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Deshalb möchten wir heute das Spekulationsverbotsgesetz neuerlich auf die Tagesordnung bringen und eine Debatte darüber führen, denn es kann nicht sein, dass uns die Landeshauptleute hier zum Narren machen. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Dieser Vergleich ist ein schwacher Trost für die über 350 000 Arbeitslosen in Österreich, wovon sich ein großer Teil in AMS-Umschulungsprogrammen befindet, nämlich bis zu 80 000 Menschen. Gerade im Bereich der Jugendarbeitslosigkeit ist es in Österreich so, dass wir heute leider Gottes über 40 000 junge Menschen in der Arbeitslosigkeit haben. Für diese Menschen ist es ein besonders schwacher Trost, wenn man da auf andere Länder zeigt, in denen es noch schlechter ist. Sie bringen immer wieder dieses Argument, von dem ich sage, das ist ein schlechtes Argument, eine Verhöhnung der Arbeitslosen, denn sie können sich darum gar nichts kaufen, sie wollen konkrete Maßnahmen hier in Österreich, damit die Arbeitslosigkeit zurückgedrängt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Statt geeignete Maßnahmen zu setzen, um den österreichischen Arbeitsmarkt entsprechend zu entlasten, machen Sie und Ihr Koalitionspartner leider genau das Gegenteil. Wir sollten in die Ausbildung unserer Jugend investieren. Und ich kann nur noch einmal daran erinnern – wir hören es aus allen Fachbereichen, auch aus den kleineren und mittleren Unternehmen –, dass gerade im Bereich der Lehre, im Bereich der Fachausbildung, auch im Bereich der Pflegeausbildung ein unglaublicher Bedarf vorhanden ist und viele Unternehmer zu Recht heute anmerken, dass es zu wenige ausgebildete Fachkräfte gibt, weil in diesen Bereichen oftmals gespart wird. Pflegebereich: viel zu wenige Ausbildungsplätze in Österreich – und dann jammert man, dass man zu wenige ausgebildete Pflegekräfte hat. Da muss man in unsere Jugend investieren und auch diese Ausbildungsplätze und Möglichkeiten schaffen. (Beifall bei der FPÖ.)

Manchmal habe ich das Gefühl, Herr Sozialminister, Sie glauben, dass wir in Österreich zu viele Arbeitsplätze haben und nicht zu viele Arbeitslose. Anders kann ich mir Ihr Verhalten und Ihre Position nicht erklären. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage daher: Bitte hören Sie auf damit! Stoppen Sie den Zuzug ausländischer Arbeitskräfte! Vor allem: Stoppen Sie die geplante Öffnung des Arbeitsmarktes für Rumänien und Bulgarien! (Beifall bei der FPÖ.)

Dadurch ist eines ersichtlich, dass das, was Sie immer wieder behaupten, nicht stimmt, nämlich dass Ihre undifferenzierte Zuwanderung ohne klare Regeln angeblich dem österreichischen Sozialstaat mehr bringt, als es kostet. Das Gegenteil ist der Fall! (Beifall bei der FPÖ.)

Das Ziel der Wiener SPÖ ist mir seit einigen Jahrzehnten bekannt und für mich eindeutig: Sie hoffen, dass Sie damit neue Wähler für die SPÖ rekrutieren und teilweise auch importieren. Und ich sage Ihnen, das regt viele Österreicher auf. Ich kann Ihnen aber eines versichern: Bevor Sie die österreichische Bevölkerung austauschen, wird die österreichische Bevölkerung diese rot-schwarze Bundesregierung austauschen, weil es notwendig und wichtig ist, damit diese fehlerhaften Entwicklungen endlich einmal abgestellt werden können. (Beifall bei der FPÖ.)

Da versagen Sie absolut, da sind diese beiden Regierungsparteien im wahrsten Sinne des Wortes katastrophal unterwegs, und da braucht es eine Veränderung im Land, für die wir Freiheitlichen klar und deutlich als einzige starke Oppositionskraft stehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie gestatten mir, dass ich die Ausführungen des Herrn Klubobmann Strache nur streife, weil ich Ihnen vor allem mitteilen möchte, was wir tun, um den österreichischen Arbeitsmarkt abzusichern, was wir tun, damit wir in Europa die niedrigste Arbeitslosenquote haben, wissend, dass die Menschen, die arbeitslos sind, natürlich nicht beruhigt sind – das ist gar keine Frage! –, aber es ist schon bemerkenswert, in einem Land zu leben, in dem es seit über 30 Monaten die niedrigste Arbeitslosenrate innerhalb Europas gibt. (Ruf bei der FPÖ: Noch immer zu hoch!) Diesen Vergleich kann man nicht so einfach beiseiteschieben.

Sie sollten sich lieber Sorgen machen, warum zum Beispiel viele Jugendliche die Lehre nicht mehr attraktiv finden. Sie sollten sich Sorgen machen, warum wir überproportional viele AHS-Klassen mehr brauchen und bei den Berufsschulen ein Problem haben. Das wäre eine richtige Antwort! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Das, was Sie hier tun, ist Demagogie, auf die ich nicht näher eingehen möchte.

Was tun wir? – Wir haben in den letzten vier Jahren, seitdem es diese Regierung gibt, 126 000 Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen. (Abg. Strache: Aber nicht für Österreicher!) Wir sind eines der ganz, ganz wenigen Länder in Europa, die ein Plus an Arbeitsplätzen haben und kein Minus. Auch wenn Sie hier meinen, das seien nicht Arbeitsplätze für Österreicherinnen und Österreicher, ist die Wahrheit die – und auch da bestraft Sie die Statistik –: Es sind Arbeitsplätze für Österreicherinnen und Österreicher (Abg. Strache: Aber im Burgenland nicht!), und es sind Arbeitsplätze für Menschen, die legal hier als Arbeitskräfte beschäftigt sind. Das ist der ganz entscheidende Unterschied! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das ist unsere gemeinsame Aufgabe zum Schutz des österreichischen Arbeitsmarktes – und nicht, den Menschen, die beispielsweise über die Entsenderichtlinie zu uns kommen, zu sagen: Ab die Reise! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Eines ist vollkommen klar: Wir werden weiterhin dafür sorgen, dass die Menschen, die legal hier sind und die in unserem System Leistungen erbringen, die in unser System einzahlen, das, was ihnen zusteht, bekommen. Das wird auch weiterhin unsere Devise sein! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Was mir leidtut in diesem Zusammenhang, was ich aber nicht anders erwartet habe, ist, dass es wieder zu einer Ausländerdiskussion gekommen ist, dass es wieder ein Schüren von Ausländerfeindlichkeit gibt, das hier vonseiten der FPÖ betrieben wird, und dass hier Hass verbreitet wird. Das haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht verdient, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die eine Möglichkeit ist, zu schauen, dass das Problem so gelöst wird, dass nachher die Zusammenarbeit einfacher und das Zusammenleben besser funktionieren. Die andere Möglichkeit ist – und die nützen Sie leider immer wieder –, das Problem als Hebel dafür zu benützen, letztlich Hass, Zwietracht und Feindschaft zu säen. Und damit wird letztlich kein einziges Problem gelöst. – Das haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht verdient. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Antwort ist vielfältig, weil es eine Vielzahl von Maßnahmen – einige hat der Minister aufgezählt – braucht, um so gute Ergebnisse zu erzielen. Aber Fakt ist auch – und das muss man bei dieser Gelegenheit auch einmal hervorstreichen –: Wir haben einen Sozialminister, für den Arbeit, Jugendbeschäftigung und soziale Sicherheit keine leeren Worthülsen sind, der jeden Tag etwas dafür tut, der jeden Tag dafür kämpft, dass es gute Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung gibt! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf und ironische Heiterkeit des Abg. Petzner.)

Wenn wir von Arbeit sprechen, meine Damen und Herren, dann sprechen wir von guter Arbeit. Gute Arbeit bedeutet: Es geht nicht nur um Jobs, es geht nicht um irgendwelche Jobs, sondern es geht um Arbeit, von der man leben kann. Es geht um Arbeit, die nicht krank macht. Es geht um Arbeit, die den Menschen auch eine gewisse Erfüllung gibt, wichtige Leistungen für die Gesellschaft zu erbringen. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Auch Arbeitnehmer sind armutsgefährdet!) Aber das gemeinsame Anstrengen muss doch dahin gehen, weitere Schritte zu entwickeln, um Beschäftigung insgesamt nachhaltig zu machen und um wieder mehr Beschäftigung zustande zu bringen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein gutes Beispiel ist auch (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – letzter Satz! – die Weiterentwicklung der sozialen Sicherheit durch die Verlängerung des Pflegefonds bis 2016. Du, lieber Herr Bundesminister, hast dafür gesorgt, dass nicht nur die Pflege aufrechterhalten wird, sondern dass auch zukunftsträchtige Arbeitsplätze geschaffen werden. Mehr als 1,3 Milliarden sind in den letzten Jahren in die Pflege investiert worden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Ein gutes Beispiel ist auch (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – letzter Satz! – die Weiterentwicklung der sozialen Sicherheit durch die Verlängerung des Pflegefonds bis 2016. Du, lieber Herr Bundesminister, hast dafür gesorgt, dass nicht nur die Pflege aufrechterhalten wird, sondern dass auch zukunftsträchtige Arbeitsplätze geschaffen werden. Mehr als 1,3 Milliarden sind in den letzten Jahren in die Pflege investiert worden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Das ist soziale Sicherheit, wie wir sie meinen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, es ist richtig, wir haben europaweit leider Gottes steigende Arbeitslosenzahlen. Und auch in Österreich stieg in den letzten Monaten die Arbeitslosigkeit. Aber – und dieses „Aber“ möchte ich betonen –: Wir haben mit 4,7 Prozent seit zweieinhalb Jahren die niedrigste Arbeitslosenquote in ganz Europa. Und das ist ein Beweis dafür, dass diese Regierung richtig handelt und dass wir erfolgreiche Unternehmerinnen und Unternehmer in unserem Land haben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

uns bemühen, dass wir diese 7,6 Prozent noch minimieren können. Aber damit sind wir mit Deutschland an der Spitze. Und dieser niedrige Wert bei der Jugendarbeitslosigkeit ist auch ein Erfolg dieser Bundesregierung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die duale Berufsausbildung ist international anerkannt und findet auch in Europa immer mehr Nachahmer. Wir stehen jedoch noch vor folgender Aufgabe: Meine Damen und Herren, wir müssen den Lehrberuf wieder attraktiver gestalten! Uns ist ein Facharbeiter genauso wichtig wie ein Student. Lehre mit Matura muss in unserem Land Zukunft haben! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wie sollte denn der Tourismus funktionieren, wenn wir keine Gastarbeiter hätten? (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Das muss man im Zuge dieser Diskussion auch einmal erwähnen.

Wir werden die Arbeitsmarktpolitik positiv weiterentwickeln, den Standort stärken, Arbeitsplätze schaffen und den Lehrberuf attraktivieren. – Dafür steht die ÖVP. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Der Themenbereich Zuwanderung und Migration in Verbindung mit Sozialpolitik ist genau so ein Feld, bei dem man sich entscheiden muss. Der Sozialminister hat sich entschieden, die ÖVP hat sich entschieden, die SPÖ hat sich entschieden – und zwar alle für den Weg, der Schönrederei zu frönen. Die FPÖ steht hingegen dafür, die Dinge, die den Österreichern unter den Nägeln brennen, beim Namen zu nennen, und es ist nun einmal eine Wahrheit, dass die Zuwanderung unserem Land mehr Kosten verursacht als Nutzen bringt. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben uns bis zum heutigen Tag keine einzige Studie auf den Tisch legen können – können, denn wenn Sie es könnten, läge diese Studie schon auf dem Tisch –, die diese unsere Behauptung widerlegt. Sie sind dazu nicht in der Lage, weil die Fakten genau dieses Ergebnis nicht hergeben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Sie können dann ruhig mit Ihrem üblichen Gezeter anfangen. Ich habe es noch im Ohr, denn die innenpolitische Diskussion ist ja seit ein paar Tagen beherrscht davon – mein Gott, was war das für ein Gezeter! –, dass sich die Freiheitlichen erlaubt haben, den Begriff „Negativzuwanderung“ in den Mund zu nehmen – ganz, ganz furchtbar! Es gab eine riesige Erregung unter den Linken in den Medien und auch unter den Linken hier im Parlament – da zähle ich die ÖVP schon lange dazu, als neue Lieblings-Bussi-Bussi-Fraktion der Grünen. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Meine Damen und Herren, das ist die Rolle, die die Grünen spielen! Was für eine künstliche Erregung! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie können dann ruhig mit Ihrem üblichen Gezeter anfangen. Ich habe es noch im Ohr, denn die innenpolitische Diskussion ist ja seit ein paar Tagen beherrscht davon – mein Gott, was war das für ein Gezeter! –, dass sich die Freiheitlichen erlaubt haben, den Begriff „Negativzuwanderung“ in den Mund zu nehmen – ganz, ganz furchtbar! Es gab eine riesige Erregung unter den Linken in den Medien und auch unter den Linken hier im Parlament – da zähle ich die ÖVP schon lange dazu, als neue Lieblings-Bussi-Bussi-Fraktion der Grünen. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Meine Damen und Herren, das ist die Rolle, die die Grünen spielen! Was für eine künstliche Erregung! (Beifall bei der FPÖ.)

Was ist denn mit Negativzuwanderung eigentlich gemeint? Überhaupt nichts anderes, als dass es einem Land, das für sich eine Zuwanderung nach bestimmten Vorgaben, nach bestimmten Regeln, nach bestimmten Anforderungsprofilen gestaltet, möglich sein muss, eine Rückführung von Zuwanderern zu organisieren, wenn bestimmte Regeln, bestimmte Anforderungen und bestimmte Erwartungshaltungen nicht erfüllt werden. Das ist doch etwas völlig Selbstverständliches! (Beifall bei der FPÖ.)

gang zum Pflegegeld erschwert hat – all das unter dem Vorwand, dass in diesem Land zu wenig Geld dafür vorhanden sei, die soziale Sicherheit der eigenen Leute auszubauen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe diesen Aufschrei nicht gehört, aber wenn man von Negativzuwanderung spricht, dann jaulen alle auf, inklusive der neuen Bussi-Bussi-Fraktion der Grünen, meine Damen und Herren! Um wen geht es denn da? – Da geht es um Asylbetrüger, aber auch um Gastarbeitslose, und es ist keine freiheitliche Erfindung, sich zu überlegen, dass jemand, der in ein Land kommt, um dort zu arbeiten, dann aber auf Dauer keine Arbeit hat, dorthin zurückgeht, wo er hergekommen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, mehr braucht man nicht mehr, um den Nachweis der Heuchelei zu führen! Die ÖVP ist die erste Adresse, wenn es um diesen Vorwurf geht. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie wollen die Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt noch mehr verstärken. (Abg. Strache: Sie sollten einmal sinnerfassend lesen lernen!) Die ist ohnehin schon arg genug! Sie wollen auf Kosten der Ausländer eine billige Wahlkampfvorbereitung, eine Wahlkampfhetze betreiben, weil Sie glauben, so Ihre Schäflein ins Trockene bringen zu können. – Das wird nicht aufgehen, Herr Kollege Strache! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Öllinger, zunächst ist es einmal so, dass jede Partei ihr Parteiprogramm selbst entwirft, und das aus gutem Grund. Man braucht keine andere Partei zu fragen, was man vertreten darf und was nicht. – Nur damit das einmal klar ist. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Sehr viele Österreicher beschäftigt dieses Nicht-Österreicher-Problem tatsächlich. Daher müssen wir es ernst nehmen und nicht in jener Qualität diskutieren, dass jeder, der das Wort „Ausländer“ in den Mund nimmt, als rechtsradikal gilt und sofort von jeglicher Kompetenz ausgeschlossen wird, eine Lösung für das Problem zu haben, das viele Österreicherinnen und Österreicher beschäftigt. – Das nur einmal dazu. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Wir haben einen ganz gesunden Zugang zu diesem Problem, das ja tatsächlich eines ist und das immer mehr zu einem Problem wird, gerade in Wien. Machen Sie einmal einen Betriebsbesuch in einer Apotheke, Herr Sozialminister! Das würde Ihnen gut anstehen. Schauen Sie einmal, welche Leute dort auf Steuerzahlerkosten Rezepte einlösen! So krank können die gar nicht sein, wie viele Medikamente sie dort von der Tara abholen. Diese Medikamente werden wohl nach Hause geschickt. Ich bin kein Menschenhetzer, aber es ist ungeheuerlich, was dann und wann in dieser Republik abläuft, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das bedarf einer Regelung. Da muss man hinschauen, da kann man nicht einfach darüber hinwegsehen und sagen, das ist kein Problem. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Deshalb vertreten wir die gesunde Einstellung: Ja zur Zuwanderung – und von den Guten nur die Besten! Jene, die in unserem Land Steuern zahlen, sollen selbstverständlich auch hierbleiben dürfen. Aber jene Nicht-Österreicher, die nicht in der Lage sind, sich selbst zu erhalten, haben ihr Gastrecht verwirkt. Darüber sollte man ganz offen und nüchtern diskutieren dürfen. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Sozialminister, unser Vorschlag war, eine Mittlere Reife einzuführen, wie es sie in anderen Ländern auch schon gibt. Nach der 9. Schulstufe soll es eine Mittlere Reifeprüfung geben, durch die sichergestellt wird, dass jeder, der die 9. Schulstufe absolviert hat, zumindest sinnerfassend lesen, schreiben und rechnen kann und sich der Arbeitgeber ein genaues Bild darüber machen kann, was der Lehrling tatsächlich kann. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist die beste Wirtschaftsoffensive, die es gibt: Steuern runter, rauf mit Arbeit und Beschäftigung und mit Wohlstand! Das sollten Sie sich einmal merken. Anstatt Sitzungsgelder doppelt zu kassieren, sollten Sie die Beschlüsse hier im Parlament endlich einmal umsetzen und die Steuern senken. (Beifall beim BZÖ.)

Es geht schließlich darum, dass wir erstens jene Menschen ins Land lassen, die wir brauchen. – In vielen Wirtschaftsbereichen haben wir zu wenig Arbeitskräfte, etwa in der Pflege oder im technischen Bereich. Es gibt zum Beispiel zu wenige Schweißer. Viele Betriebe suchen gerade in solchen Bereichen Arbeitskräfte und finden am heimischen Arbeitsmarkt keine. Hier muss man einfach eine solide Zuwanderungspolitik machen, bei der man ganz gezielt auf die Bedürfnisse Österreichs eingeht und nicht in erster Linie auf die Bedürfnisse der Zuwanderer. (Beifall beim Team Stronach.)

Und dann muss man sich den zweiten Aspekt anschauen: Wir haben hier in Österreich ein gewaltiges Humankapital, nämlich all jene, die schon zugewandert sind und die schlecht qualifiziert sind und sich auf dem Arbeitsmarkt schwertun. Wir haben gehört, das ist eine Belastung – na selbstverständlich –; aber es ist auch ein Chance. Es ist eine Chance, wenn wir es schaffen, jene zu qualifizieren, die schon hier sind und von denen viele auch schon österreichische Staatsbürger sind. Jenen wollen wir die Möglichkeit geben, wertvoll zu werden für die Gesellschaft im Sinne von arbeitsfähig, im Sinne von Qualifikation. Das heißt, es geht hier um den Grundsatz: Jeder ist verpflichtet, im Rahmen seiner Möglichkeiten zum Gemeinwohl beizutragen. Das ist ein Grundsatz. Und wenn jemand die Möglichkeit, zum Gemeinwohl beizutragen, nicht hat, dann ist es die Aufgabe des Staates, ihm diese Möglichkeit zu bieten. (Beifall beim Team Stronach.)

Es gibt hier eine Initiative, und da muss ich jetzt auch einmal jemanden von der ÖVP lobend erwähnen – ich mache das viel zu selten –, und zwar den Sebastian Kurz. Er hat hier – leider ohne von der Regierung mit dementsprechenden Mitteln ausgestattet zu sein – Initiativen gesetzt. Da müssen wir draufbleiben! Das heißt, es ist wichtig, dass wir die Integration vorantreiben. (Beifall des Abg. Rädler.) Es ist wichtig, dass wir jenen die Hand reichen, die wollen, und dass wir hier Möglichkeiten schaffen, dass jene, die noch nicht zum Gemeinwohl beitragen, das in Zukunft auch tun können. Darum geht es. (Beifall beim Team Stronach.)

Es gibt hier eine Initiative, und da muss ich jetzt auch einmal jemanden von der ÖVP lobend erwähnen – ich mache das viel zu selten –, und zwar den Sebastian Kurz. Er hat hier – leider ohne von der Regierung mit dementsprechenden Mitteln ausgestattet zu sein – Initiativen gesetzt. Da müssen wir draufbleiben! Das heißt, es ist wichtig, dass wir die Integration vorantreiben. (Beifall des Abg. Rädler.) Es ist wichtig, dass wir jenen die Hand reichen, die wollen, und dass wir hier Möglichkeiten schaffen, dass jene, die noch nicht zum Gemeinwohl beitragen, das in Zukunft auch tun können. Darum geht es. (Beifall beim Team Stronach.)

