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Ich möchte noch zwei andere Bereiche im Rahmen der Steuerreform hervorheben, und zwar die Maßnahmen im Hinblick auf bessere berufliche Qualifikation. In Zukunft wird es so wie für Investitionen in Realkapital auch Möglichkeiten für Investitionen in Humankapital geben. Wir haben dafür einen Quasiinvestitionsfreibetrag in der Höhe von 9 Prozent vorgesehen. Und was auch wichtig ist: Erstmals werden nun auch berufsbezogene Weiterbildungsaktivitäten von Arbeitnehmern in speziellem Maße steuerlich berücksichtigt werden können. Wir halten das für einen sehr großen Fortschritt, weil es wichtig ist, daß auch der Arbeitnehmer die Möglichkeit bekommt, sich in einer Zeit rascher technologischer Entwicklung entsprechend weiterzubilden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich muß ganz deutlich sagen, dieses neue Gesetz würde im Forschungsbereich, in der technologieorientierten Forschung mehr Schaden anrichten, als wir durch den Einsatz Hunderter Millionen an Forschungsförderungen wiedergutmachen könnten. Ich meine, man muß da sehr deutlich die entsprechenden Dimensionen sehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend: Winston Churchill hat einmal gesagt – das ist heute leider von besonderer Aktualität –: "Krieg ist eine viel zu ernste Angelegenheit, um sie den Militärs zu überlassen!" – Ich möchte analog dazu sagen: Forschungspolitik ist viel zu wichtig, um sie nur den Forschungspolitikern im engeren Sinn zu überlassen. Sie ist ein Anliegen der Gesamtpolitik, und das wollten wir mit dieser Aktuellen Stunde unterstreichen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir machen das unter anderem durch eine ganze Reihe von Maßnahmen. Abgeordneter Nowotny hat schon darauf hingewiesen. Die K-plus-Zentren, die Kompetenzzentren nach dem K-plus-Programm, sind ein solches Element, in dem wir höchstwertige Forschungseinrichtungen mit Unternehmen zusammenführen, die im sehr anspruchsvollen Bereich von Forschung und Entwicklung tätig sind. Damit schaffen wir Cluster, aus denen neue leistungsfähige und wettbewerbsfähige Unternehmen und Forschungseinrichtungen entstehen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Und wir machen es – um ein letztes Beispiel in dieser Aufzählung zu nennen –, indem wir im Rahmen der Steuerreform eine Erhöhung des Forschungsfreibetrages, aber nicht nur eine Erhöhung vorgenommen haben, sondern zugleich auch noch einen besonderen Freibetrag im Ausmaß von 35 Prozent schaffen, der jene Betriebe belohnt, die entweder ihre Forschungsaufwendungen erhöhen oder überhaupt damit beginnen, in Forschung und Entwicklung tätig zu werden. Und in diesem Segment schaffen wir ganz unmittelbare Anreize für die Beschäftigung qualifiziertester Forscher und Entwickler in Klein- und Mittelbetrieben. Ich meine, das ist ein richtiger Schritt in Richtung mehr Forschung in Österreich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diese 20 Umsatzschilling, die durch einen Forschungsschilling mit bewirkt werden, werden zu 80 Prozent im Export erlöst. Österreich kann seine Position in der Welt wirtschaftlich, industriell und entwicklungsmäßig nur dann halten, wenn wir in die Forschung investieren, wenn wir in der Welt wettbewerbsfähig sind. Wir sind in dieser Hinsicht auf einem guten Weg. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Hohes Haus! Ich denke, zusammenfassend können wir sagen: Wir müssen uns in erster Linie im klaren darüber sein, daß forschungsfördernde Politik bedeutet, daß wir in die Menschen investieren müssen, indem wir sie optimal ausbilden, indem wir alles tun, um dafür zu sorgen, daß die künftigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine optimale Ausbildung bekommen. Wir müssen alle Begabungsreserven ausschöpfen! Es geht nicht an, daß wir einen Teil einfach links liegen lassen, seien das Menschen, die es sich aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse heute nicht leisten können, höherwertige Ausbildungen zu konsumieren, oder seien es Frauen, die im Bildungsprozeß vielfach benachteiligt sind. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Hohes Haus! Wir müssen weiters dadurch für geeignete Rahmenbedingungen sorgen, daß wir Neugier und Risikobereitschaft bei den Menschen fördern und unterstützen. Wir brauchen diese Eigenschaften nicht nur dort, wo es um Forschung geht, sondern auch dort, wo es darum geht, daß sich Menschen trauen, ein Unternehmen zu gründen, um das, was sie können, selbständig umzusetzen. Wir müssen Neugier und Risikobereitschaft besser fördern und entwickeln! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es geht darum, sicherzustellen und bewußtzumachen, daß Wissenschaft und Forschung, daß Technologiepolitik etwas ist, was im Interesse der Gesellschaft, im Interesse der Menschen dieses Landes betrieben wird. Dafür machen wir Politik! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor wenigen Wochen, in Bad Aussee, hat sich die Bundesregierung dazu entschlossen, sich das Ziel zu setzen, die Forschungsquote in Österreich bis zum Jahre 2005 auf 2,5 Prozent anzuheben. Um den Skeptikern in den Oppositionsreihen den Wind aus den Segeln zu nehmen, wurde auch eine Steuerreform beschlossen, die völlig neue Rahmenbedingungen für Forschung und Technologie gerade im privaten Wirtschaftsbereich schafft, die herausfordert und anreizt. – Das ist Handlungskompetenz! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin da derselben Meinung wie Kollege Nowotny: Da der Forschungsfreibetrag praktisch verdoppelt, nämlich auf 35 Prozent angehoben wurde, ist das in bezug auf neue Forschungsausgaben der Unternehmen ein wirklich deutliches Zeichen. Das ist das, was wir immer verlangt haben, nämlich eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Forschungsstandort unseres Landes. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte aber insbesondere darauf hinweisen – und das ist für mich als Bildungsökonomen fast ein kleiner innerer Triumph –, daß es endlich gelungen ist, Humankapital, Geistkapital mit dem materiellen Kapital steuerlich einigermaßen gleichzustellen. Die Tatsache, daß ein entsprechender Investitionsfreibetrag für Aus- und Weiterbildung sowohl für die Unternehmen als auch für die Arbeitnehmer für die eigene Weiterbildung eingeführt wird, ist sicherlich ein Meilenstein in der österreichischen Steuerpolitik und ein wichtiger Punkt der Steuerreform. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sind also auf einem sehr, sehr guten Weg, und die Industrie, die Wirtschaft werden diesen Weg mitgehen (Beifall bei der ÖVP), insbesondere dann, Herr Bundesminister, wenn die neuen Mittel, das Geld, das seitens der Oesterreichischen Nationalbank dafür zur Verfügung gestellt wird, in jenen Bereich fließt – ich sage das bei allem Respekt vor der Grundlagenforschung –, in dem wir noch einen komparativen Nachteil haben, nämlich in die angewandte Forschung, sprich in den FFF.

In diesem Sinne begrüße ich die Maßnahmen der Steuerreform und sage: Die Technologieoffensive zeigt Wirkung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Herr Minister hat gesagt: Schauen und warten wir auf die Ergebnisse. – Ich glaube, es täte not, nicht nur zu schauen und zu warten, sondern endlich zu handeln, Herr Minister! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber wenn Sie es wollen, dann schauen wir uns halt die Forschungspolitik der letzten Jahre doch etwas genauer an.

Aber schauen wir uns die Wirtschaftspolitik der Sozialdemokraten in der Vergangenheit an. Es ist kein Zufall, daß gerade heute der Prozeß über die größte Pleite der Zweiten Republik beginnt, nämlich über die "Konsum"-Pleite, bei der 17 Milliarden Schilling in den Sand gesetzt wurden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny.) – Ja, Herr Kollege Nowotny, das ist Ihnen unangenehm, aber das ist eben sozialistische Wirtschaftspolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ein Eckpfeiler der Sozialdemokratie ist sozusagen weggebrochen, Tausende Arbeitsplätze sind verlorengegangen – ein "Markenzeichen" sozialistischer Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik.

Aber schauen wir uns die Wirtschaftspolitik der Sozialdemokraten in der Vergangenheit an. Es ist kein Zufall, daß gerade heute der Prozeß über die größte Pleite der Zweiten Republik beginnt, nämlich über die "Konsum"-Pleite, bei der 17 Milliarden Schilling in den Sand gesetzt wurden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny.) – Ja, Herr Kollege Nowotny, das ist Ihnen unangenehm, aber das ist eben sozialistische Wirtschaftspolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ein Eckpfeiler der Sozialdemokratie ist sozusagen weggebrochen, Tausende Arbeitsplätze sind verlorengegangen – ein "Markenzeichen" sozialistischer Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik.

Kollege Edler, es nützt überhaupt nichts, wenn man sich dann bei Fototerminen hinstellt und versucht, die Belegschaft zu unterstützen. (Abg. Edler: Was macht die FPÖ?) Sie haben es in der Hand gehabt (Abg. Edler: Was macht die FPÖ?), eine Wirtschaftspolitik und Rahmenbedingungen zu schaffen, die es ermöglichen würden, daß Arbeitsplätze erhalten bleiben, und das ist Ihnen mißlungen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn wir uns die Situation genau ansehen, dann müssen wir tatsächlich auch feststellen, daß es nicht so ist, wie Kollege Lukesch es dargestellt hat, nämlich daß die F&E-Quote einen Anteil von 1,9 Prozent am Bruttoinlandsprodukt hätte, sondern daß dieser Anteil nachgewiesenermaßen – nach einer OECD-Studie, nicht laut einer freiheitlichen Studie – nur 1,52 Prozent beträgt (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch), und das liegt immerhin 0,6 Prozentpunkte hinter dem OECD-Schnitt.

Aber zum Beispiel auch auf dem Patentanmeldungssektor beim Europäischen Patentamt (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) sieht man die Zahlen, wie sie wirklich sind. Dort hat Österreich einen Anteil von 0,91 Prozent im Vergleich zur Schweiz, die einen Anteil von 3,47 Prozent hat, ...

Herr Minister! Drücken wir der Wirtschaft die Daumen, damit sie trotz dieser Regierung durchhält, bis vielleicht Forschungsförderungsmaßnahmen greifen! Die Freiheitlichen werden die Wirtschaft dabei unterstützen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Ich gehe eine Wette mit Ihnen ein, daß wir auch in den nächsten sechs Jahren einen Anteil von 2,5 Prozent des BIP nicht erreichen werden. Sie versprechen das seit Jahrzehnten! Es hat sich zwar am Promillesatz – eventuell sogar geringfügig am Prozentsatz – etwas geändert, aber wir sind nicht annähernd so weit, daß wir es erreichen könnten, über 2 Prozent zu kommen, was wir eigentlich dringend müßten. Das halte ich für sehr bedauerlich, auch wenn der FFF – der Vorredner von der ÖVP, Herr Kollege Niederwieser, hat das schon erwähnt (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch); entschuldigen Sie, Herr Kollege Lukesch, ich nehme alles zurück und behaupte, Sie heißen Lukesch – laut neuesten Erkenntnissen eine Quote von – ich muß Sie aber trotzdem korrigieren – 1,71 Prozent (Abg. Dr. Lukesch: Für 1999, habe ich gesagt!) für 1997 ausweist. (Abg. Dr. Lukesch: Na, sehen Sie! Sie haben den Kalender noch nicht ausgetauscht!)

Herr Bundesminister (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – und damit komme ich schon zu meinem Schlußsatz –: Was heute geschieht, ist bestenfalls ein Frühlingserwachen. Wie der Sommer wird, wird sich weisen. Ich hoffe, daß wir genug Wasser haben, um die Forschungslandschaft zu gießen, sodaß die Forschung auch sprießen kann. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Bundesminister (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – und damit komme ich schon zu meinem Schlußsatz –: Was heute geschieht, ist bestenfalls ein Frühlingserwachen. Wie der Sommer wird, wird sich weisen. Ich hoffe, daß wir genug Wasser haben, um die Forschungslandschaft zu gießen, sodaß die Forschung auch sprießen kann. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wenn schon der Titel der heutigen Aktuellen Stunde – ich hätte fast gesagt: der heutigen Sendung – nicht einfach "Forschung und Bildung", sondern "Forschung schafft Arbeitsplätze" lautet, warum haben Sie dann nicht den alten Vorschlag sämtlicher Technologiekonzepte, die von außen kamen, aufgegriffen und den Forschungsfreibetrag auf die Personalaufwendungen bezogen und nicht auf alles schlechthin, sodaß man wieder 30 Bescheinigungen des Wirtschaftsministeriums brauchen wird, um festzulegen, ob etwas förderungsfähige Forschung ist oder nicht? – Das ist nach meinem Wissen wieder nicht geschehen, und deswegen ist das eine höchst ungenaue, nicht auf Arbeitsplätze zielgerichtete Meldung im Bereich des Forschungsfreibetrages. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.)

Lassen Sie mich auf die Ausführungen zweier Vorredner unmittelbar eingehen. Kollege Graf hat gemeint, die Wirtschaftskompetenz und damit die Forschungskompetenz der Sozialdemokraten sei mangelhaft, weil heute in Wien der "Konsum"-Prozeß beginnt. – Kollege Graf, das ist eine Tatsache, aber: Das, was wir nicht geschafft haben, was nur Sie und die Freiheitlichen geschafft haben, ist, den "Oberkonkursant" der Republik, Peter Rosenstingl, als Klubkassier zu engagieren. Sie haben ihn als Kassier des freiheitlichen Klubs engagiert, und ich möchte nicht wissen, wie viele von den Abgeordneten, die in Ihren Reihen sitzen, bei ihm noch investiert und Geld verloren haben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner.) Sie haben also überhaupt keine Legitimation – ich wiederhole: überhaupt keine Legitimation! –, über wirtschaftliche Kompetenz zu urteilen, da Sie Rosenstingl in Ihren Reihen gehabt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich auf die Ausführungen zweier Vorredner unmittelbar eingehen. Kollege Graf hat gemeint, die Wirtschaftskompetenz und damit die Forschungskompetenz der Sozialdemokraten sei mangelhaft, weil heute in Wien der "Konsum"-Prozeß beginnt. – Kollege Graf, das ist eine Tatsache, aber: Das, was wir nicht geschafft haben, was nur Sie und die Freiheitlichen geschafft haben, ist, den "Oberkonkursant" der Republik, Peter Rosenstingl, als Klubkassier zu engagieren. Sie haben ihn als Kassier des freiheitlichen Klubs engagiert, und ich möchte nicht wissen, wie viele von den Abgeordneten, die in Ihren Reihen sitzen, bei ihm noch investiert und Geld verloren haben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Trattner.) Sie haben also überhaupt keine Legitimation – ich wiederhole: überhaupt keine Legitimation! –, über wirtschaftliche Kompetenz zu urteilen, da Sie Rosenstingl in Ihren Reihen gehabt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Oder denken Sie, als weitere Beispiele, an die Forschungen im Bereich der Physik an der Universität Innsbruck, die bis hin zu den Entwicklungen der neuen Quantencomputer führen (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), oder an das interessante COST-Projekt im Arsenal im Bereich der Straßenforschung.

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (fortsetzend): Österreichs Forscher gelten international mehr als im eigenen Land. Es ist eine gemeinsame Aufgabe von Politik, Forschung, Wirtschaft und Gewerkschaft, diese Gesinnung hier bei uns zu verbessern. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Sehr geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! "Forschung schafft Arbeitsplätze" ist der Titel unserer Aktuellen Stunde. Ich kann nur namens der ÖVP unterstreichen, daß dieser Satz sehr viel enthält, was wir wirklich für die nächsten Jahre berücksichtigen müssen. Wir haben dazu heute bereits einige Vorschläge gehört. Ich möchte insbesondere das unterstreichen, was mein Kollege Professor Lukesch hier zu den Fragen der Anreize im Rahmen der Steuerreform gesagt hat. Da geht es um einen ganz konkreten Vorteil, den ein Unternehmer bekommen kann, und er wird ihn nützen. Dadurch können tatsächlich neue Arbeitsplätze zukunftsorientiert in der Forschung geschaffen werden. Wir von der ÖVP begrüßen das sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher müssen wir, wie ich meine, in dieser Richtung weiterdenken, und, Herr Bundesminister, Kompetenzzentren – diese haben Sie einmal als Idee gebracht – sind ein richtiger Weg dorthin, da sich in diesen Zentren auch kleinere und mittlere Unternehmen bei solchen Vorhaben Anhaltspunkte und Hilfe holen können. Wir unterstreichen das. Das ist wirklich eine gute Sache. (Beifall bei der ÖVP.)

Gerade jetzt, in einer Zeit, in der das Forschungszentrum Seibersdorf Mitarbeiter abbaut, in der viele, die älter sind, die viel Know-how haben, aus diesem Unternehmen gedrängt werden, zum Teil auch selbst das Unternehmen vorweg verlassen, ist es, wie ich meine, nicht an der Zeit (Abg. Dr. Niederwieser: So etwas hätte ich eher von den Freiheitlichen erwartet und nicht von dir, denn diese Kleingeister sitzen da drüben!), mit den Gesichtern von Klima und Einem groß in Zeitungen zu werben, sondern es wäre viel sinnvoller, mit diesem Geld Forschungsarbeitsplätze in Seibersdorf zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe den Eindruck, meine Damen und Herren, daß vielleicht der eine oder andere Arbeitsplatz in der Forschung geschaffen werden könnte. Daher möchte ich auch den Titel unserer Aktuellen Stunde relativieren: "Forschung kann Arbeitsplätze schaffen" – wenn die politischen Rahmenbedingungen dazu gegeben sind. Diese zu schaffen, Herr Bundesminister, dazu darf ich Sie auffordern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch wenn jetzt bei der SPÖ die Erkenntnis durchgedrungen ist, daß eine entsprechende Technologiepolitik und Wissenschaftspolitik zur Schaffung nachhaltig abgesicherter Arbeitsplätze beiträgt – wobei sie ja sehr lange an den alten Strukturen der verstaatlichten Industrie festgehalten hat und, wenn nicht der wirtschaftliche Zwang gewesen wäre, wahrscheinlich heute noch an diesen Strukturen festhalten würde –, frage ich schon: Warum haben Sie in den letzten vier Jahren, die diese Legislaturperiode schon andauert, so wenig dafür getan? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir müssen es schaffen, mittel- oder längerfristige Finanzierungen für unsere Forschungseinrichtungen zu sichern, weil man von keinem Forscher Spitzenleistungen erwarten kann, wenn er sich ständig in Existenznöten und Existenzsorgen befindet! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister! Setzen Sie konkrete Schritte zum Wohl der Forschung, der Wissenschaft und der Wirtschaft, dann werden Sie auch unsere Unterstützung haben! – Glück auf! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das sind die alten Rezepte, mit denen Sie neue Lösungen bringen wollen. Das wird Ihnen nicht gelingen! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

In diesem Fall sollten beide Regierungsparteien eine Praxis, die wirklich unerträglich ist, einmal überprüfen. Würden wir all dieses Geld, das in diesen Werbekampagnen steckt, in die Forschung und in die Ausbildung stecken, dann wären wir wahrscheinlich schon ein Stückchen weiter. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Eine positive Haltung zur Forschung setzt eigentlich bereits in den Schulen sowie insgesamt bei einem Klima, das für oder gegen ein Mehr an Ausbildung ist, an. Da werde ich nicht müde werden, Ihnen immer wieder zu sagen – insbesondere auch den wenigen Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, die im Raume sind –, daß ... (Abg. Dr. Niederwieser: Gerade überfüllt seid ihr auch nicht!) Wir sind genauso viele wie Sie im Moment, und das bei etwas unterschiedlichen Stärkeverhältnissen. (Abg. Dr. Niederwieser: Das wäre eine interessante Perspektive!) Also wie dem auch immer sei: Die Relation 1,2 Milliarden Schilling im Jahr für alle Schulbücher und Selbstbehalte und Einsparungen versus 12 Milliarden Schilling im Jahr für neue Panzer im Rahmen des Mech-Paketes, ist eine für Forschung und für Bildung sehr, sehr schlechte und eigentlich beschämende Relation. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister! Dazu muß ich schon feststellen: Es soll natürlich Forschung geben, die Hand in Hand mit der Wirtschaft geht, aber das kann nicht alles sein. Wenn wir uns darauf verlassen, daß die Wirtschaft Arbeitsplätze schaffen wird, dann wird die notwendige Kontrolle fehlen. Und hier vermisse ich eine öffentliche Initiative zu einer wirklich rückhaltlosen Risikoforschung und zu einer Kontrolle der möglichen Gefahren, die auch mit neuen Technologien verbunden sein können. (Beifall bei den Grünen.)

Und genau dafür, Herr Kollege Spindelegger, in unserer Gesellschaft ein technologie- und forschungsfreudigeres Klima zu schaffen, bedarf es der Werbung, auch der Werbung von höchster Spitze. Ich denke mir, das ist der Grund, der Hintergrund für solche Aktionen und Aktivitäten, und es würde uns allen miteinander gut anstehen, dazu beizutragen, in unserer Gesellschaft ein wirklich forschungsfreudigeres Klima zu schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Eine sogenannte Gewerkschaft, die hier die Interessen der Unternehmen vertritt, sollte sich zu diesem Thema überhaupt nicht zu Wort melden, sondern sie sollte das getrost jenen überlassen, die mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern täglich vor Ort arbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

An einer besseren Vertretung der Frauen im Forschungsbereich haben alle Verantwortlichen mitzuwirken, also auch die Wirtschaft, damit auch Frauen in diesen Bereichen in Zukunft die Chance auf einen Laufbahnbonus haben, der die Arbeit und die Arbeitsplätze in Österreich sichert. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, abschließend feststellen zu können, daß sich von 1997 bis heute für die hauptbetroffenen Gruppen auf dem Arbeitsmarkt in Österreich nichts verbessert hat. Zugegebenermaßen hat sich bei den jungen Menschen einiges getan, aber die Frauen und die älteren Arbeitnehmer sind nach wie vor diejenigen, die die Zeche der verfehlten Sozial- und Wirtschaftspolitik dieser Regierung zu zahlen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte mich ganz besonders bei der Frau Bundesministerin und bei den Beamtinnen und Beamten ihres Ressorts bedanken. Der Sozialbericht wird von Jahr zu Jahr besser. Er ist ein ausgezeichnetes Nachschlagewerk und wirklich unentbehrlich für jeden Sozialpolitiker. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.)

