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Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die BEUC appelliert, die sechs zentralen digitalen Rechte der KonsumentInnen anzuerkennen und auf der europäischen Ebene abzusichern. Sie haben unserem Antrag, der die Forderungen der europäischen Konsumentenorganisationen wiedergibt, nicht zugestimmt! – Sie stimmen unserem Antrag nicht zu, wir stimmen Ihrem Antrag nicht zu. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich nehme an, dass letztlich doch die Zustimmung, der Meinungsumschwung der Grünen im Ausschuss auch dadurch bewirkt wurde. Vielleicht kommt auch die SPÖ zu einem Umdenken. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Dazu müssen Sie auch wissen – ich hoffe, Sie tun das –, dass nach dem österreichischen Recht diese Richtlinie im Grunde genommen umgesetzt wurde. Was Sie gemeinsam mit Ihren orangen Mitregenten hier machen, ist so typisch für Ihre Politik: Im Zweifel für die Industrie, im Zweifel gegen die Konsumenten. (Zwischenruf des Abg. Murauer.) – Ach so, Kollege Murauer, ich glaube schon, dass Sie das nicht verstanden haben in all den Jahren! Sie haben offenbar sechs Jahre schwarz-orange Regierungspolitik verschlafen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Dazu müssen Sie auch wissen – ich hoffe, Sie tun das –, dass nach dem österreichischen Recht diese Richtlinie im Grunde genommen umgesetzt wurde. Was Sie gemeinsam mit Ihren orangen Mitregenten hier machen, ist so typisch für Ihre Politik: Im Zweifel für die Industrie, im Zweifel gegen die Konsumenten. (Zwischenruf des Abg. Murauer.) – Ach so, Kollege Murauer, ich glaube schon, dass Sie das nicht verstanden haben in all den Jahren! Sie haben offenbar sechs Jahre schwarz-orange Regierungspolitik verschlafen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Und da verstehen wir uns mit Ihnen in keiner Weise. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Murauer.) Sie wollen einen Staat, der Ihren eigenen Machtgebrauchs-, zum Teil Machtmissbrauchsansprüchen unter bestmöglicher Ausschaltung der Gerichte gerecht wird, damit Sie argumentieren können: Wir wollen die Gerichte entlasten. Schaffen wir die Richter in einzelnen Bereichen gleich ab. – Das wollen wir nicht. Wir wollen dort, wo Private gleichwertig einander gegenüber stehen, durchaus auch, dass diese Konflikte vor Zivilgerichten austragen können. Dort, wo aber in Rechte Dritter eingegriffen wird – und das wird hier der Fall sein –, muss ein Richter beteiligt sein. Das ist das Mindestmaß, das man in einem demokratischen Rechtsstaat einhalten muss. (Abg. Rädler: BAWAG!)

Sehen Sie, Herr Kollege, ich habe gewusst, dass Ihr einfach strukturiertes Gemüt einfach nur BAWAG, BAWAG, BAWAG kennt. Ich sage Ihnen auch eines, auch dort sind Gerichte eingeschaltet, und gut ist es so, denn würden nur solche Plapperer wie Sie am Werk sein, würde die Wahrheit nie ans Tageslicht kommen. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

In einem Punkt möchte ich Ihnen – Kollege Amon, auch Ihnen – gerne sagen: Die Österreichische Volkspartei und die Freiheitlichen haben Urheberrechte in den letzten sechs Jahren erworben, die da wären: das Urheberrecht daran, die Staatsverschuldung auf dem Niveau des Jahres 1999 zu halten, obwohl sie inzwischen das staatliche Vermögen weitgehend verschleudert haben. Sie haben die Urheberschaft für Ankündigungs- und Seifenblasenpolitik. Sie haben die Urheberschaft für Postenschacher. Sie haben die Urheberschaft für Machtmissbrauch. (Zwischenruf des Abg. Donabauer.) Sie haben die Urheberschaft, Kollege Donabauer, für die Aushöhlung des Rechtsstaates. Und mit dieser Urheberschaft wird Ihnen der Wähler keine Lizenz mehr geben bei der nächsten Wahl. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das ist ja ungeheuerlich! Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür!)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche - BZÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! (Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Mit der Wahlrede, noch dazu einer schlechten, vom Kollegen Puswald möchte ich mich gar nicht befassen (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ), noch dazu mit einer ganz geringen Publizitätswirkung, denn das Fernsehen ist schon abgeschaltet. Ich frage

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche - BZÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! (Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Mit der Wahlrede, noch dazu einer schlechten, vom Kollegen Puswald möchte ich mich gar nicht befassen (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ), noch dazu mit einer ganz geringen Publizitätswirkung, denn das Fernsehen ist schon abgeschaltet. Ich frage

mich, Herr Abgeordneter Puswald, warum Sie da so hineingehackt haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.) Völlig umsonst! Sie hätten uns das alles ruhig, ohne Drohung und ohne Anwürfe sagen können.

Zur Rede des Kollegen Maier: Ihre Politik „Aug um Aug, Zahn um Zahn“ halte ich auch nicht für sehr gescheit. Herr Abgeordneter Maier – ich denke, er ist jetzt nicht da (Abg. Ing. Gartlehner: Was reden Sie denn!) – Entschuldigung –, Sie wissen ja ganz genau, dass wir erstens eine EU-Richtlinie umsetzen müssen und dass wir das ohnehin sehr sparsam gemacht haben, und zweitens: Sie müssen doch eigentlich auch den Urheber schützen wollen, genau wie wir das wollen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Herr Abgeordneter Matznetter! Ich glaube, Sie verstehen von der Problematik überhaupt nichts, denn Sie waren nicht im Justizausschuss. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.) Sie haben sich offensichtlich auch mit der Materie nicht befasst, denn sonst würden Sie nicht solche Zwischenrufe machen.

Bisher haben die Urheber keine Chance einzuschreiten, wenn das Werk des Urhebers illegal verwendet wird. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Ist das überhaupt Ihr Platz? Sie dürfen ja gar nicht von einem fremden Platz aus Zwischenrufe machen. (Abg. Dr. Matznetter: Ich bin auf meinem Platz!) – Gut. Ist in Ordnung. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie wissen ja ganz genau – auch besser als ich wahrscheinlich –, dass die Industrie jetzt schon daran arbeitet, dass zwei oder drei Kopien eines Werkes möglich sind, ohne dass es da eine Sperre gibt, damit man eben beispielsweise eine CD auf mehreren Apparaten verwenden kann. Die Aufregung ist also völlig umsonst, und ich finde, es besteht wirklich guter Grund, dass Sie mit uns diese Umsetzung der EU-Richtlinie tragen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Im Bereich des Urheberrechts haben wir es mit einer zunehmend schwieriger werdenden Materie zu tun. Das findet seine Begründung darin, dass die neuen Technologien immer leichter zugängliche Möglichkeiten schaffen, die geltenden Gesetze auszuhebeln, ad absurdum zu führen, mit einem Wort alt aussehen zu lassen. Genau genommen ist das Urheberrecht in sich selbst eine Materie, die unsere eigenen Überlegungen zum Recht spaltet. Es gibt eigentlich zwei Rechte, die gleichzeitig geschützt werden sollen. Auf der einen Seite die Unterstützung des geistigen Eigentums, der geistigen Leistung – das wollen wir natürlich stützen und schützen. Wir wollen, dass alle, die geistiges Eigentum, geistige Leistungen erbringen, auch am Vertrieb finanziell anteilig profitieren. Andererseits müssen wir uns aber schon der Überlegung stellen, dass mit einer immer stärker werdenden Urheberrechtsverschärfung auch so etwas wie Freiheitsgrade verloren gehen. (Ruf bei der ÖVP: Die AKM!)

Sie brauchen jetzt nicht nein zu sagen! Das ist ein Problem, das sich durch alle Branchen der Kreativen zieht, und darum haben wir manchmal Bedenken, wenn es immer wieder zur Verstärkung des Urheberrechts um seiner selbst willen kommen soll. (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend möchte ich mich für das konstruktive Klima im Ausschuss bedanken, auch bei der Ministerin, die letzten Endes für dieses Klima gesorgt hat. Ich würde mir in manch anderen Ausschüssen so ein konstruktives Klima wünschen, insbesondere in den Ausschüssen, in denen ich regelmäßig bin, wie im Wissenschaftsausschuss und im Kulturausschuss. Ministerin Gehrer geht auf Anliegen, die wir dort gelegentlich und unserer Ansicht nach zu Recht vertreten, nicht einmal ein. – Ich bedanke mich da noch einmal bei Ihnen. (Beifall bei den Grünen.)

Paradoxerweise wollen auch die Grünen die Umsetzung dieser EU-Rechtsdurchsetzungsrichtlinie zu Lasten der Künstler und Kreativbranchen für einen Abbau des Urheberrechtsschutzes missbrauchen und damit die Zielsetzung der Richtlinie ins Gegenteil verkehren. Kollege Puswald, du hast gesagt, es geht gegen die Konsumenten. – Ich dagegen denke, es ist eine gute Regelung, und dafür danke ich der Frau Bundesministerin und ihrem Team. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen – BZÖ.)

Es tut mir natürlich Leid, dass sich abzeichnet, dass die SPÖ hier nicht mitgehen kann. (Abg. Mag. Hakl: Will!) Es freut mich aber, zu hören, wie groß das Vertrauen des Hohen Hauses in die Justiz und die Gerichte ist, sodass auch immer wieder der Ruf nach einer gerichtlichen Entscheidung laut wird. Das ist etwas, was ich mit dem anderen Teil meines Herzens sehr gerne höre. Dennoch denke ich, dass es so, wie wir die Auskunftspflicht nunmehr im Urheberrecht geregelt haben, wirklich eine pragmatische Lösung ist, die auch, wenn es nicht klappen sollte, sehr wohl den Weg zum Gericht ermöglicht. Das haben wir auch vorgesehen. Ich denke auch, dass dieser Weg der vernünftige und der richtige ist. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

einfach nicht gegeben sind, und aus diesem Grund unterstützen wir dieses Gesetz natürlich vollinhaltlich. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Ich lade alle Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen ein, an einer Lösung zu arbeiten, auch wenn das in den nächsten Wochen nicht zu einem endgültigen Ergebnis führen wird. Bitte bekämpfen wir auch hier unlauteres Arbeiten, unlauteren wissenschaftlich-künstlerischen Wettbewerb und schützen wir die Urheber, die geistigen, die künstlerischen und alle anderen, und unterstützen wir nicht Missbrauch! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) – Geh komm, das ist so mühsam! – Es ist dies mit Mehrheit angenommen. Der Gesetzentwurf ist in dritter Lesung mit Mehrheit angenommen.

Abschließend: Im Ausschuss wollte Ministerin Gastinger budgetäre Sorgen der Vereine nicht teilen. Sie meinte, die Finanzierung der Vereine sei gesichert. Frau Ministerin, das stimmt nicht! Der Verein für Sachwalterschaft zum Beispiel macht sich sehr wohl budgetäre Sorgen und hofft auf das nächste Budget. Bitte sorgen Sie dafür, dass auch ausreichend Budget zur Verfügung steht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist ein Vier-Parteien-Antrag. Ich hoffe, dass die Sozialdemokratie damit weiß, dass uns auch die finanziellen Nöte der Sachwalterschaft am Herzen liegen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

wir nicht, wie diese Menschen heißen; sie müssen nicht behindert sein, aber sie sind vor allem nicht „besachwaltet“. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, natürlich wissen wir alle, dass dieses Gesetz keine Garantie dafür ist, dass die Schutzbefohlenen besser betreut werden. Aber wir haben wenigstens die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen, dass es einen besseren Weg als bisher gibt. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Es freut mich, dass dieses Gesetzesvorhaben so breite Zustimmung findet, und ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Ich möchte heute den Anlass nützen und mich beim Kollegen Johann Maier bedanken, der zahlreiche Anträge zum Konsumentenschutz ausgearbeitet hat – und das mit der gewohnten Sachkenntnis und Präzision. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Bedarf an einer starken Lobby für Konsumentinnen und Konsumenten ist so groß wie nie, gerade in Zeiten wie diesen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, dass der Schritt, das für sechs Monate widerlegbar zu vermuten, hier die Beweislast umzukehren, richtig war, dass aber eine weitere Ausdehnung sicherlich nicht möglich und nicht notwendig ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Letzter Hinweis: Wir haben ja gehört, neue Geschäftsfelder, elektronische Kommunikations- und Einkaufsformen, Konsumformen. Das funktioniert nur, wenn die KonsumentInnen wirklich ordentlich ausgebildet sind und auch Bescheid wissen über die Fallen und über die Finten und über die sozusagen unqualifizierten Geschäftspraktiken, die üblich sind. Manchmal bekommt man schon den Eindruck, dass viele Menschen viel zu naiv an diese neuen Medien herangehen, viel zu naiv Kontonummern und Visa-Kartennummer preisgeben und dann natürlich durch die Finger schauen und um erkleckliche Beträge betrogen werden. (Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.)

