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Abg. Ertlschweiger begibt sich zum Pult, um seine Frage zu stellen.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Ertlschweiger, bitte. Herr Abgeordneter Rouven Ertlschweiger ist nicht ... (Abg. Ertlschweiger begibt sich zum Pult, um seine Frage zu stellen.) – Doch! Ich bitte, sich immer gleich ein bisschen in der Nähe des Pultes aufzuhalten, wenn man drankommt.

Abg. Ertlschweiger begibt sich mit einem Schutzhelm mit der Aufschrift „HYPO“ zum Rednerpult.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ertlschweiger. – Bitte. (Abg. Ertlschweiger begibt sich mit einem Schutzhelm mit der Aufschrift „HYPO“ zum Rednerpult.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Ertlschweiger.

Meine Damen und Herren! Die Freiheit, denken zu dürfen, was man will, die Freiheit, glauben zu dürfen, was man will, die Freiheit, sagen zu dürfen, was man will, das ist das, was wir gemeinsam zu verteidigen haben. Ich orientiere mich hier am deutschen Bundesverfassungsgericht, das da von der wehrhaften Demokratie spricht. Ich bekenne mich zu dieser wehrhaften Demokratie. Die Demokratie hat nicht nur das Recht, sondern vielmehr die Verpflichtung, für die demokratische Grundordnung einzutreten und sich auch zur Wehr zu setzen, wenn jemand darauf abzielt, diese demokratische Grundordnung in Gefahr zu bringen, sie funktionsunfähig zu machen. Es ist schon angesprochen worden: Ob diese Gefahr von rechts oder von links kommt, wir müssen gemeinsam dagegen auftreten, und die ÖVP steht für diese wehrhafte Demokratie. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Ertlschweiger.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Preiner und Ertlschweiger.

wann einmal muss eine Entscheidung getroffen und dann die Straße gebaut werden, um eben im Südburgenland Arbeitsplätze zu schaffen und auch dem Tourismus zu helfen. Das nützt dem Burgenland, auch der Steiermark. Deswegen ist auch Klubobmann Lopatka für die ÖVP interessiert, dass da etwas weitergeht. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Preiner und Ertlschweiger.)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Ertlschweiger. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.

Nur eines stimmt mich schon nachdenklich, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die ÖVP sagt, der Uhudler soll zum Obstwein werden, die SPÖ sagt, der Uhudler soll zum UNESCO-Weltkulturerbe werden. Ich und wir von der FPÖ sagen: Herr Minister, zeigen Sie endlich dieser EU die Zähne, der Uhudler soll Uhudler bleiben! – Herzli- chen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Ertlschweiger. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Heiterkeit des Abg. Ertlschweiger, der eine Mineralwasserflasche in die Höhe hält. – Abg. Wöginger: Es ist gut, wenn die Wahlen da unten wieder vorbei sind!

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Dem Uhudler sagt man ja nach, dass man davon ein bisschen rabiat wird. Ich habe den Eindruck, dass Rouven heute in der Früh schon ein Schluckerl getrunken hat. (Heiterkeit des Abg. Ertlschweiger, der eine Mineralwasserflasche in die Höhe hält. – Abg. Wöginger: Es ist gut, wenn die Wahlen da unten wieder vorbei sind!)

Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Ertlschweiger.

Werte Kolleginnen und Kollegen, als Gesetzgeber sind wir dazu berufen, danach zu handeln. Deswegen ist an sich schon der jetzt zu diskutierende Tagesordnungspunkt 11 eine Möglichkeit für Sie, hier entsprechend zuzustimmen, aber insbesondere auch der von mir in den Grundzügen erläuterte Antrag bietet eine Möglichkeit, in der folgenden namentlichen Abstimmung auch Farbe zu bekennen und diese Gefahr für unsere Kinder, auch betreffend die erneute sexuelle Belästigung und den sexuellen Missbrauch von wehrlosen Personen, endlich aus der Welt zu schaffen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Ertlschweiger.)

Abg. Hagen: Was ist mit dem Ertlschweiger?

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. (Abg. Hagen: Was ist mit dem Ertlschweiger?)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ertlschweiger.

Ich denke, das ist ein gutes Gesetz, ein guter Fortschritt. Ich freue mich, dass wir das so weit hinbekommen haben. – Gratulation, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ertlschweiger.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ertlschweiger.

Ich bin daher sicher, dass dieses Rahmenabkommen für beide Seiten sehr positiv ist und eine gute Basis für eine wichtige gemeinsame gesellschafts- und sicherheitspolitische Weiterentwicklung und für Projekte in diesem Bereich bildet. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Ertlschweiger.)

Abg. Walter Rosenkranz: „Man weiß es nicht“, Kollege Ertlschweiger, sollte man öfter aus deinem Mund hören!

Warum Kollege Pilz im Ausschuss derart sarkastisch argumentiert hat, ist mir auch ein Rätsel. Leider ist er heute nicht hier. Vielleicht war ihm im Ausschuss ein bisschen fad, aber man weiß es nicht. (Abg. Walter Rosenkranz: „Man weiß es nicht“, Kollege Ertlschweiger, sollte man öfter aus deinem Mund hören!)