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Petition betreffend „Stopp der Mautflüchtlinge durch Kittsee!“ (Ordnungsnummer 6) (überreicht vom Abgeordneten Christian Ries)

Petition betreffend „Reduktion des Verkehrslärms, verursacht durch die A1 Westautobahn und Güterzug-Umfahrung (GZU) der ÖBB im Gemeindegebiet von St. Margarethen/Sieming“ (Ordnungsnummer 7) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Friedrich Ofenauer)

Petition betreffend „NEIN zur Abschaffung der Notstandshilfe“ (Ordnungsnummer 8) (überreicht von den Abgeordneten Josef Muchitsch und Mag. Selma Yildirim)

Bevor wir zur Aktuellen Stunde gelangen, darf ich Abgeordnetem Hofinger, der heute seinen 50. Geburtstag feiert und Sie natürlich alle am Buffet einladen wird, gratulieren. – Herzlichen Glückwunsch! (Allgemeiner Beifall.)

30 Jahre Transitwiderstand nahmen ihren Ausgang in Tirol (Abg. Wurm: Was haben die Grünen erreicht, Herr Kollege? Was haben die Grünen in Tirol erreicht?), das wird in dieser schönen Publikation (eine Ausgabe des Buchs „Transit-Saga. Bürgerwiderstand am ‚Auspuff Europas‘“ in die Höhe haltend) der Professoren Sickinger und Hussl dargelegt. (Abg. Wurm: 1 Million Lkw mehr!) Breite Bevölkerungsschichten haben die Politik damals vor sich hergetrieben, Bürgerinnen und Bürger haben, Herr Abgeordneter Wurm, um ihre Versammlungsfreiheit (Abg. Wurm: Da war ich dabei!), für ihren Lebensraum, für ihre Zukunft gekämpft; das taten sie vor dem EU-Beitritt, mit ganz neuer Dynamik und berechtigter Skepsis gegenüber der EU in dem Wissen, dass der freie, ungezügelte Warenverkehr eine Bedrohung für Regionalwirtschaft und Lebensqualität sein kann. Der Transitwiderstand und der BürgerInnenprotest – erst später unterstützt von der Politik – zeigten die Perversion eines Binnenmarktes ohne ökosoziale Schranken beziehungsweise mit zu wenigen Spielregeln, an die sich alle im Interesse des Allgemeinwohls halten, auf. Die jüngsten Reportagen zu Tiertransporten zeigen uns diese Perversion der Märkte: Rücksichtslosigkeit und Respektlosigkeit. (Beifall bei den Grünen.)

Diese grauenhaften Bedingungen sind europäisch, national und regional abzustellen, werte Abgeordnete. Wir sollten uns vor den nächsten Generationen schämen (Abg. Bösch – in Richtung ÖVP –: ... Regierungsprogramm! Ihr solltet aufpassen!), wenn am Opferaltar des Binnenmarktes Tiere zu Tode gequält und gepeinigt werden, bis sie auf unseren Tellern landen. So ist dieser Markt realisiert und organisiert (Zwischenruf des Abg. Hörl), und da müssen wir auch als österreichisches Parlament dagegenhalten. Ich danke an dieser Stelle Herrn Bundesminister Rudi Anschober, der sich dieses Themas sofort angenommen hat und zu einem runden Tisch ruft (Abg. Wurm: ... in Tirol,

oder?!), um weitere mögliche Sofortmaßnahmen abzuklären und diese auch abzustimmen. (Beifall bei den Grünen.) An dieser Stelle appelliere ich an die Regierung, alle uns möglichen Maßnahmen für eine tiergerechte Haltung zu ergreifen. (Abg. Wurm: Ihr seid in der Regierung, Kollege! Ihr seid in der Regierung!)

Ja, in Österreich sind wir in vielen Bereichen vorbildlich, aber ich erkenne noch viele Handlungsspielräume, wie wir uns verbessern und uns auf Europaebene starkmachen können. Ja, wir sind in der Regierung (Abg. Wurm: In Tirol auch!), und ja, lieber Herr Abgeordneter, wir sind auch Parlamentarier, und ich erwarte mir vom Parlament ein selbstbewusstes Auftreten (Abg. Wurm: Das tun wir!) im Allgemeinen – das zu Ihnen gesagt. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Zurück zum Brenner: Der raue Wind am Brennersee beim Besuch der EU-Kommissarin war spürbar: eisige Stimmung (Abg. Hörl: Die Ministerin war auch da!) und vollständiges Unverständnis (Abg. Hörl: Die Ministerin war auch dabei!), Unverständnis einer Politik, die eigene Vereinbarungen ignoriert. An dieser Stelle danke ich Frau Bundesministerin Leonore Gewessler (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl), dass sie einen Lokalaugenschein organisiert hat, schon zwei Mal in Tirol war und sich die Situation vor Ort angeschaut hat. – Danke, Frau Ministerin! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Wurm: Dann ist ja alles in Ordnung! – Abg. Belakowitsch: Aktuelle Stunde erledigt!)