Es ist notwendig – und da war auch einmal von unserer Seite ein Antrag an Frau Ministerin Gehrer gerichtet –, die Verbraucherinformation und -ausbildung vor allem auch in den Schulen zu verstärken. Wenn Sie noch in diese Richtung wirken könnten, wäre es mir sehr angenehm. Aber ich glaube, das ist ein Wunsch, der angesichts der abgelaufenen Zeit nicht mehr in Erfüllung gehen wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Also aus meiner Beurteilung ein sehr, sehr gutes Gesetz. Da ich weiß, dass meine Kollegin Dr. Partik-Pablé maßgeblich dazu beigetragen hat, auch von dieser Stelle meine Anerkennung. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

mich, dass dieses Gesetz nun heute beschlossen wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Mit dem vorliegenden Beschluss wird gewährleistet, dass noch mehr soziales Engagement in die Sachwalterschaft einfließen wird, aber ich verstehe dieses Gesetz auch als Zeichen unserer Regierung und unserer Frau Bundesministerin, dass wir uns um die Anliegen und Bedürfnisse der älteren und hilflosen Menschen besonders kümmern. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bedanke mich bei Frau Kollegin Stadlbauer erstens einmal für die Initiative und zweitens auch dafür, dass sie bereit war, ihren Antrag zurückzuziehen zugunsten dieses Entschließungsantrages mit diesem sehr ernst zu nehmenden Auftrag an das Justizministerium, das die Situation verbessern soll. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Darf ich bitten, die Gespräche auch am Pult hier einzustellen! Ich kann meine eigene Stimme nicht mehr hören! (Abg. Silhavy: Das ist aber schlecht, Herr Präsident! – Abg. Gaál: Wir hören Sie, Herr Präsident!)

Lassen Sie mich zusammenfassend sagen: Ich glaube, wenn man der Sache verpflichtet ist, dann ist man auch in der Lage, auch wenn es schwierig ist, das gebe ich schon zu, und das wissen wir alle miteinander, zu einem Ergebnis zu kommen, das im Interesse des Dienstes, der Kollegenschaft und auch der Einrichtungen ist, egal, um welche es sich handelt. Und unter solchen Gesichtspunkten, wenn all das zusammenpasst, stimmt die sozialdemokratische Fraktion auch gerne zu. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Dennoch wird sich inhaltlich an den jeweiligen Tätigkeiten grundsätzlich nichts ändern. Wir wollen nämlich, dass auch weiterhin der hohe Standard des Strafvollzugs gewährleistet bleibt. Eine neue Behörde wird geschaffen, und die Verwaltung kann einfacher, effizienter, transparenter und kostengünstiger gestaltet werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Aber es kommen vielleicht auch einmal bessere Zeiten – auch für den österreichischen Strafvollzug. (Beifall bei den Grünen.)

Wir blicken dem mit Spannung entgegen, was uns die Frau Justizministerin einmal vorlegen wird, und stimmen diesem Gesetz zu. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Vielen Danke an alle, die hier mitgearbeitet haben, und Ihnen, sehr geehrte Abgeordnete, herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Das ist meiner Ansicht nach ein krasser Widerspruch: Da lassen wir lieber Tausende Häftlinge im Häfen braten, wo sich wirklich kaum jemand bessert, bevor man in eine wirklich effiziente Resozialisierung investiert. – Diese Logik richtet sich meiner Meinung nach von selbst. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Auf Grund dessen, dass eine neue Bundesdienststelle geschaffen wird, appelliere ich an den Föderalismus- und Dezentralisierungsgedanken – und was liegt da näher? Diese Dienststelle ist in Zukunft für das gesamte Bundesgebiet zuständig, und der Standort Oberösterreich mit Lokation Linz würde sich hervorragend eignen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden diesen kleinen Schritt gerne mitgehen. Wir hoffen, dass es in Zukunft eine weitere positive Beschreitung dieses Weges geben wird, und geben daher unsere Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Die zunehmende Verdichtung unserer Rechtsordnung ist zu beachten. Deshalb brauchen wir diese Neuordnung, und wir werden ihr zustimmen. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

(Bundesministerin Mag. Gastinger spricht mit einer Mitarbeiterin. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Darf ich bitten, auf der Ministerbank während der Abstimmung keine Unterredungen zu führen!

Es gibt diesbezüglich auch einen Antrag, der noch weiter geht, nämlich dass wir eine Gesamtschiedsstelle für vergleichbare Themen für die Zukunft einrichten werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gab den Vorschlag, diese Schiedsstelle bei der Austro Control GesmbH, die ja über die Daten bei Verspätungen verfügt, einzurichten. Es ist bereits von Herrn Dr. Jarolim gesagt worden, dass diese Stelle selbst für Verspätungen verantwortlich sein könnte. Es ist daher sehr schwer, dort die Schiedsstelle einzurichten. Es war aus diesem Grund der Wunsch der gewerblichen Wirtschaft, dass eine unabhängige Stelle diese Schiedsstelle wird. Und im Abänderungsantrag, den wir heute einbringen, ist vorgesehen, dass das Bundesministerium für Verkehr das wahrnehmen wird. Insgesamt ist das somit eine sachgerechte, optimale Lösung. Wir freuen uns alle, dass wir dieses Gesetz, wie ich hoffe, einstimmig beschließen können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Hinsichtlich des Luftfahrtgesetzes möchte ich anführen, dass es da zu einer Ausnahme der Sportgeräte kommt, nämlich der Paragleiter, der Fallschirme und der Hängegleiter, und daher die Sportausübung nicht durch weitere Verwaltungsakte gehemmt wird. Auch für Sportflieger gibt es bei Heißluftballonen und bei anderen Sportgeräten Ausnahmegenehmigungen. Im Sinne des Sports ist das zu begrüßen, um die Sportausübung nicht mit einem Gesetz zu überfrachten, das weitere Verwaltung für die Sportler bringen würde. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

Ich erlaube mir noch anzufügen: Das könnte meines Erachtens durchaus auch eine unabhängige Stelle sein, die eine Schlichtungsstelle für mehrere Verkehrsträger ist. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Im Übrigen freut es mich sehr, dass es sich jetzt nach der bisherigen Diskussion abzeichnet, dass ein Großteil der hier zur Verhandlung stehenden Rechtsmaterien eine breite Zustimmung finden wird, und ich möchte mich an dieser Stelle ausdrücklich dafür bedanken. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Ich werde das jetzt etwas stilistisch verfeinerter darlegen: Den Katalog der Rechtsgeschäfte, welche im Aktienrecht nur mit Zustimmung des Aufsichtsrates abgeschlossen werden dürfen, als verpflichtende Satzungsbestimmung ins Genossenschaftsrecht zu übernehmen, wäre mir ein großes Anliegen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Deswegen wird es notwendig sein, dass es zu einer starken Verwebung des BMVIT und der Austro Control kommt, um im Sinne der Konsumenten eine gute und auch tragbare Lösung zu finden. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Letzter Punkt: Ich weise gerne darauf hin, dass den jahrelangen Forderungen von Versicherungsvertretern beziehungsweise -agenten nun Rechnung getragen wurde und eine entsprechende Verbesserung der Situation durch eine Änderung im Handelsvertretergesetz vorsehen wurde. Ich denke, es handelt sich dabei um gute Maßnahmen, und freue mich über eine breite Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Fauland.)

(Beifall bei der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Dernoscheg.)

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet. (Abg. Dr. Jarolim steht bereits beim Rednerpult.)

Dazu kann man gratulieren, wenn man will. – Ich tue es nicht. Ich glaube, dass da bedauernswerterweise eine gute Chance für den Kapitalmarkt in Österreich nicht genützt worden ist und bedauere daher Ihr zukünftiges Abstimmungsverhalten in dieser Angelegenheit. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

guten Weg und gehen damit auch weiter in die richtige Richtung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Ich kann mich der mehrfach vorgebrachten Kritik nur anschließen, die so weit geht, dass sie ja davon spricht, dass dieses Gesetz verfassungsrechtlich bedenklich ist, weil es einen massiven Eingriff in das Eigentumsrecht von Kleinaktionären darstellt. Wir Grüne werden das Gesetz wieder ablehnen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Daher ist es aus unserer Sicht klar, dass dieses neue Übernahmegesetz auch so verabschiedet wird, wie wir es sehr sorgfältig und sehr lange vorbereitet haben, und das ist gut für den österreichischen Wirtschaftsstandort! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben gewartet bis zur letzten Sekunde und mit ihm verhandelt. Wir wollten das Unternehmen retten, weil es ein wichtiges Infrastrukturunternehmen für Kärnten, für die Steiermark und künftig auch für Salzburg war. Sie hätten es in der Hand gehabt, 150 Arbeitsplätze in der Steiermark abzusichern, aber das ist Ihre Politik: Arbeitsplätze vernichten und den Wirtschaftsstandort Österreich schädigen. – Das geht mit uns nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Insgesamt wurden in den letzten sechs Jahren 15 Novellen beschlossen, und dabei haben Sie immer Ihr Ziel, nämlich die Demontage des Wohnrechts und die Abschaffung der Wohnsicherheit verfolgt. Beweise dafür gibt es genug. Ich erinnere an das Außerstreitverfahren: Mit der Einführung des Kostenersatzprinzips wurde der Rechtszugang für die Mieterinnen und Mieter zu einer Frage des Geldes. Mit der Aufhebung des Kündigungsschutzes für Mieter von Ein- und Zweifamilienhäusern oder der Freigabe von Befristungsmöglichkeiten und Kettenmietverträgen erfolgte ebenfalls eine Verschlechterung. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Mit dieser Gesetzesvorlage haben Sie bewiesen, dass Sie unfähig sind, ein ausgewogenes Mietrecht vorzulegen. Je früher die Wahlen kommen und Sie den Weg frei machen, umso besser für die Menschen in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte Ihnen noch eine Empfehlung mitgeben. (Rufe: Uhrzeit!) Es hat nämlich der OGH im Begutachtungsverfahren zu dieser Wohnrechtsnovelle festgestellt: Allerdings sollte nicht jeder Zuruf eines Fachschriftstellers oder eines Lobbyisten schon Anlass für eine Gesetzesänderung sein. Eine gewisse Zurückhaltung wäre angebracht. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte Ihnen noch eine Empfehlung mitgeben. (Rufe: Uhrzeit!) Es hat nämlich der OGH im Begutachtungsverfahren zu dieser Wohnrechtsnovelle festgestellt: Allerdings sollte nicht jeder Zuruf eines Fachschriftstellers oder eines Lobbyisten schon Anlass für eine Gesetzesänderung sein. Eine gewisse Zurückhaltung wäre angebracht. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Zwei Dinge fallen mir auf. Es ist eigenartig, dass nicht die Wohnbausprecherin Bures heute hier heraußen steht und Stellung nimmt, sondern die Frau Becher, und als Zweites fällt mir auf, dass beide dieselben Unwahrheiten verzapfen. Ich sage es so, wie es ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Ich trete den Beweis an. Wir haben im Jahr 2002 ein Wohnungseigentumsgesetz beschlossen, das jetzt evaluiert worden ist. Es waren Ergänzungen und Korrekturen notwendig. Auf Grund der gemachten Erfahrungen war es notwendig, dort oder da kleine Änderungen vorzunehmen, um Ungerechtigkeiten für Mieter, aber auch – ich betone das – für Vermieter abzuschaffen, denn wir bekennen uns auch zum Eigentum in Österreich. Wenn jemand ein Objekt vermietet, ist es sein Eigentum, und er hat auch an diesem Objekt gewisse Eigentumsrechte. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! Im Vergleich zu dem, was Sie in Ihren Vorlagen fordern, wäre – so denke ich – das koreanische, das nordkoreanische oder das weißrussische Mietrecht geradezu liberal; das muss man auch einmal sagen. Das würde bedeuten: zurück in den tiefsten Sozialismus, in kommunistische Zeiten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Ich bedanke mich bei den Fachleuten im Justizministerium, die mitgearbeitet haben, ich bedanke mich aber auch bei Maria Fekter als Vorsitzende des Justizausschusses (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ), der es gelungen ist, diese Änderung des Wohnungseigentumsrechts gemeinsam mit dem Gemeinnützigkeitsgesetz heute auf die Schiene zu bringen.

(Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Entschuldigen Sie, aber ich finde jetzt meinen Abänderungsantrag nicht. Die Kollegin Stoisits wird ihn dann vorlesen, oder ich melde mich noch einmal zu Wort. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ihnen wird Mieterschutz höher gehalten als der Schutz derer, die eine Wohnung suchen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Öllinger.) – Diese Ihre Politik ist eben so, das werden wir nicht ändern; mit dem müssen wir uns halt abfinden.

