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Und sie bewegt sich doch: Heute also die Ankündigung der – jetzt komme ich schon zum Punkt – teilweisen Abschaffung, zu zwei Dritteln (Bundesminister Brunner: Nein, 100 Prozent!), na gut, der hundertprozentigen Abschaffung der kalten Progression. Es tut mir leid, ich habe offensichtlich, während ich dem ukrainischen Parlamentspräsidenten gefolgt bin – wie gesagt –, nicht alles so akkurat verfolgen können. Wir haben also heute die Ankündigung der 100-prozentigen Abschaffung der kalten Progression gehört – aber mit 2023. (Abg. Kickl: Das kennen wir ja schon! – Ruf bei der ÖVP: Gott sei Dank haben wir etwas zum Kritisieren!)

Ich frage mich, ob es nicht gescheiter gewesen wäre, zu sagen: Okay, es kommt die Abschaffung der kalte Progression rückwirkend mit 1.1.2022, aber wir lassen das mit diesen Boni, das ist Helicoptermoney (Abg. Ottenschläger: Kaufkraftverstärkung! Wo ist da der Unterschied?!), das übrigens auch inflationstreibend wirkt – so ehrlich muss man sein –, und wir schauen lieber, dass wir ganz gezielt, zum Beispiel über die Negativsteuer, die schwächsten und ärmsten Haushalte wirklich unterstützen, damit das auch

Diese drei Dinge waren immer unser Anliegen: Unterstützung der ärmsten Haushalte, Abschaffung der kalten Progression – bitte rückwirkend, damit das heuer noch gilt – und eben eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten. Ich erkenne es sehr an, was da heute passiert ist, das ist nicht nichts! Hoffen wir, dass die Regierung hält (Abg. Kickl: Wirklich?! – Abg. Wöginger: Keine Sorge! – Abg. Belakowitsch: Ich hoffe nicht, dass ...!) und wir nicht am 1.1.2023 dastehen, und dann dieser Traum erst recht wieder geplatzt ist (Beifall bei den NEOS), denn das ist ja in der Vergangenheit auch schon das eine oder andere Mal passiert. Insofern kann man sagen: „Die Botschaft hörʼ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“. – Ich glaube es erst, wenn das wirklich umgesetzt ist und die Entlastung auch wirklich da ist.

Noch eine dringende Bitte: Gehen Sie in sich und schauen Sie, dass das heuer schon wirksam wird, denn ich weiß nicht, wie Sie der Mitte erklären, dass Sie zwar Geld mit der Gießkanne ausschütten, Helicoptermoney verteilen, aber das, was der Staat eigentlich tun muss, nämlich die schleichende Steuererhöhung abzuschaffen, ein bisschen auf die lange Bank geschoben und erst für das kommende Jahr angekündigt wird. (Abg. Michael Hammer: Umsetzen, nicht ankündigen!) – Vielen Dank, Herr Finanzminister. (Beifall bei den NEOS.)

Progression diskutieren können. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber es sind nur zwei Drittel!) Frau Klubobfrau, Sie fordern die Bundesregierung und speziell mich auf, die - - (Abg. Meinl-Reisinger: Ich habe es noch einmal gecheckt, es sind nur zwei Drittel! – Abgeordnete der SPÖ haltenTafeln mit der Aufschrift „Wohnen, Heizen, Tanken, Essen ... So teuer wie noch nie!“ und „Echte Teuerungsbremse jetzt!“ in die Höhe.) – Nein, nein, ich erkläre es Ihnen gleich, was wirklich der Inhalt ist (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, ja, ich habe es schon verstanden! Es ist eine Trickserei!), Sie können es ja nicht wissen. Weil Sie bei den Verhandlungen nicht dabei waren, können Sie nicht wissen, was der Inhalt ist. (Abg. Meinl-Reisinger: Ich habe es aber ...! Es ist eine Trickserei! ... zwei Drittel!) Ich komme gleich dazu.

Progression diskutieren können. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber es sind nur zwei Drittel!) Frau Klubobfrau, Sie fordern die Bundesregierung und speziell mich auf, die - - (Abg. Meinl-Reisinger: Ich habe es noch einmal gecheckt, es sind nur zwei Drittel! – Abgeordnete der SPÖ haltenTafeln mit der Aufschrift „Wohnen, Heizen, Tanken, Essen ... So teuer wie noch nie!“ und „Echte Teuerungsbremse jetzt!“ in die Höhe.) – Nein, nein, ich erkläre es Ihnen gleich, was wirklich der Inhalt ist (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, ja, ich habe es schon verstanden! Es ist eine Trickserei!), Sie können es ja nicht wissen. Weil Sie bei den Verhandlungen nicht dabei waren, können Sie nicht wissen, was der Inhalt ist. (Abg. Meinl-Reisinger: Ich habe es aber ...! Es ist eine Trickserei! ... zwei Drittel!) Ich komme gleich dazu.

Progression diskutieren können. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber es sind nur zwei Drittel!) Frau Klubobfrau, Sie fordern die Bundesregierung und speziell mich auf, die - - (Abg. Meinl-Reisinger: Ich habe es noch einmal gecheckt, es sind nur zwei Drittel! – Abgeordnete der SPÖ haltenTafeln mit der Aufschrift „Wohnen, Heizen, Tanken, Essen ... So teuer wie noch nie!“ und „Echte Teuerungsbremse jetzt!“ in die Höhe.) – Nein, nein, ich erkläre es Ihnen gleich, was wirklich der Inhalt ist (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, ja, ich habe es schon verstanden! Es ist eine Trickserei!), Sie können es ja nicht wissen. Weil Sie bei den Verhandlungen nicht dabei waren, können Sie nicht wissen, was der Inhalt ist. (Abg. Meinl-Reisinger: Ich habe es aber ...! Es ist eine Trickserei! ... zwei Drittel!) Ich komme gleich dazu.

Progression diskutieren können. (Abg. Meinl-Reisinger: Aber es sind nur zwei Drittel!) Frau Klubobfrau, Sie fordern die Bundesregierung und speziell mich auf, die - - (Abg. Meinl-Reisinger: Ich habe es noch einmal gecheckt, es sind nur zwei Drittel! – Abgeordnete der SPÖ haltenTafeln mit der Aufschrift „Wohnen, Heizen, Tanken, Essen ... So teuer wie noch nie!“ und „Echte Teuerungsbremse jetzt!“ in die Höhe.) – Nein, nein, ich erkläre es Ihnen gleich, was wirklich der Inhalt ist (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, ja, ich habe es schon verstanden! Es ist eine Trickserei!), Sie können es ja nicht wissen. Weil Sie bei den Verhandlungen nicht dabei waren, können Sie nicht wissen, was der Inhalt ist. (Abg. Meinl-Reisinger: Ich habe es aber ...! Es ist eine Trickserei! ... zwei Drittel!) Ich komme gleich dazu.

Danke für das Thema der Aktuellen Stunde, das ist ein wichtiges Thema. Danke auch für Ihre Unterstützung, wir schaffen die kalte Progression zwar nicht Ihretwegen ab, sondern wir schaffen sie aus sachlichen Gründen ab, aber dazu komme ich noch. (Abg. Meinl-Reisinger: Sie schaffen sie nicht ab!) Es wird Sie also freuen, dass wir die kalte Progression abschaffen, dass wir dieser Uraltforderung jetzt nachkommen. (Abg. Wöginger: Wir schaffen sie schon ab! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Meinl-Reisinger und Wöginger.)

Danke für das Thema der Aktuellen Stunde, das ist ein wichtiges Thema. Danke auch für Ihre Unterstützung, wir schaffen die kalte Progression zwar nicht Ihretwegen ab, sondern wir schaffen sie aus sachlichen Gründen ab, aber dazu komme ich noch. (Abg. Meinl-Reisinger: Sie schaffen sie nicht ab!) Es wird Sie also freuen, dass wir die kalte Progression abschaffen, dass wir dieser Uraltforderung jetzt nachkommen. (Abg. Wöginger: Wir schaffen sie schon ab! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Meinl-Reisinger und Wöginger.)

Also zurück zum eigentlichen Thema, das Sie vorgeschlagen haben: Was viele Politikergenerationen versprochen haben, das setzt diese Bundesregierung jetzt um: Wir schaffen die kalte Progression ab. (Abg. Scherak: Ihr habt noch gar nichts umgesetzt!) Ich erkläre Ihnen gleich noch einmal, warum es 100 Prozent sind. (Abg. Scherak: Es ist ja noch nicht da! Das haben ja zehn andere vor dir auch schon versprochen!) – Nein, es ist noch nicht da, dazu brauchen wir noch Beschlüsse. Sie können ja dann mitstimmen, wenn es um die Abschaffung der kalten Progression geht, jetzt warten Sie einmal ab! Bisher haben Sie sich immer aufgeregt, dass das eh alles nur Blabla ist und wir es in der

Also zurück zum eigentlichen Thema, das Sie vorgeschlagen haben: Was viele Politikergenerationen versprochen haben, das setzt diese Bundesregierung jetzt um: Wir schaffen die kalte Progression ab. (Abg. Scherak: Ihr habt noch gar nichts umgesetzt!) Ich erkläre Ihnen gleich noch einmal, warum es 100 Prozent sind. (Abg. Scherak: Es ist ja noch nicht da! Das haben ja zehn andere vor dir auch schon versprochen!) – Nein, es ist noch nicht da, dazu brauchen wir noch Beschlüsse. Sie können ja dann mitstimmen, wenn es um die Abschaffung der kalten Progression geht, jetzt warten Sie einmal ab! Bisher haben Sie sich immer aufgeregt, dass das eh alles nur Blabla ist und wir es in der

Ich verstehe aber natürlich schon, ich habe natürlich Verständnis: Jetzt fällt euch ein Thema weg, das tut natürlich weh, das gebe ich schon zu (Abg. Meinl-Reisinger: Nein, wir wollen ...!), und jetzt muss man halt irgendwelche anderen Haare in der Suppe finden. Das ist okay, es ist wahrscheinlich euer Job oder eure Aufgabe.

Wir schaffen also die kalte Progression ab (Abg. Meinl-Reisinger: Sie schaffen sie nicht ab! Zwei Drittel! Das ist eine Trickserei!), wir geben den Menschen damit das Geld zurück, das die Inflation ihnen genommen hat. Als wir die Steuerreform präsentiert haben, wurde übrigens vor allem von der Fraktion der NEOS stattdessen immer die Abschaffung der kalten Progression gefordert. – Ich kann Ihnen heute sagen, wir tun beides: Wir haben die Steuerreform umgesetzt und wir schaffen die kalte Progression ab. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir setzen – und das ist auch wichtig – auf der einen Seite mit der ökosozialen Steuerreform zeitgemäße Schwerpunkte in Richtung Ökologisierung, Transformation; und mit der Abschaffung der kalten Progression sorgen wir auf der anderen Seite für eine dauerhafte und auch eine faire Entlastung der Menschen. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Nur weil man es öfter sagt, wird es nicht richtiger!) Es ist in diesem Zusammenhang übrigens schade, dass die NEOS die Steuerreform nicht mitbeschlossen haben, weil das ja doch eine Entlastung vor allem für den Mittelstand und für unsere Betriebe war. Da haben die NEOS leider nicht mitgestimmt – sehr schade. (Abg. Meinl-Reisinger: Weil es zu wenig war! – Heiterkeit des Abg. Wöginger.) – Es ist zu wenig. Okay, 18 Milliarden Euro bis 2025 sind zu wenig; das ist natürlich eine gewagte Aussage, aber okay. (Abg. Meinl-Reisinger: 18 Milliarden waren in der letzten Steuerreform nicht drinnen! – Abg. Wöginger: Freilich war es drinnen, über die Jahre gerechnet, bis 2025!) Es sind 18 Milliarden Euro, mit denen wir die Österreicherinnen und Österreicher, auch die heimischen Unternehmen entlasten.

Wir setzen – und das ist auch wichtig – auf der einen Seite mit der ökosozialen Steuerreform zeitgemäße Schwerpunkte in Richtung Ökologisierung, Transformation; und mit der Abschaffung der kalten Progression sorgen wir auf der anderen Seite für eine dauerhafte und auch eine faire Entlastung der Menschen. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Nur weil man es öfter sagt, wird es nicht richtiger!) Es ist in diesem Zusammenhang übrigens schade, dass die NEOS die Steuerreform nicht mitbeschlossen haben, weil das ja doch eine Entlastung vor allem für den Mittelstand und für unsere Betriebe war. Da haben die NEOS leider nicht mitgestimmt – sehr schade. (Abg. Meinl-Reisinger: Weil es zu wenig war! – Heiterkeit des Abg. Wöginger.) – Es ist zu wenig. Okay, 18 Milliarden Euro bis 2025 sind zu wenig; das ist natürlich eine gewagte Aussage, aber okay. (Abg. Meinl-Reisinger: 18 Milliarden waren in der letzten Steuerreform nicht drinnen! – Abg. Wöginger: Freilich war es drinnen, über die Jahre gerechnet, bis 2025!) Es sind 18 Milliarden Euro, mit denen wir die Österreicherinnen und Österreicher, auch die heimischen Unternehmen entlasten.

Wir setzen – und das ist auch wichtig – auf der einen Seite mit der ökosozialen Steuerreform zeitgemäße Schwerpunkte in Richtung Ökologisierung, Transformation; und mit der Abschaffung der kalten Progression sorgen wir auf der anderen Seite für eine dauerhafte und auch eine faire Entlastung der Menschen. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Nur weil man es öfter sagt, wird es nicht richtiger!) Es ist in diesem Zusammenhang übrigens schade, dass die NEOS die Steuerreform nicht mitbeschlossen haben, weil das ja doch eine Entlastung vor allem für den Mittelstand und für unsere Betriebe war. Da haben die NEOS leider nicht mitgestimmt – sehr schade. (Abg. Meinl-Reisinger: Weil es zu wenig war! – Heiterkeit des Abg. Wöginger.) – Es ist zu wenig. Okay, 18 Milliarden Euro bis 2025 sind zu wenig; das ist natürlich eine gewagte Aussage, aber okay. (Abg. Meinl-Reisinger: 18 Milliarden waren in der letzten Steuerreform nicht drinnen! – Abg. Wöginger: Freilich war es drinnen, über die Jahre gerechnet, bis 2025!) Es sind 18 Milliarden Euro, mit denen wir die Österreicherinnen und Österreicher, auch die heimischen Unternehmen entlasten.

Dieses Paket von in Summe 18 Milliarden Euro, mit dem wir entlasten, kommt zusätzlich zu den Maßnahmen gegen die Teuerung und entlastet natürlich die finanzielle Situation von Haushalten auf der einen Seite und von Unternehmen auf der anderen Seite. (Abg. Leichtfried: Was ist mit dem Pflegegeld? – Abg. Wöginger: Ist valorisiert!)

All das wird helfen, wird auch helfen, Druckpunkte zu entschärfen. Wir werden aber auch längerfristig mit höheren Inflationsraten als früher konfrontiert sein, und deswegen braucht es eben genau diese strukturellen Maßnahmen (Abg. Leichtfried: Was ist mit dem Pflegegeld? – Abg. Wöginger: Das ist valorisiert! – Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz), etwa die Abschaffung der kalten Progression, die wir umsetzen werden. (Abg. Leichtfried: Was sagen Sie den ...?)

All das wird helfen, wird auch helfen, Druckpunkte zu entschärfen. Wir werden aber auch längerfristig mit höheren Inflationsraten als früher konfrontiert sein, und deswegen braucht es eben genau diese strukturellen Maßnahmen (Abg. Leichtfried: Was ist mit dem Pflegegeld? – Abg. Wöginger: Das ist valorisiert! – Zwischenruf der Abg. Gabriela Schwarz), etwa die Abschaffung der kalten Progression, die wir umsetzen werden. (Abg. Leichtfried: Was sagen Sie den ...?)

Der Begriff ist sperrig, Frau Klubobfrau, Sie haben recht (Abg. Meinl-Reisinger: Aber mittlerweile wissen es ...!), er war es in der Vergangenheit, aber mittlerweile haben es Gott sei Dank mehr Leute verstanden; das ist natürlich auch der Diskussion geschuldet, die wir in den letzten Wochen und Monaten intensiv geführt haben. (Abg. Leichtfried: Herr Bundesminister, was ist mit dem Pflegegeld?) Klar ist aber, dass wir als Staat nicht von der Teuerung, von der Inflationssituation profitieren dürfen. Das ist eine schleichende jährliche Steuererhöhung – das ist ungerecht und das schaffen wir jetzt ab. Es ist Zeit, das zu ändern, und das tun wir. Wie gesagt, viele Regierungen haben es angekündigt, wir schaffen das jetzt ab, wir setzen das um, und damit sorgen wir eigentlich für einen echten, einen nachhaltigen Systemwechsel zugunsten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der Begriff ist sperrig, Frau Klubobfrau, Sie haben recht (Abg. Meinl-Reisinger: Aber mittlerweile wissen es ...!), er war es in der Vergangenheit, aber mittlerweile haben es Gott sei Dank mehr Leute verstanden; das ist natürlich auch der Diskussion geschuldet, die wir in den letzten Wochen und Monaten intensiv geführt haben. (Abg. Leichtfried: Herr Bundesminister, was ist mit dem Pflegegeld?) Klar ist aber, dass wir als Staat nicht von der Teuerung, von der Inflationssituation profitieren dürfen. Das ist eine schleichende jährliche Steuererhöhung – das ist ungerecht und das schaffen wir jetzt ab. Es ist Zeit, das zu ändern, und das tun wir. Wie gesagt, viele Regierungen haben es angekündigt, wir schaffen das jetzt ab, wir setzen das um, und damit sorgen wir eigentlich für einen echten, einen nachhaltigen Systemwechsel zugunsten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Viele Politikbeobachterinnen und ‑beobachter, Medienvertreter haben es uns nicht zugetraut, dass wir das wirklich angreifen. (Abg. Leichtfried: Wir eigentlich auch nicht!) – Ja,

Wir haben als Staat – wir insgesamt als Staat – von diesem System profitiert, ja, gleichzeitig natürlich über Steuerreformen auch viel wieder zurückgegeben (Abg. Leichtfried: Was ist mit dem Pflegegeld?), aber die Zeiten haben sich auch geändert. (Abg. Leichtfried: Was ist mit den Pensionen?) Warum ist es entscheidend, die Abschaffung der kalten Progression jetzt anzugehen? – Manche nennen die kalte Progression ja auch eine Teuerungssteuer, eine Inflationssteuer, und da wird man mit den Zuschreibungen nicht ganz danebenliegen, das ist es eigentlich auch. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Wir haben als Staat – wir insgesamt als Staat – von diesem System profitiert, ja, gleichzeitig natürlich über Steuerreformen auch viel wieder zurückgegeben (Abg. Leichtfried: Was ist mit dem Pflegegeld?), aber die Zeiten haben sich auch geändert. (Abg. Leichtfried: Was ist mit den Pensionen?) Warum ist es entscheidend, die Abschaffung der kalten Progression jetzt anzugehen? – Manche nennen die kalte Progression ja auch eine Teuerungssteuer, eine Inflationssteuer, und da wird man mit den Zuschreibungen nicht ganz danebenliegen, das ist es eigentlich auch. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Schauen wir uns die Vor- und Nachteile von unterschiedlichen Systemen an! Ich beginne mit der Schweiz: Die Schweiz hat nur auf der Bundesabgabenebene die kalte Progression abgeschafft, nicht auf der kantonalen Ebene. Ein Großteil der Schweizer Steuern wird auf der kantonalen Ebene eingehoben. Unsere Abschaffung der kalten Progression ist also wesentlich fairer, ist wesentlich ehrlicher. In Deutschland – und jetzt komme ich zu Ihrer Kritik (Abg. Meinl-Reisinger: Schweden!) – werden 100 Prozent im Wege des Progressionsberichts vom Parlament verteilt – bei uns nicht. Wir schaffen 100 Prozent der kalten Progression ab, zwei Drittel automatisch, ein Drittel so wie in Deutschland mit einer Umverteilungsmöglichkeit. (Abg. Meinl-Reisinger: Na eben nicht! Dann heißt es ja nicht ...!)

Schauen wir uns die Vor- und Nachteile von unterschiedlichen Systemen an! Ich beginne mit der Schweiz: Die Schweiz hat nur auf der Bundesabgabenebene die kalte Progression abgeschafft, nicht auf der kantonalen Ebene. Ein Großteil der Schweizer Steuern wird auf der kantonalen Ebene eingehoben. Unsere Abschaffung der kalten Progression ist also wesentlich fairer, ist wesentlich ehrlicher. In Deutschland – und jetzt komme ich zu Ihrer Kritik (Abg. Meinl-Reisinger: Schweden!) – werden 100 Prozent im Wege des Progressionsberichts vom Parlament verteilt – bei uns nicht. Wir schaffen 100 Prozent der kalten Progression ab, zwei Drittel automatisch, ein Drittel so wie in Deutschland mit einer Umverteilungsmöglichkeit. (Abg. Meinl-Reisinger: Na eben nicht! Dann heißt es ja nicht ...!)

Das heißt, wir sind fairer als Deutschland, fairer als die Schweiz, ehrlicher als die Schweiz und ehrlicher als Deutschland. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Meinl-Reisinger: Aber Schweden! Schweden!) – Ja, Sie kommen immer mit irgendetwas daher – jetzt werde ich auch noch emotional –, aber schauen Sie sich bitte die Modelle an! Sie müssen sich das seriös anschauen. Es passt nicht jedes Modell auf jeden Staat. Wir haben uns seriös angeschaut, was am besten passt, haben

die Fehler, die der Schweizer Finanzminister, wie er uns gesagt hat, gemacht hat, vermeiden können – Gott sei Dank, weil wir in gutem Austausch waren (Abg. Kickl: Aber die Schweizer haben das schon ohne Teuerung! Stellen Sie sich vor!) –, und wir haben uns auch Deutschland angeschaut. Unser System ist ja viel ehrlicher, weil wir eben alles zurückgeben. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein!) – Doch, wir geben 100 Prozent zurück. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

die Fehler, die der Schweizer Finanzminister, wie er uns gesagt hat, gemacht hat, vermeiden können – Gott sei Dank, weil wir in gutem Austausch waren (Abg. Kickl: Aber die Schweizer haben das schon ohne Teuerung! Stellen Sie sich vor!) –, und wir haben uns auch Deutschland angeschaut. Unser System ist ja viel ehrlicher, weil wir eben alles zurückgeben. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein!) – Doch, wir geben 100 Prozent zurück. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ich muss es Ihnen noch einmal erklären: 100 Prozent geben wir zurück. 100 Prozent! Deutschland auch, aber da werden die vollen 100 Prozent über den Progressionsbericht vom Parlament verteilt. (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, und Sie machen das eine Drittel ...!) Bei uns nicht; bei uns werden zwei Drittel automatisch zurückgegeben (Abg. Meinl-Reisinger: Ja! Und ein Drittel - -!), und ein Drittel kann innerhalb dieser Gruppe – innerhalb der Gruppe der von der kalten Progression Betroffenen – verpflichtend zurückgegeben werden. Also das ist ein faires Modell, das ist ein seriöses Modell, ist vor allem auch ein ehrliches Modell, das wir hier gewählt haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich muss es Ihnen noch einmal erklären: 100 Prozent geben wir zurück. 100 Prozent! Deutschland auch, aber da werden die vollen 100 Prozent über den Progressionsbericht vom Parlament verteilt. (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, und Sie machen das eine Drittel ...!) Bei uns nicht; bei uns werden zwei Drittel automatisch zurückgegeben (Abg. Meinl-Reisinger: Ja! Und ein Drittel - -!), und ein Drittel kann innerhalb dieser Gruppe – innerhalb der Gruppe der von der kalten Progression Betroffenen – verpflichtend zurückgegeben werden. Also das ist ein faires Modell, das ist ein seriöses Modell, ist vor allem auch ein ehrliches Modell, das wir hier gewählt haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Noch ein Nebensatz: Der Kampf gegen die Teuerung kann auch nicht allein Aufgabe der Bundesregierung sein. (Abg. Belakowitsch: Wieso ...?) Da sind alle politischen Entscheidungsträger gefragt, auf allen politischen Ebenen. Auch in Wien, sehr geehrte Damen und Herren, könnte man da schauen – auch die NEOS beispielsweise –, dass bei gewissen Dingen (Abg. Kickl: Da hat er recht! – Abg. Wöginger: Sheriff von Nottingham! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) vom Zugang her vielleicht ein anderes Verständnis besteht. So wie es meinem Verständnis entspricht, dass der Staat und auch staatsnahe Unternehmen nicht von der Krise profitieren sollen, so sollte es auch für die Städte sein, so sollte es auch für die Unternehmen in Städten sein. Eigentlich sollte das eine Selbstverständlichkeit sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Noch ein Nebensatz: Der Kampf gegen die Teuerung kann auch nicht allein Aufgabe der Bundesregierung sein. (Abg. Belakowitsch: Wieso ...?) Da sind alle politischen Entscheidungsträger gefragt, auf allen politischen Ebenen. Auch in Wien, sehr geehrte Damen und Herren, könnte man da schauen – auch die NEOS beispielsweise –, dass bei gewissen Dingen (Abg. Kickl: Da hat er recht! – Abg. Wöginger: Sheriff von Nottingham! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) vom Zugang her vielleicht ein anderes Verständnis besteht. So wie es meinem Verständnis entspricht, dass der Staat und auch staatsnahe Unternehmen nicht von der Krise profitieren sollen, so sollte es auch für die Städte sein, so sollte es auch für die Unternehmen in Städten sein. Eigentlich sollte das eine Selbstverständlichkeit sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Seriös analysieren, faktenbasiert analysieren und dann die Entscheidungen treffen und die Maßnahmen auf den Weg bringen, das war unser Zugang. Eine Debatte über die Abschaffung der kalten Progression können wir uns in Zukunft sparen, weil wir mit dem heutigen Tag die Weichen für das Aus der kalten Progression stellen – ab 2023, ja, das stimmt. Stichwort rückwirkend: Da müssen Sie mit Steuerberatern oder Finanzbeamten, Experten reden, ob die Sinnhaftigkeit der Rückwirkung so gegeben wäre (Abg. Meinl-Reisinger: Sie haben ja auch schon rückwirkende Steuerreformen gemacht!), weil die Wirksamkeit auch erst 2023 gegeben wäre, weil das via Steuerausgleich funktioniert; also so seriös muss man auch sein. Aber okay: Es klingt ganz populär, und es ist das Einzige, was Ihnen noch übrig bleibt, zu sagen, man hätte es rückwirkend machen können. Okay, man kann natürlich immer das Haar in der Suppe finden. (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, aber die Entlastung brauchen wir jetzt!)