Meine Damen und Herren! Bei den Familienleistungen – diese sind hauptsächlich nicht einkommensabhängig gestaltet – entfallen mehr als die Hälfte auf die untersten drei Einkommenszehntel. Das wirft ein besonderes Licht auf die derzeit laufende Debatte "Karenzgeld für alle" und ist meiner Meinung nach eine ganz klare, eindeutige Absage an das Gießkannenprinzip, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin auch davon betroffen, ich möchte nämlich mit meinen Sozialdiensten in ein neues Bürohaus einziehen, und dieses Bürohaus soll und muß ich im August 1999 beziehen, und es ist noch nicht einmal mit dem Bau begonnen worden, weil die Baugrube noch im Schnee steckt. Das möchte ich dazu sagen. Man muß schon bei der Realität bleiben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte auch nicht verschweigen, daß die ausgegliederten Bundesbetriebe dafür meiner Meinung nach ein negatives Beispiel liefern. Bei Bahn und Post werden pro Woche pro Person bis zu zehn Überstunden geleistet, andererseits werden Menschen mit Hilfe von Sozialplänen in die Frühpension "entsorgt". Das kann so nicht funktionieren, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gaugg.) – Keine künstliche Aufregung, ich habe von ausgegliederten Betrieben gesprochen! (Abg. Gaugg: Unfaßbar!) – Ja, fassen Sie sich ruhig!

In bezug auf die Mehrkinderfamilien muß ich folgendes sagen – da komme ich wieder zur Forderung "Karenzgeld für alle" –: Es ist doch wesentlich gescheiter, den Alleinerzieherinnen wieder den Karenzgeldzuschuß zu geben und für jene Familien, die es brauchen, eine zusätzliche Leistung vorzusehen. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) Ich wünsche mir, daß wir uns letztendlich durchsetzen werden.

Zur Sozialversicherung noch einen Satz: 99 Prozent sind in der sozialen Krankenversicherung; 5,1 Millionen Menschen sind beitragsleistend, aber 2,7 Millionen Personen sind mitversichert. Und wenn wir über Familienpolitik in Österreich sprechen, sollten wir diese wesentliche tragende Säule hier nicht verschweigen. – Ich muß damit meine Rede jetzt leider beenden, denn ich werde schon von allen Seiten gemahnt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben in der Vergangenheit nur Versprechen für Frauen gehört. Es ist kein Fortschritt erzielt worden, es gibt nach wie vor die großkoalitionäre Blockade. Und nächstes Jahr, Frau Ministerin – das befürchte ich fast –, werden wir wieder ein schönes Nachschlagewerk haben, eine Verbesserung für die Frauen jedoch erwarte ich mir nicht wirklich, wenn bei den Maßnahmen, die schon längst zu setzen gewesen wären, in der gleichen Langsamkeit, möchte ich fast sagen, vorgegangen wird. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Öllinger.)

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Eingangs möchte ich seitens der ÖVP an die Mitarbeiter des Ministeriums, die den Bericht über die soziale Lage erstellt haben, Dank aussprechen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Sophie Bauer.)

Zum Bereich der Armen gehören: die Alleinerzieherhaushalte, die Alleinverdiener – auch von diesen muß man hier sprechen – sowie die kinderreichen Familien. Ich denke – da sind wir von der ÖVP ganz anderer Meinung als die SPÖ –, daß die Forderung seitens der ÖVP nach einem Karenzgeld für alle kein Gießkannensystem darstellt, sondern eine Notwendigkeit für 10 Prozent der Frauen, die dieses Geld jetzt noch nicht bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich verstehe nicht ganz, daß zum Beispiel in der Stadt Graz nunmehr sehr wohl für Schülerinnen und Studentinnen dieses Geld ausbezahlt wird, auf Bundesebene die SPÖ aber sagt, das sei ein Gießkannensystem. 10 Prozent der Frauen sollen weiterhin ausgeschlossen sein. – Das ist nicht richtig! Die ÖVP ist diesbezüglich sicher auf dem richtigen Weg. (Beifall bei der ÖVP.) Das betrifft primär auch Familien mit zwei oder drei Kindern, wenn die Frau den Mut hat, "Vollhausfrau" zu sein.

Erwähnen möchte ich hier auch das Familienpaket – heiß erkämpft von der ÖVP, von Martin Bartenstein; noch vor kurzem wollte Herr Bundesminister Edlinger davon nichts wissen. Ich bin erfreut, ja erstaunt über den Gesinnungswandel innerhalb der SPÖ, und froh, daß es Wolfgang Schüssel anscheinend gelungen ist, Viktor Klima zu überzeugen. (Beifall bei der ÖVP.) Die Zeitungsinserate, die heute geschaltet wurden und auch einiges kosten, bestätigen dies.

Wir brauchen daher Strategien zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Und auch in diesem Zusammenhang hat die ÖVP einige Strategien anzubieten, zum Beispiel die Altersteilzeit. Sinn der Altersteilzeit ist es, ältere Menschen in Beschäftigung zu halten und Kündigungen zu verhindern. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.) – Liebe Kollegin Sophie Bauer! Du weißt, was diese Altersteilzeit für die Region Weststeiermark bedeuten würde.

Weiters treten wir ein für "Job – 50 plus", um älteren Arbeitnehmern, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, eine weitere Jobchance zu eröffnen, und für die "Abfertigung neu". Das Modell ist in der ÖVP sozialpartnerschaftlich akkordiert, und es liegt also nur mehr an der SPÖ, die ja gleich nach uns einen eigenen Antrag eingebracht hat, ob es zu einer Verbesserung für die Arbeitnehmer kommt. (Zwischenrufe der Abg. Sophie Bauer sowie bei den Freiheitlichen.) – Ihr werdet alle ein bißchen nervös, super! (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) – Wenn ich solch einen Lacher hätte, würde ich etwas leiser lachen.

Weiters treten wir ein für "Job – 50 plus", um älteren Arbeitnehmern, die von Arbeitslosigkeit betroffen sind, eine weitere Jobchance zu eröffnen, und für die "Abfertigung neu". Das Modell ist in der ÖVP sozialpartnerschaftlich akkordiert, und es liegt also nur mehr an der SPÖ, die ja gleich nach uns einen eigenen Antrag eingebracht hat, ob es zu einer Verbesserung für die Arbeitnehmer kommt. (Zwischenrufe der Abg. Sophie Bauer sowie bei den Freiheitlichen.) – Ihr werdet alle ein bißchen nervös, super! (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) – Wenn ich solch einen Lacher hätte, würde ich etwas leiser lachen.

Frau Kollegin Reitsamer! Da komme ich zu dem, was die Politik eigentlich machen sollte, nämlich sich nicht zurückzulehnen und zu sagen: Das geht uns nichts mehr an, da können wir nichts mehr machen!, sondern sich auch mit den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu beschäftigen, die die Sozialpolitik im höchsten Maße formen und auch einschränken. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Jetzt komme ich zum Inhalt dieser Daten, weil immer von seiten der ÖVP und ihrer Bürgermeister, die ja meistens eine ganz vehemente Sozialpolitik der Länder und der Gemeinden vertreten, gesagt wird: Das schaut ja wunderbar aus! Wir geben so viel Geld aus für die Sozialhilfe! (Zwischenruf des Abg. Großruck.) – Herr Kollege Großruck macht seinen Zwischenruf wie bestellt. Danke, Kollege Großruck! Aber vielleicht sollten Sie sich auch die Zahlen anschauen! Vielleicht sollten Sie sich die Zahlen dahin gehend anschauen, was tatsächlich ausgegeben wird. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Großruck.) Bei einerseits steigender Armut wird weniger ausgegeben für Dauerunterstützte! Das ist doch eine Schande für die Sozialpolitik der Länder, Kollege Großruck! (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Keine Ahnung!)

Jetzt komme ich zum Inhalt dieser Daten, weil immer von seiten der ÖVP und ihrer Bürgermeister, die ja meistens eine ganz vehemente Sozialpolitik der Länder und der Gemeinden vertreten, gesagt wird: Das schaut ja wunderbar aus! Wir geben so viel Geld aus für die Sozialhilfe! (Zwischenruf des Abg. Großruck.) – Herr Kollege Großruck macht seinen Zwischenruf wie bestellt. Danke, Kollege Großruck! Aber vielleicht sollten Sie sich auch die Zahlen anschauen! Vielleicht sollten Sie sich die Zahlen dahin gehend anschauen, was tatsächlich ausgegeben wird. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Großruck.) Bei einerseits steigender Armut wird weniger ausgegeben für Dauerunterstützte! Das ist doch eine Schande für die Sozialpolitik der Länder, Kollege Großruck! (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Keine Ahnung!)

Jetzt komme ich zum Inhalt dieser Daten, weil immer von seiten der ÖVP und ihrer Bürgermeister, die ja meistens eine ganz vehemente Sozialpolitik der Länder und der Gemeinden vertreten, gesagt wird: Das schaut ja wunderbar aus! Wir geben so viel Geld aus für die Sozialhilfe! (Zwischenruf des Abg. Großruck.) – Herr Kollege Großruck macht seinen Zwischenruf wie bestellt. Danke, Kollege Großruck! Aber vielleicht sollten Sie sich auch die Zahlen anschauen! Vielleicht sollten Sie sich die Zahlen dahin gehend anschauen, was tatsächlich ausgegeben wird. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Großruck.) Bei einerseits steigender Armut wird weniger ausgegeben für Dauerunterstützte! Das ist doch eine Schande für die Sozialpolitik der Länder, Kollege Großruck! (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Keine Ahnung!)

Ein gut gemachter Sozialbericht allein ist zuwenig. Machen Sie endlich eine Sozialpolitik, eine Wirtschaftspolitik, die denen hilft, die laut dieser Darstellung im Sozialbericht unter die Räder kommen. Und das sind noch immer Hunderttausende, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei und von der Sozialdemokratischen Partei! (Beifall bei den Grünen.)

Erlauben Sie mir hinsichtlich der Sozialquote beziehungsweise des Sozialbudgets mit aller Klarheit zu sagen: Wir müssen uns zu den Sozialbudgets, zu den Gesundheitsbudgets offensiv bekennen. Diese sind produktive Budgets, sie bedeuten nicht nur die Absicherung der Existenz, der gesundheitlichen Versorgung unserer Bevölkerung, sondern sie sind auch ein Motor für die Volkswirtschaft. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sehr geschätzte Damen und Herren! Mit diesen Daten beweisen wir, daß wir die Armutsgefährdung, die Armutsbedrohung wirksam bekämpfen und diesbezüglich, so glaube ich, den absolut richtigen und auch in Zukunft fortzusetzenden Weg eingeschlagen haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Erlauben Sie mir, zum wiederholten Male darauf zu verweisen, daß wir durch unser System der Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung und der beitragsfreien Mitversicherung der Familienangehörigen den entscheidenden Schritt im Gesundheitswesen in Richtung Bedarfsorientiertheit und in Richtung einer umfassenden Gesundheitsversorgung der Bevölkerung gesetzt haben – egal, was das Alter betrifft, egal, was das Geschlecht betrifft, egal, was das Einkommen betrifft. Ich glaube, das ist ein System, für das wir auch in Zukunft stehen müssen und für das wir auch kämpfen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geschätzte Frau Abgeordnete! Ich muß auch das zurückweisen! Das AMS unterstützt weit überproportional Fraueninitiativen, es unterstützt – in höherem Maße, als es dem Anteil der arbeitslos gemeldeten Frauen entspricht – Projekte, wo Frauen qualifiziert werden, wo sie reintegriert werden (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath), und es werden überproportional Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik für die Frauen eingesetzt, damit sie die Chance der Reintegration haben und auch damit sie, wenn sie noch im Erwerb stehen, nicht in Arbeitslosigkeit kommen. Es sind dies unsere Zielsetzungen, und wir haben heuer – ich möchte darauf doch mit sehr großem Stolz verweisen – für die aktive Arbeitsmarktpolitik ein Rekordbudget von 11,1 Milliarden Schilling zur Verfügung, das in einem höheren Ausmaß als je zuvor den Frauen zugute kommt. Ich bitte Sie dabei um Unterstützung! (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geschätzte Frau Abgeordnete! Ich muß auch das zurückweisen! Das AMS unterstützt weit überproportional Fraueninitiativen, es unterstützt – in höherem Maße, als es dem Anteil der arbeitslos gemeldeten Frauen entspricht – Projekte, wo Frauen qualifiziert werden, wo sie reintegriert werden (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath), und es werden überproportional Mittel der aktiven Arbeitsmarktpolitik für die Frauen eingesetzt, damit sie die Chance der Reintegration haben und auch damit sie, wenn sie noch im Erwerb stehen, nicht in Arbeitslosigkeit kommen. Es sind dies unsere Zielsetzungen, und wir haben heuer – ich möchte darauf doch mit sehr großem Stolz verweisen – für die aktive Arbeitsmarktpolitik ein Rekordbudget von 11,1 Milliarden Schilling zur Verfügung, das in einem höheren Ausmaß als je zuvor den Frauen zugute kommt. Ich bitte Sie dabei um Unterstützung! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, dies war ein wichtiger Schritt, sehr geschätzte Damen und Herren. Ich darf Ihnen auch mitteilen, daß ich aufgrund der letzten Untersuchungen derzeit prüfe, inwieweit wir diese Möglichkeit einer eigenständigen Weiterversicherung nur mit dem Arbeitnehmerpensionsversicherungsbeitrag nicht nur für Pflegesituationen der Pflegestufe 5, 6 oder 7 gewähren, sondern auch auf die Pflegestufe 4 ausdehnen sollen, weil sich in der Praxis herausstellt, daß Pflegebedürftige in der Pflegestufe 4 bereits einer sehr umfassenden Betreuung bedürfen. Damit könnten wir doch eine deutliche Qualitätsverbesserung erzielen. Ich kann Ihnen noch nicht versprechen, daß uns das gelingen wird, weil natürlich auch die budgetären Auswirkungen mit zu berücksichtigen sind, aber ich möchte Ihnen ankündigen, daß es meine politische Absicht ist, in dieser Frage eine Weiterentwicklung zustande zu bringen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich glaube sagen zu können, daß dieser Bericht für Sie, aber insbesondere für mein Ressort eine wichtige Orientierungshilfe für die zukünftige Sozialpolitik ist. Er ist aber auch ein Beweis dafür, daß wir in den vergangenen Jahren eine hervorragende Politik für die Bevölkerung unseres Landes gemacht haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Zusammenhang möchte ich darauf aufmerksam machen, Frau Kollegin Steibl, daß wir hier nicht auf einer Wahlveranstaltung der ÖVP sind, auf der wir für das Karenzgeld für alle demonstrieren wollen. Wir sind nicht der gleichen Meinung, daß man das verwirklichen sollte. (Abg. Steibl: Das sind ganz berechtigte Forderungen ...!) Die Karenzgeldleistung ist nach wie vor eine Versicherungsleistung, Frau Kollegin, und eine solche soll sie auch bleiben. (Beifall bei der SPÖ.)

Im übrigen wollen wir nicht die Versicherungspflicht einführen, sondern weiterhin bei der Pflichtversicherung, wie wir sie bisher gehabt haben, bleiben. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie geben enorm viel Geld aus, und es mag da oder dort auch die soziale Treffsicherheit gewahrt sein, aber im wesentlichen hat Ihr System abgewirtschaftet! Sie parken 15 000 Lehrlinge in den Schulen, weil Sie sie nicht mehr auf dem Arbeitsmarkt unterbringen. In der Frage der Gleichbehandlung sind Sie in den letzten Jahren nicht um einen einzigen Millimeter weitergekommen, sondern nach wie vor diskriminieren Sie die Frauen am Arbeitsplatz! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber Sie sind noch immer hier und verteidigen ein System, das letztlich ein System der Hoffnungslosigkeit ist. (Zwischenruf der Abg. Hagenhofer.) Heute sprechen Verkäuferinnen, die älter als 30 Jahre sind, in Umfragen von der Schwierigkeit einer Wiederbeschäftigung. Bitte, setzen Sie sich doch einmal damit auseinander! Sie können doch nicht die Augen davor verschließen, wie groß schon die Hoffnungslosigkeit im Hinblick darauf ist, heute auf dem Arbeitsmarkt attraktive Arbeitsplätze zu bekommen.

Frau Minister! Nötig wäre eine korrekte und faire Auseinandersetzung. Aber sich hier hinzustellen und zu sagen: Alles, was wir tun, ist großartig – das erinnert frappant an jenen Herrn Honecker, der auch bis zum letzten Tag seines politischen Wirkens dachte, es wäre alles, was er tat, zum Wohle des Staates und des Volkes gewesen. Das Gegenteil war der Fall! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Bericht ist insgesamt positiv. Trotzdem sollten wir die Frage der Beschäftigungspolitik nicht verdrängen. Wir haben eine Beschäftigung von über 3 Millionen Menschen, aber trotzdem eine hohe und meiner Ansicht nach zu hohe Arbeitslosigkeit. Das wollen wir aufarbeiten, das wollen wir verhindern, und in dieser Hinsicht sind wir in letzter Zeit nicht erfolglos gewesen. Gerade die Steuerreform wird auf die zwei Bereiche "Jugend" und "ältere Menschen" ganz klar Bezug nehmen, und sie wird dort Abhilfe schaffen. Davon bin ich überzeugt. (Beifall bei der ÖVP.)

Was den bäuerlichen Bereich betrifft, haben wir hier folgende Anmerkung zu treffen: Wir brauchen in dieser Hinsicht dringend eine Korrektur. Sosehr mich der Sozialbericht freut: Eine Aussage des Präsidenten des Pensionistenverbandes aus Linz, Pöder, freut mich weniger. Er sagte in seiner Abschiedsrede, das Pensionssystem werde krankgejammert und totgesagt – darin hat er ein bißchen recht –, der Staat müßte hauptsächlich – und jetzt hören Sie bitte genau hin! – bei den Bauern und bei den Selbständigen zugreifen. – Das ist doch keine Art von Sozialpolitik! Das zeugt nicht von Solidarität und von Verständnis für die anderen. Solche Aussagen können wir nicht brauchen, und sie bringen uns auch nicht weiter. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Schluß kommend: Frau Minister, auch Sie haben auf die Armutssituation Bezug genommen. Man kann das von verschiedenen Richtungen aus sehen. Es stimmt mich kritisch, daß im Sozialbericht davon die Rede ist, daß vor allem die Mehrgenerationen-Haushalte, wiederum vor allem im ländlichen Raum, besonders betroffen sind und daß insbesondere Familien mit mehreren Kindern betroffen sind. Deshalb meine ich, daß Kollegin Steibl recht hat, wenn sie sagt, die Karenzgeldregelung gehöre überdacht. Ein Karenzgeld für alle hat aus meiner Sicht den Charme, daß man dadurch einbindet und nicht ausgrenzt. Das ist das Ziel einer Sozialpolitik, die auf Solidarität achtet. (Beifall bei der ÖVP.)

Das gesetzliche System hat sich bewährt. Wir werden auch in Zukunft an der Pflichtversicherung festhalten, letzten Endes ist sie das beste Modell. Unsere Aufgabe ist es nicht nur, sich über diese Leistungen zu freuen, sondern unsere Aufgabe besteht darin, sich den Herausforderungen zu stellen und die Sozialpolitik Österreichs täglich den neuen Bedürfnissen anzupassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen das deswegen im Rahmen der heutigen Debatte zum Sozialbericht so deutlich, weil sich der 3. Oktober nicht länger wird aufschieben lassen. Wir hätten gerne so bald wie möglich gewählt, aber wenn es der 3. Oktober sein soll, dann ist es eben dieses Datum. Am 3. Oktober werden wir hoffentlich erleben, daß die Bevölkerung darauf reagiert, daß Sie de facto keine Sozialpolitik machen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Diese Reform wäre auch sozial wichtig, denn man wird sich überlegen müssen, wie man im Bereich der Arbeitslosigkeit die Hebel ansetzt. Das heißt, man wird sich den Arbeitskosten zuwenden müssen. Denn die Leute verdienen zuwenig, kosten aber trotzdem zuviel. Diese Schere muß geschlossen werden, damit die Lenkungswirkungen, die der Arbeitsmarkt zeigt, vermieden werden. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Die Sozialhilfe liegt völlig im argen, und der Umstand, daß dabei die Länderkompetenz das Problem ist, sollte uns gemeinsam dazu bereitmachen, daß wir endlich – Gespräche mit den Bundesländern hin oder her – einen Entwurf für ein Bundessozialhilfegrundsatzgesetz auf den Tisch legen – endlich! (Beifall beim Liberalen Forum) –, denn wenn das die Länder durch Gesprächsverweigerung nicht tun, hindert niemand die Bundesregierung daran, einen solchen Entwurf auf den Tisch zu legen und anschließend Gespräche darüber aufzunehmen. Sie werden das für den nächsten Finanzausgleich dringend brauchen! Wenn Sie so lange damit warten, bis die Verhandlungen zum nächsten Finanzausgleich beginnen, werden Sie in diesen Fragen gar keine Position beziehen können, denn Sie werden noch keine Konturen dahin gehend hergezeigt haben, wie Sie sich solch ein Bundessozialhilfegrundsatzgesetz vorstellen. Dieses wird selbstverständlich finanzausgleichsrelevant sein.

