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Hinter diesem erfolgreichen Budgetabschluß steht eine harte und intensive Arbeit, und für diese harte und intensive Arbeit möchte ich nicht nur dem Herrn Bundesminister und seinem Staatssekretär danken, sondern insbesondere den Beamtinnen und Beamten des Finanzressorts und auch allen übrigen Beamtinnen und Beamten, die an der Erstellung dieses Budgets beteiligt waren. Vielen Dank für Ihren Einsatz! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Lieber Herr Kollege! Wenn Sie sich einmal die Mühe machten, sich die Prognosen des Instituts für Wirtschaftsforschung, die Prognosen des IHS anzuschauen, dann hätten Sie einmal ... (Weiterer Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Das sind Fakten. Und ich würde mich freuen, wenn Sie sich mit Fakten auseinandersetzten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Lieber Herr Kollege! Wenn Sie sich einmal die Mühe machten, sich die Prognosen des Instituts für Wirtschaftsforschung, die Prognosen des IHS anzuschauen, dann hätten Sie einmal ... (Weiterer Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Das sind Fakten. Und ich würde mich freuen, wenn Sie sich mit Fakten auseinandersetzten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Diese Fakten gehen ja auch aus den Umfragen hervor, die eine deutlich positivere Stimmung sowohl in bezug auf die Investitionen als auch auf die Konsumenten zeigen. Ich gebe schon zu: Diese positivere Stimmung soll nicht zu Euphorie verführen, aber umgekehrt soll man in dieser sensiblen Situation die Konjunktur auch nicht durch Schwarzreden kaputtmachen. Ich glaube, da ist Augenmaß angebracht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich meine, daß für diese konjunkturelle Lage das Budget richtig konzipiert ist. Die beginnende Aufschwungphase wird voll für die Budgetkonsolidierung genutzt. Österreich ist das ja in besonderem Maß gelungen. Wir hatten im Jahr 1995 eine Nettodefizitquote von 5 Prozent und werden jetzt im Budget für 1998 eine Nettodefizitquote von 2,6 Prozent haben. Das bedeutet, daß wir innerhalb von drei Jahren fast eine Halbierung der Defizitquote erreicht haben. Es gibt kaum ein anderes Land in Europa, in dem es gelungen ist, in einem so intensiven Maß die Budgetdefizitquote zurückzufahren und gleichzeitig die wirtschaftliche und soziale Stabilität aufrechtzuerhalten. Das ist ein Erfolg, zu dem wir alle, glaube ich, stehen können. (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind ja keine abstrakten Prozentzahlen, es stehen doch Zehntausende Menschen dahinter, die keine Arbeit hätten, wenn Österreich eine Budgetpolitik verfolgt hätte, wie sie andere Staaten verfolgt haben. Diese Zehntausenden Menschen sind es, für die wir arbeiten, und wir sind froh darüber, daß wir eine niedrigere Arbeitslosenrate haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der zweite Punkt, zu dem ich einige Anmerkungen machen möchte, sind die Verteilungswirkungen, die mit dem Budget verbunden sind. Zunächst einmal begrüße ich – das ist ein sehr aktueller Aspekt –, daß es gestern zu einer Einigung gekommen ist, wonach die österreichischen ASVG-Pensionisten um 1,33 Prozent mehr bekommen und zusätzlich 430 Millionen Schilling für Ausgleichszulagenbezieher bereitgestellt werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich hoffe sehr, daß der Verfassungsgerichtshof auch die sozialen Auswirkungen verschiedener Modelle im Auge hat. Wir Sozialdemokraten werden uns jedenfalls strikt gegen jede Umverteilung von unten nach oben aussprechen. Ich hoffe, daß das auch berücksichtigt wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Wollen Sie von hier aus den Verfassungsgerichtshof beeinflussen?) – Ich möchte hier eine politische Stellungnahme als Parlamentarier abgeben, was mein Recht als Parlamentarier ist, wie Sie es hoffentlich wohl auch sehen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Was das soziale Klima betrifft, haben wir auch in den letzten Tagen und Wochen Stimmen gehört, die das österreichische System der Sozialpartnerschaft aus meiner Sicht sehr leichtfertig für überflüssig und manchmal sogar für schädlich erklärt haben. Ich kann vor dieser Entwicklung nur warnen. Gerade in einer Zeit, in der die Produktion immer kapitalintensiver wird, in der es wichtig ist, in Ruhe produzieren zu können, ist soziale Stabilität ein ganz wesentlicher Wachstumsfaktor. Eine funktionierende Sozialpartnerschaft ist eine der besten Standortvoraussetzungen, die Österreich haben kann, und wir müssen darauf achten, daß wir diese Standortvoraussetzung nicht beschädigen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Nur, um wieder die Größenordnungen zu zeigen: Eine Senkung der Zinssätze um 1 Prozent bedeutet für die österreichischen Unternehmen eine Kostenentlastung in der Höhe von 15 Milliarden Schilling. Das bedeutet, der Zinsenrückgang der letzten drei Jahre hat für die österreichischen Unternehmen erfreulicherweise eine Kostenentlastung von ungefähr 45 Milliarden Schilling gebracht. Man muß ganz deutlich sagen: Das ist wichtiger als jedes Einzelprogramm, das wir machen können. Gleichzeitig haben wir selbstverständlich auch eine Entlastung für die privaten Haushalte, speziell im Wohnbaubereich, was gerade jungen Familien zugute kommt. Ich meine, das ist eine Politik, die wir fortsetzen müssen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluß: Wir leben in keiner idealen Welt, daher gibt es auch kein ideales Budget, das allen Wünschen entspricht, aber das Budget, das uns vorliegt, ist ein vernünftiges und ehrliches Budget, vorgelegt von einem vernünftigen und ehrlichen Bundesminister für Finanzen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Es ist ein Budget, das aus konjunktureller Sicht richtig konzipiert ist, es ist ein Budget, das verteilungspolitisch wichtige Akzente setzt, und es ist ein Budget, das die Grundlage für langfristig gesichertes Wachstum und langfristig gesicherte Arbeitsplätze bildet. Wir werden daher diesem Budget zustimmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluß: Wir leben in keiner idealen Welt, daher gibt es auch kein ideales Budget, das allen Wünschen entspricht, aber das Budget, das uns vorliegt, ist ein vernünftiges und ehrliches Budget, vorgelegt von einem vernünftigen und ehrlichen Bundesminister für Finanzen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Es ist ein Budget, das aus konjunktureller Sicht richtig konzipiert ist, es ist ein Budget, das verteilungspolitisch wichtige Akzente setzt, und es ist ein Budget, das die Grundlage für langfristig gesichertes Wachstum und langfristig gesicherte Arbeitsplätze bildet. Wir werden daher diesem Budget zustimmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist das das dritte Budget, das wir innerhalb von 18 Monaten in diesem Haus diskutieren. Mit diesem Budget ist politisch auch das vierte Budget, das wir innerhalb von 18 Monaten entworfen haben, verbunden. Alle vier Budgets sind Budgets der neuen Stabilität, mit allen vier Budgets haben wir den Schuldenkurs der Ära Kreisky/Androsch beendet. Die Stabilität beginnt! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Mit diesem Budget sichern wir den Wirtschaftsstandort Österreich, den Arbeitsplatzstandort Österreich. Die Sanierungspolitik, die wir mit dem Schüssel/Ditz-Kurs und Klima eingeleitet haben, trägt ihre ersten Früchte. Im ersten Halbjahr dieses Jahres hatten wir einen Exportboom zu verzeichnen. Wir exportierten 11,2 Prozent mehr als im vergleichbaren halben Jahr des letzten Jahres. 55 Milliarden Schilling Zuwachs – darauf sind wir stolz! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir sichern mit diesen Budgets unser Sozialsystem. Wir müssen bestimmte Abschnitte einfach hinter uns bringen, sind aber nicht dazu verhalten, so schmerzhafte Einschnitte in unser System zu machen wie Schweden oder Italien, da wir rechtzeitig die notwendigen Korrekturen vorgenommen haben. Diese Budgets sichern unser Sozialsystem. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Niemand kann bestreiten, daß Dr. Khol am Wort ist. – Bitte sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (fortsetzend): Ich werde Ihnen die Zitate von den Schwindelbudgets zeigen, wenn Sie wollen. Herr Böhacker hat vom Schwindelbudget geredet, Herr Haselsteiner hat vom Schwindelbudget geredet, Herr Haider hat vom Schwindelbudget geredet. Aber: 1996 haben wir ein wesentlich geringeres Defizit gehabt, als veranschlagt war. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.) 1997 wird das Budget auf Heller und Pfennig eingehalten werden. Die Zahlen stimmen, da haben andere geschwindelt, nicht wir hinsichtlich des Budgets!

Meine Damen und Herren! Die FPÖ hat sich immer wieder in der Kritik hervorgetan, und ich kann nur sagen: Der Zickzackkurs der FPÖ, den auch die "Neue Zürcher Zeitung" am Montag sehr schön herausgearbeitet hat, die unausgegorenen Vorschläge verwundern mich nicht, denn wer sich seine Budgetphilosophie in Kursen an amerikanischen Universitäten holt (ironische Heiterkeit bei der ÖVP), die an die Erfordernisse der Dritten Welt angepaßt sind, wer Vorschläge aus Amerika auf Basis der Dritten-Welt-Budgetpolitik macht, kann nur danebenliegen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die FPÖ hat sich immer wieder in der Kritik hervorgetan, und ich kann nur sagen: Der Zickzackkurs der FPÖ, den auch die "Neue Zürcher Zeitung" am Montag sehr schön herausgearbeitet hat, die unausgegorenen Vorschläge verwundern mich nicht, denn wer sich seine Budgetphilosophie in Kursen an amerikanischen Universitäten holt (ironische Heiterkeit bei der ÖVP), die an die Erfordernisse der Dritten Welt angepaßt sind, wer Vorschläge aus Amerika auf Basis der Dritten-Welt-Budgetpolitik macht, kann nur danebenliegen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich nehme die Kritik des Liberalen Forums an vielen unserer Vorstellungen sehr ernst, weil das Liberale Forum in seinem Wirtschaftswissen den Kompromißcharakter, welcher der sozialen Marktwirtschaft nun einmal innewohnt, sehr oft kritisiert; Herrn Peter und Herrn Haselsteiner geht es zuwenig weit. Aber insgesamt, meine Damen und Herren vom Liberalen Forum, sind Ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen ganz einfach diskreditiert, nämlich durch Ihre leistungsfeindlichen, illusionären und gleichmacherischen Vorschläge zur Neuordnung unseres Steuersystems durch ein Grundeinkommen für jeden, ob er nun fleißig oder faul ist. Den, der meint, heute mit solch naiven und sozialromantischen Vorschlägen den Marxismus neu erfinden zu müssen, können wir nicht ernst nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von den Grünen! Alexander Van der Bellen, ich respektiere Ihre Sachkunde. (Abg. Dr. Van der Bellen: Danke!) Sie haben in der Budgetdebatte vor eineinhalb Jahren gesagt, daß die Zahlen nicht stimmen werden. Wird’s wohl so sein?, Wird die Vollbeschäftigung wieder erreicht werden?, haben Sie gefragt. Sie haben daran gezweifelt, daß die Budgetannahmen zutreffen. Sie haben gezweifelt an der Arbeitslosenentwicklung, Sie haben gezweifelt an den Wirtschaftszahlen, und Sie haben gezweifelt an der Entwicklung des Zinsniveaus. Sie haben aber in all diesen Fragen unrecht behalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Alle anderen der grünen Fraktion kann ich nicht ernst nehmen; denn hier ans Rednerpult zu kommen und für seine Zielgruppen das Gute, Wahre, Schöne, mehr und mehr zu verlangen, ohne den geringsten Bedeckungsvorschlag zu machen, das können wir alle. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie es mich am Beispiel der Verstaatlichten sagen. Mein Herz ist voll von Bitterkeit, wenn ich sehe, daß wir bis zum Jahr 2017 117 Milliarden Schilling für die Verstaatlichte zahlen, die wir nicht rechtzeitig privatisiert haben. Heute zahlen wir nicht 9 Milliarden jedes Jahr in ein Faß ohne Boden, sondern die Nachfolgebetriebe der Verstaatlichten, die privatisiert wurden – wo sind Herr Koppler und Herr Seidinger? –, machen 6 Milliarden Gewinn, und sie zahlen ihre Steuern. Hätten wir das früher gemacht, hätte man früher auf uns gehört, hätten wir uns viel erspart. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat bereits darauf hingewiesen: Mit 1,2 Prozent Inflation haben wir dem österreichischen Konsumenten einen großen Dienst erwiesen. Es spürt jeder Familienvater, jede Familienmutter, jeder spürt in diesem Land, daß die Produkte billiger geworden sind, daß die Teuerung gestoppt ist. (Abg. Aumayr: Einen Tausender!) Frau Aumayr! Ich weiß nicht, wie oft Sie einkaufen gehen, ich gehe einkaufen, ich weiß, wieviel heute eine Bluejeans kostet und wieviel sie früher gekostet hat. Ich weiß, wieviel das Mehl kostet, wieviel die Butter kostet. (Abg. Haigermoser: Wieviel kostet die Butter?) Ich kann Ihnen sagen, ein Kilo Mehl kostet heute 4,50 S. Ein Kilo Butter kostet je nachdem zwischen 40 und 45 S. Es hat früher 80 S gekostet. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie können heute ein Kilo Mehl für 4,50 S bekommen, Sie haben noch vor zwei Jahren für ein Kilo Mehl zwischen 9 und 11,50 S gezahlt. Ich weiß das, weil meine Kinder viel Nudeln essen. (Beifall bei der ÖVP. – Heiterkeit. – Rufe und Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Nowotny hat darauf hingewiesen – das ist für uns alle sehr wichtig –, daß wir die niedrigsten Bankzinsen seit Jahrzehnten haben. Als ich als junger Mensch eine Eigentumswohnung kaufen mußte, zahlte ich Zwischenkreditzinsen von 9 bis 11 Prozent. Heute zahlen unsere jungen Leute fast die Hälfte. Die Zwischenkreditzinsen liegen zwischen 5,5 und 6 Prozent. Das ist ein großartiger Beitrag zur Familienförderung! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Aufgrund der Stabilitätspolitik, für die ich mich ausdrücklich bei der Bundesregierung und bei Minister Edlinger bedanke, der ein hervorragender Partner ist, können wir beim Euro von Anfang an mittun. Herr Kollege Haider! Lesen Sie englische Zeitungen? – Sie haben da eine rosarote liegen, das ist aber nicht die "Financial Times", die ich Ihnen sehr empfehlen würde, denn dann würden Sie nämlich wissen, daß auch die Engländer im Augenblick darüber diskutieren, ob sie nicht doch von Anfang an beim Euro mittun sollen. Sie haben ja gesagt, wir sollten zugleich mit den Engländern dem Euro beitreten. Vielleicht bleiben Sie doch bei England, oder gehen Sie wieder in die Dritte Welt, Herr Haider? (Beifall bei der ÖVP.)

Der Euro wird für Österreich konkret – geschätzt vom Wirtschaftsforschungsinstitut – einen Wohlstandsgewinn von 30 Milliarden Schilling bringen. Er wird auch eine Verbesserung der Lage auf dem Arbeitsmarkt bringen, das heißt also, die Beschäftigungsquote könnte wieder ansteigen. Und wenn wir nicht daran teilnehmen würden – das möchte ich einmal von den Freiheitlichen hören –, wissen Sie, was das für unsere Sparer bedeuten würde? – Allein das Risiko der Abwertung ist sehr groß. Schauen Sie nach Schweden, Schweden hat abwerten müssen, hat 30 Prozent seiner Währung abwerten müssen. Machen wir nicht beim Euro mit – und das wissen die Österreicher –, dann gerät die Währungsstabilität in Gefahr, und das lehnen wir ab. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Das Budget 1998 beinhaltet ein umfangreiches Bau- und Investitionsprogramm. Im Hoch- und Straßenbau sind es fast 20 Milliarden, im Umweltschutzbereich 6 Milliarden Schilling, im Verkehrsbereich, Schieneninfrastruktur, Telekommunikation, Hochleistungsstrecken, insgesamt 8 Milliarden. Und der Schutzwasserwirtschaft stehen 2,6 Milliarden zur Verfügung. Damit sichern wir auf Dauer 52 000 Arbeitsplätze. Das haben die Österreicher erwirtschaftet! Wir hätten es gerne, wenn die 6, 7 Milliarden Schilling, die wir jedes Jahr für die Schulden der Verstaatlichten zahlen müssen, auch für Investitionen genützt würden, denn dann könnten wir noch mehr tun. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Koppler. )

Der Japanexport, der im Zuge unserer Beitrittsdebatte zur EU von so vielen angezweifelt wurde, ist um 23 Prozent gestiegen. Bezüglich der Zulieferbetriebe im Autobereich wurde im Zuge des EU-Beitritts von den Freiheitlichen kritisiert, daß all das nicht mehr gehen werde. Wir exportieren jetzt im Ausmaß von 60 Milliarden Schilling allein aus dem Bereich der Autozulieferbetriebe. – Eine großartige Leistung unserer Wirtschaft! (Beifall bei der ÖVP.)

Im ersten Halbjahr haben wir die Exporte um 11,2 Prozent steigern können. Die fleißigen Österreicher und die guten Betriebe haben es zuwege gebracht, daß 55 Milliarden Schilling mehr nach Österreich fließen. (Beifall bei der ÖVP.) Die Investitionstätigkeit der Industrie ist um 4 Prozent real gestiegen, das heißt also, wir können unseren Wirtschaftsaufschwung unterfüttern, wir können ihn sichern. Die Prognosen sind besser, als wir sie den Budgetannahmen zugrunde gelegt haben, wir haben in diesem Jahr knapp unter 3 Prozent Wirtschaftswachstum, im nächsten Jahr werden wir die 3 Prozent, so hoffe ich, erreichen. Und das ist dann der Weg in die Vollbeschäftigung, die wir alle anstreben. (Beifall bei der ÖVP.)