Ich würde daher sowohl SPÖ als auch ÖVP auffordern, noch einmal darüber nachzudenken – und nicht dem Lobbyismus in den eigenen Reihen nachzugeben, sondern einer bundeseinheitlichen Prüfung gemeinnütziger Bauvereinigungen beziehungsweise Wohnbaugenossenschaften durch den Rechnungshof zuzustimmen, zumal, wie gesagt, dort seit Jahren Förderungsmittel in Milliardenhöhe hineingehen und überdies durch Steuerbegünstigungen die Schaffung von Rücklagen ermöglicht wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

In diesem Sinne bedanke ich mich auch für Ihre Aufmerksamkeit. – Danke vielmals. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Bundesministerin, ich gebe Ihnen vollkommen Recht: Es gibt eine unterschiedliche Betrachtungsweise zu dieser Gesetzesvorlage, und die unterschiedlichen Positionen sind insbesondere bei den Ausführungen der Kollegen Neudeck und Großruck zum Ausdruck gekommen, wobei Kollege Großruck hier, muss ich sagen, geradezu eine Märchenstunde geliefert hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Kollege Neudeck wiederum sieht als Immobilienmakler die gemeinnützigen Bauvereinigungen stets als seine „Hauptfeinde“. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.) – Herr Kollege Neudeck, ich drehe das Ganze um und frage: Was bringt diese Wohnrechtsnovelle 2006 den Mietern, was den Wohnungseigentümern?

(Zwischenrufe des Abg. Mag. Tancsits.) – Kollege Tancsits, Sie haben das Problem nicht kapiert, das sage ich Ihnen jetzt in aller Deutlichkeit! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

(Zwischenrufe des Abg. Mag. Tancsits.) – Kollege Tancsits, Sie haben das Problem nicht kapiert, das sage ich Ihnen jetzt in aller Deutlichkeit! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie haben das nicht gemacht. Sie haben auch nicht für mehr Gerechtigkeit im Wohnrecht gesorgt. Daher lehnen wir diese Vorlagen ab. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, das beleuchtet es ja: Wir machen Wohnpolitik für die Bevölkerung dieses Landes und nicht für die Bonzen, die im Penthouse wohnen. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Dem kann man eigentlich nichts hinzufügen, außer dass Ihnen Ihre eigenen Fachleute und Experten bei Ihrer desaströsen Wohnpolitik, wo alles, was gemacht wird, nur schlechtgeredet wird, nicht mehr folgen. Das ist ein Fortschritt für Mieter, Vermieter und Wohnungseigentümer. Und diesen Weg werden wir weitergehen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Wir hätten gerne unseren Beitrag geleistet, wenn sich diese Bestimmung in der Regierungsvorlage wieder gefunden hätte, so wie es ja im Ministerialentwurf vorgeschlagen wurde. Leider ist das nicht der Fall. Deshalb lehnen wir dieses Gesetz ab, außer Sie stimmen unserem Abänderungsantrag zu. Dann wäre wieder alles in Ordnung im Sinne der Erreichung des Kyoto-Ziels und des Umwelt- und Klimaschutzes in Österreich. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Was den Bau von neuen Objekten anbelangt, ist es im Grunde eine Selbstverständlichkeit, dass die Vorlage eines Energieausweises erfolgt, weil ja ohnedies die hiezu erforderlichen Berechnungen im Zuge der Projektierung zu erfolgen haben. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dies manifestiert sich auch, wie wir gehört haben, im ständigen Ausbau von Befristungen ebenso wie etwa in der Einschränkung der Überprüfungsmöglichkeiten der Mietzinsgestaltung. Ich denke noch mit Wehmut zurück an die Jahre der langen Wohnrechtsverhandlungen, etwa mit Abgeordnetem Keimel, der wirklich eine sehr ausgewogene Position vertreten hat, die eine ganze andere Position als jene der ÖVP in diesen Jahren war. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Die gemeinnützigen Wohnbauträger und das WGG stellen daher für unsere Fraktion zwei tragende Säulen der Wohnungswirtschaft dar. Ich denke, wer diese Säulen in Frage stellt, so wie es auch heute hier passiert ist, der macht sich letztendlich nur zum Lobbyisten der ungehemmten Wohnungsspekulation. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Peter Sonnberger (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die Sozialdemokraten sind gerade dabei, das Wohnungsrecht um hundert Jahre zurückzudrehen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Johann Maier.) Wenn Sie nur mehr unbefristete Verträge fordern, wenn Sie fordern, befristete Verträge gehören weg, dann haben Sie das System einer modernen Wohnungswirtschaft nicht begriffen. Wir können durchaus stolz sein auf die gemeinnützige Wohnungswirtschaft, die hervorragende Leistungen erbringt, wir können auch auf die private Wohnungswirtschaft stolz sein. Diese Mischung, so glaube ich, ergibt ein gutes Bild für die österreichische Wohnungswirtschaft, wenn man es international sieht. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Peter Sonnberger (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die Sozialdemokraten sind gerade dabei, das Wohnungsrecht um hundert Jahre zurückzudrehen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Johann Maier.) Wenn Sie nur mehr unbefristete Verträge fordern, wenn Sie fordern, befristete Verträge gehören weg, dann haben Sie das System einer modernen Wohnungswirtschaft nicht begriffen. Wir können durchaus stolz sein auf die gemeinnützige Wohnungswirtschaft, die hervorragende Leistungen erbringt, wir können auch auf die private Wohnungswirtschaft stolz sein. Diese Mischung, so glaube ich, ergibt ein gutes Bild für die österreichische Wohnungswirtschaft, wenn man es international sieht. (Beifall bei der ÖVP.)

Betreffend Gebäudeaufstockung: Der Dachbodenausbau stellt zum Beispiel als positiver Beitrag einen Teilausnahmetatbestand dar. Das heißt: keine Mietzinsbeschränkungen, aber Kündigungsschutz. Dass die SPÖ mit dieser Bestimmung Probleme hat, kann ich gerade noch nachvollziehen. Das Penthouse-Drama schlägt sich auch bei ihrer Mietrechtspolitik nieder, denn was hier gezeigt wurde, hat mit sozialer Verantwortung wirklich nichts zu tun. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

In diesem Sinne, so glaube ich, können wir durchaus zufrieden sein mit dieser Wohnrechtsnovelle. Ich glaube, sie bringt Verbesserungen für die Kunden, für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Vermieter und Eigentümer. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Ich stimme daher diesem Gesetz gerne zu. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Daher: Die Forderung nach Prüfung durch den Rechnungshof hat nichts damit zu tun, dass es eine Feindschaft zu den Wohnbauvereinigungen gibt, sondern sie soll dazu anregen, einerseits die geparkten Gelder richtig zu verwenden und zum anderen ein zusätzliches Gütesiegel gegenüber den Nutzern zu haben. Eine Rechnungshofprüfung ist keine Strafe, sondern soll bestätigen, dass die Gelder gut veranlagt sind. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Das Wasserrecht hat in den letzten Jahren sehr viel an Kraft verloren, und das sieht man auch daran, dass es nicht mehr sonderlich ernst genommen wird, auch nicht von den Bundesforsten. Die Bundesforste verkaufen über 800 Hektar im Tennengebirge, wo strategische Wasserreserven laut Land Salzburg und keine strategischen Wasserreserven laut Umwelt- und Landwirtschaftsminister vorhanden sind. Die Frau Landeshauptfrau hat sich öfter bemüht, diese Frage zu lösen – sie hat kein Gehör gefunden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die ist ja unfähig!) Wasser dürfte hier der Mehrheit nicht mehr wichtig sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, gleich vorweg: Das Wasser ist uns wirklich ein Anliegen! Nehmen Sie das, Herr Kollege Kummerer, zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Herr Bundesminister, bitte berücksichtige dringend den Vorschlag des Gemeindebundes, der im Interesse der Gemeinden ist und letztlich auch eine kostengünstige Lösung für die Wasserbezieher genauso wie für die Wasserversorger darstellt – da gibt es genossenschaftliche, private und auch öffentliche Versorger –, damit hier vernünftig vorgegangen wird und man nicht das Kind mit dem Bade ausschüttet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Sie haben Landeshauptfrau Burgstaller keinen Termin gegeben, wobei zu sagen ist, dass es darum geht, die Wasserressourcen des Tennengebirges zu schützen, aber darauf werden andere KollegInnen des Hauses noch eingehen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Herr Bundesminister, das ist Ergebnis Ihrer Politik! Und Sie verschärfen das noch: Mit diesem Nitrat-Aktionsprogramm gehen Sie sozusagen in die Offensive, in die Intensivierung der Landwirtschaft, und das werden Sie noch bitter bereuen, das sage ich Ihnen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir warten auf dieses Gesetz zur ländlichen Entwicklung, das von diesem Hohen Haus beschlossen werden muss. – Danke, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Die Wasserrechtsgesetznovelle 2006, die nun zur Beschlussfassung ansteht, ist im Ausschuss behandelt und diskutiert worden. Kollege Kummerer hat es richtig gesagt, man hat erklärt, dass es Vier-Parteien-Gespräche geben soll. Mit mir hat man spät, aber doch die Diskussion gesucht, und sie ist zumindest zu so einem Ende gekommen, dass wir von unserer Fraktion dem auch zustimmen werden, weil wir davon überzeugt sind, dass der Kritik aus den verschiedenen Bereichen Rechnung getragen wurde. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Ich stehe fest und gerade, keine Sorge!

Wir jedenfalls werden dieser Novelle zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie wissen auch ganz genau, dass wir als ein Land der Europäischen Union in der Frage der Wasserpolitik etwas herzeigen können, was die Wasserqualität, die Wasserbewirtschaftung, die Abwasserbewirtschaftung, die Grundwasserbewirtschaftung betrifft, wie das nur wenige können – ich sage: wie das kein anderes Land der Europäischen Union kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Pirklhuber! Ich weiß, Sie hören es nicht gern, aber ich muss damit das Bild des heutigen Abends abrunden: Der Grüne Pakt, den Sie immer bekämpfen, was mich ja wundert, für Österreichs ländlichen Raum gibt die begleitende Antwort für extensive Landwirtschaft in Österreich, für Grundwasserschutz und für eine Offensive im Bereich der Lebensqualität im ländlichen Raum. Auch wenn Sie das nicht glauben: Der Grüne Pakt wirkt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Wichtiger wäre, dass ihr unseren Rückverweisungsantrag unterstützt, denn dann könnten wir wirklich ehrlich und fair diese Causa noch einmal so behandeln, dass sie alle verstehen und dass diese Novelle auch umsetzbar ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich glaube, eines ist einmal ganz klar festzuhalten – der Herr Bundesminister hat es bereits selbst gesagt, und ich darf es noch einmal bekräftigen –: Österreich ist Wasserland Nummer eins in Europa! Wir haben die beste Qualität! Und wir haben die größten Vorkehrungen und Vorsichtsmaßnahmen dafür getroffen, damit es auch so bleibt. (Beifall bei der ÖVP.) Und die ÖVP wird sich an diesem Grundsatz auch weiterhin orientieren.

Es gibt ein spezielles Thema, auf das ich kurz eingehen möchte, das sind die Wasserschutz- oder Wasserschongebiete. – Bei den Wasserschutzgebieten, die von der Bezirkshauptmannschaft als Wasserrechtsbehörde erster Instanz per Bescheid festgelegt werden, gibt es auch immer wieder Maßnahmen, die zu Einschränkungen in der Bewirtschaftung führen. Das reicht von Einschränkungen bei der Düngung über Pflanzenschutzmittel bis hin zu Weideverboten et cetera. (Abg. Dr. Pirklhuber: Und die Stickstoffwerte? Was ist mit den Stickstoffwerten?) Ein weiteres Beispiel wäre auch im Forstbereich die Einschränkung, was die Erschließung der Wälder anbelangt. Die Bäuerinnen und Bauern unseres Landes, die Land- und Forstwirte Österreichs haben sich im Großen und Ganzen immer an diese Maßnahmen gehalten und damit dafür gesorgt, dass die Qualität unseres Wassers wirklich absolut Spitze ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Ich darf noch einmal zusammenfassen: Es geht hier um mehr Bürgernähe, es geht auch um mehr Ökologie – das ist im Zusammenhang mit der Verwaltungsvereinfachung durchaus auch einmal anzuführen. Und wir von der ÖVP und diese Regierung sind felsenfest davon überzeugt, dass wir nach wie vor der Garant für den Schutz unseres weißen Goldes sind! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mittermüller.)

Wie wird das sein, Herr Minister, wenn Sie dann gegen den Feststellungsbescheid dieser Behörde beziehungsweise dieser Aktiengesellschaft, der Bundesforste, Einspruch erheben müssen, weil es hier um strategisch wichtige Wasserressourcen geht? – Seien Sie nicht so mutlos, Herr Minister! (Ruf bei der ÖVP: „Lustlos“! „Mutlos“! – Was ist er denn heute alles?)

