www.zwischenrufe.at

Da der Genannte im Hause nicht anwesend ist, behalte ich mir den Zeitpunkt für die Angelobung für später vor. (Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!)

Herr Präsident! Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß damit für Herrn Abgeordneten Mentil die 30-Tage-Frist nach § 2 GOG neu zu laufen beginnt und daß er darauf hinzuweisen ist, daß er in den Nationalrat einzutreten hat, um eine gehörige Zusammensetzung sicherzustellen. (Abg. Schwemlein: Aber du mußt zugeben: Der Mentil fehlt, aber er geht niemandem ab!)

Zum Vorwurf: Ziegelwerk Brenner. Ich kann dazu nur sagen, daß die Ursachen der Rutschungen beim Ziegelwerk Brenner in Schönweg im geologischen Aufbau des Hanges und den örtlichen hydrogeologischen Verhältnissen begründet sind. Durch den Abbau von Ton in den frühen sechziger Jahren wurden dabei der labile Hang geschwächt und so die Geländebewegungen begünstigt. Die behördlichen Genehmigungen und die Aufsicht über den Abbau lagen zu diesem Zeitpunkt nicht bei der Berghauptmannschaft, sondern bei den Bezirksverwaltungsbehörden. (Abg. Dr. Petrovic: Rechtlich lag es bei der Bergbehörde! Seit 1990! – Abg. Wabl: Seit 1990!) Erst durch die Berggesetznovelle ... – lassen Sie mich ausreden –, erst durch die Berggesetznovelle 1990 wurde dieser Bereich zum Bergbaugebiet. Zu diesem Zeitpunkt waren die Gebäude des Anwesens Klary bereits errichtet, obwohl die Baubehörde erster Instanz hätte erkennen müssen, daß es sich um einen Rutschhang handelt. (Abg. Wabl: Ach, jetzt sind die Bürgermeister schuld! Die Bergbehörde hat damit nichts zu tun!)

Zum Vorwurf: Ziegelwerk Brenner. Ich kann dazu nur sagen, daß die Ursachen der Rutschungen beim Ziegelwerk Brenner in Schönweg im geologischen Aufbau des Hanges und den örtlichen hydrogeologischen Verhältnissen begründet sind. Durch den Abbau von Ton in den frühen sechziger Jahren wurden dabei der labile Hang geschwächt und so die Geländebewegungen begünstigt. Die behördlichen Genehmigungen und die Aufsicht über den Abbau lagen zu diesem Zeitpunkt nicht bei der Berghauptmannschaft, sondern bei den Bezirksverwaltungsbehörden. (Abg. Dr. Petrovic: Rechtlich lag es bei der Bergbehörde! Seit 1990! – Abg. Wabl: Seit 1990!) Erst durch die Berggesetznovelle ... – lassen Sie mich ausreden –, erst durch die Berggesetznovelle 1990 wurde dieser Bereich zum Bergbaugebiet. Zu diesem Zeitpunkt waren die Gebäude des Anwesens Klary bereits errichtet, obwohl die Baubehörde erster Instanz hätte erkennen müssen, daß es sich um einen Rutschhang handelt. (Abg. Wabl: Ach, jetzt sind die Bürgermeister schuld! Die Bergbehörde hat damit nichts zu tun!)

Meine Damen und Herren! Ich bin gern bereit, im Einzelfall darüber zu diskutieren, daß wir bei allen Regelungen, die zwischenzeitlich seit dem Jahr 1995 erlassen worden sind, versucht haben, den Stand der Technik in den entsprechenden Verordnungen umzusetzen. Dazu gehört die Bergpolizeiverordnung für Elektrotechnik aus dem Jahr 1996, die elektromagnetische Verträglichkeitsprüfung aus dem Jahr 1995, die Bergpolizeiverordnung über verantwortliche Personen aus dem Jahr 1997 und die Markscheider-Verordnung aus dem Jahr 1997 mit Übergangsregelungen bis zum heurigen Jahr. (Abg. Dr. Petrovic: Die aber ignoriert wird!) – Danke, Herr Präsident. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Khol. Er hat das Wort. (Abg. Wabl: Jetzt kommt die Pflichtverteidigung!)

Meine Damen und Herren! Was wir aber auf alle Fälle verhindern müssen, aber zum Teil gar nicht verhindern können (Abg. Wabl: Pharisäer!), ist, daß es Menschen und Politikerinnen und Politiker gibt, die aus diesem Unglück politisches Kapital schlagen wollen. (Abg. Wabl: Pharisäer! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren! Was wir aber auf alle Fälle verhindern müssen, aber zum Teil gar nicht verhindern können (Abg. Wabl: Pharisäer!), ist, daß es Menschen und Politikerinnen und Politiker gibt, die aus diesem Unglück politisches Kapital schlagen wollen. (Abg. Wabl: Pharisäer! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Eine Feststellung möchte ich hier gleich treffen: Nehmen wir uns selbst an der Nase und machen wir nicht den Minister für etwas verantwortlich, wo das Parlament säumig geworden ist. (Abg. Öllinger: Die Regierung! – Abg. Dr. Petrovic: Die Regierungsparteien!) Denn, meine Damen und Herren, das ILO-Übereinkommen wurde am 18. Juni 1997 vom Ministerrat dem Parlament zur Ratifikation vorgelegt, und es war der Sozialausschuß dieses Parlaments, der die Vertagung beschlossen hat. (Abg. Wabl: Pharisäer! – Abg. Dr. Petrovic: Vier Anträge zum Berggesetz haben wir eingebracht!) Daher ist dafür nicht Farnleitner zuständig, sondern (Abg. Öllinger: Ihre Fraktion!) es war das Sozialministerium, das darauf Wert gelegt hat, die Durchführung dieses Abkommens noch prüfen zu lassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine Feststellung möchte ich hier gleich treffen: Nehmen wir uns selbst an der Nase und machen wir nicht den Minister für etwas verantwortlich, wo das Parlament säumig geworden ist. (Abg. Öllinger: Die Regierung! – Abg. Dr. Petrovic: Die Regierungsparteien!) Denn, meine Damen und Herren, das ILO-Übereinkommen wurde am 18. Juni 1997 vom Ministerrat dem Parlament zur Ratifikation vorgelegt, und es war der Sozialausschuß dieses Parlaments, der die Vertagung beschlossen hat. (Abg. Wabl: Pharisäer! – Abg. Dr. Petrovic: Vier Anträge zum Berggesetz haben wir eingebracht!) Daher ist dafür nicht Farnleitner zuständig, sondern (Abg. Öllinger: Ihre Fraktion!) es war das Sozialministerium, das darauf Wert gelegt hat, die Durchführung dieses Abkommens noch prüfen zu lassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine Feststellung möchte ich hier gleich treffen: Nehmen wir uns selbst an der Nase und machen wir nicht den Minister für etwas verantwortlich, wo das Parlament säumig geworden ist. (Abg. Öllinger: Die Regierung! – Abg. Dr. Petrovic: Die Regierungsparteien!) Denn, meine Damen und Herren, das ILO-Übereinkommen wurde am 18. Juni 1997 vom Ministerrat dem Parlament zur Ratifikation vorgelegt, und es war der Sozialausschuß dieses Parlaments, der die Vertagung beschlossen hat. (Abg. Wabl: Pharisäer! – Abg. Dr. Petrovic: Vier Anträge zum Berggesetz haben wir eingebracht!) Daher ist dafür nicht Farnleitner zuständig, sondern (Abg. Öllinger: Ihre Fraktion!) es war das Sozialministerium, das darauf Wert gelegt hat, die Durchführung dieses Abkommens noch prüfen zu lassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Da mir Herr Abgeordnete Wabl das Wort "Pharisäer" zugerufen hat, möchte ich sagen: Das ist pharisäerhaft! (Abg. Wabl: Geben Sie die Regierungsverantwortung ab! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Denn das Parlament hat das ILO-Abkommen in der letzten Legislaturperiode im Parlament liegen gehabt. (Abg. Wabl: Geben Sie die Regierungsverantwortung ab!) Das heißt also, die Vorwürfe, die hier gemacht wurden, sind nicht berechtigt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Geben Sie die Regierungsverantwortung ab!)

Meine Damen und Herren! Da mir Herr Abgeordnete Wabl das Wort "Pharisäer" zugerufen hat, möchte ich sagen: Das ist pharisäerhaft! (Abg. Wabl: Geben Sie die Regierungsverantwortung ab! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Denn das Parlament hat das ILO-Abkommen in der letzten Legislaturperiode im Parlament liegen gehabt. (Abg. Wabl: Geben Sie die Regierungsverantwortung ab!) Das heißt also, die Vorwürfe, die hier gemacht wurden, sind nicht berechtigt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Geben Sie die Regierungsverantwortung ab!)

Meine Damen und Herren! Da mir Herr Abgeordnete Wabl das Wort "Pharisäer" zugerufen hat, möchte ich sagen: Das ist pharisäerhaft! (Abg. Wabl: Geben Sie die Regierungsverantwortung ab! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Denn das Parlament hat das ILO-Abkommen in der letzten Legislaturperiode im Parlament liegen gehabt. (Abg. Wabl: Geben Sie die Regierungsverantwortung ab!) Das heißt also, die Vorwürfe, die hier gemacht wurden, sind nicht berechtigt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Geben Sie die Regierungsverantwortung ab!)

Herr Öllinger hat wieder gemeint, er möchte einen Untersuchungsausschuß. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den Grünen.) Ich möchte sagen: Wir haben bereits einen Untersuchungsausschuß, der heute tagt, einen internationalen Untersuchungsausschuß, der mit bedeutenden Experten bestückt ist (Abg. Öllinger: Wir wollen Ihre politische Verantwortung untersuchen!), der ein Mandat hat, die Rettungsarbeiten zu überprüfen und auch die Schuld zu überprüfen, wie es zu diesem Bergwerksunglück kam. (Abg. Wabl: Treten Sie zurück als Regierungspartei!)

Herr Öllinger hat wieder gemeint, er möchte einen Untersuchungsausschuß. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und bei den Grünen.) Ich möchte sagen: Wir haben bereits einen Untersuchungsausschuß, der heute tagt, einen internationalen Untersuchungsausschuß, der mit bedeutenden Experten bestückt ist (Abg. Öllinger: Wir wollen Ihre politische Verantwortung untersuchen!), der ein Mandat hat, die Rettungsarbeiten zu überprüfen und auch die Schuld zu überprüfen, wie es zu diesem Bergwerksunglück kam. (Abg. Wabl: Treten Sie zurück als Regierungspartei!)

Meine Damen und Herren! Ich möchte schon sehr klar sagen: Ich bin gegen ein Scherbengericht. Ich bin gegen Vorverurteilungen. (Abg. Wabl: Wo bleibt Ihre Verantwortung?) Ich verstehe nicht, wie Sie, meine Damen und Herren von jenen Fraktionen, die einen Untersuchungsausschuß beantragen, es eigentlich verantworten können, die Justiz, die Staatsanwaltschaft, die Polizei und die internationalen Experten zu desavouieren. Ich sage Ihnen: Wir und die Bevölkerung haben mehr Vertrauen in die internationalen Experten als in ein politisches Scherbengericht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Pharisäer! Treten Sie ab, Herr Khol!)

Meine Damen und Herren! Ich möchte schon sehr klar sagen: Ich bin gegen ein Scherbengericht. Ich bin gegen Vorverurteilungen. (Abg. Wabl: Wo bleibt Ihre Verantwortung?) Ich verstehe nicht, wie Sie, meine Damen und Herren von jenen Fraktionen, die einen Untersuchungsausschuß beantragen, es eigentlich verantworten können, die Justiz, die Staatsanwaltschaft, die Polizei und die internationalen Experten zu desavouieren. Ich sage Ihnen: Wir und die Bevölkerung haben mehr Vertrauen in die internationalen Experten als in ein politisches Scherbengericht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Pharisäer! Treten Sie ab, Herr Khol!)

Minister Farnleitner und die Bundesregierung insgesamt – denn die Bundesregierung hat sich mehrfach in den Sitzungen mit Lassing und den Folgen befaßt – haben eine ganze Reihe von Maßnahmen eingeleitet. Der Minister hat darauf hingewiesen, daß er ohne Verzug und immer wieder sehr zum Punkt in der Frage Lassing tätig geworden ist (Abg. Wabl: Eine schwache Pflichtverteidigung!), daß er sich immer wieder um das Schicksal der Menschen, um das Schicksal des Dorfes, um das Schicksal aller, die in diesem Tal leben ... (Abg. Wabl: Eine erbärmliche Pflichtverteidigung!)

Minister Farnleitner und die Bundesregierung insgesamt – denn die Bundesregierung hat sich mehrfach in den Sitzungen mit Lassing und den Folgen befaßt – haben eine ganze Reihe von Maßnahmen eingeleitet. Der Minister hat darauf hingewiesen, daß er ohne Verzug und immer wieder sehr zum Punkt in der Frage Lassing tätig geworden ist (Abg. Wabl: Eine schwache Pflichtverteidigung!), daß er sich immer wieder um das Schicksal der Menschen, um das Schicksal des Dorfes, um das Schicksal aller, die in diesem Tal leben ... (Abg. Wabl: Eine erbärmliche Pflichtverteidigung!)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (fortsetzend): Ich glaube daher, daß nicht die Regierung und Minister Farnleitner das Problem sind (Abg. Wabl: Unsere Toleranz gegenüber Infamie ist auch begrenzt!), sondern daß die Regierung und die Behörden die Lösung vorbereiten.

Wir sollten Vertrauen in die Justiz haben – morgen haben wir einen Bericht –, wir sollten Vertrauen in die internationale Kommission haben, und ich habe Vertrauen in die österreichische Bevölkerung (Abg. Wabl: Was kann die Bevölkerung dafür?), denn die österreichische Bevölkerung weiß sehr gut (Abg. Wabl: Nehmen Sie die österreichische Bevölkerung nicht in Geiselhaft!), daß es nicht die Regierung und der Minister sind, die für diesen tragischen Unfall verantwortlich sind, sondern eine Verkettung von Umständen. Die Gerechtigkeit verlangt es, daß die Verantwortung festgestellt wird, und dann wird man sehen, wer verantwortlich ist.

Wir sollten Vertrauen in die Justiz haben – morgen haben wir einen Bericht –, wir sollten Vertrauen in die internationale Kommission haben, und ich habe Vertrauen in die österreichische Bevölkerung (Abg. Wabl: Was kann die Bevölkerung dafür?), denn die österreichische Bevölkerung weiß sehr gut (Abg. Wabl: Nehmen Sie die österreichische Bevölkerung nicht in Geiselhaft!), daß es nicht die Regierung und der Minister sind, die für diesen tragischen Unfall verantwortlich sind, sondern eine Verkettung von Umständen. Die Gerechtigkeit verlangt es, daß die Verantwortung festgestellt wird, und dann wird man sehen, wer verantwortlich ist.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Wabl! Den Ausdruck "Infamie" rüge ich. So sprechen wir nicht miteinander! (Abg. Dr. Petrovic: Aber Scheinheiligkeit ist allemal gebührlich!)

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trauer braucht Ruhe. Aus Pietät vor zehn Verschütteten wird auf politische Manöver verzichtet. – Das etwa war der Tenor jener Troststunde, jener gelungenen Troststunde vor Ort. (Abg. Rosemarie Bauer: Da haben aber manche gefehlt!) Daß Frau Petrovic und ihre Kolleginnen und Kollegen nicht dort waren, daß auch Herr Khol und Herr Nürnberger und sonstige dort noch nie gesichtet wurden, sei am Rande erwähnt. Aber Sie waren dort, Herr Bundesminister, und Sie haben dort nickend und zustimmend jenen Rednern recht gegeben, die da sagten, hier finde kein Populismus statt, hier werde kein politisches Kleingeld gemacht.

Herr Nürnberger wiederum geht vor die Kamera und spricht von den arroganten Montanisten. (Abg. Wabl: Es ist schlimm, daß Sie da mitspielen!) Hier hat er es wiederholt: Wer kann so arrogant sein wie eine Bergbaubehörde? – Herr Nürnberger, schauen Sie in den Spiegel!

Wir Freiheitliche haben uns aus all dem herausgehalten. Wir haben versucht, in einer sachlichen Atmosphäre die Untersuchenden untersuchen zu lassen. (Abg. Öllinger: Weil Sie verhabert sind mit den Leuten! – Abg. Wabl: Weil das Ihre Leute sind! Weil Sie verhabert sind mit der Berghauptmannschaft! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Grünen.)

Folgendes fordern wir nach wie vor: Der Herr Bundeskanzler und der Herr Bundesminister sind in einen Ausschuß zu laden. (Abg. Wabl: Wer hat denn den Haider zurückgepfiffen wegen der Sondersitzung? – Die blauen Burschenschaften!) Diese beiden haben versprochen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um der Aufklärung zu helfen. Aber was macht der Herr Bundeskanzler im Zuge seiner Aufputscherei? – Er sagt den Helfern, den Bergwerksleuten, den Feuerwehrlern, dem technischen Rettungsdienst nach der Rettung des Herrn Hainzl: Die Menschlichkeit hat über die Technokraten gesiegt! – Wie fühlt sich da ein Feuerwehrmann, wie fühlt sich da ein Bergmann, der in der ersten Woche der Rettungsaktion keine 30 Stunden Schlaf zustande gebracht hat? Wie fühlt er sich, wenn von höchster Stelle solche Vorwürfe bei ihm landen? (Abg. Wabl: Wieso haben die blauen Burschenschaften den Haider von der Sondersitzung zurückgepfiffen?)

Folgendes fordern wir nach wie vor: Der Herr Bundeskanzler und der Herr Bundesminister sind in einen Ausschuß zu laden. (Abg. Wabl: Wer hat denn den Haider zurückgepfiffen wegen der Sondersitzung? – Die blauen Burschenschaften!) Diese beiden haben versprochen, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um der Aufklärung zu helfen. Aber was macht der Herr Bundeskanzler im Zuge seiner Aufputscherei? – Er sagt den Helfern, den Bergwerksleuten, den Feuerwehrlern, dem technischen Rettungsdienst nach der Rettung des Herrn Hainzl: Die Menschlichkeit hat über die Technokraten gesiegt! – Wie fühlt sich da ein Feuerwehrmann, wie fühlt sich da ein Bergmann, der in der ersten Woche der Rettungsaktion keine 30 Stunden Schlaf zustande gebracht hat? Wie fühlt er sich, wenn von höchster Stelle solche Vorwürfe bei ihm landen? (Abg. Wabl: Wieso haben die blauen Burschenschaften den Haider von der Sondersitzung zurückgepfiffen?)

Wie fühlen sich die Angestellten in der Bergbehörde – das frage ich Sie, Herr Minister –, denen über die Medien ausgerichtet wird, daß Ihre Behörde eigentlich abgeschafft ist? Sie sind der Urheber. (Abg. Wabl: Die blauen Burschenschaften aus Leoben haben den Herrn Haider zurückgepfiffen von einer Sondersitzung!)

Wie fühlen sich schließlich jene ... Herr Wabl, ich habe zuwenig Zeit, um auf Ihre unsachlichen, blasphemischen Äußerungen zu reagieren. (Abg. Wabl: Warum ist er zurückgepfiffen worden? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum bekommt der Wabl keinen Ordnungsruf? – Abg. Böhacker: Stoppt den Wabl! – Abg. Dr. Haider: Stoppt die Uhr!) Die Kollegin Petrovic hat uns ohnehin schon gesagt ...

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Grollitsch! Meine Damen und Herren! Es ist ein wirklich tragisches Thema, über das wir hier diskutieren. (Abg. Scheibner: Sagen Sie das dem Herrn Wabl! Seine Zwischenrufe sind ja ungeheuerlich!) Ich sage es allen, und ich bitte alle – ich habe den Herrn Wabl auch schon gebeten und darauf aufmerksam gemacht –, daß bestimmte Ausdrücke nicht zulässig sind. Ich wünsche mir, daß wir diese Debatte in einer Art und Weise führen, wie sie dem Thema angemessen ist. Darum bitte ich Sie mit allem Nachdruck!

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es gibt nur einen Grund, warum die Freiheitlichen sich in der Frage Lassing so zurückhalten, und das ist der, daß es in der Berghauptmannschaft Leoben mindestens so viele Schwarze wie Freiheitliche gibt. Oder vielleicht muß man es sogar umgekehrt sagen. (Abg. Haigermoser: Fehlt noch, daß der Haider schuld ist! – Abg. Scheibner: Das ist unterstes Niveau!)

Herr Abgeordneter Grollitsch! Nicht Pietät hält Sie in dieser Frage zurück. Wenn Sie in der Sache Lassing in die Berghauptmannschaft in Leoben hineinschauen würden, würde herauskommen, wie tief freiheitliche Parteigänger in dieses Unglück und in das Behördenversagen, das es dort gibt, verstrickt sind. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Warum plärren Sie so, Herr Kollege? Sie sollen argumentieren und nicht plärren!)