Und genau das ist das Problem. Das heißt, die Gewerkschaft blockiert und verhindert genau das, was sie letztlich immer vorgibt zu fördern, nämlich mehr Beschäftigung und soziale Sicherheit. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister Hundstorfer! Meine Damen und Herren! Nur eine Bemerkung zu meinem Vorredner: Die Gewerkschaft hat nicht verhindert, dass Arbeitsplätze geschaffen worden sind, sondern die Gewerkschaft hat verhindert, dass ein Unternehmer ohne rechtliche Grundlage am Sonntag arbeiten lässt, ohne dass er die Lizenzen dafür hat und ohne dass die Beschäftigten dort die notwendige Entschädigung und die entsprechenden Zuschläge bekommen. Das hat die Gewerkschaft verhindert. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Und die politische Wahrheit ist auch die, dass Sie damals auch von der Europäischen Union gerügt worden sind, weil Sie die Arbeitslosen verwaltet haben und nicht aktive Maßnahmen gesetzt haben, um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Ja, ja, da sind Sie dann nie schuld, das waren dann immer Ihre Vorgänger. Ja, ja, das kennen wir schon. (Abg. Kickl: Können Sie sich noch an Kreisky erinnern? Vollbeschäftigung! Vollbeschäftigung war früher die Parole der SPÖ!)

Und es ist uns damit auch gelungen, zu erreichen, dass einerseits auch die Frauenerwerbstätigkeit gesteigert worden ist und wir andererseits in der glücklichen Situation sind, auch für Jugendliche ganz tolle aktive Maßnahmen zu setzen, um auch die Jugendarbeitslosigkeit dementsprechend in den Griff zu bekommen – eine Maßnahme, für die wir europaweit bewundert werden. Ich war vor Kurzem mit dem Kollegen Steindl bei einem Seminar mit europäischen Abgeordneten, und da ist immer wieder betont worden, wie wichtig und gut unser Ausbildungssystem ist, wie gut und wichtig es ist, ein duales Ausbildungssystem zu haben, und dass es wichtig und notwendig ist, auch dementsprechende finanzielle Mittel für dieses Ausbildungssystem zur Verfügung zu stellen. Ich bin sehr froh, dass jetzt auch in der Europäischen Union ein ganz besonderer Schwerpunkt darauf gelegt wird, die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. Das haben wir unter anderem auch unserem Bundesminister zu verdanken (Beifall bei der SPÖ), der gemeinsam mit den Sozialpartnern in der Europäischen Union dafür Werbung gemacht hat, und das ist auf fruchtbaren Boden gefallen.

Und was mich in diesem Zusammenhang besonders ärgert, ist auch, dass dort, wo der Bundesminister und diese Bundesregierung Maßnahmen setzen, um Lohn- und Sozialdumping auszuschalten (Abg. Kickl: Das ist so was von zahnlos!), Sie und das BZÖ es nicht einmal der Mühe wert finden, diesem guten und wichtigen Gesetz zuzustimmen. Also, was wollen Sie, Kollege Kickl? Sie wollen, dass die Leute ausgebeutet werden, Sie wollen, dass Saisonniers bei uns in Österreich unter schlechten Bedingungen beschäftigt werden. Das wollen wir nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Also kurz auf den Punkt gebracht: Beides probiert, kein Vergleich! Wir machen aktive Arbeitsmarktpolitik. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Beispiel: Burgenland. Im Burgenland war es so, dass laut Aussage des Arbeiterkammerchefs aus dem Burgenland – ich weiß schon, jetzt kommt wieder Ihr Argument: na ja, der war im Wahlkampf, und da hat er das halt gesagt; es ist schon interessant: wenn ein Arbeiterkammerchef im Wahlkampf ist, darf er alles sagen? – sämtliche neu geschaffenen Arbeitsplätze an Ungarn beziehungsweise an Leute aus der Slowakei gegangen sind. (Abg. Strache: Na bravo! Da hat der österreichische Arbeitslose wirklich was davon!) Nicht ein einziger Österreicher hat von diesen neuen Arbeitsplätzen profitiert, Herr Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Das Lohn- und Sozialdumpinggesetz nützt Ihnen überhaupt nichts! Und das wissen Sie, und das wissen auch Ihre ganzen Funktionäre bei der Arbeiterkammer und bei der Gewerkschaft, Sie halten es nur unter dem Teppich. Das machen Sie schon, und das machen Sie gar nicht so schlecht, denn Sie lassen es gar nicht heraus. Aber, Herr Bundesminister, Sie wissen ganz genau: Ein polnischer Arbeitnehmer beispielsweise, ein slowakischer Arbeitnehmer, ein tschechischer – das können Sie auf alle diese Staaten umsetzen –, der in seinem Heimatland für einen Tag sozialversicherungsmäßig angemeldet ist, bekommt den sogenannten A1-Schein, und mit dem kann er in Österreich auf dem Arbeitsmarkt arbeiten – und da ist es völlig irrelevant, ob dieser Arbeitnehmer 24 Stunden später wieder abgemeldet wird oder nicht. Und Sie wissen ganz genau, das ist das ganz große Problem, und hier haben wir das Sozialdumping und das Lohndumping. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte ganz herzlich und ganz besonders die jungen Gäste auf der Galerie im Hohen Haus begrüßen, die Zukunft unseres Landes. Schön, dass Sie da sind und dass Sie der Debatte beiwohnen und zuhören! (Allgemeiner Beifall.)

Sehr geehrte Damen und Herren, auch vor den Bildschirmen zu Hause! Ich möchte Sie bitten, sich mit mir gemeinsam auf ein Gedankenexperiment einzulassen. (Ruf beim BZÖ: Na, bitte nicht! – Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.) Versetzen wir uns gemeinsam in die Welt, in der blaue Visionen Realität geworden sind! Versuchen wir es einfach!

Zum Beispiel die Eltern von David Alaba, die Mutter ist ja bekanntlich gebürtige Philippina, der Vater gebürtiger Nigerianer? Sollen die Eltern von David Alaba vielleicht auswandern? Hätten Sie vielleicht lieber, dass der Vater von Attila Dogudan auswandern soll? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Da sind Sie Schutzpatronin! – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Oder wäre es vielleicht besser, wenn die slowakische Pflegerin sich wieder schleicht, die Ihre Mutter oder Ihren Vater pflegt? (Abg. Strache: Kriminelle und Asylbetrüger, die Sie schützen!) Nur müssen Sie dann natürlich die unangenehme Frage beantworten, wenn die slowakische Pflegerin, die hier Familienangehörige von vielen von uns betreut, das Land wieder verlässt (Abg. Strache: Drogenhändler und Einbrecher, die Sie schützen!) – Regen Sie sich nicht auf, Herr Strache, Sie sind schon ganz rot angelaufen, nicht, dass Sie auch noch einen Herzkasperl kriegen! Das können wir alle nicht wollen. (Beifall bei den Grünen.)

Ein vorletzter Punkt: Von „Massenzuwanderung“ spricht die FPÖ, und dass sie sie begrenzen will. Schauen wir uns einfach die Zahlen an: Derzeit haben wir jährlich eine Nettozuwanderung von zirka 35 000 Menschen, und im Jahr 2005 – ich kann mich dunkel erinnern, da war eine ÖVP-FPÖ-Regierung an der Macht – hat es eine Nettozuwanderung von 44 000 gegeben. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ein Jahr davor, im Jahr 2004, gab es eine Nettozuwanderung von rund 51 000 Menschen. (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja dumm!)

Ein vorletzter Punkt: Von „Massenzuwanderung“ spricht die FPÖ, und dass sie sie begrenzen will. Schauen wir uns einfach die Zahlen an: Derzeit haben wir jährlich eine Nettozuwanderung von zirka 35 000 Menschen, und im Jahr 2005 – ich kann mich dunkel erinnern, da war eine ÖVP-FPÖ-Regierung an der Macht – hat es eine Nettozuwanderung von 44 000 gegeben. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ein Jahr davor, im Jahr 2004, gab es eine Nettozuwanderung von rund 51 000 Menschen. (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja dumm!)

Tatsache ist, sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ, und das wissen Sie genauso wie wir alle: Sie stehen vor den Trümmern Ihrer Politik. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Sie konnten weder als Regierungspartei, noch als Oppositionspartei irgendetwas daran ändern, dass Österreich ein Land der Vielfalt ist. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Tatsache ist, sehr geehrte Damen und Herren von der FPÖ, und das wissen Sie genauso wie wir alle: Sie stehen vor den Trümmern Ihrer Politik. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Sie konnten weder als Regierungspartei, noch als Oppositionspartei irgendetwas daran ändern, dass Österreich ein Land der Vielfalt ist. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und an den Bildschirmen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn jemand meiner Vorrednerin hier zugehört hat, muss er sagen, sie kann sehr glücklich sein, dass sie hier in Österreich lebt (Heiterkeit der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), nicht in ihrem Heimatland, in ihrem Mut-

terland, in der Türkei – denn die Situation, die Sie in der Türkei haben, wollen wir in Österreich nicht haben! (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Csörgits.)

Ich glaube, SPÖ und Frau Kollegin Csörgits – ich muss Ihnen das leider sagen –: Sie haben ein Trauma (Abg. Csörgits: Ja, genau!), Sie haben ein Trauma der schwarz-blauen-Bundesregierung von 2000 bis 2006! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Csörgits und Silhavy.) Wenn Sie hergehen und sagen, die höchste Arbeitslosigkeit war im Jahr 2005 mit 5,4 Prozent, dann wissen Sie nicht, wie hoch die Arbeitslosenzahl heute ist. Heute liegen wir nämlich bei 7,3 Prozent, und die absoluten Zahlen sind 273 121, verstehen Sie? Und 80 000 Leute sind in Schulungen; und die Tendenz ist steigend, Frau Kollegin, die ist steigend. Tun Sie was! Ihre Partei ist in der Regierung, tun Sie endlich was, aber träumen Sie nicht von falschen Zahlen! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Csörgits und Brosz.)

Ich glaube, SPÖ und Frau Kollegin Csörgits – ich muss Ihnen das leider sagen –: Sie haben ein Trauma (Abg. Csörgits: Ja, genau!), Sie haben ein Trauma der schwarz-blauen-Bundesregierung von 2000 bis 2006! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Csörgits und Silhavy.) Wenn Sie hergehen und sagen, die höchste Arbeitslosigkeit war im Jahr 2005 mit 5,4 Prozent, dann wissen Sie nicht, wie hoch die Arbeitslosenzahl heute ist. Heute liegen wir nämlich bei 7,3 Prozent, und die absoluten Zahlen sind 273 121, verstehen Sie? Und 80 000 Leute sind in Schulungen; und die Tendenz ist steigend, Frau Kollegin, die ist steigend. Tun Sie was! Ihre Partei ist in der Regierung, tun Sie endlich was, aber träumen Sie nicht von falschen Zahlen! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Csörgits und Brosz.)

Dann kommt noch dazu, dass der ehemalige Sozialist, Sozialdemokrat Androsch mit AT&S in Klagenfurt sein Werk auch noch zusperrt und nach China geht. Ja, ein ehemaliger sozialistischer Finanzminister macht noch den Tupfen auf dem i – und nichts wird dagegen unternommen! (Beifall und Zwischenrufe beim BZÖ.)

Rot-Card wurde gefordert, dankenswerterweise haben Sie die jetzt eingesetzt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brosz und Silhavy.) Damals war das „menschenverachtend“ für Sie. Die gemeinnützige Tätigkeit bei den Gemeinden für Langzeitarbeitslose war ebenfalls in diesem Volksbegehren, ist auch umgesetzt worden – dankenswerterweise. Früher einmal war es „menschenverachtend“. Ja, so schaut es aus.

Heute sind wir soweit, dass die Asylanten bei Bürgermeister Stauber in St. Andrä auch gemeinnützige Tätigkeiten machen. Das war früher verboten. Ich bin sogar dafür, dass sie es machen. Nur früher war eben die Wirtschaftsseite auch ein bisschen dagegen, denn die Wirtschaft hat ja für Gemeinden gewisse Tätigkeiten gemacht. Da waren natürlich Privatfirmen dabei. Aber natürlich, wenn es in gemeinnütziger Tätigkeit andere machen können, ist mir das auch recht. Mir ist es egal, ob das privatwirtschaftlich oder öffentlich ist, nur muss es wirtschaftlich geführt werden. Das ist der Succus dabei, das muss es sein! (Beifall beim BZÖ.)

Und die SPÖ druckt Riesenfolder: „Die Partei der Arbeit.“ (Der Redner hält den genannten Folder in die Höhe.) Ja, dann machen Sie endlich einmal eine Arbeit! Sie reden ja nur davon. (Beifall und Heiterkeit beim BZÖ.) „Meilensteine der sozialen Gerechtigkeit“, „Niedrigste Arbeitslosenquote“ – dabei haben wir eine Rekordarbeitslosigkeit. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Tun Sie endlich etwas dagegen! „Jobs durch Investitionen“, „Jugendbeschäftigung“ – auch hohe Arbeitslosigkeit, zwar in Europa noch relativ niedrig, aber für Österreich schon viel zu hoch. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Und die SPÖ druckt Riesenfolder: „Die Partei der Arbeit.“ (Der Redner hält den genannten Folder in die Höhe.) Ja, dann machen Sie endlich einmal eine Arbeit! Sie reden ja nur davon. (Beifall und Heiterkeit beim BZÖ.) „Meilensteine der sozialen Gerechtigkeit“, „Niedrigste Arbeitslosenquote“ – dabei haben wir eine Rekordarbeitslosigkeit. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Tun Sie endlich etwas dagegen! „Jobs durch Investitionen“, „Jugendbeschäftigung“ – auch hohe Arbeitslosigkeit, zwar in Europa noch relativ niedrig, aber für Österreich schon viel zu hoch. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Und die SPÖ druckt Riesenfolder: „Die Partei der Arbeit.“ (Der Redner hält den genannten Folder in die Höhe.) Ja, dann machen Sie endlich einmal eine Arbeit! Sie reden ja nur davon. (Beifall und Heiterkeit beim BZÖ.) „Meilensteine der sozialen Gerechtigkeit“, „Niedrigste Arbeitslosenquote“ – dabei haben wir eine Rekordarbeitslosigkeit. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Tun Sie endlich etwas dagegen! „Jobs durch Investitionen“, „Jugendbeschäftigung“ – auch hohe Arbeitslosigkeit, zwar in Europa noch relativ niedrig, aber für Österreich schon viel zu hoch. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Es ist auch eine Milchmädchenrechnung wenn Sie sagen, die Entsenderichtlinie wird nicht kontrolliert. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Schauen Sie,

hier ist der entscheidende Unterschied: Als Sie in der Regierung waren, gab es die gleiche Entsenderichtlinie. Ihre Antwort war Schweigen. Unsere Antwort war nicht Schweigen, unsere Antwort war ein Lohn- und Sozialdumpinggesetz zu schaffen, wo wir überhaupt kontrollieren können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Praßl. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Und dann erklären Sie doch den Bezirksverwaltungsbehörden, dass sie überhaupt nichts machen, wenn sie gleichzeitig bereits Strafen von 9 Millionen ausgesprochen haben. Das ist alles nichts? (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Kickl.) Wir können darüber diskutieren, ob es mehr sein soll, aber 9 Millionen an ausgesprochenen Strafen, unter anderem wegen Nichteinhaltung der Entsenderichtlinie, das sollten Sie, glaube ich, auch zur Kenntnis nehmen!

Und dann lade ich Sie noch zu etwas ein: Sie haben in Ihren Reihen ein paar sehr prominente Abgeordnete, die Rechtsanwälte sind. Und wenn die sich zum Beispiel auch um den österreichischen Arbeitsmarkt intensiver kümmern würden, dann würden sie dafür sorgen, dass wir mit der Rechtsanwaltskammer endlich einmal einen Kollektivvertrag zusammenbringen für die Leute, die dort arbeiten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Grosz und Dr. Matznetter.)

Also wenn ich da auf die Galerie hinaufschaue, dann sehe ich dort junge Menschen, denen ich sehr viel zutraue. Ich sehe junge Menschen da oben, die sich nicht nur für die Politik interessieren, sich aber wahrscheinlich wundern, was wir da teilweise palavern, sondern die auch sehr motiviert sind. Ich traue jungen Menschen in Österreich einiges zu, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP. (Beifall beim Team Stronach.)

Und wenn ich mir die Politik der SPÖ der letzten Jahre anschaue, so muss ich sagen: Wir haben immer darauf aufmerksam gemacht, dass wir einen Mangel bei den Pflegelehrberufen haben, aber (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) – Ich kann das Mikrofon zurückdrehen, wenn es Ihnen zu laut ist, sehr geehrte Frau Kollegin, aber wir sind hier im Parlament. Das bedeutet „parlare“, sprechen, und das werde ich hier tun. Da kann mir die SPÖ nicht den Mund verbieten.

Aber ich traue mir einiges zu, Herr Minister, und Ihnen vor allem, nämlich dass man auf lange Sicht etwas tut, dass wir nicht immer vor der Wahl hier heraußen stehen und sagen: Na ja, die jungen Menschen, Arbeitslosigkeit, alles ein Wahnsinn, wir haben zu wenig Facharbeiter! – Und was machen wir am Ende des Tages? – Nichts! Am Ende des Tages machen wir nichts, und vor allem die Bundesregierung macht nichts. (Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.)

Ich kann Ihnen dazu etwas sagen: Das trifft genau die Menschen, die es sich nicht leisten können! Denn was passiert? – Es gibt schon so Code-Kasteln, wo man vorbeigeht und die 25 € abheben kann. Das heißt, da gibt es einen Wildwuchs sondergleichen. Ich erwarte mir auch von der Bundesregierung und vor allem von der SPÖ – da erwarte ich mir bald gar nichts mehr –, dass die Bevölkerung informiert wird, was da eigentlich passiert. Es wurde weder gewarnt, noch wurde informiert. Es wurde überhaupt nichts getan. Das wurde einfach so, still, klanglos, heimlich im März umgesetzt. Jeder von Ihnen hat eine neue Bankomatkarte gekriegt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Herr Matznetter, Ihnen als Steuerberater taugt das, Ihnen als Steuerberater, dass Sie nichts gemacht haben! (Heiterkeit der Abg. Dr. Oberhauser. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Sie waren selber einmal Staatssekretär; und die Sache sieht so aus, dass Sie für junge Menschen nichts machen, dass Sie für Lehrlinge nichts machen, dass Sie alles nur vertuschen. Das ist jetzt genauso beim Konsumentenschutz, Herr Matznetter. Da würde ich mir schon wünschen, dass man hier auch etwas macht!

Ein wichtiger Punkt noch zum Schluss, Herr Minister: Wir brauchen eine Vielfalt, was Lehrlinge betrifft. Wir brauchen auf dem Arbeitsmarkt auch Menschen, die Großartiges leisten, und das hat auch mit der Bezahlung etwas zu tun. Genauso wie bei den Saisoniers, wo man hier erst darüber nachdenkt, dass es da in Tirol auch Riesenprobleme gibt. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Ein Blick auf Österreich zeigt uns: Die österreichischen Unternehmer und ihre Mitarbeiter profitieren vom Gemeinsamen Europa, denn es garantiert ihnen Wohlstand, Frieden und Sicherheit. Wir nutzen jeden Tag die Vorteile der Europäischen Union (Zwischenruf des Abg. Jury) bei der wirtschaftlichen Nutzung des EU-Binnenmarktes, bei den grenzüberschreitenden Möglichkeiten und natürlich auch bei der EU-Mitfinanzierung der österreichischen Infrastruktur.

profitieren. Wenn wir uns das jetzt genauer anschauen, dann sprechen die Exportzahlen eine ganz deutliche Sprache: Im Vorjahr der höchste Stand, ein Exportrekord in Österreich mit 121,8 Milliarden €. Meine Damen und Herren! Der Minister ist da gemeinsam mit der Wirtschaftskammer mit der Initiative go-international ein ganz entscheidender Katalysator, und dafür auch herzlichen Dank an dieser Stelle. (Beifall bei der ÖVP.)

Gerade in der Forschung ist es ganz wichtig, dass wir uns an internationalen Forschungsprojekten beteiligen, meine Damen und Herren. Mit dem neuen Forschungsrahmenprogramm, das im Jahr 2007 aufgesetzt wurde, haben wir ungefähr eine halbe Milliarde Euro für die österreichischen Programme aus Brüssel erhalten können. (Beifall bei der ÖVP.)