Sie wirken ein bisschen kraftlos, Herr Minister (lebhafte ironische Heiterkeit bei der ÖVP), aber vielleicht geht’s noch: Vielleicht geht’s ja noch vor der Wahl, dass Sie das über sich bringen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Sie wirken ein bisschen kraftlos, Herr Minister (lebhafte ironische Heiterkeit bei der ÖVP), aber vielleicht geht’s noch: Vielleicht geht’s ja noch vor der Wahl, dass Sie das über sich bringen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich sage ganz klar und deutlich, das Wasser wird nicht schlechter, wenn das Grundstück einem Privateigentümer gehört (Abg. Mag. Gaßner: ... wird das Wasser immer schlechter! Nach den Millionen, die wir da schon hineingesteckt haben, müsste es ja schon ganz sauber sein!), und die Wasserreserven werden dadurch auch nicht gefährdet. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf Ihnen ganz ehrlich sagen, nach meinem Geschmack haben die Österreichischen Bundesforste im Bundesland Salzburg zu viel Grundbesitz und nicht zu wenig. (Abg. Dr. Pirklhuber: Geht es den Österreichischen Bundesforsten leicht schlecht? – Denen geht es ausgezeichnet!) Mir wäre es lieber, wenn die Bauern Eigentümer würden. Ich stehe für Privateigentum! (Beifall bei der ÖVP.)

Dann muss ich hier auch noch die Frage stellen: Warum unterscheidet man sozusagen zwischen guten Grundbesitzern und schlechten Grundbesitzern? Da gibt es einerseits diesen heimischen Unternehmer, der in diesem Zusammenhang 800 Hektar erwerben will – und der ist ein „schlechter Grundbesitzer“. Und andererseits gibt es die Naturfreunde, eine Vorfeldorganisation der SPÖ, die stolze Besitzerin von 244 Hektar in diesem Gebiet ist (Ruf bei der ÖVP: Ah?) – und das sind plötzlich „gute Grundbesitzer“!

In Summe darf ich sagen, dass es ein gutes Gesetz wird. Es erfolgt eine Verwaltungsvereinfachung, eine Entbürokratisierung, eine sparsame Verwaltung – und das sind Merkmale einer guten Politik! Ich darf mich bei Bundesminister Pröll und bei Bundeskanzler Schüssel dafür recht herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich appelliere daher vor allem auch als Vertreterin der Gemeinden an Ihre Vernunft, sehr geehrte Damen und Herren der Regierungsparteien (Abg. Grillitsch: An was?): Treiben Sie die Gemeinden nicht sehenden Auges in eine derart verfahrene Situation, werden Sie dem Anspruch nach Verwaltungsvereinfachung gerecht, und stimmen Sie unserem Rückverweisungsantrag zu! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne ersuche ich daher auch um die Zustimmung zu dieser Wasserrechtsnovelle. (Beifall bei der ÖVP.)

Insofern möchte ich an alle hier im Parlament vertretenen Parteien appellieren, unserem Rückverweisungsantrag zuzustimmen und sich nochmals zusammenzusetzen. Dass wir etwas machen müssen, ist mir klar. Aber man soll es nicht über’s Knie brechen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Kollege Pirklhuber, Frau Kollegin Rest-Hinterseer, wenn Sie hier von „lustlos“ sprechen, ... (Zwischenruf der Abg. Rest-Hinterseer.) – Nein, mich haben Sie eh nicht gemeint, sondern den Bundesminister, aber ich sage Ihnen ehrlich: Mein Eindruck von den Grünen war heute, dass Sie eine lustlose Partei geworden sind (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), dass Sie in Wahrheit drei Schritte zurückgehen und sich von einer Geschäftsordnungspartei wieder zu einer Uraltpartei entwickeln – so nach dem Motto: Rauf auf die Bäume und rein in die Höhlen! (Ironische Heiterkeit und Oh-Rufe bei den Grünen.) Das ist der Eindruck, den die Art Ihrer Politik am heutigen Tag bei mir hinterlässt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Die moderne ÖVP! Wahnsinn! Ich brech’ nieder!) – Ja, Sie sind der Protagonist einer Uraltpartei, Herr Kollege Öllinger! (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Kollege Pirklhuber, Frau Kollegin Rest-Hinterseer, wenn Sie hier von „lustlos“ sprechen, ... (Zwischenruf der Abg. Rest-Hinterseer.) – Nein, mich haben Sie eh nicht gemeint, sondern den Bundesminister, aber ich sage Ihnen ehrlich: Mein Eindruck von den Grünen war heute, dass Sie eine lustlose Partei geworden sind (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), dass Sie in Wahrheit drei Schritte zurückgehen und sich von einer Geschäftsordnungspartei wieder zu einer Uraltpartei entwickeln – so nach dem Motto: Rauf auf die Bäume und rein in die Höhlen! (Ironische Heiterkeit und Oh-Rufe bei den Grünen.) Das ist der Eindruck, den die Art Ihrer Politik am heutigen Tag bei mir hinterlässt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Die moderne ÖVP! Wahnsinn! Ich brech’ nieder!) – Ja, Sie sind der Protagonist einer Uraltpartei, Herr Kollege Öllinger! (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Kollege Pirklhuber, Frau Kollegin Rest-Hinterseer, wenn Sie hier von „lustlos“ sprechen, ... (Zwischenruf der Abg. Rest-Hinterseer.) – Nein, mich haben Sie eh nicht gemeint, sondern den Bundesminister, aber ich sage Ihnen ehrlich: Mein Eindruck von den Grünen war heute, dass Sie eine lustlose Partei geworden sind (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), dass Sie in Wahrheit drei Schritte zurückgehen und sich von einer Geschäftsordnungspartei wieder zu einer Uraltpartei entwickeln – so nach dem Motto: Rauf auf die Bäume und rein in die Höhlen! (Ironische Heiterkeit und Oh-Rufe bei den Grünen.) Das ist der Eindruck, den die Art Ihrer Politik am heutigen Tag bei mir hinterlässt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Die moderne ÖVP! Wahnsinn! Ich brech’ nieder!) – Ja, Sie sind der Protagonist einer Uraltpartei, Herr Kollege Öllinger! (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Kollege Pirklhuber, Frau Kollegin Rest-Hinterseer, wenn Sie hier von „lustlos“ sprechen, ... (Zwischenruf der Abg. Rest-Hinterseer.) – Nein, mich haben Sie eh nicht gemeint, sondern den Bundesminister, aber ich sage Ihnen ehrlich: Mein Eindruck von den Grünen war heute, dass Sie eine lustlose Partei geworden sind (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), dass Sie in Wahrheit drei Schritte zurückgehen und sich von einer Geschäftsordnungspartei wieder zu einer Uraltpartei entwickeln – so nach dem Motto: Rauf auf die Bäume und rein in die Höhlen! (Ironische Heiterkeit und Oh-Rufe bei den Grünen.) Das ist der Eindruck, den die Art Ihrer Politik am heutigen Tag bei mir hinterlässt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Die moderne ÖVP! Wahnsinn! Ich brech’ nieder!) – Ja, Sie sind der Protagonist einer Uraltpartei, Herr Kollege Öllinger! (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)

etwas dafür! (Abg. Mag. Gaßner: Die sind eh nicht angehängt!) – Wollen Sie den Bauern streitig machen, dass sie dieses Land und dieses Wasser nachhaltig bewirtschaftet haben, Herr Kollege Gaßner? Dann sagen Sie es laut und deutlich hier in diesem Haus! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden heute sehen – und ich würde darum bitten, dass wir sehr genau darauf achten! –, wie ernst wir, nämlich die einzelnen Fraktionen, es mit dem Wasser nehmen, nämlich auch an der Teilnahme an der Abstimmung, wenn es darum geht, österreichisches Wasserrecht zu sichern, meine lieben Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Grillitsch, wissen Sie, was die Menschen satt haben? (Abg. Grillitsch: Ja: Sie!) Dass die Nitratwerte nicht zurückgehen, dass die Pestizidwerte nicht zurückgehen – und das, obwohl in den letzten Jahren Millionen hineingesteckt wurden! Das haben die Menschen satt! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Ich weiß schon, der Herr Minister wird natürlich die Verordnung nicht machen. Was ist aber, wenn er sie macht? Und der Gemeindebund, Herr Minister – weil Sie vom Arbeitskreis geredet haben –, hat sich entschieden dagegen ausgesprochen (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll) – na klar, die Stellungnahme habe ja nicht nur ich, die haben ja Sie auch, Herr Bundesminister! –, dass an dieser Rechtslage etwas geändert wird.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Wort noch zu dem vorigen Tagesordnungspunkt. Auch Wasser ist ein Lebensmittel! Für mich war es schon bezeichnend, dass kein einziger Redner von ÖVP und FPÖ – BZÖ beziehungsweise der Herr Bundesminister wirklich auf diesen Vorwurf eingegangen sind, dass die Nitratwerte massiv nach oben angehoben wurden. Das ist offensichtlich Faktum. Das Lebensmittel Wasser wird dadurch bedroht. – Das ist ein Punkt, den ich noch einmal festhalten möchte. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Genau in diese Richtung, Herr Bundesminister, hätte man in diesem Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz einige zentrale Eckpfeiler implementieren müssen. Das ist die Herausforderung, die aktuell besteht, und das hätten wir uns erwartet. Das ist leider nicht geschehen. Daher werden wir diesem Gesetz unsere Zustimmung nicht geben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Sinne bedanke ich mich beim Bundesministerium, bei Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll dafür, dass dieses Gesetz zustande gekommen ist und vernünftige Lösungen gefunden wurden. – Danke schön. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

Bei diesem Gesetz geht es im Wesentlichen darum, in Notsituationen gerüstet zu sein, um Hilfsmaßnahmen, die wichtig sind, um die Versorgung der Bevölkerung zu gewährleisten. Dieses Gesetz wird per Verordnung in Kraft gesetzt. Ich hoffe sehr und wünsche mir in unser aller Interesse, dass es nie aktiviert werden möge, da dies nur in Notsituationen der Fall ist. Auf Grund des Abänderungsantrages werden wir dieser Befristung bis 2016 unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist besonders verwunderlich. Ich bin gestern drinnen gesessen und habe mir die letzte „Agrar Post“ durchgelesen. Darin findet sich ein Interview mit Bauernbundpräsidentem Fritz Grillitsch, der da sagt: Wir lassen uns den Grünen Pakt nicht madig machen! Und darin schreibt er unter anderem: Der Bund mit Bundeskanzler Schüssel und Landwirtschaftsminister Pröll hat zugesichert, seinen Beitrag zu leisten. – Das scheint nicht der Fall zu sein. Und jetzt wird es interessant: Diese Zustimmung gilt aber natürlich nur, wenn die ÖVP auch weiterhin den Bundeskanzler stellt. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Also, Herr Bundesminister, ich möchte Sie wirklich bitten, den Grünen Pakt, wenn er so toll verhandelt ist und wenn er wirklich im Interesse der Bäuerinnen und Bauern gemacht wurde, nicht davon abhängig zu machen, ob der nächste Bundeskanzler Wolfgang Schüssel heißt, sondern davon, dass es nachhaltige Absicherungen für die Bäuerinnen und Bauern gibt, denn dafür ist der Pakt ja da. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) So gesehen würde ich mir wünschen, dass die ÖVP in diesen Vorwahlkampfzeiten agrarische Zustimmungen für Bäuerinnen und Bauern nicht davon abhängig machte, ob der Bundeskanzler von der ÖVP kommt oder nicht, sondern dafür sollte es generell breite Zustimmung und Unterstützung geben, denn jeder Bauer und jede Bäuerin, egal, ob von der ÖVP, von der SPÖ oder vom BZÖ, ist es wert, dass man sie/ihn unterstützt. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

Also, Herr Bundesminister, ich möchte Sie wirklich bitten, den Grünen Pakt, wenn er so toll verhandelt ist und wenn er wirklich im Interesse der Bäuerinnen und Bauern gemacht wurde, nicht davon abhängig zu machen, ob der nächste Bundeskanzler Wolfgang Schüssel heißt, sondern davon, dass es nachhaltige Absicherungen für die Bäuerinnen und Bauern gibt, denn dafür ist der Pakt ja da. (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) So gesehen würde ich mir wünschen, dass die ÖVP in diesen Vorwahlkampfzeiten agrarische Zustimmungen für Bäuerinnen und Bauern nicht davon abhängig machte, ob der Bundeskanzler von der ÖVP kommt oder nicht, sondern dafür sollte es generell breite Zustimmung und Unterstützung geben, denn jeder Bauer und jede Bäuerin, egal, ob von der ÖVP, von der SPÖ oder vom BZÖ, ist es wert, dass man sie/ihn unterstützt. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

