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Petition betreffend „Schaffung eines Bundesgesetzes über die Kostentragung der Suche und Beseitigung von Kriegsrelikten“ (Ordnungsnummer 128) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Johann Maier, Mag. Rosa Lohfeyer und Stefan Prähauser)

Aber hat man daraus gelernt? – Offenbar leider Gottes nicht, denn noch immer werden Kinderschänder in Österreich mit Samthandschuhen angefasst. Das sieht man beispielsweise am aktuellen Fall jenes verurteilten Kinderschänders, der sich an einem Kind über fünf Jahren lang vergriffen hat, aber nur eine Haftstrafe von zwei Jahren unbedingt bekam. Da fragt man sich schon, in welchem Verhältnis da die Höhe der Strafe für Kinderschänder zur ihrer Tat steht. In diesem Fall kommt noch hinzu, dass dieser Straftäter die Hälfte seiner Haftstrafe quasi mit elektronischen Fußfesseln zu Hause zugesprochen bekam. Das ist ein unfassbarer Skandal, der sich da aktuell in Österreich abspielt! (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Dieser Kinderschänder durfte vergangenen Mittwoch das Gefängnis verlassen, obwohl das, was dieser Mann angerichtet hat, kein leichtes Vergehen ist, denn er hat sich über fünf Jahre lang an seiner Tochter ab ihrem neunten Lebensjahr vergriffen, seine Tochter sexuell missbraucht und misshandelt. Weiters tauchte er in einem Wiener Park splitternackt auf und setzte sich dort zu Kindern. Außerdem belästigte er auch noch seine Stieftochter sexuell. Dass ein solcher Mensch nur zu zwei Jahren Haft verurteilt wird, ist an sich schon ungeheuerlich, das kann kein Bürger in Österreich verstehen und versteht auch keiner, das ist unverständlich (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ), dass dieser Straftäter aber dann auch noch nach einem Jahr Haft das zweite Jahr seiner Haft mit einer elektronischen Fußfessel zuhause verbringen darf, ist absolut unbegreiflich.

Ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich beim Abgeordneten Christian Lausch bedanken, der diesen Fall aufgedeckt und an die Medien weitergeleitet hat, denn es ist wichtig, dass solche Fälle nicht unter der Decke gehalten werden. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Dieser Fall zeigt auf, wie man mit Sexualstraftätern in unserem Land umgeht – und das muss abgestellt werden! (Beifall bei der FPÖ.) Die Justizministerin und ihre Spitzenbeamten versuchen schon seit Wochen, Ausreden für die Entlassung dieses Kinderschänders per Fußfessel zu finden, aber da kann es keine Ausreden geben.

Es liegt an Ihnen, Frau Justizminister Karl, hier tätig zu werden! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.) Sie haben alle Mittel in der Hand, um die Entlassung dieses Kinderschänders rückgängig zu machen. Sie können, Frau Ministerin, diese Ausschussfeststellung

Wer sich an den schwächsten Mitgliedern unserer Gesellschaft, nämlich unseren Kindern, vergreift, wer sich an Kindern vergeht, der kann doch nicht solch ungeheuerlich minimale Strafen erhalten! Das ist etwas, wo man wirklich kein Verständnis haben kann. Der muss, wenn er entlassen werden sollte, auch weiterhin permanent unter Beobachtung stehen, damit von ihm nicht wieder solche Taten begangen werden können. Wir wissen ja aus verschiedenen Statistiken und Bewertungen, dass leider viele Täter in diesem Bereich rückfällig werden. Die Opfer solcher Täter leiden lebenslang an den seelischen Verwundungen, die ihnen zugefügt worden sind. Es darf keine falsche Milde gegen solche Täter geben! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich gebe zu, ich begreife so etwas nicht! Was muss in einem Menschen vorgehen, der zu solchen unglaublichen Taten überhaupt fähig ist, der sich an Kindern vergeht, der auf Kinder, auf die Schwächsten unserer Gesellschaft, einprügelt und diese auch sexuell missbraucht? Da fragt sich jeder Mensch: Was ist das für ein Ungeheuer? So ein Ungeheuer will man auch gar nicht begreifen, aber ich will zumindest, dass solche Ungeheuer nicht frei in unserer Gesellschaft herumlaufen können (Beifall bei der FPÖ) und dass es so eine Milde für sie in der Strafgesetzgebung gibt.

nen gewissen Täterschutz in diesem Land lebt, ein gewisses Verständnis für solche Bestien hat. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Ing. Westenthaler.)

Frau Justizminister, ich ersuche Sie eindringlichst, denn das liegt in unser aller Verantwortung – und ich bin davon überzeugt, dass Sie da auch kein Verständnis haben, wenn so ein Fall auftritt, aber vielleicht haben Sie nicht die Information gehabt oder sind zu spät informiert worden; das kann ja alles möglich sein. Aber Sie haben es in der Hand, jetzt im Nachhinein da tätig zu werden und kraft Ihrer Funktion, kraft Ihres Amtes dafür Sorge zu tragen, dass dieser Täter wieder in Haft genommen wird. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Bundesministerin für Justiz Mag. Dr. Beatrix Karl: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die heutige Aktuelle Stunde unterstreicht ja die Wichtigkeit des Kinderschutzpaketes, das auf meine Initiative letzte Woche im Ministerrat beschlossen worden ist. Mit diesem Paket werden wir noch mehr Sicherheit für Kinder schaffen, und ich bekenne mich tatsächlich uneingeschränkt zu meiner Verantwortung, die Schwächsten in unserer Gesellschaft vor gewalttätigen und sexuellen Übergriffen zu schützen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Hohes Haus! Allein im Jahr 2010 gelangten insgesamt 522 Fälle einer Körperverletzung gegen ein unmündiges Opfer zur Anzeige. In knapp der Hälfte der Fälle waren die Kinder sogar jünger als zehn Jahre. Dazu kommen 153 Verurteilungen wegen schwerem beziehungsweise sexuellem Missbrauch von Unmündigen. Die Dunkelziffer liegt in diesem Bereich natürlich noch um vieles höher. Es bedarf daher klarerweise Maßnahmen, die einerseits das Unrecht solcher Übergriffe auf Kinder deutlicher machen und andererseits die Strafverfolgung stärken. Ich bin daher froh, dass wir uns schon im nächsten Justizausschuss am 22. November 2011 mit einer Vorlage beschäftigen können, durch die sowohl der strafrechtliche Schutz vor Gewalt und Missbrauch verstärkt wird, als auch neuen Gefahren für Kinder und Jugendliche entgegengewirkt werden kann. So will ich mit der Einführung beziehungsweise Erhöhung der Mindeststrafen bei Gewaltdelikten sicherstellen, dass Gewalt gegen Kinder keine Toleranzgrenze kennt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sehr verehrte Damen und Herren, wer hier einzig und allein vom Täterschutz spricht, der hat die Entwicklung in den letzten Jahren entweder verschlafen oder ist bloß daran interessiert, Ängste zu schüren (Beifall bei ÖVP und SPÖ – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz) und glauben zu machen, wir könnten diesen Problemen, insbesondere den Problemen innerfamiliärer Gewalt und Missbrauch, allein mit höheren Strafen begegnen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Sehr verehrte Damen und Herren, wer hier einzig und allein vom Täterschutz spricht, der hat die Entwicklung in den letzten Jahren entweder verschlafen oder ist bloß daran interessiert, Ängste zu schüren (Beifall bei ÖVP und SPÖ – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz) und glauben zu machen, wir könnten diesen Problemen, insbesondere den Problemen innerfamiliärer Gewalt und Missbrauch, allein mit höheren Strafen begegnen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Hohes Haus! Zum aktuellen, von Klubobmann Strache angesprochenen Anlassfall darf ich Folgendes erwähnen: Der elektronisch überwachte Hausarrest als alternative Form des Strafvollzugs hat sich bewährt. Betreiben wir hier keine Kindesweglegung. Ich denke, dass hier in diesem Haus wieder jene Einigkeit herrschen sollte, die zum Zeitpunkt der Beschlussfassung vor knapp einem Jahr geherrscht hat. Die Regelung zum elektronisch überwachten Hausarrest wurde hier im Parlament nämlich einstimmig, auch mit den Stimmen der FPÖ, beschlossen! (Beifall bei der ÖVP.)

Vor Entscheidung über diese Vollzugsform sind die Wohnverhältnisse, das soziale Umfeld und allfällige Risikofaktoren vor dem Hintergrund von Aspekten wie Gefährlichkeit des Betroffenen, Art und Beweggrund der Anlasstat oder früherer Verurteilungen, dem nunmehrigen Lebenswandel und den Chancen auf ein redliches Fortkommen nach der Haft zu prüfen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Aber natürlich, wenn es etwas zu verbessern gilt, dann werden wir daran auch mitwirken. Was Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete der Freiheitlichen Partei, machen wollen, ist aber die Verbreitung von Angst und Unsicherheit wider besseres Wissen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ob und was es zu verbessern gilt (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek), wollen wir aufgrund eines objektiven und unabhängigen Gutachtens prüfen und sodann auch hier in aller Ernsthaftigkeit diskutieren. (Abg. Mag. Stefan: Was ist mit der Evaluierung?)

Ich sehe derzeit keinen Anlass, diese Beurteilung zu revidieren. Aber auch in diesem Bereich stellt sich die Bundesregierung ihrer Aufgabe einer sachorientierten Politik. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ja, Kinderschutz hat absoluten Vorrang. Und niemand, der in der Kinder- und Jugendarbeit tätig ist, schützt die Täter. Das möchte ich klar festhalten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Darf man niemals quälen, geh’n kaputt dabei.“ – Gewalt muss ein Ende haben. Lassen Sie uns gemeinsam ohne Polemik daran arbeiten! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Statt durch Polemik und politischen Populismus nur Angst zu machen, helfen wir mit, Lösungen anzubieten! Es ist es jedenfalls wert. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die Zwillingsschwester der Rechtsprechung ist der Justizirrtum – und es kann doch gar keinem vernünftigen Zweifel unterliegen, dass der Beschluss der Vollzugsdirektion für den von Klubobmann Strache genannten Täter ein Irrtum war, und zwar ein gröblicher Irrtum! (Beifall bei der FPÖ.)

So, und jetzt kriegen wir als Antwort, Frau Bundesminister, dass man da nichts machen kann und dass das doch alle wissen sollten, dass Sie nichts machen können, und dass die Freiheitlichen nur schäbigen Populismus betreiben wollen. – So geht das nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

So geht das nicht! Sie sollten auch wissen, sehr geschätzte Frau Bundesminister, dass bei Wegfall der Entscheidungsgrundlage, die offenkundig darin bestanden hat, dass dieser Mensch ungefährlich sei und man ihm die Fußfessel umhängen könne, wobei sich aber dann das Gegenteil dieser Annahme erwiesen hat, ein Fortfall der Entscheidungsgrundlage bestanden hat und daher ein neuer Bescheid zu schöpfen ist und dieser Mensch wieder in die Strafhaft einzuziehen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Hören Sie doch auf, immer mit dem Vorbringen von Experten herumzufuchteln (demonstrativer Beifall bei der FPÖ), denn: Wenn das wahr wäre, dass man sich darauf verlassen könnte, dann würde es die zahlreichen Einzelfälle nicht geben! Und jetzt ein bisschen stark ausgedrückt, aber: Es hat der Cain und es hat auch der Luca überhaupt nichts davon, dass er jetzt als bedauerlicher Einzelfall in einem sonst funktionierenden System bezeichnet wird. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.) Es muss erkannt werden – etwas, was nämlich auch Expertenerkenntnis ist –, dass Sexualstraftäter nicht resozialisierbar sind! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Hören Sie doch auf, immer mit dem Vorbringen von Experten herumzufuchteln (demonstrativer Beifall bei der FPÖ), denn: Wenn das wahr wäre, dass man sich darauf verlassen könnte, dann würde es die zahlreichen Einzelfälle nicht geben! Und jetzt ein bisschen stark ausgedrückt, aber: Es hat der Cain und es hat auch der Luca überhaupt nichts davon, dass er jetzt als bedauerlicher Einzelfall in einem sonst funktionierenden System bezeichnet wird. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.) Es muss erkannt werden – etwas, was nämlich auch Expertenerkenntnis ist –, dass Sexualstraftäter nicht resozialisierbar sind! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Hören Sie doch auf, immer mit dem Vorbringen von Experten herumzufuchteln (demonstrativer Beifall bei der FPÖ), denn: Wenn das wahr wäre, dass man sich darauf verlassen könnte, dann würde es die zahlreichen Einzelfälle nicht geben! Und jetzt ein bisschen stark ausgedrückt, aber: Es hat der Cain und es hat auch der Luca überhaupt nichts davon, dass er jetzt als bedauerlicher Einzelfall in einem sonst funktionierenden System bezeichnet wird. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.) Es muss erkannt werden – etwas, was nämlich auch Expertenerkenntnis ist –, dass Sexualstraftäter nicht resozialisierbar sind! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Ich erspare mir jetzt das Eingehen in die genetischen und psychischen Fehlbildungen dieser Menschen, aber man muss auch dazu übergehen, harte Wahrheiten mit harten Antworten zu versehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben vonseiten der Freiheitlichen neun Entschließungsanträge gestellt, die in die Richtung Opferschutz und Täterverfolgung, Opferschutz kommt vor Täterschutz, abzielen. Die sind natürlich alle abgelehnt worden. Aber um einen harten Kern wird man irgendwann in irgendeiner Zusammensetzung dieses Hohen Hauses nicht herumkommen, das ist der Einsatz der chemischen Kastration, die in anderen Ländern durchaus geübt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie also versuchen, uns, die Freiheitlichen, zu verunglimpfen, weil wir für den Kinderschutz, den Schutz von Kindern vor Sexualstraftätern sind und wir die Täter verfolgen wollen, so soll uns das recht sein, denn die Bevölkerung weiß, auf welcher Seite sie in diesem Zusammenhang zu stehen hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Was Ihre angekündigte Initiative eines weiteren Schrittes des Gewaltschutzes betrifft, so erkennen wir darin positive Signale und werden eine positive Kooperation in Richtung Gesetzwerdung nicht verhindern, ganz im Gegenteil, wir werden da sehr aktiv mitarbeiten. Aber sonst, bitte: Man erspare sich alle mehr als unangebrachten parteipolitischen Aggressionen, die im Zusammenhang mit Kinderschutz nicht sein sollten. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist aber leider auch ein Thema, das sehr oft missbraucht wird, um politisches Kleingeld daraus zu schlagen. Und diese Debatte ist genau so ein Fall der Instrumentalisierung und des Missbrauchs (Ruf bei der FPÖ: Ja, ja!), denn genau das, was Sie skan-

Kollege Strache sagt, es gäbe eine Ausschussfeststellung. Das stimmt, aber: Jeder Jungabgeordnete lernt, dass eine Ausschussfeststellung den Inhalt eines Gesetzes nicht verändern kann. Die Rahmenbedingungen sind im Gesetz festgeschrieben. Die Ausschussfeststellung dient zur Interpretation. In der Ausschussfeststellung steht drinnen: „nur in seltenen Fällen“. Dafür ist für den Einzelfall nichts zu gewinnen. Wenn Sie wollen hätten, dass Sexualstraftäter nicht durch den elektronischen Hausarrest aus den Gefängnissen kommen können, dann hätten Sie das damals deutlich sagen müssen (Abg. Strache: Das haben wir gesagt! Das haben wir gesagt!) und dann hätten Sie dem Gesetzestext nicht zustimmen dürfen. (Beifall bei den Grünen.) Das haben Sie aber getan, und damit skandalisieren Sie etwas, was Sie mit zu verantworten haben.

Aber das Gleiche ist dann der Fall beim Thema Wilhelminenberg. (Abg. Strache: Cohn-Bendit, der sich an Kindern vergriffen hat!) Ich kann mich noch gut erinnern, meine Damen und Herren, wie wir vor eineinhalb Jahren hier die Missbrauchsfälle und die sexuelle Gewalt in den Einrichtungen der kirchlichen Institutionen diskutiert haben (Abg. Strache: Der Geist von Cohn-Bendit begleitet Sie permanent!) und wir schon damals eine staatliche Aufklärung gefordert haben für sexuelle Gewalt in kirchlichen Institutionen, aber auch in Heimen. Da ist von Ihnen gar nichts gekommen außer Hohn und Spott. Ich kann mich genau erinnern: Keine Unterstützung! (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt, eineinhalb Jahre später, wachen Sie auf und thematisieren den Wilhelminenberg. Ich hätte mir damals Ihre Unterstützung gewünscht – einer der seltenen Fälle übrigens, wo ich mir die Unterstützung der FPÖ gewünscht hätte –, aber einsam bin ich hier gestanden (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ) und habe für eine staatliche Kommission plädiert. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt, eineinhalb Jahre später, wachen Sie auf und thematisieren den Wilhelminenberg. Ich hätte mir damals Ihre Unterstützung gewünscht – einer der seltenen Fälle übrigens, wo ich mir die Unterstützung der FPÖ gewünscht hätte –, aber einsam bin ich hier gestanden (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ) und habe für eine staatliche Kommission plädiert. (Beifall bei den Grünen.)

Auch Ihr Kinderschutzpaket reicht nicht. Man kann immer über die Erhöhung von Strafrahmen reden, aber es setzt halt immer erst an, wenn die Straftat passiert ist. Kinderschutz muss früher beginnen. Ich sage Ihnen, wo das zentrale Problem ist: Alle Straftaten im Gesamten gesehen bedeuten, dass es eine Dunkelziffer von rund 90 Prozent gibt, das heißt, nur zehn Prozent der Straftaten kommen überhaupt zur Anzeige. Von diesen zehn Prozent wiederum führen nur ein Viertel zur Verurteilung. Das heißt, wenn wir über die Erhöhung der Strafrahmen reden, dann reden wir über 2,5 Prozent aller Sexualstraftaten! Damit sind Sie vom Kinderschutz sehr, sehr weit weg, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Ich sage Ihnen, was wir brauchen: Wir müssen schauen, dass wir Straftaten verhindern und rechtzeitig erkennen, wir müssen Lehrer und Eltern schulen auf das Erkennen von diesen, wir müssen Kinder schulen, damit sie wissen, was sie in einer Situation tun können, wenn sie Opfer einer Sexualstraftat werden. Meine Damen und Herren, wenn wir in solche Maßnahmen investieren würden, dann würde das bei einem Bundesland der Größe Niederösterreichs 500 000 € im Jahr kosten. Das wäre gut investiertes Geld und der effizienteste Schlag gegen Gewalt an Kindern. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

mit vorsätzlichem physischem Mord. Das ist es letztendlich das, was wir verlangen! Lebenslange Folgen! Die Opfer sind traumatisiert, die Opfer haben lebenslange Folgen – aber die Täter nicht! (Beifall beim BZÖ.)

Frau Ministerin, noch ein paar Zahlen, weil Sie von null Toleranz gesprochen haben und gesagt haben, es dürfe keine Toleranz gegenüber Sexualstraftätern geben: Zwischen 2006 und 2010 – da geht es jetzt gar nicht um die Fußfessel, sondern um die Zahlen insgesamt – wurden 464 Sexualstraftäter vorzeitig bedingt entlassen. Davon wurden 29 wieder rückfällig! – Jetzt können Sie sagen: Ist eh nicht viel. – 29 weitere Schicksale in Familien. 29 weitere Kinder, die sexuell missbraucht worden sind, haben Ihnen das zu verdanken und einer Justiz, die Sexualstraftäter völlig unbegründet – und ich sage das dazu: ohne Grund! – vorzeitig bedingt entlässt. Das ist falsch verstandene Toleranz, die wir da sehen, Frau Ministerin! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Oder eine zweite Zahl: Im Jahr 2006 wurden 570 Verurteilungen wegen Sexualdelikten ausgesprochen. Bis zum Jahr 2010 wurden von diesen 570 Sexualstraftätern 22 Prozent wieder verurteilt, Frau Ministerin. Wieder verurteilt! Und jetzt stellen Sie sich hierher und irgendeine Hinterbänklerin von der SPÖ mit gefalteten Händen sagt, man muss die Menschen therapieren, man muss ihnen eine zweite Chance geben. – Wer gibt denn den Opfern eine zweite Chance, Frau Ministerin? Niemand gibt Ihnen eine zweite Chance! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Wir machen seit Jahren – seit Jahren! – Vorschläge, und es sind schon mehrere Justizminister auf Ihrem Platz gesessen und haben sie nicht umgesetzt. Und wenn Sie heute herauskommen und meinen, das, was Sie da auf den Tisch gelegt haben, bewirke irgendetwas, dann sage ich Ihnen: Es bewirkt gar nichts, solange Sie im Strafgesetzbuch nicht einmal die Kinder als besonders schützenswerte Gruppe verstehen, wie das in anderen Bereichen der Fall ist! Dass es im Strafgesetzbuch eine Unterscheidung gibt – und die existiert! – zwischen § 206 und 207 – Frau Ministerin, schauen Sie sich das einmal an! –: „sexueller Missbrauch von Unmündigen“ und „schwerer sexueller Missbrauch von Unmündigen“, ist ja an sich schon ein Skandal. Wir sind der Meinung, dass jeder sexuelle Missbrauch an Minderjährigen schwer ist – und nicht leicht und nicht mittel – und daher auch schwer geahndet werden muss, Frau Ministerin! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Deswegen sagen wir hier: Kein Pardon für Kinderschänder! Jawohl, es gibt rund 20 000 Fälle, und es gibt noch viel mehr im Bereich der Dunkelziffer, und daher brauchen wir auch eine Anzeigepflicht. Schluss mit dem Wegschauen! Anzeigenpflicht! Wer nicht anzeigt, macht sich auch strafbar (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ), auch das müssen wir endlich einmal definieren. Es darf keine Verjährung geben, es muss eine Verdoppelung der Strafrahmen geben!