Im ersten Halbjahr haben wir die Exporte um 11,2 Prozent steigern können. Die fleißigen Österreicher und die guten Betriebe haben es zuwege gebracht, daß 55 Milliarden Schilling mehr nach Österreich fließen. (Beifall bei der ÖVP.) Die Investitionstätigkeit der Industrie ist um 4 Prozent real gestiegen, das heißt also, wir können unseren Wirtschaftsaufschwung unterfüttern, wir können ihn sichern. Die Prognosen sind besser, als wir sie den Budgetannahmen zugrunde gelegt haben, wir haben in diesem Jahr knapp unter 3 Prozent Wirtschaftswachstum, im nächsten Jahr werden wir die 3 Prozent, so hoffe ich, erreichen. Und das ist dann der Weg in die Vollbeschäftigung, die wir alle anstreben. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir haben die großen Löcher im Budget, in den Staatsfinanzen fast gestopft. Und dazu gibt es eben unterschiedliche Budgetphilosophien. Die einen sagen, wenn es bei Löchern herausrinnt – in die Bundesbahn, in die Verstaatlichte, in die Arbeitslose –, dann muß man oben so viel hineinschütten, daß das Faß immer voll bleibt, also immer die Steuern und die Abgaben erhöhen. (Abg. Böhacker: Das ist Ihre Politik!) – Ich verdanke diesen Vergleich Günther Stummvoll. Wir sind der Meinung, man muß die Löcher stopfen. Wir haben die Bundesbahn ausgegliedert, wir haben die Verstaatlichte privatisiert. (Abg. Koppler: Aber nicht so, wie Sie wollten!) Wir haben den Mißbrauch bei der Arbeitslosenunterstützung bekämpft. Wir haben die Gesundheitsvorsorge auf eine leistungsbezogene Basis gestellt. Wir haben die großen Löcher im Faß der Staatsfinanzen gestopft. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ein Loch ist noch offen, das sind die Zuschüsse zu unserer Altersversorgung, zu den Pensionen. Ich gehe davon aus, daß die Bundesregierung morgen die Beschlüsse fassen wird, die wir dann in diesem Hohen Haus beraten und im November beschließen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Haselsteiner hat in einer Rede im Nationalrat – er wird dann tatsächlich berichtigen, das nehme ich fest an, das ist aber keine Berichtigung – gesagt – ich zitiere, Herr Haselsteiner –: "Wir kennen sie alle, diese Schwindelbudgets. Sie sprechen darin von Budgetdefiziten von 90 Milliarden, und es werden 120 Milliarden sein." Genau so mit donnernder Stimme haben Sie es vorgetragen, ich erinnere mich: Sie sprechen von 102 Milliarden, und es werden 118 Milliarden Schilling sein!!! – Nichts ist richtig. Die Zahlen haben gehalten. Der Finanzminister hat recht gehabt. Kommen Sie heraus, und stellen Sie Ihre Behauptung richtig! Gentlemen agree on facts. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden also entgegen den Aussagen der Oppositionspolitiker unsere Budgets ordentlich machen. Wir werden die großen Strukturziele dieser Republik erreichen. (Abg. Wabl: Welche?) Wir werden bei der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion mitmachen, und wir werden unseren Spitzenplatz als geordnetes, sozial gerechtes, leistungsfähiges, der sozialen Marktwirtschaft verpflichtetes Land halten. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Ära der Schuldenpolitik ist zu Ende. – Ich bedanke mich für die Butter. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Klubobmann Khol hat behauptet, ich hätte die Budgets 1996 und 1997 als Schwindelbudgets bezeichnet. Das ist unrichtig. Ich habe in Zitierung des Herrn Vizekanzlers Schüssel, der vor einem millionenfachen Publikum zugegeben hat, daß er genug hätte von Schwindelbudgets, meinen Verdacht geäußert, daß auch diese beiden Budgets Schwindelbudgets sein könnten. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Nowotny! Zu Ihnen nur ein Satz: Sind Sie sicher, daß Sie über das Budget 1998 gesprochen haben? – Ich glaube eher nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In den "Salzburger Nachrichten" (Abg. Dr. Khol: Das ist eine Beleidigung für die Pradler Ritterspiele!) – jetzt beruhigen Sie sich einmal, beruhigen Sie sich – vom 5. 6. 1997 sagte Andreas Khol, Klubobmann der ÖVP: "Die ÖVP ist für die Budgeterstellung nicht verantwortlich." (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Am 5. 6. stand in den "Salzburger Nachrichten" ganz groß: "Khol: Wir sind für das Budget nicht verantwortlich!" (Neuerliche Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Sie haben Ihre Ressorts im Griff, aber für das andere ist die Sozialdemokratische Partei zuständig. Das soll der Herr Finanzminister machen. Wenn es um die Budgetkonsolidierung geht, dann

In den "Salzburger Nachrichten" (Abg. Dr. Khol: Das ist eine Beleidigung für die Pradler Ritterspiele!) – jetzt beruhigen Sie sich einmal, beruhigen Sie sich – vom 5. 6. 1997 sagte Andreas Khol, Klubobmann der ÖVP: "Die ÖVP ist für die Budgeterstellung nicht verantwortlich." (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Am 5. 6. stand in den "Salzburger Nachrichten" ganz groß: "Khol: Wir sind für das Budget nicht verantwortlich!" (Neuerliche Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Sie haben Ihre Ressorts im Griff, aber für das andere ist die Sozialdemokratische Partei zuständig. Das soll der Herr Finanzminister machen. Wenn es um die Budgetkonsolidierung geht, dann

Das nächste betrifft die derzeit bei der Postbeteiligungsverwaltung liegenden Aktien der Bank Austria, die demnächst verkauft werden sollen. Darüber haben wir im Sommer noch debattiert. Die Postbeteiligungsgesellschaft ist nicht in der Lage, diese Papiere zu veräußern, daher soll das die ÖIAG machen. Warum soll das die ÖIAG machen? – Wenn Sie nämlich die Erlöse aus der Privatisierung der Bundesanteile an der Bank Austria über die ÖIAG verkaufen lassen beziehungsweise an der Börse an sonstige Anteilsinteressenten veräußern, dann kann die ÖIAG damit Schulden bezahlen, für die der Bund normalerweise aufkommen müßte. Das wären allein im Jahr 1997 3,7 Milliarden und für das Jahr 1998 5,7 Milliarden gewesen. Allein mit diesem Trick beschaffen Sie sich 8,5 Milliarden mehr bei der CA-Transaktion und 3,7 Milliarden mehr bei der Transaktion mit den Bank-Austria-Papieren. Das allein macht in etwa 12 Milliarden Schilling aus. Und daher kann ich ganz locker sagen: Dieses Budget – und dazu stehe ich, Herr Kollege Khol – ist ein Schwindelbudget. Das ist ein Schwindelbudget! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir haben anläßlich der letztjährigen Budgetdebatte Finanzminister Klima, Ihrem Vorgänger, vorgeworfen, die Budgetkonsolidierung sei ein reines Belastungspaket für die Bevölkerung. Er hat immer gesagt, ein Drittel sind Einnahmenerhöhungen, zwei Drittel sind Ausgabenkürzungen. Herausgekommen ist, daß es genau umgekehrt ist: Zwei Drittel waren Einnahmenerhöhungen und bestenfalls – bestenfalls! – ein Drittel Ausgabenkürzungen. Aber ich glaube nicht einmal, daß dieses eine Drittel realisiert wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Den Versicherungen wurde damals zugestanden, nachdem sie die Kfz-Steuer eingehoben haben, daß die Zahlungstermine verschoben werden, damit die Versicherungen das administrieren können. Jetzt wird das wieder umgestellt. Wer soll die Kosten dafür tragen? – Ein Ihnen nahestehender Kollege, der Direktor der "Wiener Städtischen", Sellitsch, hat in einem Interview in den "Salzburger Nachrichten" auf die Frage, wer das letztendlich zahlen müsse, ob das die Versicherungen zahlen müßten, gesagt: Nein, oder wir druck’n ’s in den Keller! "Salzburger Nachrichten": Das werden Sie nicht dürfen. – Also bleibt die Möglichkeit eins: Es ist eine Belastung für die österreichischen Versicherungsnehmer. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wissen Sie, was das ist? – Sie wissen es schon. Das sind genau die zuviel bezahlten Steuern der österreichischen Steuerzahler, der österreichischen Unternehmer aufgrund der Sistierung der Freibetragsbescheide, aufgrund der Nichtgewährung der Verlustvorträge. Das sind Steuerguthaben, die eigentlich den Steuerzahlern gehören, und Sie erdreisten sich, diese Guthaben, die den Steuerzahlern gehören, auf Ihre eigenen Einnahmen umzubuchen. Das ist wirklich ein Skandal! Und der größte Skandal ist der, daß Maastricht das erlaubt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jetzt komme ich aber zur Oesterreichischen Nationalbank. Herr Finanzminister! Ich kann mich gut erinnern an das große Geheule bei ÖVP und SPÖ, als die Freiheitlichen gesagt haben: Bei der Notenbank liegt eine Menge Reserven, und diese sollte man für beschäftigungspolitische Maßnahmen verwenden beziehungsweise für eine echte Steuerreform, ich spreche in erster Linie die Abschaffung der kalten Progression an. Dann schaue ich mir das Budget an: Der Herr Finanzminister hat sich eine Sonderdividende, eine Sondergewinnausschüttung von 3,1 Milliarden geholt. Das heißt 3,1 Milliarden mehr als im letzten Jahr. Was ist denn da der Unterschied? – Jetzt auf einmal geht es. Aber ich sage Ihnen, der Unterschied ist folgender: Wir sind dafür, daß von der Notenbank Geld aus den Reserven abgezogen wird beziehungsweise es zu einer erhöhten Gewinnabfuhr kommt, wir sind für beschäftigungspolitische Maßnahmen, für eine Steuerreform, für die Beseitigung der kalten Progression – aber nicht für das Stopfen von Budgetlöchern, die Sie verursacht haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es geht nicht mehr so einfach wie in den siebziger Jahren: Damals hat sich der Betriebsrat von der VOEST mit dem Bundeskanzler zusammengesetzt. Er hat gesagt, wir stellen dort einmal 10 000 Lehrlinge ein und da 30 000 Arbeitslose, die bringen wir schon irgendwie unter, und das Ganze wird schon irgendwie funktionieren. – Das Desaster haben wir erlebt, 100 Milliarden Schilling Defizit bei der verstaatlichen Industrie, alles ist zerschlagen worden. Jetzt haben Sie diese Möglichkeit nicht mehr. Schaffen Sie endlich die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür, daß wir den Wirtschaftsstandort Österreich beziehungsweise den Arbeitsmarkt sichern können! (Beifall bei den Freiheitlichen. )

Was machen Sie? – Hier im Parlament sagen Sie etwas anderes als Ihre Mitglieder im Europäischen Parlament. Setzen Sie doch endlich diese Maßnahmen! Beseitigen Sie endlich einmal die kalte Progression! Machen Sie eine Lohnsteuerreform! (Beifall bei den Freiheitlichen. )

Geben Sie den österreichischen Steuerzahlern ihre längst fälligen Gelder zurück! Die Lohnsteuer ist in den letzten vier Jahren trotz einer moderaten Gehaltssteigerung in der Größenordnung von linear 2 Prozent um 37 Prozent gestiegen. Sie sind der große Inflationsgewinner. Geben Sie das den Leuten zurück! Verwenden Sie die Gelder – eine erhöhte Gewinnausschüttung aus der Notenbank beziehungsweise aus den stillen Reserven, die nicht für die Geldmengenpolitik zu verwenden sind oder verwendet werden müssen – für eine Steuerreform, dann werden Sie den Wirtschaftsstandort Österreich beziehungsweise die Arbeitsplätze in Österreich sichern. Wenn Sie die Politik der Steuererhöhung, der Gebührenerhöhung weiterbetreiben wollen, wenn Sie eine Politik der Budgettricks weiterbetreiben wollen, dann wird das Ganze immer tiefer gehen, und Sie werden nie mehr herauskommen. Es wird hier wahrscheinlich niemandem mehr gelingen, diesen Karren aus dem Dreck zu ziehen! (Beifall bei den Freiheitlichen. )

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Im letzten Jahr, als wir das berühmte Doppelbudget verabschiedet haben, durfte ich einen Stoß Papier herausbringen, er war 22 Kilo schwer, 1,05 Meter hoch, so ähnlich. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka. ) Herr Kostelka! Das war das Ergebnis fleißiger Arbeit. Viele Menschen haben an diesem Stoß Papier gearbeitet, damit er rechtzeitig, wenigstens zur Budgetrede, vorliegend war. Wir reden jetzt, heute, nicht über den Inhalt, wir wollen nicht mehr alte Wunden aufreißen, wir wollen nicht darüber reden, wieviel von dem Zeug wieder repariert werden mußte. All das, Andreas, wollen wir ruhen lassen. (Abg. Dr. Khol: Das glaube ich! Weil Sie sich geirrt haben!)

Jetzt kommt die eigentliche Kritik und daher diese Überraschung, was darin ist. Es ist eine Schachtel, ein anständiges, überschaubares Schachterl, nur, meine Damen und Herren, drin ist nichts. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das (der Redner hält ein leeres Blatt Papier in die Höhe) , bitte schön, ist nichts. (Abg. Marizzi: Alle Wahlergebnisse sind drin!) – Auch diese würden anders ausschauen, Kollege Marizzi! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber es ist eben nichts, meine Damen und Herren! Es ist eine leere Schachtel, und das wissen Sie auch. Das weiß vor allem auch der Bundesfinanzminister. Andreas, die Butter, die du auf dem Kopf hast, solltest du dort belassen und nicht in meine Schachtel geben wollen. (Beifall beim Liberalen Forum . – Abg. Dr. Khol: Du scheinst sie zu wollen!)

Jetzt kommt die eigentliche Kritik und daher diese Überraschung, was darin ist. Es ist eine Schachtel, ein anständiges, überschaubares Schachterl, nur, meine Damen und Herren, drin ist nichts. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das (der Redner hält ein leeres Blatt Papier in die Höhe) , bitte schön, ist nichts. (Abg. Marizzi: Alle Wahlergebnisse sind drin!) – Auch diese würden anders ausschauen, Kollege Marizzi! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber es ist eben nichts, meine Damen und Herren! Es ist eine leere Schachtel, und das wissen Sie auch. Das weiß vor allem auch der Bundesfinanzminister. Andreas, die Butter, die du auf dem Kopf hast, solltest du dort belassen und nicht in meine Schachtel geben wollen. (Beifall beim Liberalen Forum . – Abg. Dr. Khol: Du scheinst sie zu wollen!)

Meine Damen und Herren! Woher sollte das Vertrauen kommen, woraus sollte man Reformkraft ablesen können, wenn Sie sich sogar darüber streiten, in welchem Ministerbüro welche Mittel verteilt werden können? Das ist das, was die Bevölkerung und jene, die mitdenken, erschreckt. Man fragt sich, wie Sie die eine Aufgabe, die schwierig genug ist, lösen wollen, wenn Sie nicht in der Lage sind, die einfachen Probleme zu lösen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien! Das ist wirklich nicht innovativ. Es ist auch keine Reform. (Abg. Schwarzenberger: Wollen Sie das Road-Pricing?) Nein! Es geht nicht darum, ob ich es will oder nicht, sondern darum, ob es bessere Alternativen gibt und ob wir uns endlich auch trauen, Modelle, die Hand und Fuß haben, zu entwickeln und diese umzusetzen, oder ob wir – wie Ihre Fraktion – vor jeder Pressure-group in die Knie gehen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. )

Ich erkenne in der Ankündigung des Herrn Bundesministers Einem, die Juristen und in einem Aufwaschen gleich auch andere zu Fachhochschülern degradieren zu wollen, keinen Reformschritt für die Universitäten. Ich glaube nicht, daß dies diesen Ausdruck verdient. Ich glaube aber, daß die volle Rechtsfähigkeit sowie die Entlassung aus der Kameralistik und damit der dezentrale Budgetvollzug in sinnvollen Einheiten derartige Schritte wären, denn die Universitäten sind unserer Meinung nach in ganz besonderem Maß dazu geeignet. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Nach dem Gießkannenprinzip wird diese Schachtel nicht gefüllt werden können. Sie können noch soviel hineinschütten, es wird unten wieder herausrinnen. Denn das ist kein taugliches Mittel und kein Reformschritt! Auch Sie, Herr Bundesminister, sind gebeten, sich mit dem liberalen Transfermodell auseinanderzusetzen. Wir glauben, daß das ein richtiger Ansatz wäre. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wenn es stimmt, was Sie gesagt haben, sage ich gerne ... (Abg. Dr. Khol: Gentlemen agree on facts!) Eine Pressemeldung? – Das ist doch kein Protokoll. Das ist das, was eine Dame geschrieben hat, aber ich schaue es mir gerne an. (Abg. Dr. Khol übergibt dem Redner einen Zeitungsausschnitt.) Das ist eine Zeitungsmeldung; das wollen wir nur festhalten. Das ist eine Zeitungsmeldung und kein Stenographisches Protokoll. (Abg. Dr. Khol: Geben Sie es mir aber wieder zurück!)

Aber wenn es stimmt, werde ich gerne in mich gehen und Buße tun. Herr Kollege Khol kann mir sicher sagen, wie man in solch einem Fall angemessen Reue zeigt. (Abg. Kiss: Asche aufs Haupt streuen!) Ja, irgend so etwas! Ob ich nach Ablegung meiner Buße Ihrem Budget und Ihrer Budgetpolitik gegenüber weniger kritisch eingestellt bin, hängt natürlich maßgeblich davon ab, wie sehr Sie mich weiterhin mit Ihren Jubelmeldungen, mit Ihrer Jubelrhetorik irritieren und quälen. Wenn Sie auch das reduzieren würden, wäre ich bereit, noch ein bißchen mehr Buße meinerseits zu tun. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Noch eine Anmerkung zu den Ausführungen des Herrn Khol, bevor ich zu seinem Lieblingsthema, dem "Orchideenthema", den Frauen, komme. Da sich Herr Khol rühmt, daß er und die ÖVP viel für die Verstaatlichte getan haben, wodurch sie heute gut dasteht, darf ich in Erinnerung rufen: Wäre es nach der ÖVP gegangen, dann wären diese Betriebe heute Museen, so wie es Herr Busek empfohlen hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Herr Schachtel – Entschuldigung, Herr Haselsteiner selbstverständlich, er hat mich mit der roten Schachtel etwas verwirrt (ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen) –, wenn Herr Haselsteiner hier wirklich gut und anschaulich demonstriert, wie stabil eine schwache Schachtel durch einen starken Deckel wird – wie er die Sozialpartnerschaft nennt –, dann danke ich ihm dafür. (Abg. Dr. Haselsteiner: Wie meinen Sie, Frau Mertel?) Sie haben wirklich

Noch zu einem Schwindel, den Ihre F-Kollegen im Kärntner Landtag geliefert haben. Wochenlang haben sie in Kärnten von Privilegienrittern gesprochen und gegen die Gehaltspyramide getobt. (Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) Sie haben gesagt: So etwas nehmen wir nicht an. Und was tun sie, die "F", plötzlich im Landtag? Was machen sie? – Sie stimmen dem Bezügegesetz in dritter Lesung zu. (Abg. Kiss: Na geh! Das kann es nicht geben! Das glaube ich doch nicht!) Das ist nicht nur Schwindel, sondern die Scheinheiligkeit pur. (Beifall bei der SPÖ.)