Regionale Produktion, Förderung biologischer Produktion, möglichst gesund produzierte, hochwertige Lebensmittel fordert die Gesellschaft von unseren Bauern. Es stellt sich die Frage: Sollen unseren hochqualitativen Produkte am Feld verfaulen und holen wir anstatt dessen aus dem Ausland, aus aller Welt Produkte herein, wo wir nicht wissen, unter welchen sozialen und gesundheitlichen Aspekten diese produziert werden? Ja, für mich ist diese Lebensmittelsicherung nicht nur eine unbefristete Regelung, ein gesetzliches Instrumentarium, sondern ein umgesetztes wirkliches Bekenntnis zur Produktion von österreichischen Lebensmitteln. Den Geschmack der Heimat wollen wir alle. Bekennen wir uns dazu! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Abgeordneter Martin Preineder (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte gleich auf dieses von Ihnen genannte Thema eingehen: Es wird schon davon abhängen, wer die nächste Bundesregierung stellt, denn es ist bekannt, dass wir bei der ländlichen Entwicklung, Herr Kollege Jarolim, Herr Kollege Scheuch, eine Kofinanzierung brauchen – und die Kofinanzierung ist durch eine Bundesregierung unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel sichergestellt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Ich denke, es ist wichtig, dass wir uns auch im Bereich der Lebensmittelkennzeichnung klar abgrenzen, damit heimische Lebensmittel auch als solche erkennbar sind, denn sie bieten Sicherheit und Qualität. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Ich stelle richtig: Wir stimmen heute über das Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz ab – über das Lebensmittelsicherheitsgesetz haben wir gestern abgestimmt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Frau Bundesministerin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, wir haben jetzt lange auf diesen Endbericht gewartet. Die Hauptergebnisse liegen vor und bestätigen den Reformbedarf. Es gibt keine Ausrede mehr. Wir erwarten uns in der nächsten Zeit ein großes Reformpaket zum Kinderbetreuungsgeld. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Mir ist es als Familiensprecherin auch persönlich wichtig, die Zuverdienstgrenze nicht sofort ganz aufzuheben, weil es auch um das Wohl des Kindes geht. Um das Wohl des Kindes sollen sich, wenn es beide Elternteile gibt, Vater und Mutter eine Zeit lang innerhalb der Familie kümmern können. Über eine Flexibilisierung können wir verhandeln, aber nicht unter Druck. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Zweitens: Wenn Sie mir sagen, Frau Kollegin Steibl: erst dann, wenn sie „inhaltlich ... in Ansicht genommen“ wurde, dann vermute ich, dass da auch inhaltlich noch etwas redigiert werden wird. Da werde ich grundsätzlich misstrauisch. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Steibl: Der Schelm denkt so, wie er ist!) Aber das sei nur einmal angemerkt, Frau Kollegin Steibl, da haben wir unsere Erfahrungen mit Vertretern der Regierungsparteien, tut mir Leid! (Abg. Steibl: Weil euch nichts Besseres einfällt!) Das war nicht in Ihre Richtung gesprochen, Frau Bundesministerin, ich lasse mich gern auch von etwas Positivem überraschen. Aber darüber gibt es entsprechende Erfahrungswerte, wie versucht wurde, solche Studien noch in Ansicht für die Öffentlichkeit zu frisieren. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

haben will: Weil dann der Arbeitsmarkt von den Frauen geräumt ist, weil dann der Arbeitsmarkt wieder frei für die Männer ist, dann haben die mehr Platz auf dem Arbeitsmarkt. (Abg. Bucher: Was ist das für ein Blödsinn?) – Nein, nicht „so ein Blödsinn“! (Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.) Frau Bundesministerin, ich kann Ihnen die Zitate nachliefern, das hat Ihr Bruder gesagt! Es ist so, er hat es öffentlich erklärt, und nicht im Geheimen.

Was ist eine Unterstellung? (Abg. Steibl: Das ist eine Landessache von Kärnten und hat mit dem Bund nichts zu tun!) Das war genau so! Das war genau so, wie das Kinderbetreuungsgeld, das Sie nachher gemacht haben. (Abg. Steibl: Die ÖVP war ...!) Da gibt es keine Differenz. (Abg. Steibl: Sie machen es sich wirklich leicht!) Und was ist die Unterstellung? Das, was der Herr Landeshauptmann gesagt hat, und das, was die FPÖ gesagt hat? – Ja, das ist eine Unterstellung, eine bösartige; aber die kommt nicht von mir, werte Frau Steibl! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Im Übrigen: Dem Antrag, der Verbesserungen für Mehrlingsgeburten vorsieht, stimmen wir natürlich, obwohl er eine relativ bescheidene Änderung darstellt, gerne zu. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Kollege Öllinger! Frau Kollegin Kuntzl! Ich denke, es hat wirklich nur einer das Ziel nicht erreicht: Das sind Sie, Sie von den Grünen und von der SPÖ, weil Sie es nicht schaffen, das Kinderbetreuungsgeld wirklich schlecht zu machen! Sie versuchen es zwar mit aller Gewalt, aber Sie schaffen es eben leider nicht, und darum versuchen Sie ständig, uns irgendwelche Unterstellungen darzulegen. (Beifall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Ein ganz wichtiger Aspekt des Kinderbetreuungsgeldes, der durch eine OGM-Studie untermauert wird, ist, dass über 75 Prozent der Bezieher und Bezieherinnen mit dem Bezug des Kinderbetreuungsgeldes zufrieden sind. Auch das können Sie nicht wegleugnen. Das gibt uns ganz einfach die Sicherheit, dass wir mit diesem Modell auf dem richtigen Weg sind. (Beifall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Das heißt, wir werden uns auch in Zukunft anstrengen. Die Familienministerin Ursula Haubner ist ein Garant dafür, dass das bisher erfolgreiche Modell zur Unterstützung von Familien fortgesetzt, ausgebaut und auch in Zukunft weiterentwickelt wird. (Beifall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Frau Kollegin Achleitner, es geht nicht darum, das Kindergeld schlecht zu machen. (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.) Es geht darum, ob das Kindergeld, das Kinderbetreuungsgeld eine Unterstützung für die Frauen in der Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist. (Abg. Steibl: Jetzt haben Sie den Bericht ...!) – Ich komme noch auf den Bericht zurück.

Zum Zweiten, Frau Kollegin Achleitner: Nicht ein „ausgesuchter“ Kreis von Frauen oder Menschen hat früher das Karenzgeld bezogen. (Abg. Walch: Sicher!) Es waren die erwerbstätigen Frauen, und es war dies ein Ersatzeinkommen für entgangene Leistungen aus dem Berufsleben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ein Vorteil ist es natürlich, dass jetzt alle Frauen Kindergeld bekommen. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Das kann ein Vorteil sein. Die Studie beweist aber (Zwischenrufe bei der ÖVP) – nicht so aufregen, meine Damen und Herren! –, dass es Mängel gibt, und darum geht es uns. Wir möchten Veränderungen herbeiführen, und wir laden Sie dazu ein; wir haben unsere Anträge eingebracht. Ich bedauere es, dass Sie diesen nicht zustimmen, denn es geht um eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Mütter und für Väter.

Meine Damen und Herren! Ein Vorteil ist es natürlich, dass jetzt alle Frauen Kindergeld bekommen. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Das kann ein Vorteil sein. Die Studie beweist aber (Zwischenrufe bei der ÖVP) – nicht so aufregen, meine Damen und Herren! –, dass es Mängel gibt, und darum geht es uns. Wir möchten Veränderungen herbeiführen, und wir laden Sie dazu ein; wir haben unsere Anträge eingebracht. Ich bedauere es, dass Sie diesen nicht zustimmen, denn es geht um eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Mütter und für Väter.

Meine Damen und Herren! Auf den Punkt gebracht, der Kurzbericht zeigt die Probleme auf. (Zwischenrufe bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.) Die Kritikpunkte liegen auf Grund der Evaluierung des Kinderbetreuungsgeldes vor, und sie wurden von meiner Kollegin schon angeführt. Das Kinderbetreuungsgeld dient nicht dazu, dass die Frauen mehr Wahlfreiheit haben, dass sie mehr Flexibilität haben oder es einen Einfluss auf die Realisierung des Kinderwunsches hätte. – Frau Kollegin Achleitner, schwarz auf weiß! Vielleicht gibt es uns die Frau Ministerin bunter, vielleicht entsprechen die Kritikpunkte dann mehr Ihren Interessen, aber man kann die Nachteile nicht wegreden.

In diesem Sinne werden wir den Änderungen, die Sie jetzt vorgeschlagen haben, zustimmen. Und unseren Antrag – da seien Sie sich sicher! – werden wir wieder einbringen, weil es um die Verbesserung für die Frauen in unserem Land geht. (Abg. Steibl: Sie werden ihn einbringen, weil die Wahl ...!) – Schimpfen Sie nicht so. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Diese Bundesregierung hat das Kinderbetreuungsgeld in dieser Form beschlossen, und sie hat dazu beigetragen, dass es mehr Bezieherinnen gibt, dass es mehr Wahlfreiheit gibt, dass man überhaupt über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf diskutiert und dass es eine Verbesserung und mehr Geld über einen größeren Zeitraum gibt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Lieber Kollege Öllinger, es heißt „Kinderbetreuungsgeld“, und wir unterscheiden uns eben: Sie und auch die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ betonen „Geld“ – wir setzen die Betonung auf „Kinder“ und „Betreuung“. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) In dieser Studie, die Sie so nachdrücklich erwähnt haben, steht, dass der Großteil der Bezieherinnen damit zufrieden ist, und es steht auch drin, dass drei Viertel der jungen Eltern den Wunsch haben, ihr Kleinkind nach Möglichkeit selbst zu betreuen. Auch das sollten Sie einmal erwähnen. (Abg. Öllinger: Dann kennen Sie schon mehr von der Studie als ich!) Und Sie sollten den Kindern zuliebe die Betonung auf „Kinder“ und „Betreuung“ legen! (Beifall bei der ÖVP.)

Lieber Kollege Öllinger, es heißt „Kinderbetreuungsgeld“, und wir unterscheiden uns eben: Sie und auch die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ betonen „Geld“ – wir setzen die Betonung auf „Kinder“ und „Betreuung“. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) In dieser Studie, die Sie so nachdrücklich erwähnt haben, steht, dass der Großteil der Bezieherinnen damit zufrieden ist, und es steht auch drin, dass drei Viertel der jungen Eltern den Wunsch haben, ihr Kleinkind nach Möglichkeit selbst zu betreuen. Auch das sollten Sie einmal erwähnen. (Abg. Öllinger: Dann kennen Sie schon mehr von der Studie als ich!) Und Sie sollten den Kindern zuliebe die Betonung auf „Kinder“ und „Betreuung“ legen! (Beifall bei der ÖVP.)

Sie sollten sich ganz einfach einmal eingestehen, dass das Kinderbetreuungsgeld eine der größten familienpolitischen Errungenschaften ist, dass es Ihnen eben nicht gelungen ist und dass wir es gemacht haben – zum Wohle der Menschen, zum Wohle der jungen Familien und unserer Kinder! Daher bitte ich einfach darum, dass Sie trotz Wahl daran denken, dass wir für die Zukunft der Kinder verantwortlich sind und dass wir an sie denken sollten – und nicht nur an das Geld. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Ich fordere Sie dazu auf, in diesem Sinne endlich wirksame Rahmenbedingungen für eine echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu schaffen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Marialuise Mittermüller (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Trotz ständiger Kritik von Seiten der Opposition lässt sich daran nichts ändern: Die Evaluierung des Kinderbetreuungsgeldes zeigt die erfolgreiche Familienpolitik dieser Bundesregierung und unserer Bundesministerin Ursula Haubner deutlich auf. Ich möchte dabei auch auf die gesamten Familienleistungen des Jahres 2005 verweisen, die in Höhe von 5,7 Milliarden € ausbezahlt wurden, davon allein an Familienbeihilfe 2,9 Milliarden € und 1,4 Milliarden € an Kinderbetreuungsgeld. (Beifall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Es wurde von Kollegin Stadler vorhin schon erwähnt, dass das Kinderbetreuungsgeld und der Evaluierungsbericht darüber auch deutlich zeigen, dass dem Wunsch der Eltern nach Betreuung ihrer Kleinkinder entsprochen wird und dass das auch sehr positiv bemerkt wurde. Die Reduzierung der Armutsgefährdung ist ein weiterer positiver Punkt zum Kinderbetreuungsgeld. (Beifall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.) 541 € ist dieser Bundesregierung ein Kleinkind – Kinderbetreuungsgeld inklusive Familienbeihilfe – wert.