Seriös analysieren, faktenbasiert analysieren und dann die Entscheidungen treffen und die Maßnahmen auf den Weg bringen, das war unser Zugang. Eine Debatte über die Abschaffung der kalten Progression können wir uns in Zukunft sparen, weil wir mit dem heutigen Tag die Weichen für das Aus der kalten Progression stellen – ab 2023, ja, das stimmt. Stichwort rückwirkend: Da müssen Sie mit Steuerberatern oder Finanzbeamten, Experten reden, ob die Sinnhaftigkeit der Rückwirkung so gegeben wäre (Abg. Meinl-Reisinger: Sie haben ja auch schon rückwirkende Steuerreformen gemacht!), weil die Wirksamkeit auch erst 2023 gegeben wäre, weil das via Steuerausgleich funktioniert; also so seriös muss man auch sein. Aber okay: Es klingt ganz populär, und es ist das Einzige, was Ihnen noch übrig bleibt, zu sagen, man hätte es rückwirkend machen können. Okay, man kann natürlich immer das Haar in der Suppe finden. (Abg. Meinl-Reisinger: Ja, aber die Entlastung brauchen wir jetzt!)

Frau Kollegin Meinl-Reisinger, Ihre Forderung ist erstens erfüllt, die kalte Progression wird nämlich abgeschafft (Abg. Meinl-Reisinger: Teilweise! Teilweise!), und zum Zweiten beginnt die Steuersenkung, mit der wir den Steuersatz von 35 auf 30 Prozent senken, was bis zu 650 Euro pro Jahr ausmacht, mit 1. Juli. Das heißt, die Steuersenkung durch die Steuerreform beginnt im heurigen Jahr (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), und ab nächstem Jahr wird die kalte Progression zu 100 Prozent abgeschafft. Das ist Entlastung durch diese Bundesregierung, die bei den Menschen ankommt, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es ist aber auch ein großes Paket, das mit der Teuerung und mit der hohen Inflation, die die Menschen in Österreich gewaltig belastet, zusammenhängt, daher haben wir mehrere Punkte auf den Weg gebracht – ich darf sie auch kurz erläutern –: Das Wichtigste ist der Klimabonus, der Anfang Oktober ausbezahlt wird und der jetzt mit einem Bonus gegen die Teuerung erhöht wird: 500 Euro. (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.) – Wenn das für Sie zum Lachen ist, Frau Kollegin Belakowitsch: Ich weiß nicht, was daran so lustig ist. (Abg. Belakowitsch: Ja, im Oktober kommt dann die CO2-Abgabe!) 500 Euro, die in den Taschen der Menschen ankommen, 500 Euro pro Erwachsenem, 250 Euro pro Kind: Eine vierköpfige Familie wird Anfang Oktober 1 500 Euro überwiesen bekommen. (Abg. Kickl: ... selber noch aus, oder?) Das spüren die Menschen in den Brieftaschen, auch die Freiheitlichen, ob ihr es glaubt oder nicht. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: ... selber noch aus, oder? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Es ist aber auch ein großes Paket, das mit der Teuerung und mit der hohen Inflation, die die Menschen in Österreich gewaltig belastet, zusammenhängt, daher haben wir mehrere Punkte auf den Weg gebracht – ich darf sie auch kurz erläutern –: Das Wichtigste ist der Klimabonus, der Anfang Oktober ausbezahlt wird und der jetzt mit einem Bonus gegen die Teuerung erhöht wird: 500 Euro. (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.) – Wenn das für Sie zum Lachen ist, Frau Kollegin Belakowitsch: Ich weiß nicht, was daran so lustig ist. (Abg. Belakowitsch: Ja, im Oktober kommt dann die CO2-Abgabe!) 500 Euro, die in den Taschen der Menschen ankommen, 500 Euro pro Erwachsenem, 250 Euro pro Kind: Eine vierköpfige Familie wird Anfang Oktober 1 500 Euro überwiesen bekommen. (Abg. Kickl: ... selber noch aus, oder?) Das spüren die Menschen in den Brieftaschen, auch die Freiheitlichen, ob ihr es glaubt oder nicht. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: ... selber noch aus, oder? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Es ist aber auch ein großes Paket, das mit der Teuerung und mit der hohen Inflation, die die Menschen in Österreich gewaltig belastet, zusammenhängt, daher haben wir mehrere Punkte auf den Weg gebracht – ich darf sie auch kurz erläutern –: Das Wichtigste ist der Klimabonus, der Anfang Oktober ausbezahlt wird und der jetzt mit einem Bonus gegen die Teuerung erhöht wird: 500 Euro. (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.) – Wenn das für Sie zum Lachen ist, Frau Kollegin Belakowitsch: Ich weiß nicht, was daran so lustig ist. (Abg. Belakowitsch: Ja, im Oktober kommt dann die CO2-Abgabe!) 500 Euro, die in den Taschen der Menschen ankommen, 500 Euro pro Erwachsenem, 250 Euro pro Kind: Eine vierköpfige Familie wird Anfang Oktober 1 500 Euro überwiesen bekommen. (Abg. Kickl: ... selber noch aus, oder?) Das spüren die Menschen in den Brieftaschen, auch die Freiheitlichen, ob ihr es glaubt oder nicht. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: ... selber noch aus, oder? – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Die CO2-Bepreisung wird auf Anfang Oktober verschoben, damit auch die Entlastung zeitgleich in Kraft treten kann. (Abg. Belakowitsch: Und was passiert dann im November? Bleibt die CO2-Abgabe im November?) Zusätzlich wird es im August eine 13. Familienbeihilfe geben. Familien mit Kindern sind von der Teuerung besonders betroffen, daher gibt es 180 Euro pro Kind dazu. Im August wird das ausbezahlt. Ja, wir sind natürlich auch Familienpartei. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Family, ja, ich weiß! – Abg. Belakowitsch: ... Jugendliche!)

Die CO2-Bepreisung wird auf Anfang Oktober verschoben, damit auch die Entlastung zeitgleich in Kraft treten kann. (Abg. Belakowitsch: Und was passiert dann im November? Bleibt die CO2-Abgabe im November?) Zusätzlich wird es im August eine 13. Familienbeihilfe geben. Familien mit Kindern sind von der Teuerung besonders betroffen, daher gibt es 180 Euro pro Kind dazu. Im August wird das ausbezahlt. Ja, wir sind natürlich auch Familienpartei. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Family, ja, ich weiß! – Abg. Belakowitsch: ... Jugendliche!)

und Pensionisten wird das noch immer Sommer überwiesen, das heißt, ein Pensionist bekommt 500 Euro. (Abg. Loacker: ... Pensionisten, und die Hackler kriegen nichts?!) Wer 1 500 Euro Pension hat, bekommt 500 Euro mit dem Absetzbetrag, bekommt 500 Euro mit dem Klimabonus. Das ist ein Tausender für einen Pensionisten, der 1 500 Euro Pension hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

300 Euro geben wir noch einmal jenen Gruppen, die besonders betroffen sind (Abg. Kickl: Aber einmal nur: kalte Progression!, sagen, einmal! – Abg. Belakowitsch: ... hat er elfmal gesagt!), das sind die sozial Schwächsten in unserer Gesellschaft: die Mindestsicherungsbezieher, die Mindestpensionistinnen und Mindestpensionisten, die es extrem schwer haben und extrem unter dieser Teuerung leiden. Sie bekommen noch einmal 300 Euro. Das sind 5 Milliarden Euro, die jetzt rasch hier umgesetzt werden. Die Anträge werden wir morgen einbringen, und ich hoffe, ihr seid dann auch alle dabei, damit das auch rechtzeitig vor dem Sommer in Kraft treten kann. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Belakowitsch: Die Leute werden nicht wissen, was sie mit dem Geld machen sollen!)

300 Euro geben wir noch einmal jenen Gruppen, die besonders betroffen sind (Abg. Kickl: Aber einmal nur: kalte Progression!, sagen, einmal! – Abg. Belakowitsch: ... hat er elfmal gesagt!), das sind die sozial Schwächsten in unserer Gesellschaft: die Mindestsicherungsbezieher, die Mindestpensionistinnen und Mindestpensionisten, die es extrem schwer haben und extrem unter dieser Teuerung leiden. Sie bekommen noch einmal 300 Euro. Das sind 5 Milliarden Euro, die jetzt rasch hier umgesetzt werden. Die Anträge werden wir morgen einbringen, und ich hoffe, ihr seid dann auch alle dabei, damit das auch rechtzeitig vor dem Sommer in Kraft treten kann. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Belakowitsch: Die Leute werden nicht wissen, was sie mit dem Geld machen sollen!)

Und was überhaupt der größte Brocken ist – das hat der Finanzminister ausgeführt –: Ja, wir schaffen die kalte Progression ab, und zwar zu 100 Prozent. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Ja, zwei Drittel auf die Stufen, ein Drittel wird verteilt. Wissen Sie, was der Unterschied ist, Frau Kollegin Meinl-Reisinger? (Abg. Meinl-Reisinger: Und warum machen ...?) – Uns sind auch die Menschen bis zu einem Einkommen von 1 200 Euro wichtig (Abg. Meinl-Reisinger: Na eh! Aber dann ...!), die zahlen nämlich keine Steuer und die profitieren nicht von der Abschaffung der kalten Progression. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Und wir wollen auch Möglichkeiten wie beim Familienbonus haben, einen familien- oder einen sozialpolitischen Schwerpunkt zu setzen. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Daher: zwei Drittel auf die Stufe, ein Drittel für sozial schwache Menschen, die das brauchen, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, die sind uns wichtig. (Abg. Meinl-Reisinger: Ihr wollt weiter ...!) Wenn sie Ihnen nicht wichtig ist, dann ist das Ihre Sorge. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Und was überhaupt der größte Brocken ist – das hat der Finanzminister ausgeführt –: Ja, wir schaffen die kalte Progression ab, und zwar zu 100 Prozent. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Ja, zwei Drittel auf die Stufen, ein Drittel wird verteilt. Wissen Sie, was der Unterschied ist, Frau Kollegin Meinl-Reisinger? (Abg. Meinl-Reisinger: Und warum machen ...?) – Uns sind auch die Menschen bis zu einem Einkommen von 1 200 Euro wichtig (Abg. Meinl-Reisinger: Na eh! Aber dann ...!), die zahlen nämlich keine Steuer und die profitieren nicht von der Abschaffung der kalten Progression. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Und wir wollen auch Möglichkeiten wie beim Familienbonus haben, einen familien- oder einen sozialpolitischen Schwerpunkt zu setzen. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Daher: zwei Drittel auf die Stufe, ein Drittel für sozial schwache Menschen, die das brauchen, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, die sind uns wichtig. (Abg. Meinl-Reisinger: Ihr wollt weiter ...!) Wenn sie Ihnen nicht wichtig ist, dann ist das Ihre Sorge. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Und was überhaupt der größte Brocken ist – das hat der Finanzminister ausgeführt –: Ja, wir schaffen die kalte Progression ab, und zwar zu 100 Prozent. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Ja, zwei Drittel auf die Stufen, ein Drittel wird verteilt. Wissen Sie, was der Unterschied ist, Frau Kollegin Meinl-Reisinger? (Abg. Meinl-Reisinger: Und warum machen ...?) – Uns sind auch die Menschen bis zu einem Einkommen von 1 200 Euro wichtig (Abg. Meinl-Reisinger: Na eh! Aber dann ...!), die zahlen nämlich keine Steuer und die profitieren nicht von der Abschaffung der kalten Progression. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Und wir wollen auch Möglichkeiten wie beim Familienbonus haben, einen familien- oder einen sozialpolitischen Schwerpunkt zu setzen. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Daher: zwei Drittel auf die Stufe, ein Drittel für sozial schwache Menschen, die das brauchen, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, die sind uns wichtig. (Abg. Meinl-Reisinger: Ihr wollt weiter ...!) Wenn sie Ihnen nicht wichtig ist, dann ist das Ihre Sorge. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Und was überhaupt der größte Brocken ist – das hat der Finanzminister ausgeführt –: Ja, wir schaffen die kalte Progression ab, und zwar zu 100 Prozent. (Abg. Meinl-Reisinger: Nein! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Ja, zwei Drittel auf die Stufen, ein Drittel wird verteilt. Wissen Sie, was der Unterschied ist, Frau Kollegin Meinl-Reisinger? (Abg. Meinl-Reisinger: Und warum machen ...?) – Uns sind auch die Menschen bis zu einem Einkommen von 1 200 Euro wichtig (Abg. Meinl-Reisinger: Na eh! Aber dann ...!), die zahlen nämlich keine Steuer und die profitieren nicht von der Abschaffung der kalten Progression. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Und wir wollen auch Möglichkeiten wie beim Familienbonus haben, einen familien- oder einen sozialpolitischen Schwerpunkt zu setzen. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Daher: zwei Drittel auf die Stufe, ein Drittel für sozial schwache Menschen, die das brauchen, Frau Kollegin Meinl-Reisinger, die sind uns wichtig. (Abg. Meinl-Reisinger: Ihr wollt weiter ...!) Wenn sie Ihnen nicht wichtig ist, dann ist das Ihre Sorge. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Und wir valorisieren – man kommt mit 5 Minuten gar nicht aus, auch wenn man schnell redet (Abg. Belakowitsch: Die Zeit ist aus!) – die Familienbeihilfe, das Kinderbetreuungsgeld, die Studienbeihilfe und das Reha- und Krankengeld, und wir senken die Lohnnebenkosten um 0,3 Prozent: 0,1 bei der UV und 0,2 beim Flaf. (Abg. Belakowitsch: Die Zeit ist vorbei!)

Und wir valorisieren – man kommt mit 5 Minuten gar nicht aus, auch wenn man schnell redet (Abg. Belakowitsch: Die Zeit ist aus!) – die Familienbeihilfe, das Kinderbetreuungsgeld, die Studienbeihilfe und das Reha- und Krankengeld, und wir senken die Lohnnebenkosten um 0,3 Prozent: 0,1 bei der UV und 0,2 beim Flaf. (Abg. Belakowitsch: Die Zeit ist vorbei!)

Meine Damen und Herren! Das ist das größte Entlastungspaket, das gegen die Teuerung notwendig ist. Diese Regierung handelt und setzt um. Ich hoffe, Sie sind dabei. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Leichtfried: Und was habt ihr beim Pflegegeld gemacht, beim Gaspreis, beim Strompreis? – Nichts! Gratuliere! – Abg. Michael Hammer: Der ist heute zum Zwischenrufer degradiert!)

Es ist gut, dass die Familienbeihilfe und andere Punkte indexiert werden (Abg. Stögmüller: Das habt ihr nie zusammengebracht! – Ruf bei den Grünen: ... die Sozialdemokratie nie zustande gebracht hat! ), aber das Kernproblem Ihrer Antwort ist: Es gibt eine dauerhafte Erhöhung der Preise, eine dauerhafte Teuerung – es braucht ja keiner zu glauben, dass nächstes Jahr die Preise wieder sinken –, und Ihre Antwort ist eine Einmalzahlung. Das heißt, dauerhaft wird durch einmal bekämpft. Das kann nicht funktionieren und das muss strukturell die falsche Antwort sein, die die Bundesregierung hier gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sagen, es braucht drei Sachen. Erstens, wir brauchen dauerhafte Lösungen. Die, die Sie in Wahrheit nur mit Einmalzahlungen abspeisen (Abg. Ottenschläger: Das stimmt ja nicht!), sind ja zum Beispiel Pensionistinnen und Pensionisten, die über der Ausgleichszulage liegen (Abg. Ottenschläger: Wenn man die Einkommensteuer senkt, ist das keine einmalige Aktion!), das sind 80, 90 Prozent. Da sagen wir, wir bräuchten jetzt an und für sich mit 1. Juli eine Pensionserhöhung – eine Zwischenpensionserhöhung –, weil die Preise sind jetzt hoch und man braucht jetzt dauerhaft – nämlich nicht einmalig, sondern dauerhaft! – einen Ausgleich für die Preiserhöhung. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sagen, es braucht drei Sachen. Erstens, wir brauchen dauerhafte Lösungen. Die, die Sie in Wahrheit nur mit Einmalzahlungen abspeisen (Abg. Ottenschläger: Das stimmt ja nicht!), sind ja zum Beispiel Pensionistinnen und Pensionisten, die über der Ausgleichszulage liegen (Abg. Ottenschläger: Wenn man die Einkommensteuer senkt, ist das keine einmalige Aktion!), das sind 80, 90 Prozent. Da sagen wir, wir bräuchten jetzt an und für sich mit 1. Juli eine Pensionserhöhung – eine Zwischenpensionserhöhung –, weil die Preise sind jetzt hoch und man braucht jetzt dauerhaft – nämlich nicht einmalig, sondern dauerhaft! – einen Ausgleich für die Preiserhöhung. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Zweite sind die Übergewinne, weil die Übergewinne ja noch immer da sind. Es gibt Mineralölkonzerne, es gibt Wasserkraftkonzerne wie den Verbund, die Übergewinne haben, die in Milliarden – Milliarden! – von der Teuerung profitieren, Milliardengewinne machen, und Sie besteuern diese Übergewinne nicht. Ich sage Ihnen: Das wird nicht anders funktionieren, denn die Frage ist ja auch: Wer bezahlt denn das? Wer bezahlt diese 6 Milliarden Euro, dieses 6-Milliarden-Euro-Paket für heuer? Wer bezahlt das? – Das bezahlen zu 85 Prozent die Arbeitnehmer und die Pensionisten. Zu 85 Prozent zahlen die sich das selber, anstatt dass wir uns die Übergewinne zum Beispiel von Verbund und OMV holen, denn dann könnten wir das heurige Paket finanzieren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zarits: Die Burgenland Energie! Wien Energie! Diese Unternehmen musst du aufzählen!)

Das Dritte, was wir brauchen, sind Maßnahmen, die wirklich dafür sorgen, dass die Preise runtergehen. (Abg. Haubner: Der Experte!) Da gibt es eine Reihe von Varianten, wie das geht. Das eine ist – machen ja auch einige Länder in der Europäischen Union ‑,

einfach die Preise zu regulieren (Abg. Ottenschläger: Das funktioniert nicht! – Ruf bei der ÖVP: Kommunistisches Modell, ja!), das andere ist, mit den Steuern runterzugehen, um damit auch die Preise ernsthaft zu senken. (Abg. Pfurtscheller: Ja, schau dir Deutschland an!)

einfach die Preise zu regulieren (Abg. Ottenschläger: Das funktioniert nicht! – Ruf bei der ÖVP: Kommunistisches Modell, ja!), das andere ist, mit den Steuern runterzugehen, um damit auch die Preise ernsthaft zu senken. (Abg. Pfurtscheller: Ja, schau dir Deutschland an!)

Ein Tritt-zurück-Paket der Regierung hätte den Weg für echte Entlastungen frei gemacht. (Abg. Fürlinger: Echtes Chaos! – Zwischenruf des Abg. Lausch.) Unter echt verstehe ich etwas, das rasch funktioniert, das einfach funktioniert und das unkompliziert funktioniert. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.) Das sind drei Kriterien, die Sie einmal mehr fundamental nicht erfüllen.

Dieses Tritt-zurück-Paket der gesamten Regierung hätte einen zweiten großen Vorteil. Es würde nämlich den Weg frei machen für etwas, das Sie bisher vollkommen vergessen haben – und da sind Sie in unguter Gesellschaft der Scheinoppositionsparteien –, nämlich für eine echte Bekämpfung der Ursachen der Teuerung. Das ist ein Punkt, bei dem Sie gerne den Kopf in den Sand stecken. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Davon wollen Sie nichts hören und da wischen Sie Ihre gesamte Verantwortung weg. (Abg. Meinl-Reisinger: Fracking?! – Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Meine Damen und Herren, das muss man aber immer mitbedenken: Diese Teuerung, unter der Millionen Menschen in diesem Land leiden, fällt nicht vom Himmel, sondern sie hat irdische Ursachen. Da gibt es eine Kausalität. Wenn Sie zurücktreten würden und wir endlich neue verantwortungsbewusste Kräfte in der Regierung hätten, dann würden wir dort hinschauen, wo die Teuerung herkommt: Dann bin ich bei Ihrer unverantwortlichen Coronamaßnahmenpolitik, die uns mit ihren Dauerlockdowns diese Suppe maßgeblich miteingebrockt hat – Sie nehmen davon ja keinen Abstand, sondern Sie verlängern Ihre Ermächtigungen –; dann bin ich bei Ihrem Knieschuss Öl- und Gasembargo, worüber Sie vorhin auch wieder diskutiert haben, was vollkommen kontraproduktiv ist und dazu führen wird, dass wir im Herbst wirklich eine ganz, ganz bittere Zeit erleben werden, was die Teuerung und die Lebensmittelknappheit betrifft; dann bin ich auch bei der verfehlten Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, die Sie ja seit Jahren, um nicht zu sagen seit Jahrzehnten unterstützen, bei der wir die Pleitestaaten im Süden subventionieren, bei der wir gemeinsame Schulden aufnehmen (Abg. Leichtfried: Denen geht es inzwischen besser als uns! – Zwischenruf des Abg. Krainer) – alles zulasten der österreichischen Bevölkerung und mit dem Effekt, dass alles teurer wird. Da höre ich von Ihnen kein Wort. (Beifall bei der FPÖ.)