Noch zu einem Schwindel, den Ihre F-Kollegen im Kärntner Landtag geliefert haben. Wochenlang haben sie in Kärnten von Privilegienrittern gesprochen und gegen die Gehaltspyramide getobt. (Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) Sie haben gesagt: So etwas nehmen wir nicht an. Und was tun sie, die "F", plötzlich im Landtag? Was machen sie? – Sie stimmen dem Bezügegesetz in dritter Lesung zu. (Abg. Kiss: Na geh! Das kann es nicht geben! Das glaube ich doch nicht!) Das ist nicht nur Schwindel, sondern die Scheinheiligkeit pur. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe eine Arbeitszeitkarte, die ich Ihnen monatlich vorlegen kann. Das sind maschinelle Aufzeichnungen, die jetzt eine Zeitmaschine für mich macht. Mir geht es anders als Ihnen, Herr Gaugg! Ich darf arbeiten, aber die Bankentüren sind vor Ihnen verschlossen worden, und Sie haben auch den Prozeß verloren. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir brauchen keine Spaltung des Arbeitsmarktes: hier Vollzeitarbeit für Männer und dort Teilzeitarbeit für Frauen, sonst wird das Wort "Flexibilisierung" zu einem Synonym, zum Synonym für die Benachteiligung der Frauen und zum Synonym für Lohnkürzungs- und Arbeitsplatzreduktionsprogramme. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Stadler und Dr. Graf. )

Meine Damen und Herren! Wir brauchen Veränderungen, um die Herausforderungen, die unmittelbar und längerfristig bevorstehen, zu bewältigen. Allerdings müssen diese Veränderungen im Interesse der Menschen erfolgen, und sie müssen vor allem gemeinsam mit ihnen realisiert werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Haselsteiner! Nur eine Anmerkung zur Sozialpartnerschaft: Wenn wir zuviel oder mehr mitreden, dann heißt es, wir sind eine Nebenregierung. Brauchen wir mit den Beratungen länger, weil es manchmal auch sehr schwierige Materien sind, dann heißt es, wir sind zahnlos. Ich darf Ihnen sagen: Wir sind weder eine Nebenregierung noch zahnlos! (Abg. Böhacker: Eine zahnlose Nebenregierung!) Wir sind ein Beratungsgremium, das sich bemüht, daran mitzuwirken, die Probleme dieses Landes zu lösen. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Mertel! Nur eine Anmerkung: Da Sie fragen, was mit der Verstaatlichten passiert wäre, wenn es nach der ÖVP gegangen wäre, möchte ich Ihnen eines sagen (Abg. Koppler: Da hat sie recht! Aussage von Busek!) – bitte, horch ein bißchen zu! –: Wir hätten natürlich viel früher privatisiert oder hätten der Verstaatlichten auch gesagt, sie soll sich auf Umweltgeräte, Umweltanlagen spezialisieren, schon zu einer Zeit, als das noch interessant gewesen wäre, und hätten uns damit viel an Zuschüssen erspart. Das hätte die ÖVP gemacht. (Beifall bei der ÖVP. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Koppler. ) – Du kannst dich ja melden, lieber Freund Koppler. (Abg. Dr. Khol: Er darf nicht reden wegen der Sachen, die er sagt! – Abg. Dr. Kostelka: Wir sind ja nicht im ÖVP-Klub! – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Wir müssen natürlich auch die anstehenden Probleme lösen, das ist gar keine Frage, die gibt es. Aber wir dürfen unsere Aufmerksamkeit nicht nur auf die Gegenwartsprobleme fokussieren, sondern müssen natürlich auch die Zukunft im Auge haben. Welche Themenkreise stehen zur Diskussion? Auch das muß man sehr klar und deutlich sagen: Es ist die Sicherung der Pensionen in den letzten Wochen das Thema Nummer 1 für die Unter-40-Jährigen, aber noch viel mehr für die Jüngeren. Denn, meine Damen und Herren, ich möchte das hier sehr deutlich sagen, wir brauchen eine Harmonisierung im Leistungs- und Anspruchsrecht. Wir brauchen eine Harmonisierung der Durchrechnungszeiträume, das heißt die gleiche Regelung für alle Systeme, das ist dringend notwendig. Und wir brauchen eine Hinaufsetzung des gesetzlichen Pensionsanspruchsalters. Das heißt, wir brauchen eine Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, um zusätzliche Arbeitsplätze schaffen zu können, wenn wir die Menschen länger beschäftigen wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Um die Dramatik hier zum Ausdruck zu bringen, möchte ich Ihnen folgendes sagen, meine Damen und Herren: Die heute 20jährigen könnten zwischen drei Möglichkeiten wählen, wenn wir jetzt nichts machten – aber wir werden dieses Problem sicher auch lösen –: erste Möglichkeit: Die Pensionsbeiträge müßten von 22,8 auf 53 Prozent erhöht werden. Zweite Möglichkeit: Die Pensionshöhe müßte um 45 Prozent vermindert werden. Dritte Möglichkeit: Die Menschen müßten bis zum 76. Lebensjahr arbeiten. – Alle drei Varianten sind, glaube ich, kein erstrebenswertes Zukunftsziel, und daher wird es auch zu einer Lösung kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein weiterer Themenkreis ist die Jugendbeschäftigung. Es ist sicher, daß wir zurzeit Jugendliche haben, die noch einen Lehrplatz suchen. Ich möchte aber folgendes dazusagen, um beide Seiten zu beleuchten und der Wahrheit die Ehre zu geben: Wir haben mit Stichtag Ende September um 3 000 Lehrverträge mehr abgeschlossen als im Vorjahr. Das muß man schon einmal klar und deutlich sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. )

Lieber Freund Koppler! Es ist schade, daß wir darüber nicht reden können. Du siehst das nur von der anderen Seite. Darf ich dir sagen, daß es Minderqualifizierte gibt, die sehr froh wären, wenn sie nicht als Hilfsarbeiter gehen müßten, sondern einen Teilberuf erlernen könnten?! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage dir noch etwas: Mit der Teillehre könnte man vielleicht auch erreichen, daß man sie zur Vollehre überführt, wenn ihnen in der Zwischenzeit unter Umständen der Knopf aufgegangen ist. All das muß man mit berücksichtigen, wenn man der Jugend helfen will. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein wichtiger Aspekt des Euro ist auch, daß die Verrechnung vereinfacht wird, denn ein kleiner Betrieb kann nicht soviel Bürokratie bewältigen. – Also es gibt genug Vorteile. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf Ihnen auch folgendes sagen: Ich habe vorgestern den Exportstammtisch Lateinamerika geführt. In diesem Bereich gibt es große Steigerungen: 11,8 Prozent beim Export nach Kolumbien, über 45 Prozent nach Brasilien, 54 Prozent nach Chile und 99,8 Prozent nach Argentinien – fast eine Verdopplung! (Beifall bei der ÖVP.) – Das ist die Leistung der österreichischen Unternehmen, und die sollten wir herausstreichen!

Meine Damen und Herren! Wissen Sie, was wir brauchen – und das ist wesentlich, um die Zukunft positiv zu gestalten –: Wir brauchen eine neue Unternehmergesinnung. Schon in der Schule muß den Jugendlichen klargemacht werden, daß der Beruf des Unternehmers ein wichtiger ist, weil er Arbeitsplätze schafft. (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das gilt auch für die Medien, die das Ganze durchaus positiver darstellen könnten. Nicht nur die Skandale, sondern vor allem die positive Entwicklung sollte dargestellt und vermittelt werden. Und das gilt vor allem auch für die Opposition, die manchmal durchaus daran mitwirken könnte, eine positive Stimmung zu schaffen, und nicht ständig alles miesmacht. Wir brauchen Mutmacher und nicht Miesmacher, merken Sie sich das! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wissen Sie, was wir brauchen – und das ist wesentlich, um die Zukunft positiv zu gestalten –: Wir brauchen eine neue Unternehmergesinnung. Schon in der Schule muß den Jugendlichen klargemacht werden, daß der Beruf des Unternehmers ein wichtiger ist, weil er Arbeitsplätze schafft. (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das gilt auch für die Medien, die das Ganze durchaus positiver darstellen könnten. Nicht nur die Skandale, sondern vor allem die positive Entwicklung sollte dargestellt und vermittelt werden. Und das gilt vor allem auch für die Opposition, die manchmal durchaus daran mitwirken könnte, eine positive Stimmung zu schaffen, und nicht ständig alles miesmacht. Wir brauchen Mutmacher und nicht Miesmacher, merken Sie sich das! (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe natürlich, wie sich das gehört, der bisherigen Diskussion sehr aufmerksam zugehört, und möchte mich zunächst vorweg für das zugegeben differenzierte, aber durchaus zum Ausdruck gebrachte Lob des Hohen Hauses für das Budget 1998 herzlich bedanken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich habe es mit sehr großem Vergnügen verfolgt, als Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner hier mit einem roten Karton herauskam, und dann befürchtet, daß er in diesem ein Belastungspaket bringt, und war dann sehr erstaunt darüber, daß nichts drinnen war. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich bin sehr betrübt, daß Sie ein an und für sich in vielen Bereichen äußerst intelligentes Budget als ein Schwindelbudget bezeichnen. Aber ich kann damit leben. Eine andere Definition würde mich innehalten lassen, und ich würde mich still und leise fragen, was ich eigentlich falsch gemacht habe. (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es geht uns erstens darum, die Sicherung der Pensionen und der sozialstaatlichen Einrichtungen zu bewerkstelligen. Es wird trotz Pensionsreform 1998 und 1999 eine Pensionserhöhung geben; ich zitiere vom 24. Juli, ich zitiere aber nicht, was damals manch andere gesagt haben. Ich stelle fest: Wir haben gestern mit den Vertretern der Pensionistenorganisationen eine faire, wie ich glaube, eine moderate – das gebe ich zu –, aber die Teuerung abgeltende und damit die Existenz der Pensionisten, denen wir in Österreich viel verdanken, sichernde Pensionserhöhung abgeschlossen. Das ist ein wesentlicher Faktor dieses Konzeptes. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Eines sage ich Ihnen auch ganz deutlich, meine sehr verehrten Damen und Herren: Eine Verwaltungsreform über das Knie zu brechen, eine Verwaltungsreform, die Irritation bei den Mitarbeitern im öffentlichen Dienst auslöst, werde ich sicher nicht veranlassen. Wir wollen das gemeinsam mit den Mitarbeitern machen, es gibt diesbezüglich auch positive Gespräche, die Umsetzung im Budget setzt allerdings eine gewisse Flexibilität voraus. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Glauben Sie nicht alles, was in den Zeitungen steht, wo von irgendwelchen Kompetenzschwierigkeiten die Rede ist. Das ist wirklich von sekundärer Bedeutung. Von primärer Bedeutung ist, daß dieses an sich vernünftige Konzept umgesetzt wird, daß die Finanzierung auf neue Beine gestellt wird, daß es auch im Bereich der Forschung Wettbewerb gibt, und zwar gerade dort, wo es um praxisnahe Forschung geht. Ich bin überzeugt davon, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß wir dann, wenn wir mit Vehemenz, wenn wir in dem Glauben, daß wir es schaffen, ans Werk gehen, auch dieses dritte wichtige Ziel des Budgets erreichen werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, daß die Exportförderung nicht irgend etwas ist, was irgendwo bei irgendwelchen Menschen stattfindet. Ich unterlasse es, zu interpretieren, was ich von so mancher Seite gehört habe, was die Exportförderung sei. Die Exportförderung ist eine Sicherung hochtechnologisch interessanter Arbeitsplätze in unserem Lande, und daher werden wir dieses Förderungsinstrument auch verbessern. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte dieses mein Zwischenstatement nicht zu lange werden lassen. Es war mir wichtig, einige Positionen, die ich teilweise schon in meiner Budgetrede dargelegt habe, neuerlich in Erinnerung zu rufen. Ich möchte noch einmal sagen, daß ich nicht die Absicht hatte, ein Schwindelbudget vorzulegen, sondern bestrebt war, ein intelligentes und kreatives Budget zu präsentieren. (Abg. Böhacker: "Kreativ" ist gut!) Die Bundesregierung hat kein Sparpaket vorgelegt, sondern ein sparsames Budget, ein Budget, das im Interesse der österreichischen Bevölkerung ist. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Klubobmann Khol hat heute gesagt, man soll mit Lob und Anerkennung doch ein bißchen großzügiger umgehen und vielleicht mehr Gentlemen-Art hier hereinbringen. Der Herr Finanzminister hat von sich aus gleich behauptet, er habe ein sehr intelligentes Budget vorgelegt und es strotze vor Strukturreformen. Ich gebe zu, bei Strukturreformen gibt es alternative Ansätze, da gilt es, verschiedene Wege zu gehen, aber Sie, Herr Minister, kommen mir so vor wie ein Frosch, der vor fünf Fliegen sitzt: Der verhungert nämlich, weil er keine einzige frißt. Sie wählen den Weg keiner Reform! Das ist nämlich das Wesen dieses Budgets und nichts anderes! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister! Sie haben die Stirn, hier zu sagen, die Opposition solle Ihnen zeigen, wo die Sparansätze sind, nachdem Sie ein Sparpaket vorgelegt haben, das zu zwei Dritteln aus Einsparungen und zu einem Drittel aus Einnahmenerhöhungen bestehen sollte. Sie haben die Stirn, zu sagen, sie wüßten gar nicht, wo sie sparen sollten, obwohl Sie ein Sparpaket angekündigt haben. Das ist genauso unglaubwürdig wie Ihr Budget 1998! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich verstehe natürlich: Sie haben gewissermaßen nur das Erbe übernommen, und der Erblasser, Herr Bundeskanzler Klima, hat das alles im Prinzip schon am 27. Februar 1996 im Parlament angekündigt. Er hat gesagt, gemeinsam mit SPÖ, ÖVP und den Sozialpartnern habe es einen Kraftakt gegeben, mit dem es gelungen sei, sowohl die Voraussetzungen für die Beschäftigungssicherung und neue Arbeitsplätze als auch für eine Erweiterung des Handlungsspielraumes beim Budget zu schaffen. – Ich betone: beim Budget! (Bundesminister Edlinger spricht mit Staatssekretär Dr. Ruttenstorfer sowie mit Abg. Gradwohl. ) – Ich weiß, daß sich Bundesminister Edlinger jetzt lieber mit etwas anderem beschäftigt, weil er nur ungern daran erinnert wird. Herr Minister! Wo ist denn dieser Spielraum im Budget?

Ich sage Ihnen darüber hinaus, Ihr Vorgänger und Erblasser, Herr Bundeskanzler Klima, hat auch gesagt, nötig sei nicht nur eine kalte und nackte Zahlenpolitik, man müsse den Leuten zuhören und mit ihnen gemeinsam Arbeitsplätze schaffen. Und dann reden Sie, Herr Minister – er geht jetzt natürlich weg, so unangenehme Sachen will er sich nicht anhören –, von Arbeitsplatzsicherung? Ich kann bei diesem Budget überhaupt nichts davon sehen. Der einzige Arbeitsplatz, den Sie gesichert haben, ist – das fällt mir ein, weil ich gerade Herrn Staatssekretär Ruttenstorfer anschaue – der neue Posten des ehemaligen Sekretärs des Herrn Bundeskanzlers, des Herrn Marc Hall, der Ihr Nachfolger bei der OMV geworden ist, Herr Staatssekretär. – Das ist Ihre Beschäftigungspolitik. Und Sie haben ihm noch einen "schwarzen" Direktor dazugegeben, jetzt gibt es also sechs Vorstandsmitglieder bei der OMV. Dafür bauen Sie dort 1 000 Mitarbeiter ab. – Das ist Ihre Art der Beschäftigungspolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich muß auch auf den Beitrag des Herrn Professor Nowotny zu sprechen kommen, des Budgetsprechers der Sozialisten, der sich so etwas natürlich auch nicht anhört. Hier vorne (der Redner zeigt auf den leeren Sitzplatz des Abg. Dr. Nowotny) würde er normalerweise sitzen.

Tatsache ist, daß wir jedes Jahr um drei bis fünf Plätze in der Wettbewerbsstatistik unserer europäischen Handelspartner zurückfallen. Herr Staatssekretär! Wir sind im Jahr 1995 von Platz 11 auf Platz 16 und im Jahr 1996 auf Platz 19 zurückgefallen. Die neuen Hochrechnungen zeigen für heuer sogar Platz 21. Das heißt, wir haben als einziges EU-Land unsere Wettbewerbsposition wesentlich verschlechtert und den Bürokratieindex wesentlich erhöht. Die Staatsverwaltung ist aufgebläht wie nie zuvor. Wenn wir heute hier über Strukturreformen und Sparmaßnahmen reden, dann reden wir nicht über Leistungsreduktionen, sondern über Reduktionen im Nichtleistungsbereich, für den Sie mit Ihrer Privilegienwirtschaft und Verschwendungswirtschaft letztlich verantwortlich sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Herr Bundesminister hat sich hier selbst gelobt und gesagt, daß es gelungen ist, mit den Pensionistenverbänden ein Einvernehmen über eine maßvolle Erhöhung zu finden. Dazu muß ich sagen, beim Verteilen von etwas mehr – es ist ja in diesem Fall nicht unberechtigt, daß die Pensionen angepaßt werden; ich will jetzt nicht mißverstanden werden – haben diese Mechanismen allemal funktioniert, aber beim Umschichten versagen sie! (Beifall beim Liberalen Forum.) Aber das ist, wie ich meine, das Entscheidende.

Sie haben hier in Wahrheit die von Ihnen selbst vorgenommene Einschätzung der Wirklichkeit budgetiert. Sie gehen davon aus, daß die Arbeitslosigkeit steigen wird und daß die Beschäftigung und die Lohnvolumina zurückgehen werden. Und wenn Sie das bestreiten wollen, dann werden Sie das sehr kompliziert nachweisen müssen! Das wird sehr kompliziert. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Aber wenn die Kontrolle von Ihnen so mißdeutet wird, Herr Feurstein, daß man sich überlegt, ob man nicht vielleicht den Leuten, die nicht ausschließlich fakturiert – mit Rechnung, Umsatzsteuer und Buchhaltung – zwischen nahen Verwandten verkehren, ihre 2 500 S Pflegegeld um 30 Prozent kürzen soll, dann wählen Sie damit einen Ansatz, der offenbar nicht vom mündigen, vom eigenverantwortlichen, sondern vom von der Sozialadministration niedergewalzten Menschen ausgeht. Und das finden wir nicht gut! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Daher sage ich Ihnen folgendes: Das, was Sie hier sozialpolitisch machen, ist nicht finanzierbar oder nur insofern, indem Sie Schritt für Schritt alles herausstreichen, indem Sie zum Beispiel die Ansätze für Arbeitslosengeld- und Sondernotstandshilfebezieher um 1,1 Milliarden Schilling kürzen, obwohl Sie selbst davon ausgehen, daß die Zahlen steigen werden. Und das ist eine Sozialpolitik, die wir nicht mittragen. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Mit Ihrer Politik, meine Damen und Herren, tragen Sie aber leider nicht dazu bei. Das ist der größte Vorwurf; dieser steht über allen drei Kardinalfehlern, die ich Ihnen schon aufgezählt habe. (Beifall bei den Grünen.)