Der Unterschied zu den Achtzigerjahren ist allerdings, dass sich jetzt Landesregierungen, Landesparlamente und, so hoffe ich, auch das österreichische Parlament parteiübergreifend in vielen Punkten einig sind, was zu tun ist, um diese Transithölle zu beenden. Es gibt Vereinbarungen, es gibt das Weißbuch 2011; gerade darin ist festgelegt, dass der Transitverkehr um 30 Prozent reduziert werden soll. Es gab einen Berliner Gipfel, daraus folgte das Zehnpunkteprogramm der Staaten Österreich, Deutschland und Italien. Es gibt Bekenntnisse, es gibt Prozesse wie den Zürichprozess, I-Monitraf und viele andere, man bekennt sich klar dazu, dass das ein Problem ist (Zwischenruf des Abg. Wurm), dass wir im Bereich des Güterverkehrs vermindern, vermeiden und verlagern müssen.

Ich will mir nicht ausmalen, welche Situation wir hätten, wenn NGOs wie das Transitforum, wie die Arge Stop Transit, wie die Cipra, all diese NGOs nicht Druck auf die Politik machen, den Druck erhöhen würden – damals wie heute –, damit es – Beispiel Tirol – ein Nachtfahrverbot, Tonnagebeschränkungen, Tempolimits, ein dichtes Kontrollnetz, ein sektorales Fahrverbot für Fahrzeuge bestimmter Schadstoffklassen und für solche, die gewisse Güter transportieren, Wochenendfahrverbote, Fahrverbote auf Landes- und Bundesstraßen gibt. (Abg. Wurm: Was macht ihr jetzt, Hermann? – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) All das sind wichtige Maßnahmen, die gesetzt wurden, und dafür hat es eine starke Zivilgesellschaft gebraucht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Wurm.)

An dieser Stelle danke an alle BeamtInnen und ExpertInnen, die stets im Fokus hatten, dass all diese Maßnahmen vor den Höchstgerichten halten! Danke auch an alle Fraktionen, auch jene hier im Hohen Haus, die in der Vergangenheit entsprechende Initiativen gesetzt haben! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Zweitens: Arbeiten wir intensiv für eine Kostenwahrheit betreffend Bahn und Straße unter Berücksichtigung von Lärm, Staub und klimaschädlichen Schadstoffen! Am Beispiel eines Mautvergleiches wird ganz klar, wie wichtig die Korridormaut am Brenner ist. Wenn wir Gotthard- und Brennerroute vergleichen, so haben wir folgende Kostensituation: Auf der Gotthardroute kostet es 0,82 Euro pro Kilometer, demgegenüber kostet es auf der Brennerroute 0,36 Euro pro Kilometer. Ja welche Route wird der europäische Frächter da wählen? – Ganz klar und eindeutig die Route über den Brenner! Dazu kommt noch die Verbilligung aufgrund des Treibstoffs, des Dieselprivilegs, das wir hier auch ganz offen ansprechen müssen. (Abg. Wurm: Hermann, aber jetzt ...!) Für ein Fünftel dieser Verbilligung sind die günstigen Treibstoffpreise beziehungsweise auch die Vertragstankstellen verantwortlich – Stichwort Tanktourismus; auch darüber werden wir heute reden. Zum Zweiten sind natürlich die günstigen Mauten dafür verantwortlich, nämlich zu vier Fünfteln. (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Sinne: Es lebe der Parlamentarismus! Es braucht ein starkes Parlament, um diese Verkehrswende einzuleiten. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf recht herzlich die Schülerinnen und Schüler der HTL Hallein bei uns begrüßen. Herzlich willkommen im österreichischen Parlament! (Allgemeiner Beifall.)

des Türenzuschlagens. Auch in dieser Frage bringen uns europäische Lösungen weiter. Selbstverständlich führe ich das Gespräch mit der EU-Kommissarin weiter, ich werde aber sehr deutlich machen, dass die Rolle der Kommission in diesem Bereich nicht die Rolle einer Moderatorin sein kann. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

In Österreich – es wurde erwähnt – startet die Taskforce zur Steuerreform. Maßnahmen gegen den Lkw-Schwerverkehr und den Tanktourismus stehen ganz oben auf der Agenda. Ich kann Ihnen versichern: Wir hören die Tiroler Rufe und wir werden das Dieselprivileg und die damit zusammenhängenden Thematiken gerade im Hinblick auf den Transit dort sicher tabulos diskutieren. (Ruf: 40 Millionen ...!) Der Transport von Gütern ist sicherlich eines der zentralen Zukunftsthemen im Rahmen des Green Deal.