Paket zwei Teile gibt, nämlich sowohl die Einmalzahlungen, die wichtig sind, damit sofort geholfen werden kann, aber eben auch eine strukturelle Komponente in der Höhe von 16 bis 20 Milliarden Euro, mit der natürlich langfristig entlastet wird – sowohl für die Menschen mit geringem Einkommen über Absetzbeträge, die valorisiert werden, Sozialleistungen, die valorisiert werden, als auch über die Abschaffung der kalten Progression. (Abg. Krainer: Die kalte Progression hat ja mit der Teuerung nichts zu tun! Das können Sie ja nicht als Teuerungsmaßnahme verkaufen! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Es wirkt natürlich auch für Menschen, die von der Inflation betroffen sind, über viele Jahre, und das ist gut so. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Und was ist mit dem Pflegegeld? Warum wird das Pflegegeld nicht erhöht? – Abg. Krainer: Da hat ja das eine mit dem anderen nichts zu tun!)

Paket zwei Teile gibt, nämlich sowohl die Einmalzahlungen, die wichtig sind, damit sofort geholfen werden kann, aber eben auch eine strukturelle Komponente in der Höhe von 16 bis 20 Milliarden Euro, mit der natürlich langfristig entlastet wird – sowohl für die Menschen mit geringem Einkommen über Absetzbeträge, die valorisiert werden, Sozialleistungen, die valorisiert werden, als auch über die Abschaffung der kalten Progression. (Abg. Krainer: Die kalte Progression hat ja mit der Teuerung nichts zu tun! Das können Sie ja nicht als Teuerungsmaßnahme verkaufen! – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Es wirkt natürlich auch für Menschen, die von der Inflation betroffen sind, über viele Jahre, und das ist gut so. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Leichtfried: Und was ist mit dem Pflegegeld? Warum wird das Pflegegeld nicht erhöht? – Abg. Krainer: Da hat ja das eine mit dem anderen nichts zu tun!)

Dann habe ich mich kurz über Klubobmann Kickl gewundert, der vor mir gesprochen und sich darüber gewundert hat, dass über 30 Jahre lang über die Abschaffung der kalten Progression gesprochen wurde und nie etwas passiert ist, und der dabei irgendwie vergessen hat, dass er selber zwei Jahre lang Minister war (Abg. Kickl: Na, angekündigt ist es schon oft worden! Ihr tut ja auch nichts anderes!), in denen er etwas hätte dagegen machen können. Jetzt wird sie abgeschafft, das hätten Sie selber auch machen können, wenn Sie gewollt hätten. (Abg. Kickl: Ja, 2023! 2023, oder? Hat er selber gesagt!)

Dann habe ich mich kurz über Klubobmann Kickl gewundert, der vor mir gesprochen und sich darüber gewundert hat, dass über 30 Jahre lang über die Abschaffung der kalten Progression gesprochen wurde und nie etwas passiert ist, und der dabei irgendwie vergessen hat, dass er selber zwei Jahre lang Minister war (Abg. Kickl: Na, angekündigt ist es schon oft worden! Ihr tut ja auch nichts anderes!), in denen er etwas hätte dagegen machen können. Jetzt wird sie abgeschafft, das hätten Sie selber auch machen können, wenn Sie gewollt hätten. (Abg. Kickl: Ja, 2023! 2023, oder? Hat er selber gesagt!)

Mittelfristig kann man die Teuerung, die uns jetzt alle stark betrifft, natürlich nur dadurch bekämpfen, dass wir sie an der Wurzel packen, und das betrifft die Preise der fossilen Energieträger. Das heißt, wir müssen aus Kohle, Öl und Gas aussteigen. (Abg. Leichtfried: Was ist mit der Pensionserhöhung?) Das machen wir in dieser Bundesregierung auch mit Höchstgeschwindigkeit (Abg. Hauser: Das ist der Wahnsinn, überhaupt keine Ahnung!) mit dem Ausbau der Erneuerbaren, mit dem EAG, mit einem massiven Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel. Wir haben letztes Jahr den größten Rahmenplan in der Geschichte beschlossen. Wir haben die CO2-Bepreisung, das Klimaticket eingeführt (Zwischenruf des Abg. Deimek), und gestern eben auch beschlossen oder vereinbart, dass es einen vorgeschriebenen Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen gibt. Damit schaffen wir es, aus dieser Abhängigkeit von Putin, von anderen Diktatoren herauszukommen, um – das ist das Allerwichtigste – auch langfristig oder mittelfristig diese Abhängigkeit zu beenden und die Belastungen durch diese Teuerung abzufedern. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Mittelfristig kann man die Teuerung, die uns jetzt alle stark betrifft, natürlich nur dadurch bekämpfen, dass wir sie an der Wurzel packen, und das betrifft die Preise der fossilen Energieträger. Das heißt, wir müssen aus Kohle, Öl und Gas aussteigen. (Abg. Leichtfried: Was ist mit der Pensionserhöhung?) Das machen wir in dieser Bundesregierung auch mit Höchstgeschwindigkeit (Abg. Hauser: Das ist der Wahnsinn, überhaupt keine Ahnung!) mit dem Ausbau der Erneuerbaren, mit dem EAG, mit einem massiven Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel. Wir haben letztes Jahr den größten Rahmenplan in der Geschichte beschlossen. Wir haben die CO2-Bepreisung, das Klimaticket eingeführt (Zwischenruf des Abg. Deimek), und gestern eben auch beschlossen oder vereinbart, dass es einen vorgeschriebenen Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen gibt. Damit schaffen wir es, aus dieser Abhängigkeit von Putin, von anderen Diktatoren herauszukommen, um – das ist das Allerwichtigste – auch langfristig oder mittelfristig diese Abhängigkeit zu beenden und die Belastungen durch diese Teuerung abzufedern. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Es ist natürlich unbestritten, dass wir parallel dazu auch unmittelbar entlasten müssen. Die Menschen sind jetzt von der Teuerung betroffen, sie können nicht unmittelbar aus den fossilen Energieträgern aussteigen. Deshalb gibt es jetzt eben dieses Megapaket mit zwei Teilen: einmal Einmalzahlungen, die sofort wirken und so schnell wie möglich draußen sind. (Abg. Leichtfried: Pflegen müssen sie auch, die Leute, und Pflegegeld beziehen!) Wir haben das vor allem mit dem Klimabonus, der ja im Oktober schon wirksam ist, geschafft (Abg. Leichtfried: Da hilft kein Klimabonus!), indem alle in Österreich lebenden Leute Geld bekommen – Erwachsene 500 Euro und Kinder die Hälfte –, und das von der Großmutter bis zum Baby. Das ist eine Zahlung, die auch schon im Oktober sofort auf die Konten kommt – bei den meisten Leuten unmittelbar und bei den anderen über einen Gutschein. (Abg. Belakowitsch: „Großmutter bis zum Baby“: Nur brauchen die keinen Sprit! – Abg. Meinl-Reisinger: Gutschein! Ja, Gutscheine! – Abg. Kickl: Was hat das mit dem Klima zu tun?! Ich frage ja nur! Was hat das mit dem Klima zu tun?) – Weil es zu einem Teil über die CO2-Bepreisung finanziert wird, bleibt denen, die sich klimafreundlich verhalten, mehr davon. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das ist auch der Sinn von diesem Klimabonus. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist natürlich unbestritten, dass wir parallel dazu auch unmittelbar entlasten müssen. Die Menschen sind jetzt von der Teuerung betroffen, sie können nicht unmittelbar aus den fossilen Energieträgern aussteigen. Deshalb gibt es jetzt eben dieses Megapaket mit zwei Teilen: einmal Einmalzahlungen, die sofort wirken und so schnell wie möglich draußen sind. (Abg. Leichtfried: Pflegen müssen sie auch, die Leute, und Pflegegeld beziehen!) Wir haben das vor allem mit dem Klimabonus, der ja im Oktober schon wirksam ist, geschafft (Abg. Leichtfried: Da hilft kein Klimabonus!), indem alle in Österreich lebenden Leute Geld bekommen – Erwachsene 500 Euro und Kinder die Hälfte –, und das von der Großmutter bis zum Baby. Das ist eine Zahlung, die auch schon im Oktober sofort auf die Konten kommt – bei den meisten Leuten unmittelbar und bei den anderen über einen Gutschein. (Abg. Belakowitsch: „Großmutter bis zum Baby“: Nur brauchen die keinen Sprit! – Abg. Meinl-Reisinger: Gutschein! Ja, Gutscheine! – Abg. Kickl: Was hat das mit dem Klima zu tun?! Ich frage ja nur! Was hat das mit dem Klima zu tun?) – Weil es zu einem Teil über die CO2-Bepreisung finanziert wird, bleibt denen, die sich klimafreundlich verhalten, mehr davon. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das ist auch der Sinn von diesem Klimabonus. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist natürlich unbestritten, dass wir parallel dazu auch unmittelbar entlasten müssen. Die Menschen sind jetzt von der Teuerung betroffen, sie können nicht unmittelbar aus den fossilen Energieträgern aussteigen. Deshalb gibt es jetzt eben dieses Megapaket mit zwei Teilen: einmal Einmalzahlungen, die sofort wirken und so schnell wie möglich draußen sind. (Abg. Leichtfried: Pflegen müssen sie auch, die Leute, und Pflegegeld beziehen!) Wir haben das vor allem mit dem Klimabonus, der ja im Oktober schon wirksam ist, geschafft (Abg. Leichtfried: Da hilft kein Klimabonus!), indem alle in Österreich lebenden Leute Geld bekommen – Erwachsene 500 Euro und Kinder die Hälfte –, und das von der Großmutter bis zum Baby. Das ist eine Zahlung, die auch schon im Oktober sofort auf die Konten kommt – bei den meisten Leuten unmittelbar und bei den anderen über einen Gutschein. (Abg. Belakowitsch: „Großmutter bis zum Baby“: Nur brauchen die keinen Sprit! – Abg. Meinl-Reisinger: Gutschein! Ja, Gutscheine! – Abg. Kickl: Was hat das mit dem Klima zu tun?! Ich frage ja nur! Was hat das mit dem Klima zu tun?) – Weil es zu einem Teil über die CO2-Bepreisung finanziert wird, bleibt denen, die sich klimafreundlich verhalten, mehr davon. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Das ist auch der Sinn von diesem Klimabonus. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

angewiesen sind?) Am stärksten betroffen sind aber natürlich die Menschen mit geringem Einkommen, deshalb gibt es zusätzliche Maßnahmen in diesem Bereich, nämlich 300 Euro Teuerungsausgleich für jene, die es am dringendsten brauchen. Das sind Mindestsicherungsempfänger, Arbeitslose, StudienbeihilfenempfängerInnen und viele mehr, die dann mit diesen 300 Euro sofort – auch im September schon – auszahlungswirksam unterstützt werden. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Leichtfried: Und was ist im Oktober?) Und für diejenigen, die geringe Erwerbseinkommen in der Größenordnung von 1 100 bis 1 800 Euro brutto monatlich haben, gibt es 500 Euro zusätzlichen Absetzbetrag, der auch wirksam wird. (Abg. Leichtfried: Wann?)

angewiesen sind?) Am stärksten betroffen sind aber natürlich die Menschen mit geringem Einkommen, deshalb gibt es zusätzliche Maßnahmen in diesem Bereich, nämlich 300 Euro Teuerungsausgleich für jene, die es am dringendsten brauchen. Das sind Mindestsicherungsempfänger, Arbeitslose, StudienbeihilfenempfängerInnen und viele mehr, die dann mit diesen 300 Euro sofort – auch im September schon – auszahlungswirksam unterstützt werden. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch. – Abg. Leichtfried: Und was ist im Oktober?) Und für diejenigen, die geringe Erwerbseinkommen in der Größenordnung von 1 100 bis 1 800 Euro brutto monatlich haben, gibt es 500 Euro zusätzlichen Absetzbetrag, der auch wirksam wird. (Abg. Leichtfried: Wann?)

Insbesondere sind von dieser Teuerung die Familien betroffen, für sie gibt es in diesem massiven Paket jetzt mehrere Maßnahmen: Zum einen gibt es einmalig eine Zusatzzahlung von 180 Euro mit der Familienbeihilfe (Abg. Belakowitsch: Einmalig! Sehr nachhaltig!), der Kindermehrbetrag wird angehoben und im strukturellen Paket kommt die langfristige Valorisierung der Familienleistungen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gabriela Schwarz. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Die Einmalzahlungen sind wichtig, glaube ich, aber weil die Teuerung uns noch länger begleiten wird, sind diese strukturellen Maßnahmen eben auch wichtig. Die Abschaffung der kalten Progression ist jetzt zwar vollständig erfolgt, was gut ist, aber der Handlungsspielraum bleibt erhalten, das ist auch wichtig. Diese automatische Valorisierung, die oft von den NEOS vorgeschlagen wurde (Abg. Meinl-Reisinger: Ja!), hat halt den Nachteil, dass insbesondere für Menschen mit geringerem Einkommen (Abg. Meinl-Reisinger: Weil ihr nichts mehr verteilen könnt! Ihr könnt nichts mehr verteilen!) sonst nichts mehr gemacht werden kann. (Abg. Meinl-Reisinger: Na sicher könnt ihr! Ihr wollt halt verteilen!) Wir haben jetzt eine Maßnahme, die genau das sicherstellen kann. (Beifall bei den Grünen.)

Die Einmalzahlungen sind wichtig, glaube ich, aber weil die Teuerung uns noch länger begleiten wird, sind diese strukturellen Maßnahmen eben auch wichtig. Die Abschaffung der kalten Progression ist jetzt zwar vollständig erfolgt, was gut ist, aber der Handlungsspielraum bleibt erhalten, das ist auch wichtig. Diese automatische Valorisierung, die oft von den NEOS vorgeschlagen wurde (Abg. Meinl-Reisinger: Ja!), hat halt den Nachteil, dass insbesondere für Menschen mit geringerem Einkommen (Abg. Meinl-Reisinger: Weil ihr nichts mehr verteilen könnt! Ihr könnt nichts mehr verteilen!) sonst nichts mehr gemacht werden kann. (Abg. Meinl-Reisinger: Na sicher könnt ihr! Ihr wollt halt verteilen!) Wir haben jetzt eine Maßnahme, die genau das sicherstellen kann. (Beifall bei den Grünen.)

Die Einmalzahlungen sind wichtig, glaube ich, aber weil die Teuerung uns noch länger begleiten wird, sind diese strukturellen Maßnahmen eben auch wichtig. Die Abschaffung der kalten Progression ist jetzt zwar vollständig erfolgt, was gut ist, aber der Handlungsspielraum bleibt erhalten, das ist auch wichtig. Diese automatische Valorisierung, die oft von den NEOS vorgeschlagen wurde (Abg. Meinl-Reisinger: Ja!), hat halt den Nachteil, dass insbesondere für Menschen mit geringerem Einkommen (Abg. Meinl-Reisinger: Weil ihr nichts mehr verteilen könnt! Ihr könnt nichts mehr verteilen!) sonst nichts mehr gemacht werden kann. (Abg. Meinl-Reisinger: Na sicher könnt ihr! Ihr wollt halt verteilen!) Wir haben jetzt eine Maßnahme, die genau das sicherstellen kann. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Schluss möchte ich noch einmal auf die Maßnahmen eingehen, die nicht gesetzt worden sind. Da denke ich insbesondere an die Senkung der Mineralölsteuer oder der Mehrwertsteuer auf fossile Energieträger (Abg. Belakowitsch: Oder auf Lebensmittel!), die gerade vorhin von Kollegen Krainer noch einmal gefordert worden ist. Wir sehen bei unserem Nachbarn, in Deutschland, wie erfolgreich dieses Modell geklappt hat. Da werden 3 Milliarden Euro einfach den Ölkonzernen hinterhergeworfen. (Abg. Leichtfried: Na ja, wenn man es halt gscheit machen würde!) Das machen wir nicht. Wir stützen direkt die Einkommen der Menschen in Österreich, das heißt, wir machen die wirksamen Maßnahmen und wir machen die nicht wirksamen nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Das ist ein gutes Paket. – Vielen Dank für Ihre Unterstützung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Schluss möchte ich noch einmal auf die Maßnahmen eingehen, die nicht gesetzt worden sind. Da denke ich insbesondere an die Senkung der Mineralölsteuer oder der Mehrwertsteuer auf fossile Energieträger (Abg. Belakowitsch: Oder auf Lebensmittel!), die gerade vorhin von Kollegen Krainer noch einmal gefordert worden ist. Wir sehen bei unserem Nachbarn, in Deutschland, wie erfolgreich dieses Modell geklappt hat. Da werden 3 Milliarden Euro einfach den Ölkonzernen hinterhergeworfen. (Abg. Leichtfried: Na ja, wenn man es halt gscheit machen würde!) Das machen wir nicht. Wir stützen direkt die Einkommen der Menschen in Österreich, das heißt, wir machen die wirksamen Maßnahmen und wir machen die nicht wirksamen nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Das ist ein gutes Paket. – Vielen Dank für Ihre Unterstützung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Loacker. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Für die Pflege eine Enttäuschung, die Wortmeldung!)

Das, was die Regierung Ihnen hier verkauft, ist ein – die Regierung nennt es so, das ist ehrlich von ihr – Geld-zurück-Paket. (Abg. Maurer: Also da soll der Spitzensteuersatz ...!) Sie bekommen nämlich einen Teil dessen zurück, was Ihnen diese Regierung

Und da der Herr Minister sagt, wir machen das viel besser als die Schweiz, möchte ich Ihnen nur zwei Zahlen präsentieren: In der Schweiz ist die Steuerquote bei 27 Prozent, in Österreich beträgt die Steuerquote 44 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Gödl.) Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wo möchten Sie lieber Geld verdienen? In der Schweiz, oder - - (Abg. Pfurtscheller: Reden wir einmal über die Sozialleistungen ...!) – Ich weiß, es tut weh, Kollegin Pfurtscheller. Es tut weh, das weiß ich. (Abg. Pfurtscheller: Sagen Sie was zu den Sozialleistungen!) Die ÖVP hat immer genug Geld, bei Ihnen in Tirol sowieso, wo der Bauernbund sich 800 000 Euro, die ihm nicht zustehen, einnäht. Ich wäre besser ruhig da drüben! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Hörl: So ein Blödsinn! Reiß dich ein bisschen z’amm!)

Und da der Herr Minister sagt, wir machen das viel besser als die Schweiz, möchte ich Ihnen nur zwei Zahlen präsentieren: In der Schweiz ist die Steuerquote bei 27 Prozent, in Österreich beträgt die Steuerquote 44 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Gödl.) Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wo möchten Sie lieber Geld verdienen? In der Schweiz, oder - - (Abg. Pfurtscheller: Reden wir einmal über die Sozialleistungen ...!) – Ich weiß, es tut weh, Kollegin Pfurtscheller. Es tut weh, das weiß ich. (Abg. Pfurtscheller: Sagen Sie was zu den Sozialleistungen!) Die ÖVP hat immer genug Geld, bei Ihnen in Tirol sowieso, wo der Bauernbund sich 800 000 Euro, die ihm nicht zustehen, einnäht. Ich wäre besser ruhig da drüben! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Hörl: So ein Blödsinn! Reiß dich ein bisschen z’amm!)

Und da der Herr Minister sagt, wir machen das viel besser als die Schweiz, möchte ich Ihnen nur zwei Zahlen präsentieren: In der Schweiz ist die Steuerquote bei 27 Prozent, in Österreich beträgt die Steuerquote 44 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Gödl.) Geschätzte Zuschauerinnen und Zuschauer! Wo möchten Sie lieber Geld verdienen? In der Schweiz, oder - - (Abg. Pfurtscheller: Reden wir einmal über die Sozialleistungen ...!) – Ich weiß, es tut weh, Kollegin Pfurtscheller. Es tut weh, das weiß ich. (Abg. Pfurtscheller: Sagen Sie was zu den Sozialleistungen!) Die ÖVP hat immer genug Geld, bei Ihnen in Tirol sowieso, wo der Bauernbund sich 800 000 Euro, die ihm nicht zustehen, einnäht. Ich wäre besser ruhig da drüben! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Hörl: So ein Blödsinn! Reiß dich ein bisschen z’amm!)

Und von wegen kein Handlungsspielraum: Da gibt es Handlungsspielraum ohne Ende. Ich warte, dass Sie die Steuerquote auf das Schweizer Niveau herunterdrücken! Was soll das, sich für so etwas selbst abzufeiern?! (Abg. Pfurtscheller: ... Sozialleistungen! – Abg. Gabriela Schwarz: Und was ist mit den Sozialleistungen in der Schweiz? Kann man die auch vergleichen?!) – Ja, es tut sehr weh, insbesondere den Damen bei der ÖVP tut es weh. Ich verstehe das gar nicht. (Abg. Gabriela Schwarz: Du verstehst gar nichts!)

Und von wegen kein Handlungsspielraum: Da gibt es Handlungsspielraum ohne Ende. Ich warte, dass Sie die Steuerquote auf das Schweizer Niveau herunterdrücken! Was soll das, sich für so etwas selbst abzufeiern?! (Abg. Pfurtscheller: ... Sozialleistungen! – Abg. Gabriela Schwarz: Und was ist mit den Sozialleistungen in der Schweiz? Kann man die auch vergleichen?!) – Ja, es tut sehr weh, insbesondere den Damen bei der ÖVP tut es weh. Ich verstehe das gar nicht. (Abg. Gabriela Schwarz: Du verstehst gar nichts!)

es halt Brunner an, ich schau dann, was kommt – am 1.1.2023 kommen, und dann werden das WIFO und das IHS einen Bericht erarbeiten, und dann wird man auf Basis dieses Berichtes entscheiden, wie viel denn zwei Drittel davon sind. Das kann man nicht ins Gesetz schreiben, wie viel zwei Drittel der Inflationsrate sind, dazu braucht man einen Bericht (Abg. Haubner – in Richtung Bundesminister Brunner –: Der kennt sich nicht aus!), und dann feiert man sich dafür ab, dass man Ihnen 100 Euro nimmt und 66 Euro zurückgibt, und das wird mit 500 Euro Helikoptergeld ergänzt.

Wissen Sie, Lagarde, diese furchtbare Frau in der EZB, hat das Helikoptergeld schon diskutiert, bevor die Inflation losgebrochen ist, weil sie die Inflation mit Helikoptergeld in die Gänge bringen wollte (Abg. Gabriela Schwarz: Das ist echt tief, Gerald!), und das macht jetzt die österreichische Bundesregierung: 500 Euro für alle, so kann man Inflation anheizen. Das können Sie perfekt, nur in diesem Amt sind Sie der Falsche. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Kopf. – Bitte. (Abg. Leichtfried: Vielleicht kann der Kollege Kopf was zum Pflegegeld sagen, oder zu den Pensionisten! – Abg. Bernhard: Jetzt kommt eine feurige Antwort!)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren an den Endgeräten zu Hause oder unterwegs! (Abg. Rauch: ... ist wirklich ein Endgerät, ja! – Abg. Belakowitsch: Sie haben echt eine Energie!) Lieber Herr Loacker! Wenn man die steigenden Immobilien- und Grundstückspreise mit der Grunderwerbsteuer begründet, dann fehlt mir die Ernsthaftigkeit in deinen Ausführungen, sodass ich mit dir lieber nicht über diese ganze Thematik diskutiere. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Meinl-Reisinger und Deimek.)

Meine Damen und Herren, die aktuelle Preisentwicklung trifft in diesem Land tatsächlich besonders Menschen mit geringem Einkommen, kinderreiche Familien, Menschen, die auf das Auto angewiesen sind, und natürlich auch energieintensive Unternehmen. Diese aktuelle Inflation ist weitgehend über Preissteigerungen bei fossilen Energieträgern und Agrarrohstoffen importiert. Es stimmt nicht ganz, liebe Freunde von der SPÖ, was auf Ihren Taferln gestanden ist: dass es eine solche Inflation „noch nie“ gegeben habe. Es ist schon lange her, das stimmt schon, aber es war unter dem von Ihnen sehr verehrten Bundeskanzler Kreisky. Er konnte damals auch nichts dafür, so wie diese Regierung jetzt auch nichts dafür kann, denn damals war es der Ölpreisschock, die Inflation war auch importiert, so wie heute. Es stimmt also nicht ganz, was Sie auf Ihren Taferln stehen hatten. (Abg. Hauser: Die ganze Geld...!)