Daher zum Abschluß als summarischer Befund: Der Sozialbericht hat bei mir, nachdem ich ihn studiert habe, einen ganz bestimmten Eindruck hinterlassen. Er ist eine in Papier gegossene Ratlosigkeit der Bundesregierung. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abgeordneter Franz Hums (SPÖ): Sehr geehrte Damen! Sehr geehrte Herren! Kollege Kier und einige Oppositionsredner haben hier wieder einmal gezeigt, daß es offensichtlich eine Berufskrankheit "Syndrom Oppositionensis" oder so ähnlich gibt, daß man nämlich nur noch negativ sieht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.) Dieser Sozialbericht zeigt doch wirklich in sehr vielen Bereichen, daß Österreich ein gutes Sozialsystem hat; ein gutes Sozialsystem auch nach den 1995 und 1996 notwendig gewordenen Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung, die zwingend notwendig war – wie wir wissen –, auch in einer Zeit, in der die Wirtschaft leider nicht so wie erwartet gewachsen ist.

Man muß mit Anträgen ein wenig vorsichtig sein. Die müssen ausgefeilt sein. Wir können hier manchmal nur unter Zeitdruck das machen, was notwendig ist, aber man kann nicht jeden Antrag sofort akzeptieren. (Abg. Dr. Graf: Die sind gar nicht abgesichert! Rechtsanwaltsanwärter sind nicht in die Pensionsversicherung eingebunden! Das sind 1 200 ohne Pension!) Es gibt eine Arbeitsgruppe mit hochqualifizierten Wissenschaftern, die das ausarbeiten. Meine Bitte: Es soll sehr rasch erfolgen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Eine Sache noch: Wir leben immer länger. Die medizinische Versorgung kann einfach immer mehr. Die Vorteile des medizinischen Fortschritts müssen auch in Zukunft allen, ohne Rücksicht auf Einkommen und Alter, zur Verfügung stehen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Tichy-Schreder und Dr. Feurstein.) Es wird aber notwendig sein – das möchte ich an dieser Stelle auch sagen –, daß natürlich die entsprechenden Mittel dafür aufgebracht werden. Zu versprechen, wir könnten immer mehr den medizinischen Fortschritt nützen, wir würden älter werden, könnten mehr Leistungen in Anspruch nehmen und das würde nicht mehr kosten, das geht nicht. – Ich bin aber der Meinung des Kollegen Donabauer, daß man auch langfristig überlegen wird müssen, wie man diese Mittel aufbringt, eben nicht nur über Beiträge beispielsweise aus der Krankenversicherung.

In diesem Sinne, Frau Bundesministerin, gratuliere ich dir und deinen Mitarbeitern sehr herzlich zu diesem Bericht – nicht nur wie er dargestellt ist, sondern was er darstellt. Herzliche Gratulation! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.)

Frau Ministerin! Wenn das geschieht, haben wir eine Chance, daß behinderte Menschen wieder auf dem Arbeitsmarkt unterkommen können. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Eine Pauschalaussage, wonach Auskünfte quasi generell nicht erteilt würden, kann ich jedoch – und ich bitte, das im Sinne meiner Kolleginnen und Kollegen vom Bundessozialamt zu verstehen – nicht akzeptieren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.)

Ich verwahre mich jedenfalls gegen den Vorwurf – ich glaube, da auch in Ihrem Namen zu sprechen –, wir würden die Behinderten "berauben". Aus dem Sozialbericht möchte ich zitieren, daß 80 Prozent der Behinderten in häuslicher Pflege sind, daß 80 Prozent der Pflegepersonen Frauen sind. Ich bin der Überzeugung, daß viele diese Organisationen nicht in Anspruch nehmen, sondern ausschließlich im häuslichen Bereich betreut werden. Die Aussage, daß Behinderte "beraubt" würden, ist ein arger Vorwurf, ein Vorwurf, den wir wirklich nicht akzeptieren können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir wissen, daß Armut meist weiblich ist, daß Armut in kinderreichen Familien zu Hause ist, in Familien, in denen es nur einen Erwerbstätigen gibt, bei Alleinerzieherinnen beziehungsweise Arbeitslosen. Ich bin sehr froh darüber, daß in diesem Sozialbericht erstmals aufgearbeitet wurde, wo eine soziale Treffsicherheit gegeben ist. Frau Kollegin Reitsamer und die Frau Bundesministerin haben ja bereits darauf Bezug genommen. Die Frage der Treffsicherheit ist, wie gesagt, eine ganz wesentliche, und in diesem Bericht wurde eben erstmals ausgewiesen, wie die Effizienz des Sozialtransfers zu beurteilen ist beziehungsweise wer eigentlich unterstützt wird. – Kollegen haben ja schon ausgeführt, daß die Hälfte der Sozialleistungen auf Pensionisten entfällt, und daß es wirklich so ist, daß Pensionisten heute einen sicheren Lebensabend in Österreich garantiert haben. Ich meine, das ist wirklich ein großer Erfolg der Sozialpolitik. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Ministerin! Als Politikerin, der Frauenanliegen sehr wichtig sind, habe ich jetzt sehr viele positive Beispiele gebracht, aber es ist natürlich schon so, daß in diesem Sozialbericht, wie auch von Kollegin Schaffenrath ausgeführt wurde, die Daten Einkommen, Pensionen, Arbeitslosenunterstützung der Frauen – etwas, was ja einkommensabhängig ist – schon auch aufzeigen, daß es da einen großen Auftrag an die Frauenministerin gibt, und auch an Sie, Frau Sozialministerin, damit, wenn wir das Jahr 2000 schreiben, endlich einmal Zahlen veröffentlicht werden können, die zeigen, daß Frauen und Männer in Österreich tatsächlich gleichgestellt sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! In der letzten Sitzung des Sozialausschusses vom 11. März 1999 waren 20 Tagesordnungspunkte zu behandeln. Sechs davon stehen heute auf der Tagesordnung, sechs haben es sozusagen bis ins Plenum geschafft. Ein kleiner Teil wurde im Ausschuß enderledigt, aber der Großteil wurde vertagt. Ein siebenstündiger nicht Arbeits-, sondern Vertagungsausschuß, Herr Kollege Feurstein! Und das ist die "Problemlösungskompetenz" dieser Regierung! Das ist der Beweis für Ihre "große Problemlösungskompetenz", die heute im Zusammenhang mit der kommenden Steuerreform behauptet wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sind das die Erfolge, die die österreichische Sozialdemokratie für die Beschäftigten in Österreich, für die Arbeiter und Angestellten, einfahren kann? Wie rechtfertigen Sie das? – Etwa mit dieser von Ihnen als großer Wurf angekündigten Steuerreform, die jetzt kommen soll? Aber das ist doch so, als würde man einen Raubüberfall auf einen Bürger, den man vorher schon komplett ausgeraubt hat und dem man nachher wieder 10 S zurückgibt, als große soziale Leistung und Erfolg bezeichnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Man hat die Familien 20 Jahre lang zu Unrecht besteuert und gibt ihnen jetzt mit Lobeshymnen einen Bruchteil dessen, was man ihnen vorher weggenommen hat, wieder zurück. Wenn das die Sozialpolitik dieser Regierung ist, dann kann ich nur sagen, sie hat total versagt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Gewerkschaften haben in den letzten Jahren verstärkt solidarische Lohnpolitik gerade im Interesse jener, die das geringste Einkommen haben, praktiziert. Es sind alle Varianten, die es gibt, durchgespielt worden, ob nun Einmalbeträge, Mindestbeträge, untere Lohngruppen stärker anheben und vieles mehr. Aber die Gewerkschaften können insgesamt nur Mindeststundenlöhne vereinbaren. An den Arbeitgebern liegt es, meine sehr geehrten Damen und Herren, was tatsächlich in den Betrieben bezahlt wird. Daher habe ich es vermißt – und es wäre gut gewesen, das zu tun –, daß Frau Rauch-Kallat an die Abgeordneten ihrer eigenen Partei, die die Wirtschaft in diesem Hause vertreten, appelliert, damit die Arbeitgeber den Frauen mehr bezahlen, nämlich mehr, als eben im Kollektivvertrag vorgesehen ist! (Beifall bei der SPÖ.)

Der heutige Vorschlag des Herrn Generaldirektor Hochleitner von Siemens, daß es bei Lohnerhöhungen überhaupt nur Einmalbeträge geben solle, würde dazu führen, daß die Einkommen für alle Zeiten gleichbleiben, und das würde noch weiter in die Armut führen. (Beifall bei der SPÖ.) Das sind Wünsche, die er zwar vorbringen kann, für die er aber sicher keine Gewerkschaft finden wird, die eine derartige Lohnpolitik mit ihm vereinbaren wird. Diejenigen, an die er es gerichtet hat, nämlich die Metaller, werden so etwas mit ihm sicherlich nicht vereinbaren.

Zum Schluß möchte ich noch einmal den Vorwurf der Frau Abgeordneten Rauch-Kallat zurückweisen. Die Gewerkschafter sind sicherlich nicht schuld an dieser Situation, sie tun ohnehin das, was möglich ist! Sie sollte ihre Appelle an die Arbeitgeber richten, das wäre wirkungsvoller! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.)

Zur Kammerumlage 2: Wir werden, Herr Kollege Stummvoll, weiters einen Antrag einbringen, bei den über Fünfzigjährigen auch die KU 2 zu streichen. Dann hätten Sie mit einem Schlag bei den Lohnnebenkosten um einen ganzen Prozentpunkt weniger, ohne daß der Steuersäckel belastet wird, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das wäre eine glaubwürdige Entlastungspolitik seitens der Sozialpartner!

Meine Damen und Herren! Das heißt also, Sie haben wieder einmal Ihre Hausaufgaben nicht gemacht. "Nicht genügend, setzen, Herr Kollege Stummvoll!," müßte man Ihnen zurufen (Abg. Dr. Krüger: Er sitzt eh schon!), wenn dieses Rednerpult ein Katheder wäre und Sie der Schüler in der letzten Reihe. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber Sie werden diese Benotung ehebaldigst erfahren. Ich möchte heute noch kein Prophet sein, aber man braucht nur in die Bevölkerung hineinzuhören, um zu wissen, wie Ihre "Aktivitäten" – unter Anführungszeichen – ankommen.

Meine Damen und Herren! Ich möchte noch einige kurze Bemerkungen dazu machen, daß in diesem vorliegenden Öllinger-Antrag quasi die EU herbeigerufen wird, die Europäische Union solle jetzt etwas tun. Daß die EU in ihrem gegenwärtigen Zustand arbeitsmarktpolitisch etwas tun kann, daran habe ich berechtigte Zweifel, vor allem deshalb, weil bereits zu hören ist, daß Frau Cresson rudert, damit sie wieder das Amt einer Kommissarin bekommt. Jene Frau Cresson, meine Damen und Herren, die besonders dreist hantierte, ist – nebenbei gesagt – Sozialistin, Sozialdemokratin! (Abg. Tichy-Schreder: Das hat mit dem Sozialbericht nicht sehr viel zu tun!) – Ich könnte aber auch einige Konservative nennen. – Frau Ritt Bjerregaard etwa, Sozialdemokratin aus Dänemark, ist einzig und allein dadurch aufgefallen, daß sie sich in Kopenhagen eine Sozialwohnung erschwindelt hat. Als Belohnung wurde sie dann Kommissarin in der Europäischen Union, meine Damen und Herren. Dort ist also die Arbeitsplatzsicherung sicherlich nicht gut aufgehoben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abschließend, meine Damen und Herren: Vieles wurde schon zur neuen Armut, zu innovativen, arbeitsplatzsichernden Maßnahmenpaketen gesagt. Sie sind heute wieder einmal auf dem Prüfstand gewesen, und es ist festzuhalten, daß Sie eigentlich nur faule Kompromisse geschlossen haben. Dabei werden jedenfalls wir Freiheitliche nicht mittun! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Haigermoser! Zu Ihrem zweiten Punkt, nämlich die KU 2 bei den Älteren aufzuheben, möchte ich folgendes feststellen: Ich wehre mich entschieden dagegen, Jung gegen Alt auszuspielen, Herr Kollege! Das haben Sie versucht! Wir bekennen uns dazu, daß für junge Unternehmer die KU 2 aufgehoben wird, aber ich kann sie nicht für Jung und Alt aufheben, denn dann bezahlt das nur mehr der Mittelstand, und das geht sicher nicht, Herr Kollege Haigermoser. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte all jenen, die jetzt – ich sage das ganz bewußt – herummatschkern und behaupten, das sei nur ein Reförmchen und nicht der große Wurf gewesen (ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Peter), sehr offen und deutlich sagen: Herr Kollege Peter – Sie lachen so –, jeder träumt vom großen Wurf, das ist gar keine Frage! (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.) Aber ich sage Ihnen auch ganz offen, daß es trotz aller innovativen Reformansätze, die ebenfalls enthalten sind, dem Steuerzahler und Staatsbürger völlig egal ist, ob das eine große oder eine kleine Reform ist, er will auf jeden Fall eine steuerliche Entlastung haben. Und eine Steuersenkung von 30 Milliarden Schilling netto würden Sie, Herr Kollege Peter, nie zustandebringen! Das sage ich Ihnen auf den Kopf zu! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte all jenen, die jetzt – ich sage das ganz bewußt – herummatschkern und behaupten, das sei nur ein Reförmchen und nicht der große Wurf gewesen (ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Peter), sehr offen und deutlich sagen: Herr Kollege Peter – Sie lachen so –, jeder träumt vom großen Wurf, das ist gar keine Frage! (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.) Aber ich sage Ihnen auch ganz offen, daß es trotz aller innovativen Reformansätze, die ebenfalls enthalten sind, dem Steuerzahler und Staatsbürger völlig egal ist, ob das eine große oder eine kleine Reform ist, er will auf jeden Fall eine steuerliche Entlastung haben. Und eine Steuersenkung von 30 Milliarden Schilling netto würden Sie, Herr Kollege Peter, nie zustandebringen! Das sage ich Ihnen auf den Kopf zu! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte all jenen, die jetzt – ich sage das ganz bewußt – herummatschkern und behaupten, das sei nur ein Reförmchen und nicht der große Wurf gewesen (ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Peter), sehr offen und deutlich sagen: Herr Kollege Peter – Sie lachen so –, jeder träumt vom großen Wurf, das ist gar keine Frage! (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.) Aber ich sage Ihnen auch ganz offen, daß es trotz aller innovativen Reformansätze, die ebenfalls enthalten sind, dem Steuerzahler und Staatsbürger völlig egal ist, ob das eine große oder eine kleine Reform ist, er will auf jeden Fall eine steuerliche Entlastung haben. Und eine Steuersenkung von 30 Milliarden Schilling netto würden Sie, Herr Kollege Peter, nie zustandebringen! Das sage ich Ihnen auf den Kopf zu! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.)

Herr Kollege Peter! Ich weiß, auf der ganzen Welt ist es Aufgabe der Opposition, immer nur zu kritisieren. Sie beherrschen Ihr Geschäft perfekt. Ich frage mich nur, wer auf lange Sicht glaubwürdiger ist: jene, die die Steuern senken, oder jene, die nur herumreden und ständig sagen, es sei zu wenig, es sei nicht der große Wurf. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich behaupte: Eine Steuerreform mit einer Senkung der Steuern um 30 Milliarden Schilling ist sowohl nachfrageseitig als auch angebotseitig ein massiver Schub in Richtung Absicherung der Beschäftigung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wird durch die fehlenden beziehungsweise nicht bedarfsorientierten Kinderbetreuungseinrichtungen erschwert und beeinträchtigt zudem das Leben in der Familie. Die Verarmung der österreichischen Bevölkerung durch die vorangegangenen Sparpakete und die Rücknahme sozialer Errungenschaften wird im Bericht zur sozialen Lage 1997 ganz klar dokumentiert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das mittlere monatliche Arbeitslosengeld betrug 8 900 S, die Notstandshilfe 7 300. Langzeitarbeitslose haben weniger Sozialkontakte, sind armuts- und krankheitsgefährdet. Daher ist es das erklärte Ziel sozialdemokratischer humaner Politik, Arbeitslosigkeit zu vermeiden und den Betroffenen entsprechende Hilfestellung zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Anteil der Bundesmittel an den Pensionen hat sich auf 24,2 Prozent verringert, obwohl das Pensionsabgangsalter in den letzten 27 Jahren bei Frauen von 77,7 auf 81,2 Jahre, bei Männern von 76,2 auf 78,6 Jahre angestiegen ist. Die Pensionisten zählen erfreulicherweise nicht zur armutsgefährdeten Gruppe – ein großer Erfolg der Sozialpolitik! Private Pensionsleistungen mit Kapitaldeckungsverfahren könnten diese Sicherheit niemals gewährleisten. Daher sage ich wie Kollege Seidinger ein klares Ja zur Pflichtversicherung und nicht zur Versicherungspflicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Zuletzt zum Gesundheitswesen: Das LKF-System hat positive Wirkungen gezeigt. Bezüglich der Qualität weise ich auf Studien hin, die besagen: Wenn der Personalschlüssel zu niedrig, die Überforderung zu hoch ist, dann sinkt die Qualität, wie anhand von nosokomialen Infektionen zu beweisen ist. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Unser Sozial- und Gesundheitswesen zählt zu den besten und effizientesten der Welt. Trotzdem sind wir Sozialdemokraten noch nicht am Ziel unserer Wünsche. Und ich frage mich, welche Mathematiknoten manche Oppositionspolitiker, die zwar immer wieder eine Verringerung von Steuern und Sozialabgaben, aber zugleich die Erhöhung der Sozialausgaben fordern, in ihren Abschlußzeugnissen haben, denn entweder haben sie keine Ahnung von den primitivsten mathematischen Grundbegriffen, oder sie fordern unseriös, weil sie keine Verantwortung tragen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir Sozialdemokraten arbeiten mit aller Kraft weiter, um dieses Land noch humaner, sozialer, gesünder und lebenswerter zu gestalten und vorrangig Arbeitslosigkeit und Armut zu bekämpfen! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Zuerst haben die Vereine, die Heime und so weiter, in denen Behinderte untergebracht sind, 20 oder 30 Prozent des Pflegegeldes kassiert. Dann sind die Leistungen teurer geworden, zum Beispiel die Selbstbehalte für Hilfsmittel, für Kuraufenthalte, für Fahrtendienste und so weiter – immer mit dem Hinweis darauf, daß es ja jetzt das Pflegegeld gibt. Das heißt, einmal ausbezahlt und siebenmal angerechnet – das war Ihre Politik mit der Pflegevorsorge! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Daß die Behinderten daher verbittert sind, verärgert sind, das müssen Sie doch einsehen!

Frau Gatterer! Sie haben gemeint, 80 Prozent der Behinderten werden von den Eltern betreut, werden zu Hause betreut. – Ja, bitte schön, das ist doch keine Leistung, die Sie von der ÖVP oder Sie von der SPÖ sich auf Ihre Fahnen schreiben können! Da müssen doch die Eltern, die Betreuer gelobt werden, aber doch nicht Sie! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie schütteln den Kopf, Frau Ministerin, aber ich möchte Ihnen sagen: Die ARGE Rehabilitation beziehungsweise deren Präsident hat vor kurzem eine Petition eingebracht zur Beseitigung dieser Ungerechtigkeiten, die mit der unterschiedlichen Behandlung der Unfallopfer zusammenhängen. Und ich bitte Sie schon jetzt, diese Petition zu unterstützen, denn es ist in keiner Weise auch nur irgendwie zu rechtfertigen, daß Freizeitunfallopfer schlechter behandelt werden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Mit welchem Recht verfügen Sie über einen dreistelligen Millionenbetrag? Was veranlaßt Sie, dermaßen selbstherrlich vorzugehen, während diese Ausgliederung noch dazu nicht einmal in Ansätzen einer Privatisierung gleichkommt? – Privatisierung würde nämlich bedeuten: Einsatz von privatem Kapital und gleiche Rahmenbedingungen, wie sie für alle anderen Unternehmen in Österreich gelten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das, was Sie machen, daß Sie die Wiener Stadtwerke ausgliedern, daß Sie sie damit quasi dem Blick des Rechnungshofes und der öffentlichen Kontrolle entziehen, ist ja die einzige Veränderung. Denn 100prozentige Eigentümer bleiben Sie schon! Die 100prozentige Eigentümerschaft der Stadt Wien muß erhalten bleiben! – Diese Form der Privatisierung, meine lieben Damen und Herren gerade der ÖVP, versteht in Wirklichkeit niemand mehr! Sie begünstigen hier ein Unternehmen zu Lasten der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber des restlichen Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich denke, daß für uns Wiener und für das Leben in Wien die Dienstleistungen der Wiener Stadtwerke ganz einfach immer dazugehört haben und nicht wegzudenken sind! (Abg. Gaugg: Auch in den anderen Städten nicht, oder wie denn?! In Linz, in Salzburg, in Bregenz!) – Sie gestatten, daß wir heute über die Ausgliederung der Wiener Stadtwerke sprechen. – Gut. Diese haben nämlich immer die Versorgung der am dichtesten besiedelten Region Österreichs mit Energie und Nahverkehrsleistungen durchgeführt. (Abg. Gaugg: Wien ist anders! So ist es!) – Ja, so ist es. Die Geschäftspalette ist sehr umfangreich – das wissen Sie sicherlich auch – und reicht von Leistungen in den Bereichen Energie, öffentlicher Verkehr und so weiter bis zum Bestattungswesen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gaugg.) – Kurz, viele Lebensbereiche sind davon betroffen.