Noch einmal: Die Wirtschaft schafft die Arbeitsplätze, und deshalb sind wir in Österreich mit unserer Politik auf einem richtigen Weg – und vor allem, wenn man das im internationalen Vergleich anschaut, auf einem besseren Weg, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Liebe Kollegen, wo findet das statt? – In Frankreich, unter einer sozialistischen Regierung! Damit geben die französischen Sozialisten ihre Steuererhöhungsfehler vom vergangenem Jahr zu. Denn nach der Wahl ist die Zeit der Versprechen vorbei, und so wird das auch in Österreich sein, nur befinden wir uns eben noch vor der Wahl, meine Damen und Herren. Deshalb warne ich alle vor neuen Vermögens- und Eigentumssteuern. Diese sind Gift für den Standort, damit für die Wettbewerbsfähigkeit und im Endeffekt für die Arbeitsplätze, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wollen alle, dass das so bleibt, deshalb ist es auch in unserer Verantwortung, diesen Vorsprung nicht nur beizubehalten, sondern weiter auszubauen und Österreich zum attraktivsten Wirtschaftsstandort Europas zu entwickeln – für sichere Arbeitsplätze, für erfolgreiche Unternehmen, aber vor allem für unsere nachfolgenden Generationen! (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt schauen Sie sich einmal an, was Österreich für die Jugend und die Jugendbeschäftigung in die Hand nimmt: Im Jahr 350 Millionen €! Und ich finde, das ist richtig und positiv eingesetzt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Sie können zu Autos stehen, wie Sie wollen, aber die Initiative CARS 2020 ist eben eine Initiative, die uns hilft – die uns hilft, dass wir bestehen, weil in etwa mehr als die Hälfte von Österreich automotive Zulieferindustrie hat. Jetzt brauchen wir nicht zu sagen, das alles ist umweltfeindlich, denn im Endeffekt können uns die E-Mobilität, Gasautos technologisch helfen, daher ist das eine weitere wichtige Konsequenz. (Beifall des Abg. Hörl.)

auch gut lösen können, einfach auch in Zukunft konkurrenzfähig sein, aber nicht mit falschen Themenschwerpunkten, das wird uns nicht weiterhelfen, sondern nur mit Wettbewerbsfähigkeit in Richtung einer konkurrenzfähigen österreichischen und vor allem dynamischen europäischen Wirtschaft. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Noch einen Nachtrag zum letzten Mal. Kollege Dolinschek hat sich Sorgen um den Arbeitsplatz gemacht. Ich mache mir auch manchmal Sorgen, wenn das BZÖ nicht mehr da ist. Ich darf empfehlen, es gibt Unternehmer, die Leute anstellen. Auch Herr Markowitz wurde vom Herrn Stronach angestellt. (Abg. Dolinschek: Nicht nötig!) Vielleicht sollten Sie sich ebenfalls dort bewerben. Dann haben Sie auch eine gute Jobchance nach dem 29. September. – Das nur als Nachtrag zu diesem Teil. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Kernfrage ist: Wie konnte Europa in so eine Situation geraten? Wenn wir dieser Frage nachgehen, dann müssen wir uns auch mit jener Wirtschaftspolitik beschäftigen, die auf diesem Kontinent in den letzten 20 Jahren geherrscht hat. Die Versprechen des Neoliberalismus waren, mit völliger Deregulierung, völliger Freigabe der Kapitalströme und einem möglichst starken Wettbewerb zwischen den Staaten werden wir ein optimales Wachstum haben und zur am meisten wachsenden und innovativsten Wirtschaftsregion der Welt werden. Die Wirklichkeit hat aber nicht zur Theorie gepasst. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Und es sind nicht die Maastricht-Kriterien, die nicht eingehalten wurden. Spanien ist das beste Beispiel. Spanien war vor vier, fünf Jahren der Musterknabe der Europäischen Union: 25 Prozent öffentliche Verschuldung, Budgetüberschuss. Das war nicht der Grund. Der Grund ist ein ganz anderer. Ganz Europa, alle öffentlichen Kassen sind derzeit in einem Zustand, dass sie in einer Schuldenkrise sind, aus der wir nicht herauskommen. (Abg. Amon: Völlig richtig!) Warum nicht? Es wurde heute schon diskutiert, wie hoch die Steuer- und Abgabenquote ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.)

Wie kann es sein, dass ein solcher Konzern – und ich empfehle hier den Artikel aus der „Presse“, die kein kommunistisches Kampforgan ist, vom 22. Mai – für 28,7 Milliarden € Gewinn im Ausland, sprich außerhalb der USA, im Jahr 2012 nur 556 Millionen € an Steuern gezahlt hat? (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Irland betreibt eine Steueroasen-Industrie, die der Endpunkt vom sogenannten Steuerwettbewerb ist. Es ist schon bösartig, das so positiv zu besetzen, denn das bedeutet in Wirklichkeit nichts anderes als Handlungsunfähigkeit bei den Regierungen, wenn die großen Konzerne nichts mehr zahlen.

Wenn wir das Finanzierungsproblem nicht lösen – und der Europäische Rat, die Staats- und Regierungschefs werden sich heute damit auseinandersetzen –, werden wir aus den Finanzierungsproblemen nicht herauskommen. Mit den Steuern der Kaffeesieder im kleinen Kaffeehaus um die Ecke werden wir das Budget nicht finanzieren können, wenn daneben die amerikanische Großkette null Cent zahlt. Und Österreich ist mit Irland ein Teil der Steueroasen. Meine Damen und Herren! Das müssen wir beheben. (Beifall bei der SPÖ.)

Dort werden wir Steuern einheben und schauen müssen, dass wir Lücken schließen. Da werden wir es nicht ablehnen können, über das Gruppenbesteuerungsprivileg zu reden. Da werden wir über Holding-Privilegien reden müssen. Und da werden wir auch darüber reden müssen, dass dort, wo eine hohe Kapitalakkumulation ist, Beiträge gezahlt werden müssen (Zwischenruf des Abg. Hörl), denn eines ist klar, die haben bereits gespart, Herr Kollege Hörl, und zwar auf Kosten von Millionen Arbeitslosen in Europa. Daher werden wir nicht weiter auf dem Rücken derer sparen, sondern wir werden die hohen Herren, ob sie jetzt Cook oder anders heißen, zur Kasse bitten müssen.

Ich bitte die Kollegen des Regierungspartners, endlich den Widerstand aufzugeben. Für den Standort bringt das Nüsse. Da gilt die Energiefrage und alles andere, wo der Herr Bundesminister recht hat. Aber für die Zukunft des Kontinents brauchen wir eine adäquate Besteuerung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie wissen ganz genau, dass ganz am Anfang der budgetären Krise der europäischen Staaten natürlich auch jemand wie ein Bundeskanzler Schröder in der Bundesrepublik Deutschland stand, der als Erster gesagt hat: Was scheren mich die Maastricht-Kriterien?, der in Zeiten guter wirtschaftlicher Konjunktur gesagt hat: Finanzieren wir ordentlich auf Pump, machen wir ein Deficit-Spending! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Natürlich ist das ein Problem gewesen, nicht am Ende für die Bundesrepublik Deutschland, weil man durch eine sinnvolle Politik, die die CSU und CDU mit der FDP in der Bundesrepublik betrieben hat, rechtzeitig wieder gegengesteuert hat, sondern das Problem war, dass diesem Beispiel viele Staaten gefolgt sind, die dann nicht mehr gegengesteuert haben. Das ist das Problem, Kollege Matznetter! Und diese überbordenden Schulden, die gemacht worden sind, ruinieren natürlich auch die Wirtschaftsstandortsituation vieler Länder. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich stimme ja mit Ihnen überein, Sie haben in vielen Punkten natürlich recht, was das völlig entfesselte Finanzkapital betrifft. Es war Treichl senior, der einmal gesagt hat: Als er im Bankgeschäft begonnen hat, wurden Produkte verkauft, die die Banker und auch die Kunden verstanden haben. Dann kam eine Zeit, in der die Produkte nur mehr von den Bankern verstanden wurden, und heute haben wir Produkte, die von beiden Seiten nicht mehr verstanden werden. Das ist das Problem, das wir heute auf den Finanzmärkten zum Teil haben. Ich stimme ja mit Ihnen überein, dass Maßnahmen wie etwa die Finanztransaktionssteuer dann, wenn möglichst viele mitmachen, im Idealfall alle mitmachen, sinnvolle Maßnahmen sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Es wurde schon gesagt, 375 000 zusätzliche Arbeitsplätze. Das sind 17 000 zusätzliche Arbeitsplätze, die uns der Beitritt zur Europäischen Union pro Jahr gebracht hat. 17 000 Menschen, die Arbeit finden, 17 000 Menschen, die ein Mehr an Sinnerfüllung ihres Lebens haben, meine Damen und Herren! Das ist nicht nichts. (Beifall bei der ÖVP.)

Also für die österreichische Wirtschaft und damit für unzählige Arbeitsplätze ist Europa sinnvoll, wichtig und richtig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Noch ein Wort zum Herrn Kollegen Matznetter: Herr Kollege Matznetter, wir würden Sie ja gerne für den nächsten Nobelpreis vorschlagen (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), aber eine Bedingung würden wir schon daran knüpfen. Herr Kollege Matznetter, wären Sie einmal bereit, alle Cross-Border-Geschäfte von SPÖ-geführten Gemeinden und Institutionen aufzulisten? (Beifall bei der FPÖ.) Sie wissen ja, Cross-Border-Geschäfte, die so unheimlich erfolgreich waren und die zu nichts anderem gedient haben als zur Steuervermeidung. – So viel zu Ihren Steuergedanken.

Noch ein Wort zum Herrn Kollegen Matznetter: Herr Kollege Matznetter, wir würden Sie ja gerne für den nächsten Nobelpreis vorschlagen (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter), aber eine Bedingung würden wir schon daran knüpfen. Herr Kollege Matznetter, wären Sie einmal bereit, alle Cross-Border-Geschäfte von SPÖ-geführten Gemeinden und Institutionen aufzulisten? (Beifall bei der FPÖ.) Sie wissen ja, Cross-Border-Geschäfte, die so unheimlich erfolgreich waren und die zu nichts anderem gedient haben als zur Steuervermeidung. – So viel zu Ihren Steuergedanken.

Aber wenn Sie diese Auflistung bringen, sind wir gerne bereit, Sie bei Ihrer Bemühung, den Nobelpreis zu bekommen, mit zu unterstützen, Herr Kollege. (Beifall bei der FPÖ.)

So viel zu dem: weniger Steuern, einfacher, weniger, leistungsgerechter. Sie predigen das immer, Sie tun es nur nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Und dann glauben Sie auch noch, dass Europa in dieser Form ein Erfolgsprojekt ist!? Ja wo sind Sie denn eigentlich? Denken Sie nicht nach? (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben Ihnen damals, als Sie das erste Geld nach Griechenland geschickt haben – wir waren übrigens dagegen –, gesagt, wenn Sie schon Geld nach Griechenland schicken, dann verwenden Sie es dafür, den Arbeitsmarkt zu stabilisieren und die Wirtschaft in Schwung zu halten. Sie haben genau das Gegenteil gemacht. Und was ist der Fall? – In fünf Jahren ein Minuswirtschaftswachstum, ein Verlust von über 30 Prozent des Wirtschaftswachstums! Und dann glauben Sie wirklich nach wie vor, dass wir von dem Geld, das wir hier versenkt haben, jemals auch nur einen Cent zurückbekommen werden? Nein! Sie sind auf dem Holzweg und Sie sollten die EU zu ihren ursprünglichen Gedanken zurückführen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Haubner hat gesagt, dass höhere Steuern auf Vermögen standortschädlich sind. Also dafür hätte ich schon gerne einmal einen empirischen Beleg. Das ist doch ein Unfug der Sonderklasse, lassen Sie das doch endlich bleiben! (Beifall bei den Grünen.)

für Konjunkturprogramme in Europa zu verschaffen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn man Ihre Schlussfolgerungen hört, dann hat man wirklich das Gefühl, als ob Österreich vor dem Beitritt zur Europäischen Union ein Entwicklungsland gewesen wäre. Nein, Österreich war kein Entwicklungsland, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern Österreich hat sich zu einem tollen Land entwickelt, zu einem tollen Wirtschaftsstandort. Aus den Trümmern nach dem Zweiten Weltkrieg haben viele Männer und Frauen voller Stolz dieses Land aufgebaut, in deren Wohlstand wir heute leben dürfen. (Beifall beim BZÖ.) Das haben wir nicht der Europäischen Union zu verdanken, sondern das haben wir der Schaffens- und Arbeitskraft vieler Menschen und Generationen zu verdanken, die für dieses Land gearbeitet haben. Das alles ist jetzt einmal den Brüsseler EU-Technokraten zum Opfer gefallen.

Herr Bundesminister Mitterlehner hat in einem Anflug von Selbstkritik zumindest eines zugegeben: dass es ihm viel lieber wäre, dass wir das Geld, das wir noch haben, für Forschung, Entwicklung und Innovation ausgeben und investieren, anstatt für Pleiteländer, Arbeitslosigkeit im Süden und für marode Banken. Das war ein Anflug von Selbstkritik, und dem sollten jetzt Taten folgen, Herr Bundesminister Mitterlehner! Die glorreichste Tat wäre, die Steuern endlich wieder einmal auf einen niedrigeren Stand zu bringen, anstatt diese schleichende Entwicklung der Steuern und Abgaben nach oben, die gegenwärtig stattfindet, hinzunehmen. Das wäre der beste Dienst an der Wirtschaft, den Sie erbringen könnten. (Beifall beim BZÖ.)

In Österreich haben wir eine Steuer- und Abgabenlast von 53 Prozent. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Stimmt nicht! Ausgabenquote !) Die Deutschen haben 46 Prozent, und der europäische Durchschnitt liegt bei 42 Prozent. Kein Wunder, Herr Bundesminister, dass so viele Arbeitgeber, so viele kleine Mittelständler zusperren müssen und sich nicht einmal mehr den Gang in die Pension leisten können. Das ist das Bild der kleinen, mittelständischen Unternehmer in Österreich. Daher kann es gar keine sinnvollere Maßnahme geben, als die Steuern zu senken und die Abgabenlast nach unten zu drücken, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Die Schuldenlast steigt selbst in jenen Ländern, die wir mit Milliardenbeträgen fördern, in denen Sparpolitik betrieben wird, in denen die Arbeitslosigkeit steigt, in denen es keine Perspektive gibt. Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir uns auf den Wirtschaftsstandort Österreich besinnen. Das ist unsere Zukunft. Vergessen Sie die Vergangenheit der europäischen Südländer, die aus ihrer maroden Situation nicht mehr herauskommen! (Beifall beim BZÖ.)

Wenn das in naher Zukunft wieder passiert, und es wird passieren – ich bin kein Hellseher, aber ich kann Ihnen prophezeien, es wird passieren; auch alle Experten sagen das –: Sind wir dann vorbereitet? – Nein, sind wir nicht! Warum sind wir nicht vorbereitet? – Weil diese Regierung schon seit Jahren einfach nichts tut. (Beifall beim Team Stronach.)

Das heißt, das Geld liegt auf der Straße, das heißt, wir hier im Hohen Haus müssen ordentliche Gesetze machen. Wir als Opposition reichen Ihnen als Regierung die Hand. Machen wir doch bitte noch vor der Nationalratswahl ordentliche Gesetze, die genau in diese Richtung gehen (Beifall beim Team Stronach – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), und beweisen wir damit dem Bürger, dass wir es können und nicht nur Abnicker der Regierung sind. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Das heißt, das Geld liegt auf der Straße, das heißt, wir hier im Hohen Haus müssen ordentliche Gesetze machen. Wir als Opposition reichen Ihnen als Regierung die Hand. Machen wir doch bitte noch vor der Nationalratswahl ordentliche Gesetze, die genau in diese Richtung gehen (Beifall beim Team Stronach – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), und beweisen wir damit dem Bürger, dass wir es können und nicht nur Abnicker der Regierung sind. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe eigentlich gehofft, ich kann mich irgendwie an der Rede meines Vorredners anhalten und vielleicht darauf replizieren. Ich muss sagen, Sie (in Richtung des Abg. Ing. Lugar) befinden sich in guter Gesellschaft mit Herrn Markowitz, der auch bei A begonnen und bei Z geendet hat, und auch sein Bogen war zwischendurch dermaßen „gut“, dass es nicht möglich ist, sich auch nur irgendwie daran anzuhalten. Wie Sie das nur schaffen – die Rede davor über die Jugendarbeitslosigkeit war ja noch viel besser –, von der „Bankomatkassa“ zu den Gewerkschaften, sehr skurril. Sie haben gesagt, ich soll darauf replizieren. Man kann nicht replizieren. Das war ein derartiger kruder Wahnsinn, dass man am besten gar nicht darauf repliziert.

Herr Minister Mitterlehner, Sie haben das ÖGB-Programm ein Belastungsprogramm mit 11 Milliarden beziehungsweise 8 Milliarden €, je nachdem, wer es berechnet, genannt. – Wir haben ein Entlastungsprogramm für ArbeitnehmerInnen in Österreich gefordert, und zwar aus einem einfachen Grund: weil wir wissen, dass ArbeitnehmerInnen in der Krise mehr als über Gebühr belastet worden sind. Jede Belastung der ArbeitnehmerInnen oder, wie Sie es vielleicht nennen, Entlastung der Wirtschaft oder jedes Zurückfahren von Sozialleistungen – wie Sie auch gesagt haben, man kann von der Europäischen Union lernen und Sozialleistungen zurückfahren – schafft Unfrieden im Land und schafft Arbeitslosigkeit. Das haben wir in den letzten Jahren gesehen. – Das wird es weder mit der Sozialdemokratie noch mit den sozialdemokratischen Gewerkschafterinnen und Gewerkschaften geben! (Beifall bei der SPÖ.)

Dass Bundesminister Mitterlehner aus diesem innovativen Bundesland kommt, sichert uns, dass in ganz Österreich solche innovativen Betriebe künftig verstärkt gefördert werden (Zwischenruf bei der FPÖ) und europaweit und weltweit exportieren können. Dafür brauchen wir eine Wirtschaftsförderung, dafür brauchen wir auch eine entsprechende Bildungsentwicklung. (Beifall bei der ÖVP.)

Dass Bundesminister Mitterlehner aus diesem innovativen Bundesland kommt, sichert uns, dass in ganz Österreich solche innovativen Betriebe künftig verstärkt gefördert werden (Zwischenruf bei der FPÖ) und europaweit und weltweit exportieren können. Dafür brauchen wir eine Wirtschaftsförderung, dafür brauchen wir auch eine entsprechende Bildungsentwicklung. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist die Zukunft, in die wir gehen müssen: nicht noch mehr Auflagen, nicht noch mehr Vorschriften (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek), sondern Entbürokratisierung, gezielte Wirtschaftsförderung für Innovationen und Steuerentlastung, damit wir diese Betriebe, die tagtäglich unsere Arbeitsplätze sichern, auch entsprechend unterstützen.

Nicht wir schaffen die Arbeitsplätze, es sind die Betriebe, die die Arbeitsplätze schaffen. Und daher geht es darum, Bildung, Wissenschaft, Forschung und Innovation auch künftig in dem Ausmaß, in dem wir es bisher getan haben, zu fördern, dann können auch andere wie die Firma INOCON künftig erfolgreich weltweit exportieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Präsident! Frau Kollegin Cortolezis, da Sie heute so ein schönes blaues Kleid anhaben, sehe ich davon ab, mit Ihnen zu verfahren wie Europa mit Österreich, nämlich die Stärken Ihrer Rede zu stärken (Ruf bei der ÖVP: Frechheit!) und die Schwächen Ihrer Rede zu schwächen, denn zu den Stärken fällt mir nicht viel ein; nur eines: Es müsste Ihnen bei allen Schwächen und Stärken Ihrer Rede doch aufgefallen sein, dass wir in diesem Europa in jener Region der Welt sind, die seit fünf Jahren die größten wirtschaftlichen Schwierigkeiten hat.

Wir leben in einer Region – jetzt rede ich nicht einmal von der Euro-Zone allein, reden wir nur von der EU (Abg. Amon: Würden Sie lieber in China leben?) –, die schon seit fünf Jahren stagniert und die auch 2013 stagnieren wird. (Abg. Amon: Würden Sie lieber in China leben?) Es gibt nirgends solche Probleme – nicht in Afrika, nicht in Nordamerika, nicht in Südamerika, und in Asien schon gar nicht, in Australien übrigens auch nicht (Abg. Amon: Würden Sie lieber dort leben?), in Ozeanien kenne ich auch kein Land, das solche Probleme hat –, und dafür muss es doch irgendwelche Gründe geben. (Abg. Amon: Würden Sie lieber dort leben? Afrika? China?) Interessanterweise spricht niemand diese Gründe an. (Ruf beim BZÖ: Das liegt an der Regierung!)

junkturprogramme. Anders als die Grünen akzeptiert Kollege Matznetter immerhin, dass derzeit kein Geld für Konjunkturprogramme da ist, daher: Steuern einheben. Kollege Amon findet, es sei im Prinzip ja alles in Ordnung, weil die Euro-Zone – soweit ich mich erinnern kann – 17 000 Arbeitsplätze pro Jahr bringe. Und die Zollformalitäten fallen auch weg, damit ist alles gut. Die Kollegin von der SPÖ hat gemeint (Ruf bei der SPÖ: meinen Sie?), das Wichtigste sei die Erhaltung unserer Sozialstandards, dann passiere auch nichts.