Aber auch die immer wieder geforderten Preisdeckelungen, Kollege Krainer, hätten enorm nachteilige Effekte, denn sie führen unweigerlich zu einem Ausweichen auf andere Märkte, zu einem Ausweichen der Lieferanten auf andere Märkte, und damit zu einer Angebotsverknappung im Inland. Wollen Sie das? (Abg. Belakowitsch: Die haben wir ja eh schon! – Ruf bei der FPÖ: Das haben wir gerade, falls es dir nicht aufgefallen ist!) – Das kann doch niemand wollen. Das heißt, alle Ökonomen, die meisten Ökonomen raten von Eingriffen in die Preisbildung dringend ab (Abg. Hauser: ... derselbe Ökonom ...!)

Aber auch die immer wieder geforderten Preisdeckelungen, Kollege Krainer, hätten enorm nachteilige Effekte, denn sie führen unweigerlich zu einem Ausweichen auf andere Märkte, zu einem Ausweichen der Lieferanten auf andere Märkte, und damit zu einer Angebotsverknappung im Inland. Wollen Sie das? (Abg. Belakowitsch: Die haben wir ja eh schon! – Ruf bei der FPÖ: Das haben wir gerade, falls es dir nicht aufgefallen ist!) – Das kann doch niemand wollen. Das heißt, alle Ökonomen, die meisten Ökonomen raten von Eingriffen in die Preisbildung dringend ab (Abg. Hauser: ... derselbe Ökonom ...!)

Deshalb haben wir schon bisher zwei große Entlastungspakete im Umfang von 4 Milliarden Euro beschlossen (Abg. Belakowitsch: Sonst haben Sie nichts ...! Denken Sie einmal nach!), noch heuer werden Unterstützungen in Höhe von 5 Milliarden Euro für die besonders betroffene Bevölkerung und die Unternehmen wirksam, darüber hinaus können Betriebe ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch noch steuer- und sozialversicherungsfrei heuer und auch nächstes Jahr jeweils 3 000 Euro ausbezahlen und in weiterer Folge wird eine ganze Reihe von Sozialleistungen – was immer wieder auch gefordert wird, wird jetzt endlich umgesetzt – jährlich valorisiert. (Abg. Belakowitsch: Was genau? – Abg. Meinl-Reisinger: ... die Familienbehilfe, aber das ist keine Sozialleistung! – Abg. Belakowitsch: Das ist nur die Familienbeihilfe!)

Deshalb haben wir schon bisher zwei große Entlastungspakete im Umfang von 4 Milliarden Euro beschlossen (Abg. Belakowitsch: Sonst haben Sie nichts ...! Denken Sie einmal nach!), noch heuer werden Unterstützungen in Höhe von 5 Milliarden Euro für die besonders betroffene Bevölkerung und die Unternehmen wirksam, darüber hinaus können Betriebe ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auch noch steuer- und sozialversicherungsfrei heuer und auch nächstes Jahr jeweils 3 000 Euro ausbezahlen und in weiterer Folge wird eine ganze Reihe von Sozialleistungen – was immer wieder auch gefordert wird, wird jetzt endlich umgesetzt – jährlich valorisiert. (Abg. Belakowitsch: Was genau? – Abg. Meinl-Reisinger: ... die Familienbehilfe, aber das ist keine Sozialleistung! – Abg. Belakowitsch: Das ist nur die Familienbeihilfe!)

Meine Damen und Herrn, auch energieintensive Unternehmen werden über eine Strompreiskompensation (Abg. Belakowitsch: Nur die Familienbeihilfe, Herr Kollege, nicht eine ganze Reihe! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), über Direktzuschüsse für existenzgefährdende Zusatzkosten im Umfang von insgesamt über 1 Milliarde Euro entlastet. Dazu kommt noch eine Lohnnebenkostensenkung in Höhe einer weiteren halben Milliarde Euro. All das ist nachhaltig wirksam für die betroffene Bevölkerung und die Unternehmen. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Zu guter Letzt – das ist ja das Thema dieser Aktuellen Stunde, meine Damen und Herren –: Wir schaffen die kalte Progression ab. Wir haben in der Vergangenheit immer wieder versucht – und es ist auch gelungen –, über regelmäßige Steuersenkungen die Auswirkungen der kalten Progression abzuschaffen. Bei diesen extremen Steigerungen der Inflation ist das kaum mehr möglich, und wir tun daher das einzig Richtige – es ist im Regierungsprogramm schon angekündigt und versprochen, es wird jetzt umgesetzt (Abg. Belakowitsch: Das ist aber nicht das erste Regierungsprogramm!) –, und damit kommt jetzt jene schleichende Entwertung von Einkommen tatsächlich weg und wird eine Ungerechtigkeit beseitigt.

Wir als Grüne finden es vollkommen richtig und wichtig – und wir waren immer sehr skeptisch gegenüber der automatischen Anpassung –, dass ein Drittel der kalten Progression künftig der öffentlichen Hand bleibt, um gezielte Maßnahmen zur Entlastung jener zu setzen, die von dieser Abschaffung der kalten Progression nicht profitieren, nämlich all die Leistungsträger und Leistungsträgerinnen, die jeden Tag in der Früh aufstehen, die putzen gehen, die arbeiten gehen, die nur Teilzeit beschäftigt sind, und die von einer Valorisierung der Einkommensstufen nur gering profitieren. (Abg. Meinl-Reisinger: Es geht doch darum, eine Steuererhöhung abzudämpfen!)

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Frau Ministerin! Herr Finanzminister, zu Beginn möchte ich erst einmal sagen, dass ich es sehr schön finde, dass Sie sich heute persönlich in diesem Haus eingefunden haben. Warum sage ich das? – Erst letzten Monat lag eine Budgetnovelle vor, meine Damen und Herren, und ich glaube – ich habe mit vielen Abgeordnetenkollegen gesprochen, die viel länger im Haus sind als ich –, es war die erste Budgetnovelle, die ohne einen Finanzminister in diesem Haus diskutiert worden ist. Da gab es aber halt auch nichts zu verteilen, so wie heute, deswegen macht es vielleicht heute ein bisschen mehr Freude, hier zu sein. (Abg. Obernosterer: Das war aber nicht gut jetzt! Das war nicht gut jetzt! Das war peinlich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Das werden Sie nicht gehört haben, meine Damen und Herren: Der Herr Finanzminister hat gerade gesagt: Wir setzen sie um. – Ja, teilweise, Herr Finanzminister! (Bundesminister Brunner: Nein! 100 Prozent!) Und so viel Redlichkeit müssen Sie halt auch in der Diskussion haben. Sie haben eine Zweidrittelautomatisierung angekündigt – das finden wir gut, das hat Beate auch schon wirklich hervorgehoben, dass wir da auch dabei sind –, aber: Es sind ja nur zwei Drittel. Was ist mit dem letzten Drittel? (Abg. Pfurtscheller: Wird auch verteilt! – Abg. Obernosterer: Das ist nicht ...!) – Das letzte Drittel wird wieder so verteilt werden, dass es ehrlich gesagt niemand verstehen wird. (Bundesminister Brunner: Nein! – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Pfurtscheller.) Sie haben es ja gerade angekündigt. Die Operationalisierung dieses letzten Drittels, die schaue ich mir an, wenn sie am Tisch liegt. (Bundesminister Brunner: Ja!) Ganz im Ernst. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Obernosterer: ... klatschen jetzt!)

Das werden Sie nicht gehört haben, meine Damen und Herren: Der Herr Finanzminister hat gerade gesagt: Wir setzen sie um. – Ja, teilweise, Herr Finanzminister! (Bundesminister Brunner: Nein! 100 Prozent!) Und so viel Redlichkeit müssen Sie halt auch in der Diskussion haben. Sie haben eine Zweidrittelautomatisierung angekündigt – das finden wir gut, das hat Beate auch schon wirklich hervorgehoben, dass wir da auch dabei sind –, aber: Es sind ja nur zwei Drittel. Was ist mit dem letzten Drittel? (Abg. Pfurtscheller: Wird auch verteilt! – Abg. Obernosterer: Das ist nicht ...!) – Das letzte Drittel wird wieder so verteilt werden, dass es ehrlich gesagt niemand verstehen wird. (Bundesminister Brunner: Nein! – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Pfurtscheller.) Sie haben es ja gerade angekündigt. Die Operationalisierung dieses letzten Drittels, die schaue ich mir an, wenn sie am Tisch liegt. (Bundesminister Brunner: Ja!) Ganz im Ernst. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Obernosterer: ... klatschen jetzt!)

Das werden Sie nicht gehört haben, meine Damen und Herren: Der Herr Finanzminister hat gerade gesagt: Wir setzen sie um. – Ja, teilweise, Herr Finanzminister! (Bundesminister Brunner: Nein! 100 Prozent!) Und so viel Redlichkeit müssen Sie halt auch in der Diskussion haben. Sie haben eine Zweidrittelautomatisierung angekündigt – das finden wir gut, das hat Beate auch schon wirklich hervorgehoben, dass wir da auch dabei sind –, aber: Es sind ja nur zwei Drittel. Was ist mit dem letzten Drittel? (Abg. Pfurtscheller: Wird auch verteilt! – Abg. Obernosterer: Das ist nicht ...!) – Das letzte Drittel wird wieder so verteilt werden, dass es ehrlich gesagt niemand verstehen wird. (Bundesminister Brunner: Nein! – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Obernosterer und Pfurtscheller.) Sie haben es ja gerade angekündigt. Die Operationalisierung dieses letzten Drittels, die schaue ich mir an, wenn sie am Tisch liegt. (Bundesminister Brunner: Ja!) Ganz im Ernst. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Obernosterer: ... klatschen jetzt!)

Wurm) umso bedeutender und auch Vorbild für eine friedliche Konfliktlösung. (Abg. Belakowitsch: Setzen, Nicht genügend! – Abg. Wurm: Eine historische Panne! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Nicht minder emotional ist ein anderes Thema, das vor allem die Bevölkerung in Tirol und in Südtirol beschäftigt, und das ist der Transit (Abg. Belakowitsch: Das ist Ihnen das größte Problem, ja?!), der Verkehr am Brenner. (Abg. Wurm: Die Luegbrücke!) Da gibt es Bewegung auf europäischer Ebene. Auch in meinen Gesprächen ist das immer Bestandteil, zuletzt am 16. Mai, als Europastaatssekretär Vincenzo Amendola in Wien zu Gast war.

Nicht minder emotional ist ein anderes Thema, das vor allem die Bevölkerung in Tirol und in Südtirol beschäftigt, und das ist der Transit (Abg. Belakowitsch: Das ist Ihnen das größte Problem, ja?!), der Verkehr am Brenner. (Abg. Wurm: Die Luegbrücke!) Da gibt es Bewegung auf europäischer Ebene. Auch in meinen Gesprächen ist das immer Bestandteil, zuletzt am 16. Mai, als Europastaatssekretär Vincenzo Amendola in Wien zu Gast war.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Jahr 2022 stellt uns vor noch nie dagewesene Herausforderungen. Wir sollten die Feierlichkeiten anlässlich des 50-jährigen Jubiläums des Zweiten Autonomiestatuts und des 30-jährigen Jubiläums der Streitbeilegung vor der UNO (Abg. Belakowitsch: Hauptsache, es gibt einen Grund zu feiern!) als Anlass, aber auch als Aufforderung sehen und nehmen, Frieden in Europa wieder herzustellen, Frieden in Europa wieder zu fördern. (Abg. Belakowitsch: Die Doppelstaatsbürgerschaft haben Sie noch gar nicht erwähnt! Das ist keine Herzensangelegenheit der ÖVP! – Abg. Wurm: Sehr emotionslos, die Rede!) Es ist ein klares Bekenntnis für die Zusammenarbeit mit Südtirol, auch die folgende Diskussion hier im Parlament, bei der ja auch alle zu Wort kommen werden.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Jahr 2022 stellt uns vor noch nie dagewesene Herausforderungen. Wir sollten die Feierlichkeiten anlässlich des 50-jährigen Jubiläums des Zweiten Autonomiestatuts und des 30-jährigen Jubiläums der Streitbeilegung vor der UNO (Abg. Belakowitsch: Hauptsache, es gibt einen Grund zu feiern!) als Anlass, aber auch als Aufforderung sehen und nehmen, Frieden in Europa wieder herzustellen, Frieden in Europa wieder zu fördern. (Abg. Belakowitsch: Die Doppelstaatsbürgerschaft haben Sie noch gar nicht erwähnt! Das ist keine Herzensangelegenheit der ÖVP! – Abg. Wurm: Sehr emotionslos, die Rede!) Es ist ein klares Bekenntnis für die Zusammenarbeit mit Südtirol, auch die folgende Diskussion hier im Parlament, bei der ja auch alle zu Wort kommen werden.

Geschätzte Abgeordnete, Damen und Herren auch von der FPÖ, im Sinne eines geeinten Europas sage ich Ihnen (Abg. Wurm: Wir wollen ein geeintes Tirol!), dass es unsere Aufgabe ist, diese gemeinsamen Werte weiterzutragen und im Sinne von Freiheit, Wohlstand und Frieden konstruktiv zusammenzuarbeiten. (Abg. Belakowitsch: Ihnen ist ja Brüssel wichtiger als Südtirol! – Abg. Wurm: Freiheit!) Wir sollen niemals aufhören, aus der Geschichte zu lernen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Geschätzte Abgeordnete, Damen und Herren auch von der FPÖ, im Sinne eines geeinten Europas sage ich Ihnen (Abg. Wurm: Wir wollen ein geeintes Tirol!), dass es unsere Aufgabe ist, diese gemeinsamen Werte weiterzutragen und im Sinne von Freiheit, Wohlstand und Frieden konstruktiv zusammenzuarbeiten. (Abg. Belakowitsch: Ihnen ist ja Brüssel wichtiger als Südtirol! – Abg. Wurm: Freiheit!) Wir sollen niemals aufhören, aus der Geschichte zu lernen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Autonomie Südtirols kann als Rolemodel – das wurde vorhin schon erwähnt – für andere Regionen in der Welt gesehen werden, die mit ähnlichen Konflikten kämpfen. (Abg. Wurm: Für Russland, oder wie?!) Sie kann vor allem aber auch als Rolemodel in der EU gesehen werden. Und dass die Entwicklung dieser Autonomie in der Zusammenarbeit zwischen Südtirol, Italien und Österreich gut gelungen ist, kann man an der positiven Entwicklung Südtirols erkennen. Südtirol ist wirtschaftlich extrem stark, ist die

wirtschaftlich stärkste Region in Italien. Südtirol hat eine sehr hohe Lebensqualität. (Abg. Belakowitsch: Das liegt wohl eher an den Italienern!) – Frau Kollegin Belakowitsch, ich beobachte Sie jetzt schon die ganze Zeit. Sie quatschen die ganze Zeit herein, und ich möchte Sie einfach bitten: Melden Sie sich zu Wort, teilen Sie uns Ihre Weisheiten mit und halten Sie sich bis dahin einfach ein bisschen zurück. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Damit sich Südtirol weiterentwickeln kann, haben die Länder Südtirol, Tirol und der Trentino auch beschlossen, diese Region, die zusammengehört – geschichtlich und von der Ethnie her zusammengehört –, in eine Euregio einzubetten. (Abg. Wurm: Ah, die Euregio! Genau! Die funktioniert super!) – Jetzt fängt Kollege Wurm an! Die FPÖ ist heute wirklich interessant. (Abg. Belakowitsch: Das ist halt so im Parlament!) Zuerst sind Sie eine Stunde lang überhaupt nicht hier, wenn es um ein wichtiges Thema geht, und dann schreien Sie nur herein. Sie sind heute wieder einmal so unerträglich wie fast immer! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Deimek: Herr Präsident! Die Rednerin überzeugt vollends! Sie sollte im Büro bleiben!)

Damit sich Südtirol weiterentwickeln kann, haben die Länder Südtirol, Tirol und der Trentino auch beschlossen, diese Region, die zusammengehört – geschichtlich und von der Ethnie her zusammengehört –, in eine Euregio einzubetten. (Abg. Wurm: Ah, die Euregio! Genau! Die funktioniert super!) – Jetzt fängt Kollege Wurm an! Die FPÖ ist heute wirklich interessant. (Abg. Belakowitsch: Das ist halt so im Parlament!) Zuerst sind Sie eine Stunde lang überhaupt nicht hier, wenn es um ein wichtiges Thema geht, und dann schreien Sie nur herein. Sie sind heute wieder einmal so unerträglich wie fast immer! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Deimek: Herr Präsident! Die Rednerin überzeugt vollends! Sie sollte im Büro bleiben!)

Damit sich Südtirol weiterentwickeln kann, haben die Länder Südtirol, Tirol und der Trentino auch beschlossen, diese Region, die zusammengehört – geschichtlich und von der Ethnie her zusammengehört –, in eine Euregio einzubetten. (Abg. Wurm: Ah, die Euregio! Genau! Die funktioniert super!) – Jetzt fängt Kollege Wurm an! Die FPÖ ist heute wirklich interessant. (Abg. Belakowitsch: Das ist halt so im Parlament!) Zuerst sind Sie eine Stunde lang überhaupt nicht hier, wenn es um ein wichtiges Thema geht, und dann schreien Sie nur herein. Sie sind heute wieder einmal so unerträglich wie fast immer! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Deimek: Herr Präsident! Die Rednerin überzeugt vollends! Sie sollte im Büro bleiben!)

Südtirol wurde von uns miteinander in die Euregio eingebettet. (Abg. Deimek: Vielleicht schickt der nächste Landeshauptmann bessere Redner!) Da geht es darum, dass eine Euregio einen größeren europäischen Rahmen darstellt, dass der Rechtsrahmen europäisch geregelt worden ist, dass internationale Kooperationen eingegangen werden können, dass es eine Aufwertung und Ausweitung der Möglichkeiten gibt und dass die Euregio eine eigene Rechtspersönlichkeit hat. Der Vorteil davon liegt auf der Hand: Projekte können besser koordiniert und realisiert werden. Seit 2011 ist die Euregio Tirol-Südtirol-Trentino ein EVTZ, ein Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit, und es werden sehr, sehr viele Themen in der Euregio besprochen, und es wird versucht, zu Lösungen beizutragen.

Die Frau Ministerin ist schon näher auf das Thema Mobilität, Transit und Verkehr eingegangen, aber es gibt natürlich viele andere Themen, die uns alle miteinander in dieser Region beschäftigen. Da geht es um die Entwicklung des Tourismus, um Ausbildung, um Klimawandel, Beschäftigung und vieles mehr. Die Euregio hat Möglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger hervorgebracht, diese Region besser kennenzulernen. Es gibt zum Beispiel ein Euregio-Ticket für die Öffis, es gibt einen Familienpass, der in allen drei Ländern genutzt werden kann. Es wurde erst heuer ein Euregio-Rat der Gemeinden ins Leben gerufen, um die Gemeindekooperationen zu verstärken. Es gibt schon länger einen Bürgerrat; es gibt das Projekt Euregio macht Schule, um Schülerinnen und Schüler zusammenfinden zu lassen, damit sie sich austauschen, um sich gegenseitig kennenzulernen. (Abg. Wurm: Das ist heiße Luft, Frau Kollegin!)

Es gibt schon seit 1995 ein Euregio-Büro in Brüssel (Abg. Belakowitsch: Das ist ganz wichtig!), und ich kann Ihnen allen nur empfehlen, wenn Sie in Brüssel sind, das auch - - (Abg. Wurm: Der Korruptionsvorwurf an die ÖVP!) – Sie wissen ganz genau, dass der Kollege, den Sie jetzt ansprechen, freigesprochen worden ist und sich nichts hat zuschulden kommen lassen (Abg. Belakowitsch: Diesseits und jenseits des Brenner ...!), und ich möchte, dass Sie das jetzt gleich zurücknehmen, was Sie gesagt haben. (Abg. Deimek: Neben dem Strafrecht gibt es auch ...!) Ich kann jeden von den Kolleginnen und Kollegen nur einladen, sich dieses Büro in Brüssel anzuschauen, zu schauen, wie dort gearbeitet wird, und sich einen Eindruck zu verschaffen - -

Es gibt schon seit 1995 ein Euregio-Büro in Brüssel (Abg. Belakowitsch: Das ist ganz wichtig!), und ich kann Ihnen allen nur empfehlen, wenn Sie in Brüssel sind, das auch - - (Abg. Wurm: Der Korruptionsvorwurf an die ÖVP!) – Sie wissen ganz genau, dass der Kollege, den Sie jetzt ansprechen, freigesprochen worden ist und sich nichts hat zuschulden kommen lassen (Abg. Belakowitsch: Diesseits und jenseits des Brenner ...!), und ich möchte, dass Sie das jetzt gleich zurücknehmen, was Sie gesagt haben. (Abg. Deimek: Neben dem Strafrecht gibt es auch ...!) Ich kann jeden von den Kolleginnen und Kollegen nur einladen, sich dieses Büro in Brüssel anzuschauen, zu schauen, wie dort gearbeitet wird, und sich einen Eindruck zu verschaffen - -

Es gibt schon seit 1995 ein Euregio-Büro in Brüssel (Abg. Belakowitsch: Das ist ganz wichtig!), und ich kann Ihnen allen nur empfehlen, wenn Sie in Brüssel sind, das auch - - (Abg. Wurm: Der Korruptionsvorwurf an die ÖVP!) – Sie wissen ganz genau, dass der Kollege, den Sie jetzt ansprechen, freigesprochen worden ist und sich nichts hat zuschulden kommen lassen (Abg. Belakowitsch: Diesseits und jenseits des Brenner ...!), und ich möchte, dass Sie das jetzt gleich zurücknehmen, was Sie gesagt haben. (Abg. Deimek: Neben dem Strafrecht gibt es auch ...!) Ich kann jeden von den Kolleginnen und Kollegen nur einladen, sich dieses Büro in Brüssel anzuschauen, zu schauen, wie dort gearbeitet wird, und sich einen Eindruck zu verschaffen - -

Es gibt schon seit 1995 ein Euregio-Büro in Brüssel (Abg. Belakowitsch: Das ist ganz wichtig!), und ich kann Ihnen allen nur empfehlen, wenn Sie in Brüssel sind, das auch - - (Abg. Wurm: Der Korruptionsvorwurf an die ÖVP!) – Sie wissen ganz genau, dass der Kollege, den Sie jetzt ansprechen, freigesprochen worden ist und sich nichts hat zuschulden kommen lassen (Abg. Belakowitsch: Diesseits und jenseits des Brenner ...!), und ich möchte, dass Sie das jetzt gleich zurücknehmen, was Sie gesagt haben. (Abg. Deimek: Neben dem Strafrecht gibt es auch ...!) Ich kann jeden von den Kolleginnen und Kollegen nur einladen, sich dieses Büro in Brüssel anzuschauen, zu schauen, wie dort gearbeitet wird, und sich einen Eindruck zu verschaffen - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist der Abgeordnete zum Europäischen Parlament Andreas Schieder. – Bitte. (Abg. Rauch: Vielleicht trägt er jetzt zur Aufklärung bei! – Abg. Belakowitsch: Immerhin hat sich Kreisky ...!)

