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Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Sicherheit und Verlässlichkeit – Der Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden als Zukunftspakt für die Österreicherinnen und Österreicher“, so lautet der Titel dieser Aktuellen Stunde. Ich füge hinzu: Diese Regierung dankt dem Chefverhandler in diesem Bereich. Vizekanzler Mag. Molterer, diesem Profi, war diese Einigung in kürzester Zeit möglich, in positivem Einvernehmen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)

zuständig ist. Damit diese Aufgaben erfüllt werden können, selbst in den kleinsten Gemeinden, sind andererseits die entsprechende Zuteilung und Sicherung von Finanzmitteln notwendig. Denn auch das Budget einer kleinen Gemeinden ist kein Bankomat, der am Himmel befüllt werden kann und bei dem unten sozusagen das Geld herauskommt. (Beifall bei der ÖVP.)

Damit diese neuen Herausforderungen bewältigt werden können, ist auch Planungssicherheit notwendig. Der neue Finanzausgleich hat erstmals eine Dauer von sechs Jahren und bietet eine Sicherheitsgarantie für sechs Jahre. Ich danke Herrn Bundesminister Vizekanzler Wilhelm Molterer für diese Klarstellung, eine Vereinbarung für sechs Jahre zu treffen, damit die Bewältigung dieser neuen Aufgaben auch für diese Finanzperiode sichergestellt werden kann. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Es ist ja interessant, meine Damen und Herren: Beim Steuerzahlen ist es egal, wo man zu Hause ist, ob ich in Wien, Linz oder Innsbruck gemeldet bin, in der kleinen Gemeinde des Kollegen Steier, in der doch etwas größeren des Kollegen Gaßner oder in der kleinen Gemeinde des Kollegen Prinz, beim Steuerzahlen spielt dies keine Rolle. Da ist der Steuersatz, wenn das Einkommen gleich hoch ist, der gleiche. Bei der Mittelzuteilung ist man jedoch, wenn man in der größeren Stadt zu Hause ist, plötzlich das Doppelte wert. Das kann nicht sein! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Steier und Dr. Pirklhuber.)

Meine Damen und Herren, die Bürgermeister der kleineren Gemeinden, die Gemeindemandatare leisten ungeheuer viel vor Ort, sehr oft unbedankt, unbezahlt, müssen sich ständig der Kritik aussetzen – es ist vor Ort unmittelbar überprüfbar, welche Möglichkeiten es in der Gemeinde gibt, wie sich eine Gemeinde entwickeln kann, welche Infrastrukturmaßnahmen geschaffen werden können – und leisten für die Demokratie wirklich Ungeheures. Ihnen sei an dieser Stelle auch einmal ein Dankeschön gesagt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Gradauer.)

Meine Damen und Herren, dies ist möglich dank einer hervorragenden Konjunktur, dank der Steuerleistung der Österreicher und Österreicherinnen, dank toller Betriebe mit hervorragenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wir können dieses Geld verteilen, weil in den letzten Jahren eine entsprechende Wirtschaftspolitik gemacht wurde. Das Ergebnis hervorragender Konjunkturbedingungen ist nicht etwas von einigen wenigen Monaten, sondern dafür wurden in den letzten Jahren die Grundlagen geschaffen! (Beifall bei der ÖVP.)

Eine Politik der Sicherheit und Verlässlichkeit, eine Politik, der man vertrauen kann, ist hier festgeschrieben. Meine Damen und Herren, dieser Finanzminister, dieser Vizekanzler ist der Garant für Sicherheit, für Nachhaltigkeit, für ein positives Miteinander zwischen Städten und Gemeinden, vor allem aber für eine positive Zukunft unserer Gemeindebürger, und dafür sei ihm herzlich gedankt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Diese Bundesregierung hat daher, meine Damen und Herren, ganz selbstverständlich den Wunsch der Länder aufgegriffen, die Verhandlungen über den Finanzausgleich vorzuziehen. Warum? – Weil der Finanzausgleich die Verteilung der Steuermittel, der hart erarbeiteten Steuer-Euros der Menschen in dem Land stabil, solide und gerecht für die nächsten sechs Jahre außer Streit stellt. Der Finanzausgleich macht dies möglich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Finanzausgleich macht es möglich, Ihnen heute, meine Damen und Herren, hier im Hohen Hause die Zukunftsperspektiven, die für die Menschen in diesem Land so wichtig sind, auch zu präsentieren. Es ist mir auch wichtig, festzuhalten, dass dieser Finanzausgleich – Jakob Auer hat davon gesprochen – nicht nur die finanzielle Grundlage für politisches Handeln auf allen Ebenen ist, in den Gemeinden, Städten, Bundesländern und beim Bund, sondern die Menschen müssen auch wissen, dass mit dem Finanzausgleich auch die Erfüllung ihrer Anliegen, ihrer Wünsche ermöglicht wird. Der Finanzausgleich ist oft ein sehr technisches Thema, ja, da kennen sich ganz wenige in den technischen Details aus, die sind mir auch nicht wichtig, sondern die politische Zielsetzung, die dahinter steht. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei den Grünen: Die sollten Ihnen schon wichtig sein, Herr Vizekanzler!)

Erstens: Wir können heute sagen, mit dieser Einigung für die nächsten sechs Jahre gibt es Fairness für die kleinen Gemeinden. Das war mir ein großes Anliegen, meine Damen und Herren, denn auch kleine Gemeinden haben große Projekte! Das ist wichtig! (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist aber im Sinne der Gerechtigkeit klar, dass wir nicht nur den abgestuften Bevölkerungsschlüssel bei den kleinen Gemeinden bis 10 000 Einwohner verändern, damit auch dort konkrete Politik für die Menschen gemacht werden kann, sondern wir helfen auch den größeren Gemeinden, die finanzielle Probleme haben. Es ist wichtig, dass auch finanzschwache Städte von diesem Finanzausgleich entsprechend profitieren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

warum wir das seitens des Bundes können – auch das ist schon gesagt worden –: Wir können das, weil wir in den letzten Jahren eine solide Budgetpolitik gemacht haben, die den Bund in die Lage versetzt, auf diesen Konsolidierungsbeitrag in zwei Schritten zu verzichten und damit den Städten, Ländern und Gemeinden mehr Spielraum für die Erfüllung der Aufgaben, die im Interesse der Menschen dieses Landes wichtig sind, zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, wir können auch sicherstellen, dass die besonderen Anforderungen im Bildungssystem, beispielsweise Stützlehrer für besonderen pädagogischen Bedarf oder etwa die kleinen Strukturen in den ländlichen Regionen in den Schulen, mit diesem Finanzausgleich außer Streit gestellt werden. Es ist dadurch möglich, dass diese sozial- und bildungspolitischen Weichenstellungen umgesetzt werden. Der Bund ermöglicht dies auch durch den Verzicht auf den Konsolidierungsbeitrag im Interesse der Menschen unseres Landes. (Beifall bei der ÖVP.)

Drittens, meine Damen und Herren, war es uns wichtig, dass wir mit diesem Finanzausgleich auch, wie ich schon angesprochen habe, die bestmögliche Versorgung mit Gesundheitsleistungen für die Menschen in diesem Land außer Streit stellen. Wie gelingt das? – Auf der einen Seite ist es Andrea Kdolsky gelungen, dass wir mit den Ländern die Artikel-15a-Vereinbarung über die Sicherstellungen und über die Strukturen im Gesundheitssystem für die nächsten sechs Jahre außer Streit stellen. Da sind auch einige strukturelle Reformnotwendigkeiten drinnen. Da ist auch in Zukunft die Einbindung der Ärzte und deren Vertreter gesichert. Ich sage auch von dieser Stelle aus: Ich verstehe nicht, dass angesichts dieser Entscheidungen nach wie vor seitens der Ärzte von Streik geredet wird! Das ist nicht die richtige Perspektive für die Patienten in diesem Land, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich fordere daher angesichts dieser Entscheidungen, angesichts dieser Weichenstellungen auch auf, den Weg der Vernunft, den Weg des Dialoges und nicht den Weg der Konfrontation zu gehen, meine Damen und Herren! Die Patienten haben sich bestmögliche Versorgung verdient und nicht Streik, der nicht notwendig ist! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ermöglicht wird das dadurch, dass wir letztendlich seitens des Bundes zusätzlich 100 Millionen pro Jahr für die Finanzierung der Spitäler zur Verfügung stellen, aber ich betone auch gleichzeitig, dass wir vereinbart haben, dass wir in Zukunft an diesen notwendigen Reformen im Gesundheitssystem weiterarbeiten, denn Geld alleine ist es nicht, sondern es ist auch die Frage der Effizienz des Gesundheitssystems, der fairen Arbeitsteilung zwischen den niedergelassenen Ärzten, den Fachärzten, den Sozialversicherungseinrichtungen und den Spitälern. Wir brauchen dieses Miteinander, meine Damen und Herren, und dazu fordere ich auf. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher haben wir vereinbart, dass wir spätestens bis zum Jahr 2009 in einer Artikel-15a-Vereinbarung aller Gebietskörperschaften die gemeinsame Verpflichtung zum Klimaschutz nicht nur festschreiben, sondern dass sich alle Gebietskörperschaften auch zu Reduktionen, die in ihrer Verantwortung liegen, verpflichten und auch Konsequenzen, wenn das nicht erreicht ist, gemeinsam getragen werden. Nicht der Bund alleine, meine Damen und Herren, ist für Klimaschutz zuständig, sondern Bund, Länder und Gemeinden in ungeteilter Verantwortung und in der Verantwortung zu ungeteilter Hand. Das sind wir letztendlich unserer Zukunft schuldig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben uns mit diesem Finanzausgleich eine Fülle von strukturellen Weiterentwicklungen, die für Österreich und für die Stabilität des Landes wichtig sind, vorgenommen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) Der Stabilitätspakt verpflichtet Bund, Länder und Gemeinden zur Disziplin in der Budgetpolitik und in der Haushaltspolitik. Es ist sicher, dass der Steuereuro sinnvoll und verantwortungsvoll eingesetzt wird. (Abg. Mag. Rossmann: Wurde aufgeweicht!) Er ist nicht aufgeweicht, Herr Rossmann, sondern er ist sogar verschärft, dieser Stabilitätspakt, weil ausgeglichener Haushalt das Ziel für die Zukunft sein muss, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben uns mit diesem Finanzausgleich eine Fülle von strukturellen Weiterentwicklungen, die für Österreich und für die Stabilität des Landes wichtig sind, vorgenommen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) Der Stabilitätspakt verpflichtet Bund, Länder und Gemeinden zur Disziplin in der Budgetpolitik und in der Haushaltspolitik. Es ist sicher, dass der Steuereuro sinnvoll und verantwortungsvoll eingesetzt wird. (Abg. Mag. Rossmann: Wurde aufgeweicht!) Er ist nicht aufgeweicht, Herr Rossmann, sondern er ist sogar verschärft, dieser Stabilitätspakt, weil ausgeglichener Haushalt das Ziel für die Zukunft sein muss, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich danke allen Verhandlungspartnern, Christoph Matznetter, den Ländern und den Gemeinden. So macht man es, wenn es um Österreich geht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wieso wurde der Finanzausgleich jetzt früher verhandelt? Das hat zwei Seiten: weil einerseits die Länder und die Gemeinden verlangt haben, dass er vorgezogen wird, weil sie mit ihren Aufgaben, mit den Steuermitteln, die ihnen zur Verfügung stehen, nicht mehr ausgekommen sind. Das hat man spätestens daran gemerkt, dass die Länder ihren Beitrag zu einem ausgeglichenen Haushalt nicht mehr leisten konnten – vielleicht mit Ausnahme von Wien, das seine Verpflichtungen immer eingehalten und sogar übererfüllt hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Finanzminister hat ohnehin angesprochen, welche Bereiche das sind. Diese Bundesregierung hat erkannt, dass es in der Pflege ein Problem gibt in Österreich. Diese Bundesregierung hat erkannt, dass man mehr gegen die Armut machen muss in diesem Land. Diese Bundesregierung hat erkannt, dass das Gesundheitswesen nicht über Selbstbehalte und Belastungen der Kranken irgendwie finanziert werden kann, sondern dass es von der Steuerzahlerseite auch notwendig ist, hier etwas zu tun. Diese Bundesregierung hat erkannt, dass wir im Klimaschutz nicht Weltklasse sind, sondern ganz, ganz weit hinten sind und hier auch eines Kurswechsels bedürfen, und diese neue Bundesregierung hat erkannt, dass wir im Bereich der Bildung nicht nur von Weltklasse reden wollen, sondern auch etwas tun müssen, um besser zu werden in der Bildung, und dass wir hier Schwächen haben – das hat ja nicht zuletzt auch PISA gezeigt –, und diese Bundesregierung hat erkannt, dass es Schluss sein muss damit, den ländlichen Raum auszudehnen (Abg. Grillitsch: Ausdehnen!), auszudünnen und in Wahrheit die kleinen Gemeinden zuzusperren. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Insofern ist dieser Finanzausgleich ein Zeichen dafür, dass diese Koalition funktioniert und dass die Schwerpunkte dieser Regierung, die im Bereich von Bildung, Sozialem, Gesundheit und Klimaschutz liegen, auch richtig gesetzt sind und wir alle an einem Strang ziehen, nicht nur in der Regierung, sondern auch gemeinsam mit den Län- dern und Gemeinden. Und das ist gut so. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Prinz.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man nach einem Dreivierteljahr eine Zwischenbilanz der Arbeit dieser Regierung zieht, dann fällt auf, dass das Finanzministerium absolut den Rang eins einnimmt: Erstens ein Doppelbudget in Rekordzeit mit den drei strategischen Zielsetzungen Stabilität im Staatshaushalt, Zukunftsinvestitionen und Budgetdisziplin, um künftig Entlastungen der Bürger und der Betriebe zu ermöglichen. (Beifall bei der ÖVP.)

Also vier Beispiele, wo man sagen kann, wir haben einen tollen Finanzminister und auch einen Staatssekretär, der mithilft, diese Erfolge entsprechend zu tragen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich erzähle Ihnen eine nette Anekdote. Vorige Woche haben wir Gemeindeparteitag der ÖVP in Zwettl gehabt. Da kam nachher eine junge Dame zu mir und hat gesagt: Eigentlich ist es interessant in Österreich. Wir haben einen Bundeskanzler, nämlich Alfred Gusenbauer, und wir haben einen Arbeitskanzler, Willi Molterer. (Beifall und Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich habe gesagt, Sie sind eine sehr kluge Frau. Natürlich musste ich zugeben, dass der Arbeitskanzler keine so schönen Fotos mit dem Dalai Lama, Schwarzenegger und Netrebko vorzuweisen hat, aber das nehmen wir gerne in Kauf aufgrund dieser hervorragenden Leistungsbilanz unseres Arbeitskanzlers Willi Molterer. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe des Abg. Dr. Haimbuchner. – Abg. Marizzi: Peinlich!)

Vier Beispiele: Für die alten Menschen Pflege und Betreuung. Zusätzlich 40 Millionen € für diese Herausforderung Pflege und Betreuung alter Menschen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweites Beispiel: Kinderbetreuung. Auch hier 40 Milliarden € zusätzlich für Tausende Kinderbetreuungsplätze und zusätzliche Sprachförderung für Kinder. Ein Bravo, Herr Finanzminister. (Beifall bei der ÖVP.)

Drittes Beispiel: Erst vorige Woche ist wieder ein internationales Ranking herausgekommen. Österreich nimmt im Gesundheitswesen absolut die Nummer eins weltweit ein, und zwar nicht nur aufgrund von Daten und Fakten, sondern aufgrund von Meinungsumfragen über die Zufriedenheit der Bevölkerung. Absolut Spitzenplatz Nummer eins. 100 Millionen € zusätzlich jährlich für die Spitalsversorgung werden diesen Spitzenplatz Österreichs im Gesundheitswesen weltweit entsprechend festigen. Auch dafür ein Bravo beiden Herren auf der Regierungsbank. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, das vierte Beispiel – es wurde auch schon von meinem Vorredner Krainer erwähnt –: Wir alle wissen, Klimaschutz ist eine der ganz großen ökologischen Herausforderungen unserer Zeit, und es ist hier gelungen, bei der Wohnbauförderung, einem sehr umstrittenen Bereich – von Experten wird er sehr bestritten –, einfach zu erreichen, dass wir hier ein Instrument haben, um erfolgreich für den Klimaschutz einzutreten. Es wird die Wohnbauförderung entsprechend Verträgen mit den Ländern umgestellt auf Energiesparen, auf Wärmedämmung und so weiter. Also ein echter Beitrag, ein konkreter Beitrag zum Klimaschutz. (Beifall bei der ÖVP.)

Als Waldviertler Mandatar freut es mich natürlich, weil ich die Sorgen und Probleme der kleinen Gemeinden in den ländlichen Regionen kenne, dass weitere 100 Millionen € jährlich zur Abflachung dieses abgestuften Bevölkerungsschlüssels eingesetzt werden. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Ein Dank, Herr Finanzminister, Herr Staatssekretär, namens vieler Bürgermeister in meinem Wahlkreis Waldviertel.

In diesem Sinne ein Glückauf für die weiteren Jahre, sechs Jahre Planungssicherheit, sechs Jahre Sicherheit für die Menschen in unserem Land. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Der zu verteilende Steuerkuchen war offensichtlich diesmal groß genug, um sich rasch auf einen neuen Finanzausgleich einigen zu können. (Abg. Dr. Cap: Dank der fleißigen Österreicher!) 11 Milliarden € werden allein bis 2011 mehr verteilt. Aber dieses Geld – da hat Herr Kollege Auer schon recht – kommt nicht aus dem Bankomaten. Es sind vorrangig auch nicht die Unternehmungen, die so viel dazu beitragen. Es sind auch nicht die Vermögenden (Abg. Dr. Cap: Die Grünen!), nein, es sind zu drei Viertel die Steuerzahler, nämlich jene, die Massensteuern zahlen. Es kommt aus der Lohnsteuer und der Umsatzsteuer, und das bei stagnierenden Nettoreallöhnen seit einigen Jahren, mit Ausnahme des Jahres 2005, und das bei einer sich öffnenden Schere zwischen unteren und oberen Einkommen, und das bei einer sich öffnenden Schere zwischen Lohn- und Gewinneinkommen. (Beifall bei den Grünen.) Meine Damen und Herren, das – insbesondere an die Damen und Herren von der SPÖ – finde ich grauslich!

Wieder einmal geht es in diesem Finanzausgleich fast ausschließlich um die Verteilung von Mitteln und nicht um die großen Reformprojekte, die seit Jahren gefordert werden. Längst pfeifen es die Spatzen von den Dächern: Unser Finanzausgleich ist durch ein Transferchaos gekennzeichnet. Allein auf Gemeindeebene gibt es 210 000 Transferzahlungen. Das ist die Folge eines föderalen Systems, in dem die Verantwortung für die Erledigung einer Aufgabe und deren Finanzierung, Herr Finanzminister, auseinanderfallen. Anders formuliert: Eine Ebene schafft an, die andere zahlt. Das kann nicht gut gehen. Und dafür gibt es im Finanzausgleich Dutzende Beispiele. Und so sind die föderalen Beziehungen Österreichs und der Finanzausgleich zu einem Paradies der Unwirtschaftlichkeiten geworden. So bleiben Millionen bis zu einer Milliarde, würde ich sagen, Beträge an Euro auf der Straße liegen, die wir so dringend brauchen für die Kinderbetreuungseinrichtungen, für die Schulen, für den Klimaschutz und für vieles mehr. (Beifall bei den Grünen.)

Wer nicht bereit ist, ein Mehr an Eigenverantwortung zu übernehmen, der stellt sich zunehmend selbst in Frage. Wer trotz einer Zweidrittelmehrheit nicht bereit ist, an diesem ineffizienten System zu rütteln, kann sich nicht rühmen, einen Zukunftspakt geschmiedet zu haben. (Beifall bei den Grünen.) Im Gegenteil: Dieser neue Finanzausgleich betoniert die Unwirtschaftlichkeiten auf weitere sechs Jahre. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Standard & Poor’s hat ja auch von einer vertanen Chance gesprochen, Herr Kollege. Haben Sie „Die Presse“ von gestern nicht gelesen?

Wer nicht bereit ist, ein Mehr an Eigenverantwortung zu übernehmen, der stellt sich zunehmend selbst in Frage. Wer trotz einer Zweidrittelmehrheit nicht bereit ist, an diesem ineffizienten System zu rütteln, kann sich nicht rühmen, einen Zukunftspakt geschmiedet zu haben. (Beifall bei den Grünen.) Im Gegenteil: Dieser neue Finanzausgleich betoniert die Unwirtschaftlichkeiten auf weitere sechs Jahre. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Standard & Poor’s hat ja auch von einer vertanen Chance gesprochen, Herr Kollege. Haben Sie „Die Presse“ von gestern nicht gelesen?

Nun zum kommunalen Finanzausgleich. Der Finanzausgleich zwischen den Gemeinden folgt weiter dem populistischen Schlachtruf, jeder Bürger ist gleich viel wert, und geht von der überkommenen Vorstellung der Einheitsgemeinde aus. Die gibt es längst nicht mehr. Es ist vielfach wissenschaftlich nachgewiesen, dass größere Gemeinden einfach mehr Finanzmittel brauchen, weil sie Aufgaben erfüllen, die von anderen, die außerhalb der Gemeinde wohnen, in Anspruch genommen werden. Und die Einheitsgemeinde ist eine Fiktion, die es längst nicht mehr gibt. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) Und wer daran festhält, der zeigt damit, dass er noch nicht einmal in der Gegenwart angekommen ist. (Beifall bei den Grünen.)