Wir haben im Ministerium und in Österreich immer alles getan, um das Potenzial, den Rahmen, den wir haben, all das auszunutzen, um diese Verlagerung voranzutreiben, auch durch Finanzierungsmöglichkeiten. Wir werden das auch weiterhin machen, damit der Transport für den größten Teil der Strecken auf die Schiene gebracht wird, mit einer guten Kombination der ersten und der letzten Meile auf der Straße für die Verteilung in der Fläche, um die Ökologisierung tatsächlich voranzutreiben. Neue ressourcen- und umweltschonende Technologien können die Umweltbilanz auch von schwer verlagerbarem oder nicht vermeidbarem Güterverkehr deutlich verbessern. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

In diesem Sinne bedanke ich mich für den Auftakt zu dieser Aktuellen Stunde und für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Schülerinnen und Schüler des Bundesrealgymnasiums Sankt Johann im Pongau recht herzlich begrüßen. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Frau Bundesministerin, ich finde es sehr gut, dass Sie diesbezüglich eine eher diplomatische Position einnehmen, denn Sie sind diejenige, die wahrscheinlich jetzt am öftesten mit der Kommissarin darüber reden und verhandeln wird und Druck machen wird. Ich traue mich das etwas pointierter auszudrücken: Ich glaube schon, dass es fast ein Skandal war, wie sich die Kommissarin in Tirol verhalten hat. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Der Brennerbasistunnel ist ein europäisches Projekt, das zu 40 Prozent aus Mitteln der Europäischen Union und damit auch aus den Steuermitteln zum Beispiel der Deutschen finanziert wird. Und eigentlich sollten die auch Interesse daran haben, dass das wirklich funktioniert, und daher auch ihren Beitrag dazu leisten, nämlich mit den Zulaufstrecken, damit wir da wirklich zu einem attraktiven Angebot auf der Schiene kommen, um eben diese Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene zu erreichen, um also ein wirklich attraktives Angebot zu schaffen. Und dazu sollte man auch stehen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir haben im Eisenbahnwesen keine einheitliche Betriebssprache – wir haben sie beim Fliegen; auf der Straße fragt kein Mensch –, wir bringen es nicht zustande, dass ein Lokführer theoretisch von Wien bis Paris fahren kann, weil es keine einheitliche Betriebssprache gibt. Wir haben unterschiedliche Regelungen bei den Bremsregeln, bei den Betriebsregeln, bei den Datenstandards und so weiter und so fort. Was ich damit sagen will: Wir brauchen da wirklich mehr Europa. Wir müssen das sogenannte vierte Eisenbahnpaket mit Leben erfüllen, dann können wir die Schiene auch wirklich attraktivieren und dann können wir auch die Wirtschaft dazu motivieren, von der Straße auf die Schiene umzusteigen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (fortsetzend): - - sondern wirklich sagen, dass es ein europäisches Projekt ist und sie eine gemeinsame Lösung haben will. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Schülerinnen! Liebe Schüler! Liebe ZuseherInnen! Herr Präsident, wir haben nicht nur jemanden, der heute den Fünfziger feiert, hier, sondern auch ein weiteres Geburtstagskind: Cornelia Ecker. – Herzliche Gratulation! (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (fortsetzend): Sie ist jünger – ich wollte es nur dazusagen. (Allgemeine Heiterkeit.)

Wenn hier eingefordert wird, einen Schulterschluss betreffend eine gesamte Position zu machen, betreffend einen Grünen Deal, dann sage ich für die Sozialdemokratie: Wir sind dabei! Wir haben gerade im Bereich des Güterverkehrs Interesse, dass wir vernünftige Lösungen zustande bringen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Ich bringe Beispiele – es geht nicht um Märchenstunden, sondern es geht um konkretes Handeln –: Ich erinnere daran, dass der damalige Verkehrsminister und spätere Bundeskanzler Werner Faymann begonnen hat (Abg. Hafenecker: Das haben wir schon vergessen!) – gegen Ihren (in Richtung Bundesministerin Gewessler) Koalitions-

Wir haben in dieser Zeit begonnen, über den Brennerbasistunnel nicht nur zu diskutieren, sondern konkret in den Berg zu bauen, da Initiativen zu starten. Es war Doris Bures, die die Verantwortung dafür übernommen und eine Entscheidung getroffen hat, die über ihre Funktionsperiode weit hinausgeht. Daran erkennt man, dass die Sozialdemokratie immer dafür ist, Veränderungen und Maßnahmen zu setzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte auch deutlich kritisieren, was Sie in Ihrem Regierungsprogramm geschrieben haben. Sie gehen her und reduzieren die Maut für die Euro-6-Lkw – im Transitverkehr sind nur Euro-6-Lkw unterwegs, die anderen kann man hintanstellen –, Sie verbilligen die Maut, also müssen Sie eine andere Maßnahme setzen, die dann notwendig ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht auch darum, ob wir die Lkw-Maut auf allen österreichischen Straßen einführen werden. Da sind Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch entscheidend gefordert. (Beifall bei der SPÖ.)