Selbstverständlich wird es zu keinem Personalabbau kommen! Aus diesem Grundsatzbeschluß des Wiener Gemeinderates geht deutlich hervor, daß die dienstrechtliche und besoldungsrechtliche Stellung der derzeit tätigen Kolleginnen und Kollegen unverändert bleibt. (Demonstrativer Beifall des Abg. Edler. – Beifall bei der SPÖ.) – Das war uns Sozialdemokraten ganz besonders wichtig, und das ist überall nachlesbar.

Die Wiener Stadtwerke waren bisher ein Garant für eine gut funktionierende, hoch entwickelte Infrastruktur, die Wien als Wirtschaftsstandort international attraktiv gemacht hat. Und ich bin überzeugt davon, daß die Weichen für die Zukunft richtig gestellt wurden und auch die Wiener Stadtwerke Holding AG im nächsten Jahrtausend zu den bedeutendsten Industrie- und Dienstleistungskonzernen zählen wird! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen, das ist legistisch ein so schlechtes Gesetz, es ist rechtsstaatlich so bedenklich, daß jeder, der ihm zustimmt, seinen Freunden eine falsche Gefälligkeit erweist und sein Mandat mißbraucht. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Sie haben uns unterstellt, daß wir heute ein Gesetz beschließen, von dem wir nicht wüßten, was es bedeutet und deren Rechtsfolgen wir nicht erkennen können. – Ich weise diese Unterstellung schärfstens zurück. (Beifall bei der ÖVP.) Ich behaupte, daß wir alle Fragen im Ausschuß beantwortet haben. Herr Dr. Kier! Wir beziehungsweise nicht ich, sondern Professor Doralt und die anderen Experten haben alle Fragen, die Sie gestellt haben, zufriedenstellend beantwortet. (Abg. Dr. Kier: Das ist die Unwahrheit!) Sie waren mit den Beantwortungen im Ausschuß zufrieden. Meine Damen und Herren! Ich stelle das ganz eindeutig fest. Es gibt diesbezüglich keine offenen Fragen mehr! (Abg. Dr. Kier: Das ist die Unwahrheit!)

Alle Punkte, nach denen wir gefragt haben, sind mitgeteilt worden, kein Punkt ist offen geblieben. Sie haben nach den Grundstücken gefragt, und darauf wurde ganz korrekt geantwortet, Herr Abgeordneter Kier, daß die Grundstücke heute im Detail noch nicht bekannt sein können – aus Gründen, die ich jetzt nicht mehr erwähnen möchte. Insgesamt können wir diesem Gesetz, mit dem die Ausgliederung der Wiener Stadtwerke erfolgt, mit gutem Gewissen zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das wäre eine Konsequenz, die mit der Ausgliederung intendiert war, Kollege Edler! Es wundert mich, daß ein sozialdemokratischer Gewerkschafter, dem all das ein Anliegen sein müßte und sollte, einfach zuschaut, wie der Auftrag von öffentlichen Unternehmen durch die Ausgliederung, deren soziale Auswirkungen zwar von hinten herum zunächst einmal abgefedert werden, ruiniert wird. Außerdem können die politische und demokratische Kontrolle für die ausgegliederten Unternehmen und die Möglichkeiten, andere Aufträge zu erhalten, nicht mehr erreicht und wahrgenommen werden. Das ist für uns der Grund, warum wir diesem Antrag nicht zustimmen. Es ist dies ein Folgegesetz, denn das eigentliche Gesetz, nämlich die Ausgliederung selbst, wie es Kollege Kier angesprochen hat, wird auf anderer Ebene beschlossen (Zwischenruf des Abg. Edler) und von uns gar nicht mehr diskutiert. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Das wäre eine Konsequenz, die mit der Ausgliederung intendiert war, Kollege Edler! Es wundert mich, daß ein sozialdemokratischer Gewerkschafter, dem all das ein Anliegen sein müßte und sollte, einfach zuschaut, wie der Auftrag von öffentlichen Unternehmen durch die Ausgliederung, deren soziale Auswirkungen zwar von hinten herum zunächst einmal abgefedert werden, ruiniert wird. Außerdem können die politische und demokratische Kontrolle für die ausgegliederten Unternehmen und die Möglichkeiten, andere Aufträge zu erhalten, nicht mehr erreicht und wahrgenommen werden. Das ist für uns der Grund, warum wir diesem Antrag nicht zustimmen. Es ist dies ein Folgegesetz, denn das eigentliche Gesetz, nämlich die Ausgliederung selbst, wie es Kollege Kier angesprochen hat, wird auf anderer Ebene beschlossen (Zwischenruf des Abg. Edler) und von uns gar nicht mehr diskutiert. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Ich glaube daher, daß es wichtig ist klarzustellen, daß durch diese Ausgliederung einerseits entscheidende Voraussetzungen für die Handlungsfähigkeit dieses Unternehmens für die Zukunft geschaffen werden, andererseits aber – das erachte ich für ganz wichtig – auch die Rechte, die Ansprüche, die Mitbestimmungsqualität für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Unternehmensgruppe in der alten Qualität gesichert sind. (Beifall bei der SPÖ sowie bei der Abg. Tichy-Schreder.)

Sehr geschätzte Damen und Herren! In sich abgerundet ist dieses Gesetz eine wichtige, gute Voraussetzung, um einerseits dem Unternehmen zusätzliche Chancen für den Wettbewerb in der Wirtschaft zu bieten und um andererseits für den Beschäftigten Mitbestimmungsqualität und die Aufrechterhaltung einer hohen Arbeitsqualität sicherzustellen – nicht zuletzt im Sinne der Wiener Bürgerinnen und Bürger. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die sinkende Zahl von Beanstandungen und Übertretungen ist laut diesem Bericht auf die intensive Information und Beratung durch die Arbeitsinspektionen und der verstärkten Eigenverantwortung an den Betriebsstätten zurückzuführen. Aber ich meine, es ist sicherlich auch darauf zurückzuführen, daß – auch wenn es Jubelmeldungen gibt – nicht alle Arbeitsunfälle gemeldet werden; diesbezüglich gibt es sicherlich eine große Dunkelziffer. Es sind weniger Betriebe kontrolliert worden, und die Arbeitnehmer waren weniger von Kontrollen betroffen. Es sind zwar immerhin 146 000 Arbeitnehmer kontrolliert worden, aber im Vergleich dazu wurden im Jahr 1996 170 000 Arbeitnehmer kontrolliert. Ich denke, man sollte also nicht in Jubel verfallen, sondern weiterhin am Arbeitnehmerschutz arbeiten und die Sicherheit am Arbeitsplatz in den Vordergrund stellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte zu Beginn die ausgezeichnete Qualität dieses Berichtes hervorheben und Ihnen, Frau Bundesministerin, sehr herzlich dafür danken. Ich möchte Sie auch bitten, diesen Dank an die Beamten, die mit diesem Bericht beschäftigt waren, weiterzuleiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Antrag des Herrn Kollegen Öllinger betreffend die Erweiterung der Berufskrankheitenliste möchte ich nur sagen, daß mit der 55. ASVG-Novelle der Katalog erweitert und an die EU-Richtlinien angepaßt wurde. Ende des Jahres 1999 wird die Arbeitsunfallversicherungsanstalt einen Prüfbericht zur Aufnahme berufsbedingter Wirbelsäulenerkrankungen und Sehnenscheidenerkrankungen vorlegen. Ich denke, daß man diesen abwarten sollte. (Abg. Öllinger: Immer abwarten!) – Nicht immer! Aber sinnvolle Sachen, die in die richtige Richtung gehen, wie Sie es wünschen, sollte man doch wirklich abwarten, um dann möglicherweise gemeinsam etwas Vernünftiges zu machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Meisinger hat im Ausschuß von einer schlechten Bilanz hinsichtlich der Kontrolle der illegalen Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte gesprochen. Ich frage Sie: Wo ist die schlechte Bilanz, wenn die Zahl der Kontrollen steigt und die Zahl der Beanstandungen betreffend illegal Beschäftigte sinkt? – Das müssen Sie mir einmal erklären. (Zwischenruf des Abg. Jung.)

Künftig wird es auch eine hochwertige arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung von Arbeitnehmern in Klein- und Mittelbetrieben geben. Das haben wir mit der Novelle zum Arbeitnehmerschutzgesetz, die mit 1. 1. 1999 in Kraft getreten ist, erreicht. Das ist ein weiterer guter Schritt in die richtige Richtung. – Also insgesamt gesehen eine sehr positive Entwicklung. – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)

Ihr seid in eurer Kammerbürokratie bereits so abgehoben, daß ihr nicht einmal begreift, daß das eine Sprache ist, die niemand versteht. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Frau Kollegin Silhavy! Das ist eine Art von adelsmäßiger Arroganz. Und das ist schlecht. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Ihr seid in eurer Kammerbürokratie bereits so abgehoben, daß ihr nicht einmal begreift, daß das eine Sprache ist, die niemand versteht. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Frau Kollegin Silhavy! Das ist eine Art von adelsmäßiger Arroganz. Und das ist schlecht. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Auch auf dem Sektor Verwendungsschutz sind die Beanstandungen weiter zurückgegangen. Nur 1 890 von 74 000 Überprüfungen hatten Beanstandungen auf dem Gebiete der Kinder- und Jugendbeschäftigung zur Folge. Die Hälfte davon entfiel allerdings auf das Gastgewerbe. Erlauben Sie mir trotzdem, eine Lanze für das Gastgewerbe zu brechen, weil man eben die besondere Lage dieser Betriebe mitberücksichtigen muß: Diese Betriebe arbeiten dann, wenn ein Großteil von uns seine Freizeit genießt. Es werden diese Betriebe auch am meisten überprüft. Es gibt dort große Ausbildungschancen, Chancen für die Jugend. Wir sollten uns, wie ich meine, davor hüten, diese Branche durch pauschale Diskriminierungen zu verunglimpfen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich danke ausdrücklich für diese Bemühungen. Ich bin mir dessen sicher, daß sich der erfreuliche Trend, den der Arbeitsinspektionsbericht 1997 heute zum Ausdruck bringt, auch entsprechend fortsetzen wird, wenn wir diesen Weg gemeinsam weitergehen werden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Das sollte eigentlich Anlaß dafür sein, die Bemühungen in diesem Bereich des Arbeitnehmerschutzes etwas zu intensivieren (Beifall bei den Grünen), denn die krankmachenden Stoffe, die schädigenden Stoffe gibt es noch immer in der Arbeitsumwelt, die gibt es nicht nur draußen im Freien, sondern viel mehr im Betrieb.

Das würde ich mir wünschen, Frau Bundesministerin, und ich erwarte mir auch eine Erklärung von Ihnen. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Deshalb muß die Beratertätigkeit vor allem über die unangemeldeten Kontrollen der Arbeitsinspektoren verstärkt fortgesetzt werden. – Ich darf mich bei dieser Gelegenheit bei Frau Bundesministerin Hostasch und ihrem Team für die informative Berichterstattung über die Tätigkeit der Arbeitsinspektion im Jahre 1997 herzlichst bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist doch ein Widerspruch in sich. Ich möchte auch darauf drängen, daß, wenn schon so eine Passage hineinkommt, vorerst die Beschäftigung österreichischer Staatsbürger angeführt wird, aber nicht die Beschäftigung von Ausländern in den Vordergrund gestellt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Bundesminister! Mehr ehrliche Bekämpfung illegaler Beschäftigung wäre zweifellos angebracht – und nicht nur Schönfärberei, die wir aber von Ihnen geradezu gewohnt sind! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Kollege Meisinger, es ist nicht notwendig, zu betonen, daß wir uns für österreichische Lehrlinge, österreichische Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen einsetzen sollen, denn wir tun das bitte – im Gegensatz zu Ihnen! (Zwischenrufe des Abg. Meisinger.)

Wir brauchen das nicht zu betonen. Wir tun das! Und wir machen noch etwas anderes: Wir treiben keine Keile zwischen Männer und Frauen, zwischen Menschen österreichischer und ausländischer Herkunft, sondern wir vertreten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer insgesamt! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Meisinger.)

Zweifelsohne ist es so – und das gilt ja nicht nur für das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz –, daß unsere Gesetze zum Teil sehr kompliziert und komplex sind. Das wissen Sie genausogut wie ich, die wir uns damit auseinandersetzen. Nur: So einfach wie Kollege Peter – und die Vorstellungen des Liberalen Forums gehen ja offensichtlich in diese Richtung – kann man es sich nicht machen, daß man sagt: Für gesundheitsgefährdende Branchen und Betriebe machen wir etwas Eigenes, und für andere etwas anderes, und letzten Endes definieren wir aber nicht, was gesundheitsgefährdend ist. Ich habe ihn das letzte Mal gefragt: Ist gesundheitsgefährdend die Baubranche, in der wir mehr Arbeitsunfälle haben, oder sind die Friseurinnen und Friseure, unter denen es mehr Hauterkrankungen gibt, gesundheitsgefährdet? – Eine Antwort habe ich nicht bekommen! – Nun, das ist ein bißchen sehr einfach, und ich würde sagen, noch arroganter! (Beifall bei der SPÖ.)

Kollegin Bauer hat bereits die Überschreitungen der Arbeitszeitvorschriften angesprochen. Ich denke, gerade angesichts der flexibleren Arbeitsgestaltungsmöglichkeiten, die wir im Entgegenkommen auch gegenüber der Wirtschaft hier beschlossen und ermöglicht haben, sind gerade in diesem Bereich die Kontrollen unerläßlich. Ich glaube, daß sie sogar hervorgehoben und auch noch verstärkt werden müssen, denn die Aussage von Kollegen Trinkl im Ausschuß – heute hat er es nicht ganz so direkt gesagt, weil das ja doch öffentlich ist –, daß Überschreitungen des KJBG, vor allem im Gastgewerbe – und 50 Prozent der Überschreitungen erfolgen in diesem Bereich! (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl) –, nur dann nicht toleriert werden können, wenn sie gesundheitsgefährdend für den Jugendlichen sind, ist eine ungeheuerliche Aussage! (Abg. Dr. Trinkl: Das habe ich nicht gesagt!) Soll das heißen, daß wir alle anderen gesetzlichen Überschreitungen tolerieren, nur jene, die die Gesundheit unmittelbar gefährden, nicht? – Das finde ich schon ein starkes Stück, das von einem Abgeordneten dieses Hauses hören zu müssen! (Beifall bei der SPÖ.)

Kollegin Bauer hat bereits die Überschreitungen der Arbeitszeitvorschriften angesprochen. Ich denke, gerade angesichts der flexibleren Arbeitsgestaltungsmöglichkeiten, die wir im Entgegenkommen auch gegenüber der Wirtschaft hier beschlossen und ermöglicht haben, sind gerade in diesem Bereich die Kontrollen unerläßlich. Ich glaube, daß sie sogar hervorgehoben und auch noch verstärkt werden müssen, denn die Aussage von Kollegen Trinkl im Ausschuß – heute hat er es nicht ganz so direkt gesagt, weil das ja doch öffentlich ist –, daß Überschreitungen des KJBG, vor allem im Gastgewerbe – und 50 Prozent der Überschreitungen erfolgen in diesem Bereich! (Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl) –, nur dann nicht toleriert werden können, wenn sie gesundheitsgefährdend für den Jugendlichen sind, ist eine ungeheuerliche Aussage! (Abg. Dr. Trinkl: Das habe ich nicht gesagt!) Soll das heißen, daß wir alle anderen gesetzlichen Überschreitungen tolerieren, nur jene, die die Gesundheit unmittelbar gefährden, nicht? – Das finde ich schon ein starkes Stück, das von einem Abgeordneten dieses Hauses hören zu müssen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke, man sollte sich vielleicht einmal darüber Gedanken machen – das Ganze hat mich nämlich ein bißchen an ein Zitat erinnert: "Endlich habe ich dem Pferd das Fressen abgewöhnt, und jetzt ist das blöde Vieh gestorben" –, wie man mit Menschen insgesamt umgeht. Man sollte sich überlegen, wie man mit Rechten von Menschen umgeht, denn letzten Endes müssen die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewahrt bleiben, und zwar nicht nur von Vertretern hier im Hohen Haus, sondern auch von Vertretern der Wirtschaft insgesamt. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist auch als erfreulich zu bezeichnen, daß die Zahl der Übertretungen der Vorschriften im Jahre 1997 um 10 Prozent gesunken ist. Aber, Frau Bundesministerin, das ist nicht Ihre Leistung, sondern die der heimischen Wirtschaft und der Gewerbetreibenden. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Dieses Verdienst gehört auch den Gewerbetreibenden, und es ist wirklich beachtenswert, was da zustande gebracht wurde. Denn die Regelungswut, die Verbürokratisierung durch diese Bundesregierung – und da brauche ich ja nur in diesen Raum zu schauen – hat Ausmaße angenommen, die der Wirtschaft ihren Stempel aufgedrückt haben.

Zu den Kontrollen betreffend Ausländerbeschäftigung hat ja die Frau Bundesministerin (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch) – ich bin unter anderem der gleichwertige Partner in einem Betrieb, Kollege Verzetnitsch, und das ist, glaube ich, wichtiger, als heute hier zu sagen, daß hier herinnen Gesetze geschaffen werden, die den Arbeitenden nicht einmal die Kraft geben, daß sie überhaupt zu ihrer Arbeit kommen (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch) –, also dazu hat die Frau Bundesministerin sehr kühn und trocken festgestellt, daß bei 2 100 kontrollierenden Beanstandungen 3 900 illegal beschäftigte Ausländer angetroffen wurden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Meisinger und Koppler.) Dabei ist weiters zu berücksichtigen, daß das wahrscheinlich nur die Spitze des Eisberges ist.

Zu den Kontrollen betreffend Ausländerbeschäftigung hat ja die Frau Bundesministerin (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch) – ich bin unter anderem der gleichwertige Partner in einem Betrieb, Kollege Verzetnitsch, und das ist, glaube ich, wichtiger, als heute hier zu sagen, daß hier herinnen Gesetze geschaffen werden, die den Arbeitenden nicht einmal die Kraft geben, daß sie überhaupt zu ihrer Arbeit kommen (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch) –, also dazu hat die Frau Bundesministerin sehr kühn und trocken festgestellt, daß bei 2 100 kontrollierenden Beanstandungen 3 900 illegal beschäftigte Ausländer angetroffen wurden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Meisinger und Koppler.) Dabei ist weiters zu berücksichtigen, daß das wahrscheinlich nur die Spitze des Eisberges ist.

Zu den Kontrollen betreffend Ausländerbeschäftigung hat ja die Frau Bundesministerin (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch) – ich bin unter anderem der gleichwertige Partner in einem Betrieb, Kollege Verzetnitsch, und das ist, glaube ich, wichtiger, als heute hier zu sagen, daß hier herinnen Gesetze geschaffen werden, die den Arbeitenden nicht einmal die Kraft geben, daß sie überhaupt zu ihrer Arbeit kommen (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch) –, also dazu hat die Frau Bundesministerin sehr kühn und trocken festgestellt, daß bei 2 100 kontrollierenden Beanstandungen 3 900 illegal beschäftigte Ausländer angetroffen wurden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Meisinger und Koppler.) Dabei ist weiters zu berücksichtigen, daß das wahrscheinlich nur die Spitze des Eisberges ist.

Auch da geben wir Freiheitlichen eine klare Linie vor, weil wir unter anderem eine Ausländerpolitik dahin gehend betreiben, daß wir sagen, der Aufenthalt von illegalen Ausländern in Österreich ist nicht angebracht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Man braucht sich somit nicht darüber zu wundern, daß die anerkannten Berufskrankheiten, daß die Zahl der anerkannten Arbeitsunfälle abnimmt. Diesem berechtigten Antrag des Kollegen Öllinger aber hat diese Einheitsregierung – besser: diese Noch-Einheitsregierung – nicht zugestimmt, und daher werden wir auch diesem Bericht keine Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ansonsten, sehr geschätzte Damen und Herren, darf ich Sie bitten, immer wieder auch die Meinung zu unterstützen, daß Arbeitnehmerschutz nicht nur ein Anliegen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist, sondern auch ein Anliegen der Unternehmen. Es spart den Unternehmen Kosten, wenn Arbeitnehmerschutzbestimmungen eingehalten werden, aber es ist auch ein volkswirtschaftlicher Nutzen, wenn wir weniger Unfälle und weniger Folgekosten daraus haben. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister! Den freien Berufen in Österreich bläst ein starker Gegenwind ins Gesicht, und insbesondere trifft das für die freien Berufe der Rechtsanwälte und Notare zu. Man sieht schon aufgrund der nationalen, aber auch der internationalen Gegebenheiten, wie sich die Berufsstände diesbezüglich vorbereiten. Es wäre eine Chance gewesen, im Berufsrechts-Änderungsgesetz entsprechend moderne Normen und Voraussetzungen zu schaffen, damit unsere freien Berufsstände der Rechtsanwälte, insbesondere aber auch der Notare, für die Zukunft auch eine gesicherte wirtschaftliche Existenz haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber auch die Zulassungsvoraussetzungen für den Zugang zu diesem Beruf hätten an sich im Zuge dieser Berufsrechts-Änderung bei den Rechtsanwälten anders gestaltet gehört. Sie diskriminieren nach wie vor Inländer gegenüber Ausländern, sie sind unzumutbar, weil sie aufgrund ihrer Länge und aufgrund ihrer Voraussetzungen zum Zugang im internationalen Vergleich nicht entsprechen, und sie sind stark von standespolitischem Konkurrenzdenken geprägt – das darf man nicht vergessen. Man hätte eigentlich etwas Moderneres daraus machen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es gibt keine Verbesserung der Rechtsstellung für Berufsanwärter im Kammerbereich und keine Verbesserung der sozialrechtlichen Absicherung für Berufsanwärter und Rechtsanwälte. Ich erinnere daran: Es gibt keinen Pensionsanspruch, den man in der Aubildungszeit erwirbt, aber auch keine Hinterbliebenen- und keine Versorgungs- beziehungsweise Invaliditätsversorgungsansprüche bis zum fünften Jahr nach der Eintragungsfähigkeit. Das bedeutet bis zum 33. Lebensjahr ein soziales Nullum für diesen Berufsstand – und das gilt auch für Notare. (Bundesminister Dr. Michalek: Nein, überhaupt nicht!) Das ist meines Erachtens nicht mehr zeitgerecht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich meine, wir müssen uns eine moderne Ausbildung und auch ein modernes Berufsbild für Rechtsanwälte überlegen. Letztendlich muß es auch möglich sein, daß Rechtsberatung vom Bürger nur dort gefunden wird, wo der wirkliche Anwalt der Bürger, wo der Experte sitzt. Und das ist in Österreich nach wie vor ausschließlich der Rechtsanwalt. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Diskutiert wurde auch die lange Ausbildungsdauer für die Rechtsanwaltsberufe. Insbesondere im europäischen Vergleich ist diese Ausbildungsdauer sehr lange. Ich möchte aber von dieser Stelle aus auch ein Bekenntnis zur Qualität abgeben. Wir haben nicht nur die längste Ausbildungsdauer, sondern wir haben auch im europäischen Vergleich eine der höchsten Qualitäten in den rechtsberatenden Berufen – und das sollte man nicht einfach negieren oder leichtfertig aus der Hand geben. Es ist aber sehr wohl zu bedenken, daß es zu einer Art Inländerdiskriminierung kommen kann, und daher muß man diese Frage auch noch lösen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Lassen Sie mich noch einen letzten Satz zum Werbeverbot sagen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen und zeigt der Rednerin durch eine Geste die Zahl Eins an.) – Danke.