Nun zum kommunalen Finanzausgleich. Der Finanzausgleich zwischen den Gemeinden folgt weiter dem populistischen Schlachtruf, jeder Bürger ist gleich viel wert, und geht von der überkommenen Vorstellung der Einheitsgemeinde aus. Die gibt es längst nicht mehr. Es ist vielfach wissenschaftlich nachgewiesen, dass größere Gemeinden einfach mehr Finanzmittel brauchen, weil sie Aufgaben erfüllen, die von anderen, die außerhalb der Gemeinde wohnen, in Anspruch genommen werden. Und die Einheitsgemeinde ist eine Fiktion, die es längst nicht mehr gibt. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) Und wer daran festhält, der zeigt damit, dass er noch nicht einmal in der Gegenwart angekommen ist. (Beifall bei den Grünen.)

Die Zukunftslösung wäre – Herr Kollege, jetzt sage ich es Ihnen –, das Geld entsprechend den tatsächlichen Aufgaben zu verteilen. Nur wer Zentren, auch die kleinen Zentren im Raum fördert, sage ich Ihnen, der tut den Menschen etwas Gutes, denn Zentren, auch die kleinen Zentren im Raum sind die wirtschaftlichen, die gesellschaftlichen und die kulturellen Motoren unseres Landes, auch für das Umland. (Beifall bei den Grünen.) Und das gibt den Menschen Sicherheit. – Danke. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mag. Molterer. – Abg. Mag. Rossmann: „Kleine Zentren im Raum“ habe ich gesagt!)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir konnten heute eine wundervolle Schönsprechübung der Koalitionsparteien erleben, in der davon gesprochen wurde, dass die größte Steuerreform der Zweiten Republik in Gang gesetzt wurde und man diese erst verkraften muss. Also bei den Bürgern ist diese größte Steuerreform, diese angeblich größte Steuerreform der Zweiten Republik, bis heute nicht angekommen, die spürt man bei den Bürgern draußen nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Da muss man schon festhalten: In Österreich gibt es ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz, aber die pflegebedürftigen Österreicher sind es uns offenbar nicht wert, dass wir für sie eine einheitliche Lösung in Österreich sicherstellen (Beifall bei der FPÖ); da soll ein Pflegebedürftiger in den Ländern nicht gleich viel wert sein. Es ist ja absoluter Unsinn, was da festgeschrieben wird, eine Ungleichbehandlung, die verantwortungslos ist!

Deutlicher als Vogt kann man es nicht sagen. Diese Aussage bringt es auf den Punkt. Da sollten Sie sich eigentlich schämen und hier nicht Schönsprechübungen zum Besten geben, wie Sie das heute hier getan haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Schluss noch – weil wir wenig Zeit haben – zum Bildungssektor: Schauen wir uns die Zahlen bei den Pflichtschulen an. Im Bildungssektor werden ja die Probleme auch immer gravierender. Im Schuljahr 2000/2001 (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme schon zum Schluss.

Überall radikaler Verlust von Lehrerschaft in den Ländern, eine deutliche Reduktion der Zahl der Lehrer in den Bundesländern. Da ist es kein Wunder, dass das Bildungssystem zusammenkrachen muss. Sie verwalten, aber Sie ändern nichts zum Besseren. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollen jetzt eine Steuerreform haben und haben daher gesagt: Runter mit der hohen Lohnsteuerbelastung, und zwar jetzt und nicht im Jahr 2010! Runter damit um rund 2 Milliarden € durch Veränderung bei den entsprechenden Steuergrenzen, dann haben wir im Jahr pro Kopf 500 € durchschnittlich mehr. (Beifall beim BZÖ.)

Da wir vom Gesundheitssystem sprechen: Ja, wir verstehen es, dass die Ärzte sich wehren gegen einen Eingriff, gegen eine Verstaatlichung, gegen eine Diktatur sozusagen, vom Ministerium herunter. Wir verstehen es, dass die Ärzte dann in die Kassenverträge eingreifen wollen, aber viel wichtiger ist für die Menschen, dass wir zu teure Medikamente haben – 20 Prozent Mehrwertsteuer, dritthöchstes Preisland bei Medikamenten in der Europäischen Union! Halbieren Sie diese Mehrwertsteuer endlich auf 10 Prozent, damit sich die Menschen die Medikamente wieder leisten können! (Beifall beim BZÖ.)

Wir werden daher heute einen Antrag einbringen, in dem wir einen Heizkostenzuschuss von 150 € pro Haushalt verlangen – zusätzlich zu den Länderheizkostenzuschüssen –, weil wir der Meinung sind, dass es sich die Österreicherinnen und Österreicher nicht verdient haben, dass sie sich nicht einmal mehr das Heizen leisten können. Herr Finanzminister! Tun Sie endlich etwas für die soziale Wärme im Land und hören Sie auf damit, hier vom hohen Ross herunterzupredigen, denn das verstehen die Österreicher nicht! (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, heute wird hier sehr viel gedankt. Herr Stummvoll hat dem Herrn Finanzminister enthusiastisch gedankt und von den Millionen und Milliarden gesprochen, die hier neu verteilt werden. Ich bedanke mich in erster Linie bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern in Österreich, denn sie ermöglichen es uns, dass wir heute beim Finanzausgleich etwas zu verteilen haben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Meine Damen und Herren, den Gemeinden ging es in den vergangenen Jahren im finanziellen Bereich nicht besonders gut. In diesem Ausgleich haben sie wieder eine Chance gesehen, ihre Umgebung neu zu gestalten. An dieser Stelle möchte ich mich Herrn Kollegem Auer anschließen und sagen: Wir haben in den Gemeinden draußen Tausende Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, die fast unentgeltlich oder für ganz schwache Entschädigungen in unseren Gemeinden wirklich tolle Arbeit leisten. Auch diesen sei an dieser Stelle einmal ganz, ganz herzlich danke gesagt! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Er hat mir dann auch gesagt, dass der Finanzausgleich – noch der alte – bis 2008 gilt. – Nein, 2008 beginnt schon der neue. Ich denke mir, da das Forum Land ja eine Unterorganisation des Bauerbundes ist, dass es hier so ist wie beim Bauernbund allgemein: Er hat die Entwicklung verschlafen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Das ist eine Frechheit!)

Ich frage mich, wie das geschehen soll, denn ich kenne keine Gemeinde, die mehr Beschäftigte als notwendig hätte. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wenn das der Ansatz ist, wir könnten Betriebe, Daseinsvorsorgebetriebe, privatisieren, um die Leute auf diese Weise freistellen zu können, dann muss ich sagen: Öffentliche Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich frage mich, wie das geschehen soll, denn ich kenne keine Gemeinde, die mehr Beschäftigte als notwendig hätte. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wenn das der Ansatz ist, wir könnten Betriebe, Daseinsvorsorgebetriebe, privatisieren, um die Leute auf diese Weise freistellen zu können, dann muss ich sagen: Öffentliche Daseinsvorsorge gehört in die öffentliche Hand! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Also ich muss schon sagen, Kollege Rossmann traut sich etwas! (Abg. Mag. Rossmann: Ja, ja!) Er stellt sich hier her und beschimpft die Bürgermeister von Vorarlberg bis ins Burgenland. (Abg. Mag. Rossmann: Ich habe keinen einzigen Bürgermeister beschimpft!) Alle Frauen und Männer, die sich in den Gemeinden einbringen, bezeichnen Sie als jene, die unwirtschaftlich arbeiten, die Gelder der Bürgerinnen und Bürger verschwenden, im Nichtwissen, welche Aufgaben ein Bürgermeister eigentlich zu erfüllen hat und dass die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern die Projekte sehr wohl besprechen. (Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!) Sie haben dies längst verschlafen, aber anscheinend haben Sie nie auf Gemeindeebene gearbeitet! Das dazu. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wenn hier Kollege Strache sagt, es gibt ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz, dann wissen wir das und freuen uns darüber, aber ich verwahre mich dagegen, dass Sie, Herr Kollege Strache, den Maulkorb und dieses Tierschutzgesetz, diese Tiermaterie mit den Menschen in diesem Land vergleichen. (Abg. Strache: Pflegebedürftige sind Ihnen offenbar nicht einmal so viel wert wie Tiere! Das ist Ihre Unglaublichkeit!) Die Menschen sind einzigartig und individuell, und ich bedaure, Herr Kollege Strache, dass Sie das anders sehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ich weiß, es tut Ihnen weh (Abg. Strache: Ihnen tut es weh, weil Sie unverantwortlich regieren!), dass es auch nach dem letzten Finanzminister einen gibt, der noch besser ist, nämlich unseren Willi Molterer. (Beifall bei der ÖVP.) Er hat in kürzester Zeit nicht nur das Doppelbudget gemacht, er hat nicht nur in ausschließlich drei Gesprächsrunden diesen Finanzausgleich zustande gebracht – mit allen Bundesländern, das muss man einmal sagen. Er hat diesen Finanzausgleich nicht nur deshalb so gestaltet, weil er um die Bedürfnisse in den Gemeinden und Ländern weiß, sondern weil er weiß, was die Gemeinden und Länder brauchen, weil er weiß, dass die Anforderungen und Herausforderungen mehr werden. Wir wissen das ja, meine Damen und Herren, wir wohnen alle in Gemeinden und Ortschaften.

Art und Weise zum Einsatz kommt. Auch das ist unbestritten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Politik braucht ganz einfach solide Finanzen, das müssen wir schon auch dazusagen. Wenn ich mir Niederösterreich anschaue, dort weiß ich im Detail, wie sich das auswirkt, da kann ich nur sagen: mehr Geld für kleinere Gemeinden, Finanzierung Pflegegeld gesichert, ökologische niederösterreichische Wohnbauförderung unangetastet – war kein Thema bei den Grünen, interessiert sie auch nicht – und 316 Millionen € mehr für Niederösterreich. Ich meine, dass auch die anderen Bundesländer dies in dieser Form sagen können. Daher kann ich nur eines sagen: Danke unserem Finanzminister, danke, ich sage jetzt nicht Vizekanzler, sondern danke unserem Arbeitskanzler! Herzlichen Dank, Willi Molterer! (Beifall bei der ÖVP.)

Ort, sodass die Heizkosten geringer sind, nein, Sie überlassen das den Bundesländern nach Belieben. So schaut es nämlich aus in den Bundesländern, „nach Belieben“. Die Sanierungsvoraussetzungen, damit man überhaupt Wohnbauförderung für Sanierung bekommt, sind derart unterschiedlich, sind derart durcheinander, sind derart vielfältig, dass sie nicht einmal grafisch darstellbar sind. Das ist Ihr Klimaschutz mal neun, nämlich undurchschaubar, nicht treffsicher und ineffizient, Herr Vizekanzler und Finanzminister! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Vizekanzler, noch ein letztes Beispiel. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Schauen Sie sich das nur an! Das (die Rednerin zeigt eine Grafik) ist Ihr Werk, eine völlige Konfusion bei den Bauordnungen, ganz unterschiedliche Niveaus in den Bundesländern. Der Finanzausgleich hätte das sanieren können – Sie haben es nicht gemacht! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Vizekanzler, noch ein letztes Beispiel. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Schauen Sie sich das nur an! Das (die Rednerin zeigt eine Grafik) ist Ihr Werk, eine völlige Konfusion bei den Bauordnungen, ganz unterschiedliche Niveaus in den Bundesländern. Der Finanzausgleich hätte das sanieren können – Sie haben es nicht gemacht! (Beifall bei den Grünen.)

Die Wahrheit ist, dass der Finanzausgleich ungerecht ist und dass der Gemeindebürger in Relation immer mehr zu zahlen hat; mit der Konsequenz, dass der Gemeindebürger zusätzlich belastet wird (Rufe bei der ÖVP: Schrei nicht so! Leiser!) über Beiträge, über Gemeindeabgaben wie zum Beispiel Wasseranschlussgebühren, Wassergebühren für Zählermieten, Kanalanschlussgebühren, Müllgebühren und so weiter. Unter dem Strich führt dieser ungerechte Finanzausgleich dazu, dass die Gemeinden immer mehr verarmen, den Bürgern immer mehr in die Tasche gegriffen wird. (Abg. Strache: Das ist der ÖVP-Plan!)

Herr Finanzminister, das ist wirklich ein Skandal! Da müssen wir ansetzen. (Beifall bei der FPÖ.) Wir müssen endlich schauen, dass die Gemeinden auch Geld bekommen, um mit ihren zusätzlichen Aufgaben zurechtzukommen. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Finanzminister, das ist wirklich ein Skandal! Da müssen wir ansetzen. (Beifall bei der FPÖ.) Wir müssen endlich schauen, dass die Gemeinden auch Geld bekommen, um mit ihren zusätzlichen Aufgaben zurechtzukommen. – Ich danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, dass diese Balance der Zielsetzung, die Sie hier gemacht haben, nicht mehr stimmt. (Beifall beim BZÖ.) Österreich geht es gut – überhaupt keine Frage. (Abg. Scheibner: Bis voriges Jahr!) Sagen Sie aber bitte auch dazu, warum es Österreich gut geht: Weil wir seit dem Jahr 2000 eine verantwortungsvolle Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik gemacht haben (Beifall beim BZÖ), die dafür gesorgt hat ... (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.) – Herr Kollege Matznetter, Sie sind hier heraußen gestanden und haben die Gruppenbesteuerung verteufelt, Sie haben sie schlechtgeredet, Sie haben die Wirtschaftspolitik schlechtgeredet, und heute hören und lesen wir bei jeder Gelegenheit, dass Herr Bundeskanzler Gusenbauer im Ausland dieses Land als einen Musterschüler der Europäischen Union darstellt – dank einer vernünftigen Steuerreform, die gemacht wurde, dank einer tollen Wirtschafts- und Strukturreform, die gemacht wurde. Das ist die Wahrheit, stehen Sie doch dazu! (Beifall beim BZÖ. – Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.)

Ich glaube, dass diese Balance der Zielsetzung, die Sie hier gemacht haben, nicht mehr stimmt. (Beifall beim BZÖ.) Österreich geht es gut – überhaupt keine Frage. (Abg. Scheibner: Bis voriges Jahr!) Sagen Sie aber bitte auch dazu, warum es Österreich gut geht: Weil wir seit dem Jahr 2000 eine verantwortungsvolle Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik gemacht haben (Beifall beim BZÖ), die dafür gesorgt hat ... (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.) – Herr Kollege Matznetter, Sie sind hier heraußen gestanden und haben die Gruppenbesteuerung verteufelt, Sie haben sie schlechtgeredet, Sie haben die Wirtschaftspolitik schlechtgeredet, und heute hören und lesen wir bei jeder Gelegenheit, dass Herr Bundeskanzler Gusenbauer im Ausland dieses Land als einen Musterschüler der Europäischen Union darstellt – dank einer vernünftigen Steuerreform, die gemacht wurde, dank einer tollen Wirtschafts- und Strukturreform, die gemacht wurde. Das ist die Wahrheit, stehen Sie doch dazu! (Beifall beim BZÖ. – Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.)

Ich glaube, dass diese Balance der Zielsetzung, die Sie hier gemacht haben, nicht mehr stimmt. (Beifall beim BZÖ.) Österreich geht es gut – überhaupt keine Frage. (Abg. Scheibner: Bis voriges Jahr!) Sagen Sie aber bitte auch dazu, warum es Österreich gut geht: Weil wir seit dem Jahr 2000 eine verantwortungsvolle Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik gemacht haben (Beifall beim BZÖ), die dafür gesorgt hat ... (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.) – Herr Kollege Matznetter, Sie sind hier heraußen gestanden und haben die Gruppenbesteuerung verteufelt, Sie haben sie schlechtgeredet, Sie haben die Wirtschaftspolitik schlechtgeredet, und heute hören und lesen wir bei jeder Gelegenheit, dass Herr Bundeskanzler Gusenbauer im Ausland dieses Land als einen Musterschüler der Europäischen Union darstellt – dank einer vernünftigen Steuerreform, die gemacht wurde, dank einer tollen Wirtschafts- und Strukturreform, die gemacht wurde. Das ist die Wahrheit, stehen Sie doch dazu! (Beifall beim BZÖ. – Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.)

Ich glaube, dass diese Balance der Zielsetzung, die Sie hier gemacht haben, nicht mehr stimmt. (Beifall beim BZÖ.) Österreich geht es gut – überhaupt keine Frage. (Abg. Scheibner: Bis voriges Jahr!) Sagen Sie aber bitte auch dazu, warum es Österreich gut geht: Weil wir seit dem Jahr 2000 eine verantwortungsvolle Wirtschafts-, Steuer- und Finanzpolitik gemacht haben (Beifall beim BZÖ), die dafür gesorgt hat ... (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.) – Herr Kollege Matznetter, Sie sind hier heraußen gestanden und haben die Gruppenbesteuerung verteufelt, Sie haben sie schlechtgeredet, Sie haben die Wirtschaftspolitik schlechtgeredet, und heute hören und lesen wir bei jeder Gelegenheit, dass Herr Bundeskanzler Gusenbauer im Ausland dieses Land als einen Musterschüler der Europäischen Union darstellt – dank einer vernünftigen Steuerreform, die gemacht wurde, dank einer tollen Wirtschafts- und Strukturreform, die gemacht wurde. Das ist die Wahrheit, stehen Sie doch dazu! (Beifall beim BZÖ. – Neuerliche Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.)

Wenn Sie zum Beispiel sagen – Kollege Stummvoll hat es gesagt –, Kollege Molterer ist der Musterknabe der Regierung, wenn ich das auf den Punkt bringe (Abg. Dr. Stummvoll: Das habe ich nicht gesagt! Er ist der „Arbeitskanzler“!), der Arbeitskanzler, weil er ein Budget in Rekordzeit erreicht hat, weil er das Bundeshaushaltsgesetz jetzt in Begutachtung geschickt hat (demonstrativer Beifall bei der ÖVP – Rufe bei der ÖVP: Sehr richtig!), ja, durchaus, dann sag aber auch dazu, lieber Kollege Stummvoll, wie lange wir in diesem Haus dieses Bundeshaushaltsgesetz schon beraten: vier Jahre sind es in Summe. Ich glaube, es ist höchst an der Zeit, nach vier Jahren eine Entscheidung zu treffen, damit in diesem Land etwas weitergeht. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn Sie zum Beispiel sagen – Kollege Stummvoll hat es gesagt –, Kollege Molterer ist der Musterknabe der Regierung, wenn ich das auf den Punkt bringe (Abg. Dr. Stummvoll: Das habe ich nicht gesagt! Er ist der „Arbeitskanzler“!), der Arbeitskanzler, weil er ein Budget in Rekordzeit erreicht hat, weil er das Bundeshaushaltsgesetz jetzt in Begutachtung geschickt hat (demonstrativer Beifall bei der ÖVP – Rufe bei der ÖVP: Sehr richtig!), ja, durchaus, dann sag aber auch dazu, lieber Kollege Stummvoll, wie lange wir in diesem Haus dieses Bundeshaushaltsgesetz schon beraten: vier Jahre sind es in Summe. Ich glaube, es ist höchst an der Zeit, nach vier Jahren eine Entscheidung zu treffen, damit in diesem Land etwas weitergeht. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In Summe, sehr geehrter Herr Vizekanzler, Herr Staatssekretär, glauben wir (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen): Die Chancen sind vertan. Diese Koalition bringt nichts auf den Punkt, sondern schiebt die Kompetenzen in die Länder. Dort sind sie besser aufgehoben als in der Bundesregierung. (Beifall beim BZÖ.)

In Summe, sehr geehrter Herr Vizekanzler, Herr Staatssekretär, glauben wir (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen): Die Chancen sind vertan. Diese Koalition bringt nichts auf den Punkt, sondern schiebt die Kompetenzen in die Länder. Dort sind sie besser aufgehoben als in der Bundesregierung. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Frauen Ministerinnen auf der Regierungsbank! Geschätzte werte Kolleginnen und Kollegen! Nach sehr, sehr langem Streit, nach monatelangen Debatten liegt uns nun endlich die Novelle zum Kinderbetreuungsgeldgesetz vor. Diese Zeit spiegelt, glaube ich, auch ein sehr unerfreuliches Bild über das Klima in der großen Koalition wider. Über Monate ist die Diskussion hin- und hergegangen: Die Frauenministerin sagt A, die Familienministerin sagt B, postwendend werden Vorschläge abgelehnt. Das bot, glaube ich, einen guten Einblick vor allem in die Arbeitsweise der Koalition, nämlich dass die große Koalition nicht fähig ist, große Lösungen herbeizuführen, sondern nur sehr, sehr kleine Brötchen backen kann. Das ist sehr schade, weil sich gerade dieses Thema gut geeignet hätte für einen großen Wurf, für ein modernes Kinderbetreuungsgeldgesetz, das Vätern und Müttern die Berufstätigkeit erleichtert und nicht erschwert. (Beifall bei den Grünen.)

Die Familienpolitik ist nach wie vor auch ein Schlüssel zur Gleichstellung, was die Einkommensfrage betrifft. Vor dem Hintergrund, dass mittlerweile fast jede zweite Frau in Österreich Teilzeit arbeitet, dass die Einkommensschere weiter auseinandergeht und dass bei der Väterbetreuungskarenz das äußerst niedrige Niveau von 3,irgendwas Prozent auf nur 3,2 Prozent angestiegen ist, hätte es einen großen Wurf gebraucht und nicht diese kleine, sehr, sehr mutlose Reform beziehungsweise dieses Reförmchen. (Beifall bei den Grünen.)