Wenn man aber zurückschaut: Heute ist Südtirol eine Region des Wohlstands und der Prosperität. Das vereinte Europa ist Realität geworden. Der Brenner ist keine Grenze mehr, sondern ein sehr intensiv befahrener Bergpass (Abg. Wurm: In der Coronazeit war es eine Grenze!), und Tirol ist Heimat für viele. Auch in Südtirol sehen sich die Menschen als Tirolerinnen und Tiroler, Österreich wird oft auch als ihr Vaterland bezeichnet, und die italienische Staatsbürgerschaft steht für die Südtirolerinnen und Südtiroler dem allen nicht im Wege. Warum? – Weil sie am Schluss alle Europäerinnen und Europäer sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Vielleicht aber zum Abschluss noch: Der Brenner ist nicht mehr die Grenze. (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Ja, durch manche, die gerne die Grenzzäune immer wieder hochfahren und jede Gelegenheit dazu wahrnehmen, wird sie immer wieder hochgezogen. (Abg. Belakowitsch: Ja, die Bundesregierung in den letzten zwei Jahren!) Das ist meiner Meinung nach ein schwerer Fehler. (Beifall bei der SPÖ.) Übrigens habe ich ein Beispiel vergessen, das man auch erwähnen könnte: Auch für Irland, Nordirland wäre die Südtirollösung natürlich ein gutes Vorbild, nur schlägt der britische Populist und Premierminister Boris Johnson da auch wieder den anderen Weg ein.

Ich sage es auch noch einmal: Da haben Menschen ihr Leben gelassen. Das drückt man alles ein bisschen weg, weil es ja unangenehm ist. Jetzt, in der Ukraine, sind alle Freiheitskämpfer. In Südtirol hat man nicht genau gewusst: Waren es Terroristen? Oder was waren die ganz genau? – Nein, die sind dafür verantwortlich, dass es überhaupt eine Südtirolautonomie gibt! (Abg. Brandstätter: Wer war ... in Südtirol? Das ist ja absurd!) Und sie hatten damals politische Verbündete, nämlich Politiker mit Rückgrat und Charakter. Die wurden genannt, auch Bruno Kreisky, ein Sozialdemokrat – das kann man ruhig sagen –, Magnago von der SVP oder auch Altlandeshauptmann Durnwalder und so weiter. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Das waren noch Politiker, die gestanden sind. Wallnöfer – ganz klar; entschuldige, Franz Hörl! – hätte ich fast vergessen. Das waren Politiker

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe BesucherInnen! Liebe ZuseherInnen! Liebe VertreterInnen der ladinischen Sprachgruppe! Liebe VertreterInnen der italienischen Sprachgruppe! Liebe SüdtirolerInnen! Liebe deutschsprachige Sprachgruppe! Liebe BewohnerInnen von Südtirol! (Abg. Belakowitsch: Die Ladiner haben Sie vergessen ...!) Liebe SüdtirolerInnen auch außerhalb von Südtirol! Um sich die historischen Fakten anzuschauen, empfehle ich, Herr Abgeordneter Peter Wurm, das Institut

für Zeitgeschichte der Universität Innsbruck, den emeritierten Professor Rolf Steininger. Ich habe sehr viele Seminare und Vorlesungen bei ihm besucht, er ist eine Koryphäe im Bereich der Südtirolfrage. Zu behaupten, dass Attentate, Terrorakte dazu geführt haben, dass wir ein ausgearbeitetes Autonomiepaket haben, ist historisch unrichtig. Das ist einfach falsch. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurm: Das sagen die Grünen! ... Klar! Aber in die Ukraine wollt ihr Waffen liefern, da passt’s schon!) Die historische Wahrheit ist da eine andere, und ich empfehle auch die umfangreiche Literatur dazu.

Die Streitbeilegung 1992 war ein historischer Moment. Der Autonomieprozess führte von einem friedlichen Nebeneinander zu einem respektvollen Miteinander. Das Erfolgsrezept, glaube ich, ist völlig klar: Dialog, Respekt und ein langer Atem der Diplomatie. (Beifall bei den Grünen.) Das sind die drei entscheidenden Punkte für Südtirol und für das Südtirolpaket, und nicht Gewaltakte, Trennung, Revanchismus, Kleingeisterei und gesellschaftliche Spaltung. (Abg. Hauser: ... Südtirol! ... Ukraine ...!) Das hat in diesem Prozess nicht geholfen, das hat diesen Prozess über Jahre verzögert und es schwieriger gemacht.

Wir sind mitten in der größten Energie- und Teuerungskrise seit Jahrzehnten. (Abg. Hauser: Erfolgreich selber gemacht! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) An der EU-Außengrenze führt Russland einen brutalen Angriffskrieg. Das ist im Übrigen auch ein Thema, das für Südtirol relevant ist. Das alles sind Themen, die für Südtirol relevant sind, weil Südtirol ein Teil der Europäischen Union ist. Das ist aber auch für mich ein Grund, der uns dazu bringen sollte, in der Europastunde darüber zu reden. Das alles sind Themen, die die BürgerInnen der Union bewegen, das sind Herausforderungen, die die ganze Welt bewegen. (Abg. Wurm – erheitert –: Die ganze Welt ...! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Wir sind mitten in der größten Energie- und Teuerungskrise seit Jahrzehnten. (Abg. Hauser: Erfolgreich selber gemacht! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) An der EU-Außengrenze führt Russland einen brutalen Angriffskrieg. Das ist im Übrigen auch ein Thema, das für Südtirol relevant ist. Das alles sind Themen, die für Südtirol relevant sind, weil Südtirol ein Teil der Europäischen Union ist. Das ist aber auch für mich ein Grund, der uns dazu bringen sollte, in der Europastunde darüber zu reden. Das alles sind Themen, die die BürgerInnen der Union bewegen, das sind Herausforderungen, die die ganze Welt bewegen. (Abg. Wurm – erheitert –: Die ganze Welt ...! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

In diesem Fall waren es italienische und österreichische Politiker, aber vor allem Südtiroler, die mit diplomatischer Unterstützung im Rahmen der UNO die Voraussetzungen dafür geschaffen haben, dass – das haben alle Redner angesprochen, das musste selbst der Redner der Freiheitlichen Partei sagen – die Entwicklung in Südtirol eine gute und keine schlechte ist. (Abg. Belakowitsch: Ja eh!) – Ja eh, ich komme schon auf das „Ja eh“.

Und warum ist das so? (Abg. Wurm: Weil es Tiroler sind, weil es tüchtige Tiroler sind!) – Sie haben schon gesprochen, Kollegin Belakowitsch wird noch sprechen, wenn Sie bitte auch mir erlauben, etwas zu sagen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren, eines möchte schon auch ansprechen, damit es zu keiner Legendenbildung kommt: Das Hauptverdienst für all das liegt bei der Stabilität der großen Südtiroler Volkspartei. (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.) – Sie mögen lachen, aber ich weiß nicht, ob Sie es wissen, Kollegin Belakowitsch: Die Südtiroler Volkspartei ist die einzige Partei Italiens, die seit 1948 ununterbrochen im italienischen Parlament vertreten war. Das hat keine zweite Partei geschafft. Italien ist anders, Italien ist nicht so stabil wie Österreich, was die politische Landschaft betrifft. (Abg. Belakowitsch: Wir reden auch von Südtirol! Sie vergleichen Südtirol mit Italien!) Südtirol hat es unter den schwierigsten Voraussetzungen geschafft, egal welche Regierung in Rom im Amt war, immer dort vertreten zu sein und den Südtirolern entsprechendes Gehör zu verschaffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Österreichische Volkspartei veranstaltet heute eine Europastunde zum Thema Südtirolautonomie. Wenn wir so in die Reihen schauen: Mehr als die Hälfte der ÖVP-Abgeordneten ist schon die längste Zeit nicht mehr im Raum – so wichtig ist Ihnen das Thema tatsächlich. Ich glaube, Sie haben das Thema eher deswegen gewählt, weil es einmal ein positiv besetztes Thema ist (Abg. Haubner: Um Gottes willen! Ist das so schlimm, ein positives Thema?) – wobei historisch gesehen von der ÖVP nicht sehr viel Positives dazu beigetragen worden ist. Ich erinnere an das Gruber-De-Gasperi-Abkommen: Dafür wurde der spätere, zumindest interimistische ÖVP-Landeshauptmann Gruber dann von den Schützen abgewatscht. Da war es eher nicht die Österreichische Volkspartei, die sich diesen Erfolg unbedingt auf ihre Schultern heften kann. – So viel einmal dazu.

die den Ausschlag gegeben haben, dass Bewegung in die Verhandlungen gekommen ist. (Abg. Deimek: ...ÖVP ... alle zu feig!)

Das war natürlich Teil des Ganzen, so wie auch die Diplomatie, Politiker wie Bruno Kreisky, die Außenpolitik – im Gegensatz zu Ihnen heute, im Gegensatz zu Schallenberg – noch konnten. Einfach nur noch Sonntagsreden zu halten, ist einfach zu wenig für eine aktive Außenpolitik, man muss eben manches Mal auch Wege gehen, die vielleicht für das Gegenüber nicht immer einfach sind, aber man muss dranbleiben und wissen, was man am Ende des Tages möchte, und soll sich nicht von oben herunter leiten und alles diktieren lassen. Das ist das, was die Österreichische Volkspartei macht. (Abg. Steinacker: Unglaublich!)

Doch gehen wir weiter! Es wurde heute schon angesprochen: 1946 der Gruber-De-Gasperi-Vertrag, das Abkommen von Paris, 1960 diese Agenda letztendlich vor die UNO zu bringen, 1972 das Zweite Autonomiestatut und der Name Südtirol – Südtirol hat 1972 seinen Namen zurückbekommen, und wie bedeutend das ist, habe ich mir sehr oft von Südtiroler Kolleginnen und Kollegen erzählen lassen –, 1992 die Streitbeilegung. All das waren keine ruhigen Zeiten, und sie waren nicht nur durch Ihre viel zitierten Freiheitskämpfer geprägt, liebe KollegInnen der FPÖ. (Abg. Belakowitsch: Das ist das Thema heute!) Nein, das waren Zeiten, die in ganz Europa davon geprägt waren, dass sich nationale Minderheiten um ihre Rechte bemüht haben (Abg. Belakowitsch: Die Südtiroler sind keine Minderheit!), um ihre Rechte gekämpft haben, und es ist zu wenig weit gegriffen, nur auf Südtirol zu schauen. Schauen wir auf die Korsen, schauen wir auf die Basken, schauen wir zum Beispiel auf die Kärntner Sloweninnen und Slowenen! (Abg. Belakowitsch: Es ist trotzdem Südtirol das Thema!) 1972, eine Zeit, in der Kärnten pogromartig im Ortstafelsturm versunken ist: Das war auch eine politische Stimmung in Österreich. Was ist da gelungen? – Es ist gelungen, sich auch über die Mehrheiten der Regierungsparteien hinweg hier in diesem Parlament für die Südtirolerinnen und Südtiroler einzusetzen. Das ist vorbildlich, und wir sehen das auch europaweit.

Doch gehen wir weiter! Es wurde heute schon angesprochen: 1946 der Gruber-De-Gasperi-Vertrag, das Abkommen von Paris, 1960 diese Agenda letztendlich vor die UNO zu bringen, 1972 das Zweite Autonomiestatut und der Name Südtirol – Südtirol hat 1972 seinen Namen zurückbekommen, und wie bedeutend das ist, habe ich mir sehr oft von Südtiroler Kolleginnen und Kollegen erzählen lassen –, 1992 die Streitbeilegung. All das waren keine ruhigen Zeiten, und sie waren nicht nur durch Ihre viel zitierten Freiheitskämpfer geprägt, liebe KollegInnen der FPÖ. (Abg. Belakowitsch: Das ist das Thema heute!) Nein, das waren Zeiten, die in ganz Europa davon geprägt waren, dass sich nationale Minderheiten um ihre Rechte bemüht haben (Abg. Belakowitsch: Die Südtiroler sind keine Minderheit!), um ihre Rechte gekämpft haben, und es ist zu wenig weit gegriffen, nur auf Südtirol zu schauen. Schauen wir auf die Korsen, schauen wir auf die Basken, schauen wir zum Beispiel auf die Kärntner Sloweninnen und Slowenen! (Abg. Belakowitsch: Es ist trotzdem Südtirol das Thema!) 1972, eine Zeit, in der Kärnten pogromartig im Ortstafelsturm versunken ist: Das war auch eine politische Stimmung in Österreich. Was ist da gelungen? – Es ist gelungen, sich auch über die Mehrheiten der Regierungsparteien hinweg hier in diesem Parlament für die Südtirolerinnen und Südtiroler einzusetzen. Das ist vorbildlich, und wir sehen das auch europaweit.

Doch gehen wir weiter! Es wurde heute schon angesprochen: 1946 der Gruber-De-Gasperi-Vertrag, das Abkommen von Paris, 1960 diese Agenda letztendlich vor die UNO zu bringen, 1972 das Zweite Autonomiestatut und der Name Südtirol – Südtirol hat 1972 seinen Namen zurückbekommen, und wie bedeutend das ist, habe ich mir sehr oft von Südtiroler Kolleginnen und Kollegen erzählen lassen –, 1992 die Streitbeilegung. All das waren keine ruhigen Zeiten, und sie waren nicht nur durch Ihre viel zitierten Freiheitskämpfer geprägt, liebe KollegInnen der FPÖ. (Abg. Belakowitsch: Das ist das Thema heute!) Nein, das waren Zeiten, die in ganz Europa davon geprägt waren, dass sich nationale Minderheiten um ihre Rechte bemüht haben (Abg. Belakowitsch: Die Südtiroler sind keine Minderheit!), um ihre Rechte gekämpft haben, und es ist zu wenig weit gegriffen, nur auf Südtirol zu schauen. Schauen wir auf die Korsen, schauen wir auf die Basken, schauen wir zum Beispiel auf die Kärntner Sloweninnen und Slowenen! (Abg. Belakowitsch: Es ist trotzdem Südtirol das Thema!) 1972, eine Zeit, in der Kärnten pogromartig im Ortstafelsturm versunken ist: Das war auch eine politische Stimmung in Österreich. Was ist da gelungen? – Es ist gelungen, sich auch über die Mehrheiten der Regierungsparteien hinweg hier in diesem Parlament für die Südtirolerinnen und Südtiroler einzusetzen. Das ist vorbildlich, und wir sehen das auch europaweit.

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Christian Sagartz, BA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Wenn heute von einem Erfolgsmodell gesprochen wird, von einer Vorzeigeregion, dann bin ich sehr oft an die Situation in meinem Heimatbundesland, dem Burgenland, erinnert, denn auch dort war es für viele Generationen eine Frage, welcher Sprachgruppe man angehörte, welcher Volksgruppe man sich zugehörig fühlte. (Abg. Wurm: ... diese Vergleiche!) Eines kann man auf jeden Fall sagen: In diesem Zusammenhang braucht es wohl Generationen. Ich bin Jahrgang 1981, ich bedauere mittlerweile sehr intensiv, dass es für mich nicht gang und gäbe war, die Sprachen meiner Nachbargemeinden – Ungarisch oder Kroatisch – lernen zu dürfen.

Ich glaube, dass gerade diese Sprachkompetenz der künftigen Generationen, die sich jetzt auch bei uns, im Burgenland genauso wie in Südtirol, klar abzeichnet, die Basis dafür ist, dass man Hürden überwindet. (Abg. Belakowitsch: Die ÖVP ...!) Eines möchte ich dazu auch sagen: Im Austausch von Kultur und Sprache gemeinsam voneinander zu lernen ist die Basis für all diese Dinge. Da heute auch Kärnten angesprochen worden ist: Meinem Bundesland ist das Gott sei Dank erspart geblieben. Dieser Streit und dieser Konflikt wurden zwar ausgetragen, aber Gott sei Dank um einiges friedlicher, als das in Kärnten oder gar in Südtirol der Fall war.

Ganz kurz vorab noch, weil es mich etwas gejuckt und aufgeregt hat, wie Frau Kollegin Gamon in Richtung meiner Fraktion hier wieder mit Putin-Versteher polemisiert und mit spitzer Zunge versucht hat, politisches Kleingeld zu wechseln: Frau Gamon, wer war es denn, der im Jahr 2017 Putin und die Russen in die EU hineinholen wollte und das als eine wundervolle Idee bezeichnet hat? – Es war niemand anderer als der Geldgeber der NEOS, nämlich Herr Haselsteiner. (Zwischenruf des Abg. Scherak.) Das schreiben Sie sich bitte einmal in Ihr Stammbuch (Abg. Scherak: Aber das zeigt ja nur ...!), wenn Sie in andere Richtung hier mit negativen Befindlichkeiten argumentieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Mitglied des Europäischen Parlaments Thomas Waitz (Grüne): Geschätzte Präsidentin! Geschätzte Ministerin! Geschätzte Damen und Herren! Die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino ist ein Erfolgsprojekt, ist etwas, auf das wir innerhalb der Europäischen Union stolz sein können. (Abg. Lopatka: Jawohl!) Es ist ein Projekt, das zeigt, wie Zusammenarbeit über nationalstaatliche Grenzen hinaus hervorragend funktionieren kann, im Tourismusbereich, im Kulturbereich, in der Wirtschaft insgesamt.

Diese Zusammenarbeit und diese erfolgreiche, auch wirtschaftlich erfolgreiche, Entwicklung in Südtirol sollten wir, denke ich, nicht durch Geschichtsrevisionismus (Abg. Lopatka: Genau!), durch eine neue Form der, weiß ich nicht, Wiedervereinigungsphantasien, wie ich sie hier herausgehört habe, infrage stellen und gefährden. Wir sind ein positives Rolemodel für viele Regionen innerhalb Europas.

Herr Abgeordneter, Sie haben jetzt noch Zeit für einen Schlusssatz. – Bitte. (Abg. Hafenecker: Die Rede ist ja so dermaßen schlecht, Frau Präsidentin!)

Ich will aber die Chance heute auch nutzen und ein paar grundsätzliche Dinge zur Kinderbetreuung in diesem Land sagen (Abg. Michael Hammer: Na, da sind wir aber sehr gespannt!), weil es da nämlich mau ausschaut. Es gibt derzeit nämlich nicht überall das Angebot für jedes Kind, wirklich einen Platz in einer pädagogischen Bildungseinrichtung mit qualitativ hochwertigen Standards zu bekommen, denn das ist der Kindergarten: die erste Bildungseinrichtung. Das ist es auch, worum es geht: um Bildung. Jedes Kind hat ein Recht auf Bildung (Beifall bei der SPÖ), und zwar ebenfalls unabhängig vom Einkommen der Eltern. Deshalb – wir haben es schon öfters gesagt, wir werden aber nicht müde, es zu betonen – braucht es auch einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

Die nächste und dritte Säule – das ist eine sehr wichtige Säule, denn es muss ja nicht immer alles der Staat machen – ist das Ehrenamt. Da gibt es gerade bei den Ferienangeboten ein extrem großes Engagement von Ehrenamtlichen, das unerlässlich ist. (Abg. Heinisch-Hosek: Wo? Wo?) Da gibt es zum Beispiel die Pfadfinder, das Rote Kreuz, die Jungschar. Viele weitere Vereine, zum Beispiel der Alpenverein, bieten da ein umfassendes Angebot an, bei dem wirklich auch Ferienbetreuung ermöglicht wird, bei dem teilweise – wie beim Roten Kreuz – auch darauf geschaut wird, dass ökonomisch benachteiligte Familien in der Ferienbetreuung besonders unterstützt werden. Da gibt es viele Ehrenamtliche, die Jahr für Jahr viele Stunden Muskelkraft, Schweiß und auch viele Nerven investieren. Da kann man, glaube ich, einmal für diesen Einsatz zum Wohle der Gemeinschaft, der sehr, sehr wichtig ist, durchaus Danke sagen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Neßler.)

Abgeordnete Barbara Neßler (Grüne): Frau Präsidentin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Zur FPÖ sage ich: Schauen Sie sich das 28 Milliarden Euro schwere Antiteuerungspaket an, denn danach werden Sie einsehen, dass es ein sehr guter Tag für die Familien ist! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Hafenecker: Sie haben aber vorher 65 Millionen verbrannt mit Corona ...!)

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter! Ich ersuche Sie, sich in Ihrer Ausdrucksweise zu mäßigen und dieses Wort zurückzunehmen. (Abg. Hafenecker – erheitert –: Machtbewusstsein!)

Frau Kollegin Neßler, ganz kurz noch, weil Sie es angesprochen haben: Zeigen Sie nicht mit dem Finger auf die Länder! Sie sind ja selbst in Regierungsverantwortung, Sie sind Regierungspartei (Abg. Maurer: Die Kompetenzen in der Verfassung sind uns aber schon klar, oder?), und der Bund muss sich da auch selbst zuständig fühlen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Maurer) und verantwortlich fühlen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Ist eh klar! Zahlt eh 1 Milliarde!)

Frau Kollegin Neßler, ganz kurz noch, weil Sie es angesprochen haben: Zeigen Sie nicht mit dem Finger auf die Länder! Sie sind ja selbst in Regierungsverantwortung, Sie sind Regierungspartei (Abg. Maurer: Die Kompetenzen in der Verfassung sind uns aber schon klar, oder?), und der Bund muss sich da auch selbst zuständig fühlen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Maurer) und verantwortlich fühlen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Ist eh klar! Zahlt eh 1 Milliarde!)

Wir haben seitens der sozialdemokratischen Gemeindevertreter mit unserem Fünfstufenplan einen konkreten Vorschlag (Abg. Zarits: ... haben auch mit uns mitgestimmt, glaub ich!), wie Sie die Kinder endlich so unterstützen können, wie sie es verdienen: Als Erstes muss sofort evaluiert werden, wie viele Kindergartenplätze aktuell in den rund 2 000 Städten und Gemeinden fehlen. Zweitens muss, basierend auf diesen Ergebnissen, Geld in den Ausbau der Einrichtungen investiert werden, wovon ja nicht nur die Kinder profitieren, sondern natürlich auch das regionale Baugewerbe.

Wir müssen auch im Hinblick auf strukturschwache Gemeinden noch stärker auf Gemeindekooperationen setzen. Zu guter Letzt – das ist am Ende des Tages auch der springende Punkt – braucht es jährlich mindestens 1,7 Milliarden Euro fix im Budget für Kinderbetreuung, um den Rechtsanspruch in den Städten und Gemeinden umzusetzen. „Jeder in die Qualität früher Bildung investierte Euro kommt volkswirtschaftlich gesehen mindestens achtfach zurück.“ – Das habe ursprünglich nicht ich gesagt, sondern das ist ein Zitat des Präsidenten der Industriellenvereinigung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Leichtfried: Da schau her!)

Mir ist natürlich schon klar, dass das nicht der Grund ist, warum wir das Thema heute hier auf der Tagesordnung haben. Der Grund ist leider ein ganz anderer: Dieses Thema ist heute hier auf der Tagesordnung, weil nach einer Anfragebeantwortung herausgekommen ist, dass – sagen wir einmal – Vereine, die Namensgleichheit mit Teilorganisationen von politischen Parteien aufweisen (Abg. Leichtfried: Nicht „politischen Parteien“, einer Partei! – Zwischenruf der Abg. Holzleitner), erhebliche Fördersummen bekommen haben. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Nun einmal zur Methodik der Anfrage: Es wurden nicht nur Vereine angefragt, die einer Partei zuzuordnen sind, sondern es wurden Vereine angefragt, die eine Namensgleichheit mit Teilorganisationen von vier verschiedenen politischen Parteien aufweisen. (Abg. Krainer: Was heißt hier „Namensgleichheit“?! Selber Name, selbes Logo, selbe Adresse, selbe Telefonnummer!) Alle wurden angefragt und alle wurden herausgesucht und beantwortet. (Abg. Hafenecker: Wer war der Schamloseste?) Wer im Übrigen nicht angefragt wurde, waren Vereine wie zum Beispiel Junos oder Unos oder die NEOS-Gemeindevertretervereine. (Zwischenruf des Abgeordneten Scherak.) Ich weiß nicht, warum, aber die wurden nicht angefragt (Abg. Loacker: Frag selber!), wahrscheinlich weil man genau gewusst hat (Abg. Scherak: Das ist absurd, dass du nicht weißt, wie ...!), dass es nichts gibt – aber trotzdem: Man könnte sie anfragen. (Abg. Loacker: Es langt!)