Mir ist es wichtig, auf eines hinzuweisen und nicht die europäische Ausrede in den Mittelpunkt zu stellen – ich sage es Ihnen ganz deutlich –: Die Wegekostenrichtlinie der Europäischen Union ist ein neoliberales System (Abg. Schellhorn: Ha!), das nicht funktioniert. Diese neoliberale Position muss geändert werden. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (fortsetzend): Daher nenne ich die wichtigste Forderung: Wenn wir uns durchsetzen, dass bei jedem Produkt, das weiter als 500 Kilometer in Europa transportiert wird, 80 Prozent der Verkehrsleistung auf der Schiene erbracht werden müssen, dann haben wir gewonnen. Ich verlange von Ihnen, dass Sie das in der europäischen Diskussion umsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe mir Gedanken gemacht: Wie schaute der Green Deal eigentlich in der Vergangenheit aus? Wo gibt es Beispiele für einen Green Deal? Wo ist so etwas schon gelaufen? Ich bin dann relativ bald, auch nach einem Hinweis des Abgeordneten Hauser, auf die Situation in Tirol gestoßen, wo Frau Landesrätin Felipe schon seit sieben Jahren für die Verkehrspolitik verantwortlich ist. Sie hat wirklich eine ausgezeichnete Leistung vollbracht. Schauen Sie, Frau Bundesministerin, der Green Deal auf Tirolerisch bedeutet plus 25 Prozent mehr Lkw-Transit durch Tirol im Zeitraum 2013 bis 2018. (Der Redner zeigt eine Tafel in Richtung Bundesministerin Gewessler, auf der zu lesen steht: „,Green Deal‘ auf Tirolerisch: + 25 % LKW Transit durch Tirol 2013-2018! Das sind 500.000 mehr LKW’s! Grüne LH-Stv. Ingrid Felipe für Verkehr zuständig!“) Also eine Batzenleistung! Ich hoffe, Sie machen es zumindest ansatzweise besser. Ich stelle die Tafel (die erwähnte Tafel auf das Rednerpult stellend) einmal hierher. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn in Tirol etwas passiert ist – das sei vielleicht auch noch gesagt –, dann ist das nie von den Grünen ausgegangen, sondern lediglich vom Transitforum Tirol, an das Sie sich immer ganz gerne drangehängt haben. Faktum ist, dass in Tirol Fritz Gurgiser Transitpolitik macht, bei den Grünen ist da bis jetzt nicht viel zu bemerken gewesen. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesminister, da müssen Sie ansetzen, im Süden wie auch im Norden, in der Bundesrepublik Deutschland, wo es bis heute keine konkreten Planungen für Zulaufstrecken für dieses Tunnelprojekt gibt. Wenn wir da nicht rasch auf die Tube drücken, wenn wir nicht in der Lage sind, klare Umsetzungen von unseren europäischen Nachbarländern einzufordern, dann sehe ich schwarz, dann werden wir – da können Sie sich nach vorne und hinten drehen und wenden, wie Sie möchten – das Transitproblem nicht lösen. Das heißt, die Lösung liegt bei der Europäischen Union und bei unseren Nachbarstaaten. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben, solange wir in der Regierung waren, mit Norbert Hofer als Verkehrsminister zumindest versucht, unsere Hausaufgaben zu machen, das zu lösen, was wir in Österreich lösen können. Das war zum einen - - (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Na selbstverständlich! Da schreit gerade die SPÖ wieder heraus, die jahrzehntelang nichts in der Verkehrspolitik zustande gebracht hat. (Abg. Matznetter: Sie haben doch nur Leuten die Asfinag-Millionen ...!) Wir haben das größte Eisenbahnausbauprojekt gestartet, wir haben 14 Milliarden Euro in den Ausbau der ÖBB gesteckt. Warum hat das die SPÖ nie zustande gebracht? Das ist die Frage. Es sitzen ja einige ehemalige Verkehrsminister hier, vielleicht erfahren wir das heute noch im Laufe der Sitzung von ihnen.

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Schlusssatz. Ich bin froh darüber, dass Ihre Maßnahmen erst 2022 greifen sollen; bis dahin wird nämlich der Aufstand der Wirtschaftskammer und der Industriellenvereinigung da sein und Sie nicht mehr in der Regierung. So wird es am Ende des Tages ausschauen. (Beifall bei der FPÖ.)

Was bedeutet das für den Lärm? – Wir haben die Lärmaktionspläne, Umgebungslärm-Aktionspläne, die zeigen, welches großflächige Ausmaß die Lärmbelastung bereits angenommen hat. Mehr als die Hälfte der Salzburger Gemeinden, einschließlich der Stadt Salzburg, sind bereits so stark von Lärmüberschreitungen betroffen, dass wir tatsächlich mehr als 400 Ansuchen um Lärmschutzwände haben, von denen wir maximal zehn bis 20 pro Jahr abarbeiten können. Es ist ein ungeheurer Kostenfaktor, eine Verlagerung der Auswirkungen der Emissionen auf die Bevölkerung und in Wahrheit auf die öffentliche Hand. In Wahrheit zahlen wir alle gemeinsam die Umweltauswirkungen und die schädlichen Auswirkungen auf die Gesundheit der Bevölkerung durch fehlende Kostenwahrheit im Güterverkehr. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Dr. Astrid Rössler (fortsetzend): Das braucht die Unterstützung aller und das bedeutet, dass die Diskussion nicht auf emotionaler, sondern wirklich auf faktenbasierter Ebene zu führen ist, damit wir zu einer Verbesserung, zu einer dringend erforderlichen Verbesserung kommen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Schülerinnen und Schüler des Bundesgymnasiums aus der Boerhaavegasse aus Wien recht herzlich bei uns begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

einen großen Rahmen vorgeben, aber es braucht dann auch entsprechende Marktmechanismen, um wirken zu können. (Beifall bei den NEOS.)