Der heute zu diskutierende Budgetentwurf entspricht – trotz Unkenrufen der Opposition – diesen Intentionen. Dabei muß festgestellt werden, daß Budgetkonsolidierung kein Ziel für sich alleine ist oder irgend etwas Undefiniertes, von der EU Verordnetes, wie es die Freiheitlichen so gerne glauben machen möchten, sondern insbesondere dazu dienen soll, auch weiterhin die stabilen finanziellen Grundlagen für die Sanierung der Beschäftigung sowie des sozialen Systems zu erhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Hohes Haus! Investitionen in Wohnbau, Straßenbau, Schiene et cetera sind für den Wirtschaftsstandort Österreich und die Beschäftigungssicherung in unserem Land von eminenter Bedeutung. Es ist daher erfreulich, daß trotz des notwendigen Konsolidierungskurses im Budget 1998 wie auch 1999 auf diese Bereiche größter Bedacht genommen wurde. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, daß es manche gar nicht so gerne hören, daß mit diesem Budget der Konsolidierungskurs, der im Jahre 1996 begonnen wurde, fortgesetzt wird. Ich möchte klar feststellen, daß der Rechnungsabschluß 1996 – das sage ich vor allem in Richtung des Abgeordneten Kier, er ist seit gestern im Besitz dieses Papiers – eindeutig nachweist, daß die Budgetzahlen, die für das Budget 1996 beschlossen wurden, im Budgetvollzug strikt eingehalten wurden. Das 1996 vorgelegte Budget war korrekt, und es hat den Konsolidierungskurs bestätigt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben eine Krankenversicherung, die im letzten Jahr sehr kritisch hinterfragt wurde, auch hier im Hohen Haus. Es gab viele, die gefragt haben: Wie wird es mit der Krankenversicherung weitergehen? – Minister Hums und andere – auch ich – sind damals von Ihnen, von der Opposition, wegen des Konsolidierungskurses heftig kritisiert worden. Heute können wir sagen, daß die Krankenversicherungsträger saniert sind, und zwar nicht durch Selbstbehalte, sondern durch Strukturmaßnahmen. Das möchte ich ganz eindeutig feststellen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Die Krankenversicherungsträger können sich schon überlegen, welche Verbesserungen und welche Leistungen sie in Zukunft für die Versicherten erbringen können, um einen umfassenden Krankenversicherungsschutz zu gewährleisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben eine Krankenversicherung, die im letzten Jahr sehr kritisch hinterfragt wurde, auch hier im Hohen Haus. Es gab viele, die gefragt haben: Wie wird es mit der Krankenversicherung weitergehen? – Minister Hums und andere – auch ich – sind damals von Ihnen, von der Opposition, wegen des Konsolidierungskurses heftig kritisiert worden. Heute können wir sagen, daß die Krankenversicherungsträger saniert sind, und zwar nicht durch Selbstbehalte, sondern durch Strukturmaßnahmen. Das möchte ich ganz eindeutig feststellen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Die Krankenversicherungsträger können sich schon überlegen, welche Verbesserungen und welche Leistungen sie in Zukunft für die Versicherten erbringen können, um einen umfassenden Krankenversicherungsschutz zu gewährleisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist klar: Wenn wir eine nominelle Steigerung haben, steigen die absoluten Zahlen. Entscheidend ist aber der Prozentsatz: Welcher Anteil muß aus dem Budget finanziert werden? – Dieser Beitrag ist radikal gesenkt worden, und zwar ohne Pensionskürzungen, ohne Beitragserhöhung. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Meine Damen und Herren, ich verstehe, daß Sie das nicht

Meine Fraktion ist ganz nachdrücklich dafür eingetreten, daß wir jetzt nicht kurzfristige Maßnahmen zur Finanzierung der Budgets im Rahmen der Pensionen beschließen dürfen, sondern daß mit der Verunsicherungspolitik, die von vielen Seiten betrieben worden ist – nicht nur von der Opposition, sondern auch von manchen Experten, die die Situation nicht richtig dargestellt haben –, aufgehört wird. Wir haben daher verlangt, daß die Regierung, der Ministerrat ein geschlossenes Konzept für eine längerfristige Finanzierung der Pensionen vorlegt. (Beifall bei der ÖVP.) Es wird eine moderate Pensionsreform sein. – Ich sage das ganz bewußt; Sie kennen ja den Ministerialentwurf. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Fraktion ist ganz nachdrücklich dafür eingetreten, daß wir jetzt nicht kurzfristige Maßnahmen zur Finanzierung der Budgets im Rahmen der Pensionen beschließen dürfen, sondern daß mit der Verunsicherungspolitik, die von vielen Seiten betrieben worden ist – nicht nur von der Opposition, sondern auch von manchen Experten, die die Situation nicht richtig dargestellt haben –, aufgehört wird. Wir haben daher verlangt, daß die Regierung, der Ministerrat ein geschlossenes Konzept für eine längerfristige Finanzierung der Pensionen vorlegt. (Beifall bei der ÖVP.) Es wird eine moderate Pensionsreform sein. – Ich sage das ganz bewußt; Sie kennen ja den Ministerialentwurf. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Diese Pensionsreform hat ein ganz wichtiges Ziel, meine Damen und Herren – und damit komme ich schon zum Ende –, nämlich soziale Härten zu vermeiden. Wir werden dafür sorgen, daß keine sozialen Härtefälle auftreten. (Beifall bei der ÖVP.) Damit antworte ich auch auf den Brief, den der ÖGB und die sozialistischen Gewerkschafter an uns gerichtet haben.

Meine Damen und Herren! Heute haben 99 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher eine Krankenversicherung, aber leider erst 70 Prozent eine Pensionsversicherung. Unser Ziel wäre es – und das ist auch ein Anliegen meiner Fraktion –, den Anteil in der Pensionsversicherung auf 90 bis 95 Prozent zu erhöhen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein wesentlicher Ansatz der Pensionsreform geht in die Richtung, eben alle in unser soziales System einzugliedern. Diese Reform ist als langfristige Maßnahme zu sehen, als eine Maßnahme, die über das Jahr 2000 hinausgeht. Sie ist für einen längeren Zeitraum geplant. Ich bin davon überzeugt, daß wir in dieser Frage die gewünschten Ergebnisse erzielen werden und so die Verunsicherung, die von Ihnen und vielen anderen betrieben wurde, entweder durch die entsprechenden Maßnahmen im Keim ersticken werden oder vermeiden können. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Mag. Erich L. Schreiner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Feurstein, solange Ihre Fraktion gemeinsam mit den Sozialisten in der Regierung sitzt, wird diese Verunsicherung leider nicht von uns weichen, weil Sie nämlich keine Reform zusammenbringen werden. Das ist die Realität, das muß ich Ihnen von dieser Stelle aus sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Unsere Vorschläge zielen auf zwei Bereiche ab, und zwar auf eine Reform der Lohn- und Einkommensteuer – wie zum Beispiel der Beseitigung der kalten Progression und deren Absenkung; eine Maßnahme, von der 3 Millionen unselbständig Erwerbstätige betroffen wären –, und weiters wollen wir eine Entsteuerung des nicht entnommenen Gewinnes, was wiederum die Unternehmer stärken und ihre Gewinne erhöhen würde. Wir wollen beides: auf der einen Seite die arbeitende Bevölkerung entlasten und auf der anderen Seite die Unternehmer in die Lage versetzen, durch bessere Erträge wettbewerbsfähiger zu werden. – Aber diese Vorschläge kritisieren die Sozialdemokraten! Ich weiß nicht, woher Kollege Eder den Mut nimmt, einfach zu behaupten, diese Vorschläge gingen zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. ) Er soll einmal in die Betriebe gehen und sich dort anhören, was die Leute jeden Monat sagen, wenn sie ihren Lohnzettel sehen und bedauernd feststellen, was ihnen alles an Abzügen abgerechnet wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Unsere Vorschläge zielen auf zwei Bereiche ab, und zwar auf eine Reform der Lohn- und Einkommensteuer – wie zum Beispiel der Beseitigung der kalten Progression und deren Absenkung; eine Maßnahme, von der 3 Millionen unselbständig Erwerbstätige betroffen wären –, und weiters wollen wir eine Entsteuerung des nicht entnommenen Gewinnes, was wiederum die Unternehmer stärken und ihre Gewinne erhöhen würde. Wir wollen beides: auf der einen Seite die arbeitende Bevölkerung entlasten und auf der anderen Seite die Unternehmer in die Lage versetzen, durch bessere Erträge wettbewerbsfähiger zu werden. – Aber diese Vorschläge kritisieren die Sozialdemokraten! Ich weiß nicht, woher Kollege Eder den Mut nimmt, einfach zu behaupten, diese Vorschläge gingen zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. ) Er soll einmal in die Betriebe gehen und sich dort anhören, was die Leute jeden Monat sagen, wenn sie ihren Lohnzettel sehen und bedauernd feststellen, was ihnen alles an Abzügen abgerechnet wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Ich möchte nun auf das Budget zu sprechen kommen. An diesem Budget ist schon sehr viel kritisiert worden – lassen Sie es mich folgendermaßen zusammenfassen: Das Budget, wie es uns heute vorliegt, zwar ohne Begleitgesetze, aber mit massiven Vorgriffen auf zukünftige Generationen, auf zukünftige Einnahmen, ist ein ökonomisches Märchenbuch. Kurz gesagt: ein Märchenbuch, das vielleicht für uns ein vorgezogenes Weihnachtsgeschenk sein sollte, aber Sie werden noch hart daran arbeiten müssen, damit dieses Märchenbuch einen Inhalt bekommt, der nicht ökonomische Scharlatanerie ist. – Bis zum jetzigen Zeitpunkt ist es ökonomische Scharlatanerie, was Sie mit dieser Budgetvorlage betreiben, Herr Staatssekretär! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Vorredner meiner Fraktion haben bereits auf die unterschiedlichen Auffassungen in diesem Bereich hingewiesen. Herr Staatssekretär! Sie behaupten, daß das Defizit 2,7 Prozent beziehungsweise 67 Milliarden Schilling ausmachen würde. Kollege Trattner hat Ihnen sehr glaubhaft und ökonomisch nachvollziehbar bewiesen, daß es an sich 4,3 Prozent wären, wenn Sie ordnungsgemäß budgetieren und Ihre Verpflichtung in der Art und Weise wahrnehmen würden, wie sie ein ordentlicher Kaufmann in der Privatwirtschaft hat, der sich nicht reicher macht, als er ist, der realistische Zahlen für seine Planungsrechnung wählt. Sie sind an sich ein Fall für fahrlässige Krida, wenn Sie glauben, mit so einem Budget über die Runden zu kommen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abg. Dr. Karlsson. )

Der Bundesfinanzminister redet über eine Steuerharmonisierung innerhalb der Europäischen Union, die er nächstes Jahr, wenn Österreich den EU-Vorsitz übernimmt, in Angriff nehmen will. Ich denke aber, er sollte besser zuerst die Hausaufgaben in Österreich erledigen (Beifall bei den Freiheitlichen) , bevor er in der Europäischen Union ab 1. Juli 1998 mit der Steuerharmonisierung beginnt, denn die Europäischen Union schreibt ihm einiges ins Stammbuch! – Das dritte EU-Papier von Kommissar Monti stellt dazu eindeutig fest: Die hohe Besteuerung des Faktors Arbeit wirkt negativ auf das Beschäftigungsniveau in Europa. 4 Prozentpunkte der derzeitigen Arbeitslosenrate sind auf die gestiegene Besteuerung des Faktors Arbeit zurückzuführen. – Sie aber erhöhen alles, was im Bereich der Lohnnebenkosten möglich ist. Sie gehen sogar so weit, die Lehrlinge zu besteuern, die Lohnsummensteuer zwar abzuschaffen, dafür aber eine Kommunalsteuer einzuführen. Sie erhöhen die Lohnnebenkosten mit schier unermüdlicher Akribie, nur daß der Faktor Arbeit durch geringere Steuern entlastet werden soll, das lassen Sie beiseite!

Herr Staatssekretär! Wir Freiheitlichen fordern, daß Unternehmern eine Planungszeit von fünf Jahren zugestanden wird, in denen sie vom steuerpolitischen Standpunkt aus betrachtet vom Staat in Ruhe gelassen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist deswegen notwendig, weil sie einfach Parameter brauchen, an denen sie sich orientieren können. Es geht nicht an, daß Sie – was verfassungsrechtlich wirklich bedenklich ist – die Steuergesetzgebung rückwirkend ändern und damit im nachhinein die Unternehmens- und Planungszahlen erheblich beeinflussen. Diese Vorgangsweise ist insgesamt dem Wirtschaftsstandort Österreich abträglich. Aus diesem Grunde werden wir den nicht sehr brauchbaren Vorschlag des Budgets 1998 ablehnen. (Beifall bei Freiheitlichen.)

Herr Staatssekretär! Wir Freiheitlichen fordern, daß Unternehmern eine Planungszeit von fünf Jahren zugestanden wird, in denen sie vom steuerpolitischen Standpunkt aus betrachtet vom Staat in Ruhe gelassen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist deswegen notwendig, weil sie einfach Parameter brauchen, an denen sie sich orientieren können. Es geht nicht an, daß Sie – was verfassungsrechtlich wirklich bedenklich ist – die Steuergesetzgebung rückwirkend ändern und damit im nachhinein die Unternehmens- und Planungszahlen erheblich beeinflussen. Diese Vorgangsweise ist insgesamt dem Wirtschaftsstandort Österreich abträglich. Aus diesem Grunde werden wir den nicht sehr brauchbaren Vorschlag des Budgets 1998 ablehnen. (Beifall bei Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da wir von einer Berechnung für diese Kinderbetreuungszeiten von 8 000 S reden ... (Zwischenruf der Abg. Steibl. ) Frau Abgeordnete, wir reden von 8 000 S, und das ist etwas! (Abg. Dr. Sonja Moser: Es sind 2 100 S mehr!) – Ich bestreite das nicht und sage trotzdem, daß dieser Betrag von rund 8 000 S eigentlich ein deutliches Bild auf den Stellenwert der Frauenarbeit in diesem Land wirft. Diese 8 000 S werden eine längere Durchrechnungszeit jedenfalls nicht ausgleichen können. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Sonja Moser. ) Ich weiß natürlich, daß es bisher 6 000 S waren, dann werden es 8 000 S sein. Das wird aber das Kraut nicht fettmachen, wenn es einen 20jährigen Durchrechnungszeitraum gibt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da wir von einer Berechnung für diese Kinderbetreuungszeiten von 8 000 S reden ... (Zwischenruf der Abg. Steibl. ) Frau Abgeordnete, wir reden von 8 000 S, und das ist etwas! (Abg. Dr. Sonja Moser: Es sind 2 100 S mehr!) – Ich bestreite das nicht und sage trotzdem, daß dieser Betrag von rund 8 000 S eigentlich ein deutliches Bild auf den Stellenwert der Frauenarbeit in diesem Land wirft. Diese 8 000 S werden eine längere Durchrechnungszeit jedenfalls nicht ausgleichen können. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Sonja Moser. ) Ich weiß natürlich, daß es bisher 6 000 S waren, dann werden es 8 000 S sein. Das wird aber das Kraut nicht fettmachen, wenn es einen 20jährigen Durchrechnungszeitraum gibt.

Als wir dafür sorgten, daß diese Anfragenserie hier kurz behandelt wurde, stellte sich in den zum Teil sogar sehr schlechten und schlampigen Beantwortungen aus den verschiedenen Ministerien heraus, daß diese Maßnahmen in erster Linie selbstverständlich Frauen treffen: Posten werden nicht nachbesetzt, Förderungen werden nicht vorgenommen, Karenzurlaubsvertretungen werden nicht verlängert beziehungsweise Frauen dazu gedrängt werden, nach der Karenz lieber gleich zu Hause zu bleiben. All diese Ursachen haben sich herausgestellt, zum Teil sehr deutlich, schwarz auf weiß, in Zahlen, in Statistiken. Das sind die längerfristigen Auswirkungen Ihrer beiden Sparpakete, die erst jetzt richtig spürbar und sozusagen nachvollziehbar werden. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

In diesem Sinne kann ich nur neugierig sein, was bei der Pensionsreform herauskommen wird, da Sie nun zum ersten Mal – das finde ich daran besonders spannend – mit Widerstand aus den verschiedenen Teilbereichen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu kämpfen haben, sei es aus der Gewerkschaft oder sei es – auf seiten der ÖVP – aus dem ÖAAB. Ich bin neugierig und gespannt, was dabei herauskommt, und hoffe nur, daß sich auch in diesen Teilbereichen die Frauen einmal zu sagen trauen: Da stimmen wir nicht mit, dabei machen wir nicht mit, weil weder diese Reform uns hilft, noch – und das schon gar nicht – es dazu kommen darf, daß das Budget und der Haushalt nur dazu dienen und herhalten sollen, kurzfristige Maßnahmen zu setzen und kurzfristige Kosmetik zu betreiben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

In diesem Sinne glaube ich, daß wir eine erfolgreiche Budgetpolitik machen, und bin überzeugt davon, daß wir in zwei Jahren sehr stolz darauf sein können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Rudolf Schwarzböck (ÖVP): Herr Präsident! Verehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Unsere Zeit ist von tiefgreifenden internationalen, globalen Strukturveränderungen geprägt. Viele dieser Strukturveränderungen verunsichern unsere Mitbürger, führen in manchen Bereichen sogar zu Angst. Es ist interessant, daß in den letzten Stunden hier zum finanzpolitischen Rahmenwerk, wie wir aus der Sicht der Republik Österreich mit diesen Strukturveränderungen und Strukturreformen fertig werden wollen, eine Debatte abläuft, in der die Oppositionsparteien im Grunde genommen für fast alle Bereiche übereinstimmend eine Beschleunigung der Strukturreformen von der Regierung fordern, aber gleichzeitig dann, wenn wir reformieren, zu den Menschen gehen und ihnen im Zusammenhang mit diesen Reformen Angst machen. Ratio, Ehrlichkeit und objektive Gesinnung sind damit in der politischen Analyse schwer vereinbar. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Es ist unbestreitbar, daß der EU-Beitritt Österreichs Strukturreformen beschleunigt, in vielen Fällen sogar erzwingt. (Ruf bei den Freiheitlichen: Unter anderem!) Die Redner der FPÖ möchten tiefgreifendere Strukturreformen durchgeführt haben, haben zur EU aber einen ablehnenden Standpunkt eingenommen, beziehungsweise es war ihnen der Beitritt zu früh, oder sie wollten ihn nicht in dieser Form. Es ist wohl völlig logisch, daß wir diese Strukturreformen, zu denen sich die Regierungsparteien und die Bundesregierung bekennen, leichter lösen, wenn wir ein gesamthaft berechenbareres System haben, zu dem auch die europäische Währung gehört.

Ihre Antwort auf die Zielsetzungen der österreichischen Bundesregierung, nämlich daß Österreich schon im ersten Block an der Europäischen Währungsunion teilnehmen soll, ist: Kein Euro! Zu früh! Nicht in dieser Form! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich könnte noch weitere Beispiele aufzählen, wie etwa: Kollege Schreiner beispielsweise stellt sich als Steuerfachmann, als Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater hier her und sagt: Ziel der FPÖ, besonders aus seiner beruflichen Sicht, muß es sein, daß eine Politik, die den Unternehmer im Auge hat, dem Unternehmer in der Steuergesetzgebung fünf Jahre Vorlaufzeit läßt, sich auf die Gesetzgebung einzustellen. – Okay, meine Damen und Herren! Nur: Sie müssen sagen, wie Sie sich das vorstellen, Strukturreformen noch schneller umzusetzen, während Sie in der Steuergesetzgebung dann fünfjährige Vorlaufzeiten haben wollen. (Abg. Böhacker: Das haben wir nicht gesagt! Wir wollen eine bessere Berechenbarkeit im Steuerbereich!) – Ja, die wollen wir alle, aber dann auch mit klaren Konsequenzen. Dann behaupten Sie nicht überall, daß alles viel zu langsam, zu behaglich und viel zu rücksichtsvoll abläuft! (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Böhacker. ) Sie wollen klare schnelle Strukturreformen. Dann bekennen Sie sich auch zu den Konsequenzen, die damit verbunden sind! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Böhacker: Sie sind unehrlich!)

Ihre Antwort auf die Zielsetzungen der österreichischen Bundesregierung, nämlich daß Österreich schon im ersten Block an der Europäischen Währungsunion teilnehmen soll, ist: Kein Euro! Zu früh! Nicht in dieser Form! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich könnte noch weitere Beispiele aufzählen, wie etwa: Kollege Schreiner beispielsweise stellt sich als Steuerfachmann, als Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater hier her und sagt: Ziel der FPÖ, besonders aus seiner beruflichen Sicht, muß es sein, daß eine Politik, die den Unternehmer im Auge hat, dem Unternehmer in der Steuergesetzgebung fünf Jahre Vorlaufzeit läßt, sich auf die Gesetzgebung einzustellen. – Okay, meine Damen und Herren! Nur: Sie müssen sagen, wie Sie sich das vorstellen, Strukturreformen noch schneller umzusetzen, während Sie in der Steuergesetzgebung dann fünfjährige Vorlaufzeiten haben wollen. (Abg. Böhacker: Das haben wir nicht gesagt! Wir wollen eine bessere Berechenbarkeit im Steuerbereich!) – Ja, die wollen wir alle, aber dann auch mit klaren Konsequenzen. Dann behaupten Sie nicht überall, daß alles viel zu langsam, zu behaglich und viel zu rücksichtsvoll abläuft! (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Böhacker. ) Sie wollen klare schnelle Strukturreformen. Dann bekennen Sie sich auch zu den Konsequenzen, die damit verbunden sind! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Böhacker: Sie sind unehrlich!)

