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Petition betreffend „Grenzüberschreitender Notarztdienst zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland“ (Ordnungsnummer 105) (überreicht von der Abgeordneten Dipl.-Ing. Andrea Holzner)

Es war nicht nur Franz Wurst, es waren ganz viele. Kinder wurden unter Drogen gesetzt und zu Sexpartys geführt. Sie können sich heute als Opfer nicht mehr daran erinnern, weil sie keine Erinnerung mehr haben. Das war strukturelle, systematische Ausübung von Gewalt und von sexuellem Missbrauch. Viele Täterinnen und Täter von damals wurden bis heute nicht belangt. Insofern ist es umso wichtiger, dass wir dieses umfangreiche Kinderschutzpaket endlich auf den Weg gebracht haben, dass Kinder heute wissen, dass sie Hilfe bekommen, dass sie sich wo hinwenden können, dass es Kinderschutzorganisationen gibt, die auf ihrer Seite stehen, damit es so dunkle Kapitel, wie wir sie in Kärnten kennen, nie wieder gibt. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Mit diesem umfassenden Maßnahmenpaket schützen wir jetzt unsere Kinder vor sexueller Gewalt, denn es ist ein Commitment, eine Kultur unserer Gesellschaft, dass wir diesen Verbrechen jeden Riegel, den wir nur vorschieben können, vorschieben. Wir beugen vor, um Kinder wirksam vor Täter:innen zu schützen, um zu verhindern, dass Kinder überhaupt zu Opfern werden. Wir bauen mit dem Maßnahmenpaket das Betreuungsangebot für Opfer stark aus und unterstützen die wertvolle Arbeit von Kinderschutzeinrichtungen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Warum ist es so wichtig, auf Prävention zu setzen? – Weil es um eine Vergemeinschaftung dessen geht, was es einfach nicht geben darf, und weil Kinder ein Recht darauf haben, zu wissen, welche Rechte sie haben und welcher Schutz ihnen zusteht. Deshalb setzen wir auch auf verpflichtende Kinderschutzkonzepte in unseren Schulen; so kann nämlich Gewalt verhindert werden, bevor sie passiert. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Fiedler.)

alle dem Schutz der Kinder widmen können. Damit sorgen wir für eine möglichst breite Umsetzung von wirksamen Kinderschutzmaßnahmen in ganz Österreich. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Seidl.)

Auch über härtere Strafen haben wir in letzter Zeit medial sehr viel diskutiert; natürlich setzen wir auch auf höhere und härtere Bestrafung. Wir erhöhen die Mindeststrafen für den Besitz, die Herstellung und die Verbreitung von Missbrauchsdarstellungen und wir schaffen neben dem Grunddelikt erstmals wesentlich strengere Strafen für besonders schwere Taten. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abgeordneten Krisper und Seidl.)

Erlauben Sie mir, mich hier an dieser Stelle auch zu bedanken: Es gibt so viele Kinderschutzeinrichtungen, so viele Vereine, die ehrenamtlich mit ihren Mitgliedern, mit ihren dort Tätigen dafür sorgen, dass unsere Kinder rechtzeitig eine Anlaufstelle haben, Schutz bekommen und begleitet werden. All diesen Ehrenamtlichen und diesen Vereinen gilt unser großer Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Wir sind froh, dass wir dieses umfassendste Paket der letzten Jahrzehnte für den Schutz unserer Kinder so gut auf den Weg gebracht haben. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Es handelt sich bei den Missbrauchsvorwürfen, den Missbrauchsfällen der letzten Wochen um kein rein digitales Delikt. Es ist eine Verharmlosung, zu sagen, dass es sich bei der Darstellung von Kindesmissbrauch um ein rein digitales Delikt handelt. Auch der Begriff der Kinderpornografie ist eine Verharmlosung, denn kein Kind hat zugestimmt, so abgebildet zu werden. Daher benennen wir es doch, sagen wir, was es ist: Es geht um die Darstellung von sexueller Gewalt gegen Kinder. Kinder werden dabei Opfer von sexueller Gewalt. Oftmals werden sie von demjenigen missbraucht, der zu ihrem Schutz befohlen ist. Jedes dieser Kinder wird durch eine solche Straftat seiner Kindheit beraubt und leidet sein restliches Leben darunter. Deswegen müssen wir auch die Sprache im Gesetz ändern und wir müssen das Unrecht der Tat auch im Gesetz widerspiegeln. Und ja, wir als Bundesregierung müssen alles dafür tun, dass kein Kind Opfer wird. (Beifall bei Grünen und ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Brandstätter.)

nau deswegen braucht es Kinderschutzkonzepte. Die Kinderschutzorganisationen haben in den letzten Jahren immer wieder Kinderschutzkonzepte gefordert, die solche abscheulichen Taten verhindern können, denn: Jede Tat, die wir verhindern, zählt! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Kinder müssen wissen, was ihre Rechte sind und an wen sie sich wenden können. Sie müssen auch wissen, was ein Übergriff ist, weil sehr, sehr viele junge Kinder nämlich nicht wissen, dass das, was mit ihnen geschieht, nicht richtig ist. Genau deswegen braucht es eine bundesweite Kinderrechtekampagne, die es auch geben wird, um darüber aufzuklären. Ja, das ist erstmalig in Österreich. Wir haben so etwas noch nie gehabt und die Kinderschutzorganisationen haben das auch seit Jahren gefordert. Sie haben in die skandinavischen Länder geblickt und gesehen: Schaut, dort funktioniert das so gut, wir brauchen das auch für Österreich!, und jetzt werden wir das auch umsetzen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ja, es hat viel Kritik gegeben, aber ich stehe dazu: Ja, wir erhöhen auch die Strafen, denn die Strafen müssen das Unrecht der Tat widerspiegeln. Die Strafen allein, da stimmen wir Ihnen allen zu, lösen natürlich das Problem nicht, und genau deswegen braucht es ein umfassendes Paket, das auf Prävention und Sanktion aufbaut. Die Strafen sind aber notwendig, denn sie spiegeln auch das Unrecht der Tat wider: Um eine Darstellung von sexuellem Kindermissbrauch zu erlangen, um solche Bilder herzustellen, werden Kinder sexuell missbraucht, Kinder und deren Leben werden dadurch zerstört. Strafrahmen bilden in unserer Gesellschaft den Wert ab, welchen wir den Rechtsgütern in einer Gesellschaft geben, und für mich hat das Wohl der Kinder und ihr Recht auf ein gewaltfreies Leben oberste Priorität. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wir schließen auch die Lücke im Tätigkeitsverbot. Das Tätigkeitsverbot wurde bis jetzt nur dann ausgesprochen, wenn eine Sexualstraftat im Zuge der Tätigkeit zum Beispiel als Lehrer:in oder Kindergärtner:in erfolgte. Jetzt kann unabhängig von der derzeitigen Anstellung des Täters ein Berufsverbot für eine Tätigkeit mit Kindern ausgesprochen werden, und ich halte das für einen wirklich wichtigen Lückenschluss. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ja, es ist auch wichtig, bei der Täterarbeit anzusetzen. Deswegen wird es jetzt auch 1,5 Millionen Euro mehr für die Arbeit mit Täter:innen im Strafvollzug geben. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich möchte mich an dieser Stelle noch einmal bei den Kinderschutzorganisationen bedanken, die tagtäglich für das Wohl unserer Kinder arbeiten, die sich tagtäglich dafür einsetzen, dass es Kinderschutzkonzepte gibt, die tagtäglich dafür sensibilisieren, dass die Betreuung und der Schutz von Kindern so wichtig sind, damit sie eben nicht Opfer von Gewalt werden. Ein großes Dankeschön an die Kinderschutzorganisationen, die da Großartiges leisten. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren Abgeordnete, echter und umfassender Schutz von Kindern vor Gewalt ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und erfordert die Mitwirkung und Unterstützung der Bundesländer, der Gemeinden, aber auch der Zivilgesellschaft. Jeder Einzelne von uns ist aufgerufen, nicht wegzuschauen, sondern aufzustehen, denn die Kinder brauchen unseren Schutz. Das muss unsere oberste Priorität sein! Kinder brauchen unseren Schutz und haben ein Recht auf ein gewaltfreies Aufwachsen. Schauen wir nicht weg! – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Für die Schulen wird ein ganzes Maßnahmenpaket zur Fort- und Weiterbildung, zur Sensibilisierung, aber auch zur Aufsicht geschnürt, denn – so wie auch Kollegin Voglauer gesagt hat – es muss klare Verhaltensregeln geben. Lehrerinnen und Lehrer müssen für sich selbst wissen, wo die Grenze ist. Natürlich kann es sein, dass Kinder ein Bedürfnis nach Nähe haben, wenn sie traurig sind oder wenn etwas passiert ist, aber trotzdem muss es ganz klare Verhaltensregeln geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

An dieser Stelle möchte ich jetzt zum Thema der Strafverfolgung, einem ganz wesentlichen Punkt, kommen. Es braucht diese Spezialisten in den Landeskriminalämtern für die Ermittlungen, insbesondere im Cyberbereich. Ich möchte an dieser Stelle den Kriminalpolizistinnen und -polizisten für diese schwierige Ermittlungsarbeit danken, die sie jetzt schon erledigen: das Sichten der abscheulichen Darstellungen von Kindesmissbrauch, die Beschäftigung damit, die Strafverfolgung. Meine Damen und Herren, es ist eine enorme Belastung für diese Polizistinnen und Polizisten. Ganz ehrlich, ich könnte diesen Job nicht machen. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (fortsetzend): Sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube es ist ein gelungener Vorschlag zum Schutz der Kinder, zur Prävention, zur Strafverfolgung, zur Sensibilisierung. Wir alle sind gefordert, die Kinder vor Gewalt zu schützen. Meine Bitte: Helfen Sie dabei mit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Leider braucht es – wie so oft – einen prominenten Fall, damit diese Realität in den Fokus gerückt wird, darüber nachgedacht wird, dass wir noch viel mehr tun müssen und tun können, damit Kinder nicht Opfer werden. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Der Vorwurf des Besitzes von unzähligen Machwerken, in denen Kinder vergewaltigt werden – man muss es so benennen; das ist keine Kinderpornografie, das ist keine legale Geschichte, das ist eine Vergewaltigung von wehrlosen Kindern –, ist in diesem Fall offenbar eingestanden worden. Das Perfide am aktuellen Fall ist, dass es dann Menschen gibt, die das verharmlosen: Das war ja so eine Onlinegeschichte, er hat es ja nur gekauft! – Das ist bedrohlich, sehr geehrte Damen und Herren.

Den Ruf nach höheren Strafen kann ich bei solchen Taten absolut verstehen. Strafverschärfungen allein werden das Problem leider nicht lösen, das wissen wir aus vielen anderen Bereichen. Es sollte oberste Priorität haben, Gewalt und Missbrauch zu verhindern, bevor sie passieren. Das beginnt bei der Bewusstseinsbildung und der aktiven Prävention. Sogenannte Tabuthemen zu verdrängen, nicht wahrnehmen zu wollen, das geht einfach nicht. Es braucht engmaschigere Beratungs- und Gewaltschutzeinrichtungen, also sichern wir ihre Basisfinanzierung auch ab. (Beifall bei der SPÖ.)

damit eben kein Kind mehr Opfer wird! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Steinacker und Wurm.)

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Null Toleranz für Kinderschänder und null Toleranz für jene, die sich Abbildungen von sexuellem Missbrauch an Kindern im Internet besorgen und anschauen – da sind wir uns alle einig. (Beifall bei der FPÖ.)

Und wer hat sich 2019 beim Gewaltschutzpaket, das wir mit der ÖVP beschlossen haben – mit Strafverschärfungen für Sexualdelikte, Tätigkeitsverbot für Kinderschänder und so weiter –, vehement gegen alle Verschärfungen gestellt? – Die Liste JETZT, eine gewisse Abgeordnete Alma Zadić – ich weiß nicht, ob Sie sie kennen – hat gemeint, Straferhöhungen sind destruktiv, sie würden nicht zu mehr Verurteilungen führen; es braucht eine Änderung der Machtverhältnisse – das kann man ja locker machen –, Sensibilisierungsmaßnahmen – also den Fall des Herrn Teichtmeister hätte man mit mehr Sensibilisierung wahrscheinlich wirklich verhindern können –, und es braucht mehr Ressourcen im Justizbereich – das hat sie damals, 2019, zu Recht festgestellt. – Nun sind wir drei Jahre Justizminister. Wenn Sie nur annähernd so viel Energie in den Kampf gegen diese Abbildungen von sexuellem Missbrauch von Kindern gesteckt hätten wie in Ihren Kampf gegen Hass im Netz – der oft, sehr oft nur ein Kampf gegen regierungskritische Äußerungen ist –, dann wären vielleicht viele Fälle Teichtmeister schon zu verhindern gewesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Dabei geht es nicht nur um die sexualisierte Gewalt. Wir müssen unsere Kinder vor jeder Form von Gewalt schützen, vor sexualisierter, physischer und psychischer, denn ein Kind darf genauso wenig geschlagen oder gedemütigt werden. Wir wollen ein Kinderschutzpaket, das unsere Kinder tatsächlich schützt, vor jeder Form von Gewalt (Abg. Deimek: Was war dann die letzten drei Jahre?), und das wirkt, bevor überhaupt etwas passiert ist, denn Eltern müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Kinder in Schulen, in Freizeiteinrichtungen in Sicherheit sind. (Beifall bei den Grünen. – Bravoruf der Abg. Fischer.)

Und zur FPÖ: Wir haben einen Scherbenhaufen im Gewaltschutzbereich übernommen, und das ist Ihre Verantwortung. Unter Ihrer Regierungsbeteiligung (Zwischenruf des Abg. Deimek) wurden die Mittel für den Gewaltschutzbereich massiv gekürzt. Unter Ihrer Regierungsbeteiligung wurden Frauenhäuser finanziell ausgehungert. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Unter Ihrer Regierungsbeteiligung wurde Kinder- und Jugendhilfe verländert, trotz massiver Kritik von Volksanwaltschaft und Co. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.) – Das war unsere Ausgangssituation, und wir haben trotzdem etwas richtig Gutes geschaffen, obwohl Sie den Karren in den Dreck gefahren haben. (Beifall bei den Grünen.)

Und zur FPÖ: Wir haben einen Scherbenhaufen im Gewaltschutzbereich übernommen, und das ist Ihre Verantwortung. Unter Ihrer Regierungsbeteiligung (Zwischenruf des Abg. Deimek) wurden die Mittel für den Gewaltschutzbereich massiv gekürzt. Unter Ihrer Regierungsbeteiligung wurden Frauenhäuser finanziell ausgehungert. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Unter Ihrer Regierungsbeteiligung wurde Kinder- und Jugendhilfe verländert, trotz massiver Kritik von Volksanwaltschaft und Co. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.) – Das war unsere Ausgangssituation, und wir haben trotzdem etwas richtig Gutes geschaffen, obwohl Sie den Karren in den Dreck gefahren haben. (Beifall bei den Grünen.)

Und zur FPÖ: Wir haben einen Scherbenhaufen im Gewaltschutzbereich übernommen, und das ist Ihre Verantwortung. Unter Ihrer Regierungsbeteiligung (Zwischenruf des Abg. Deimek) wurden die Mittel für den Gewaltschutzbereich massiv gekürzt. Unter Ihrer Regierungsbeteiligung wurden Frauenhäuser finanziell ausgehungert. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Unter Ihrer Regierungsbeteiligung wurde Kinder- und Jugendhilfe verländert, trotz massiver Kritik von Volksanwaltschaft und Co. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.) – Das war unsere Ausgangssituation, und wir haben trotzdem etwas richtig Gutes geschaffen, obwohl Sie den Karren in den Dreck gefahren haben. (Beifall bei den Grünen.)

Und zur FPÖ: Wir haben einen Scherbenhaufen im Gewaltschutzbereich übernommen, und das ist Ihre Verantwortung. Unter Ihrer Regierungsbeteiligung (Zwischenruf des Abg. Deimek) wurden die Mittel für den Gewaltschutzbereich massiv gekürzt. Unter Ihrer Regierungsbeteiligung wurden Frauenhäuser finanziell ausgehungert. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Unter Ihrer Regierungsbeteiligung wurde Kinder- und Jugendhilfe verländert, trotz massiver Kritik von Volksanwaltschaft und Co. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.) – Das war unsere Ausgangssituation, und wir haben trotzdem etwas richtig Gutes geschaffen, obwohl Sie den Karren in den Dreck gefahren haben. (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe, wie wahrscheinlich viele von uns, leider im eigenen Umfeld Betroffene von Kindesmissbrauch. Darum weiß ich, wie wichtig es ist, dass wir darüber reden, auch wenn es unangenehm ist, denn das Traurige ist, dass sich Kinder durchschnittlich an acht Personen wenden müssen – sie müssen durchschnittlich acht Mal ihre brutalen, grausamen Erlebnisse erzählen –, bis ihnen überhaupt geglaubt wird. Das ist das, was mich immer wieder schockiert. Wir haben es auch beim Fall Teichtmeister gesehen, dass wir in einer Gesellschaft leben, in der wir dem Täter immer noch mehr glauben und in der wir Warnsignale ganz oft ignorieren. Wir müssen mit diesem blinden Täterschutz aufhören, wir müssen anfangen, Frauen zu glauben, und wir müssen anfangen, Kindern zu glauben. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Danke an alle Experten und Expertinnen, an die Kinderschutzorganisationen, vor allem auch an alle Minister und Ministerinnen, die mitgewirkt haben, vor allem Danke an unsere Justizministerin, an mein Team und alle, die dafür gekämpft haben! In diesem Paket steckt wirklich viel Herzblut, und ich bin wahnsinnig froh, dass uns das gelungen ist. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Punkt eins: Kinderschutzkonzepte – Kinderschutzkonzepte verpflichtend in Berufsschulen und auf freiwilliger Basis in Vereinen. Jetzt muss man, glaube ich, kein großer Experte sein, um zu merken, da erwischt man nicht alle Kinder. Da sind nicht alle Bereiche abgedeckt: Kindergärten, Horte, Pflichtschulen, vereinfacht gesagt alle Orte, an denen mit Kindern gearbeitet wird, egal ob das die Jungschar ist, die Volksschule, das Gymnasium oder der Fußballverein – Kinderschutzkonzepte müssen verpflichtend sein, und zwar überall, wo mit Kindern gearbeitet wird. (Beifall bei den NEOS.)

Drittens: mehr Geld für Opferschutz und für Täterarbeit. Das ist wirklich gut, das ist großartig. Sie lassen aber wieder eine Gruppe, die so wichtig wäre, komplett aus, nämlich Personen, die noch nicht zu Tätern geworden sind, aber dahin gehend gefährdet sind; ich verstehe das einfach nicht. Männerberatung, Therapie für Personen mit einer pädophilen Störung – warum setzen Sie nicht an den Wurzeln an, wenn doch alle Expertinnen und Experten sagen, da müsste man Geld investieren, da müsste man ansetzen? (Beifall bei den NEOS.)

Viertens: mehr Geld oder, sagen wir einmal, ein bisschen mehr Geld für psychologische Hilfe. 3,5 Millionen Euro mehr: Alle, die sich mit dieser Thematik beschäftigen, wissen, das ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Ja, auch das ist besser als nichts, aber warum wird auch da wieder nicht das Problem an den Wurzeln gepackt? – Das haben wir schon so oft hier im Hohen Haus diskutiert. Niemand versteht, warum die Krankenversicherung für einen gebrochenen Haxen zahlt, aber nicht für eine gebrochene Seele. Das würde auch in diesem Bereich wirklich das Problem an der Wurzel packen, und auch das tun Sie nicht. (Beifall bei den NEOS.)