Was im Besonderen fehlt – und das ist ein zentrales Element –, ist das Stichwort Steuerreform. Der Staat steuert durch Steuern. Sie steuern durch Untätigkeit in dieser Frage. Das ist tatsächlich verantwortungslos. Es braucht – das habe ich vorher gesagt – einen Preis für die CO2-Emissionen, es braucht aber vor allem eine Entlastung der Menschen in unserem Land und damit auch eine Entlastung der Umwelt. Wir haben keine Zeit. Sie haben sich selbst als Republik vorgenommen, bis 2040 klimaneutral zu sein. Das unterstützen wir NEOS. Das bedeutet aber eine Einsparung von 5 Prozent aller Emissionen pro Jahr. Das wäre der gesamte Güterverkehr bis zum nächsten Jahr – der gesamte Güterverkehr! (Beifall bei den NEOS.)

Zum Schlusssatz, Herr Präsident: Wir NEOS stehen mit guten Ideen bereit, wenn Sie wirklich an einem Green Deal für Österreich arbeiten wollen. Für uns stehen die Lebensqualität und die Chancen im Vordergrund, und diese wollen wir in unserem Land wachsen lassen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Voglauer.)

Tirol hat alles unternommen und wird alles unternehmen, was von Landesseite möglich ist, um den Lkw-Verkehr einzudämmen, und wir sind sehr froh und glücklich, dass in das aktuelle Regierungsprogramm ein eigenes Transitkapitel aufgenommen worden ist, das die Tiroler Forderungen komplett abbildet und unterstützt. Dafür möchte ich mich im Namen aller Tirolerinnen und Tiroler ganz herzlich bei den Verhandlern und Verhandlerinnen, insbesondere aber natürlich bei unserem Herrn Bundeskanzler Sebastian Kurz und bei Ihnen, Frau Ministerin Gewessler, bedanken. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (fortsetzend): Jawohl, Herr Präsident! – Deswegen hoffen wir, dass es uns gelingt, einen Schulterschluss mit Deutschland und Italien herzustellen, damit die Europäische Kommission im Sinne des Green Deals voranschreitet, Vernunft annimmt und endlich die Dinge umsetzt, die wir notwendig brauchen. Von unserer Seite werden wir alles dafür tun. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich denke, wir sind uns alle einig, dass diese Situation nicht so bleiben kann (Zwischenruf des Abg. Loacker), und ich denke, wir sind uns auch einig, dass alle gesetzten Maßnahmen, die den Lkw-Verkehr ein wenig zurückdrängen sollen, entgegen der Meinung der EU-Kommissarin natürlich aufrechtbleiben müssen.

Wie ich feststelle, sind wir uns anscheinend auch einig, dass der Verkehr, der derzeit europaweit mit umweltschädlichen Lkws stattfindet, in Zukunft auf der umweltfreundlichen Schiene stattfinden soll, und da sage ich: Sehr gut. (Beifall bei der SPÖ.)

Seit Tagen redet in Österreich der Bundeskanzler, der da den starken Mann spielen will, über sein Veto gegen das EU-Budget. Wie wäre es denn, wenn wir etwas fordern würden, statt einfach nur zu blockieren, nämlich eben diese zusätzlichen finanziellen Mittel für den Ausbau der Schiene in Europa? (Beifall bei der SPÖ.) – Das wäre doch einmal ein gutes Signal von Österreich in Richtung EU‑Kommission, anstatt sinnloser Blockadehaltungen! (Abg. Ragger: ... neu verhandeln ...!)

Wenn wir hier in dieser Aktuellen Stunde über den Transitverkehr und über die Belastungen reden, dann müssen wir auch über die Belastungen der Lkw-Fahrer und -Fahrerinnen, die täglich ausgebeutet werden, um den Lkw-Verkehr überhaupt so billig machen zu können, reden. Wir hören, dass Lkw-FahrerInnen 16 Stunden lang unterwegs sind, keine Pausen machen, im Lkw kochen. Ja, da hat man auf EU-Ebene große Fortschritte erzielt, wir werden aber – und es ist wichtig, dass wir uns immer wieder daran erinnern – diese Probleme erst lösen, wenn man innerhalb der EU für gleiche Arbeit am gleichen Ort auch gleich viel Geld bezahlt bekommt. (Beifall bei der SPÖ.)

weise die Energieabgabe auf Ökostrom im Bahnverkehr – und da reden wir im Übrigen von Ökostrom, den die ÖBB selbst erzeugen –, diese teure Abgabe, endlich zu streichen. Wir müssen die Bahn finanziell entlasten. Dazu bringt Greenpeace gerade eine Klage ein, und auch wir haben zu diesem Thema schon einen Antrag eingebracht, aber da hat die Einigkeit dann schnell geendet. Ich fasse zusammen: Senken wir die Energieabgabe für die Bahn, führen wir endlich eine flächendeckende Lkw-Maut ein! (Beifall bei der SPÖ.) – Danke schön.