Frau Minister, da haben Sie sehr, sehr viel zu tun. Was Sie auf den Tisch gelegt haben, ist ein erster, winziger Schritt, aber keine Reform, keine Abschreckung. Sie haben hier sehr viel zu tun, und wir fordern das von Ihnen dringendst ein! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, es ist beschämend, und ich glaube, dass gerade die Zuseher zu Hause hinter den Bildschirmen das Recht haben, eine entsprechend richtige Information zu bekommen, aber nicht absolute Tatsachenwidrigkeiten, Herr Kollege Westenthaler. Ich kann nichts dafür, dass Sie vorbestraft sind (Abg. Ing. Westenthaler: Besser vorbestraft und sich für Kinder einsetzen als nicht vorbestraft und sich für Täter einsetzen!), aber offensichtlich jedes Mal, wenn es um die Justiz geht, kommen Sie hier heraus und führen etwas aus, was tatsachenwidrig ist, gehässig ist, aufrührerisch ist und einfach darauf abgezielt ist, hier Gehässigkeit unter die Leute zu bringen. Und das lehnen wir zutiefst ab! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn so etwas stattfindet, meine Damen und Herren, dann ist es unsere Verpflichtung, das auch offenzulegen. Die Privatheit hört bei Gewalt nicht an der Grenze auf. Wenn wir aus der Nachbarwohnung Geräusche vernehmen – ich weiß, es ist unangenehm, und viele von uns haben Hemmungen –, sind wir es den Kindern schuldig, sind wir es der Gesellschaft schuldig, dass diese Fälle aufgezeigt werden. Es gibt viele Einrichtungen, Jugendschutzeinrichtungen, wo man seine Wahrnehmungen bekannt geben kann, wo sehr sorgsam damit umgegangen wird. Die Kinder können dann aus der Familie herausgenommen und geschützt werden. Das ist es, was notwendig ist! (Beifall der Abg. Mag. Wurm.)

Die gesetzlichen Rahmenbedingungen dazu werden eindeutig verbessert. Wie die Frau Ministerin bereits gesagt hat, wird etwa in Zukunft schon die Anbahnung von Sexualkontakten durch das Internet, Stichwort Cyber-Grooming, was immer wieder stattfindet, strafbar sein. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das schaue ich mir an!) Das heißt, es wird einen Korridor geben, den man vor die Kinder hinstellt. Auch Zwangsehen im Ausland werden in Österreich verfolgt werden, meine Damen und Herren! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Das heißt, wir werden zukünftig in Österreich Delikte ahnden, die im Ausland stattgefunden haben, wenn sie von Österreichern oder in Österreich ansässigen Personen begangen worden sind.

Das ist eine effiziente Weiterentwicklung, und daher, Frau Minister, meine ich, wir sind hier auf einem guten Weg! – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Ridi Maria Steibl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eingangs möchte ich die Aussage unserer Bundesministerin Beatrix Karl unterstreichen, die gesagt hat: Bei Gewalt gegen Kinder darf es keine Toleranz geben. Bereits jeder Versuch muss im Keim erstickt werden. (Beifall bei der ÖVP.) Wer die Schwäche und Unschuld von Kindern ausnützt, der wird künftig einer harten Strafe nicht entgehen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Künftig! – Abg. Mag. Stadler: Wann ist „künftig“? – Abg. Strache: Aber bis heute schon offensichtlich! Bis heute permanent!) Ich denke, das ist ein wichtiger Ansatz.

Zusammengefasst: Für uns in der ÖVP mit Bundesministerin Beatrix Karl sind Opferschutz, Kinderschutz, das Wohl unserer Kinder das höchste Gut, und das wird auch in Zukunft so sein. Wir werden auch in Zukunft, wie wir das bis jetzt getan haben, Kinder schützen und nicht Täter. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Damit, Frau Bundesminister, ist dieser Täter auszuscheiden – und dennoch hat er die elektronische Fußfessel bekommen. (Abg. Strache: Das ist ein Witz!) Und Sie stellen sich hierher, Frau Bundesminister, und sagen, es ist alles in Ordnung. (Abg. Strache: Das ist der Witz, da steht die Frau Bundesminister dahinter!) Das ist der wahre Skandal. (Beifall bei der FPÖ.) Sie schützen die Täter mit willfähriger Unterstützung von den Grünen und der SPÖ. Die Täter werden geschützt, und auf die Opfer wird vergessen.

Es sind schon zahlreiche Einzelfälle aufgezählt worden, Frau Bundesminister, man könnte stundenlang von Einzelfällen erzählen, aber ich komme noch einmal auf etwas zurück, das unser Klubobmann zu Beginn der Debatte angesprochen hat, nämlich auf die Fälle in den öffentlichen Einrichtungen wie etwa damals am Wilhelminenberg, aber auch vor zwei Jahren im August Aichhorn Haus. (Beifall bei der FPÖ.) Was ist denn passiert, Frau Bundesminister? Wo sind denn die Täter eingesperrt worden? – Es ist doch alles unter den Teppich gekehrt worden. Es sind doch die Opfer zu den Tätern gemacht worden, Frau Bundesminister. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Es sind schon zahlreiche Einzelfälle aufgezählt worden, Frau Bundesminister, man könnte stundenlang von Einzelfällen erzählen, aber ich komme noch einmal auf etwas zurück, das unser Klubobmann zu Beginn der Debatte angesprochen hat, nämlich auf die Fälle in den öffentlichen Einrichtungen wie etwa damals am Wilhelminenberg, aber auch vor zwei Jahren im August Aichhorn Haus. (Beifall bei der FPÖ.) Was ist denn passiert, Frau Bundesminister? Wo sind denn die Täter eingesperrt worden? – Es ist doch alles unter den Teppich gekehrt worden. Es sind doch die Opfer zu den Tätern gemacht worden, Frau Bundesminister. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Lassen Sie mich zu Letzterem, zu Herrn Dr. Leixnering noch etwas sagen: Dieser Herr ist heute in der Wagner-Jauregg-Nervenklinik in Linz – dort, wo vor einem halben Jahr ein Mädchen eingeschläfert worden ist, weil es einen Richter bezichtigt hat, sie sexuell missbraucht zu haben. Das haben Sie lange Zeit unter den Tisch gekehrt. Wir wissen heute, dass dieses Mädchen überdosiert worden ist, dass es definitiv umgebracht wurde. Von Ihnen ist dazu nichts gekommen, überhaupt nichts. Das Krankenhaus hat versucht, zu vertuschen. Eine anonyme Anzeige hat diesen Fall ins Rollen gebracht, Frau Bundesminister. (Beifall bei der FPÖ.)

Sexualstraftäter werden wie etwa erst vor wenigen Tagen mit fünf Monaten bedingt bestraft. Ein Salzburger Jugendrichter hat fünf Monate bedingt bekommen mit der Begründung, unter Burn-out gelitten zu haben. Also bitte schön, wenn das eine Begründung dafür ist, dass man sich kinderpornographische Darstellungen anschaut und dann mit einer Strafe von fünf Monaten bedingt nach Hause geht, dann brauchen wir in dieser Republik überhaupt nichts mehr, dann brauchen wir auch keine Gesetze mehr, Frau Bundesminister! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Ich sage Ihnen noch etwas: Mit Ihrer Vorgehensweise, mit diesen sogenannten Straferhöhungen, die Sie heute angekündigt haben, werden Sie überhaupt nichts ändern, denn das sind Feinheiten, das sind Kaschierungen. Denn wann, bitte, in welchen Fällen in den letzten Jahren wurde überhaupt die Höchststrafe ausgesprochen? – Es gibt keinen einzigen Fall, in dem die Höchststrafe ausgesprochen worden ist. Sie finden die sogenannten berühmten Einzelfälle, die sich durchziehen wie ein roter Faden, und da wird nie eine Höchststrafe ausgesprochen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Frau Bundesminister, 5 Minuten sind kurz, aber ich verspreche Ihnen: Wir werden Sie in den nächsten Monaten mit dieser Thematik noch weiter beschäftigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt in Österreich wirklich viele Organisationen, die tagtäglich mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, die Gewalt erfahren haben, sexuelle Gewalt, physische Gewalt, psychische Gewalt, und alle sind einhellig davon überzeugt, dass es ein Gesamtauftrag dieses Staates sein muss, Kinderschutz wirklich zu garantieren. Dieses Gesamtpaket Kinderschutz, das so wichtig wäre, gibt es jedoch zurzeit in Österreich nicht, und das ist die große Kritik, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist die große Kritik daran, dass nur Verschärfungen im Strafrecht allein den Kinderschutz langfristig nicht gewähren können. (Beifall bei den Grünen.)

Kinderschutz als Ganzes ist eine Aufgabe, die Vernetzung bedeutet, die zwischen den Regierungsmitgliedern auch stattfinden muss. Wenn Sie, Frau Justizministerin Karl, sagen, dass eine Verschärfung im Strafrecht für den Kinderschutz eine wichtige Maßnahme darstellt, muss auch dazugesagt werden, dass Ihr Parteikollege, Jugend- und Familienminister Mitterlehner, es ganz klar verabsäumt, das Jugendhilfegesetz aus der Schublade zu packen. Seit dem Jahr 2008, meine sehr verehrten Damen und Herren, gibt es einen Entwurf zur Modernisierung und zur Verbesserung der Jugendwohlfahrt, für mehr finanzielle Mittel, für mehr personelle Ausstattung, mehr Qualitätsstandards österreichweit, mehr Vernetzungsmöglichkeiten zwischen den Jugendwohlfahrtsträgern. Zurzeit ist es so, dass der Kinderschutz noch immer von der Postleitzahl abhängig ist. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann es nicht sein. (Beifall bei den Grünen.)

Das heißt, nur zu sagen, die Strafrahmen zu erhöhen, ist noch lange kein Kinderschutzpaket – noch lange nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz im Gegenteil! Es braucht Präventionsmaßnahmen, es braucht Vernetzung. Es braucht eigentlich auch eine Präventionsstelle Kinderschutz, die interministeriell arbeiten kann und die alles aufdeckt – auch im Sinne der finanziellen Ressourcen, die es zurzeit nicht gibt. Es braucht Geld, Geld und wiederum Geld, denn Prävention kostet, Kinderschutz kostet, und davor sollte sich niemand scheuen. (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir vom BZÖ haben eine ganz klare Linie, was den Kinderschutz betrifft: alles zum Schutze unsere Kinder und kein Pardon für diejenigen, die sich an unseren Kindern vergehen! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Zweites Beispiel: Noch immer ist die Verjährung von Straftaten gegen die sexuelle Integrität von Minderjährigen möglich. Alles, was wir bisher eingebracht haben, wurde abgelehnt. Jetzt, im Schatten der schrecklichen Vorkommnisse im Kinderheim Wilhelminenberg, ist man zumindest einmal gesprächsbereit. Ich sage Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Sexueller Missbrauch und sexuelle Gewalt an Kindern – und Kollege Westenthaler hat es ja schon gesagt, das Gesetz unterscheidet noch zwischen normalem Missbrauch und schwerem Missbrauch, das ist unverständlich – darf niemals verjähren (Beifall bei BZÖ und FPÖ), denn das ist Mord: Mord an den Seelen junger Menschen. Und Sie machen damit, wenn Sie das weiter so beibehalten, Kinder zu Opfern zweiter Klasse.

Drittes Beispiel: Es gibt noch immer keine ausreichende Bundesrahmenregelung für klare Handlungsanordnungen (Abg. Scheibner: Zentralisieren!), wenn es zur Gefährdung des Kindeswohls kommt. Seit 2008 warten wir auf ein verbessertes Frühwarnsystem, auf ein verbessertes Bundesjugendhilfegesetz. Es gibt bisher keine Einigung. Der Herr Minister redet sich auf die Länder aus, dass die Länder blockieren. (Abg. Mag. Stadler: Das ist dem Mitterlehner wurscht! Solange die Wirtschaft gut dasteht, ist das dem Mitterlehner wurscht!) – Letztendlich geht es ums Geld. Ich habe absolut kein Verständnis, wenn Milliarden zum Beispiel nach Griechenland fließen, aber wenige Millionen für die Sicherheit unserer Kinder nicht da sind. (Beifall beim BZÖ.)

All das, meine sehr geehrten Damen und Herren, zeigt in erschreckender Weise, dass verbesserter Schutz für unsere Kinder vor sexuellem Missbrauch und körperlicher und seelischer Gewalt für diese Regierung nicht absolute Priorität hat. Immer nur dann, wenn wieder die Aufmerksamkeit der medialen Öffentlichkeit auf einen Fall gerichtet ist, werden Bekenntnisse abgelegt, aber sonst wird lange angekündigt und kaum rasch gehandelt. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Wir vom BZÖ fordern daher: rasch Handeln statt lange ankündigen! Wir fordern einen Kinderschutzgipfel, wo notwendige Maßnahmen in einem Nationalen Aktionsplan für Kinderschutz gesetzt werden. Wir haben gemeinsam vor einiger Zeit das Recht der Kinder auf Schutz und Fürsorge in der Verfassung festgeschrieben. Dieses Recht auf Schutz und Fürsorge mahne ich an dieser Stelle ein: mit einem starken Netz aus Vorsorge und Frühwarnsystem für unsere Kinder und gegen ein Täternetz, das es immer wieder zu zerschlagen gilt. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Da müssen Sie mutig sein, Frau Bundesministerin: Ohne Ansehen der Person müssen Sie da einschreiten!

Meine sehr geehrten Damen und Herren (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), Kinderschutz jetzt ist die dringende Aufgabe, die wir in unserem Lande haben. Wir vom BZÖ werden uns daran beteiligen. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), Kinderschutz jetzt ist die dringende Aufgabe, die wir in unserem Lande haben. Wir vom BZÖ werden uns daran beteiligen. (Beifall beim BZÖ.)

Wir brauchen deshalb längere Haftstrafen für Kinderschänder, für Vergewaltiger von Kindern und so weiter (Beifall bei der FPÖ), weil diese Personen tickende Zeitbomben sind, und wenn wir solche tickenden Zeitbomben in die Gesellschaft zurücklassen, dann erstens möglichst spät, und wenn schon, dann nur so, dass es ausgeschlossen ist, dass sie je wieder bei der Arbeit oder sonst wo mit Kindern in Berührung kommen können.

Sie kriminalisieren liebevolle, fürsorgliche, aber teilweise auch überforderte Eltern mit Ihrer Mindeststrafe, die Sie für Eltern fordern, die in einer Ausnahmesituation, aus Überforderung einem Kind einmal einen Klaps geben. Da wollen Sie eine Mindeststrafe, weil das für Sie auch schon Gewalt ist. Und da wird aus meiner Sicht eindeutig über das Ziel hinausgeschossen, denn eines ist auch ganz sicher: Es gibt genug solcher Situationen, wo ein Kind sich selbst gefährdet durch sein Verhalten, wo ein Kind einfach nicht zur Vernunft kommen will, wo jedes Reden einfach keinen Sinn hat, wo sich das Kind wild gebärdet und um sich schlägt, und wenn ich da mit einer Ohrfeige zurande komme, dann ist das sicherlich nicht so schädlich, wie es in vielen Büchern propagiert wird – vor allem in diesen antiautoritären Büchern, wo das Kind mit Liebesentzug bestraft wird und mit sonstigen Strafen, wie mit Verachtung und sonstigen Dingen. Das ist viel schlimmer für das Kind, als wenn ich ihm einmal einen kleinen Klaps gebe, der noch niemandem geschadet hat. (Zwischenrufe bei Grünen und SPÖ.)

Und deshalb: Schütten Sie hier nicht das Kind mit dem Bade aus! Kümmern Sie sich um die wahren Verbrecher und kriminalisieren Sie nicht Eltern, die mitunter auch einmal überfordert sind und sich nicht mehr anders zu helfen wissen und dem Kind einen Klaps auf den Hintern oder sonst wohin geben. Das ist sicherlich keine Gewalt an Kindern! (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.) Kümmern Sie sich um die wirklich wichtigen Punkte und kriminalisieren Sie nicht liebevolle und fürsorgliche Eltern, die manchmal halt leider auch etwas überfordert sind, sondern geben Sie diesen Eltern die Möglichkeit, dass sie mit ihrer Überforderung zurande kommen und bessere Strategien entwickeln, dann gibt es da keine Probleme. – Vielen Dank. (Ruf: Jetzt klatscht wirklich niemand mehr!)

Und deshalb: Schütten Sie hier nicht das Kind mit dem Bade aus! Kümmern Sie sich um die wahren Verbrecher und kriminalisieren Sie nicht Eltern, die mitunter auch einmal überfordert sind und sich nicht mehr anders zu helfen wissen und dem Kind einen Klaps auf den Hintern oder sonst wohin geben. Das ist sicherlich keine Gewalt an Kindern! (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.) Kümmern Sie sich um die wirklich wichtigen Punkte und kriminalisieren Sie nicht liebevolle und fürsorgliche Eltern, die manchmal halt leider auch etwas überfordert sind, sondern geben Sie diesen Eltern die Möglichkeit, dass sie mit ihrer Überforderung zurande kommen und bessere Strategien entwickeln, dann gibt es da keine Probleme. – Vielen Dank. (Ruf: Jetzt klatscht wirklich niemand mehr!)

Es ist eine gute Politik, die wir hier für die Beschäftigung von jungen Menschen machen, und ich glaube, gerade wenn wir heute über die europäische Situation der Jugendbeschäftigung diskutieren, dann können wir auch stolz darauf sein, wie in Österreich Jugendbeschäftigung gehandhabt wird und dass wir hier ein sehr hohes Beschäftigungsniveau haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

chen Investitionen und nicht Kürzungen bei den öffentlichen und sozialen Dienstleistungen. Es geht um qualitätsvolle Arbeitsplätze, es geht um Arbeit, von der man leben kann, und es geht um Perspektiven für die Jugend in Europa. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, die Sozialdemokratie bleibt daher dabei: Wir brauchen ein neues Wachstums- und Verteilungsmodell in Europa. Europa, so wie es jetzt tickt, dieses Europa mit jenen Hintergründen, Strukturen und Gegebenheiten, wie Politik gemacht wird, das reicht für uns nicht aus. Wir wollen Veränderungen am System, wir brauchen Wachstum und wir brauchen ein gerechtes Verteilungssystem. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, die Schulden müssen reduziert werden, aber nicht, indem das Sozialsystem kaputtgespart und jungen Menschen die Perspektive geraubt wird. Wir brauchen neue Einnahmen, die von jenen kommen müssen, die es sich sehr gut leisten können, in die Zukunft zu investieren (Beifall bei der SPÖ), von jenen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die vor der Krise verdient haben, die während der Krise verdient haben und die nach der Krise verdient haben. Wir brauchen Maßnahmen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, aus der Krise herauszuwachsen, und nicht Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten in die nächste Rezession hineinsparen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, die Schulden müssen reduziert werden, aber nicht, indem das Sozialsystem kaputtgespart und jungen Menschen die Perspektive geraubt wird. Wir brauchen neue Einnahmen, die von jenen kommen müssen, die es sich sehr gut leisten können, in die Zukunft zu investieren (Beifall bei der SPÖ), von jenen, liebe Kolleginnen und Kollegen, die vor der Krise verdient haben, die während der Krise verdient haben und die nach der Krise verdient haben. Wir brauchen Maßnahmen, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, aus der Krise herauszuwachsen, und nicht Maßnahmen, die die Mitgliedstaaten in die nächste Rezession hineinsparen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht um gesamtwirtschaftliche Nachfrageförderung, es geht um die Sicherstellung der Kaufkraft als wichtige Basis in diesem Zusammenhang, und ich meine, dass auch die österreichischen Gewerkschaften durch eine aktive, engagierte und sehr erfolgreiche Lohnpolitik einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Kaufkraft leisten. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Unterstützen wir unseren Sozialminister bei seinen entsprechenden Vorstellungen! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

trieblichen Lehrlinge im ersten Lehrjahr, wir haben betrieblich 36 600 Lehrverhältnisse mit Ende Oktober in Österreich gehabt – in Betrieben! Ich betone das absichtlich so. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

gerne betreiben – das Nachreifen in Form von Bildungsabschlüssen sowie gezielte Qualifizierung und Beschäftigungsmaßnahmen. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Das ist das Credo, um das es geht, das man umsetzen soll. Das kann man nur step by step machen, gar keine Frage, aber wir müssen jetzt auch einen Schritt setzen, nicht nur in Österreich weiterzumachen, sondern auch in Europa unsere Erfahrungswerte und unsere Initiativen aktiv zu bewerben und aktiv für ganz Europa eine Jugendbeschäftigungsinitiative zu starten. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

sorts und der anderen Ressorts ganz herzlich dafür bedanken, dass es in Österreich gelungen ist, Maßnahmen zu setzen, die aktiv, sinnvoll, richtig und zielgenau Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen, und in diesen Dank möchte ich auch insbesondere die Sozialpartner miteinschließen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

ben. Da wollen wir weiterqualifizieren. Der Bundesminister hat es schon gesagt: Ganz wichtig und entscheidend ist es, dass man junge Menschen dazu motiviert, eine höhere Qualifikation, eine höhere Ausbildung zu bekommen, denn nur dann kann sichergestellt werden, dass auch die Möglichkeit, in das Berufsleben einzusteigen, leichter ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geschätzte Damen und Herren, das wird nicht umsonst sein. Dafür ist es notwendig, sehr viel Geld in die Hand zu nehmen, aber es ist gut investiertes Geld; und ich denke, dieses gut investierte Geld bedeutet auch, dass wir vielen jungen Menschen in Österreich ein schlimmes Problem ersparen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Franz.)