Eines habe ich aber nie gehört, etwas, das Sie in allen tiefgreifenden wirtschaftlichen Analysen hören, und das ist die Frage: Was hat die Euro-Zone mit dieser Krise zu tun? Warum sind die Länder im Süden, warum sind Griechenland, Spanien, Italien, Portugal und Co nicht in der Lage, sich von der Krise zu erholen? Warum? – Ich kenne kaum eine Analyse, die nicht zu folgendem Schluss kommt: weil sie die Euro-Zone nicht schaffen, weil sie in dieser Hartwährungszone nicht mitkönnen und weil sie es nicht schaffen, ihre Wettbewerbsfähigkeit wiederzuerlangen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich frage mich aber auch, warum es nicht möglich ist, das Einwanderungsproblem in Europa zu thematisieren – und damit komme ich wieder zum Thema der Aktuellen Stunde zurück –, und warum das nur mit Hohn und Spott und mit Absurditäten kommentiert wird. Ich meine, es gibt in Europa nicht nur einen Sozialminister Hundstorfer, es gibt ja viele Hundstorfer in Europa, aber trotzdem hat sogar die Europäische Kommission ein Papier zum Thema Migration und Zukunft gemacht (Zwischenruf des Abg. Riepl), in dem das alles positiv dargestellt wird, wo man aber immerhin die Zahlen findet, die Minister Hundstorfer ja verweigert.

Da möge mir doch bitte einer sagen, dass das keinen Einfluss auf die Arbeitslosigkeit, auf die Beschäftigungssituation, auf das Lohnniveau, auf die sozialen Umstände und den sozialen Frieden in Europa hat – vor allem angesichts dessen, was die Haupteinwanderungsländer sind. Sind das vielleicht Österreich, Deutschland oder Holland? – Nein, an erster Stelle steht Spanien, an zweiter Stelle Italien, an dritter Stelle Frankreich, an vierter Stelle Griechenland, und dann kommt Großbritannien. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) Das kann mir doch niemand erzählen, dass das nicht völlig verrückt ist. Da ist doch alles aus dem Ruder gelaufen.

nicht religiös, sondern im Interesse der betroffenen Bürger zu betrachten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Ing. Lugar.)

Auch in der Budgetgruppe, die Ihnen zum Thema Forschung und Entwicklung zugeteilt ist, gibt es einen Stillstand. Stillstand, meine Damen und Herren, das ist in diesem wichtigen Zukunftssektor Rückschritt. Wir brauchen mehr Investitionen für den Bereich Forschung und Entwicklung, für den Bereich Umweltschutz, sowohl in Österreich wie auch auf europäischer Ebene, und daran gilt es zu arbeiten. Es gilt, den Stillstand zu beenden und die Zukunft hier in dieser Form auch nachhaltig zu gestalten. (Beifall bei den Grünen.)

Die Jugendarbeitslosigkeit ist ein ganz besonderes Problem, an arbeitslosen Jugendlichen gibt es in etwa 6,5 Millionen. Ich bin mit meiner Heimatgemeinde eine Partnerschaft mit einer italienischen Gemeinde, Placanica in Kalabrien, eingegangen. Ich kann jedem nur sagen, sich so etwas vor Ort anzusehen: Wenn es eine Jugendarbeitslosigkeit von 50 Prozent und mehr gibt, dann sehen Sie, wie verzweifelt diese Menschen sind. Es gibt nichts sozial Schändlicheres, als Menschen Arbeit zu verweigern, daher muss alles getan werden, um Jobs zu schaffen. (Abg. Grosz: Herr Präsident!) Jobs schaffen, das geht nur über eine florierende Wirtschaft, und da gibt es natürlich auch entsprechende Maßnahmen. (Bundesminister Dr. Mitterlehner spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Pilz.)

Herr Minister, da gibt es wahnsinnig viel zu tun. Das war nur ein kleiner Ausschnitt von Maßnahmen. Schade, dass die ÖVP heute nicht Manns genug war, hier weitere Maßnahmen anzukündigen, die sie noch vorhat. Die Wirtschaft hat keine Zeit. Besser heute als morgen! (Beifall beim BZÖ.)

Dritter Punkt: Frau Kollegin Oberhauser – sie ist gerade nicht anwesend, macht aber nichts, es wird ihr sicher ausgerichtet werden –, Sie sagen, in der Form wird auf Kosten der Arbeitnehmer nichts umstrukturiert. Da sage ich Ihnen: weil die Kosten dort so gestiegen sind, das ist schon richtig. Schauen Sie sich nur zum Beispiel die Gebühren in Wien an: 30 Prozent Gebührensteigerung in Wien! Darauf sollten Sie Ihre Energie beim Gewerkschaftskongress hinwenden, nicht auf die Wirtschaft! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

bei uns: in Richtung Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Stärkung der Betriebe und nicht Umverteilung und andere Maßnahmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, auch ein paar Worte an Sie gerichtet! Der ÖGB erweist aber Ihrer Partei und auch dem Parlament und den Österreicherinnen und Österreichern einen Bärendienst, wenn er ein Belastungspaket in Milliardenhöhe als Entlastungspaket vorschlägt und auch die Vermögensteuer wieder anspricht beziehungsweise sie wieder einführen will, die ungerecht ist, die eine Enteignungssteuer ist und die absolut abzulehnen ist. Gott sei Dank haben Sie auch hier keinen Partner im derzeitigen Koalitionspartner, was diese Vermögensteuer betrifft. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich möchte hier unser Modell der Mitarbeiterbeteiligung aufs Tapet bringen. Wir wollen Klein- und Mittelbetriebe entlasten – einerseits entlasten, damit es keine Kammerzwangsmitgliedschaft und keine Zwangsgebühren gibt. Die Mitgliedschaft soll auf freiwilliger Basis erfolgen; wenn die Kammern etwas leisten, dann zahlen die Menschen ja auch gerne etwas dafür. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich möchte abschließend den handelnden Personen noch ein Zitat mit auf den Weg geben, ein Zitat von Johann Heinrich Pestalozzi, und darf Sie bitten, dass Sie sich dieses zu Herzen nehmen und auch gut zuhören: „Der Mensch vermag unendlich viel, wenn er nur will.“ – Herzlichen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Herzlich willkommen, meine sehr geehrten Damen und Herren – ganz besonders die Gäste aus der Steiermark! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Schwarz, das müssen Sie uns jetzt schon einmal erklären, welche Scheingefechte da gefochten werden. Wir haben von Anfang an nur ein ehrliches Ansinnen vonseiten des BZÖ gehabt: Steuergelder sind für Spekulanten in diesem Land unantastbar. Mit dem Spekulieren gehört endlich einmal Schluss gemacht. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir vom BZÖ wollen ein Spekulationsverbot in der Verfassung festgeschrieben haben. Wir wollen einheitliche Spielregeln für alle, die in Österreich mit Steuergeldern hantieren. Es sind hart verdiente Steuermilliarden, die da von den Arbeitnehmerinnern und Arbeitnehmern, von den Unternehmern in unserem Land im Umlauf sind. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)

Jetzt beherzigen Sie das einmal! Ich hoffe, dass Kollege Cap hier endlich eine Klarstellung trifft. (Beifall beim BZÖ.)

Um diese Punkte geht es, und ich finde, die Bürgerin/der Bürger hat das Recht, das zu erfahren. – Danke, dass es diese Einwendungsdebatte gibt (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler), jawohl, so können wir das noch einmal darstellen.

An die Redner nach mir möchte ich den Appell richten – Sie kommen ohnehin gleich dran –, sich dazu zu äußern. Sie müssen dann erklären, draußen und auch hier herinnen, über die Medien, Fernsehen oder was auch immer, warum Sie da nicht mitmachen – anscheinend, weil Sie halt irgendeine Wahlkampfmunition brauchen –; oder es gibt eine Änderung, aber dann erklären Sie das hier bitte, damit wir das endlich gemeinsam beschließen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben ja schriftlich konkrete Lösungsvorschläge gemacht. Man muss natürlich darüber debattieren, welcher der Begriffe – „risikoavers“ oder „mündelsicher“ – der bessere ist. Wir meinen, mündelsicher wäre der richtige (Beifall bei der FPÖ), damit nicht Spekulationslöcher und Interpretationsmöglichkeiten aufgemacht werden. Aber dagegen sperren Sie vonseiten der SPÖ und der ÖVP sich, natürlich auch die Landeshauptleute, weil es unangenehm ist, wenn das mit so klaren Begrifflichkeiten gesetzlich festgelegt ist.

Was wir nicht wollen, ist der zweite Teil, § 17, wo statt des Spekulationsverbots das Spekulationsloch eröffnet wird (Beifall bei der FPÖ), nämlich durch die Hintertüre eines Ermächtigungsgesetzes. Und Sie suchen hier einen billigen Jakob, der Rot und Schwarz mit einer Verfassungsmehrheit die Möglichkeit bietet, in Zukunft alles mit einfacher Mehrheit dahingehend durchzupeitschen, dass Sie und die Landeshauptleute bei den Artikel-15a-Vereinbarungen dann die Interpretationshoheit haben, was Spekulation ist und was nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Was wir nicht wollen, ist der zweite Teil, § 17, wo statt des Spekulationsverbots das Spekulationsloch eröffnet wird (Beifall bei der FPÖ), nämlich durch die Hintertüre eines Ermächtigungsgesetzes. Und Sie suchen hier einen billigen Jakob, der Rot und Schwarz mit einer Verfassungsmehrheit die Möglichkeit bietet, in Zukunft alles mit einfacher Mehrheit dahingehend durchzupeitschen, dass Sie und die Landeshauptleute bei den Artikel-15a-Vereinbarungen dann die Interpretationshoheit haben, was Spekulation ist und was nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich will ich nicht haben, dass dem Beispiel der Wiener SPÖ Folge geleistet wird, wo öffentliche Steuergelder und Verantwortungsbereiche in Holdings ausgelagert werden, der Rechnungshof gar nichts kontrollieren kann und dort dann munter weiterspekuliert wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Sich dann, wie Landeshauptleute das teilweise tun, herzustellen und von einer Blockade zu sprechen, die von Herrn Landeshauptmann Wallner in Richtung der SPÖ festgemacht wird, von anderen in Richtung Opposition geschoben wird, ist im wahrsten Sinne des Wortes unehrlich und auch eine Frechheit, wenn man glaubt, die Bürger da für dumm verkaufen zu können. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau darum geht es. Das ist die Verantwortung, die alle Oppositionsparteien hier im Hohen Haus ernsthaft und verantwortungsbewusst leben. Sie aber versuchen immer wieder, sich durchzuturnen und das mittels Ihrer Rhetorik anders darzustellen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Um genau diese Punkte geht es, das haben wir Ihnen geschrieben: § 16 können wir sofort beschließen, aber, wie gesagt, das Ermächtigungsgesetz für § 17 in dieser Form mit Sicherheit nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Kogler, Sie wissen, ich schätze Sie – ich habe das immer gesagt –, aber Ihr Verhalten in dieser Frage ist völlig unverständlich. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Sie müssen sich entscheiden: Erkennen Sie den Rechnungshof als oberste Autorität und Kontrollbehörde an, ja oder nein? (Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner.) Aber das Rosinen-Prinzip anzuwenden und zu sagen: Wenn es uns passt, wenn der Rechnungshof die Regierung kritisiert, dann sagen wir, der Rechnungshof hat recht, wenn er aber der Regierung recht gibt, sagen wir, er hat nicht recht!, das geht nicht. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das stimmt ja so nicht!) Sie sitzen in der Falle, Herr Klubobmann Strache und Herr Klubobmann Bucher. (Abg. Strache: Wer hat denn das behauptet?) Das ist die Rechnungshof-Falle! (Abg. Strache: Wer hätte das behauptet?)

Sie wollen hier – Sie streuen da der Bevölkerung Sand in die Augen – erst recht die Möglichkeit beschließen, an einigen Stellen zu spekulieren, tun aber so, als ob es anders wäre. Und das ist der Grund dafür, dass es hier Widerstand gibt. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Jetzt kommen wir einmal zum Kern der Sache: Wir haben hier das von Ihnen so bezeichnete Spekulationsverbot mit diesem komplizierten Artikel-15a-Gebilde, das am Schluss immer nur Unglück und noch nie etwas Gutes gebracht hat. Aber sei’s drum, wenn es inhaltlich passen würde, könnte man sich ja noch anschließen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.)

Sie verbieten mit dieser Artikel-15a-Vereinbarung das, was ohnehin keiner mehr machen wird: Kreditaufnahme zur Wiederveranlagung. Das wird jetzt verboten. Okay, besser es steht drinnen als nicht – meinetwegen. Das Selbstverständliche wird verboten (Abg. Strache: Der Rest bleibt möglich!), so weit, so gut, so weit, so irrelevant. Aber dort, wo es relevant wird, gibt es kein Verbot, dort, wo es relevant wird, dürfen die Länder weiterhin selbst definieren, was ein Risiko ist. Das wird jetzt in Salzburg sehr gut sein, das wird in Kärnten sehr gut sein, das wird in Tirol viel besser werden, und das ist in Oberösterreich schon immer gut gewesen. (Beifall bei den Grünen.) Aber warum sollten wir hier dem niederösterreichischen Landeshauptmann eine Lizenz zum Spekulieren geben, noch dazu mit einem Verfassungstitel?

Mit diesem Verfassungsgesetz, das Sie hier beschließen wollen, und mit der Artikel-15a-Vereinbarung wäre das weiter möglich! (Abg. Dr. Rosenkranz: So ist es!) Pröll definiert selbst weiter, was Risiko ist und was nicht! (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Aber wir werden selbst noch einmal verhandeln. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Und ich sage Ihnen: Viele Ihrer Landeshauptleute sind vernünftiger, als Sie es hier darstellen; das dürfen wir gerade erfahren. Auf diesem Weg werden wir es lösen. Stimmen Sie zum Schluss einfach zu und halten Sie sich vorher heraus, denn in Wirklichkeit haben Sie das jetzt alles verpfuscht! (Beifall bei Grünen und BZÖ sowie des Abg. Strache.)

Aber wir werden selbst noch einmal verhandeln. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Und ich sage Ihnen: Viele Ihrer Landeshauptleute sind vernünftiger, als Sie es hier darstellen; das dürfen wir gerade erfahren. Auf diesem Weg werden wir es lösen. Stimmen Sie zum Schluss einfach zu und halten Sie sich vorher heraus, denn in Wirklichkeit haben Sie das jetzt alles verpfuscht! (Beifall bei Grünen und BZÖ sowie des Abg. Strache.)

Sie zitieren hier den Rechnungshofpräsidenten und sagen, dass er wohl oder übel zugestimmt hat. Das hat auch einen Hintergrund. Der Hintergrund ist, dass ganz bewusst die Rute ins Fenster gestellt wird, so nach dem Motto: Wenn der Rechnungshof weiter so genau hinsieht, dann wird man sich bei den Unterstützungen etwas überlegen. Das ist aus meiner Sicht sehr undemokratisch. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strache.)

Das wird hier auch nicht funktionieren. Es wird doch niemals geschehen, dass die Länder sich selbst beschränken. Wer glaubt denn das hier? Wer glaubt denn, dass die Länder zu uns kommen und sagen: Bitte nehmt uns die Möglichkeit, unser Budget aufzufetten? Das wird doch nicht geschehen! Die einzige Möglichkeit ist, dass wir den Ländern das mit einem Verfassungsgesetz aufzwingen. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strache.) Aber dazu sind Sie nicht bereit. Sie sind nicht dazu bereit, weil die Landeshäuptlinge so stark sind und hier hereinregieren.

Deshalb: Streuen Sie uns keinen Sand in die Augen! Versuchen Sie nicht, etwas mit einem Placebo zu erreichen, sondern machen Sie ein ordentliches Gesetz! Binden Sie vor allem den Rechnungshofpräsidenten ein, denn er weiß, wovon er spricht! – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Dann fällt der Regierung nichts Besseres ein, als dass Kollege Cap meint, die Opposition wäre unintelligent. Kollege Klubobmann Kopf meint, wir sollten das wegen Erfolglosigkeit einstellen. Unintelligent ist die Regierung, die nicht arbeitet. Erfolglos ist die Regierung der ÖVP und der SPÖ, die das Thema nicht endlich abhandelt. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) Die Menschen wollen, dass man Fakten schafft, dass man ein echtes Spekulationsverbot umsetzt. Kollege Auer! Das machen Sie nicht. Das verweigern Sie uns. Sie machen das auf vielen Ebenen, und die Menschen verstehen das nicht.

Sie sind nicht nur hier erfolglos. Sie blubbern seitens der ÖVP jetzt im Vorwahlkampf auch von Steuersenkung. Die SPÖ meint, das Wohnen muss billiger werden. Wo sind denn Ihre konkreten Anträge? Wo sind die Umsetzungen? Sie machen den Menschen ein X für ein U vor und belügen sie. (Präsident Neugebauer räuspert sich.) – Herr Präsident, ich habe es gehört. Sie setzen sich einfach nicht durch. Sie sind in Wirklichkeit Ankündigungsriesen, aber Umsetzungszwerge. Sie bringen nichts zustande.

Genau das geschieht jetzt in Niederösterreich oder in Vorarlberg. Da setzt dann die Landesregierung oder der Landtag fest, was Spekulation ist und was nicht. Wollen Sie das wirklich, dass sich in Wirklichkeit nichts ändert? Wollen Sie ein Placebo-Papier haben? Wollen Sie ein Landesgesetz, neunmal unterschiedlich geregelt, durch das in Wahrheit nicht verhindert wird, dass auch in Zukunft teures Steuergeld, Wohnbaugeld verspekuliert wird, das die Menschen draußen dringend benötigen würden? Wollen Sie das nicht verhindern? In Wirklichkeit müsste man, wenn so ein Schmarren auf Länderebene geschieht, hergehen, den Landtagen die Gesetzgebung wegnehmen und hier ordentliche Gesetze machen. (Beifall beim BZÖ.)

Ich würde mir eine Regierung erwarten, die handlungsfähig ist, eine Regierung, die Leadership zeigt, eine Regierung, die sagt: Beim Verspekulieren von Steuergeldern gibt es null Toleranz. Ich erwarte mir eine Regierung, die das umsetzt, und die fehlt weit und breit in diesem Land. (Beifall beim BZÖ.)

Dann hört man Herrn Klubobmann Cap sagen: Dies ist kein Anliegen der Opposition. – Wenn es kein Anliegen der Opposition wäre, dann würden wir diese Debatte nicht führen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Bucher.)

Warum stimmen Sie dem Ganzen nicht zu, es in den Ausschuss rückzuverweisen, um seriös und sinnvoll darüber zu verhandeln? Dabei geht es aus unserer Sicht jetzt gar nicht so um Begriffe – ob das jetzt risikoavers oder mündelsicher sein soll –, sondern letzten Endes ausschließlich um den Inhalt. In Zukunft soll keine Spekulation mehr möglich sein, und zwar sowohl auf Bundes-, Landes- als auch Gemeindeebene. Das muss letzten Endes das angestrebte Ziel sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Bei den Formulierungen, die uns derzeit vorliegen, sind nach wie vor Spekulationen mit Wohnbaugeldern möglich. Das heißt, der Landeshauptmann von Niederösterreich kann immer noch mit seinen Wohnbaugeldern spekulieren. (Ruf bei der ÖVP: So ein Blödsinn!) Ich glaube nicht, dass man von uns als Opposition verlangen kann, dass wir dem zustimmen.

Es ist natürlich das Argument gekommen, dass der Herr Rechnungshofpräsident das durchaus positiv beurteilt. Ja, der Herr Rechnungshofpräsident beurteilt vor allem den Entwurf des § 16. § 16 beinhaltet das einheitliche Rechnungswesen von Bund, Ländern und Gemeinden. Das wäre ein Instrument zur durchläufigen Kontrolle. Dadurch könnten einzelne Gebietskörperschaften Schulden nicht mehr verstecken, und der Rechnungshof könnte wirklich seinem Auftrag gemäß kontrollieren. Das will der Herr Rechnungshofpräsident. Er hat bei den Verhandlungen letzten Endes gesagt, er könnte dann auch mit § 17 leben, weil er mit dem Instrument des § 16 – sprich mit dem einheitlichen Rechnungswesen – die Möglichkeit hätte, Missstände aufzuzeigen. Uns ist das aber zu wenig. Wir wollen, dass Spekulation nicht mehr möglich ist, und daher lehnen wir § 17 ab. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Schluss noch einmal: Stimmen Sie dem § 16 zu! Der § 16 wäre der erste Schritt zu einem einheitlichen Rechnungswesen. Dann wäre auch die Spekulation nicht mehr so leicht möglich, beziehungsweise wäre es dem Rechnungshof endlich einmal möglich, dass er die wahren Schulden erkennt, die in unserem Land stecken. Ich glaube, dass dann keine Gemeinde und kein Land mehr Schulden verstecken kann, und der Rechnungshof hätte endlich einmal ein Instrument, mit dem er kontrollieren kann. Das wäre wirklich ein Schritt, der in die richtige Richtung geht. Unterstützen Sie daher unseren Antrag! (Beifall bei der FPÖ.)