Wir haben eine Klimaschutzministerin, die seit Jahren das Klimaschutzgesetz verspricht und das Versprechen nicht einhält, eine Justizministerin, die seit Jahren verspricht, Homoumpolungstherapien an schwulen und lesbischen Jugendlichen zu verbieten, und das nicht tut, ich weiß nicht, warum (Abg. Belakowitsch: Was hat das jetzt mit Kindesmissbrauch zu tun?), und wir haben einen Gesundheitsminister, der verspricht, sich des Themas der psychischen Gesundheit ernsthaft anzunehmen, wovon aber nur wenig bis nichts zu sehen ist. Deswegen werden wir genau darauf schauen, dass das, was hier versprochen wird, auch gut umgesetzt wird. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Nun, Kollege Shetty ist noch nicht so lange im Hohen Haus wie manche andere von uns, und er hat in seiner Rede gemeint, es gebe nur Ankündigungen und es sei wenig bis nichts passiert (Abg. Shetty: Ein Qualitätsmerkmal von ...!) – ein Qualitätsmerkmal –: Lieber Kollege Shetty, es liegt bereits ein Ministerratsvortrag vor, ein extrem detaillierter Ministerratsvortrag, und auch Sie als junger Abgeordneter sollten bereits wissen, dass das ein extrem weitgehender Schritt ist, dass auf Basis dieses Ministerratsvortrags auch entsprechend verhandelt und umgesetzt wird. So schaut es nämlich aus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Als klare Antwort darauf bringen wir heute dieses Kinderschutzpaket auf den Weg, und dieses Paket steht auf vier Säulen, erstens: Prävention und Sofortmaßnahmen; zweitens: Stärkung der Aufklärung; drittens: härtere Strafen; und viertens: Ausbau des Opferschutzes und auch der Täterarbeit. Jeder einzelne Punkt ist immens wichtig. Ja, auch wenn diese von verschiedenen Gruppen verschieden gewichtet werden: Das Paket ist ein hervorragendes und wichtiges Paket. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich begrüße dieses Kinderschutzpaket ausdrücklich und danke Ihnen, Frau Minister, Ihrem Team und allen Verhandlerinnen und Verhandlern für das Vorlegen des Ministerratsvortrags und schlussendlich auch für die Beschlussfassung. Ich sehe es als wichtigen Schritt hin zu weniger Tätern und vor allem hin zu deutlich weniger Opfern. – Ich danke für die Zustimmung. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich nenne als Beispiel die Ankündigung des Gütesiegels. Ja, ich halte das für eine wichtige Maßnahme; ich will aber nur davor warnen, dass man nun wieder irgendetwas Neues schafft. Ich glaube, es gibt genug Expertise, mit der dieses Gütesiegel letztendlich vergeben werden kann. Ich habe immer ein bisschen die Panik, dass dann wieder irgendetwas Neues entsteht, das man halt einmal macht. Greifen wir stattdessen auf die bereits vorhandene Expertise zurück! (Beifall bei der SPÖ.) Greifen wir auch auf die Expertise zurück, die es in Kinderschutzkampagnen schon gibt! Viele Organisationen machen bereits solche Kampagnen; wir brauchen da keine neue. Geben wir diesen Organisationen die Möglichkeit, mehr Kraft für ihre Kampagnen zu entwickeln! Das ist ein ganz, ganz wichtiger und wesentlicher Bereich.

Eines möchte ich an dieser Stelle schon auch noch zur Kritik sagen, die von der FPÖ zu den Kinderschutzkonzepten gekommen ist: Ich komme aus einer Organisation, die inzwischen bereits seit einigen Monaten ein Kinderschutzkonzept in der Praxis erprobt (Zwischenruf der Abg. Steinacker) und eigentlich eine der ersten in Österreich war, die eines gehabt hat, und kann sagen, dass das zu den ganz wesentlichen Instrumentarien gehört. Kinderschutzkonzepte in den Schulen und in den Kindergärten sind etwas ganz, ganz Wichtiges, denn sie rufen den handelnden Personen ins Bewusstsein, wie wichtig Kinderrechte und Kinderschutz sind. Darüber soll man sich nicht lustig machen, sondern soll

vielleicht in seinem Bereich einmal versuchen, sich damit wirklich auseinanderzusetzen (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen), dann sieht man, was es tatsächlich bewirken kann.

Ein Bereich ist mir noch ganz wichtig: Es wurde schon über personelle Aufstockungen gesprochen – ja, das ist wichtig. In dem präsentierten Paket findet sich das auf der Bundesebene im Bundeskriminalamt, aber nicht in den Landeskriminalämtern. Ich möchte schon appellieren, auch darauf zu achten, dass da nicht wieder Personen von A nach B verschoben werden. Wir brauchen mehr Polizistinnen und Polizisten, auch auf der Straße, und nicht nur in diesem Bereich, aber in diesem Bereich ganz besonders. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

heute schon angesprochen worden. Man hat verharmlost, man hat toleriert, und es geht ja noch weiter: Es ist ja ganz interessant, wenn man in die linken Medien und auf Twitter schaut und sieht, wie das Ganze weggeredet werden soll. Der Prominente hatte auch noch 100 Gramm Kokain zu Hause – auch dieses Verfahren wird eingestellt. (Zwischenruf bei den Grünen.) Das ist ganz eigenartig. Da ist schon irgendetwas im Laufen, und ich glaube auch, dass man da weiter nachschauen muss, denn wenn es 50 000 Dateien gibt, dann ist wohl die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass die nicht einer alleine gesammelt hat, sondern dass es da einen Ring gibt. Man sollte da einmal in seinem Umfeld schauen, was da wirklich noch dahintersteht. (Beifall bei der FPÖ.)

heute schon angesprochen worden. Man hat verharmlost, man hat toleriert, und es geht ja noch weiter: Es ist ja ganz interessant, wenn man in die linken Medien und auf Twitter schaut und sieht, wie das Ganze weggeredet werden soll. Der Prominente hatte auch noch 100 Gramm Kokain zu Hause – auch dieses Verfahren wird eingestellt. (Zwischenruf bei den Grünen.) Das ist ganz eigenartig. Da ist schon irgendetwas im Laufen, und ich glaube auch, dass man da weiter nachschauen muss, denn wenn es 50 000 Dateien gibt, dann ist wohl die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass die nicht einer alleine gesammelt hat, sondern dass es da einen Ring gibt. Man sollte da einmal in seinem Umfeld schauen, was da wirklich noch dahintersteht. (Beifall bei der FPÖ.)

Da möchte ich auch gleich auf ein Thema zu sprechen kommen, das heute hier nicht angesprochen wurde: diese Transgenderdebatte. Das ist ganz heikel und ganz gefährlich. Bitte beeinflussen Sie Kinder, die das noch nicht wirklich entscheiden können, nicht in die Richtung, dass es Hormonhemmer gibt und dass bei Minderjährigen Eingriffe gemacht werden! Das ist nicht mehr reparabel. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das passiert mit derselben Argumentation, mit der die Grünen anfangs die Sexualisierung von

Kindern betrieben haben. Das ist genau dasselbe: Kinder sind auch Menschen, die sollen selbst entscheiden, und so weiter. Das soll – wie soll ich sagen? – kein politischer Vorstoß sein, sondern ein echter Apell: Bitte gehen Sie in sich, denken Sie daran, wie Sie als Grüne früher dieses Thema behandelt haben und dass Sie inzwischen gescheiter geworden sind, und passen Sie auf, dass Sie nicht da wieder so einen großen Fehler machen, der noch dramatischer werden könnte! (Beifall bei der FPÖ.)

gesagt: Machen Sie sich das mit der ÖVP aus! (Beifall bei der FPÖ.) Dass die ÖVP hier nicht widerspricht, wundert mich sowieso.

Wenn es um Kinder geht, darf man auch die Coronazeit nicht ganz vergessen: was man den Kindern drei Jahre lang angetan hat, indem man sie keinen Sport hat treiben lassen (Abg. Schwarz: Stimmt ja nicht!), mit Masken in der Schule hat sitzen lassen, eingesperrt hat und so weiter. (Beifall bei der FPÖ.) Das darf man auch nicht ganz vergessen! Die Überschrift ist immerhin: „Kein Kind darf Opfer werden“ (Abg. Schallmeiner: ... Diskussion, oder was?!), also das wäre schon auch ein wichtiges Thema. (Abg. Amesbauer: ... grüne Geschichte! – Abg. Fischer: Wie bitte?!)

Ja, wir werden bei dieser ganzen Diskussion dabei sein, wir freuen uns, aber wie gesagt: Bitte weiterdenken! Gehen Sie in sich, was wir vielleicht derzeit auch wieder anrichten könnten! – Es ist da viel zu tun, und die Kinder müssen es uns wert sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer (Grüne): Sehr geehrter Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich darf Sie jetzt wieder in die Realität zurückholen (Ruf bei der FPÖ: Ach so?! – heftiger Widerspruch bei der FPÖ) – nämlich in eine Realität, in der wir das Tragen einer Stoffmaske nicht mit der Vergewaltigung eines Kindes gleichsetzen. (Beifall bei den Grünen und bei

Der Verlust des Vertrauens in Personen, bei denen man sich eigentlich aufgehoben fühlen sollte, Retraumatisierungen durch das einfache Anschauen ganz simpler Alltagsgegenstände, all das können diese Kinder ein Leben lang mit sich herumtragen, wenn wir sie nicht davor bewahren, dass sie solche Verletzungen überhaupt erleben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist wichtig und daher auch ein Teil dieses Paketes, dass man diesen Kindern Hilfe zugutekommen lässt, indem man ihnen Therapie zur Verfügung stellt, nachdem etwas passiert ist. Noch viel wichtiger ist es aber, dass man all die Kinder, die jetzt noch sicher sind, auch in dieser Sicherheit belassen kann, indem man vorsorgt, dass solche Verbrechen nicht mehr passieren können. Deshalb ist auch ein wesentlicher Teil dieses Paketes, Projekte wie das Projekt „Kein Täter werden“ umzusetzen und darauf sehr viel Energie zu verwenden, um Kinder wirklich davor zu schützen, überhaupt Opfer zu werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist wichtig, dass Täter wissen, dass sie erwischt werden. Deshalb ist es wichtig, in die Strafverfolgung zu investieren, und deshalb werden da auch massiv Mittel investiert, sowohl personell als auch dahin gehend, dass elektronische Tools zur Verfügung gestellt werden, mit denen diese Taten ausgeforscht und die Täter verurteilt werden können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Vorgeschriebene schriftliche Präventionskonzepte alleine führen dazu, dass es Papiertiger gibt, die in den Vereinen in Schubladen liegen, und man sagen kann: Ich habe ein Kinderschutzkonzept! – Das Gütesiegel, das nur in Zusammenarbeit mit Kinderschutzorganisationen verliehen werden kann und erworben werden kann, muss man sich erst verdienen, und dafür bedarf es einer wirklichen Auseinandersetzung damit, wie in der eigenen Organisation der Schutz der Kinder gewährleistet werden kann; und deshalb ist das eine so gute Lösung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kinder leiden an den Folgen von sexueller Gewalt ihr Leben lang, und genau aus diesem Grunde ist es so, dass wir mit jeder Gewalttat, die wir verhindern, einem Kind sein ganzes Leben retten. Deshalb ist dieses Paket so wichtig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da steht dann ein Mandatar einer Regierungspartei auf, erklärt mit salbungsvollen Worten, dass das Anliegen des Antrages ja gut ist, dieser aber aus diesen und jenen Gründen vertagt wird, und genauso ist das auch mit meinem Antrag am 1. Dezember 2020, vor mehr als zwei Jahren, passiert. Passiert ist seither nichts. – Jetzt, da ein prominenter Fall auftaucht, jetzt kommt die Regierung plötzlich drauf: Da sollten wir etwas tun! – Das ist zwei Jahre zu spät, zwei Jahre und Tausende gequälte Kinderseelen zu spät! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Einmal mehr – so wie nach dem Terroranschlag des 2.11.2020 – geht es nur um Aktionismus. Die Fantasie endet hauptsächlich bei höheren Strafen, wir wissen aber aus der Strafrechtswissenschaft, dass das keinerlei Präventivwirkung entfaltet. (Abg. Steinacker: Der Ministerratsantrag umfasst acht Seiten mit detaillierten Maßnahmen und nicht nur die Straferhöhungen! – Ruf bei der SPÖ: Ja, und? – Ruf: Und es ist auch kein Entschließungsantrag!) – Das ist ja gut so, aber warum ist das nicht schon zwei Jahre früher passiert? Warum hat jetzt ein prominenter Fall auftauchen müssen? (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Ich richte daher jetzt zwei Forderungen an die Regierung und an die Regierungsmehrheit in diesem Haus. Erstens: Setzen Sie alle Präventivmaßnahmen mit höchster Priorität und sofort um! Das duldet keinen Aufschub. Zweitens: Verabschieden Sie sich endlich von diesem unseligen systematischen Vertagen von Anträgen der Opposition! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

wäre, geschätzte Damen und Herren! (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist ja unfassbar! – Ruf bei der SPÖ: Marktschützerin! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Das wäre die Lösung in dieser Frage gewesen. (Beifall bei der SPÖ.)

An all diejenigen, die sich jetzt über die Idee von Markteingriffen alterieren, am meisten die NEOS – ich verstehe ideologisch, dass sie das tun (Abg. Meinl-Reisinger: Wissen Sie, wovor wir Angst haben? Dass dank Ihrer Politik die Menschen ohne Energie da...!) –: Es ist ein Unsinn, denn andere Länder haben gezeigt, dass es geht. (Abg. Loacker: Ideologisch könnte ...!) Spanien, Portugal, Frankreich, sie haben die Energiepreise längst reguliert – längst reguliert! –, und diese Länder, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, haben Inflationsraten in der Höhe von ungefähr der Hälfte von jener von Österreich. Daran könnte man sich ein Beispiel nehmen und nicht in blinder Ideologie gegen Markteingriffe sein. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Jetzt versuchen Sie, das mit einem Energiekostenzuschuss zu lösen – einem Energiekostenzuschuss, der im Grunde beschlossen ist, bei dem es aber keine Richtlinie gibt. Es ist davon auszugehen, dass die ersten Zuschüsse vielleicht im Sommer kommen. Nur: Was passiert bis dahin? – Denjenigen, die die Preise nicht anheben können, geht es schlecht, sie sind insolvenzgefährdet; diejenigen, die die Preise anheben können, werden die hohen Preise auch nach dem Zuschuss beibehalten. Das heißt, der Staat investiert in Unternehmergewinne, und ob das Sinn und Zweck der Sache ist, geschätzte Damen und Herren, möchte ich wirklich bezweifeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Eine Frage, die ich stellen möchte, lautet: Warum schauen Sie nicht nach Deutschland? – Deutschland hat durch den Gaspreisdeckel im Dezember die Inflation um 2 Prozent hinuntergedrückt – 2 Prozent auf einmal! Warum machen nicht auch wir hier einen solchen Gaspreisdeckel? – Damit wären viele Dinge gelöst. Damit könnten Sie endlich in Österreich erstmals die Inflation senken, und darauf warten die Menschen in diesem Land, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Derzeit – dafür tragen Sie, Frau Bundesminister, aber nicht Sie allein, dafür trägt die gesamte Regierung, dafür tragen die Abgeordneten der Regierungsfraktionen die Verantwortung – sind die Spekulanten, die Konzerne und die Millionäre die Gewinner, und die Verlierer, das sind die Millionen Menschen, die in Österreich leben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amesbauer und Steger.)

Ich kann Sie nur bitten, kann Sie nur ersuchen: Wir wollen in Österreich und in Europa eine Politik für die Millionen Menschen und nicht für die Millionärinnen und Millionäre – machen Sie das so! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

uns an die Gasleine genommen (Abg. Loacker: Wir haben uns selber drangehängt an die Gasleine!), und die Politik hat über weite Strecken dabei zugeschaut und uns sehenden Auges auch in diese Abhängigkeit gebracht. (Abg. Meinl-Reisinger: ... den Ring der Leine selbst um den Hals gelegt!) Jetzt zahlen wir den Preis für diese Abhängigkeit. (Ruf: Für den Green Deal zahlen wir ...!)

Warum gibt es diese Reihe von Verordnungen? – Um die Gasversorgung abzusichern, die Unsicherheit und damit die Preisausschläge auch bei einer geringen Liquidität der Märkte zu senken und durch einen gemeinsamen Gaseinkauf Kosten zu reduzieren. Das sind konkrete Maßnahmen, die wirken, und genau das machen wir! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

All diese Notverordnungen tragen dazu bei, dass die Preise an den Energiegroßmärkten bereits wieder gesunken sind. Das ist eine gute Entwicklung, und jetzt gilt es, gemeinsam dafür Sorge zu tragen, dass die niedrigeren Preise auch rasch bei den Konsumentinnen und Konsumenten ankommen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

der Strommarkt stabile Rahmenbedingungen hat, die notwendigen Anreize für den Ausbau der Erneuerbaren setzt und dass es nicht weiter der Fall ist, dass die fossilen Energiepreise die erneuerbaren Energiepreise treiben, denn es ist ganz klar: Die Erneuerbaren sind unser Weg in die Zukunft und die günstigste Form, Energie zu erzeugen, die wir haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Abschluss lassen Sie mich daher auch hier wieder versichern: Ich werde auch dieses Jahr, also 2023, wieder auf den Räten der Energieministerinnen und -minister sein. Mir ist es wichtig, dass Österreich da mit starker Stimme Verbesserungen einfordert. Mir ist es wichtig, dass da etwas weitergeht, dass wir uns in die richtige Richtung bewegen, und zwar unabhängig zu werden von fossilen Energieimporten und ein Strommarktdesign zu haben, das uns beim Ausbau der Erneuerbaren weiterbringt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

„Focus Online“ bestätigt, dass das Geschäft von Russland mit Erdgas und Erdöl, das seit 54 Jahren mit Europa besteht, zerstört worden ist. Indem wir eben gemeinsam mit Europa die richtigen Maßnahmen getroffen haben, haben wir dieses Geschäft zerstört, und es wird sich auch nicht mehr erholen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben gezeigt und unser Bundeskanzler hat es auch schon mehrmals gesagt, dass es nur gemeinsam geht. Wir können nur gemeinsam an Lösungen arbeiten. Und eines ist schon klar, das sieht man in Europa: Die Maßnahmen, die wir getroffen haben, tragen eine rot-weiß-rote Handschrift. Wenn ich daran erinnern darf: Unser Bundeskanzler hat sich gemeinsam mit der Ministerin, mit unserem Team dafür eingesetzt, dass das Gasembargo, das die Mehrheit der Mitgliedstaaten gefordert hat, nicht gekommen ist, weil das in Österreich massive Auswirkungen gehabt hätte, die wir nicht tragen konnten. (Heiterkeit der Abg. Steger.)

Das ist zum Ersten einmal die Abhängigkeit von russischem Gas. Diese haben wir in Österreich von 80 Prozent auf 20 Prozent reduzieren können. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Europa hat das zusätzlich gemacht. Wir haben hier also die richtigen Maßnahmen getroffen.

Durch die gemeinsame Gaseinspeicherung in der Europäischen Union haben wir den Winter abgesichert. Wenn ich daran erinnern darf: Im März wurden dahin gehend von der Europäischen Union Pläne gemacht. Wir haben es sogar geschafft, bis zum Herbst 90 Prozent unserer Gasspeicher vollzubekommen, und diese sind, obwohl es im Dezember und Jänner einen Verbrauch gab, noch immer zu 80 Prozent gefüllt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wichtig ist da in Richtung Europa, dass unsere Solidaritätsabkommen auch abgeschlossen werden. Die Ministerin hat es bereits erwähnt: Im Dezember wurden Solidaritätsabkommen abgeschlossen, und die sind ganz wichtig für uns. (Zwischenruf der Abg. Steger.)

Abgeordnete Tanja Graf (fortsetzend): Wie unser Bundeskanzler Nehammer schon gesagt hat: „Aus den Schwächen sind wir aufgefordert, Stärken zu entwickeln“. Das machen wir gerade, denn aus jeder Krise ergibt sich auch eine Chance, die wir nutzen sollten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Ich weiß schon, zu dem, was ich sagen werde, sagen jetzt einige, das ist radikal, aber: Energie ist ein Grundbedürfnis von uns allen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie muss verlässlich zur Verfügung stehen, sie muss solidarisch geteilt werden, und deshalb muss sie vor allem leistbar sein und sollte nicht das Geschäftsmodell von anderen sein, die sich jetzt mit horrenden Energiepreisen die Taschen vollstopfen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Tanja Graf.)