Und Europa hat reagiert – Gott sei Dank, sage ich. Europa nach Berlusconi, nach Papandreou ist aber nach wie vor ein Europa, das vor großen Herausforderungen steht. Damit sind sicherlich die Probleme nicht gelöst, aber es gibt schon einen großen Unterschied zu bisher. Es ist eben gehandelt worden, und beide Staaten bereiten allen große Sorgen, die an diese Solidargemeinschaft Europa glauben – und Europa ist eine Schicksalsgemeinschaft. Diese Persönlichkeiten, die jetzt an der Spitze in Griechenland und in Italien stehen, sind natürlich andere als ihre Vorgänger, und es ist ihnen durchaus zuzutrauen, diese Herkules-Aufgaben dann zu schaffen, wenn diese Schicksalsgemeinschaft Europa zusammensteht. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, der eingeschlagene Weg der Euro-Zone ist ja nicht mehr zu revidieren. Und daher war es seitens der Bundesregierung, seitens des Bundeskanzlers, seitens des Vizekanzlers richtig, auch hier in Österreich rasch zu handeln (Abg. Öllinger: Jugendarbeitslosigkeit!), und zwar zu einem Zeitpunkt, zu dem wir der Souverän des Handelns sind. In Griechenland, in Italien, da sitzt der IWF am Regierungstisch, da überwacht der Internationale Währungsfonds auch das, was im nationalen Parlament passiert, und das nationale Parlament ist in jedem der europäischen Mitgliedstaaten das Herzstück. Meine Damen und Herren, das gilt es bei uns zu verhindern, damit wir das Handeln in unserer Hand haben, dass uns nicht der IWF und Abgesandte der Europäischen Kommission vorgeben, was wir zu tun haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist der entscheidende Punkt, meine Damen und Herren. Daher sage ich – bevor ich zum Thema Jugendbeschäftigung komme –: Ganz entscheidend für die Jugend ist schon, wie schwer der Schuldenrucksack ist, den wir ihr übergeben. Wenn es uns in den nächsten Jahren gelingt, diesen Schuldenrucksack etwas zu erleichtern, dann ist das ein ganz, ganz wichtiger Schritt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Wir in Österreich gehen daran, unsere Hausaufgaben zu erfüllen, und auch die Europäische Union hat ihre Hausaufgaben zu erfüllen.

Ich kann nur allen Abgeordneten empfehlen, zur Verfassung Europas einen Essay von Jürgen Habermas nachzulesen, in dem er ganz klar aufzeigt, wo dieses Europa hingehen muss. Es darf nicht ein Weniger an Europa sein, um es auf die kürzeste Formel zu bringen, es muss ein Mehr an Europa sein. Das ist unser Auftrag, dem wir unsere Zustimmung geben müssen! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir stehen da in beiden Bereichen an der Spitze, an der Spitze aller 27 EU-Mitgliedstaaten: 7 Prozent bei der Jugendarbeitslosigkeit, 4 Prozent insgesamt bei der Arbeitslosigkeit. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Daher sollten wir darauf auch den Schwerpunkt legen, das Entscheidende hierbei ist die Bildung, die Ausbildung. Das ist der Schlüssel, damit wir weiterhin eine solch gute Situation auf dem Arbeitsmarkt haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wie stellen Sie sich daher vor, ohne einen Einwanderungsstopp beziehungsweise ohne eine Repatriierung eines Teils der Einwanderer, die hier nicht integrierbar und nicht beschäftigbar sind, das Problem in den Griff zu bekommen? (Abg. Riepl: Jetzt reden Sie so lange, bis die Redezeit aus ist! Wir hören keine Vorschläge!) Und sagen Sie mir noch einmal: Wie stellen Sie sich vor, dieses Argument auf Dauer mit dem Einwand (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen) – ich bin schon fertig –, das wären alles die „einfachen Antworten der Rattenfänger“ abzutun?! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Riepl: Sie haben Vorschläge versprochen! Wo sind die Vorschläge?)

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Nicht hinter jedem hohen Pult (das hoch eingestellte Rednerpult herunterfahrend) steht auch ein großer Mann. (Heiterkeit. – Beifall bei den Grünen.)

Deshalb sage ich: Wenn wir uns um die Zukunft der Jugend in der Europäischen Union, vor allem auch in Österreich Sorgen machen, dann bitte reden wir über eine Bildungsreform! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister! Ich hoffe wirklich, dass uns viele der Programme, die Sie uns heute wieder angekündigt haben, insgesamt ein Stückchen weiterbringen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir in allererster Linie endlich eine gute Bildungsreform brauchen und natürlich auch faire und gute Jobs für die Jugend in Österreich und in Europa. Wenn Sie auf diesem Weg sind, werden Sie die Grünen als Unterstützer und Unterstützerinnen sicher dabei haben. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister, wenn Sie heute so glorreich hinter uns Stellung nehmen, alles beschönigen und sagen, dass wir in Österreich eine vorbildliche Beschäftigungspolitik haben, von der sich andere Länder nur etwas abschauen können, dann dürfen Sie eines nicht verschweigen, nämlich dass wir, was die Beschäftigtenzahl betrifft, auch die meisten Frühpensionierungen in Österreich haben und dass das auch ein Umstand dafür ist, dass Sie hier eine so gute Zahl vorweisen können. Verschweigen Sie das den Menschen nicht! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wenn Sie so stolz sind auf diese hohe Zahl der Beschäftigten in Österreich, dann hätte ich mir von Ihnen seriöserweise erwartet, dass Sie auch einen Dank gegenüber der österreichischen Wirtschaft aussprechen, dass Sie den tüchtigen Unternehmerinnen und Unternehmern in unserem Land einmal dafür danken, dass sie so eine hohe Zahl an Lehrlingen, an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aufnehmen. (Abg. Mag. Stadler: Trotz dieser Regierung!) Das ist auch keine Selbstverständlichkeit. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

eine umfangreiche Arbeit ist, aber dass sie von dieser Arbeit nicht mehr leben können, weil wir eine viel zu hohe Steuer- und Abgabenquote haben, weil die Inflation sehr hoch ist (Zwischenruf des Abg. Kopf), weil vor allem Tag für Tag Gebühren erhöht werden, in den Gemeinden die Gebühren ins Unermessliche anwachsen und innerhalb von drei Jahren die Gebühren um bis zu 30, 40 Prozent in die Höhe geschnellt sind. Sagen Sie das auch dazu!

Wenn Sie heute hier herauskommen und sagen, die Jugend ist unser Kapital der Zukunft, so stimme ich zu. Ja! Aber Sie sind auf dem besten Wege dorthin, dieses Kapital zu verspielen. Sie gehen so wie das sozialistische Urgestein mit dem Kapital um, nämlich verschwenderisch! (Beifall beim BZÖ.)

Deshalb ist es ja nicht redlich, Herr Bundesminister, herzugehen und die griechischen Verhältnisse mit den österreichischen zu vergleichen. Wenn Sie Interesse an einer wirklich effizienten Hilfe haben, was die Umstände in Griechenland betrifft, dann sollten Sie das einmal auf europäischer Ebene einmahnen und dafür sorgen, dass endlich Wirtschaftsprogramme in Griechenland beschlossen werden und greifen, damit dort Jugendliche auch Beschäftigung finden; das Gleiche in Portugal, das Gleiche in Spanien. (Beifall beim BZÖ.)

Nur durch Arbeit, durch Leistung, durch stabile Finanzen und Sparpakete werden wir den Jugendlichen in unserem Land eine Zukunft bieten können. (Beifall beim BZÖ.)

Ich möchte nicht den Satz strapazieren, jeder arbeitslose Jugendliche ist einer zu viel. Aber Sie haben das System nicht verstanden und ich werde versuchen, da vielleicht etwas Licht ins Dunkel zu bringen. (Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ.)

Herr Minister, ich unterstütze all Ihre Initiativen, die Sie heute hier angekündigt haben, denn nur durch Ihr rasches Handeln ist es möglich gewesen, dass wir bei der Arbeitslosenquote der Jugendlichen in Europa an erster Stelle liegen. Es ist der wichtigste Beitrag, dass Jugend in Beschäftigung ist, denn dadurch könnten auch die Sozialleistungs- und die Altersvorsorgesysteme stabilisiert und gesichert werden. Dafür brauchen wir mehr Geld, und das brauchen wir auch in Zukunft. Und da denken wir nicht nur ausgabenseitig nach, da denken wir auch einnahmenseitig nach, und daher ist es für uns klar, dass wir die Finanztransaktionssteuer brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube aber, mit der Aufwertung der Hauptschulen, die wir in den letzten Wochen beschlossen haben, aber auch mit dem Maßnahmenpaket, worauf Minister Hundstorfer bereits eingegangen ist, mit dieser Jugendstiftung, aber auch mit dem Lehrlings- und Jugendcoaching sind wir auf einem guten Weg. Wenn wir in Österreich diesen Weg fortsetzen und das alle anderen europäischen Länder auch tun, dann glaube ich, dass junge Menschen in Europa in eine gute Zukunft blicken können. (Beifall bei der ÖVP.)

Also auf der einen Seite haben wir 80 000 arbeitslose Jugendliche, und auf der anderen Seite wird ständig nach weiterer Zuwanderung geschrien. Das können wir Freiheitlichen überhaupt nicht verstehen! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sind eben wie gesagt für diese Facharbeiterausbildungsinitiativen, sagen ein klares Ja zur Lehre. – Frau Kollegin Fuhrmann und auch Sie, Frau Kollegin Lueger! Sie träumen immer von den sogenannten Akademikerquoten, die erhöht werden sollen. Das ist schon richtig, aber bitte bekennen Sie sich doch endlich einmal klar zur Lehre und damit auch klar zu den Facharbeitern hier in Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)

Die aktuelle Kampagne des Ringes Freiheitlicher Jugend läuft unter dem Titel „Unserer Jugend unser Geld“, womit wir dezidiert und klar zum Ausdruck bringen, dass wir gegen Transferleistungen von Milliarden an Steuervermögen sind, die aus Österreich irgendwohin nach Griechenland transferiert werden und dort in der Ägäis verdampfen wie der griechische Ouzo. Das wollen wir nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

desregierung endlich tatkräftige Initiativen im Jugendbereich! Und verschonen Sie uns und die Zuhörer bitte mit solchen lächerlichen Pseudolobhudeleien wie dieser Aktuellen Europastunde! (Beifall bei der FPÖ.)

Wo wird also eingespart bis 2020? – Im ganzen Sozialbereich! Da kommt dann der Generationen-Check oder Generationen-Scan. Gestern haben Sie beschlossen, dass die Pensionen über 5 800 € um „nur“ 1,5 Prozent erhöht werden. Na ja, das ist ein richtiges „Krisenprogramm“ offensichtlich für die Pensionen, die über 5 800 € liegen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Nein, nicht über 2 800 – über 5 800 €! Und das kann es nicht sein: auf der einen Seite bei den Universitäten, bei der Bildung zu sparen und auf der anderen Seite bei den höchsten Pensionen noch immer Zuschüsse zu finanzieren!

Da haben Sie den Generationen-Scan schon jetzt verloren, bevor Sie ihn begonnen haben. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Bucher.)

Wo sind eure Leute? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ihr nehmt das überhaupt nicht ernst! Eine Aktuelle Europastunde – und über Europa redet ihr gar nicht, sondern es kommt ein Redner nach dem anderen heraus, um den Herrn Sozialminister zu bejubeln. Das ist die Aktuelle Europastunde der SPÖ. Offensichtlich sind nicht einmal mehr alle in der SPÖ bereit, den Herrn Sozialminister zu bejubeln, sonst wären sie nämlich da. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wo sind eure Leute? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ihr nehmt das überhaupt nicht ernst! Eine Aktuelle Europastunde – und über Europa redet ihr gar nicht, sondern es kommt ein Redner nach dem anderen heraus, um den Herrn Sozialminister zu bejubeln. Das ist die Aktuelle Europastunde der SPÖ. Offensichtlich sind nicht einmal mehr alle in der SPÖ bereit, den Herrn Sozialminister zu bejubeln, sonst wären sie nämlich da. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Also, Herr Kollege Cap, ein bisschen mehr Ernst zum Thema Europastunde, denn sonst lassen wir es einfach mit der Europastunde! Führen wir gleich eine „Jubelstunde“ ein mit Live-Übertragung im ORF, und der Herr Minister klopft sich auf den Bauch und sagt: Wir sind super!, und alle in der SPÖ sagen: Wunderbar, wir sind super, wir sind die Besten! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn ich mir allein den Begründer anschaue, den Gewerkschaftsfunktionär Wolfgang Katzian, und wie er herausgekommen ist: Unglaublich, wirklich beeindruckend! Er ist dafür, dass wir weiterhin Milliarden an Pleitestaaten geben, er ist gegen Budgeteinsparungen, er ist für die Vollbeschäftigung vor allem bei Jugendlichen, er ist für die ungebremste Zuwanderung, er ist für den Kampf gegen den Klimawandel, er ist für den Kampf gegen den Welthunger, er ist für den Weltfrieden, er ist für den allgemeinen, weltweiten Wohlstand und – nicht zu vergessen – für eine gute Zukunft. – Ende des Zitats. Das ist also der Kollege Katzian! (Beifall beim BZÖ sowie demonstrativer Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, Sie sind nicht ernst zu nehmen! Wenn Sie herauskommen wollen und Ihre Jubelfeierlichkeiten für die SPÖ und für Ihren Sozialminister abhalten wollen, dann sagen Sie das dazu, aber nennen Sie es doch bitte nicht „Europastunde“ und schon gar nicht „Aktuelle Europastunde“, denn aktuell war davon gar nichts, meine Damen und Herren. Gar nichts! (Beifall beim BZÖ.)

Aktuell ist nur, dass es jetzt auch schon die SPÖ begriffen hat. Das ist aktuell, meine Damen und Herren! So viel zum Thema Aktuelle Europastunde. Also aktuell – und das muss man festhalten – in dieser Europastunde ist zutage getreten, dass jetzt aktuell auch die Roten begriffen haben, dass man nicht weiter verschulden kann und dass wir eine Schuldenbremse brauchen, meine Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.) Das ist großartige Aktualität.

Herr Kollege Katzian, es gibt nichts Unsozialeres – und vielleicht ist das auch eine aktuelle Erkenntnis –, als Schulden zu machen, Schulden für die Zukunft, und damit den zukünftigen Generationen jeden Spielraum zu nehmen. (Zwischenruf des Abg. Katzian.) Ja, bitte, mit einer Geste geht es auch. Haben Sie es verstanden? Ist das jetzt angekommen? Haben Sie das jetzt verstanden?

Aktuell hätten Sie dafür sorgen müssen, dass die Bildungspolitik seit Jahrzehnten anders läuft, dass wir Bildungseliten zustande bringen, die mit ihrem Wissen und mit ihrem Know-how in der Welt etwas gelten und aktuell etwas für die Wirtschaft bewirken. Aber stattdessen tun Sie das Gegenteil. Sie verteilen Wahlzuckerl, Sie verteilen nach wie vor Geld, das Sie nicht haben, und jetzt sind Sie auch noch bereit, das Geld nach Griechenland, nach Portugal, nach Italien und in jedes Euroland, das derzeit in die Pleite rauscht, zu liefern. Das ist aktuelle SPÖ-Zukunftspolitik. Gute Nacht!, kann ich nur sagen zu Ihrer Aktualität. (Beifall beim BZÖ.)

diumsdiskussion gesessen bin und dort ein klares Bekenntnis zur Schuldenbremse schon lange erledigt habe. Sie sind nicht aktuell. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Vor einer Woche?! – Abg. Mag. Stadler: Nach einer Woche?! Super!) Nein, am selben Tag wie Herr Staatssekretär Schieder, am selben Tag. (Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt eine Partei im Haus, die hat ein einziges Bedürfnis, nämlich Österreich angeblich zu lieben, in Wahrheit aber wird es von dieser Partei täglich schlechtgeredet. Das tun Sie, genau das ist Ihre Strategie! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Ja, es sind ja auch die 7,1 Prozent zu viel, aber für Sie ist die Welt erst dann in Ordnung, wenn es 15 Prozent sind. Und Sie behaupten hier, Sie lieben Österreich. Das ist doch nicht Sinn und Zweck der Aktion. Der Sinn und Zweck der Aktion ist, Menschen aus der Schulung in Beschäftigung zu bringen. 118 000 Jugendliche haben seit 1. Jänner wieder eine Arbeit aufnehmen können in diesem Land, und das zählt! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wenn Sie wirklich das Land lieben würden, dann würden Sie mithelfen, auch weiterhin dafür zu sorgen, dass diese Zahlen so niedrig wie möglich bleiben, und sich nicht in der Vorstellung suhlen, es müssen 15 Prozent sein, denn dann ist die Welt für Sie in Ordnung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Koalition hat das damals abgelehnt – ja ganz im Gegenteil: Ich bin für diese Idee von Ihnen ausgelacht worden! Wir hatten aber wieder einmal recht. Ja, mit uns kann man auch über die Schuldenbremse reden, jedoch unter dem Grundsatz: Unser Geld für unsere Leutʼ! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe mich gewundert, als gestern im Fernsehen – in den Nachrichten um 22 Uhr – die beiden Polit-Spitzen dieser Republik, nämlich Herr Faymann und Herr Spindelegger, zum Ausdruck gebracht haben, dass sie bis zum Jahre 2020 60 Prozent Staatsschulden, gemessen am BIP, haben wollen. – Dazu kann ich nur sagen: Das ist Utopie; das ist nämlich unmöglich – und das zeigt, meine Damen und Herren, wie wenig Wirtschaftskompetenz Bundeskanzler und Vizekanzler leider Gottes besitzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf daran erinnern, was die Loipersdorfer Sparbeschlüsse an Belastungen für die Bevölkerung gebracht haben: 2 Milliarden € in 180 Begleitgesetzen; Mittel, die sofort an die Griechen weitergeflossen sind. – Das wollen wir Freiheitlichen nicht, denn unser Geld soll für unsere Leute da sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Und weil es sehr viel zu tun gibt, darum lassen Sie das jetzt wahrscheinlich auch, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)

Dafür steht diese Bundesregierung, und dabei hat sie auch unsere Unterstützung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber was da jetzt abgeht, wie Sie das da angehen mit dieser sogenannten Schuldenbremse – und da wende ich mich meinerseits an die Vertreter der Sozialdemokratie und erst in zweiter Linie an jene der ÖVP –, ist schon sehr seltsam. Das hat ja mit dem, was Sie jahrelang erklären, was Sie zwei Jahre lang manchmal mit Steuergeldern, manchmal ohne Steuergelder, jedenfalls mit Parteispenden heftig inserieren und plakatieren, aber so etwas von nichts zu tun, Herr Staatssekretär Ostermayer und Herr Staatssekretär Schieder. Es ist ohnehin besser, dass der Bundeskanzler nach seinem gestrigen Auftritt in der „ZiB 2“ nicht da sitzt, der war erbärmlich, und zwar zu Recht, ja, Herr Geschäftsführer (in Richtung des Abg. Dr. Kräuter), zu Recht, denn du bist auch einer, der in den Zeitungen dauernd das erzählt, und beim Regieren ganz woanders bei irgendeinem Türl herauskommt. Das geht sich so nicht mehr aus. (Beifall bei Grünen und FPÖ.) Das geht sich nicht mehr aus.

Aber was da jetzt abgeht, wie Sie das da angehen mit dieser sogenannten Schuldenbremse – und da wende ich mich meinerseits an die Vertreter der Sozialdemokratie und erst in zweiter Linie an jene der ÖVP –, ist schon sehr seltsam. Das hat ja mit dem, was Sie jahrelang erklären, was Sie zwei Jahre lang manchmal mit Steuergeldern, manchmal ohne Steuergelder, jedenfalls mit Parteispenden heftig inserieren und plakatieren, aber so etwas von nichts zu tun, Herr Staatssekretär Ostermayer und Herr Staatssekretär Schieder. Es ist ohnehin besser, dass der Bundeskanzler nach seinem gestrigen Auftritt in der „ZiB 2“ nicht da sitzt, der war erbärmlich, und zwar zu Recht, ja, Herr Geschäftsführer (in Richtung des Abg. Dr. Kräuter), zu Recht, denn du bist auch einer, der in den Zeitungen dauernd das erzählt, und beim Regieren ganz woanders bei irgendeinem Türl herauskommt. Das geht sich so nicht mehr aus. (Beifall bei Grünen und FPÖ.) Das geht sich nicht mehr aus.