Mit anderen Worten: Solange es diese Bestimmungen nicht gibt, wird dieser § 17 löchrig bleiben, und solange wird auch die Spekulation à la Niederösterreich mit den Wohnbauförderungsgeldern möglich sein. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Meine Damen und Herren von der ÖVP! Das wollen wir ausschließen. (Ruf bei der ÖVP: Aber die Grünen haben zugestimmt!) Reden Sie einmal mit Ihrem Herrn Landeshauptmann und sagen Sie ihm, dass wir eine wasserdichte Lösung haben wollen und keine Lösung, die löchrig ist wie ein Emmentaler Käse! (Beifall bei den Grünen. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Mit anderen Worten: Solange es diese Bestimmungen nicht gibt, wird dieser § 17 löchrig bleiben, und solange wird auch die Spekulation à la Niederösterreich mit den Wohnbauförderungsgeldern möglich sein. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Meine Damen und Herren von der ÖVP! Das wollen wir ausschließen. (Ruf bei der ÖVP: Aber die Grünen haben zugestimmt!) Reden Sie einmal mit Ihrem Herrn Landeshauptmann und sagen Sie ihm, dass wir eine wasserdichte Lösung haben wollen und keine Lösung, die löchrig ist wie ein Emmentaler Käse! (Beifall bei den Grünen. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Mit anderen Worten: Solange es diese Bestimmungen nicht gibt, wird dieser § 17 löchrig bleiben, und solange wird auch die Spekulation à la Niederösterreich mit den Wohnbauförderungsgeldern möglich sein. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Meine Damen und Herren von der ÖVP! Das wollen wir ausschließen. (Ruf bei der ÖVP: Aber die Grünen haben zugestimmt!) Reden Sie einmal mit Ihrem Herrn Landeshauptmann und sagen Sie ihm, dass wir eine wasserdichte Lösung haben wollen und keine Lösung, die löchrig ist wie ein Emmentaler Käse! (Beifall bei den Grünen. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

nen das aus dem Finanzausgleich. Solange wir in Föderalismusfragen – und das ist auch eine eminente Föderalismusfrage – nicht zu einer Lösung kommen, bei der wir von alten Denkmustern Abschied nehmen und ein neues Vertrauensverhältnis aufbauen, den Föderalismus neu aufbauen, werden wir auch zu keiner sinnvollen und wasserdichten Regelung des Spekulationsverbots kommen. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Die Politik hat aus den Spekulationsskandalen einer zockenden Landeshauptfrau und schwarzer Landesräte in Salzburg, aber auch aus dem Spekulationsskandal eines Herrn Pröll rund um die Hypo in Niederösterreich nichts gelernt. Das ist heute einmal mehr feststellbar. Dieses Haus, die Bundesgesetzgebung soll einmal mehr der nützliche Idiot, der Prügelknabe für die Länder sein, die uns in die Schuhe schieben, dass wir kein Spekulationsverbot wollen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Zeigen wir den Landeshauptleuten doch mit dem heutigen Tag, dass wir etwas zustande bringen! Setzen wir den Mechanismus einer parlamentarischen Verhandlung über das längst notwendige Spekulationsverbot in Gang! Seien wir tatsächliche Anwälte der Steuerzahler und geben wir es nicht nur in Sonntagsreden vor, um auf der anderen Seite alles zu verhindern, womit Steuergeld in diesem Land gespart werden könnte! (Ruf bei der ÖVP: Wahnsinn!)

Ich frage Sie, sehr geehrte Damen und Herren: Wessen Anwälte sind Sie? Sind Sie die Anwälte der Spekulantinnen und Spekulanten? Sind Sie die Anwälte der mitkassierenden Banken? Oder sind Sie hier die Anwälte der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die für solche Malversationen genug gezahlt haben? Wir werden nicht müde werden, dieses Spekulationsverbot auch in den nächsten Monaten im Nationalrat zu thematisieren. (Beifall beim BZÖ.)

Frau Ministerin, ich wünsche Ihnen auf alle Fälle sehr viel Kraft und sehr viel Glück für die Zukunft und gratuliere Ihnen zu Ihrer bisherigen Arbeit. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind für eine bestmögliche Förderung, damit alle Kinder mit den besten Chancen im Bildungssystem versehen werden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Meinungsfreiheit und Freiheit sind in einem ordentlichen Bildungssystem Werte, die vermittelt werden müssen – und nicht Diktatur, wenn bei Gegenstimmen sozusagen schon Amtsverlust angedroht wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Abgeordnete Marek hat zuvor hier ein Bekenntnis der Österreichischen Volkspartei zum differenzierten Schulwesen abgegeben. Ja, ich höre das immer wieder, und ich höre das auch von Ihrem Bundesparteiobmann, und ich höre es natürlich mit einer gewissen Befriedigung, weil es die richtige Antwort auf die Probleme, die wir haben, ist. Allerdings ist es in Wirklichkeit schon so: Sobald in Tirol die Landtagswahl geschlagen war und die ÖVP mit den Grünen in eine Koalition gehen möchte, ist von all dem nicht mehr die Rede (Beifall bei der FPÖ), sondern dann soll im Bundesland Tirol auf einmal flächendeckend die Gesamtschule eingeführt werden. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Walser.) – Bitte, dass der Kollege Walser keinen Herzinfarkt bekommt!

Frau Abgeordnete Marek hat zuvor hier ein Bekenntnis der Österreichischen Volkspartei zum differenzierten Schulwesen abgegeben. Ja, ich höre das immer wieder, und ich höre das auch von Ihrem Bundesparteiobmann, und ich höre es natürlich mit einer gewissen Befriedigung, weil es die richtige Antwort auf die Probleme, die wir haben, ist. Allerdings ist es in Wirklichkeit schon so: Sobald in Tirol die Landtagswahl geschlagen war und die ÖVP mit den Grünen in eine Koalition gehen möchte, ist von all dem nicht mehr die Rede (Beifall bei der FPÖ), sondern dann soll im Bundesland Tirol auf einmal flächendeckend die Gesamtschule eingeführt werden. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Walser.) – Bitte, dass der Kollege Walser keinen Herzinfarkt bekommt!

Frau Ministerin, machen Sie sich nicht auch Gedanken darüber, was es eigentlich bringt, Arbeitsgruppen einzusetzen, Papiere zu erarbeiten, diese Papiere Stakeholderkonferenzen vorzulegen, dann dort die Arbeitspapiere wieder zu verdichten und das einer neuen Arbeitsgruppe zu übergeben?! – Die Entscheidungen fehlen! Gerade ein neues Lehrer-Dienstrecht wäre enorm wichtig, damit in Zukunft junge Menschen wissen, was auf sie zukommen wird, wenn sie sich auf diesen Beruf einlassen. Sonst wird der Lehrermangel doch noch eklatanter. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wird daher notwendig sein, dass in der Volksschule jeder das Lesen lernt und dass schon da der Umgang mit Büchern gepflegt wird; natürlich ist das auch eine Frage der Erziehung durch die Eltern, denn kein Kind wird mehr ein Buch lesen, wenn ein Elternteil im Leiberl und mit einer Bierdose in der Hand vor dem Fernsehapparat sitzt und dann zum Kind sagt: Geh, lies ein Buch! – Wenn ein solches „Vorbild“ gegeben ist, dann wird wohl alles nichts nützen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir von der FPÖ sind der Überzeugung, dass das Bildungssystem in Österreich an sich ein sehr gutes ist – trotz aller Versuche, dieses zu demontieren und es dem Prinzip Gleichheit zu opfern, anstatt dem Prinzip Freiheit und Differenzierung den Vorzug zu geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenig überraschend – aber erschütternd eigentlich, möchte ich fast sagen –, Frau Kollegin Marek: Die Gemeinsamkeiten zwischen Ihnen und der FPÖ in bildungspolitischen Fragen nehmen zu, seit Sie die Funktion der ÖVP-Bildungssprecherin übernommen haben. Das, was ich heute hier von Ihnen gehört habe, Frau Kollegin Marek, war ÖVP-Uralt-Sprech, als Sie beispielsweise von „Eintopfschule“ gesprochen haben. (Zwischenruf der Abg. Marek.)

Ich kann nur sagen, ich unterstütze da die Wirtschaftskammer Vorarlberg. Das sind ähnliche Forderungen, wie wir sie im Programm der Grünen Schule haben; das ist vielleicht zufällig grün gedruckt, aber ich bin erstaunt, dass die Wirtschaftskammer (Zwischenruf des Abg. Kopf.) – Herr Kollege, ich darf Ihnen das dann nachher geben, falls Sie es mir nicht glauben. Ich merke, wie Sie darüber staunen.

Sie haben ja selbst vor Jahren ähnliche Forderungen aufgestellt. In letzter Zeit ist es ein bisschen ruhiger geworden, aber wenn Sie sich mit dem auseinandersetzen, was in Vorarlberg, in Tirol passiert – wohlgemerkt: in Ihrer Partei, in der ÖVP –, dann gibt es vielleicht einen Ruck Ihrerseits in die richtige Richtung. (Beifall bei den Grünen.)

Ich darf abschließend noch einmal an die Wirtschaftskammer Vorarlberg beziehungsweise – was Kollegen Haubner besonders freuen wird – überhaupt an die Wirtschaftskammer erinnern. Sie hatte einen sehr erfolgreichen Slogan: „Geht’s der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut.“ Ich würde das umwandeln und sagen: „Geht’s der Schule gut, geht’s der Wirtschaft gut.“ – Vielleicht hilft Ihnen das bei der Unterstützung grüner Forderungen! Okay? – Ja, er nickt. Danke! (Beifall bei den Grünen.)

Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Dieses Recht steht allen Kindern in Österreich zu, und das erfordert natürlich einen modernen und differenzierten Unterricht. Ich glaube, wir sollten uns viel mehr inhaltlich mit der Art des Unterrichts beschäftigen als ständig mit diesem ideologischen Streit darüber, ob draußen auf dem Schulportal „Gemeinsame Schule“ steht oder nicht. (Beifall beim BZÖ.)

Frau Bundesministerin, wir haben hier alle zugestimmt, dass wir reparieren, indem wir sagen: Wir wollen, dass jeder junge Mensch in Österreich einen Pflichtschulabschluss hat und dass dieser jetzt kostenlos nachgeholt werden kann. – Das ist richtig und gut, denn sonst werden sozusagen die Sozialhilfeempfänger der Zukunft geschaffen. Es ist aber auch wichtig, dass wir präventiv etwas tun, und zwar rechtzeitig präventiv etwas tun. Daher fordern wir seitens des BZÖ, dass mit der neunten Schulstufe ein nachweisbarer Bildungsabschluss – wie immer dieser heißt, ob Mittlere Reife oder Arbeitsmarktreife – gegeben ist. Die Zeit bis zur neunten Schulstufe soll man nicht absitzen und warten, bis die Schulpflicht erledigt ist, sondern dieses letzte Jahr soll ein ganz entscheidendes Jahr mit einem nachweisbaren Bildungsabschluss sein. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich könnte noch viele Beispiele aus diesem Nationalen Bildungsbericht bringen. Ich möchte hier an dieser Stelle sagen: Einiges, Frau Bundesminister, geht schon in die richtige Richtung, etwa Bildungsstandards, Tagesbetreuungsangebote, Ganztagsschule, modulare Oberstufe. Vieles ist halbherzig und wenig mutig, für mich etwa die Neue Mittelschule, aber auch die PädagogInnenausbildung, weil gerade bei der PädagogInnenausbildung die Kindergartenpädagogen wieder draußen gelassen wurden und nicht in dieser Gesamtausbildung mit inkludiert sind. Es fehlt einfach Wesentliches, Frau Bundesministerin. Wesentliches ist für uns zum Beispiel die Reform des Lehrerdienstrechts, auch die Gehaltsreform, sowie Reformen im Bereich der Zuständigkeiten von Bund und Ländern und in der Verwaltung und Bürokratie. (Beifall beim BZÖ.)

me. – Die Regierungszeit geht jetzt zu Ende, aber Sie haben auch alle Chancen für große Reformen vertan, nicht nur in der Schule, sondern im Gesundheitssystem, im Pensionssystem, im Zusammenhang mit der Demokratiereform, bei der Wehrpflicht und so weiter. Aber betreffend Schule haben wir nicht mehr viel Zeit, zu warten! (Beifall beim BZÖ.)

Das heißt, es kann nicht am Budget und an den Kosten liegen. Natürlich kann es immer mehr sein, aber das Budget, das hier vorhanden ist, müsste doch ausreichen dafür, dass wir zumindest international mehr als konkurrenzfähig sind, uns in Zukunft nie mehr vor einem PISA-Test oder so etwas fürchten müssen und davon ausgehen könnten, dass, wenn man die Gelder richtig effizient einsetzt, unsere Kinder und Jugendlichen top abschneiden werden. (Beifall beim Team Stronach.)

Prinzipiell kann man dem Bericht zustimmen. Es steht alles drinnen, das ist ein toller Bericht. Die Kostenfrage habe ich angesprochen. Aber prinzipiell sollen das Wichtigste die Schüler und die Jugendlichen in unserem Land sein. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir haben jetzt mit der Studienplatzfinanzierung – damit verbunden, dass eben keine Reduktion der Studienplätze stattfindet, sondern ein Ausbau der Kapazitäten – einen ersten Schritt in die richtige Richtung gesetzt. In diesem Sinne sollten wir in den nächsten Jahren auch daran arbeiten, die Bildungschancen an den österreichischen Hochschulen zu verbessern. (Beifall bei der SPÖ.)

brauchen wir auch die beiden eingebrachten Entschließungsanträge nicht, denn dann kann die Schule selber entscheiden, ob das in Vorarlberg, in Wien, im Burgenland, in der Steiermark oder wo auch immer hilfreich ist oder nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich komme abschließend zum OGH-Urteil. Da haben wir noch keinen gesellschaftlichen Konsens, obwohl uns alle Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zeigen, dass Zugangsregelungen und Studiengebühren das fairste Studiensystem der Welt sind. Aber: Was noch nicht ist, kann noch werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Dazu möchte ich jetzt auch etwas Grundsätzliches sagen: Ich sage Ja zur Marktwirtschaft, und ich sage Nein zur Marktgesellschaft. Ich möchte einen leistungsstarken öffentlichen Sektor. Das heißt auch, dass wir hier vor allem auf Qualität und auf Innovation setzen. Das ist mir ein großes Anliegen, und da spielt eben auch das Dienst- und Besoldungsrecht eine ganz zentrale Rolle. (Beifall bei der SPÖ.)

Ganz zum Schluss möchte ich betonen, dass Bildungspolitik einfach ein permanenter Prozess ist. Bildungspolitik hat in dem Sinn nie eine Pause. Da kann man sich auch, glaube ich, nie zurücklehnen. Man kann sich zwar zwischendurch freuen, wenn wieder einmal etwas gelingt, aber es liegen immer wieder große Aufgaben vor uns. Ich kann nur sagen, notwendig sind Maßnahmen, die stabilisieren, damit sie gut bei den jungen Menschen ankommen. Offene Punkte müssen couragiert und engagiert weiter bearbeitet werden. Wir haben gar keine Wahl, wir müssen vorwärts gehen und in die Zukunft schauen. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das betrifft alle Bundesländer, und zwar alle Kinder. Vielleicht gibt es einige Klassen, wo es möglicherweise eine Lehrerin oder einen Lehrer gibt, der vielleicht ein bisschen etwas abdecken kann auf Gebärdensprachenniveau. Aber das ist nicht fair. Das ist ein Menschenrecht, das ganz schwer verletzt wird. Hier müssen wir uns für die Sprachenrechte aussprechen und für diese Kinder! Frau Ministerin, das ist mir ein wichtiges Anliegen an Sie. Dafür kämpfe ich mit Herzblut. Es ist ganz wichtig, dass wir das ändern. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist mein Anliegen an Sie, dass man vielleicht in dem Fall in Kärnten, Frau Ministerin, schaut, dass das positiv weitergeht. Es gibt natürlich viele, viele Fälle, die ähnlich gelagert sind, aber diesen können wir vielleicht lösen. Sie haben gesagt, kein Kind soll auf der Strecke bleiben, soll man zurücklassen, aber ich denke, bei behinderten Kindern ist es oft so, dass die links liegen gelassen und vergessen werden. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Seit das Bildungsministerium in SPÖ-Händen ist, ist viel geschehen, aber – und das muss man dazusagen – vieles liegt noch vor uns, sehr vieles liegt noch vor uns. Alles dreht sich ums Geld, und daher, glaube ich, sollte man nach der folgenden, meiner Devise weiterhin die Bildungspolitik gestalten: Ein Bildungsdefizit einer Gesellschaft zu korrigieren ist immer teurer, als es gar nicht entstehen zu lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Alles dreht sich um den Lehrer, sagt John Hattie, der neuseeländische Bildungsforscher. Er spricht mir aus dem Herzen. Es geht um die Qualität im Lehrerberuf. Wir haben bereits die PädagogInnenausbildung auf Schiene gebracht – und ich freue mich auch darüber –, aber wir brauchen ein modernes Dienst- und Besoldungsrecht. Da wünsche ich mir ernsthafte und faire Verhandlungen auf Augenhöhe, damit wir zu einer guten Lösung kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber jetzt kommt man schon an das Gerüst, und das ist nun einmal das Schulsystem. Da soll man nicht sagen, es geht nicht um Ideologie, denn Ideologie ist per se nichts Schlechtes. Es geht eben um das System, und hier sagen alle ExpertInnen, alle Fachleute, aber auch alle internationalen Beispiele zeigen das, dass die Selektion mit zehn zu früh ist und dass es ganztägige Schulen braucht! Ich finde, da soll man nicht darum herumreden, sondern das ist schwarz auf weiß belegbar. Dann müssen wir aber dieses System auch ändern! (Beifall der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Manchmal kommt es mir so vor: Manche Kolleginnen und Kollegen stellen sich neben den Ring, schauen einmal zu und vergeben dann Noten für die Kür. (Abg. Dr. Walser: Welche? Namen!) Aber die Zukunft, Österreichs Zukunft, wird in den Klassenzimmern entschieden und ist ja unser aller Anliegen. Da wir wissen, was in den letzten Jahren geschehen ist, wer alles schon welche Verhandlungen geführt hat, muss das endlich unser aller Aufgabe sein! Aber nicht so, dass ein bisschen mit einem Grinsen der Frau Ministerin zugesehen wird, wie sie mit der Gewerkschaft verhandelt, sondern das muss unser aller Anliegen sein. Da müssen wir, unabhängig von der Partei, mit ihr auf einer Seite kämpfen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Nationalen Bildungsbericht wird außerdem hervorgehoben, über eine Aufhebung des Erfordernisses der Zwei-Drittel-Zustimmung der Lehrer zu einer verschränkten Ganztagsschule nachzudenken. Vielleicht könnte hier doch noch eine Einigung erzielt werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte an dieser Stelle der Ministerin zu einer beachtenswerten Leistungsbilanz gratulieren, vor allem auch dazu, dass mit vielen Maßnahmen in diesen letzten Jahren die Basis für eine längst fällige neue Lehr- und Lernkultur an den österreichischen Schulen begründet werden konnte. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, das muss das wichtigste Anliegen bei der Schulreform sein: eine bessere Schule, mehr Chancen für alle Kinder in Österreich! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Insofern – ich habe mir das angeschaut – ist es nicht uninteressant, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter insgesamt 1 102 524 Bahn- und Straßenkilometer zurückgelegt haben, um immer vor Ort zu sein und zu kommunizieren. Das finde ich eine ganz beachtliche Zahl, und es zeigt sich daran, dass sie sehr bemüht sind um den Dialog und die Kommunikation. Deswegen sei ihnen an dieser Stelle auch gedankt: Danke schön! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn vereinzelt in der Umsetzungsphase Fragen auftauchen – das ist bei einem Reformschritt dieser Dimension, glaube ich, nur allzu logisch –, dann liegt es in der Natur der Sache, dass man sich diesen Fragen widmet. Es ist zum Beispiel im Ausschuss eine durchaus berechtigte Frage aufgetaucht: Was passiert mit der Expertise im Bereich Denkmalschutz? Hier konnte die Frau Bundesminister eine, wie ich meine, erhellende und durchaus zufriedenstellende Antwort geben. Aber wie gesagt, diese Fragen, die hier auftauchen, sind normal bei einer Reformgroßtat, wie sie hier vorliegt. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

sam diese Reformen, und dieses Verwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz ist eine dieser großen Reformen, für die uns die Menschen auch wählen. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Punkte zusammengefasst sollten dann in eine gemeinsame Strategie einfließen, weil lesen einfach wichtig ist. Wenn man weiß, dass Wortschatz buchstäblich mit Reichtum zu tun hat, dann sollten wir unseren Kindern diesen Reichtum zukommen lassen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Also: Bei aller Sympathie für eine Verwaltungsreform, aber im Denkmalschutz bringt das keine Verbesserung. Das sollten wir uns zumindest eingestehen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben das ja schon besprochen, Frau Ministerin. Sie waren ja nicht abgeneigt, da es da in die richtige Richtung geht, denn Kultur und Kunst ist etwas so Wichtiges! Gerade ein Kulturland wie Österreich hat es sich verdient, dass hier noch mehr Geld investiert wird. Und wenn man private Personen auftreiben kann, sagen wir es so, die ihr Geld in Kunst und Kultur investieren, dann ist das doch etwas Gutes. Deshalb freue ich mich auf breite Unterstützung. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, haben Sie jetzt den Antrag eingebracht? Wir haben hier nämlich noch zusätzliche Fragen zu klären, darum werden wir noch einmal darüber reden müssen. Da stimmen die Unterschriften nicht überein. Wir werden dem noch nachgehen. (Oh-Rufe im Saal.)