Das sollte nicht passieren, denn was wirklich radikal ist, sind ja die Ergebnisse (Zwischenruf des Abg. Hörl), die aus dem, was sich hier abspielt, folgen; auch an sozialen Dramen, mitten in Österreich, einem der reichsten Länder dieser Welt: Wenn die Gasvorschreibung einer Pensionistin in Oberösterreich plötzlich pro Monat nicht mehr 171 Euro beträgt, sondern 937 Euro! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Bitte, was kann man sich da aufregen? – Das ist die Situation, die sich tagtäglich abspielt. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Weidinger und Deimek.) Das ist keine Verdoppelung, das ist keine Verdreifachung, das ist eine Vervierfachung der Gasvorschreibung! Wie soll die Pensionistin das bezahlen? (Zwischenruf des Abg. Weidinger.) – Ich sage es Ihnen, da brauchen Sie nicht rauszurufen: wenn wir endlich den Vorschlag der SPÖ für einen Gaspreisdeckel beschließen. Das wäre notwendig, die Preise müssen runter! (Beifall bei der SPÖ.)

Das sollte nicht passieren, denn was wirklich radikal ist, sind ja die Ergebnisse (Zwischenruf des Abg. Hörl), die aus dem, was sich hier abspielt, folgen; auch an sozialen Dramen, mitten in Österreich, einem der reichsten Länder dieser Welt: Wenn die Gasvorschreibung einer Pensionistin in Oberösterreich plötzlich pro Monat nicht mehr 171 Euro beträgt, sondern 937 Euro! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Bitte, was kann man sich da aufregen? – Das ist die Situation, die sich tagtäglich abspielt. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Weidinger und Deimek.) Das ist keine Verdoppelung, das ist keine Verdreifachung, das ist eine Vervierfachung der Gasvorschreibung! Wie soll die Pensionistin das bezahlen? (Zwischenruf des Abg. Weidinger.) – Ich sage es Ihnen, da brauchen Sie nicht rauszurufen: wenn wir endlich den Vorschlag der SPÖ für einen Gaspreisdeckel beschließen. Das wäre notwendig, die Preise müssen runter! (Beifall bei der SPÖ.)

Das sollte nicht passieren, denn was wirklich radikal ist, sind ja die Ergebnisse (Zwischenruf des Abg. Hörl), die aus dem, was sich hier abspielt, folgen; auch an sozialen Dramen, mitten in Österreich, einem der reichsten Länder dieser Welt: Wenn die Gasvorschreibung einer Pensionistin in Oberösterreich plötzlich pro Monat nicht mehr 171 Euro beträgt, sondern 937 Euro! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Bitte, was kann man sich da aufregen? – Das ist die Situation, die sich tagtäglich abspielt. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Weidinger und Deimek.) Das ist keine Verdoppelung, das ist keine Verdreifachung, das ist eine Vervierfachung der Gasvorschreibung! Wie soll die Pensionistin das bezahlen? (Zwischenruf des Abg. Weidinger.) – Ich sage es Ihnen, da brauchen Sie nicht rauszurufen: wenn wir endlich den Vorschlag der SPÖ für einen Gaspreisdeckel beschließen. Das wäre notwendig, die Preise müssen runter! (Beifall bei der SPÖ.)

Das sollte nicht passieren, denn was wirklich radikal ist, sind ja die Ergebnisse (Zwischenruf des Abg. Hörl), die aus dem, was sich hier abspielt, folgen; auch an sozialen Dramen, mitten in Österreich, einem der reichsten Länder dieser Welt: Wenn die Gasvorschreibung einer Pensionistin in Oberösterreich plötzlich pro Monat nicht mehr 171 Euro beträgt, sondern 937 Euro! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Bitte, was kann man sich da aufregen? – Das ist die Situation, die sich tagtäglich abspielt. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Weidinger und Deimek.) Das ist keine Verdoppelung, das ist keine Verdreifachung, das ist eine Vervierfachung der Gasvorschreibung! Wie soll die Pensionistin das bezahlen? (Zwischenruf des Abg. Weidinger.) – Ich sage es Ihnen, da brauchen Sie nicht rauszurufen: wenn wir endlich den Vorschlag der SPÖ für einen Gaspreisdeckel beschließen. Das wäre notwendig, die Preise müssen runter! (Beifall bei der SPÖ.)

Das sollte nicht passieren, denn was wirklich radikal ist, sind ja die Ergebnisse (Zwischenruf des Abg. Hörl), die aus dem, was sich hier abspielt, folgen; auch an sozialen Dramen, mitten in Österreich, einem der reichsten Länder dieser Welt: Wenn die Gasvorschreibung einer Pensionistin in Oberösterreich plötzlich pro Monat nicht mehr 171 Euro beträgt, sondern 937 Euro! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Bitte, was kann man sich da aufregen? – Das ist die Situation, die sich tagtäglich abspielt. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Weidinger und Deimek.) Das ist keine Verdoppelung, das ist keine Verdreifachung, das ist eine Vervierfachung der Gasvorschreibung! Wie soll die Pensionistin das bezahlen? (Zwischenruf des Abg. Weidinger.) – Ich sage es Ihnen, da brauchen Sie nicht rauszurufen: wenn wir endlich den Vorschlag der SPÖ für einen Gaspreisdeckel beschließen. Das wäre notwendig, die Preise müssen runter! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind aber jetzt in der Aktuellen Europastunde und da lohnt sich auch ein Blick zu unseren EU-Nachbarn und wie es dort mit der Inflation ausschaut: Spanien, Portugal, Frankreich (Abg. Wurm: Schweiz!) – dort wurden die Energiepreise reguliert (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer) und im Ergebnis – schau an, schau an! – haben diese Länder heute niedrigere Inflationsraten. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Es wäre also doch etwas möglich gewesen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind aber jetzt in der Aktuellen Europastunde und da lohnt sich auch ein Blick zu unseren EU-Nachbarn und wie es dort mit der Inflation ausschaut: Spanien, Portugal, Frankreich (Abg. Wurm: Schweiz!) – dort wurden die Energiepreise reguliert (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer) und im Ergebnis – schau an, schau an! – haben diese Länder heute niedrigere Inflationsraten. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Es wäre also doch etwas möglich gewesen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind aber jetzt in der Aktuellen Europastunde und da lohnt sich auch ein Blick zu unseren EU-Nachbarn und wie es dort mit der Inflation ausschaut: Spanien, Portugal, Frankreich (Abg. Wurm: Schweiz!) – dort wurden die Energiepreise reguliert (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer) und im Ergebnis – schau an, schau an! – haben diese Länder heute niedrigere Inflationsraten. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Es wäre also doch etwas möglich gewesen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Bundesregierung wollte aber nicht. Die ÖVP ohnehin nicht, und auch die Grünen, auch Sie, Frau Ministerin, haben am Anfang dieser Krise erklärt: Wir sehen keinen Bedarf, jetzt in den Markt einzugreifen. Da haben Sie klar bewiesen, auf wessen Seite Sie stehen. Es wäre nämlich die Aufgabe der Bundesregierung gewesen, sich auf europäischer Ebene nicht für die freien Märkte und für die Heiligkeit der Marktordnung einzusetzen, sondern sich auf die Seite der Menschen in Österreich zu stellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Anders ist es nämlich nicht zu erklären, dass die österreichische Regierung drei Mal – drei Mal!; Kollege Leichtfried hat es schon ausgeführt – eine Änderung des Meritordersystems blockiert hat. (Zwischenruf des Abg. Schwarz.) – Ja, Sie haben sich heute dafür ausgesprochen, aber monatelang hat sich die österreichische Bundesregierung quergestellt.

Auch die Abschöpfung der Übergewinne betreffend, die jetzt so positiv angeführt worden ist: Da ist man in Österreich auch erst tätig geworden, als ein Vorschlag vonseiten der EU gekommen ist, und das auch nur so weit, dass es ja nicht zu allzu großen Abschöpfungen kommt. Wir haben einen Vorschlag auf den Tisch gelegt, wonach man 6 bis 8 Milliarden Euro hätte abschöpfen können. Wie viel schöpfen Sie jetzt ab? – 1 bis 2 Milliarden Euro. Da haben die Korken geknallt an dem Tag, als Sie Ihr Paket vorgelegt haben. Die Energiekonzerne können sich freuen: Den Großteil der Gewinne behalten sie ein. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Punkt ist: Es geht ja jetzt weiter mit der Spekulation. Ja, die EU hat einen ersten richtigen Schritt gesetzt, es gibt jetzt einen Höchstpreis für Gas, der auf europäischem Boden gehandelt werden kann, aber dieser Höchstpreis liegt wieder um ein Vielfaches über dem Marktpreis, und somit wird sozusagen weiterhin gewettet werden, was den Gaspreis betrifft. Und ja, das treibt die Preise in die Höhe. Und ja, wir wollen das nicht akzeptieren, dass auf Kosten der Menschen, die jetzt unter der Preisexplosion leiden, einige wenige das große Geld machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es braucht eine Umverteilung im Sinne der Bevölkerung. Wir müssen das Problem an der Wurzel packen. Was braucht es dafür? – Eine Regulierung der Gas- und Strompreise. Das bisherige System ist gescheitert. Die Liberalisierung des Energiemarktes war ein Fehler, die Privatisierung des Energiemarktes war ein Fehler. (Beifall bei der SPÖ.) Es braucht ein Ende der Spekulation, es braucht endlich eine Finanztransaktionssteuer. Verhindern Sie diese nicht länger, liebe ÖVP! Es geht um Grundbedürfnisse von uns allen, die müssen gedeckt sein und die sind nicht für die Profitmaximierung von anderen da. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Da schaut er, der Hörl!)

werte SPÖ, und Sie zu fragen, ob Sie wirklich ernsthaft glauben, dass Ihnen das in Österreich noch irgendjemand abkauft. Glauben Sie, es glaubt Ihnen noch irgendjemand? Ich kann es Ihnen beantworten: Nein, es glaubt Ihnen schlicht und ergreifend kein Mensch mehr! Sie machen in Sachen Glaubwürdigkeit mittlerweile der schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten Konkurrenz, und das will etwas heißen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie können sich gar nicht vorstellen, wie viele Nachrichten, E-Mails, ja sogar Briefe ich in den letzten Monaten von Menschen bekommen habe, vor allem aber von Wienerinnen und Wienern, die sich das Leben nicht mehr leisten können, das Heizen, den Strom oder die Mieten, und denen es mittlerweile furchtbar sauer aufstoßt, dass Sie ständig versuchen, sich als Kämpfer gegen die Teuerung aufzuspielen, während Sie in Wahrheit in den letzten Jahren bei den wesentlichen Inflationstreibern überall mit dabei waren. Sei es bei der Coronalockdownpolitik, bei den EU-Schulden und bei der Geldpolitik, beim Klimafanatismus oder auch bei den Russlandsanktionen, Sie sind seit Jahren bei all diesen Themen auf der Kriechspur der ÖVP und der Europäischen Union, gemeinsam mit allen anderen Parteien in diesem Haus, während die FPÖ die einzige Partei ist, die das alles aufzeigt und konsequent ablehnt. (Beifall bei der FPÖ.)

Doch am unglaubwürdigsten sind Sie tatsächlich bei den Energiekosten. Fernwärme: Erhöhung um 92 Prozent. Wien hat laut Energiepreisindex mittlerweile die höchsten Energiekosten, die höchsten Gaspreise in ganz Europa. Wien hat doppelt so hohe Energiekosten wie das kapitalistische London oder Paris. Ein Wiener zahlt zwölf Mal mehr für Gas als etwa ein Kunde in Budapest. (Abg. Hörl: Hört, hört!) Ist das Ihre Form der Sozialpolitik? Erklären Sie das einmal, werte SPÖ! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich sage Ihnen, das können Sie nicht erklären. Das können Sie auch nicht einfach wegreden, da hält der Anspruch mit der Wirklichkeit der Tat nicht mit. Genau deswegen sind Sie beim Thema Teuerung auch so unglaubwürdig und genau deswegen haben Sie auch bei der vergangenen Wahl in Niederösterreich dieses Minus abkassiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, wenn es Ihnen aber mit der Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher wirklich ernst sein sollte, müssten Sie vor allem eines machen: Sie müssten endlich für ein Ende dieser Sanktionspolitik sein. Man kann nicht für niedrige Energiepreise sein und gleichzeitig die Sanktionen unterstützen. Das geht sich schlicht und ergreifend nicht aus. (Beifall bei der FPÖ.)

einer Knappheit. Wir sind von einem Energieträger abhängig, den wir nicht selbst haben. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.) Wir haben das immer wieder kritisiert, dass das eine Gefahr bedeutet, weil wir von den Launen von Diktatoren abhängig sind, weil wir von einem Energieträger abhängig sind, den wir nicht selbst haben und der noch dazu endlich ist, das heißt, per definitionem immer weniger wird. Wir haben davor immer gewarnt. Euch war das immer egal, ihr habt das immer weggenickt, Hauptsache, es ist alles billig. Und wir ziehen jetzt euren Karren aus dem Dreck. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Stöger: Na geh!)

Was mich wundert, ist, wie populistisch vonseiten der Sozialdemokratie dieses energiepolitische Thema geführt wird. (Abg. Stöger: „Populistisch“?!) – Ja, populistisch. Ihr tut so, als ob die hohen Gaspreise nichts mit dem Krieg zu tun hätten, das sei die Unfähigkeit einer Regierung. Jede Maßnahme der Bundesregierung, egal ob zur Abfederung der Teuerung oder zur Reformierung eines europäischen Strommarktdesigns, wird einfach negiert. Ihr haut in populistischer Art und Weise drauf, die euch aber nichts bringt. Ihr bereitet den Boden für diese Fraktion, für die FPÖ, vor; ihr habt das am vergangenen Sonntag gesehen. Euch bringt das nichts. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber lassen Sie mich vielleicht noch ein paar Gedanken ausführen, weil es ja um ein leistbares Energiesystem geht. Was heißt denn: ein leistbares Energiesystem der Zukunft? (Zwischenruf bei der FPÖ.) Aus meiner Sicht basiert das Energiesystem der Vergangenheit – ich habe es schon erwähnt – in ganz Europa auf vergleichsweise billigem Öl und Gas, das wir fast ausschließlich aus dem Ausland zukaufen müssen, und wir alle können uns dieses alte Energiesystem schon lange nicht mehr leisten. (Abg. Belakowitsch: Das alte haben wir uns schon leisten können, Herr Kollege!) Es bläst jährlich Milliarden Tonnen CO2 in die Luft, verursacht Milliarden Euro an Folgekosten. (Abg. Belakowitsch: Das

alte haben wir uns schon leisten können, das, was Sie ..., ist unbezahlbar!) Dieses Energiesystem bringt uns direkt in eine Klimahölle. Ja, ich weiß, dass Sie diese leugnen, aber es bringt uns in eine Zukunft, die wir nicht erleben wollen. (Beifall bei den Grünen.)

Wir können uns aber auch gleichzeitig die aktuelle Situation nicht leisten, weil Gas, aber auch Strom derart teuer und somit eine unglaubliche Belastung für Haushalte und auch Betriebe sind. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Was wir in Österreich und auch in ganz Europa dafür tun: Wir haben uns dafür entschieden, sehr viel Geld in die Hand zu nehmen, um Haushalten und auch Betrieben zu helfen. (Abg. Kassegger: Wessen Geld ist das denn? Ist das Ihr Geld, Herr Kollege?) Wir haben eine Strompreisbremse eingeführt, wir haben einen Energiekostenzuschuss für Unternehmen eingeführt und so weiter. Wir können tatsächlich viele der Effekte abfedern, aber nicht alle. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Kollege Kassegger! Du hast vollkommen recht: Das ist Steuergeld, und wir können uns das auf Dauer nicht leisten. Ich glaube, wir sind uns alle darüber einig, dass wir das Problem bei der Wurzel packen müssen. Vielleicht sind wir uns aber nicht einig darüber, was die Wurzel ist. (Beifall bei den Grünen.)

Wir hören in diesem Hohen Haus aber auch immer wieder die Zweifler, die Bremser und die Blockierer, diejenigen, die sagen, dass das alles nicht geht, und die die Klimaschützer kritisieren und sich selbst an uralten fossilen Positionen festkleben, um die Profite von Energiekonzernen und Gasoligarchen zu schützen. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Das, was Sie hier vorschlagen, ist das, was wir immer schon von der FPÖ gehört haben: Wenn wir uns nur genug anbiedern, dann wird er schon mit dem Preis runtergehen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das ist nicht die Strategie, die ein selbstbestimmtes, freiheitsliebendes Europa umsetzen sollte. In diesem Sinne betreiben wir nämlich unsere Energiepolitik. (Abg. Steger: Und wie erklären Sie sich die Steigerung der Energiepreise vor dem Krieg?)

Im Übrigen haben wir sehr viel gutzumachen, was das betrifft. Wir müssen Jahrzehnte energiepolitischer Sabotage im Interesse Russlands in sehr kurzer Zeit rückgängig machen. Das ist eine enorme Herausforderung für die ganze Europäische Union, vor allem aber auch für Staaten wie Österreich, die einen wesentlichen Beitrag zu dieser Sabotage geleistet haben. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

zur Verringerung des Stromverbrauchs; Abschöpfung von Zufallsgewinnen, weil dadurch die Entlastung für Bürgerinnen und Bürger finanziert werden soll; weiters eine Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, den Stromverbrauch zu Spitzenzeiten zu senken sowie Mindestverpflichtungen zu Gasspeicherungen. All das ist von europäischer Ebene innerhalb von nicht einmal einem Jahr gekommen. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Es ist wirklich beachtlich, was da - - (Zwischenruf der Abg. Steger.) – Entschuldigung, ich verstehe nicht, was Sie da jetzt hereinschreien! Wenn, dann bitte einer nach dem anderen und nicht alle auf einmal, dann kann ich auch darauf antworten!

zur Verringerung des Stromverbrauchs; Abschöpfung von Zufallsgewinnen, weil dadurch die Entlastung für Bürgerinnen und Bürger finanziert werden soll; weiters eine Verpflichtung für die Mitgliedstaaten, den Stromverbrauch zu Spitzenzeiten zu senken sowie Mindestverpflichtungen zu Gasspeicherungen. All das ist von europäischer Ebene innerhalb von nicht einmal einem Jahr gekommen. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Es ist wirklich beachtlich, was da - - (Zwischenruf der Abg. Steger.) – Entschuldigung, ich verstehe nicht, was Sie da jetzt hereinschreien! Wenn, dann bitte einer nach dem anderen und nicht alle auf einmal, dann kann ich auch darauf antworten!

Auch die Stadt Wien legt vor: Mit dem neuen Raus-aus-Gas-Paket ist jetzt wirklich auch endlich ein Pfad geschaffen worden, mit dem auch die Wienerinnen und Wiener eine Zukunft und eine Perspektive haben. Es gibt einen Ausblick darauf, wie das ausschauen kann, dass sie spätestens bis 2040 keine Gasthermen mehr in den Wohnungen haben und vom Import fossiler Energie nicht mehr abhängig sein werden. Das leistet die Stadt Wien für ihre Bürger:innen, nämlich: Raus aus Gas! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Was mir in Österreich fehlt, ist manchmal auch die Klarheit hinsichtlich der Dringlichkeit, in der wir uns generell befinden, und zwar was die Energiepolitik betrifft, aber auch im Zusammenhang mit unserer Freiheit ganz allgemein und unserer Freiheit auch im Hinblick auf die Klimakatastrophe. Diese Dringlichkeit merkt man nicht, wenn wieder über neue Projekte gesprochen wird. Von der einen Seite kommt dann: Windräder nicht bei uns! Wir haben schon genug! Sie verschandeln die Landschaft! –Das kommt dann von jenen, die über Jahrzehnte hinweg ihre Gegenden verschandelt haben, indem sie die Vorplätze mit riesigen Shoppingcentern zubetoniert haben. Jetzt aber kümmert man sich um die Landschaft. (Beifall bei den NEOS.)

jedes Wasserkraftwerk, freie Flächen für PV oder auch Netzinfrastrukturprojekte verhindert. Es ist auch ihre Verantwortung. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.) Wenn es jetzt nicht mehr so ist, dass man jedes wesentliche Infrastrukturprojekt verhindert, bin ich sehr froh darüber! (Abg. Wurm: Freiheitlich wählen!) Sie haben etwa einen Beitrag dazu geleistet, dass zum Beispiel die Salzburgleitung über die Jahre in Brüssel zum absoluten Witzprojekt geworden ist. – Nun gut.