Denn anders, Herr Abgeordneter Haigermoser, ist nicht zu erklären, daß die Niederschrift über die Einvernahme des Herrn Schmidt, des Werksleiters in Lassing, die der Herr Bundesminister zwar früher in Händen gehalten hat, als er uns im Hause und auch der Öffentlichkeit in der "ZiB 1" gesagt hat, einer aus Ihrer Fraktion noch vor dem Herrn Bundesminister in Händen gehabt hat. (Abg. Haigermoser: Das ist Maulwurfpolitik, die Sie betreiben! Maulwürfe sind blind!) Das war der Herr Abgeordnete Grollitsch, der soeben hier am Rednerpult gestanden ist. Er war offenbar zufällig bei der Vernehmung dabei und hat daher die Niederschrift gleich bekommen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Woher haben Sie Ihre Informationen, Sie Pseudoliberaler?)

Denn anders, Herr Abgeordneter Haigermoser, ist nicht zu erklären, daß die Niederschrift über die Einvernahme des Herrn Schmidt, des Werksleiters in Lassing, die der Herr Bundesminister zwar früher in Händen gehalten hat, als er uns im Hause und auch der Öffentlichkeit in der "ZiB 1" gesagt hat, einer aus Ihrer Fraktion noch vor dem Herrn Bundesminister in Händen gehabt hat. (Abg. Haigermoser: Das ist Maulwurfpolitik, die Sie betreiben! Maulwürfe sind blind!) Das war der Herr Abgeordnete Grollitsch, der soeben hier am Rednerpult gestanden ist. Er war offenbar zufällig bei der Vernehmung dabei und hat daher die Niederschrift gleich bekommen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Woher haben Sie Ihre Informationen, Sie Pseudoliberaler?)

Das ist der Zugang der Freiheitlichen zu diesem Themenbereich, und den würde es in einem Untersuchungsausschuß genau so aufzuklären gelten wie auch die politische Verantwortung des Herrn Bundesministers Farnleitner, die wir ebenfalls aufklären wollen. Aber daß hier Herr Abgeordneter Khol die Unwahrheiten des Herrn Bundesministers Farnleitner mit neuen Unwahrheiten zu verteidigen sucht, schlägt dem Faß den Boden aus. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Das ist ja ungeheuerlich! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen auch, warum, Herr Abgeordneter: Sie haben gesagt, es gebe ein Versäumnis des Gesetzgebers. Ich stimme Ihnen in einer Sache zu: Das Versäumnis des Gesetzgebers war es – und das ist ein Versäumnis der großen Koalition –, daß all die Jahre über Novellen zum Berggesetz beschlossen wurden, die die Anrainerrechte in gröblichster Weise mißachtet haben. (Abg. Haigermoser: Machen Sie einmal in Lassing Urlaub, Herr Barmüller!) Das ist eine Verantwortung der großen Koalition, und es war die Opposition, die mit dem Hauptargument, daß die Anrainerrechte nicht berücksichtigt würden, gegen das Berggesetz gestimmt hat.

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zu den Freiheitlichen möchte ich nur sagen, was uns in diesem Hause ja schon bekannt ist: Wenn sie selber tief im Sumpf stecken, sind sie nicht wirklich an Aufklärung interessiert, und deshalb haben sie auch in diesem Fall überhaupt kein Interesse an einer seriösen Wahrheitsfindung. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Haider: Gut, wenn Sie nach London gehen!)

Zum Herrn Klubobmann Khol, der hier kühn behauptete, das Parlament sei säumig: Sie sollten da wirklich differenzieren. (Abg. Haigermoser: Sie sollten Ihr Ausscheiden forcieren!) Es ist vor allem die ÖVP in diesem Haus, die seit Jahren blockiert, daß das Berggesetz entsprechend novelliert wird (Abg. Haigermoser: Diese Rede überträgt nicht einmal der Herr Kössler!), und es war die SPÖ, die leider diese Blockade, die von seiten der ÖVP seit Jahren aufrechterhalten wird, mitgetragen hat.

Zum Herrn Klubobmann Khol, der hier kühn behauptete, das Parlament sei säumig: Sie sollten da wirklich differenzieren. (Abg. Haigermoser: Sie sollten Ihr Ausscheiden forcieren!) Es ist vor allem die ÖVP in diesem Haus, die seit Jahren blockiert, daß das Berggesetz entsprechend novelliert wird (Abg. Haigermoser: Diese Rede überträgt nicht einmal der Herr Kössler!), und es war die SPÖ, die leider diese Blockade, die von seiten der ÖVP seit Jahren aufrechterhalten wird, mitgetragen hat.

Ich habe Ihnen eine ganze Anzahl von Anträgen der Grünen aus den letzten Jahren mitgebracht, in denen wir versucht haben, auf die Lücken, Schwächen und auf das Versagen des geltenden Berggesetzes hinzuweisen. Diese wurden schubladisert. (Abg. Dr. Fekter: Das ist ja nicht wahr! 1996! 1998! Haben Sie die Novellen verschlafen?) Es ist Lassing, und es ist die Tragödie, die dort passiert ist mit all den Konsequenzen, kein Zufall, sondern selbstverständlich hat das System.

Vor einigen Monaten sind in Italien in einem Gefängnis mehrere Häftlinge ausgebrochen, und die Untersuchung, die kurze Zeit gedauert hat, hat ergeben, daß es in diesem Gefängnis ein System gab, das genau zu diesem Fall geführt hat. Der Justizminister hat es als eine Selbstverständlichkeit angesehen, seine politische Verantwortung wahrzunehmen und daraus die Konsequenzen zu ziehen. (Abg. Schwarzenberger: Das heißt, bei jedem Verkehrsunfall soll der Verkehrsminister zurücktreten!)

Wenn Klubobmann Khol bei jeder Debatte zu Lassing hier im Haus auf diese Expertenkommission verweist, dann spricht er wider besseres Wissen. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.) Er ist intelligent genug, zu wissen, daß dieses Gremium nicht die politische Verantwortung klären soll (Abg. Dr. Khol: Aber die Fakten kann es klären, Frau Langthaler!) und daß nur dieses Haus die Kontrollfunktion ausüben sollte und daß die Exekutive, wenn so ein klares Versagen aufgetreten ist, auch entsprechend untersuchen und kontrollieren muß. (Abg. Dr. Khol: Die Fakten kann es klären, und aufgrund der Fakten kann man die Verantwortung klären!) Ihr Versuch, sich immer wieder über die politische Verantwortung hinwegzuschwindeln, wird nicht gelingen.

Wenn Klubobmann Khol bei jeder Debatte zu Lassing hier im Haus auf diese Expertenkommission verweist, dann spricht er wider besseres Wissen. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.) Er ist intelligent genug, zu wissen, daß dieses Gremium nicht die politische Verantwortung klären soll (Abg. Dr. Khol: Aber die Fakten kann es klären, Frau Langthaler!) und daß nur dieses Haus die Kontrollfunktion ausüben sollte und daß die Exekutive, wenn so ein klares Versagen aufgetreten ist, auch entsprechend untersuchen und kontrollieren muß. (Abg. Dr. Khol: Die Fakten kann es klären, und aufgrund der Fakten kann man die Verantwortung klären!) Ihr Versuch, sich immer wieder über die politische Verantwortung hinwegzuschwindeln, wird nicht gelingen.

Wenn ich mir die österreichische Unfallstatistik vor allem im Bergbau ansehe, dann muß ich sagen: Bergbauminister in Österreich zu sein wäre über Jahre ein Riesenspaß gewesen, weil wir jedes Jahr weniger Unfälle hatten und der Bergbau international und auch im innerösterreichischen Vergleich die unfallärmste Branche war. Eindeutig! (Abg. Öllinger: Dafür gab es mehr Freizeitunfälle! Es ist doch klar, warum die Unfälle weniger werden! Weil sie vertuscht werden!)

Es muß auch klar und eindeutig festgelegt sein, daß die betroffenen Anrainer und Gemeinden beim Schotterabbau eine klare Parteienstellung zu bekommen haben. Die Menschen müssen dabei mitreden können, wenn in ihrer unmittelbaren Umgebung und in ihrem Lebensraum etwas geschieht. (Abg. Wabl: Wer hat das hier im Haus verhindert? Wer hat immer gebremst?) – Kollege Wabl! Nein, es wird eben nicht gebremst! Wir werden diese Forderungen durchsetzen, und zwar auch beim Koalitionspartner.

Wenn Sie, Herr Abgeordneter Nürnberger, sagen, daß Sie jetzt die Gewerkschaft zusammengerufen haben, weil es Vorfälle gegeben hat, dann frage ich mich: Warum sind die Betriebsräte bei Ihrer Gewerkschaft nicht schon früher vorstellig geworden und haben sich darüber beklagt? (Abg. Nürnberger: Den gewerkschaftlichen Druck, der ausgeübt wurde, kennen Sie schon?!) – Herr Abgeordneter Nürnberger! Dazu gibt es doch Gewerkschaften, dazu sind sie ja gegründet worden: damit durch die Betriebsräte die Bedenken der Arbeitnehmer artikuliert und ihnen Rechnung getragen wird.

Was ich im Rahmen der Veränderungen betreffend das Berggesetz seit 1990, als verschiedene Bergwerke oder Schottergruben, was immer, in das Berggesetz aufgenommen worden sind, erfahren habe, war, daß gerade dort die Sicherungsmaßnahmen für die Belegschaft verbessert worden sind, welche die Gewerbebehörde nicht gekannt hat und welche der Arbeitnehmerschutz nicht gekannt hat. Also eben durch die Bergbehörde sind die Arbeitnehmerschutzbestimmungen verschärft worden und damit zu einem Vorbild für internationale Schutzbestimmungen geworden. (Abg. Nürnberger: Das haben wir immer geglaubt! Das haben wir in Lassing auch geglaubt!)

Aus diesem Grund, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, möchte ich Ihnen etwas zitieren. Peter Turrini ist sicher jemand, den Sie schätzen. Er hat in einer Festansprache am 26. Oktober 1996 folgendes gesagt: "Das Glück eines österreichischen Politikers besteht lange nicht mehr darin, einen Hochofen anzustechen, eine Autobahn zu eröffnen, sondern darin, drei Tage hindurch in keiner Zeitung verdächtigt zu werden. Es ist völlig unerheblich, ob ein Verdacht Körnchen oder Brocken oder ganze Massive von Wahrheit enthält. Entscheidend ist, daß in jener Geschwindigkeit, in der Berichte erscheinen und wieder verschwinden, Wahrheit und Unwahrheit nicht voneinander zu trennen sind. Das Ergebnis dieser Geschwindigkeit ist die Verdachtsgesellschaft. Jeder ist verdächtig, und selbst die Entkräftung eines Verdachts ist machtlos gegen die Geschwindigkeit. Irgend etwas bleibt immer hängen." (Abg. Wabl: Das müssen Sie dem Khol sagen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sind die Kleingeldwechsler unter uns! Wie Sie wissen, werden in der Steiermark schon die Kandidatenlisten erstellt (Abg. Dr. Petrovic: Es sind die schlagenden Burschenschaften unterwegs!), und es ist wahrscheinlich sehr schwer, um das "steirische Leiberl" zu rennen. Aber ich sage Ihnen – und das gilt vor allem für den Kollegen Barmüller –: Profilierung auf dem Rücken von Bürgern und Opfern hat noch nie funktioniert und wird auch diesmal nicht funktionieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich kann mir schon vorstellen, daß von den Hinterbliebenen der Opfer eine politische Debatte über diese Katastrophe oftmals als zynisch empfunden wird. Und es ist daher sehr schwierig, sie zu führen; das ist wahr. Ich halte es aber für den Gipfel des Zynismus, wenn man das Unglück dieser Menschen als Schutzschild vor politische Verantwortung, vor rechtliche Verantwortung halten möchte. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) Ich halte das vor allem im Zusammenhang damit, von wem es kommt und wie es kommt, für zynisch. (Abg. Dr. Fekter: Politisches Kleingeld!) – Frau Kollegin, das ist überhaupt das Allerletzte, wenn Sie dauernd von politischem Kleingeld reden, wenn jemand politische Verantwortung einmahnt.

Es ist eine Verhöhnung, wenn sich hier der Klubobmann einer Regierungsfraktion herausstellt und sagt, das Parlament sei säumig gewesen. Dieser Klubobmann setzt sich in der Präsidiale locker hin, mit dem Ausdruck der Arroganz der Macht (Abg. Steibl: Was ist das für eine Sprache? Das ist unerhört!) – das hat mit Mehrheitsverhältnissen überhaupt nichts mehr zu tun –, und sagt: Wir haben halt die Mehrheit! Es geht nicht einmal mehr darum, ob die Opposition auch nur einen Wunsch äußern darf, sie wird nicht mehr ernst genommen. Das hat ein Ausmaß angenommen, das ich in der letzten Zeit nicht mehr gekannt habe. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Jemand, der unter "Parlament" nur mehr die beiden Regierungsfraktionen versteht, für den die Opposition nicht mehr existiert, stellt sich her und sagt, das Parlament sei säumig geworden! Das halte ich für Zynismus. (Abg. Dr. Maitz: Wenn Frau Schmidt von "Arroganz" redet, dann weiß sie, wovon sie redet!) Das halte ich für eine Beleidigung der Opfer, wenn in einer solchen Art und Weise vorgegangen wird. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Nächster Punkt: Die Quote der Unfallhäufigkeit im Bergbau sank um 42,6 Prozent. (Abg. Dr. Petrovic: Die Freizeitunfälle?) Das hilft ja alles nichts, wenn tatsächlich ein großer Unfall passiert, es zeigt aber jedenfalls, daß es den Beteiligten – Unternehmen wie Behörden – ein großes Anliegen war, diese Zahl zu senken. (Abg. Dr. Petrovic: Wenn Sie das alles als Freizeitunfälle tarnen!)

Nächster Punkt: Die Quote der Unfallhäufigkeit im Bergbau sank um 42,6 Prozent. (Abg. Dr. Petrovic: Die Freizeitunfälle?) Das hilft ja alles nichts, wenn tatsächlich ein großer Unfall passiert, es zeigt aber jedenfalls, daß es den Beteiligten – Unternehmen wie Behörden – ein großes Anliegen war, diese Zahl zu senken. (Abg. Dr. Petrovic: Wenn Sie das alles als Freizeitunfälle tarnen!)

Daher kann ich Herrn Nürnberger hier folgendes zusagen: In meiner neuen Behörde wird es eine Dienstanweisung geben, nach der kein Controlling ohne Beiziehung der örtlichen Arbeitnehmervertreter stattfindet. – Das sei a priori gesagt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Das hat es bisher auch gegeben!)

Dritter Punkt: zum neuen Mineralrohstoffgesetz. (Abg. Mag. Barmüller: Ich freue mich, daß der Läuterungprozeß fortschreitet!) Ich glaube, es wird im Ausschuß hinreichend Zeit geben, über die Prinzipien zu reden, nach denen wir vorgehen. Ich halte noch einmal fest: Wir trennen grundeigene Mineralien von untertägigem Abbau. Für grundeigenen Abbau wird – jetzt grosso modo gesagt – künftig die Bezirkshauptmannschaft zuständig sein. (Abg. Dr. Petrovic: Was ist mit Magnesit? "Lex Admont"!?) – Magnesit fällt unter untertägig, jedenfalls unter die Regelung des Bergbaues. Es wird also nicht kalt enteignet, wenn Sie mich das fragen wollen.

Dritter Punkt: zum neuen Mineralrohstoffgesetz. (Abg. Mag. Barmüller: Ich freue mich, daß der Läuterungprozeß fortschreitet!) Ich glaube, es wird im Ausschuß hinreichend Zeit geben, über die Prinzipien zu reden, nach denen wir vorgehen. Ich halte noch einmal fest: Wir trennen grundeigene Mineralien von untertägigem Abbau. Für grundeigenen Abbau wird – jetzt grosso modo gesagt – künftig die Bezirkshauptmannschaft zuständig sein. (Abg. Dr. Petrovic: Was ist mit Magnesit? "Lex Admont"!?) – Magnesit fällt unter untertägig, jedenfalls unter die Regelung des Bergbaues. Es wird also nicht kalt enteignet, wenn Sie mich das fragen wollen.

Sechster Punkt: Künftig wird bei jedem Abbau ein Verkehrskonzept beizulegen sein, das im Einvernehmen mit allen Beteiligten zu erstellen ist. (Abg. Mag. Barmüller: Anrainerrechte?) – Anrainerrechte sind bereits jetzt geregelt gewesen, aber sie sind auch in diesem Schutzbereich enthalten.

Ich meine, daß Sie tatsächlich erkannt haben, daß es eine Verbindung geben muß zwischen dem Ansuchen um die Aufnahme in die Europäische Union einerseits und einem verbindlichen Ausstieg aus der Nutzung der Kernkraft andererseits. Die Entwicklung in den letzten Wochen hat ja auch danach ausgesehen: So hat sich der Oberösterreichische Landtag sehr intensiv mit diesem Thema beschäftigt und einen Allparteienantrag gefaßt, der auch dazu geführt hat, daß wir uns mit den Vertretern der oberösterreichischen Landtagsklubs hier im Parlament getroffen und eine weitere gemeinsame Vorgangsweise besprochen haben, die schlußendlich zum Ergebnis hatte, einen gemeinsamen Entschließungsantrag einzubringen. (Abg. Kopf: Den haben wir auch zusammengebracht!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Schweitzer! Das war die Ankündigung eines Antrages? (Abg. Mag. Schweitzer: Kollegin Aumayr wird ihn einbringen!) – Gut.

Wir haben uns in Österreich darauf verständigt, daß der Einsatz dieser Technologie mit dem Prinzip einer nachhaltigen Entwicklung nicht – nie und nimmer – vereinbar ist. Seit dem Volksentscheid in Österreich gegen die Inbetriebnahme von Zwentendorf und seit dem Beschluß des Atomsperrgesetzes, Kollege Schweitzer, gibt es auch keine neuen Projekte an unseren Grenzen (Abg. Wabl: Wie sehen Sie das mit den Atomwaffen?), sondern nur Dinge, die zum damaligen Zeitpunkt schon bekannt waren und ihren Fortgang genommen haben. (Abg. Mag. Schweitzer: Ja, inzwischen in Betrieb genommen!) Es gibt aber seither keine neuen Standorte und keine neuen Themen.

Wir haben uns in Österreich darauf verständigt, daß der Einsatz dieser Technologie mit dem Prinzip einer nachhaltigen Entwicklung nicht – nie und nimmer – vereinbar ist. Seit dem Volksentscheid in Österreich gegen die Inbetriebnahme von Zwentendorf und seit dem Beschluß des Atomsperrgesetzes, Kollege Schweitzer, gibt es auch keine neuen Projekte an unseren Grenzen (Abg. Wabl: Wie sehen Sie das mit den Atomwaffen?), sondern nur Dinge, die zum damaligen Zeitpunkt schon bekannt waren und ihren Fortgang genommen haben. (Abg. Mag. Schweitzer: Ja, inzwischen in Betrieb genommen!) Es gibt aber seither keine neuen Standorte und keine neuen Themen.

Aber seit dem Beschluß dieses Gesetzes, seit diesem Volksentscheid, verfolgt Österreich eine sehr konsequente Antiatompolitik mit dem Ziel (Abg. Wabl: Warum haben Sie das Lagerverbot und das Transportverbot für Atomwaffen herausreklamiert?) – ich komme noch zu diesem Punkt, Herr Kollege Wabl, lassen Sie mir ein bißchen Zeit –, ein kernenergiefreies Mitteleuropa zu erreichen. Es gab in diesem Haus bis vor kurzem auch einen Konsens zwischen allen fünf Parteien über dieses Thema. Zahlreiche Initiativen dieses Hohen Hauses und auch der Bundesregierung auf nationaler, bilateraler und internationaler Ebene – ich verweise nur auf die Entschließung des Nationalrates vom Juli 1997 oder den Beschluß der Bundesregierung vom Dezember 1997, der zusammen mit den Umweltschutzorganisationen verfaßt worden ist – belegen diese intensive und konsequente Antiatompolitik Österreichs doch wohl auf das deutlichste.

Schließlich als vierter Ansatz dieser gemeinsamen Antiatompolitik (Abg. Wabl: Atomwaffeneinfuhr- und -durchfuhrverbot?) – Geduld, Herr Kollege (Abg. Wabl: Kommt es?), Geduld, Herr Kollege Wabl (Abg. Wabl: Sicher? Gut, ich warte noch!) –: die seriöse und wirtschaftliche Bewertung der Berücksichtigung aller Risken, also auch der Folgekosten des Einsatzes der Atomenergie. – Die Tschechische Republik beziehungsweise deren Regierung muß intensivst mit dem Thema Baustopp für Temelin und mit unseren Sicherheitsbedenken sowie generell mit der ökonomischen Fragwürdigkeit dieses Projekts konfrontiert werden – in Verbindung mit entsprechenden Ausstiegsszenarien. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Barmüller.)

Schließlich als vierter Ansatz dieser gemeinsamen Antiatompolitik (Abg. Wabl: Atomwaffeneinfuhr- und -durchfuhrverbot?) – Geduld, Herr Kollege (Abg. Wabl: Kommt es?), Geduld, Herr Kollege Wabl (Abg. Wabl: Sicher? Gut, ich warte noch!) –: die seriöse und wirtschaftliche Bewertung der Berücksichtigung aller Risken, also auch der Folgekosten des Einsatzes der Atomenergie. – Die Tschechische Republik beziehungsweise deren Regierung muß intensivst mit dem Thema Baustopp für Temelin und mit unseren Sicherheitsbedenken sowie generell mit der ökonomischen Fragwürdigkeit dieses Projekts konfrontiert werden – in Verbindung mit entsprechenden Ausstiegsszenarien. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Barmüller.)