Dieses Kindergeld-Modell ist eine Eisenkugel am Fuß der berufstätigen, vor allem gut ausgebildeten Mütter, die versuchen, mit einem Fuß in der Tür zu bleiben, und die nach wie vor mit der Zuverdienstgrenze und dem Chaos, das damit verbunden sein wird, extrem gehandicapt sein werden. Das ist sehr schade. Ich verstehe nicht, welches Frauenbild Sie tatsächlich haben, wenn Sie es gerade diesen Frauen – auch an Sie, Frau Bundesministerin für Familie, gerichtet – erschweren, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist mir auch völlig unverständlich, warum Sie von der ÖVP immer dann, wenn man mehr Leistung von den Vätern einfordert und das auch in einem Modell sichtbar machen will, indem man zum Beispiel einen Teil des Geldes an väterliche Betreuungspflichten koppelt, mit dem Zwangsargument kommen. Das verstehe ich nicht, vor allem nicht vor dem Hintergrund, dass es für viele Frauen keine Freiheit ist, sich entscheiden zu können, sondern eine Pflicht. Sie sagen, für Männer wäre das Zwang – aber für Frauen bedeutet das oft genauso Zwang. Also die Argumente stimmen nicht zueinander, außer man hat noch ein sehr tradiertes Rollenbild: Für die Frau ist es Pflicht, sie muss es einfach machen, und der Mann kann sich entscheiden. Das verstehe ich nicht, zumal auch in Ihren Reihen moderne Frauen sitzen, für die es selbstverständlich ist, dass die Männer und Väter genauso Betreuungspflichten übernehmen und sich genauso halbe-halbe nicht nur bei den Kindern, sondern auch bei den älteren Familienangehörigen um diese unbezahlte Arbeit kümmern. (Beifall bei den Grünen.)

In Richtung SPÖ: Viele Vorschläge, die für Sie sehr wichtig waren, haben Sie einfach über Bord geworfen. Was ist aus dem Vorschlag von Sozialminister Buchinger geworden, den „Papamonat“ einzuführen? – Davon sehen wir keinen einzigen Beistrich mehr. Was wurde aus dem sehr wichtigen Anliegen, die AlleinerzieherInnen nicht weiter zu diskriminieren? AlleinerzieherInnen erhalten jetzt weniger Geld als Paare. – Das ist überhaupt nicht zu argumentieren. Ihre große offene Wunde ist nach wie vor, dass Menschen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft haben – in diesem Fall sind es die subsidiär schutzberechtigten Menschen, die in ihrem Heimatland verfolgt werden –, und deren Kinder nach wie vor diskriminiert und benachteiligt werden. Auch das verstehe ich nicht. Ich verstehe nicht, warum Sie nicht mehr um diese sehr wichtigen Anliegen gekämpft haben. (Beifall bei den Grünen.)

Ich frage Sie ehrlich: Sind Sie fähig, ohne einen Experten/eine Expertin, ohne einen Steuerberater/eine Steuerberaterin diese Sache in irgendeiner Form zufriedenstellend für sich selbst zu lösen? Ich halte das für völlig ausgeschlossen – Sie aber verlangen das von Eltern! (Beifall bei den Grünen.)

Das Kinderbetreuungsgeld gibt es seit fünf Jahren für alle Mütter und Väter, von der Schülerin über die Vollhausfrau bis hin zur unselbständig Berufstätigen und Unternehmerin – also ein Kinderbetreuungsgeld für alle. Die Zahl der BezieherInnen, das sei auch gesagt, hat sich in den letzten Jahren von 78 000 auf 170 000 mehr als verdoppelt. (Beifall bei der ÖVP.)

und Kinder für die Zukunft, dann können wir auch in Zukunft weiter auf sie bauen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich stelle auch fest, dass es hier offenbar eine Anti-Familien-Koalition gibt. Wenn ich mir nämlich die Inhalte ansehe, so entspricht das leider Gottes insgesamt keiner Verbesserung. Man hätte mit der Streichung der Zuverdienstgrenze den richtigen Schritt setzen müssen! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man da einfach in dieser Art und Weise tätig wird, wie Sie das gemacht haben, muss man angesichts dessen schon festhalten, dass Familien insgesamt offenbar für Sie Stiefkinder sind in diesem Staat – wenn es nicht gerade um Asylantenfamilien geht, wo man selbstverständlich dann auch oftmals aufschreit und sagt, da gibt es durchaus Situationen, die zu kritisieren sind. Aber wenn es darum geht, dass österreichische Familien am Rande der Armut oder unter der Armutsgrenze leben müssen, vermisse ich Ihren Aufschrei! Und genau dafür sollte ein Kindergeld da sein und ausgebaut werden auf drei Jahre. Das wäre ein richtiger Weg! (Beifall bei der FPÖ.)

Insgesamt ist festzuhalten: Es braucht Verbesserungen und keine Verschlechterungen! – Und der Schmäh, der heute vollzogen wird, dass es nämlich, während man beim bisherigen Modell des Kinderbetreuungsgeldes insgesamt 13 236 € bekommen hat, beim neuen Modell der Kurzleistung 1 und der Kurzleistung 2 jeweils ein Minus gibt – ein Minus von 1 133 € beim ersten und ein Minus von 590 € beim zweiten Kurzleistungsmodell –, dass die Familien insgesamt also weniger bekommen, das ist der falsche Weg! Denn Kinder sind das höchste Gut in unserer Gesellschaft, und wir müssen alles dazu beitragen, unsere österreichischen Familien zu fördern (Beifall bei der FPÖ), und alles dazu beitragen, dass sich unsere österreichischen Familien wieder ein zweites, ein drittes oder vielleicht sogar ein viertes Kind leisten können, damit unsere Gesellschaft auch Zukunft hat! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Insgesamt ist festzuhalten: Es braucht Verbesserungen und keine Verschlechterungen! – Und der Schmäh, der heute vollzogen wird, dass es nämlich, während man beim bisherigen Modell des Kinderbetreuungsgeldes insgesamt 13 236 € bekommen hat, beim neuen Modell der Kurzleistung 1 und der Kurzleistung 2 jeweils ein Minus gibt – ein Minus von 1 133 € beim ersten und ein Minus von 590 € beim zweiten Kurzleistungsmodell –, dass die Familien insgesamt also weniger bekommen, das ist der falsche Weg! Denn Kinder sind das höchste Gut in unserer Gesellschaft, und wir müssen alles dazu beitragen, unsere österreichischen Familien zu fördern (Beifall bei der FPÖ), und alles dazu beitragen, dass sich unsere österreichischen Familien wieder ein zweites, ein drittes oder vielleicht sogar ein viertes Kind leisten können, damit unsere Gesellschaft auch Zukunft hat! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Schlusssatz: Deshalb halten wir auch nichts von einer Perspektive in Richtung Homoehen-Gleichstellung, wie die ÖVP sie vorgibt. So etwas lehnen wir ab! (Beifall bei der FPÖ.)

handlungen so stark gerungen, möchte ich Sie fragen: Mit wem hat die ÖVP eigentlich gerungen? (Abg. Steibl: Ich war ja selber dabei!) Das sind nämlich Punkt für Punkt unsere Forderungen! Wir hätten gerne noch ein bisschen mehr Verbesserungen gehabt, das stimmt, aber ich glaube eher, dass die ÖVP mit sich gerungen hat, um endlich nach den vielen Jahren, in denen Sie das blockiert haben, diese Reformen mit uns zu beschließen (Zwischenrufe der Abgeordneten Steibl und Rauch-Kallat), und ich freue mich sehr über den Gesinnungswandel in Ihrer Partei und freue mich, dass wir das heute miteinander beschließen können. (Beifall bei der SPÖ.)

handlungen so stark gerungen, möchte ich Sie fragen: Mit wem hat die ÖVP eigentlich gerungen? (Abg. Steibl: Ich war ja selber dabei!) Das sind nämlich Punkt für Punkt unsere Forderungen! Wir hätten gerne noch ein bisschen mehr Verbesserungen gehabt, das stimmt, aber ich glaube eher, dass die ÖVP mit sich gerungen hat, um endlich nach den vielen Jahren, in denen Sie das blockiert haben, diese Reformen mit uns zu beschließen (Zwischenrufe der Abgeordneten Steibl und Rauch-Kallat), und ich freue mich sehr über den Gesinnungswandel in Ihrer Partei und freue mich, dass wir das heute miteinander beschließen können. (Beifall bei der SPÖ.)

In Summe aus meiner Sicht eine gute und wichtige Reform, auch wenn, wie gesagt, einige Punkte offen geblieben sind: die Zuverdienstgrenze, die AlleinerzieherInnen, auch die subsidiär Schutzberechtigten – eine kleine Gruppe, aber eine Personengruppe, die die Unterstützung besonders dringend gebraucht hätte –, Verbesserungen, um die Väterbeteiligung leichter zu machen und zu ermöglichen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Wie gesagt, heute werden viele wichtige Schritte beschlossen, und in den nächsten drei Jahren sollen weitere folgen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Frau Abgeordnete Kuntzl, Sie sprechen davon, dass es besser gewesen wäre, die Zuverdienstgrenze abzuschaffen: Warum haben Sie es nicht gemacht? (Abg. Heinisch-Hosek: Na, na, na, na, na! Aufpassen! – Abg. Parnigoni: Zuhören!) Sie stellen den Bundeskanzler, Sie haben verhandelt, und Sie sind daran gescheitert! (Abg. Strache: Sie verhindern Arbeit von Müttern! Da wird Arbeit von Müttern verhindert!) Es ist aufgrund Ihres Scheiterns, das Sie hier heute zugeben, dass die Zuverdienstgrenze, eine der größten Ungerechtigkeiten, die es überhaupt gibt, weiter existiert! (Beifall beim BZÖ.)

Was Sie tun, ist ein unsozialer Raubzug durch die Taschen der Kinder, der Familien und der Frauen in diesem Land! Diesen werden wir weiterhin bekämpfen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Es geht ein tiefer Riss durch die ÖVP, weil es auch dort Abgeordnete mit einem sozialen Gewissen gibt. Es wäre Ihre Pflicht gewesen, Ihre Ministerin dazu zu bringen, diese unsoziale Zuverdienstgrenze abzuschaffen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Auch die Anhebung der Zuverdienstgrenze ist doch ein riesengroßer Schmäh! 14 600 € war sie bisher. Man vergisst aber, dass es einen 15-prozentigen Härteausgleich genau für diese betroffenen Familien gab. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das heißt, die Zuverdienstgrenze hatte einen Spielraum und wurde jetzt um exakt 590 € gesenkt, weil es keinen Härteausgleichsfonds und keinen Spielraum für diese Familien mehr gibt. Das ist wahr, das ist der Umfaller.

Das wäre einmal eine Maßnahme, mit der man auch den fleißigen Müttern unter die Arme greift, die aufgrund der hohen Lebenskosten ohnehin kaum Geld haben. Das ist eine Maßnahme, die wir entwickelt haben! Die Umsetzung verlangen wir von Ihnen. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Heinisch-Hosek: Und die Väter?) Das wäre eine soziale Maßnahme, die auch wirkt – nicht abzocken beim Kindergeld, nicht schummeln, keine Tricks, nicht die Familien zwingen, dass sie vor Gericht gehen, sondern ein Müttergehalt für Mütter, die große Arbeit jeden Tag von früh bis spät leisten und die Sie von der Sozialdemokratie und Sie von der ÖVP schon längst vergessen haben. (Beifall beim BZÖ.)

Dazu gehören viele Dinge: Man kann nicht nur immer über die Finanzierung oder über die Möglichkeit auch von Wahlfreiheit sprechen, es geht auch ein bisschen um einen Umdenkprozess. Ich bin sehr froh, dass diese Diskussion so intensiv und auch so wesentlich geführt worden ist, denn eine Diskussion, die so einen Stellenwert hat, zeigt die Wichtigkeit der Familien und die Wichtigkeit der Zukunft der Familien in diesem Land. Ich würde es als traurig empfinden, wenn wir nur sehr kurz über so ein zentrales Thema diskutieren. Ich bin sehr froh, dass wir da eine Lösung finden können. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte nochmals eindrücklich und klar darstellen, dass keine Benachteiligung von AlleinerzieherInnen besteht. Diese erhalten wie alle anderen Elternteile auch das Kinderbetreuungsgeld bis zum 30. Lebensmonat des Kindes. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit der Flexibilisierung der Kinderbetreuungsgeldbezugsmöglichkeit, aber auch mit den Einschleifregelungen wird den individuellen Bedürfnissen der Erwerbstätigen in den verschiedensten Berufssparten entsprochen. Ich glaube, diese verschiedenen Berufssparten sind ein wesentlicher Faktor, wie auch eine faire Berechnung der unterschiedlichen in unserem Finanzsystem bestehenden Verdienstmöglichkeiten, damit wir hier wieder eine Gleichstellung aller schaffen, die dieses Kinderbetreuungsgeld zu beziehen haben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Cap und Parnigoni.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines möchte ich hier schon außer Streit stellen: Wir leben in einem Rechtsstaat, und wir haben österreichische Gesetze. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber Sie können es auch abschaffen!) Als Bundesministerin dieses Landes habe ich österreichische Gesetze nicht nur zu leben, sondern entsprechend umzusetzen. Die Vorwürfe, die hier mancherorts fallen, beziehen sich auf ein gültiges österreichisches Bundesgesetz (Abg. Ing. Westenthaler: Legen Sie einen Vorschlag vor, wie man das abschafft!), das einzuhalten Aufgabe österreichischer Staatsbürgerinnen und Staatsbürger ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke, die Zuverdienstregelung ist natürlich auch ein Versuch, letztendlich auf der einen Seite mehr Väter zu ermutigen, auf der anderen Seite auch sicherzustellen, dass Eltern auch noch ausreichend Zeit für ihre Kinder haben. Mit dem Wegfall der Zuverdienstgrenze wären viele Anreize automatisch entfallen, auch und vor allem für Väter, die emotionalerweise sehr wohl sehr gerne eine Zeit mit ihren Kindern verbringen. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Ich glaube, wir müssen sehr stark an die Menschen appellieren, dass wir in diesem Land auch familienfreundlich leben und dass wir ein familienfreundliches Vorleben in diesem Land geben. (Abg. Öllinger: Was heißt das?) Gemeinsam mit den Rahmenbedingungen, die die Politik im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten schaffen kann, ist das ein großer Schritt in Österreich. Ich freue mich sehr, dass wir das gemeinsam geschaffen haben. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

diesen Punkten in der zweiten Lesung zustimmen. – Uns genügt das aber nicht, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das müssen wir Ihnen ganz ehrlich sagen. (Beifall bei den Grünen.)

Es wäre jetzt die Möglichkeit gewesen, im Zuge dieser Novellierung zu sagen: Das Kinderbetreuungsgeld, wie es bisher war, hat auch so viele negative Auswirkungen gebracht – besonders im Bereich der Zuverdienstgrenze, besonders diesbezüglich, dass es nicht gelungen ist, mehr Väter in Karenz zu bringen –, dass wir uns das gesamte System überlegen müssen. Und deswegen stehen wir dafür, dass ein einkommensabhängiges Karenzgeld geschaffen werden soll, das sehr stark dazu beiträgt, dass auch Väter in Karenz gehen, und damit – und das wäre der politische Wurf! – dazu beiträgt, dass sich die Frauen und die Männer die Familien- und die Erwerbstätigkeit gerechter aufteilen, dass beide sowohl bei den Familien als auch im Beruf sind. (Beifall bei den Grünen.) Leider haben Sie diese Chance nicht wahrgenommen.

Das heißt, indem Sie einerseits die Zuverdienstgrenze belassen und andererseits verweigern, dass als andere Möglichkeit die Arbeitszeit reduziert wird, ermöglichen Sie in Wirklichkeit die Wahlfreiheit zwischen Familienarbeit und Beruf nicht. Das machen Sie nicht mit dieser Novelle, und das wissen auch Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ. Warum Sie trotzdem dieser ÖVP-dominierten Novelle zugestimmt haben, weiß ich nicht. Die Zuverdienstgrenze verhindert die Wahlfreiheit vor allem von Frauen zwischen Beruf und Familie (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), und Sie stimmen dem zu – ich verstehe wirklich nicht, warum! (Beifall bei den Grünen.)

Das heißt, indem Sie einerseits die Zuverdienstgrenze belassen und andererseits verweigern, dass als andere Möglichkeit die Arbeitszeit reduziert wird, ermöglichen Sie in Wirklichkeit die Wahlfreiheit zwischen Familienarbeit und Beruf nicht. Das machen Sie nicht mit dieser Novelle, und das wissen auch Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ. Warum Sie trotzdem dieser ÖVP-dominierten Novelle zugestimmt haben, weiß ich nicht. Die Zuverdienstgrenze verhindert die Wahlfreiheit vor allem von Frauen zwischen Beruf und Familie (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), und Sie stimmen dem zu – ich verstehe wirklich nicht, warum! (Beifall bei den Grünen.)

Die Alleinerzieherinnen sind auch in dieser Novelle eindeutig schlechter gestellt. Und Frau Ministerin Kdolsky, Sie haben uns im Familienausschuss zugesagt – fix zugesagt! –, dass Sie erreichen werden, dass die Alleinerzieherinnen nicht benachteiligt sind. (Abg. Öllinger: Ja!) Frau Ministerin, Sie sind umgefallen, Sie haben das nicht erreicht! Und dazu müssen Sie hier und heute auch stehen. Sie haben es gemacht – wirklich! –, ich sage es Ihnen! (Beifall bei den Grünen.)

Ein letzter Punkt, den ich hier noch ansprechen möchte, was auch vergessen wurde, ist, auf neue Lebensformen einzugehen. Es gibt Paare, wo Vater und Mutter nicht zusammenleben, die wir gerne unterstützen wollen, dass auch die Väter, die nicht am gleichen Wohnort, in der gleichen Wohnung leben, sich selbstverständlich um die Kinder kümmern und ein Kinderbetreuungsgeld in Anspruch nehmen können – auch die sozialen Eltern. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Das haben Sie leider versäumt. – Schade. (Beifall bei den Grünen.)

Ein letzter Punkt, den ich hier noch ansprechen möchte, was auch vergessen wurde, ist, auf neue Lebensformen einzugehen. Es gibt Paare, wo Vater und Mutter nicht zusammenleben, die wir gerne unterstützen wollen, dass auch die Väter, die nicht am gleichen Wohnort, in der gleichen Wohnung leben, sich selbstverständlich um die Kinder kümmern und ein Kinderbetreuungsgeld in Anspruch nehmen können – auch die sozialen Eltern. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Das haben Sie leider versäumt. – Schade. (Beifall bei den Grünen.)

Ich sage: kein kleiner Schritt, eine große Reform, eine wesentliche Verbesserung, ein Erfolgsmodell. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir rechnen damit, dass sich rund 30 Prozent der Bezieherinnen für die Kurzform – vielleicht auch dann viele Väter, das wünschen wir uns auch alle –, 40 Prozent für die Mittelform und ungefähr 30 Prozent für die bisherigen Form des Kindergeldbezuges entscheiden werden. Damit schaffen wir wirklich die Freiheit, zu wählen, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser leben zu können. Diese Wahlfreiheit ist uns wichtig, also dort zu helfen und zu unterstützen, wo es notwendig ist, aber keine Bevormundung und kein Zwang. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich fasse zusammen: Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für uns als ÖVP wichtig, basierend auf die Freiheit, zu wählen. Das heißt helfen und unterstützen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Ich kann Sie daher nur auffordern, dieser Gesetzesnovelle Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich fasse zusammen: Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für uns als ÖVP wichtig, basierend auf die Freiheit, zu wählen. Das heißt helfen und unterstützen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Ich kann Sie daher nur auffordern, dieser Gesetzesnovelle Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Zweiten: Welcher Teufel hat Sie geritten, die Zuverdienstgrenze zu lassen? Sie haben solche Schwierigkeiten und solche sozialen Miss- und Notstände verursacht – warum haben Sie sie nicht einfach aufgehoben? (Beifall bei der FPÖ.)

Alle drei Punkte widersprechen der Wahlfreiheit, und Wahlfreiheit heißt – Frau Dr. Glawischnig, ich glaube, Sie waren das, die gesagt hat: Wahlfreiheit!, und dann sind Sie auf halbe-halbe gekommen –, dass erwachsene Männer und Frauen, Österreichs Mütter und Väter selbst entscheiden können, in welcher Weise sie sich die Kinderbetreuung aufteilen. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Das ist dieses Steuersplittingsystem, das in Frankreich zwischen allen Parteien von Links nach Rechts völlig außer Frage steht, und das ist auch das Steuersystem, das sich Österreichs Familien verdient haben und das ein Land, dessen Grundlage durch den Kindermangel ins Wanken gerät, jedenfalls braucht. (Beifall bei der FPÖ.)