Das ging so weit, dass die Bundesregierung in Österreich Notfallprogramme in dem Sinn entwickelt hat: Was passiert wirklich, wenn der Strom fehlt? Was machen wir dann etwa in einer Molkerei? Was machen wir in der Energieversorgung? – Allerdings hat nicht einen Tag, seitdem dieser Krieg ausgebrochen ist, in Österreich irgendwo der Strom gefehlt. Es ist nirgendwo das Licht ausgegangen, es ist es in keiner Wohnung kalt geworden beziehungsweise hat kein Produkt des täglichen Lebens gefehlt. Das ist eine hervorragende Leistung, dazu kann man nur gratulieren! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn wir heute mit einem hohen Energiepreis konfrontiert sind, dann dürfen wir auch da Ursache und Wirkung nicht miteinander verwechseln. Betreffend Wirkung tun wir etwas: Mit der Strompreisbremse aktivieren wir jetzt ein umfassendes Programm, das bis zu 500 Euro pro Haushalt bringen wird, das die Wirtschaft und Industrie unterstützen wird, indem wir genau dieses System aufrechterhalten – das wirkt. Die Strompreisbremse funktioniert, und das gilt auch für die Anpassungen im Strommarkt. Massiv in den Markt einzugreifen, hier umzukrempeln und umzubauen würde zu extremen Verunsicherungen, zu Verknappungen und vielleicht bis hin zu einer Versorgungsunsicherheit führen. Daher ist auch dieses SPÖ-Ideal abzulehnen, hier noch stärker einzugreifen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Das ist doch nur Ihre alte Leier: Weiterhin Murks nach Marx! Das hat noch nie funktioniert und das wird auch weiterhin nicht funktionieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir heute mit einem hohen Energiepreis konfrontiert sind, dann dürfen wir auch da Ursache und Wirkung nicht miteinander verwechseln. Betreffend Wirkung tun wir etwas: Mit der Strompreisbremse aktivieren wir jetzt ein umfassendes Programm, das bis zu 500 Euro pro Haushalt bringen wird, das die Wirtschaft und Industrie unterstützen wird, indem wir genau dieses System aufrechterhalten – das wirkt. Die Strompreisbremse funktioniert, und das gilt auch für die Anpassungen im Strommarkt. Massiv in den Markt einzugreifen, hier umzukrempeln und umzubauen würde zu extremen Verunsicherungen, zu Verknappungen und vielleicht bis hin zu einer Versorgungsunsicherheit führen. Daher ist auch dieses SPÖ-Ideal abzulehnen, hier noch stärker einzugreifen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Das ist doch nur Ihre alte Leier: Weiterhin Murks nach Marx! Das hat noch nie funktioniert und das wird auch weiterhin nicht funktionieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir schaffen das, wir schaffen das aus eigener Kraft (Abg. Kassegger: Das hat die Merkel auch schon gesagt!): Versorgungssicherheit aus Österreich (Zwischenruf der Abg. Steger) mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, die Umweltverträglichkeitsprüfung wird jetzt beschleunigt. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Wir haben das Grüngasgesetz in Ausarbeitung. Da geht also sehr viel weiter. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Wir schaffen das, wir schaffen das aus eigener Kraft (Abg. Kassegger: Das hat die Merkel auch schon gesagt!): Versorgungssicherheit aus Österreich (Zwischenruf der Abg. Steger) mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, die Umweltverträglichkeitsprüfung wird jetzt beschleunigt. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Wir haben das Grüngasgesetz in Ausarbeitung. Da geht also sehr viel weiter. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Wir schaffen das, wir schaffen das aus eigener Kraft (Abg. Kassegger: Das hat die Merkel auch schon gesagt!): Versorgungssicherheit aus Österreich (Zwischenruf der Abg. Steger) mit dem Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, die Umweltverträglichkeitsprüfung wird jetzt beschleunigt. (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Wir haben das Grüngasgesetz in Ausarbeitung. Da geht also sehr viel weiter. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Die Diversifizierung unserer Gasversorgung durch Länder wie Norwegen ist ein guter erster Schritt, es kann und darf aber nicht sein, dass Österreich kein Klimaschutzgesetz und damit keine gesetzlich verankerten Ziele zur Reduktion von Treibhausgasen hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Genauso dringend ist der angekündigte Vorschlag der Europäischen Kommission für die Reform des Strommarkts und damit des Meritordersystems. Den Energieverbrauch zu senken, die Erzeugung sauberer Energien zu beschleunigen, die EU unabhängiger von fossilen Brennstoffen zu machen: Diese Ziele hat sich Repower EU gesetzt. In meiner Arbeit im Ausschuss für Regionalentwicklung des Europäischen Parlaments konnte ich Grundlagen der Finanzierung mitverhandeln. Sobald nämlich die Erneuerbare-Energien-Richtlinie in Kraft tritt, wird Repower EU mit 225 Milliarden Euro auf Belastungen und Störungen am globalen Energiemarkt reagieren können. (Beifall bei der SPÖ.)

Leider aber zielen Strukturförderungen in Österreich fast ausschließlich auf die Wirtschaft und die Industrie ab. Auch beim Europäischen Fonds für regionale Entwicklung ist es leider so, dass diese Maßnahmen viel zu wenig auf sozioökonomische Effekte abzielen. Wenn wir diesen Übergang erfolgreich umsetzen wollen, müssen wir die Menschen erreichen und mitnehmen, denn sie sind dazu bereit. Sie warten da auf den Bund, den Turbo zu zünden, um in die Haushalte und in ihre Wohnungen zu investieren. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

(Abg. Hörl: Die Präsidentin grüßen!) Seien Sie mir nicht böse, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ: „Schluss mit der Spekulation. Wo bleibt Österreichs Einsatz für leistbare Energie in Europa?“ (Abg. Sieber: Sehr mutig!) – Also ich muss sagen, ich war gelinde gesagt überrascht, als ich diesen Titel für die heutige Aktuelle Europastunde gelesen habe (Abg. Hörl: Wir auch!), und auch darüber, dass dieser Titel ausgerechnet von der SPÖ gewählt worden ist. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Ich habe mir gedacht: Was für eine Chuzpe, was für eine Dreistigkeit! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Es sind gerade die Abgeordneten der SPÖ – im Europäischen Parlament, aber auch hier in diesem Haus – gewesen, die sämtliche fatalen Beschlüsse, die zu dieser verheerenden Energiepreissituation geführt haben, zumindest mitgetragen haben. Ausgerechnet die SPÖ beantragt eine Aktuelle Europastunde mit so einem Titel! Noch eine größere Dreistigkeit wäre es natürlich gewesen, wenn die ÖVP so etwas beantragt hätte, aber die ÖVP hält sich da nobel zurück. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich habe mir gedacht: Was für eine Chuzpe, was für eine Dreistigkeit! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Es sind gerade die Abgeordneten der SPÖ – im Europäischen Parlament, aber auch hier in diesem Haus – gewesen, die sämtliche fatalen Beschlüsse, die zu dieser verheerenden Energiepreissituation geführt haben, zumindest mitgetragen haben. Ausgerechnet die SPÖ beantragt eine Aktuelle Europastunde mit so einem Titel! Noch eine größere Dreistigkeit wäre es natürlich gewesen, wenn die ÖVP so etwas beantragt hätte, aber die ÖVP hält sich da nobel zurück. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

In Wahrheit gibt es hauptsächlich drei Gründe für diese Preisexplosion. Der erste Grund sind die Russlandsanktionen im Energiebereich. Die EU-Staaten haben günstiges Erdgas aus Russland gegen teures LNG und Frackinggas aus den USA und Katar getauscht. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Der zweite Grund für die Preisexplosion ist die massive Verteuerung der CO2-Emissionszertifikate durch die EU. Der Preis für eine Tonne CO2 ist in der EU von 5,80 Euro im Jahr 2017 auf 100 Euro im August 2022 gestiegen. Der Preis hat sich fast verzwanzigfacht. Verzwanzigfacht! Das ist keine Preissteigerung des Marktes oder irgendwelcher Spekulanten, die EU hat die CO2-Preise bewusst und vorsätzlich verzwanzigfacht. (Abg. Kassegger: Wer zahlt denn das?) Das ist der Green Deal der EU. Das sind bewusste politische Entscheidungen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Diese Preisexplosion ist nicht vom Himmel gefallen (Abg. Meinl-Reisinger: Eh nicht!), sie ist das Resultat der Energiepolitik der Europäischen Union. (Beifall bei der FPÖ.)

Der zweite Grund für die Preisexplosion ist die massive Verteuerung der CO2-Emissionszertifikate durch die EU. Der Preis für eine Tonne CO2 ist in der EU von 5,80 Euro im Jahr 2017 auf 100 Euro im August 2022 gestiegen. Der Preis hat sich fast verzwanzigfacht. Verzwanzigfacht! Das ist keine Preissteigerung des Marktes oder irgendwelcher Spekulanten, die EU hat die CO2-Preise bewusst und vorsätzlich verzwanzigfacht. (Abg. Kassegger: Wer zahlt denn das?) Das ist der Green Deal der EU. Das sind bewusste politische Entscheidungen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Diese Preisexplosion ist nicht vom Himmel gefallen (Abg. Meinl-Reisinger: Eh nicht!), sie ist das Resultat der Energiepolitik der Europäischen Union. (Beifall bei der FPÖ.)

Alle österreichischen Parteien, bis auf die Freiheitliche Partei, tragen diese Entscheidungen auch mit. ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS unterstützen diese Politik. Sie sind für diesen massiven Preisanstieg mitverantwortlich. (Abg. Lukas Hammer: Was macht denn die ehemalige freiheitliche Außenministerin derzeit?) Das ist eine Tatsache. Das ist der Green Deal. (Beifall bei der FPÖ.)

Kommen wir jetzt zum dritten Grund für die Preisexplosion, die Sanktionen und die Verteuerung der Emissionszertifikate haben ja dieser schwarz-grünen Bundesregierung noch nicht gereicht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Lukas Hammer und Schwarz.) Die Menschen können sich das Heizen und das Tanken nicht mehr leisten, Unternehmen stehen vor dem Bankrott, und was macht die österreichische Bundesregierung in dieser Situation? – Sie beschließt auch

noch CO2-Steuern auf alle Energieformen drauf. (Heiterkeit bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Sie haben mit dieser CO2-Steuer die Teuerung noch weiter angeheizt. Auf den Wahnsinn aus Brüssel hat diese schwarz-grüne Bundesregierung noch eines draufgesetzt.

Sie machen alles teurer, und die grüne Energieministerin hält das auch noch für einen Fortschritt. Das ist der Green Deal. Die Frau Minister ist eh in bester Gesellschaft, die Roten und Schwarzen tun sich da eh nicht viel an. Die EVN hat ja angekündigt, sie wird jetzt zweimal im Jahr die Preise erhöhen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Die EVN gehört zu 51 Prozent dem Land Niederösterreich – na, da haben die Schwarzen jetzt eh was draufgekriegt – und sie gehört auch zu 28 Prozent den Wienern.

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Roman Haider (fortsetzend): Zum Schlusssatz: Die Preise werden von diesen Energieträgern (Abg. Gerstl: Sinken! Sinken!), von diesen Energiefirmen in rot-schwarzer Einigkeit nach oben geschraubt. Ich frage mich, was schlimmer ist. (Beifall bei der FPÖ.)

In Niederösterreich – ich ziehe jetzt den Bogen zu den letzten Landtagswahlen – sind mindestens vier von 56 Abgeordneten, also fast dreimal so viele, dafür nötig. Daher freue ich mich sehr, dass es den Grünen dort gelungen ist, diese Schwelle zu nehmen und den Klubstatus zu erreichen und damit erstmals über Themen, die von den Grünen – und damit von wesentlichen Stimmen im Land – in Form von Aktuellen Stunden, aber auch in Form von eigenen Anträgen eingebracht werden, diskutieren zu können. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Zum Thema leistbare Energie: Wo bleibt sie? Es ist hier eigentlich eh schon fast alles gesagt worden, auch von der SPÖ. Es wundert mich, dass da keine neuen Lösungen kommen. Die Lösungen waren bisher billiges Gas aus Russland. Jetzt kommt das Gas nicht mehr billig, aber es soll ein Deckel kommen, und Deckel bedeutet, dass irgendjemand den Differenzpreis bezahlen muss. Das sind wir alle, das sind die Steuerzahlenden, und es kommt eine Gießkanne, eine Megagießkanne zum Einsatz, denn es bedeutet, dass alle – egal ob arm oder reich, auch alle Unternehmen, auch Energieverschwenderinnen, -verschwender – den gleichen Preis für Energie zahlen. Das ist etwas, was wir uns heute nicht mehr leisten können. (Beifall bei den Grünen.) Das ist zum Beispiel auch keinerlei Anreiz zum Energiesparen, etwas, worüber wir hier schon sehr oft und intensiv diskutieren.

Strukturelle Maßnahmen sind mindestens ebenso wichtig. Die Gasspeicherstände sind gesichert, ich glaube, das ist sehr wichtig. Am Anfang des Krieges lagen wir bei rund 15 Prozent, jetzt ist es trotz Krieg, trotz dieser Verknappung aufgrund der Situation und trotz des Winters gelungen, die Speicherstände auf eine strategische Gasreserve von 80 Prozent zu steigern. Damit sind wir für die Zeit absolut abgesichert. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Prinz.)

Rund 15 Jahre später sind wir an einer ähnlichen Stelle. Damals hatten wir das Ziel, bis 2030 komplett energieneutral, klimaneutral zu sein. Jetzt hat sich das um zehn Jahre nach hinten verschoben, aber wir werden es schaffen. Wir haben jetzt massiven Druck, es gemeinsam zu schaffen. Ich merke hier schon eine große Zustimmung bei fast allen Fraktionen, dass wir dieses Ziel gemeinsam verfolgen. (Abg. Kassegger: Nein, bei uns nicht!) Auch dafür wurde viel – wieder im Rahmen der EU – getan (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), beispielsweise wird die Transformation der Industrie mit 3 Milliarden Euro unterstützt.

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (fortsetzend): Im Rahmen der EU werden wir es schaffen, klimaneutral zu werden. Das ist zum Vorteil der Unternehmen, der Industrie, aber auch gut für uns Private, damit haben wir leistbare Energie im Land, die uns in eine gute Zukunft führt. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Frau Präsidentin! Werte Bundesministerin! Ein herzliches Willkommen auch an die Unternehmer:innengruppe aus meiner Heimatstadt Grieskirchen, die heute im Parlament ist. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Tatsächlich wissen wir, dass die Sanktionen wirken, und tatsächlich wissen wir auch, dass Ihre Partei einen Vertrag mit der Putin-Partei hatte und deswegen weniger Interesse daran hat, diese Abhängigkeit zu reduzieren. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kassegger und Steger.)

Wenn wir schon sagen, dass der Markt nicht funktioniert: Hier kann er gar nicht funktionieren, weil der freie Markt ja leider nicht mitspielt. Was passiert? – Wenn der Markt nämlich so wie jetzt die Zeichen gibt, dass es zu einer Entlastung von gewissen Preisen kommt – wie wir ja jetzt im Augenblick sehen –, geben die Energieversorger diese Preise trotzdem nicht weiter. Warum? – Weil sie eben nicht am freien Markt daheim sind, sondern weil sie den Ländern gehören und, noch einmal, eine Cashcow für die Landesfürstinnen und Landesfürsten sind. (Beifall bei den NEOS.)

Die EU wird und kann die Energiewende nicht für uns umsetzen. Was es braucht, ist ein rascher Ausbau der Erneuerbaren. Was es auch braucht, ist ein ganz rascher Ausbau der Netzinfrastruktur, und das transparent, denn es sind Steuergelder, die dafür ausgegeben werden. Sonst werden wir das, was wir alle wollen, nicht erreichen: Österreich wird nicht klimaneutral werden, und Österreich wird vor allem eine massive Deindustrialisierungswelle drohen. (Beifall bei den NEOS.) Das sollte sogar die Leugner der Klimakrise überzeugen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Die EU wird und kann die Energiewende nicht für uns umsetzen. Was es braucht, ist ein rascher Ausbau der Erneuerbaren. Was es auch braucht, ist ein ganz rascher Ausbau der Netzinfrastruktur, und das transparent, denn es sind Steuergelder, die dafür ausgegeben werden. Sonst werden wir das, was wir alle wollen, nicht erreichen: Österreich wird nicht klimaneutral werden, und Österreich wird vor allem eine massive Deindustrialisierungswelle drohen. (Beifall bei den NEOS.) Das sollte sogar die Leugner der Klimakrise überzeugen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Ich will noch einmal auf den Schwerpunkt der Europastunde zurückkommen. Wir stehen wirklich vor dramatischen Herausforderungen, sowohl was die Verfügbarkeit als auch was vor allem die Leistbarkeit der Energie betrifft. Es mag schon stimmen, dass die Bundesregierung beziehungsweise die Mitglieder der Bundesregierung nicht schuld an dieser Krise sind, aber einen Vorwurf muss sich diese Regierung gefallen lassen, nämlich den der mangelhaften Bekämpfung der Energie- und der Teuerungskrise. Untätigkeit, Kleinreden, Aufschieben, Wegschauen, halbherzige Lösungen: So löst man einfach keine Krisen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Während zahlreiche EU-Länder bereits aktiv Vorschläge gemacht haben, ist das Abzocken der Leute hier in Österreich wirklich weitergegangen. Es wurde in den Markt nicht eingegriffen, und es wurde dieser fehlende Markteingriff nicht bekämpft. Hauptargument war immer: Na, der Markt wird es schon richten, bloß nicht einmischen in den –unter Anführungszeichen – „heiligen“ Markt. Es rettet uns aber kein höheres Wesen und der Markt schon gar nicht, denn der funktioniert nur für jene, die die Hand aufhalten, und für die Konzerne, die damit Milliarden machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Die Aufgabe der Politik ist es, das Leben der Menschen zum Besseren zu gestalten. – Das machen Sie nicht. (Abg. Lukas Hammer: Dieser Populismus tut euch nicht gut!) Wachen Sie auf! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Frau Präsidentin! Zu Beginn möchte ich eine grundsätzliche Sache klarstellen, weil immer wieder kommt – Alois, du hast es auch gesagt –: Die Regierung hat keine Schuld an der Krise, die Krise ist jetzt schuld, und wir können nichts dagegen machen. – Wir Freiheitliche sind da vollkommen anderer Meinung. Diese Krise ist ja nicht wie die Heuschrecken vom Himmel gefallen, sondern sie ist in weiten Teilen von Ihnen selbst produziert und gemacht. Kollegin Petra Steger hat es ja schon angesprochen: Die Inflationsentwicklung, die EZB, die Verschuldungspolitik, die uns jetzt in die Lage versetzt, eben keine notwendigen Zinserhöhungen, die inflationsdämpfend wären, durchführen zu können – im Gegensatz zu den Amerikanern können wir uns das nicht leisten –, selbstverständlich ist das hausgemacht von Ihnen und der Europäischen Union! (Beifall bei der FPÖ.)

habe Ihnen genau zugehört – Ihnen das nicht so besonders gelungen ist; das war sehr, sehr populistisch. (Heiterkeit der Abgeordneten Lukas Hammer und Voglauer.)

Die Coronapolitik hat selbstverständlich einen Nachfrage-Angebots-Überhang produziert, und dann schütten Sie auch noch Geld in das System und wundern sich, dass die Inflation steigt. (Zwischenruf der Abg. Steger.) Also das sind ja volkswirtschaftliche Grundprinzipien, die Sie da nicht berücksichtigt haben!