Schließlich als vierter Ansatz dieser gemeinsamen Antiatompolitik (Abg. Wabl: Atomwaffeneinfuhr- und -durchfuhrverbot?) – Geduld, Herr Kollege (Abg. Wabl: Kommt es?), Geduld, Herr Kollege Wabl (Abg. Wabl: Sicher? Gut, ich warte noch!) –: die seriöse und wirtschaftliche Bewertung der Berücksichtigung aller Risken, also auch der Folgekosten des Einsatzes der Atomenergie. – Die Tschechische Republik beziehungsweise deren Regierung muß intensivst mit dem Thema Baustopp für Temelin und mit unseren Sicherheitsbedenken sowie generell mit der ökonomischen Fragwürdigkeit dieses Projekts konfrontiert werden – in Verbindung mit entsprechenden Ausstiegsszenarien. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Barmüller.)

Wir werden daher – Herr Kollege Ellmauer wird diesen Antrag einbringen – unseren Vier-Parteien-Entschließungsantrag, wiederum auf Basis einer Einigung aller vier Parteien, nochmals ergänzen, und zwar eben um diesen Punkt, daß die Bundesregierung – Herr Kollege Schweitzer, jetzt solltest Du genau zuhören! (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist jetzt der faule Zahn!) – ersucht wird, dem tschechischen Außenministerium im Hinblick auf den von diesem bis Jahresende 1998 zu erstellenden Bericht über die außenpolitischen Konsequenzen einer allfälligen Inbetriebnahme von Temelin den österreichischen Standpunkt zu übermitteln.

Das ist genau das, was du gefordert hast, nämlich im Hinblick auf diesen Bericht tätig zu werden und deutlich aufzuzeigen, welche außenpolitischen Konsequenzen es hätte. (Abg. Aumayr: Welche hat sie denn?) Ich komme noch darauf! Eigentlich solltest du unseren Antrag sofort mittragen. (Abg. Mag. Schweitzer: Schreiben wir es hinein, dann bin ich dabei!) Aber ich komme noch auf eure Haltung zu sprechen.

Das ist genau das, was du gefordert hast, nämlich im Hinblick auf diesen Bericht tätig zu werden und deutlich aufzuzeigen, welche außenpolitischen Konsequenzen es hätte. (Abg. Aumayr: Welche hat sie denn?) Ich komme noch darauf! Eigentlich solltest du unseren Antrag sofort mittragen. (Abg. Mag. Schweitzer: Schreiben wir es hinein, dann bin ich dabei!) Aber ich komme noch auf eure Haltung zu sprechen.

Im Wissen, daß ein solcher Ausstieg in diesen Ländern kurzfristig nicht zu erreichen ist, habt Ihr trotzdem eine Fünfparteieneinigung verhindert (Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe nicht gesagt "sofort", sondern "verbindlich"!), obwohl euch klar sein müßte, daß diese Junktimierung und eine dadurch mögliche Verhinderung des Beitritts dieser Länder zur EU nur zu einer Schwächung der Chancen auf einen Ausstieg dieser Länder aus der Kernenergie führen würde (Abg. Aumayr: Diese Logik!), keinesfalls aber zu einem Steigen dieser Chancen, weil letzten Endes dann auch die EU-Mittel für diese Länder und ihre entsprechenden Ausstiegskonzepte nicht zu Verfügung stünden.

Im Wissen, daß ein solcher Ausstieg in diesen Ländern kurzfristig nicht zu erreichen ist, habt Ihr trotzdem eine Fünfparteieneinigung verhindert (Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe nicht gesagt "sofort", sondern "verbindlich"!), obwohl euch klar sein müßte, daß diese Junktimierung und eine dadurch mögliche Verhinderung des Beitritts dieser Länder zur EU nur zu einer Schwächung der Chancen auf einen Ausstieg dieser Länder aus der Kernenergie führen würde (Abg. Aumayr: Diese Logik!), keinesfalls aber zu einem Steigen dieser Chancen, weil letzten Endes dann auch die EU-Mittel für diese Länder und ihre entsprechenden Ausstiegskonzepte nicht zu Verfügung stünden.

Herr Kollege Schweitzer, was willst du eigentlich mehr? (Abg. Wabl: Was ist jetzt mit den Atomwaffen?) Das ist der einzige sinnvolle, seriöse und vernünftige Weg, und diesen haben wir, die anderen vier Parteien – leider ohne die FPÖ – gewählt. (Abg. Wabl: Herr Kollege Kopf, Sie haben mir etwas versprochen!)

Herr Kollege Schweitzer, was willst du eigentlich mehr? (Abg. Wabl: Was ist jetzt mit den Atomwaffen?) Das ist der einzige sinnvolle, seriöse und vernünftige Weg, und diesen haben wir, die anderen vier Parteien – leider ohne die FPÖ – gewählt. (Abg. Wabl: Herr Kollege Kopf, Sie haben mir etwas versprochen!)

Zu den vier Punkten des Volksbegehrens. Das Volksbegehren für ein "Atomfreies Österreich" fordert: "Keine Atomwaffen nach/durch Österreich!" – Wir unterstützen diese Forderung. (Abg. Wabl: Warum stimmen Sie dann nicht für eine Aufnahme in die Verfassung?) Durch den Staatsvertrag, durch den Vertrag über die Nichtverbreitung von atomaren Waffen und letzten Endes auch abgesichert durch das Strafgesetzbuch, Herr Kollege Wabl, ist eine solche Stationierung bereits jetzt in Österreich unmöglich! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Warum sind Sie dann gegen ein Verfassungsgesetz?)

Zu den vier Punkten des Volksbegehrens. Das Volksbegehren für ein "Atomfreies Österreich" fordert: "Keine Atomwaffen nach/durch Österreich!" – Wir unterstützen diese Forderung. (Abg. Wabl: Warum stimmen Sie dann nicht für eine Aufnahme in die Verfassung?) Durch den Staatsvertrag, durch den Vertrag über die Nichtverbreitung von atomaren Waffen und letzten Endes auch abgesichert durch das Strafgesetzbuch, Herr Kollege Wabl, ist eine solche Stationierung bereits jetzt in Österreich unmöglich! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Warum sind Sie dann gegen ein Verfassungsgesetz?)

Die zweite Forderung lautet: "Keine Atommüllendlager in Österreich!" – Wir unterstützen diese Forderung. (Abg. Wabl: Wir werden ja sehen, ob Sie heute dem Entschließungsantrag zustimmen!) Die Verordnung über die Verbringung radioaktiver Abfälle und auch die Bestimmungen des Strafgesetzbuches, also gültige gesetzliche Bestimmungen, verhindern das bereits heute.

Dritter Punkt: "Keine Atomtransporte durch Österreich!" (Abg. Wabl: Aber der Schüssel möchte, daß die Waffen transportiert werden!) – Wir haben in unsere Entschließung auch mit den Stimmen Ihrer Fraktion, also auch mit Ihrer Stimme, Herr Kollege Wabl, die Aufforderung an die Bundesregierung aufgenommen, daß die bereits tätige Arbeitsgruppe, bestehend aus dem Bundeskanzler, dem Finanzminister, dem Verkehrsminister und dem Innenminister, ihre Arbeiten rasch fortsetzen und abschließen möge, um die Frage der Atomtransporte befriedigend und ausreichend zu lösen. Das ist auf dem Wege!

Vierter Punkt: "Keine Atomkraftwerke in Österreich!" – Welchen glaubwürdigeren Beweis dafür, daß wir auch diese Forderung nicht nur unterstützen, sondern schon umgesetzt haben, könnte es geben als die Nichtinbetriebnahme von Zwentendorf (Abg. Wabl: Das ist richtig!) und das bestehende Atomsperrgesetz! Also auch dieser Punkt ist bereits erfüllt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Dafür haben wir ja schwer gekämpft und wurden jahrelang vom Heeres-Nachrichtendienst observiert!)

Vierter Punkt: "Keine Atomkraftwerke in Österreich!" – Welchen glaubwürdigeren Beweis dafür, daß wir auch diese Forderung nicht nur unterstützen, sondern schon umgesetzt haben, könnte es geben als die Nichtinbetriebnahme von Zwentendorf (Abg. Wabl: Das ist richtig!) und das bestehende Atomsperrgesetz! Also auch dieser Punkt ist bereits erfüllt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Dafür haben wir ja schwer gekämpft und wurden jahrelang vom Heeres-Nachrichtendienst observiert!)

Meine Damen und Herren! Wir waren im Ausschuß durchaus nicht immer derselben Meinung über die Wege, auf denen wir zu dem gemeinsamen Ziel eines kernenergiefreien Mitteleuropa kommen können. Wir haben lange darüber diskutiert, und vier Parteien haben einen Weg zu einem Entschließungsantrag gefunden, der diese Position a) bekräftigt, b) in aktuellen Fragen ausbaut und aktualisiert. Dieser Weg war geprägt von einer Ausreizung aller realen – das sei unterstrichen – Möglichkeiten, vom Blick für das Machbare und vor allem von Seriosität. Dieser seriöse Weg ist schlußendlich Gott sei Dank von vier Parteien gegangen worden, die FPÖ ist von diesem Weg leider einmal mehr abgewichen in die Sackgasse des Populismus! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Ihr habt den Weg verlassen!)

Es ist mir bewußt, daß wir damit keine allgemeine internationale Beliebtheit ernten werden und daß insbesondere die Bundesrepublik Deutschland in dieser Frage vor einer großen Prüfung steht. Ob auch in Deutschland kurzfristig, und zwar möglichst schon morgen, die Kanalisierung abgeschafft werden wird, das ist die eigentliche Gretchenfrage für die zukünftige Regierung und nicht die Frage des Ausstieges und seiner Geschwindigkeit. Daß ausgestiegen werden muß, hat sich allgemein herumgesprochen, selbst die Mehrheit der Bevölkerung ist inzwischen dafür. (Abg. Wabl: Die Freiheitlichen auch?) Nur, einige dickfellige Menschen sind immer noch der Auffassung, daß man das noch in die Länge ziehen kann. – Der Satz: Ich bin dafür, die Sache in die Länge zu ziehen! kann ja leider auf viele Themen angewendet werden.

Zu den Erklärungen beziehungsweise zu dem Debattenbeitrag des Abgeordneten Schweitzer möchte ich insofern keine Stellungnahme abgeben, als ja vieles schon für sich spricht, so zum Beispiel der Vorwurf, daß zum Zeitpunkt der Entscheidung in Österreich, sich aus der Atomenergie zurückzuziehen, im Umfeld Österreichs Atomkraftwerke errichtet worden seien. Wenn das jetzt als Vorwurf gegenüber der Regierung erhoben wird, dann bin ich mir eigentlich nicht mehr ganz sicher, ob man mit einer derartigen Argumentation hier wirklich noch ernst genommen werden will. (Abg. Böhacker: Er hat nur gesagt, was passiert ist!)

Es ist nicht gewiß, inwieweit österreichische Urteile im Ausland, vor allem beispielsweise in der Ukraine oder sonstwo, durchzusetzen sind, aber wir gehen diesen Weg, weil wir ihn für richtig halten. Wir sagen aber gleichzeitig, daß der Weg erst dann nachhaltig erfolgreich ist, wenn wir wesentliche Mitstreiter über Luxemburg und Irland hinaus, die diese Haftungskanalisierung ebenfalls nicht kennen, bekommen. Da ist es natürlich wesentlich, daß Italien bereits gesagt hat: Wir steigen aus der Atomenergie, wir steigen aus der friedlichen Nutzung der Kernenergie aus!, und daß in Deutschland die derzeitigen Koalitionsverhandlungen zwischen Rot und Grün unter anderem dies zum Inhalt haben. (Abg. Aumayr: Müssen Sie Kollegin Prammer verhandeln lassen?)

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minster! Frau Ministerin! (Bundesminister Dr. Bartenstein spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Smolle.) Herr Kollege! Bitte wäre es möglich, daß Sie diese Gespräche nach Schluß der Debatte führen? – Ich bitte darum, das gebietet die Fairneß. (Abg. Smolle: Sehr geehrte Frau Kollegin! Einen Abschiedssatz darf ich noch sagen!)

Herr Bundesminister! Ich verstehe folgendes nicht: Österreich hätte jetzt, wenn diese Koalition endlich einmal handeln und nicht immer nur reden würde, tatsächlich eine ganz große Chance. Wir als Österreicher und Sie als österreichischer Politiker haben die nötige Glaubwürdigkeit, den Ausstieg aus der Atomkraft zu fordern, denn Österreich zeigt ja vor, daß eine Energiepolitik ohne diese gefährliche Technologie machbar ist. Österreich ist dank der Klugheit der österreichischen Bevölkerung – nicht dank der Politiker, denn sie haben dies gefordert (Bundesminister Dr. Bartenstein: Sie sind auch Politikerin!) – niemals in diese Technologie eingestiegen. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das war Selbstkritik!) – Nein, Herr Bundesminister! Das war keine Selbstkritik, denn ich war damals zwar noch nicht Politikerin, aber ich war bereits damals gegen Atomkraftwerke in Österreich, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Ich verstehe folgendes nicht: Österreich hätte jetzt, wenn diese Koalition endlich einmal handeln und nicht immer nur reden würde, tatsächlich eine ganz große Chance. Wir als Österreicher und Sie als österreichischer Politiker haben die nötige Glaubwürdigkeit, den Ausstieg aus der Atomkraft zu fordern, denn Österreich zeigt ja vor, daß eine Energiepolitik ohne diese gefährliche Technologie machbar ist. Österreich ist dank der Klugheit der österreichischen Bevölkerung – nicht dank der Politiker, denn sie haben dies gefordert (Bundesminister Dr. Bartenstein: Sie sind auch Politikerin!) – niemals in diese Technologie eingestiegen. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das war Selbstkritik!) – Nein, Herr Bundesminister! Das war keine Selbstkritik, denn ich war damals zwar noch nicht Politikerin, aber ich war bereits damals gegen Atomkraftwerke in Österreich, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sogar der Atomexperte aus Oberösterreich, Herr Pavlovec, sagt, wenn wir jetzt diese Chance nicht nützen, dann vergeben wir 80 bis 90 Prozent an Chancenpotential, das jemals zu erreichen, Herr Bundesminister! (Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Bartenstein.) Ja, das sagt Herr Dr. Pavlovec. Die Chance besteht jetzt in Tschechien, bei Temelin, alle Atomkraftwerke in den Beitrittsländern ... (Bundesminister Dr. Bartenstein: Da gebe ich Ihnen recht!)

Herr Bundesminister! Sie haben auf die Verfassung gelobt. Sie haben gelobt, daß Sie Schaden von der österreichischen Bevölkerung fernhalten werden (Abg. Ellmauer: Sie auch!) – und ich auch. Ich stehe zu diesem Versprechen, aber ich möchte, daß auch Sie das tun, und darauf haben die Österreicher ein Recht. (Abg. Kopf: Das tut er täglich!)

Herr Bundesminister! Sie haben auf die Verfassung gelobt. Sie haben gelobt, daß Sie Schaden von der österreichischen Bevölkerung fernhalten werden (Abg. Ellmauer: Sie auch!) – und ich auch. Ich stehe zu diesem Versprechen, aber ich möchte, daß auch Sie das tun, und darauf haben die Österreicher ein Recht. (Abg. Kopf: Das tut er täglich!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Frau Abgeordnete Aumayr! Ihre Fraktion hat einen Entschließungsantrag betreffend weitere Vorgangsweise des Bundes in bezug auf die Anti-Atom-Linie überreicht. Sie haben von diesem Entschließungsantrag, der vier Punkte umfaßt, den ersten Punkt verlesen. (Abg. Aumayr: Kommt noch!) Ich kann gemäß der Geschäftsordnung diesen Entschließungsantrag erst dann in die Verhandlung mit einbeziehen, wenn alle Punkte verlesen worden sind. Aber ich mache schon darauf aufmerksam, daß eine Verlesung von Entschließungsanträgen in Portionen sicher nicht dem Sinn und auch nicht dem Wortlaut der Geschäftsordnung entspricht. Ich bitte also, sich in Zukunft daran zu halten.

Als nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Huber. 6 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Wabl: Das ist die moderne FPÖ-Küche: kleine Portionen!)

Ein Wort zu Kollegen Kopf, den ich nicht mehr im Saal sehe. Er hat sehr vehement ein Atomsperrgesetz verlangt. (Abg. Tichy-Schreder: Er sitzt hier! Da sitzt er!) – Entschuldigung! – Dafür haben Sie uns Sozialdemokraten sofort. Sie haben die Verankerung von Atomkraftwerken in der Verfassung sehr vehement verlangt. (Abg. Dr. Fekter: Na, na, na, Verfassungsluftschüsse will die ÖVP nicht! – Abg. Kopf: Habe ich nicht! Ist nachzulesen!) – Dann habe ich Sie falsch verstanden. Gut.

Ein Wort zu Kollegen Kopf, den ich nicht mehr im Saal sehe. Er hat sehr vehement ein Atomsperrgesetz verlangt. (Abg. Tichy-Schreder: Er sitzt hier! Da sitzt er!) – Entschuldigung! – Dafür haben Sie uns Sozialdemokraten sofort. Sie haben die Verankerung von Atomkraftwerken in der Verfassung sehr vehement verlangt. (Abg. Dr. Fekter: Na, na, na, Verfassungsluftschüsse will die ÖVP nicht! – Abg. Kopf: Habe ich nicht! Ist nachzulesen!) – Dann habe ich Sie falsch verstanden. Gut.

Damit komme ich zum im November des vorigen Jahres von der Bundesregierung gegebenen Versprechen, ein Anti-Atompaket zu schnüren, in dem alles enthalten ist, was es nur enthalten könnte, so zum Beispiel die Erhebung des Atomsperrgesetzes in den Verfassungsrang. Insgesamt sollen es neun Punkte sein. Von diesem Anti-Atompaket haben wir aber mit Ausnahme des Haftungsgesetzes, das heute hier vorliegt, nichts gesehen und nichts gehört. (Abg. Rauch-Kallat: Fragen Sie die Bundesregierung, die ist zuständig!) Reden Sie sich nicht immer auf die Bundesregierung aus! Wir haben bekanntlich eine große Koalition, in welcher ohne den Willen der SPÖ und der ÖVP nichts geht, und meine Erfahrung der letzten drei Jahre ist es, daß es hauptsächlich vom Willen der ÖVP abhängt, ob etwas geht oder nicht. (Abg. Rauch-Kallat: Zuständig ist die Frau Bundesminister!) Stellen Sie als ÖVP-Abgeordnete das nicht so dar, als hätten Sie damit nichts zu tun! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rauch-Kallat: Zuständig ist die Frau Bundesminister!)

Damit komme ich zum im November des vorigen Jahres von der Bundesregierung gegebenen Versprechen, ein Anti-Atompaket zu schnüren, in dem alles enthalten ist, was es nur enthalten könnte, so zum Beispiel die Erhebung des Atomsperrgesetzes in den Verfassungsrang. Insgesamt sollen es neun Punkte sein. Von diesem Anti-Atompaket haben wir aber mit Ausnahme des Haftungsgesetzes, das heute hier vorliegt, nichts gesehen und nichts gehört. (Abg. Rauch-Kallat: Fragen Sie die Bundesregierung, die ist zuständig!) Reden Sie sich nicht immer auf die Bundesregierung aus! Wir haben bekanntlich eine große Koalition, in welcher ohne den Willen der SPÖ und der ÖVP nichts geht, und meine Erfahrung der letzten drei Jahre ist es, daß es hauptsächlich vom Willen der ÖVP abhängt, ob etwas geht oder nicht. (Abg. Rauch-Kallat: Zuständig ist die Frau Bundesminister!) Stellen Sie als ÖVP-Abgeordnete das nicht so dar, als hätten Sie damit nichts zu tun! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rauch-Kallat: Zuständig ist die Frau Bundesminister!)

Damit komme ich zum im November des vorigen Jahres von der Bundesregierung gegebenen Versprechen, ein Anti-Atompaket zu schnüren, in dem alles enthalten ist, was es nur enthalten könnte, so zum Beispiel die Erhebung des Atomsperrgesetzes in den Verfassungsrang. Insgesamt sollen es neun Punkte sein. Von diesem Anti-Atompaket haben wir aber mit Ausnahme des Haftungsgesetzes, das heute hier vorliegt, nichts gesehen und nichts gehört. (Abg. Rauch-Kallat: Fragen Sie die Bundesregierung, die ist zuständig!) Reden Sie sich nicht immer auf die Bundesregierung aus! Wir haben bekanntlich eine große Koalition, in welcher ohne den Willen der SPÖ und der ÖVP nichts geht, und meine Erfahrung der letzten drei Jahre ist es, daß es hauptsächlich vom Willen der ÖVP abhängt, ob etwas geht oder nicht. (Abg. Rauch-Kallat: Zuständig ist die Frau Bundesminister!) Stellen Sie als ÖVP-Abgeordnete das nicht so dar, als hätten Sie damit nichts zu tun! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rauch-Kallat: Zuständig ist die Frau Bundesminister!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ellmauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Haigermoser – zu dem zum Rednerpult gehenden Abg. Ellmauer –: Eine Minute hast du schon beim Heruntergehen verbraucht, jetzt sind es nur mehr 7 Minuten!)