Zu dem Vorwurf des Kollegen Öllinger, dass Mütter vom Arbeitsplatz verdrängt werden, ist zu sagen, dass 78 Prozent der Frauen mit Kindern bis zum 15. Lebensjahr erwerbstätig sind. Das ist immerhin ein sehr, sehr hoher Erwerbstätigkeitsgrad. Auch die Teilzeitbeschäftigung kommt den Frauen sehr entgegen. Es sind nur 9 Prozent unfreiwillig teilzeitbeschäftigt; 91 Prozent wollen diese Teilzeitbeschäftigung, um familiengerechte Arbeitsmöglichkeiten zu haben. (Beifall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Das Kinderbetreuungsgeld ist und bleibt eine Erfolgsgeschichte – danke, Frau Bundesminister! (Beifall bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Tatsache ist, dass es unterschiedliche Angebote an Kinderbildungseinrichtungen in unserem Land gibt. Es darf doch keinen Unterschied machen, ob man in der Stadt oder auf dem Land lebt, wenn es um die Kinderbildung geht! Jedes Kind in Österreich, meine Damen und Herren, hat das Recht auf einen Kinderbildungsplatz. Unser bereits eingebrachtes Kinderbetreuungs-Grundsatzgesetz – wir nennen es „Clever Kids“-Programm“ – erfüllt diesen Rechtsanspruch. Damit steigen die Chancen der jungen Frauen, zeitgerecht wieder in das Berufsleben einsteigen zu können. (Abg. Steibl: Dann dürft ihr aber nicht den Kündigungsschutz für 30 Monate verlangen! Ihr widersprecht euch da!) Damit steigen aber auch die Chancen, liebe Frau Kollegin, dass unsere Kinder schon von ganz klein auf jene Bildung erhalten, die für ihren Lebensweg von besonderer Wichtigkeit ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Überlegen Sie sich unsere Vorschläge! Trotzdem werden wir den Mini-Verbesserungen im Kinderbetreuungsgeldgesetz unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher sage ich, meine Damen und Herren, dass das Kinderbetreuungsgeld, das wir 2002 als eine universelle Familienleistung eingeführt haben, ein wesentlicher Beitrag zur Unterstützung der Familien in einer Zeit, in einer Phase ist, in der sie besondere Unterstützung brauchen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

tigung anrechnen, dass wir auch in diesem Zusammenhang Familienhospiz-Karenz eingeführt haben und vieles mehr. Den Familien kommen also jene Leistungen zu, die sie brauchen und die auch notwendig sind. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ziel eins war, zu überprüfen, ob die Wahlfreiheit und die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sich verbessert haben. Die Wahlfreiheit hat sich absolut verbessert und ebenso die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Rund ein Viertel der Bezieherinnen sind während dieser Zeit berufstätig. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein Letztes noch: Welche Impulse haben sich für den Wiedereinstieg ergeben? Gibt es positive Impulse? – Das möchte ich noch einmal betonen: Das waren also die Ziele bei der Evaluierung des Kinderbetreuungsgeldes. Es ist daher ein wichtiges Ergebnis, dass wir insgesamt von einer hohen Zufriedenheit der Eltern mit Dauer und Höhe des Kinderbetreuungsgeldes sprechen können. Mit dieser Familienleistung haben wir den richtigen Weg eingeschlagen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Ich weiß nicht, welche Meldungen Sie vom Landeshauptmann kennen, ich kenne nur die, dass er ganz klar gesagt hat, dass das Kindergeld eine enorme Verbesserung für die Situation der Frau bringt, und das ist unsere Vorstellung, denn damit wird der Weg zurück in den Beruf ermöglicht. Das ist das, was mir zur Verfügung steht. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn Sie von tagesmütterfrei sprechen, so ist mir nicht bekannt, dass es einen tagesmütterfreien Ort in Kärnten gibt. Was mir bekannt ist, ist, dass erst vor einigen Wochen die Regierung in Kärnten mit den Stimmen der ÖVP und des BZÖ das Projekt der mobilen Tagesmütter-Betreuung beschlossen hat. (Die Abgeordneten Steibl und Mag. Regler: Sehr gut!) Hier ist Kärnten federführend und auch wieder Vorbild für sämtliche andere Bundesländer in Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

Daher bitte ich wirklich, auch einmal zur Kenntnis zu nehmen, dass es hier etwas gibt, mit dem ein Großteil der Eltern zufrieden ist. Diese Familienleistung werden wir auch weiterentwickeln und wenn notwendig auch noch weiter verbessern. Ich werde aber an dieser Form der Familienpolitik festhalten, einer Politik, die verschiedene Maßnahmen setzt, damit einerseits Beruf und Familie vereinbar sind, aber andererseits auch die Leistungen, die zu Hause für die Familien erbracht werden, dementsprechend abgegolten und wertgeschätzt werden. – In diesem Sinne danke. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Das Kinderbetreuungsgeld für alle ist eine echte Erfolgsgeschichte. Das ist eine Tatsache, die inzwischen auch denen bewusst sein sollte, die dagegen gestimmt haben. 75 Prozent der Frauen sind mit diesem Kinderbetreuungsgeld zufrieden. Die Frau Bundesministerin hat das vorhin bereits angeschnitten. 170 000 Frauen beziehen zurzeit in Österreich Kinderbetreuungsgeld. Das sind mehr als doppelt so viele wie vor dem Jahr 2000. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen – BZÖ.)

Somit kann man mit Fug und Recht behaupten, dass dieses Kinderbetreuungsgeld ein Meilenstein in der Familienpolitik ist, und wir ändern heute das Gesetz zum Kinderbetreuungsgeld, weil wir es noch besser und noch perfekter machen wollen. Mit dieser Änderung wird das erhöhte Kindergeld für Mehrlingsgeburten jedenfalls die volle Periode ausbezahlt. Wir haben damit einen weiteren wichtigen Schritt gesetzt, denn wir von der ÖVP, wir wollen es den Frauen leichter machen. Wir von der ÖVP sind auch davon überzeugt, dass die Arbeit in der Familie sehr wichtig ist, und wir von der ÖVP sind auch davon überzeugt, dass die Kinder das Recht auf beide Elternteile haben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! Mittlerweile weiß ganz Europa, dass wir zu wenig Kinder haben, ja wir haben nicht nur zu wenig Kinder, es fehlt uns in der Zwischenzeit eine ganze Elterngeneration. Das ist eine Dramatik, die auch Ihnen bewusst sein sollte. Die Politik kann natürlich nur Rahmenbedingungen schaffen, um es den Familien leichter zu machen. Angesichts dieser Entwicklung sollten auch die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ und den Grünen endlich umdenken. Da kämpfen sich junge Mütter ab, und Sie kommen dann permanent mit der Feminismuskeule aus den siebziger Jahren daher. (Abg. Öllinger: Danke!) Wenn ich da nur an Ihren Ausspruch denke, wir wollten die Frauen zurück an den Herd drängen: Das wird Ihnen niemand mehr abnehmen. Sie sollten wirklich umdenken, und wir werden weiter allen helfen, die Kinder zur Welt bringen und Familien gründen wollen. Und dieses Gesetz wird dazu beitragen, Herr Öllinger! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Das Kinderbetreuungsgeld in der heutigen Form hat nicht dazu beigetragen, Beruf und Familie besser zu vereinbaren, auch wenn die Frau Bundesministerin jetzt sagt, die Wahlfreiheit hätte sich verbessert. Das ist aus der Studie, aus den Unterlagen nicht herauszulesen. Sie hat sich nur verbessert für die Bauern und die Selbständigen. (Abg. Donabauer: Sind das keine Menschen?) Für die Arbeitnehmerinnen, wenn Sie genau lesen, Frau Bundesministerin, hat sie sich nicht verbessert. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr verehrte Damen und Herren! Die Vorrednerin hat gerade gesagt – und damit bin ich bei meinem Schlusssatz –, die Mütter sollen ihrer Meinung nach bei den Kindern bleiben. Ich denke: Besser wäre, wir lassen die Mütter und Väter selbst entscheiden, wie lange wer für die Kinderbetreuung zuständig ist. Wir haben dafür zu sorgen, dass es genug Alternativen gibt. Dafür treten wir ein. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Christine Marek (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine werten Kolleginnen und Kollegen! Die Tatsache, dass wir seit Einführung des Kinderbetreuungsgeldes mit den Erfahrungen, die wir damit machen, auch immer wieder Verbesserungen durchführen, sind ja ein gutes Zeichen und der Beweis dafür, dass wir aufgeschlossen für Verbesserungen sind, die wir jederzeit gerne durchführen. Ich denke einmal, Gesprächsverweigerung kann man uns sicher nicht vorwerfen, Verbesserungen sind immer möglich, und das machen wir gern im Sinne der betroffenen Familien. (Beifall bei der ÖVP.)

Noch einmal ein paar grundsätzliche Dinge zur Erinnerung: Das Karenzgeld bis Ende 2001 war eine an Erwerbstätigkeit gebundene Versicherungsleistung. Andere Eltern hatten keinen Anspruch; die Erziehungsleistung war irrelevant für das Karenzgeld. 80 000 Personen waren Karenzgeldbezieher, eine Erwerbstätigkeit de facto ausgeschlossen. Natürlich hat es die Teilzeitkarenz gegeben, aber die war auch mit einem reduzierten Geldbezug verbunden. Das muss man auch klar sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

für die schaffen wir verantwortungsbewusst Rahmenbedingungen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollegin Trunk hat ihre Ausführungen damit begonnen, was einmal irgendwer wann wo gesagt hat. – Wenn wir alles zitieren würden, was Sie oder Ihre Kolleginnen und Kollegen irgendwann einmal gesagt haben! Da stimmt viel von dem nicht, was gesagt worden ist. Und: Vergessen Sie auch einmal ein bissel die Sippenhaftung. Im Übrigen: Wenn Sie sich schon bei den Zahlen nicht auskennen, könnte man locker sagen: Eine ÖVP/BZÖ-Regierung bringt mit 2 Prozent mehr zusammen als eine SPÖ-Regierung mit 98 Prozent. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Indem wir heute das Kinderbetreuungsgeldgesetz evaluieren und eine Lücke schließen, die sich für Mehrkindfamilien aufgetan hat, beweist diese Bundesregierung, dass sie Familienpolitik mit Herz und Verstand betreibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Trunk, ich möchte hier wirklich klarstellen: Wir und auch der Herr Landeshauptmann haben das Kindergeld nie als Entlastung des Arbeitsmarktes gesehen. Wir haben es maximal als Entlastung und Ausgleich für all jene Familien gesehen, die die Kinder, wann immer es möglich ist, gerne selbst erziehen, die gerne zu Hause sind, die gerne den Kindern Nestwärme und ein gesundes soziales Fundament für die Zukunft mitgeben wollen. Dass das stimmt, hat eine Umfrage mit einem Sample von 170 000 Eltern bewiesen. Von 170 000 Eltern haben 150 000 gesagt: Wir wollen unsere Kinder selbst erziehen. Das sind die Fakten und das sind die Tatsachen! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

Uns unterscheidet überhaupt einiges: Während Sie damals das Karenzgeld nur für erwerbstätige Frauen ermöglicht haben, haben wir das Karenzgeld für alle Frauen, ob Bäuerinnen, Selbständige oder Studenten, eingeführt. Während Sie zwei Kategorien von Frauen geschaffen haben, nämlich Mütter mit Karenzgeld und solche ohne, haben wir das Karenzgeld für alle Mütter geschaffen. Während Sie unter einer Frauenministerin Prammer das Karenzgeld von zwei Jahren auf eineinhalb Jahre gekürzt haben, haben wir die Bezugsdauer wieder erhöht und sie sogar, wenn die Väter in Karenz gehen, auf drei Jahre verdoppelt. Bitte, nehmen Sie das endlich zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Während von der SPÖ Familienpolitik als reine Frauenpolitik gesehen wird, sagen wir: Bei uns hat beides Platz! Und so sind wir auch zu Spitzenreitern geworden bei der Frauenerwerbsquote in Europa, und zugleich ist der Geburtenrückgang gestoppt worden. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abschließend kann ich nur sagen: Wir können nur hoffen, dass die SPÖ in unserem Land nicht so schnell wieder für Frauen- und Familienpolitik die Verantwortung tragen wird. Und ich kann sagen: Wir werden alles dazu beitragen, um das zu verhindern. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Franz-Joseph Huainigg (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Werte Kollegen! Sie bekommen heute von mir eine kleine Überraschung, eine süße Überraschung, ein persönliches Geschenk von mir – eine Tafel Schokolade. (Allgemeiner Beifall.)

Bei mir war es auch so, ich hätte Buchhalter werden sollen, das war vorgesehen – da hätten Sie einiges versäumt, zumindest gäbe es heute keine Schokolade. (Allgemeine Heiterkeit und allgemeiner Beifall.)

Danke. (Allgemeiner Beifall.)

Es ist das ein sehr wichtiges Zeichen, nur: Schokolade schmilzt im Mund – und wir treten dafür ein, dass die Politik für behinderte Menschen mit Nachdruck weiter verbreitet wird (Zwischenruf der Abg. Steibl) und dass die Politik für behinderte Menschen dazu beiträgt, dass behinderte Menschen in unserer Gesellschaft anerkannt sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Das darf nicht wahr sein! Das ist stillos!)