Zum Werbeverbot: Es ist so, daß die Bevölkerung oft nicht weiß, welche Hilfestellungen und Dienstleistungen Anwälte und Notare anbieten, weil es ein Quasi-Werbeverbot gibt. Wenn man also zeitgemäßer Teilnehmer auf dem Dienstleistungsmarkt in Richtung Rechtsberatung sein will, dann wird man dieses Werbeverbot ganz drastisch lockern und im Rahmen des erlaubten Wettbewerbs zulassen müssen. (Beifall bei der ÖVP.)

Oder eine noch einfachere Rechnung: Die Österreicher geben für Essen und Trinken – dabei geht es um den Betrag, der beim Bauern ankommt – pro Tag 17 S aus. 17 S langen beim Bauern an, und 7 S werden noch für die gemeinwirtschaftlichen Leistungen bezahlt. Zusammen sind das 24 S für Nahrung und für die Pflege der Kulturlandschaft. Das entspricht in etwa dem Gegenwert von zwei Tageszeitungen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ihr sitzt ja in der Regierung! – Abg. Aumayr: Warum machen Sie nichts? – Abg. Dkfm Holger Bauer: Sie sitzen ja in der Regierung! Sie dürfen doch die Leute nicht für blöd verkaufen!) Ich habe das nur dargestellt. Denn wenn immer gesagt wird, die Bauern verschlingen die Hälfte des Budgets, so stimmt das nicht. Da muß man genauere Rechnungen anstellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Punkt, der von uns immer gefordert worden ist, ist Gott sei Dank in der gestrigen Nacht verabschiedet worden. Die Steuerreform, durch die es zu einer Anpassung der Vorsteuer von 10 auf 12 Prozent kommt, bringt für die pauschalierten landwirtschaftlichen Betriebe immerhin eine Einkommensverbesserung von 2 Prozent. Wenn wir es auf eine Einheit bringen, bedeutet das: Die Milchpreisauszahlung an die Bauern wird damit um 8 Groschen je kg höher sein. Wenn wir wissen, wie bei den Molkereien in der Vergangenheit um Groschenbeträge gerungen worden ist, so ist das immerhin ein anerkennenswerter Schritt, der hier erreicht worden ist. (Zwischenruf der Abg. Aumayr.)

Zurückkommend auf die Hauptausschußsitzung vom 12. März dieses Jahres: Die FPÖ hat dort kritisiert, daß die Direktvermarktungsquote zur Molkereianlieferungsquote umgeschichtet wird. Dazu muß ich sagen: Das haben die Bauern immer gefordert. Wir haben in Österreich eine Direktvermarktungsquote von 367 000 Tonnen, aber weniger als 200 000 Tonnen sind in Anspruch genommen worden. Nun besteht die Möglichkeit, daß diese nicht ausgenützten 150 000 Tonnen die anderen Bauern in ihre Lieferung mit einbeziehen können. Das ist ein Vorteil für die Bauern und kein Nachteil. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Aumayr.) – Ich lese hier aus Ihrem Antrag, eingebracht in der EU-Hauptausschußsitzung vom 12. März.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Insgesamt ist bei diesen Verhandlungen einiges für Österreich erreicht worden. Ich sage auch – und das ist auch der Kommentar von ausländischen Bauernvertretern –, daß sich Minister Molterer sehr engagiert in diese Diskussionen eingebracht hat und sehr viele Vorschläge Österreichs zur Durchsetzung gebracht wurden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend, Herr Bundesminister, ersuche ich Sie, bei den morgigen Verhandlungen der Regierungschefs nochmals mit Bundeskanzler Klima Verbindung aufzunehmen, daß, wenn eine Degression vereinbart werden sollte, dies jedenfalls nur eine Größendegression sein kann. Alles andere würde eine Verschlechterung der Situation der kleinen Betriebe oder den Ruin für die kleinen Betriebe bedeuten. Hier ist auch die SPÖ gefordert, Farbe zu bekennen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es ist daher in den Verhandlungen zur Agenda 2000 gelungen, für Österreich einiges zu erreichen, was für die österreichischen Bauern von Bedeutung ist. Es ist gelungen, eine positive Entwicklung zu erreichen, positive Impulse für die ländlichen Regionen zu bringen. Es ist klar, daß es uns gelungen ist, einige gravierende Verschlechterungen zu verhindern. Ich betone aber überall – so auch heute hier –, daß trotz dieser Maßnahmen, die uns gelungen sind, die Agenda und die Reform der Agrarpolitik für die österreichische Landwirtschaft eine massive Herausforderung darstellen wird. Das sei nicht beschönigt, sondern ganz klar gesagt. (Beifall bei der ÖVP.)

die langfristige Absicherung der Umweltprogramme der Landwirtschaft – damit ist die solide Basis für unser österreichisches Umweltprogramm in die Zukunft gesichert (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ) –;

Das Ergebnis: Die Interventionspreise werden nicht wie vorgesehen um 30 Prozent, sondern um 20 Prozent abgesenkt. (Abg. Wenitsch: Bravo!) Es ist möglich, auch in Zukunft eine Sicherheitsintervention zu haben. Die Prämien werden für alle Tierkategorien aufgestockt. Die Mutterkuhquote und die Quote für die männlichen Rinder bleiben für Österreich ungekürzt erhalten. Es wird die Extensivierungsprämie verbessert, was wichtig für unsere Betriebe in den benachteiligten Gebieten ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Erstens: weitere Schritte zur Entlastung landwirtschaftlicher Betriebe. Ich möchte Ihnen mitteilen – das ist schon gesagt worden –, daß in der Bundesregierung politische Klarheit und Übereinstimmung darin besteht, daß für die umsatzsteuerpauschalierten landwirtschaftlichen Betriebe der Prozentsatz der Steuerpauschale von 10 auf 12 angehoben wird. Das bedeutet 1,2 Milliarden Schilling für die österreichischen Bauern – ein wichtiger Schritt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Und viertens: Es muß klar sein, daß es gerade angesichts des Agenda-Ergebnisses von zentraler agrarpolitischer Bedeutung ist, weiterhin massiv dafür zu kämpfen, dafür einzutreten und auch die entsprechenden Spielräume zu schaffen, um die Marktposition der österreichischen Bauern – Stichwort etwa: Erzeugerorganisationen – zu verbessern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wie Sie wissen, finden heute im Rahmen des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs sowie morgen die Abschlußverhandlungen zur Agenda 2000 statt. Ich gehe davon aus, daß es den Staats- und Regierungschefs gelingen wird, ein Gesamtergebnis der Agenda 2000 vorzulegen. Klar ist, daß dieses Gesamtergebnis nur dann gegeben ist, wenn auch der Agrarteil beinhaltet ist. Die überwiegende Zahl der Mitgliedstaaten hat klar und deutlich gesagt, daß ein inhaltliches Aufschnüren des Agrarpaketes nicht sinnvoll ist. Ich gehe daher davon aus, daß wir morgen im Laufe des Tages ein Ergebnis der Agenda haben werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich noch einmal folgendes festhalten: Mein Ziel und das Ziel der österreichischen Bundesregierung bleibt unverändert: Wir wollen starke bäuerliche Familienunternehmen in einem starken und dynamischen ländlichen Raum. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Rudolf Schwarzböck (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ziel der österreichischen Integrationsbemühungen vor dem 1. Jänner 1995 war es, im Europäischen Binnenmarkt, bei den europäischen Zielsetzungen der Europäischen Union mitzuspielen und nicht durch die Drittlandsposition in eine defensive Rolle gedrängt zu werden. (Ruf: Siehe Schweiz!)

Wir können heute sagen, daß gerade die Agenda 2000 im jetzigen Verhandlungsstand ein deutliches Beispiel und Faktum dafür ist, daß wir dieses Vorhaben umsetzen können. Das bisherige Ergebnis, das dem Ratsgipfel in Berlin zur Entscheidung vorliegt, trägt deutlich eine österreichische Handschrift. Wir konnten in beachtlichem Maße österreichische Positionen in dieses europäische Reformvorhaben, in die Leitlinien der nächsten sieben Jahre einbringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Jung.)

Minister Molterer konnte soeben in seiner Anfragebeantwortung bei allen 24 Fragen deutlich aufzeigen, daß es möglich war, mit konsequenter Arbeit – und dafür möchte ich ihm sehr herzlich danken – eine Reihe von für die österreichischen Bauern und die gesamte Republik, für Konsumenten, Steuerzahler, für die Weiterentwicklung unseres Landes, wichtigen nationalen Erfolgen in diesem Verhandlungsergebnis unterzubringen, ohne irgendwo unsere Europavision in Frage stellen zu müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich kann mich darüber gar nicht freuen, weil diese Forderungen damit verbunden werden, daß für die letzten Jahren der Agenda-Periode die Ausgleichszahlungen degressiv gestaltet werden, wobei am Ende ein jährliches Agrarbudget von 40,5 Milliarden Euro erreicht werden soll. Uns geht es vor allem darum, diese Degression abzuwehren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist völlig klar, daß das Aufschnüren des Pakets auch für die österreichischen Bauern unkalkulierbare Risken mit sich bringen würde. (Zwischenruf des Abg. Wenitsch.) Daher sind wir dafür, daß wir dieses Paket zum Beschluß erheben und ähnlich, wie es bereits beim Regierungsbeschluß im Zusammenhang mit der Steuerreform bei der Mehrwertsteuer der Fall ist, den ersten Schritt konsequent setzen und die nächsten folgen lassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Salzl: Wie lange habt ihr da die Bauern hingehalten mit der Mehrwertsteuer?! – Abg. Aumayr: Das ist ja unbeschreiblich! Das ist ja Scheinheiligkeit zum Quadrat! Scheinheiligkeit zum Quadrat!)

Ich darf auch auf den zweiten Antrag eingehen: Natürlich werden Sie heute wieder versuchen, uns zur Ablehnung Ihres Entschließungsantrages zur Senkung der Dieselölpreise zu bringen. Wir wissen, was es bedeutet, in den letzten Monaten eines Budgetjahres das Budget einzuhalten. Und Sie können sicher sein: Das, was wir bei der Mehrwertsteuer zusammengebracht haben, werden wir in partnerschaftlicher Art in der Koalition auch fortsetzen. Damit ist dieser Punkt, den Sie heute im Entschließungsantrag fordern, mit dem Sie uns im Grunde genommen kitzeln wollen, eines unserer nächsten Arbeitsvorhaben, das wir genauso umsetzen werden wie die Mehrwertsteuerfrage, die wir im Grunde genommen bereits gelöst haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Vor dem Hintergrund der Beschäftigungsdiskussion in Europa glaube ich, daß das einer der wichtigsten Aspekte wäre. Daher bleibt die Forderung der Sozialdemokraten Österreichs auch weiterhin aufrecht, als Förderkriterien nicht die Fläche und die Kopfzahl der Tiere heranzuziehen, Kollege Wabl, sondern die Arbeitskraft, die damit verbunden ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Auf dieser Ebene kann die Diskussion stattfinden, und auf dieser Ebene bin ich davon überzeugt, daß wir die Chancen, die diese Agenda in sich birgt, nützen können, die Risken minimieren können und auch dafür sorgen können, daß die österreichische Agrarpolitik für die Bäuerinnen und Bauern zukunftsweisend ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Minister! Hohes Haus! Diese Dringliche Anfrage – das richtet sich auch an die beiden Regierungsparteien – ist wirklich ein Mißbrauch des Parlaments (Beifall bei den Freiheitlichen), denn alle 24 gestellten Fragen sind in dieser Broschüre des Landwirtschaftsministers beantwortet. Alle 24 Fragen!

Bei dieser Politik, Herr Kollege Schwarzenberger, bleiben nur mehr zwei Bauern übrig, die heißen Rosemarie und Holger, denn alle anderen sind kaputt durch diese Landwirtschaftspolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn Sie so zufrieden sind mit dieser GATT-Reform, wieso haben Sie dann in Brüssel demonstriert? Wieso haben Sie dann dieses Theater aufgeführt, wenn sie ohnehin so gut ist? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister Molterer! Im übrigen: Das ist keine Reform, und das wissen Sie ganz genau! Denn was haben Sie denn reformiert? Sie haben die Überschüsse weggebracht, indem Sie die Milchquote erhöht haben. Bitte, das ist überhaupt das ärgste! Sie sagen, die Reform ist notwendig, damit wir die Überschüsse reduzieren, und gleichzeitig erhöhen Sie die Milchquote! Für wie dumm halten Sie denn eigentlich die Bauern? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister Molterer! Sie sind in Brüssel total über den Tisch gezogen worden. Alles Herumreden nützt nichts mehr. Keine Betriebsdegression! Ja wo ist denn die Betriebsdegression, Herr Kollege? Wo ist sie denn? – Weg ist sie! Keine Milchquote für die Bergbauern, Herr Minister Molterer, keine für die Jungübernehmer, sondern generell für alle, die bereits eine Quote haben! Kein Beschluß hinsichtlich alternativer Energie. Wo ist sie denn? – Nirgends. Auf allen Linien, Herr Minister Molterer, sind Sie umgefallen, und jetzt gehen Sie her und verkaufen es als Erfolg, daß bei den Rinderpreisen nicht um 30 Prozent gekürzt worden ist, sondern nur um 20 Prozent. Gratuliere, Herr Minister Molterer, das ist schon ein tolles Ergebnis! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Molterer.)

Herr Kollege Schwarzenberger! Das ist wortidentisch genau dieselbe Forderung, mit der der Oberösterreichische Bauernbund jetzt Unterschriften bei den Bauern sammelt. Wir werden heute mit Ihnen wieder einmal die Nagelprobe machen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Das war eine Super-Rede, gratuliere!)

Was hier passiert, ist eine Verkürzung der Problematik auf die Landwirte, die zugegebenermaßen vor einer schwierigen Situation stehen. Die Agenda 2000 geht weit über diesen Rahmen hinaus. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Aber wenn Sie hier sagen, daß Sie wahnsinnig stolz darauf seien oder – wie haben Sie es formuliert?, ich habe mir das aufgeschrieben – es ein Erfolg sei, wenn man eine Reform hinausschiebt, dann ist das, so meine ich, so ähnlich, als wenn ich als Arzt sagen würde: Ich erhalte mir die Kranken, um mein Einkommen zu sichern. Das hat nichts mit der Bewältigung des Problems zu tun, sondern das ist eigentlich eine Schweinerei! Und das finde ich schade, daß das in der Art und Weise hier passiert. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Aber wenn er sagt: Ich habe eine weiße Weste, und daher kann ich sowieso in die neue Kommission eintreten!, so muß ich dem entgegenhalten: Das gilt erst, wenn der Weisenrat für seinen Bereich das bestätigt hat, was er behauptet, nämlich daß er alle Maßnahmen ergriffen hat, die nur menschenmöglich sind, um diese Fälle in den Griff zu bekommen. Er hat eine Mißwirtschaft, die er gekannt hat, nicht in Ordnung gebracht. Er hat dadurch eine Mittäterschaft, daß er die Kommission nicht zu einem weit früheren Zeitpunkt gezwungen hat, sich selbst aufzulösen. Und das muß sich die Bundesregierung sehr wohl als Kritik von seiten der Opposition gefallen lassen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (fortsetzend): Damit beende ich meine Rede. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich habe mir gedacht, es gibt keine Steigerung dieser absurden demokratischen Situation mehr. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Heute, meine Damen und Herren, gibt es noch eine Zulage. Die ÖVP-Fraktion stellt eine Dringliche Anfrage an ihren eigenen Minister und befrägt ihn ganz dringlich und scharf, was denn letztendlich für die Bauern getan werde. (Ruf bei den Freiheitlichen: Der Schwarzenberger weiß es wirklich nicht!)

Meine Damen und Herren! Ich verstehe schon, denn sollte einmal das, was Herr Gradwohl und Herr Molterer vor vier Jahren in "Zur Sache" heftig diskutiert haben, nämlich die soziale Gerechtigkeit bei der Verteilung von Zulagen, bei der Verteilung von Marktordnungsausgaben, ... (Bundesminister Mag. Molterer: Kostelka!) – Es war Kostelka. Entschuldigung, es war nicht Gradwohl; noch nicht Gradwohl, er wird es vielleicht noch werden. Mit dem Part ist es allerdings schwierig in der Sozialdemokratie. (Heiterkeit.)

Von diesem Einkommen kann weltweit kein Bauer leben, außer er lebt in Südamerika oder in Afrika! Dort bekommen die Bauern noch weniger. Dort bekommen sie nicht einmal das, was bei uns auf dem Hauptplatz oder im Hauptbahnhof fürs Klogehen bezahlt werden muß. Soviel bekommen sie dort nicht einmal als Tageslohn. Wenn Sie aber für solch einen Markt Ihre sozialdemokratischen Regierungen anspornen, damit sie nicht einmal diese lächerlichen Dinge durchsetzen können, dann frage ich Sie: Was hat die Politik, was hat der Parlamentarismus in so einem Europa noch zu tun? (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Die grüne Fraktion wird verstärkt für weitere Demokratisierung in all diesen Bereichen kämpfen müssen. Es ist schwieriger geworden, es ist härter geworden seit dem EU-Beitritt. (Abg. Mag. Stadler: Ihr seid ja auch dafür gewesen!) Denn der EU-Beitritt wurde benützt als Vehikel (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) für eine weitere Dezentralisierung und Entpolitisierung sämtlicher gesellschaftlicher Bereiche. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Wer hat denn dafür gestimmt? – Abg. Wabl – das Rednerpult verlassend –: Ich nicht!)

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Aumayr, Sie haben zu Beginn Ihrer Ausführungen erklärt, die Einbringung dieser Dringlichen Anfrage sei Mißbrauch des Parlaments und Theater. (Abg. Wenitsch: Das wurde auch von Wabl bestätigt!) Wenn Ihrer Ansicht nach eine Diskussion über Agrarprobleme im Parlament Mißbrauch und Theater ist, dann ist das bezeichnend dafür, was Sie von den Problemen der Bauern überhaupt halten. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Milchmarktregelung wird überdies erst im Jahre 2003 wirksam, nicht, wie ursprünglich vorgesehen, bereits im Jahre 2000. Weiters ist ab 2003 eine Quotenaufstockung von 1,5 Prozent für alle Mitgliedstaaten vorgesehen. Für Österreich bedeutet dies eine Quotenaufstockung um 41 000 Tonnen. Zusätzlich erhält Österreich mit 1. April 1999 eine Umschichtung von der D-Quote auf die A-Quote im Ausmaß von 150 000 Tonnen. Dieses Problem haben wir des öfteren angezogen, und wir haben uns um diese Lösung bemüht. (Abg. Aumayr: Ausgelöst habt ihr es, nicht angezogen!) Jetzt wird das Wirklichkeit. Diese zusätzliche Quote wird an die Erzeuger verteilt. (Abg. Aumayr: Die Bauern angeschwindelt!) Sie ist letztlich auch ausgleichsfähig. (Beifall bei der ÖVP.)

Um allerdings die Milchquote als mengensteuerndes Instrument erhalten zu können, mußte leider eine Interventionspreissenkung im Ausmaß von 15 Prozent in Kauf genommen werden. (Zwischenruf der Abg. Aumayr.) Es muß dazu angemerkt werden, daß die Liberalisierer in Europa eine noch weitaus größere Senkung gefordert haben. Wir konnten das verhindern. (Abg. Aumayr: Es hätte noch viel "ärger" kommen können, freilich!) Genauso ist es, ganz genau!