Mit dem Gesetzesbeschluss ist es bei diesen Materien mit Sicherheit noch lange nicht getan. Da liegt noch sehr viel Arbeit in den Details, in der Umsetzung. Das wird uns noch vor ganz große Aufgaben stellen. Aber ich möchte, dass Sie wissen, dass ich mir dessen bewusst bin. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Da ich mit Peter Kern begonnen habe, darf ich Ihnen abschließend noch einen kleinen Filmtipp mit auf den Weg geben: Ab Freitag wird in den österreichischen Kinos der Film „Diamantenfieber oder Kauf dir lieber einen bunten Luftballon“, die antikapitalistische Komödie von Peter Kern, zu sehen sein. – Hingehen, ansehen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher ist dieses Gesetz aus meiner Sicht eine gute Grundlage. Diesem Gesetzentwurf gilt es zuzustimmen, um die Filmwirtschaft weiterzuentwickeln. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben das schon gehört: Neben dem Abkommen mit Spanien gibt es noch ein trilaterales Abkommen mit Schweiz und Deutschland, aber auch bilaterale Abkommen mit Frankreich, Italien, Kanada und Luxemburg, und mit Israel wurde gerade eines ausverhandelt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine beiden Anträge, die heute auf der Tagesordnung stehen, sind eine Weichenstellung für die österreichische Museenlandschaft. Wo wenn nicht in unseren Museen wird unser reiches kulturelles Erbe bewahrt? (Beifall bei der FPÖ.)

Unser Volkskundemuseum ist aufgrund seiner umfangreichen Sammlungen und Forschungstätigkeit zur Volkskunst und zur Regionalkultur Österreichs das größte und das bedeutendste seiner Art in Europa. Ich weiß nicht, ob das hier alle im Haus wissen, ich hätte gerne, dass Sie jetzt wirklich zuhören und dass Sie das sozusagen in sich aufnehmen: Dieses Haus mit jährlich nur 400 000 € abzuspeisen ist eine kulturpolitische Schande, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Mag. Zinggl.)

Frau Bundesministerin, ich fordere Sie daher in meinem Antrag auf, das Volkskundemuseum sowohl organisatorisch als auch finanziell abzusichern! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber von Ihnen von der ÖVP, muss ich ehrlich sagen, bin ich wirklich enttäuscht, weil Sie ja auch im Wahlkampf Heimat und Heimatbewusstsein auf Ihre Fahnen geschrieben haben. Wenn es aber darauf ankommt, dann versagen Sie völlig. Wie können Sie denn diesem Antrag nicht zustimmen?! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte nicht die Tätigkeit dieses Museums schmälern, ich möchte es auch nicht kritisieren und in Frage stellen, aber ich wiederhole: Das Volkskundemuseum erhält jährlich lediglich 400 000 €. Und es gibt nichts zusätzlich dazu, keine Millionenbeträge für Umbauten und Sanierungen. Das finde ich zutiefst ungerecht, und das ist nicht in Ordnung, was unsere Museenlandschaft angeht. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesministerin Schmied, es ist Ihnen in den vier Jahren auch nicht gelungen – ich sage es jetzt einmal salopp –, das Seipel-Diktat der Gehrer-Zeit abzuschütteln und das Völkerkundemuseum aus dem Kunsthistorischen Museum wieder herauszulösen und endlich wieder in ein eigenständiges Bundesmuseum umzuwandeln. Der frühere Direktor des Kunsthistorischen Museums, Dr. Wilfried Seipel, hat es ja verstanden, der damaligen Bundesministerin Gehrer das Völkerkundemuseum – ich nenne es nun mal so – abzuschwatzen und es in seinen Verantwortungsbereich einzugliedern. Seither ist es kein eigenständiges Bundesmuseum mehr, sondern bloß ein Teil des Kunsthistorischen Museums. Das war ein Fehler, denn das Völkerkundemuseum hat museumspolitisch mit dem Kunsthistorischen Museum gar nichts zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesministerin, ich fordere Sie hier vom Rednerpult des Nationalrates auf, ich würde gerne von Ihnen hören, dass Sie sich zum Volkskundemuseum bekennen und dass Sie sich in Zukunft für dieses Haus einsetzen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Und ich schließe meine Rede mit meinem Satz: Die Bewahrung unserer Identität ist das Gewissensthema unserer Epoche. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher: Wir sind, wie ich schon gesagt habe, für den ersten Antrag, was das Winterpalais betrifft, aber Ihre beiden Anträge, sehr geehrte Frau Kollegin Unterreiner, Kollegen von den Freiheitlichen, müssen wir leider ablehnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich danke. (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Zusammenhang wäre es angebracht, der Frau Bundesminister Schmied, aber auch vor allem der Frau Bundesminister Fekter und auch dem Belvedere und deren Direktorin dafür zu danken, dass sie dieses Projekt in Angriff genommen haben. Wir sind schon gespannt, wie das Ergebnis aussehen wird. Und ich würde mich freuen, wenn bei der Ausstellungseröffnung im Oktober viele Kolleginnen und Kollegen dabei wären. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Unterreiner hat die Zahlen völlig richtig genannt, nämlich: Jene Museen – so hat man fast den Eindruck –, die nicht in das linke Weltbild und irgendwie nicht in diese Ideologie passen, werden mit einem Bettel abgespeist, mit ein paar hunderttausend Euro, und für andere Dinge hat man Millionen, die man im wahrsten Sinne des Wortes beim Fenster hinauswirft. Diese Ungleichheit in der Kulturpolitik, die es schon seit Jahren gibt, ist zu verurteilen. Ich darf daher appellieren, für eine faire Vergabe und eine faire Mittelverwendung aus dem Kulturbudget zu sorgen, und zwar unabhängig von parteipolitischen Meinungen und ideologischen Gesinnungen, die man hier vielleicht vertritt, meine Damen und Herren! (Demonstrativer Beifall der Abg. Mag. Unterreiner.)

Dem Entschließungsantrag der Grünen können wir leider nicht zustimmen. Denn, Kollege Zinggl: „Weltmuseum Wien“: Also alleine die Kombination „Welt – Wien“ passt da, finde ich, nicht. Das klingt einfach furchtbar! Wenn ihr euch einen besseren Namen einfallen lasst, der passend ist, dann können wir vielleicht darüber diskutieren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Zinggl.) Ich glaube, dass der bestehende Name noch immer der beste ist.

sprechend dann auch die Mittelaufwertung erfolgt, also diese Einrichtungen mehr Budgetmittel zur Verfügung bekommen. Und die haben sie sich wahrlich verdient. (Beifall des Abg. List.)

Ich sage es noch einmal: Es ist ein Zusatzbudget! Ich weiß nicht, wie Sie zu der Behauptung gekommen sind, dass dadurch anderen etwas weggenommen wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Zinggl.) Ich muss Ihnen gleich auch noch dazusagen, dass ich diese Vorgangsweise der Frau Finanzministerin erstens für korrekt und zweitens für transparent halte, weil wir dann diese Investitionen auch im Kunst- und Kulturbericht verankert haben und weil wir das auch gemeinsam diskutieren. Also ich sehe überhaupt nichts, was es da zu kritisieren gibt, wenn es zusätzliches Budget für zusätzliche Räumlichkeiten für die Kunst gibt, wo Ausstellungen stattfinden werden und wo wir besonders darauf Wert legen, dass auch zeitgenössische Künstler ihre Positionen darstellen können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich sage es noch einmal: Es ist ein Zusatzbudget! Ich weiß nicht, wie Sie zu der Behauptung gekommen sind, dass dadurch anderen etwas weggenommen wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Zinggl.) Ich muss Ihnen gleich auch noch dazusagen, dass ich diese Vorgangsweise der Frau Finanzministerin erstens für korrekt und zweitens für transparent halte, weil wir dann diese Investitionen auch im Kunst- und Kulturbericht verankert haben und weil wir das auch gemeinsam diskutieren. Also ich sehe überhaupt nichts, was es da zu kritisieren gibt, wenn es zusätzliches Budget für zusätzliche Räumlichkeiten für die Kunst gibt, wo Ausstellungen stattfinden werden und wo wir besonders darauf Wert legen, dass auch zeitgenössische Künstler ihre Positionen darstellen können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

In einer Zeit, wo in anderen Ländern bei Kunst und Kultur leider gespart werden musste, ist es uns gemeinsam gelungen – und da bedanke ich mich ganz besonders auch beim Regierungspartner –, das Budget für Kunst und Kultur zu erhöhen. Ich wiederhole: Gerade in einer Zeit der Budgetkonsolidierung hat diese Regierung die Budgets für Kunst und Kultur erhöht! Das muss auch einmal gesagt sein! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es geht um die Schätze der Vergangenheit, es geht um die zeitgenössische Kunst, und es geht um ein klares Plädoyer für die öffentliche Finanzierung der Kunst und Kultur. 2007 betrug das Bundesbudget 294 Millionen €, 2013 werden es 346 Millionen € sein. Wie, Frau Abgeordnete Unterreiner, war die Entwicklung zwischen 2000 und 2006? (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

wird. Das sollte im Interesse von uns allen liegen, besonders aber natürlich im Interesse der Finanzministerin. Daher meine Gratulation an beide Ministerinnen. Ich freue mich auf neue und innovative Ausstellungen in den Prunkräumen des Finanzministeriums. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Gerade Mitteleuropa sucht eine neue Identität, vor allem die neuen Staaten. Ich glaube, wir sind uns unserer kulturellen und historischen Aufgabe vielleicht oft gar nicht so richtig bewusst. Die schauen auf uns. Geben wir ihnen das zurück, was unsere Vorfahren hier gesammelt haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Wo ist hier die Ideologie, von der Sie sprechen? Ich glaube, das ist eine sehr weltumfassende Ansicht. Dafür ein großes Kompliment an die Frau Kollegin! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend noch ein Zitat von Artur Hazelius, dem Begründer des ersten Freilichtmuseums in Schweden: „Es kann der Tag kommen, da all unser Geld nicht reicht, uns ein Bild von der entschwundenen Zeit zu formen.“ – Ich füge hinzu: Um eine hoffentlich gedeihliche Zukunft zu gewinnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Kunst und Kultur sind für alle da und sollten für jeden erreichbar und nutzbar sein. Deshalb auch mein Wunsch und unser Ziel, Museen und öffentliche Bauten in Zukunft bei Umbauten und bei Neubauten möglichst barrierefrei zu gestalten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Mit der Öffnung der Prunkräume im Winterpalais wird die Museen-Landschaft in Österreich auf jeden Fall bereichert, wovon kunstinteressierte Besucherinnen und Besucher profitieren werden. Es werden aber vor allem auch die unter 19-Jährigen profitieren, denn diese sind seit der Einführung des freien Eintritts zunehmend mehr in den österreichischen Bundesmuseen anzutreffen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich komme zum Schlusswort: Dort, wo wir heute nicht ausreichend fördern, könnte uns dies morgen als bitterer Mangel aufstoßen. Der ORF hat da seine verantwortungsvolle Aufgabe endlich wahrzunehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist der Unterschied zwischen Frankreich und Österreich. Deswegen ist Österreich den Weg gegangen, dass wir gemeinsam mit Musikproduzentinnen und -produzenten und dem ORF eine eigene Musikcharta vereinbart haben, sodass es eine Selbstverpflichtung gibt, die Sie auch angesprochen haben, die dazu führen soll, dass der Anteil an österreichischen Produktionen gesteigert werden soll. Diese Charta ist seit 2009 erfüllt worden. (Abg. Petzer: Nein, ist sie nicht!) – Nein, erfüllt nicht, aber in Kraft getreten ist sie – jetzt ist mir das richtige Wort eingefallen –, und es hat sich in den letzten drei Jahren natürlich schon der Anteil gesteigert, wenn auch noch nicht in dem Ausmaß, in dem wir uns das wünschen. Das stimmt, Herr Kollege Petzner, aber es hat eine Steigerung gegeben, und Sie wissen auch, dass diese Musikcharta jetzt eine Verlängerung bis 2014 erhalten hat. Darin ist eine noch höhere Quote vereinbart worden, um genau diesem Ansinnen Rechnung zu tragen, österreichische Produzentinnen und Produzenten, Musikerinnen und Musikern noch besser in unseren Programmen zu fördern.

Ich denke, das ist ein guter Weg. Das ist der Weg, der in Österreich machbar ist, ein Weg, der von allen mitgetragen wird und der auch dadurch noch verstärkt wird, dass es ein sogenanntes Dialoggremium gibt. Es ist dies ein Gremium, das paritätisch besetzt worden ist, in dem der Dialog geführt wird und in dem auch darauf geschaut wird, wie man dieses Vorhaben gemeinsam tatsächlich mit Leben erfüllen kann. Dort herrscht auch eine sehr gute Kommunikationsbasis zwischen dem ORF und den Musikproduzentinnen und -produzenten, und ich bin überzeugt davon, dass die Charta II, wie sie nun heißt, auch dazu führen wird, dass wir noch mehr österreichische Musik auf unseren Radiosendern hören werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher noch einmal der Appell: Es geht nicht nur um die Förderung der heimischen Popkultur und des heimischen Liedgutes, es geht auch um den Schutz und die Förderung der deutschen, der österreichischen Sprache. Und ich finde, unsere Sprache ist so wunderschön, wir haben die größten Dichter. Wir haben aber auch sehr viele Musiker, sehr erfolgreiche Komponisten gehabt. Ich wünsche mir, dass Österreich so eine Musiknation bleibt, nicht nur, dass wir endlich wieder einmal den Song Contest gewinnen, meine Damen und Herren, sondern auch dass wir auf dem internationalen Pop-Markt wieder erfolgreich sind. – Aber gut, das Thema Song Contest werden wir mit Herrn Wrabetz an anderer Stelle noch zu diskutieren haben, denn bevor wir dort jemanden hinschicken, der wieder Letzter wird, bin ich dafür, dass wir gar niemanden mehr hinschicken. Oder Sie fragen vielleicht mich als Song Contest Experten; ich kann Ihnen garantieren, dass wir dann sicher besser abschneiden – Toni Vegas hin oder her. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordnete Mag. Silvia Grünberger (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich möchte schon einmal etwas festhalten, weil ich es auch spannend finde, was Kollege Petzner gerade zum Ausdruck gebracht hat. Er hat eingangs gesagt – und das hat mit der Musikquote gar nichts zu tun –, wir haben den Song Contest schon all die letzten Jahre nicht gewonnen, wir haben nichts zu bieten (Abg. Petzner: Das muss man wieder ändern!), und eigentlich befinden wir uns, was die Musik und Musikproduktionen betrifft, in einem Entwicklungsland. – Also, das ist schon starker Tabak! (Rufe bei Abgeordneten des BZÖ: Tobak! Tobak!) Und in Wahrheit ist das auch ein Angriff auf österreichische Musiker und Musikerinnen. (Abg. Petzner: Ich hab gesagt, der ORF ist dafür verantwortlich!) Na ja, du hast vorher gesagt, die bringen nichts zusammen, wir gewinnen nichts, und im Endeffekt stehen wir schlecht da. (Abg. Amon: Vielleicht sollte der Parlamentschor antreten?)

In diesem Sinne ist die freiwillige Selbstverpflichtung von zuerst 30 Prozent und jetzt 33 Prozent die beste Vorgehensweise. Richtig ist auch, dass die Übererfüllung der Quote ausschließlich durch die Landesstudios erfolgt, und auch durch Ö1, und dass Ö3 hier jedenfalls einen Nachholbedarf hat. Wichtig ist, dass die Politik ORF und Musikindustrie auf diesem Weg unterstützt und sich natürlich auch kritisch die Einhaltung der Musikcharta anschaut. Derzeit sind wir auf einem guten Weg, und das gilt es aus meiner Sicht fortzuführen. (Beifall bei der ÖVP.)

Deswegen, Frau Ministerin, müssen wir uns eines überlegen: Song Contest, das ist alles gut und recht und schön. Dass Sie ein Herz für junge Menschen haben, gefällt mir auch. Aber wir haben eine Vielfalt in Österreich, und diese Vielfalt gehört auch in der Popmusik oder wo auch immer zum Ausdruck gebracht. Und deshalb würde ich mir wünschen, dass der vorliegende Antrag, der absolut richtig ist, auch insofern unterstützt wird, als wir uns alle gemeinsam zu dem bekennen, was wir sind, nämlich ein Volkskulturland, ein musisches Land. Und deswegen können wir auch dazu stehen, dass wir österreichische Künstler haben, die auch das Recht haben, zu überleben. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich kann durchaus Ihr Interesse an der Popmusik nachvollziehen, insbesondere seitdem Sie sich für Udo Jürgens so sehr interessiert haben. Aber ich glaube, es gibt einen ganz anderen Punkt, wo wir bei der Popmusik ansetzen müssten, und das sind Tourneen, die nicht finanziert werden, das sind fehlende Proberäume und vor allen Dingen das fehlende Urheberrecht. Und dafür werden wir uns auch in Zukunft einsetzen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Pardon, eine Sekunde! (Abg. Dr. Moser tritt an das Rednerpult.) – Wie Sie wollen! (Abg. Dr. Moser gibt zu verstehen, das Eintreffen der zuständigen Bundesministerin abwarten zu wollen, und verlässt das Rednerpult wieder.)

Pardon, eine Sekunde! (Abg. Dr. Moser tritt an das Rednerpult.) – Wie Sie wollen! (Abg. Dr. Moser gibt zu verstehen, das Eintreffen der zuständigen Bundesministerin abwarten zu wollen, und verlässt das Rednerpult wieder.)

Stunde – und nicht das Zurückziehen auf die technische Nichtentscheidungsmöglichkeit. (Beifall bei den Grünen.)

Dieses Missverhältnis sollte auch in einem anderen Kontext noch einmal angegangen werden; sicher ist da in erster Linie das Finanzressort gefragt. Aber Ihr Ressort hat beim Grundproblem, beim Kardinalproblem Fluglärm versagt. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegin Gabriela Moser, wahr ist: Unsere Frau Bundesministerin Bures drückt sich vor gar nichts. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, mit dieser Gesetzesnovelle wird nicht nur ein rechtlicher Rahmen geschaffen, vielmehr wird auch auf die Bedürfnisse der Menschen eingegangen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) Es tut mir wirklich leid, liebe Gabriela Moser, dass die Grünen dieser Gesetzesnovelle nicht zustimmen können. Es ist wichtig, dass die Privatsphäre und der Datenschutz sowie auch die Flugsicherheit und die Rechtssicherheit bei dieser Gesetzesnovelle vorrangig berücksichtigt werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Moser: Ja leider nur vorrangig!)

Ich glaube, wenn fünf Parteien heute hier dieser Novelle zustimmen, dann sind wir auf dem richtigen Weg, dass wir auch die richtigen Maßnahmen setzen und den Wirtschaftsstandort Österreich weiter voranbringen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn wir aber schon bei den allgemeinen politischen Betrachtungen sind: Frau Kollegin Moser, dieses Gesetz kann und wird die Geschichte der dritten Piste so nicht regeln. Und, Frau Kollegin Moser, ich finde es ganz eigenartig, wenn unter anderem die dritte Piste und der Fluglärm in Wien als Argument der Ablehnung genommen werden, denn da müssten Sie ja in Wien ganz anders agieren! (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Kollegin Moser, was war denn in Wien? Die Grünen haben doch alle Anträge der Freiheitlichen gegen den Fluglärm abgelehnt. Ist das eine Linie? (Oh-Rufe bei der ÖVP.) – Oho, ja, vollkommen richtig, möchte man sagen, diesmal das Oho aus der ÖVP-Richtung. Wie schaut es denn in Tirol aus? – Die ÖVP war immer ganz klar für den Brenner Basistunnel. Was war mit den Grünen? – Seit sie in der Regierung sind, müssen sie sich staatstragend geben und kippen beim Brenner Basistunnel um wie ein Sack Reis in China. Das ist doch lächerlich! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.)