In Österreich gilt seit 1972 im Bereich der Lohn- und Einkommensteuer das Prinzip der Individualbesteuerung. d.h. die Höhe der Lohn- oder Einkommensteuer hängt nur vom Einkommen des Steuerpflichtigen ab und nicht von der Familiengröße oder Zahl der Personen, die von diesem Einkommen leben müssen. Die letzten Reste einer Berücksichtigung der Kinder im Steuerrecht (erhöhte Sonderausgaben, niedrigere Besteuerung des 13. und 14. Monatsgehalts) wurden 1992 beseitigt. Dieser Zustand ist in Anbetracht der progressiven Natur des Lohn- und Einkommensteuertarifs eine grobe Ungerechtigkeit gegenüber den Mehrpersonenhaushalten, insbesondere Mehrkinderfamilien mit einem Alleinerhalter. Ein progressiver Steuertarif wird damit begründet, dass Personen einer besseren finanziellen Lage zugemutet werden kann, einen größeren Bruchteil ihres Einkommens an die Allgemeinheit als Steuer abzugeben (Besteuerung nach Leistungsfähigkeit). Da die finanzielle Lage eines Steuerzahlers nicht nur von seinen Einkünften, sondern auch von seinen Unterhaltsverpflichtungen abhängt, ist das jetzige System der Individualbesteuerung eine grobe Verletzung des Prinzips Besteuerung nach Leistungsfähigkeit. Wenn ein allein stehender Steuerpflichtiger mit 12.000,- S Bruttoeinkommen noch überhaupt keine Lohnsteuer zahlt, ein Alleinverdiener einer Vierpersonenfamilie mit 24.000,- S brutto (also pro Kopf 6.000,- S) davon noch monatlich 2.947,Lohnsteuer zahlen muss, kann von Besteuerung nach Leistungsfähigkeit keine Rede mehr sein.

a) Im Falle der Mehrkinderfamilien würde die durchschnittliche Lohnsteuerbelastung um 35-50% sinken. Die Kosten für die Einführung des Modells für diesen Personenkreis belaufen sich (je nach verwendetem Modell zur Berechnung des gewichteten Pro-Kopf-Einkommens) auf 11,6-16,8 Mrd. S.

Jetzt ist es so, dass wir – und das haben wir beide geschafft, das haben beide Parteien geschafft – viele Verbesserungen hineinbringen konnten. Ich bin noch lange nicht zufrieden, keine Frage. Auch ich will letztendlich ein einkommensabhängiges Karenzgeld. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Manchmal sind Verhandlungen schwierig, langwierig, aber jetzt haben wir gemeinsam etwas zustande gebracht. Darauf können wir stolz sein – für den Moment, und für die Zukunft wünschen wir uns natürlich mehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Männer waren ja schließlich auch dabei beim „Machen“ der Kinder. (Zwischenruf der Abg. Rauch-Kallat.)

Ich komme zum Schlusssatz, sehr geehrte Frau Kollegin Rauch-Kallat: Wir leben doch in einer modernen, in einer zukunftsorientierten Gesellschaft, und auch die Bevölkerung erwartet sich eine moderne und zukunftsorientierte Politik. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerinnen! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Vorrednerin hat wieder ein gutes Beispiel dafür gegeben, wie „gut“ das Klima in dieser Koalition ist – es begeistert mich immer wieder. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, als Mitbegründerin des Kinderbetreuungsgeldes und als eine, die vor sieben Jahren den neuen Weg für die Familien in Österreich eingeschlagen hat, der da heißt: Wahlfreiheit für die Familien, die Möglichkeit, Kinder auch zu Hause zu betreuen, alte, behinderte Menschen zu Hause zu pflegen und zu betreuen, im Bereich der Pensionszeiten erstmals vier Jahre Pensionszeiten für die Kindererziehung eingeführt hat, erstmals für 30 Monate Kinderbetreuungsgeld, Krankenversicherung und die „Abfertigung Neu“ eingeführt hat, muss ich sagen: Das, was jetzt hier vorliegt, ist nicht unserer Zustimmung wert! Das kann nicht die große Verbesserung sein, mit der Sie sich schmücken. (Beifall beim BZÖ.)

nicht mehr zurückgefordert! Wir haben damals eine sogenannte Amnestie gemacht, und ich hätte mir jetzt auch erwartet, sehr geehrte Frau Bundesministerin, dass Sie das im Ministerrat zuwege gebracht hätten. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was hier vorliegt, wird natürlich nicht unsere Zustimmung bekommen, denn Sie setzen die falschen familienpolitischen Signale. Uns fehlt eine Steuerentlastung, eine Steuerentlastung für die Familien jetzt! Das wäre ein Gebot der Stunde. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Ich möchte Sie auch informieren, dass es eine ganz aktuelle Studie gibt, was die Vereinbarkeit und die Wünsche der Frauen angeht. Diese Studie zeigt ganz deutlich, der Beruf ist für Frauen wichtig und selbstverständlich. So, wie das für Männer seit vielen Jahrzehnten der Fall ist, gibt es jetzt auch einen wirklichen Wechsel: Frauen empfinden sich nicht mehr als Dazuverdienerinnen, Frauen empfinden sich als selbständige, berufstätige Frauen, die durch die Berufstätigkeit auch eine Grundlage für eigenständiges Leben schaffen. Das wünschen sich die Frauen, und das zeigen alle aktuellen Studien. (Beifall bei der SPÖ.)

Da das heute in der Diskussion gefallen ist: Ja, es stimmt, das waren harte und zähe Verhandlungen! Es war nicht leicht, da musste viel Überzeugungsarbeit auch noch beim Koalitionspartner geleistet werden. Aber am Ende, nach harten Verhandlungen, zählt das Ergebnis, und ich freue mich über das, was heute im Hohen Haus vorliegt. Es ist nämlich ein wirklich gutes Ergebnis, vor allem für die Frauen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das muss der Vergangenheit angehören, und mit der Flexibilisierung wird das auch so sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Mir als Frauenministerin ist wichtig, dass das Erziehen von Kindern als gemeinsame Aufgabe gesehen wird, dass das nicht nur eine Aufgabe der Mütter ist, und ich meine, dass das Großwerden eines Kindes etwas ganz Einzigartiges ist, das auch Männer miterleben sollten. Daher freue ich mich, dass wir mit diesem höheren Kindergeldbezug auch den Vätern ein ehrliches Angebot legen können, sich der Betreuung ihrer Kinder zu widmen, und ich lade alle Väter dazu ein. Es ist eine wunderbare Erfahrung, an den ersten Lebensmonaten des Kindes teilhaben zu können, die Entwicklung des Kindes zu sehen, und mit dem höheren Kindergeld bieten wir eine erste Chance dazu. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin froh darüber, dass wir heute diesen ersten Schritt setzen und in Bälde den zweiten, es ist ein gutes Angebot für die Frauen in Österreich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank und hier im Hohen Haus! Das Debakel um die Zuverdienstgrenze der letzten Monate und die vielen Scherereien, die Eltern damit gehabt haben, beweisen doch eines: In Wirklichkeit ist dieses Modell bürokratisch misslungen – im Volksmund: ein Gemurkse. Und es wird nicht besser, wenn man an einem Gemurkse weitermurkst. Tut mir leid, das ist das, was Sie gerade machen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich hätte mir im Interesse von Frauen erwartet, und ich weiß, dass es viele Frauen gibt, die sich das erwartet hätten: Wenn die SPÖ in die Regierung geht, wenn es eine Frauenministerin gibt, dann wird die Politik anders aussehen als unter Schwarz-Blau-Orange, aber sie tut es nicht. (Beifall bei den Grünen.)

dass man sich beim Erstantrag auf das Kinderbetreuungsgeld für die Dauer entscheiden muss, welches Modell von den dreien man nimmt – und wehe es ändert sich zwischendurch irgendetwas an den Lebensbedingungen, wehe ich entscheide mich für die lange Variante, weil ich glaube, es wird keinen Job geben, und dann taucht einer auf. Ich kann ja dann nicht einmal mehr umsteigen. Also ein bisschen flexibler hätten Sie bei Ihrer Flexibilisierung wirklich sein können. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Ministerin, es reicht nicht, ein bisschen Verbesserungen abzufeiern. Das würde für eine Familienministerin reichen. Wenn Sie sagen, Sie sind froh, wenn etwas für die Familien besser wird, dann ist das gut, aber ich erwarte mir von Ihnen als Frauenministerin, dass Sie klare Erfolge für die Frauen zu verbuchen haben, und wäre zum Beispiel dafür, dass wir über eine Steuerentlastung für Frauen diskutieren. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Abgeordnete der Opposition! Schön, dass Ihre Emotionen beim Thema Kinder so hoch gehen. Kinder brauchen Liebe, Respekt und zuverlässige finanzielle Absicherung – und das schaffen Sie mit Ihren Vorschlägen sicher nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

oder nicht. Das ist eine höchst persönliche Entscheidung. (Beifall bei der ÖVP.) Es ist aber sehr wohl die Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen so zu verändern, dass ein Leben mit Kindern leichter wird als bisher. Und dazu gibt es das neue Kinderbetreuungsgeld.

Wenn viele sagen, die Koalition streitet eh nur: Irgendwie stimmt das, aber es gibt auch den Gegenbeweis dafür, dass wir viel mehr arbeiten. Das Kinderbetreuungsgeld ist ein eindrucksvoller Beweis dafür. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerinnen! Frau Ministerinnen, Sie sind sozusagen die neuen Mitglieder der ANTIFA, der Antifamilienbewegung. (Beifall bei der FPÖ.)

Auf der anderen Seite machen Sie eine Flexibilisierung: Die Frauen können früher in den Beruf zurückgehen – aber was machen sie denn dann nach 15 Monaten mit ihren Kindern? Ich habe keinen ... (Zwischenruf bei der ÖVP.) Die Kindergartenoffensive – na schön und gut. Sie wissen aus Studien genau, Frauen hätten gerne Tagesmütter für ihre Kleinstkinder. Die Tagesmütter werden jetzt in der Ausbildung groß gefördert, aber leistbar sind sie wieder nur für eine kleine Gruppe. Sie sollten dafür sorgen, dass sich die Mütter auch Tagesmütter leisten können. Das kann nur ein Ziel sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Auf der anderen Seite machen Sie eine Flexibilisierung: Die Frauen können früher in den Beruf zurückgehen – aber was machen sie denn dann nach 15 Monaten mit ihren Kindern? Ich habe keinen ... (Zwischenruf bei der ÖVP.) Die Kindergartenoffensive – na schön und gut. Sie wissen aus Studien genau, Frauen hätten gerne Tagesmütter für ihre Kleinstkinder. Die Tagesmütter werden jetzt in der Ausbildung groß gefördert, aber leistbar sind sie wieder nur für eine kleine Gruppe. Sie sollten dafür sorgen, dass sich die Mütter auch Tagesmütter leisten können. Das kann nur ein Ziel sein. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

gen an Kindern aus dem Ausland importieren müssen. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) Stellen Sie bitte sicher, dass unsere österreichischen Familien es sich wieder leisten können, mehr Kinder zu bekommen! (Beifall bei der FPÖ.)

gen an Kindern aus dem Ausland importieren müssen. (Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.) Stellen Sie bitte sicher, dass unsere österreichischen Familien es sich wieder leisten können, mehr Kinder zu bekommen! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerinnen! Zu meiner Vorrednerin, der Frau Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein, vielleicht nur eine Bemerkung: Es wäre schön, wenn Sie im Ton und in der Bezeichnung in Richtung Mitglieder der Bundesregierung eine Art und Weise wählen würden, die es uns ermöglicht, Sie ernst zu nehmen. Leider war das bei Ihrer Rede nicht der Fall. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr verehrte Damen und Herren, das erste Jahr der neuen Regierung bringt eine weitere Verbesserung, dieses Mal für die Familien in unserem Land, und diese tritt mit 1. Jänner 2008 in Kraft. Wenn Frau Ministerin Bures gesagt hat, es ist das, was heute vorliegt, ein gutes Angebot für die Frauen in Österreich, so ist das richtig, wenn das die Frauenministerin sagt. Ich als Mann sage dazu, es ist auch ein gutes Angebot für die Männer in diesem Bereich (demonstrativer Beifall der Abg. Mag. Aubauer), denn ich denke, es wird gelingen, einige Männer davon zu überzeugen, dass es besser ist, sich auch an der Kinderbetreuung stärker zu beteiligen.

Ich möchte mich bedanken dafür, dass Sie das an mich weitergeleitet haben. Sozialdemokratische Abgeordnete bringen manchmal auch etwas zusammen – und gemeinsam bringen wir vielleicht noch mehr zusammen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scheibner. – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich setze mich gerne als sozialdemokratischer Abgeordneter für die Menschen in unserer Gesellschaft ein (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), und ich meine, dass wir in diesem Zusammenhang und mit dieser Beschlussfassung – und damit bin ich bei meinem Schlusssatz – das starre, konservative Kinderbetreuungsgeldsystem-alt, das Haupt und Haubner verbindet, heute zu einem modernen, flexiblen Kinderbetreuungsgeldsystem-neu von Kdolsky und Bures verändern. Und deshalb denke ich, dass das ein guter Tag für Österreichs Familien ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich setze mich gerne als sozialdemokratischer Abgeordneter für die Menschen in unserer Gesellschaft ein (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), und ich meine, dass wir in diesem Zusammenhang und mit dieser Beschlussfassung – und damit bin ich bei meinem Schlusssatz – das starre, konservative Kinderbetreuungsgeldsystem-alt, das Haupt und Haubner verbindet, heute zu einem modernen, flexiblen Kinderbetreuungsgeldsystem-neu von Kdolsky und Bures verändern. Und deshalb denke ich, dass das ein guter Tag für Österreichs Familien ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben zwei Jahre lang gebraucht, und zwar von 2000 bis 2002, um den Koalitionspartner ÖVP davon zu überzeugen (Zwischenrufe bei der ÖVP), dass das Kinderbetreuungsgeld eingeführt werden soll. Es war davor in Kärnten schon in Kraft – aber ohne Zuverdienstgrenze! Unsere Intention war es eigentlich immer – was Sie alle heute kritisieren –, die Zuverdienstgrenze zu streichen. Auf die Beibehaltung derselben hat jedoch die ÖVP seinerzeit gepocht, und so haben wir sie heute noch. Auch mir ist das zu starr.

Das Kinderbetreuungsgeld wurde von der SPÖ und von den Grünen als Murks bezeichnet. Meine Damen und Herren, wollen Sie zurück zum Karenzgeld, das eine reine Versicherungsleistung war? Das wollen Sie nicht. Na also, wo ist dann der Murks? Es ist eine Familienleistung (Beifall beim BZÖ), und eine Familienleistung beinhaltet, dass heute auch Studentinnen, selbständig Erwerbstätige und Bäuerinnen in den Genuss des Kinderbetreuungsgeldes kommen. Das war früher nicht möglich. Und das ist der große Unterschied!

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (fortsetzend): Ich komme zum Schlusssatz: Die Abschaffung beziehungsweise Aufhebung der Zuverdienstgrenze wäre ein weiterer Meilenstein beim Kinderbetreuungsgeld. (Beifall und Bravorufe beim BZÖ.)

Familienpolitik sollte lebbar gemacht werden. Dauerhafte Beziehungen sollten ermöglicht werden. Das wäre etwas, worauf wir uns sofort verständigen könnten! Dann darf allerdings der Herr Innenminister nicht Kinder abschieben. (Beifall bei den Grünen.)

Zweitens finde ich es beschämend, wenn Frauenministerin Bures auf ihrer Homepage einen Leitfaden ausgibt, der Betroffene dazu aufruft, den Rückzahlungsbescheid anzufechten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Frau Ministerin Bures, Sie haben dieses Gesetz hier im Hause mitbeschlossen. Entfernen Sie diese Anleitung auf Ihrer Homepage! (Beifall bei der ÖVP.)

Generell kann man sagen, dass die Novellierung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes eindeutig die Handschrift der ÖVP trägt. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Familienministerin Kdolsky hat hier erfolgreich verhandelt und sich durchgesetzt. Schade, dass diese Verbesserungen von der Opposition nicht gesehen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Generell kann man sagen, dass die Novellierung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes eindeutig die Handschrift der ÖVP trägt. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Familienministerin Kdolsky hat hier erfolgreich verhandelt und sich durchgesetzt. Schade, dass diese Verbesserungen von der Opposition nicht gesehen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweitens: Über eines wurde heute nicht gesprochen, nämlich über Kinderrechte. Kinder haben das Recht auf beide Eltern. (Beifall bei der FPÖ.) Und da kommt ein Element ins Spiel, über das noch nicht geredet worden ist, aber darüber muss unbedingt noch geredet werden: dass Besuchsrechtsstreitigkeiten im Schnitt drei Jahre dauern. Das ist inakzeptabel! Wir werden diesbezüglich parlamentarisch aktiv werden. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Es muss eine unbedingte Erledigungsfrist für Besuchsrechtsstreitigkeiten bei Gericht im Ausmaß von sechs Monaten eingeführt werden. Das ist der erste Schritt – für das, was Sie hier alle an Weihrauch verstreuen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweitens: Über eines wurde heute nicht gesprochen, nämlich über Kinderrechte. Kinder haben das Recht auf beide Eltern. (Beifall bei der FPÖ.) Und da kommt ein Element ins Spiel, über das noch nicht geredet worden ist, aber darüber muss unbedingt noch geredet werden: dass Besuchsrechtsstreitigkeiten im Schnitt drei Jahre dauern. Das ist inakzeptabel! Wir werden diesbezüglich parlamentarisch aktiv werden. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Es muss eine unbedingte Erledigungsfrist für Besuchsrechtsstreitigkeiten bei Gericht im Ausmaß von sechs Monaten eingeführt werden. Das ist der erste Schritt – für das, was Sie hier alle an Weihrauch verstreuen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweitens: Über eines wurde heute nicht gesprochen, nämlich über Kinderrechte. Kinder haben das Recht auf beide Eltern. (Beifall bei der FPÖ.) Und da kommt ein Element ins Spiel, über das noch nicht geredet worden ist, aber darüber muss unbedingt noch geredet werden: dass Besuchsrechtsstreitigkeiten im Schnitt drei Jahre dauern. Das ist inakzeptabel! Wir werden diesbezüglich parlamentarisch aktiv werden. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.) Es muss eine unbedingte Erledigungsfrist für Besuchsrechtsstreitigkeiten bei Gericht im Ausmaß von sechs Monaten eingeführt werden. Das ist der erste Schritt – für das, was Sie hier alle an Weihrauch verstreuen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollen das nicht! Frauen sollen wählen können. Jetzt können sie das tun. Ich freue mich auf eine breite Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Meine Damen und Herren! Es freut mich, dass jetzt für alle das Kindergeld ein Erfolg ist. Damals, als wir, das BZÖ, diesen Vorschlag erstmals gemacht haben, waren noch ÖVP, vor allem aber SPÖ und die Grünen sehr dagegen. Danke schön für das späte Lob! (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ: Nicht so viel streiten, schon gar nicht so viel selbst beweihräuchern, wie wir das heute wieder erlebt haben, sondern so viel arbeiten, wie wir das damals in der Regierung gemacht haben. (Beifall beim BZÖ.)

Sie alle wissen, dass im Bereich der Pflege und Betreuung die Familien unsagbare Leistungen erbringen und dass dieses Pflegesystem in Österreich ohne Familien kaum am Leben zu erhalten wäre. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, ganz zum Schluss etwas, was ganz wichtig ist: Es geht nicht nur ums Geld, sondern es geht auch darum, wie man mit Kindern und wie man mit der Familie umgeht! Daher ist es besonders verabscheuenswürdig, wenn man in Wien hergeht und mit einer vierten Klasse Hauptschule eine Exkursion in die Abtreibungsklinik unternimmt, damit die Kinder lernen, wie wichtig das Verhüten ist. Also, das ist abscheulich! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Machen Sie mit den Schülern eine Exkursion in die Geburtsklinik, wo Tausende Mütter Jahr für Jahr ihr Kind bekommen und mit dem Kind glücklich sind! Das wäre der richtige Weg – und nicht der Weg in die Abtreibungsklinik! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Silvia Fuhrmann (ÖVP): Herr Präsident! Es gibt auch Schülerinnen und Schüler, die Exkursionen ins Parlament machen, und meine Kollegin Ridi Steibl hat mich gebeten, ganz herzlich die Maturaklasse aus Voitsberg zu begrüßen. Ihnen allen alles Gute für die bevorstehende Maturaarbeit! Ich hoffe, dass Sie trotz dieser Diskussionen hier einen guten Eindruck vom Hohen Haus gewinnen können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Meine Damen, den Applaus können Sie ja dann mir spenden, aber ich fürchte, bei mir wird es auch nichts damit werden. Es ist schon interessant, was wir heute hier miterleben: Der eine wirft dem anderen etwas vor und lobt die eigenen Leute; der andere wirft dem einen etwas vor und lobt die eigenen Leute, und die Dritten schimpfen über alles. (Ruf: Das seid ihr!) Aber das, worauf wir das Hauptinteresse legen sollten, geht dabei fast ein wenig verloren.

Ich weiß, dass die Natur alles am intelligentesten macht, weil sie Jahrtausende, Jahrmillionen herumprobiert und dann das Ergebnis präsentiert hat, und das Ergebnis sind nun einmal wir, so wie wir leben: als Mann und Frau, als Frau und Mann, die beide Gott sei Dank von der Natur gesteuert das Bedürfnis haben, dass sie zum Zwecke der Kindererzeugung zusammenkommen, obwohl wir versuchen, das zu verhindern. – Das ist gut so!, wie man in anderen Kreisen zu sagen pflegt, wenn es nicht ums Kindermachen geht. (Beifall bei der FPÖ.)