Der Erstredner der Liberalen, Kollege Haselsteiner, zitiert Robert Menasse aus einem bemerkenswerten Artikel des "Standard" über die Haltung des Bundeskanzlers zur Rolle der Sozialpartner. Robert Menasse kommt zur Ansicht, der Kanzler sollte mit einer kränklichen Sozialpartnerschaft aufräumen. – Es ist ebenfalls demokratisch legitim, daß sich ein kritischer Schriftsteller zu einer derartigen Meinung durchringt. Ich teile sie nicht. Sie werden sich nicht darüber wundern: Als Vertreter der Sozialpartner bekenne ich mich zu Reformen, aber nicht zu dieser Ansicht! (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

1,2 Prozent Inflationsrate wurden genannt, ebenso eine starke Steigerung der Exporte. Wovon ist die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich besser ableitbar als von dieser starken Steigerung der Exporte? Unsere Wohlstandsentwicklung hängt eben auch von dieser weiteren Entwicklung ab. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich sage aus direkter Betroffenheit für die Landwirtschaft und die Bauern: Wir sehen in diesem Budgetentwurf 1998 auch einen klaren unverzichtbaren Flankenschutz für die Bewältigung der Probleme im Zusammenhang mit der Landwirtschaft und der Bauern in diesem Land. Ich freue mich darüber, daß es wieder gelungen ist, entgegen all Ihren Prophezeiungen, entgegen all Ihren Unkenrufen, nach den Übereinkommen 1995 bis 1998 auch in diesen Budgetverhandlungen zwischen dem Landwirtschafts- und dem Finanzminister einen neuen Budgetpakt über 40 Milliarden Schilling des Europaabkommens für den Zeitraum 1999 bis 2002 zu beschließen; wir konnten ihn in den letzten Tagen auch mit den Bundesländern finalisieren. Damit entsteht Kontinuität, damit entsteht die Sicherheit, die auch die Bauern brauchen, damit sie die notwendigen Strukturreformen nicht nur in der ökonomischen Größe, sondern auch in ihrer multifunktionalen Verantwortung in den nächsten Jahren unter berechenbaren Rahmenbedingungen durchführen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir als Regierung, die von mehr als zwei Dritteln der stimmberechtigten Bürger dieses Landes bei den letzten Nationalratswahlen 1995 einen Auftrag erhalten hat, sind konsequent unterwegs, Schritt für Schritt auf hohem Stand. (Zwischenrufe und Gegenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Dafür haben wir im Grunde genommen auch den entsprechenden demokratischen Auftrag erhalten.

Unsere Leitlinie ist es, nicht Angst zu machen, nicht zu destabilisieren, sondern diesem Land und seinen Bürgern weiterhin Stabilität, Kontinuität, Arbeit, sozialen Frieden und Wohlstand zu geben. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Das ist eine Entwicklung, mit der Österreich jahrzehntelang gut gefahren ist, die im Interesse unserer Zukunftsgestaltung letztendlich auch unser Ziel sein muß und unsere Arbeit im Grunde genommen leiten wird. Es lohnt sich, sich dafür zu engagieren und dafür politisch tätig zu sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Peter Rosenstingl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schwarzböck! Es gibt gute Strukturreformen, und es gibt schlechte Strukturreformen. (Abg. Schwarzböck: Ja!) Sie haben leider seit 1986 schlechte Strukturreformen eingeführt, und darum befinden wir uns heute in dieser Situation. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich diese Debatte angehört hat, insbesondere die Redner der Koalitionsregierung, hat man wirklich den Eindruck bekommen, daß hier in diesem Haus zwar theoretisch über Wirtschaftspolitik, über Budgetpolitik diskutiert wird, daß Sie aber keine Ahnung davon haben, wie es in den österreichischen Betrieben aussieht, welche Sorgen die österreichischen Arbeitnehmer haben. Die österreichischen Arbeitnehmer sorgen sich um ihren Arbeitsplatz, und diese Sorge ist berechtigt, weil Sie bedenkenlos Belastungspolitik betreiben (Beifall bei den Freiheitlichen), weil Sie jetzt wieder vorbehaltlos eine Euro-Politik betreiben, während die Experten in Europa sagen, daß durch diese vorbehaltlose Euro-Politik Hunderttausende Arbeitsplätze gefährdet sind. Zehntausende Arbeitsplätze werden durch Ihre Politik, durch Ihre Euro-Politik in Österreich gefährdet, und dagegen wehren wir uns! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich diese Debatte angehört hat, insbesondere die Redner der Koalitionsregierung, hat man wirklich den Eindruck bekommen, daß hier in diesem Haus zwar theoretisch über Wirtschaftspolitik, über Budgetpolitik diskutiert wird, daß Sie aber keine Ahnung davon haben, wie es in den österreichischen Betrieben aussieht, welche Sorgen die österreichischen Arbeitnehmer haben. Die österreichischen Arbeitnehmer sorgen sich um ihren Arbeitsplatz, und diese Sorge ist berechtigt, weil Sie bedenkenlos Belastungspolitik betreiben (Beifall bei den Freiheitlichen), weil Sie jetzt wieder vorbehaltlos eine Euro-Politik betreiben, während die Experten in Europa sagen, daß durch diese vorbehaltlose Euro-Politik Hunderttausende Arbeitsplätze gefährdet sind. Zehntausende Arbeitsplätze werden durch Ihre Politik, durch Ihre Euro-Politik in Österreich gefährdet, und dagegen wehren wir uns! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege! Ich habe den Eindruck, Herr Kollege Maderthaner sitzt in seinem Präsidentenbüro in der Wiedner Hauptstraße, freut sich seines Lebens als Präsident, weiß aber nicht, welche Sorgen seine Zwangsmitglieder haben. Seine Zwangsmitglieder kämpfen in Österreich aufgrund Ihrer Politik um ihre Existenz, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich weiß, wie Sie es verantworten: Ihnen sind die Unternehmer völlig gleichgültig. Sie wollen nur eines: in dieser Koalitionsregierung auf den Ministersesseln sitzen bleiben, Ihre Minister weiterhin pflegen – im Unterschied zu uns Freiheitlichen, denn wir pflegen die österreichischen Unternehmer und die österreichischen Arbeitnehmer, und deshalb haben wir auch Erfolg bei den Wahlen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin! Wir haben seit Jahren die Tendenz, daß in Österreich nicht mehr der Gewinn der Unternehmen besteuert wird, sondern ein Einkommen, das es überhaupt nicht gibt. Sie sind Unternehmerin, Sie wissen ganz genau, daß es viele außerbilanzmäßige Hinzurechnungen gibt, die Sie mitbeschlossen haben, die Sie unterstützt haben. Sie besteuern ein Einkommen der Unternehmer, das die Unternehmer gar nicht haben. Wir haben daher keine Höchstprogression von 50 Prozent in Österreich, sondern wir haben eine Progression, die wesentlich höher ist. Sie sind schuld daran, daß die Eigenkapitaldecke dieser Unternehmen in Österreich immer geringer wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Staatssekretär! Wo sind in diesem Budget die Impulse für die klein- und mittelständische Wirtschaft? – Es gibt keine. Wo sind die Impulse zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit? – Es gibt keine. (Abg. Haigermoser: Null komma Josef!) Nehmen Sie von der Regierung bitte auch einmal zur Kenntnis: Nicht der Politiker kann Arbeitsplätze schaffen, nicht wir hier in diesem Hohen Haus oder der Herr Bundeskanzler, wenn er sagt: Ich werde dafür Sorge tragen, daß die Lehrlinge untergebracht werden! – der Herr Bundeskanzler persönlich wird keinen einzigen Lehrling einstellen –, die Wirtschaftstreibenden werden die Lehrlinge einstellen, und daher brauchen die Wirtschaftstreibenden in Österreich auch die Kraft, Arbeitnehmer beschäftigen zu können. Sie setzen in Ihrem Budget jedoch keine diesbezüglichen Impulse. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin! Vom Luxemburger Modell haben wir schon gesprochen, als Sie sich nur Gedanken über die Wirtschaftskammerwahlen gemacht haben und darüber, wie Sie die Zwangsmitgliedschaft in der Wirtschaftskammer aufrechterhalten werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Zum Unterschied von Ihnen geht es uns um die Unternehmer und nicht um Zwangsmitglieder in einer Wirtschaftskammer.

Abschließend kann ich daher nur folgendes feststellen: Herr Finanzminister Edlinger führt eine Budgetpolitik weiter, die leider schon bei seinen Vorgängern, bei Lacina und Klima, zu schlechten wirtschaftlichen Daten geführt hat. Unter einem Bundeskanzler Klima und einem Finanzminister Edlinger mit dem Beiwagerl ÖVP, die jeden finanzpolitischen und wirtschaftspolitischen Unsinn unterstützt, schaut es für die österreichische Wirtschaft leider sehr, sehr schlecht aus. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir Liberale haben uns den Kopf darüber zerbrochen, statt der Sozialbürokratie eine Negativsteuer einzuführen. Heute hat Gott sei Dank jeder Mensch das Recht auf Sozialhilfe, auf Ausgleichszulagen, das heißt, es gibt in Österreich bereits das Recht auf ein Mindesteinkommen, von Bundesland zu Bundesland verschieden, mit unterschiedlichen Sozialhilfesätzen und so weiter. Wir meinen, es wäre einfacher, unbürokratischer und der Menschenwürde entsprechend, zu sagen: Über eine Negativsteuer hat jeder Mensch ein Grundeinkommen, das irgendwo zwischen 6 000 und 8 000 S liegt. Das ist ein sehr, sehr komplizierter Prozeß, und ich lade Sie, liebe Regierungsfraktionen, ein, nicht gleich zu sagen, wie es nicht geht, sondern das Projekt zumindest einmal zu lesen und darüber nachzudenken, liebe Kopfs, liebe Khols, liebe Schwarzböcks, bevor ihr euch dazu zu Wort meldet. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich glaube, aufgrund dieses Ansatzes müssen sofort entsprechende Veränderungen vorgenommen werden. Die Reformen, die jahrelang angekündigt wurden – eine davon ist die Weiterführung der Gesundheitsreform –, haben jetzt zu erfolgen. Das wünsche ich mir von diesem Budget. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Motter. )

Bevor ich nun auf die sechs budgetwirksamen Maßnahmen zu sprechen komme, möchte ich noch darauf eingehen, daß uns immer vorgeworfen wird, das wäre eine Geldbeschaffungsaktion. Die Notwendigkeit für Maßnahmen im Pensionsbereich ist an einigen wenigen Zahlen sehr leicht festzumachen. Im ASVG haben wir zirka – das ist gerundet – 1,6 Millionen Pensionisten, die 2,6 Millionen Aktiven gegenüberstehen. Im GSVG stehen 155 000 Pensionisten 229 000 Aktiven gegenüber, im BSVG – jetzt hören Sie genau zu! – 193 000 Pensionisten 195 000 Aktiven. Da wird man den Generationenvertrag nur erfüllen können, wenn man Maßnahmen setzt, Schritte setzt, um hier Anpassungen, sinnvolle, wichtige, vernünftige Anpassungen, vorzunehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Schritte sind also mehr als zu begrüßen. Und wenn der Einwand kommt, wir würden es in Zukunft dann auch mit mehr Anspruchsberechtigten zu tun haben, so ist dazu zu sagen: Jawohl, meine Damen und Herren! Aber die hatten wir auch schon in der Vergangenheit, denn um die Altersarmut abzufangen, mußten andere Töpfe wie Sozialhilfe et cetera angezapft werden. Und das wollen wir den Menschen ersparen, weil das nicht sehr würdevoll für das Alter ist. Das möchte ich auch sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin schon lange als Funktionärin vor Ort tätig, und ich kann mich noch an Zeiten erinnern, als zum Beispiel die Bauern ihre Standesvertretungen hochgelobt haben, weil sie ihnen erspart haben, in dieses System hineingehen zu müssen – kaum waren sie drinnen, ist der Forderungskatalog immer dicker, immer umfangreicher geworden. Es soll jedem Menschen eine adäquate Alterssicherung zukommen, aber es muß auch das Beitragsaufkommen ein entsprechendes sein, würde ich meinen. (Beifall bei der SPÖ.)

Man kann sich nicht in Agonie befinden und gleichzeitig Eckpfeiler verhandeln, meine Damen und Herren! Die Sozialpartnerschaft ist eine bewährte österreichische Institution. Es wird gekämpft und gefeilscht, um Härtefälle abzufedern. Aber ich kann Ihnen eines sagen: Ihr Wunsch, daß es zu einem Crash-Szenario kommt, wird nicht in Erfüllung gehen! Dessen können Sie jetzt schon sicher sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Und wenn Herr Kollege Prinzhorn in seinem Referat gemeint hat, die Freiheitlichen müßten wieder den "Dreck" wegschaufeln – die Diktion "Dreck wegschaufeln" zu beurteilen, überlasse ich Ihnen –, so sage ich Ihnen: Es wird aufgrund unserer Budgetpolitik erstens keinen "Dreck" geben, und zweitens werden die Österreicher klug genug sein, der "F" nicht die Verantwortung zu übertragen, denn man kann auch mit dem Versuch, Menschen zu entsolidarisieren, zu weit gehen. Und, meine Damen und Herren, Hochmut kommt bekanntlich vor dem Fall. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Hinzu kommt weiters, daß die bäuerliche Pensionsversicherung auf zwei Säulen aufgebaut ist: auf die betriebliche Pensionsversicherung, das sogenannte Ausgedinge, welches die Bauern für ihre alten Eltern leisten müssen, und die pensionsrechtliche Absicherung über die Pensionsversicherung. Wenn wir das dazurechnen, dann hätten die Bauern von ihrem Einkommen einen Pensionsbeitrag zu leisten, der zwischen 25 und 27 Prozent des Einkommens liegt, und nicht, wie bei den unselbständig Tätigen, bei 22,8 Prozent. Wenn man schon eine Gegenüberstellung macht, dann sollte man die ganze Wahrheit sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch wenn Chefredakteur Dr. Barazon in den "Salzburger Nachrichten" vor zwei Wochen gemeint hat, in Österreich würden 50 000 Bauern ausreichen, werden wir von der Volkspartei auf jeden Fall versuchen, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, daß möglichst alle der derzeit 250 000 Bauern auch in Zukunft Bauern bleiben können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Schwarzböck, ich bin leicht irritiert, daß Sie Kollegen Schreiner kritisiert haben, weil er sich für Kontinuität und Berechenbarkeit im Steuerrecht eingesetzt hat. (Abg. Schwarzböck: Ich habe die Doppelbödigkeit kritisiert, nicht den Grundsatz!) Sie haben gemeint, daß, wenn Kontinuität und Berechenbarkeit vorherrschen, Strukturreformen nur langsam umgesetzt werden können. – Ganz im Gegenteil, Herr Kollege: Gerade eine kontinuierliche und berechenbare Steuerpolitik ist Voraussetzung für rasche Strukturreformen in den Betrieben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Staatssekretär! Wir Freiheitlichen werden dieser BAO-Novelle jeden erdenklichen demokratischen Widerstand entgegensetzen (Beifall bei den Freiheitlichen), denn eines ist klar: Rechtssicherheit muß vor Rechtsrichtigkeit gehen. Das ist ein klarer Anspruch an diese BAO-Novelle.

Herr Kollege Dr. Heindl! Wir Österreicher sind Weltmeister bei den Frühpensionisten. Zehntausende befinden sich in Karenz, in Stiftungen, in Umschulungen. Wir haben nach wie vor einen überproportional hohen Anteil an öffentlich Bediensteten. Wenn man alle diese Faktoren zusammenfaßt, kommt man in Österreich auf eine strukturelle Arbeitslosigkeit, die zweistellig ist. Und da von einer erfolgreichen sozialdemokratischen Arbeitsmarktpolitik zu sprechen, ist eine Verhöhnung jener 200 000 Menschen, die teilweise oft Jahre hindurch arbeitslos sind (Beifall bei den Freiheitlichen) , insbesondere jener, die heute mit 48, 50, 52 Jahren keine Chance mehr haben, in den Arbeitsprozeß eingegliedert werden zu können.

Diese Schönfärberei ist auch ein Schlag ins Gesicht jener rund einer Million Österreicherinnen und Österreicher, die hart an oder unter der Armutsgrenze leben. Ich würde Herrn Professor Nowotny empfehlen, sich von der Universität, von der Hochschule wegzubegeben und einmal an einer Armutskonferenz in Österreich teilzunehmen. Dann würden auch ihm, der im geschützten Bereich arbeitet, die Augen aufgehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es wird immer darauf hingewiesen, daß die Deutschen auf uns Österreicher schauen, welch gutes Steuer- und Abgabenwesen wir haben. Meine Damen und Herren! Die österreichische Abgabenquote beträgt 45,7 Prozent, die der Bundesrepublik Deutschland 42 Prozent. Um 3,7 Prozent ist die Staatsquote in Österreich höher als in der Bundesrepublik Deutschland, wobei in der Bundesrepublik Deutschland auch die Kosten der Wiedervereinigung zu tragen sind. Das als eine erfolgreiche österreichische, sozialdemokratische – mit ÖVP-Restbeteiligung – Budget- und Finanzpolitik hinzustellen, ist mehr als kühn, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das heißt, der Finanzminister fordert von der österreichischen Wirtschaft Beträge, die ihm gar nicht zustehen. Der Finanzminister macht sich mit diesem Budget reicher, als er ist, und widerspricht damit den Grundsätzen eines ordentlichen Kaufmanns. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich bin wirklich weit davon entfernt, Schönfärberei zu betreiben, nur sollte man die einzelnen Dinge im Gesamtzusammenhang diskutieren. Ich bin bei manchen Dingen, die Sie kritisieren, durchaus bereit, mit Ihnen zu diskutieren. Aber nur zu kritisieren und den Gesamtzusammenhang nicht zu beachten, das ist nicht nur unfair gegenüber den Diskussionspartnern, sondern vor allem unfair gegenüber dem Land. Denn, meine Damen und Herren, wenn wir über den Wirtschaftsstandort Österreich diskutieren, wenn wir unsere wirtschaftliche und soziale Position herausstellen, dann soll man das doch in einer fairen Weise machen. Eine Diskussion, wie Sie sie führen, bringt nämlich nichts, sondern schadet nur unserem Gesamtbild. Diese Diskussion, wie Sie sie immer wieder versuchen zu führen, schadet der Wirtschaftssituation und schadet letztlich dem Land. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich sage Ihnen ein Beispiel. Sie tun so, als seien gewisse harte Maßnahmen in den letzten zwei Jahren nur aus Jux und Tollerei gesetzt worden. Sie sagen aber nicht, was die Ursachen waren, die diese Maßnahmen notwendig haben werden lassen. Kein Wort habe ich heute gehört, meine Damen und Herren, mit welch atemberaubenden Änderungen Europa und Österreich in den letzten Jahren fertig werden mußten. Sie reden nicht von der Entwicklung der Globalisierung. Sie reden nicht davon, daß in unserer unmittelbaren Nachbarschaft neue Staaten entstanden sind. Sie reden nicht davon, daß es die Grenzöffnung zum Osten gibt. Sie reden nicht davon, daß es den COMECON nicht mehr gibt. Sie reden nicht davon, daß es eine NAFTA gibt. Sie tun so, als wären wir in einer politischen Situation wie vor zehn Jahren, und was wir da machen, na gut, das passiert halt, weil wir eine Jux- und Tollerei-Politik machen. – Das ist nicht fair, meine Damen und Herren, aber nicht wegen der Regierung oder wegen uns Sozialdemokraten, überhaupt nicht. Entscheidend ist, daß man sich nicht mit den Problemen auseinandersetzt! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Sie zitieren immer gerne das Wifo – allerletzte Aussage: Österreich verzeichnete 1996 eine deutliche Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Waren die Lohnstückkosten zwischen 1992 und 1995 im Vergleich zu unseren Haupthandelspartnern kräftig gestiegen – 5,6 Prozent –, sanken sie 1996 um 3 Prozent; diese Entwicklung hält 1997 und 1998 an. Im Zeitraum 1996 bis 1998 dürfte sich somit die relative Lohnstückkostenposition gegenüber den Handelspartnern um mehr als 10 Prozent und gegenüber Deutschland um mehr als 5 Prozent verbessert haben. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Herr Kollege! Das sind Fakten, die man nicht wegdiskutieren kann. (Abg. Böhacker: Sage ich ja!) Warum sagen Sie es dann nicht, wenn Sie es wissen? Dann hätte ich es mir erspart, wenn Sie es gesagt hätten, dann hätte ich gesagt: Super, Sie anerkennen das, was wir vertreten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Das einzige Programm der Bundesregierung, welches wirklich greife, sei die Beschäftigungsoffensive. – Ich zitiere nur, was Kollege Prinzhorn in der vorigen Woche ausgesendet hat. Man sollte bei dem bleiben, was man gesagt hat, und darum geht es mir, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Als erstes ist die Frage zu stellen: Wo stehen wir? – Ich stehe nicht an festzustellen, daß wir einen Innenminister haben, der entsprechende Fortüne besitzt. Ein Politiker braucht auch Masel, braucht auch Glück – Karl Schlögl hat es, und ich gratuliere ihm dazu. Er ist ein fairer Partner, er hat Handschlagqualität, und er findet bei uns all jene Unterstützung, die er benötigt, um in einer schwierigen, sensiblen Materie auch wirklich erfolgreich sein zu können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Letzter Punkt: Wenn wir Erfolge haben wollen im Bereich jener Schwerstkriminalität, die wir gestern diskutiert haben, dann bedarf es auch einer strukturellen Reform der Staatspolizei. Diesbezügliche Gespräche sind im Gange, und ich bin zuversichtlich, daß wir diese mit einem fairen Partner, wie es Minister Karl Schlögl ist, auch zustande bringen werden. Die ÖVP wird jedenfalls alles daransetzen, im Bereich der inneren Sicherheit weiterhin Motor zu sein, damit unsere Bemühungen, die gemeinsamen Bemühungen der Bundesregierung im Bereich der inneren Sicherheit, nicht erlahmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Kollegin! Jeder darf, jeder kann, aber jeder muß sich dann auch die entsprechenden Kommentare gefallen lassen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich habe Hochachtung vor allen Offizieren, allen Unteroffizieren, allen eingerückten Grundwehrdienern und allen Mannschaften, daß sie ihren Dienst trotzdem hervorragend machen. Aber diese Bundesregierung hat nicht die Grundvoraussetzungen dafür geschaffen, und das neue Budget erst recht nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Über Semperit wurde schon diskutiert, und die Zeitung vom letzten Samstag schreibt: Neue Rekordumsätze beim Semperit-Reifenwerk. Der Standort ist gesichert. – Oder: Die ehemals verstaatlichte GBI – ich kann mich noch daran erinnern, was hier gesagt worden ist – ist heute Börsenstar. Flender hat den Betrieb mit 1 000 Leuten saniert. (Abg. Gaugg: 200 000 Arbeitslose!) – Herr Gaugg! Sie können nur buchstabieren! (Beifall bei der SPÖ.)