Es gab vor vielen Jahren, vor sieben Jahren, eine Arbeitsgruppe, in der es darum ging, in den gesetzlichen Bestimmungen zu „fahnden“, um diskriminierende Tatbestände abzuschaffen. Auch hier setzen wir jetzt, nach acht, neun Jahren, einen weiteren Schritt, aber leider nicht den ganzen Schritt. Sie haben wieder einmal gezeigt, dass zwar ein Schritt gelungen, aber der große Wurf noch weit entfernt ist. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche - BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Huainigg, besten Dank für die Tafel Schokolade. Meine Vorrednerin hat das, was Kollege Huainigg damit gemeint hat, sicherlich nicht verstanden. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Frau Kollegin Lapp stellt sich hier heraus und spricht vom Zugang zum Arbeitsmarkt und so weiter. Wo waren Sie eigentlich, als wir hier diese Gesetze beschlossen haben? Wo waren Sie, als wir die Behindertenmilliarde beschlossen haben? Wo waren Sie, als wir den erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt beschlossen haben? (Zwischenrufe des Abg. Dr. Matznetter.) – Hör zu, Kollege, du kennst dich ja in diesem Bereich nicht so genau aus! Ich muss euch da aufklären.

Kollege Huainigg hat im Namen der Menschen mit Behinderung Dank an diese Bundesregierung ausgesprochen. Ich bedanke mich auch recht herzlich. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. (Anhaltende Zwischenrufe.)

Damit ist auch schon klargestellt, wo es noch Änderungsbedarf gibt. Im Bereich Bildung haben wir noch nicht die Gleichstellung, im Bereich Verkehr ebenso noch nicht. Und das, was bisher vorliegt, reicht nicht dafür aus, hier tatsächlich einigermaßen von einer Gleichstellung von Behinderten sprechen zu können. Neben dieser formalen Änderung, der wir natürlich zustimmen, braucht es noch etwas mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Öllinger, ja, natürlich gibt es noch sehr viel zu tun, aber ich denke, wir haben in den letzten Jahren in der Behindertenarbeit wichtige und richtige Schritte gesetzt. Ich zitiere jetzt unseren Behindertensprecher, den Behindertensprecher der ÖVP-Fraktion, Franz-Joseph Huainigg, auf den wir sehr stolz sind, weil er ganz entscheidend dazu beigetragen hat, dass das möglich war, auch innerhalb unserer Fraktion. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Vielleicht wurde die Diskussion am Beginn ein bisschen kontroversiell geführt, ohne dass es eigentlich so gewollt war – das sage ich einmal so. Ich möchte mich beim Kollegen Franz-Joseph Huainigg nicht für die Schokolade bedanken, sondern dafür, dass er in all diesen Jahren seiner Arbeit hier mit so viel Kompetenz und Sachlichkeit, mit so viel Engagement und Sensibilität und auch aus seiner eigenen Betroffenheit heraus Lobbying für die Behindertenarbeit und für die behinderten Menschen in diesem Land gemacht hat und macht. Ich glaube, darauf kommt es an. Und dafür dir, Franz-Joseph, wirklich ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Hier gibt es noch viel zu tun, aber diese Regierung hat die richtigen Maßnahmen, die richtigen Schritte gesetzt. Und ich möchte mich bei allen dafür bedanken, die dazu beigetragen haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Wir alle sollten gemeinsam, wie ich meine, daran arbeiten, dass eine tatsächliche Gleichstellung, eine Gleichberechtigung für behinderte Menschen nicht nur schöne Worte sind, sondern tatsächlich auch gelebt werden kann. Denn all diese Bereiche, die ich angesprochen habe, sind einfach Lebensbereiche, in denen auch behinderte Menschen zu Hause sind. Und unser Anliegen muss es sein, dass ein wirksames Gleichstellungsgesetz einfach nicht nur in eine Richtung geht, nämlich nicht nur Benachteiligungen zu beseitigen, vor allem aber nicht Mitleid mit behinderten Menschen zu haben, sondern Gleichberechtigung im Behindertenbereich muss bedeuten, dass behinderte Menschen an allen Lebensbereichen teilhaben können und dass sie vor allem ein selbst bestimmtes Leben führen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend ist Frau Bundesminister Haubner, Kollegem Huainigg und all jenen, die an der vorbildlichen Behindertenpolitik in Österreich mitgewirkt haben, zu danken. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Behinderungen zum Beruf, aber auch zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

zu der Sie ja mehr oder weniger gezwungen wurden, die Verankerung von frauenpolitischen Maßnahmen, Reparaturen beim Wochengeld und beim Krankenversicherungsschutz sowie Rahmenfristerstreckungen bei der Arbeitslosenversicherung – aber leider nur die Selbständigen betreffend, nicht die Einbeziehung der freien DienstnehmerInnen, die schon einmal im Ansatz vorgesehen war, aber dann in der Regierungsvorlage nicht mehr enthalten war. (Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Worum geht es da? – Das ist wahrscheinlich relativ schwer nachzuvollziehen, vor allem wenn man sich die Materie nicht angeschaut hat, Herr Kollege Scheibner. (Abg. Scheibner: Ich habe sie mir angeschaut! Ich habe sie auch verhandelt! Es wird niemand diskriminiert!) – Ja, wissen Sie denn auch, worum es geht? (Abg. Scheibner bejaht.) – Das ist hervorragend! Dann nehme ich ja an, Sie werden zustimmen.

ungerecht, und das ist auch budgetär absolut keine notwendige Maßnahme, weil es ungefähr 40 Personen betrifft, die Schwerstversehrte sind, und ich würde mir sehr wünschen, Herr Kollege Scheibner – wenn Sie schon sagen, Sie haben das durchgelesen und Sie kennen sich aus –, dass Sie unserem Abänderungsantrag zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Ansprüche – das, was man sich noch wünscht – sind eigentlich viel höher als die technische Machbarkeit im Zuge des Einführungsprozesses. Aus Datenschutzgründen sind wir hier sehr zurückhaltend. – Insgesamt ist die e-card also eine Erfolgsstory der Sozialversicherung und dieser Bundesregierung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Wir ziehen hier in der Sozialversicherung auf Druck des Gesetzgebers die Maßnahmen des Bundesdienstes nach. – Das ist gut so und leider auch notwendig, weil es ja ein Bereich ist, der in erster Linie von roten Gewerkschaften dominiert wird. Wir wissen ja: Je röter die Interessenvertretung, umso schlechter die Verhältnisse für Frauen in diesen Arbeitsbereichen. (Rufe bei der SPÖ.) Sie wissen das ja auch, nicht?! – Frau Kollegin Csörgits zum Beispiel hat kein Penthouse, nehme ich an.

Was hat es alles geheißen, meine Damen und Herren? – Zwei-Klassen-Medizin, verschlechterter Zugang zur Gesundheit, Krankenhäuser werden zugesperrt werden, die Finanzierung der Krankenversicherung ist nicht mehr sichergestellt. – Und heute haben wir mit den Maßnahmen, die jetzt beschlossen werden und die im Hauptverband einstimmig über die Bühne gegangen sind, einmal einen operativen Überschuss von 20 Millionen €! – Das ist ein Ergebnis, zu dem man dieser Bundesregierung und auch der Führung des Hauptverbandes nur gratulieren kann! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Das Gegenteil ist der Fall! Unfallkrankenhäuser wurden neu gebaut, die e-card – habe ich schon erwähnt – hat den Zugang wesentlich erleichtert, bürokratische Schikanen für die Patienten und Versicherten wurden abgeschafft, keine Beitragserhöhungen, keine neuen Selbstbehalte. Bei dieser Bundesregierung ist die soziale Sicherheit in guten Händen. Wir sind dafür die beste Adresse. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Sie sagen: Keine Beitragserhöhungen! – Na ja, vielleicht haben Sie das auch vergessen: Bei den Pensionistinnen und Pensionisten haben Sie ein Prozent – zweimal 0,5 Prozent. – Also wenn Sie sich hier herausstellen, dann sollten Sie zumindest nicht solch einen schlampigen Umgang mit der Wahrheit pflegen, wie das bei Ihnen gang und gäbe ist, Herr Kollege Tancsits! (Beifall bei der SPÖ.)

Es wäre durchaus möglich gewesen, dies mit Erhöhung der Verbrauchssteuern vorzunehmen. Das Gesundheitswesen hätte mehr Geld bekommen. Sie haben sich für die andere Variante entschieden und haben gleichzeitig dafür gesorgt, dass die EU ein Verfahren gegen Sie einleiten wird. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit dieser Gesetzesänderung wird der Mitversicherung Rechnung getragen und besonders auf Familien Rücksicht genommen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Ich lade Sie daher ein, werte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien, unseren Abänderungsantrag zu unterstützen, damit wir dieses Problem gemeinsam umfassend und im Sinne des Verfassungsgerichtshofes lösen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber der Punkt ist ganz eindeutig der – das gebe ich Ihnen sogar zu –, dass dieses Kriterium, das Sie jetzt anführen, de facto den Ausschluss von homosexuellen Partnerschaften von der Mitversicherung bedeutet, aber nicht so sehr den Ausschluss von lesbischen Partnerschaften. Nur, diskriminierungsfrei ist das mit Sicherheit nicht, Herr Kollege Scheibner (Abg. Scheibner: Doch, selbstverständlich!), das sei hier bei dieser Gelegenheit festgestellt. Und vor allem das Kriterium einer umfassenden Gleichstellung von homosexuellen und heterosexuellen Partnerschaften erfüllt auch diese vorgeschlagene Änderung mit Sicherheit nicht. (Abg. Scheibner: Sehr widersprüchlich, was Sie da sagen!) Es enthält Kriterien von versteckter Diskriminierung, die den Mitgliedern der Oppositionsparteien ganz eindeutig auch im Ausschuss zur Kenntnis gebracht wurden. Und das, Herr Kollege Scheibner, ... (Abg. Scheibner: Da hat es diese Regelung noch nicht gegeben!) – Es wurde in den Grundzügen angedeutet, wohin die Regelung gehen soll. Und das ist nicht sauber. (Beifall bei den Grünen.)

Sie wissen, wir planen, einen gemeinsamen Träger zu entwickeln. Das ist uns bis zur Stunde noch nicht gelungen. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) Sie haben uns nicht dabei geholfen, deshalb ist es nicht gelungen. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, den einen oder anderen guten Beitrag zu leisten, aber das haben Sie verabsäumt. Wir warten aber nicht darauf und werden diese Entwicklung sicherlich in der nächsten Zeit einleiten. Ich würde Sie bitten, dass wir das auch erledigen.

Frau Bundesminister! Bei all dem Positiven fehlt mir doch eines, und das muss ich sagen: Ich habe mir erwartet, dass die Ersatzzeitenregelung in G- und BSVG doch noch erledigt wird. Das ist mehrmals zugesagt! Aber noch ist nicht der letzte Tag, und ich denke, noch besteht die Chance, dass wir auch diese offene Frage lösen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Ich danke dem Ministerium, der Frau Minister, der Regierung und allen Beamten für die vorsorgliche Gesetzesänderung und bitte um Ihre geschätzte Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Zum Abänderungsantrag bezüglich Mitversicherung möchte ich sagen, ich begrüße gerade als Familienministerin diese Reparatur, diese notwendige Reparatur, denn diese Vorgangsweise stellt ganz klar auf Leistungen ab, die einen Mehrwert für die Gesellschaft bringen, nämlich auf Kindererziehung und Pflege und Betreuung von Angehörigen, und das entspricht einer nachhaltigen sozialen Politik für alle Generationen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Wie Frau Sozialministerin Haubner schon gesagt hat, geht es hier um eine Privilegierung, um eine Subventionierung durch Sozialversicherungsbeiträge von uns allen, und die muss nachvollziehbar sein. Wir haben es gestern bei der Diskussion über die Patchworkfamilien schon gesagt: Wie erwachsene Menschen zusammenleben, auf welche Art und Weise und in welchen Zusammensetzungen, das ist deren Privatsache. Da soll sich der Staat nicht einmischen. Da soll es keine Regeln geben, keine Diskriminierungen, aber auch keine Privilegierungen. Nur dort, wo es ein Interesse gibt, wo es notwendig ist, soll der Staat auch privilegierend, unterstützend mit Steuergeld einwirken, und das ist eben nur dort, wo Kinder zu versorgen sind oder wo andere Pflegeleistungen notwendig sind. Und genau auf diese Regelungen haben wir das abgestimmt. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

Es ist argumentierbar, dass es in der Ehe andere Regelungen gibt als in anderen Lebensgemeinschaften, weil es in der Ehe wechselseitige Verpflichtungen gibt, Versorgungsverpflichtungen, die auch dem Staat zugute kommen, weil man Sozialleistungen spart. Und dass es dort, wo es Verpflichtungen gibt, auch Privilegierungen geben kann, das ist in diesem Fall auch nachvollziehbar. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Eine schwierige Materie – ich danke allen, die dazu beigetragen haben, diese Sache zu lösen. Es ist niemandem leicht gefallen, aber ich glaube, es ist eine gute Lösung, ein guter Kompromiss, der im Sinne von Familienleistungen wirklich zukunftstauglich, gut und richtungsweisend ist. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir halten das nicht für einen praktikablen Weg, sondern sind im Prinzip der Meinung, nur die rechtliche Gleichstellung für Personen aus den Erweiterungsländern mit Personen, die hier schon auf dem Arbeitsmarkt sind, nur der umfassende Versuch, aus einem Schwarzarbeitsmarktverhältnis reguläre Arbeitsverhältnisse zu machen, wären eine Besserung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) Herr Kollege Mitterlehner, ich weiß nicht, weshalb Sie sich so aufregen; Sie sind verdeckt, Kollege Stummvoll nimmt Ihnen irgendwie die Sicht.