Glauben Sie mir: Es gibt viele Frauen – gehen wir doch einmal von normalen Verhältnissen aus –, es gibt sehr viele Frauen, die sehr gerne zu Hause bleiben, um mehrere Kinder zu bekommen und um mehrere Kinder gut und ordentlich betreuen zu können. – Dort sollten wir hin, und das sollte die Basis unserer Diskussionen sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich denke, wir sollten auch dafür werben, dass es möglich sein muss, eine Zeit des Lebens für den Staat, für die Gemeinschaft, für die Bürgerinnen und Bürger zu arbeiten, ohne dass man, wenn man es tut, deswegen plötzlich verurteilt wird, oder auch ohne dass man dann, wenn man es nicht mehr tut, dafür verurteilt wird. Dafür lohnt es sich, etwas zu tun. – Herzlichen Dank und alles Gute! (Lang anhaltender, von SPÖ, ÖVP und Grünen sowie von den Bundesministerinnen Bures und Dr. Kdolsky stehend dargebrachter Beifall sowie Beifall bei FPÖ und BZÖ. – Abg. Parnigoni reicht dem auf seinen Sitzplatz zurückgekehrten Abg. Dr. Einem die Hand.)

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Ich möchte Herrn Abgeordnetem Einem auch namens des Präsidiums des Nationalrates sehr herzlich für seine Arbeit im Hohen Haus, die immer von einer sehr hohen Sachkompetenz getragen war, danken. Für diese gute Zusammenarbeit, auch mit allen anderen Parteien im Hohen Haus, herzlichen Dank, und Ihnen alles Gute für Ihren nächsten beruflichen Schritt und für die Zukunft. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Kollege Einem, ich darf Ihnen auch im Namen der grünen Fraktion alles, alles Gute für Ihre weitere Arbeit wünschen. Wir finden es sehr schade, dass gerade Sie aus dem Parlament ausscheiden, Ihre Arbeit wird uns immer in bester Erinnerung bleiben. – Danke! (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Ich ersuche Sie, diesem Antrag zuzustimmen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Mit diesem Abänderungsantrag wird ein Zeitrahmen für die Entwicklung einer Systemänderung geschaffen und damit der Weg zu einer bürgerfreundlichen, verwaltungsökonomischen Administration des Zuschusses zum Kinderbetreuungsgeld vorbereitet. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frauen Ministerinnen! Die bisher geführte Diskussion zeigt deutlich auf, dass das BZÖ und die Freiheitlichen wollen, dass die Frauen länger zu Hause bleiben, damit sie den Rest ihres Lebens in Abhängigkeit oder unter Umständen auch in Armut leben. (Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.) – Wir wollen das nicht. Übrigens ist mit dem Wegfall der Zuverdienstgrenze nicht gewährleistet, dass sich auch die Väter um ihre Kinder kümmern können. (Abg. Dr. Haimbuchner: ... können!)

Abschließend danke ich Ihnen, Frau Ministerin Kdolsky, und insbesondere dir, geschätzte Frau Ministerin Doris Bures, für den gemeinsamen Schritt. Ich hoffe auf weitere! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube auch, dass dieses neue Gesetz ein sichtliches Zeichen dafür ist, dass Österreich in Zukunft ein kinderfreundliches und familienfreundliches Land wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist schon interessant, meine Damen und Herren, dass es die SPÖ offensichtlich zu ihrem sozialpolitischen Credo gemacht hat, dass man sich ausgerechnet dem fügt und ausgerechnet dem unterordnet, von dem man selber immer wieder sagt, dass er ein unterentwickeltes soziales Empfinden – das sind Sie da drüben (in Richtung ÖVP) – hat. Für uns Freiheitliche, muss ich sagen, kommt diese Richtungsweisung aus der falschen Richtung. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich würde einmal so sagen, dass die EU mit dem sozialen Gewissen ungefähr so viel zu tun hat wie die ÖVP-Perspektivengruppe mit dem Erhalt der österreichischen Neutralität. Dann haben wir es auf den Punkt gebracht, dann wissen wir, wie es darum bestellt ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Aus dieser Sicht der FPÖ, meine Damen und Herren, hat dieses Gesetz daher einen wesentlichen und unbehebbaren Mangel und wird von uns auch abgelehnt. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt also, die vorgesehene Regelung fügt sich in das bestehende Gefüge der im Arbeitsverfassungsgesetz geregelten Arbeitnehmermitbestimmung ein und ist damit keinesfalls eine soziale Schlechterstellung für Arbeitnehmer. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Karl, Sie kennen diese Forderung bereits aus dem Ausschuss, haben das aber dort abgelehnt, weil Sie befürchten, wie Sie sagen, dass eine solche Regelung die Stellung des Betriebsrates schwächen oder gar aushöhlen könnte. – Das finde ich schon sehr skurril, und ich kann das natürlich so auch nicht akzeptieren. Das wäre in etwa so, als wenn Sie sagen würden, ein Pflichtverteidiger, der in einem Verfahren jemandem, der sich keinen eigenen Rechtsanwalt leisten kann, zur Verfügung gestellt wird, würde die Stellung des Rechtsanwaltes an sich schwächen. – Unser Vorschlag schwächt niemanden, sondern ganz im Gegenteil: Die Wahrung der Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern würde gestärkt werden. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ, Herr Kollege Spindelberger, Ihrer Stellungnahme vorhin habe ich entnommen, dass Ihnen eigentlich gar nichts anderes übrigbleibt, als diesem Entschließungsantrag zuzustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

Auch muss ich sagen: Die Betriebsräte sind in Betrieben manchmal mit Dingen überfordert, die müssen sich daher auch wieder an die Interessenvertretungen wenden, damit sie von diesen im Sinne der Arbeitnehmerrechte beraten werden. Ich glaube, dass gerade in diesem Zusammenhang vor allem einiges auf die gesetzliche Interessenvertretung, auf die Arbeiterkammer also, zukommt, damit sie in arbeitsrechtlichen Fragen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine ordentliche Beratung angedeihen lassen kann. (Beifall beim BZÖ.) Diese Richtlinie, geschätzte Damen und Herren, ändert nichts am österreichischen Recht – gefordert aber ist die gesetzliche Interessenvertretung. Diese Richtlinie ist im Grunde genommen positiv. (Beifall beim BZÖ.)

Auch muss ich sagen: Die Betriebsräte sind in Betrieben manchmal mit Dingen überfordert, die müssen sich daher auch wieder an die Interessenvertretungen wenden, damit sie von diesen im Sinne der Arbeitnehmerrechte beraten werden. Ich glaube, dass gerade in diesem Zusammenhang vor allem einiges auf die gesetzliche Interessenvertretung, auf die Arbeiterkammer also, zukommt, damit sie in arbeitsrechtlichen Fragen den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine ordentliche Beratung angedeihen lassen kann. (Beifall beim BZÖ.) Diese Richtlinie, geschätzte Damen und Herren, ändert nichts am österreichischen Recht – gefordert aber ist die gesetzliche Interessenvertretung. Diese Richtlinie ist im Grunde genommen positiv. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Abgeordneter Spindelberger, Sie wissen ... (Während des Beginns der Ausführungen von Bundesminister Dr. Bartenstein kommt es zu mehreren Tonstörungen.) – Die Tontechnik ist heute gegen mich! (Abg. Öllinger: Anderes Mikro nehmen!)

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein (fortsetzend): Danke vielmals, Herr Präsident! – Herr Abgeordneter Spindelberger, Sie wissen natürlich, dass das, was in Brüssel entschieden wird, von uns entschieden wird: Entweder wir gestalten und tragen das dort mit oder ... (Neuerliche Tonstörung. – Rufe: Anderes Mikro!)

Ich bin überzeugt davon, dass diese Mitbestimmung in grenzüberschreitenden Kapitalgesellschaften im Prinzip gut funktionieren wird, eben auf Basis dieser Richtlinie. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Maria Grander (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Zu Vorrednerinnen und Vorrednern aus den Oppositionsreihen: Ich habe das Gefühl – ich bin ehemalige Betriebsratsvorsitzende –, dass nicht verstanden wurde, dass bei den gegenständlichen grenzüberschreitenden Verschmelzungen grundsätzlich der § 110 des Arbeitsverfassungsgesetzes gilt (Abg. Dr. Graf: Die Betonung liegt hoffentlich auf „ehemalige“ Betriebsratsvorsitzende!) – und das setzt den existierenden Betriebsrat voraus. Wir wissen ja, wie Betriebsräte gebildet werden. Jeder von uns, der dafür kandidiert hat, weiß, wie das geht; und dass es immer wieder Gegenwind gegen Kandidaturen gibt, das wissen wir auch. (Beifall bei der ÖVP.)

Wieso soll das daher bei diesen Sonderregelungen plötzlich anders sein, wenn wir ein bestehendes Gesetz haben?! Es kann doch nicht sein, dass ein Arbeitnehmer gewählt wird von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – und dagegen haben wir eine schlagkräftige Arbeitsverfassung, wo aber im Übrigen diese Dinge gut geregelt sind. Betriebsrat heißt meiner Überzeugung nach Mitbestimmung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind neben der Ausführung zur Mitbestimmung vor allem auch die Berichte der Vorstände der beteiligten Gesellschaften von Interesse. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Weiters ist der Bericht dem Betriebsrat spätestens einen Monat vor der entsprechenden Gesellschafterversammlung zu übermitteln. Eine allfällige Stellungnahme des Betriebsrates ist dem Bericht des Vorstandes beizufügen und nach den jeweiligen nationalen Vorschriften zu veröffentlichen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

So schön dies alles klingt, einen kleinen Schönheitsfehler hat es doch; das wurde auch schon von meinem Kollegen Spindelberger angesprochen: Wo es einen Betriebsrat/ eine Betriebsrätin gibt, ist das kein Problem, aber wo nicht, da wird das zum Problem. Die EU hat da eine Vorgabe gemacht und hätte uns die Möglichkeit gegeben, diesen Passus einzubringen. Ich hätte das nicht für falsch gehalten; vielleicht gelingt uns das aber beim nächsten Mal. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie haben das Wort. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Öllinger.)

Wer 45 Jahre lang gearbeitet hat, hat kein kurzes Arbeitsleben hinter sich, und der/die hat es auch verdient, tatsächlich in Pension gehen zu können. (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Sinn ersuche ich Sie, natürlich auch unserem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dieser betriebliche Interessenausgleich war in der Vergangenheit einer der maßgeblichen Garanten für den sozialen Frieden und die Vermeidung von Arbeitskämpfen. Ich glaube, diesen erfolgreichen Weg wollen und sollten wir auch in Zukunft weitergehen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das war in der Vergangenheit nicht der Fall. Daran wird auch eine leichte Aufstockung der Schlüsselarbeitskräftequote nichts ändern. Ich verstehe es schlicht und ergreifend nicht: Was hindert Sie daran, einfach zu sagen: Ja, wir wollen ForscherInnen und Wissenschafter im Land haben, wir geben ihnen daher auch die Möglichkeit, sich hier unbefristet niederzulassen? (Beifall bei den Grünen.) Fürchten Sie sich vor den „Horden“ von Drittstaats-ForscherInnen, die Österreich überrollen? Oder was ist denn Ihre Paranoia dabei?

Sie sehen darüber hinaus Schlüsselarbeitskräfte vor, deren Zahl streng quotiert ist, mit ganz bestimmten Kriterien, die schwer zu erfüllen sind. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Frau Kollegin Weinzinger, das stimmt doch nicht!) – Herr Minister, Sie können mir gerne nachher Ihre Argumente bringen, aber ich würde Sie ersuchen, mich zumindest ausreden zu lassen. Die Redezeit ist knapp genug. (Beifall bei den Grünen.)

Geben Sie sich einen Ruck! Sagen Sie im Interesse vieler Leute, die sogar bei Ihnen anklopfen, ja zu den Bereichen der Zuwanderung, wo Österreich sie notwendig hat, und nein zu dieser populistischen Argumentation gegen Zuwanderung. (Beifall bei den Grünen.)

Das wollen wir nicht! Wir wollen hier geordnete Regeln haben. (Abg. Öllinger: Ich sage Ihnen dann etwas!) Darum geht es. Das ist das Thema und nichts anderes. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Saisonnier-Regelung für die Bereiche der Land- und Forstwirtschaft hat sich durchaus bewährt. Das deckt sich eben mit der Politik, die wir in dieser Frage haben: dass wir selbstverständlich Zuwanderung wollen und Menschen wollen, die bei uns im Lande Arbeit finden, sofern das auch der österreichischen Wirtschaft dienlich ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist dann genau der Punkt, an dem eine Kategorie ins Spiel kommt, die auch im politischen Bereich eine wichtige Funktion hat, nämlich die Kategorie des Maßes. Dies ist dort, wo eine Quantität in eine Qualität umschlägt, nämlich von behaart zu glatzköpfig. Genauso ist es auch in anderen Bereichen, nämlich in dem Bereich, in dem es um Ausländer, Arbeitsmarkt und unser Sozialsystem geht; dort stehen wir vor genau der gleichen Problematik. Wenn Sie nämlich, meine Damen und Herren, jedes Mal zum angeblichen Schutz der österreichischen Interessen am Arbeitsmarkt, zum Schutz des Sozialsystems und zum Schutz des Pensionssystems alle diese Systeme für Nicht-Österreicher aufmachen, dann wird es sich mit diesen Systemen bald „ausgeösterreichert“ haben. Das ist etwas, was wir Freiheitliche nicht haben wollen! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt können wir sie aus irgendwelchen Gründen nicht dorthin zurückführen (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein), wo sie herkommen, weil sie uns entweder gepflanzt haben, uns nicht gesagt haben, woher sie kommen, oder weil sie – und das ist der noch schlimmere Fall – bei uns vielleicht kriminell geworden sind und ihnen, wenn man sie abschiebt, in ihrem Heimatland dafür eine schlimme Strafe widerfährt. Das heißt, es dürfen Leute hier bei uns bleiben, nicht obwohl sie kriminell geworden sind, sondern weil sie kriminell geworden sind! Das wollen Sie als sozialpolitische Errungenschaft verkaufen?! – Wenn das die Österreicher im vollen Umfang dieser Dimension begreifen würden! Es ist in Wirklichkeit eine Katastrophe, was Sie da anrichten! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt können wir sie aus irgendwelchen Gründen nicht dorthin zurückführen (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein), wo sie herkommen, weil sie uns entweder gepflanzt haben, uns nicht gesagt haben, woher sie kommen, oder weil sie – und das ist der noch schlimmere Fall – bei uns vielleicht kriminell geworden sind und ihnen, wenn man sie abschiebt, in ihrem Heimatland dafür eine schlimme Strafe widerfährt. Das heißt, es dürfen Leute hier bei uns bleiben, nicht obwohl sie kriminell geworden sind, sondern weil sie kriminell geworden sind! Das wollen Sie als sozialpolitische Errungenschaft verkaufen?! – Wenn das die Österreicher im vollen Umfang dieser Dimension begreifen würden! Es ist in Wirklichkeit eine Katastrophe, was Sie da anrichten! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, das ist es, was wir brauchen, um mittelfristig einen österreichischen Arbeitsmarkt sicherzustellen, der ja bei Ihnen nur darin besteht, dass man Defizite im Gesundheitssystem, beginnend über die Pflege, über die Facharbeiter, wobei die Liste immer länger wird, bis hinauf zu den Professoren, durch ausländische Kräfte kompensiert, aber Sie gleichzeitig jede Maßnahme vermissen lassen, diese Defizite im Inland durch eine nachhaltige Politik zu beheben. Dass Sie das nicht getan haben, zeigt ja die Tatsache, dass wir überhaupt vor diesem Problem stehen, denn wenn Sie in der Vergangenheit ein bisschen eine vorausschauende Politik gemacht hätten, könnten wir uns das alles ersparen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr erfreulich und ein guter Schritt in die richtige Richtung ist aber, dass von Seiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit gemeinsam mit dem Bundesministerium für Finanzen bis zum Jahresende ein Arbeitsbehelf, ein Handbuch ausgearbeitet wird, womit dann insbesondere der KIAB die Arbeit erleichtert wird. Ich denke, das ist ein guter Schritt in die richtige Richtung, und ich glaube auch, dass wir im Zusammenhang mit den Festlegungen in diesem Handbuch zumindest einen guten Beitrag dazu leisten, dass nicht Leute mit falschen oder verkehrten Arbeitsbewilligungen hier arbeiten, denn das wäre wohl nicht das gemeinsame Anliegen dieser Gesetzesvorlage. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist meine Stellungnahme dazu, Herr Bundesminister: Qualifikation vor Einbürgerung und vor zusätzlicher unqualifizierter Zuwanderung. (Beifall beim BZÖ.)

So gesehen ist das ein wichtiges, rundes Gesetzesvorhaben mit diesen wichtigen Prämissen: leichterer Zuzug und damit eine herzliche Einladung für die Spitzenforscher dieser Welt, nach Österreich zu kommen, Entfall der einjährigen Wartezeit für subsidiär Schutzberechtigte für den Arbeitsmarktzugang, eine – ich gehe davon aus und hoffe – EU-konforme Umsetzung des Themas Entsenderichtlinie und die Erweiterung für Saisonniers, aber bitte nur aus den EU-Mitgliedsstaaten, aus den neuen EU-Mitgliedstaaten, für die Land- und Forstwirtschaft von derzeit sechs auf neun Monate. – Ich danke sehr, sehr herzlich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Dazu eine Anmerkung: Das ist unter anderem die Auswirkung einer guten Politik der letzten Jahre und nicht zuletzt auch der Steuerreform, die hier in diesem Haus von vielen Gruppen und Parteien kritisiert wurde. Nur dadurch ist es möglich gewesen, dass Betriebe hiergeblieben sind, dass neue Betriebe hergekommen sind und dass wir insgesamt eine positive Entwicklung haben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Insgesamt eine gute Sache für eine vernünftige und gute weitere Entwicklung unserer Wirtschaft, unseres Landes und des Arbeitsmarktes. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn man hier Spitzenforscher haben will, dann kann man doch denen nicht sagen: Aber ihr müsst jedes Jahr um einen neuen Aufenthaltstitel ansuchen. Das ist doch eine Katastrophe, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.) So wollen Sie Spitzenforschung ins Land bekommen? Und über das Niederlassungsrecht

Ich sage Ihnen, in diesem Haus ist das Wort „Schweinerei“ offensichtlich nicht erlaubt, aber das ist wirklich eine Sauerei! Solche Bescheide werden in Österreich ausgestellt. Mit solchen Bescheiden, aber auch mit gültigem Recht wird Asylwerberinnen gegenüber in Österreich gesagt: Im Bereich Sexarbeit, Prostitution könnt ihr es ja probieren. Wir sehen es nicht so wirklich gerne, aber, na ja, soll sein. Dann werden die Personen abgeschoben, und man sagt ihnen, ihr könnt ja in Nigeria die Sexarbeit oder die Prostitution ausüben. (Abg. Dr. Graf: Vielleicht stimmt dieser Sachverhalt!) – Vielleicht stimmt es, sagen Sie, Herr Abgeordneter Graf. Wissen Sie, dass das der nächste Zynismus gegenüber diesen Personen ist! (Abg. Dr. Graf: Vielleicht stimmt der Sachverhalt im Bescheid!) Das ist ja schon wieder die nächste Sauerei, die Sie begehen, Herr Abgeordneter Graf: dass Sie Frauen mit Prostitution irgendwie assoziieren wollen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Ich möchte Ihnen keinen Ratschlag geben, Herr Bundesminister, das steht mir sicher nicht zu, aber aufgrund Ihrer Wortmeldung sage ich: Ein bisschen mehr Mut gegenüber der EU-Kommission! Und wenn Sie eine Unterstützung brauchen, sagen Sie es. Das könnten wir vielleicht tun. Mit Vorbehalt, denn wer weiß, ob die jetzt diese Änderung da auch noch akzeptieren. Also ein bisschen mehr Mut können wir uns, glaube ich, schon zutrauen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollen das nicht (Beifall bei der FPÖ), und deswegen stelle ich folgenden Antrag:

Wir bringen diesen Abänderungsantrag ein, weil wir überzeugt davon sind, dass der Satz „Österreich braucht“ heißen muss, „die Österreicher brauchen“. Wir sind uns bewusst, dass wir als Abgeordnete, die wir hier in diesem Hause vereidigt wurden, vor allem das Interesse der Österreicher im Sinn haben müssen. Den anderen begegnen wir mit Respekt und achten ihre Menschenwürde, aber es kann nicht sein, dass – Zitat – „wer aus welchem Grund auch immer hier Fuß gefasst hat“, dieselben Rechte genießt wie ein Staatsbürger. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Normalerweise erscheint eine Ministerin oder ein Minister, wenn man eine Dringliche Anfrage an ein Regierungsmitglied richtet. (Abg. Parnigoni: Sie ist schon da! – Weitere Zwischenrufe.) Ich warte, bis sie hier ist, und schenke ihr dafür eine Redeminute, so freundlich bin ich, dass sie auch zuhören darf, was (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Garniert wird das Ganze durch grauenvolle Kindesmissbrauchsfälle wie zuletzt jenen durch einen Freigänger an einer Wiener Schule, der dort ein Mädchen vergewaltigt hat. (Zwischenruf des Abg. Marizzi.)