Angesichts dessen bin ich sehr froh, daß sich die Abgeordneten von vier Parteien unseres Parlaments über einen Entschließungsantrag einigen konnten, auch deswegen, weil wir damit einer Forderung des Oberösterreichischen Landtages nachkommen können. Der Antiatom-Ausschuß war ja im Juni bei uns in Wien, und wir haben in den Besprechungen die Probleme gemeinsam beraten und einige Punkte festgelegt. (Abg. Gaugg: Das ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten! Der Heiligenschein leuchtet bis hierher! Diese Scheinheiligkeit!) – Herr Kollege! Hören Sie zu! Sie waren ja nicht dabei. Reden Sie nicht drein, wenn Sie nicht dabei waren!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Minister! Hohes Haus! Über 30 Prozent des Stroms wird durch Kernenergie erzeugt, und dieser hohe Anteil an der Gesamtstromversorgung trägt dazu bei, daß wir täglich ausreichend Strom zu vertretbaren Preisen haben. Zudem, glaube ich, sind die Vorteile der Kernenergie auch unter Umweltgesichtspunkten nicht von der Hand zu weisen, denn je nach angenommener Ersatzenergie vermeidet die Kernenergie ja bis zu 150 Millionen Tonnen CO2 pro Jahr und trägt somit erheblich dazu bei, unser Ziel zu erreichen, den CO2-Ausstoß um 25 Prozent bis zum Jahre 2005 zu verringern. (Abg. Ing. Langthaler: Sind Sie jetzt für die Kernenergie?) Ich warte auf den Aufschrei! Die Kollegin Langthaler kann es nicht fassen. – Ich habe nur die bisherige deutsche Bundesministerin für Umweltschutz, Angela Merkel, zitiert, und zwar aus einer wunderschönen Broschüre, die ich mir auf der ENVITEC in Düsseldorf mitgenommen habe, und ich bin eigentlich froh darüber, daß diese Zeit in Deutschland offensichtlich vorbei ist. Da heißt es etwa im "Spiegel" in einem Artikel: Schnell, aber verträglich soll der Ausstieg aus der Kernenergie sein. So der neue Plan von Gerhard Schröders Experten.

Kollege Kummerer! Du bist bei der OMV, ich würde mich an deiner Stelle nicht so sehr für die Privatwirtschaft ins Zeug legen, weil so "privat", wie die OMV jetzt ist, während sie aber vom Staat nach wie vor als verstaatlichter Betrieb behandelt wird, so etwas findet man in keinem anderen Land der Welt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Nutznießer des Berggesetzes seid ihr!)

Ich bedauere, daß die Freiheitliche Partei aus mir nicht einsichtigen Gründen diesen Grundkonsens nicht haben möchte. Sie hat zu entscheiden, ob damit der Nutzen für Österreich oder ob damit der Schaden für Österreich größer wird. Ich glaube, daß das zweite der Fall ist, denn bisher war die österreichische Anti-Atompolitik deshalb glaubwürdig, weil sie von allen Fraktionen des Hohen Hauses getragen wurde. Sie haben diesen Weg heute verlassen. Wir werden der österreichischen Bevölkerung auch sagen, welchen Weg die Freiheitliche Partei hier zu gehen gedenkt. (Abg. Mag. Schweitzer: Die werden fragen, warum!)

Einen dritten Aspekt möchte ich noch anführen. Von seiten der grünen Fraktion werden im Zusammenhang mit der Anti-Atompolitik immer Maximalforderungen gestellt. Herr Kollege Öllinger! Wir werden Sie genauestens beobachten, wir werden genau schauen, wie viele AKWs nach der Regierungsbeteiligung der Grünen in Deutschland geschlossen werden, wie viele Wiederaufbereitungsanlagen zugemacht werden (Zwischenrufe des Abg. Mag. Schweitzer – Abg. Öllinger: Super!), wie viele Atomtransporte nicht mehr stattfinden, und vor allem wo Sie die Endlagerung durchführen wollen. Wir werden Sie als Grüne an den Taten Ihrer Brüder in Deutschland messen. Ich bin überzeugt davon, Sie werden von Ihren Maximalforderungen gewaltige Abstriche machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich entnehme diesem Zeitungsartikel, daß dem Bauern (Abg. Mag. Schweitzer: Red’ ein bissel länger!) eine Entschädigung von 30 S pro Quadratmeter für ein Servitutsrecht angeboten wurde; Servitutsrecht bedeutet, er duldet die Leitung und kann sein Grundstück nutzen wie bisher.

Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Allerdings, Frau Abgeordnete, müßte ich Sie in weniger als einer Minute unterbrechen, um eine als dringlich zu behandelnde Anfrage aufzurufen. Wollen Sie beginnen? (Abg. Dr. Petrovic: Nachher!) – Gut.

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! (Abg. Dr. Graf: Wo ist der Minister?) Meine beiden Herren anwesenden Bundesminister – ich hoffe, daß auch der wirklich zuständige uns noch die Ehre seiner Anwesenheit geben wird –, Hohes Haus! Die Europäische Union stellt Anforderungen an die Konsistenz der Beitrittswerber. In der Sitzung des Europäischen Rates 1993 in Kopenhagen sind als Voraussetzung für die Mitgliedschaft die Wahrung der Menschenrechte sowie die Achtung und der Schutz der Minderheiten durch die Beitrittswerber in ihren Grenzen normiert worden.

Die Europäische Union ist auch bereit, die Bedingung dieser Voraussetzungen in die Praxis umzusetzen. Wir erinnern uns alle, daß sich die Slowakei eine Abfuhr aus Brüssel geholt hat. Es ist ihr unter anderem vorgeworfen worden, daß sie die Rechte der ungarischen Minderheit in ihren Grenzen nicht ernst nehme. Die Slowakei ist seither dazu verhalten, sich im Wartezimmer für den Beitritt aufhalten zu müssen. (Der Redner wendet sich dem auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzler Dr. Schüssel zu.) Ah, du bist gekommen. Danke. Ich habe das übersehen. Ich freue mich, daß du da bist. Ich wollte schon die Frage aufwerfen, was man macht, wenn der Minister nicht kommt. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Ich bin Punkt drei hier gewesen!) Wunderbar. Ich bitte, das nicht als Respektlosigkeit aufzufassen: Ich habe dich übersehen. (Abg. Schwarzenberger: Eine Minute vor 15 Uhr!)

Die Europäische Union ist auch bereit, die Bedingung dieser Voraussetzungen in die Praxis umzusetzen. Wir erinnern uns alle, daß sich die Slowakei eine Abfuhr aus Brüssel geholt hat. Es ist ihr unter anderem vorgeworfen worden, daß sie die Rechte der ungarischen Minderheit in ihren Grenzen nicht ernst nehme. Die Slowakei ist seither dazu verhalten, sich im Wartezimmer für den Beitritt aufhalten zu müssen. (Der Redner wendet sich dem auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzler Dr. Schüssel zu.) Ah, du bist gekommen. Danke. Ich habe das übersehen. Ich freue mich, daß du da bist. Ich wollte schon die Frage aufwerfen, was man macht, wenn der Minister nicht kommt. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Ich bin Punkt drei hier gewesen!) Wunderbar. Ich bitte, das nicht als Respektlosigkeit aufzufassen: Ich habe dich übersehen. (Abg. Schwarzenberger: Eine Minute vor 15 Uhr!)

Ich darf in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, daß ich nicht der einzige bin, der den Standpunkt vertritt, daß die Beneš-Dekrete und auch die AVNOJ-Bestimmungen menschenrechtswidrig sind. Ich zitiere in diesem Zusammenhang zum Beispiel den ÖVP-Abgeordneten Höchtl, der heute allerdings nicht da ist. Höchtl stellte fest, daß "diese Beneš-Dekrete schon bei der Erlassung menschenrechts- und völkerrechtswidrig" waren. Er bezeichnete sie "als reine Rassengesetze gegen deutschsprachige und ungarischsprachige Bewohner der damaligen Tschechoslowakei, die in einer heutigen europäischen Werte- und Rechtsgemeinschaft keinen Platz haben dürfen". Höchtl trat mit allem Nachdruck für eine Änderung der Rechtslage ein. (Abg. Mag. Stadler: Da schau her!)

Herr Außenminister! Du hast es in der Hand! Der Mantel der Geschichte – wie es so schön heißt – wallt durch den Saal. (Abg. Dr. Khol: Nicht der Mantel, der Geist!) Du kannst die Möglichkeit ergreifen, du kannst aber auch deine Verantwortung nicht wahrnehmen und die Dinge gleiten lassen. Du kannst dich darauf verlassen, daß du in Zukunft bilateral sicherlich weniger erreichen würdest, als es derzeit der Fall sein könnte. Ich glaube, daß dich die Geschichte aus der Verantwortung nicht entlassen wird, wenn du die Chance zugunsten der Menschenrechte in der Tschechischen Republik, zugunsten der Menschenrechte in Slowenien, zugunsten der Altösterreicher deutscher Zunge als Minderheit in dem einen und in dem anderen Staat jetzt nicht ergreifst. Du hast es in der Hand! Du hast den Fuß in der Tür! Noch gilt das Einstimmigkeitsprinzip innerhalb der EU. Du bist gefordert, dort als Repräsentant der Schutzmacht Österreich einzuschreiten! Du bist gefordert, auf diesem Sektor etwas zu tun! Du bist gefordert, dich nicht auf das Wohlwollen der anderen, das schon bisher nicht erwiesen worden ist, zu verlassen! Ich bitte dich, dieser deiner Verantwortung gerecht zu werden und die Menschenrechte und die betroffenen Altösterreicher deutscher Zunge in den beiden erwähnten Staaten nicht im Stich zu lassen! (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Das ist hohes Pathos!)

Herr Außenminister! Du hast es in der Hand! Der Mantel der Geschichte – wie es so schön heißt – wallt durch den Saal. (Abg. Dr. Khol: Nicht der Mantel, der Geist!) Du kannst die Möglichkeit ergreifen, du kannst aber auch deine Verantwortung nicht wahrnehmen und die Dinge gleiten lassen. Du kannst dich darauf verlassen, daß du in Zukunft bilateral sicherlich weniger erreichen würdest, als es derzeit der Fall sein könnte. Ich glaube, daß dich die Geschichte aus der Verantwortung nicht entlassen wird, wenn du die Chance zugunsten der Menschenrechte in der Tschechischen Republik, zugunsten der Menschenrechte in Slowenien, zugunsten der Altösterreicher deutscher Zunge als Minderheit in dem einen und in dem anderen Staat jetzt nicht ergreifst. Du hast es in der Hand! Du hast den Fuß in der Tür! Noch gilt das Einstimmigkeitsprinzip innerhalb der EU. Du bist gefordert, dort als Repräsentant der Schutzmacht Österreich einzuschreiten! Du bist gefordert, auf diesem Sektor etwas zu tun! Du bist gefordert, dich nicht auf das Wohlwollen der anderen, das schon bisher nicht erwiesen worden ist, zu verlassen! Ich bitte dich, dieser deiner Verantwortung gerecht zu werden und die Menschenrechte und die betroffenen Altösterreicher deutscher Zunge in den beiden erwähnten Staaten nicht im Stich zu lassen! (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Das ist hohes Pathos!)

Diese Frage ist so einfach nicht zu beantworten, wenn man ganz ehrlich ist. Denn man kann die heutige junge slowenische Republik nicht verantwortlich machen für Rechtsakte, die nach meiner Überzeugung absolut nicht ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.) Darf ich meine Antwort doch zusammenhängend vortragen? Man kann und darf die heutige junge demokratische slowenische Republik nicht für einmalige Rechtsakte verantwortlich machen, die in der sozialistischen Bundesrepublik Jugoslawien festgelegt wurden. (Abg. Dr. Haider: Die werden ja jetzt aufrechterhalten! Das ist geltendes Recht!) Man kann die heutige Tschechische Republik nicht verantwortlich machen für die Setzung von Rechtsakten der damaligen Tschechoslowakischen Republik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Bevor Sie sich ungeheuerlich aufregen, obwohl es eine sachliche Feststellung ist, zitiere ich Ihnen jetzt ... (Abg. Mag. Stadler: Das ist schlicht und einfach falsch! – Abg. Dr. Haider: Das ist eine Frechheit!) Bevor Sie jetzt sagen, daß das eine Frechheit oder was immer ist, zitiere ich Ihnen einen, wie ich meine, unverdächtigen Zeugen, nämlich Universitätsprofessor Karl Zemanek, die Autorität auf dem Gebiet des Völkerrechts, dem sicherlich auch Anwalt Ofner jederzeit wird zustimmen können. Ich bringe ein wörtliches Zitat aus einem Gutachten, das Ende September dieses Jahres fertiggestellt wurde. (Abg. Dr. Haider: Klar, er hat im Auftrag der Regierung ein Gutachten verfaßt!) Was soll denn diese Unterstellung jetzt schon wieder, daß ein Gutachter nur deswegen, weil er einen Auftrag bekommt, eine wichtige Frage zu behandeln, ein Gefälligkeitsgutachten macht? Lassen Sie doch diese Peinlichkeiten, Herr Kollege Haider! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Bevor Sie sich ungeheuerlich aufregen, obwohl es eine sachliche Feststellung ist, zitiere ich Ihnen jetzt ... (Abg. Mag. Stadler: Das ist schlicht und einfach falsch! – Abg. Dr. Haider: Das ist eine Frechheit!) Bevor Sie jetzt sagen, daß das eine Frechheit oder was immer ist, zitiere ich Ihnen einen, wie ich meine, unverdächtigen Zeugen, nämlich Universitätsprofessor Karl Zemanek, die Autorität auf dem Gebiet des Völkerrechts, dem sicherlich auch Anwalt Ofner jederzeit wird zustimmen können. Ich bringe ein wörtliches Zitat aus einem Gutachten, das Ende September dieses Jahres fertiggestellt wurde. (Abg. Dr. Haider: Klar, er hat im Auftrag der Regierung ein Gutachten verfaßt!) Was soll denn diese Unterstellung jetzt schon wieder, daß ein Gutachter nur deswegen, weil er einen Auftrag bekommt, eine wichtige Frage zu behandeln, ein Gefälligkeitsgutachten macht? Lassen Sie doch diese Peinlichkeiten, Herr Kollege Haider! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zemanek stellt wörtlich fest: "Da die gegebenenfalls zu behauptende Völkerrechtswidrigkeit aus einmaligen Akten in der damaligen Zeit entstanden wäre, wäre sie ausschließlich von deren Autor der untergegangenen sozialistischen Bundesrepublik Jugoslawien zu verantworten." (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich zitiere Ihnen ein absolut unverdächtiges Gutachten. (Abg. Mag. Stadler: Die Tito-Beschlüsse werden vom österreichischen Außenminister verteidigt, das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) Wenn das Hohe Haus an der Beantwortung interessiert ist, dann setze ich gerne fort.

Die sogenannten AVNOJ-Bestimmungen und die Beneš-Dekrete sind natürlich im Zusammenhang mit den tragischen Ereignissen rund um den Zweiten Weltkrieg zu sehen. Die AVNOJ-Bestimmungen sind nicht Teil der heutigen Verfassung Sloweniens (Abg. Dr. Haider: Das ist ja nicht wahr!), allerdings sind einzelne Gesetze der Republik Slowenien in ihren Rechtswirkungen, vor allem im Bereich des Vermögensrechts, nämlich der Denationalisierung, indirekt auf diese Bestimmungen zurückzuführen. (Abg. Mag. Stadler: Heimatvertreibung heißt jetzt "Denationalisierung"! Es ist unglaublich!) Auch die Beneš-Dekrete sind nicht Teil der geltenden Verfassung der Tschechischen Republik. Das Problem besteht darin, daß sie formell nie aus deren Rechtsbestand entfernt wurden, was übrigens, wenn man ehrlich ist, auch andere sehr etablierte Demokratien, die von der dunklen Zeit des Nationalsozialismus geprägt wurden, lange Zeit hindurch, oft jahrzehntelang, nicht fertiggebracht haben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

Die sogenannten AVNOJ-Bestimmungen und die Beneš-Dekrete sind natürlich im Zusammenhang mit den tragischen Ereignissen rund um den Zweiten Weltkrieg zu sehen. Die AVNOJ-Bestimmungen sind nicht Teil der heutigen Verfassung Sloweniens (Abg. Dr. Haider: Das ist ja nicht wahr!), allerdings sind einzelne Gesetze der Republik Slowenien in ihren Rechtswirkungen, vor allem im Bereich des Vermögensrechts, nämlich der Denationalisierung, indirekt auf diese Bestimmungen zurückzuführen. (Abg. Mag. Stadler: Heimatvertreibung heißt jetzt "Denationalisierung"! Es ist unglaublich!) Auch die Beneš-Dekrete sind nicht Teil der geltenden Verfassung der Tschechischen Republik. Das Problem besteht darin, daß sie formell nie aus deren Rechtsbestand entfernt wurden, was übrigens, wenn man ehrlich ist, auch andere sehr etablierte Demokratien, die von der dunklen Zeit des Nationalsozialismus geprägt wurden, lange Zeit hindurch, oft jahrzehntelang, nicht fertiggebracht haben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

Herr Abgeordneter Ofner! Ich sage ganz offen: Der Begriff "Schutzmacht" ist ein bissel mißverständlich. Ich glaube, man sollte ihn aus guten Gründen in diesem Zusammenhang nicht verwenden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Das ist ein völkerrechtlicher Begriff!) Das ist auch ein völkerrechtlicher Begriff, und genau aus diesem Grund meine ich, daß dieser Begriff in diesem Zusammenhang nicht angebracht ist. Aber natürlich soll am Engagement, bilateral alle relevanten Themen der Geschichte aufzuarbeiten, und selbstverständlich an den Rechten österreichischer Staatsbürger nicht gerüttelt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die ständigen Bemühungen gerade auch der österreichischen Bundesregierung haben zum Beginn eines langsamen Umdenkprozesses in der Tschechischen Republik beigetragen, wobei man durchaus sagen kann, daß dieser bisher zu langsam war. Aber immerhin – auch das sollte vom Hohen Haus registriert werden – mehren sich die Stimmen innerhalb der Tschechischen Republik, die die Rechtmäßigkeit der Beneš-Dekrete in Frage stellen. Denken Sie etwa an die kürzliche Stellungnahme einer Gruppe von tschechischen Intellektuellen! Weiters verweise ich darauf, daß Präsident Havel in einer bemerkenswerten Geste anläßlich des jüngsten Besuchs unseres Bundespräsidenten Thomas Klestil in Prag neuerlich die Vertreibung als unmoralisch bezeichnet hat. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja nichts! Das ist ein Nullum!) Entschuldigen Sie vielmals! Ich finde es absolut positiv, daß der tschechische Staatspräsident dies so sieht, und zwar im Wissen, daß nicht alle Politiker in der Tschechischen Republik und nicht alle Bevölkerungsschichten dieses Landes es so sehen. Ich jedenfalls danke Vaclav Havel dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Gestern habe ich am Rande der Europakonferenz diese Frage mit ihm wieder vertraulich besprochen, und er hat mir mitgeteilt, daß der Außenpolitische Ausschuß des slowenischen Parlaments das Mandat für bestimmte Formulierungen, die bei diesem Kulturabkommen noch offen gewesen sind, jetzt gegeben hat. (Abg. Dr. Graf: Welche Formulierungen waren das?) Wir hoffen, daß dabei die von beiden Seiten jetzt auf dem Tisch liegenden Vorschläge geprüft und danach neuerliche Verhandlungen mit dem Ziel der baldigen Fertigstellung des Kulturabkommens geführt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Daher sollten wir alles tun, um die Aufarbeitung der Geschichte in diesen Ländern zu ermöglichen und nicht zu erschweren, genauso wie auch wir aus eigenem und nicht aufgrund von Druck von außen zu unserer eigenen Aufarbeitung der österreichischen Geschichte gefunden haben. Die Heimatvertriebenen in Österreich brauchen unsere Solidarität und unseren Einsatz: Am besten ist ihnen damit gedient, wenn wir die Tür zum EU-Beitritt auch für diese mitteleuropäischen Länder öffnen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Denn damit haben sie die Möglichkeit, Grund und Boden in ihrer ehemaligen Heimat wieder zu erwerben. Sie haben die Möglichkeit, wieder in ihre Heimat zu ziehen, wenn sie dies wollen. Sie haben die Möglichkeit, Firmen aufzubauen. Sie können all das tun, was heute nicht so einfach ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist doch völlig falsch, was Sie da sagen!)

Sie, Herr Minister, haben gesagt, daß sich die Frage stellt, welcher Weg zum Ziel führt. (Bewegung auf der Galerie. – Abg. Rosemarie Bauer: Die gehen schon! Es reicht ihnen!) Da gebe ich Ihnen recht: Das ist die entscheidende Frage. Man muß einmal ganz klar und eindeutig festhalten, daß der bisherige Weg erfolglos war. So ist es nämlich in Wirklichkeit. (Beifall bei der Freiheitlichen.)