Da ich nicht mehr viel Zeit habe, möchte ich Herrn Dr. Khol, auch wenn er nicht hier ist, noch etwas sagen. – Ich war vor zehn Jahren als Betriebsansiedler in der Verstaatlichten tätig. Herr Khol hat uns heute sehr scharf etwas über die Verstaatlichte gesagt. Ich war nur für Mürzzuschlag und Ternitz zuständig, und wir haben dort Betriebe angesiedelt, wir haben auch Leute hinauswerfen müssen, wir haben privatisiert. Wer von Ihnen von der ÖVP hat damals gemeint, die verstaatlichten Betriebe seien museumsreif, sie gehörten zugesperrt? (Abg. Dr. Brinek: Als Verstaatlichte und nicht als Betriebe!) – Heute rangieren sie an den Aktienbörsen als Blue-Chips, und Sie haben damals den Schüssel-Ditz-Kurs gemacht. Das sei Ihnen in Ihr Stammbuch geschrieben! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben damals applaudiert, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schüssel hat sich in der Zwischenzeit verstaatlicht. (Abg. Dr. Mertel: Ditz! – Abg. Tichy-Schreder: Ditz!) Er ist jetzt bei der Post, und ich wünsche ihm viel Erfolg, daß er auch einmal ein Blue-Chip wird, aber nicht auf Kosten der "Blue-Collars", also der Arbeiter und Angestellten dort. Schnell die Seite wechseln und immer sagen, mehr privat und weniger Staat, reicht nicht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Da sind Sie natürlich wehleidig, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! Daher meine ich, man sollte schon die Kirche im Dorf lassen.

Also senken, das bedeutet 200 Milliarden Schilling. Nur haben Sie nicht gesagt, wo man das hernehmen soll. Mittels Ausgabenkürzung? Nein, Sie haben gesagt: Greifen wir in die Notenbankreserven. – Aber da haben Sie auch wieder eine falsche Rechnung gemacht, denn darin sind nur 115 Milliarden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie kennen sich nicht aus!) – Er kennt sich nicht aus. Sie verstehen auch nichts von der Wirtschaft, Sie verstehen etwas vom Richten, Sie wissen etwas von Untersuchungsausschüssen, aber lassen Sie mich Herrn Kollegen ... (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Herr Kollege Böhacker! Ich empfehle Ihnen einen Blick auf die Notenbankreserven, da können Sie das nachlesen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Grunde genommen ist es ein gutes Recht der Opposition, zu kritisieren. Die Kritik ist falsch, das Budget ist richtig. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Faktum ist, daß in der Budgetrede der Tourismus nur dahin gehend erwähnt worden ist, daß die Deviseneinnahmen nicht mehr zur Abdeckung des Handelsbilanzdefizits reichen. Faktum ist, daß die Deviseneinnahmen trotzdem gestiegen sind. Faktum ist, daß in den letzten zehn Jahren 1,5 Billionen Schilling an Devisen nach Österreich gebracht worden sind. Faktum ist, daß die direkten Umsätze aus dem Tourismus 180 Milliarden Schilling erreicht haben. Faktum ist aber auch, daß der Tourismus nicht nur eine devisenbringende Cash-cow ist, sondern letzten Endes für 500 000 Österreicher Einkommen, Beschäftigung und Arbeitsplätze geschaffen hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister! Als zweiten Punkt muß und möchte ich auf jeden Fall die Fremdenverkehrsmilliarde erwähnen. Sie ist eine Forderung der Fremdenverkehrswirtschaft gewesen. Sie wissen genauso wie ich – das habe ich schon erwähnt –, daß 1,5 Billionen an Devisen eingebracht worden sind. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Sie wissen, daß aus 1 S Fremdenverkehrswertschöpfung insgesamt 3 S an direkter und indirekter gesamtwirtschaftlicher Bedeutung aus dem Fremdenverkehr in die österreichische Wirtschaft als Wertschöpfung einfließen. Sich dann nicht mit diesem Thema auseinanderzusetzen, ist, so glaube ich, verantwortungslos. (Beifall bei der ÖVP.)

Erstens: Sie wollen jedem Erwachsenen, unabhängig von seiner Erwerbsart, ein Grundeinkommen von 8 000 S zusichern. Mit dieser Idee ist die Abkoppelung der elementaren sozialen Absicherung von der Erwerbsarbeit gegeben. Das können wir von der ÖVP nicht zulassen. (Beifall bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Drittens: Die Liberalen möchten anstelle des derzeit angewendeten progressiven Staffeltarifs einen einheitlichen Steuersatz von 45 bis 50 Prozent einführen. Das haben Sie in Ihrem Konzept. Dadurch würden gerade die Leistungsträger unseres Systems weiterhin belastet werden. Eine derartige Umverteilung durch das Steuersystem wird von uns, von der ÖVP, grundsätzlich abgelehnt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Herren Bundesminister! Ich störe nur ungern Ihre nette Unterhaltung. Herr Bundesminister! Es geht heute wieder einmal um ein Thema, um ein Problem, das wir Parlamentarier – interessanterweise nicht nur Parlamentarier der Oppositionsparteien – gerade mit Ihnen haben, Herr Bundesminister, gerade mit Ihnen und dem Landesverteidigungsressort. Sie haben anscheinend ein besonderes Verhältnis zum Parlament, ein, wie ich meine, "gestörtes" Verhältnis, denn immer dann, wenn wir von Ihnen Auskunft begehren, bekommen wir sie entweder nicht oder unvollständig oder falsch, Herr Bundesminister! (Bundesminister Dr. Fasslabend: Sie stellen so viele Anfragen ...!) – Herr Verteidigungsminister! Wenn es Ihnen unangenehm ist, daß wir so viele Anfragen stellen, dann würde ich Sie ersuchen, irgendein anderes Ressort zu wählen oder vielleicht auch bessere Informationen zu geben, dann ersparen wir Ihnen die Beantwortung, wenn Ihnen das lästig ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister! Die in Diskussion stehende Anfrage hat sich auf die Miliz, auf die österreichische Miliz bezogen, und ich meine und hoffe, daß das österreichische Bundesheer nach wie vor eine Milizarmee ist, auch wenn man manchmal den Eindruck hat, daß Sie und auch einige Angehörige Ihres Ressorts ein Problem mit der Miliz haben und diese Miliz eigentlich schrittweise abbauen wollen. Wir aber glauben, daß die Miliz eine wichtige Säule der österreichischen Landesverteidigung ist und daß die Österreicher auch nach Absolvierung des Grundwehrdienstes auf freiwilliger Basis beim Heer einen wichtigen Beitrag zur militärischen Landesverteidigung leisten. (Beifall des Abg. Dr. Ofner. )

Herr Bundesminister! Es gibt aber auch in Ihrem Ressort sehr viele Leute, die sich damit nicht mehr abfinden, die sich auch nicht mehr damit abfinden, daß sie Vorschläge für Anfragebeantwortungen an Ihr Büro weiterleiten und danach völlig erstaunt sind, wenn sie die Anfragebeantwortung, die dann aus Ihrem Büro kommt, lesen, weil diese überhaupt nichts mehr mit dem Vorschlag der betroffenen Stellen zu tun hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Truppe wegnehmen, bei der Ausrüstung und den Grundwehrdienern sparen, aber die Bürokratie um 40 Millionen Schilling aufstocken – das ist Ihre Linie, das ist Ihre Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Landesverteidigung ist zu schade, um als Halbtagsbeschäftigung gesehen zu werden. Sie braucht einen aktiven Minister, der sich 100prozentig auf ihre Probleme konzentriert, diese aufzeigt und gemeinsam mit dem Parlament einer Lösung zuführt. Es sollte nicht so sein, wie Sie das machen: am Vormittag Minister, am Nachmittag Personalvertreter! (Abg. Dkfm. Mühlbachler: Sag’ einmal, was schlägst du für einen Ton an?) Das schadet der Landesverteidigung. Kollege! Wenn du das mitträgst, dann bist du selbst schuld. Aber das habt ihr in eurer Fraktion auszumachen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich muß sagen, auch ich verstehe diesen Erlaß nicht, und ich glaube auch nicht, daß Sie für ihn wirklich Verständnis haben. Sie haben ihn nicht selbst unterschrieben. Ich weiß nicht, ob er Ihnen bekannt war. Jetzt ist er Ihnen sicher bekannt. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Ziehen Sie diesen Erlaß zurück, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ, den Freiheitlichen sowie des Abg. Hans Helmut Moser. )

Jeder Milizsoldat, der sich freiwillig für eine Aus- und Weiterbildung meldet, tut dies auch aufgrund einer positiven Einstellung zur militärischen Landesverteidigung und aus Überzeugung, damit einen Beitrag für die Sicherheit Österreichs zu leisten. Warum auf dieses Potential jetzt verzichtet wird und diese Leute dadurch geradezu frustriert werden, ist mir gänzlich unverständlich. – Herr Bundesminister! Ich appelliere an Sie, diesen in meinen Augen unsinnigen Erlaß sofort rückgängig zu machen. (Beifall bei der SPÖ, den Freiheitlichen sowie des Abg. Hans Helmut Moser. )

Aus diesen Gründen müssen qualifizierte Milizsoldaten herangebildet und gerade diejenigen gefördert werden, die es sogar freiwillig und auf eigene Kosten tun und für die Aus- und Weiterbildung ihre Freizeit zur Verfügung stellen. Daher noch einmal: Meine Fraktion hat kein Verständnis für diesen Erlaß. (Beifall bei der SPÖ, den Freiheitlichen sowie des Abg. Hans Helmut Moser. )

Ich erinnere nur an die Ausbildung von den Grundwehrdienern bis zur Milak, die nunmehr als Fachhochschulstudiengang geführt wird. (Abg. Hans Helmut Moser: Das hat ja mit der freiwilligen Waffenübung nichts zu tun!) Ja, das kommt schon! (Abg. Jung: Wann kommen denn die Fakten?) Kommt schon! Kommt schon! Vielleicht seien Sie so gut, mir zuzuhören, ich habe Ihnen auch in Ruhe zugehört. Es gibt eine lange Kette von Verbesserungs- und Reformmaßnahmen, die anzuerkennen ist. (Zwischenruf des Abg. Jung. )

Ich möchte nur, weil Herr Kollege Scheibner das auch erwähnt hat, das Kommando Auslandseinsätze anführen. (Abg. Scheibner: Wo sind die Radpanzer, die wir dort beschlossen haben?) Moment! Moment! (Abg. Jung: Dann wird die Truppe ins Ausland geschickt! – Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Es gibt international anerkannte Kurse in unserem Kommando Auslandseinsätze, als Beispiel für echte Friedensarbeit, die weit in die Zukunft reicht. 234 Führungskräfte aus 30 Staaten, also aus Armeen der ganzen Welt, haben uns ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Mag. Haupt. )

Zur konkreten Frage des Herrn Kollegen Scheibner würde ich Ihnen und auch dem Kollegen Gaál empfehlen, den vom Milizbetreuer im "Soldaten" veröffentlichen Artikel zu lesen (Abg. Scheibner: Wem gehört denn die Zeitung?) : "Keine Beschränkung der Milizarbeit" von Oberst Withalm. (Abg. Dr. Haider: Das ist eine Auftragsarbeit!) Das kann man immer sagen. (Abg. Dr. Haider: Wer zahlt, schafft an!) Der Kollege hat auch den Bildungsanzeiger dargestellt. (Abg. Dr. Graf: Von wann ist die Zeitung?) Vom 24. September 1997, Kollege Graf. Keine Einschränkung der Milizarbeit! (Zwischenruf des Abg. Gaál. )

Jetzt kommen wir zum Erlaß ... (Abg. Jung: "Dafür kann man das Bundesheer nicht verantwortlich machen..."! Das haben Sie geschrieben!) Bitte setzen, Herr Kollege Jung! Jetzt kommen wir zum Anlaß dieser Debatte, dem berühmten Erlaß. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Der Erlaß, den Sie kritisiert haben, stammt vom 7. August 1997. Was sagt dieser Erlaß? (Abg. Mag. Stadler hält einen Zeitungsartikel in die Höhe. Der Redner reagiert nicht darauf. – Abg. Dr. Haider: Das ist ein Blinder! – Abg. Mag. Stadler: Er liest seine Reden immer herunter!) Wir sichern selbstverständlich die beorderten Waffenübungen. Wir konzentrieren die freiwilligen Waffenübungen aber auf das einsatznotwendige Maß und binden sie an die Einheit des Milizsoldaten, nichts Neues also. (Abg. Scheibner: Zwölf Tage für den Leutnant!) Falsch. Das ist nichts Neues.

Abgeordneter Dr. Karl Maitz (fortsetzend): Steigerung der Intensität der Ausbildung für Milizoffiziere, Einbeziehung von qualifizierten Fachkräften für Spezialfunktionen und so weiter. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Die Freiheitlichen wollen vernadern, vernadern und vernadern! (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist genau der Grund, warum wir diese Anfrage zu Recht gestellt haben. (Abg. Dr. Maitz: Anschütten, anschütten, das ist das einzige Ziel!) Sie haben offenbar Ihr Ministerium nicht ausreichend im Griff! Das ist heute auch Gegenstand von Kommentaren in österreichischen Tageszeitungen, in denen es heißt, daß es einfach ungeschickt ist, er ist einerseits ÖAAB-Obmann und andererseits Teilzeitverteidigungsminister und weiß nicht, wem er eigentlich dienen soll. Das ist das Problem. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dieses Problem hat man bereits bei der Pensionsreformdebatte gesehen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Maitz und Dkfm. Mühlbachler. ) Am 10. Juni sagt Ihr Parteiobmann Schüssel, die Pensionsreform sei beschlossene Sache. (Abg. Kiss: Herr Präsident! Was hat die Pensionsreform mit diesem Thema zu tun?) Am 11. Juni 1997 sagt Herr Minister Fasslabend, der in Rust dabei war, er sei gegenüber den Beschlüssen von Rust skeptisch. Am 5. Juli propagiert Herr Verteidigungsminister Fasslabend plötzlich die Verschiebung der Pensionsreform und sagt, es seien keine Sofortmaßnahmen notwendig. (Rufe bei der ÖVP: Zur Sache!)

Dieses Problem hat man bereits bei der Pensionsreformdebatte gesehen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Maitz und Dkfm. Mühlbachler. ) Am 10. Juni sagt Ihr Parteiobmann Schüssel, die Pensionsreform sei beschlossene Sache. (Abg. Kiss: Herr Präsident! Was hat die Pensionsreform mit diesem Thema zu tun?) Am 11. Juni 1997 sagt Herr Minister Fasslabend, der in Rust dabei war, er sei gegenüber den Beschlüssen von Rust skeptisch. Am 5. Juli propagiert Herr Verteidigungsminister Fasslabend plötzlich die Verschiebung der Pensionsreform und sagt, es seien keine Sofortmaßnahmen notwendig. (Rufe bei der ÖVP: Zur Sache!)

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Das hat daher sehr viel mit dieser Anfragebesprechung zu tun. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Dieser Minister ist ein Gespaltener, der keine Zeit fürs Bundesheer hat, aber auch keine Zeit, sich um die Pensionsreform zu kümmern. Er sitzt in einer Regierung und beschließt dort eine Pensionsreform, demonstriert dann aber gegen sich selbst und kündigt ein Veto gegen sich selbst in der Regierung an. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Maitz und Dkfm. Mühlbachler. )

Herr Minister! Auch in diesem Fall haben Sie bewiesen, daß Ihnen die Sicherheit Ihres Postens offenbar wichtiger ist als die Sicherheit der Pensionen, denn jetzt haben Sie wieder gesagt, daß Sie vom – noch gestern angekündigten – Veto nichts mehr wissen wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Genauso schätzen Sie auch die Soldaten ein. Heute haben wir im außenpolitischen Rat das Problem Zypern erörtert. – Dort ist es ganz genauso. Sie schicken die österreichischen Soldaten mit einer unzulänglichen Ausrüstung – nicht einmal Helme, Splitterwesten oder geschützte Panzerfahrzeuge haben sie – auf Einsatz nach Zypern. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Mühlbachler. ) Das ist Ihre Politik. Hauptsache ist, Sie haben Ihren Sessel als Verteidigungsminister! So ist das. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Genauso schätzen Sie auch die Soldaten ein. Heute haben wir im außenpolitischen Rat das Problem Zypern erörtert. – Dort ist es ganz genauso. Sie schicken die österreichischen Soldaten mit einer unzulänglichen Ausrüstung – nicht einmal Helme, Splitterwesten oder geschützte Panzerfahrzeuge haben sie – auf Einsatz nach Zypern. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Mühlbachler. ) Das ist Ihre Politik. Hauptsache ist, Sie haben Ihren Sessel als Verteidigungsminister! So ist das. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Tatsache, daß heute – ich glaube, erstmals in meiner Zeit als Verteidigungsminister – Dr. Haider in der Rednerliste zum Thema Landesverteidigung aufgeschienen ist ... (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Vielleicht war es schon einmal der Fall. Es war nicht so, daß es wirklich sehr nachhaltige ... (Abg. Dr. Haider: Nein, nein, stimmt nicht! Dreimal schon, Herr Minister!) Gut, es war vielleicht dreimal in sieben Jahren. Das hat mich eigentlich dazu veranlaßt, darüber nachzudenken, was der Grund dafür sein könnte.