Frau Ministerin, Sie als Justizministerin sind für den Schutz der Bevölkerung verantwortlich und nicht für das Wohlergehen der Täter. Sie sollten sich Sorgen um die Opfer machen und die Ängste der Betroffenen ernst nehmen und nicht das Verständnis für die Täter in den Vordergrund stellen, denn sollten Sie das tun, dann sollten Sie nicht Ministerin, sondern Bewährungshelferin sein, dann wäre das eigentlich Ihr Traumberufsbild. (Beifall beim BZÖ.)

Warum ist das der Fall, Frau Ministerin? – Weil wir keine Mindeststrafen haben bei all diesen Deliktfällen, und wenn, dann nur ein paar Monate. Wir müssen klare Signale gegen Kindesmissbrauch setzen! Deswegen werden wir heute auch einen Initiativantrag einbringen, der die Anhebung sämtlicher Mindeststrafen bei Sexualstrafdelikten gegen Kinder auf zumindest zehn Jahre Haft vorsieht. Das ist gerecht und bringt auch einen Schutz für unsere Kinder, ist letztlich ein präventiver Vorgang, den wir durchsetzen wollen. (Beifall beim BZÖ.)

Es ist doch ein Skandal, dass bei uns Menschen umgebracht werden dürfen und der oder die Täter dafür nicht lebenslänglich hinter Gitter kommt! Dagegen muss man doch etwas tun! Und das verlangen wir, sehr geehrte Frau Ministerin Berger! (Beifall beim BZÖ.)

Oder: Sie haben gesagt, Sie wollen solch bedingt Entlassene künftig mit Fußfesseln versehen, weil das die Täter von der Tat abhält. – Glauben Sie, dass – ich hätte fast schon gesagt: dieses Element – dieser Mensch nicht in die Schule gegangen wäre, wenn er Fußfesseln getragen hätte? Glauben Sie ernsthaft, dass Sie damit einen Triebtäter überhaupt in die Schranken weisen können? Wie kommt es überhaupt dazu, Frau Ministerin, dass Ihnen, dem Justizressort, der Justizvollzugsanstalt, gar nicht bekannt war, dass dieser Straftäter schon mehrfach – schon mehrfach! – wegen Sexualdelikten angezeigt wurde? Das hat man nicht gewusst, und deshalb hat man ihn letztlich bedingt entlassen. Das ist ein Justizskandal, wie er im Buch steht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Ich sage es ganz offen: Wer die Seelen unserer Kinder zerstört, der hat überhaupt nicht das Recht, in einen gelockerten Strafvollzug zu kommen! Der hat das Recht verwirkt, der muss hinter Gitter und darf nicht freikommen! (Beifall beim BZÖ.)

Frau Ministerin! Wir haben am 3. Mai hier in diesem Haus, und zwar vier Parteien, gegen die Stimmen der Grünen – vier Parteien; Herr Kollege Cap, auch Sie und Ihre Partei und Herr Klubobmann Schüssel und seine Partei –, einen Entschließungsantrag beschlossen, in dem die Regierung aufgefordert wird, bis zum 1. September einen Bericht vorzulegen, wie sie das Berufsverbot für Kinderschänder umsetzen möchte. Wir haben bis heute nicht den Bericht. Es gibt keinen Bericht! Ich frage mich: Ist das nur Schlamperei, oder ist es tatsächlich eine bewusste Verhöhnung des Parlaments, wenn Entschließungsanträge, Herr Kollege Cap, von der Regierung nicht ernst genommen werden? Das ist schon ein starkes Stück! Das ist nicht Parlamentarismus, so wie wir ihn uns vorstellen, wenn Fristen gesetzt werden, Entschließungsanträge beschlossen werden, die Regierung sich aber gerade in diesen Fällen nicht daran hält, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Ihr Ziel ist es, die Zahl der bedingten Entlassungen undifferenziert hochzuschrauben. Die Voraussetzung – das zum Beispiel steht auch in diesem Entwurf; das muss man sich einmal vorstellen! –, die Voraussetzung des Versagens einer bedingten Entlassung, also dass jemand nicht mehr bedingt entlassen werden kann – das steht da drinnen! –, soll nur noch die Begehung einer strafbaren Handlung mit schweren Folgen sein. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Oder: Sie greifen auch in die richterliche Unabhängigkeit ein. (Abg. Dr. Jarolim: So ein Schwachsinn!) Wissen Sie, was da drinsteht, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Künftig sollen fachkundige Laienrichter, die durch die Frau Ministerin, durch das Bundesministerium für Justiz entsandt werden, über die bedingten Entlassungen entscheiden. Nicht mehr Staatsanwälte, nicht mehr Richter, sondern Laienrichter, die im Wesentlichen aus der Bewährungshilfe kommen und vielleicht auch aus der Schule Brodas, man weiß es ja nicht, und sich dann im Zweifelsfall immer für eine bedingte Entlassung aussprechen. Und schon haben wir es: Hunderte Haftentlassungen, Hunderte Straftäter, die auf die Bevölkerung losgelassen werden. – Das kann es nicht sein! Das ist nicht Sicherheit, das ist Unsicherheit, Frau Ministerin, die wir massiv bekämpfen! (Beifall beim BZÖ.)

In Österreich gibt es derzeit sechs Bundesheerkasernen, die die Bundesimmobiliengesellschaft nicht veräußern kann, weil sie niemand kauft. Die stehen leer, und zwar seit vielen Jahren. Ich bitte Sie, Frau Ministerin, nehmen Sie Kontakt mit der Bundesimmobiliengesellschaft auf und übernehmen Sie eine solche Kaserne, rüsten Sie sie auf zu einer Strafanstalt – und Sie haben neue Plätze und müssen keine Verbrecher frei herumlaufen lassen! Das ist ein kluger Ansatz, den wir unterstützen. Das ist eine kluge Idee, die Sie eigentlich umsetzen sollten. (Beifall beim BZÖ.)

Aktueller Fall: Wir begrüßen, dass es eine Einigung zwischen dem Innen- und dem Justizressort gibt, dass künftig erweiterte Fahndungsmethoden im Internet, im PC-Bereich möglich sind. Wenn ich aber höre, ab wann das erst möglich sein soll, bin ich schon wieder sehr, sehr skeptisch. Ich hoffe, dass man die Umstände so gewählt hat, dass man es auch anwenden kann. Denn wir wissen heute, nicht erst aufgrund der Erhebungen auch unserer Staatspolizei, dass sich die Rekrutierung und der Beginn einer terroristischen Handlung derzeit im Internet abspielen. Daher ist das doch nur richtig – und das unterscheidet uns auch von der FPÖ, die das nicht will. Wir wollen das. Wir wollen der Exekutive bessere Fahndungsmethoden in die Hand geben, um die Bevölkerung zu schützen. Dafür stehen wir! (Beifall beim BZÖ.)

Wir warnen eindrücklich vor dieser Politik der Pardonierung von diesen schweren Jungs, von Straftätern in diesen Bereichen. Frau Ministerin, überlegen Sie sich gut, ob Sie das durchziehen, was Sie vorhaben! Wenn Sie das tun, dann werden Sie uns jedenfalls als erbitterten Gegner kennenlernen. (Beifall beim BZÖ.)

Angesichts dieser Ausgangslage war es ab meinem Amtsantritt eine Priorität des Justizressorts, sich mit dem Strafvollzug zu beschäftigen. Es ist mir bei den Budgetverhandlungen erstmals seit Jahren gelungen, eine spürbare Aufstockung des Personalstands für die Justizanstalten zu erreichen. (Beifall bei der SPÖ.) Das wurde unter den Vorgängerregierungen um 5 Prozent gekürzt, obwohl die Häftlingszahlen mehr als deutlich gestiegen sind.

Ich darf auch darauf hinweisen, dass eine der weiteren Prioritäten seit meinem Amtsantritt der Ausbau des Opferschutzes gewesen ist. Wir haben Prozessbegleitung, die Koordinationsstelle, die Notrufstelle, die Schaffung von Opferschutzzentren, insbesondere auch die Unterstützung für Kinderschutzzentren und die entsprechenden psychosozialen und rechtlichen Möglichkeiten in diesem Bereich deutlich ausgebaut. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu den Fragen 7 bis 11 möchte ich vorweg bemerken, dass das von mir vorgelegte Bündel von Maßnahmen für mehr Sicherheit bloß einen ersten Schritt darstellt. Wir werden in einem weiteren Schritt, insbesondere zur Bekämpfung von Gewaltkriminalität, weitere Verbesserungen vorschlagen, die darauf abzielen, lang andauernde Gewaltbeziehungen gezielt in den Mittelpunkt des Strafrechts im Sinne einer opferzentrierten Strafrechtspflege zu bekämpfen. Wir haben zu diesem Zweck das schwedische Vorbild einem Rechtsvergleich unterzogen und wollen dessen Ergebnisse in einer bereits eingesetzten Arbeitsgruppe in einem breiteren Umfeld präsentieren, weil allein durch die Einführung eines neuen Straftatbestandes das gesamte Spektrum der Gewalt an Frauen und Kindern nur unzureichend beleuchtet werden kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Das von mir vorgeschlagene Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Sicherheit versucht bereits diesen viel breiteren Ansatz zu berücksichtigen, indem es bei den strafrechtlichen Handlungsformen die Anordnung von Bewährungshilfe sowie die Erteilung von Weisungen verstärkt in den Vordergrund rückt, welche auch – und vor allem – für den Bereich der Verringerung der Rückfälligkeit bei Sexualstraftätern zum Einsatz gelangen sollen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Vielleicht können Sie uns das Manuskript dann zur Verfügung stellen, damit wir noch einmal ein bisschen nachlesen können, aber es dürfte auch dieses Manuskript (Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Parnigoni.) – Jetzt ist es Ihnen vielleicht egal, Herr Krainer, aber ich kann mich erinnern, dass es damals auch Ihnen nicht egal war, wenn Sie hier nicht die Meinung eines Ministers gehört haben, sondern nur das, was irgendwelche Sekretäre aufgeschrieben haben. (Beifall beim BZÖ.) Das interessiert uns überhaupt nicht. Wir wollen die Meinung der zuständigen und verantwortlichen Bundesministerin hören.

Vielleicht können Sie uns das Manuskript dann zur Verfügung stellen, damit wir noch einmal ein bisschen nachlesen können, aber es dürfte auch dieses Manuskript (Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Parnigoni.) – Jetzt ist es Ihnen vielleicht egal, Herr Krainer, aber ich kann mich erinnern, dass es damals auch Ihnen nicht egal war, wenn Sie hier nicht die Meinung eines Ministers gehört haben, sondern nur das, was irgendwelche Sekretäre aufgeschrieben haben. (Beifall beim BZÖ.) Das interessiert uns überhaupt nicht. Wir wollen die Meinung der zuständigen und verantwortlichen Bundesministerin hören.

Das ist unglaublich!) – ja, es ist unglaublich! –, dass es da einige Widersprüchlichkeiten gibt. Zuerst wird von einer Rückfallsquote von einem von hundert Sexualstraftätern geredet, und in einem späteren Absatz – anscheinend von jemand anderem verfertigt – hören wir von einem Ziel, die Rückfallsquote auf fünf von hundert zu senken. Also was stimmt da jetzt bei Ihnen? (Abg. Krainer: Sie haben nicht zugehört! „Einstelliger Prozentbereich“ bedeutet zwischen 1 und 9! – Rufe bei der SPÖ: Zuhören!) – Doch, wir haben zugehört im Gegensatz zu Ihnen, aber auch wieder im Gegensatz zu Ihnen glauben wir nicht alles, was uns vorgelesen wird. Das unterscheidet uns Gott sei Dank von Ihnen. (Beifall beim BZÖ.)

Tatsache ist, meine Damen und Herren – und wir merken es jetzt leider wieder –, es gab eine gute Ära von Justizministern, von parteiunabhängigen Justizministern, von Foregger über Michalek bis zu Böhmdorfer und Gastinger (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ), die Justizpolitik gemacht haben für die Bürger und nicht für irgendwelche Ideologen und Ideologien, meine Damen und Herren.

Bei Ihnen trägt es die Gesellschaft, weil sie ja schuld daran ist. (Abg. Krainer: Wer trägt das Risiko nach Absitzen?) Es ist ja nicht der Täter, sondern die Gesellschaft schuld, dass er straffällig geworden ist, also müssen auch diejenigen, die schuld sind, das Restrisiko tragen. Bei uns, Frau Justizministerin, soll das Restrisiko des Rückfalls der Täter tragen und nicht die Gesellschaft, die sich nichts zu Schulden hat kommen lassen. (Beifall beim BZÖ.)

Deshalb, meine Damen und Herren, muss dieses Prinzip (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) – Vielleicht melden Sie sich jetzt auch einmal zu Wort? Schauen Sie, Herr Kollege Parnigoni, ich bin fast so lange im Parlament wie Sie. (Abg. Parnigoni: Dafür sind Sie viel zu jung!) Fast so lange.

Ich werde Sie nicht aus dem Konzept bringen, wenn Sie hier irgendetwas reden, wovon Sie hoffentlich wissen, was es ist, aber Sie werden mich auch nicht aus dem Konzept bringen, da können Sie noch so oft versuchen, hier zwischenzurufen. Und, Kollege Krainer, Sie schaffen es vielleicht, einen Wiener Landtagsabgeordneten aus dem Konzept zu bringen, aber mich sicherlich nicht. (Beifall beim BZÖ.)

Selbstverständlich wäre das eine Maßnahme! Der Täter soll einmal die ihm zukommende Strafe verbüßen, vor allem im Sexualstrafrecht, und danach gibt es selbstverständlich noch die Auflagen, bis hin zu lebenslangen Auflagen, weil wir ganz einfach verhindern wollen, dass in diesem Bereich Frauen oder Kinder das Restrisiko für einen Rückfall dieses Täters zu tragen haben. Das wäre eine ordentliche Justizpolitik, die wir von Ihnen verlangen – im Interesse der rechtschaffenen Bürger und nicht dauernd im Interesse der Straftäter. (Beifall beim BZÖ.)

Kollege Parnigoni, Sie haben damals auch mitdiskutiert, als es darum gegangen ist, mit dieser Frage umzugehen, wie man denn etwa Abschiebungen durchführt. Wir haben oftmals diskutiert, dass man den Leuten sagt: So, du hast jetzt ein Aufenthaltsverbot, da hast du noch ein paar Hundert Schilling – damals noch, dann Euro –, da kaufst du dir eine Bahnkarte und fährst wieder in deine Heimat. Der hat das Geld genommen, hat danke schön gesagt und ist gleich in das nächste Zentrum, in dem er sich melden konnte, und in die Illegalität abgedriftet. Genau das passiert doch am laufenden Band, Frau Justizministerin. Sie können doch nicht allen Ernstes hergehen und sagen: Ein Modell, mit ausländischen Straftätern umzugehen, ist, dass man sie entlässt und ihnen sagt: Ihr habt das Land zu verlassen. – Genau das schafft diese Unsicherheit. Da brauchen wir nicht von Generalprävention zu reden. Das ist eine Generaleinladung für ausländische Straftäter, in Österreich straffällig zu werden, weil ihnen ohnehin nichts passiert. Das verlangen wir von Ihnen. (Beifall beim BZÖ.)

rin?) – sehen Sie sich an, wie das da aussieht, welchen Ernst man dieser wichtigen Frage (Abg. Krainer: Die Unterstellungen, die Sie da machen!) – Ja, was ich dieser Ministerin unterstelle? – Dass sie sich zu wenig um die Rechte der Kinder kümmert. Das war auch einmal Ihr Thema: dass man sich zu wenig darum kümmert, wie man die Kinder vor Drogendealern schützt. Das werfe ich Ihnen vor, und das werfe ich auch dieser Ministerin vor. Da können Sie jetzt von Ihrem Platz herunterschreien, was Sie wollen. (Beifall beim BZÖ.)

Das wäre eine wichtige Maßnahme: dass Sie gemeinsam mit uns dafür sorgen, Straftaten zu verhindern, dafür sorgen, dass Straftäter die notwendige Strafe erhalten, und dafür sorgen, dass verhindert wird, dass jemand, vor dem man nicht absolut sicher ist – in verschiedenen Delikten, vor allem bei den Kinderschändern –, dass dieser Täter auch wieder in Freiheit kommt und unsere Kinder gefährden kann. „Opferschutz vor Täterunterstützung“, das sollte das Motto in einem modernen Strafrecht sein. Lassen Sie jetzt endlich einmal Ihre Utopien aus der Broda’schen Zeit mit der gefängnislosen Gesellschaft! Wir wollen das alle. Wir wollen, dass niemand mehr eingesperrt werden muss, aber da müssen sich dann auch alle nach den Gesetzen richten und daran halten. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)

Solange das nicht der Fall ist, legen Sie Ihre Utopien in das Nachtkästchen und in Ihre Sektionsdiskussionen, aber hier geht es uns darum, die Bevölkerung vor kriminellen Straftätern zu schützen. (Beifall beim BZÖ.)

Im Übrigen möchte ich nur sagen, vielleicht auch für jene, die es nicht wissen und die das interessiert: Christian Broda war von 1959 bis 1966 und von 1970 bis 1983 Justizminister, und es gab – das ist auch ein Zeichen für die Qualität der Justizdebatte – kein einziges großes Vorhaben, das nicht einstimmig hier im Haus beschlossen wurde. Das zeigt, mit welcher Intensität, mit welcher Aufgeschlossenheit und mit welchem Interesse, gesellschaftliche Ereignisse gemeinsam weiterzubringen, in der Zeit damals gearbeitet worden ist. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube, bevor Sie Broda anpatzen, sollten Sie sich eigentlich seiner Größe bewusst sein und das vielleicht dann relativieren zu dem, was Sie eigentlich selbst sind. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Ich hätte mir erwartet, dass Sie zu der in der Vorzeit nie da gewesenen Entwicklung, nämlich zu diesem Anstieg strafbarer Handlungen, auch Stellung beziehen, denn das war ja Ihre Regierung, Herr Westenthaler. Sie waren ja selbst in der Regierung, und ich meine, auf diese Entwicklung brauchen Sie wahrlich nicht stolz zu sein. Das, glaube ich, kann man hier auch sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir heute über die Vorgängerin der nunmehrigen Justizministerin reden und über die Sinnhaftigkeit von Maßnahmen, so, glaube ich, muss man auch erwähnen, was da stattgefunden hat; etwas, das jedenfalls alles andere als sinnvoll war. Die Frau Minister hat es ja erwähnt. Die Sperre des Jugendgerichtshofes, nämlich jener Einrichtung, die europaweit das Vorzeigemodell einer Integration jugendlicher Straftäter mit der geringsten Rückfallsquote in ganz Europa war, zeigt ja, dass hier an Sachlichkeit überhaupt kein Interesse bestanden hat. (Abg. Parnigoni: Da war aber er auch dabei, der Westenthaler!) Der Herr Westenthaler war mit dabei. Ich weiß nicht, ob er verstanden hat, worum es geht, ich glaube nicht. Das muss man ihm zurechnen. Insofern muss man einerseits der Frau Minister danken, andererseits auch dem Koalitionspartner, dass wir mit diesem neuen Modell diese europäische Einrichtung wieder entstehen lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

auch in den Vollzugsanstalten mit Expertise bereits jetzt an dem gearbeitet wird, was Sie hier für die Zukunft verlangen, nämlich Befassung mit den Straftätern, damit kein Rückfall mehr stattfinden kann. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sie, Herr Westenthaler, missbrauchten diese Person und missbrauchen die Opfer der Sexualstraftäter für Ihren billigen Populismus, wie wir das ja heute gesehen haben. Eigentlich sollten Sie sich schämen – solange Sie hier herinnen noch Zeit dazu haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem lieber Kollege Westenthaler, liebe Kolleginnen und Kollegen vom BZÖ: Habt keine Angst, denn die ÖVP-Beteiligung in dieser Regierungskoalition ist der Garant für die Sicherheit und für die Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung in unserer Republik. In diesem Sinne: keine Gefahr! (Beifall bei der ÖVP.)

Natürlich gibt es in dieser Regierung zu diesen Punkten durchaus unterschiedliche Meinungen, gibt es Diskussionen, die wir darüber noch zu führen haben werden; das darf ich hier gleichfalls offen aussprechen. Während bei unserem Regierungspartner und auch bei Frau Minister Berger von Beginn an – das habe ich deswegen öffentlich kritisiert – der Aspekt der Haftentlastung, das heißt, der Entlastung der Gefängnisse im Vordergrund steht, ist für uns von der Österreichischen Volkspartei die Sicherheit der Bevölkerung und auch der Sicherheitsgewinn durch solche Maßnahmen der wichtigste Aspekt. (Beifall bei der ÖVP.)