Es kann doch nicht sein, dass in diesem Land 4 Millionen steuerfrei vererbt werden können – steuerfrei! –, während andere ein Leben lang arbeiten müssen und das auch nicht annähernd verdienen, aber mit den Sozialabgaben und mit den Steuern 50 Prozent schon in dieser niedrigen Liga zahlen. Sie wissen das ganz genau, wenn sie mehr verdienen, dann zahlen sie noch mehr. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Wenn einer 4 Millionen € in seinem Leben verdient, dann ist er ohnehin schon ganz gut unterwegs, aber der zahlt Länge mal Breite. Und das soll gerecht sein? Da rennen Sie herum und reden von Leistungsgerechtigkeit?

Vor den Ratingagenturen, die überhaupt von der ganzen amerikanischen Subprime Crisis nichts wissen wollen, die die Papiere dort noch bestbewertet haben, damit sie in ganz Europa noch das Finanzsystem anstecken, gehen Sie in die Knie. (Staatssekretär Mag. Schieder: Nein!) Ja, nicht nein, aber ja, das ist doch euer Problem. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Aber es ist ganz einfach, so zu fahren. Wenn ich mit dem Rettungswagen 20 Kilometer innerhalb der Steiermark fahre, dann ist das offensichtlich eine kurze Distanz. Aber wenn ich fünf Kilometer und über die Grenze fahre, dann ist es eine lange Distanz. Es geht da um Unsinnigkeiten, die Sie nicht beheben können oder nicht beheben wollen. Und wenn Sie das nicht benennen, dann lassen Sie diese Schuldenbremse bleiben, dann geben Sie doch zu, dass Sie nicht in der Lage dazu sind, weil dies sonst dazu führt, dass genau an der falschen Stelle wieder gekürzt wird, nämlich bei dem, was die Leute brauchen, weil Sie an der richtigen nicht imstande sind hinzugreifen. Das ist das Problem, und das muss angegangen werden. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

die Steuern eingehoben werden, nämlich immer genau dort, wo ohnehin schon zu viel eingehoben wird, und nicht dort, wo es etwas zu holen gibt. Und das ist ÖVP pur! Bitte vor den Vorhang, Herr Kopf! (Beifall bei Grünen und BZÖ. – Bravorufe beim BZÖ.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mein Vorredner Mag. Kogler braucht von mir natürlich keine guten Ratschläge, das weiß ich schon. Aber, Herr Mag. Kogler, wenn Sie mit großer Verve ausgerufen haben: Es reicht!, dann lassen Sie mich sagen, ich wäre vorsichtig mit solchen Ausrufen, ich spreche aus Erfahrung! Wir haben keine guten Erfahrungen gemacht mit „es reicht“. (Allgemeine Heiterkeit.)

Ich kann natürlich auch sagen, im Vergleich zur Euro-Zone stehen wir eigentlich ohnehin noch gut da, wir haben eine Staatsverschuldung von 74,6 Prozent, die Euro-Zone im Durchschnitt von 90,3 Prozent. Aber das hilft mir nicht sehr viel, meine Damen und Herren. Und daher halte ich es für vollkommen richtig, dass dieser Schritt heute gesetzt wurde, die Schuldenbremse in die Verfassung aufzunehmen, was wieder im Zusammenhang mit dem zu sehen ist, was wir bereits über das Bundesfinanzrahmengesetz gemacht haben, das richtigerweise auf der Aufgabenseite ansetzt. Also die Schuldenbremse sehe ich im Zusammenhang mit dem Bundesfinanzrahmengesetz, das den Schwerpunkt auf die Ausgabenseite legt. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) Denn alle Erfahrung sagt, Herr Kollege: Hast du die Ausgaben im Griff, dann hast du in der Regel auch das Budget im Griff – das ist auch eine Absage an Steuererhöhungsphilosophien, wie sie mancherorts geäußert werden. (Abg. Mag. Stadler: Dass die Schuldenbremse mit der Einnahmenseite etwas zu tun hat ...!)

Der zweite Schritt ist, dass wir heuer noch diese Schuldenbremse beschließen werden, und drittens ist richtig, dass wir dann zu Beginn des nächsten Jahres sehr rasch Maßnahmen beschließen müssen, die dieser Schuldenbremse Rechnung tragen, gar keine Frage. Und dass wir hier Sparpotenziale haben, meine Damen und Herren, das lässt sich überhaupt nicht bestreiten. Schauen wir nur ein bisschen über den Tellerrand hinaus. Ich erinnere nur, das wurde schon oft erwähnt, an das faktische Pensionsalter. Unsere deutschen Nachbarn gehen faktisch drei Jahre später in Pension. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.) Die drei Jahre bedeuten, wir geben jedes Jahr 3 Milliarden € mehr aus als die Deutschen wegen des frühzeitigen Pensionsantritts, 3 Milliarden, die uns fehlen, Frau Kollegin, für Forschung, Wissenschaft, Umwelt und so weiter, das fehlt uns.

Also nur drei Beispiele, wo man sagen muss, bitte, da liegen die Sparpotenziale auf dem Tisch, da brauche ich an keine Steuererhöhungen zu denken. Mir geht es darum, dass wir zuerst die Sparpotenziale nützen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Step by step, hat die Finanzministerin zur Verwaltungsreform gesagt!) – Frau Kollegin Glawischnig, schauen Sie, dass Sie in Wien etwas zustande bringen, dann können Sie reden! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Solange wir nicht diese Sparpotenziale nützen, meine ich, gibt es überhaupt keine Berechtigung, hier mit Steuererhöhungsvorschlägen in Richtung Schuldenabbau zu gehen. (Abg. Krainer: Aber wirklich nicht!) Hier bedeutet Sparen ja nicht Sparen zulasten der Gesundheit, Sparen zulasten der Förderung. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo wollen Sie denn sparen? Machen Sie ein paar Vorschläge!) Das heißt nur die Mittel effizienter einsetzen, Frau Kollegin, studieren Sie Betriebswirtschaft! Die Mittel effizienter einsetzen, nicht sparen zulasten. Das ist polemisch, was Sie sagen, Sie polemisieren nur. Ich sage nur, wir müssen die Mittel effizienter einsetzen, dann werden wir auch die Schuldenbremse mit konkretem Leben erfüllen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Es ist schon abenteuerlich, das muss ich wirklich zugeben! Vor wenigen Tagen noch, bei der letzten Sitzung bist du herausgekommen zum Rednerpult und hast gesagt, wir brauchen keine Schuldenbremse, wir haben ein modernes Haushaltsgesetz, dafür brauchen wir keine Schuldenbremse. Jetzt plötzlich der Wandel. Über Nacht hat die ÖVP gegneißt, begriffen, dass die Schuldenbremse ein wichtiges Signal für die Anleger, für die Finanzmärkte ist, um Vertrauen zu schaffen. Wir sagen das seit 2009! (Beifall beim BZÖ.)

haltener Hand ständig recht gegeben wird, wenn wir in den Ausschüssen unsere Forderungen deponieren, dass man danach zu uns kommt und sagt, recht habt ihr eigentlich, tolle Forderungen, das gehört umgesetzt, dass aber am Rednerpult alles verweigert wird und dann auch die Zustimmung verweigert wird. (Abg. Mag. Stadler: Da schau her!) Das ist eine Hinterhältigkeit, die die Bürger in unserem Land satt haben. (Beifall beim BZÖ.) Das ist typisch für die ÖVP! Das ist die ÖVP, das ist das wahre Gesicht der ÖVP, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Es ist doch ein Wahnsinn, der Vizekanzler gestern in der „ZiB 1“, nachzulesen heute in den Printmedien: Wir haben erkannt, dass wir etwas tun müssen. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, wo war denn der Vizekanzler die ganzen Jahre zuvor? War er im Ausland? Er soll da herkommen, er soll sich die Debatten einmal anhören, die wir führen! Da geht es um die Zukunft der nächsten Generationen! Eine Rekordverschuldung, die da zulasten der Jugendlichen, der Kinder und Kindeskinder beschlossen werden soll! Das ist die Realität! (Beifall beim BZÖ.)

Ja wie könnt ihr von der ÖVP das euren Mitgliedern gegenüber vertreten? Was sagt denn ihr, wenn die mit diesen Argumenten auf euch zugehen und sagen, um Gottes willen, ihr verpflastert, ihr verpfändet unser ganzes Land!? Was sagt ihr denen? – Ja wir können nichts tun, weil wir die SPÖ nicht überzeugen können. – Ja dann schleicht euch aus der Regierung, das wäre einmal konsequent, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Lebhafter Beifall beim BZÖ.)

Ihr seid nicht in der Lage, dieses Land zu regieren, das ist die Realität! Nehmt endlich den Hut, und die Frau Finanzministerin soll heute den Anfang machen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir haben daher einen Misstrauensantrag vorbereitet: Gehen Sie aus dem Amt, Sie sind nicht in der Lage, die Schulden abzubauen, Sie sind nicht in der Lage, das Defizit zu reduzieren, es fehlen Ihnen die Durchschlagskraft, die Ideen! Sie sind planlos, Sie sind ja für niemanden in unserem Land mehr tragbar, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! (Unruhe im Saal. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Die Regierungsvorlage 1494 der Beilagen ändert zum Budget 2012 eine Anzahl von Bundesgesetzen, die der Umsetzung unseres Budgetpfades dienen. Vor allem die Regelungen betreffend die Verwaltungszusammenarbeit dienen der Sicherung des Steueraufkommens. Im Zusammenhang mit den Maßnahmen zum EU-Vollstreckungsamtshilfegesetz möchte ich jedoch schon anmerken, dass wir auch die Ermöglichung der Vollstreckung von Sozialversicherungsbeiträgen in anderen EU-Mitgliedstaaten anstreben sollen.

Wir bekennen uns zu einem gescheiten, vernünftigen, menschengerechten und sozial gerechten Sparen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die europäischen Politiker sind mittlerweile schon viel weiter, wenn ich mir anschaue, worüber in Deutschland bereits nachgedacht wird. Eine namhafte Zeitung schreibt ja: „Deutschland bereitet sich auf Austritt Griechenlands aus Eurozone vor“. Da steht auch ganz deutlich drin – gemäß einer Studie –, die Eurozone wäre ohne ihr schwächstes Glied sogar stärker. Es gibt durchaus Szenarien, für die man sagen kann, dass das funktioniert. Aber die Eurobürokraten wollen eben nicht wahrhaben, dass sie in die falsche Richtung gegangen sind und dass sie sich verrannt haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage es noch einmal: Es ist mir vollkommen klar, dass alle diese Maßnahmen jetzt aus der Not heraus gemacht werden, weil Sie glauben, dass damit die Märkte etwas beruhigt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, dass Ihr Sanierungswille noch nicht vorhanden ist. Setzen Sie wirklich einmal klare Zeichen und legen Sie nicht nur Lippenbekenntnisse ab! Ich garantiere eines: Spätestens dann, wenn es darum geht, die ersten Verteilungskämpfe zu führen, wird diese Regierung wieder eingehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber klar ist auch, dass es auf Dauer in Österreich nicht gutgehen kann, wenn es a) Europa schlecht geht und wenn wir b) die notwendigen Reformen im eigenen Land nicht angehen. Deshalb müssen wir auch in Österreich Interesse daran haben, dass Europa stärker aus der Krise herauskommt, als es hineingegangen ist. Das bedeutet in dieser Hinsicht nicht mehr und nicht weniger als: Europa muss zur Stabilitätsunion werden! Das heißt, wir müssen einerseits tragfähige Lösungen für die Länder mit hoher Verschuldung finden und andererseits verhindern, dass diese Krise sich auf weitere Länder ausbreitet. Da haben wir als kleines Österreich auch hier eine große Verantwortung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Es wäre eine Freude zu erleben, wenn jeder nur die Hälfte davon täte, was er vom anderen verlangt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Glauben Sie mir, die Menschen draußen, die Bürgerinnen und Bürger verstehen sehr wohl Änderungen und Einsparungen. Nur wollen sie auch, dass Tempo gemacht wird in den Bereichen, die ihnen wirklich am Herzen liegen, und das vermissen sie auch in diesem Budget. Insofern wird es, denke ich, auch Gelegenheit geben, mit Abänderungsanträgen, die seitens der Grünen eingebracht werden, hier noch massive Verbesserungen voranzutreiben. (Beifall bei den Grünen.)

Das Budget gilt es zu sanieren – aber das Budget zeigt ein Abbild, das man so beschreiben kann: Diese Regierung lebt auf Pump! Eine Veränderung findet nicht statt. Eigentlich müsste ja im Budgetbegleitgesetz diese Veränderung drinstehen, die sich dann finanziell in den Zahlen des Budgets 2012 wiederfindet. Nur, Frau Finanzminister, wir finden nichts! Sie leben weiter auf Pump. Sie machen keine Reformen. Sie gefährden die Zukunft dieses Landes, die Zukunft der Kinder und auch der Jugend! (Beifall beim BZÖ.)

Zur Steuerreform: Sehr geehrte Frau Minister, auch dazu finden wir nichts in diesem Budget. Wir brauchen eine Flat-Tax, die Leistungsträger entlastet, die Familien entlastet, die den Mittelstand, die Fleißigen, Tüchtigen wieder animiert, etwas zu tun, damit ihnen auch mehr in ihrer Tasche bleibt. All das finden wir leider nicht in diesen Budgetansätzen beziehungsweise im Budgetbegleitgesetz. Das heißt, Sie sind in Wahrheit wie der Kapitän der Titanic: Sie sind leckgeschlagen und Sie werden diesen Staat zum Untergang bringen, wenn Sie diese Politik fortsetzen. (Beifall beim BZÖ.)

Frau Minister, kümmern Sie sich um den Kies in Ihrer Schottergrube, aber lassen Sie den „Kies“, das Geld der Steuerzahler in Ruhe! Das können Sie nicht! (Beifall beim BZÖ.)

Ich möchte jetzt noch ein Wort zu dem sagen, was Kollege Widmann jetzt gebracht hat. Ein Misstrauensantrag gegen unsere Frau Bundesminister Maria Fekter, das ist das Allerletzte, das gerade vom BZÖ zu kommen hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Das sind nichts anderes als bewährte Ziele der ÖVP. Es geht darum, Sicherheit für die Menschen sichtbar zu machen; es geht darum, die Entwicklung der staatlichen Einrichtungen zu verbessern; und es geht schlichtweg darum, Probleme nicht mit Geld zuzudecken, sondern durch Leistung zu bewältigen – ein alter Ansatz der ÖVP, für Österreich das Richtige. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Matznetter.)

Als Staatsbürger glaube ich, dass das ein Trauerspiel für unser Land ist (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten des BZÖ sowie des Abg. Tadler), wenn durch permanentes Streiten, durch permanentes Ausrichten über die Medien keine Resultate zustande kommen. Wobei ich Ihnen eines sagen kann: Ich bin Bürgermeister einer kleinen Gemeinde. Wäre mir das passiert, nämlich dass wir uns permanent über die Zeitungen irgendetwas ausrichten und nichts weiterbringen, so hätten uns die Bürger mit dem nassen Fetzen aus der Gemeinde hinausgejagt.

Ich glaube, lieber Kollege Peter Haubner, eines wäre abschließend noch zu sagen. Wenn du heute verlangst, jeder sollte nur halb so viel tun, wie er von den anderen verlangt: Ich glaube, die Regierung sollte nur halb so viel Reformbereitschaft und Willen zur Zusammenarbeit zeigen, wie es viele kleine Gemeinderäte tun, dann wäre es für Österreich ein großer Erfolg. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Ing. Lugar und Tadler.)

Dass es notwendig ist zu sparen, das wurde auf EU-Ebene vereinbart. Das ist gut so. Schade ist nur, dass man bei derselben Vereinbarung nicht auch gleichzeitig eine Regulierung der Finanzmärkte und die Einführung der Finanztransaktionssteuer festgelegt hat. Auch das hätte man hier gleich mit beschließen sollen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Bucher und Mag. Kogler.)

Jetzt ist leider der Herr Kollege Stummvoll nicht da. Er hat gemeint, dass jetzt nicht der richtige Zeitpunkt sei, um über Steuererhöhungen zu reden. Herr Kollege Stummvoll, meine Frage ist: Wann ist Ihrer Meinung nach überhaupt der richtige Zeitpunkt, sich über gerechte Vermögenssteuern zu unterhalten? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler: Da müsst ihr einmal auf den Tisch hauen!) Ich denke, wenn jetzt der Zeitpunkt ist, zu sparen und die Schulden zu bremsen, dann muss es auch möglich sein, sich über Verteilungsgerechtigkeit zu unterhalten! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bucher, wenn Sie der ÖVP vorwerfen, dass sie hier irgendwie falsch spielt und hinter vorgehaltener Hand den Vorschlägen des BZÖ recht gibt, so machen Sie eigentlich genau das, was Sie der ÖVP vorwerfen. Sie müssen dann auch sagen, wer das sagt und wer Ihnen recht gibt, und nicht solche Verdächtigungen in den Raum stellen. Ich glaube, das ist nicht gut für eine Zusammenarbeit. (Abg. Bucher: Was habe ich gesagt?!) – Das haben Sie heute in Ihrer Rede hier gesagt. Sie haben gesagt, dass es ÖVPler gibt, die hinter vorgehaltener Hand Ihren Vorschlägen recht geben. Dann sagen Sie es eben! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Mir braucht niemand zu sagen, dass für Kunst auch Geld ausgegeben werden muss, aber es gibt dringende Notwendigkeiten, nämlich dort, wo sehr viele „am Zahnfleisch“ arbeiten. Wir haben bereits fünf Museen für Gegenwartskunst, und jetzt haben wir eben eines dazubekommen. Ich glaube, das ist die falsche Finanzpolitik, Frau Ministerin, Sparpaket und Schuldenbremsen hin oder her. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Halten wir uns vor Augen: In unserem schönen Österreich wächst der Schuldenberg drastisch. In 500-€-Scheinen gestapelt, kommen jedes Jahr Schulden in Höhe des Ötscher hinzu. Der Ötscher ist immerhin fast 1 900 Meter hoch. So kann es wohl nicht weitergehen! (Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir wollen nicht auf Kosten unserer Kinder leben, und das tun wir auch nicht. Deshalb macht es auch Sinn, heute diesen Abänderungsantrag zu unterstützen. Ich lade Sie sehr herzlich dazu ein! (Beifall bei der ÖVP.)

Ja, da haben Sie unsere Unterstützung, und wenn Sie uns dann alle einladen, gemeinsam etwas dagegen zu tun, dann werden Sie auch unsere Unterstützung haben, doch hier herauszugehen und diesen Schuldenberg zu kritisieren, aber am kommenden Freitag abzustimmen über ein Budget, das diesen Schuldenberg um weitere 10 Milliarden erhöhen wird, das ist wohl keine glaubwürdige Politik, wie sie die die Bevölkerung von Ihnen und von uns allen erwartet. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Wenn Sie dann über Wochen und Monate genau die Kritikpunkte, die auch wir vom BZÖ eingebracht haben, negieren und ins Lächerliche ziehen, wie zum Beispiel jetzt die Schuldenbremse, und dann plötzlich draufkommen, ja, sie ist jetzt doch notwendig, und dann so tun, als ob Sie ohnehin schon immer dafür gewesen wären, dann ist das auch nicht die Glaubwürdigkeit, die man von Ihnen verlangt. (Beifall beim BZÖ.)

Aber das wäre ja jetzt die interessante Sache. Es geht nicht nur darum, dass Sie jetzt draufkommen, dass Sie doch die Schulden stoppen müssen, sondern Sie sollten auch dieses Budgetbegleitgesetz stoppen! (Beifall beim BZÖ.)

Es ist richtig, wir stehen nicht so schlecht da, aber wir wollen die beste Bonität erhalten, und wir wollen auch dafür sorgen, dass die österreichische Jugend hier in Österreich noch eine Zukunft hat. Das kann man nicht verschieben auf den Tag nach der Wahl, sondern wenn Sie schon jetzt endlich draufgekommen sind, dass es notwendig ist, dann machen wir es auch gleich und beschließen hier nicht Gesetze, die schon mit der Beschlussfassung veraltet sind. (Beifall beim BZÖ.)