Wenn Sie sagen, daß die junge Tschechische beziehungsweise Slowenische Republik nicht verantwortlich ist, muß ich Ihnen schon dezidiert widersprechen. Fast jeder Politiker in Tschechien, aber auch in Slowenien gewinnt heute noch Wahlen damit, wenn er die Aufrechterhaltung dieser Unrechtsdekrete von Beneš beziehungsweise der AVNOJ-Bestimmungen bekräftigt und diese als Wahlkampfmittel einsetzt. Da ist doch jeder Tscheche und jeder Slowene in der politischen Auseinandersetzung ein Nationalist. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Auch Miloš Zeman hat damit Wahlen gewonnen. (Abg. Dr. Nowotny: Aber die Freiheitlichen sind natürlich keine Nationalisten! – Abg. Dr. Ofner: Nowotny, blamier dich nicht!) Wir von der FPÖ sind keine Nationalsozialisten (ironische Heiterkeit bei der SPÖ, den Grünen und beim Liberalen Forum), aber Nationalisten sind wir auch keine. Die FPÖ ist eine Österreichpartei; das ist richtig. Aber das tut Ihnen weh, das weiß ich, denn Sie vertreten nicht die Interessen der Österreicher! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Deutsche Zunge!)

Wenn Sie sagen, daß die junge Tschechische beziehungsweise Slowenische Republik nicht verantwortlich ist, muß ich Ihnen schon dezidiert widersprechen. Fast jeder Politiker in Tschechien, aber auch in Slowenien gewinnt heute noch Wahlen damit, wenn er die Aufrechterhaltung dieser Unrechtsdekrete von Beneš beziehungsweise der AVNOJ-Bestimmungen bekräftigt und diese als Wahlkampfmittel einsetzt. Da ist doch jeder Tscheche und jeder Slowene in der politischen Auseinandersetzung ein Nationalist. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Auch Miloš Zeman hat damit Wahlen gewonnen. (Abg. Dr. Nowotny: Aber die Freiheitlichen sind natürlich keine Nationalisten! – Abg. Dr. Ofner: Nowotny, blamier dich nicht!) Wir von der FPÖ sind keine Nationalsozialisten (ironische Heiterkeit bei der SPÖ, den Grünen und beim Liberalen Forum), aber Nationalisten sind wir auch keine. Die FPÖ ist eine Österreichpartei; das ist richtig. Aber das tut Ihnen weh, das weiß ich, denn Sie vertreten nicht die Interessen der Österreicher! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Deutsche Zunge!)

Das hat auch Ihr ehemaliger Bundespräsident Renner gesagt, der immer von der "deutschen Zunge" gesprochen hat, auch und bewußt in diesem Zusammenhang. Das werden Sie nie wegdiskutieren können! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Bruno Kreisky würde sich im Grabe umdrehen! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen und der SPÖ.)

Aber die Haltung der Sozialisten – und das ist das wirklich Gefährliche an dieser Sache – ist uns ja bekannt. So machte beispielsweise der SP-Bundesgeschäftsführer namens des Bundeskanzlers, und zwar am 10. September 1998, Betroffenen die Mitteilung, man müsse doch Verständnis für diese Situation haben, denn aufgrund der politischen Situation der Nachkriegsjahre seien eben solche Gesetze und Dekrete, wie sie erlassen wurden, nur allzu verständlich, es mußte geradezu zu solchen Regelungen kommen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer hat denn das gesagt?) Das sagte SP-Bundesgeschäftsführer Rudas (Rufe bei den Freiheitlichen: Aha!), der jetzt die Linie der SPÖ vorgibt, und zwar sagte er das am 10. September 1998 im Auftrag und im Namen des Herrn Bundeskanzlers. Das muß man bitte dazusagen. Das sind nur allzu verständliche Regelungen, diese mußten mehr oder weniger kommen, hieß es. Sie waren quasi gottgewollt, dagegen könne man nicht ankämpfen und damit ... (Abg. Dr. Nowotny: Wissen Sie, was im Krieg passiert ist? – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Aber die Haltung der Sozialisten – und das ist das wirklich Gefährliche an dieser Sache – ist uns ja bekannt. So machte beispielsweise der SP-Bundesgeschäftsführer namens des Bundeskanzlers, und zwar am 10. September 1998, Betroffenen die Mitteilung, man müsse doch Verständnis für diese Situation haben, denn aufgrund der politischen Situation der Nachkriegsjahre seien eben solche Gesetze und Dekrete, wie sie erlassen wurden, nur allzu verständlich, es mußte geradezu zu solchen Regelungen kommen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer hat denn das gesagt?) Das sagte SP-Bundesgeschäftsführer Rudas (Rufe bei den Freiheitlichen: Aha!), der jetzt die Linie der SPÖ vorgibt, und zwar sagte er das am 10. September 1998 im Auftrag und im Namen des Herrn Bundeskanzlers. Das muß man bitte dazusagen. Das sind nur allzu verständliche Regelungen, diese mußten mehr oder weniger kommen, hieß es. Sie waren quasi gottgewollt, dagegen könne man nicht ankämpfen und damit ... (Abg. Dr. Nowotny: Wissen Sie, was im Krieg passiert ist? – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Selbstverständlich weiß ich, was im Krieg passiert ist. Aber wir haben jetzt nur kurze Redezeiten; Sie haben ja dann die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden. (Abg. Mag. Stadler: Bruno Kreisky würde sich im Grab umdrehen! "Herr Nowotny, lernen Sie Geschichte!", würde Kreisky sagen!)

Mich würde in dieser Situation schon der Standpunkt des Kollegen Schieder interessieren. Mich würde interessieren, ob er auch der Meinung ist, daß dies geradezu verständlicherweise zustande gekommen sei, gewissermaßen gottgewollt (Abg. Scheibner: Das heißt, die Leute sind selber schuld!), und daß man daran eben nicht rütteln dürfe. Was ist wirklich der Standpunkt der Sozialdemokratie? Dazu fehlen ja bisher Erklärungen, ob das wirklich der Standpunkt der Sozialdemokratie ist, daß man es bei bilateralen Verhandlungen beläßt – und nicht zu einem Junktim im Zusammenhang mit Beitrittsverhandlungen dieser Länder macht.

Herr Minister! Sie haben hier und heute ein wirklich trauriges Schauspiel geliefert. Ich würde Ihnen empfehlen, Kontakt mit dem "Haus der Heimat" aufzunehmen und sich dort die Ausstellung anzusehen (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe), um einmal über Vernichtungslager, die in Slowenien, aber auch in Tschechien gebaut wurden und in denen Hunderttausende Menschen ums Leben gekommen sind, Bescheid zu wissen. Dort ist ethnisch "gesäubert" worden, dort hat man Menschen umgebracht, und zwar allein aufgrund der Ethnie. (Abg. Mag. Stadler: Zehntausend "Denationalisierte"!) Wenn Sie das "Denationalisierung" nennen, so stellt das meiner Ansicht nach eine wirkliche Verharmlosung dar, der ich keinesfalls zustimmen kann. Sie, Herr Minister, sollten sich da wirklich besser informieren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler – in Richtung von Vizekanzler Dr. Schüssel –: Zyniker!)

Herr Minister! Sie haben hier und heute ein wirklich trauriges Schauspiel geliefert. Ich würde Ihnen empfehlen, Kontakt mit dem "Haus der Heimat" aufzunehmen und sich dort die Ausstellung anzusehen (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe), um einmal über Vernichtungslager, die in Slowenien, aber auch in Tschechien gebaut wurden und in denen Hunderttausende Menschen ums Leben gekommen sind, Bescheid zu wissen. Dort ist ethnisch "gesäubert" worden, dort hat man Menschen umgebracht, und zwar allein aufgrund der Ethnie. (Abg. Mag. Stadler: Zehntausend "Denationalisierte"!) Wenn Sie das "Denationalisierung" nennen, so stellt das meiner Ansicht nach eine wirkliche Verharmlosung dar, der ich keinesfalls zustimmen kann. Sie, Herr Minister, sollten sich da wirklich besser informieren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler – in Richtung von Vizekanzler Dr. Schüssel –: Zyniker!)

Mich enttäuscht auch, daß Kollege König jetzt nicht auf der Rednerliste steht, der zu diesem Thema ja sonst einen pointierten Standpunkt einnimmt, aber offensichtlich werden von der ÖVP heute nur Redner hier herausgeschickt, die eine tschechenfreundliche, jedoch antimenschenrechtliche Position einnehmen. (Abg. Böhacker: Linientreu!) Das muß man doch sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da Sie in diesem Zusammenhang einen bekannten lebenden Völkerrechtsexperten zitiert haben, der ein Gutachten erstellt hat, möchte ich Sie auf die zahlreichen Gutachten aufmerksam machen, die ein Abgeordneter dieses Hauses erstellt hat, der auch ein Völkerrechtsexperte war. (Abg. Smolle: Herr Kollege! Sind Sie nicht tschechenfreundlich?) Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß Abgeordneter Dr. Felix Ermacora ganz anders gesprochen hat, und zwar in jeder Hinsicht, als Sie das heute getan haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist kein Zufall, daß Österreichs laue Haltung in dieser Frage letztendlich zu einem Erfolg im Sinne der Tschechen führen wird. Sie thematisieren ja diese Frage nicht einmal mehr in Ihren Außenpolitischen Berichten. Dort findet man seit dem Jahre 1994, seit dem Abgang von Bundesminister Dr. Mock aus diesem Amt, nichts mehr über die Frage der Sudetendeutschen, nichts mehr über die der Vertriebenen. Da wird vielleicht noch da oder dort etwas über Kulturabkommen berichtet (Abg. Mag. Stadler: Ein "denationalisierter" Bericht ist das!), aber über diese Frage, über die Sie ja angeblich bilaterale Verhandlungen führen, steht nichts mehr in den Außenpolitischen Berichten. Das haben wir Ihnen nicht nur einmal, sondern bereits mehrmals vorgehalten.

Sie haben es auch bis heute nicht geschafft, diese ethnische "Säuberung" zu einem Thema des UNHCR zu machen. (Abg. Haigermoser: Das wird den Milošević freuen!)

Erstens: Das Jahr 1945 kann sicherlich nicht losgelöst von den furchtbaren Jahren davor, losgelöst von den Verbrechen des Nationalsozialismus gesehen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Aber nicht losgelöst von den Verbrechen! – Abg. Mag. Stadler: Wollen Sie eine Aufrechnung machen?)

Zweitens: Die Vertreibung aller Personen im Jahre 1945 aus der Tschechoslowakei, die sich bei irgendeiner Volkszählung seit 1929 zur deutschen oder madjarischen Nationalität bekannt haben, stellt ein großes Unrecht dar. Es hat viele Todesopfer gegeben (Abg. Dr. Ofner: Peter, sag das Wort "Verbrechen"! Nimm das doch in den Mund!), und das soll nicht vergessen werden. Es ist wichtig, diese Frage zu behandeln.

Die Tschechische und auch die Slowakische Republik sind stark genug und in ihrer Demokratie genügend gefestigt, daß sie in der Frage der Beneš-Dekrete offiziell klare Worte finden können. Ansätze dazu gab es von Präsidenten Havel, Verständnis für die österreichische Haltung von Ministerpräsidenten Zeman. Den wirklichen Schritt zur Infragestellung dieser Gesetze wagt man jedoch leider nicht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann muß man sie zwingen!) Das ist bedauerlich für die Betroffenen, das ist aber auch bedauerlich für jene, die eben nicht den Mut dazu haben, einzubekennen, was in der eigenen Vergangenheit falsch war. (Abg. Mag. Stadler: Bei der Haltung des österreichischen Außenministers ist das kein Wunder!)

Die Tschechische und auch die Slowakische Republik sind stark genug und in ihrer Demokratie genügend gefestigt, daß sie in der Frage der Beneš-Dekrete offiziell klare Worte finden können. Ansätze dazu gab es von Präsidenten Havel, Verständnis für die österreichische Haltung von Ministerpräsidenten Zeman. Den wirklichen Schritt zur Infragestellung dieser Gesetze wagt man jedoch leider nicht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann muß man sie zwingen!) Das ist bedauerlich für die Betroffenen, das ist aber auch bedauerlich für jene, die eben nicht den Mut dazu haben, einzubekennen, was in der eigenen Vergangenheit falsch war. (Abg. Mag. Stadler: Bei der Haltung des österreichischen Außenministers ist das kein Wunder!)

Drittens, meine Damen und Herren: Ich stimme mit Ihnen völlig überein, daß dies nicht bloß eine bilaterale Frage, sondern natürlich ein europäisches Problem ist. Ich bin aber auch nicht dafür, daß diese Frage in dem Sinne europäisiert wird, indem sie mit dem EU-Beitritt verknüpft wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn es anders nicht geht!)

Meine Damen und Herren! Die folgende Frage muß nicht nur zulässig sein, sondern sie ist auch sinnvoll zu prüfen, nämlich jene, ob historisches oder auch noch teilweise aktuelles Unrecht im Inneren eines Landes durch Druck von außen wirklich bewältigt werden kann, ob der wirtschaftliche Zwang, der Druck bei der Integration zu einer inneren Einsicht führen kann. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn es nicht anders geht!)

Wir Sozialdemokraten halten es für falsch (Abg. Mag. Stadler: Dann müßte man auch den Milošević gewähren lassen!), die berechtigte Forderung nach Einsicht des Unrechts an den Sudetendeutschen – ich sage dazu: auch an den Gotscheer Deutschen – unberechtigterweise mit der Frage der EU-Mitgliedschaft zu verknüpfen. Wir sind deshalb auch völlig einer Meinung mit dem, was von zahlreichen Vertretern Österreichs dazu gesagt wurde. Auch Bundeskanzler Klima hat vor 14 Tagen sehr klar gesagt, daß die Frage der Sudetendeutschen nicht mit der Frage des Beitritts der Tschechischen Republik zur EU verknüpft werden soll. (Beifall bei der SPÖ.)

Achtens und letztens, meine Damen und Herren: Ich habe mich gefragt, worin die Dringlichkeit dieser Anfrage liegt. Natürlich kann man immer sagen, so ein Thema ist dringlich, aber neben dieser allgemeinen "Dringlichkeit": Worin liegt die spezielle Dringlichkeit, daß dieses Thema in diesen Tagen und in diesen Wochen vorgebracht wird. (Abg. Dr. Graf: Österreich hat den EU-Vorsitz! Deswegen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Im Jänner 1996 hätte der Beginn der Verhandlungen mit Tschechien einen Anlaß geboten, im Juni 1996 jener mit Slowenien. Im Juli 1997 wäre anläßlich des Avis ein Zeitpunkt gewesen. (Abg. Mag. Stadler: Wir haben die Anträge eingebracht! – Abg. Dr. Graf: Wir haben das jedes Jahr gemacht!) Im Dezember 1997, als der Europäische Rat die Beschlüsse faßte, und im März, als die bilateralen Verhandlungen begannen, hätten sich ebenso Anläße dafür geboten. Warum bitte passiert dies spezifisch und gerade jetzt? (Abg. Haigermoser: Weil Österreich den EU-Vorsitz hat! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Da müssen Sie sich schon den öffentlich ausgesprochenen Verdacht gefallen lassen, daß das doch etwas damit zu tun hat, daß gerade in Österreich groß diskutiert wird, was mit den Opfern des Nationalsozialismus ist, welche Rolle die österreichischen Banken spielten und was mit den Zwangsarbeitern bei österreichischen Firmen war. (Abg. Dr. Ofner: Peter, lies doch einmal die Anfrage!)

Im Jänner 1996 hätte der Beginn der Verhandlungen mit Tschechien einen Anlaß geboten, im Juni 1996 jener mit Slowenien. Im Juli 1997 wäre anläßlich des Avis ein Zeitpunkt gewesen. (Abg. Mag. Stadler: Wir haben die Anträge eingebracht! – Abg. Dr. Graf: Wir haben das jedes Jahr gemacht!) Im Dezember 1997, als der Europäische Rat die Beschlüsse faßte, und im März, als die bilateralen Verhandlungen begannen, hätten sich ebenso Anläße dafür geboten. Warum bitte passiert dies spezifisch und gerade jetzt? (Abg. Haigermoser: Weil Österreich den EU-Vorsitz hat! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Da müssen Sie sich schon den öffentlich ausgesprochenen Verdacht gefallen lassen, daß das doch etwas damit zu tun hat, daß gerade in Österreich groß diskutiert wird, was mit den Opfern des Nationalsozialismus ist, welche Rolle die österreichischen Banken spielten und was mit den Zwangsarbeitern bei österreichischen Firmen war. (Abg. Dr. Ofner: Peter, lies doch einmal die Anfrage!)

Im Jänner 1996 hätte der Beginn der Verhandlungen mit Tschechien einen Anlaß geboten, im Juni 1996 jener mit Slowenien. Im Juli 1997 wäre anläßlich des Avis ein Zeitpunkt gewesen. (Abg. Mag. Stadler: Wir haben die Anträge eingebracht! – Abg. Dr. Graf: Wir haben das jedes Jahr gemacht!) Im Dezember 1997, als der Europäische Rat die Beschlüsse faßte, und im März, als die bilateralen Verhandlungen begannen, hätten sich ebenso Anläße dafür geboten. Warum bitte passiert dies spezifisch und gerade jetzt? (Abg. Haigermoser: Weil Österreich den EU-Vorsitz hat! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Da müssen Sie sich schon den öffentlich ausgesprochenen Verdacht gefallen lassen, daß das doch etwas damit zu tun hat, daß gerade in Österreich groß diskutiert wird, was mit den Opfern des Nationalsozialismus ist, welche Rolle die österreichischen Banken spielten und was mit den Zwangsarbeitern bei österreichischen Firmen war. (Abg. Dr. Ofner: Peter, lies doch einmal die Anfrage!)

Das wäre jetzt das absolut falsche Signal. Es würde vor aller Welt den Eindruck erwecken, daß Österreich gegenseitig aufrechnen will. Unrecht kann man nicht aufrechnen. – Zitatende. (Abg. Dr. Ofner: In keiner Richtung!)

Wir stehen dazu, daß dieses "Recht", das damals mit Mord, mit Massenvertreibung, mit Konfiskation und Heimatvertreibung von Menschen einhergegangen ist, keines war, sondern Unrecht ist – und bleibt. (Abg. Mag. Stadler: Mit diesem Rucksack gehen sie in die EU!) Und wir stehen auch dazu, daß dieses Unrecht durch den Zeitablauf keine Rechtfertigung erfährt. Und ich glaube, daß wir da einer Meinung sind.

Seine Bemerkung, wonach man Sudetendeutsche auch mit Kommunisten oder Nationalsozialisten vergleichen könne, hat Zeman mittlerweile zurückgenommen, und das möchte ich auch anerkennen. Er hat erklärt, daß diese Art der Interpretation nicht zulässig gewesen sei. Es ist aber – und da möchte ich die Äußerungen des Herrn Vizekanzlers unterstreichen – festzuhalten, daß der tschechische Staatspräsident Havel erklärt hat, daß die Vertreibung von 3,5 Millionen Sudetendeutschen aus Böhmen und Mähren nach dem Zweiten Weltkrieg moralisch zu verurteilen ist. (Abg. Jung: Da werden die Bayern Druck ausgeübt haben!)

Ich halte das deshalb für eine bemerkenswerte Äußerung, weil sie zeigt, daß in Tschechien sehr wohl auch anders gedacht wird als nur in dem Sinn, wie Zeman das ausgedrückt hat. Das ist ein positiver Anfang, auf dem wir aufbauen müssen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Havel hat das dann wieder abgeschwächt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Dritte Bemerkung: Was ist für die Vertriebenen und ihre Nachfahren heute in Österreich wichtig? – Ich habe aus vielen Gesprächen, die ich auch mit Vertretern von Vertriebenen-Verbänden geführt habe, den Eindruck, daß nicht die vermögensrechtliche Frage im Mittelpunkt steht – da gibt es natürlich auch einiges zu besprechen, aber das ist nicht die zentrale Frage –, sondern die zentrale Frage ist, daß anerkannt wird, daß diese Beneš-Dekrete Unrecht waren und daß es auch ein Unrechtsbewußtsein bei jenen gibt, die dafür verantwortlich waren beziehungswiese heute als Nachfolger verantwortlich sind. (Abg. Aumayr: Wenn es nach wie vor besteht, wie kann man dann anerkennen, daß es Unrecht ist?) Das sind jene zwei Richtlinien, nach denen unsere Handlungsanleitung für Österreich erfolgen sollte.