Jedenfalls aber – das ist die klare Devise von uns von der Österreichischen Volkspartei –: Vorrang für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vor einem wahllosen Öffnen der Gefängnistore! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist naiv und gefährlich, zu glauben, dass mehr Haft mehr Sicherheit bringt. Wir haben Rekordhäftlingszahlen, derzeit über 9 000, wir haben wenige bedingte Haftentlassungen im europäischen Vergleich – und trotzdem haben wir in Österreich eine steigende Kriminalität. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Das sind ja Zahlen, die selbst das BZÖ in seiner heutigen Dringlichen anführt. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist naiv und gefährlich, zu glauben, dass mehr Haft mehr Sicherheit bringt. Wir haben Rekordhäftlingszahlen, derzeit über 9 000, wir haben wenige bedingte Haftentlassungen im europäischen Vergleich – und trotzdem haben wir in Österreich eine steigende Kriminalität. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haimbuchner.) Das sind ja Zahlen, die selbst das BZÖ in seiner heutigen Dringlichen anführt. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Halten wir also fest: Mehr Häftlinge haben offensichtlich nicht zu einer Senkung der Kriminalitätsrate geführt! Wie da das BZÖ zum gegenteiligen Schluss kommt, bleibt mir rätselhaft. Die Realität hält dem jedenfalls nicht stand. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

In den Jahren 1999 bis 2003 hat sich die Zahl der Freigänge verdoppelt. Ich persönlich halte Freigänge für ein wichtiges und adäquates Mittel. Aber von 1999 bis 2003 hat sich die Zahl der Freigänge verdoppelt. Und wir können das jetzt wieder runterspielen, wer in der Regierung war, wer Justizminister war und wer der Klubobmann in dieser Zeit war. Das sparen wir uns, wir wissen es. Es zeigt nur, wie doppelbödig Ihre Politik ist. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Aber auch da kann ich Ihnen wieder eine Geschichte aus Ihrer Regierungsvergangenheit erzählen. Vielleicht sagt Ihnen der Verein „Limes“ etwas. Der Verein „Limes“ ist ein Verein, der mit jugendlichen Sexualstraftätern arbeitet. Der hat während Ihrer Justizministerschaft zusperren müssen, weil er keine Förderungen bekommen hat! (Abg. Öllinger: So schaut’s aus!) – So schaut Ihre aktive Politik aus! Und zu allen Ihren Forderungen gibt es jeweils eine Geschichte aus Ihrer Regierungszeit! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Tatsache ist: Das, was bisher passiert ist, war zu wenig. Das, was das BZÖ will, ist gefährlich, weil Sie mit einfachen Vorschlägen Lösungen vorgaukeln, die nichts bringen, unser Land damit nicht sicherer machen und die Österreicherinnen und Österreicher damit in ihrem Sicherheitsbedürfnis täuschen. – Danke. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Ferner: Es ist keine „rechte Romantik“, von der Meinung auszugehen, mehr Häftlinge würden mehr Sicherheit bedeuten. – Entschuldigung, das ist ein Unsinn, weil es einen Grundsatz der Strafrechtspflege per se berührt: Das ist der Aspekt der Generalprävention oder der Spezialprävention. (Beifall bei der FPÖ.)

Viele Autoren bezweifeln überhaupt den Sinn der Generalprävention, weil jeder subjektiv zur Tat entschlossene Täter immer überzeugt ist, dass er nicht erwischt wird. Das ist genau die soziale Falle, in der die Strafrechtspflege prinzipiell steckt. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Ich hätte mir bei Ihrem Vortrag über die Beantwortung unserer Fragen eigentlich als Politikerin zumindest einen Satz erwartet, der, so glaube ich, sehr wichtig gewesen wäre: dass Delikte, Sexualdelikte und Missbrauch an Kindern zu den schwersten Verbrechen zählen und dass Sie hier ständigen Handlungsbedarf sehen, damit diese Verbrechen nicht geschehen. (Beifall beim BZÖ.)

Ich denke, es ist zu wenig, dass wir, wenn wir wieder erfahren, dass Kinder Opfer geworden sind, dann in Tagesmeldungen Mitleid entgegenbringen, sondern wir müssen alles tun, damit diese schrecklichen Taten an unseren Kindern weniger werden und damit wir sie verhindern, denn ein Psychiater hat einmal gesagt: Der Missbrauch an Kindern ist ein Mord auf Raten. – Und diesen Mord auf Raten gilt es bestmöglich zu verhindern. Es muss daher alles gemacht werden in Form von Unterstützung, wenn Kinder Opfer geworden sind, aber auch – und das sage ich ganz klar, und das ist nicht populistisch, und das ist nicht realitätsfern, und das ist nicht irgendwie romantisch –: Kein Pardon und keine Toleranz den Tätern gegenüber! (Beifall beim BZÖ.)

Ich erwarte mir – als dritten Bereich – von Ihnen, sehr geehrte Frau Justizministerin, auch, dass Mindeststrafen eingeführt werden, die besonders für Kinderschänder gelten, Mindeststrafen von zum Beispiel zehn Jahren für Sexualstraftäter, und dass auch Sexualstraftäter keinen gelockerten Strafvollzug und keine Milderungsgründe geltend machen können. Das ist notwendig und wichtig (Beifall beim BZÖ), denn gerade bei den Milderungsgründen ist es sehr oft so, dass eben diese Täter, wenn sie Ersttäter sind, unbescholten sind und diese Milderungsgründe dann zum Tragen kommen. Und das kann nicht sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir vom BZÖ werden da nicht lockerlassen! Wir wollen umfassende und wirksame Maßnahmen zum Schutz unserer Kinder. Wir wollen nicht politisches Kleingeld, sondern wir haben alle miteinander Verantwortung für unsere Gesellschaft, für unsere Jugend und für unsere Kinder. Da muss für uns alle gelten: nicht wegschauen, sondern hinschauen, handeln statt reden. Und wenn im Bereich der Prävention, der Opferhilfe, aber auch des Strafausmaßes für Täter gehandelt wird, dann sind auch wir vom BZÖ Ihre Verbündeten. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

dass wir die alle haben, und wollte am liebsten irgendeinen Dachverband einsetzen, um die anderen abzuschaffen. (Abg. Dolinschek: Familienberatung!) Es ist ihm Gott sei Dank deswegen nicht gelungen, weil es mehrjährige Verträge gegeben hat und er es deshalb nicht einfach auslöschen konnte. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir brauchen auf alle Fälle mehr Therapeuten und Therapeutinnen, mehr psychologisch geschultes Personal für die Täterbetreuung, aber auch für die Opferbetreuung. Und ich denke, dass es ganz, ganz wichtig ist, Maßnahmen zu setzen, um die Dunkelziffer von Sexualdelikten zu senken. Opfer müssen auch die Chance und den Mut haben, Anzeige zu erstatten. Dazu müssen wir die Opfer betreuen, begleiten und unterstützen. Und daran – und das ist der große Unterschied! – arbeitet Frau Bundesministerin Maria Berger. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich fordere verstärkten Opferschutz und die rasche Einrichtung der Sexualstraftäterdatei, denn Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Bei der Anfrage des BZÖ geht es nicht um den Schutz der Kinder, sondern um die Verfolgung der Täter. Es ist jeder einzelne Fall eine Tragödie, das wissen wir alle: Es ist für die Kinder schlimm, es ist für die Angehörigen schlimm, es ist für das Umfeld schlimm! Das ist richtig. Aber welche Ideen haben Sie, um diese Kinder zu schützen? Sie haben die Idee, wenn man die einen wegsperrt, dann werden die anderen wohl nichts tun. Sie sind diejenigen, die sagen: Die Familie ist das Allerwichtigste, die Familie ist das höchste Gut, und nur die Familie kann uns schützen! Und genau in der Familie gibt es die meisten Delikte, die in diesem Bereich angesiedelt sind, genau in der Familie passiert am meisten, weil Leute wie Sie die Familien mit Ihren Ansprüchen darauf, wie die heile Welt à la FPÖ, à la BZÖ funktionieren soll, überfordern. (Beifall bei den Grünen.)

Sie fordern von Frauen, dass sie zuhause bleiben bei ihren Kindern, dass Eltern die Verantwortung für ihre Kinder ständig übernehmen, dass sie sich gleichzeitig ihre Pensionsansprüche erarbeiten. Sie sind nicht bereit, etwas gegen Armut zu tun, Sie sind nicht bereit, etwas dafür zu tun, dass Menschen sich hier besser integrieren können, dass Menschen weniger dazu verleitet sind, Diebstähle zu begehen, um sich auch nicht nur zu betätigen, weil sie es einfach nicht mehr aushalten, dass sie nichts tun dürfen, sondern weil sie auch das Geld brauchen. Sie sind diejenigen, die mit Ihrem Verhalten sehr stark fördern, dass die Bedingungen so sind, dass Kriminalität in gewissen Bereichen automatisch steigen muss (Zwischenruf des Abg. Scheibner), wiewohl ich gleich dazu sagen darf: Je nachdem, welche Periode man sich ansieht, ist das Strafausmaß, sind die Kriminalfälle in der Zwischenzeit entweder gestiegen oder sogar gesunken. Es kommt immer darauf an, wie man sich das von den Jahresetappen her ansieht. Das ist an sich ein schwankender Bereich, wo es niemals die gleiche Zahl im nächsten Jahr geben wird.

Wir sind hingegen dafür, dass es einen Sinn macht, gerade in diesem Bereich viel mit gemeinnütziger Arbeit zu machen, Jugendliche dazu zu bringen, ihre Taten, die sie begangen haben, einzusehen und sie auch durch den Strafausgleich wieder gutzumachen. Sie aber wollen unbedingt, dass alle eingesperrt werden, dass Mauern gebaut werden – möglichst hoch – und dass ja niemand jemals wieder herauskommt. (Abg. Scheibner: Ihre Vertreter haben gefordert, dass wir eingesperrt werden!) Was haben wir denn davon, wenn Leute, die ihre Strafe nicht bezahlen können, eine Ersatzstrafe im Gefängnis absitzen müssen? – Wir haben gar nichts davon. Hier kann es doch nur sinnvoll sein, wenn stattdessen gemeinnützige Arbeit geleistet wird; dann würden vielleicht andere einmal etwas arbeiten und weniger Zivildiener ausgenützt werden. (Beifall bei den Grünen.)

Wo weiters eingespart wird – und das ist der einzige Teil, den ich in Ihrer Anfrage auch nachvollziehen kann –: Es wird beim Gefängnispersonal eingespart, und zwar nicht bei denjenigen, die überwachen, die kontrollieren, sondern in vielen Gefängnissen fehlen schon PsychologInnen, TherapeutInnen, SozialarbeiterInnen. Das würden wir dringend brauchen, das würde Kindern und Jugendlichen auch helfen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich kann mich auch – das möchte ich auch noch erwähnen – einem Bild, wie es vom BZÖ gezeichnet wird, dass Österreich gefährdet ist und dass es zahlreiche Straftäter gibt, auch im Jugendbereich, so wie es Herr Minister Platter mit seiner „Bleib sauber – Jugend okay!“-Kampagne beschrieben hat, nicht anschließen, ich kann dieses Bild von zahlreichen potentiellen StraftäterInnen in Österreich nicht nachvollziehen. Und ich bin sehr froh darüber, dass wir folglich diese Maßnahmen nicht brauchen werden. (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, mit einem Schuss Humor gedacht: Seien wir froh, dass die Sache noch nicht Gesetz ist, weil sonst Ihr hoher Parteivorsitzender, Alfred Gusenbauer, der „Sandkasten-Kanzler“, der einmal in James-Bond-Manier gesagt hat: „My name is Gusenbauer, Alfred Gusenbauer“, und da vielleicht ein bisschen einen Geschwindigkeitsdrang entwickelt hat und erst jüngst mit 200 km/h mit seinem Chauffeur auf der Autobahn unterwegs war, davon betroffen wäre. Wenn dieses Gesetz schon rechtswirksam wäre, würden wir zumindest Gefahr laufen, dass er und sein Chauffeur jetzt hinter schwedischen Gardinen sitzen und vielleicht einem nigerianischer Drogenhändler auf der anderen Seite den Platz „versitzen“. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Die Gefängnisse in Österreich sind zur Hälfte von Personen mit nicht österreichischer Staatsbürgerschaft besetzt. Jetzt könnte man auf die Idee kommen, dass Zuwanderer, die zu uns gekommen sind, prinzipiell eine höhere kriminelle Energie hätten, als es bei österreichischen Staatsbürgern der Fall ist. Das ist natürlich absurd, das ist nicht so, aber: Über Jahre, über viele Jahre hinweg haben Sie eine Politik gelebt, wo Sie Österreich als Land positioniert haben, in dem es wenig Polizei gab, immer geringere Strafen gab. Und jetzt erleben wir den Höhepunkt: Straftäter bekommen einen „Rabatt“ von 50 Prozent auf ihre Strafe! Sie dürfen die Hälfte ihrer Strafe irgendwo auf freiem Fuß verbringen, weil die Gefängnisse voll sind, weil Sie der schrankenlosen Zuwanderung nicht mehr Herr werden und nach der quasi Einladung an die internationale Kriminalität diese hier in Österreich nicht mehr entsprechend verfolgen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Ministerin, wie ist denn das mit Ihrem Vorhaben, wenn der islamistische Terrorist hier einen Anschlag verübt und in weiterer Folge Ihr generöses Angebot auf 50 Prozent Strafrabatt wahrnimmt, wenn er sich verpflichtet, dass er das Land verlässt? – Ich würde sagen: Pfoh!, der wird schwer beeindruckt sein, verlässt mit 50 Prozent Strafrabatt das Land und geht weiter nach Deutschland, nach Italien oder Frankreich. – Das ist eine Politik, die an Absurdität nicht mehr zu überbieten ist! Diese Politik ist abzulehnen, dazu sagen wir auch ein dreifaches Nein! (Beifall bei der FPÖ.)

Das Argument kann auch nicht jenes sein, dass wir zu wenige Gefängnisse haben. Die Lösung ist eine einfache: Statt die Leute auf freien Fuß zu setzen, wäre es doch gescheit, wenn wir neue Gefängnisse errichten, damit auch der österreichische Rechtsstaat wirklich gelebt wird, und damit es möglich ist, dass jene Personen, die eine gerichtliche Haftstrafe abzusitzen haben, diese auch vom ersten bis zum letzten Tag verbüßen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Folgendes ist ja auch zu thematisieren: Die Betreuung eines Häftlings kostet den österreichischen Steuerzahler an die 100 € am Tag. Und da kann nicht die Lösung sein, dass wir die Häftlinge auf freien Fuß setzen, sondern die Lösung kann nur heißen, dass wir darüber nachdenken, jene Personen, die in Österreich ihre Strafe verbringen, und wo wir noch nicht die Möglichkeit haben, sicherzustellen, dass sie in ihren Ursprungs- und Heimatländern einer Haftstrafe zugeführt werden, auch zu verpflichten, Arbeit zu leisten, damit der österreichische Steuerzahler minimalst belastet wird. Das wäre eine Politik im Interesse der österreichischen Steuerzahler, und nicht eine Gutmenschen-Denkweise, die nicht akzeptabel ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Personen vorzeitig zu irgendwelchen Arbeiten anhält, das Motto für diese Personen kann nur lauten: „Schwitzen und sitzen“! Das ist das Entscheidende. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben nicht gedacht, dass diese Regierung, wie sie jetzt installiert ist, noch schlechter sein kann als die vergangene, aber dass sie tatsächlich noch schlechter ist, haben Sie mit Ihrer jetzigen Politik bewiesen. Daher treten wir dafür ein, Sie als Regierung möglichst rasch wieder wegzubringen und abzuwählen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sind, seit ich hier in diesem Hohen Haus bin – und das ist immerhin seit 1990 –, immer dafür eingetreten, dass dem Opfer alle Hilfe zuteil werden muss, und dass mit Härte gegen die Straftäter vorzugehen ist. (Beifall beim BZÖ.)

Außerdem war es Bundesminister Herbert Haupt, der auch eine Familien- und Männerberatungsstelle im Sozialministerium in dieser Zeit eingerichtet hat, die von einer Frau Bundesministerin Haubnerin (Heiterkeit) weitergeführt worden ist. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall beim BZÖ. – Rufe: „Haubnerin“?)

Außerdem war es Bundesminister Herbert Haupt, der auch eine Familien- und Männerberatungsstelle im Sozialministerium in dieser Zeit eingerichtet hat, die von einer Frau Bundesministerin Haubnerin (Heiterkeit) weitergeführt worden ist. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall beim BZÖ. – Rufe: „Haubnerin“?)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich gratuliere Herrn Abgeordnetem Dolinschek zur geschlechtergerechten Sprache. (Heiterkeit.)

Meine Damen und Herren, ihr habt eure eigene Minister hängenlassen! Die letzten Planstellen der Justizwache wurden bei eurem letzten Budget gekappt. Ganz verzweifelt war die Kollegin Gastinger, und ihr habt sie im Regen stehen lassen! Eine interessante Debatte haben wir damals im Justizausschuss und im Plenum gehabt. Also tut bitte nicht so, als würde Frau Justizministerin Berger heute da irgendetwas neu erfinden! Sie hat als Erste seit 23 Jahre erkannt, wo es hingeht. Gratulation dazu, und wir sollten ihr gemeinsam helfen, wenn wir es ernst meinen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bitte euch – wir sind im Hohen Haus! (Ruf: Geh?!) Der Fall, den ihr da dauernd schildert, das, was da in der Schule passiert ist: Das war keine bedingte Entlassung, sondern das war ein Ausgang – Altrechtsbestand bei uns, bitte! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist doch völlig egal!) Das ist aber so! Und das schaue ich mir an, Herr Kollege, wenn Sie ... (Abg. Ing. Westenthaler: Was kann das Kind dafür?! Ausgang oder bedingte Entlassung, das ist doch egal! Ein Skandal, diese Argumentation! Das ist doch für das Kind wurscht, ob Ausgang oder bedingte Entlassung!)

Ich möchte nicht wissen, wie Sie reagieren würden, wenn Sie freigesprochen worden wären, aber eine Behörde Sie nach einem rechtskräftigen Freispruch in eine Kartei aufnehmen würde! Ich bitte euch, wenigstens auf die Qualität dieser Diskussion Rücksicht zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ.) Wir können nicht ununterbrochen mit billiger Polemik ernste Debatten führen. Ich glaube, das muss man auch in aller Klarheit sagen.

Frau Bundesministerin Berger, meinen herzlichen Dank deinem gesamten Personal, aber speziell den Kolleginnen und Kollegen von der Justizwache, der Sonderdienste, denn diese machen unter Einsatz ihres Lebens einen schweren Dienst für die Österreicherinnen und Österreicher. Sie machen es sich nicht leicht, und sie haben es nicht verdient, dass wir uns über sie lustig machen. Das sollten wir auch heute hier mit allem Nachdruck sagen. – Unsere Unterstützung, Frau Bundesministerin, hast du! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es muss auch gesagt werden: In diesem Bereich ist unsere Exekutive sehr gut unterwegs. Die Aufklärungsquote beläuft sich auf über 77 Prozent, im Bereich der Kinderpornografie sogar auf mehr als 80 Prozent. Im Hinblick darauf muss man auch den Beamtinnen und Beamten der Exekutive, die diese Fälle aufklären, großen Dank aussprechen, denn wenn man solche Fälle aufklären muss, geht man auch persönlich immer wieder an seine Grenzen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Sexuelle Gewalt und sexueller Missbrauch haben verheerende Wirkungen auf das Leben der Opfer und ihrer Familien. Es muss daher alles getan werden, um solche Straftaten zu verhindern. Ein klares Signal muss sein, dass es bei Sexualdelikten harte Maßnahmen gibt. Hier darf es keine Toleranz geben. Zudem sind Therapie, Prävention und Aufklärung wichtig und notwendig. Wie meine Vorrednerin, Abgeordnete Anna Franz, bereits erwähnt hat, brauchen wir daher dringend die angekündigte Sexualstraftäter-Datei mit den Zielsetzungen Prävention und Schutz, Erleichterung und Unterstützung der Aufklärung sowie Berufsverbote. Klar ist nämlich, dass ein Kinderschänder oder ein pädophiler Mensch nie wieder mit Kindern arbeiten darf. – Ich glaube, dem stimmen wir alle zu! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Westenthaler, Sie wollen durch Ihre Anfrage reine Parteipolitik betreiben und schwingen die populistische Keule. Es ist zwar lieb und nett, dass Frau Haubner versucht, das aufzuklären und dem entgegenzutreten, das ist aber nun einmal so! – Wir meinen, Leben und seelische Gesundheit von Kindern sind zu wertvoll für parteipolitische Reibereien. Hier müssen wir an einem Strang ziehen, zum Wohl unserer Kinder und zum Schutz vor Verbrechen! (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Wir wollen – und dafür ist die ÖVP Garant – Straftätern kein Pardon geben. Wir wollen keine Milde zeigen, das ist nämlich das falsche Signal. Frau Ministerin, es gibt Wichtigeres zu tun! Setzen Sie das Platter-Konzept gegen Sexualverbrecher rasch um! Damit ersparen wir uns in Zukunft solche populistischen Anfragen des BZÖ. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wer immer hier gegen die Haftentlastungspläne der Ministerin agitiert und wettert, sollte wissen – und weiß es auch –, dass es sich hiebei um ein Spiel mit den Ängsten der Menschen handelt, dass dieses Spiel natürlich politisches Kleingeld bewirken soll und dass diese Politik in Wirklichkeit letztlich genau die konstruktive Justizpolitik, die unser Zusammenleben verbessern soll, verhindert. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Missethon.)

Kollege Westenthaler ist jetzt nicht mehr da, das ist also seine „Dringlichkeit“. – Ah, da ist er ja! – Ich frage mich, Herr Westenthaler, was Sie meinen, wenn Sie schreiben, dass die Straferleichterung für ausländische Berufsverbrecher nicht kommen soll. Wieso soll das nur ausländische Berufsverbrecher betreffen? Meinen Sie, dass es für inländische Berufsverbrecher sehr wohl Straferleichterungen geben sollen? Das wäre doch gegen den Gleichheitsgrundsatz! (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Ich glaube nicht, dass Sie das meinen, aber Sie verdoppeln damit wiederum einmal die Ängste!