Das sind im Übrigen auch zwei Maßnahmen, von denen die eine zur Finanzierung der anderen beiträgt, und damit sind wir schon beim Punkt der Finanzierung. Ich komme zum Schluss meiner Rede (Abg. Hörl: Gott sei Dank!), aber nicht zum Schluss dieses Themas, denn wir werden Sie, liebe Regierung, und wie ernst dieses Thema von Ihnen tatsächlich genommen wird, nicht an der Empörung hier in den Redebeiträgen, sondern an den konkreten Zahlen im Budget messen. Wir fordern – wie zahlreiche Klimaschutzorganisationen auch – eine jährliche Klimamilliarde, wovon mindestens die Hälfte der Gelder in den öffentlichen Verkehr fließen muss. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (fortsetzend): Anders wird es ganz einfach nicht gehen. Deshalb: Stellen wir endlich Budget bereit, machen wir die Schiene zur Alternative! – Danke schön für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau und Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich muss kurz auf meine Vorrednerinnen eingehen, zunächst auf Frau Herr – die sitzt da hinten –: Man sollte schon wissen, wenn man sich auf eine Rede vorbereitet, dass es in Österreich bereits ein Wochenendfahrverbot gibt – das also einmal einleitend. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In Richtung ÖVP, an Frau Pfurtscheller: Sie als Tiroler ÖVP-Abgeordnete stellen sich hier heraus, bedanken sich beim Herrn Bundeskanzler und bei der Frau Bundesminister für ein Papier. Wo ist die Lösung? – Es gibt keine Lösung! Es gibt keinen Ansatz einer Lösung in diesem Bereich! Wir haben in Tirol seit 13 Jahren eine aus ÖVP und Grünen bestehende Landesregierung. Wo ist die Lösung? (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Wo ist die Lösung? (Abg. Pfurtscheller: Sie glauben, dass es mit der FPÖ besser wäre ...!) Eine Verkehrslandesrätin aus dem grünen Sektor, einen Landeshauptmann aus dem schwarzen Sektor - - (Abg. Pfurtscheller: Deshalb beschließt die FPÖ in Tirol alle Vorhaben mit ...! Also kann es nicht so falsch sein!) Wenn man Sie auf die Tatsachen betreffend die Lösungen anspricht, dann gibt es nur Stillschweigen oder Gekreische. (Beifall bei der FPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Kickl – in Richtung ÖVP –: Alles ist schlimmer geworden unter euch! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) – Sie kreischen, Sie kreischen weiter (Abg. Pfurtscheller: Ich kreische nicht! Das ist jetzt die Wahrheit!), aber es gibt trotzdem keine Lösung für die Tiroler.

Ich bin schon auf die Budgetdebatten gespannt, die in den nächsten Tagen und Wochen vonstattengehen werden. Insbesondere wenn man hergeht und versucht, den ländlichen Raum, alles das, was den Verkehr, das Auto betrifft, immer mehr zu belasten – in Zeiten, in denen der ländliche Raum immer mehr ausgedünnt wird und es in den Städten immer mehr Brennpunkte gibt, da es immer mehr Zuzug gibt –, frage ich mich schön langsam, wo denn Frau Bundesminister Köstinger ist – die heute nicht hier ist, aber für diesen Bereich zuständig ist –, um hier einmal einen Aufschrei zu machen. Es gibt in dem Bereich überhaupt nichts. Wir machen in diesem Bereich nichts! (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Wir machen im Endeffekt nur eines, wir versuchen zu zentralisieren, die Macht auf eine Konzentration in Richtung ÖVP zu trimmen, aber nichts, nichts, um den ländlichen Raum in dem Sinn zu schützen, und vor allem die Bevölkerung, die dort zu Hause ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin schon auf die Budgetdebatten gespannt, die in den nächsten Tagen und Wochen vonstattengehen werden. Insbesondere wenn man hergeht und versucht, den ländlichen Raum, alles das, was den Verkehr, das Auto betrifft, immer mehr zu belasten – in Zeiten, in denen der ländliche Raum immer mehr ausgedünnt wird und es in den Städten immer mehr Brennpunkte gibt, da es immer mehr Zuzug gibt –, frage ich mich schön langsam, wo denn Frau Bundesminister Köstinger ist – die heute nicht hier ist, aber für diesen Bereich zuständig ist –, um hier einmal einen Aufschrei zu machen. Es gibt in dem Bereich überhaupt nichts. Wir machen in diesem Bereich nichts! (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Wir machen im Endeffekt nur eines, wir versuchen zu zentralisieren, die Macht auf eine Konzentration in Richtung ÖVP zu trimmen, aber nichts, nichts, um den ländlichen Raum in dem Sinn zu schützen, und vor allem die Bevölkerung, die dort zu Hause ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Wo aber ist die Wirtschaftskammer generell im Bereich Güterverkehr? Welche Maßnahmen gibt es? Welche Stellungnahmen gibt es in diesem Bereich? – Davon ist überhaupt nichts zu lesen. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Die Position ist, dass es keine Position gibt. Warum? – Weil Sie am Ende des Tages weder die einen noch die anderen verärgern wollen, und so gibt es einfach die Position, dass es keine Position gibt. Also da würde ich mir schon etwas erwarten. Was vor allem noch entscheidend ist, was noch spannend ist, ist, dass viele der Wirtschaftskämmerer dann zu uns kommen und sagen, wir müssen etwas gegen die Regierung unternehmen, also gegen die Maßnahmen, die da passieren. Diese Interessenvertretung hat dementsprechend irgendwann einmal eine Position zu beziehen, damit es auch eine Möglichkeit gibt, eine Stellungnahme einzufordern, die die Regierung dementsprechend auffordert.