Das macht ja nichts! Man muss eine realistische Energie- und Standortpolitik machen, nicht eine ideologisierte Klimapolitik. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie gehen von der vollkommen irreführenden Annahme aus, dass der Kontinent Europa mit leuchtendem Beispiel vorangeht. Er verursacht 8 Prozent der weltweiten Emissionen – selbst wenn wir sie auf null stellen, ändert sich gar nichts. Warum nicht? – Das erklärt sich anhand einfachster Ursache-Wirkungs-Zusammenhänge: Es ändert sich nur dann etwas, wenn das globale Verbrennen von fossilen Brennstoffen reduziert wird. Das passiert aber nicht. Warum nicht? – Das, was wir nicht in die Luft blasen, blasen die Chinesen in dreifacher Menge in die Luft. Ihre Politik führt dazu, dass unsere Industrie und unsere Arbeitsplätze zerstört werden. Die Chinesen lachen sich ins Fäustchen. Das ist Ihre Politik. Das wollen wir nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu den Mengen – Grundrechnungsarten –: Wir verbrauchen in Österreich – Bruttoinlandsverbrauch – ungefähr 400 Terawattstunden – das ist die Einheit. Das ist sehr, sehr viel Energie. Wie setzt sich das zusammen? – 8 Prozent Kohle, 34 Prozent Öl, 23 Prozent Gas, 17 Prozent eigenes Holz, 10 Prozent aus der Wasserkraft und – jetzt kommt es – 1,7 Prozent Wind und 0,7 Prozent Fotovoltaik. Sie wollen mir erklären, dass Sie mit Wind und Fotovoltaik Öl, Gas, Kohle und so weiter kompensieren können? Das geht sich hinten und vorne nicht aus, das ist ein Negieren der Wirklichkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Was wir machen, was Sie – die Europäische Union und die Bundesregierung – machen, ist eine massive Industrie- und damit auch Arbeitsplatzvertreibungspolitik aus Europa aufgrund Ihres ideologischen Hirngespinstes – wir retten die Welt! –, das nicht durchgedacht ist, das null Effekt hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch bemerkenswert ist der Titel dieser Aktuellen Europastunde: „Schluss mit der Spekulation“. – Da reiten die Sozialdemokraten aus. Sie haben aber nicht erklärt, wie das bei der Wien Energie gelaufen ist. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Es wurde uns gesagt, die Wien Energie hat nicht spekuliert, man wollte nur die Stromversorgung für die Bürgerinnen und Bürger sichern, indem man an der Strombörse Strom eingekauft hat. (Abg. Egger: Wer ist denn dort in der Regierung?) Später hat sich dann herausgestellt, dass das gar nicht wahr ist. Die Wien Energie hat an der Strombörse Strom verkauft, den sie selbst gar nicht produziert hat. (Abg. Kassegger: Das nennt man Termingeschäft!) Was, wenn nicht Spekulation, ist das?!

Zur Frage, wie es mit Österreichs Abhängigkeit von russischem Gas ausschaut, könnte Abgeordneter Matznetter einiges beitragen, weil Herr Matznetter ja schon als Staatssekretär für Finanzen und auch in seiner weiteren Laufbahn immer eine besondere Beziehung zu Moskau, zu Russland hatte und auch heute noch hat. Die SPÖ hat sich emotional nie von Russland gelöst, sie hat immer noch Schmerzen, wenn es um Sanktionen gegen die Russen geht, weil man dieses Moskau, das man mit der Muttermilch aufgesogen hat, noch im Herzen trägt. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Sie, wird der Verbrauch eher zunehmen oder abnehmen, wenn man die Energiepreise deckelt? – Er wird natürlich zunehmen. Wenn man die Preise nach unten drückt, dann geht natürlich die Nachfrage nach oben und wir werden die fossilen Energien verstärkt verbrauchen, für die Sie, Kollegin Herr, einen Deckel fordern. (Zwischenruf der Abg. Herr.) Wissen Sie, das ist Marktwirtschaft: Wenn man die Preise runterdrückt, geht die Nachfrage rauf. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Dann können alle wieder heizen, aber das ist Ihnen ja egal! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Herr.)

Ich weiß, Sozialismus und Marktwirtschaft sind zwei verschiedene Dinge. Ich erwarte auch nicht von Ihnen, dass Sie sich da auskennen (Abg. Matznetter: Aber Sie kennen sich gar nicht aus, Herr Loacker!), aber es zahlt sich aus, nachzulesen – österreichische Schule der Nationalökonomie –, da gibt es wunderbare Bücher. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Ich würde einmal einen Blick hineinwerfen, das wäre geistig bereichernd für Sie. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Matznetter: Hauptsache, die Dividende stimmt!)

Kollegin Herr hat sich auch über die Spekulanten beschwert, die sich aufgrund der hohen Energiepreise die Taschen vollstopfen. (Abg. Stöger: Richtig!) Schauen Sie einmal in die Landesbudgets! Sie können in die Landesbudgets vom Burgenland und von Kärnten schauen (Beifall des Abg. Zarits), in die haben Sie vielleicht mehr Vertrauen. Auch dort leben die Landeshauptleute in ihrem Spendierföderalismus von dem Geld, das von den Energieversorgern ins Budget überwiesen wird. Bei den schwarzen Landesfürsten ist das auch so. Die Fürsten der Finsternis (Ruf bei der ÖVP: Hallo, hallo!) leben von dem Geld, das sie den Bürgern aus der Tasche ziehen. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)

Kollegin Herr hat sich auch über die Spekulanten beschwert, die sich aufgrund der hohen Energiepreise die Taschen vollstopfen. (Abg. Stöger: Richtig!) Schauen Sie einmal in die Landesbudgets! Sie können in die Landesbudgets vom Burgenland und von Kärnten schauen (Beifall des Abg. Zarits), in die haben Sie vielleicht mehr Vertrauen. Auch dort leben die Landeshauptleute in ihrem Spendierföderalismus von dem Geld, das von den Energieversorgern ins Budget überwiesen wird. Bei den schwarzen Landesfürsten ist das auch so. Die Fürsten der Finsternis (Ruf bei der ÖVP: Hallo, hallo!) leben von dem Geld, das sie den Bürgern aus der Tasche ziehen. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)

Kollegin Herr hat sich auch über die Spekulanten beschwert, die sich aufgrund der hohen Energiepreise die Taschen vollstopfen. (Abg. Stöger: Richtig!) Schauen Sie einmal in die Landesbudgets! Sie können in die Landesbudgets vom Burgenland und von Kärnten schauen (Beifall des Abg. Zarits), in die haben Sie vielleicht mehr Vertrauen. Auch dort leben die Landeshauptleute in ihrem Spendierföderalismus von dem Geld, das von den Energieversorgern ins Budget überwiesen wird. Bei den schwarzen Landesfürsten ist das auch so. Die Fürsten der Finsternis (Ruf bei der ÖVP: Hallo, hallo!) leben von dem Geld, das sie den Bürgern aus der Tasche ziehen. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)

Präsidentin Doris Bures: Die „Fürsten der Finsternis“ – ich nehme an, es handelt sich dabei um gewählte Landeshauptleute. (Ruf bei der ÖVP: Ja, genau!) – Eben, das meine ich mit „sich in der Ausdrucksweise zu mäßigen“. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsidentin Doris Bures: Die „Fürsten der Finsternis“ – ich nehme an, es handelt sich dabei um gewählte Landeshauptleute. (Ruf bei der ÖVP: Ja, genau!) – Eben, das meine ich mit „sich in der Ausdrucksweise zu mäßigen“. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen auch keinen Ordnungsruf erteilt (Abg. Wöginger: Genau!), ich habe Sie nur aufgefordert, sich zu mäßigen. Das ist ein Unterschied. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

zu minimieren, sondern die haben dazu gedient, Gewinne, ja teilweise sogar Rekordgewinne von Unternehmen zu finanzieren, und dafür waren die Fördermittel nie gedacht. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sehen jetzt bereits die ökonomischen Auswirkungen, die sich dann auch in den Betrieben, im Budget und so weiter fortsetzen werden. Das heißt, man sieht das Ergebnis Ihrer Politik: dass die Wirtschaft jetzt nämlich auch noch einbricht! – Das hätte nicht passieren müssen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist in der Covid-Pandemiezeit so geschehen, und es attestieren uns alle Expertinnen und Experten, dass es uns in Österreich in großem Maße gelungen ist – die Zahlen zeigen es ja letzten Endes auch –, diese Unternehmen abzusichern, durch die verschiedensten Hilfsmaßnahmen bis hin zur Kurzarbeit Arbeitsplätze abzusichern, sodass Österreich sehr, sehr gut durch diese Krise gekommen ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Jetzt sind wir in einer vergleichbaren Situation, dass ausgelöst von einem verantwortungslosen Politiker in Russland ein unsäglicher Krieg gegen ein Nachbarland angezettelt und gleichzeitig ein Wirtschaftskrieg mit der westlichen Welt begonnen wurde. Die Auswirkungen sind, dass die Energiepreise in eine Höhe geschnellt sind, die für die Menschen in den privaten Haushalten, aber auch für viele Unternehmen – zum Teil sind es jetzt dieselben Branchen, aber zum Teil auch ganz andere – einfach nicht zu stemmen wären. Da ist es wiederum die Verantwortung der Politik, diesen Unternehmen zur Seite zu stehen und mit entsprechenden Abfederungen dieser extremen Kostensteigerungen dafür zu sorgen, dass diese davor gesunden Unternehmen überleben können, die nicht aus eigenem Verschulden in diese Situation geraten sind und auch durchaus ihre kaufmännische Vorsicht haben walten lassen. Diesen Unternehmen muss man selbstverständlich staatlicherseits unter die Arme greifen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf Sie am Ende der Debatte auch um Ihre geschätzte Zustimmung ersuchen. Es ist ganz, ganz wichtig und dringend, dass wir die Grundlage für unseren Wohlstand, die Grundlage für den Wohlstand vieler Menschen in Österreich mit diesem Gesetz absichern, weil wir sonst breitflächige Flurschäden in der Wirtschaft und damit auch in der Beschäftigungssituation in Österreich hätten. Das dürfen wir aus unserer Verantwortung heraus nicht zulassen. Ich bitte um Ihre Zustimmung zu diesem Gesetz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich bitte nochmals, diesen Abänderungsantrag mit in die Verhandlungen einzubeziehen, Frau Präsidentin. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das heißt, ich lasse das auch nicht gelten. Ich lasse zwei Sätze nicht gelten: Die Krise ist schuld, alles ist so schwierig. – Sie sind die Hauptverursacher dieser Krise. (Beifall bei der FPÖ.)

Der zweite Satz, den ich auch nicht gelten lasse, ist jener: Wir lassen niemanden zurück. – Selbstverständlich lassen Sie jemanden zurück. Sie lassen alle zurück. Sie lassen die Bürger, die Österreicher, zurück. Am Ende baden die Ihre verfehlte Politik aus. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Da können Sie das Geld und irgendwelche Zuschüsse dreimal im Kreis schicken.

Also da fehlt mir wirklich der Zugang, dass das mit einer Partei mit Wirtschaftskompetenz noch irgendwie vereinbar ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Das ist der falsche Zugang. Energiepreise kriegt man ganz anders in den Griff: indem man das Problem an den Wurzeln packt. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Auch das GWG, der vierte Gesetzentwurf, ist in Wahrheit noch nicht so weit. Da würde ich sogar empfehlen, dass man das noch einmal rückverweist und in Ruhe noch einmal durchbespricht. Wenn es heute durchgeboxt werden soll, werden wir dem nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Herr Kassegger meint, raus aus Kohle, Öl und Gas gefährdet die österreichische Industrie. Die Zukunft der österreichischen Industrie liegt also in der Kohle. – Das sehe ich natürlich anders. Auch dass wir in Österreich wieder günstige Energie haben werden, wenn wir nur nett zu Putin sind, halte ich für eine Fehlannahme. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Zum Ersten: Sind die Betriebe massenhaft eingegangen? – Das könnte man typischerweise an der Anzahl der Insolvenzen ablesen. Da sieht man, dass die Anzahl der Insolvenzen im Jahr 2022 immer noch niedriger ist, als das vor der Coronakrise der Fall war. Es ist sogar so: Die OeNB hat gesagt, dass die Anzahl der Unternehmen in diesem Zeitraum seit 2019 um 8 Prozent zugenommen hat. – Also klappt das. (Beifall bei den Grünen.)

hend. Selbst beim Diesel gibt es trotz des Wirtschaftswachstums eine Einsparung von 4 Prozent an Verbrauch im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das geht klarerweise nicht alles auf die Kappe der Regierung, aber es sind doch positive Entwicklungen, die mit den Maßnahmen zusammenfallen. Diesen Erfolg möchte ich explizit hier festhalten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt ist es allerdings auch so, dass selbst die Kritikerinnen und Kritiker selten die Frage stellen, ob wir die Ziele erreicht haben, sondern meistens kommt ja die Beschwerde, dass die Mittel nicht treffsicher oder nicht effizient eingesetzt worden sind. Da möchte ich jetzt zum Energiekostenzuschuss zwei zurückkommen: Da gibt es nämlich dieses berühmte Alternativbeispiel des Gaspreisdeckels, den auch die SPÖ vorschlägt und der der Traum von allen ist, die sich Antiteuerungsmaßnahmen besonders einfach vorstellen. Da wird nämlich einfach beim Gaspreis ein Strich gezogen, und alles, was darüber ist, wird vom Staat gezahlt – superschnell, supereinfach! Die Betriebe wissen jetzt schon, wie viel sie in fünf Monaten für das Gas zahlen werden. Das ist natürlich eine schnelle und einfach Maßnahme, aber halt auch überhaupt nicht treffsicher, weil das jeder kriegt, ob groß oder klein, ob arm oder reich, ob man es braucht oder nicht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kucharowits und Stöger.)

Genau das wollten wir in Österreich nicht. Deshalb haben wir eine ganze Reihe von Kriterien eingezogen, damit es möglichst treffsicher ist. Das heißt, nur jene, die es wirklich brauchen, weil sie von massiven Mehrkosten betroffen sind, kriegen eine Förderung. Jene, die es sich leisten können, üppige Managerboni, oder Dividenden auszuzahlen, kriegen keinen Zuschuss. Jene, die es sich leisten können, Energie im wahrsten Sinne des Wortes beim Fenster hinauszuheizen – Stichwort Beheizung von Außenräumen und so weiter –, kriegen auch keinen Zuschuss. Wer Kosten spart, indem er massenhaft Mitarbeiter:innen hinausschmeißt oder Steuern hinterzieht, kriegt auch keinen Zuschuss. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte noch einmal darauf aufmerksam machen: Es ist natürlich schon so, dass Treffsicherheit wichtig ist, aber sie ist nicht alles, es gibt auch etwas anderes. Schnelligkeit und Einfachheit sind auch wichtig, und die Abwägung, finde ich, hat die Bundesregierung bis jetzt in Summe, über alle Maßnahmen hinweg gesehen, sehr gut hingekriegt. Dafür vielen Dank, und ich bitte auch um Zustimmung zum Energiekostenzuschuss zwei. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Ich glaube, man hat jetzt an meinem Vorredner schon recht gut gesehen, wie schwer sich die Bundesregierung mit dem tut, was sie im Augenblick macht. Auf der einen Seite wird das deutsche Modell kritisiert, weil es nicht treffsicher ist, auf der anderen Seite sagen alle Ökonomen und alle Spezialisten in Österreich, inklusive der Oesterreichischen Nationalbank, dass die Modelle in Österreich viel zu teuer sind, dass viel zu viel Geld ausgegeben wird und dass sie eines nicht sind, nämlich treffsicher. (Beifall bei den NEOS.)

Energiekostenzuschuss zwei: Wir hätten uns alle gewünscht, letzte Woche über dieses Thema zu sprechen. Gestern am Nachmittag kam der Antrag, wieder in letzter Minute. Da richte ich meinen Blick auch auf die Grünen: Als Abgeordneter hätte Sie der jetzige Vizekanzler Kogler durch Sonne und Mond geschossen, wenn Sie das so gemacht hätten. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Stöger.)

Natürlich müssen wir vor allem Unternehmen im internationalen Wettbewerb stärken, die brauchen faire Rahmenbedingungen. Das kann aber nicht zur Ausrede dafür werden, dass weiter mit der Gießkanne oder, wie ich es vorhin schon gesagt habe, mit dem Löschflugzeug Geld auf das Problem geworfen wird. Es ist tatsächlich so, dass in Zeiten des Umbruchs Unternehmen geholfen werden muss. Das ist klar und das ist gut. Jetzt müssten sich die Unternehmen und die Geschäftsmodelle aber auch wieder darauf einstellen, dass sie diese Umstände selbstständig in den Griff kriegen, und das wollen die auch, meine Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS.)

(Beifall bei den NEOS.) Es ist schon wurscht: 8 Milliarden Euro da, 5 Milliarden Euro dort. 30 Milliarden Euro an temporären Ausgaben, Hilfsmaßnahmen gegen die Teuerung, 30 Milliarden Euro: Das interessiert niemanden mehr.

Frau Bundesministerin, Sie wissen, was ich damit meine: Wir brauchen in diesem Land Erdkabel statt Freileitungen! – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Letztlich, als Hauptziel, geht es aber – und das ist immer wichtig, dazuzusagen, das hat noch niemand gesagt – um das Sichern von Arbeitsplätzen in Österreich. Das ist ja auch ein Grund, warum so viele Arbeitsplätze entstanden sind, dass wir eben nicht Arbeitsplätze aufgrund der Krisen verloren haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Das ist mir wichtig, weil es da ein Missverständnis zu geben scheint. Der Großteil der Förderungen wird über das AWS abgewickelt. Nur das Pauschalmodell mit einer maximalen Förderhöhe von unter 2 000 Euro pro Unternehmen wird über die FFG abgewickelt. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Dafür bitte ich um Ihre Zustimmung. Die FPÖ – Herr Kassegger – hat schon ihre Zustimmung angekündigt. Das freut mich sehr, im Sinne unseres Haushaltes und auch im Sinne unserer Unternehmer. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Vielleicht nur, damit man sich ein bissel vergegenwärtigen kann, was das heißt: Sie gehen mit Magenschmerzen zum Hausarzt, und der Hausarzt schickt Sie zum Orthopäden. Es mag vielleicht der Orthopäde wirklich sehr gut sein, aber wahrscheinlich für diese Symptome nicht der richtige Arzt. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.) Jetzt möchte ich aber auch sagen, dass natürlich unsere Kolleginnen und Kollegen im Budgetausschuss gute Arbeit leisten, aber für diese Thematiken einfach nicht im richtigen Ausschuss sind.

Worum geht es bei diesem Gesetzentwurf inhaltlich? – Im Gaswirtschaftsgesetz sollte eine EU-Verordnung vom Juni 2022 umgesetzt werden. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schallmeiner und Stöger.) – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ihr braucht nicht so nervös zu sein, wir werden ja die Möglichkeit haben, dann noch einmal zu diskutieren. Wir haben auf alle Fälle festgehalten, dass wir aus diesem Grund diesem Gaswirtschaftsgesetz

Sehr geehrte Frau Bundesministerin und auch liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist mein Auftrag an Sie: Das Problem der Netzkostensteigerung muss systemisch gelöst werden. Ich erwarte mir daher, dass da so rasch wie möglich an einer Lösung gearbeitet und uns diese präsentiert wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

ten. Abgesehen davon kann ja jeder Abgeordnete an diesem Ausschuss teilnehmen, wenn dieses Thema auf der Tagesordnung ist. Es ist nicht so, dass man es nicht behandeln könnte, wenn man dabei sein will. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Vielleicht noch eine kurze Bemerkung zu gestern: Wer auf die Strombörse geschaut hat, hat gemerkt, dass gestern die Strompreise ganz massiv gefallen sind. Das hat unter anderem damit zu tun, dass das Windaufkommen ganz dramatisch gestiegen ist. Das zeigt uns einmal mehr, dass die Strompreise sinken, wenn das Angebot der Erneuerbaren voll da ist. Das bedeutet, wir müssen die Erneuerbaren wesentlich mehr ausbauen, damit die Stromkosten sinken. Das senkt dann auch unsere Netzkosten, und – das hat auch die E-Control schon bestätigt – es wird die Effizienz der Stromnetze steigern, wenn wir den Ökostrom weiter ausbauen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben natürlich sehr viel zu tun. Wir haben Balkonkraftwerke, kleine Fotovoltaikanlagen, die sollen natürlich einfach angeschlossen werden. Ich freue mich, dass der VDE gesagt hat, die Steckerlösung ist die einfachste, die praktikabelste Lösung. Da hoffe ich jetzt, dass die Netzbetreiber das auch schnell umsetzen und diese kleinen Kraftwerke auch ohne großen bürokratischen Aufwand schnell ermöglichen, denn auch diese Kraftwerke senken direkt die Stromkosten auf der Rechnung. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Obernosterer.)