Wir haben die Familiensteuerreform gefordert, und wir haben sie umgesetzt. Wir haben die Bäuerinnenpension gefordert, den Krankenschein für die Bauern und die 2prozentige Steuer für Treibstoffbeimischung. (Abg. Aumayr: Erhöhung der sozialen Sicherungsbeiträge! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wir haben das umgesetzt, oder wir werden es umsetzen. All diese Punkte wurden von uns immer wieder angesprochen, und wir werden sie erfolgreich umsetzen. (Zwischenruf der Abg. Aumayr.) Außerdem wird es einen Sockelbetrag für jene Betriebe geben, die in geringerem Ausmaß mit Flächen ausgestattet sind.

Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mein Vorredner hat mich ein bißchen herausgefordert. Er hat gerade – wie auch viele andere – erklärt, Karenzgeld für alle wäre gerecht. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.) Ich gebe ihm recht: Es wäre genauso gerecht wie gleich hohe Subventionen für alle in der Landwirtschaft Tätigen. (Beifall des Abg. Dr. Nowotny. – Abg. Dr. Khol: Da applaudiert nur ein Sozialist! – Abg. Dr. Nowotny: Immerhin!) – Das macht überhaupt nichts. Deswegen ist die Aussage nicht weniger wert. (Abg. Schwarzenberger: Warum können Sie dem Karenzgeld für alle nicht zustimmen? Warum ist das so schwer? – Weitere Zwischenrufe.)

Es ist meiner Ansicht nach – wir können uns noch zusammensetzen und darüber diskutieren – trotzdem die soziale Gerechtigkeit nicht im notwendigen Ausmaß durchgesetzt worden. Ich bedauere es, daß dieser wichtige Ansatz – und es ist der einzig richtige Ansatz, Herr Kollege Schwarzenberger – nicht durchgesetzt wurde. Denn wir alle – der Minister hat das auch gesagt – wollen gesunde landwirtschaftliche Betriebe in einem gesunden und starken landwirtschaftlichen Raum. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege! Sie erkennen hier plötzlich – das ist fast schon wie in Disneys Wunderland –, daß vom Konsumenten bloß 17 S pro Tag beim Bauern ankommen. Herr Kollege, ich frage Sie: Wer ist dafür verantwortlich? Wer stellt seit mehr als 13 Jahren den Landwirtschaftsminister? Wer, bitte, stellt den Kommissar in der EU? – Das sind doch Sie selbst, der Bauernbund, die ÖVP-Fraktion, und sonst niemand! Dort ist Ihre Adresse, dorthin müssen Sie demonstrieren gehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber hier im Hohen Haus die Allgemeinheit mehr oder weniger für dumm verkaufen zu wollen – das ist wirklich lächerlich, was Sie heute hier aufgeführt haben!

Das nächste, was ich Ihnen vorhalten möchte, ist, daß Sie mit Ihrer Rede heute hinsichtlich der Wahlen am 3. Oktober bereits einen Klassenkampf eröffnet haben. Sie wollen hier ÖBB-Bedienstete gegen Bauern aufrechnen. Bitte, wir sind froh, daß diese Zeiten vorüber sind, Herr Kollege! Ich möchte davon nichts mehr hören. Wir brauchen uns nicht davor zu fürchten, aber ich weiß, daß das die ÖVP-Manier war. Das weiß ich aus Erzählungen meines Vaters. Es hat beim Bauernbund immer geheißen: Freunde, seid froh, wenn wir euch ein bißchen etwas geben! Denn sonst kommen die bösen Roten, zünden euch die Häuser an, nehmen euch die Felder weg, und so weiter und so fort! – Wir brauchen uns heute nicht mehr zu fürchten, Herr Kollege. Sie werden die Bauern nicht mehr einschüchtern können, denn die Bauern werden von uns aufgeklärt werden, Herr Kollege Schwarzenberger! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das nächste, was Sie hier mehr oder weniger in den Raum gestellt haben: Der Erfolg des Herrn Ministers war offenbar großartig, jetzt müssen wir dafür sorgen, daß die nationalen Mittel bereitgestellt werden. Anscheinend kann nur eine starke ÖVP mehr oder weniger garantieren, daß die Mittel für das ÖPUL 1998 auch in Zukunft ausbezahlt werden. – Dazu sage ich Ihnen nur eines, Herr Kollege: Sie persönlich waren derjenige, der den Bauernstand bereits vor vier Jahren verraten hat! Die zugesagten Gelder für das ÖPUL 1995 wurden auf Ihren Antrag hin gekürzt, nicht aber auf einen Antrag von Sozialdemokraten, von Freiheitlichen, von Grünen oder von Liberalen hin. Nein, auf Antrag des ÖVP-Bauernbundpräsidenten Georg Schwarzenberger sind den Bauern die versprochenen Mittel weggenommen worden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Huber, Sie haben von sozialer Gerechtigkeit gesprochen. 3 Millionen Bauern werden in den nächsten Jahren von den Höfen weichen müssen! Das ist keine soziale Gerechtigkeit. (Abg. Schwarzenberger: Das werden wir euch in drei Jahren vorhalten!) Das ist hier in Österreich ein Versagen des ÖVP-Bauernbundes und selbstverständlich auch ein Versagen des ÖVP-Bauernbundkommissars Fischler! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister, es stehen auch die WTO-Verhandlungen vor der Tür. Was ist das für eine Position, wenn man faktisch gezwungen ist, seinen Überschuß zu exportieren, und daher mit diesem Druck in die Verhandlungen geht? – Sie werden in den WTO-Verhandlungen genauso auf den Bauch fallen wie in allen anderen Verhandlungen, die Sie im Rahmen der Agenda 2000 für Österreich geführt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister! Ich sage Ihnen von dieser Stelle aus: Sie sollten diesem falschen Spiel und dieser Agrarpolitik ein Ende machen. Sie sollten sich darauf besinnen, daß die Bauern unter allen Umständen auf ihren Höfen gehalten werden sollten, allein schon in Anbetracht der Arbeitsmarktlage. Darüber hinaus sollten Sie, mehr oder weniger aufgrund Ihrer fehlgegangenen Verhandlungen, endlich die Konsequenzen ziehen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dabei fällt mir nur auf ... (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.) Was mir hinsichtlich Ihrer Stellungnahmen, Herr Kollege Schwarzenberger, am 11. März auch aufgefallen ist, ist folgendes: Es muß Interessenvertretern einmal gelingen, daß sie ein Verhandlungsergebnis, das voll zu Lasten jener Bevölkerungsgruppe geht, die sie vertreten, in Presseaussendungen geradezu euphorisch begrüßen, nämlich mit noch mehr Euphorie und Begeisterung als der Minister. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Dabei fällt mir nur auf ... (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.) Was mir hinsichtlich Ihrer Stellungnahmen, Herr Kollege Schwarzenberger, am 11. März auch aufgefallen ist, ist folgendes: Es muß Interessenvertretern einmal gelingen, daß sie ein Verhandlungsergebnis, das voll zu Lasten jener Bevölkerungsgruppe geht, die sie vertreten, in Presseaussendungen geradezu euphorisch begrüßen, nämlich mit noch mehr Euphorie und Begeisterung als der Minister. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Schauen Sie sich an, was jetzt daraus geworden ist! (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.) Erstgenannte gibt es nicht mehr, zweitgenannte spielt nach Ihrer Aussage jetzt eine "Schlüsselrolle". Dabei nennen Sie Maßnahmen, die es immer schon gegeben hat, aber früher waren diese eher im Bereich des Strukturfonds angesiedelt. (Abg. Schwarzenberger: Dann kennen Sie sich in der EU nicht aus!) Das würde mich ja nicht stören, wenn Sie Maßnahmen, die es schon gegeben hat, jetzt unter dem Stichwort "ländliche Entwicklung" zusammenbündeln. Darin bin ich ja mit Ihnen einer Meinung, daß wir ein Schwergewicht auf die ländliche Entwicklung legen sollten. Keine Frage! Das haben wir auch im Hauptausschuß gesagt. (Abg. Schwarzenberger: ... nur in 5b-Gebieten!) Darin unterstützen wir Sie, da sollten wir viel mehr tun!

Was bedeutet es denn, wenn die Agenda jetzt beschlossen wird? – Das bedeutet einen immensen Preisdruck, das bedeutet ein Hinunterlizitieren der ökologischen Auflagen in einer Wettbewerbssituation, und das bedeutet vor allem, daß Sie europaweit keine Mindeststandards haben. Sie haben keine tatsächlich nachprüfbaren Mindeststandards. Das ist besonders bedenklich im Zusammenhang mit der Osterweiterung, da dieses Thema heute schon gefallen ist. Denn hinsichtlich des Agrarpaketes im Zuge der Osterweiterung wäre es in diesem einen Punkt – es gäbe ja viele – ganz wichtig und notwendig gewesen, zu tatsächlich überprüfbaren Mindeststandards zu kommen. Ansonsten können Sie sich Ihre Aussagen über Ökologisierung und umweltbezogene Förderungen, ich weiß nicht, wohin schreiben. Aber bitte tun Sie sie nicht dem Wählervolk kund, denn es stimmt einfach nicht, was Sie da sagen und behaupten! (Beifall bei den Grünen.)

Der einzige Weg, den Sie an und für sich richtigerweise eingeschlagen haben, ist und bleibt das, was Minister Molterer in der Sitzung des Hauptausschusses gesagt hat, was Sie aber nicht durchziehen konnten. Der einzig richtige Weg ist, die betriebsbezogene Modulation, den sozialen Faktor, einzuführen und die ländliche Entwicklung zu stärken – aber nicht mit nur 10 bis 15 Prozent des Budgets, sondern mit einer ganz klaren Ökologisierung hinsichtlich der Mindeststandards. Dann können wir über ein Agrarbudget reden. Das aber, was Sie hier vorgelegt haben, Herr Minister, was Sie als Vertreter der Bauern begrüßen, ist erbärmlich! (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt stellt sich mir die Frage: Was bedeuten diese 7 Milliarden Euro mehr? Bedeuten sie, daß die österreichischen Bauern jetzt besser aussteigen, als das bisher der Fall war? – Dafür habe ich kein Argument gehört. Bedeutet das, daß sich der Steuerzahler Geld ersparen würde? – Das wird wohl niemand behaupten mögen. Wer bekommt aber diese zusätzlichen 7 Milliarden Euro, die über dem Ziel der realen Ausgabenstabilisierung liegen? – Wenn die Struktur der Agrarpolitik nicht geändert wurde, heißt das, daß von diesen zusätzlichen 7 Milliarden Euro offensichtlich die großorientierten Agrarproduktionen in Europa den Löwenanteil bekommen werden. (Zwischenruf des Abg. Schwarzböck.) Bitte? (Abg. Schwarzenberger: Und das verlangt die SPD ... in Europa!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir verlangen, daß Minister Molterer und die Regierung so lange ein Veto gegen diese Erweiterung einlegen, solange der Arbeitsplatz Bauernhof nicht ausreichend gesichert ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister! Diese Rede war heiße Luft. Das Ergebnis kennen wir. Jetzt versuchen Sie, Herr Minister, das Ergebnis schönzureden. Von den neuen Milchquoten profitieren andere EU-Länder. Österreich bekommt eine Strafzahlung von über 500 Millionen Schilling wegen einer Überlieferung der Milchquote aufgebrummt. Italien hat das Kontingent zum Beispiel immer überzogen. Italien hat keine "Superabgabe" bezahlt, wie diese Strafzahlung genannt wird. Und schon im nächsten Jahr bekommen Italien mit 600 000 Tonnen, Spanien mit 550 000 Tonnen, Irland mit 150 000 Tonnen und Griechenland mit 70 000 Tonnen Quotenerhöhungen. Österreich wurde erst ab dem Jahr 2003 eine minimale Aufstockung von 41 200 Tonnen zugestanden. Das ist Ihr Verhandlungsergebnis, Herr Minister! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist ein Skandal!)

(Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Europäische Kommission fördert mit ihren Agrarprogrammen die bäuerliche Seidenraupenzucht, den Tabakanbau, für den sie dann die Werbung verbietet, und den Export von reinrassigen Zuchtkaninchen in den französischen Überseeraum mit immerhin 120 D-Mark pro Tier. Diese "Schmankerln" kann man der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" entnehmen. Und dem ist nichts mehr hinzuzufügen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Diese Dringliche, Frau Fekter, ist genauso eine Alibiaktion wie damals, als Ihre Bauernbündler zum Demonstrieren nach Brüssel zum Bauernbündler Fischler gefahren sind. Das hätten Sie viel einfacher haben können. (Abg. Dr. Fekter: Ihr wollt nur polemisieren!) An der Spitze waren Schwarzböck, Schwarzenberger und Co. Glauben Sie mir, Herr Präsident Schwarzböck: Wenn Sie als oberster Bauernvertreter Einkommensverluste von bis zu 20 Prozent hier als "Erfolg" bezeichnen, so ist mir klar, warum unsere Bauern in Österreich einkommensmäßig gerade noch vor den Notstandsbeziehern rangieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Derartige "Zukunftsperspektiven" sind durch eine ÖVP-Regierungsbeteiligung möglich geworden. Bauernvertreter, die diese bedrohliche Situation negieren, die diese massiven Einkommensverluste für unsere Bauern als Verhandlungserfolg preisen, sind Helfershelfer einer Bauernvernichtungspolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In den letzten Jahren – sogar ohne Agenda 2000! – ist die Armut im ländlichen Raum enorm angestiegen, und zwar unter Mithilfe der ÖVP, unter Mithilfe dieser Bundesregierung. In dieser Studie heißt es, daß fast die Hälfte der Armutsgefährdeten in ländlichen Gemeinden mit unter 20 000 Einwohnern lebt. Die Gefährdetenquote für Armut erreicht in Landgemeinden 29 Prozent. Die höchste Gefährdetenquote gibt es im Burgenland mit 29 Prozent, in der Steiermark beträgt sie 25 Prozent und in Niederösterreich 23 Prozent. Weiters heißt es, daß in Österreich, und zwar österreichweit, 30,6 Prozent der bäuerlichen Haushalte armutsgefährdet sind. (Abg. Aumayr: Ein Armutszeugnis für Ihre Politik!) Das ist wohl kein Renommee für diese Bundesregierung und für die Bauernvertreter, die hier im Saal sitzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aus dieser Studie, Herr Schwarzenberger, geht auch eindeutig hervor, daß die Hauptbetroffenen von Armut Frauen sind. Die Armut, insbesondere bei den Frauen, ist in diesen Regionen ein soziales Problem geworden. Fehlende Zukunftsperspektiven führen zu Resignation und Frust. Die Folge davon ist, daß jährlich bis zu 10 000 Bauern aufhören, daß sie aus der Landwirtschaft abwandern. Das sind die Folgen Ihrer Bauernvernichtungspolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! In den letzten Jahren wurde unseren Bauern viel an Hoffnung und Zukunftsperspektiven genommen. Ihre Versprechen von einer umfassenden Existenzsicherung für die österreichische Landwirtschaft waren nichts als heiße Luft, wie heute bereits gesagt wurde. Ihr Slogan, Ihr Motto, war anscheinend: versprochen – gebrochen. – Daran haben Sie sich gehalten, aber Sie haben nichts für die Bauern getan. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie können hier zeigen, daß Ihnen die Bauern am Herzen liegen, daß Ihnen die Nebenerwerbsbauern am Herzen liegen, wenn Sie diesem Antrag zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man diese Diskussion verfolgt und zum Beispiel den Redebeitrag des Abgeordneten Gusenbauer ernst nimmt, dann könnte man meinen, er wäre in der Opposition. Herr Gusenbauer! An all dem, was Sie gesagt und zu Recht kritisiert haben, sind Sie und die SPÖ sehr wohl mitbeteiligt. (Beifall bei den Grünen.) Sie sind mit der ÖVP in einer Regierungskoalition! Vergessen Sie das nicht! Ihre Selbstkritik – so habe ich das letztendlich verstanden – war hundertprozentig richtig, und ich hoffe, daß Sie daraus etwas lernen. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Das glaube ich nicht!)

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man diese Diskussion verfolgt und zum Beispiel den Redebeitrag des Abgeordneten Gusenbauer ernst nimmt, dann könnte man meinen, er wäre in der Opposition. Herr Gusenbauer! An all dem, was Sie gesagt und zu Recht kritisiert haben, sind Sie und die SPÖ sehr wohl mitbeteiligt. (Beifall bei den Grünen.) Sie sind mit der ÖVP in einer Regierungskoalition! Vergessen Sie das nicht! Ihre Selbstkritik – so habe ich das letztendlich verstanden – war hundertprozentig richtig, und ich hoffe, daß Sie daraus etwas lernen. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Das glaube ich nicht!)

Und jetzt möchten Sie den Bauern – zumindest jenen, die vielleicht noch ein wenig Hoffnung haben – erklären, daß sie mit der Agenda 2000 überleben können. Das können Sie aber nicht! Es wird einige wenige, immer größer werdende Industrie- und landwirtschaftliche Großunternehmen geben, die vielleicht existieren können – die Bauern aber können nicht mehr existieren, und zwar schon länger nicht mehr! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Gerade die Landwirtschaft ist es, durch die der ländliche Raum gestützt, unsere Landschaft entsprechend gepflegt und vor Verödung bewahrt wird. Die Bauern tragen auch zur Gemeinschaftspflege bei, und das, Frau Kollegin Aumayr, muß auch einmal deutlich gesagt werden, da Sie meinen, es sei eine "Frechheit", daß wir uns heute hier mit Anliegen der Bauernschaft beschäftigen. (Abg. Aumayr: Sie beschäftigen sich mit sich selber!) Wir von der ÖVP werden das zu jeder Zeit tun, denn unsere Bauern sind uns ganz einfach so wichtig, daß wir uns über deren Probleme zu jeder Zeit unterhalten. (Beifall bei der ÖVP.) – Daher ist diese Dringliche Anfrage auch gerechtfertigt.

In Richtung SPÖ, Herr Abgeordneter Gusenbauer, sei gesagt: Sie haben das rhetorisch sehr geschickt verpackt, aber Sie kommen nicht aus der Landwirtschaft und kennen daher auch die Probleme der Landwirtschaft nicht. (Abg. Dr. Gusenbauer: Woher nehmen Sie dieses Wissen?) Ich hingegen komme aus der Landwirtschaft, Herr Kollege, und weiß von den tagtäglichen Problemen! (Abg. Dr. Gusenbauer: Ich habe einen sehr agrarischen Wahlkreis!) Ein einziger Satz Ihres Redebeitrages sagt alles, nämlich der, daß das Geld in die "falschen Kanäle" fließe! Wen meinen Sie damit eigentlich? (Abg. Dr. Gusenbauer: Die Großbetriebe!) Meinen Sie damit den "Konsum", die frühere Verstaatlichte mit der VOEST, die Ostförderung der Stadt Wien, oder wen sonst? (Abg. Dr. Gusenbauer: Die Großbetriebe!) – Ich kann nur anmerken: Wie der Schelm denkt, so ist er! (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist heute bereits sehr viel über die Situation der Bauern gesagt worden. Zweifellos ist es unserem Agrarminister Willi Molterer nach einem monatelangen Verhandlungspoker gelungen, endlich eine gewisse Klarheit über die zukünftigen Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft zu schaffen. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.) Fraglos konnten einige Giftzähne gezogen und einige Härten vermieden werden. Selbstverständlich bedarf es nun, wie der Herr Minister in seiner Beantwortung schon gesagt hat, der Anstrengung aller und einer österreichischen Antwort! Wir müssen auf nationaler Ebene die entsprechenden Rahmenbedingungen setzen, dürfen jedoch nicht verkennen, daß in dieser Agrarministerrunde einiges gelungen ist. So ist es zum Beispiel Herrn Minister Molterer zu verdanken, daß es keine Prämiendegression geben wird, und das muß auch einmal deutlich gesagt werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist heute bereits sehr viel über die Situation der Bauern gesagt worden. Zweifellos ist es unserem Agrarminister Willi Molterer nach einem monatelangen Verhandlungspoker gelungen, endlich eine gewisse Klarheit über die zukünftigen Rahmenbedingungen in der Landwirtschaft zu schaffen. (Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.) Fraglos konnten einige Giftzähne gezogen und einige Härten vermieden werden. Selbstverständlich bedarf es nun, wie der Herr Minister in seiner Beantwortung schon gesagt hat, der Anstrengung aller und einer österreichischen Antwort! Wir müssen auf nationaler Ebene die entsprechenden Rahmenbedingungen setzen, dürfen jedoch nicht verkennen, daß in dieser Agrarministerrunde einiges gelungen ist. So ist es zum Beispiel Herrn Minister Molterer zu verdanken, daß es keine Prämiendegression geben wird, und das muß auch einmal deutlich gesagt werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Es war sein taktischer Zug: Hätte er nicht von der österreichischen Situation her das betriebsgrößenbezogene Degressionsmodell hineingebracht, dann hätten wir die Prämiendegression nicht verhindern können. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Ein weiterer Erfolg: Burgenland wird wieder Ziel-1-Gebiet, das ist für die weitere wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes sehr wichtig. Wir bekommen dadurch auch höhere Förderungen, die wir brauchen, weil wir einen ganz großen Aufholprozeß zu absolvieren haben. Daher sind die Umstrukturierungsmaßnahmen im Bereich der Landwirtschaft, die zu 50 Prozent gefördert werden – im Burgenland als Ziel-1-Gebiet sogar zu 75 Prozent –, sehr wichtig. Wir brauchen Möglichkeiten, um die Weingärten von schlechten Lagen auf Hanglagen, auf bessere Lagen zu verlegen. Das ist Ihr Verdienst, und das muß auch gesagt werden! (Beifall bei der ÖVP.)