Was den Leuten konkret und sehr schnell helfen wird, ist, wie ich glaube, dass wir auch ein Problem angehen, das sehr viele Leute übersehen, nämlich dass die Lkws im Schnitt auch zu schnell fahren. Sie fahren nicht 80 km/h, sondern sie fahren in der Regel mit um die 90 km/h, weil die Toleranzmargen bei den Geschwindigkeitskontrollen zu groß sind. Auch das werden wir angehen, das haben wir im Regierungsprogramm vereinbart. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben auch vereinbart, dass wir entschlossen gegen den sogenannten Tanktourismus und den Lkw-Schwerverkehr aus dem Ausland kämpfen werden, so wie es im Regierungsprogramm steht. Mehr als ein Drittel aller Lastwägen nehmen einen Umweg in Kauf und donnern durch unser Land, weil das die billigere Route ist. Ja, da geht es um die Maut, da geht es darum, wie streng kontrolliert wird, da geht es auch darum, wie streng die Strafen sind, zum Beispiel im Vergleich zur Schweiz. Es geht aber eben auch um die steuerliche Begünstigung von Diesel in Österreich. Aufgrund des österreichischen Dieselprivilegs ist der Sprit für Lkws so billig, dass sich die Route durch Österreich auszahlt, weil man bei uns billig tanken kann. Alle Frächter wissen: Bei uns in Österreich gibt es billigen Stoff. (Beifall bei den Grünen.)

Das Dieselprivileg hat dazu geführt, dass sich der Dieselverbrauch seit dem Jahr 1990 in Österreich verdreifacht – verdreifacht! – hat. Ich bin der Meinung: Ohne eine Abschaffung des Dieselprivilegs werden wir weiterhin der Kreisverkehr Europas bleiben, auf dem sich die Frächter mit billigem Stoff eindecken werden. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Es ist daher meine feste Überzeugung, dass wir das Dieselprivileg abschaffen müssen, und ich werbe auch bei unserem Koalitionspartner dafür. (Beifall bei den Grünen.)

Das Dieselprivileg hat dazu geführt, dass sich der Dieselverbrauch seit dem Jahr 1990 in Österreich verdreifacht – verdreifacht! – hat. Ich bin der Meinung: Ohne eine Abschaffung des Dieselprivilegs werden wir weiterhin der Kreisverkehr Europas bleiben, auf dem sich die Frächter mit billigem Stoff eindecken werden. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Es ist daher meine feste Überzeugung, dass wir das Dieselprivileg abschaffen müssen, und ich werbe auch bei unserem Koalitionspartner dafür. (Beifall bei den Grünen.)

batte vonseiten der FPÖ hier geführt wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Schluss – weil Sie die Geburtstage angesprochen haben, Herr Präsident – möchte ich von dieser Stelle aus auch noch der Arbeiterkammer ganz herzlich zum Geburtstag gratulieren, nämlich zum Hunderter. Alles Gute! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Diese Bilanz ist durchaus zwiespältig: Positiv ist einmal festzustellen, dass breiter Konsens über alle Fraktionen in diesem Haus hinweg darüber herrscht, dass wir im Bereich des Transitverkehrs tatsächlich ein massives Problem haben. Positiv ist auch festzustellen, dass Lösungen auf dem Tisch liegen. Es wurden schon viele Lösungsansätze formuliert. Ich möchte das noch ergänzen und unterstreichen, weil das auch so im Regierungsprogramm steht: Wir müssen zur Kostenwahrheit kommen. Tatsache ist nämlich, dass das Transitproblem in Tirol zu einem guten Teil auch darauf basiert, dass vollkommen marktverzerrende Verhältnisse herrschen. Wenn wir da mehr Marktmechanismen walten ließen, würde sich beispielsweise dadurch, dass wir die ökologischen Externalitäten einpreisen, sprich über eine CO2-Steuer reden, die Zahl der Transitfahrten sofort um circa 300 000 reduzieren. (Beifall bei den NEOS.)