Ich würde mich freuen, wenn sehr viele diesen Gesetzesantrag jetzt unterstützen, damit wir die Haushalte und die Unternehmen auch dadurch entlasten können. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Eine Österreichvariante von Meritorder würde also gehen, haben wir auch schon mehrfach vorgeschlagen (Ruf: ... in der Regierung in Kärnten? Ihr nicht!), aber ihr weigert euch, das zu tun, aus welchem Grund auch immer.

Kollege Schmuckenschlager hat es heute schon gesagt oder der SPÖ vorgeworfen. Wie hat er es gesagt? (Abg. Lukas Hammer: Er hat gesagt: „Mehr Mut zu Österreich!“) – Das ist ein marxistischer „Murks“, was hier gemacht wird. (Ruf bei der ÖVP: „Murks nach Marx“! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das ist genau das, was ihr macht, das ist Murks, marxistische Politik. Ihr behandelt nur die Symptome und nicht die Ursachen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Lei-lei!)

Kollege Schmuckenschlager hat es heute schon gesagt oder der SPÖ vorgeworfen. Wie hat er es gesagt? (Abg. Lukas Hammer: Er hat gesagt: „Mehr Mut zu Österreich!“) – Das ist ein marxistischer „Murks“, was hier gemacht wird. (Ruf bei der ÖVP: „Murks nach Marx“! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das ist genau das, was ihr macht, das ist Murks, marxistische Politik. Ihr behandelt nur die Symptome und nicht die Ursachen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Lei-lei!)

und so 558 Millionen Euro für 2023 zur Verfügung stellen und damit den größten Teil der sonst unweigerlich anfallenden Extrakosten abfedern. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist nur leider nicht ganz trivial – das habe ich auch im Ausschuss letzte Woche ausgeführt –: Es muss unionsrechtlich halten, es muss inhaltlich sinnvoll sein, es muss nachhaltig wirken, danach ja auch noch durch die Begutachtung, durch den parlamentarischen Prozess – inklusive Ausschuss, Nationalrat und Bundesrat – und dann auch noch immer europarechtlich halten. Daher wollten wir mit dieser Novelle sicherstellen, dass unabhängig von diesem Prozess die erhöhten Beschaffungskosten, die Netzverlustentgelte auch für das zweite Halbjahr 2023 abgefedert werden können, damit wir da eben Haushalte und Unternehmen entlasten. – Ich darf Sie daher wirklich bitten, dieser Novelle auch mit breiter Mehrheit Ihre Zustimmung zu erteilen. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Noch ganz kurz zum zweiten Punkt, zur Novelle des Gaswirtschaftsgesetzes: Wir legen hier eine Novelle vor, die nach den vielen, vielen Maßnahmen, die wir im letzten Jahr zur Erhöhung der Versorgungssicherheit getroffen haben, ein weiterer Baustein dafür ist. Es geht da um die Zertifizierung von Speicheranlagen, vor allem aber – das ist mir ein besonderes Anliegen – um die bessere Absicherung der Haushaltskunden und da insbesondere der Fernwärmekunden. Das ist ein großes Thema, vor allem in den großen Städten in Österreich. Diese Novelle werden wir weiter diskutieren, es liegt ein Antrag dazu vor. Ich freue mich auf die konstruktiven Gespräche dazu. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Jetzt ist er Minister, macht das gleich wissenschaftlich mit den Regierungskolleginnen und -kollegen, aber auf einmal ist alles falsch. Wundert ihr euch nicht, warum die Politik eigentlich nicht mehr so ernst genommen wird? (Abg. Matznetter: Das liegt nicht an ihm, sondern an der ÖVP!) Wundert ihr euch wirklich nicht? Es muss nicht immer alles richtig sein, das weiß ich schon. Es kann auch nicht immer alles richtig sein. (Abg. Matznetter: Das liegt an deiner Partei!) Oppositionsparteien sind dazu da, dass sie aufzeigen (Abg. Wurm: Ja, weil er so viel falsch macht!) und dass sie darauf schauen, das eine und andere zu machen. Dafür sind sie eben in der Opposition. Etwas spreche ich euch von den Oppositionsparteien aber wirklich ab: Dass alles falsch gemacht wird (Zwischenruf des Abg. Wurm), ist einfach nicht der Fall, das ist nicht richtig, das ist aus einer Märchenstunde. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Jetzt ist er Minister, macht das gleich wissenschaftlich mit den Regierungskolleginnen und -kollegen, aber auf einmal ist alles falsch. Wundert ihr euch nicht, warum die Politik eigentlich nicht mehr so ernst genommen wird? (Abg. Matznetter: Das liegt nicht an ihm, sondern an der ÖVP!) Wundert ihr euch wirklich nicht? Es muss nicht immer alles richtig sein, das weiß ich schon. Es kann auch nicht immer alles richtig sein. (Abg. Matznetter: Das liegt an deiner Partei!) Oppositionsparteien sind dazu da, dass sie aufzeigen (Abg. Wurm: Ja, weil er so viel falsch macht!) und dass sie darauf schauen, das eine und andere zu machen. Dafür sind sie eben in der Opposition. Etwas spreche ich euch von den Oppositionsparteien aber wirklich ab: Dass alles falsch gemacht wird (Zwischenruf des Abg. Wurm), ist einfach nicht der Fall, das ist nicht richtig, das ist aus einer Märchenstunde. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Da euch inzwischen schon die Argumente ausgehen, was alles falsch gemacht wird, kommen jetzt die besten Beispiele daher. Kollege Angerer war hier draußen und hat gesagt: Die Türkei ist gescheit, die kauft das billige Gas, die macht das viel besser! – Wollt ihr wirklich, dass wir Österreicher uns mit der Türkei vergleichen? Wollt ihr mit denen tauschen? (Abg. Wurm: Was das Gas betrifft, schon!) Wissen Sie, Herr Kollege Angerer, wie viel Inflation die Türkei gehabt hat? (Abg. Wurm: Ja, aber nicht beim Gas ...!) Wissen Sie, wie viel? – 80 Prozent. Österreich hat 8 Prozent gehabt. (Ruf bei der SPÖ: 10!)

Dann gehen Sie heraus und sagen: Die Ungarn sind super, sind gescheit, die haben den Benzindeckel gemacht! – Wisst ihr, wie viel Inflation Ungarn hat? – 18 Prozent, also weitaus mehr als das Doppelte. Mit solchen Beispielen kommt ihr daher. Diese Regierung kann nicht allein die Welt neu erfinden. Wir haben uns an die internationalen Regeln zu halten, aber diese Regierung geht her und versucht einfach, abzufedern, wo es möglich ist. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Werter Herr Minister! Herr Staatssekretär! Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es freut mich heute ganz besonders, dass ich bei meiner ersten Rede im neuen Parlament eine Besuchergruppe aus meinem Bezirk Graz-Umgebung/Voitsberg hier begrüßen darf: Willkommen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und Grünen.)

Ja das kann ja nicht sein, liebe Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Sind Sie dazu da, Gewinne von Betrieben zu finanzieren? – Ich glaube nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

117 Millionen Euro Überförderung beim Fixkostenzuschuss; bei den Umsatzersätzen in einem Monat, bei nur 50 überprüften Unternehmen, 30 Millionen Euro Überförderungen; geschätzte Überförderungssumme summa summarum nahezu 600 Millionen: 598 Millionen – und Sie reden das klein?! – Unverständlich, lieber Kollege! (Beifall bei der SPÖ.)

Was wir verlangen, ist, dass Förderungen, die es natürlich geben muss – es ist die Aufgabe des Staates, Unternehmen zu schützen, sodass sie nicht zuzusperren brauchen; eine staatliche Aufgabe ist es auf alle Fälle (Ruf bei der FPÖ: Wir zahlen!) –, aber bitte – bitte, liebe Regierungsfraktionen! – zielgerichtet, transparent, sprich mit parlamentarischer Kontrolle erfolgen (Zwischenruf des Abg. Eßl), so, dass sie die richtigen Unternehmen bekommen. Dann hätten Sie unsere Zustimmung.

Was wir verlangen, ist, dass Förderungen, die es natürlich geben muss – es ist die Aufgabe des Staates, Unternehmen zu schützen, sodass sie nicht zuzusperren brauchen; eine staatliche Aufgabe ist es auf alle Fälle (Ruf bei der FPÖ: Wir zahlen!) –, aber bitte – bitte, liebe Regierungsfraktionen! – zielgerichtet, transparent, sprich mit parlamentarischer Kontrolle erfolgen (Zwischenruf des Abg. Eßl), so, dass sie die richtigen Unternehmen bekommen. Dann hätten Sie unsere Zustimmung.

Bei der FFG ist es wieder ein Fehler. Wir wissen nicht, wer kontrolliert. Wir wissen nicht genau, wie das laufen wird: 200 000 Anträge für eine Gesellschaft, die normalerweise 3 000, 4 000 Anträge pro Jahr abwickelt! (Abg. Obernosterer: Haben Sie nicht zugehorcht?) Ja wie sollen denn die das packen? (Abg. Obernosterer: Haben Sie nicht zugehorcht? Sie horchen ja nicht einmal zu!) Es ist ja unmöglich, dass man sehenden Auges wieder die gleichen Fehler macht! Da gehen wir nicht mit. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich muss aber auch als Unternehmer, als jemand, dem unser Standort, unsere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und der damit geschaffene Wohlstand wirklich am Herzen liegen, schon auch den notwendigen Weitblick einfordern. Statt Emotion und Ideologie wäre Nüchternheit wichtig. Pragmatismus und Hausverstand sind gefragt – mit dem Blick auf technische Möglichkeiten, finanzielle Realitäten und die entsprechenden Zeiträume, die für Umsetzungen notwendig sind. Das gilt für den Ausbau der erneuerbaren Energien, aber auch für den Gaseinkauf oder für die Gestaltung des Energiemix. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Kassegger.)

Der Ausstieg aus dem Karbonzeitalter ist unser aller erste Aufgabe, und dazu stehen wir. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und bei den Grünen. – Bravorufe bei den Grünen.)

Fracking zu reden (Ah-Rufe bei SPÖ, FPÖ und NEOS), wozu es eine Studie der Montanuni in Leoben gibt, dass es sehr ressourcenschonend möglich ist (Abg. Krainer: Aber Fracking hat mit Frack nichts zu tun! Das ist nicht eine Ballgeschichte, Fracking!), dann setzen wir unseren Spielräumen halt auch unsere Grenzen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Fracking zu reden (Ah-Rufe bei SPÖ, FPÖ und NEOS), wozu es eine Studie der Montanuni in Leoben gibt, dass es sehr ressourcenschonend möglich ist (Abg. Krainer: Aber Fracking hat mit Frack nichts zu tun! Das ist nicht eine Ballgeschichte, Fracking!), dann setzen wir unseren Spielräumen halt auch unsere Grenzen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir brauchen jede wirtschaftliche Kraft, künftig und jetzt, Einnahmen für den Staat und Kaufkraft der Menschen, und wenn uns das alles wegbricht, wird es finanziell eng in unserem Land. Das wiederum merken wir spätestens dann, wenn der Wohlstand geringer, die Verteilungskämpfe größer, die sozialen Systeme schwächer werden (Zwischenruf des Abg. Wurm) und nicht zuletzt wenn es dann auch um den Beitrag für unseren Umweltschutz und natürlich auch für den Wiederaufbau der Ukraine geht. Auch dann merken wir, wenn wir die wirtschaftliche Kraft in diesem Lande nicht erhalten, dass wir die notwendigen Mittel nicht haben. (Abg. Kassegger: Für die Ukraine? Das ist dein zweites Hauptanliegen, oder, dass wir für die Ukraine genug ... haben?) Deshalb haben wir auch dafür die Verantwortung, hier alles zu tun, um den Standort zu sichern. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Es war ja doch noch eine Hörl-Rede!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Gesetzentwurf ist alles andere als reif! Das kann man nicht machen! Und: Achten Sie darauf, wie und was die nächsten Vorschläge dieser Bundesregierung sind, denn in diese Richtung darf es nicht gehen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Nur zur Erklärung für die Zuschauer zu Hause: In dieser Abänderung geht es um gar nichts anderes als um einen Wortlaut, sie soll bewirken, dass das Kerngeschäft der FFG nicht behindert wird. Das ist alles. Das ist kein neues Gesetz oder sonst irgendetwas. Manchmal kommen so kurzfristig Anträge herein, weil, nachdem die Gesetzesanträge von der Verfassungsabteilung durchgeschaut wurden, da oder dort noch eine Kleinigkeit zu ergänzen ist, aber vom Inhalt her ändert sich nichts. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

der Regierungsfraktionen ist wirklich etwas, das wir demokratiepolitisch hier in diesem Haus ablehnen. Bei der Eröffnungsveranstaltung ist ja im Besonderen der Zusammenhalt so sehr propagiert worden, daher sollten die Regierungsparteien endlich von dieser ihrer Vorgangsweise Abstand nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wer stemmt all die Anfragen zur Antragstellung, die von den Unternehmen kommen? Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bei der FFG werden jetzt auf die Schnelle eingestellt? All diese Fragen sind ungeklärt! Meiner und unserer Meinung nach hat die FFG wohl einen ganz anderen Auftrag, als einen Energiekostenzuschuss für kleine Unternehmen auszuschütten. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Frage, die übrig bleibt, ist: Wieso belastet man damit die Forschungslandschaft? Warum vergrößert man die Unsicherheit ohne Not, gerade im Bereich der angewandten Forschung, der ohnehin aktuell sehr stark unter Druck steht? Man denke auch an die Fachhochschulen, für die Herr Minister Polaschek aktuell den schlechtesten Hochschulplan ever vorgelegt hat! Von jeder einzelnen Fachhochschule wird dieser in der Luft zerrissen. Wir kommen bei einem späteren Tagesordnungspunkt noch genauer, im Detail dazu. Das ist wirklich katastrophal! (Die Tonanlage fällt aus. – Rufe: Mikrofon, bitte! Mikrofon!) – Und das nicht bei Präsidenten Sobotka! (Heiterkeit bei der SPÖ. – Ruf: Das dürfte mit der Rede zu tun haben!)

Die Frage, die übrig bleibt, ist: Wieso belastet man damit die Forschungslandschaft? Warum vergrößert man die Unsicherheit ohne Not, gerade im Bereich der angewandten Forschung, der ohnehin aktuell sehr stark unter Druck steht? Man denke auch an die Fachhochschulen, für die Herr Minister Polaschek aktuell den schlechtesten Hochschulplan ever vorgelegt hat! Von jeder einzelnen Fachhochschule wird dieser in der Luft zerrissen. Wir kommen bei einem späteren Tagesordnungspunkt noch genauer, im Detail dazu. Das ist wirklich katastrophal! (Die Tonanlage fällt aus. – Rufe: Mikrofon, bitte! Mikrofon!) – Und das nicht bei Präsidenten Sobotka! (Heiterkeit bei der SPÖ. – Ruf: Das dürfte mit der Rede zu tun haben!)

Kommen wir allerdings noch einmal zum Forschungsförderungsgesetz zurück, bei dem wir nicht verstehen, warum genau da die FFG damit beauftragt wird, diesen Zuschuss auszuzahlen. Es wäre wirklich einmal notwendig, dass die Regierungsfraktionen eine Bezuschussung in solch einer Art seriös, fachzuständig und transparent durchführen und vergeben, anstatt da erneut eine dubiose, völlig fachfremde Strategie zu wählen, bei der auch unklar ist, wer diese Fülle an Anträgen tatsächlich abarbeiten soll, ohne dass es zu einem Nachteil für die Forschungslandschaft in Österreich kommt. (Beifall bei der SPÖ.)

Man müsste das Problem tatsächlich an der Wurzel packen und in den Markt eingreifen – ja, in den Markt eingreifen, weil dieser nicht funktioniert! Er funktioniert weder für die Menschen noch für Vereine noch für Unternehmen gut und recht, so wie es sein sollte. Die unsichtbare Hand ist gescheitert, seien wir uns ehrlich! Das sollte auch diese Bundesregierung endlich einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

der Teuerung an der Wurzel packt, der hilft auch tatsächlich den Menschen und senkt die Inflation – und es ist Zeit, dass wir das auch in Österreich in Angriff nehmen anstatt widersinniger, unsinniger Einmalzahlungen, die für niemanden die Preise senken und nur eine Almosenpolitik darstellen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt kann man natürlich nachdenken und sagen: Oh, da holt sich sozusagen die Bundesregierung 450 Millionen Euro aus diesen Übergewinnen, die den Ländern ja dann tatsächlich nicht ins Körberl gespült werden. Die Länder holen sich dann – okay – über die andere Seite 450 Millionen Euro zusätzlich vom Bund. 450 Millionen, 450 Millionen: Na was ist denn da los? – Also brauchen tun sie es nicht. Tatsächlich wird da die Hintertür wieder aufgemacht. Diese Übergewinne, die eigentlich dem Bund zustehen, damit er wirklich treffsichere Maßnahmen durchführen kann, wollen die Länder zurück, die überweist man durch die Hintertür wieder zurück. (Beifall bei den NEOS.)

Deswegen noch einmal – ich möchte zum Schluss kommen –: Wir geben unsere Zustimmung natürlich zur Delogierungsprävention, natürlich muss da geholfen werden, aber wir geben definitiv nicht die Zustimmung zu diesem 450-Millionen-Euro-Taschenspielertrick – linke Tasche, rechte Tasche –, der da von der Bundesregierung offenbar durchgeführt wird. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Auch ich darf den Herrn Bundesminister für Finanzen herzlich begrüßen. – Wir freuen uns über Ihre Genesung. Herzlich willkommen! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister, schön, dass Sie heute auch wieder bei uns im Plenarsaal sind! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal zu Frau Kollegin Doppelbauer: Danke, dass Sie bei den 55 Millionen Euro zustimmen werden. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Leider Gottes geben Sie bei den 450 Millionen Euro keine Zustimmung. Ich glaube, gerade im Bereich der Heizkostenzuschüsse gibt es in den Ländern (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer) sehr, sehr gute Systeme, die funktionieren, weil es genau jene Menschen betrifft und jene Menschen auch in den Genuss dieser Förderung kommen, die kleine Einkommen haben. Darum ist es für uns auch extrem wichtig, dies heute zu machen. Danke aber noch einmal für Ihre Mithilfe beim zweiten Punkt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister, schön, dass Sie heute auch wieder bei uns im Plenarsaal sind! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal zu Frau Kollegin Doppelbauer: Danke, dass Sie bei den 55 Millionen Euro zustimmen werden. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Leider Gottes geben Sie bei den 450 Millionen Euro keine Zustimmung. Ich glaube, gerade im Bereich der Heizkostenzuschüsse gibt es in den Ländern (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer) sehr, sehr gute Systeme, die funktionieren, weil es genau jene Menschen betrifft und jene Menschen auch in den Genuss dieser Förderung kommen, die kleine Einkommen haben. Darum ist es für uns auch extrem wichtig, dies heute zu machen. Danke aber noch einmal für Ihre Mithilfe beim zweiten Punkt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister, schön, dass Sie heute auch wieder bei uns im Plenarsaal sind! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal zu Frau Kollegin Doppelbauer: Danke, dass Sie bei den 55 Millionen Euro zustimmen werden. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.) Leider Gottes geben Sie bei den 450 Millionen Euro keine Zustimmung. Ich glaube, gerade im Bereich der Heizkostenzuschüsse gibt es in den Ländern (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer) sehr, sehr gute Systeme, die funktionieren, weil es genau jene Menschen betrifft und jene Menschen auch in den Genuss dieser Förderung kommen, die kleine Einkommen haben. Darum ist es für uns auch extrem wichtig, dies heute zu machen. Danke aber noch einmal für Ihre Mithilfe beim zweiten Punkt. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch ein großer Meilenstein, den ich noch ansprechen möchte, weil er für mich als Arbeitnehmervertreter extrem wichtig ist: Wir haben seit vielen Jahren, seit vielen Jahrzehnten über alle Parteigrenzen hinweg immer über ein Thema diskutiert, nämlich über die Abschaffung der kalten Progression. Diese schleichende Steuererhöhung ist der Feind des Mittelstandes. Wir haben es in dieser Regierungskonstellation geschafft, gemeinsam mit Magnus Brunner und mit Vizekanzler Kogler, dass wir diese kalte Progression endlich abschaffen – im steuerlichen Bereich ein Meilenstein! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Schwarz.)