Es ist vom Kollegen Gradauer hier und auch im Ausschuss schon kritisiert worden, dass das Budgetbegleitgesetz, das ja eigentlich das Thema der jetzigen Diskussion gewesen wäre und ansatzweise auch war, heuer so dünn ist. Im letzten Jahr, kann ich mich erinnern, war die Kritik, dass es so dick war, so umfangreich war. Ich kann das aufklären. Dass es heuer dünner ist, weniger Artikel hat als im letzten Jahr, hat schlicht und einfach damit zu tun, dass viele Bestimmungen, die wir im letzten Jahr vereinbart haben, heuer und auch in den Folgejahren natürlich weiter gelten und daher nicht neu geregelt werden mussten. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

sam die richtigen vertrauenserhaltenden, vertrauensstärkenden Maßnahmen setzen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir müssen, wie im Hohen Haus beschlossen, auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer drängen. Wir müssen die Absetzbarkeit und die Beschränkung von Boni durchsetzen, die Gruppenbesteuerung noch weiter reformieren und auch an eine andere Art von Vermögensteuer denken. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Die Politik hat zu gestalten, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht die Märkte! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Rechnung ist gar nicht so kompliziert: je weniger Schulden, desto weniger Zinsen; je weniger Zinsen, desto mehr Spielraum für Zukunftsinvestitionen; je mehr Zukunftsinvestitionen, desto mehr Wohlstand für alle. – So einfach kann die Rechnung sein, wenn wir alle gemeinsam daran arbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit der Schuldenbremse leiten wir den Umkehrschwung ein. Sie ist ein wichtiger Impuls, um Stück für Stück von den Schulden wegzukommen. Nur so werden wir unserer Verantwortung gerecht. Der Generationenscan ist ein weiterer wesentlicher Baustein für ein Österreich mit Zukunft und sozialem Frieden. Und ich glaube, dieses Anliegen sollte uns alle einen. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber das Budgetbegleitgesetz allein wird für stabile Finanzen nicht ganz ausreichend sein. Wir werden bis Freitag das Gesamtbudget weiter beraten. Und in diesem Zusammenhang haben wir uns für einen Konsolidierungspfad entschlossen, der aber noch nicht ambitioniert genug ist. Wir müssen sukzessive weiter daran arbeiten. (Ruf bei der FPÖ: Hurra!)

Das heißt, wir haben heute dem Hohen Haus eine Regierungsvorlage über weitere Konsolidierungsmaßnahmen gemeinsam mit den Ländern, mit den Gemeinden im Hinblick auf eine Schuldenbremse in der Verfassung zugeleitet. Wir werden in die Verfassung jene Kriterien schreiben, zu denen wir uns bereits verpflichtet haben, und wir werden einen gemeinsamen konsolidierten Pfad weiter gehen – ein bisschen ambitionierter als bisher, auch um insgesamt die Stabilität zu signalisieren, zu der wir uns bekennen. (Beifall bei der ÖVP.)

recht, dieser mehrjährige Planungspfad mit den Ausgabenobergrenzen gilt inzwischen in ganz Europa als Best-Practice-Modell. (Ruf beim BZÖ: Super!) Er gilt inzwischen auch für alle europäischen Staaten als Vorbild, um Haushaltskonsolidierungen zu erreichen.

Daher werden wir auch danach trachten, dass sich unsere Länder, Gemeinden und Städte an diesem Haushaltsrecht orientieren und es auch entsprechend, wie der Bund es schon getan hat, umsetzen, denn das führt zur Schuldenbremse. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Meine Frauen Bundesministerinnen! Herr Bundesminister! Die Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Zuerst möchte ich bemerken, diese Regierung zeigt mit der Schnelligkeit, mit der die Beschlüsse auch gestern gefasst worden sind, dass sie dann, wenn es notwendig ist, sehr, sehr klar und sehr, sehr schnell die notwendigen Maßnahmen, die für unser Land nützlich sind, setzen kann (Abg. Bucher: Vor einer Woche waren Sie noch dagegen!) und das auch tut. Danke – in diesem Fall stellvertretend –, Herr Staatssekretär und Frau Bundesministerin. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir sind mit knapp über 3 Prozent unter den besten Ländern in Europa. (Zwischenruf des Abg. Bucher.) Wir haben in diesem Land eine gute Budgetpolitik. Dennoch kommen von den sogenannten Finanzmärkten und Rating-Agenturen Zweifel, ob Österreich gut genug ist. Wir sind zu klein als Land und die Regeln sind nicht da, um die in die Schranken zu weisen, sodass wir keine andere Möglichkeit haben, als sozusagen brav und rasch solche Dinge umzusetzen.

In diesem Sinne freue ich mich auf den gemeinsamen Kampf, diese Finanzmärkte zu regulieren, die Rating-Agenturen in die Schranken zu weisen, und darauf, es vielleicht in den nächsten Jahren auch zu schaffen, wieder zu dem zurückzukommen, für das wir gestanden sind (Zwischenruf des Abg. Jury): Wir sind eine Demokratie und nicht eine von Spekulanten gesteuerte Republik. Und das ist gut so. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

In diesem Sinne freue ich mich auf den gemeinsamen Kampf, diese Finanzmärkte zu regulieren, die Rating-Agenturen in die Schranken zu weisen, und darauf, es vielleicht in den nächsten Jahren auch zu schaffen, wieder zu dem zurückzukommen, für das wir gestanden sind (Zwischenruf des Abg. Jury): Wir sind eine Demokratie und nicht eine von Spekulanten gesteuerte Republik. Und das ist gut so. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Franz Kirchgatterer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! In wirtschaftlich schwierigen, in wirtschaftlich unruhigen Zeiten ist eine breite Zusammenarbeit ein großes Plus. Gerade in Österreich können wir auf unsere Sozialpartnerschaft besonders stolz sein, insbesondere in schwierigen Zeiten, in Krisenzeiten. (Zwischenruf des Abg. Jury.)

Meine Damen und Herren! Ich denke, wir können auf hohem Niveau in die Auseinandersetzung gehen, die vor uns liegt. Und ich glaube, wir werden auch wirtschaftlich erfolgreich sein, wenn die Opposition auch die Budgetdisziplin aufbringt, die sie von uns allen erwartet. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Das war jetzt eine unmittelbare Aufforderung des Redners der SPÖ, dass wir uns an die Budgetdisziplin halten sollen. Das machen wir, und wir machen auch einen Vorschlag. Die Frau Finanzministerin hat im Rahmen ihrer Ausführungen gesagt, dass das alles nicht reichen wird, um ein Budget in Ordnung zu bringen. Das ist nicht genug, haben Sie gesagt. (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Antrag!) Ich sage Ihnen

Abgeordneter Josef Bucher (fortsetzend): Das war ja wohl die Einleitung und die Begründung: Es beklagen sich alle inklusive der ÖVP, dass hier so viele Schulden entstehen, aufgrund dieser Begleitgesetze und dieses Budgets. Daher stellen wir den Rückverweisungsantrag gemäß § 73 Abs. 3. Geben wir das zurück in den Budgetausschuss, um dort die Beratungen fortzusetzen, damit wir wirklich die Schulden abbauen und den Österreicherinnen und Österreichern ein sorgsames Budget vorlegen! (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist jetzt im Zuge dieser Debatte einiges, vor allem in Richtung ÖVP, an Versuchen zur Geschichtsfälschung betrieben worden, und das muss ins rechte Licht gerückt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Es waren die ÖVP-Finanzminister Molterer und Josef Pröll (Rufe bei FPÖ und BZÖ: Grasser!), die die Finanzkrise derart erfolgreich bewältigt haben, meine Damen und Herren (Abg. Bucher: Keine Geschichtsfälschung betreiben! – Abg. Petzner: Da musst ja selbst du dabei lachen!), dass diese Krise bei der Realwirtschaft in Österreich nicht nur nicht angekommen ist, sondern auch auf den Arbeitsmarkt keine Auswirkung gehabt hat. Dieses Land und die Bevölkerung dieses Landes sind dank der erfolgreichen Tätigkeit von Molterer und dann Pröll von den Auswirkungen dieser Krise verschont geblieben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Grasser wird schon wieder vergessen!)

artigen Auftritte (Zwischenrufe beim BZÖ), die Sie hier permanent an den Tag legen, dass Sie gar nicht mehr unterscheiden können zwischen Realität und Phantasie. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ.)

artigen Auftritte (Zwischenrufe beim BZÖ), die Sie hier permanent an den Tag legen, dass Sie gar nicht mehr unterscheiden können zwischen Realität und Phantasie. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ.)

Kollege Bucher, eines überrascht mich bei dir schon einigermaßen: Ich habe dich bisher nicht zu diesem Sektor gezählt, aber wenn ich Ausdrücke in Richtung ÖVP höre wie zum Beispiel Hinterhältigkeit (Abg. Bucher: Das ist so gewesen!) oder schleicht euch aus der Regierung, dann muss ich meine Meinung, dich nicht zu diesem Kreis zu zählen, revidieren. Du gehörst genauso zu diesem Sektor! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, zu den Fakten. Die Krisenbewältigung und die Tatsache, dass es uns gelungen ist, die Realwirtschaft in Österreich von der Finanzkrise zu verschonen, hat Geld gekostet, keine Frage. Wir haben Defizite in Kauf genommen, zuletzt 2010 von 4,9 Prozent, um eben bei den Menschen die Krise nicht ankommen zu lassen, und hätte es die Regierung Schüssel nicht gegeben, dann wären wir nicht bei 75 Prozent Staatsverschuldung, sondern bei 80 Prozent oder 85 Prozent. (Abg. Strache: Wir sind ja schon bei 89 Prozent! Da sind ja die ausgelagerten Schulden nicht dabei!) Das heißt, wir sollten dieser Regierung von damals noch einmal dankbar sein für diesen Kurs. (Beifall bei der ÖVP.)

Ganz im Gegenteil! Ich weiß nicht, was mit Ihnen in den letzten Tagen passiert ist, aber diese Ministerin verdient unser volles Vertrauen und unsere volle Unterstützung auf diesem Wege! (Beifall bei der ÖVP.)

Sie monieren jetzt, dass zu diesem neuen Pfad, der uns bereits 2016 eine minimale Neuverschuldung von nur 0,35 Prozent, die Sie übrigens vor ein paar Tagen selbst gefordert haben, bringen wird, nicht gleich auch die Maßnahmen mitgeliefert werden. – Jeder Weg beginnt mit der Formulierung von Grundsätzen und eines Ziels, und dann werden in den nächsten Wochen und Monaten selbstverständlich die Maßnahmen in dieses Hohe Haus nachgeliefert. (Abg. Bucher: Das hören wir schon seit zehn Jahren!) So geht man vernünftigerweise vor, wenn man das tun muss, was wir tun müssen, nämlich das Budget in Ordnung bringen, damit wir eines nicht tun müssen, nämlich die Menschen in diesem Land mit neuen Steuern belasten. (Abg. Bucher: Das schau’ ich mir an!) Die Alternative zum Sparen sind Steuererhöhungen, und die wollen wir nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich kann nur an alle appellieren, die hier zum Teil ziemlich deftige Ausdrücke verwendet haben (Ruf beim BZÖ: Hooligan!), die völlig unangebracht sind angesichts der Vorschläge, die diese Regierung dem Hohen Haus gemacht hat, um uns auf einen guten Sanierungspfad zu bringen, und die jetzt auch noch den Vorschlag hinzugefügt hat, das sogar verfassungsrechtlich abzusichern, sich einmal den Fakten zuzuwenden. Sie schwadronieren herum von neuen Steuern und neuen Schulden. (Abg. Petzner: Von „schwadronieren“ zu sprechen, das ist auch nicht die feine Art!) Anhand der Fakten werden Sie erkennen, dass diese Bundesregierung dieses Land auf einen erfolgrei-

13.42.53Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Klubobmann Kopf, für den Ausdruck und die Phrase „hooliganartige Vorgehensweise des BZÖ“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf (Beifall beim BZÖ) – dies auch im Sinne der Ausführungen in der letzten Präsidialsitzung. (Abg. Kopf: Ich kann da gerne den Wahrheitsbeweis antreten!)

Im Übrigen stimme ich mit der Bewertung der Arbeit dieser Bundesregierung überein. (Beifall bei der SPÖ.)

Gut, meine Damen und Herren von der Noblesse-Fraktion, oder soll ich sagen, von der Senioritätsfraktion, weil bei Ihnen ja jeder unter 100 Jahren rücktrittsgefährdet ist, wie am Beispiel des Kollegen Grillitsch sichtbar wurde. Lachen Sie nicht, Kollege Stummvoll! Wenn sich ein Älterer findet, der dir nachfolgen kann, bist du auch fällig! (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Untersuchen wir doch einmal, warum die Österreichische Volkspartei, die ach so jugendliche Österreichische Volkspartei – als ich von der jüngsten Personalentwicklung in der ÖVP gehört habe, habe ich mir gedacht, man sollte einmal ein paar Schwarze neben die Dinosaurierknochen im Naturhistorischen Museum stellen und dann die Preisfrage stellen, wer jünger ausschaut. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)

So viel zum Thema Hinterhältigkeit. Was glauben Sie, Herr Kollege Kopf, was sich der Wähler dabei denkt? Der Wähler sieht 10 Milliarden € Neuverschuldung, und gleichzeitig tritt die ÖVP an die Öffentlichkeit und sagt: Wir waren immer schon für die Schuldenbremse, wir waren nie mit Schulden unterwegs, wir haben nie Schulden gemacht im Budget. – Wie nennt der Wähler so etwas, Herr Kollege Kopf? – Ich habe den Verdacht, dass „hinterhältig“ noch eher die Schmeichelvariante dafür ist. (Abg. Kopf: Hooligan!) – Nein, nicht Hooligan! Ach, jetzt ist der Wähler auch schon ein Hooligan. Oje, oje, meine Damen und Herren Wählerinnen und Wähler, wenn Sie zu den Hooligans gehören, die eine ehrliche Politik verlangen, dann machen Sie einen riesigen Bogen um die Österreichische Volkspartei. Das ist mein Ratschlag, meine Damen und Herren, Hohes Haus! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Wie nennt man so etwas im Volksmund, meine Damen und Herren von der Senioritätsfraktion? Wie nennt man so etwas im Volksmund? – Da ist „hinterhältig“ ein Nobelausdruck dagegen. Ich würde einmal sagen: der Wahrheit geringstens verpflichtet – und das ist eine noble Umschreibung dessen, was ich mir wirklich denke, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Die Österreichische Volkspartei, die heute den ganzen Tag lang behauptet hat, etwas für den Kinderschutz zu tun, rührt in Wirklichkeit aber keinen Finger, wie wir von der Justizministerin wissen. Die ÖVP sagt die ganze Zeit, was sie alles für die Familien tut. In Wirklichkeit ist Herrn Mitterlehner die Familie jedoch völlig „Powidl“, weil er als Wirtschaftsbündler dafür keine (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber natürlich!

Vom Herrn Wirtschaftsminister und Familienminister Mitterlehner kommt gar nichts, was die Familien wirklich schützt und ihnen nützt. Im Gegenteil. Er richtet sich danach, was im Wirtschaftsbund gewünscht wird, und dort spielen die Familien keine Rolle, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist alles Ihre Ehrlichkeit! Wissen Sie, wenn man hier heraus kommt, Herr Kollege Kopf, und so tut, als wäre man die fleischgewordene Honorität, die fleischgewordene Moral, dann muss man sich vorhalten lassen, wie unmoralisch man seit Jahr und Tag in der ÖVP Politik betreibt. Und da bleiben Sie sich gegenseitig nichts schuldig. Sie brauchen nicht mit dem langen Finger auf die Roten zu zeigen, wenn es um Schulden geht. Sie von der ÖVP sind in erster Linie die Schuldenpartei dieses Landes, da haben Sie längst die SPÖ abgelöst. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das englische Wort „Gender“, also die Erfindung des sogenannten sozialen Geschlechts anstelle des biologischen Geschlechts, also anstelle von Männern und Frauen, bezeichnet nur mehr Wesen, die zu Männern und Frauen erzogen wurden, konstruiert wurden. Wie ich schon ausführte, ist man in solchen Theorien verhaftet geblieben. Es ist also nicht verwunderlich, dass man nicht mehr fähig ist, reale praktische Lösungen für die wahren Probleme zu finden. Wir Freiheitlichen sagen, dass das wahre Problem nicht der sogenannte Gender Pay Gap ist, also zu Deutsch die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen, sondern die Einkommensunterschiede zwischen Frauen mit Kindern und Frauen ohne Kinder, also zwischen Müttern und Nicht-Müttern. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau an diesem Punkt, Frau Ministerin, sehr geehrte Damen und Herren, müssen politische Maßnahmen ergriffen werden. Es muss ein nationaler Aktionsplan her, hier muss angesetzt werden, damit Mütter nicht finanziell ins Hintertreffen geraten. Wenn Frauen sich entscheiden, die ersten ein, zwei oder drei Jahre selbst für ihre Kinder zu sorgen, darf das nicht dazu führen, dass sie für diese Entscheidung finanziell bestraft werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Ministerin, man sollte den Frauen nicht sagen: Wenn du nicht außer Haus erwerbstätig bist, wirst du ein Leben lang immer Probleme haben!, sondern man muss Maßnahmen ergreifen, damit Frauen durch die Tatsache, dass sie Kinder bekommen und sich ihnen eine Spanne ihrer Lebenszeit lang widmen, nicht finanziell bestraft werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich finde, dass Frauenpolitik, Genderpolitik und Familienpolitik unter einer großen gemeinsamen Interessensklammer stehen sollten, damit man zum Wohle von Frauen, Männern und Kindern geeignete Maßnahmen ergreifen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Wir diskutieren heute den Bericht betreffend den Abbau von Benachteiligungen von Frauen. Sie haben, Frau Abgeordnete Unterreiner, in einer Sache recht: Da ist von viel Ungerechtigkeit die Rede, weil die Einkommensunterschiede – und darauf wurde der Fokus von der Bundesregierung in den letzten zwei Jahren gelegt – ungerecht sind. Aber es wird Ihnen, Frau Kollegin, nicht gelingen, einen Keil zwischen die Frauen, die Mütter sind, und die Frauen, die nicht Mütter sind, zu treiben. Das wird Ihnen nicht gelingen! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das ist ein großer Fortschritt! Frau Gartelgruber, damit hat sich Ihr Antrag im Endeffekt erübrigt. (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.) Das Gleiche wird man machen. Und da ist eine große Bewegung in der Gewerkschaft, bei den Sozialpartnern, beim Unternehmerflügel der Sozialpartner eingetreten, indem man genau darauf Rücksicht nimmt, dass vor allem Frauen auch bestimmte Erziehungs- oder Kinderbetreuungstätigkeiten machen. Darauf wird reagiert. (Abg. Gartelgruber: Na endlich!)

Wir SPÖ-Frauen sind mit einer Werbekampagne, mit einer Aufklärungskampagne im Endeffekt hinausgegangen, wo es darum gegangen ist, den Frauen zu sagen: Fordere mehr, trau dich zu sagen, dass du etwas wert bist! (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Markowitz und Petzner.) Genau darum geht es hier! Wir haben schon einiges erreicht, und wir werden da selbstverständlich weitermachen. An dieser Stelle ist auch der Ministerin zu gratulieren, die da wieder einmal Bewegung in die ganze Debatte gebracht hat. Wir brauchen keine Unkenrufe, Frau Mag. Unterreiner, sondern wir brauchen das, was Sie auch angeführt haben, nämlich einen Konsens, einen Zusammenhalt. Was wir aber nicht brauchen können, ist, dass die Frauen auseinanderdividiert werden. (Abg. Mag. Unterreiner: Das tun wir nicht!)

Wir müssen schauen, dass die Frauen überall vertreten sind: im Parlament, auf den Arbeitsplätzen, in den Managerinnenpositionen, und, und, und. Das soll unser gemeinsames Anliegen sein – und dafür kämpfe ich! (Beifall bei der SPÖ.)

Und wenn es die Männer auch nicht interessiert und wenn sie es auch nicht gerne hören wollen – und es sind ja jetzt auch nicht sehr viele Männer hier anwesend (die Abgeordneten Petzner und Markowitz heben die Hand); ich lobe all jene, die anwesend sind und die sich dieser Debatte auch stellen und zuhören –, muss es trotzdem gesagt werden, denn wir müssen hier auch das Bewusstsein dafür schaffen. Wir müssen es hier leider immer wieder predigen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Und wenn es die Männer auch nicht interessiert und wenn sie es auch nicht gerne hören wollen – und es sind ja jetzt auch nicht sehr viele Männer hier anwesend (die Abgeordneten Petzner und Markowitz heben die Hand); ich lobe all jene, die anwesend sind und die sich dieser Debatte auch stellen und zuhören –, muss es trotzdem gesagt werden, denn wir müssen hier auch das Bewusstsein dafür schaffen. Wir müssen es hier leider immer wieder predigen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Ebenso ist es um den Pflegebereich, der ein sehr wichtiger Bereich ist, bestellt. Auch dort fehlen leider wirksame Maßnahmen. Wir wissen, die Pflege ist weiblich. Von den 420 000 Pflegegeldbeziehern werden 350 000 zu Hause gepflegt, und 80 Prozent dieser Pflegearbeit wird von Frauen gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren. 80 Prozent! Die Pflege ist weiblich, die Frauen haben eine doppelte und dreifache Belastung, und auf diese Frauen wird hier in keiner Weise eingegangen und nicht Rücksicht genommen. (Beifall beim BZÖ.)