Wir sind der Meinung, dass die vorgeschlagene und von Ihnen vertretene Regelung nicht gut ist, und deshalb würden wir eine Gleichstellung auf dem Arbeitsmarkt befürworten. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist ein gutes Gesetz, das hier zur Beschlussfassung vorliegt, und wir werden selbstverständlich zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Ich glaube, eine solche Bestimmung könnte geeignet sein, neue Formen der Gesetzesumgehung zu bekämpfen. Wir sollten uns für eine derartige Regelung in der nächsten Zeit stark machen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche - BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein Wort zum Kollegen Öllinger: Ich verstehe eigentlich nicht, wieso du sagst, du willst die siebenjährige Übergangsfrist nicht. Du weißt ganz genau, was das für den Arbeitsmarkt in Österreich bedeuten würde. Wenn jetzt Billigstarbeitskräfte mit dem Kollektivvertrag in Österreich arbeiten, wäre der Wirtschaftsstandort gefährdet. Ich verstehe einfach nicht, welche Interessen du vertrittst. – Wir vertreten die Interessen der Arbeitnehmer, des Wirtschaftsstandortes Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Wir schützen den Arbeitsmarkt mit der siebenjährigen Übergangsfrist so wie bei der ersten EU-Erweiterung, und das ist der richtige Weg. Inzwischen können in Bulgarien und in Rumänien die Löhne ansteigen, so wie in Tschechien. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Kollege Öllinger, hör zu!; du musst mit den Arbeitnehmern an der Basis draußen reden, die erzählen dir etwas anderes. – Wir schützen den Arbeitsmarkt. Wir wollen die Zahl der Arbeitslosen in Österreich nicht erhöhen, sondern reduzieren. Wir haben genug Arbeit in Österreich, und daher sagen wir: Zuerst werden unsere Leute

Was mich ganz besonders freut, ist, dass Kollege Leutner die Interessen der Arbeitnehmer vertritt. Ich würde mir wünschen, dass der Gewerkschaftsbund das öfters so machen würde. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Wenn, sehr verehrte Damen und Herren, mit diesem Gesetz auch noch die Nacht beziehungsweise die Nachtzeit neu definiert wird, wenn wir erstmals in einem österreichischen Bundesgesetz stehen haben, dass Nacht nur von 0.00 Uhr bis 04.00 Uhr stattfindet, nicht vorher und nicht nachher, dann frage ich die, die in der Österreichischen Volkspartei mit Gesundheitsfragen befasst sind, beispielsweise den Abgeordneten Rasinger, was sie dazu sagen, dass sie plötzlich heute bei einem Gesetz mitstimmen, wo definiert wird, dass die Nacht nur noch vier Stunden hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich denke, da wird für eine Berufsgruppe, die besonderen Belastungen ausgesetzt ist, bei denen man insbesondere für die Verkehrssicherheit wichtige Arbeit leisten, eine neue Nachtdefinition eingeführt, die man eigentlich nur ablehnen kann. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Herr Abgeordneter Mitterlehner, ich habe mehrere Experten, auch Mitarbeiter Ihres Hauses, der Wirtschaftskammer, gefragt, wann für sie die Nacht beginnt und endet, aber kein einziger Ihrer Mitarbeiter hat mir gesagt, dass sie um 0.00 Uhr beginnt und um 04.00 endet. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) Also das ist bar jeder Realität, was Sie hier heute beschließen. Und das kann nur zum Vorteil der Wirtschaft und zum Nachteil der Menschen, die im Straßenverkehr tätig sind, sein.

Ich denke, das sind insgesamt gesehen Gründe genug, dieser Vorlage nicht zu zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche - BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! An die Adresse des Kollegen Riepl: Wer macht denn die Gesetze in der EU? Sind nicht auch Kollegen von dir dort? Wie haben denn die dort gestimmt? Das ist nämlich ein EU-Anpassungsgesetz! Sitzen nicht auch Gewerkschafter dort? Wieso gehst du nicht zu ihnen und sagst ihnen: Freunde, ihr sollt Österreich vertreten!? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das ist einmal das Erste, wenn du schon Kritik übst.

Daher würde ich dich ersuchen: Überleg dir das noch einmal! Stimm diesem Entwurf zu – im Interesse der Sozialpartner, denn es verhandeln ja die Kollektivvertragspartner. Deine Kolleginnen und Kollegen verhandeln ja wieder, ob das ausgeweitet wird oder nicht. Ich glaube, dass das in die richtige Richtung geht. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das, was uns vorliegt, Kollege Walch, ist die Umsetzung einer EU-Richtlinie auf niedrigstem innerstaatlichen Niveau. Gerade in diesem Hohen Haus habe ich sehr oft gehört: Wir sind doch stolz darauf, dass wir wesentlich besser europäische Richtlinien umsetzen und einen höheren innerstaatlichen Regelungsbereich und -bedarf haben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Wir haben jetzt schlechtere Pausenregelungen, schlechtere Arbeitsruheregelungen, schlechtere Nachtarbeitsregelungen – und trotzdem gibt es Kollegen wie den Kollegen Walch, die sagen: Das ist eigentlich eine Super-Umsetzung! – Gute Nacht, Kollege Walch! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Walch.)

Ein Problem sehe ich aber wirklich dabei, und zwar stimmt es, dass man diese EU-Richtlinie nicht im Arbeits- und Sozialrecht, sondern in der Straßenverkehrsordnung regeln sollte. Warum? Weil natürlich ein selbständiger Lenker nicht inbegriffen ist. Da haben wir in Österreich noch ein zweites Problem: Auf Grund eines Bartenstein-Erlasses darf ein selbständiger Frächter in Österreich nicht fahren, und deshalb haben wir eine Wettbewerbsungleichheit, denn in Holland beispielsweise oder in anderen EU-Ländern ist es nämlich einem selbständigen Frächter erlaubt, selbst zu fahren. Ich glaube, dass das repariert gehört und in der Straßenverkehrsordnung geregelt werden sollte. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Kollege Walch, mir wäre es recht, wenn du nirgendwo in der Öffentlichkeit sagen würdest, dass du Betriebsrat bist und dass du, wie du hier behauptest, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertrittst. (Zwischenruf des Abg. Walch.) Ich sage nur: Lesen – denken – reden! Das sind deine Sprüche.

Wenn wir die Nachtarbeit jetzt auf 0.00 Uhr bis 04.00 Uhr einschränken und Verschlechterungen bei den Ruhezeiten und bei den Ruhepausen beschließen, dann muss ich sagen: Da seid ihr von allen guten Geistern verlassen! Wie kann man so einer Änderung zustimmen? Alle Studien der Arbeitsmediziner ... (Zwischenruf des Abg. Walch.) Horch einmal zu, damit du es verstehst, lieber Kollege Walch! – Alle Arbeitsmediziner sagen uns, dass zwischen 22.00 Uhr und 05.00 Uhr die Konzentrationsprobleme die größten sind und die Leistungsfähigkeit gewaltig sinkt. Genau bei jenen, die die rollenden Bomben auf der Straße fahren, ändern wir das?! Das ist mehr als eine fahrlässige Auseinandersetzung dieser Problematik.

Mit dieser forcierten Änderung zeigt man wieder einmal deutlich – und das hat auch der zuständige Arbeitsminister im Ausschuss zum Ausdruck gebracht –, dass die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Füßen getreten werden. Und das tut mir Leid. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn man sich die Summen ansieht, meine Damen und Herren, dann sieht man, dass es allein im letzten Jahr ... (Abg. Mag. Molterer: Aber die AMAG-Mitarbeiter haben nichts zu reden!) Herr Molterer, können Sie einmal zuhören, bitte! – Auch in der AMAG kämpfen wir für eine gute, für eine österreichische Lösung. Das ist der Unterschied zu Ihnen! Wenn es nach Ihnen gegangen wäre, wäre die AMAG schon längst – Sie wissen ganz genau, wo. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

letzten Monaten, in den letzten Jahren gelungen, dass mittlerweile nach gut sechs Wochen immer die erste Auszahlung erfolgt ist und die gesamte Akte immer nach vier Monaten abgeschlossen worden ist. Ich denke, dafür gebührt den dort Beschäftigten ein besonderes Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

Mir würde es auch gefallen, wenn unser Beitrag, der in die Karibik gegangen ist, vom Gewerkschaftsbund wieder an uns zurückgezahlt werden würde. Das wäre auch gerecht. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und bei der ÖVP.)

Zweite Anmerkung: Ich würde mir wünschen, Kollege Walch, dass wir auch das Problem der freien DienstnehmerInnen, die derzeit nicht von der Insolvenzentgeltsicherung erfasst sind, regeln und dass Sie von den Regierungsparteien dazu auch Bereitschaft zeigen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es freut uns, dass dieses hohe Verantwortungsbewusstsein auch von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, mitgetragen wird, weil Sie damit indirekt auch die Richtigkeit unserer Pensionsreform im Allgemeinen anerkennen (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) und zum Ausdruck bringen, dass man letztendlich bei diesen Grundsätzen nicht nein sagen kann. (Abg. Gradwohl: Der war gut!) – Wir bedanken uns für diese Haltung der Opposition. (Beifall bei der ÖVP.)

Es freut uns, dass dieses hohe Verantwortungsbewusstsein auch von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, mitgetragen wird, weil Sie damit indirekt auch die Richtigkeit unserer Pensionsreform im Allgemeinen anerkennen (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) und zum Ausdruck bringen, dass man letztendlich bei diesen Grundsätzen nicht nein sagen kann. (Abg. Gradwohl: Der war gut!) – Wir bedanken uns für diese Haltung der Opposition. (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Neugebauer, ich möchte da nicht in offenen Wunden von dir rühren – denn ich denke oder hoffe zumindest, es sind offene Wunden in deinem demokratiepolitischen Gefühl –, aber es unterscheidet uns, dass wir zu den demokratiepolitischen Beschlüssen der Selbstverwaltung stehen und sie auch mittragen – auch in Zeiten, wo wir sie nicht mittragen müssten. – Ich möchte das jetzt wirklich einmal betonen! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind für eine faire, ehrliche Politik, und wir respektieren auch die Selbstverwaltungen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich glaube, es ist zu berücksichtigen, dass das auf ausdrücklichen Wunsch der Notariatskammer in dieser Form zustande gekommen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

selbst – nämlich im Rahmen der Selbstverwaltung – geregelt haben. (Beifall und Bravoruf bei den Grünen.)

Die Forderung der SPÖ wird natürlich in Zukunft weiterhin in diese Richtung gehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute kommt mir die undankbare Rolle der letzten Rednerin zu, aber keine Angst, ich werde meine Redezeit nicht ausschöpfen. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) – Danke für den Applaus! Meine Kollegin Heidrun Silhavy und mein Kollege Karl Dobnigg haben ja schon in klaren Worten ausgeführt, warum wir dem nun reparierten Notarversicherungsgesetz zustimmen werden.

Ich möchte aber schon noch Folgendes ein für alle Mal klarstellen: dass nämlich die Zustimmung zu diesem einen Gesetz die sonstigen Grauslichkeiten, die Sie der restlichen Bevölkerung durch Ihre Pensionsgesetze zugemutet haben, wirklich um nichts – aber schon wirklich um gar nichts – mildert. (Widerspruch bei der ÖVP.)

Da schon alles gesagt wurde und unser Abstimmungsverhalten schon eingehend erläutert wurde, bleibt mir nur noch, Ihnen eine schöne Heimreise zu wünschen, falls Sie eine vor sich haben, und einen schönen Feiertag. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) Frau Kollegin! Erholen Sie sich gut! Ein schönes verlängertes Wochenende und einen schönen Abend! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Da schon alles gesagt wurde und unser Abstimmungsverhalten schon eingehend erläutert wurde, bleibt mir nur noch, Ihnen eine schöne Heimreise zu wünschen, falls Sie eine vor sich haben, und einen schönen Feiertag. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) Frau Kollegin! Erholen Sie sich gut! Ein schönes verlängertes Wochenende und einen schönen Abend! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)