Nettoeinkommen von 3 780 Euro pro Monat hatte. Wenn wir jetzt alle Maßnahmen, die wir beschlossen haben und die jetzt mit 1.1.2023 Gültigkeit erlangen und rechtskräftig werden, zusammennehmen, dann hat dieses Ehepaar ein durchschnittliches Monatseinkommen von 4 092 Euro. Das sind im Monat 312 Euro mehr für diese Familie mit zwei Kindern. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Auch eine wichtige Maßnahme – die haben wir voriges Jahr schon beschlossen, ich möchte sie aber noch in Erinnerung rufen – ist, dass wir seitens der Regierung und wir im Parlament beschlossen haben, dass auch im Jahr 2023 die Ökostrompauschale und der Ökostromförderbetrag nicht eingehoben werden. Was bedeutet das für einen Haushalt? – Das bedeutet eine Ersparnis von 100 Euro. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt zwei Möglichkeiten, damit umzugehen, und man hat sich hier für eine davon entschieden. Die eine Möglichkeit ist, dass man immer wieder Geld verteilt und Menschen unter die Arme greift – ja, das ist ein Weg. Der sinnvollere und der effektivere Weg ist aber, die Teuerung zu bekämpfen, die Inflation zu bekämpfen, und diesen Weg geht diese Bundesregierung nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, die Menschen brauchen diese Unterstützung – wir werden ihr deshalb auch zustimmen –, aber wir stehen trotzdem weiterhin zu unseren Forderungen: Bekämpfen Sie endlich wirkungsvoll die Inflation, bekämpfen Sie die Teuerung! Das hilft den Menschen in diesem Land mehr als Einmalzahlungen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wissen, dass die NEOS den Zentralstaat Europa wollen (Abg. Brandstätter: Nein, Subsidiarität! Subsidiarität heißt das Wort!), wir wissen, dass die NEOS von ihren Großspendern, von ihren Großkonzernspendern getrieben sind (Zwischenruf des Abg. Scherak) und deren Interessen vertreten und dass es euch ein Dorn im Auge ist, dass Gemeinden und Länder auch am Gesamtstaat teilhaben. Und eines habt ihr immer noch nicht verstanden: Das sind nicht die Einnahmen des Bundes, das sind die Gelder unserer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Abg. Brandstätter: Die sollen sie auch kriegen!) Der Gesamtstaat nimmt diese Steuern ein (Abg. Brandstätter: Und die Länder verteilen!) und sie werden nach dem Finanzausgleich an Bund, Länder und Gemeinden verteilt. Das ist es, Punkt, aus! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brandstätter: Ja, die Länder verteilen!) Nehmt das zur Kenntnis: Das ist kein Geld des Bundes, es ist kein Geld von euch und schon gar nicht von euren Großspendern!

Deswegen fordern wir auch in der Wohnbaupolitik ein komplettes Umdenken: Das, was für den Privaten gilt, muss auch für die Genossenschaften gelten, nämlich dass die Genossenschaften in Zukunft nur mehr Zusagen bekommen dürfen, wenn sie baureife Projekte haben. Und es muss auch eine Änderung geben, was die Zuweisung von Wohnungen betrifft. Da hat Oberösterreich eine Vorreiterrolle eingenommen, indem Österreicherinnen und Österreicher bevorzugt werden und auch Deutschkenntnisse als Grundvoraussetzung dafür gelten, dass Leute eine Wohnung kriegen. (Beifall bei der FPÖ.)

In Klagenfurt ist am Wochenende oder gestern jemand mitten in der Stadt überfallen worden, von drei Ausländern offensichtlich – so steht es zumindest in der „Kronen Zeitung“ –, er wurde niedergeschlagen und ausgeraubt. Das ist Gefährdung der eigenen Bevölkerung, und da müssen wir die Stopptaste drücken: Sofortiger Asylstopp! Stopp mit den Grenzen zu und dicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Wohnschirmes und andererseits stellen wir den Ländern 450 Millionen Euro für die Heizkostenzuschüsse zur Verfügung. Damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, können wir sicherstellen, dass jeder Mensch in Österreich seine Wohnung warm halten kann. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege Oxonitsch, weil Sie neuer Wiener Abgeordneter sind, auch ein Hinweis an die Stadt Wien: Die Stadt Wien bekommt insgesamt 94 Millionen Euro zur Verfügung gestellt und hätte somit die Möglichkeit, endlich die ungerechte Wohnbeihilfe in Wien abzuschaffen, denn dort ist seit 2000, seit über 20 Jahren, die Zugangsbarriere nicht an die Inflation angepasst worden – im Gegenteil, die Bundesregierung schafft die kalte Progression ab, bei der Wiener Landesregierung ist zumindest bei der Wohnbeihilfe die kalte Progression wie seit eh und je erhalten geblieben. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Einwallner.) Es ist wirklich dringend, und deshalb: Die Gemütlichkeit, die Sie bei diesem Thema an den Tag legen, haben die betroffenen Menschen nicht.

In diesem Sinne, ein Versprechen gilt: Wir setzen uns auch weiterhin für leistbares Wohnen, für leistbares Leben ein. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Sie haben beim vorigen Tagesordnungspunkt den erweiterten Energiekostenzuschuss zwei für Unternehmen beschlossen, und auch die privaten Haushalte haben wir bereits mit zahlreichen Maßnahmen zur Senkung der hohen Energiekosten unterstützt. Erst letzte Woche wurde im Zuge der Sondersitzung eine Ausweitung der Strompreisbremse beschlossen. Grundsätzlich wird bei der Strompreisbremse ja ein gewisser Grundverbrauch vom Staat entsprechend subventioniert, unterstützt, und für den darüber hinausgehenden Verbrauch ist ein Marktpreis zu bezahlen – dadurch entstehen auch bleibende Anreize zum Energiesparen. Ich glaube, das ist auch ganz wichtig, denn eines ist klar: Die billigste Energie ist jene, die man nicht verbraucht. Daher ist die Strompreisbremse, glaube ich, ein ganz wichtiger Punkt gewesen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist natürlich – vor allem an Frau Kollegin Doppelbauer gerichtet – mit den Bundesländern auch abgestimmt, dass dieser Zweckzuschuss an Bedingungen geknüpft ist. Das ist nicht einfach Geld, das man einnimmt und irgendwie verteilen kann, sondern diese Mittel sind eben für Beihilfen im Heiz- und Wohnkostenbereich gedacht. Die genaue Ausgestaltung liegt wie gesagt bei den Bundesländern und ist ihnen überlassen. (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer.)

Für speziell diese Personen gibt es seit März vergangenen Jahres den sogenannten Wohnschirm, der Menschen vor einer Delogierung bewahren soll. Für diesen Wohnschirm stellen wir zusätzlich noch einmal 55 Millionen Euro zur Verfügung. Ich glaube, das ist eine ganz wesentliche Maßnahme für die besonders betroffenen Haushalte und Personen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Insgesamt, glaube ich, gelingt es uns also schon, gerade mit diesem Wohn- und Heizkostenzuschuss, treffsicherer zu werden. Diese Treffsicherheit ist uns ein großes Anliegen. Vor allem können Sie davon ausgehen, dass das mir als Finanzminister ein besonderes Anliegen ist, dort treffsicherer zu werden, wo es möglich ist. Diese Hilfen kommen an, und sie kommen vor allem dort an, wo sie am meisten benötigt werden. – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Man kann darüber diskutieren, ob alle Maßnahmen zielgerichtet gewirkt haben oder ob wir einfach rasch geholfen haben und dafür nicht so zielgerichtet, aber dieser Teil, dieser Wohn- und Heizkostenzuschuss, ist ein Mosaikstein, der absolut zielgerichtet jenen Menschen hilft, die wirklich ein geringes Einkommen haben. Somit beweist diese Bundesregierung – und der Finanzminister geht da mit ausgezeichnetem Beispiel voran –, dass die Menschen in Österreich nicht im Regen stehen gelassen werden, wie es die Opposition ständig behauptet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Progression, die Valorisierung der Familienleistungen, die Erhöhung des Familienbonus Plus, um nur einige Pakete zu nennen, helfen den Menschen in Österreich. Das ist gut, dazu steht diese Bundesregierung, und dazu bekennen wir uns auch als Volkspartei. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schwarz.)

Ein Thema möchte ich noch ansprechen, weil es, glaube ich, in der Zukunft ein enorm wichtiges sein wird, nämlich: Kann ich mir in der Zukunft die eigenen vier Wände leisten? Ist es den jungen Menschen in Österreich möglich, sich ein Eigenheim zu schaffen – egal ob sie es sich kaufen oder selbst bauen? Wir müssen gezielte Maßnahmen dahin gehend setzen, wie wir die Jungen in Österreich unterstützen können, wie wir gezielt Gesetze und Novellierungen schaffen, sodass sich die jungen Menschen in Österreich wieder ihre eigenen vier Wände kaufen oder bauen können. Daran werden wir in der Zukunft arbeiten, und dazu stehen wir auch als Volkspartei, denn wir unterstützen da den Mittelstand und alle Menschen mit geringem Einkommen. – Ich bitte um Zustimmung zu diesem Gesetz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Mag. Markus Koza (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Sehr geehrter Herr Minister, willkommen wieder zurück im Parlament! Heute werden zwei wichtige Maßnahmen beschlossen, die insbesondere die Haushalte entlasten sollen, die ganz besonders stark von Inflation und von den steigenden Energiepreisen betroffen sind. Die Haushalte, die hier auch besonders zielgerichtet unterstützt werden, sind jene – und darum, Kollegin Doppelbauer: es ist eben dezidiert nicht die Gießkanne, die hier ausgeschüttet wird (Zwischenruf der Abg. Doppelbauer), sondern es sind zielgerichtete

Maßnahmen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer) –, die es tatsächlich am meisten brauchen – von Gießkanne keine Spur! (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Maßnahmen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Doppelbauer) –, die es tatsächlich am meisten brauchen – von Gießkanne keine Spur! (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Wie gesagt: Das ist eine ganz wichtige Einrichtung, eine sehr zukunftsweisende, sehr zukunftsorientierte Einrichtung, die wirklich ganz gezielt dort ansetzt, wo die Hilfe am dringendsten notwendig ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das heißt, wir haben ein Bündel an Maßnahmen: preisdämpfende, strukturell nachhaltig wirkende und Einmalzahlungen, die sofort helfen. Und ja, das ist gut so. Diese Mischung macht es aus. Wichtig ist, dass die Menschen bestmöglich unterstützt und beraten werden, um aus dieser Teuerungskrise herauszukommen. Wir bitten daher um breite Unterstützung. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

gern, wie schon seit Beginn dieser vielen aufeinanderfolgenden und in sich greifenden Krisen – mit vielen Antiteuerungsmaßnahmen, Steuerreformen, der Abschaffung der kalten Progression und auch mit der seit Dezember wirksamen Stromkostenbremse. All diese Maßnahmen tragen zur Abfederung der gestiegenen Kosten bei, und das mit Erfolg. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Darüber hinaus werden einkommensschwache Personen auch künftig Unterstützungen aus dem Wohnschirm erhalten können. Dieser wird – wir haben es jetzt bereits mehrmals gehört – um 55 Millionen Euro aufgestockt. Insgesamt stehen mit den bereits zur Verfügung gestellten Mitteln 139 Millionen Euro zur Verfügung. Die Beratungsstellen sind regionale Stellen wie die Volkshilfe, die Caritas, die Diakonie und das Rote Kreuz. Wir stellen damit schnelle, direkte und treffsichere Hilfen für Menschen, die besonders von der Energiekrise betroffen sind, zur Verfügung.– Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Bundesregierung wurde im Übrigen 2019 gewählt, da hat es noch kein Corona gegeben, gar nichts – 2019! Also wenn die Leute damals gewusst hätten, wie Sie sich in den Jahren 2021, 2022 verhalten, wage ich zu bezweifeln, dass die Leute Sie gewählt hätten. (Beifall bei der FPÖ.)

Wer hat sich jemals die Frage gestellt – das haben die alten Lateiner schon gemacht –: Cui bono? Wer ist denn der große Profiteur dieser ganzen Angelegenheiten? – Da gibt es schon Verdachtsmomente, dass es vielleicht diejenigen sind, die jetzt diese Panzer oder was auch immer liefern. Selenskyj fordert ja schon Kampfjets, Raketen, U-Boote. Ja sehen Sie nicht, in welche Richtung das geht? – Das ist doch brandgefährlich, und mit weiteren Lieferungen von Waffen lassen Sie das Ganze noch weiter eskalieren. Da muss jetzt einmal Vernunft einkehren! (Beifall bei der FPÖ.)

nichts geändert – überhaupt eines der korruptesten Länder auf der Welt ist. Wir sehen es ja jetzt, Selenskyj muss ja jetzt reihenweise Vizeminister, Gouverneure und so weiter entlassen. (Zwischenruf des Abg. Schwarz.) Die Frage, wohin denn diese Milliarden gehen, kann also doch von niemandem beantwortet werden. Wir wissen es in Wahrheit nicht wirklich.

der Vertrag der Freiheitlichen Partei mit Putin besteht immer noch (Abg. Kassegger: Jetzt hör einmal auf mit deinen ... depperten Vertrag, den es schon längst nicht mehr gibt!), denn hier im österreichischen Parlament quasi russische Interessen zu vertreten, das finde ich schon sehr, sehr bemerkenswert. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Um was geht es technisch? – Technisch geht es um ein Gesetz, das wir heute beschließen, mit dem der Herr Bundesminister ermächtigt wird, Haftungen für Ukrainehilfsprogramme unterschreiben zu können. Ich darf für meine Fraktion sagen, wir stehen da zu 100 Prozent dahinter. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Lieber Herr Kollege Kassegger! Es ist ein einseitiger Angriffskrieg, den Putin gegenüber der Ukraine macht. Das blenden Sie immer aus. Es ist ganz wichtig, dass es da europäische Solidarität gibt. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der NEOS. – Abg. Kassegger: Tut nur weiter so! Tut nur weiter so!) Österreich ist Teil dieser europäischen Solidarität. Klar ist, wir sind ein neutrales Land, ja, wir dürfen keine Waffen liefern (Abg. Kassegger: Aber bezahlen dürfen wir schon, oder wie?), wir werden uns an diesem Konflikt militärisch nicht beteiligen. (Abg. Kassegger: Ihr lügt euch ja selber an! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Für mich als Europäer ist es aber eine Selbstverständlichkeit, dass wir den Ukrainern zum einen natürlich humanitär helfen. Ich war selber einige Male in der Ukraine, es ist einfach unglaubliches Leid, das durch diesen Krieg ausgelöst wird – Fernsehbilder erreichen uns jeden Tag (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kassegger): zerstörte Infrastruktur, menschliches Leid –, da haben wir als Österreicherinnen und Österreicher auch eine Verantwortung, humanitär zu helfen.

eure Meinung, aber man darf schon abweichender Meinung auch sein!) Ich ersuche um wirklich breite Unterstützung für diesen Gesetzesantrag. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff.)

Die europäische Solidarität ist eines der wichtigsten Dinge für unser Land. Wir sind froh, dass wir in der Europäischen Union sind, gerade im Lichte dessen, dass es wieder Krieg auf europäischem Territorium gibt. Natürlich brauchen wir keine Plakate mit „Festung Österreich“. – Ich meine, wer bei der FPÖ auf solche Ideen kommt, verstehe ich gar nicht. Das letzte Mal, als man von einer Alpenfestung gesprochen hat, waren es grausame Zeiten. Solche Wortfolgen brauchen wir nicht! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS.)

Wir brauchen ein solidarisches Europa, ein Europa, das zusammensteht, ein Europa, das Werte verteidigt (Abg. Amesbauer: Welche Werte?), und ein Europa, das auch Solidarität für Beitrittskandidaten herstellt, die zum Beispiel angegriffen worden sind. Deswegen beschließen wir das und deswegen werden wir auch zustimmen, meine Damen und Herren. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Michel Reimon. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Ruf: Das wird jetzt wieder was werden!)

Es gibt nur einen Fall, in dem diese Kredithaftung schlagend werden könnte: wenn die Ukraine den Krieg verliert und das nicht zurückgezahlt werden kann. Wenn Sie wollen, dass das nicht schlagend wird und dass das die österreichischen Steuerzahler:innen nicht 102 Millionen Euro kostet, dann sollten Sie vielleicht nicht Putin unterstützen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist der Zustand, in dem sich dieses Land befindet. Und dann diskutieren wir darüber, ob wir ihnen helfen sollen? – Na selbstverständlich werden wir ihnen helfen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Vielleicht ein letztes Wort, weil darüber schon geredet wird: Wenn Putin diesen Krieg gewinnt, dann heißt das, Gewalt setzt sich durch, dann heißt das, autoritäre Regime setzen sich durch. Ich weiß, hier gibt es auch Leute, die wollen autoritäre Regime – wir wollen das nicht. Wir wollen ein liberales, freiheitliches, friedliches Europa. Und das wird es nur geben, wenn die Ukraine diesen Krieg gewinnt. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Kontext ist es daher auch notwendig, der Ukraine entsprechende finanzielle Hilfe zur Verfügung zu stellen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Ich möchte hiermit den Entschließungsantrag betreffend „Unterstützung der Ukraine gegen die russische Aggression“ einbringen – getragen von mir, Andreas Minnich von der ÖVP, Helmut Brandstätter von den NEOS und Harald Troch von der SPÖ, das heißt von vier Parteien hier im österreichischen Nationalrat –, mit folgendem Inhalt (Zwischenruf des Abg. Amesbauer):

Wahlklientel, aber das ist schlicht nicht die Realität, über die wir heute hier im österreichischen Nationalrat reden. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

In drei Wochen dauert der Krieg ein Jahr lang an. So viel Leiden, so viele Verbrechen, so viele humanitäre Katastrophen haben wir an Europas Grenzen lange nicht mehr gesehen. Stehen Sie hier gemeinsam mit uns auf und begeben Sie sich bitte auf die Seite der Menschenrechte, der Zivilbevölkerung in der Ukraine und vor allem des Völkerrechts! – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es ist wichtig, dass man dieser Ereignisse gedenkt. In der Nacht vom 2. auf den 3. August im Jahr 1944 wurde der betreffende Abschnitt des Konzentrationslagers in Auschwitz geräumt; dabei wurden 3 000 Roma und Sinti umgebracht. Daher ist es berechtigt, dass man diesen Tag ausgewählt hat. Es ist eine Kernaufgabe der Gedenkkultur, die Verfolgung zu dokumentieren und sich zu erinnern, damit so etwas eben niemals wieder passiert. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Ich freue mich, dass wir da gemeinsam mit der grünen Partei unser Koalitionsübereinkommen erfüllen, indem wir heute diese Anträge einbringen und hoffentlich auch zu einem positiven Ende bringen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Bundesministerin für Frauen, Familie, Integration und Medien im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Susanne Raab: Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete zum Nationalrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Österreich bekennt sich zu seinen sechs autochthonen Volksgruppen als zentralen Bestandteil der österreichischen Identität. Traditionen und Bräuche der Volksgruppen werden heute in den verschiedenen Regionen, insbesondere natürlich im Burgenland und Kärnten, zeitgemäß mit Leben erfüllt. Sprache und Kultur, Bestand und Erhalt der Volksgruppen in Österreich zu achten, zu sichern und zu fördern, das ist uns als Bundesregierung ein ganz wichtiges Anliegen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