Es liegen von uns viele, viele Anträge in den Ausschüssen, meine sehr geehrten Damen und Herren, über 1 000 Oppositionsanträge, und ich würde Sie dringend ersuchen, sich in den zuständigen Ausschüssen dieser Anträge anzunehmen, sie ernst zu nehmen und die Opposition in so wichtigen Fragen miteinzubeziehen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Niemand wird dazu gezwungen! Ganz im Gegenteil: Unsere Aufgabe ist es, den Frauen die Wahlfreiheit zu geben. (Zwischenruf der Abg. Mag. Unterreiner.) Die Frauen in Österreich sind gescheit genug, intelligent genug, offen genug, um für sich selbst entscheiden zu können, welche Form des Lebens sie wählen, und unser größtes Anliegen und unsere Arbeit muss daher sein, unseren Töchtern sowie den Söhnen und auch den Enkeltöchtern die beste Ausbildung, die schon im Kindergarten zu beginnen

Meine Damen und Herren! Generell dokumentiert der Bericht die deutlichen Anstrengungen der Bundesregierung, Verbesserungen für die Frauen zu erreichen, und zwar für die Frauen in allen Altersgruppen, in allen Lebenslagen. Es werden große Anstrengungen auch vonseiten der Frau Bundesministerin unternommen, die sich durch alle Ressorts ziehen. Ich bin sehr, sehr froh, dass wir den Nationalen Aktionsplan in dieser Weise seinerzeit beschlossen haben, der mittlerweile Schritt für Schritt umgesetzt wird. Ich wünsche weiterhin viel Erfolg! – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Bundesministerin Heinisch-Hosek: Danke schön!)

Frau Kollegin Wurm, Sie haben die Rede meiner Kollegin Unterreiner angesprochen, die von Gehaltsunterschieden zwischen Frauen, die Kinder haben, und Frauen, die keine Kinder haben, gesprochen hat. Dazu gibt es sehr wohl Studien. Auch der bekannte Arbeitsrechtsexperte Wolfgang Mazal hat das in seinem Bericht, den wir der „Presse“ entnommen haben, am 9. Mai thematisiert, und er spricht da von einer mittelbaren Frauendiskriminierung, davon, dass Frauen mit Kindern schlechter bezahlt werden als Frauen ohne Kinder. Es gibt nämlich gar keinen so großen Unterschied zwischen den Gehältern von Männern und jenen von Frauen, die keine Kinder haben, wo der Unterschied ungefähr 11 Prozent beträgt, während der Unterschied zu den Frauen, die Kinder haben, 29 Prozent ausmacht. Das ist schon ein sehr großer Unterschied, und da müssen wir ansetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Also wir haben in Österreich frauenpolitisch noch sehr viel vor. Frau Minister, ich bitte Sie, hier tatkräftig zu werden und mich auch weiterhin bei diesem Antrag zu unterstützen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist mehr als irritierend: Da werden Begriffe aus der Tierwelt strapaziert, und da ist die Rede vom Nestbauerinstinkt, bis zum Löwenmännchen, das Samen ausstreut. Das ist dermaßen peinlich und unfassbar, vor allem, was die Löwenmännchen betrifft. (Abg. Dr. Pilz – auf die Sitzreihen der FPÖ zeigend –: Löwenmännchen!) Ja, da hinten sitzen die Löwenmännchen. – Also schauen Sie sich das einmal an, und dann reden Sie weiter von Ewiggestrigkeit! Okay? – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn es um die Karenzzeiten geht, sind wir durchaus mit dabei. Man muss aber dazusagen, dass es in den Kollektivverträgen weitaus andere Diskriminierungsgründe gibt. Da geht es um die Anrechenbarkeit, um Aufstockungen, Zulagen und sehr viele andere Dinge, eben nicht nur um die Kinderbetreuung. Die Kinder sollten übrigens auch von den Vätern betreut werden; wenn, dann müsste man das auch umlegen. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Ich sehe da schon eine Übereinstimmung und auch Wechselwirkungen, die der Bericht, den wir heute diskutieren, auch bestätigt, und ich finde, dass viel zu wenig dahin gehend gemacht wird, dass gerade im Bildungsbereich Geschlechtersensibilität leider kein Thema ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Man sieht wieder, dass gerade die Familienarbeit nach wie vor unbezahlte Arbeit ist, auch wenn wir damals in unserer Regierungszeit zwischen 2000 und 2006 dafür gesorgt haben, dass Kindererziehungszeiten entsprechend angerechnet werden, das erste Mal. Seither hat sich daran nichts geändert, aber das war eine gute und richtige Entscheidung, nur: Die Zeit der Karenz ist eigentlich auch etwas, was aufgrund der wertvollen Tätigkeit mit eingerechnet werden muss. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Leistung muss sich wieder lohnen. Das gilt insbesondere für die Familien, denn die Familien haben in den letzten Jahren schon genug gezahlt. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Mag. Unterreiner.)

Zum Zweiten: Wenn man Ihre Logik fortsetzt, also Frauen mit und ohne Kinder, würde das bedeuten, Frauen, macht euch das untereinander aus, 48 Prozent der Gesellschaft entlassen wir aus der Verantwortung. (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.) – Das ist nicht mein Zugang, um den Abbau der Benachteiligung von Frauen zu forcieren.

Meine Damen und Herren! Zum Schluss kommend: Viele Räder sind in Bewegung, viele müssen noch angetrieben werden. Frau Ministerin, wir werden Sie bei der Umsetzung Ihrer Ziele im Sinne der Frauen tatkräftig unterstützen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Solange man die Hausarbeit und die Erziehung der Kinder, die Leistung der Mütter nicht so anerkennt, wie es ihnen gebührt, wird es da nie zu einer Gedankenänderung kommen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner.)

Wenn wir die Leistung, die die Mütter – jetzt sage ich wieder, Mütter – erbringen, nicht hochhalten, wie soll sich dann ein Vater oder ein Mann bereit erklären, zu Hause zu bleiben und die Kinder zu erziehen, wenn es eben heißt, es ist eine minderwertige Arbeit? Da muss ein Umdenken stattfinden, damit die Männer zu Hause bleiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Unser Entschließungsantrag bedeutet eine Verbesserung der steuerlichen Berücksichtigung der Kinderbetreuung und ist eine Nagelprobe für jeden Politiker in diesem Haus, der mehr für Bildung tun will. Es muss so geregelt werden, dass da nicht nur ein Vollinternat Berücksichtigung findet, sondern dass es auch berücksichtigt wird, wenn eine qualitativ hochwertige Nachhilfe für Kinder beansprucht wird und man den Kindern Bildung zukommen lässt. Auch das muss Berücksichtigung finden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage: Unser Geld darf nicht in die EU wandern. Unser Geld darf nicht nach Griechenland gehen. Unser Geld brauchen wir für unsere Familien, für unsere Jugend und für Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben da mit der Anrechnung pensionsbegründender Zeiten aus der Kindererziehung wesentliche Eckpunkte geschaffen. Damit ist Wesentliches gelungen. Aber ökonomische Unabhängigkeit, um gerade Altersarmut zu vermeiden, erreicht man eben nur durch eigene Erwerbstätigkeit, und deswegen ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf die zentrale Herausforderung. (Beifall bei der ÖVP.)

Hier müssen wir auf entsprechende Instrumente setzen. Ich würde mich freuen, wenn es gelänge, hier im Corporate-Governance-Kodex eine echte Selbstverpflichtung für die Ausgewogenheit der Geschlechter zu erreichen. Das wäre ein Instrument. Für Top-Positionen, Aufsichtsratsgremien der Unternehmensanteile der öffentlichen Hand gibt es diesbezüglich ja bereits eine Regelung – hier freue ich mich auf die ersten Berichte –, aber es gibt auch Förder- und Unterstützungsprogramme wie „Zukunft.Frauen“. Da geht es darum, Frauen Mut zu machen, Frauen zu unterstützen. Ich hoffe, dass es gelingt, diese weiter auszubauen. Darauf müssen wir weiter setzen, denn es hilft uns nicht, wenn die Frauen topqualifiziert sind, aber sich selber diese Jobs, den Sprung in die Führungsebene nicht zutrauen. Hier müssen wir weiter ansetzen, und ich bin überzeugt, dass wir hier auf einem guten Weg sind. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Werte Kollegin Wurm! Ich denke, wir pflegen hier die freie Rede, und somit ist es völlig unangebracht, meiner Kollegin Unterreiner vorzuschreiben, was sie hier zu sagen hat, und sei ihre Rede noch so bluthochdruckverdächtig. (Beifall bei der FPÖ.)

Und Frau Kollegin Schittenhelm möchte ich noch sagen: Sie haben gemeint, Sie sind Frauenpolitikerin. Sie meinen wahrscheinlich damit auch Ihre Kolleginnen aus der ÖVP. – Wir von der FPÖ bezeichnen uns nicht als Frauenpolitikerinnen. Wir bezeichnen uns als Politikerinnen für Frauen und Männer. Für uns ist das eine Einheit, ei- ne harmonische Gegebenheit. (Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit der Abg. Mag. Wurm.)

Daher – und jetzt komme ich zum Schluss – muss ich feststellen: Die FPÖ ist die soziale Heimatpartei, und die FPÖ ist die eindeutig bessere Familienpartei. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie ein Bildungsvolksbegehren, das von über 380 000 Menschen unterschrieben worden ist, als „Bauchfleck“ bezeichnen, dann würde ich Ihnen dringend raten, sich mit Ihrem Verfassungssprecher und allen, die sich in Ihrer Partei zu direkter Demokratie geäußert haben, zusammenzusetzen und wirklich einmal eine klare Position der FPÖ auszuarbeiten zur Frage: Wie sollen sich Wählerinnen und Wähler, wie sollen sich Bürgerinnen und Bürger am Gesetzgebungsprozess beteiligen? (Beifall bei den Grünen.)

Sie selber haben am 12. Oktober einen Antrag eingebracht, in dem Sie gefordert haben, dass ab einer Hürde von 150 000 Unterschriften eine zwingende Volksabstimmung zu Volksbegehren stattzufinden hat. Und dann nennen Sie mehr als 380 000 Menschen, die sich hier zu einem Volksbegehren begeben haben, obwohl sie wussten, dass das noch nicht automatisch dazu führen wird, dass entsprechende Reformen eingeleitet werden, weil eben, wie die Erfahrung bei anderen Volksbegehren gezeigt hat, auch die Gefahr besteht, dass das Parlament sich nicht darum kümmert, einen „Bauchfleck“? Das kann ich wirklich absolut nicht verstehen. – Wir Grünen werden hier, genauso wie wir das Volksbegehren unterstützt haben, ganz klar dafür sorgen, und Eva Glawischnig hat das in den letzten Tagen auch ganz klar zum Ausdruck gebracht, dass dieses Volksbegehren in diesem Haus nicht einfach in irgendeiner Schublade landet oder kosmetisch behandelt wird, sondern wirklich ein Auftakt ist zu wichtigen Reformen, die längst überfällig sind. (Beifall bei den Grünen.)

Vor diesem Hintergrund mein Appell: Setzen wir endlich den Rechtsanspruch für alle Kinder ab dem ersten Lebensjahr um, und halten wir uns nicht mit Steuerdiskussionen auf! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Gleich zu Beginn möchte ich auf die Ausführungen der Frau Abgeordneten Winter eingehen. Ich glaube, Frau Abgeordnete, Sie unterliegen hier einem Missverständnis. Ich darf Ihnen sagen, dass Kinderbetreuungszeiten in der Pensionsversicherung bis zu maximal vier Jahren angerechnet werden. Also ich denke mir, da dürfte sich bei Ihnen irgendwo eine Informationslücke eingeschlichen haben. – Das nur zu den Pensionen und zur Anrechnung von Kinderbetreuungszeiten. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich denke mir: Gute Maßnahmen, die dazu führen werden, Ihren guten Weg, den Sie beschreiten, Frau Bundesministerin, auch vonseiten der Sozialpartner zu unterstützen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schittenhelm.)

Ein paar Worte noch zum Antrag der Kollegin Kitzmüller: Es gibt ein afrikanisches Sprichwort, das besagt, an der Erziehung eines Kindes ist ein ganzes Dorf beteiligt, oder dafür ist ein ganzes Dorf notwendig. – Ich wäre schon froh, wenn es sich nicht um ein Dorf handelte, sondern um Vater und Mutter, also um beide Elternteile und nicht nur um die Mutter. Daher haben wir diesen Antrag dann auch dem Familienausschuss zugewiesen, weil wir der Meinung sind, dass er dort besser aufgehoben ist. Über den Inhalt lässt sich sicher diskutieren, auch über das Thema der steuerlichen Absetzbarkeit der Kosten der Kinderbetreuung. Und da ist nicht eine extreme Ausbildung vonnöten, denn es geht ja bei vielen um die stundenweise Betreuung der Kinder, beispielsweise durch Babysitter. Also darüber kann man durchaus reden, auch über die Altersregelung. Wie gesagt, das war für uns der falsche Ausschuss, darum haben wir es dem Familienausschuss zugewiesen. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

freulich ist, dass dieser Bericht im Plenum diskutiert wird und ich als 15. Redner und als erster Mann auch ein paar Worte dazu sagen darf. (Beifall bei der SPÖ.)

So erfreulich es ist, eine positive Entwicklung im vorliegenden Bericht zu erkennen, so bedauerlich sind die tatsächlichen Erfahrungen in der Arbeitswelt. Sigmund Freud hat einmal gesagt: Arbeit ist das stärkste Band des Menschen an die Realität. – Wir alle, meine Damen und Herren hier in diesem Haus, die wir tagtäglich gesetzliche Rahmenbedingungen schaffen und beschließen, müssen auch darauf achten (Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen) – gleich kommt der Schlusssatz –, dass wir der Einhaltung der Gesetze und der verbrieften Rechte der Arbeitnehmerinnen mehr Beachtung schenken und diesbezüglich verstärkt kontrollieren.

Abschließend möchte ich Herrn Sozialminister Rudi Hundstorfer und unserer Frauenministerin Gabi Heinisch-Hosek dafür danken, dass sie derartige Missstände, sofern sie öffentlich gemacht und bekannt werden, rigoros bekämpfen. Wir alle sind angehalten, sie dabei zu unterstützen. (Präsident Dr. Graf gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Ich werde das machen, denn es kann nicht sein, dass Arbeitnehmerinnen in den genannten Bereichen wie Leibeigene behandelt werden und um ihren gerechten Lohn betrogen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend möchte ich Herrn Sozialminister Rudi Hundstorfer und unserer Frauenministerin Gabi Heinisch-Hosek dafür danken, dass sie derartige Missstände, sofern sie öffentlich gemacht und bekannt werden, rigoros bekämpfen. Wir alle sind angehalten, sie dabei zu unterstützen. (Präsident Dr. Graf gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Ich werde das machen, denn es kann nicht sein, dass Arbeitnehmerinnen in den genannten Bereichen wie Leibeigene behandelt werden und um ihren gerechten Lohn betrogen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Die hinter uns liegenden Tage sind wohl als einmalig zu bezeichnen, wobei man natürlich mit diesem Wort sorgsam umgehen muss. Aber die Einmaligkeit des Erkenntnisprozesses, dass sich ein auf die Verfassung angelobter Bundesminister partout weigert, die Bestimmungen der Verfassung einzuhalten, darf wohl betont werden. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Das ist die konzentrierte Richtigkeit der Betrachtung des Vorgehens, die wir heute zu besprechen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist überhaupt so, dass beklagenswerterweise eine schwankende Beurteilung der Tätigkeit des Herrn Bundesministers für Landesverteidigung zu verzeichnen ist. Man muss einmal traurig sein und möchte dann wiederum nahezu hysterisches Gelächter anstimmen. Die gerade Linie eines erkennbaren verlässlichen politischen Kurses sowohl des österreichischen Heeres als auch bei der Beachtung der Verfassungsbestimmungen lässt der Herr Bundesminister bedauerlicherweise vermissen. (Beifall bei der FPÖ.)

Länge in geographischen Dimensionen 2 500 Kilometer ausmacht, aus Ländern also, die ein wehrgeographisch völlig anderes Territorium aufweisen. Schweden – es hat immer großes Augenmerk auf Luftwaffen und Marine gelegt; in Österreich ist davon selbstredend keine Spur – wird unpassenderweise als Beispiel herangezogen, aber ein Land, das als Beispiel auf der Hand läge, nämlich die Schweiz, wird geflissentlich ausgelassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Fragwürdigkeit dieses Denkprozesses, der in einer Gedankenlinie von Bürgermeister Häupl über die „Kronen Zeitung“ zum Minister führt, ist das Vorspiel dieses Dramas. Zur Tragödie wird die Sache, als Generalstabschef Mag. Entacher von seinem Recht als Staatsbürger Gebrauch macht, der freien Meinungsäußerung zuspricht und sich überdies getreu seinem Beamteneid, zum Wohl der Republik zu handeln, auf sein Fachwissen beruft, sich dazu zu berufen veranlasst sieht und darauf hinweist, dass diese Modell-Rechnungen des Ministers nie und nimmer möglich sind. Der Minister befiehlt daraufhin, die Erstrechnung so zu verändern, dass sie seinen politischen Aussagen entsprechend wird. (Ruf bei der SPÖ: Woher wissen Sie das?) Da das auch nicht funktioniert, kommt es zu einer Nacht- und Nebel-Aktion – kann man aber nicht sagen, denn es ist eine Nachmittagsaktion gewesen –, deren Vorgang an Beschämung nicht unterboten werden kann.

Es hieß ferner, er habe sich mit dem Generalstabschef auseinandergesetzt und man kam zu dem Ergebnis, der Generalstabschef sei abzuberufen. Das ist evidentermaßen unwahr. Wahr ist vielmehr, dass eine halbe Stunde, bevor nicht der Minister selbst, wie er unwahr dem Parlament gegenüber behauptet hat, sondern ein von ihm beauftragter Sektionschef dem Generalstabschef die Abberufung verkündete, die „Kronen Zeitung“ (Abg. List: Keine Werbung!) bereits per Eilmeldung verkündet hat, der Generalstabschef werde abberufen. – Das ist wirklich nicht zu glauben und an Schande für das System der österreichischen Bundesregierung, die der Verfassung gegenüber verantwortlich ist, nicht zu überbieten. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Gipfelpunkt der ganzen Sache war, verfassungswidriges Verlangen gegenüber Entacher mit seiner Abberufung zu versehen und andere Offiziere, die getreu der Verfassung in ihrer Haltung wären, ebenso mit dem Hinauswurf zu bedrohen. Das ist der Skandal! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Ing. Lugar.) Entacher hat im Rahmen und auf Grund der Verfassung gehandelt und seine Stimme erhoben.

Wir haben in der Verfassung in Artikel 9a den Grundsatz der allgemeinen Wehrpflicht. Daher sind auch die darauf beruhenden einfach gesetzlichen Vorschriften entsprechend der Bundesverfassung wahrzunehmen und in Vollziehung zu bringen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Ing. Lugar.) Jemanden, der sich in Ausübung seiner Vollzugstätigkeit auf die Verfassungslage beruft, hinauszuschmeißen, das ist ein Verfassungsskandal. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Donnerbauer: nicht der Einzige!) – Möglicherweise, lieber Herr Kollege, gibt es andere, die neben der Verfassung ihren Trampelpfad suchen, deswegen wird die Tat von Verteidigungsminister Darabos nicht besser.

Daher ist jede Vollzugshandlung, jede Weisung, die Sie aufgrund einer nicht bestehenden Verfassungslage geben, per se rechtswidrig. Ich ersuche Sie daher, Rechtswidrigkeiten künftig zu unterlassen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! So wie Sie das heute dargestellt haben, Herr Kollege Fichtenbauer – als Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses haben wir ganz gut zusammengearbeitet –, gibt es auch mir die Möglichkeit, diesen Bogen weiter zu spannen, als ich es eigentlich vorgehabt habe. (Abg. Grosz: Ist das jetzt die Abschiedsrede?) Sie habe sozusagen insgesamt die Frage des österreichischen Bundesheeres hier aufgeworfen, und ich möchte Ihnen am Beginn ganz offen eines sagen: Uns im österreichischen Bundesheer wurden im Jahr 2011 sehr große sicherheitspolitische Herausforderungen zur Bewältigung vorgelegt, und diese Aufgaben wurden höchst professionell erfüllt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neugebauer.)

Das ist das österreichische Bundesheer, hinter dem die österreichische Bundesregierung steht, hinter dem die Republik Österreich steht und hinter dem ich als Verteidigungsminister stehe! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben im letzten Jahr 41 000 Arbeitsstunden im Katastrophenschutz absolviert, und ich hoffe, dass wir uns zumindest da einig sind, dass das ganz, ganz wichtige Stunden für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Und wir haben Assistenzeinsätze absolviert, beispielsweise auch an der Ostgrenze Österreichs, die jetzt zu Ende gehen, die aber über 20 Jahre dafür gesorgt haben, dass das österreichische Bundesheer für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung da war. – Das ist das Bundesheer, für das die Bundesregierung steht und für das ich als Verteidigungsminister stehe! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Aufzählung dieser Leistungen könnte noch weitergehen. Ich werde Ihnen das heute ersparen (Ruf: Danke!), aber es macht mich stolz – es erfüllt mich mit Stolz! –, dass das Bundesheer seinen Aufgaben zu 100 Prozent nachkommt – ich sage das im österreichischen Parlament ganz bewusst –, zu 100 Prozent in der Vergangenheit nachgekommen ist und zu 100 Prozent in der Zukunft nachkommen wird.