Deshalb meine ich, daß Herr Minister Molterer in diesen Agrarrunden taktisch geschickt verhandelt hat und manches zu unseren Gunsten abwehren konnte. Diese Agenda ist eine Reform, die eine finanzielle Sicherheit für künftige Rahmenbedingungen bringt. Daher können sie mit diesem Paket angenommen werden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Wer für diesen Antrag ist, der möge ein entsprechendes Zeichen geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Ruf bei den Freiheitlichen – in Richtung ÖVP –: Das ist Ihr eigener Antrag!)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Wenitsch und Genossen betreffend Leistungen nach dem AlVG für Nebenerwerbsbauern. (Ruf bei den Freiheitlichen: Wer hat denn ein Herz für die Nebenerwerbsbauern?)

Meine Damen und Herren! Es ist zwar eine kleine, aber doch eine Lösung. Ich fordere Sie daher auf, zumindest einer Fristsetzung – um mehr geht es heute nicht – zuzustimmen. Wir haben für den Bericht des Sozialausschusses an das Hohe Haus eine Fristsetzung bis zum 19. Mai gewählt. Der Sozialausschuß tagt am 12. Mai. Es spricht also wirklich nichts dagegen, daß Sie einen guten alten Bekannten, einen richtigen Antrag, den insbesondere die Abgeordneten der Volkspartei immer unterstützt haben, den aber auch die Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei letztlich im Sinne ihrer Beschäftigungspolitik – das wurde hier gesagt – unterstützen müssen, einer weiteren Behandlung zuführen, sodaß dieser hoffentlich beschlossen wird. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich bin jedoch dagegen, einseitig Maßnahmen zu setzen, die jetzt einmal nur zu Lasten der Arbeitnehmer gehen würden. Ich bin der Meinung, wir müssen das gesamthaft sehen. Aus diesem Grunde bin ich auch gegen diesen Fristsetzungsantrag und kann Ihrem Vorschlag, Ihrer Anregung in diesem Fall in keiner Weise beitreten. (Beifall bei der ÖVP.)

Überlegen Sie es sich! Ich würde Sie wirklich ersuchen, diesem Fristsetzungsantrag zuzustimmen, weil er absolut ein Schritt in die richtige Richtung ist. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Peter.)

Was wir einfordern, ist auch die gesamtwirtschaftliche Sicht, die Sicht auf die Beschäftigung – und zwar nicht nur die des einzelnen Arbeitgebers, die ja sozusagen ihren Widerspruch durch den Tourismusmanager erfährt, der etwas anderes will – und auf die vielen anderen Facetten. Ich denke, es wäre eine spannende Debatte, die wir um den Urlaub führen könnten und müßten. Wir sollten sie führen, daher stimmen wir der Fristsetzung zu. (Beifall bei den Grünen.)

Ich lade Sie daher ein, eine Gesetzeslage zu schaffen, die ohnedies in der Absicht des historischen Gesetzgebers gelegen war, um diesen Mißbrauch der Autonomie – und ich sage das im vollen Bewußtsein der Tragweite dieses Wortes – zu Lasten der Demokratie abzustellen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abschließend möchte ich sagen: Was das Notariats-Berufsrechts-Änderungsgesetz anlangt, wird großes Augenmerk darauf zu richten sein, daß die darin vorgesehenen Instrumente – damit meine ich insbesondere das Urkundenregister – nicht so verwendet werden, daß es zu Wettbewerbsvorteilen für einen Berufsstand zu Lasten der anderen Berufsstände kommt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieser Versuchung wird man widerstehen müssen, und wir Freiheitlichen werden alles tun, um bei diesem Widerstand dagegen, sie zu vereinnahmen, eine entsprechende Rolle zu spielen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Ich bin mir dessen sicher, daß wir mit den beiden heute zur Beschlußfassung vorliegenden Gesetzentwürfen einen wesentlichen Schritt in Richtung sinnvoller Modernisierung der Berufsrechte der Rechtsanwälte und Notare tun, durch den diese beiden Berufe in die Lage versetzt werden, ihre verantwortungsvolle Tätigkeit für den demokratischen Rechtsstaat und für den einzelnen Bürger voll und ganz auch in Zukunft erfüllen zu können. Ich bitte Sie daher, diesen beiden Vorlagen die Zustimmung zu erteilen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu den Abänderungsanträgen, die von den anderen Fraktionen eingebracht worden sind, bitte ich, diese auch an alle Fraktionen auszuteilen, damit man sich darüber eine Meinung bilden kann. Wenn wir sie nicht bekommen, werden Sie wohl Verständnis dafür haben, daß wir Dinge, die wir nicht kennen, auch nicht positiv beurteilen können und ihnen nicht zustimmen werden. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Schon jetzt waren gerichtliche Vorerhebungen ein Anknüpfungspunkt für Maßnahmen nach § 19 Abs. 1 Disziplinarstatut. Es ändert sich nur der Umstand, daß nicht nur gerichtliche, sondern auch sicherheitsbehördliche Vorerhebungen ein Anknüpfungspunkt sind. (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt.) Nein, es besteht überhaupt kein Qualitätsunterschied, Frau Abgeordnete! Das ist rein aus der Zweckmäßigkeit heraus gegeben, und gerade bei Wirtschaftsstraftatbeständen wird sehr häufig nicht der Weg der gerichtlichen Vorerhebungen, sondern der der wirtschaftspolizeilichen Vorerhebungen gewählt.

Zwischen einer gerichtlichen Vorerhebung und einer sicherheitsbehördlichen Vorerhebung besteht überhaupt kein Qualitätsunterschied. Konsequenterweise müßten Sie keines oder beides akzeptieren. Ich glaube aber, daß beides gerechtfertigt ist und daß überdies die materiellen Bedingungen, unter denen die Standesbehörde einschreiten kann, ohnehin so eng geregelt sind, daß nicht gesagt werden kann, es könnte über das Ziel geschossen werden – auf jeden Fall nicht mehr als bei jeder anderen Maßnahme, die eingeleitet werden kann, auch. – Danke. (Beifall der Abg. Dr. Hlavac.)

Aber der Herr Bundesminister wurde – jetzt komme ich auf die Beharrlichkeit der Opposition zurück – schon so oft darauf aufmerksam gemacht, daß ich glaube, daß es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis auch das geändert wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Kollege Ofner hat gemeint, es gäbe kein Verständnis für die Rechtsanwälte. – Ich widerspreche ihm. Herr Kollege Ofner! Wir haben nur kein Verständnis für schwarze Schafe, kein Verständnis für Kostenschinder und Millionenbetrüger. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesen Gesetzesvorlagen und mit einer weiteren Diskussion können wir mehr Rechtssicherheit für die rechtsuchende Bevölkerung in Österreich garantieren. Andererseits können wir damit aber auch das Vertrauen in die rechtsberatenden Berufe wieder stärken. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dkfm. DDr. Friedrich König (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit den beiden gegenständlichen Vorlagen beseitigt der Nationalrat Lücken bei der Bekämpfung des international organisierten Verbrechens. Es ist heute ja eine bekannte Tatsache, daß die großen Mittel, die die Europäische Union an Förderungen verwaltet, naturgemäß das Interesse der international organisierten Kriminalität in besonderem Maße wecken und man versucht, durch Bestechung und Korruption und auf andere Weise an diese Mittel heranzukommen. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Das ist, glaube ich, das Wesentliche, was wir hier erreichen müssen. Ich meine, wir können gemeinsam feststellen: Transparenz und wirksame Kontrollen stellen die beste Voraussetzung dafür dar, daß Europas Bürger auch wieder Vertrauen in eine saubere Verwaltung der EU haben können. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Präsident! Ich ersuche Sie, diesen Entschließungsantrag in die Verhandlungen mit einzubeziehen, und möchte nochmals betonen, daß es sich hier um sehr wichtige Punkte handelt und es im Interesse aller Österreicherinnen und Österreicher liegt, daß es in der Europäischen Union zu einer grundlegenden Reform kommt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zunächst noch ein Wort zu einem Vorredner zum vergangenen Tagesordnungspunkt: Was einem da von seiten eines kammerbeamteten Rechtsvertreters an Haß und Neid entgegenschlägt, einem ganzen Berufsstand und jedem Vertreter dieses Berufsstandes, das macht einen frösteln. Ich bin nur dankbar dafür, daß mit so offenem Visier gekämpft wird, denn da werden alle Freiberufler und alle, die wissen, was die freien Berufe in der Demokratie bedeuten, erkennen, daß sie in Zukunft vor dieser Ecke, aus der diese frösteln machenden Worte kommen, sehr auf der Hut sein werden müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ein systemimmanenter Vorgang, und der Gesetzgeber reagiert. Auch die Freiheitlichen werden zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In einem Bereich, von dem wir wissen, daß wir zwischen 4 und 5 Prozent an Korruptionsfällen zu erwarten haben, zu sagen, ich bin völlig unschuldig – das ist eben der Punkt, der nicht in Ordnung ist. Persönlich ist Herr Fischler ein sehr wertvoller Politiker. Allerdings gibt es in der Betrugsbekämpfung auch in puncto Landwirtschaft mehr als nur einiges nachzuholen. Ich bedauere, daß man das nicht in Angriff nehmen will. Ich bedauere, daß der Neuanfang der Kommission so starten soll, daß ungefähr die Hälfte der Kommissionsmitglieder im Amt verbleibt. Das sollte eigentlich nicht so sein. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich glaube, wir haben in der Europäischen Union viel nachzuholen. Die Tatsache, daß unter Umständen beinahe jeder 20. Schilling in falsche Taschen gelangt, muß uns wirklich alle aufrütteln. Und da sind insbesondere alle Regierungen Europas aufgefordert – nicht nur die Parlamente, sondern alle Regierungen Europas –, alle Betrugsfälle gerichtsanhängig zu machen. Ansonsten gibt es kein Geld von der EU. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Die vorliegenden Übereinkommen begrüßt meine Fraktion als eine solche Schutzeinrichtung, die für das Funktionieren des Netzwerkes notwendig ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Private Vereine, religiöse Organisationen und auch Anwälte machen sich weltweit zu Vermittlern von Adoptionen ins Ausland, die häufig nicht das Wohl des Kindes im Auge haben, sondern das Geschäft mit der Not und dem berechenbaren Mitleid zum Ziel haben. Diesem Phänomen müssen wir mit allen geeigneten Mitteln, mit allen Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, entgegentreten, denn es darf keinen Kinderhandel geben, und es darf keine Kindesentführung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Dafür bietet das vorliegende Übereinkommen ein taugliches Instrumentarium an, und deshalb unterstützt meine Fraktion im Interesse der Kinder dieses Übereinkommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr rasch reagiert wurde auch vom Justizministerium in seiner Eigenschaft als österreichische Zentralbehörde. Bereits im Dezember 1998 wurde im Ministerrat ein Antrag vorgelegt, dem gemäß das Übereinkommen am 18. Dezember unterzeichnet wurde. An dieser Stelle möchte ich dem Herrn Bundesminister für Justiz und seinen Beamten nochmals herzlich dafür danken. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Justizausschuß hat deshalb diese Regierungsvorlage in seiner Sitzung am 17. März in Verhandlung genommen und vollinhaltlich gebilligt. Seitens meiner Fraktion kann ich dem Übereinkommen die volle Zustimmung erteilen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist ein offenkundiger Wunsch der österreichischen Paare, die Kinder haben wollen, daß man, vor allem dann, wenn die In-vitro-Fertilisation nicht möglich ist, erfolglos ist, Kinder adoptieren kann. Ich glaube, wir sollten dem nicht im Wege stehen, deshalb werden wir diesem Übereinkommen natürlich auch unsere Zustimmung geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bin der Meinung, daß ein solches Vorgehen wohl auch am ehesten der Forderung des Artikels 35 gerecht würde, wonach die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten im Adoptionsverfahren mit gebotener Eile handeln können sollten. Das ist, glaube ich, nicht gegeben, wenn neun Landesregierungen ihr Süppchen kochen und es vielleicht auch wieder verzögern können. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abschließend stellt sich daher für mich die Frage: Warum wurde wieder einmal eine Chance für ein sinnvolles Unterfangen vertan? – Herr Minister, ich erwarte mir von Ihnen darauf eine Antwort! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dazu befragt, daß in Österreich als zentrale Behörde die neun Landesregierungen genannt sind, antworte ich: Das entspricht der österreichischen verfassungsrechtlichen Kompetenzsituation, weil die Landesregierungen die Träger der Jugendwohlfahrt für ihr Bundesland sind. (Zwischenruf der Abg. Motter.) Für eine Verfassungsänderung bin ich nicht zuständig und sind die Länder auch nicht zu haben. Die zentrale Behörde muß – auch darüber ist heute gesprochen worden – durchaus nicht alle Aufgaben selbst erfüllen. Sie kann sich dabei auch anderer staatlicher Stellen, etwa der Jugendämter, oder auch anderer privater Organisationen, die sie landesrechtlich zuläßt, bedienen.

Ich darf darauf hinweisen, daß derzeit von den namhaften europäischen Ländern nur die Niederlande und Frankreich eine Ratifizierung vorgenommen haben, insbesondere unsere unmittelbaren Nachbarländer Deutschland, Schweiz und Italien eine Ratifikation aber noch nicht vorgenommen haben. Ich glaube aber, daß vor allem die Erfahrungen mit Rumänien – auch wenn die Verfahren, wie wir gehört haben, im Einzelfall positiv erledigt werden konnten – gezeigt haben, daß es sinnvoll ist, besonders im Hinblick auf die Vielzahl von Adoptionen aus entfernteren Herkunftsländern den Weg dieses Übereinkommens zu gehen und bei internationalen Adoptionen aus den europäischen Nachbarländern eher eine gewisse Bürokratisierung durch dieses Übereinkommen in Kauf zu nehmen. – Danke sehr. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das ist eine Erfahrung, die ich jetzt unter anderem auch im Zusammenhang mit den ständigen Nachfragen gemacht habe, wann in bezug auf Rumänien das Haager Übereinkommen in Österreich endlich in Kraft treten wird. Denn Kinder im Ausland zu adoptieren, ist für viele Paare der einzige Ausweg, Kinder zu bekommen. Und die Verbesserung dieser Möglichkeit ist nicht nur ein kurzfristiges Ziel, sondern wäre als längerfristiges Ziel durchaus auch eine Aufgabe des Hohen Hauses. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte mich auch bei Kollegin Tegischer und bei Kollegin Hlavac bedanken, die bereits im Jahre 1997 eine Petition eingebracht haben, in welcher es um Reformen im Adoptionsrecht insgesamt geht, für die auch die Ratifizierung dieser Haager Konvention ein wesentlicher Punkt ist. Ich freue mich, daß wir diese heute und hier ratifizieren werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht aber auch um die Ächtung des internationalen Kinderhandels und um die Ächtung der verbrecherischen Kinderhändler, denen das Handwerk gelegt werden soll. Meine Damen und Herren! Sie alle wissen, wie unglaublich schaurig es ist, was an Kindern weltweit verbrochen und was ihnen angetan wird: Kinderhandel, Kinderarbeit, Kinderprostitution. Und besonders gräßlich ist die Tatsache – wir haben es diese Woche auch via Medien gehört –, daß Kinder vor allem in Entwicklungsländern der Dritten Welt als Organspender verwendet werden. Kinder werden in manchen Ländern geradezu als Ersatzteillager für Organe gehalten, sie werden "ausgeschrottet" wie ein Gebrauchtwagen. Wenn wir das hören, annehmen oder wissen, dann müssen wir mit allen Mitteln dagegen kämpfen! Wir müssen die Voraussetzungen schaffen, Meinung bilden und Sensibilität bewirken, damit diese gräßlichen Verbrechen verhindert werden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein weiterer Punkt ist für mich aber auch der Stellenwert der Familie, der in diesem Übereinkommen ebenfalls eindeutig und ganz klar zum Ausdruck kommt. Die Erkenntnis, daß das Kind zur vollen und harmonischen Entfaltung seiner Persönlichkeit in einer Familie und umgeben von Glück und Liebe und Verständnis aufwachsen sollte, ist schon zitiert worden. Die Bedingung, zu der ein Kind zur Adoption freigegeben wird, ist, daß es nur in eine solche Familie kommen darf. Und die internationale Adoption kann für ein Kind, für das in seinem Heimatstaat keine geeignete Familie gefunden werden kann, den Vorteil bieten, eine dauerhafte Familie zu finden und in dieser zu leben. – Auch das ist ein wesentliches Bekenntnis zur Vorstellung von Familie, wie wir sie haben! (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Haller hat auch die In-vitro-Fertilisation, die künstliche Befruchtung, erwähnt. Der Herr Minister hat vorhin gesagt, daß es viele kinderlose Paare in Österreich gibt, die Kinder adoptieren wollen, es aber zu wenig Kinder im Inland gibt. – Auch auf diese Weise könnten wir Maßnahmen setzen, die es jenen ermöglichen, die auf natürliche Weise keine Kinder bekommen können, mit Hilfe der Medizin ihren Kinderwunsch zu erfüllen. Das könnten wir forcieren! Und es gibt bereits Anträge, daß das auf Krankenschein möglich sein soll. Auch das wäre eine Maßnahme in Richtung Kinderfreundlichkeit für jene Menschen, die sich Kinder wünschen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir von der Österreichischen Volkspartei stimmen diesem Übereinkommen selbstverständlich und freudig zu. Die Beschlußfassung dieser Vereinbarung ist ein klares Ja zum Kind im allgemeinen, ein klares Ja zur Persönlichkeit der Kinder im besonderen, ein klares Ja zum Familienverband, in dem Kinder aufwachsen sollen, und ein klares Ja zu den Wertvorstellungen über die Familie, wie sie die Österreichische Volkspartei vertreten hat, vertritt und immer vertreten wird! (Beifall bei der ÖVP.)

Das zweite Argument: Auch hinsichtlich des Schutzes von Gläubigern ist das ganz einfach abzulehnen, weil diese Bestimmung auch mißbraucht werden kann, und zwar von Firmen, die sich ein aufwendiges Liquidationsverfahren ersparen wollen. Wir wissen, daß man für eine Liquidation einen Auflösungsbeschluß, ein Liquidationsverfahren und einen Liquidationsbeschluß braucht. Die Ediktpflicht – also die Pflicht zur Veröffentlichung – ist eine sehr aufwendige Geschichte. Viele Firmen werden jetzt auf diese Bestimmung zurückgreifen, den Anwendungsfall provozieren und daher rasch gestrichen werden. Auch das ist nicht im Sinne der Sache! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube, daß beide Gesetze, sowohl die Firmenbuchgesetznovelle als auch das Insolvenzverwalter-Entlohnungsgesetz (Abg. Haigermoser: Frau Fekter ist die erste "Regierungs-Oppositionsrednerin"!) einen Meilenstein auf dem Weg zu einer effizienten Abwicklung im Wirtschaftsleben darstellen, und ich bin sehr zufrieden damit, daß hier eine ÖVP-Initiative zu einem guten Ergebnis gekommen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne, meine Damen und Herren: Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich möchte aber auch die Gelegenheit nützen, meine geschätzten Damen und Herren, Ihnen, Herr Bundesminister, Ihren Beamtinnen und Beamten für die geleistete Arbeit sehr herzlich zu danken. Wir von der sozialdemokratischen Fraktion stimmen diesem Gesetz sehr gerne zu. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich frage mich: Inwiefern dient diese Maßnahme dem Interesse des Rechtsschutzes? – Das sehe ich nicht, und deshalb, Herr Bundesminister, tut es mir leid. Ich halte das in gewisser Hinsicht einfach für eine Beweislastumkehr, die ich für unakzeptabel halte, und deshalb werde ich dem Firmenbuchgesetz nicht meine Zustimmung geben. (Beifall der Abgeordneten Smolle und Motter.)

Das an mich gestellte Ersuchen stellt eine Bestätigung und erhebliche Unterstützung unserer diesbezüglichen Anstrengungen dar. So arbeitet ja eine Expertengruppe in enger Kooperation mit der Kammer der Wirtschaftstreuhänder an einem Projekt, das die elektronische Übermittlung von Jahresabschlüssen an das Firmenbuch ermöglichen soll. Die elektronische Einbringung bei Gericht würde naturgemäß die elektronische Publikation der entsprechenden Daten mit deutlichen Einsparungsmöglichkeiten für die betroffenen Unternehmungen erheblich erleichtern. (Beifall bei der ÖVP.) Diesbezüglich sollen die Arbeiten bis Ende des Jahres abgeschlossen sein.

In diesem Sinne hoffe ich, daß ich dem Hohen Haus schon in absehbarer Zeit über positive Ergebnisse im Sinne der Entschließung berichten werde können. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Letztendlich dient diese Veröffentlichung nur dazu, Auskunfteien und Gläubigerschutzverbände mit Informationen zu versorgen. Es sollte eine andere, effektivere und effizientere Möglichkeit geschaffen werden, diesem Bedürfnis Rechnung zu tragen. Uns geht es wirklich um eine Entbürokratisierung und auch um eine Kostenentlastung in diesem Bereich. (Beifall bei der ÖVP.)