Meine Damen und Herren! Denken wir das doch ganz konsequent durch: Österreich würde so verhindern, daß Slowenien und Tschechien der Europäischen Union angehören. Sollen wir dann sagen: Und jetzt müßt ihr mit der Aufarbeitung des Unrechts beginnen, jetzt müßt ihr euer Unrechtsbewußtsein schärfen!? (Abg. Aumayr: Das ist eine Folge!) Glauben Sie wirklich, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, daß das die Folge wäre? – Ganz im Gegenteil: Der Nationalismus würde in diesen Ländern erwachen. Vielleicht ist das auch von Ihnen durchaus einkalkuliert, aber wir von der ÖVP können uns dazu wirklich nicht verstehen. Ich hielte es für gefährlich, wenn wir versuchten, Politik in dieser Art und Weise zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Konsequent weitergedacht: Wer weiß denn, wann es wirklich zu einer entscheidenden Phase der Beitrittsverhandlungen kommen wird? Wir wissen es heute nicht. Es kann noch viele Jahre dauern, bis wir unsere Veto-Karte zücken können. Und bis dahin sollten wir warten? (Abg. Jung: Ist es jetzt wichtig – oder ist es nicht wichtig?) Es geht jetzt darum, bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf dieses Unrecht von damals hinzuweisen.

Ich halte es daher für den richtigeren Weg, daß wir das, was wir tun können, auch konsequent tun. Ich wiederhole das noch einmal: auf jeder sich bietenden Ebene, von Minister- bis auf Parteienebene, diese Frage immer wieder anzusprechen und vor allem das Unrechtsbewußtsein zu wecken und das Unrecht, das damals geschehen ist, auch als solches zu bezeichnen. (Abg. Dr. Graf: Bei den parlamentarischen Gremien sprechen Sie das nie an!) Ich halte das – im Vergleich zu einer gefährlichen Holzhammermethode in der Außenpolitik, die für Österreich noch nie zum Erfolg geführt hat – für den viel wichtigeren Weg. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

ein ähnlich lautender Antrag zur gleichen Problematik, und zwar vom 4. April 1995. (Abg. Schieder: Aber keine Dringliche!)

Herr Kollege Schieder! Wir haben zahlreiche Anträge eingebracht, die Sie alle niedergestimmt haben! Diese Angelegenheit ist seit Jahren dringlich, wird aber von Ihnen seit Jahren verschleppt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Wenn wir damals eine Dringliche verlangt hätten, hätten die Sozialisten gesagt: Wir haben doch noch zwei Jahre Zeit!)

Die Dringliche Anfrage der FPÖ hat vor allem einen zentralen Mangel, und ich hoffe daß wir darin einer Meinung sind – man kann Fehler machen, aber man kann sich auch bessern –, nämlich, daß Sie mit der Problematik dieser Volksgruppen einfach um ein paar Jahre zu spät einsetzen, daß Sie die gesamte Entwicklung vor dem Zweiten Weltkrieg vergessen, nämlich den Mißbrauch dieser Volksgruppen für ganz bestimmte negative Ziele und auch die Bereitschaft vieler Angehörigen dieser Volksgruppen, an der NS-Entwicklung mitzuwirken. Das muß mitberücksichtigt werden. (Abg. Dr. Ofner: Karl, sag mir nur, was das mit 1998 zu tun hat! Du bist 60 Jahre zurück!)

Aber gehen wir mutig an die Materie, vor allem hier im österreichischen Parlament! Da steht manches an. Heute, einige Stunden später werde ich dann jene Stimmen abzählen, die mit mir gemeinsam einige österreichische Versäumnisse aufholen wollen. (Abg. Dr. Ofner: Maßnahmen! Was genau? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Es wundert mich allerdings, daß Sie nicht darauf verweisen, daß einige andere Länder schon mutigere Schritte gesetzt und gute Normen haben. Das heißt, daß es diesbezüglich in Nachbarländern auch gute Vorbilder gibt. (Abg. Dr. Ofner: Welche Konsequenzen haben die Tschechen gezogen? Die Deutschen haben gelernt – die Tschechen nicht!) Ich bin absolut bereit, dabei mitzuwirken, daß, vor allem was die Frage Slowenien betrifft, noch einiges – auch im Zusammenhang mit dem Kulturabkommen – geschieht.

Im nächsten Absatz geht es dann um das Recht, auch in Schriftform die eigene Sprache verwenden zu können. (Abg. Dr. Ofner: Auch vor der Behörde?) Es kommen dann die klaren Bestimmungen zur italienischen, zur ungarischen Volksgruppe und auch für die Roma. Ich bin der Auffassung, daß man auch eine Verfassungsformel für die anderen in Slowenien beheimateten Volksgruppen finden muß, auch für die deutschsprachigen Slowenen.

Meine Damen und Herren! Dabei haben wir es mit einem großen Problem zu tun, das nicht zu verniedlichen ist. Es gibt zwei Ebenen der Problematik: Da sind einmal die Gotscheer, die ganz anders zu behandeln sind, die als Adressat in Sachen Aussiedlung eigentlich Italien und Deutschland haben. (Abg. Jung: Weil Druck gemacht wurde!) Schon, aber: Wer für den Entzug des Vermögens und die Rückgabe zuständig ist, darüber muß man sehr wohl reden, und wir wissen ja, daß die Gotscheer zum italienisch-faschistischen Territorium dazugehört haben. Das wissen wir auch klar. (Abg. Dr. Graf: Hilflose Nebelgranaten, die Sie da abschießen!)

Meine Damen und Herren! Dabei haben wir es mit einem großen Problem zu tun, das nicht zu verniedlichen ist. Es gibt zwei Ebenen der Problematik: Da sind einmal die Gotscheer, die ganz anders zu behandeln sind, die als Adressat in Sachen Aussiedlung eigentlich Italien und Deutschland haben. (Abg. Jung: Weil Druck gemacht wurde!) Schon, aber: Wer für den Entzug des Vermögens und die Rückgabe zuständig ist, darüber muß man sehr wohl reden, und wir wissen ja, daß die Gotscheer zum italienisch-faschistischen Territorium dazugehört haben. Das wissen wir auch klar. (Abg. Dr. Graf: Hilflose Nebelgranaten, die Sie da abschießen!)

Ich würde sagen, daß Ihre Anfrage, Ihre Unterstellung oder Ihre Stellungnahme zur Frage des EU-Beitritts dieser Länder – ja oder nein? – deshalb grundfalsch ist, weil das EU-Recht in weiten Bereichen diese Länder bereits zwingt, ihre Normen zu ändern. (Abg. Dr. Ofner: Das sehe ich nicht so!) Auch wenn sie die eigenen Normen nicht direkt ändern, kommen neue Normen zur Geltung. Daher sollten wir mutig sagen: Jawohl, wir möchten unsere Freunde im Süden und im Osten in der EU sehen – dies auch deshalb, weil wir uns tatsächlich für die Interessen deutschsprachiger Volksgruppen einsetzen. Das ist der Punkt, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Ofner: Karl, setz dich nieder!)

Ich würde sagen, daß Ihre Anfrage, Ihre Unterstellung oder Ihre Stellungnahme zur Frage des EU-Beitritts dieser Länder – ja oder nein? – deshalb grundfalsch ist, weil das EU-Recht in weiten Bereichen diese Länder bereits zwingt, ihre Normen zu ändern. (Abg. Dr. Ofner: Das sehe ich nicht so!) Auch wenn sie die eigenen Normen nicht direkt ändern, kommen neue Normen zur Geltung. Daher sollten wir mutig sagen: Jawohl, wir möchten unsere Freunde im Süden und im Osten in der EU sehen – dies auch deshalb, weil wir uns tatsächlich für die Interessen deutschsprachiger Volksgruppen einsetzen. Das ist der Punkt, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Ofner: Karl, setz dich nieder!)

Sie argumentieren am Sonntag so, am Montag ist es wieder anders, und am Freitag haben Sie vergessen, was Sie zu Anfang der Woche behauptet haben. Diese Frage ist zu wichtig, als daß sie von Personen und Gruppen mißbraucht wird: in Österreich von der FPÖ, von der SPR-RSČ des Herrn Dr. Miroslav Sládek in Prag oder vom Herrn Jelinčič in Ljubljana. Diese Fragen sind zu ernst und schwerwiegend. Daher gehören sie in sorgfältige Verwahrung und sorgfältige Behandlung – und nicht in schlampigen Dringlichen Anfragen mißbraucht. (Abg. Dr. Ofner: Verwahrung – das hättest du gerne! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, in den mir noch verbleibenden restlichen Minuten Kritik an der Politik dieser Bundesregierung anzubringen, denn mit der Freiheitlichen Partei sollte man sich an sich nicht so viel beschäftigen. (Abg. Scheibner: Warum wolltest du dann ein Mandat bei uns haben?)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane dame i gospodo! Verehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich sehe es nicht so wie Herr Kollege Smolle. Man kann durchaus unterschiedlicher Auffassung darüber sein, ob das Thema, das die Freiheitliche Partei heute auf die Tagesordnung gesetzt hat, ein dringliches ist oder nicht. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Richtig!) Im Lichte der Tatsache, daß das Acquis-screening läuft und die Verhandlungen jetzt begonnen werden, ist es durchaus dringlich. Dahin gehend kann ich mich auch Herrn Kollegen Harald Ofner anschließen.

Angesichts der Fragestellungen allerdings frage ich mich folgendes: Warum hat die Freiheitliche Partei, um auch geschäftsordnungsgemäß sinnvoll zu handeln, eigentlich nicht einen Dringlichen Antrag eingebracht. Dieser wäre von der Geschäftsordnung her eher angebracht gewesen (Abg. Aumayr: Ist gemacht worden!), denn die 14 Fragen stellen ja insgesamt eigentlich eine Frage – oder maximal zwei – dar, wenn man sie auf Tschechien oder Slowenien bezieht.

Kein Argument, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird der Freiheitlichen Partei hier zu billig sein. Das zeichnet sich schon ab. Das ist es, was mich bezüglich der Frage der zum Teil wirklich mehr als berechtigten Anliegen und auch der Frage der Menschenrechte der Sudetendeutschen in Österreich, jetzt mehr schmerzt. Ich frage mich immer: Wie kommen die Sudetendeutschen dazu, daß eine Partei ihr legitimes Anliegen in dieser Art und Weise instrumentalisiert und damit notwendige und zielführende Diskussionen zwar nicht ausschließt, aber maßgeblich erschwert? (Abg. Jung: Was können die armen Kroaten Österreichs dafür, daß ...?)

Und das ist so leicht zu durchschauen, daß ich den Herrn Vizekanzler bitte – es gibt ohnehin keinen Hinweis darauf –, nicht in diese Falle zu laufen. Sein heutiger Redebeitrag und seine Anfragebeantwortung stimmen mich ja dahin gehend sehr positiv, daß das nicht passieren wird. (Abg. Scheibner: Das sagt eh schon alles!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beispiele für eine Auseinandersetzung, die eine weitaus schwierigere und auch historisch belastetere ist, nämlich das Verhältnis zwischen Tschechien und Deutschland, wie dieses Handling vor sich geht, sind für uns in Österreich ein Muster, das wir uns abschauen können. Ich meine, daß die Idee – ich kann jetzt nicht sagen, inwieweit sie konkretisiert wurde –, eine Historikerkommission einzusetzen, wie es anläßlich des Besuchs von Regierungschef Zeman in Österreich ausverhandelt, verabredet beziehungsweise besprochen wurde, ein wesentlicher und richtiger Schritt ist, denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist nicht im Interesse der Sudetendeutschen, daß hier aufgeregt und jetzt auch – unter Anführungszeichen – "politisch belastet" diskutiert wird. (Abg. Dr. Graf: Woher wissen Sie das?) Es geht hier auch darum, für die Zukunft neue Schienen zu legen. Es hat heute niemand in Abrede gestellt – auch nicht der Herr Vizekanzler –, daß Menschenrechte unteilbar sind. (Abg. Schieder: Was heißt: auch nicht? Da muß ich ihn verteidigen! Das hat er nie in Abrede gestellt!) – Nein, niemand hat das getan. Er hat zwar dieses Wort nicht so verwendet und es nicht extra betont, aber es war vollkommen schlüssig aus seinem Debattenbeitrag ableitbar.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beispiele für eine Auseinandersetzung, die eine weitaus schwierigere und auch historisch belastetere ist, nämlich das Verhältnis zwischen Tschechien und Deutschland, wie dieses Handling vor sich geht, sind für uns in Österreich ein Muster, das wir uns abschauen können. Ich meine, daß die Idee – ich kann jetzt nicht sagen, inwieweit sie konkretisiert wurde –, eine Historikerkommission einzusetzen, wie es anläßlich des Besuchs von Regierungschef Zeman in Österreich ausverhandelt, verabredet beziehungsweise besprochen wurde, ein wesentlicher und richtiger Schritt ist, denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist nicht im Interesse der Sudetendeutschen, daß hier aufgeregt und jetzt auch – unter Anführungszeichen – "politisch belastet" diskutiert wird. (Abg. Dr. Graf: Woher wissen Sie das?) Es geht hier auch darum, für die Zukunft neue Schienen zu legen. Es hat heute niemand in Abrede gestellt – auch nicht der Herr Vizekanzler –, daß Menschenrechte unteilbar sind. (Abg. Schieder: Was heißt: auch nicht? Da muß ich ihn verteidigen! Das hat er nie in Abrede gestellt!) – Nein, niemand hat das getan. Er hat zwar dieses Wort nicht so verwendet und es nicht extra betont, aber es war vollkommen schlüssig aus seinem Debattenbeitrag ableitbar.

Wenn, sehr geehrter Herr Bundesminister – und die EU-Ratspräsidentschaft ist ja noch nicht zu Ende, wir sind genau bei der Halbzeit –, ... (Abg. Dr. Graf: Herr Präsident! Die Redezeit ist aus! – Abg. Dr. Haider: Sie ist stimmlich schon lange aus!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete! Die Redezeit ist abgelaufen. Es tut mir leid. (Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Stoisits. – Abg. Dr. Haider: Sie hat eine Zugabe gekriegt für diesen Schwachsinn! ... Österreich beschimpfen!)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Dieses überraschende Lob der Frau Abgeordneten Stoisits für Ihre heutigen Antworten im Nationalrat zeigt ganz deutlich, was von diesen Antworten zu halten ist, Herr Außenminister. (Vizekanzler Dr. Schüssel spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Smolle. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Vielleicht soll er jetzt auch zuhören, der Herr Minister! – Abg. Dr. Haider: Karel Smolle, hör zu!)

Meine Damen und Herren: Worum geht es denn? Herr Kollege Schieder, Sie haben gesagt, das sei nicht dringlich! – Selbstverständlich ist das dringlich. Für jeden einzelnen dieser mittlerweile schon sehr alten Menschen ist es dringlich, weil sie vielleicht ... (Abg. Schieder: Ich habe das gar nicht gesagt!)

Herr Kollege Schieder! Natürlich: Sie haben die Dringlichkeit dieses Antrages bezweifelt. (Abg. Schieder: Warum bringen Sie es genau jetzt?) – Wir bringen es nicht gerade jetzt, sondern wir haben Monate und Jahre versucht (Abg. Schieder: Unerfahren tanzen Sie da herum!), im Außenpolitischen Ausschuß und im Hauptausschuß all diese Anträge einzubringen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie haben jeden dieser Anträge abgelehnt!

Herr Kollege Schieder! Natürlich: Sie haben die Dringlichkeit dieses Antrages bezweifelt. (Abg. Schieder: Warum bringen Sie es genau jetzt?) – Wir bringen es nicht gerade jetzt, sondern wir haben Monate und Jahre versucht (Abg. Schieder: Unerfahren tanzen Sie da herum!), im Außenpolitischen Ausschuß und im Hauptausschuß all diese Anträge einzubringen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie haben jeden dieser Anträge abgelehnt!

Dieser Umstand ist unrichtig, es wurde auch richtig gestellt. (Abg. Schieder: Das können Sie doch nicht richtigstellen! Das ist kontraproduktiv!) Richtig ist vielmehr, daß Herr Bäcker in einem Interview gegenüber Herrn Ertl sagte, daß die im "profil" veröffentlichte Karikatur im Zuge der Äußerungen von Dr. Haider kontraproduktiv ist.

Das müssen Sie mir zugestehen: Diese perfide, miese Karikatur ist wirklich kontraproduktiv in dieser Angelegenheit. (Abg. Schieder: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Herr Ertl hat im "Standard", so wie es in dieser Zeitung üblich ist, natürlich diese Berichtigung niemals gebracht.

Ich bin ein bißchen befremdet darüber, daß die Freiheitlichen, wenn es darum geht, die Beneš-Dekrete wie auch die AVNOJ-Bestimmungen aus dem jeweiligen Rechtsbestand herauszubringen, ausschließlich den Weg über den EU-Beitritt gelten lassen. (Abg. Jung: Nicht nur, sondern auch!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es steht doch außer Frage, daß sowohl die Beneš-Dekrete als auch die AVNOJ-Bestimmungen als menschenfeindlich, als Menschenrechtsverletzungen gelten. Ich glaube, daran ist nicht zu rütteln, und das bestreitet auch niemand. (Abg. Haigermoser: Das hoffen wir schon!) Aber der Weg, auf dem wir diese Bestimmungen aus dem Rechtsbestand entfernen wollen, sollte unserer Meinung nach ein anderer sein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber das gehört nun richtiggestellt, denn viele glauben, daß gerade die Sudetendeutschen verkappte Nationalsozialisten waren. Hier gehört die Geschichte richtig dargestellt. (Abg. Dr. Haider: Der Renner und der Figl haben immer gesagt: Die gehören nach Deutschland!) Und diese Darstellung erfolgt auf besonderes Engagement unseres Außenministers Dr. Schüssel, denn es werden dem Haus der Heimat in den nächsten Jahren 10 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt (Abg. Jung: Was ist denn das im Vergleich zu anderen Mitteln?), um den Heimatvertriebenen die Möglichkeit zu bieten, sich richtig darzustellen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber das gehört nun richtiggestellt, denn viele glauben, daß gerade die Sudetendeutschen verkappte Nationalsozialisten waren. Hier gehört die Geschichte richtig dargestellt. (Abg. Dr. Haider: Der Renner und der Figl haben immer gesagt: Die gehören nach Deutschland!) Und diese Darstellung erfolgt auf besonderes Engagement unseres Außenministers Dr. Schüssel, denn es werden dem Haus der Heimat in den nächsten Jahren 10 Millionen Schilling zur Verfügung gestellt (Abg. Jung: Was ist denn das im Vergleich zu anderen Mitteln?), um den Heimatvertriebenen die Möglichkeit zu bieten, sich richtig darzustellen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darin sollten wir sie unterstützen. (Abg. Dr. Graf: Das eine schließt doch das andere nicht aus!) Ja, eben! Aber es müssen Taten gesetzt werden, und diese Taten sind gesetzt worden (Abg. Mag. Stadler – auf Vizekanzler Dr. Schüssel zeigend –: Da! Da! Nichts tut er!), es ist bereits ein entsprechender Ministerratsbeschluß gefaßt worden, und das ist auch für die Sudetendeutschen, für die deutschsprachigen Landsmannschaften, von größter Bedeutung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Jung: Sand in die Augen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darin sollten wir sie unterstützen. (Abg. Dr. Graf: Das eine schließt doch das andere nicht aus!) Ja, eben! Aber es müssen Taten gesetzt werden, und diese Taten sind gesetzt worden (Abg. Mag. Stadler – auf Vizekanzler Dr. Schüssel zeigend –: Da! Da! Nichts tut er!), es ist bereits ein entsprechender Ministerratsbeschluß gefaßt worden, und das ist auch für die Sudetendeutschen, für die deutschsprachigen Landsmannschaften, von größter Bedeutung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Jung: Sand in die Augen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Darin sollten wir sie unterstützen. (Abg. Dr. Graf: Das eine schließt doch das andere nicht aus!) Ja, eben! Aber es müssen Taten gesetzt werden, und diese Taten sind gesetzt worden (Abg. Mag. Stadler – auf Vizekanzler Dr. Schüssel zeigend –: Da! Da! Nichts tut er!), es ist bereits ein entsprechender Ministerratsbeschluß gefaßt worden, und das ist auch für die Sudetendeutschen, für die deutschsprachigen Landsmannschaften, von größter Bedeutung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Jung: Sand in die Augen!)

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schieder hat die Frage gestellt, warum wir jetzt eine dringliche Behandlung dieser Materie verlangen. Ich kann es ihm ganz einfach sagen, es ist ziemlich logisch, und er hätte es als außenpolitischer Sprecher wahrscheinlich selbst beantworten können: Wir führen jetzt den EU-Vorsitz und während dieses EU-Vorsitzes (Abg. Schieder: Das ist der falscheste Zeitpunkt!) beginnen die Verhandlungen mit neuen osteuropäischen Staaten über eine Vollmitgliedschaft. (Abg. Schieder: Wenn es einen taktisch falschen Zeitpunkt gibt, dann jetzt!) Also: Wann sollen sich Österreicher zu Wort melden, wenn nicht jetzt? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schieder hat die Frage gestellt, warum wir jetzt eine dringliche Behandlung dieser Materie verlangen. Ich kann es ihm ganz einfach sagen, es ist ziemlich logisch, und er hätte es als außenpolitischer Sprecher wahrscheinlich selbst beantworten können: Wir führen jetzt den EU-Vorsitz und während dieses EU-Vorsitzes (Abg. Schieder: Das ist der falscheste Zeitpunkt!) beginnen die Verhandlungen mit neuen osteuropäischen Staaten über eine Vollmitgliedschaft. (Abg. Schieder: Wenn es einen taktisch falschen Zeitpunkt gibt, dann jetzt!) Also: Wann sollen sich Österreicher zu Wort melden, wenn nicht jetzt? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die zweite Frage, die ich stelle, lautet: Warum messen Sie, ein Außenminister, mit zweierlei Maß? Sie haben gesagt, über Menschenrechtsfragen könne man nur bilateral verhandeln. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Nein, das habe ich nicht gesagt!) Mit der Türkei aber können keine Beitrittsverhandlungen geführt werden, weil sie die Menschenrechte verletzt. Aber die Tschechen und die Slowenen dürfen weiterhin menschenrechtswidrige Gesetze in Geltung erhalten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Das ist ein starkes Stück!)