Nun einmal zur Methodik der Anfrage: Es wurden nicht nur Vereine angefragt, die einer Partei zuzuordnen sind, sondern es wurden Vereine angefragt, die eine Namensgleichheit mit Teilorganisationen von vier verschiedenen politischen Parteien aufweisen. (Abg. Krainer: Was heißt hier „Namensgleichheit“?! Selber Name, selbes Logo, selbe Adresse, selbe Telefonnummer!) Alle wurden angefragt und alle wurden herausgesucht und beantwortet. (Abg. Hafenecker: Wer war der Schamloseste?) Wer im Übrigen nicht angefragt wurde, waren Vereine wie zum Beispiel Junos oder Unos oder die NEOS-Gemeindevertretervereine. (Zwischenruf des Abgeordneten Scherak.) Ich weiß nicht, warum, aber die wurden nicht angefragt (Abg. Loacker: Frag selber!), wahrscheinlich weil man genau gewusst hat (Abg. Scherak: Das ist absurd, dass du nicht weißt, wie ...!), dass es nichts gibt – aber trotzdem: Man könnte sie anfragen. (Abg. Loacker: Es langt!)

Nun einmal zur Methodik der Anfrage: Es wurden nicht nur Vereine angefragt, die einer Partei zuzuordnen sind, sondern es wurden Vereine angefragt, die eine Namensgleichheit mit Teilorganisationen von vier verschiedenen politischen Parteien aufweisen. (Abg. Krainer: Was heißt hier „Namensgleichheit“?! Selber Name, selbes Logo, selbe Adresse, selbe Telefonnummer!) Alle wurden angefragt und alle wurden herausgesucht und beantwortet. (Abg. Hafenecker: Wer war der Schamloseste?) Wer im Übrigen nicht angefragt wurde, waren Vereine wie zum Beispiel Junos oder Unos oder die NEOS-Gemeindevertretervereine. (Zwischenruf des Abgeordneten Scherak.) Ich weiß nicht, warum, aber die wurden nicht angefragt (Abg. Loacker: Frag selber!), wahrscheinlich weil man genau gewusst hat (Abg. Scherak: Das ist absurd, dass du nicht weißt, wie ...!), dass es nichts gibt – aber trotzdem: Man könnte sie anfragen. (Abg. Loacker: Es langt!)

Nun einmal zur Methodik der Anfrage: Es wurden nicht nur Vereine angefragt, die einer Partei zuzuordnen sind, sondern es wurden Vereine angefragt, die eine Namensgleichheit mit Teilorganisationen von vier verschiedenen politischen Parteien aufweisen. (Abg. Krainer: Was heißt hier „Namensgleichheit“?! Selber Name, selbes Logo, selbe Adresse, selbe Telefonnummer!) Alle wurden angefragt und alle wurden herausgesucht und beantwortet. (Abg. Hafenecker: Wer war der Schamloseste?) Wer im Übrigen nicht angefragt wurde, waren Vereine wie zum Beispiel Junos oder Unos oder die NEOS-Gemeindevertretervereine. (Zwischenruf des Abgeordneten Scherak.) Ich weiß nicht, warum, aber die wurden nicht angefragt (Abg. Loacker: Frag selber!), wahrscheinlich weil man genau gewusst hat (Abg. Scherak: Das ist absurd, dass du nicht weißt, wie ...!), dass es nichts gibt – aber trotzdem: Man könnte sie anfragen. (Abg. Loacker: Es langt!)

Nun einmal zur Methodik der Anfrage: Es wurden nicht nur Vereine angefragt, die einer Partei zuzuordnen sind, sondern es wurden Vereine angefragt, die eine Namensgleichheit mit Teilorganisationen von vier verschiedenen politischen Parteien aufweisen. (Abg. Krainer: Was heißt hier „Namensgleichheit“?! Selber Name, selbes Logo, selbe Adresse, selbe Telefonnummer!) Alle wurden angefragt und alle wurden herausgesucht und beantwortet. (Abg. Hafenecker: Wer war der Schamloseste?) Wer im Übrigen nicht angefragt wurde, waren Vereine wie zum Beispiel Junos oder Unos oder die NEOS-Gemeindevertretervereine. (Zwischenruf des Abgeordneten Scherak.) Ich weiß nicht, warum, aber die wurden nicht angefragt (Abg. Loacker: Frag selber!), wahrscheinlich weil man genau gewusst hat (Abg. Scherak: Das ist absurd, dass du nicht weißt, wie ...!), dass es nichts gibt – aber trotzdem: Man könnte sie anfragen. (Abg. Loacker: Es langt!)

Was dieses Thema aufwirft, ist doch vor allem eine ganz, ganz, ganz wichtige Frage: Ist es tatsächlich anständig, ist es tatsächlich legitim, dass man immer alles macht, was nicht gerade noch verboten ist? (Beifall bei den Grünen. – Die Abgeordneten Leichtfried und Scherak: Es ist ja verboten! – Abg. Krisper: Jawohl!)

Ich denke, dass wir alle etwas aus dieser Sache mitnehmen müssen – abgesehen von der Prüfung, die jetzt durchgeführt wird; die Prüfung wird sehr genau durchgeführt werden und es wird sich herausstellen, dass entweder zurückzuzahlen ist oder nicht, es gibt nur diese beiden Möglichkeiten –: Unabhängig davon, wie die rechtliche Begründung dieser Überprüfung ausfallen wird, ist es wichtig, dass wir gewisse Aufträge mitnehmen. Einer dieser Aufträge wird sein: Wir brauchen eine ganz genaue Definition, wie Gemeinnützigkeit festgestellt wird, eine Feststellung, wann eine Organisation gemeinnützig ist und wann nicht. Das müssen wir uns einfach als Arbeitsauftrag mitnehmen, damit tatsächlich Klarheit geschaffen wird. (Abg. Scherak: Für alle klar, nur für die ÖVP nicht!) Das Zweite ist eine klare Definition: Was sind diese berühmten, immer so genannten Vorfeldorganisationen?

Nur, wenn wir das schaffen, wenn wir das als Arbeitsauftrag mitnehmen und wenn wir diese Arbeitsaufträge abarbeiten, können wir solche Themen in der Zukunft vermeiden. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Deckenbacher. – Abg. Krisper: Dann macht das bitte!)

Natürlich, sehr geehrter Herr Vizekanzler, war es auch ein Anliegen, Sie mit diesem Antrag für den kommenden Herbst auf die Probe zu stellen, indem ich das gefordert habe, um zu sehen, ob Sie tatsächlich nichts dazugelernt haben und ob Sie tatsächlich wieder vorhaben, den Sport zu verbieten und einzuschränken. Ich gratuliere, Sie wollen ihn anscheinend weiter einschränken, Sie werden den Sport damit weiter ruinieren und Sie werden damit auch in die Geschichte eingehen, als schlechtester Sportminister aller Zeiten, sehr geehrter Herr Vizekanzler! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zarits: Na, den habt schon ihr gehabt! Den habt ihr schon gehabt!)

Und eines muss ich Ihnen auch noch einmal sagen: Hören Sie bitte endlich auf, den NPO-Fonds als eine so großartige Leistung darzustellen! (Abg. Lindinger: Das ist er aber!) Ja, selbstverständlich ist er richtig und wichtig. Wir waren die Ersten, die ihn gefordert haben – da waren Sie eh viel zu spät dran, sehr geehrter Herr Vizekanzler, und haben viel zu lange gebraucht. Es ist aber keine tolle Errungenschaft oder Mehrfachförderung, wie Sie das immer darzustellen versuchen. Nein, dieser NPO-Fonds ist eine Selbstverständlichkeit, diese Zahlungen sind nichts anderes als ein Ersatz für den Schaden, den Sie mit Ihren Maßnahmen angerichtet haben. Wenn es ihn nicht geben würde, wären Sie daran schuld, wenn der gesamte Sport und das gesamte Vereinswesen in

Abgeordneter Christoph Zarits (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Vizekanzler! Geschätzte Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause, sofern Sie den Fernseher noch nicht beim Redebeitrag von Kollegin Steger abgedreht haben! (Abg. Scherak: Weil du jetzt kommst, oder wie? – Abg. Kickl: Ihr habt es gerade notwendig, wirklich!) Meine geschätzten Damen und Herren, der NPO-Fonds wurde ja von vielen heute auch schon gelobt, auch von der Opposition. Im Rahmen des NPO-Fonds haben wir mit Stand 30. April 2022 725 Millionen Euro an Covid-Hilfen auch an die gemeinnützigen Vereine, an die ehrenamtlichen Vereine und Organisationen ausgeschüttet.

Das reicht von den kirchlichen Organisationen, von den Glaubensgemeinschaften bis hin zur freiwilligen Feuerwehr, von den Sportvereinen über die Kunst- und Kulturvereine bis beispielsweise auch hin zur Blasmusik. (Abg. Scherak: Zum Oberösterreichischen Seniorenbund!) Zu diesem Fonds möchte ich Ihnen schon ganz herzlich gratulieren und dafür auch Danke sagen. Wenn etwas funktioniert, dann sollte man auch Danke sagen. (Abg. Leichtfried: Danke Sebastian!)

Das reicht von den kirchlichen Organisationen, von den Glaubensgemeinschaften bis hin zur freiwilligen Feuerwehr, von den Sportvereinen über die Kunst- und Kulturvereine bis beispielsweise auch hin zur Blasmusik. (Abg. Scherak: Zum Oberösterreichischen Seniorenbund!) Zu diesem Fonds möchte ich Ihnen schon ganz herzlich gratulieren und dafür auch Danke sagen. Wenn etwas funktioniert, dann sollte man auch Danke sagen. (Abg. Leichtfried: Danke Sebastian!)

Ich möchte mich ganz herzlich beim Vizekanzler bedanken, der gemeinsam mit uns und auch mit der Opposition – das möchte ich auch betonen: unter Einbeziehung der Ideen der Opposition – diesen Fonds aufgesetzt hat. Der Fonds hat sehr, sehr gut funktioniert. Die Antragstellung – das wurde von Kollegen Köllner auch schon angesprochen – hat sehr, sehr gut funktioniert, hat schnell funktioniert. (Abg. Scherak: Für die ÖVP hat das super funktioniert, ja!) Auch die Auszahlung hat sehr, sehr gut funktioniert.

Ich möchte die Gelegenheit auch nützen, um mich bei allen zu bedanken, die sich ehrenamtlich engagieren. Das ist in einer Zeit voller Veränderungen sicherlich keine Selbstverständlichkeit, dass man für andere da ist. Ich denke an die freiwilligen Feuerwehren, die 365 Tage im Jahr da sind, um für die Sicherheit zu sorgen. Ich denke an die Sportvereine (Abg. Scherak: An die Junge ÖVP!), an die Sporttrainer, die im Nachwuchsbereich tätig sind und für die Kinder eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung ermöglichen. (Abg. Krainer: Aber wir denken nicht an den Seniorenbund!) Ich denke an die Kunst- und Kulturvereine, die das Brauchtum und unsere Traditionen in den Dörfern weitertragen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte die Gelegenheit auch nützen, um mich bei allen zu bedanken, die sich ehrenamtlich engagieren. Das ist in einer Zeit voller Veränderungen sicherlich keine Selbstverständlichkeit, dass man für andere da ist. Ich denke an die freiwilligen Feuerwehren, die 365 Tage im Jahr da sind, um für die Sicherheit zu sorgen. Ich denke an die Sportvereine (Abg. Scherak: An die Junge ÖVP!), an die Sporttrainer, die im Nachwuchsbereich tätig sind und für die Kinder eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung ermöglichen. (Abg. Krainer: Aber wir denken nicht an den Seniorenbund!) Ich denke an die Kunst- und Kulturvereine, die das Brauchtum und unsere Traditionen in den Dörfern weitertragen. (Beifall bei der ÖVP.)

Der NPO-Fonds wurde im Jahr 2020 ins Leben gerufen. Bis April 2022 haben wir 49 239 Anträge bearbeitet und auch ausbezahlt, das entspricht einem Volumen von 725 Millionen Euro. (Abg. Krainer: Wie viele waren von ÖVP-Teilorganisationen?) Im Sportbereich

sind das 152 Millionen Euro, im Kunstbereich 105 Millionen Euro, für kirchliche Glaubensgemeinschaften, kirchliche Zwecke 96 Millionen Euro, für Gesundheit und Pflege 126 Millionen Euro und für die freiwilligen Feuerwehren 37 Millionen Euro. (Abg. Krainer: Wie viel war für die ÖVP?) Ich möchte auch noch betonen, dass die Bundesregierung jetzt auch ein Paket mit 20 Millionen Euro für die Anschaffung von Einsatzgeräten und Einsatzfahrzeugen zur Verfügung gestellt hat. Das ist ein wichtiger Punkt und ein wichtiger Aspekt im Zeichen der Unterstützung der Freiwilligenorganisationen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte noch auf die Ausführungen von Kollegen Köllner zu sprechen kommen, weil er immer wieder versucht, Halbwahrheiten in der Hoffnung zu verbreiten, dass auch die falsche Hälfte geglaubt wird. Wenn man bei der Wahrheit bleibt (Abg. Scherak: Das Geld zurückzahlen!), sollte man nicht auf eine Organisation nur hinhauen und diese kritisieren, die in Oberösterreich seit 70 Jahren Bestand hat, in der 50 000 Funktionärinnen und Funktionäre ehrenamtlich tätig sind, die in der Coronakrise einen tollen Job gemacht haben, was die Betreuung der älteren Generation in den Gemeinden und Städten betrifft. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Komischerweise ist das nur bei der ÖVP so!)

Ich möchte noch auf die Ausführungen von Kollegen Köllner zu sprechen kommen, weil er immer wieder versucht, Halbwahrheiten in der Hoffnung zu verbreiten, dass auch die falsche Hälfte geglaubt wird. Wenn man bei der Wahrheit bleibt (Abg. Scherak: Das Geld zurückzahlen!), sollte man nicht auf eine Organisation nur hinhauen und diese kritisieren, die in Oberösterreich seit 70 Jahren Bestand hat, in der 50 000 Funktionärinnen und Funktionäre ehrenamtlich tätig sind, die in der Coronakrise einen tollen Job gemacht haben, was die Betreuung der älteren Generation in den Gemeinden und Städten betrifft. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Komischerweise ist das nur bei der ÖVP so!)

Es ist darum gegangen, dass man den Pensionistinnen und Pensionisten Einkaufsmöglichkeiten, Einkaufsdienste, Botendienste und Beratungen zur Verfügung gestellt hat. (Abg. Krainer: Ja, aber das ist nicht förderungsfähig!) Da gibt es auf der einen Seite die Diskussion um den Seniorenbund. (Abg. Belakowitsch: Schauen wir uns den einmal ganz genau an!) Wenn wir uns den anschauen: Der ist ja von einem Wirtschaftsprüfer überprüft worden. Es gibt ein Gutachten, und dementsprechend wurde der Seniorenbund auch vom Sozialministerium angeschrieben, diese Hilfen in Anspruch zu nehmen. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Aber der Rechnungshof sieht das anders!) Herr Kollege Krainer, weil auch Sie hier immer reinschreien: Ich würde mir schon erwarten, dass man sich auch den Pensionistenverband anschaut, der übrigens wie der Seniorenbund eine tolle Arbeit in den Gemeinden und Städten leistet. Bei dem ist es natürlich egal und in Ordnung, wenn der 111 349 Euro über eine GmbH, über ein Reisebüro, dass zu 100 Prozent dem Pensionistenverband gehört, bekommt. (Abg. Scherak: Hört, hört!)

Es ist darum gegangen, dass man den Pensionistinnen und Pensionisten Einkaufsmöglichkeiten, Einkaufsdienste, Botendienste und Beratungen zur Verfügung gestellt hat. (Abg. Krainer: Ja, aber das ist nicht förderungsfähig!) Da gibt es auf der einen Seite die Diskussion um den Seniorenbund. (Abg. Belakowitsch: Schauen wir uns den einmal ganz genau an!) Wenn wir uns den anschauen: Der ist ja von einem Wirtschaftsprüfer überprüft worden. Es gibt ein Gutachten, und dementsprechend wurde der Seniorenbund auch vom Sozialministerium angeschrieben, diese Hilfen in Anspruch zu nehmen. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Aber der Rechnungshof sieht das anders!) Herr Kollege Krainer, weil auch Sie hier immer reinschreien: Ich würde mir schon erwarten, dass man sich auch den Pensionistenverband anschaut, der übrigens wie der Seniorenbund eine tolle Arbeit in den Gemeinden und Städten leistet. Bei dem ist es natürlich egal und in Ordnung, wenn der 111 349 Euro über eine GmbH, über ein Reisebüro, dass zu 100 Prozent dem Pensionistenverband gehört, bekommt. (Abg. Scherak: Hört, hört!)

Es ist darum gegangen, dass man den Pensionistinnen und Pensionisten Einkaufsmöglichkeiten, Einkaufsdienste, Botendienste und Beratungen zur Verfügung gestellt hat. (Abg. Krainer: Ja, aber das ist nicht förderungsfähig!) Da gibt es auf der einen Seite die Diskussion um den Seniorenbund. (Abg. Belakowitsch: Schauen wir uns den einmal ganz genau an!) Wenn wir uns den anschauen: Der ist ja von einem Wirtschaftsprüfer überprüft worden. Es gibt ein Gutachten, und dementsprechend wurde der Seniorenbund auch vom Sozialministerium angeschrieben, diese Hilfen in Anspruch zu nehmen. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Aber der Rechnungshof sieht das anders!) Herr Kollege Krainer, weil auch Sie hier immer reinschreien: Ich würde mir schon erwarten, dass man sich auch den Pensionistenverband anschaut, der übrigens wie der Seniorenbund eine tolle Arbeit in den Gemeinden und Städten leistet. Bei dem ist es natürlich egal und in Ordnung, wenn der 111 349 Euro über eine GmbH, über ein Reisebüro, dass zu 100 Prozent dem Pensionistenverband gehört, bekommt. (Abg. Scherak: Hört, hört!)

Es ist darum gegangen, dass man den Pensionistinnen und Pensionisten Einkaufsmöglichkeiten, Einkaufsdienste, Botendienste und Beratungen zur Verfügung gestellt hat. (Abg. Krainer: Ja, aber das ist nicht förderungsfähig!) Da gibt es auf der einen Seite die Diskussion um den Seniorenbund. (Abg. Belakowitsch: Schauen wir uns den einmal ganz genau an!) Wenn wir uns den anschauen: Der ist ja von einem Wirtschaftsprüfer überprüft worden. Es gibt ein Gutachten, und dementsprechend wurde der Seniorenbund auch vom Sozialministerium angeschrieben, diese Hilfen in Anspruch zu nehmen. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Aber der Rechnungshof sieht das anders!) Herr Kollege Krainer, weil auch Sie hier immer reinschreien: Ich würde mir schon erwarten, dass man sich auch den Pensionistenverband anschaut, der übrigens wie der Seniorenbund eine tolle Arbeit in den Gemeinden und Städten leistet. Bei dem ist es natürlich egal und in Ordnung, wenn der 111 349 Euro über eine GmbH, über ein Reisebüro, dass zu 100 Prozent dem Pensionistenverband gehört, bekommt. (Abg. Scherak: Hört, hört!)

Ich würde mir also schon auch von der Sozialdemokratie Ehrlichkeit in der Diskussion erwarten. Ich würde mir auch in der öffentlichen Diskussion Ehrlichkeit wünschen, ich würde mir auch in der medialen Berichterstattung Ehrlichkeit wünschen, und ich würde mir wünschen, dass alle Vereine, die Hilfen beantragt haben, gleich behandelt werden. (Abg. Belakowitsch: Dann fangt einmal damit an!) Ich würde mir wünschen, dass alle Vereine, die zu diesem Bereich gehören, auch in gleicher Weise überprüft werden. Nicht mehr und nicht weniger wünsche ich mir! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Dann fangen Sie einmal an mit der Ehrlichkeit!)

Ich würde mir also schon auch von der Sozialdemokratie Ehrlichkeit in der Diskussion erwarten. Ich würde mir auch in der öffentlichen Diskussion Ehrlichkeit wünschen, ich würde mir auch in der medialen Berichterstattung Ehrlichkeit wünschen, und ich würde mir wünschen, dass alle Vereine, die Hilfen beantragt haben, gleich behandelt werden. (Abg. Belakowitsch: Dann fangt einmal damit an!) Ich würde mir wünschen, dass alle Vereine, die zu diesem Bereich gehören, auch in gleicher Weise überprüft werden. Nicht mehr und nicht weniger wünsche ich mir! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Dann fangen Sie einmal an mit der Ehrlichkeit!)

Wir haben aber ein Problem in Österreich (Abg. Belakowitsch: Ja, die ÖVP!), ein großes Problem, ein fundamentales Problem: Kaum gibt es einen Fördertopf, überlegen sich die Altparteien sofort, wie sie sich daraus bedienen können, wie sie das Steuergeld in ihre Taschen umleiten können. Perfektioniert hat das die ÖVP. Durch ein verworrenes Konstrukt von Vereinen, die, wie es gerade praktisch ist, mal Teil der Partei sind und mal nicht. Ausgegeben wird das Geld für kleine Aufmerksamkeiten: ein Gratisschnitzerl, ein Blumenstrauß, Kaffee und Kuchen – so werden die Wähler und Wählerinnen im wahrsten Sinn des Wortes angefüttert. Ungerechtigkeitsbewusstsein: Fehlanzeige!

Ich sage es ganz klar: Damit muss endlich Schluss sein! Die Republik ist kein Selbstbedienungsladen. Es braucht eine rasche lückenlose Aufklärung, was den NPO-Fonds betrifft, es braucht endlich neue und transparente Regeln, wie sich Parteien in Österreich organisieren und finanzieren dürfen. Es braucht aber auch eine Änderung in der Haltung. Das Geld gehört den Menschen und nicht den Parteien. – Danke. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Kickl: Was hat Ihre Parteivorsitzende eigentlich bei den Bilderbergern gemacht? Es warat wegen der Transparenz!)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter, ich muss Sie unterbrechen. (Abg. Kickl: Ein Leger vom eigenen Präsidenten! – Ruf bei der ÖVP: Kann passieren!)

Mittlerweile wissen wir aufgrund einer Anfrage des Kollegen Ragger und aus den Ableitungen, die wir aus der Beantwortung durch die Frau Minister getroffen haben – darauf werde ich noch näher eingehen –, sowie aus einem geheimen Gesetzentwurf, der uns zugespielt wurde, dass viel mehr geplant ist: nicht nur die Schließung dieser Bezirksgerichte, sondern die Ausweitung der zweisprachigen Gerichtsbarkeit auf ganz Kärnten. Frau Minister, das ist ein Angriff von Wien und Laibach auf unser Bundesland, und das werden wir so sicher nicht hinnehmen! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kickl: Bitte!)

In diesem Gesetzentwurf ist schon ganz klar festgeschrieben, dass das Landesgericht Klagenfurt, das Bezirksgericht Klagenfurt und das Bezirksgericht in Villach ab 1. Juli 2023 zweisprachig sein sollen, die Gerichte Bleiburg und Völkermarkt ab 1. Juli 2026. Zusätzlich betroffen sind natürlich die Bezirkshauptmannschaften Klagenfurt, Klagenfurt-Land, Villach-Land und Völkermarkt. All diese Institutionen und Gerichte sind also davon betroffen. (Abg. Kickl: Ein Skandal!)

Das Bundesministerium für Justiz wird unter Einbindung der Volksgruppenvertreter selbstverständlich auch sämtliche Beteiligte einbinden und damit zusammen mit allen eine fortschrittliche Reform vorantreiben. (Abg. Kickl: Fortschritt ist das Wichtigste!) Wichtig ist mir, festzuhalten, dass ich eine gesamtheitliche Lösung anstrebe, die die Zustimmung der Beteiligten findet, um die zweisprachige Gerichtsbarkeit, die verfassungsrechtlich festgelegt ist, in Kärnten dauerhaft abzusichern und nachhaltig zu stärken. Dabei ist mir ein zentrales Anliegen, die Herausforderungen in einem offenen Dialog mit allen Stakeholdern zu besprechen und zu diskutieren und die unterschiedlichen Für und Wider abzuwägen.