Ich habe selbstverständlich diese Anfragebeantwortung und auch die Erörterung dieser Anfragebeantwortung zum Anlaß genommen, mich mit der Themenstellung entsprechend auseinanderzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Was hier angeführt wird, nämlich daß die Anzahl und das Angebot an Ausbildungskursen im Bildungsanzeiger 97 im Vergleich zum Angebot der Vorjahre nicht reduziert wurde, ist richtig. Dazu stehen die Beamten vollinhaltlich, auch in dieser Formulierung. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Ich habe selbstverständlich diese Anfragebeantwortung und auch die Erörterung dieser Anfragebeantwortung zum Anlaß genommen, mich mit der Themenstellung entsprechend auseinanderzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Was hier angeführt wird, nämlich daß die Anzahl und das Angebot an Ausbildungskursen im Bildungsanzeiger 97 im Vergleich zum Angebot der Vorjahre nicht reduziert wurde, ist richtig. Dazu stehen die Beamten vollinhaltlich, auch in dieser Formulierung. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Ich sage auch gleich dazu: Sollte sich herausstellen, daß da oder dort im Laufe der Zeit die Erfahrung gemacht wird, daß das nicht ausreichen sollte, bin ich der letzte, der nicht auch bereit wäre, eine bestimmte Maßnahme zu überdenken. (Beifall bei der ÖVP.) Aber wenn man von vornherein schreit und gegen das auftritt, was Fachkräfte angeordnet haben, dann muß ich sagen, das ist für mich eigentlich unverständlich. Das erklärt sich für mich nur durch die politische Überlegung, die Sie offensichtlich dazu veranlaßt hat, hier eben ein bestimmtes Instrument zu bemühen (Abg. Dr. Haider: Was ist mit Ihrem angekündigten Veto, Sie großer Kämpfer? Sagen Sie etwas dazu! Zu feig sind Sie für das Veto!) , um auf der anderen Seite ein ganz anderes Thema zur Sprache bringen zu können. Hätten Sie sich vorher damit beschäftigt, wäre diese Debatte nicht nötig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Nichtgenügend, Herr Minister!)

Kollege Marizzi hat einen Lobgesang auf die Regierungsarbeit der letzten Jahre gehalten. Er scheint sich nicht dafür zu interessieren. (Zwischenruf des Abg. Auer. ) Herr Marizzi lobt die verstaatlichte Industrie. Ich kann Ihnen nur sagen, das Ganze ist erst dann gut geworden, als den Herren Koppler, Ruhaltinger und Co die Flügel gestutzt wurden. Das waren nämlich jene, die dafür verantwortlich sind, daß Zigtausende auf der Straße gestanden sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kollege Marizzi hat einen Lobgesang auf die Regierungsarbeit der letzten Jahre gehalten. Er scheint sich nicht dafür zu interessieren. (Zwischenruf des Abg. Auer. ) Herr Marizzi lobt die verstaatlichte Industrie. Ich kann Ihnen nur sagen, das Ganze ist erst dann gut geworden, als den Herren Koppler, Ruhaltinger und Co die Flügel gestutzt wurden. Das waren nämlich jene, die dafür verantwortlich sind, daß Zigtausende auf der Straße gestanden sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist es. Das ist Ihre Wahrheit und Ihre Sicht der Dinge. Alles, was die Regierung tut, ist eins a. (Abg. Marizzi: Das ist die Konkurrenz!) Sie sind also davon überzeugt, daß die 200 000 Arbeitslosen eine Erfindung der Oppositionsparteien sind. Sie sind der Meinung, daß die 9 000 Lehrstellensuchenden eine Erfindung der Oppositionsparteien sind, und Sie sind wahrscheinlich auch der Meinung, daß es eine Erfindung der Oppositionsparteien ist, daß eine Million Menschen in Österreich an der Armutsgrenze lebt. Das ist Ihre Art der Politik. Das ist nicht Verunsicherung der Oppositionsparteien, sondern das ist die Politik der Regierungsparteien, die die Menschen in diesem Land in immer höherem Maße verunsichern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da heißt es: Sie tragen mit Ihrem Stimmverhalten gewissen Argumenten Rechnung. – Uns brauchen Sie den Brief nicht zu schicken. Wir schützen schon die Menschen, die einen Pensionsanspruch haben. Aber die SPÖ und ÖVP tun dies schon längst nicht mehr! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In ihrer Verzweiflung – und das ist interessant, Herr Abgeordneter Schieder – wenden sich die Sozialpartner an uns. Sie wenden sich bereits jenen zu, denen man Lösungskompetenz zuordnet. Die können mit euch schon lange nicht mehr. Die können nicht mehr mit euch! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesfinanzminister! Noch zur Frage der kalten Progression, bevor meine Redezeit beendet ist. Sie kassieren von den österreichischen Arbeitnehmern übergebührlich Lohnsteuer in einem Ausmaß, wie es unerträglicher nicht mehr geht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ganze Budget, das Sie uns vorlegen, ist wirklich nur eine Fortschreibung der Schuldenpolitik – mehr ist es nicht. Das Budget zeigt keine Initiativen, bietet keine Perspektiven und ist nicht zukunftsorientiert, aber genau das hätten wir uns erwartet. Wir werden ja noch Gelegenheit haben, im Detail über das Budget zu reden. Aber ich muß sagen, ich hätte mir von einem Finanzminister, der in eine Regierung geholt wird, mehr erwartet, als uns präsentiert wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie fordern ein Drittel weniger Beamte. Wenn aber dann in einem konkreten Fall tatsächlich etwas geschieht, dann kommt Abgeordneter Haupt heraus und sagt: Da geht es um sechs Leute, diese Beamten dürfen nicht abgebaut werden, da darf nicht privatisiert werden! Also sehr ernst kann man Ihre Kritik wirklich nicht nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man sich das Wissenschaftsbudget im speziellen anschaut, dann könnte man fast meinen, es sei eine Art Liebeserklärung des Finanzministers an die Universitäten, weil diese Dotierung tatsächlich in einem Ausmaß erfolgt ist, mit dem wir die dringend notwendigen Verbesserungen durchführen und wieder Anstellungen vornehmen können. Dieses Budget ist eine gute Basis für die Beratungen in den kommenden Wochen, und ich denke, es wird auch eine gute Basis für eine Beschlußfassung Mitte November in diesem Hohen Haus sein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein wesentlicher Punkt wäre, daß wir nachfragen, warum sich diese Familien haben scheiden lassen. Ich meine, daß eine gute finanzielle Absicherung und eine bessere Steuergerechtigkeit für die Familien die eine oder andere Familie nicht zu diesem Schritt bewegt hätten und die Ehepartner beisammen geblieben wären. Daher meine ich, daß der Kernpunkt unserer Arbeit, meine Damen und Herren, für mehr Gerechtigkeit zwischen Familien und Personen ohne Kinder ein faires Steuersystem sein muß. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratischen Partei! Der Parteivorsitzende eurer Partei und Bundeskanzler Klima hat zwei Tage später zu diesem Thema folgendes gesagt – ich zitiere wortwörtlich aus der Presseaussendung –: "Klima kündigte außerdem für Herbst eine Kampagne der SPÖ zum Thema kinderfreundliches Österreich an." Also der Bundeskanzler ist der Meinung des zuständigen Bundesministers. Das sei dazu gesagt. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es wäre gut, wenn wir diese Maßnahmen auch auf Bundesebene umsetzen würden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich hoffe, daß dieser Finanzminister gemeinsam mit seinen Ressortkollegen einige Punkte, die ich jetzt aufgezeigt habe, in den nächsten Jahren verwirklichen kann, weil dieses Budget konsolidiert ist und die Neuverschuldung so angesetzt ist, daß auch für die Familien eine gute Zukunft gegeben ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Sie sind steuerpolitisch – das wurde heute schon mehrmals von freiheitlichen Rednern nachgewiesen – nur auf dem Einnahmentrip unterwegs. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Nowotny! Sie sind zwar hier immer in sehr oberlehrerhafter Manier unterwegs und sagen: Die Freiheitlichen haben keine Ahnung, im Zweifelsfall wissen sie nichts!, und so weiter. (Abg. Dr. Nowotny: Wahrheitsbeweise bringen!) Aber wenn wir schon Ihre Stehsätze über uns ergehen lassen müssen, dann muß ich Ihnen sagen: Ihre Politik ist "ver-Nowotny-siert" worden. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist ein gutes Wort!) Das heißt, Sie nehmen nichts mehr zur Kenntnis. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister Edlinger! Ich war guter Dinge und voller Hoffnung, als Sie dieses Amt angetreten haben. Der Herr Klima hat ja in diesem Amt versagt, das wissen wir. Aber jetzt sind Sie wieder genau in diesen ausgetretenen sozialistischen Pfaden unterwegs. Ziehen Sie sich endlich festeres Schuhwerk an, Herr Bundesminister, um ein Steuersystem zu schaffen, welches es wieder ermöglicht, daß Solvay-Halvic und Benckiser in Österreich bleiben und nicht abwandern und zusperren. Darum sollten wir uns gemeinsam bemühen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Auch wenn Sie es heute nicht zugeben, Sie werden sehr schnell draufkommen, daß vieles in unseren Vorschlägen enthalten ist, was diese schlimmen Vorahnungen zunichte machen könnte. In diesem Sinne hoffe ich noch auf Ihr Verständnis. Diesen Glauben müssen Sie aber durch tätiges Handeln noch bestätigen. (Abg. Dr. Nowotny: Ihre Kollegen warten auf den Schlußsatz!) Die "Ver-Nowotny-sierung" hat in diesem Lande schon genug angerichtet! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der von Bundesminister Edlinger vorgelegte Budgetvoranschlag 1998 sieht ein Defizit von 2,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes vor und entspricht unter anderem auch den Kriterien für die Teilnahme an der Wirtschafts- und Währungsunion, der wir meiner Meinung nach unbedingt angehören müssen. Nur mit Hilfe einer Wirtschafts- und Währungsunion wird Europa seine Wettbewerbsstärke gegenüber den USA und dem ostasiatischen Raum über längere Zeit behaupten können. (Beifall bei der SPÖ.)

Die prognostizierte Inflationsrate für 1998 beziffert das Institut für Wirtschaftsforschung mit 1,6 Prozent, wodurch weiterhin die Preisstabilität in unserem Land gewährleistet würde. Gemeinsam mit der gezielten Impulswirkung des Budgets werden wir den Wirtschaftsstandort Österreich weiterentwickeln und dadurch die Beschäftigungslage verbessern. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es ist so gut wie evident, daß der Budgetkurs 1996 und auch 1997 gestimmt hat, und ich hoffe, daß mit diesem Voranschlag auch der Budgetkurs 1998 stimmt. Warum ist es wichtig, daß der Budgetkurs stimmt? – Nicht weil Maastricht, Brüssel, Straßburg oder sonst jemand daran interessiert ist, sondern weil Österreich selbst daran interessiert sein muß, um handlungsfähig, autonom und zukunftssicher zu sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Was ist noch zu bedenken, meine Damen und Herren? – Unsere Sozialsysteme sind gegenwärtig in Diskussion. Sie stammen aus einer Zeit, in der auf andere Fragen andere Antworten gegeben wurden. Wir müssen diese Systeme langsam und unter Abfederung von Härten umbauen, und zwar deshalb langsam, weil die Demokratie – im Gegensatz zur Diktatur, in der das anders ist – nur einen evolutionären Prozeß der Veränderung verträgt und verkraftet. Ich bitte Sie, meine Damen und Herren, all denjenigen, die sagen, das müsse radikal, und zwar von heute auf morgen, gehen, genau zuzuhören, und ersuche Sie, die Personen, die dahinter stehen, zu fragen und zu prüfen, ob sie es mit der Demokratie auch ernst nehmen und nicht in Wirklichkeit andere, diktatorische Absichten haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Erlauben Sie mir noch eine kleine Anmerkung zu meinem Vorvorredner Haigermoser: Wie vereinbar war denn die Funktion des Landeshauptmannes von Kärnten und des Parteiobmannes Haider damals? – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny. )

Herr Bundesminister! Als Unternehmerin frage ich Sie ganz ernsthaft, wie Sie das bezeichnen würden. Wenn ich das in meinem Betrieb machen würde, dann wäre das eine Steuerhinterziehung. (Ruf bei den Freiheitlichen: Richtig!) Wie es bei Ihnen heißt, will ich hier gar nicht aussprechen. (Beifall bei Freiheitlichen. – Abg. Mag. Steindl: Das läuft ja noch!)

Ihnen ist völlig gleichgültig – und das ist für mich der Gipfel an Gleichgültigkeit –, daß jetzt sogar die Sanierungsgewinne besteuert werden. (Abg. Dr. Mertel: Stell dir vor!) Sie gehen her und bereichern sich am Crash von Unternehmen, Herr Minister! Das ist dermaßen pietätlos, daß ich es sogar als Leichenfledderei bezeichne. Das ist für mich Leichenfledderei! Ein Betrieb, der nichts mehr hat, muß noch besteuert werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das heißt, die Betriebe werden in Zukunft statt in den Zwangsausgleich gleich direkt in den Konkurs getrieben. Das haben Sie zu verantworten!

Es gibt einen Erlaß der Sozialministerin, wonach in Zukunft das Bazillenausscheidergesetz nicht mehr so wie bisher vollzogen werden soll. (Heiterkeit der Abg. Dr. Mertel .) Hören Sie mir zu, Frau Kollegin Mertel. Aber Sie lachen nur dazu. (Abg. Dr. Mertel: Ich habe nicht darüber gelacht!) – Das Bazillenausscheidergesetz wird in Zeiten, in denen sämtliche Infektionen, Salmonellen, Kolibakterien und sonstigen Erreger im Vormarsch sind, nicht mehr im vollen Umfang vollzogen. Ich zitiere aus dem Erlaß der Frau Sozialministerin Hostasch:

Herr Minister! Das Budget ist aus meiner Sicht ein einziger Pfusch und auch aus sozialer Sicht sehr bedenklich. Wir werden dem Budget daher nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade der letzte Redebeitrag führt dazu, daß man sich eigentlich fragt: Wer soll in Zukunft in diesem Land überhaupt noch Steuern zahlen? – Der Kollege Gaugg geht heraus und sagt, es soll keine Lohnsteuer mehr bezahlt werden, sie sei zu hoch. Der Kollege Haigermoser geht heraus und nennt wieder andere Steuern, die man nicht bezahlen soll. (Abg. Dr. Krüger: Kalte Progression, Herr Kollege!) Die Kollegin Rossman findet wiederum irgendwelche anderen Abgaben, die man nicht zahlen soll. – Ich habe schön langsam den Eindruck, das Motto der Freiheitlichen in diesem Zusammenhang lautet: Niemand zahlt etwas, und jeder kriegt alles. – Das ist anscheinend die Botschaft, die Sie hier verkünden wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das, was Kollege Haigermoser für eine Steuerreform fordert und was ganz entscheidend ist, soll auch nicht in einer Ho-ruck-Aktion von heute auf morgen geschehen, sondern so, wie es der Finanzminister vorsieht: Eine Steuerreform-Kommission bekommt alle Vorschläge auf den Tisch, diskutiert diese, die Beschlüsse werden bis 1999 gefaßt, und die Reform, die Einführung des neuen Steuersystems, erfolgt dann ab dem Jahr 2000. Also kein ho-ruck-artiges Vorgehen, sondern eine geplante, gezielte Diskussion unter Abwägung aller Ausgaben und Einnahmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich ist es eine Herausforderung an das Budget, die neuen Gegebenheiten im globalen Maßstab, die Veränderung von Lebensstilen, von Beschäftigungsstilen et cetera, wahrzunehmen. Kollege Peter hat in seinem Redebeitrag gemeint, das Budget gebe keine Antwort darauf. Ich meine, daß dieser Vorwurf etwas ungerechtfertigt ist, denn das Budget hat ja nicht die Funktion, gesellschaftspolitische Entwicklungen zu antizipieren, sondern es hat die Funktion, das, was sich abspielt, in einen vernünftigen Rahmen zu gießen, der dem Stand der Zeit entspricht, wobei wir auch den demokratischen Konsens der Bevölkerung brauchen. Daher besteht eben ein Unterschied zwischen einem Budget, das man archetypisch am Reißbrett zu entwerfen versucht, und einem Budget, das von der Bevölkerung und von den unterschiedlichen Akteuren auch getragen werden soll. Daher werden eben Budgets in diesem Land lange verhandelt, lange diskutiert, damit sie dann auch die Akzeptanz der Betroffenen und der Bevölkerung finden und einen sinnvollen Interessenausgleich darstellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Gaugg hat gefragt: Wer sind die Verunsicherer in diesem Land? – Reden wir ganz offen darüber. Natürlich ist es so, daß der globale Wandel in der Dynamik, in der er stattfindet, mit den Veränderungen betrieblicher Strukturen, mit den Veränderungen sozialer Abhängigkeiten, eine große Herausforderung für jeden einzelnen Betroffenen darstellt. Und da gibt es jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder man geht her und versucht, diese Herausforderungen kreativ, vernünftig mit den Betroffenen zu bewältigen – was nicht einfach ist und nicht zu jeder Stunde zu 100 Prozent funktionieren wird –, oder man geht her und unterstellt jeden Tag, daß alles ja ganz einfach wäre, wenn es nur eine andere Regierung gäbe, wenn es nur eine andere Politik gäbe – ohne auch nur irgendwo im europäischen Maßstab ein Land vorzeigen zu können, das in der Mixtur der politischen Ansprüche ein besseres Ergebnis erreichen würde als Österreich. Es ist Verunsicherungspolitik, einfache Lösungen dort zu unterstellen, wo es diese einfachen Lösungen nicht gibt, sondern einer dauernden Herausforderung bedarf. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen! Verunsicherung kann man auch beim Geld erzeugen, wenn man nämlich einmal sagt, der Euro ist zu hart, das andere Mal, der Euro ist zu weich, einmal, wir wollen dabeisein, das andere Mal, wir wollen nicht dabeisein, wir sollten uns von den Deutschen abkoppeln, wir dürfen niemals weicher sein als die Deutsche Bundesbank. Jede Woche, ja jeden Tag gibt es beliebige Aussagen von unterschiedlichen Vertretern Ihrer Partei. Das verunsichert, denn am Ende wissen die Leute nicht mehr, wem sie glauben sollen. (Zwischenruf des Abg. Meisinger. )

Zum Glück sehen die Menschen sich die Dinge aber sehr genau an und haben zumindest bei den bisherigen Wahlauseinandersetzungen bewiesen, daß sie, wenn es um etwas geht, wenn es letztendlich um die großen politischen Weichenstellungen geht, dem Weg folgen, der von der österreichischen Bundesregierung vorgeschlagen wird, und nicht dem Weg, der von der FPÖ vorgeschlagen wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer. – Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. ) – Ihr Zulauf war früher ein bißchen größer, Herr Krüger. In Oberösterreich war das Ergebnis nicht so glorreich, wie Sie angenommen haben. Sie haben sich schon ein bißchen mehr erwartet. Sie sollten nicht so auf den Putz hauen mit dem Wahlergebnis, das Sie dort erreicht haben.