Frau Kollegin Moser, was war denn in Wien? Die Grünen haben doch alle Anträge der Freiheitlichen gegen den Fluglärm abgelehnt. Ist das eine Linie? (Oh-Rufe bei der ÖVP.) – Oho, ja, vollkommen richtig, möchte man sagen, diesmal das Oho aus der ÖVP-Richtung. Wie schaut es denn in Tirol aus? – Die ÖVP war immer ganz klar für den Brenner Basistunnel. Was war mit den Grünen? – Seit sie in der Regierung sind, müssen sie sich staatstragend geben und kippen beim Brenner Basistunnel um wie ein Sack Reis in China. Das ist doch lächerlich! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.)

Da sieht man wirklich, wie die Grünen sind: Zuerst wird dagegen Propaganda gemacht – und hinterher fallen sie um. Und auch da: Wenn es Ihnen ernst wäre mit dem Fluglärm, dann müssten Sie etwas anderes machen, als gegen dieses Gesetz zu stimmen. Da hätten Sie schon im Wiener Landtag etwas machen sollen, da hätten Sie im sogenannten partizipativen Verfahren etwas machen sollen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Wir begrüßen diese Maßnahme, Frau Bundesminister, sehr geehrte Damen und Herren, weil die rechtliche Unsicherheit mit dem Betrieb von Flugmodellen und unbemannten Luftfahrzeugen jetzt beseitigt wird und ganz einfach gelöst wurde. (Beifall beim BZÖ.)

Aber ich sage schon, meine lieben Grünen: Vor der eigenen Türe kehren! – denn sonst dürfte der Herr Pilz nicht auf irgendwelche Veranstaltungen fliegen, wo er gerne Sightseeing-Tours macht, die vom Parlament gesponsert werden. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.) Oder Frau Moser, wenn Sie auf internationale Kongresse fahren, wo Sie vom Parlament hingeschickt werden, oder der OSZE oder weiß ich was, da fahren Sie nicht immer mit dem Zug, sondern fliegen auch hin und wieder! Ich glaube nicht, dass Sie (Abg. Dr. Moser: Ich fliege privat überhaupt nie! Ich fahre mit dem Zug! Ich bin nach Warschau mit dem Zug gefahren, ich bin nach ! – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Gesetzlich haben wir gute Regeln, die sind hier auch drinnen, es sind ja Verbesserungen da, und deswegen glaube ich auch, dass die Grünen mit gutem Gewissen zustimmen könnten. Wir stimmen sicher zu. Fünf Parteien tun das, die Grünen nicht, okay, nehmen wir es zur Kenntnis. Man kann gegen alles sein, auch wenn man es selber benützt. (Beifall der Abg. Schenk. – Heiterkeit des Abg. Grosz.)

Und genau das wird hier deutlich, nämlich wenn wir in der heutigen Beschlussfassung erstmals eine gesetzliche Vorgabe machen, bei der bei der Festlegung von Flugrouten auf die geringsten Immissionen Bedacht genommen werden muss, darauf Bedacht genommen werden muss, dass Flugrouten so eingeschlagen werden, dass es für die Menschen so wenig Lärmbelästigung wie möglich gibt und auch so wenig CO2-Ausstoß wie möglich. (Abg. Dr. Moser: Dann schreiben Sie es bitte hinein, dieses Minimierungsgebot!) Das ist etwas, das wir heute beschließen können. Das gilt für alle An- und Abflüge in Österreich, das gilt aber auch für die Streckenflüge. (Präsident Neugebauer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ich denke, dies ist eine Materie, die wir gemeinsam beschließen könnten, die genau die Interessenlagen zwischen wirtschaftlichen Interessen und Bedürfnissen der Menschen in Einklang bringt. Und ich bedanke mich jetzt schon für die zumindest aus den Reden hervorgegangene breite Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Im Jahr 2008 hat es die letzte umfassende Änderung im Luftfahrtgesetz gegeben; seither hat es viele aktuelle Entwicklungen innerhalb der Europäischen Union gegeben, und wir werden diese jetzt in nationale Bestimmungen überleiten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) Abgesehen davon werden spezielle Regelungen neu aufgenommen – einige wurden heute schon angesprochen –, etwa für die sogenannten Flugmodelle und unbemannten Luftfahrzeuge, um bisherige Schwierigkeiten und Unsicherheiten bei rechtlichen Einordnungen zu lösen.

Meine Damen und Herren! Diese Novelle sieht einen sorgfältig ausgewogenen Ausgleich der Interessen aller Beteiligten vor, dem wir von unserer Seite auch unsere Zustimmung geben werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Bartenstein.)

Und zur Frau Kollegin Moser Folgendes: Ich wollte mich jetzt noch auf die Rede verfeinert vorbereiten und habe einiges gefunden. Ich wollte googeln und einmal schauen, welche Presseaussendungen und Vorschläge zum Thema Minimierung von Fluglärm von Ihnen vorliegen. Und irgendwie war das dann lustig, denn ich war so weit, dass ich eingegeben habe: Grüne wollen, und dann kamen folgende Vorschläge – und das hat einen Hintergrund –: Grüne wollen abschaffen; Grüne wollen bremsen; Grüne wollen abschaffen; Grüne wollen befragen; Grüne wollen verbieten; Grüne wollen beschränken; Grüne wollen verbieten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) – Es ist immer das Gleiche.

Für die Grünen ist es bei jedem Problem am besten, etwas zu verbieten, am besten, etwas abzuschaffen, im äußersten Notfall eine Arbeitsgruppe zu gründen oder jemanden zu befragen. – Darum geht es bei den Fragen, die die Verkehrspolitik zu lösen hat, nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne hoffe ich, dass diese Anregung vielleicht das nächste Mal Eingang in dieses Gesetz findet, wenngleich wir, wie gesagt, dieser Regierungsvorlage jedenfalls unsere Zustimmung erteilen werden. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Diesbezüglich bin ich sehr frohgemut und danke für die bisherige Initiative. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich werde mich in der knappen mir zur Verfügung stehenden Redezeit nur mit dem Weltpostverein befassen. Dieser ist in etwa gleich alt wie dieses Gebäude, das österreichische Parlament: Baubeginn war 1874. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Damals war das Ziel die Sicherstellung des weltweiten Postdienstes und der Austausch von internationalen Briefsendungen, denn all das stand ganz am Anfang. Die Postdienste waren damals ausschließlich für das eigene Land vorgesehen, und deshalb hat man dann natürlich internationale Regelwerke gebraucht.

Das Soziale ist mir ins Auge gesprungen. Dazu möchte ich jetzt noch ein paar Worte im Zusammenhang mit der Postdiskussion generell verlieren, die ja immer wieder dort und da aufflammt und wo es mit der Ehrlichkeit nicht immer zu 100 Prozent zum Besten gestellt ist, wenn ich mir nur vorstelle, was zum Beispiel der Tiroler AK-Präsident schreibt – ein Vertreter der ÖVP, der sich dann aber oft auch wieder als solcher verleugnet, der immer wieder über die ÖVP schimpft, und dann ist er wieder im Komitee für Landeshauptmann Platter. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

„Es kann nicht angehen, dass bei einem Unternehmen wie die Österreichischen Post AG ausschließlich die Gewinnmaximierung auf Kosten der MitarbeiterInnen und des Filialnetzes als oberstes Ziel deklariert wird.“ – (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Dann kam es zum Börsengang 2006, und jetzt ist es eben so, dass wir eine dreigeteilte Zuständigkeit haben: unter anderem jene der ÖIAG – das wird auch immer wieder wohlweislich verschwiegen –, da ist die Frau Finanzministerin zuständig. (Zwischenruf des Abg. Linder.) Wenn es aber in der öffentlichen Diskussion von vielen Vertretern besprochen wird, dann ist einzig und allein das BMVIT zuständig, wobei aber unsere Ministerin bei der letzten Universaldienstverordnung sehr wohl repariert hat, was im Rahmen dieser Möglichkeiten überhaupt möglich war. Und so kommt es eben immer wieder dazu, dass die Maximierung des Gewinns das oberste Ziel ist. Die letzte Dividende brachte 1,80 € pro Stück, und damit sind dann die Aktionäre zufrieden.

Das ist nicht die Anschauung von uns von der SPÖ. Wir sind gegen weitere Privatisierungen und werden das bestmöglich zu verhindern versuchen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube schon, dass es nach der Rede des Herrn Abgeordneten nicht schlecht ist, kurz einen Blick zurückzuwerfen, wie es mit unserer Post früher aussah, und einen Blick darauf zu werfen, wie es heute aussieht. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Das heißt, all diese Regelungen sind von ständiger Aktualität, sind wichtig, und wir geben heute sehr gerne dazu unsere Zustimmung. Ich bin sicher, dass ein bisschen weniger Staat auch der Post bisher nicht geschadet hat. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

ber. Auch das steht in diesem Beschluss drinnen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) Die Postverwaltung gibt es dann nicht mehr.

Mit dem vorliegenden Beschluss wird die internationale Zusammenarbeit der Post verbessert. Dies findet daher unsere Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

Man kann nicht nur der Privatisierung das Wort reden, noch dazu, wo die Post nur teilprivatisiert ist. Es sind weniger als 50 Prozent an der Börse (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl), aber es hat sich unter dem Druck der Börsennotierung die konkrete Situation bei den klassischen Postdienstleistungen deutlich verschlechtert. Das muss man festhalten.

Ich habe schon ein Auge darauf, dass zumindest das eingehalten wird, was Minimalstandard ist. Dieser Minimalstandard müsste eigentlich verbessert werden, denn ich sehe nicht ein, dass die Menschen, die jetzt bei der Post AG arbeiten, ein Vielfaches dessen an Arbeitsbelastung haben, was sie früher hatten. Das ist eine Schlechterstellung. Das ist qualitativ eine Abwertung gewesen. Ich will gar nicht erst von den PostbeamtInnen reden, die zwangsweise zum Nichtstun verurteilt sind, die ausgelagert sind, während gleichzeitig Leute eingestellt werden, die zu Billigstlohntarifen die Sortieranlagen bedienen. Das ist auch eine Miss- und eine Fehlentwicklung unter Ihrer Ägide. (Beifall bei den Grünen.) Das haben die Vorgänger eingefädelt, Sie führen es fort.

Ich rufe noch in Erinnerung: Vorhin habe ich auch ein Anliegen der Bevölkerung genannt, und das war Minimierung des Fluglärms. Ich will das haben, und ich stehe dafür an diesem Pult. Und da habe ich, wie ich meine, auch die eine oder andere in Ihren Reihen hinter mir. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Wir werden dem unsere Zustimmung geben so wie alle anderen Fraktionen in diesem Haus auch, aber auch den Änderungsurkunden der Satzung der Internationalen Fernmeldeunion und des Vertrages der Internationalen Fernmeldeunion werden wir unsere Zustimmung geben. Es hat ja eine Regierungskonferenz in Guadalajara in Mexiko im Jahr 2010 stattgefunden, wo Änderungsurkunden, die Bestimmungen über die Wahl der Beitragsklasse der Mitgliedstaaten und Sektormitglieder enthalten, beschlossen wurden. Für Österreich ändert sich in diesem Bereich sozusagen nichts, es bleibt alles beim Gleichen – deswegen hier auch unsere Zustimmung. (Beifall beim BZÖ.)

Da wir im Ausschuss bereits sehr intensiv diskutiert haben, bin ich sehr froh darüber – und das ist auch jetzt wieder zum Ausdruck gekommen –, dass die beiden Abkommen, die heute zur Ratifizierung stehen, offensichtlich von allen im Parlament vertretenen Parteien unterstützt werden. Dafür bedanke ich mich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zusammenfassend, meine Damen und Herren, möchte ich feststellen, es geht bei diesem Tagesordnungspunkt Post um eine ganz altmodische Tätigkeit, nämlich um das Briefeschreiben. Ich bin mir dessen bewusst, dass die neuen Technologien nicht spurlos an uns vorübergehen, aber das Schreiben von Briefen ist etwas Charmantes, hat eine persönliche Note und sollte ein Wert bleiben, den wir auch weiterhin aufrechterhalten sollten. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Ministerin, wieso wir uns diese internationalen Rechtsbrüche leisten, das müssen Sie mir jetzt einmal erklären, und Sie sollen mir auch erklären, wieso wir Anrainerrechte auf diese Art und Weise schmälern, sie teilweise sogar mit Füßen treten! Da sind Sie uns Rede und Antwort schuldig, Frau Ministerin! Warum Bruch der Aarhus-Konvention, warum Bruch der EU-Regelungen, warum Verschlechterung der Rechtssituation für die Betroffenen, warum den Rechtsstaat Österreich aushöhlen mittels Ihrer sogenannten Verwaltungsreform? (Beifall bei den Grünen.)

Bei der Straße gibt es eine zentrale Bundesverwaltungsgerichtsbarkeit, bei der Bahn herrschen andere Gesetze. Wo ist da der Rechtsstaat, Frau Ministerin, wo ist da die Gleichstellung? Warum ist das bei der Bahn so kompliziert? Warum – das ist der nächste Punkt – gibt es keine Neuregelung des Eisenbahn-Enteignungsentschädigungsgesetzes? Wenn schon Verwaltungsreform, dann ordentlich und wirklich mit Hand und Fuß, Nägel mit Köpfen! Aber das, was Sie vorlegen, sind entweder nur Köpfe oder nur Nägel und obendrein fehlerhaft. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist ein Widerspruch, der wieder nur zeigt, worauf es Ihnen anscheinend – ich sage es wirklich höflich – ankommt. Ihnen kommt es darauf an, Bürgerrechte zu verringern und Begutachtungsfristen zu kürzen. Das ist an sich ein Weg, der uns wieder zu Demokratieverdrossenheit bei der Bevölkerung führt. Diesen Weg beschreiten wir nicht, wir wollen sogar verhindern, dass Sie ihn beschreiten! (Beifall bei den Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Das ist eine wahrlich gewaltige Verwaltungsvereinfachung. Insgesamt werden rund 120 Sonderbehörden aufgelöst. (Abg. Dr. Moser: Und bei der Eisenbahn 142!) – Liebe Kollegin Gabriela Moser, ich sage es dir jetzt gleich, eigentlich wollte ich es dir erst später sagen: Niemand hier in diesem Haus und auch nicht das Bundesministerium und auch nicht die Frau Bundesministerin haben vor, irgendwelche Bürgerrechte in Österreich zu beschränken. Das ist ein Vorwurf deinerseits, der durch nichts zu belegen und auch nicht haltbar ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Der vorliegende Gesetzentwurf, davon bin ich überzeugt, ist gut geworden. Im Ausschuss wurde das Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und FPÖ angenommen. Ich werbe hiermit um die Zustimmung der anderen Fraktionen, das BZÖ, Herr Kollege Dolinschek, hat ja im Ausschuss eine allfällige Zustimmung im Plenum signalisiert. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Im Grunde genommen kann man dazu nur eines sagen: Es ist ein einziges Überbleibsel von der groß angekündigten Verwaltungsreform dieser Bundesregierung zu Beginn dieser Legislaturperiode. Das ist übrig geblieben, mehr ist nicht herausgekommen, und das ist uns ganz einfach zu wenig. (Beifall der Abg. Ursula Haubner.)

Das haben wir gelöst, ohne damit die Kompetenzen der Länder oder gar der Landeshauptleute anzugreifen. Das rundet dieses sehr positive Gesetzeswerk ab, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das ist wirklich ein Manko, das es zu beheben gilt, Frau Minister, und ich lade Sie ein, ebenso die Kolleginnen und Kollegen von SPÖ, ÖVP und allen anderen Fraktionen hier im Parlament, Sie können der Verkehrssicherheit damit etwas Gutes tun: Unterstützen Sie unseren Antrag! – Danke. (Beifall des Abg. Tadler.)

Zusammenfassend: Trotz einiger Kritikpunkte, die gekommen sind, glaube ich, dass das eine Novelle ist, die in die richtige Richtung geht und die zu Verwaltungsvereinfachung und mehr Rechtssicherheit führen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Für Beschwerden gegen Entscheidungen nach dem UVP-Gesetz 2000 ist ab 1. Jänner 2014 also das Bundesverwaltungsgericht zuständig. Um eine bundeseinheitliche Rechtsprechung in Angelegenheiten der Bundesstraßen sicherzustellen, wäre daher für alle Verfahren nach dem Bundesstraßengesetz 1971, also auch für jene, die nicht im Rahmen eines UVP-Verfahrens abgewickelt werden, eine Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes vorteilhaft gewesen. Die dafür notwendige Zustimmung der Länder liegt jedoch leider nicht vor. Da es aber sein kann, dass solche Verfahren in die Zuständigkeit mehrerer Landesverwaltungsgerichte fallen, muss eine Regelung geschaffen werden, welches dieser Gerichte für das konkrete Verfahren zuständig ist. Diese Regelung wird mit dem Abänderungsantrag nunmehr geschaffen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und betreffend das Zweite, das Gefahrgutbeförderungsgesetz, darf ich Sie alle in Sicherheit wiegen: Da werden wir auf jeden Fall zustimmen. – Danke schön. (Beifall der Abg. Mag. Korun.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Zusammenfassend: Die Novelle des Bundesstraßen-Mautgesetzes ist ein Schritt zu mehr Verwaltungsvereinfachung für Unternehmer und zu mehr Gerechtigkeit vor allem für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Durch neue Routenführungen wären andere Gemeinden betroffen, die in diesem Dialogforum nicht involviert sind. Das heißt, da würde man die Bürgerbeteiligung ausschalten, daher ist das absolut abzulehnen (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), und es kann nicht sein, dass nur auf Wunsch der Bundeshauptstadt Wien in solche Richtungen gegangen wird. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Durch neue Routenführungen wären andere Gemeinden betroffen, die in diesem Dialogforum nicht involviert sind. Das heißt, da würde man die Bürgerbeteiligung ausschalten, daher ist das absolut abzulehnen (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), und es kann nicht sein, dass nur auf Wunsch der Bundeshauptstadt Wien in solche Richtungen gegangen wird. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Die gesamte digitale Dividende, der gesamte Erlös ist für den Ausbau des Breitbandes im ländlichen Raum, denn das ist der letzte Strohhalm für den ländlichen Raum, um zukunftsträchtige Arbeitsplätze zu erhalten. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: War das sicher die richtige Rede?)

Wir haben die fahrleistungsabhängigen Mauten beim Lkw, aber wir wollen sie nicht – wir wollen sie unter gar keinen Umständen (Beifall bei der FPÖ) – im Pkw-Bereich, da geht bei uns gar nichts drüber. Ansonsten ist diesem Gesetz zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben die fahrleistungsabhängigen Mauten beim Lkw, aber wir wollen sie nicht – wir wollen sie unter gar keinen Umständen (Beifall bei der FPÖ) – im Pkw-Bereich, da geht bei uns gar nichts drüber. Ansonsten ist diesem Gesetz zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Grundsätzlich sind diese beiden Anträge und die Regierungsvorlage zum Bundesstraßen-Mautgesetz aber zu begrüßen, und wir werden dem auch unsere Zustimmung geben. (Beifall beim BZÖ.)

Auf jeden Liter Sprit kommt die Mineralölsteuer und die Mehrwertsteuer auf die Mineralölsteuer auch noch. Das wissen ja viele Leute nicht, dass noch Mehrwertsteuer auf die Mineralölsteuer gezahlt werden muss. Das sind schon Dinge, die einmal aufgezeigt gehören. Hier sollte endlich einmal gehandelt werden, denn der österreichische Autofahrer hat schon genug gezahlt. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

soll – als Vorschlag genannt, aber ja, ich bin dafür, dass wir in Zeiten wie diesen ein Konjunkturpaket zum Thema Wohnen schnüren, dass wir in diesem Bereich, ob das jetzt der zweite Teil der Digitalen Dividende ist oder nicht, heute ein Konjunkturpaket schnüren, bei dem es um mehr soziales, leistbares Wohnen geht, dass wir heute in diesen Bereich investieren, heute damit Wachstum generieren, Beschäftigung generieren und morgen Wohnungen für die jungen Leute haben, die sie sich leisten können. Und ich stehe dazu, dass ich dafür bin, dass wir das tun. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen sowie Beifall bei der SPÖ.)

All diese Investitionen – wie gesagt, jeder zweite Euro – gehen in die Verkehrssicherheit, weil neben der Frage, wie man den Verkehr auf der einen Seite ökologisch organisiert, ist der zweite Schwerpunkt die Verkehrssicherheit. Und beides spiegelt sich in dieser Novelle wider. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Zum Abgeordneten Hagen, der uns die Spritpreissituation in Deutschland erklärt hat: Ich würde ihm empfehlen, nach Italien zu fahren. Ich habe es vorige Woche genossen. Dort kostet 1 Liter Diesel zwischen 1,70 € und 2 €. Also das sind gewaltige Summen, die man dort bezahlen muss. Ich war froh, als ich wieder in Österreich war (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.) – Eineinhalb Tage war ich drüben, also nicht auf Urlaub. – Ich war froh, als ich wieder in Österreich war und 1,36 € für 1 Liter Diesel bezahlt habe.