Es gibt – das möchte ich auch ganz bewusst sagen, weil Sie sozusagen betreffend unsere Reformfreudigkeit offensichtlich Zweifel hegen oder auch andere Gründe haben für diesen Antrag heute – aus meiner Sicht kein Ministerium, das derartig reformfreudig vorgegangen ist. Ich weiß, dass das die Opposition nicht gerne hört und dass sehr viele Maßnahmen sozusagen ein Auf-die-Zehen-Steigen für gewisse Vertreter auch ihrer Parteien bedeutet, aber es entspricht den Fakten: Es gibt kein Ministerium, in dem so viele Reformen bisher angedacht und umgesetzt worden sind wie im Verteidigungsministerium. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Wir haben die Zentralstelle von 1 200 Personen auf 900 reduziert. – Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, gehören doch einer Partei an, die immer wieder diesen Reformstau beklagt. Wo ist denn dann die Unterstützung, wenn man diese Reform auch wirklich in die Tat umsetzt? (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) Ich habe von Ihnen nichts gehört: von Ihren Vertretern im Ressort nicht und auch von Ihnen hier im Parlament nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben die Zentralstelle von 1 200 Personen auf 900 reduziert. – Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, gehören doch einer Partei an, die immer wieder diesen Reformstau beklagt. Wo ist denn dann die Unterstützung, wenn man diese Reform auch wirklich in die Tat umsetzt? (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) Ich habe von Ihnen nichts gehört: von Ihren Vertretern im Ressort nicht und auch von Ihnen hier im Parlament nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Reduzierung von 1 200 auf 900 Beamte gekoppelt mit sozial verträglichen Maßnahmen. (Abg. Mag. Donnerbauer: Zählt da der General auch dazu?) – ich bin kein unsozialer Mensch. Es geht darum, sozusagen fit zu machen für die Zukunftsaufgaben, und das machen wir. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.)

Und wir haben eines erreicht – und das ist ganz, ganz wichtig; und ich möchte heute auch über Reformen reden; ich würde mir wünschen, dass das ganze Parlament zu diesem Reformprozess steht (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer) –, und zwar haben wir gemeinsam mit der Frau Finanzminister, die hier heute auch auf der Regierungsbank sitzt, geschafft, dafür zu sorgen, dass 400 Beamtinnen und Beamte des Ver-

teidigungsressorts in das Finanzressort übergeführt werden können, um dort Aufgaben nachzugehen, die wichtig sind für Österreich, wie etwa die Bekämpfung der Korruption, die Bekämpfung der Schwarzarbeit oder die Bekämpfung des Glücksspiels, wenn es illegal ist. – Ich finde, das ist ein Prozess, den man doch auch anerkennen sollte. (Beifall bei der SPÖ.) Das ist Reform, wie man sich das im österreichischen Verwaltungssystem vorstellen sollte!

Ich habe der Frau Innenminister 200 Beamte angeboten, die über Stand sind, um auch dafür zu sorgen, dass die Polizistinnen und Polizisten auf die Straße gehen können und wir im Verwaltungsbereich etwas weiterbringen können. Auch das ist doch keine ideologische Frage des Verteidigungsministers Darabos, das ist eine Frage, die die gesamte Republik betrifft! Und jeder von uns in diesem Hause sollte doch der Meinung sein, dass mehr Polizistinnen und Polizisten auf der Straße gut sind. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Und wenn ich mit der Kollegin Mikl-Leitner mit einer Verwaltungsmaßnahme, innovativ gesetzt, dafür sorgen kann, dann sollte von Ihnen – ich erwarte keinen Applaus, aber zumindest ein Nicken – ein anerkennendes Nicken kommen, denn das ist eine Verwaltungsreform, die wir in anderen Ressorts auch andenken könnten, und es ist eine gute Reform. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Und wie ist das mit dem Mobbing bei Entacher?) – Herr Kollege Strache, ich komme auf diese Frage noch zu sprechen.

Ich möchte diese Gelegenheit heute auch dazu nutzen, Ihnen ganz klar zu sagen: Ich lasse mir aus parteipolitischen Gründen das österreichische Bundesheer nicht schlechtreden. (Ruf bei der ÖVP: ihr selber!) Die Leistungen werden vom österreichischen Bundesheer geschaffen, und wir schaffen die finanziellen Voraussetzungen, um in Infrastruktur und Beschaffungen zu investieren. Insofern ist das Schlechtreden auch ein Akt, den man hintanhalten sollte, wenn er hier aus parteipolitischen Gründen sozusagen vorgetragen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Klikovits: Das machen ja nicht wir, Herr Minister!)

Bei den Grundwehrdienern sind fast 60 Prozent von den 24 000 in systemerhaltenden Funktionen zu finden: Fahrer, Köche, Kellner, Schreiber. (Abg. Strache: Zivildiener, die wir brauchen!) – Ich frage mich wirklich, ob das sozusagen Ihr Zukunftskonzept für das österreichische Bundesheer ist. Meines ist es nicht, sage ich ganz offen! (Beifall bei der SPÖ.)

Im Laufe des Verfahrens wurden mehrere Anträge auf Verlängerung der Frist zur Stellungnahme eingebracht, und diesen wurde auch stattgegeben. Somit wurden der Verfahrensverlauf und die Dauer des Verfahrens maßgeblich auch von den Einwendungen des Rechtsvertreters von General Entacher beeinflusst. Das Ermittlungsverfahren dauerte daher bis Mitte August 2011. (Ruf: Ein Jahr!)

Ich habe mit dem General am 8. November um 7.30 Uhr ein persönliches Gespräch geführt (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath) und auch die weitere Vorgangsweise sowohl im Ressort als auch außerhalb des Ressorts besprochen.

Es wird nicht der Generalstab umstrukturiert, sondern die gesamte Zentralstelle. Es ist das Ziel, Doppelgleisigkeiten zu beseitigen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Grosz.) – Weil Sie gelacht haben: Es wird keine „Lex Entacher“ geben. (Abg. Grosz: Jetzt legt er Sektionen zusammen, damit er neu ausschreiben kann!) Es geht um schnellere Abläufe, es geht um die Verschlankung der Strukturen, und es wird nach dem Bundeshaushaltsgesetz, das in diesem Haus beschlossen wurde (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Silhavy und Grosz), Herr Abgeordneter, die vorgesehene Wirkungskontrolle in der Zentralstelle auch abgebildet werden, in Zusammenarbeit der Sektion 1 und des Generalstabs.

Es wird nicht der Generalstab umstrukturiert, sondern die gesamte Zentralstelle. Es ist das Ziel, Doppelgleisigkeiten zu beseitigen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Grosz.) – Weil Sie gelacht haben: Es wird keine „Lex Entacher“ geben. (Abg. Grosz: Jetzt legt er Sektionen zusammen, damit er neu ausschreiben kann!) Es geht um schnellere Abläufe, es geht um die Verschlankung der Strukturen, und es wird nach dem Bundeshaushaltsgesetz, das in diesem Haus beschlossen wurde (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Silhavy und Grosz), Herr Abgeordneter, die vorgesehene Wirkungskontrolle in der Zentralstelle auch abgebildet werden, in Zusammenarbeit der Sektion 1 und des Generalstabs.

Die entfällt. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Diese betreffen keinen Gegenstand der Vollziehung, obwohl ich Ihnen (Abg. Grosz: Herr Bundesminister, die Frage kann nie entfallen, nur die Antwort! – Zwischenrufe des Abg. Ing. Westenthaler.) – Die Frage entfällt aufgrund der Beantwortung der vorherigen. Sie haben das ja vor sich liegen. (Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und BZÖ.) – Die Beantwortung der Frage entfällt, okay.

Ich danke für die Aufmerksamkeit, ich werde mich auf dem Reformweg jedenfalls nicht beirren lassen. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

sondern die Bediensteten, die Soldatinnen und Soldaten des Bundesheeres – trotz Ihrer Chaos- und Verunsicherungspolitik der letzten Jahre. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.) Hier, von diesem Rednerpult aus, muss man auch einmal den Bediensteten, die trotz dieser Verunsicherungspolitik jeden Tag motiviert und mit einem großen Leistungswillen ihren Dienst versehen, danke sagen. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

sondern die Bediensteten, die Soldatinnen und Soldaten des Bundesheeres – trotz Ihrer Chaos- und Verunsicherungspolitik der letzten Jahre. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Grosz.) Hier, von diesem Rednerpult aus, muss man auch einmal den Bediensteten, die trotz dieser Verunsicherungspolitik jeden Tag motiviert und mit einem großen Leistungswillen ihren Dienst versehen, danke sagen. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Nächste Unwahrheit, Herr Bundesminister: Sie schreiben selbst im Begleitheft zum Budget 2012, dass mit den vorhandenen Budgetmitteln der eingeschränkte Betrieb des Bundesheeres sichergestellt ist. Jetzt hier so zu tun, als ob alles in Ordnung wäre, ist gegenüber dem Bundesheer, der gesamten Bevölkerung Österreichs einfach unwahr und eine Sauerei. – Entschuldigen Sie diesen Ausdruck. (Beifall bei der FPÖ. – He-Ruf bei der SPÖ.)

Der Unterschied, Herr Bundesminister, zwischen unserer Auffassung von Reform und Ihrer Auffassung von Reform ist folgender: Ja, es ist richtig, wir haben 3 500 Bedienstete im österreichischen Bundesheer, die über Stand geführt sind. Das bedeutet, dass diese in Wahrheit keine Aufgabe haben. – Aber: Wenn Sie heute den Wechsel zum Finanzministerium, in das Finanzressort als großen Wurf feiern, dann sage ich Ihnen als Personalvertreter und als Stabswachtmeister des Bundesheeres: Der Altersschnitt dieser Menschen ist 40,7 Jahre. Das sind hochqualifizierte Unteroffiziere und Offiziere, die in Ihrem Bundesheer, Herr Bundesminister, keine Zukunft mehr sehen und deshalb leider aus unserem Ressort abwandern. Es sei Ihnen auch einmal ins Stammbuch geschrieben: Niemand geht freiwillig von seinem Beruf weg, in ein anderes Ministerium. Das sind Ihre Rahmenbedingungen der letzten Jahre. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich werde Ihnen hier auch einige Ihrer Aussagen vorlesen. Zum Thema Budgeterhöhung: Sie haben am 11. Februar 2010 gesagt: Ja, ich werde mehr Budget verlangen müssen. – Faktum ist, Herr Bundesminister, im Jahr 2011 stehen um rund 64 Millionen € weniger für das Bundesheer zur Verfügung. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Faktum ist auch, Herr Bundesminister, dass Sie auch hier in diesem Haus gesagt haben, dass mit dem vorhandenen Budget die Reform, wie sie von der Bundesheer-Reformkommission vorgeschlagen worden ist, nicht umsetzbar ist. Also: Heute hier zu sagen, es ist alles auf Schiene, ist ganz einfach nicht richtig, es ist unwahr. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute wissen wir, das so lange herum gerechnet worden ist, auch mit ganz bewusst falsch gewählten Zahlen, bis man auf diese berühmten 2,18 Milliarden € Budget gekommen ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Petzner und Grosz.) Faktum ist, dass man rund 0,5 Milliarden € ganz einfach vergessen hat, um dieses Modell 3, das vom Herrn Bundesminister präferiert wird, zu bevorzugen. (Abg. Grosz: du auch noch versetzt wirst, nach Sibirien! – Ruf bei der FPÖ: Unredlich!)

Mir ist vollkommen klar, dass Sie bei der Anfragebeantwortung die Frage 11 nicht beantwortet haben, nämlich die Frage, ob Ihre Nationalratsrede aus dem Jahr 2010 – wo Sie gefragt worden sind, wie das Verhältnis zum Generalstabschef Entacher aussieht, und Sie behauptet haben, es passe kein Blatt Papier zwischen Sie und den Generalstabschef und er sei der beste Mann des Bundesheeres (Zwischenruf bei der FPÖ) – auch Teil der Beurteilung der Berufungskommission gewesen ist. – Ja natürlich war das auch Teil der Beurteilung der Berufungskommission, es war sogar eine der Hauptbegründungen, warum dieser Bescheid in Wahrheit nicht in dieser Form durchgegangen ist.

Herr Bundesminister, wenn man schon hier vor dem Hohen Haus Fragen beantwortet, dann bitte ich, auch unangenehme, vielleicht etwas peinliche Fragen zu beantworten, dafür sind wir beziehungsweise auch die parlamentarischen Kontrollmechanismen da. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe das schon öfter hier von diesem Rednerpult aus gesagt: Es ist nicht mehr fünf vor zwölf, es ist wirklich an der Zeit, diesem Treiben ein Ende zu setzen. Ich sage es auch immer wieder ganz bewusst an diese Seite, auch an die ÖVP. (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Petzner.) Ir-

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Herren Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Weit haben wir es gebracht, wenn man für das Wort „Sauerei“ noch Beifall in diesem Haus findet! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Meine Damen und Herren, das weise ich auf das Entschiedenste zurück! (Abg. Grosz: Einsperren! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) – Herr Kollege Grosz, wenn Sie den Mund aufmachen, denke ich mit Wehmut an den Kollegen Faul, mehr sage ich nicht. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Herren Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Weit haben wir es gebracht, wenn man für das Wort „Sauerei“ noch Beifall in diesem Haus findet! (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Meine Damen und Herren, das weise ich auf das Entschiedenste zurück! (Abg. Grosz: Einsperren! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) – Herr Kollege Grosz, wenn Sie den Mund aufmachen, denke ich mit Wehmut an den Kollegen Faul, mehr sage ich nicht. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

In Zeiten, wo die Bildung, wo die Gesundheit, wo die Pensionen, wo die Wirtschaft große Probleme haben, wird man dort sparen müssen, wo morgen nicht die große Bedrohung vor der Haustüre wartet. Aber natürlich darf nicht übersehen werden, die Pflichten, den Schutz der Bevölkerung, Katastrophenschutz, Auslandseinsätze zu bewerkstelligen. Und das ist in der Verantwortung des Ministers, und in seiner Verantwortung liegt es auch, zu beurteilen, wie diese Aufgabe am besten zu lösen ist. Unsere Auf- gabe kann sein, zu kontrollieren und Ratschläge mit einzubringen. (Zwischenruf des Abg. Petzner.)

Es gibt natürlich Meinungsunterschiede, das ist auch keine Frage. Dass bei 183 Abgeordneten alle einer Meinung sind, das möchte ich gar nicht erleben. Das wäre keine Demokratie, und daher ist es gut, wenn es kritische Stimmen gibt, die vielleicht auch dafür sorgen, Fehler zu vermeiden. Aber ausschließlich für sich zu behaupten, recht zu haben, ich glaube, das steht keinem von uns hier in diesem Hause zu! (Beifall bei der SPÖ.)

Und wenn ich mir das BZÖ und die Freiheitliche Partei anschaue, dann sehe ich, der Zugang zu dieser Diskussion ist ein unterschiedlicher. Bei der Freiheitlichen Partei orte ich ja vielleicht noch ehrliches Bemühen, etwas hineinzubringen. Beim BZÖ verstehe ich die Aufregung nicht. Sie waren von Anfang an dafür, die Flieger zu beschaffen. Sie waren von Anfang an für das Berufsheer. Sie waren von Anfang an dafür, letztendlich genau bis 2006, und ab diesem Zeitpunkt waren Sie dagegen (Ruf beim BZÖ: Das stimmt!), nur weil Herr Minister Darabos einen Weg beschreitet, der ein Ziel hat, nämlich das Bundesheer mit den Mitteln zu reformieren, die er zur Verfügung hat. Und die Mittel, die er zur Verfügung hat, beschließen wir, indem wir die Budgetmittel im Auftrag der Ministerien verteilen. (Ruf bei der FPÖ: Das gibt’s ja nicht! – Abg. Petzner: Sie haben es nicht verstanden! Danke, setzen! – Abg. Strache: Das ist der Mobbing-Grund gegen Entacher?!)

Mag. Stadler: Der Herr Strasser hätte einen Laptop-Hagel ...! ), das auch nur einen Tag lang überlebt hätte? (Abg. Grosz: Nein, ein Laptop-Hagel!) Glauben Sie das wirklich? Herr Kollege Grosz, Sie haben recht, ein Laptop-Hagel (Heiterkeit des Abg. Grosz) wäre unter Ernst Strasser auf diesen Beamten niedergegangen, plus Disziplinarverfahren. (Beifall bei Grünen und BZÖ sowie des Abg. Strache.)

Mag. Stadler: Der Herr Strasser hätte einen Laptop-Hagel ...! ), das auch nur einen Tag lang überlebt hätte? (Abg. Grosz: Nein, ein Laptop-Hagel!) Glauben Sie das wirklich? Herr Kollege Grosz, Sie haben recht, ein Laptop-Hagel (Heiterkeit des Abg. Grosz) wäre unter Ernst Strasser auf diesen Beamten niedergegangen, plus Disziplinarverfahren. (Beifall bei Grünen und BZÖ sowie des Abg. Strache.)

druck, dass alles – von der Bundesheerreform über die Sicherheitsstrategie und über die Eurofighter bis hin zur versuchten Abschaffung der Wehrpflicht – genauso gut gemeint wie schlecht gemacht wird. Das ist schon fast eine Regel dieser Ministerschaft. Das sind alles gute Überlegungen, im Grunde gibt es sehr viele gute Ideen, aber schlechter kann man sie nicht umsetzen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Aber eines sage ich schon: Ich bin absolut dagegen, dass Herr Mag. Darabos alleine geht. Ich bin sehr dafür, dass auch Herr General Entacher seinen Posten räumt – und zwar so schnell wie möglich – und in allen Ehren in den Ruhestand geht, den er sich in jeder Hinsicht verdient hat. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Selbstverteidigungsminister Darabos, Ihre Rede zeigt, dass Sie keine Ahnung vom Zustand der Truppe draußen haben. Kollege Kunasek hat Sie in vielen Bereichen der Unwahrheit überführt. Herr Kollege, Kompliment, das ist sehr mutig! (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Für Sie als Wehrdienstverweigerer ist es natürlich allzu logisch, dass Sie sich im Verteidigungsressort nicht auskennen.

Geschätzte Damen und Herren, jetzt zur Dringlichen: General besiegt Darabos, Absetzung war ungültig – eine Lagebeurteilung des BZÖ zum Fall Entacher. Sie, Herr Noch-Verteidigungsminister Darabos, haben sich in dieser Angelegenheit gewaltig blamiert. Ihr Versuch, einen unliebsamen Untergebenen, General Entacher, mundtot zu machen, ist kläglich gescheitert. (Beifall beim BZÖ.)

genen roten Stall stammt und ein rotes Parteibuch besitzt. Allein das Ergebnis dieser peinlichen Personalmaßnahme beweist, dass Sie, Herr Darabos, nicht fähig dazu sind, Ihr Ressort zu führen. Im Ressort herrschen chaotische Zustände. (Beifall beim BZÖ.)

Sie allein, Herr Minister, tragen die Verantwortung für die öffentliche Bewertung, und trotzdem versuchen Sie verzweifelt, eine Rechtfertigung für Ihre Niederlage gegen Entacher zu finden. Dabei wenden Sie Regeln aus der Privatwirtschaft an und glauben, eine Rückkehr Entachers auf seinen alten Posten wäre im Privatbereich unmöglich gewesen. Allein dieser billige Vergleich zeigt, dass Sie auch im Bereich der Privatwirtschaft völlig ahnungslos sind. Dort herrschen nämlich andere Gesetze. Jeder Mana- ger Ihres Formats, der einen Betrieb wie das österreichische Bundesheer mit rund 23 000 aktiven Mitarbeitern und einem Budget von rund 2,24 Milliarden jährlich an die Wand fährt, wird mit einem nassen Fetzen verjagt. (Beifall beim BZÖ.)

Die Privatwirtschaft hätte Sie als Verantwortlichen und Ihr politisches Führungsteam, auch Ihren Kabinettschef, längst in die Wüste geschickt! So schaut es aus, Herr Selbstverteidigungsminister! (Ruf bei der SPÖ: Aber solche Mitarbeiter schickt man auch in die Wüste!) Kein einziger Betrieb braucht einen gescheiterten Minister, der sich immer hinter dem Primat der Politik versteckt, nur um die roten Parteiinteressen zu wahren.

Meine lieben Genossen, Sie haben ein Ziel, nämlich die Einsatzbereitschaft des Bundesheeres ganz abzuschaffen. Herr Bundesminister! Sie werden bereits als Hochsicherheitsrisiko eingestuft, und das ist fatal. Sie als abzulösender Minister haben bereits ein sicherheitspolitisches Vakuum in Österreich geschaffen. Das ist grob fahrlässig und muss sofort abgestellt werden. Bundeskanzler Faymann soll Sie endlich absetzen. Damit würde er Ihnen und ganz Österreich einen großen Gefallen tun. (Beifall beim BZÖ.)

Sie haben Ihr Ressort nicht im Griff. In der Ressortführung haben Sie versagt. Sie sind für das österreichische Bundesheer als Minister nicht geeignet. Herr Bundesminister Darabos, das BZÖ spricht Ihnen das Misstrauen aus. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren, mittlerweile, auf der Regierungsbank! Herr Bundesminister Darabos, ein für allemal: Kritik an Ihnen persönlich und an Ihrer Arbeit ist nicht Kritik am österreichischen Bundesheer. Das möchte ich ganz klar feststellen. (Beifall bei der FPÖ.) Wir reden das österreichische Bundesheer nicht schlecht, sondern wir machen uns nur Sorgen über den Zustand des österreichischen Bundesheeres.