Abgeordneter Peter Weidinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen! Geschätzte Kollegen! Liebe Österreicherinnen! Liebe Österreicher und alle Menschen, die in unserem wunderbaren Land leben! Ich selbst stamme ja aus Kärnten, bin ein Villacher (Abg. Belakowitsch: Das steht aber anders im Entwurf!), und ich werde nie vergessen, was für ein Glücksgefühl es für uns alle war, als 2011 der Streit in der Ortstafelfrage endlich beigelegt wurde. Meine Damen und Herren, ich darf Ihnen versichern, es war ein Tag der Freude, dass wir endlich ein Kapitel abgeschlossen haben, das Kärnten belastet hat, und uns den Weg freigemacht haben, für die Zukunft zu arbeiten. Ich danke allen politisch Verantwortlichen dafür, dass sie einen Beitrag dazu geleistet haben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Lassen Sie mich deswegen auch ein paar Punkte festhalten! Die Frau Bundesministerin hat ausgeführt, dass es sich da um ein erstes Arbeitspapier gehandelt hat. Dieses erste Arbeitspapier wurde mit den Expertinnen und Experten des Justizministeriums unter Einbeziehung der von der Frau Bundesministerin genannten Personen erstellt. Es war kein ÖVP-Vertreter, sei es auf Landes- oder auf Bundesebene, miteingebunden. Der Koalitionspartner hat uns dieses Arbeitspapier auch nicht übermittelt, das heißt, wir kennen dieses Papier aus den Medien. (Abg. Wurm: Ein unfreundlicher Akt!) Ich schlage Richtung Freiheitliche Partei vor, dass man dieses Thema nicht dazu verwendet (Abg. Belakowitsch: Das funktioniert ja gut bei euch in der Koalition!), um in Vorbereitung für eine Landtagswahl politisches Kleingeld zu machen, sondern dass man ihm mit Sachlichkeit und mit Augenmaß begegnet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Lassen Sie mich deswegen auch ein paar Punkte festhalten! Die Frau Bundesministerin hat ausgeführt, dass es sich da um ein erstes Arbeitspapier gehandelt hat. Dieses erste Arbeitspapier wurde mit den Expertinnen und Experten des Justizministeriums unter Einbeziehung der von der Frau Bundesministerin genannten Personen erstellt. Es war kein ÖVP-Vertreter, sei es auf Landes- oder auf Bundesebene, miteingebunden. Der Koalitionspartner hat uns dieses Arbeitspapier auch nicht übermittelt, das heißt, wir kennen dieses Papier aus den Medien. (Abg. Wurm: Ein unfreundlicher Akt!) Ich schlage Richtung Freiheitliche Partei vor, dass man dieses Thema nicht dazu verwendet (Abg. Belakowitsch: Das funktioniert ja gut bei euch in der Koalition!), um in Vorbereitung für eine Landtagswahl politisches Kleingeld zu machen, sondern dass man ihm mit Sachlichkeit und mit Augenmaß begegnet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Für uns ist unverhandelbar, dass das nur auf Grundlage des Staatsvertrages von Wien gemäß Artikel 7 sein kann, wonach auch Slowenisch als zusätzliche Amtssprache dort in Verwendung kommt, wo es auch in der Bevölkerung slowenischsprachige und gemischtsprachige Bevölkerung gibt. (Abg. Belakowitsch: Aber da steht was anderes drinnen!) Das möchte ich ganz klar festhalten. (Abg. Kickl: Wie ist denn das in Beljak?) Weiters halte ich auch fest – Sie haben sicher auch das Regierungsprogramm gelesen ‑, dass im Regierungsprogramm nicht vorgesehen ist, dass Bezirksgerichte geschlossen werden. Das sei hier auch ganz klar artikuliert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch: Der Präsident ist schon eingeschlafen!)

Für uns ist unverhandelbar, dass das nur auf Grundlage des Staatsvertrages von Wien gemäß Artikel 7 sein kann, wonach auch Slowenisch als zusätzliche Amtssprache dort in Verwendung kommt, wo es auch in der Bevölkerung slowenischsprachige und gemischtsprachige Bevölkerung gibt. (Abg. Belakowitsch: Aber da steht was anderes drinnen!) Das möchte ich ganz klar festhalten. (Abg. Kickl: Wie ist denn das in Beljak?) Weiters halte ich auch fest – Sie haben sicher auch das Regierungsprogramm gelesen ‑, dass im Regierungsprogramm nicht vorgesehen ist, dass Bezirksgerichte geschlossen werden. Das sei hier auch ganz klar artikuliert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch: Der Präsident ist schon eingeschlafen!)

Für uns ist unverhandelbar, dass das nur auf Grundlage des Staatsvertrages von Wien gemäß Artikel 7 sein kann, wonach auch Slowenisch als zusätzliche Amtssprache dort in Verwendung kommt, wo es auch in der Bevölkerung slowenischsprachige und gemischtsprachige Bevölkerung gibt. (Abg. Belakowitsch: Aber da steht was anderes drinnen!) Das möchte ich ganz klar festhalten. (Abg. Kickl: Wie ist denn das in Beljak?) Weiters halte ich auch fest – Sie haben sicher auch das Regierungsprogramm gelesen ‑, dass im Regierungsprogramm nicht vorgesehen ist, dass Bezirksgerichte geschlossen werden. Das sei hier auch ganz klar artikuliert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Belakowitsch: Der Präsident ist schon eingeschlafen!)

Ich möchte vorschlagen, werter Kollege Erwin Angerer – du bringst ja auch immer wieder sehr viele sachliche Beiträge hier in Diskussionen ein (Abg. Leichtfried: Na ja!) –: Ich glaube, vor einer Slowenisierung von Kärnten zu warnen und zu versuchen, irgendwelche alten Feindbilder, die längst in der Geschichte eingemottet gehören, zu formulieren, halte ich einfach für unredlich. (Abg. Angerer: Du kommst ja aus Beljak! Das steht da drinnen!) Es ist im 21. Jahrhundert nicht der Würde des Hauses entsprechend, das hier so zu artikulieren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ich möchte vorschlagen, werter Kollege Erwin Angerer – du bringst ja auch immer wieder sehr viele sachliche Beiträge hier in Diskussionen ein (Abg. Leichtfried: Na ja!) –: Ich glaube, vor einer Slowenisierung von Kärnten zu warnen und zu versuchen, irgendwelche alten Feindbilder, die längst in der Geschichte eingemottet gehören, zu formulieren, halte ich einfach für unredlich. (Abg. Angerer: Du kommst ja aus Beljak! Das steht da drinnen!) Es ist im 21. Jahrhundert nicht der Würde des Hauses entsprechend, das hier so zu artikulieren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Entscheidender Punkt ist für uns – und das ist auch der Geist dieser Bundesregierung ‑, dass der Zugang zum Recht, zur Justiz für alle Menschen, egal ob sie im urbanen oder im ländlichen Raum leben, uneingeschränkt und niedrigschwellig sein muss. (Abg. Belakowitsch: Ich hätte gedacht, ihr seid gar nicht informiert!) Da gibt es das klare Bekenntnis, und das setzt diese Bundesregierung gemeinsam im Team mit der Frau Bundesministerin um. (Abg. Belakowitsch: Wenn sie euch das gar nicht gibt? Wie wollt ihr das gemeinsam umsetzen?)

Entscheidender Punkt ist für uns – und das ist auch der Geist dieser Bundesregierung ‑, dass der Zugang zum Recht, zur Justiz für alle Menschen, egal ob sie im urbanen oder im ländlichen Raum leben, uneingeschränkt und niedrigschwellig sein muss. (Abg. Belakowitsch: Ich hätte gedacht, ihr seid gar nicht informiert!) Da gibt es das klare Bekenntnis, und das setzt diese Bundesregierung gemeinsam im Team mit der Frau Bundesministerin um. (Abg. Belakowitsch: Wenn sie euch das gar nicht gibt? Wie wollt ihr das gemeinsam umsetzen?)

Herr Präsident, ich glaube, wir haben heute am Vormittag ja einige Themen von der Ukraine bis Südtirol diskutiert. (Abg. Leichtfried: Der Präsident sinniert gerade, ob es so war!) Nehmen wir doch das gute Beispiel von Kärnten her, auf welch positivem, guten Weg sich dieses Bundesland befindet, nutzen wir die gemeinsame Kraft, um Kärnten und Österreich weiterzuentwickeln, und lassen wir jetzt das Team der Frau Bundesministerin arbeiten! Sie wird uns dann einen Vorschlag vorlegen, und dann wird das in dem Prozedere, wie das in der Bundesregierung vereinbart ist, abgearbeitet. Für uns ist ganz klar, dass das nur auf Grundlage der geltenden Gesetze sein kann und wir uns hier auf dem Boden des Regierungsprogrammes bewegen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie, Frau Minister, und die ÖVP sprechen über den ländlichen Raum. Für mich ist eigentlich ganz klar, dass, wenn eine Partei wie die ÖVP, die den ländlichen Raum stärken will, hergeht und sagt: Wir machen jetzt diese Bezirksgerichte zu! (Abg. Gabriela Schwarz: Wer hat das gesagt? Zuhören!), die Wege der Leute länger werden. Sie sind nicht bereit, diese Gerichtsstandorte anständig auszubauen. An den Gerichten gibt es Personalmangel. Ihr seid nicht bereit, diesen Personalmangel zu beheben. Ich glaube, wenn ich das so sagen darf, ihr vergurkt jetzt wirklich gerade wieder eine Geschichte – das passt hinten und vorne nicht –, nämlich ihr als ÖVP, die immer für den ländlichen Raum eintritt und die letztendlich dann immer genau das Gegenteil macht. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist immer das Gleiche, und deshalb bitte ich euch: Wenn ihr da weiterhin etwas zusammenbringen wollt, dann gehören die Volksgruppen, sämtliche Parteien, die Gemeinden, die Fraktionen hier im Nationalrat dazu – sonst wird das Ganze nicht gehen –, und dann gehört ganz genau geschaut: Was ist bezüglich der Zweisprachigkeit nach Artikel 7 vorgesehen? – Das gehört dann, glaube ich, auch ganz genau eingehalten, denn das sagt das Gesetz. Da sollte man sich auch ganz genau an diese Lösungen halten. Deshalb meine Bitte - - (Abg. Kickl: Aber der Haider hätte schon gewusst, wie er sich wehrt!) – Bitte? (Abg. Kickl: Der Haider hätte schon gewusst, wie er sich wehrt!) – Haider hätte schon gewusst, wie er sich wehrt. Er war aber im Endeffekt nicht gar so erfolgreich, weil er dann im Zusammenhang mit der Hypo das Land Kärnten nicht gar so gut vertreten hat. Das muss man schon sagen, Herbert. Für das Ganze zahlen wir heute noch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ihr habt den schwächsten Landeshauptmann

Es ist immer das Gleiche, und deshalb bitte ich euch: Wenn ihr da weiterhin etwas zusammenbringen wollt, dann gehören die Volksgruppen, sämtliche Parteien, die Gemeinden, die Fraktionen hier im Nationalrat dazu – sonst wird das Ganze nicht gehen –, und dann gehört ganz genau geschaut: Was ist bezüglich der Zweisprachigkeit nach Artikel 7 vorgesehen? – Das gehört dann, glaube ich, auch ganz genau eingehalten, denn das sagt das Gesetz. Da sollte man sich auch ganz genau an diese Lösungen halten. Deshalb meine Bitte - - (Abg. Kickl: Aber der Haider hätte schon gewusst, wie er sich wehrt!) – Bitte? (Abg. Kickl: Der Haider hätte schon gewusst, wie er sich wehrt!) – Haider hätte schon gewusst, wie er sich wehrt. Er war aber im Endeffekt nicht gar so erfolgreich, weil er dann im Zusammenhang mit der Hypo das Land Kärnten nicht gar so gut vertreten hat. Das muss man schon sagen, Herbert. Für das Ganze zahlen wir heute noch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Ihr habt den schwächsten Landeshauptmann

Ich weiß, bei meiner ersten Rede hast du auch einmal so dazwischengeredet. Ich habe dir gesagt: Tu das nicht! Du kriegst das von mir zurück, da kannst du dir sicher sein! (Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Danke, Herr Präsident. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Der lässt mit sich machen, was die wollen, der Kaiser!)

Ich möchte zu diesem Schauspiel zurückkommen, das die Grünen hier einleiten. Es ist ja fast unfassbar (Abg. Krainer: ... unfassbar! Wirklich lächerlich!), diese Chuzpe zu haben, sich heute hierherzustellen und dann die Ministerin auch noch sagen zu lassen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), dass sie sich auf den Staatsvertrag bezieht, und dann ist sie nicht einmal in der Lage, fertigzuzitieren. Da bin ich nicht nur entsetzt, sondern zugleich befremdet (Abg. Krainer: Ja, wir sind auch befremdet!), was sich hier auf dem Rücken eines Bundeslandes abspielt, nämlich nur um billigen Wahlkampf zu machen, weil die lieben Grünen wieder in den Landtag zurückzukommen versuchen. Das möchte ich Ihnen allen hier im Plenum vor Augen halten. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Ich möchte zu diesem Schauspiel zurückkommen, das die Grünen hier einleiten. Es ist ja fast unfassbar (Abg. Krainer: ... unfassbar! Wirklich lächerlich!), diese Chuzpe zu haben, sich heute hierherzustellen und dann die Ministerin auch noch sagen zu lassen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), dass sie sich auf den Staatsvertrag bezieht, und dann ist sie nicht einmal in der Lage, fertigzuzitieren. Da bin ich nicht nur entsetzt, sondern zugleich befremdet (Abg. Krainer: Ja, wir sind auch befremdet!), was sich hier auf dem Rücken eines Bundeslandes abspielt, nämlich nur um billigen Wahlkampf zu machen, weil die lieben Grünen wieder in den Landtag zurückzukommen versuchen. Das möchte ich Ihnen allen hier im Plenum vor Augen halten. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Sie haben den Staatsvertrag zitiert. Dann zitieren Sie bitte auch richtig! Es besteht eine Verfassungsbestimmung, und diese Verfassungsbestimmung wollen Sie jetzt gerade aushebeln. Es steht in der Verfassung, dass das Bezirksgericht Bleiburg, das Bezirksgericht Ferlach und das Bezirksgericht Eisenkappel verfassungsrechtlich abgesichert sind, und Sie haben wirklich die unverfrorene Frechheit – zumindest Ihr Ministerium, vielleicht nicht Sie, weil Sie wahrscheinlich nicht einmal informiert worden sind –, dass Sie uns am 3. Juni und dann noch einmal, sich wiederholend – Wiederholungstäter! –, am 7. Juni im Bundesrat vorgaukeln, dass es da keine Änderung geben wird. (Abg. Leichtfried: Aber jetzt reicht es dann! Herr Präsident!)

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Spoštovana Visoka Hiša! Dragi kolegi svobodnjakov! Also ich weiß wirklich nicht, wovor wir uns da fürchten. Ich fürchte mich nicht. (Abg. Deimek: Ja, das sagt auch die Frau Gewessler, und die ...!) Wir haben einen Staatsvertrag, der im Artikel 7 die Rechte der Volksgruppen der Slowenen und der Burgenlandkroaten ganz klar regelt.

Damit es auch fürs Protokoll heute festgehalten wird: Was steht im Artikel 7 des österreichischen Staatsvertrages? – Dort steht wortwörtlich: „In den Verwaltungs- und Gerichtsbezirken Kärntens, des Burgenlandes und der Steiermark mit slowenischer, kroatischer oder gemischter Bevölkerung wird die slowenische oder kroatische Sprache zusätzlich zum Deutschen als Amtssprache zugelassen. In solchen Bezirken werden die Bezeichnungen und Aufschriften topographischer Natur sowohl in slowenischer oder kroatischer Sprache wie in Deutsch verfaßt.“ (Abg. Deimek: Ist das bei den slowenischen Gerichten auch so? Wie schaut es mit der deutschen Minderheit in Slowenien aus?)

Kommen wir aber zurück zur heutigen Europastunde! Wir haben da ausgerichtet bekommen, dass es historische Wahrheiten gibt. Der Staatsvertrag ist eine historische Wahrheit. Wie wir zu einer Demokratie geworden sind, wie es zu diesem Staatsvertrag gekommen ist, hat die Frau Bundesministerin heute sehr deutlich klargemacht, und welchen Beitrag dazu österreichische Volksgruppen und Minderheiten geleistet haben, wurde auch dargelegt. Wir haben heute auch über Südtirol gesprochen und gesagt, wie toll das ist, welche Qualität das Südtirol bringt, welche Qualität die deutsche Volksgruppe Italien bringt. (Abg. Wurm: Das ist eine Mehrheitsbevölkerung!) – In Italien ist sie eine Minderheit!

Es ist befremdlich, dass wir im Jahr 2022 nicht einfach offen reden können. Ja, vor elf Jahren, im Jahr 2011, war es ein historischer Moment, aber wir haben ja schon so oft gehört, dass Volksgruppen- und Minderheitenrechte dynamisch sind, wie es auch eine Rechtsprechung ist. (Abg. Kickl: Genau! Das sollten die Slowenen auch verstehen, auf der anderen Seite der Grenze! Dort könnten Sie einmal ein bisschen Lobbying machen für die deutsche Sprache!)

Insofern ist es natürlich notwendig, dass wir uns anschauen: Wohin hat sich das Service entwickelt, das Bezirksgerichte bieten, wohin hat sich das Service von Gerichten allgemein entwickelt und was braucht es? (Abg. Deimek: Wie ist das Service für Deutschsprachige in Slowenien?) – Ich denke mir, dass es sehr wohl auch viele gibt, die sich die

Wir fangen an zu überlegen: Wie kann man da eine moderne Gerichtsbarkeit absichern und den Menschen vor Ort, egal welcher Muttersprache sie sind, eben dieses Service anbieten? – Wir machen da keinen Unterschied zwischen den einen und den anderen (Abg. Deimek: ... deutsche Minderheit in Slowenien: Da sind Sie auf einem Auge blind!), denn Koroška/Kärnten hat dieses Auseinanderdividieren und dieses Polarisieren längst hinter sich gelassen. Wenn man sich die Berichterstattung der letzten Wochen anschaut, dann merkt man sofort: Auch in Kärnten hat sich sehr viel zum Positiven gewendet. (Abg. Yılmaz: Dank Kaiser!) Die Medien recherchieren auf allen Seiten und auch gerecht, das freut mich sehr. (Abg. Leichtfried: Uns auch!)

Wir fangen an zu überlegen: Wie kann man da eine moderne Gerichtsbarkeit absichern und den Menschen vor Ort, egal welcher Muttersprache sie sind, eben dieses Service anbieten? – Wir machen da keinen Unterschied zwischen den einen und den anderen (Abg. Deimek: ... deutsche Minderheit in Slowenien: Da sind Sie auf einem Auge blind!), denn Koroška/Kärnten hat dieses Auseinanderdividieren und dieses Polarisieren längst hinter sich gelassen. Wenn man sich die Berichterstattung der letzten Wochen anschaut, dann merkt man sofort: Auch in Kärnten hat sich sehr viel zum Positiven gewendet. (Abg. Yılmaz: Dank Kaiser!) Die Medien recherchieren auf allen Seiten und auch gerecht, das freut mich sehr. (Abg. Leichtfried: Uns auch!)

Wir fangen an zu überlegen: Wie kann man da eine moderne Gerichtsbarkeit absichern und den Menschen vor Ort, egal welcher Muttersprache sie sind, eben dieses Service anbieten? – Wir machen da keinen Unterschied zwischen den einen und den anderen (Abg. Deimek: ... deutsche Minderheit in Slowenien: Da sind Sie auf einem Auge blind!), denn Koroška/Kärnten hat dieses Auseinanderdividieren und dieses Polarisieren längst hinter sich gelassen. Wenn man sich die Berichterstattung der letzten Wochen anschaut, dann merkt man sofort: Auch in Kärnten hat sich sehr viel zum Positiven gewendet. (Abg. Yılmaz: Dank Kaiser!) Die Medien recherchieren auf allen Seiten und auch gerecht, das freut mich sehr. (Abg. Leichtfried: Uns auch!)

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Wir haben es jetzt mit zwei Problemen zu tun, die in dieser kurzen Debatte eine Rolle spielen. (Abg. Leichtfried: Herr Kollege, Sie sind aber kein Kärntner!) Da geht es einmal ganz allgemein um die Frage der Gerichtsstruktur, im Besonderen der Schließung von kleinen Bezirksgerichten, die ja in diesem Haus auch schon heftig und oft diskutiert und medial diskutiert worden ist.

Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP): Herr Präsident! Der Herr Vizekanzler wird noch kommen. Ich habe mich vorhin schon für den NPO-Fonds dieser Bundesregierung bedankt, er hat vielen Vereinen durch die schwierige Krise geholfen. (Abg. Scherak: Was haben die ÖVP ... im Waldviertel bekommen?)

Ich habe vorhin auch schon erwähnt: Wir als Volkspartei sind die Partei der Ehrenamtlichen und der Vereine. (Abg. Scherak: Die am meisten genommen haben! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.) – Die Opposition brüllt herein. Ich verstehe es, dass Sie nervös sind. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Ruf: Der war gut! – Zwischenruf der Abg. Krisper.) – Ja, Frau Krisper, ich komme schon noch darauf zurück. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe vorhin auch schon erwähnt: Wir als Volkspartei sind die Partei der Ehrenamtlichen und der Vereine. (Abg. Scherak: Die am meisten genommen haben! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.) – Die Opposition brüllt herein. Ich verstehe es, dass Sie nervös sind. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und NEOS. – Ruf: Der war gut! – Zwischenruf der Abg. Krisper.) – Ja, Frau Krisper, ich komme schon noch darauf zurück. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin den NEOS aber sehr dankbar (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff), sie haben ja sogar auf Verlangen diesen Tagesordnungspunkt hier ins Hohe Haus gebracht – dafür muss ich wirklich dankbar sein. Die NEOS haben das nicht gemacht, um dieses tolle Instrument für die Vereine zu loben, um die Bundesregierung dafür zu loben (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: O ja, doch!), dass wir den Vereinen geholfen haben. Sie wollen natürlich die Volkspartei anpatzen, den Seniorenbund Oberösterreich anpatzen, und das ist unredlich. (Abg. Belakowitsch: Die patzen sich schon selber an! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Ich bin den NEOS aber sehr dankbar (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff), sie haben ja sogar auf Verlangen diesen Tagesordnungspunkt hier ins Hohe Haus gebracht – dafür muss ich wirklich dankbar sein. Die NEOS haben das nicht gemacht, um dieses tolle Instrument für die Vereine zu loben, um die Bundesregierung dafür zu loben (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: O ja, doch!), dass wir den Vereinen geholfen haben. Sie wollen natürlich die Volkspartei anpatzen, den Seniorenbund Oberösterreich anpatzen, und das ist unredlich. (Abg. Belakowitsch: Die patzen sich schon selber an! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Ich sage Ihnen: Anstatt die Prüfung abzuwarten und dann Urteile zu fällen (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Der Rechnungshof hat das relativ klar bestätigt!), ist man wieder ins Hohe Haus und macht den Seniorenbund, die Arbeit des Seniorenbundes Oberösterreich

schlecht. Dieser leistet einen tollen Job für das Ehrenamt und für die alten Menschen in unserem Land. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Die Grünen sehen das ein bissel anders ...! – Abg. Krainer: Aber darum geht es doch gar nicht ...!)

Der Seniorenbund leistet großartige Arbeit. Sie machen Kurse für die ältere Generation (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), sie machen Veranstaltungen, Wandertage und Reisen, damit die ältere Generation auch unterwegs sein kann, und sie machen Besuchsdienste in Pflegeheimen. (Abg. Krainer: Darum geht es nicht! Es geht darum, dass Sie sich Geld holen ...!) Sie haben auch in der Coronazeit Telefondienste gemacht, und wenn mir die NEOS erklären wollen, dass das nicht ehrenamtlich ist, dann weiß ich auch nicht mehr weiter. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt viele Gemeinderäte und Bürgermeister, auch in unseren Reihen, die Verantwortung in Vereinen übernehmen. Ich selbst bin Mitglied einer freiwilligen Feuerwehr, in Sportvereinen, seit diesem Jahr bei der Musik, und ich glaube, es ist nicht verboten, dass man in der Politik tätig ist und auch ehrenamtlich arbeitet. (Abg. Krainer: ... gleichzeitig ÖVP-Mitglied ...!) Vielleicht würde das dem einen oder anderen gar nicht schaden. (Beifall bei der ÖVP.)