Insgesamt, so meine ich, ist die Vorlage gut geeignet, die bisherige unbefriedigende Situation, was die Entlohnung der Masseverwalter betrifft, zu beseitigen und eine höhere Effizienz der Insolvenzverfahren zu erreichen. – Ich danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Minister, so leicht kommen Sie aus der Verantwortung nicht heraus, wenn Sie heute von der Regierungsbank aus behaupten, budgetär wirke sich diese Entlohnung nicht aus (Bundesminister Dr. Michalek: Hinsichtlich der Masse!), hinsichtlich der Masse, und sie koste im wesentlichen auch kein Budget. Damit sind Sie in Wirklichkeit auf der Flucht vor der Verantwortung ertappt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich meine daher, daß man, wenn schon privilegierte Forderungen vorliegen, sehr wohl auch die rechtsfreundliche Vertretung aus diesem Safe bezahlen lassen kann, daß man in diese Richtung denken kann. Aber daß man dann noch einen Dritten, Unbeteiligten, nämlich die Unternehmergesamtheit, damit belastet, ist nicht einsichtig und entspricht nicht dem, was wir uns als freiheitliches Prinzip vorstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir Freiheitlichen werden diese Bestimmungen jedenfalls ablehnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Abschließend möchte ich anmerken, daß wir Sozialdemokraten dieser Regierungsvorlage unsere Zustimmung geben, vor allem – wie ich schon eingangs erörtert habe – dazu, daß ein österreichweites und transparentes Entlohnungssystem für die bevorrechteten Gläubigerschutzverbände und Insolvenzverwalter geschaffen wird. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Zuvor erlaube ich mir, das Verlangen nach getrennter Abstimmung zu formulieren, betreffend Artikel I Z 6 Konkursordnung, Artikel II Z 6 Ausgleichsordnung und Artikel III Z 6 Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetz. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Wir wollen also auch hier aufkommensneutral arbeiten (Abg. Dr. Fekter: Noch nicht EU-konform!) und, wie gesagt, Möglichkeiten eröffnen, daß insbesondere die kleinen und mittelständischen Betriebe von Kosten entlastet werden. Da können Sie heute den Offenbarungseid leisten und mitstimmen. Es wird den Klein- und Mittelständlern sicherlich guttun. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte dazu sagen, daß ich froh darüber bin, daß österreichweit mehr Gerechtigkeit bei der Entlohnung der Masseverwalter eintritt, da in diesem jetzt schon fast sozialistisch anmutenden Gesetz – es tritt ja noch dazu in diesem Jahr mit 1. Mai in Kraft (ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Graf) – eine gut dotierte Mindestentlohnung auf der einen Seite – das hat Herr Haigermoser schon erwähnt – und eine Degressionsregelung auf der anderen Seite vorgesehen ist. (Abg. Dr. Graf: Wenn die Sozialisten an die Regierung kommen, setzen sie es um!) – Hören Sie zu; das ist gut herausgearbeitet! So kann kein Masseverwalter zuwenig, aber auch keiner zuviel verdienen. Das ist Ihnen offensichtlich auch nicht unrecht, sie stimmen ja dem ersten Teil zu, die Herren von der "F". (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte dazu sagen, daß ich froh darüber bin, daß österreichweit mehr Gerechtigkeit bei der Entlohnung der Masseverwalter eintritt, da in diesem jetzt schon fast sozialistisch anmutenden Gesetz – es tritt ja noch dazu in diesem Jahr mit 1. Mai in Kraft (ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Graf) – eine gut dotierte Mindestentlohnung auf der einen Seite – das hat Herr Haigermoser schon erwähnt – und eine Degressionsregelung auf der anderen Seite vorgesehen ist. (Abg. Dr. Graf: Wenn die Sozialisten an die Regierung kommen, setzen sie es um!) – Hören Sie zu; das ist gut herausgearbeitet! So kann kein Masseverwalter zuwenig, aber auch keiner zuviel verdienen. Das ist Ihnen offensichtlich auch nicht unrecht, sie stimmen ja dem ersten Teil zu, die Herren von der "F". (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Genau das würde ich mir aber auch für die Frauen in diesem Staat wünschen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich hoffe und kämpfe weiter dafür, daß auch die Frauen bald gleichen Lohn für gleiche Arbeit erhalten. (Beifall bei der SPÖ.) Nach der Gerechtigkeit für die Masseverwalter fordere ich die Gerechtigkeit für die Frauen ein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Bringen Sie einen Entschließungsantrag ein!)

Ich möchte betonen, daß in diesem Gesetzwerdungsprozeß die Rolle der SPÖ durchaus konstruktiv war. Insbesondere Herr Kollege Kaufmann hat gemerkt, daß der radikale Weg nicht der zielführende ist, und hat einen entsprechend moderaten Antrag auf Gesetzesänderung eingebracht. Hingegen war die Rolle der ÖVP und von deren Spitzenrepräsentanten Günter Stummvoll im Ausschuß und auch in den Verhandlungen mehr als dürftig. Herr Kollege Stummvoll! Ich wundere mich, daß du überhaupt noch gehen kannst, denn darüber, wie knieweich du gegenüber der Interessenvertretung der Geld-, Kredit- und Versicherungssektion agiert hast, kann man sich nur noch wundern. Du solltest eigentlich nicht mehr gehen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die dritte WAG-Novelle läßt auf sich warten. Sie wird notwendig sein, denn wir sind noch nicht dort, wo wir eigentlich sein sollten. Daher rufe ich alle Betroffenen auf, endlich ein faires und gerechtes Wertpapieraufsichtsgesetz zu schaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ein letztes Wort noch zum Wertpapieraufsichtsgesetz: Ich habe einem Presseartikel entnommen, Herr Abgeordneter Firlinger, daß Sie für diesen Bereich eine eigene Kammer gründen wollen. Offensichtlich erkennen auch Sie schön langsam, daß die Interessenvertretung in Form von Kammern auch europaweit ein sehr effizientes und gutes Instrument ist. Es wenden sich auch viele Kolleginnen und Kollegen Ihrer Branche an uns. Es freut mich wirklich, daß auch Sie die Kammer als effizientes Instrument der Interessenvertretung anerkennen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.)

Hier halten Sie im Ausschußbericht fest, daß wieder einmal ein Gesetz, das auch Verfassungsbestimmungen enthält, rückwirkend mit Ihren Stimmen beschlossen wird. Die nicht anwesende Österreichische Volkspartei wird dazu Stellung nehmen müssen – vor allem Frau Kollegin Frieser, Herr Kollege Stummvoll oder der Wirtschaftsbund, die immer wieder die Forderung erheben: Stopp der Gesetzesflut!; ich bekomme als Unternehmer immer wieder Broschüren zugeschickt, in welchen unter anderem steht: Stopp der Gesetzesflut! –, Herr Auer wird dann sicherlich dazu Stellung nehmen. Er ist ja für nachher zu Wort gemeldet. In diesen Unterlagen steht: keine rückwirkenden Beschlußfassungen! – Ich stelle also den Herrn Auer und damit die Abgeordneten der ÖVP, die das immer fordern, auf die Probe und frage, ob sie dieser Vorlage zustimmen. Denn hier wird rückwirkend ein Gesetz beschlossen, und dem werden die Liberalen nicht zustimmen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich darf tatsächlich berichtigen: Ich anerkenne nicht das Instrument der Kammer, nämlich der Wirtschaftskammer, schlechthin als taugliches Instrument, sondern ich habe in einer Presseaussendung die Schaffung einer eigenen Kammer für Finanzdienstleister gefordert. Und dazu bekenne ich mich auch! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit der Wissensdurst des Kollegen Peter sozusagen gestillt werden kann: Die ÖVP wird diesem Gesetz und auch dem Abänderungsantrag zustimmen! (Zwischenruf des Abgeordneten Mag. Peter.)

Zusammenfassend möchte ich sagen: Durch erhöhten Schutz, mehr Sicherheit für die österreichischen Wertpapieranleger und das gewonnene Vertrauen auf seiten des Sparers kommt es mit Sicherheit zu einer Stärkung des österreichischen Wertpapiersektors. Das sollten wir gemeinsam begrüßen! – Daher stimmt meine Fraktion diesem Gesetz, wie ausgeführt, und den Abänderungsanträgen natürlich gerne zu. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Im übrigen – noch einmal gesagt – stimmen wir der Vorlage zu. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Tegischer.)

Im übrigen möchte ich die vorliegende Novelle aus der Sicht des Konsumentenschutzes ausdrücklich begrüßen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin daher sehr froh, daß dieses Gesetz, das auch den Konsumentenschutz einen weiteren Schritt nach vorne bringt, heute hier beraten wird und nun zur Beschlußfassung ansteht. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich gehe davon aus, daß alle Fraktionen hier im Hohen Haus mit mir einer Meinung sind, wenn ich sage: Arbeitnehmerschutz ist unteilbar! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wenn wir diesem Grundsatz wirklich Anerkennung zollen wollen, dann muß es für uns ein unhaltbarer Zustand sein, daß es heute und wahrscheinlich auch in Zukunft eine Zweiklassengesellschaft im Bereich des Arbeitnehmerschutzes gibt beziehungsweise geben wird: auf der einen Seite der Arbeitnehmerschutz im privatwirtschaftlichen Bereich mit all seinen Ausformungen, der, wie ich sagen möchte, teilweise auch ein wenig überzogen ist, und auf der anderen Seite der privilegierte Bund, der gegenüber seinen Dienstnehmern massive Privilegien hat, wofür die Bediensteten die Lasten zu tragen haben.

Als ehemaliger und langjähriger öffentlich Bediensteter weiß ich, wovon ich spreche. Kollege Puttinger wird das alte Finanzamt in Salzburg noch kennen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger.) Du wirst auch das alte Finanzamt in Salzburg noch gekannt haben! Es waren wahrlich unzumutbare, teilweise menschenunwürdige Bedingungen, unter welchen öffentlich Bedienstete arbeiten mußten. Erfreulicherweise hat sich das durch einen Neubau des Finanzamtes geändert.

Sie haben uns im Finanzausschuß erklärt, es gebe verfassungsrechtliche Bedenken. Sie haben uns auch ein Gutachten des Verfassungsdienstes zugesagt. Ich weiß nicht, ob Kollege Moser dieses schon bekommen hat. Ich würde nämlich gerne einmal hineinschauen. Vielleicht könnte er so lieb sein und mir dieses zur Verfügung stellen! – Es gibt also verfassungsrechtliche Bedenken. Aber es ist klar: Ein Gesetz ohne echte Sanktionsmöglichkeiten ist ein zahnloser Papiertiger, nicht mehr und nicht weniger! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Lassen sich mich zusammenfassend sagen: Diese Situation ist bedauerlich im Lichte der Erkenntnis, daß Arbeitnehmerschutz volkswirtschaftliche Vorteile bringt. Es gibt dazu entsprechende Zahlen in der Privatwirtschaft: Dort ist die Unfallhäufigkeit beziehungsweise sind die entsprechenden Kosten um 25 Prozent zurückgegangen. – Daher ist klar: Solange die Privilegierung des Bundes als Dienstgeber gegenüber seinen Bediensteten aufrecht bleibt, werden wir Freiheitlichen einer derartigen Gesetzesvorlage nicht die Zustimmung erteilen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich wollte, bevor ich in die Materie eingehe, meinem Vorredner noch etwas mitteilen: Wir haben im Vorfeld, bei den Verhandlungen zu diesem Gesetz, sehr oft darüber diskutiert, ob wir ein einheitliches Gesetz schaffen sollen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wir hätten in diesem Gesetz – meine Herren, und das wißt ihr ganz genau! – aber mehr Verweisungen gehabt, und es wäre unleserlicher gewesen als zwei Gesetzeswerke. Es hat europäische Dimension. Wir haben nun einen einheitlichen Arbeitnehmerschutz in Europa, egal ob im öffentlichen oder im privaten Bereich, er bringt einen verstärkten Schutz und sieht eine geteilte Verantwortung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern vor. (Zwischenruf des Abg. Böhacker.)

Ich wollte, bevor ich in die Materie eingehe, meinem Vorredner noch etwas mitteilen: Wir haben im Vorfeld, bei den Verhandlungen zu diesem Gesetz, sehr oft darüber diskutiert, ob wir ein einheitliches Gesetz schaffen sollen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wir hätten in diesem Gesetz – meine Herren, und das wißt ihr ganz genau! – aber mehr Verweisungen gehabt, und es wäre unleserlicher gewesen als zwei Gesetzeswerke. Es hat europäische Dimension. Wir haben nun einen einheitlichen Arbeitnehmerschutz in Europa, egal ob im öffentlichen oder im privaten Bereich, er bringt einen verstärkten Schutz und sieht eine geteilte Verantwortung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern vor. (Zwischenruf des Abg. Böhacker.)

Herr Staatssekretär! Ich verstehe überhaupt nicht, daß man, wie angegeben wurde, aufgrund der budgetären Situation nicht bereit und nicht willens ist, die Verbesserungen, die die Arbeitsinspektoren vorschlagen, durchzuführen, zumal, wie aus den Bemerkungen zum Bundes-Bedienstetenschutzgesetz ja hervorgeht, die Implementierung lediglich 300 Millionen Schilling kostet. Ich kann mir nicht vorstellen, daß der Bund nicht in der Lage ist, diesen Betrag aufzubringen, um einen Zustand herzustellen, der den öffentlich Bediensteten entsprechende Arbeitsbedingungen gewährleistet und sicherstellt. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Umso verwunderlicher war es daher für mich, in den Erläuterungen zu lesen, daß die finanziellen Auswirkungen dieser Maßnahme im ersten Jahr, glaube ich, 32 Millionen Schilling und im zweiten Jahr ungefähr 100 Millionen Schilling betragen werden, also in einer Größenordnung liegen, bei der man sagen muß: Eigentlich hätte sich die öffentliche Hand das für ihre Mitarbeiter schon früher leisten können! (Beifall bei der ÖVP.)

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Wolfgang Ruttenstorfer: Herr Präsident! Hohes Haus! Auch ich bin der Meinung, daß wir nicht zwei Klassen von Dienstnehmern in diesem Land haben können, daß es keine Zweiklassengesellschaft geben darf, sondern daß wir für den öffentlichen Dienst die gleichen Schutzbestimmungen brauchen, die auch für die Wirtschaft gelten. Ich kann Ihnen nur zusichern, daß wir nicht nur die Bestimmungen übernommen haben, sondern daß ich auch von meiner inneren Einstellung her darauf achten werde, daß in der Umsetzung die gleichen Maßstäbe herangezogen werden wie für die Wirtschaft. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Dr. Feurstein.) Denn es ist nicht einzusehen, daß es da eine Differenzierung geben soll.

Herr Präsident Fischer! Ich weiß nicht, ob Sie in Ihren Jugendjahren, als Sie versucht haben, zu lernen, was in der Politik und in der Bürokratie vor sich geht, Herzmanovsky-Orlando gelesen haben (Heiterkeit des Abg. Jung) und damals das Gefühl hatten, nun ja, Herzmanovsky versteht wirklich etwas von der österreichischen Bürokratie. – Ich kann nur sagen, unter anderem aufgrund des Studiums dieses Gesetzes: Herzmanovsky-Orlando war zwar dichterisch begabt, hatte aber von der Realität keine Ahnung!

Ich erspare Ihnen jetzt die Bemessung der Sockelbeträge und der Zuordnung auf die einzelnen Verwendungsgruppen, deren es ungefähr 50 gibt. Es wäre sehr interessant, herauszufinden, was der "M ZCh" im Vergleich zum "M BUO 2" oder zum "M BO 2" ist, die alle in die verschiedenen Zulagengruppen kommen. (Abg. Jung: Herr Kollege Moser erklärt Ihnen das!) Das ist ja noch völlig in Ordnung, Herr Brigadier – Nachhilfestunde folgt bei Gelegenheit (Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser) –, aber die Zuschläge, Herr Kollege, die Zuschläge!

Beim Zonenzuschlag wird die Welt eingeteilt, und das ist vom Selbstverständnis des Bundesheeres her gesehen wirklich spannend. Denn wenn wir schon einmal ein Gesetz machen, Herr Brigadier Moser, dann richtig, nicht wahr? (Abg. Hans Helmut Moser: Weltumfassend!) Dann fragen wir nicht: Was geht vor, wenn das Bundesheer in Tschechien oder in Südtirol oder in Bosnien oder in Mazedonien eingesetzt wird? – Nein! Wenn schon, denn schon! Es beträgt also der Zonenzuschlag in der Zone 1 – das ist die Arktis, Antarktis und Grönland – sechs Werteinheiten und der Zonenzuschlag in der Zone 2 – Afrika und Asien, mit Ausnahmen, weiters Mittel- und Südamerika, Australien und Ozeanien (Heiterkeit) – drei Werteinheiten.

Darüber, muß ich sagen, habe ich lange gebrütet! (Neuerliche Heiterkeit.) Denn wie kann es sein, habe ich mir gedacht, daß in einem Klima, das zugegebenermaßen unfreundlich ist, wie zum Beispiel in der Antarktis – minus 50 Grad, aber wenigstens immer einheitlich kalt; da setzt man sich eine Kapuze auf und fertig –, sechs Werteinheiten gebühren, daß aber Australien als einheitliche Zone behandelt wird? – Wir wissen ganz genau, in Sydney ist es wunderbar, aber in der Mitte der Gibson-Wüste ist es grauenhaft (Abg. Haigermoser: Und am Ayers Rock?), da mißt man plus 50, vielleicht sogar 60 oder 70 Grad tagsüber und minus 5 Grad in der Nacht. Und dafür gibt es nur drei Werteinheiten? – Das ist doch ungerecht! (Abg. Lackner: Herr Professor ...!)

Aber ich habe den Gesetzgeber wieder einmal unterschätzt. Schon wieder habe ich ihn unterschätzt, weil es im Fall Australien nämlich nicht nur den Zonenzuschlag, sondern auch den Klimazuschlag gibt. Wenn einer etwa in Sydney stationiert ist – ich weiß nicht, was das Bundesheer dort erobert (Heiterkeit der Abg. Ing. Langthaler), aber es kann ja einmal sein –, dann bekommt er nur den Zonenzuschlag von drei Werteinheiten. Wenn er aber in der Wüste Gibson bei den Aborigines stationiert ist, dann bekommt er auch den Wüstenzuschlag (Ruf: Elefantenzuschlag!), denn das ist in § 6 geregelt. Toll! Das macht allerdings nur zwei Werteinheiten aus, sodaß Sie insgesamt immer noch besser dran sind, wenn Sie in Grönland stationiert werden (Heiterkeit bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Ing. Langthaler), denn dort gibt es sechs Werteinheiten, statt in der Wüste Gibson, denn dort gibt es drei plus zwei, also zusammen nur fünf Einheiten. – Und so weiter und so fort.

Aber ich habe den Gesetzgeber wieder einmal unterschätzt. Schon wieder habe ich ihn unterschätzt, weil es im Fall Australien nämlich nicht nur den Zonenzuschlag, sondern auch den Klimazuschlag gibt. Wenn einer etwa in Sydney stationiert ist – ich weiß nicht, was das Bundesheer dort erobert (Heiterkeit der Abg. Ing. Langthaler), aber es kann ja einmal sein –, dann bekommt er nur den Zonenzuschlag von drei Werteinheiten. Wenn er aber in der Wüste Gibson bei den Aborigines stationiert ist, dann bekommt er auch den Wüstenzuschlag (Ruf: Elefantenzuschlag!), denn das ist in § 6 geregelt. Toll! Das macht allerdings nur zwei Werteinheiten aus, sodaß Sie insgesamt immer noch besser dran sind, wenn Sie in Grönland stationiert werden (Heiterkeit bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Ing. Langthaler), denn dort gibt es sechs Werteinheiten, statt in der Wüste Gibson, denn dort gibt es drei plus zwei, also zusammen nur fünf Einheiten. – Und so weiter und so fort.

Aber ich habe den Gesetzgeber wieder einmal unterschätzt. Schon wieder habe ich ihn unterschätzt, weil es im Fall Australien nämlich nicht nur den Zonenzuschlag, sondern auch den Klimazuschlag gibt. Wenn einer etwa in Sydney stationiert ist – ich weiß nicht, was das Bundesheer dort erobert (Heiterkeit der Abg. Ing. Langthaler), aber es kann ja einmal sein –, dann bekommt er nur den Zonenzuschlag von drei Werteinheiten. Wenn er aber in der Wüste Gibson bei den Aborigines stationiert ist, dann bekommt er auch den Wüstenzuschlag (Ruf: Elefantenzuschlag!), denn das ist in § 6 geregelt. Toll! Das macht allerdings nur zwei Werteinheiten aus, sodaß Sie insgesamt immer noch besser dran sind, wenn Sie in Grönland stationiert werden (Heiterkeit bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Ing. Langthaler), denn dort gibt es sechs Werteinheiten, statt in der Wüste Gibson, denn dort gibt es drei plus zwei, also zusammen nur fünf Einheiten. – Und so weiter und so fort.

Ich muß sagen, das Ganze macht mir Lust auf eine Recherche. Das ist ja nur das Auslandszulagengesetz. Was aber ist mit dem Inlandszulagengesetz? (Heiterkeit der Abg. Ing. Langthaler.) – Ich frage mich wirklich: Wo bleibt da die Gerechtigkeit? (Zwischenruf des Abg. Jung.)

Ich muß sagen, das Ganze macht mir Lust auf eine Recherche. Das ist ja nur das Auslandszulagengesetz. Was aber ist mit dem Inlandszulagengesetz? (Heiterkeit der Abg. Ing. Langthaler.) – Ich frage mich wirklich: Wo bleibt da die Gerechtigkeit? (Zwischenruf des Abg. Jung.)

Stellen Sie sich vor, einer dieser armen Soldaten steht im Burgenland – und ich kenne das ja: wenn man dort an der Grenze steht, die Mücken, grauenhaft! –, der andere hingegen steht in Kufstein und bewacht dort die Grenze. Das ist ja etwas ganz anderes! (Heiterkeit. – Zwischenruf des Abg. Hans Helmut Moser.) Also was ist mit der Zulage gegen die Stechmücken und – es sind ja nicht alle Mücken gleich – gegen die anderen Mücken? – Die Unterscheidung zwischen Roßbremsen und normalen Fliegen scheint mir in diesem Zusammenhang wesentlich zu sein, weil das Wohlbefinden des einfachen Unteroffiziers, aber auch des Brigadiers Moser ganz zweifellos in irgendeiner Weise davon abhängig ist! (Allgemeine Heiterkeit.)