Daher ist das, was Sie vorhaben, aus unserer Sicht unmöglich. Herr Bundesminister! Ich kann Ihnen nur eines sagen: Treten Sie zurück, ehe Ihre mittlerweile in Butter gemeißelte Vorstellung einer Berufsarmee noch mehr Schaden für die Einsatzbereitschaft Österreichs verursacht! Dieses Land, unsere Republik Österreich hat einen besseren Verteidigungsminister verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

2004 hat sich Herr Kollege Scheibner, damals noch bei den Freiheitlichen, ebenfalls dafür ausgesprochen, dass Österreich eben eine Berufsarmee einführen und der NATO beitreten sollte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Fichtenbauer.)

Bezüglich der Menschen, die sich in Deutschland zum militärischen Dienst melden, Herr Kollege Podgorschek: Das sind aktuell 4 958. Eine falsche Zahl, die Sie genannt haben. (Abg. Podgorschek: März 2011!) Und in 21 von 27 europäischen Ländern gibt es bereits ein professionelles Berufsheer. Wir sind im 21. Jahrhundert, werter Herr Kollege, und nicht in der ewiggestrigen Zeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Entscheidung aller Parteien der Bundesheerreformkommission ist festgeschrieben worden, dass nämlich die Gliederung des österreichischen Bundesheeres so zu gestalten ist, dass spätere Entwicklungen, etwa auch das Aussetzen der Wehrpflicht und die Umstellung auf ein Freiwilligenheer, möglich sind. Das Bundesheer für die Anforderungen des 21. Jahrhunderts zu wappnen, das sind andere Herausforderungen: Wir müssen den Kampf aufnehmen gegen den internationalen Terrorismus und gegen Cyber-Crime. (Abg. Dr. Fichtenbauer steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Mag. Darabos.)

Ich finde es sehr interessant, Herr Kollege Dr. Fichtenbauer, dass Sie hier mit dem Minister scherzen, ihm aber vorhin Ihr Misstrauen ausgesprochen haben. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit.)

Es gibt im 21. Jahrhundert folgende Anforderungen: Es muss die Abwehr von Bedrohungen der strategischen Infrastruktur gewährleistet sein, es müssen Katastrophen bekämpft und internationale Einsätze ausgestattet werden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Werte Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen! Legen Sie Ihre Scheinheiligkeit ab! (Abg. Grosz: Viertes „scheinheilig“! Jetzt sind wir bei 1 200 €! – Abg. Ing. Westenthaler: Mindestens 3 000 €!) Wenden Sie sich dem 21. Jahrhundert zu, denn wir stehen zu unserem Minister und zum österreichischen Bundesheer. Wir führen das österreichische Bundesheer ins 21. Jahrhundert – im Gegensatz zu Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Zurück zum Thema. Selbstverständlich kommt von der ÖVP ein ganz klares Ja zum österreichischen Bundesheer, danke an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die tagtäglich weit über ihre dienstlichen Verpflichtungen hinaus für die Sicherheit dieses Landes arbeiten. Keine Frage, wir stehen dahinter. Und wir sagen jetzt wirklich herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Aus all diesen Bekenntnissen heraus, Herr Bundesminister, haben Sie einen Schwenk vollzogen, als Bürgermeister Häupl – wir wissen das – ein paar Tage vor der Wiener Wahl einen neuen Aufhänger gebraucht hat. Und was ist zurückgeblieben? – Ein Stillstand in Fragen der Sicherheitspolitik, eine völlige Verunsicherung, was die Strukturen des österreichischen Bundesheeres betrifft (Zwischenruf des Abg. Keck), und eine demotivierte und abgekanzelte Belegschaft von Offizieren, Unteroffizieren und Angehörigen des österreichischen Bundesheeres.

So geht es mir auch, ganz ehrlich, denn es gibt hier keinen Weg, es gibt keine politische Willensbekundung, wohin es wirklich gehen soll. Ich glaube an die Chance einer Reform, aber nur einer Reform mit Rückgrat. (Beifall bei den Grünen.)

zeitung die Befehle oder der Herr Minister? Diese Frage ist einmal zu stellen, wenn man auf Abruf Beamte in diesem Land politisch „entsorgen“ kann, wenn sie nicht mehr hineinpassen. (Beifall beim BZÖ.)

Zur Frage Wehrpflicht. Da war ich schon sehr verwundert über die FPÖ. Die FPÖ ist jetzt wieder etwas mehr hier herinnen vertreten, sie war ja kaum vertreten während der Debatte, wo es doch ihre Anfrage ist. Aber eines ist schon interessant: dass Sie hier eine Schmusestunde abführen, wo Sie doch vorher dem Minister das Misstrauen ausgesprochen haben. Kollege Fichtenbauer, das verstehe ich nicht! Entweder gibt es ein Misstrauen, aber dann kann man nicht hergehen und hier auf Spaß machen, dann muss man auch dazu stehen und das durchziehen, meine Kollegen von der FPÖ! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sie von der FPÖ sprechen hier am Vormittag für die Jugend und am Nachmittag gegen die Jugend, indem Sie die Wehrpflicht aufrechterhalten wollen, 60, ja 70 Prozent der jungen Menschen weiter zwangsverpflichten wollen, Dienst beim Bundesheer zu verrichten, denen dann das Einkommen fehlt, die oft Kredite aufnehmen müssen, die de facto für das Leben kaum mehr profitieren von der Systemerhaltungsfunktion, die sie ausgeübt haben. In der Sache hat der Herr Minister recht, nur wie er es umsetzt, ist völlig verkehrt gewesen. Da seid ihr wirklich auf dem Holzweg, aber die FPÖ vertritt hier lieber die Konzepte der Vergangenheit und nicht die der Zukunft, denn die sind beim BZÖ! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Minister, ich habe versucht, einige Vorwürfe herauszuarbeiten: Sie haben versagt in der Budgetfrage. Sie haben versagt in der Sicherstellung einer ordentlichen, zukunftsfähigen Struktur des österreichischen Heeres. Sie haben versagt in der Umsetzung der Frage der Wehrpflicht. Und Sie haben versagt im korrekten Umgang mit den Beamten in diesem Land. Daher ist der Misstrauensantrag gegen Sie gerechtfertigt und zu unterstützen. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Herren Minister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Widmann, das war jetzt aber ein untauglicher Versuch, die Wehrpflicht mit dem Jugendthema seitens der FPÖ zu verknüpfen. (Beifall bei der FPÖ.) Das war untauglich und spricht für sich selbst.

Also wenn Sie mir hier eine Zwischenbilanz gestatten, dann kann ich nur sagen: Wenn es einen Namen für politische Inkompetenz gibt, dann lautet dieser Verteidigungsminister Norbert Darabos. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch wenn Sie sich politisch in Ihrem eigenen Ressort nicht durchsetzen können, haben Sie sich als Minister an die gesetzlichen Bestimmungen, an das Dienstrecht zu halten. Das gilt für Sie als Minister genauso wie für jeden anderen Bediensteten im Ressort. Die Absetzungsmethoden, die Sie hier angewendet haben, sind demokratiepolitisch absolut bedenklich und gehen bestenfalls noch in Nordkorea durch, aber sicherlich nicht in einem europäischen Land mit einem Demokratiestandard, wie wir ihn gewohnt sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Und ich wünsche mir auch einen Verteidigungsminister, der zur gesetzlich und verfassungsmäßig festgelegten Wehrpflicht steht, so wie sich das die Republik und die Bediensteten des österreichischen Bundesheeres erwarten dürfen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann dir sagen, wir vertreten die andere Seite. Wir wünschen uns, dass uns unser Verteidigungsminister noch lange erhalten bleibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Damals hat die Regierung überlegt, den Rubikon zu überschreiten und selbst die Neutralität für obsolet zu erklären, und sie hat auch den NATO-Beitritt favorisiert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hagen, Grosz und Petzner.) Das wäre ein Grund für einen Rücktritt gewesen, weil das ein Bruch der Verfassung gewesen wäre. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Der Rubikon ist aber nicht die Drau! Ich sage es nur! Der Rubikon ist woanders!) – Ja, ihr Steirer wisst wohl nicht, wo die Drau ist (Heiterkeit des Abg. Petzner), aber irgendwo in Slowenien kommen wir schon zusammen. Da hast du schon recht. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Damals hat die Regierung überlegt, den Rubikon zu überschreiten und selbst die Neutralität für obsolet zu erklären, und sie hat auch den NATO-Beitritt favorisiert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hagen, Grosz und Petzner.) Das wäre ein Grund für einen Rücktritt gewesen, weil das ein Bruch der Verfassung gewesen wäre. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Der Rubikon ist aber nicht die Drau! Ich sage es nur! Der Rubikon ist woanders!) – Ja, ihr Steirer wisst wohl nicht, wo die Drau ist (Heiterkeit des Abg. Petzner), aber irgendwo in Slowenien kommen wir schon zusammen. Da hast du schon recht. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Damals hat die Regierung überlegt, den Rubikon zu überschreiten und selbst die Neutralität für obsolet zu erklären, und sie hat auch den NATO-Beitritt favorisiert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hagen, Grosz und Petzner.) Das wäre ein Grund für einen Rücktritt gewesen, weil das ein Bruch der Verfassung gewesen wäre. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Der Rubikon ist aber nicht die Drau! Ich sage es nur! Der Rubikon ist woanders!) – Ja, ihr Steirer wisst wohl nicht, wo die Drau ist (Heiterkeit des Abg. Petzner), aber irgendwo in Slowenien kommen wir schon zusammen. Da hast du schon recht. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Abg. Grosz: Was ist denn am Rubikon passiert?) Ich glaube, dass der Herr Bundesminister unsere Unterstützung bei der Umsetzung seiner Reformvorschläge braucht. Geben wir ihm das Vertrauen! Wir von der SPÖ geben es ihm. Wir stehen hinter dir, Herr Minister! (Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Petzner.) Ich denke, wir stehen mit einem klaren Ja zur Neutralität, sagen klar nein zum NATO-Beitritt, und wir stehen für eine intensive sachliche Diskussion im Sinne des Bundesheeres für eine gute Zukunft. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Abg. Grosz: Was ist denn am Rubikon passiert?) Ich glaube, dass der Herr Bundesminister unsere Unterstützung bei der Umsetzung seiner Reformvorschläge braucht. Geben wir ihm das Vertrauen! Wir von der SPÖ geben es ihm. Wir stehen hinter dir, Herr Minister! (Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Petzner.) Ich denke, wir stehen mit einem klaren Ja zur Neutralität, sagen klar nein zum NATO-Beitritt, und wir stehen für eine intensive sachliche Diskussion im Sinne des Bundesheeres für eine gute Zukunft. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gerstl. – Bitte. (Zwischenruf bei der ÖVP. – Gegenruf: ... in der Schweiz einmarschieren, oder was?)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Leicht machen Sie es uns heute nicht. (Abg. Markowitz: Deswegen hast du die schwarze Krawatte! Jetzt verstehe ich es!) – Nein, die schwarze Krawatte trage ich, weil meine Mutter gestorben ist. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.)

Artikel 18 B-VG schreibt ganz klar vor, dass die gesamte staatliche Verwaltung nur aufgrund der Gesetze zu erfolgen hat. Herr Bundesminister! Daher ist es gut so, dass es dieses Gesetz gibt und sich Herr General Entacher beschweren konnte. Daher ist es gut so, dass diese Kommission auch weisungsunabhängig entscheiden konnte. Diese Kommission, die von Ihnen in diesem Interview als „nur“ – unter Anführungszeichen – beamtete Kommission dargestellt wurde (Ruf bei der FPÖ: Ist ja ein Wahnsinn!), gilt es zu verteidigen. (Abg. List: ... ÖVP-Kommission! ÖVP-Kommission!)

Herr Bundesminister Darabos, Sie haben in diesem Interview auch erklärt, dass Ihre Entscheidung aus Ihrer Sicht legitim war. Ich musste unbedingt im Duden nachschauen, was unter „legitim“ steht. (Heiterkeit beim BZÖ.) Unter „legitim“ stehen zwei Ausdrücke. (Ruf beim BZÖ: Dazu brauchen Sie einen Duden?) Der erste lautet: Es entspricht dem Gesetz, erlaubt, genehmigt, gesetzlich – und die Kommission hat festgestellt, dass es das nicht ist; also in diesem Sinne ist es nicht legitim.

Herr Bundesminister Darabos, Sie haben in diesem Interview auch erklärt, dass Ihre Entscheidung aus Ihrer Sicht legitim war. Ich musste unbedingt im Duden nachschauen, was unter „legitim“ steht. (Heiterkeit beim BZÖ.) Unter „legitim“ stehen zwei Ausdrücke. (Ruf beim BZÖ: Dazu brauchen Sie einen Duden?) Der erste lautet: Es entspricht dem Gesetz, erlaubt, genehmigt, gesetzlich – und die Kommission hat festgestellt, dass es das nicht ist; also in diesem Sinne ist es nicht legitim.

Es ist nur im anderen Sinn des Wortes legitim, nämlich wenn Sie meinen, das wäre begreiflich. – Ja, aus Ihrer Sicht kann die Haltung vielleicht begreiflich sein. Die Entscheidung war jedenfalls nicht legal, und das ist der entscheidende Punkt. (Abg. Mag. Stadler: Was steht ...?) Wenn Sie auf andere Punkte – auch von anderen Ministern – und auf Parteipolitik verweisen, dann muss ich Ihnen sagen (Zwischenruf des Abg. Petzner): Dort hatten die entsprechenden Minister keine Aufhebung eines Bescheids durch die Berufungskommission zu verantworten. Die haben nur Sie zu verantworten, Herr Bundesminister. (Ruf beim BZÖ: Ein Mandatar ...!)

Es ist nur im anderen Sinn des Wortes legitim, nämlich wenn Sie meinen, das wäre begreiflich. – Ja, aus Ihrer Sicht kann die Haltung vielleicht begreiflich sein. Die Entscheidung war jedenfalls nicht legal, und das ist der entscheidende Punkt. (Abg. Mag. Stadler: Was steht ...?) Wenn Sie auf andere Punkte – auch von anderen Ministern – und auf Parteipolitik verweisen, dann muss ich Ihnen sagen (Zwischenruf des Abg. Petzner): Dort hatten die entsprechenden Minister keine Aufhebung eines Bescheids durch die Berufungskommission zu verantworten. Die haben nur Sie zu verantworten, Herr Bundesminister. (Ruf beim BZÖ: Ein Mandatar ...!)

Ressortleiter sind dem Parlament und damit den Gesetzen, die hier im Parlament verabschiedet werden, verantwortlich. Herr Kollege Darabos! Das halte ich in einer klaren Amtsführung für besonders wichtig – in einer Amtsführung, die entsprechend dem Gesetz durchgeführt werden muss, weil gerade die Landesverteidigung ein ganz besonders wichtiges Ressort ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist das Entscheidende. Ich glaube, hier sind sehr viele Personen, die nicht das österreichische Bundesheer schlechtmachen wollen, wie Sie, Herr Bundesminister, in Ihrem Redebeitrag vermutet haben. Im Gegenteil: Es ist die Sorge um das österreichische Bundesheer, die es uns gebietet, noch klarer, noch deutlicher auf Ihre Ressortführung zu schauen – im Interesse des österreichischen Bundesheeres, für die österreichische Landesverteidigung und für die österreichischen Soldatinnen und Soldaten, zum Wohle unseres Landes. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.)

nur einen davon überzeugt haben, dass Sie ein Minister sind, dem sinnvolle Reformen ein Anliegen sind, dann sage ich Ihnen: Ich würde das nicht vermuten. Es gibt in den SPÖ-Reihen Leute, die sagen ... – Das sagt sogar der Wehrsprecher; er hat in seinem Debattenbeitrag nicht ein einziges Mal den Namen Entacher in den Mund genommen (Abg. Mag. Stadler: Das war bezeichnend! – Zwischenruf des Abg. List.) – also eine Rückenstärkung für den Minister habe ich hier nicht erkannt. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundesminister, Sie haben uns einige Dinge aufgezählt, von denen Sie meinen, sie würden sogar die Bezeichnung „Verwaltungsreform“, „positiver Ansatz“ verdienen. Sie sagen, Sie haben 400 Beamte vom Verteidigungsministerium in das Finanzministerium gebracht, 200 in das Bundesministerium für Inneres. – Eine Verwaltungsreform ist das beileibe nicht. (Ruf beim BZÖ: Sicher nicht!) Das war die Flucht Ihrer eigenen Beamtenschaft, die unter Ihrer Führung keine Perspektive mehr erkennt. Sie sind geflüchtet. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundesminister, Sie haben uns einige Dinge aufgezählt, von denen Sie meinen, sie würden sogar die Bezeichnung „Verwaltungsreform“, „positiver Ansatz“ verdienen. Sie sagen, Sie haben 400 Beamte vom Verteidigungsministerium in das Finanzministerium gebracht, 200 in das Bundesministerium für Inneres. – Eine Verwaltungsreform ist das beileibe nicht. (Ruf beim BZÖ: Sicher nicht!) Das war die Flucht Ihrer eigenen Beamtenschaft, die unter Ihrer Führung keine Perspektive mehr erkennt. Sie sind geflüchtet. (Beifall beim BZÖ.)

Was machte der Bundesminister aus voller Überzeugung? – Was er am 2. Oktober gesagt hat, hat drei Tage später nichts mehr gezählt; es gab sofort die andere Debatte. Herr Minister, Sie dürfen sich nicht wundern, wenn Ihre Spitzenbeamten mit dem rasanten Tempo gar nicht mitkommen – ja nicht mitkommen wollen. Ich habe daher durchaus Hochachtung vor Beamten, die noch den Mut aufbringen, eine Meinung zu vertreten, die jener, die der Minister vertritt, diametral gegenübersteht. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sie haben aber in Bezug auf das Berufsbeamtentum eine für mich wesentliche Frage angesprochen, und ich glaube, das sollte Anlass für Überlegungen sein, in Hinkunft Spitzenbeamte nur mehr auf Legislaturperioden zu besetzen. Ich halte das wirklich für diskutabel. (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) Ich sage allerdings gleich dazu, dass man bessere Schutzklauseln und auch finanzielle Abfederungen im Dienst- und Besoldungsrecht einführen muss. Vorstellbar ist auch ein parlamentarisches Anhörungsrecht wie in den USA, wo sich Beamte zuerst bewerben müssen und dann jederzeit vor dem Ausschuss erscheinen können, um ihre Sachmeinung abzugeben – nicht nur gefiltert durch den Minister.

Die Entsolidarisierung, die wir feststellen, ist eindeutig auf die Führung des Verteidigungsministeriums zurückzuführen. Herr Bundesminister für Landesverteidigung! Ich glaube, in einer stillen Stunde wäre es angebracht, dass Sie selbst darüber nachdenken, was für die Republik Österreich, für das Verteidigungsressort, aber – bei diesen Umfragen! – vielleicht auch für Ihre Partei das Klügste wäre. Vielleicht finden Sie einen Job in der burgenländischen Landesregierung oder durch eine Umgruppierung. Befreien Sie dieses Verteidigungsministerium! (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundesminister Darabos, Sie haben uns heute etwas gesagt, das mich bestärkt, dass wir diesen Misstrauensantrag unterstützen. Sie haben angekündigt, sich auf Ihrem Weg nicht beirren zu lassen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist kein guter Weg. Das ist ein schlechter Weg, und daher werden wir das Misstrauensvotum auch unterstützen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Bundesminister, lassen Sie mich kurz auf Ihre Rede, auf Ihre Beantwortung unserer Fragen eingehen. Sie haben da irgendetwas missverstanden: Wir Freiheitliche sind nicht der Meinung, das österreichische Bundesheer arbeite schlecht, sondern Sie als Verteidigungsminister. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie äußern sich in den Kasernen schon gar nicht mehr, sie wollen Sie gar nicht mehr verteidigen. Darum ist es löblich, dass Ihre Parlamentsfraktion Sie hier noch verteidigt, aber die rote Personalvertretung hat sich schon längst von Ihnen als Bundesminister für Landesverteidigung verabschiedet. Ich glaube, das spricht Bände. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Minister Darabos, es wäre höchste Zeit zu gehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Einige Anmerkungen müssen da schon noch eingebracht werden (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer), denn welches Demokratieverständnis ist denn das, dass Diskussion und Misstrauensantrag nur mehr ein kurzer Weg sind, wenn es eine Diskussion gibt und ein Minister seine Meinung äußert. Ich kann nicht ganz nachvollziehen (Zwischenruf des Abg. Amon), woraus man dann den Schluss zieht, dass es einen Rücktritt geben muss.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Einige Anmerkungen müssen da schon noch eingebracht werden (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer), denn welches Demokratieverständnis ist denn das, dass Diskussion und Misstrauensantrag nur mehr ein kurzer Weg sind, wenn es eine Diskussion gibt und ein Minister seine Meinung äußert. Ich kann nicht ganz nachvollziehen (Zwischenruf des Abg. Amon), woraus man dann den Schluss zieht, dass es einen Rücktritt geben muss.