Eigenartig ist auch, dass Sie immer wieder von bereits verurteilten ausländischen Straftätern sprechen. Offenbar sind nur diese immer die Bösen. Hingegen haben ich noch nie Kritik von irgendjemandem von Ihrer Seite an den Urteilen betreffend jene vier Folterpolizisten gehört. Ich kann Ihnen nur sagen: Das war ein ganz schwerwiegender Folterfall hier in Österreich, und die Urteile mit acht, drei und sechs Monaten bedingt für diese Polizisten erstaunt uns wirklich sehr! Darüber habe ich aber noch nie etwas von Ihrer Seite gehört! (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

gekommen ist, sondern dass sie weiterhin im Dienst sind und sogar ihre Geldstrafe auf jetzt nur mehr drei Monatsgehälter zurückgesetzt wurde. Das macht mir Angst, und das macht sehr vielen Leuten in der Bevölkerung Angst! Wenn Sie schon immer von der Bevölkerung reden – die Sie eigentlich mit Ihren wenigen Prozenten aus dem Süden gar nicht wirklich vertreten können –, dann sollten Sie auch solche Urteile kritisieren! (Beifall bei den Grünen.)

Ich höre auch nichts von Strafverschärfungen für Parlamentarier, die falsche Zeugenaussagen tätigen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Herr Kollege, meinen Sie nicht, dass solche Volksvertreter ein bisschen genauer unter die Lupe genommen werden und nicht besondere Vorteilsregeln genießen sollten?

Wenn Sie schon immer von der Bevölkerung reden: Ich glaube, dass ein großer Anteil der Bevölkerung dem zustimmen würde, und ich hoffe, dass auch Sie dem zustimmen! – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Zu Herrn Kollegen Steinhauser von den Grünen: Sie haben gesagt, dass höhere Haftstrafen keine Sicherheit bringen. – Da mögen Sie vielleicht Ihrer Ansicht nach recht haben, aber ich glaube, eine frühere Entlassung von Straftätern bringt schon gar keine Sicherheit für einen Staat! (Beifall bei der FPÖ.)

nicht zulassen, und das wird auch die Bevölkerung nicht zulassen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Sburny.)

Wir werden weiterhin für Haftstrafen und dafür eintreten, dass Personen, die die Werte unserer Gesellschaft verletzt haben, auch von dieser Gesellschaft weggesperrt werden, damit unsere Gesellschaft geschützt wird! (Beifall bei der FPÖ.)

und Schuld dafür trägt eben auch dieser gelockerte Strafvollzug, den wir nicht haben wollen! Deswegen haben wir das kritisiert! Deswegen wollen wir, dass Sie hier schärfer hineinfahren. (Beifall beim BZÖ.)

Frau Ministerin! Es laufen offensichtlich aufgrund Ihres gelockerten Strafvollzuges verurteilte Sexualstraftäter, die vorzeitig entlassen worden sind, frei herum. Und Sie sitzen seelenruhig da und sagen, dass Sie mir die Zahlen nachliefern! Das ist doch ein Skandal! Diese Leute gehören eingesperrt und dürfen nicht freigelassen werden, so dass sie dann frei herumlaufen. Wie können Sie überhaupt eine solche Antwort geben? Das ist mir wirklich ein Rätsel! (Beifall beim BZÖ.)

Frau Ministerin, meinen Sie nicht, dass ein Straftäter, der ein Mädchen sexuell missbraucht und dessen Tod verursacht hat, auf der tiefsten Stufe des Unrechts steht und daher ausschließlich mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft werden soll? Das ist eine ganz einfache Frage, Frau Ministerin! Sie haben sich aber darüber hinweggeschwindelt! Ich erwarte mir, Frau Ministerin, dass Sie zu dieser Frage Stellung beziehen! Wenn in Österreich ein minderjähriges Kind durch einen Sexualstraftäter zu Tode kommt, dann muss dieser Sexualstraftäter lebenslänglich verurteilt werden. Ich will wissen, wie Sie dazu stehen, Frau Ministerin! Das ist nämlich eine Grundsatzfrage, die damit zu tun hat, wie wir die Bevölkerung, die Kinder und die Familien hier schützen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Daher sage ich Ihnen: Ich erwarte mir, dass Sie sich zu Wort melden und auch zu diesen Punkten Stellung nehmen und dass Sie sich nicht hinter einer Antwort eines Beamten verstecken, der Ihnen im Beamtendeutsch irgendetwas aufgeschrieben hat. Das ist zu wenig! (Beifall beim BZÖ.)

Erstens bedanke ich mich bei allen, die diese Debatte dafür nutzen, sich wirklich ernsthaft mit diesem Thema auseinanderzusetzen. Wenn wir insbesondere Sexualstraftaten verhindern wollen, müssen wir genau auf die Ursachen schauen, müssen wir genau auf die Opfergruppen, auf die Tätergruppen schauen und überlegen, wie wir Sexualstraftaten am besten verhindern können. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich hoffe, dass diese Zahl Ihnen auch als Beleg dafür dient, dass der Opferschutz uns tatsächlich ein zentrales Anliegen ist. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Robert Aspöck (FPÖ): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Wenn ich mir die heutige Diskussion bezogen auf diesen Punkt Revue passieren lasse, dann könnte ich ihr folgende Überschrift geben: Diskussion der Realisten mit den Illusionisten. Mit „den Illusionisten“ meine ich den linken Teil der SPÖ, nicht alle, und die Grünen, die „Wassermelone“, die zwar eine grüne Haut trägt, aber innen durch und durch blutrot ist. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Ich möchte den Herrn Justizminister Broda nicht in Grund und Boden schlechtmachen, aber an manche Dinge halt erinnern. Das eine war ein typischer linker Traum, so, wie es viele gibt: die Gesellschaft ohne Gefängnisse. – Solange es die Menschheit gibt, wird es, wenn man realistisch denkt, Leute geben, die sich in der Gesellschaft anders, das heißt nicht regelkonform, verhalten, und deswegen wird es die gefängnislose Gesellschaft niemals geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie wollen die vorzeitige Entlassung, und für die Ausländer wollen Sie die noch vorzeitigere Entlassung. Ich kann nur eines hoffen: dass unabhängige Richter ihre Schlüsse daraus ziehen werden und bei dieser von Ihnen automatisch beigegebenen Entlassung gleich zur Verurteilung die Rahmen der bestehenden Gesetze entsprechend ausnützen werden, damit unserem Land nicht allzu großer Schaden zukommt. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sollte die Justiz – da geht es gar nicht um Gnade oder nicht Gnade – nach Strafgesetzbuch und Strafprozessordnung vorgehen, und ich gehe davon aus, dass das der Fall sein wird, dann spricht vieles dafür, dass wir heute eine der letzten Reden des Abgeordneten Westenthaler in diesem Haus gehört haben. Das letzte Wort liegt zu Recht bei der Justiz. (Beifall bei den Grünen.)

Ich würde empfehlen, das wirklich ohne Ansehen der Fraktion ernst zu nehmen und dem möglichst zuzustimmen. – Das ist einmal das Erste. (Beifall bei den Grünen.)

Die größte Unsicherheit schaffen Politiker und Politikerinnen von BZÖ und FPÖ, die nicht verstehen, dass Justiz vor allem Schutz ist – Schutz von Menschen, Schutz einer Gesellschaft und Schutz von Rechtsstaatlichkeit, auf die sich alle, die damit zu tun haben, verlassen können müssen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

gliedes. In diesem Fall ist es der Fall. Und ich hoffe nicht, dass die ÖVP heute ein Platter-Konzept für den Strafvollzug angekündigt hat. Davor müssten wir die Justiz nachhaltig schützen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist das, was ich den heutigen Antragstellern dieser Dringlichen Anfrage unterstelle: dass sie nicht wirklich im Zentrum eine seriöse Debatte haben wollen, wo am Ende des Tages herauskommt, dass wir gemeinsam Lösungen für mehr Sicherheit und für mehr Schutz für die Bevölkerung finden, sondern dass dieses Thema dazu ausgenützt wird, um hier ein Süppchen zu kochen, das uns allen miteinander nicht weiterhilft. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Ich kann nur eines sagen: Wir wollen hier auch zum Ausdruck bringen, dass wir mit Nachdruck die Positionen, die die Frau Justizministerin heute geäußert hat, seitens unserer Fraktion unterstützen, weil wir glauben, dass das der richtige Weg ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte jetzt auch zu meinem Vorredner etwas sagen, den ich ja manchmal sehr schätze, weil er durchaus witzige Attitüden in die Politik einbringt. Nur: Diesen Entschließungsantrag muss man sich genauer ansehen. Der ist eigentlich nicht witzig, denn er unterstellt der Frau Justizministerin, sie würde es zulassen, dass Täter mit politischen Ämtern besser behandelt werden als Nichtpolitiker. – Wo? Wann? Wie? Das hätte ich gerne einmal gesehen. Wir werden heute im Immunitätsausschuss diese Causa auch noch zu behandeln haben, und dann wird die Justiz ihren Weg gehen. Aus. Aber da wird etwas vorweggenommen, wo ich mich wundere, wieso das da steht. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Also, noch einmal: Unsere volle Unterstützung für die Justizministerin! Sie ist wirklich auf dem richtigen Weg. (Beifall bei der SPÖ.)

In der übrigen europäischen Welt hat es da mittlerweile zahlreiche Entwicklungen gegeben: In vielen Ländern gibt es eheähnliche Institute, eingetragene Partnerschaften, eine interessante Weiterentwicklung des Familienrechts. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ausschließlich in Österreich – und auch in Italien, muss man dazusagen – leider nicht! Österreich verliert da bei einem wichtigen menschenrechtlichen Thema den Anschluss und ist mittlerweile in diesem Bereich zum Schlusslicht Europas, zum Schlusslicht der europäischen Staaten geworden. Das ist sehr traurig, denn es geht dabei um ein Grundrecht, und zwar um das Grundrecht auf Privat- und Familienleben.

Deswegen stellen wir diesen Fristsetzungsantrag, bis zum Dezember dieses Jahres dem Justizausschuss eine Frist zu setzen, die Anträge, die in vielerlei Form dort zur Diskussion stehen, zu behandeln und dem Plenum einen Bericht darüber zuzuleiten. Es geht dabei in erster Linie um einen Antrag der Abgeordneten Lunacek auf Einführung eines Zivilpakts. Es geht dabei um die Öffnung der Ehe. Aber ich glaube, dass auch andere Abgeordnete in diesem Haus zu diesem Thema wichtige Beiträge leisten können. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Nachdem die Perspektivengruppe der ÖVP nun ein Jahr lang getagt hat, hat sie die Perspektive entwickelt, dass es Menschen gibt, die gleichgeschlechtlich in Partnerschaften miteinander leben wollen, die das Bedürfnis haben, ihre Lebenssituation auch einer Rechtssicherheit zu unterwerfen und zu regeln, dass man sich gegenseitig auch zur Hilfeleistung et cetera verpflichtet. Diese Perspektive ist dann vom Vizekanzler und vom ÖVP-Parteichef nicht ausgeschlossen worden. Im Gegenteil: Es wurde ganz klar und deutlich gesagt: Das sind keine Diskussionspunkte oder Diskussionsbeiträge, keine Diskussionsgrundlagen, sondern das sind klare Aufträge zur Umsetzung in die politische Realität! – Das sagte der ÖVP-Parteichef, Vizekanzler, Finanzminister Wilhelm Molterer. Also: Klare Arbeitsaufträge! (Beifall bei den Grünen.)

Sie brauchen uns nicht dazu? – Ich weiß, dass Sie gute Ideen von anderen Parteien grundsätzlich nicht brauchen. (Abg. Mag. Donnerbauer: Gute Ideen schon, aber nicht Ihre! Wir machen gute Verschläge!) Ich finde aber, das ist keine Qualität, die Ihre Arbeit auszeichnet, sondern im Gegenteil: Es ist leider ein Merkmal dieser großen Koalition, dass man auch auf gute Vorschläge und ausdiskutierte Vorschläge überhaupt nie zurückgreifen will. (Beifall bei den Grünen.)

Das Argument der FPÖ, die sagt, das Institut der Ehe diene ausschließlich der Fortpflanzung, kann ich auch nicht ganz nachvollziehen, weil Ehen aus vielerlei Gründen geschlossen werden. Ich möchte gar nicht genau wissen, aus welchen Gründen sie geschlossen werden. Das können unterschiedlichste Überlegungen sein. Da möchte ich gar nicht in die Herzen oder in die Gehirne der Menschen hineinschauen. Es ist ihr Recht, sich zusammenzuschließen. Und warum sollen wir das gleichgeschlechtlichen Menschen verwehren? Dafür gibt es keinen vernünftigen Grund. 65-Jährige schließen sicher keine Ehe mehr aus Fortpflanzungsüberlegungen, aber sie sollen trotzdem noch heiraten dürfen. Ich glaube, das Argument führt sich doch ad absurdum. (Beifall bei den Grünen.)

In vielerlei Hinsicht wird in Familien, wo gleichgeschlechtliche Partnerschaften gelebt werden, oft auch soziale Elternschaft übernommen. Es haben oft Frauen, die zusammenleben, aus vorherigen Verbindungen Kinder. Da werden soziale Elternschaften gelebt, die Sie von einer rechtlichen Gleichstellung definitiv ausschließen wollen, denn sowohl vonseiten der SPÖ als auch vonseiten der ÖVP war die Adoptionsmöglichkeit keine Option. Das ist sehr schade, denn, wie ich meine, Liebe, Zuwendung und Förderung von Kindern sind nicht davon abhängig, ob das Vater und Mutter sind, sondern es ist davon abhängig, ob die Bereitschaft und der Wille und die Fähigkeit gegeben sind, den Kindern etwas mitgeben zu wollen. Das können zwei Frauen oder zwei Männer genauso wie ein Mann und eine Frau. (Beifall bei den Grünen.)

Ansonsten wünsche ich mir, dass diese große Mehrheit, die jetzt offensichtlich vorhanden ist, auch in einem Gesetz ihren Ausdruck findet, damit die Diskriminierung, die über viele, viele Jahre gegangen und durch nichts zu rechtfertigen ist, endlich abgeschafft wird. (Beifall bei den Grünen.)

Nach dieser Beschreibung des Wesens der Ehe ist es für mich eigentlich erstaunlich, dass in einem anderen Antrag der Grünen gefordert wird, diese Ehe für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen. Konsequenterweise müssten Sie eigentlich froh darüber sein, dass gleichgeschlechtliche Paare vor dieser unzumutbaren Ehe geschützt werden. (Rufe bei der ÖVP: Genau!)

Wir sehen demgegenüber ... (Abg. Sburny: Sie können es ihnen ja offen lassen!) – Hören Sie sich einmal an, was wir unter Ehe verstehen! Wir sehen nämlich demgegenüber die Ehe als das tragende Fundament der Familie. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe im Justizausschuss die mit der Einführung des Zivilpakt-Gesetzes verbundenen sozialversicherungsrechtlichen Änderungen als fehlerhaft kritisiert. Wir wollen in unserem Entwurf eines Partnerschaftsgesetzes solche Fehler vermeiden und gehen daher an dieses Vorhaben mit der notwendigen Sorgfalt heran. (Beifall bei der ÖVP.) Dies braucht Zeit, und diese Zeit wollen wir uns nehmen! Aus diesem Grund lehnen wir auch den vorliegenden Fristsetzungsantrag ab. – Danke. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Ich habe im Justizausschuss die mit der Einführung des Zivilpakt-Gesetzes verbundenen sozialversicherungsrechtlichen Änderungen als fehlerhaft kritisiert. Wir wollen in unserem Entwurf eines Partnerschaftsgesetzes solche Fehler vermeiden und gehen daher an dieses Vorhaben mit der notwendigen Sorgfalt heran. (Beifall bei der ÖVP.) Dies braucht Zeit, und diese Zeit wollen wir uns nehmen! Aus diesem Grund lehnen wir auch den vorliegenden Fristsetzungsantrag ab. – Danke. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Aber wir müssen feststellen, es ist ihr gelungen: Österreich hinkt mittlerweile der europäischen Rechtsentwicklung nach (Ruf: Das stimmt!), nicht nur im angesprochenen Bereich, sondern im Scheidungsrecht, im Namensrecht, bei der Regelung der Lebensgemeinschaften, aber auch in der Frage der Gleichstellung von hetero- und homosexuellen Partnerschaften. – Es ist schon angesprochen worden: In fast allen Ländern gibt es diese Institute schon – Polen und Italien sind die großen Ausnahmen –, selbst im katholischen Spanien fürchtet sich heute niemand mehr vor einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft, die rechtlich abgesichert ist. (Beifall bei den Grünen.)

Aber wir müssen feststellen, es ist ihr gelungen: Österreich hinkt mittlerweile der europäischen Rechtsentwicklung nach (Ruf: Das stimmt!), nicht nur im angesprochenen Bereich, sondern im Scheidungsrecht, im Namensrecht, bei der Regelung der Lebensgemeinschaften, aber auch in der Frage der Gleichstellung von hetero- und homosexuellen Partnerschaften. – Es ist schon angesprochen worden: In fast allen Ländern gibt es diese Institute schon – Polen und Italien sind die großen Ausnahmen –, selbst im katholischen Spanien fürchtet sich heute niemand mehr vor einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft, die rechtlich abgesichert ist. (Beifall bei den Grünen.)

Mit welcher Berechtigung wird die Öffnung der Ehe verweigert? – Jetzt habe ich es endlich einmal aus erster Hand erfahren: Die Ehe ist das tragende Fundament der Familie. (Abg. Dr. Stummvoll: Ja!) – Mit welcher Präpotenz definieren Sie „Familie“ eigentlich? (Beifall bei den Grünen.)

Warum ist für Sie die gleichgeschlechtliche Liebe nicht auch eine Form der Familie? Wie viele heterosexuelle Ehen sind kinderlos? Ist das eine Familie oder ist das keine Familie? – Laut meiner Definition sind auch solche Ehen eine Familie! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Wenn Sie frustriert sind, weil Ihr Weltbild schön langsam davonschwimmt, dann diskutieren Sie das in Ihren Zirkeln, aber verschonen Sie uns damit! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Warum ist für Sie die gleichgeschlechtliche Liebe nicht auch eine Form der Familie? Wie viele heterosexuelle Ehen sind kinderlos? Ist das eine Familie oder ist das keine Familie? – Laut meiner Definition sind auch solche Ehen eine Familie! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Wenn Sie frustriert sind, weil Ihr Weltbild schön langsam davonschwimmt, dann diskutieren Sie das in Ihren Zirkeln, aber verschonen Sie uns damit! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Spannend ist auch der Zugang von Kollegin Ablinger zum Fristsetzungsantrag: Während man offensichtlich schon einen Grundkonsens darüber hat – die ÖVP hat sich bewegt, die SPÖ war schon länger dafür –, dass sich in diesem Bereich etwas tun muss, sagt man, man braucht Zeit. – Ich erinnere Sie an den Banken-Untersuchungsausschuss: Da war man plötzlich an einer heißen Sache dran, da war der Fristsetzungsantrag plötzlich ein taugliches Mittel, damit man die ganze Geschichte innerhalb von zwei Tagen „abdrängt“. Da hat offensichtlich der Faktor Zeit keine Rolle gespielt. (Ruf: Das ist eine Warnung!)

worfen werden. Ich glaube, dass wir dann zu einem Ergebnis kommen, das hier eine breite Mehrheit findet. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich erläutere den Standpunkt und spreche für die Freiheitliche Partei, damit ein für allemal Klarheit herrscht: Die Freiheitliche Partei bekennt sich mit Freude zu einem – wie wurde es genannt? – gesellschaftsrechtlichen Fundamentalismus. (Beifall bei der FPÖ.) Da bin ich mit Freude Fundamentalist, denn die Ehe ist und bleibt ein unverzichtbares Fundament für das Funktionieren einer Gesellschaft, die zumindest unserem Vorbild entspricht! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich erläutere den Standpunkt und spreche für die Freiheitliche Partei, damit ein für allemal Klarheit herrscht: Die Freiheitliche Partei bekennt sich mit Freude zu einem – wie wurde es genannt? – gesellschaftsrechtlichen Fundamentalismus. (Beifall bei der FPÖ.) Da bin ich mit Freude Fundamentalist, denn die Ehe ist und bleibt ein unverzichtbares Fundament für das Funktionieren einer Gesellschaft, die zumindest unserem Vorbild entspricht! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

die Ehe als Fundament der Gesellschaft ersetzen. Und vom Standpunkt der Freiheitlichen Partei bleibt es dabei. – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Meine Damen und Herren! Es war jetzt schön, die Begeisterung bei der ÖVP über die Aussagen des Kollegen Fichtenbauer zu sehen. (Abg. Dr. Stummvoll: Das war eine selektive Begeisterung!) – Vielleicht deshalb selektiv, weil es bei euch jetzt auch schon andere Tendenzen und Stimmungen gibt. (Zwischenrufe.) – Ja, aber wenn es zu groß ist, dann hält man es nicht mehr so recht im Zaum, das ist dann ein Problem. (Abg. Öllinger: Iranische Justizpolitik ist das! – Weitere Zwischenrufe.)

Deshalb sind wir bereit, darüber im Ausschuss zu diskutieren, deshalb sagen wir ja zur Fristsetzung (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen), aber nein zu den Inhalten, die in diesem Antrag verlangt werden. (Beifall beim BZÖ.)