Die nunmehrige Festlegung von einheitlichen Merkmalen bei technischen Kompetenzen ist eine ganz wichtige Sache, die wir hier mit dieser Novelle beschließen. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit dieser Vorlage werden wir den nächsten Schritt setzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Danke sehr. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Auch die Einführung des Tatbestandes der Mautprellerei ist im Gesetz enthalten. Mautprellerei ist nämlich dann gegeben, wenn es der Zulassungsbesitzer unterlässt, bei vorläufiger Zuordnung eines Fahrzeuges zu einer Tarifgruppe den fehlenden Nachweis der EURO-Emissionsklasse nachzubringen. Zusätzlich werden Fahrunternehmer verpflichtet, ihre Arbeitnehmer zeitgerecht vom Einlangen einer Ersatzmautaufforderung zu unterrichten. Das dient dazu, dass die Fahrer, die Fahrunternehmer vor Verwaltungsstrafen bewahrt werden – und das ist gut so. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Ich denke, Lärmschutz ist ein sehr wichtiges Thema und sollte hier auch angegangen werden – auch mit den Mauteinnahmen. Das macht Sinn und ist eine Vorbeugung vor Erkrankungen, die durch Lärm verursacht werden. Somit gehört das unbedingt umgesetzt. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitliche fordern eine ganz klare Verpflichtung der Bundesländer, nicht über Artikel-15a-Vereinbarungen, die es auch noch nicht gibt, sondern sogar eine verfassungsrechtliche Regelung, die den Klimaschutz festschreibt und mit der die Bundesländer verpflichtet werden, die Klimaschutzmaßnahmen einzuhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Und im Zuge der gesamten Debatte über das Lebensministerium insgesamt sind wir zur Ansicht gekommen, dass wir das Umweltschutzministerium vom Landwirtschaftsministerium unbedingt zu trennen haben, um einen glaubwürdigen, ehrlichen Umweltschutzminister zu haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist nun einmal so, dass Wirtschaftswachstum und das Ansteigen von Emissionen nicht gänzlich entkoppelt werden können, wie das speziell von den Grünen immer wieder gesagt wird. Es gibt einfach einen Zusammenhang, und damit begründen sich auch Steigerungen durch ein höheres Wirtschaftswachstum. (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner.)

Es braucht aber generell im Zusammenhang mit dem Klimaschutz eine weltweite Sicht und kein alleiniges österreichisches und europäisches Vorpreschen. Ich darf da Jean-Claude Juncker zitieren, der beim heutigen EU-Gipfel gesagt hat: Es braucht eine gemeinsame Kraftanstrengung, es bringt nichts, wenn wir immer weiter vorpreschen, während sich andere zurücklehnen und nichts tun. (Abg. Mag. Brunner: Wir preschen nicht vor, wir sind Schlusslicht!) Ich glaube, wir brauchen ein gemeinsames Vorgehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die ÖVP und speziell unser Umwelt- und Lebensminister Berlakovich sind ein Garant dafür, dass effizienter Klimaschutz betrieben wird und dass Betriebe und Arbeitsplätze nicht durch überbordende Maßnahmen gefährdet werden. Das bringt uns alle nicht weiter. (Beifall bei der ÖVP.)

Es wäre aber notwendig, dass Österreich einmal vorprescht. Wenn jemand die internationalen Verhandlungen beobachtet, so sieht er: Klimaschutz und der Klimawandel sind die größte Herausforderung unseres Jahrhunderts. (Beifall bei den Grünen.) Ich finde es traurig und beschämend, dass die Regierungschefs dieser Erde nicht fähig sind, ein Klimaabkommen zu erreichen, das uns hilft, den Klimawandel in den Griff zu bekommen.

Die EU-2020-Ziele werden auf der Basis des Jahres 2005 berechnet, da hatte Österreich das All-Time-High bei den CO2-Emissionen. Das ist jetzt unser Basisjahr, von dort aus werden Reduktionen gerechnet. International wird das Basisjahr 1990 herangezogen. Wenn wir das gegenüberstellen, sind die EU-Ziele für Österreich ein Nullziel, also ein Zurück an den Start. Mit Ihrer Klimaschutzpolitik werden wir nicht einmal dieses Nullziel erreichen, sondern mehr ausstoßen, als es noch 1990 der Fall war. Das ist peinlich und hat mit aktiver Klimaschutzpolitik überhaupt nichts zu tun. (Beifall bei den Grünen.)

Ich finde, dass gerade ein Land wie Österreich prädestiniert wäre, Vorreiter im Klimaschutz zu sein und anderen Regionen auf der ganzen Erde etwas zu zeigen. Es wird von uns auf den Klimakonferenzen auch erwartet, zu zeigen, wie man Wohlstand und Klimaschutz in Einklang bringen kann. Das ist möglich. Wer soll es schaffen, wenn nicht ein Land wie Österreich? Mit dieser Regierung werden wir es nicht schaffen. Deswegen: Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium. (Beifall bei den Grünen.)

Mit der heutigen Novelle machen wir einen weiteren Schritt im Bereich des Klimaschutzes, den ich unterstütze. Ich gebe dem Herrn Minister aber mit auf den Weg, dass durchaus noch großer Handlungsbedarf besteht, um ambitionierte Klimaschutzperspektiven für die Ziele bis 2050 zu entwickeln. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Das Klimaschutzgesetz hat uns auch im Umweltausschuss sehr intensiv beschäftigt, und, Herr Minister, wir haben es dort mit vielen Argumenten, die bereits genannt worden sind, inhaltlich zerpflückt. Das Einzige, das jetzt konkretisiert worden ist, sind die sektoralen Höchstgrenzen bei den Treibhausgasemissionen. Das hat man jetzt festgelegt – das ist aber auch schon alles –, in der Anlage 2, das ist der Kern dieser Novelle. (Präsident Dr. Graf übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ein ordentliches Energieeffizienzgesetz wird oder sollte demnächst hier verabschiedet werden. Was liegt denn vor? – Was hier vorliegt, ist kein Energieeffizienzgesetz, sondern ein Nullgesetz. Das bringt überhaupt nichts. Im Gegenteil: Die Industrie fürchtet sogar entsprechend starke Standortnachteile, und dort, wo man etwas machen könnte, macht man nichts, dort gibt es nur reine Absichtserklärungen. (Beifall beim BZÖ.)

Sie sehen, Herr Minister, es gäbe konkret viel zu tun, und Sie tun nichts. Daher werden wir das Klimaschutzgesetz als zahnlosen Papiertiger ablehnen. (Beifall beim BZÖ.)

Zu aktuellen Ereignissen: Wer gestern das Gewitter über Wien erlebt hat, muss zugeben, dass wir selbstverständlich eine Klimaverschiebung haben – Hagel, Hitze, Dürre und dergleichen. Was man aber oft vergisst, ist, dass auch verstärkter Schädlingsdruck dabei ist. Denken wir an den Buchsbaumzünsler, der jetzt zum Beispiel in ganz Ostösterreich auftritt und alles zusammenfrisst. Ähnliches werden wir in Hinkunft mit dem Maiswurzelbohrer auch beim Mais haben, der natürlich auch durch die Klimaverschiebung da ist. (Ruf beim BZÖ: Das ist ja so ein Blödsinn!)

Heute in der Früh beim Kaffee ist mir fast das Kipferl im Mund stecken geblieben. Ich habe die „Ö3“-Werbung zur Umstellung auf Heizen mit Öl gehört. Heizen mit Heizöl, heizen mit gefärbtem Diesel ist meines Erachtens das Unintelligenteste, das man machen kann, diese Wundersubstanz Diesel bloß zu verbrennen, bloß Energie, nämlich Wärme daraus zu schaffen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir brauchen einen klaren Impuls für erneuerbare Energieformen, für die Biomasse, für die Sonne im Bereich der Hitze, der Wärme. Es gilt, Green Jobs zu schaffen, Einkommen zu schaffen, krisenfeste Energieformen zu finden, Versorgungssicherheit herzustellen und damit letztendlich der Umwelt zu dienen. (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Widmann hat auch schon gesagt, dass der Rechnungshof hurtig kritisiert hat, dass Sie keine klaren Ziele verfolgen. Die Arbeiterkammer sprach davon, dass alles ohne sachliche Grundlagen zustande gekommen sei. Die Stellungnahme – noch einmal – des BMVIT wiederum sprach davon, dass überhaupt nichts akkordiert wurde. – Kurz: ein großes Durcheinander mit Kompetenzmängeln. – Danke sehr. (Beifall beim Team Stronach.)

Viele Länder sagen: Wir brauchen Energie, wir brauchen billige Energie, und die könnten wir erreichen, indem wir auf Atomkraft setzen. Sie wollen Technologieneutralität, was heißt, dass erneuerbare Energie der Atomkraft gleichgesetzt würde. Dann kann auch die Atomkraft mit staatlichen Mitteln gefördert werden. Ich habe mich dagegen ausgesprochen, Energieminister Mitterlehner hat sich auf unserem gemeinsamen informellen Rat in Irland dagegen ausgesprochen, und Österreich spricht sich insgesamt dagegen aus. Aber in Europa spielt sich vieles anderes ab, und Österreich ist an der Spitze jener Staaten, die gegen die Atomkraft auftreten und für die erneuerbare Energie. Aber dieser Kampf wird schwieriger und aufwendiger. Wir bleiben aber trotzdem dran. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben entschieden und gesagt, dass wir diese Maßnahmenpakete machen. Klar ist, dass wir unsere Klimaschutzziele erreichen müssen – nicht um der Ziele willen, sondern weil es wichtig ist, um Lebensqualität abzusichern und gleichzeitig Österreich nachhaltig in Richtung einer Wirtschaft zu verändern, die kohlenstoffarm ist, die Treibhausgase reduziert und damit auch neue Arbeitsplätze, Green Jobs, nachhaltige Arbeitsplätze schafft, für die Ökologie. Herzlichen Dank für die Mitarbeit allen, die sich hier positiv eingebracht haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, daher geht es darum, wirklich ein Umweltministerium zu entwickeln und überhaupt einmal auf den Weg zu bringen, das die Ziele einer BürgerInnenbeteiligung und eines gesellschaftlichen Aufbruchs in diesem Land organisiert. Hier knüpfe ich noch einmal an die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner, an, die darauf hinweist – und das nicht erst seit heute oder seit gestern macht, wie manche Vorredner –, dass wir ein eigenständiges Umweltministerium brauchen. Christiane Brunner macht das schon seit einigen Jahren, und sie hat völlig recht: Wir brauchen ein eigenständiges Umweltministerium, und wir werden es auch bekommen, Herr Bundesminister, früher, als Sie glauben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

anderen zu kritisieren, ohne auch nur einmal zu sagen, jawohl, hier hätten wir wirklich mehr weiterbringen können. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Wir als Freiheitliche werden so einer Vorlage nicht unsere Zustimmung geben, sehr geehrter Herr Bundesminister Berlakovich. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist eine Entwicklung, meine sehr geehrten Damen und Herren, da hätte ich mir in Europa von österreichischen Umweltpolitikern härtere Worte erwartet als die, die heute in Brüssel gefallen sind. Das war mir ganz ehrlich zu wenig. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie beim letzten Tagesordnungspunkt der Umweltagenden sagen, dass das Emissionszertifikategesetz geändert wird, so ist mir auch das zu wenig. Und wenn Sie sagen, dass die oberösterreichische Umweltanwaltschaft sogar massiv die Verfassungsrechtlichkeit bei dieser Gesetzesvorlage einmahnt, dann können Sie mit der Zustimmung der Freiheitlichen nicht rechnen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Ich will mich daher an dieser Stelle ganz besonders bei allen bedanken, die in diesen vielen Jahren diesen Umweltsenat weiterentwickelt, gestaltet und durch ihre persönliche Arbeitskraft auch umgesetzt haben. Da ist gute Arbeit geleistet worden; viele ordentliche Umweltverträglichkeitsprüfungen konnten abgewickelt werden. Ein Danke an all die Damen und Herren. – Ich freue mich über den Applaus des Hohen Hauses für diese Menschen. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit bei FPÖ, SPÖ und Grünen über den erst verzögert erfolgten Beifall.)

Für euch von den Grünen – jetzt sind schon zwei, drei mehr im Saal als vorher – ist Umweltpolitik das große Spektakel, die Show (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner) und der tägliche Anlass, um mehr Gesetze, mehr Verordnungen, mehr Verbote zu verlangen. Für uns ist Umweltpolitik das, was mit Hausverstand und Augenmaß umgesetzt werden kann, das, was letztendlich in der wirklichen Welt der Menschen die tägliche Umweltsituation verbessert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Und das ist mehr wert als ein billiges Lachen, das ist ein ordentliches Dankeschön an die wert, die sich wirklich darum bemühen. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Für euch von den Grünen – jetzt sind schon zwei, drei mehr im Saal als vorher – ist Umweltpolitik das große Spektakel, die Show (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner) und der tägliche Anlass, um mehr Gesetze, mehr Verordnungen, mehr Verbote zu verlangen. Für uns ist Umweltpolitik das, was mit Hausverstand und Augenmaß umgesetzt werden kann, das, was letztendlich in der wirklichen Welt der Menschen die tägliche Umweltsituation verbessert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Und das ist mehr wert als ein billiges Lachen, das ist ein ordentliches Dankeschön an die wert, die sich wirklich darum bemühen. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Für euch von den Grünen – jetzt sind schon zwei, drei mehr im Saal als vorher – ist Umweltpolitik das große Spektakel, die Show (Zwischenruf der Abg. Mag. Brunner) und der tägliche Anlass, um mehr Gesetze, mehr Verordnungen, mehr Verbote zu verlangen. Für uns ist Umweltpolitik das, was mit Hausverstand und Augenmaß umgesetzt werden kann, das, was letztendlich in der wirklichen Welt der Menschen die tägliche Umweltsituation verbessert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Und das ist mehr wert als ein billiges Lachen, das ist ein ordentliches Dankeschön an die wert, die sich wirklich darum bemühen. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir bei der Umweltverträglichkeitsprüfung weiterkommen. Ich freue mich sehr, dass das Bundesverwaltungsgericht eingerichtet wird, und ich wünsche diesem wichtigen Gerichtskörper eine gute Überleitung, eine gute Arbeit und letztendlich einen guten Dienst für Österreich, denn wir brauchen das Berufungsrecht für die Bürger, für die Bürgergesellschaft und für all jene, die legale Einwände einzubringen haben, wenn ein Projekt betrieben wird. Denn nur mit guter Prüfung können gute Projekte dauerhaft verwirklicht werden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieses Gesetz regelt Beteiligungsmöglichkeiten und die Prüfung von Anlagen auf ihre Umweltverträglichkeit hin. Ich finde, genau darum geht es: Prüfung auf Umweltverträglichkeit – es darf nur das passieren, was wirklich umweltverträglich ist – und Beteiligungsmöglichkeiten für die Menschen, die sich in ihrer Freizeit, mit ihrem eigenen Geld ehrenamtlich für die Umwelt engagieren – egal, ob in NGOs, ob in BürgerInneninitiativen oder ganz einfach als AnrainerIn. Gott sei Dank gibt es davon sehr, sehr viele in Österreich – nicht in der Regierung, aber in Österreich –, und ich möchte mich hier bei all diesen Menschen bedanken, denn dieses Engagement ist bitter nötig. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, es ist in Österreich mittlerweile sehr klar, wie hier die Rollen verteilt sind, und die Bürgerinnen und Bürger können sich mittlerweile, glaube ich, ein sehr gutes Bild machen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich werde jetzt auf ein paar „Highlights“ im negativen Sinne eingehen. Das erste ist das UVP-Gesetz, das schon angesprochen wurde. Die Partizipationsmöglichkeiten für BürgerInnen haben sich überhaupt nicht verbessert, im Gegenteil: Sie haben sich verschlechtert, vor allem, was das Feststellungsverfahren angeht. (Abg. Ing. Schultes: Stimmt ja nicht!) Da hier UVP-Gesetze aus anderen Ländern angesprochen wurden: Auch das österreichische Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz ist nicht EU-konform. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.)

Es wird in dem UVP-Gesetz das Fortbetriebsrecht eingeführt oder beibehalten, von dem ich finde, dass das mit Rechtsstaatlichkeit überhaupt nichts mehr zu tun hat. Darin ist geregelt, dass zum Beispiel, wenn der Verwaltungsgerichtshof bei einem großen Straßenprojekt einen Bescheid aufhebt – also keine gültige Baugenehmigung mehr vorliegt –, der Bau trotzdem bis zu einem Jahr lang fortgeführt werden darf. Wo ist da der Rechtsstaat? (Abg. Ing. Schultes: Was hätten Sie gerne?) – Wenn es keinen Bescheid gibt, dann darf nicht gebaut werden! Das gilt für jeden Häuslbauer, und das muss für Straßenprojekte auch gelten! (Beifall bei den Grünen.)

Zum § 53 Wasserrechtsgesetz. Auch hier sieht man, wie der Zugang nicht nur zur Umweltpolitik, sondern zur Politik generell ist. Die Planungen, die Rahmenplanungen werden an die Wirtschaft ausgelagert. Energiekonzerne können wasserwirtschaftliche Pläne darüber abliefern, wo sie ein Kraftwerk für notwendig halten. Das hat dann auch spezielles Gewicht und wird in Verfahren dann auch so bewertet. Es kann nicht sein, dass sich die Energiewirtschaft und die Konzerne hier das öffentliche Interesse selbst ausstellen. Eine Rahmenplanung ist Aufgabe der öffentlichen Hand, Herr Minister. Ich hätte Sie aufgefordert, diese aus energiewirtschaftlicher und ökologischer Sicht notwendige Planung selbst in die Hand zu nehmen und nicht den Konzernen zu überlassen. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Dipl.-Ing. Berlakovich: Das glauben Sie doch selbst nicht!) – Ja, natürlich glaube ich das! Ich nehme ernst, was wir vertreten, im Gegensatz zu Ihnen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gerade diese notwendigen Investitionen zur Instandhaltung, aber auch zur Erweiterung, sind ein wichtiger Bereich. Das müssen wir unterstützen, sonst hätten die verantwortlichen Bürgermeister und die Kommunen eine Gebührenerhöhung durchführen müssen – was wir natürlich ablehnen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluss noch ein Ansatz: Wir sollten schauen, dass in den durchzuführenden Finanzausgleichsverhandlungen der Investitionserhebungsbericht des Ministeriums als Grundlage herangezogen wird, um auch den Kommunen weitere Investitionen zu ermöglichen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! Die Bürger haben ein Recht, zu erfahren, welche Gifte, welche Pestizide in welcher Menge mit welchen Konsequenzen in das Ökosystem gebracht werden. (Beifall beim BZÖ.)

Minister Berlakovich droht mit der Gentechnikkeule und sucht nicht nach Alternativen für eine gesunde Landwirtschaft. Alternativen wie beispielsweise Fruchtfolgeänderungen sind ausreichend vorhanden, werden aber von der ÖVP ständig blockiert. Berlakovich ist ein Lobbyist von Giftkonzernen und von diesen abhängig. Berlakovich steht für die Verschwendung von Steuergeldern in Millionenhöhe. Berlakovich hat für seine Selbstdarstellung, für seine Eitelkeit zumindest 29 Millionen € für Inserate verbraten. (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.) Das ist eine Ungeheuerlichkeit, die auch vom Rechnungshof sehr, sehr schwer gerügt wird.

Berlakovich ist laufend in einem Interessenkonflikt zwischen Umwelt und Landwirtschaft. Das BZÖ fordert sofort eine Kompetenzentrennung, da sind wir auf einer Ebene mit den Grünen und den Freiheitlichen. Berlakovich ist als Umwelt- und Landwirtschaftsminister längst gescheitert. (Beifall beim BZÖ.)

Gerüchten zufolge steht die Ablöse ohnehin unmittelbar bevor: Kollege Auer, der jetzt nicht da ist, Grillitsch oder auch Schultes kommen in Frage; wir haben es heute schon diskutiert. Auch eine Frau wird genannt, Elisabeth Köstinger, offenbar im Hinblick auf die ÖVP-Frauenquote. Diese Personen werden jetzt als Nachfolger dieses gescheiterten Umweltministers gehandelt. (Zwischenruf des Abg Gahr.)

Geschätzte Damen und Herren! Abschließend noch zu diesen vier Regierungsvorlagen: Diese sind alle mangelhaft, und damit sind sie auch ein Sittenbild Ihrer gescheiterten Umweltpolitik. Deshalb lehnt auch das BZÖ diese Vorlagen ab. (Beifall beim BZÖ.)

Auch in Bezug auf erneuerbare Energie befinden wir uns im Spitzenfeld der europäischen Länder, und ich kann sagen, dass Österreich ein wirklich vorbildliches Umweltland geworden ist. (Beifall bei der ÖVP.)