Die zweite Frage, die ich stelle, lautet: Warum messen Sie, ein Außenminister, mit zweierlei Maß? Sie haben gesagt, über Menschenrechtsfragen könne man nur bilateral verhandeln. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Nein, das habe ich nicht gesagt!) Mit der Türkei aber können keine Beitrittsverhandlungen geführt werden, weil sie die Menschenrechte verletzt. Aber die Tschechen und die Slowenen dürfen weiterhin menschenrechtswidrige Gesetze in Geltung erhalten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Das ist ein starkes Stück!)

Herr Vizekanzler! In diesem Zusammenhang haben Sie freundlicherweise ein Gutachten des Völkerrechtlers Zemanek zitiert, der, wie Sie gesagt haben, zu dem Schluß gekommen sei, daß die AVNOJ-Beschlüsse de facto außer Kraft getreten seien und völkerrechtlich keine Verbindlichkeit mehr hätten. (Zwischenbemerkung des Vizekanzlers Dr. Schüssel.) Gut! Sie werden es korrigieren. (Abg. Mag. Stadler: Nein! Er hat gesagt, das sei völkerrechtskonform! Das ist noch viel ärger!)

Ich würde Sie bitten, mir zu sagen, von wann exakt dieses Gutachten datiert. Denn ich muß Ihnen mitteilen, daß uns nach einer Rückfrage im Büro Zemanek der Professor ausrichten ließ, daß er kein derartiges Gutachten zu diesem Gegenstand verfaßt habe. (Rufe bei den Freiheitlichen: Da schau her! Hört, hört! – Abg. Mag. Stadler: Das ist eine starke Sache!)

Ich sage Ihnen in diesem Zusammenhang, weil ÖVP-Politiker heute immer sofort davon geredet haben, daß man das bilateral lösen müsse: Sie werden – und überlegen Sie sich das bitte einmal –, wenn der EU-Beitritt von beiden Staaten vollzogen ist, bilateral überhaupt nichts mehr für die Heimatvertriebenen tun können. (Abg. Mag. Mühlbachler: Das stimmt nicht!) Sie sind, obwohl Sie gerade den Vorsitz haben, schon jetzt nicht in der Lage, durch eine nachhaltige Politik in dieser Frage irgend etwas zu erreichen, sondern "der böse Haider" muß das Thema wieder einmal in Diskussion bringen, damit Sie aufwachen und überhaupt erkennen, was Sie zu tun haben. Das ist die Realität! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nachdem Sie ein Deutscher sind, wird Ihr Besitz mit sofortiger Wirkung – Dekret des Präsidenten der Tschechoslowakischen Republik von 19. Mai 1945 – in nationale Verwaltung gegeben und dem Verwalter soundso übertragen. Es wird Ihnen aufgetragen, Ihren Besitz samt allen Rechten und Vorräten, Forderungen und Bargeld dem genannten Verwalter zu übergeben. Jede Disposition wird Ihnen untersagt und würde streng bestraft werden. (Abg. Mag. Stadler: Tschechisierung!)

Das ist Ihre eigenartige Verzichtspolitik, die wir letztlich nicht mehr mitmachen wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Das ist typisch!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wurmitzer. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt kommt ein Niveauabfall! – Vizekanzler Dr. Schüssel: Er kann es nur besser machen! – Abg. Wurmitzer: Über Ihr Niveau, Kollege Stadler, möchte ich nicht reden!)

Kollege Haider! Der Weg der Freiheitlichen Partei ist die Veto-Politik! Die Veto-Politik führt aber nicht zum Ziel. (Abg. Mag. Stadler: Bei den Italienern schon!) Sie würden mit Ihrer Politik kein einziges politisches Ziel erreichen! (Abg. Mag. Stadler: Da war Dr. Mock hilfreich!)

Kollege Haider! Der Weg der Freiheitlichen Partei ist die Veto-Politik! Die Veto-Politik führt aber nicht zum Ziel. (Abg. Mag. Stadler: Bei den Italienern schon!) Sie würden mit Ihrer Politik kein einziges politisches Ziel erreichen! (Abg. Mag. Stadler: Da war Dr. Mock hilfreich!)

Ich darf wiederholen: Die Konsequenzen Ihrer Politik, wenn Sie sie so konsequent durchsetzen könnten, wie Sie heute erklärt haben (Abg. Dr. Haider: Das hat Mock bei den Italienern gemacht!), wäre, daß es keine Erweiterung der EU um die beitrittswilligen Staaten gäbe. (Abg. Mag. Stadler: Das war doch ein Niveauabfall, Herr Außenminister!) Eine weitere Konsequenz wäre ein enormer Schaden für die österreichische Sicherheitspolitik, denn es ist bekannt, daß Österreich derzeit den größten Anteil an EU-Außengrenzen hat und daß es ein Staatsinteresse sein muß, die Nachbarschaft in die Europäischen Union zu integrieren. (Abg. Mag. Stadler: Der Kärntner Landtag hat es ja beschlossen!) Vom Schaden für die Wirtschaft möchte ich gar nicht sprechen, denn es ist ebenfalls bekannt, daß sich dort potente Wirtschaftspartner Österreichs befinden.

Ich darf wiederholen: Die Konsequenzen Ihrer Politik, wenn Sie sie so konsequent durchsetzen könnten, wie Sie heute erklärt haben (Abg. Dr. Haider: Das hat Mock bei den Italienern gemacht!), wäre, daß es keine Erweiterung der EU um die beitrittswilligen Staaten gäbe. (Abg. Mag. Stadler: Das war doch ein Niveauabfall, Herr Außenminister!) Eine weitere Konsequenz wäre ein enormer Schaden für die österreichische Sicherheitspolitik, denn es ist bekannt, daß Österreich derzeit den größten Anteil an EU-Außengrenzen hat und daß es ein Staatsinteresse sein muß, die Nachbarschaft in die Europäischen Union zu integrieren. (Abg. Mag. Stadler: Der Kärntner Landtag hat es ja beschlossen!) Vom Schaden für die Wirtschaft möchte ich gar nicht sprechen, denn es ist ebenfalls bekannt, daß sich dort potente Wirtschaftspartner Österreichs befinden.

Ich darf wiederholen: Die Konsequenzen Ihrer Politik, wenn Sie sie so konsequent durchsetzen könnten, wie Sie heute erklärt haben (Abg. Dr. Haider: Das hat Mock bei den Italienern gemacht!), wäre, daß es keine Erweiterung der EU um die beitrittswilligen Staaten gäbe. (Abg. Mag. Stadler: Das war doch ein Niveauabfall, Herr Außenminister!) Eine weitere Konsequenz wäre ein enormer Schaden für die österreichische Sicherheitspolitik, denn es ist bekannt, daß Österreich derzeit den größten Anteil an EU-Außengrenzen hat und daß es ein Staatsinteresse sein muß, die Nachbarschaft in die Europäischen Union zu integrieren. (Abg. Mag. Stadler: Der Kärntner Landtag hat es ja beschlossen!) Vom Schaden für die Wirtschaft möchte ich gar nicht sprechen, denn es ist ebenfalls bekannt, daß sich dort potente Wirtschaftspartner Österreichs befinden.

Wie schaut nun unsere Alternative dazu aus? (Abg. Scheibner: In Kärnten seid ihr national, da international!) – Unsere Alternative ist es, das Friedenswerk in Europa klug und behutsam fortzusetzen. Wir brauchen eine neue Qualität der Außenpolitik, und wir müssen vor allem den jungen Staaten die Möglichkeit einräumen, sich auf den Beitritt vorzubereiten und auch die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen. Der Weg Österreichs ist richtig, der Weg, den Vizekanzler Schüssel beschreitet, ist richtig. Er hat, gerade im Hinblick auf Slowenien, mit der wissenschaftlichen Aufbereitung der Geschichte beginnen lassen. In diesem Bereich hat sich Dr. Stefan Karner sehr große Verdienste erworben.

Zum ersten hat Abgeordneter Haider behauptet, ich hätte gesagt, Menschenrechte seien bilateral zu diskutieren. (Abg. Schieder: Genau das Gegenteil!) Ich habe ausdrücklich genau das Gegenteil gesagt, nämlich: Menschenrechte sind universell! (Abg. Schieder: Richtig!) Das habe ich hier ausdrücklich – im Protokoll nachzulesen – gesagt. Ich bitte daher von diesen Unterstellungen Abstand zu nehmen.

Zum ersten hat Abgeordneter Haider behauptet, ich hätte gesagt, Menschenrechte seien bilateral zu diskutieren. (Abg. Schieder: Genau das Gegenteil!) Ich habe ausdrücklich genau das Gegenteil gesagt, nämlich: Menschenrechte sind universell! (Abg. Schieder: Richtig!) Das habe ich hier ausdrücklich – im Protokoll nachzulesen – gesagt. Ich bitte daher von diesen Unterstellungen Abstand zu nehmen.

Zur zweiten Unterstellung, ich hätte etwas zitiert, was es nicht gibt, kann ich Ihnen sagen, daß ich hier ein Gutachten mit der Unterschrift von Universitätsprofessor Zemanek vom 29. September habe. Peinlich, peinlich, Dr. Haider! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Er sagt, er hat es nicht! Dürfen wir es lesen?)

Herr Abgeordneter Feurstein und – leider nicht anwesender – Herr Parteivorsitzender Schüssel! Sie haben heute die Möglichkeit, tatsächlich etwas für diese Frauen zu tun. Es gibt einen Antrag – Herr Kollege Feurstein, Sie wissen, von welchem Antrag ich spreche –, der im Sozialausschuß debattiert wurde und dort die Zustimmung von viereinhalb Parteien gefunden hat. Viereinhalb Parteien stimmen diesem Antrag zu, und nur einige wenige Männer – hartherzige Männer in der ÖVP, verbohrte Männer in der ÖVP – können und wollen dem nicht zustimmen. (Abg. Ing. Langthaler: Hartherzige Männer!)

Das ist nämlich deswegen interessant, Herr Abgeordneter Feurstein (Abg. Ing. Langthaler: Herr Feurstein ist ein hartherziger Mann!), weil Ihr Klubobmann Khol heute anläßlich der Lassing-Debatte an dieses Rednerpult getreten ist und dem Parlament Vorwürfe gemacht hat, daß es in bezug auf das Berggesetz nicht endlich aufgestanden ist und sozusagen die Initiative ergriffen hat. (Abg. Mag. Peter: Khol ist ein Flagellant!)

Das ist nämlich deswegen interessant, Herr Abgeordneter Feurstein (Abg. Ing. Langthaler: Herr Feurstein ist ein hartherziger Mann!), weil Ihr Klubobmann Khol heute anläßlich der Lassing-Debatte an dieses Rednerpult getreten ist und dem Parlament Vorwürfe gemacht hat, daß es in bezug auf das Berggesetz nicht endlich aufgestanden ist und sozusagen die Initiative ergriffen hat. (Abg. Mag. Peter: Khol ist ein Flagellant!)

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Öllinger! Es freut mich, daß Sie wieder genesen sind. Sie haben die unendliche Geschichte hier herinnen sehr gut geschildert, und ich kann eigentlich nur noch ein paar Punkte hinzufügen. Ich möchte hier nur erzählen, daß wir seinerzeit mit Minister Hums den Minister Bartenstein gebeten haben, eben weil es nichts kostet, genau diese Lösung anzustreben, als es damals zu den Kürzungen kam. Es war nicht zu erreichen. Und wie Sie wissen: Wir sind in einer Vernunftehe gefangen. Ich möchte aber nur ... (Abg. Öllinger: Was ist da die Vernunft daran? – Abg. Seidinger: Keine Details!) Ich habe Ihnen so aufmerksam zugehört. Billigen Sie mir dieses Recht auch zu, lieber Kollege Öllinger.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Trinkl. Ich erteile ihm das Wort. (Abg. Öllinger: Ein Mann! Ein ÖVP-Mann!)

Die ÖVP und unser Minister Bartenstein haben ein umfangreiches Familienpaket 2000 vorgelegt und unsere Vorstellungen klar auf den Tisch gelegt. (Abg. Öllinger: Jede Woche eine andere!) Es geht uns dabei um ein höheres Karenzgeld, es geht uns um die Ausdehnung des Kreises der Berechtigten – Stichwort: Karenzgeld für alle –, es geht um eine Verbesserung des Teilzeitkarenzgeldes, um einen Schwerpunkt in der Familienberatung und um Elternbildungsmaßnahmen. Ich könnte diese Liste unendlich fortsetzen.

Sie wissen, daß dieses Paket zurzeit Gegenstand intensiver Verhandlungen zwischen den Ministern Bartenstein und Prammer ist. Wir hoffen – das gebe ich zu – auf eine baldige Einigung. Ich gebe weiters zu, Frau Kollegin Reitsamer, daß es uns lieber wäre, wenn Frau Minister Prammer ein wenig mehr Beweglichkeit in Richtung österreichische Familien an den Tag legen könnte, im Interesse unserer Familien und im Interesse unserer Kinder. (Beifall bei der ÖVP.) Ich bin aber wirklich zuversichtlich, und ich bin sicher, daß es hier zu einer guten Lösung im Sinne aller Beteiligten kommen wird und kommen kann. (Abg. Öllinger: Zum Thema!)

In diesem Haus geht nichts mehr weiter, und diese Situation, wie wir sie heute sehen, ist der Beweis dafür. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Wenn es soweit ist, werden wir Sie fragen! – Abg. Dr. Kier: Schwemlein ist vorlaut!)

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Es gibt wohl kaum einen klareren Fall von einer Notwendigkeit, eine Frist zu setzen, wenn folgender Ablauf dahintersteht: Zuerst wird ein Antrag auf die Tagesordnung des Sozialausschusses genommen. Dann erkennt man, daß es schwierig ist, ihn zu verhandeln, weil den Koalitionsparteien irgendwie mulmig ist. Daraufhin wird er mit der Maßgabe vertagt, daß er auf der nächsten Tagesordnung wieder draufstehen wird. Und dann verschwindet er irgendwann zwischen den Sitzungen und kommt nicht wieder auf die Tagesordnung. Das ist deswegen sehr unangenehm, weil man sich da fragt: Wozu bemüht man sich überhaupt, Anträge der Opposition auf eine Tagesordnung zu bringen, wenn das dann nicht einmal deren Ablehnung zur Folge hat, sondern nur deren unerledigte Vertagung? (Abg. Mag. Peter: Warum macht die Frau Vorsitzende das?)

Ich verstehe schon, daß das Frau Kollegin Reitsamer vielleicht schmerzt. Aber da muß sie sich eben überlegen, was ihr wichtiger ist: ihr Gewissen als Mandatarin und dann für so einen Antrag zu stimmen, oder aber die Koalitionsdisziplin und dann gegen so einen Antrag zu stimmen. (Abg. Mag. Peter: Warum tut Frau Reitsamer das?) Aber der billige Weg, das zu vertagen, auf daß nichts geschieht – sodaß man den Menschen, wenn sie einen fragen, immer noch sagen kann: Wir hätten eh zugestimmt, aber wir konnten nicht, daher haben wir es vertagt –, ist zu einfach. Meiner Meinung nach ist daher ein Fristsetzungsantrag in solchen Dingen mehr als geboten. Bis zum 3. November ist Zeit genug, das abzuhandeln. – Punkt eins.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Mitglied der Bundesregierung, so konstatiere ich, ist keines zugegen. (Abg. Schwarzenberger: Doch, Sie brauchen nur die Augen aufzumachen!) – Die Frau Bundesministerin kommt schon. Wir haben uns vor der Dringlichen Anfrage und der Fristsetzung mit der österreichischen Politik in Sachen Atomkraft auseinandergesetzt. Es wurde zum einen beklagt, daß die Freiheitliche Partei den Konsens, den es dabei unter den Parteien gegeben hätte, verlassen hat. Zum anderen wurde beteuert, daß sich an der österreichischen Anti-AKW-Haltung nichts geändert hat. Ich denke, beide Behauptungen können in dieser Form nicht aufrechterhalten werden.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (fortsetzend): Sie haben einen Antrag abgelehnt, den Kollege Anschober im Oberösterreichischen Landtag mit seiner Fraktion mitunterstützt hat. Soviel zur grünen Linie in Sachen Antiatompolitik am heutigen Tage. Ich glaube, das war ein bißchen mehr als eine Schlangenlinie, die Sie diesbezüglich gefahren sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Wabl.) – Aber was soll’s, Herr Kollege Wabl! Passiert ist passiert. (Abg. Dr. Khol: Zur Sache!) Zur Sache werde ich vom Klubobmann, dem "heiligen Andreas", gerufen.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (fortsetzend): Dann komme ich erst recht zur Sache, Herr Präsident! (Abg. Wabl: Das ist ein Wunsch, der nicht in Erfüllung gehen kann bei ihm!)

Es wird von der Wirtschaft immer wieder der Facharbeitermangel kritisiert, wir beziehungsweise die Betriebe sind aber nicht bereit, die Ausbildung dafür im entsprechenden Ausmaß mit zu finanzieren. (Abg. Schaffenrath: Die Rahmenbedingungen passen für die Wirtschaft, oder?) Die passen im wesentlichen. Ich stimme dem durchaus zu. Darf ich Ihnen sagen, Frau Abgeordnete, daß ich es nicht mehr hören kann, daß heute Wirtschaftsbetriebe Lehrlinge nicht beschäftigen, weil es ein eheähnliches Verhältnis sei und ähnliches mehr. Bitte, was haben denn die Betriebe früher gemacht? Früher haben die Betriebe ohne Millionensubventionen Lehrlinge ausgebildet, weil sie in den Betrieben gebraucht wurden. Und heute ... (Weiterer Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.) Ja, das hätten die Liberalen sicher gerne, daß die Schüler und die Lehrlinge für die Ausbildung wieder zahlen müssen. Das kann ich mir bei Ihrem Denken durchaus vorstellen, Frau Kollegin! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schaffenrath.) Die Einführung eines musealen Bildungswesens wäre sicherlich im Interesse der Liberalen. Bei Ihnen würde das wahrscheinlich dann der Herr Haselsteiner finanzieren.

Aber ich sage Ihnen eines: Wir versuchen heute ... (Abg. Schaffenrath: Sie vertreten eine andere Meinung als Ihr Klub!) Sind Sie fertig? (Abg. Schaffenrath: Fragen Sie Ihren Klubchef! Der wird Ihnen etwas anderes erzählen!) Sehen Sie, wie breit bei uns die Meinung auf diesem Sektor sein kann – im Gegensatz zu Ihrer Fraktion! (Abg. Schaffenrath: Da müssen Sie aber aufpassen, daß Sie nicht gleich ausgeschlossen werden wie der Herr Mentil!) Ja, ich weiß, Sie befinden sich im Tiroler Landtagswahlkampf, aber das hat zur Sache nichts beizutragen. (Abg. Schaffenrath: Sie müssen aufpassen!) – Wollen Sie mir drohen? Sie können mir nicht drohen, nein, wirklich nicht! Dazu sind Sie viel zu schwach.

Aber ich sage Ihnen eines: Wir versuchen heute ... (Abg. Schaffenrath: Sie vertreten eine andere Meinung als Ihr Klub!) Sind Sie fertig? (Abg. Schaffenrath: Fragen Sie Ihren Klubchef! Der wird Ihnen etwas anderes erzählen!) Sehen Sie, wie breit bei uns die Meinung auf diesem Sektor sein kann – im Gegensatz zu Ihrer Fraktion! (Abg. Schaffenrath: Da müssen Sie aber aufpassen, daß Sie nicht gleich ausgeschlossen werden wie der Herr Mentil!) Ja, ich weiß, Sie befinden sich im Tiroler Landtagswahlkampf, aber das hat zur Sache nichts beizutragen. (Abg. Schaffenrath: Sie müssen aufpassen!) – Wollen Sie mir drohen? Sie können mir nicht drohen, nein, wirklich nicht! Dazu sind Sie viel zu schwach.

Aber ich sage Ihnen eines: Wir versuchen heute ... (Abg. Schaffenrath: Sie vertreten eine andere Meinung als Ihr Klub!) Sind Sie fertig? (Abg. Schaffenrath: Fragen Sie Ihren Klubchef! Der wird Ihnen etwas anderes erzählen!) Sehen Sie, wie breit bei uns die Meinung auf diesem Sektor sein kann – im Gegensatz zu Ihrer Fraktion! (Abg. Schaffenrath: Da müssen Sie aber aufpassen, daß Sie nicht gleich ausgeschlossen werden wie der Herr Mentil!) Ja, ich weiß, Sie befinden sich im Tiroler Landtagswahlkampf, aber das hat zur Sache nichts beizutragen. (Abg. Schaffenrath: Sie müssen aufpassen!) – Wollen Sie mir drohen? Sie können mir nicht drohen, nein, wirklich nicht! Dazu sind Sie viel zu schwach.