Diese Politiken werden letztendlich dafür ausschlaggebend sein, daß die europäische Wirtschaftspolitik gemeinsam mit unserer österreichischen Wirtschaftspolitik ein Ergebnis zeitigt, das zumindest mit dem vergleichbar ist, was wir bisher schon erreicht haben, nämlich trotz größter Schwierigkeiten den höchsten Beschäftigungsstand in diesem Land zu realisieren. Wenn man Ihnen zuhört, dann glaubt man, es gibt in Österreich überhaupt keine Arbeitsplätze mehr, weil alle Betriebe abwandern. Die Realität ist folgende: Es müssen offensichtlich sehr viele Betriebe zuwandern und sehr viele sehr viel investieren, sonst könnte es nicht mehr Beschäftigte als jemals zuvor geben, und sonst könnte es auch nicht die höchste Exportquote geben, die wir in der Geschichte der österreichischen Wirtschaft erreicht haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Die höchste Arbeitslosenrate!)

Noch etwas, meine Damen und Herren, ist mir heute aufgefallen: Seit Jahren verkünden uns die blauen Mitstreiter in diesem Haus, nur sie wären diejenigen, die für die Bauern das Wort ergreifen und aktive bäuerliche Politik machen. – Heute findet sich auf der Rednerliste kein einziger bäuerlicher Vertreter der Freiheitlichen Partei. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) Heute haben Sie Ihr wahres Gesicht gezeigt! Die Bauern sind Ihnen nämlich Wurscht! Heute haben Sie gezeigt, wo Ihre Agrarpolitik zu finden ist – nämlich nirgends, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Jetzt, wo Sie "nur" 3 Prozent verlieren, werden Sie übermütig!)

So sieht es tatsächlich aus! Sie hat die Wahrheit gesagt, und Sie sollten sich auch zu dieser Wahrheit bekennen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister! Zum Schluß noch ein paar Sätze an Sie. Ich bedanke mich für dieses Budget (Zwischenruf des Abg. Wenitsch ) , das auch ein 40-Milliarden-Paket für die Landwirtschaft beinhaltet, mit dem auch in diesem Bereich die Möglichkeiten und Chancen für das Umweltprogramm abgesichert werden. Ich bitte Sie jedoch, zu überlegen, ob es nicht an der Zeit wäre, die Vorsteuerpauschale von 10 auf 12 Prozent anzuheben. Diese Zusage wurde gemacht, und Zusagen sollte man einhalten. Alles in allem ist dies ein positives, ein prosperierendes Budget für die Zukunft. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Herr Bundesminister! Zum Schluß noch ein paar Sätze an Sie. Ich bedanke mich für dieses Budget (Zwischenruf des Abg. Wenitsch ) , das auch ein 40-Milliarden-Paket für die Landwirtschaft beinhaltet, mit dem auch in diesem Bereich die Möglichkeiten und Chancen für das Umweltprogramm abgesichert werden. Ich bitte Sie jedoch, zu überlegen, ob es nicht an der Zeit wäre, die Vorsteuerpauschale von 10 auf 12 Prozent anzuheben. Diese Zusage wurde gemacht, und Zusagen sollte man einhalten. Alles in allem ist dies ein positives, ein prosperierendes Budget für die Zukunft. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zum Kollegen Eder, der sich ja ausführlich mit dem Wohnbau auseinandergesetzt hat: Herr Kollege Eder! Es ist ein bißchen billig, hier von diesem Pult aus ein Anti-FPÖ- beziehungsweise Anti-Oppositions-Pamphlet zu verlesen und zu sagen, die Opposition habe keine Ahnung (Abg. Gradwohl: Keine Vorschläge!) und wehe, wenn man der Opposition den Wohnbau übertragen würde, das wäre ganz gefährlich für Österreich. Ich stimme allerdings bei einer Forderung mit ihm überein, nämlich daß man die Mittel der Landesförderung noch wesentlich flexibler gestalten sollte. Aber bitte richten Sie dem Kollegen auch aus: Überall dort, wo freiheitliche Landesräte die Verantwortung für das Wohnbauressort haben, geschieht das im vollen Umfang und zur vollsten Zufriedenheit der Bevölkerung (Beifall bei den Freiheitlichen) , aber überall dort, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, wo dies nicht der Fall ist, ist noch jede Menge zu tun. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. )

Zum Kollegen Eder, der sich ja ausführlich mit dem Wohnbau auseinandergesetzt hat: Herr Kollege Eder! Es ist ein bißchen billig, hier von diesem Pult aus ein Anti-FPÖ- beziehungsweise Anti-Oppositions-Pamphlet zu verlesen und zu sagen, die Opposition habe keine Ahnung (Abg. Gradwohl: Keine Vorschläge!) und wehe, wenn man der Opposition den Wohnbau übertragen würde, das wäre ganz gefährlich für Österreich. Ich stimme allerdings bei einer Forderung mit ihm überein, nämlich daß man die Mittel der Landesförderung noch wesentlich flexibler gestalten sollte. Aber bitte richten Sie dem Kollegen auch aus: Überall dort, wo freiheitliche Landesräte die Verantwortung für das Wohnbauressort haben, geschieht das im vollen Umfang und zur vollsten Zufriedenheit der Bevölkerung (Beifall bei den Freiheitlichen) , aber überall dort, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, wo dies nicht der Fall ist, ist noch jede Menge zu tun. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. )

Herr Kollege Eder hat gemeint, im Wohnbau würden wir wenig Kompetenz haben. Ich weiß auch, warum Kollege Eder in eine solche Anti-FPÖ-Hysterie verfällt: Er hat ein schlechtes Gewissen! Vom Kollegen Eder stammt nämlich federführend, so habe ich mir sagen lassen, jener Antrag, der den Verkauf der drei Eisenbahnsiedlungsgesellschaften zum Nominalwert von 180 Millionen Schilling zum Gegenstand hat. Er will den Bundesanteil den bestehenden Gesellschaften zuschanzen, alle im Nahebereich der SPÖ und der SPÖ-Gewerkschaft. (Zwischenruf des Abg. Meisinger. ) Und Sie, Herr Bundesminister, scheinen bei diesem üblen Spiel – das muß ich schon sagen – mitzumachen. Gott sei Dank gibt es das Instrument parlamentarischer Anfragen, das parlamentarische Interpellationsrecht, und wir werden ja sehen, wie Sie sich in weiterer Folge zu diesem Vorhaben stellen werden.

Herr Bundesminister! So wird es nicht gehen! Sie können sich auch nicht darauf ausreden, daß der § 10 das Hindernis ist, denn überall dort, wo die Bundesregierung rechtliche Möglichkeiten gesucht hat, aus einer gesetzlichen Umklammerung auszubrechen, hat sie das in der Vergangenheit auch immer geschafft. Ich erinnere nur an die ASFINAG. Als es geheißen hat: nicht EU-konform, da wurde gebastelt, da war man plötzlich kreativ. Und da soll man auf einmal nicht kreativ sein? (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Ich bedauere es sehr, daß Ihre Parteigänger jetzt zu den Dienststellen der ÖBB gehen, bei den Eisenbahnern für die kommende Personalvertretungswahl werben und ihnen alles für den Fall versprechen, daß Sie etwas zu sagen haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Meisinger und Mag. Firlinger. )

Es handelt sich hiebei um eine Genossenschaft, in deren Vorstand und Aufsichtsrat zwar einige Gewerkschafter sitzen, aber auch viele aus der Wirtschaft, und es geht bei dieser Gesellschaft beziehungsweise Genossenschaft darum, für die Mieter aufgrund der Einsparung der Verwaltungskosten billigere Mieten zu gestalten. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. ) Ich nehme zur Kenntnis, daß Sie das nicht wollen! Wir werden das unseren Kolleginnen und Kollegen übermitteln! Einverstanden! (Beifall bei der SPÖ.)

Es handelt sich hiebei um eine Genossenschaft, in deren Vorstand und Aufsichtsrat zwar einige Gewerkschafter sitzen, aber auch viele aus der Wirtschaft, und es geht bei dieser Gesellschaft beziehungsweise Genossenschaft darum, für die Mieter aufgrund der Einsparung der Verwaltungskosten billigere Mieten zu gestalten. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. ) Ich nehme zur Kenntnis, daß Sie das nicht wollen! Wir werden das unseren Kolleginnen und Kollegen übermitteln! Einverstanden! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Aber nun zum Budgetvoranschlag 1998: Es ist wirklich müßig, das zu wiederholen: Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn sachliche und kritische Anmerkungen und Feststellungen seitens der Opposition hier getroffen werden. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Aber besonders seitens der FPÖ bleibt es dabei: Sie wollen anpatzen, Sie wollen skandalisieren. Sie sprechen von Scheinbudget, Sie sprechen von Pfuschbudget, ohne konkrete Vorschläge einzubringen, meine Damen und Herren! Kein einziger konkreter Vorschlag ist von Ihnen eingebracht worden! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Aber nun zum Budgetvoranschlag 1998: Es ist wirklich müßig, das zu wiederholen: Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn sachliche und kritische Anmerkungen und Feststellungen seitens der Opposition hier getroffen werden. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Aber besonders seitens der FPÖ bleibt es dabei: Sie wollen anpatzen, Sie wollen skandalisieren. Sie sprechen von Scheinbudget, Sie sprechen von Pfuschbudget, ohne konkrete Vorschläge einzubringen, meine Damen und Herren! Kein einziger konkreter Vorschlag ist von Ihnen eingebracht worden! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir stellen aber bei der Diskussion mit den Menschen eine hohe Akzeptanz fest. (Abg. Meisinger: Siehe Oberösterreich: Minus vier Prozent!) Die Österreicherinnen und Österreicher sagen: Jawohl, wenn es notwendig ist, zu sparen, dann sind wir auch bereit, unseren Beitrag zu leisten! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Meisinger. ) Ja, das ist tragisch! Aber okay: Wahlen sind Parameter, und wir werden das analysieren! Aber trotzdem wollen wir weiterhin eine sachliche Politik betreiben!

Es ist jedoch eine hohe Bereitschaft der Kolleginnen und Kollegen gegeben, Maßnahmen mit zu tragen. Daher möchte ich besonders jenen Kolleginnen und Kollegen, ob Eisenbahnern oder Postlern, die aufgrund der Ausgliederung wirklich schmerzliche Rationalisierungen in Kauf nehmen müssen, einmal meinen herzlichsten Dank dafür aussprechen, daß sie bereit sind, diese Reformen mit zu tragen! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ein Beispiel: Aufgrund der Absenkung der Straßenverkehrsabgabe in den letzten Jahren wurden die Kosten pro LKW jährlich um 30 000 S verbilligt. Meine Damen und Herren! Wir betrachten medial immer wieder die Brenner-Strecke, die Transitroute. Das kann jeder bewerten, wie er es zu bewerten gewillt ist. – Ich als Wiener Abgeordneter, der in der Ostregion lebt und die Menschen hier zu vertreten hat – das betrifft auch die anderen Abgeordneten hier –, kann sagen: Auch wir erleben eine Transitlawine, und auch wir in der Ostregion müssen entsprechende Maßnahmen setzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Dr. Heide Schüller, die Herausgeberin des Buches "Die Generationenfrage", hat vor kurzem bei einem internationalen Symposium in Graz gesagt: "Wir leben unseren Wohlstand eindeutig und unverantwortlich zu Lasten der Jungen." Und: "Seriöse Politik soll Vorrang haben." Ich meine, daß das ein sehr wichtiges Wort ist. Seriöse Politik soll tatsächlich Vorrang haben. Wir sollten uns wegbewegen – auch das ist heute schon einmal gesagt worden – von der Ära Kreisky, von diesem Schulden- und Verteilerkurs, der damals Einzug gehalten hat. Denn nur ein wirklich funktionierendes öffentliches System bietet Sicherheit und entsprechenden Schutz. Parallel dazu muß es aber auch eine Stärkung der Eigenverantwortlichkeit geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie sehen: Das sind nur ganz, ganz kleine Teile der großen Fülle von Themen in dieser Budgetdiskussion, aber ich glaube, wir sind auf einem guten Weg, wenn wir gemeinsam dafür arbeiten! (Beifall bei der ÖVP.)

Sie fragen nicht nach, welche Bewandtnis es etwa mit diesen 15 Milliarden an Steuergutschriften hat, die ungerechtfertigt, da laut Amtsbehelf nicht Maastricht-konform, im Budget sind! Sie fragen nicht nach, in welcher Höhe sich die ausverhandelten Positionen der Gehälter und Pensionen auf das Budget auswirken. Sie sind und bleiben eine parteipolitisch gelenkte Abstimmungsmaschinerie, meine Damen und Herren! Sie haben nicht eine einzige diesbezügliche Frage an den Bundesminister für Finanzen gestellt! Sie haben sich mit dem Budget – mit wenigen Ausnahmen – inhaltlich überhaupt nicht beschäftigt. Aus Ihnen sprach nur Angst, aber nicht die Angst um die Einhaltung der Budgetzahlen, sondern Angst ob der steten freiheitlichen Wahlerfolge, offensichtlich auch Angst um Ihr Mandat! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zur Technologie: Herr Minister Edlinger! Sie haben in Ihrer Replik auf die Erstredner aus der Kürzung der Mittel für Forschung und Entwicklung, Technologie und Innovationsfonds eine wunderbare Vermehrung gemacht. Sie haben zur Beruhigung der Opposition die freiheitliche Position zu Ihrer eigenen gemacht, indem Sie feststellten, die Zielsetzung heiße, daß die Mittel für Grundlagenforschung so eingesetzt werden, daß daraus die Praxisforschung folgen kann; und um dies zu erreichen, sei eine neue Organisation nötig, die den Wettbewerb in der Forschung zulasse und fördere und effizienteren Mitteleinsatz garantiere. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das sind Fakten, die auch mit noch so schönen Worten nicht wegdiskutiert werden können. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir brauchen besonders für die Mehrkindfamilien die Realisierung des Modells von Martin Bartenstein, der ein steuerfreies Existenzminimum pro Familienmitglied vorsieht. Verfassungsgerichtshoferkenntnisse erwarten wir schon lange. Wir hoffen, daß diese bald kommen werden, und zwar so, wie wir uns diese wünschen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu Herrn Nowotny möchte ich sagen: Sie haben gesagt, Sie könnten nicht verstehen, daß die Transferleistungen für junge Mütter nicht valorisiert werden. – Da bin ich sehr neugierig, was Sie dazu sagen, daß das Betriebshilfewochengeld für die Bäuerinnen nun doch endlich valorisiert werden soll. Ich hoffe, Sie unterstützen das! Es gab 15 Jahre keine Aufstockung und keine Valorisierung, und das ist zu lange! (Beifall bei der ÖVP.)

Anderer Meinung bin ich aber, wenn sie sagt, im Mittelpunkt der Familienpolitik müsse die Frau stehen. Ich glaube, wir müssen in den Mittelpunkt der Familie auch das Kind rücken! (Beifall bei der ÖVP.)

Gerade in einer Zeit, in der sich viele junge Menschen um ihre Zukunft Sorgen machen, Ängste um ihren Arbeitsplatz und um ihre Pensionen haben, ist es unser aller Aufgabe und Verpflichtung, ihnen Perspektiven in Form einer fundierten Ausbildung zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

In Bildung investieren heißt, in die Zukunft unserer Jugend zu investieren. Wir sprechen viel vom lebenslangen Lernen, das bereits in der Schulzeit beginnen soll und wissen auch, daß die Kinder von heute die Jugendlichen von morgen und die Erwachsenen von übermorgen sind. Nach dem Elternhaus tragen Schule und Lehrer die größte Verantwortung für die jungen Menschen. Die Lehrer sind sich ihrer Aufgabe bewußt und finden in unserer Frau Bundesminister eine verantwortungsbewußte und verständnisvolle Vorgesetzte und Partnerin, und vor allem ist sie, was sehr wichtig ist, eine Frau aus der Praxis. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Abschluß möchte ich sagen, daß mit diesem Budgetentwurf für die Bildung in diesem Land neue Wege erschlossen werden. Damit wird einer unserer wichtigsten Werte gesichert und in die Zukunft unserer Kinder investiert. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

In Anbetracht dessen ist es sehr wichtig, zu klären, wie Bildung in Zukunft gestaltet werden kann und muß, um diesen Herausforderungen gerecht zu werden. Eines unserer Erziehungsziele war oft, daß die jungen Menschen zur Kritikfähigkeit erzogen werden sollen. – Ich glaube, hier müßten wir ein wenig umdenken: Die Menschen sollten nicht nur zur Kritikfähigkeit erzogen werden, sondern auch zur Urteilsfähigkeit. Die jungen Menschen müssen lernen, wie man sich selbst in den Arbeitsprozeß einbringt. Dafür gibt es vorläufig leider nur einen englischen Begriff: Es wird in diesem Zusammenhang vom sogenannten Self-employment gesprochen. Gemeint ist damit die Art und Weise, wie man sich selbst in eine Gesellschaft einbringt, selbst Verantwortungen übernimmt und für sich selbst einen Arbeitsplatz nach den Bedürfnissen des Marktes schafft. Das ist die Herausforderung, die wir für die Zukunft haben! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Nußbaumer! Spezielle Fragen an den Finanzminister werden dann in den Budgetberatungen in den einzelnen Ausschüssen gestellt und auch eingehend beraten werden können. Heute haben wir eine Grundsatzdebatte zu führen, und ich bin sehr froh darüber, daß diese hier gestartet worden ist. Ich meine, in den Budgetberatungen werden wir uns noch eingehender mit den Materien zu beschäftigen und einzelne Gesetze zu beraten haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet hat sich noch Frau Abgeordnete Aumayr. Die restliche Redezeit für Ihre Fraktion beträgt 3 Minuten. – Frau Abgeordnete, ich erteile Ihnen das Wort. (Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich bitte jetzt um Ruhe!

Herr Kollege Auer und Herr Kollege Schwarzenberger! Sie sind hochzufrieden mit dem Budget. Unsere Bauern müssen mit einer geringen Durchschnittspension ihr Auslangen finden! Man muß sich einmal vorstellen, mit welch geringen finanziellen Mitteln die Bauern auskommen müssen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das Wochengeld für Bäuerinnen ist seit 15 Jahren gleich. Sie stimmen jeden Antrag der Freiheitlichen auf Erhöhung nieder, Herr Kollege Schwarzenberger! Auch die Grenze von 54 000 S für den Bezug des Arbeitslosengeldes für Nebenerwerbsbauern ist nach wie vor nicht erhöht worden. Sie loben das Budget, verheimlichen aber gleichzeitig, daß die Sozialversicherungsbeiträge für Bauern massiv erhöht werden. (Abg. Haigermoser: Das ist richtig! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Zu einer Zeit, zu der die Einkommen für die Bauern massiv gesenkt werden, erhöhen Sie die Sozialversicherungsbeiträge für Bauern. – Gratuliere, Herr Kollege Auer! Vielleicht könnten Sie Ihrem zuständigen Minister Molterer einmal ausrichten, er soll sich doch endlich um die Bauern kümmern, anstatt sich als Chefverhandler bei den Beamten aufzuspielen! Dort kommt sowieso nichts heraus! Vielleicht könnte er zumindest verhindern, daß den Bauern noch weitere Belastungen zugemutet werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)