Dass diese Hilfen auch dort ankommen, wo sie hingehören, davon konnten wir uns in den letzten Wochen und Monaten bei vielen Veranstaltungen, egal ob Musikfeste oder Sportveranstaltungen, überzeugen. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: In der ÖVP-Kasse ist es gelandet, sehr gut ...!) Ich war zum Beispiel vor zwei Wochen selbst wieder bei der Eröffnung eines Fußballgebäudes in Groß-Gloggnitz. Es ist eine tolle Anlage geworden. Dank der Unterstützung aus dem NPO-Fonds und auch durch die Unterstützung der Gemeinde und des Landes Niederösterreich ist dort eine tolle Anlage entstanden, die in den nächsten Jahrzehnten der Bevölkerung zur Verfügung steht. Dort stehen Bewegung und Sport im Vordergrund.

Ich sage jetzt noch einmal Danke an unseren Vizekanzler und Sportminister. Er wird auch in Zukunft mit der Bundesregierung ein verlässlicher Partner für unsere Vereine sein. Dafür werden wir sorgen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: ... ÖVP-Seniorenbund!)

Herr Vizekanzler, eigentlich kann man da nur zwei Dinge tun: nachdenken über das, was Sie in Ihrem Wahlkampf gesagt haben – ich habe das sehr gut gefunden. Sie haben gesagt, der Anstand würde die Grünen wählen. Jetzt, würde ich meinen, sollten Sie darüber nachdenken, was der Anstand dazu sagt, dass Sie mit dieser ÖVP noch immer in Koalition sind. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Anstand ... Aktenzeichen XY!)

Organisationen angekommen ist. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: ... für die ÖVP! – Zwischenruf des Abg. Scherak. – Heiterkeit bei den NEOS.)

Ich sage euch eines ganz deutlich: Wenn man sich draußen in den Gemeinden umhört, weiß man, es gibt keinen einzigen Verein (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Insbesondere bei der ÖVP!) – es gibt keinen einzigen Verein, Herr Kollege –, von dem es dazu eine negative Rückmeldung gegeben hätte (Abg. Hafenecker: Kein einziges Wirtshaus ...!), denn es ist rasch ausgezahlt worden, es ist rasch unterstützt worden, und man hat vielen Tausenden Ehrenamtlichen in Österreich damit geholfen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Loacker: Wir helfen ja immer gern!)

Ich sage euch eines ganz deutlich: Wenn man sich draußen in den Gemeinden umhört, weiß man, es gibt keinen einzigen Verein (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Insbesondere bei der ÖVP!) – es gibt keinen einzigen Verein, Herr Kollege –, von dem es dazu eine negative Rückmeldung gegeben hätte (Abg. Hafenecker: Kein einziges Wirtshaus ...!), denn es ist rasch ausgezahlt worden, es ist rasch unterstützt worden, und man hat vielen Tausenden Ehrenamtlichen in Österreich damit geholfen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Loacker: Wir helfen ja immer gern!)

Ich sage euch eines ganz deutlich: Wenn man sich draußen in den Gemeinden umhört, weiß man, es gibt keinen einzigen Verein (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Insbesondere bei der ÖVP!) – es gibt keinen einzigen Verein, Herr Kollege –, von dem es dazu eine negative Rückmeldung gegeben hätte (Abg. Hafenecker: Kein einziges Wirtshaus ...!), denn es ist rasch ausgezahlt worden, es ist rasch unterstützt worden, und man hat vielen Tausenden Ehrenamtlichen in Österreich damit geholfen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Loacker: Wir helfen ja immer gern!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es hat bei den Antragstellern eine Vorprüfung gegeben, es wurde eine Empfehlung des Sozialministeriums an alle Seniorenorganisationen herausgegeben (Abg. Leichtfried: Ach so ist das!), es hat eine rechtliche Prüfung von Rechtsanwalt und Gutachtern gegeben, und es hat die Zusage der Förderstelle gegeben. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Das ist relativ ... heftig!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, es hat bei den Antragstellern eine Vorprüfung gegeben, es wurde eine Empfehlung des Sozialministeriums an alle Seniorenorganisationen herausgegeben (Abg. Leichtfried: Ach so ist das!), es hat eine rechtliche Prüfung von Rechtsanwalt und Gutachtern gegeben, und es hat die Zusage der Förderstelle gegeben. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Das ist relativ ... heftig!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf noch anmerken, zumal sich Kollege Leichtfried auch hier herausgestellt hat: Es gibt auch ein Reisebüro, das zu 100 Prozent im Eigentum des Pensionistenverbandes ist, das genauso 110 000 Euro und ein paar Zerquetschte als Förderung bezogen hat. (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS. – Ruf bei der SPÖ: ... zahlen Steuern! – Abg. Scherak: Na ist doch super!)

Dieser Topf ist mit 744 Millionen Euro gefüllt, und etwa 30 Prozent davon sind in den Sport gegangen. Das war ganz einfach sehr, sehr wichtig, weil die desaströse Coronapolitik der Bundesregierung es nötig gemacht hat. Damit ist eigentlich der Schaden nicht einmal im Ansatz abgegolten worden. Eine spannende Zahl habe ich bei der Durchsicht der Akten noch gesehen – das war wirklich spannend –: 744 Millionen Euro ist das Gesamtvolumen des Topfes (Vizekanzler Kogler: Bis jetzt!), der da zur Verfügung gestellt wird, und 42 Millionen Euro davon sind nach Vorarlberg geflossen; nach Niederösterreich, im Vergleich dazu: 100 Millionen Euro. Ich bin gespannt, wer dort wieder Inserate in irgendwelchen kleinen Zeitungen geschalten hat.

Sie haben in der österreichischen Vereinsgesellschaft, bei den österreichischen Vereinen, einen Schaden angerichtet, den man finanziell gar nicht wiedergutmachen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung! Ich habe sehr viel Kontakt zu Vereinsobleuten. Die sind alle verzweifelt, weil sie jetzt nicht wissen, wie sie ihre Vereine wieder in Gang bringen sollen. Vorhin hat irgendwer gesagt, das mache keiner, außer ÖVPler: Nein, auch ich bin Obmann von zwei Vereinen, auch ich habe zwei Vereine. (Abg. Michael Hammer: Aber hast keine Mitglieder, oder?) – Ja, das werden wir dann noch separat besprechen. Der Vorteil bei meinen Vereinen ist der, dass

Weil der Kollege gerade von den Feuerwehren gesprochen hat: Ich habe in den letzten Wochen Zeit und die Möglichkeit gehabt, Feuerwehrwettkämpfe zu besuchen. Wissen Sie, was bei den Feuerwehren, die Sie gerade so hoch gelobt haben – dem möchte ich mich auch anschließen –, passiert ist? – Die Feuerwehren finden auch keine Wettkampfmannschaften mehr, weil zwei Jahre keine Wettkämpfe stattgefunden haben, weil zwei Jahre nicht geübt worden ist und weil sich altbewährte zusammengespielte Wettkampfgruppen schlicht und ergreifend aufgelöst haben. Auch das ist ein Ergebnis von Ihrem Kahlschlag im Vereinswesen, auch bei den Freiheitlichen – ah, bei den freiwilligen Feuerwehren. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) – Ja, man kann schon über einen Dreher lachen, Kollege Hanger, ich komme schon noch zu dir, dann wird dir das Lachen gleich wieder vergehen, aber ist schon in Ordnung. (Abg. Hanger: Ich finde, du bist ein bissel angerührt heute!) Damit ist aber eine wichtige Säule der österreichischen Gesellschaft eigentlich zu Bruch gegangen, und dafür tragen Sie die Verantwortung.

Kollege Hanger, jetzt widme ich einen Teil meiner Rede dir und deinen Freunden im Untersuchungsausschuss. (Abg. Michael Hammer: Jetzt kommt’s!) Es geht noch schlimmer, es geht noch verantwortungsloser und es geht vor allem – Kollege Hanger, aufpassen! – noch unmoralischer. Genau das ist es, was im Zuge der Coronakrise passiert ist. Die Regierung hat sich ohnehin vorne und hinten an Steuergeldern bedient. Ich möchte das ganze Testwesen, das ihr unter euren Freunden verteilt habt (Abg. Hanger: Überhaupt in Wien!) in Erinnerung rufen. Hygiene Austria ist noch immer ein Kriminalfall, den man aufklären muss. (Abg. Hanger: Lifebrain! ... selektive Wahrnehmung, lieber Kollege!) Bei den Impfungen werden wir uns noch anschauen, wo ihr überall mit der Pharmaindustrie gekuschelt habt. (Abg. Hanger: Halt dich ...!) All das werden wir uns anschauen. Kollege Hanger, kein Grund zur Nervosität! Auf den Blutdruck aufpassen, weißt eh, heute am Abend ist noch eine Fernsehsendung, gemach, gemach! Aber nichtsdestotrotz sind das die Dinge, bei denen sich die ÖVP bedient hat, bedient hat und noch einmal bedient hat.

Kollege Hanger, jetzt widme ich einen Teil meiner Rede dir und deinen Freunden im Untersuchungsausschuss. (Abg. Michael Hammer: Jetzt kommt’s!) Es geht noch schlimmer, es geht noch verantwortungsloser und es geht vor allem – Kollege Hanger, aufpassen! – noch unmoralischer. Genau das ist es, was im Zuge der Coronakrise passiert ist. Die Regierung hat sich ohnehin vorne und hinten an Steuergeldern bedient. Ich möchte das ganze Testwesen, das ihr unter euren Freunden verteilt habt (Abg. Hanger: Überhaupt in Wien!) in Erinnerung rufen. Hygiene Austria ist noch immer ein Kriminalfall, den man aufklären muss. (Abg. Hanger: Lifebrain! ... selektive Wahrnehmung, lieber Kollege!) Bei den Impfungen werden wir uns noch anschauen, wo ihr überall mit der Pharmaindustrie gekuschelt habt. (Abg. Hanger: Halt dich ...!) All das werden wir uns anschauen. Kollege Hanger, kein Grund zur Nervosität! Auf den Blutdruck aufpassen, weißt eh, heute am Abend ist noch eine Fernsehsendung, gemach, gemach! Aber nichtsdestotrotz sind das die Dinge, bei denen sich die ÖVP bedient hat, bedient hat und noch einmal bedient hat.

Kollege Hanger, jetzt widme ich einen Teil meiner Rede dir und deinen Freunden im Untersuchungsausschuss. (Abg. Michael Hammer: Jetzt kommt’s!) Es geht noch schlimmer, es geht noch verantwortungsloser und es geht vor allem – Kollege Hanger, aufpassen! – noch unmoralischer. Genau das ist es, was im Zuge der Coronakrise passiert ist. Die Regierung hat sich ohnehin vorne und hinten an Steuergeldern bedient. Ich möchte das ganze Testwesen, das ihr unter euren Freunden verteilt habt (Abg. Hanger: Überhaupt in Wien!) in Erinnerung rufen. Hygiene Austria ist noch immer ein Kriminalfall, den man aufklären muss. (Abg. Hanger: Lifebrain! ... selektive Wahrnehmung, lieber Kollege!) Bei den Impfungen werden wir uns noch anschauen, wo ihr überall mit der Pharmaindustrie gekuschelt habt. (Abg. Hanger: Halt dich ...!) All das werden wir uns anschauen. Kollege Hanger, kein Grund zur Nervosität! Auf den Blutdruck aufpassen, weißt eh, heute am Abend ist noch eine Fernsehsendung, gemach, gemach! Aber nichtsdestotrotz sind das die Dinge, bei denen sich die ÖVP bedient hat, bedient hat und noch einmal bedient hat.

Kollege Hanger, jetzt widme ich einen Teil meiner Rede dir und deinen Freunden im Untersuchungsausschuss. (Abg. Michael Hammer: Jetzt kommt’s!) Es geht noch schlimmer, es geht noch verantwortungsloser und es geht vor allem – Kollege Hanger, aufpassen! – noch unmoralischer. Genau das ist es, was im Zuge der Coronakrise passiert ist. Die Regierung hat sich ohnehin vorne und hinten an Steuergeldern bedient. Ich möchte das ganze Testwesen, das ihr unter euren Freunden verteilt habt (Abg. Hanger: Überhaupt in Wien!) in Erinnerung rufen. Hygiene Austria ist noch immer ein Kriminalfall, den man aufklären muss. (Abg. Hanger: Lifebrain! ... selektive Wahrnehmung, lieber Kollege!) Bei den Impfungen werden wir uns noch anschauen, wo ihr überall mit der Pharmaindustrie gekuschelt habt. (Abg. Hanger: Halt dich ...!) All das werden wir uns anschauen. Kollege Hanger, kein Grund zur Nervosität! Auf den Blutdruck aufpassen, weißt eh, heute am Abend ist noch eine Fernsehsendung, gemach, gemach! Aber nichtsdestotrotz sind das die Dinge, bei denen sich die ÖVP bedient hat, bedient hat und noch einmal bedient hat.

Jetzt geht man noch einen Schritt weiter, jetzt bedient man sich auch noch schamlos an Fördergeldern, die genau für Vereine gedacht gewesen sind (Zwischenruf des Abg. Hanger), die eben nicht das machen, was ihr macht, nämlich die Partei von hintenherum zu sanieren. Das wäre dafür gedacht gewesen, dass diese Vereine weiter existieren können. (Abg. Hanger: ... schauen wir uns am Ende des Tages an, okay?) – Der Herr Präsident hinter mir dürfte eingeschlafen sein. Vielleicht möchte er wieder den Vorsitz übernehmen, ich wäre sehr dankbar dafür.

Aber jetzt missbraucht man Fördergelder in der Höhe von 2 Millionen Euro (Abg. Hanger: Schauen wir es uns an!) alleine beim Seniorenbund in Oberösterreich, Herr Kollege Hanger! (Abg. Hanger: Bin gespannt, was du in ... sagst!)

Aber jetzt missbraucht man Fördergelder in der Höhe von 2 Millionen Euro (Abg. Hanger: Schauen wir es uns an!) alleine beim Seniorenbund in Oberösterreich, Herr Kollege Hanger! (Abg. Hanger: Bin gespannt, was du in ... sagst!)

Kollege Brandweiner hat vorhin darüber gesprochen, dass man jetzt den Seniorenbund nicht verteufeln soll. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) – Ist der Präsident noch da? Ich sehe hinten nichts. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Das ist unseriös, Christian! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Kollege Brandweiner, das würde ich nie tun! Mein Großvater war jahrzehntelang Obmann des Seniorenbundes in meiner Heimatgemeinde und dreht sich jetzt schon im Grab um, wenn er sieht, wofür der Seniorenbund von der ÖVP missbraucht worden ist. (Abg. Hanger: Na, na!) Das ist doch der springende Punkt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Kollege Brandweiner hat vorhin darüber gesprochen, dass man jetzt den Seniorenbund nicht verteufeln soll. (Zwischenruf des Abg. Hanger.) – Ist der Präsident noch da? Ich sehe hinten nichts. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Hanger: Das ist unseriös, Christian! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) – Kollege Brandweiner, das würde ich nie tun! Mein Großvater war jahrzehntelang Obmann des Seniorenbundes in meiner Heimatgemeinde und dreht sich jetzt schon im Grab um, wenn er sieht, wofür der Seniorenbund von der ÖVP missbraucht worden ist. (Abg. Hanger: Na, na!) Das ist doch der springende Punkt. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Sie haben doch den Seniorenbund sowohl in Oberösterreich als auch in Tirol dazu missbraucht, Ihre angeschlagenen Parteifinanzen zu sanieren. (Abg. Hanger: Das ist eine Unterstellung, Christian!) Ihr seid mit 18,6 Millionen Euro in den Miesen, nicht einmal das Giebelkreuz gibt euch mehr ein Geld, ihr müsst natürlich alle Quellen anzapfen, die ihr findet. (Abg. Hanger: Das ist primitive politische Agitation!) Dafür hat man den Seniorenbund missbraucht, und das ist schäbig. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Sie haben doch den Seniorenbund sowohl in Oberösterreich als auch in Tirol dazu missbraucht, Ihre angeschlagenen Parteifinanzen zu sanieren. (Abg. Hanger: Das ist eine Unterstellung, Christian!) Ihr seid mit 18,6 Millionen Euro in den Miesen, nicht einmal das Giebelkreuz gibt euch mehr ein Geld, ihr müsst natürlich alle Quellen anzapfen, die ihr findet. (Abg. Hanger: Das ist primitive politische Agitation!) Dafür hat man den Seniorenbund missbraucht, und das ist schäbig. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Die ÖVP hat ihre Vorfeldorganisationen zum Fördermissbrauch ermutigt. Ein ehemaliger Landeshauptmann Pühringer stellt sich noch hin und hat kein Deka Unrechtsbewusstsein. Das ist einmal die moralische Situation, die man momentan in der ÖVP vorfindet, und das ist auch das Schändliche. (Abg. Hanger: Stimmt ja nicht! Das ist massive Unterstellung! – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Wie läuft das alles? – Es geht natürlich immer über Vereinskonstruktionen: Man hat eine Vorfeldorganisation, dann gründet man noch einen Verein dazu, der gleich heißt und den gleichen Vorstand hat, und dann geht man in die Förderebene hinein. Wissen Sie, wer diese Vereinskonstruktionen erfunden hat, die ja momentan von der ÖVP hin- und hergespielt werden und von allen Bundesländern in den Bund und retour getragen worden sind? (Zwischenruf des Abg. Hanger.) – Es ist der Herr hinter mir, Herr Präsident Sobotka. Der hat das in Niederösterreich perfektioniert: Verein im Garten, Tut gut!, schmeckt gut, macht gut, und so weiter und so fort, das ist alles das Modell Niederösterreich, das da entfaltet wird. Ich bin überzeugt davon, dass wir auch in Niederösterreich entsprechend fündig werden, was diese Vorgehensweise betrifft. (Abg. Hanger: ... peinliche ...!)

Na ja, weil Kollege Hanger reinschreit: Ich kann da noch ein weiteres Konstrukt nennen, dass die ÖVP gebastelt hat, um an Fördergelder für Non-Profit-Organisationen zu kommen. Schauen wir uns die Politische Akademie an! Na, die gründet ein ausgelagertes Hotel, logischerweise ist dann dort niemand drinnen (Abg. Ottenschläger: Du solltest nicht über was reden, wovon du keine Ahnung hast!) – prack, und die ÖVP schlägt schon wieder zu und kassiert schon wieder 500 000 Euro. Gratulation! Ich würde mich ja schämen, anstatt hereinzuschreien (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), aber bitte, das zeigt ein bisschen, wie Sie charakterlich aufgestellt sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Noch ein Beispiel gefällig? Ich kann so viele Beispiele bringen, bis ihr euch das Hereinschreien abgewöhnt. (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Die nächste Geschichte: In Tirol hat man das gleiche Konstrukt angewendet. 180 000 Euro – zack, prack, Seniorenbund. Wie das Ganze dann in der ÖVP landet, werden wir uns natürlich noch gemeinsam anschauen. (Abg. Hanger: Genau, schauen wir es uns an, ...!)

Noch ein weiteres Beispiel, Kollege Hanger, ich habe wirklich so viele Beispiele (Abg. Hanger: Bis jetzt hat noch keines gestimmt!): Jungbauern in Tirol. 853 000 Euro hat man da organisiert (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), wunderbar – wiederum zack, prack, alles in die Partei hineinversenkt. Ich bin schon gespannt, ob das nicht vielleicht sogar der Grund dafür war (lautes Niesen bei der ÖVP) – das ist die Kollegin, die sich nie die Hand vorhält, wenn sie niest –, dass Herr Landeshauptmann Platter jetzt die Segel streicht.

Die Politische Akademie haben wir bereits erwähnt. Und das alles, das wollen Sie mir wirklich weismachen, hat nichts mit der Partei zu tun? Alles das hat nichts mit der Partei zu tun? Das sind alles Non-Profit-Vorfeldorganisationen, die überhapps zusammengerechnet 4 Millionen Euro aus einem öffentlichen Fördertopf herausgesaugt haben, der tatsächlich für ehrliche ehrenamtliche Organisationen da gewesen wäre. (Abg. Hanger: Schauen wir es uns an, dann tun wir bewerten!) Kollegen, also nicht böse sein, das ist wirklich eine Schande, mit der wir es hier zu tun haben, und dieser Diskussion müssen Sie sich natürlich stellen! (Beifall bei der FPÖ.)

Eines noch, Herr Kollege Hanger und jene Freunde, die da sonst noch mit dabei sind: In der Öffentlichkeit zu fordern, dass man Handys und Computer von Staatsanwälten beschlagnahmt (Abg. Hanger: „Beschlagnahmt“! Christian, red’ nicht so einen Blödsinn!), dann auswertet und euch noch im Untersuchungsausschuss vorlegt, nur weil diese gerade gegen euch ermitteln, ist ja wohl das Ärgste! Nicht böse sein, ihr braucht überhaupt keine Debatte mehr darüber zu führen, was Rechtsstaatlichkeit ist oder nicht. Wenn man eine solche Forderung erhebt, hat man sich in Wahrheit demokratisch selbst disqualifiziert. (Ruf bei der ÖVP: Hafenecker, Privatjets ...!)

Eines noch, Herr Kollege Hanger und jene Freunde, die da sonst noch mit dabei sind: In der Öffentlichkeit zu fordern, dass man Handys und Computer von Staatsanwälten beschlagnahmt (Abg. Hanger: „Beschlagnahmt“! Christian, red’ nicht so einen Blödsinn!), dann auswertet und euch noch im Untersuchungsausschuss vorlegt, nur weil diese gerade gegen euch ermitteln, ist ja wohl das Ärgste! Nicht böse sein, ihr braucht überhaupt keine Debatte mehr darüber zu führen, was Rechtsstaatlichkeit ist oder nicht. Wenn man eine solche Forderung erhebt, hat man sich in Wahrheit demokratisch selbst disqualifiziert. (Ruf bei der ÖVP: Hafenecker, Privatjets ...!)

Ich berichtige tatsächlich: Angefragt hat der Seniorenrat als Kollegialorgan, bei dem der Seniorenbund Mitglied ist – und der Seniorenrat ist eine überparteiliche Organisation – (Abg. Michael Hammer: Ja und, was war die Auskunft?), ob sie eine Sonderförderung haben können, um die Coronafolgen abzudecken. Daraufhin hat das Sozialministerium dieses überparteiliche Gremium über die bestehenden Fördermöglichkeiten informiert. (Abg. Lindinger: ... alle Seniorenorganisationen drinnen sind!) Es gab also keine Empfehlung und schon gar keine Förderzusage. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ich berichtige tatsächlich: Angefragt hat der Seniorenrat als Kollegialorgan, bei dem der Seniorenbund Mitglied ist – und der Seniorenrat ist eine überparteiliche Organisation – (Abg. Michael Hammer: Ja und, was war die Auskunft?), ob sie eine Sonderförderung haben können, um die Coronafolgen abzudecken. Daraufhin hat das Sozialministerium dieses überparteiliche Gremium über die bestehenden Fördermöglichkeiten informiert. (Abg. Lindinger: ... alle Seniorenorganisationen drinnen sind!) Es gab also keine Empfehlung und schon gar keine Förderzusage. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP): Herr Vizekanzler! Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Loacker: Da hat der Wirtschaftsbund ...! – Ruf bei der FPÖ: ... werden dich verteidigen!) Werte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie! Kollege Hafenecker – er ist schon weg, ah, nein, er ist da –, nur weil man Dinge öfters wiederholt, werden sie nicht richtiger! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.)