Aber ich sage Ihnen eines: Wir versuchen heute ... (Abg. Schaffenrath: Sie vertreten eine andere Meinung als Ihr Klub!) Sind Sie fertig? (Abg. Schaffenrath: Fragen Sie Ihren Klubchef! Der wird Ihnen etwas anderes erzählen!) Sehen Sie, wie breit bei uns die Meinung auf diesem Sektor sein kann – im Gegensatz zu Ihrer Fraktion! (Abg. Schaffenrath: Da müssen Sie aber aufpassen, daß Sie nicht gleich ausgeschlossen werden wie der Herr Mentil!) Ja, ich weiß, Sie befinden sich im Tiroler Landtagswahlkampf, aber das hat zur Sache nichts beizutragen. (Abg. Schaffenrath: Sie müssen aufpassen!) – Wollen Sie mir drohen? Sie können mir nicht drohen, nein, wirklich nicht! Dazu sind Sie viel zu schwach.

Ich darf Ihnen nur eines sagen: Dieser EU-Vorsitz Österreichs ist nichts anderes als eine große Politshow auf Kosten der heimischen Steuerzahler, auf Kosten der heimischen Betriebe und auf Kosten der Arbeit! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Sie reden zum Lehrberuf des Recycling- und Entsorgungstechnikers!)

Ja, ich rede dazu, und wissen Sie, warum ich darüber rede? Weil 30 Jahre sozialistische Herrschaft in diesem Lande dazu geführt haben, daß Sie trotz Milliardensubventionen nicht in der Lage sind, den Jugendlichen eine Zukunft zu bieten. Und das schreiben Sie sich einmal hinter die Ohren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schaffenrath: Sie kennen sich leider nicht aus!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nunmehr hat sich Herr Bundesminister Dr. Bartenstein zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister. (Bundesminister Dr. Bartenstein – in Schwierigkeiten mit dem Mikrophon –: Es ist mir gerade noch gelungen, dieses Mikrophon nicht zum "Abfall" werden zu lassen und da hinabfallen zu lassen!)

Hohes Haus! Die Bewältigung des Problems der Umweltverschmutzung gehört zu den dringendsten Herausforderungen unserer Zeit. Aufgrund der Menge der produzierten Güter und aufgrund der zunehmenden Chemisierung dieser Güter sind die Vermeidung und das Wiederverwerten und die Entsorgung von Problemstoffen sowie die Abwasserbehandlung zu einem fast nicht bewältigbaren Problem geworden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gaugg. – Abg. Böhacker: Falsche Rede! Umblättern!) Hören Sie genau zu, Herr Gaugg, Sie werden es brauchen! (Demonstrativer Beifall des Abg. Grabner.) – Aus diesem Grund gilt seit langem die Umwelttechnik als Zukunftsbranche schlechthin. Vermeidung von Umweltbelastungen hat eindeutig Vorrang gegenüber Begrenzung und Sanierung. Der Reduktion von Stoff- und Energieströmen und der Schließung von Stoffkreisläufen kommen entscheidende Bedeutung zu. Außerdem steigern saubere Technologien die Wettbewerbsfähigkeit unserer heimischen Unternehmen.

Ich möchte mich jetzt nicht berühmen und sagen, das sei die große Geschäftsordnungsreform, aber ich meine, daß es wesentliche Punkte sind und wir auch den Umstand sehen sollten, daß es im österreichischen Parlament schon Minderheits- und Kontrollrechte gibt, die weit über das hinausgehen, was es in anderen Ländern an diesbezüglichen Rechten gibt. (Abg. Mag. Barmüller: In Syrien!)

Mit dem gegenständlichen Initiativantrag zur Novellierung des Geschäftsordnungsgesetzes sind in erster Linie Wünsche der Initiatoren von Volksbegehren erfüllt worden. (Abg. Wabl: "Großartig"!) Die Hauptinhalte beziehen sich vor allem auf eine schnellere Behandlung von Volksbegehren im Parlament. Es handelt sich dabei im wesentlichen um folgende vier Punkte:

§ 57a bezieht sich auf schriftliche Beantwortungen von schriftlichen Anfragen, Fristsetzungsanträge und Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses sowie auf die Behandlung einer Dringlichen Anfrage und eines Dringlichen Antrages. Diese sind dann, wenn am gleichen Tag eine zweite, eine nachfolgende Sitzung stattfindet, in dieser Sitzung nicht zulässig. Im Ausschuß wurde vom Liberalen Forum und von den Grünen ein Abänderungsantrag eingebracht, wonach bereits zwei Fraktionen einen Untersuchungsausschuß zwingend verlangen können. Eine Fraktion in unserem Parlament kann bereits mit fünf Abgeordneten erreicht werden. Das heißt, zehn Abgeordnete könnten Untersuchungsausschüsse sozusagen zwingend verlangen! Ich glaube, das gibt es wirklich in keinem anderen europäischen Parlament! Deshalb haben wir das auch abgelehnt. (Beifall bei der ÖVP. – Oje!-Rufe beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Wabl: Da muht die Kuh!)

Das ist eine Absurdität! Es kann doch nicht der zu Kontrollierende darüber bestimmen, ob er kontrolliert wird oder nicht! (Abg. Wurmitzer: Das stimmt doch nicht!) Und, Herr Kollege Schieder, auch wenn Sie sich jetzt eher in den "Kurier" vertiefen, was ich auch verstehe: Es ist doch eine Frage der Demokratie, eine zutiefst demokratische Grundsatzfrage (Abg. Schieder – die Zeitung zusammenfaltend –: Ich höre zu!), ob man für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein Minderheitsrecht einräumt! Jeder Staatsrechtler, jeder Verfassungsrechtler wird das bestätigen. Alle anderen Verfassungen, auf die wir gelegentlich hinweisen, wie etwa das deutsche Staatsgrundgesetz, sehen dieses Minderheitsrecht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vor.

Das ist eine Absurdität! Es kann doch nicht der zu Kontrollierende darüber bestimmen, ob er kontrolliert wird oder nicht! (Abg. Wurmitzer: Das stimmt doch nicht!) Und, Herr Kollege Schieder, auch wenn Sie sich jetzt eher in den "Kurier" vertiefen, was ich auch verstehe: Es ist doch eine Frage der Demokratie, eine zutiefst demokratische Grundsatzfrage (Abg. Schieder – die Zeitung zusammenfaltend –: Ich höre zu!), ob man für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ein Minderheitsrecht einräumt! Jeder Staatsrechtler, jeder Verfassungsrechtler wird das bestätigen. Alle anderen Verfassungen, auf die wir gelegentlich hinweisen, wie etwa das deutsche Staatsgrundgesetz, sehen dieses Minderheitsrecht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses vor.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Ich weiß nicht, ob nach mir noch jemand von Ihnen hier zum Rednerpult geht, aber ich frage Sie: Wieso soll das, was Ihr schwarzer Landeshauptmannkollege in Salzburg als Recht erachtet, und das zu recht, hier nicht billig sein? – Das müssen Sie mir erst einmal erklären! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Sie haben recht, es traut sich niemand von der ÖVP mehr heraus! – Abg. Schieder: Darf ich einen Zwischenruf machen: Das findet aber nicht nach der Strafprozeßordnung statt, und auch nicht mit dem Recht eines Vorsitzenden, Leute quasi einzusperren! So weit geht das nicht!) – Herr Kollege! Ein so weit gehendes Recht ist bei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen sicherlich nicht gegeben! (Abg. Schieder: Sehr weit davon entfernt sind wir nicht! – Abg. Böhacker: Argumentieren Sie nicht unscharf, Kollege Schieder!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Ich weiß nicht, ob nach mir noch jemand von Ihnen hier zum Rednerpult geht, aber ich frage Sie: Wieso soll das, was Ihr schwarzer Landeshauptmannkollege in Salzburg als Recht erachtet, und das zu recht, hier nicht billig sein? – Das müssen Sie mir erst einmal erklären! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Sie haben recht, es traut sich niemand von der ÖVP mehr heraus! – Abg. Schieder: Darf ich einen Zwischenruf machen: Das findet aber nicht nach der Strafprozeßordnung statt, und auch nicht mit dem Recht eines Vorsitzenden, Leute quasi einzusperren! So weit geht das nicht!) – Herr Kollege! Ein so weit gehendes Recht ist bei parlamentarischen Untersuchungsausschüssen sicherlich nicht gegeben! (Abg. Schieder: Sehr weit davon entfernt sind wir nicht! – Abg. Böhacker: Argumentieren Sie nicht unscharf, Kollege Schieder!)

Es ist ja nicht so, daß Sie sich ernstlich große Sorgen um den Zeugenschutz machen müssen. Das ist überhaupt nicht wahr! Mit Ihren Experten aus den Ministerien und aus dem Legislativdienst könnten Sie doch in Kürze – in drei Stunden wären Sie doch kraft Ihrer Apparate dazu in der Lage! – ordnungsgemäße Normen schaffen, die in Untersuchungsausschüssen einen anständigen Umgang mit Zeugen- und Auskunftspersonen gewähren würden. Das ist doch überhaupt keine Frage! Aber, meine Damen und Herren, Sie wollen nicht! (Abg. Böhacker: Das ist es! Zudecken! Vertuscherpartie! – Abg. Haigermoser: Die Tuchent des Vergessens darüberziehen!) Sie wollen hier nicht kontrolliert werden, das ist doch das zentrale Problem! Sie lehnen stereotyp jede Kontrolle ab! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann nicht garantieren, daß Herr Abgeordneter Schieder während meiner Rede ruhig bleiben wird, denn, Herr Abgeordneter Schieder, wir von den Liberalen teilen jetzt einmal, was den grundsätzlichen Anspruch dieser Geschäftsordnungsgesetz-Novelle angeht, die sich ja eigentlich nur mit dem Volksbegehren beschäftigt, die Verbesserungen. Diese werden wir auch in der zweiten Lesung mittragen. (Abg. Dr. Khol: Was heißt "nur"? Das Volksbegehren ist wichtig!)

Im Geschäftsordnungsausschuß ist argumentiert worden, das sei systemfremd. Und wir haben schnell noch einmal nachgeschaut: In der Geschäftsordnungsgesetz-Novelle des Jahres 1996 ist das heute bereits erwähnte Fraktionsrecht auf Einberufung einer Sondersitzung eingeführt worden. Es gibt also in unserer Geschäftsordnung Fraktionsrechte. Es ist aber auch so, meine Damen und Herren, ... (Abg. Dr. Graf: Das war der Systembruch!) Das ist kein Systembruch, sondern die Einführung eines neuen Mittels im Rahmen der Geschäftsordnung, die gute Gründe hat.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Kollege Khol, der Wabl wird nicht immer der Höhepunkt, nur weil Sie der Tiefpunkt in diesem Hause in Sachen Kontrolle sind. (Abg. Schwarzenberger: Das ist aber sehr "charmant"!)

Sie haben dort argumentiert, Sie könnten die Unterlagen nicht herzeigen, denn damit würden private oder nationale Sicherheitsinteressen berührt. Wir haben eigens, Herr Kollege Schieder, in den früher stattgefundenen Geschäftsordnungskomitees und -ausschüssen zugestimmt, daß es eine Strafverschärfung in diesen Ausschüssen gibt, wenn vertrauliche Informationen an die Öffentlichkeit gehen. (Abg. Schieder: Stimmt!) Was ist die Konsequenz? Wir haben uns gedacht, es wird dann dort ein echtes Überprüfungsrecht, ein Kontrollrecht für die Minderheit geben. – Nein, weit gefehlt! Dort wird gemauert, gemauert, gemauert!

Meine Damen und Herren! Die grüne Fraktion wird an den Sitzungen des Kontrollausschusses Landesverteidigung über Heeres-Nachrichtendienst und Heeres-Abwehramt nicht mehr teilnehmen, solange nicht jene Akten herausgegeben werden, die Aufzeichnungen über politische Mandatare in diesem Haus enthalten. Wir werden diesen Antrag in der Präsidiale schriftlich deponieren, wir werden ihn noch in der nächsten Sitzung einbringen – und dann den Ausschuß verlassen. Wenn dieses Minimum, dieses Minimalerfordernis an demokratischem Anstand nicht gegeben ist, Herr Kollege Khol, dann erachte ich das nicht nur als eine Verhöhnung der Kontrolle, nicht nur als Desavouierung der Kontrolle, sondern als Demontage von elementaren Rechten der Minderheit. Und wir sind nicht bereit, eine Staffage für Ihre Art von Demokratie abzugeben. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Barmüller. – Abg. Dr. Maitz: Irgendwie muß man ja auffallen!)

Und dann haben Sie auch noch die unglaubliche Anmaßung, vor dieses Haus zu treten und die Abgeordneten hier zu maßregeln, sie sollten doch emsiger, fleißiger sein bei der Durchsetzung solcher Anträge! Herr Abgeordneter Khol! Sie sitzen in irgendwelchen Kämmerlein, massieren Ihren Koalitionspartner in der sogenannten Vernunftehe und sagen, es dürfe darin nichts verändert werden. Aber dann treten Sie vor dieses Haus hin und erklären: Meine lieben Abgeordneten, werden Sie doch eifriger, machen Sie etwas für Ihr Geld! Wir müssen uns selbst bei der Nase nehmen! (Abg. Steibl: Wir sind nicht taub! Schreien Sie nicht so!) – Lassen Sie mich doch in Ruhe, Frau Kollegin! Lassen Sie sich von Ihrem Herrn Khol am Nasenring hinausführen! (Ruf bei der ÖVP: Unglaublich! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Und dann haben Sie auch noch die unglaubliche Anmaßung, vor dieses Haus zu treten und die Abgeordneten hier zu maßregeln, sie sollten doch emsiger, fleißiger sein bei der Durchsetzung solcher Anträge! Herr Abgeordneter Khol! Sie sitzen in irgendwelchen Kämmerlein, massieren Ihren Koalitionspartner in der sogenannten Vernunftehe und sagen, es dürfe darin nichts verändert werden. Aber dann treten Sie vor dieses Haus hin und erklären: Meine lieben Abgeordneten, werden Sie doch eifriger, machen Sie etwas für Ihr Geld! Wir müssen uns selbst bei der Nase nehmen! (Abg. Steibl: Wir sind nicht taub! Schreien Sie nicht so!) – Lassen Sie mich doch in Ruhe, Frau Kollegin! Lassen Sie sich von Ihrem Herrn Khol am Nasenring hinausführen! (Ruf bei der ÖVP: Unglaublich! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Herr Kollege Khol! Sie haben genau kalkuliert. Sie haben sich gesagt: Möglicherweise können wir die Opposition auseinanderbrechen. Und das ist Ihnen gelungen mit Ihrem obersten Repräsentanten dieser Republik. Dieser hat nämlich Herrn Haider empfangen, und Herr Haider hat dann demonstrativ in aller Öffentlichkeit kundgetan: Ich habe unseren Präsidenten schon kontrolliert, er ist absolut in Ordnung, wir brauchen keinen Untersuchungsausschuß! Und damit war für Sie schon alles gewonnen. Es gab offensichtlich eine Nebenabsprache – wie in vielen anderen Bereichen auch, ähnlich wahrscheinlich jener bei der Bank Austria und der CA. (Abg. Dr. Graf: Sie haben die Absprachen gehabt mit der Geschäftsordnungsreform!)

Meine Damen und Herren! Machen Sie so weiter! Machen Sie so weiter, Herr Khol! (Abg. Dr. Maitz: Märchenstunde!) Herr Kollege Maitz! Die Märchenstunde gab es immer, als die "Tagespost" noch existiert hat. Da hat es immer viele Märchenstunden gegeben. Zum Glück, Herr Kollege Maitz, ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz.) – Ist ja klar! Bei "solchen" Abgeordneten kann man doch niemals einen Untersuchungsausschuß einrichten! Herr Kollege Khol hat mir das auch immer erzählt: Solange es "solche" Abgeordnete gibt! Da müssen schon alle 100 Prozent ÖVP-Abgeordnete sein, dann könnte man vielleicht einen Kontrollausschuß einrichten, dann würde schon das Richtige herauskommen! (Abg. Dr. Maitz verläßt seinen Sitzplatz.) – Herr Kollege Maitz! Sie gehen besser hinaus, glaube ich.

Abgeordneter Karl Smolle (Liberales Forum): Gospod predsednik! Visoki Dom! Spoštovane dame i gospodje! (Abg. Dr. Ofner: Damit bist du ja schon beim Thema! – Abg. Dr. Khol: ... Ruhe sanft!)

Wir Liberalen werden dieser Vorlage zustimmen. – Lieber Kollege Khol! Ich würde gerne wieder einmal eine Rede in Slowenisch halten und dann vielleicht auch gleich als einschlägiger sachverständiger Übersetzer tätig werden. Da du die Sprachen der Volksgruppen nicht kannst, Khol – was du ja schon hättest lernen können; als jemand, der mit einer Kärntnerin verheiratet ist, hättest du dir Slowenisch schon beibringen lassen können –, ich stelle mich dafür gerne zur Verfügung. Dann kann ich auch zumindest für dich Reden in meiner Muttersprache halten. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Das kann ich mir nicht leisten mit meinem Bezug!)

Meine Damen und Herren! Davon kann zum Beispiel auch ein Kärntner Slowene oder ein burgenländischer Kroate, der in den Genuß der slowenischen beziehunsgweise kroatischen Amtssprache kommt, ein Lied singen. Ich könnte Ihnen reihenweise Bescheide von Kärntner Behörden vorlegen, aus denen hervorgeht, daß die Kenntnis der slowenische Sprache äußerst mangelhaft ist, es gibt Bescheide, die in ihrer Sprache unverständlich sind. Auch im Burgenland gibt es Bescheide, die unverständlich sind, die jemand sozusagen irgendwie mutig formuliert hat, der, sich auf seine – entschuldigen Sie – kroatische oder slowenische Großmutter berufend, versucht hat, in die Sprache einer Minderheit zu übersetzen. (Abg. Gaugg: Wie schaut das in Slowenien aus?) – Ausgezeichnet schaut das dort aus. (Abg. Gaugg: Die haben sie ausradiert, die deutsche Minderheit!) Zum Beispiel die ungarische und italienische Volksgruppe: Da wird immer danach getrachtet, daß zum Beispiel Murska Sobota, der Präsident des dortigen Gerichtes, der ungarischen Sprache selbstverständlich mächtig ist. Also da gäbe es einige Möglichkeiten, sich von Slowenien etwas abzuschauen. (Zwischenrufe des Abg. Gaugg.)

Meine Damen und Herren! Davon kann zum Beispiel auch ein Kärntner Slowene oder ein burgenländischer Kroate, der in den Genuß der slowenischen beziehunsgweise kroatischen Amtssprache kommt, ein Lied singen. Ich könnte Ihnen reihenweise Bescheide von Kärntner Behörden vorlegen, aus denen hervorgeht, daß die Kenntnis der slowenische Sprache äußerst mangelhaft ist, es gibt Bescheide, die in ihrer Sprache unverständlich sind. Auch im Burgenland gibt es Bescheide, die unverständlich sind, die jemand sozusagen irgendwie mutig formuliert hat, der, sich auf seine – entschuldigen Sie – kroatische oder slowenische Großmutter berufend, versucht hat, in die Sprache einer Minderheit zu übersetzen. (Abg. Gaugg: Wie schaut das in Slowenien aus?) – Ausgezeichnet schaut das dort aus. (Abg. Gaugg: Die haben sie ausradiert, die deutsche Minderheit!) Zum Beispiel die ungarische und italienische Volksgruppe: Da wird immer danach getrachtet, daß zum Beispiel Murska Sobota, der Präsident des dortigen Gerichtes, der ungarischen Sprache selbstverständlich mächtig ist. Also da gäbe es einige Möglichkeiten, sich von Slowenien etwas abzuschauen. (Zwischenrufe des Abg. Gaugg.)

Das heißt, daß es abgetrotzte Normen sind, entstanden durch ein Wirrwarr von Vorschlägen – ich möchte es Ihnen ersparen, zum Beispiel die Entstehung des Artikels 7 zu schildern –, aufgrund großer Interessen damaliger oder heute noch vorhandener Großmächte und aufgrund weltpolitischer Interessen. Sie wissen: Kärnten, kalter Krieg, Karawankengrenze, Tito, Kommunismus – das alles hat da hineingespielt. Es gab große neue Konfrontationen und den Wunsch, daß Jugoslawien vielleicht doch aus dem großen Block ausschert und eine eigene Linie geht. Es war also eine Konzessionspolitik. Daher ist der Artikel 7 im Zusammenhang mit den Nachbarbeziehungen und auch mit den globalen europäischen Lösungen als eine Art Konzessionsartikel zu betrachten. (Abg. Zweytick: Das ist Träumerei! Das ist Wunschdenken!)

In diesem Sinn bitte ich Sie: Helfen Sie mir, ein Geschenk zu machen – nicht mir, sondern den österreichischen Volksgruppen! (Neuerlicher Beifall beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen. – Abg. Dr. Graf: Sie müssen halt wiedergewählt werden! Das wird das Problem sein!)