All diese Maßnahmen zeigen, dass die Volksgruppen in Österreich Bestand haben sollen, für uns einen Wert haben. Ich möchte mich sehr herzlich bei den Volksgruppenvertretern bedanken, mit denen wir diese Maßnahmen umsetzen. Vielen Dank für die gute Zusammenarbeit! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ganz ausdrücklich möchte ich beide Entschließungsanträge aus dem Ausschuss begrüßen. Die Einrichtung eines nationalen Gedenktages an die während des Nationalsozialismus ermordeten Roma und Romnja, Sinti und Sintizze wird einen wichtigen Beitrag zur Gedenkkultur betreffend die Opfer des Nationalsozialismus leisten, denen unsägliches Leid zugefügt wurde. Hass und Hetze dürfen in unserer Gesellschaft einfach keinen Platz haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Bernhard.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Mit all den genannten Maßnahmen, allen voran natürlich mit der nachhaltigen Verdoppelung der Volksgruppenförderung – das war ein ganz zentrales Anliegen der Volksgruppen –, setzen wir Meilensteine in der Volksgruppenpolitik und sichern – das ist unser Ziel – so den wichtigen langfristigen Erhalt der autochthonen Volksgruppen in Österreich. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Jetzt sind wir am Zug. Jetzt beschließen wir gemeinsam in einem Mehrparteienantrag – und da möchte ich noch einmal Danke für das Entgegenkommen sagen – auch einen nationalen Gedenktag für die Opfer der Roma, der Romnja, der Sinti und Sintizze in Österreich während des Nationalsozialismus. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren, entschuldigen wir uns bitte aufrichtig dafür, dass das so lange gedauert hat. Das ist unsere Verantwortung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Das Nie-wieder, unsere historische Verantwortung, erfordert aber auch zivilcouragiertes Handeln in unserem täglichen Tun: aufzustehen und dagegen aufzutreten, wenn Roma, Romnja, Sinti, Sintizze mit Rassismus konfrontiert sind und Gewalt gegen Roma und Romnja, Sinti und Sintizze als rassistische Gewalt zu benennen und dagegen vorzugehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Gedenken und Erinnern sind wichtig, wir müssen aber auch die Schlüsse für die Gegenwart, für unser alltägliches Tun daraus zu ziehen. Füllen wir das Nie-wieder mit Leben! – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

In der Oesterreichischen Nationalbank, davon konnten wir uns, glaube ich, alle überzeugen, weil wir immer wieder Aussprachen haben, weil wir immer wieder die Gelegenheit haben, uns mit Expertinnen und Experten, mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Oesterreichischen Nationalbank auszutauschen, sind ganz großartige Expertinnen und Experten tätig, die diesen gesetzlichen Aufgaben, die sie haben, nicht nur nach bestem Wissen und Gewissen, sondern mit echter Expertise nachkommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Dann, gar nicht so viel später, nämlich Ende Jänner – ich glaube, es war am 21. Jänner –, erschien ein Interview, in dem Herr Thomas Steiner, also der Direktor der OeNB, der für die Verwaltung unserer eisernen Reserve verantwortlich ist, zugeben musste: Nein, die Verluste sind erstens nicht durch die Geldpolitik entstanden, sondern es sind Spekulationsverluste, und zweitens geht es nicht um einige Hundert Millionen Euro, sondern um 2 Milliarden Euro, die im Jahr 2022 unter der Verantwortung des ÖVP-Mannes Thomas Steiner verspekuliert wurden. Es ist ehrlich gesagt erschütternd, dass mit unserem Steuergeld in der Oesterreichischen Nationalbank überhaupt spekuliert wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Veranlagungsstrategie, also was man dann konkret kauft und verkauft, wurde auch auf Betreiben von Herrn Steiner geändert, und auch da wieder explizit gegen den Rat der Expertinnen und Experten in der Oesterreichischen Nationalbank, die vor dieser Strategie gewarnt haben und gewarnt haben, dass das zu Verlusten führen wird. Das war ihm egal, er hat das durchgesetzt, und jetzt haben wir den Salat, nämlich 2 Milliarden Euro Verlust an Steuergeldern, denn das Geld der Oesterreichischen Nationalbank gehört nicht Herrn Steiner oder der ÖVP, sondern das gehört ja uns Österreicherinnen und Österreichern und den Menschen, die in Österreich leben – da sind 2 Milliarden Euro verloren gegangen. (Beifall bei der SPÖ.)

viele Jahre lang keinerlei Geld von der Oesterreichischen Nationalbank erwarten können. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Dieses Geld wird uns fehlen, wenn wir hier unser Budget aufstellen, wenn wir das Budget diskutieren und darüber reden, wie wir Kindergärten finanzieren und ausbauen wollen, wie wir die bestmögliche Bildung schaffen wollen, wie wir die Gesundheitsversorgung verbessern wollen oder wie wir das Pflegesystem verbessern wollen. Dieses Geld wird uns fehlen, und das Geld würden wir aber sehr, sehr dringend brauchen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Unsere Recherchen haben ergeben, dass nicht nur bereits diese 2 Milliarden Euro an Spekulationsverlusten realisiert wurden, sondern dass intern in der Oesterreichischen Nationalbank (Zwischenruf des Abg. Hörl) die Expertinnen und Experten für heuer und für nächstes Jahr von Verlusten in einer ähnlichen Größenordnung ausgehen, wenn nicht sogar in einer höheren. Das würde dann nämlich bedeuten, dass nicht nur ein paar Jahre, sondern 15 oder mehr Jahre keinerlei Gewinnabführung mehr von der Oesterreichischen Nationalbank getätigt wird.

Das ist etwas, das man hier im Nationalrat diskutieren muss, denn wir haben nicht nur die Budgethoheit (Zwischenruf des Abg. Haubner), sondern ich erwarte mir auch, dass wir, wenn es um massive Auswirkungen aufs Budget geht und der Finanzminister davon in Kenntnis ist, auch informiert werden und uns reiner Wein eingeschenkt wird. Bisher wurde uns von den Verantwortlichen, allen voran Herrn Direktor Thomas Steiner, nicht reiner Wein eingeschenkt, sondern man wollte es mit viel Rauch und mit viel Erklärungsversuchen so darstellen, als ob eigentlich gar nichts passiert wäre. Wir wissen aber in der Zwischenzeit: 2 Milliarden Euro wurden verspekuliert, und die fehlen uns.

Gerade in einer budgetär äußerst schwierigen Situation, in der wir jeden Euro brauchen, erwarte ich mir von Ihnen, dass Sie uns, wenn das schon nicht Herr Thomas Steiner macht, hier heute reinen Wein einschenken und sagen: Wie hoch sind die Verluste? Seit wann wissen Sie davon? Was sind die Auswirkungen in den nächsten Jahren auf unser Budget? Was tun Sie, damit sich so etwas nicht wiederholt, dass auch in der Nationalbank dieser Grundkonsens, dass man mit Steuergeldern nicht spekuliert, wieder gelebt wird? – Der wurde lange gelebt, der wurde erst vom ÖVP-Mann Thomas Steiner abgeschafft und der gehört dringend wieder eingeführt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister für Finanzen. Ich darf ihm das Wort erteilen. (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Wir erleben beispielsweise seit einigen Monaten aufgrund der geänderten Zinslage, dass Neukredite zurückgehen und immer weniger Menschen in der Lage sind, sich ihren Traum vom Eigenheim und eigenen Haus entsprechend erfüllen zu können. Jetzt verstehe ich die grundsätzlichen Ziele (Abg. Herr: Zur Sache!) dieser Verordnung, und die werden natürlich auch weitgehend anerkannt. Es zeigt sich aber in einer Vielzahl von Stellungnahmen über ganz Österreich hinweg Kritik an der Auslegung, die wir in der Praxis erleben. (Ruf bei der SPÖ: Das ist sehr verdächtig!)

eben auch wahr wird und nicht nur ein Traum bleibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Herr Abgeordneter Krainer, ich würde mich natürlich auch über Ihre Unterstützung freuen, wenn es beispielsweise um die Abschaffung und Beseitigung von Pensionsprivilegien bei der Nationalbank geht. Dafür würde ich mir wirklich Unterstützung erhoffen. (Zwischenruf des Abg. Hauser.) Auch da gibt es laut Medienberichten, die wir alle kennen, Handlungsbedarf. Da entsteht auch ein wirklicher Schaden für die Steuerzahlerin und den Steuerzahler in Österreich. Wir können also gerne einen neuerlichen, gemeinsamen Anlauf unternehmen, um diese Doppelpensionen, diese Luxuspensionen, die es dort gibt, auf ein – ich würde einmal sagen – erträgliches Niveau für den Steuerzahler und die Steuerzahlerin zu bringen. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie auch in dem Bereich Ihre bisherige Haltung zumindest verändern würden und uns dabei unterstützen würden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Krainer: Wir haben sie gekürzt!)

Jetzt auch zum Prinzipiellen: Die Gewinne einer Notenbank sind von der jeweiligen Zinsentwicklung, natürlich auch von der Zinspolitik im System der europäischen Zentralbanken, der EZB und auch der Veranlagung der Währungsreserven abhängig. Das ist Ihnen natürlich klar und allen von uns sollte das auch klar sein. Die Entwicklungen in dem Zusammenhang führten im Jahr 2022 dazu, dass meines Wissens zumindest die meisten Notenbanken des Eurosystems auch Verluste aufweisen werden, aber auch andere Notenbanken wie beispielsweise die Schweizer Nationalbank haben Verluste angekündigt. Diese betragen übrigens in der Schweiz für 2022 in Euro umgerechnet circa 132 Milliarden Euro, bei der Bank of England sind es beispielsweise circa 12,5 Milliarden Euro Verlust. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Den dem Nationalrat vorgelegten Budgetentwürfen lagen die damals verfügbaren Informationen, die wir hatten, zugrunde, die von einem geringeren Gewinn der OeNB ausgegangen sind. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Herr Finanzminister, ich habe vorhin gesagt, ich freue mich, dass Sie wieder hier sind. Meine Freude hat bei dieser Art von Beantwortung etwas abgenommen. (Bundesminister Brunner: Schade!) Sie haben die wesentlichen Teile nicht beantwortet. Sie haben selbst Banalitätenfragen wie die, warum Sie die Generalversammlung nicht einberufen haben, einfach nicht beantwortet. (Abg. Michael Hammer: Das sind alles Banalitäten!) Wieso der Präsident das durchgehen lässt, bleibt mir ein Rätsel, denn das ist das Interpellationsrecht dieses Hauses, und jeder Minister hat die Fragen gefälligst sorgfältig zu beantworten. Wirklich! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Deswegen kann ich es nicht anders bewerten, wenn Sie hier – Sie haben es ja auch wieder bewiesen – einen Namen herausziehen und einen ÖVP-Bezug herstellen: Ich habe einfach den Eindruck, Sie wollen keine sachliche Debatte, sondern aus Ihrer Sicht ist alles ein ÖVP-Skandal. Auch wenn, wie der Volksmund sagen würde, in China ein Radl umfallen würde, würden Sie, glaube ich, der ÖVP die Schuld geben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ja, Herr Finanzminister, vorweg: Sie haben die Luxuspensionen in der OeNB angesprochen – es geht ja um eine Dringliche Anfrage zur OeNB – und haben gemeint, Sie brauchen die Unterstützung der SPÖ. Ich kann Ihnen garantieren, die Unterstützung von uns Freiheitlichen hätten Sie. Sie brauchen nur ein Paket vorzulegen. Da nehmen wir dann aber gleich auch bitte die Kammern, die Wirtschaftskammer, die anderen Kammern, die Arbeiterkammer, oder die Verstaatlichte mit hinein. Da machen wir gleich ein Gesamtpaket und tun die Luxuspensionen weg. Dann haben wir etwas Vernünftiges erreicht. (Beifall bei der FPÖ sowie Bravoruf des Abg. Wurm.) Das wäre einmal der erste Schritt.

100 Milliarden Euro neue Schulden habt ihr allein in dieser Regierung gemacht. Ihr habt drei Bundeskanzler verbraucht und gleich noch 100 Milliarden Schulden dazu gemacht, also in drei Jahren vier Budgets verbraucht. Das ist die Leistung dieser Regierung! Das ist lockerer Umgang mit dem Steuergeld der österreichischen Steuerzahler. (Beifall bei der FPÖ.)

Also das ist ja die Chuzpe bei der Geschichte: dass die SPÖ hier eine Dringliche zur Spekulation mit Steuergeld macht, obwohl sie selber einen Skandal nach dem anderen vorzuweisen hat. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) In die Kasse zu greifen und dann zu schreien: Haltet den Dieb!, das habt ihr immer schon gut gekonnt.

Jörg hat sich leider nicht mehr wehren können. Sonst wäre das ganz anders gelaufen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Angerer, ich hoffe, dass die Kärntnerinnen und Kärntner am 5. März die Party, die die FPÖ in Kärnten veranstaltet hat, nicht vergisst, nämlich, dass die Kärntnerinnen und Kärntner immer noch dafür die Rechnung zahlen. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Also kommen wir noch einmal bitte – das Thema, finde ich wirklich, ist ernst genug – zum Thema zurück! (Zwischenruf des Abg. Rauch.) Tatsächlich muss sich nicht nur die Oesterreichische Nationalbank, sondern auch die Europäische Zentralbank aufgrund der derzeitigen Geldpolitik, die die EZB verfolgt, warm anziehen. Die Folgen werden doch – und so weit ist das auch trotz knapper Beantwortung der Dringlichen Anfrage sicher – recht verlustreich sein.

Jetzt ist ein Zinseffekt aufgetreten, weil erhöhte Zinsen eben eine sinkende Nachfrage nach Wertpapieren bedeuten, und eine sinkende Nachfrage nach Wertpapieren bedeutet auch deren Kursverlust, was dazu führt, dass die Anleihen, die die Banken halten, eben auch weniger wert werden. Die Folgen der Geldpolitik und der Verschiebung auf den Finanzmärkten schlagen sich deshalb nicht nur bei Geschäftsbanken, sondern auch bei den Zentralbanken nieder. (Zwischenruf des Abg. Wurm.)

Sie können sich noch erinnern – wir leben noch mitten in einer Pandemie –: Das ganze Bundesgesundheitsbudget beträgt 2,85 Milliarden Euro. Das Bundesheerbudget beträgt 2 Milliarden Euro. Die Einnahmen aus der Grunderwerbsteuer betragen 2 Milliarden Euro; oder es sind fünfmal die Einnahmen aus der auch ganz oft hier herinnen diskutierten NoVA. (Zwischenruf des Abg. Kollross.) Alle kurzfristigen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung gegen die Teuerung sind übrigens auch 2,3 Milliarden Euro.

Wir würden da jedenfalls im Sinne der österreichischen Bevölkerung auch um Antworten bitten, weil es – nochmals – da ja nicht um einen finanziellen Pappenstiel geht, sondern das ist relativ sehr viel Geld, das uns dann mitunter eben anderswo fehlen wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Ich fange jetzt einfach einmal an, weil meine Zeit läuft (Abg. Leichtfried: Die gehört aber zurückgestellt, eigentlich! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), und würde tatsächlich auch damit beginnen wollen, dass ich diese Dringliche Anfrage heute nicht wirklich verstehe. Alle Notenbanken machen im Augenblick Verluste. Die Entwicklung der OeNB kommt nicht überraschend. Wir haben das auch gerade im Ausschuss diskutiert, und deswegen finde ich es tatsächlich verwunderlich und ich glaube, dass dieser Antrag wirklich ein populistischer Bauchfleck der SPÖ ist. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

hoffe ich zumindest, und ich denke, das sollten wir auch respektieren. (Heiterkeit des Abg. Wurm.) Den Finanzminister, vor dem ich ja normalerweise auch nicht wirklich schützend stehe, kann ich da tatsächlich nicht in der Verantwortung sehen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

hoffe ich zumindest, und ich denke, das sollten wir auch respektieren. (Heiterkeit des Abg. Wurm.) Den Finanzminister, vor dem ich ja normalerweise auch nicht wirklich schützend stehe, kann ich da tatsächlich nicht in der Verantwortung sehen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was mich inhaltlich extrem verwundert, ist: Die SPÖ – lieber Jan (in Richtung Abg. Krainer), du weißt es ja, wir diskutieren da schon seit Jahren darüber – ist der größte Fan dieser lockeren Geldpolitik der EZB. Julia Herr, du, Kollege Matznetter: Alle wollten diese lockere Geldpolitik, weil die ja so toll ist. Wir waren als NEOS die Einzigen, die immer gewarnt haben (Abg. Wurm – erheitert –: Na bitte! Die NEOS ...!), die gesagt haben: Leute, das ist echt nicht in Ordnung! Da gibt es tatsächlich ein Thema mit der Inflation, wir müssen da wirklich darauf schauen, was passiert! – Und ja: Jetzt haben wir halt die Auswirkungen dieser lockeren Geldpolitik. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Die sind jetzt da, sie werden übrigens über die nächsten Jahre noch stärker werden, und da ist meine Frage, warum wir hier diskutieren. – Ich weiß es nicht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Wurm. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Was mich inhaltlich extrem verwundert, ist: Die SPÖ – lieber Jan (in Richtung Abg. Krainer), du weißt es ja, wir diskutieren da schon seit Jahren darüber – ist der größte Fan dieser lockeren Geldpolitik der EZB. Julia Herr, du, Kollege Matznetter: Alle wollten diese lockere Geldpolitik, weil die ja so toll ist. Wir waren als NEOS die Einzigen, die immer gewarnt haben (Abg. Wurm – erheitert –: Na bitte! Die NEOS ...!), die gesagt haben: Leute, das ist echt nicht in Ordnung! Da gibt es tatsächlich ein Thema mit der Inflation, wir müssen da wirklich darauf schauen, was passiert! – Und ja: Jetzt haben wir halt die Auswirkungen dieser lockeren Geldpolitik. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Die sind jetzt da, sie werden übrigens über die nächsten Jahre noch stärker werden, und da ist meine Frage, warum wir hier diskutieren. – Ich weiß es nicht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Wurm. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Was mich inhaltlich extrem verwundert, ist: Die SPÖ – lieber Jan (in Richtung Abg. Krainer), du weißt es ja, wir diskutieren da schon seit Jahren darüber – ist der größte Fan dieser lockeren Geldpolitik der EZB. Julia Herr, du, Kollege Matznetter: Alle wollten diese lockere Geldpolitik, weil die ja so toll ist. Wir waren als NEOS die Einzigen, die immer gewarnt haben (Abg. Wurm – erheitert –: Na bitte! Die NEOS ...!), die gesagt haben: Leute, das ist echt nicht in Ordnung! Da gibt es tatsächlich ein Thema mit der Inflation, wir müssen da wirklich darauf schauen, was passiert! – Und ja: Jetzt haben wir halt die Auswirkungen dieser lockeren Geldpolitik. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Die sind jetzt da, sie werden übrigens über die nächsten Jahre noch stärker werden, und da ist meine Frage, warum wir hier diskutieren. – Ich weiß es nicht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Wurm. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Nochmals zu den Zahlen, weil es Kollege Matznetter gerade hereingerufen hat: Ja, die OeNB hat auch etwas in Aktien investiert, aber das ist ja nichts Schlechtes. Ich meine, das machen alle, und das ist auch gut so. Über die Jahre werden Verluste da tatsächlich auch wieder ausgeglichen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Das ist ein ganz normales Vorgehen und das machen übrigens auch alle anderen – inklusive eben auch Ihrer Arbeiterkammer, das habe ich ja auch schon gesagt.

Ich war selbst im Ausschuss, ich war bei der Aussprache mit der OeNB dabei: Ja, es gibt 2 Milliarden Euro Verlust. 1,6 Milliarden gehen auf Eigenveranlagungen zurück, der Rest – eigentlich insgesamt – geht auf das veränderte Zinsumfeld zurück. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das macht alles Sinn, und tatsächlich würde ich mir das eine wünschen: dass man auf diese lockere Geldpolitik, die wirklich die Ursache für die Abschreibungen, die in den nächsten Jahren

Ja, Kollege Wurm ist ganz aufgeregt über meinen Redebeitrag zur lockeren Geldpolitik (Abg. Wurm: Ja, überrascht, Karin!), weil wir das tatsächlich seit Jahren immer wieder kritisieren. (Abg. Wurm: Die NEOS!) Wir NEOS kritisieren das von Anfang an. (Abg. Wurm: Karin! Karin!) – Ich glaube, Peter, du musst dich einfach zu Wort melden, wenn du etwas sagen willst (Heiterkeit der Rednerin), dann können wir es gerne diskutieren. (Beifall bei den NEOS. –Abg. Wurm: Ja, ich komme! Ich komme!)