Deswegen mein Appell: Kommen wir ins Tun! Die Regierung ist gefordert – das steht im Regierungsprogramm, die Erkenntnisse sind da. Ich sage auch immer: Es ist besonders fahrlässig und geht schon in Richtung Vorsätzlichkeit, wenn man Probleme erkennt und Lösungen kennt und nichts tut. (Beifall bei den NEOS.) Daher der dringende Appell: Regierung, komm ins Tun! Tut etwas, die Unterstützung des Parlaments ist euch sicher! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Deswegen mein Appell: Kommen wir ins Tun! Die Regierung ist gefordert – das steht im Regierungsprogramm, die Erkenntnisse sind da. Ich sage auch immer: Es ist besonders fahrlässig und geht schon in Richtung Vorsätzlichkeit, wenn man Probleme erkennt und Lösungen kennt und nichts tut. (Beifall bei den NEOS.) Daher der dringende Appell: Regierung, komm ins Tun! Tut etwas, die Unterstützung des Parlaments ist euch sicher! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Ich darf auch die ÖVP-Mitglieder aus der Gemeinde Sankt Roman auf der Galerie herzlich begrüßen. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

ne Krisensituation eine Situation, in der wir alle zusammenstehen müssen, in der nicht der Zeitpunkt für politische Kleinigkeiten, für kleine Auseinandersetzungen ist, sondern in der wir gemeinsam versuchen müssen, unsere Bevölkerung bestmöglich zu schützen. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

nem ‑ ‑ (Abg. Kickl: ... sie können nicht ohne Träger ...!) – Das habe ich mir gedacht, dass darauf der Herr Klubobmann gleich reagiert. (Abg. Kickl: Na stimmt ja ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Lieber Abgrenzung als Eingrenzung des Landes: Abgrenzung vom Virus, das ist die Antwort. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir setzen also auf intensive Zusammenarbeit, wir setzen auf eine Politik der Sachlichkeit, wir setzen auf eine Politik des konsequenten Handelns und wir setzen auf eine Politik der ruhigen Hand. Stehen wir in dieser Situation gut zusammen, damit wir diese Herausforderung gut gemeinsam meistern! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf, bevor ich dem Bundesminister für Inneres das Wort erteile, die Schülerinnen und Schüler der HTL Ybbs recht herzlich im Hohen Haus willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall.)

die Situation nicht für Polemik nutzen sollten. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Nun zurück zum Fall in Tirol: Es waren umfassende Sicherungsmaßnahmen notwendig. (Zwischenruf des Abg. Matznetter. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Es war wichtig, dass rasch gehandelt worden ist, dass das Umfeld analysiert worden ist. Es wurde daraufhin auch ein Bewegungsprofil der betroffenen Personen erstellt, das genau zeigt, wo sie sich am Tag aufgehalten haben. Der Landeseinsatzstab Tirol hat daraufhin die Informationen auch der Bevölkerung bekannt gegeben, weil auch da ersucht wird, sich, wenn es Kontakt mit den infizierten Personen gegeben hat, rasch an die Landeswarnzentrale in Tirol zu wenden, um eventuelle Symptome abzuklären.

nahmen, die die Bundesregierung und die Gesundheitsbehörden setzen, Transparenz zu wahren und die besorgten Bürgerinnen und Bürger zu informieren. Ja, wir haben in Österreich die Situation, dass die Menschen große Sorge haben. Es ist unsere Verantwortung als Politik, diese Sorge ernst zu nehmen, die richtigen Antworten darauf zu liefern, aber mit Sicherheit auch die Sorgen nicht unnötig zu verstärken oder gar Panik zu verbreiten. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Mein Ersuchen und mein Appell noch zum Abschluss: Lassen Sie uns diese Herausforderung entschlossen und mit aller Klarheit bewältigen, aber verzichten wir auf politisches Kleingeld! Schauen wir darauf, dass die Menschen genau das kriegen, was sie von der Politik erwarten: Sicherheit und Klarheit im Umgang mit Herausforderungen! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die nächsten zwei bis drei Wochen – das ist auch schon angesprochen worden – werden darüber entscheiden, ob es gelingt, die Ausbreitung tatsächlich zu stoppen, oder ob wir uns darauf werden konzentrieren müssen, die Ausbreitung möglichst einzudämmen und zu verlangsamen. Das erste Szenario ist wünschenswert, aber auch betreffend das zweite ist zu sagen: Im zweiten Szenario sind alle Bemühungen absolut sinnvoll, denn je weniger es sich ausbreitet, desto weniger schwere Fälle werden wir haben und desto besser wird unser hochgerüstetes Gesundheitssystem eine optimale Betreuung für diese Patientinnen und Patienten bieten können. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Ich möchte abschließend der Bundesregierung für dieses konsequente Vorgehen danken und wünsche den beteiligten Ministerinnen und Ministern eine so wie bisher ruhige und sichere Hand. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Nehammer, ich habe Ihnen gut zugehört. Ich stimme Ihnen voll zu (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), Ihrer Feststellung (Zwischenruf bei der ÖVP), dass wir dieser ernsten Situation und Thematik nicht mit Polemik begegnen sollen; aber im Sinne eines konstruktiven Umgangs mit dieser ernsten Situation muss schon eines klar sein: Dieser Appell gilt für uns alle, insbesondere auch für Sie, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Kickl: Bravo! Bravo!)

Abgeordnete Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Nehammer, ich habe Ihnen gut zugehört. Ich stimme Ihnen voll zu (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), Ihrer Feststellung (Zwischenruf bei der ÖVP), dass wir dieser ernsten Situation und Thematik nicht mit Polemik begegnen sollen; aber im Sinne eines konstruktiven Umgangs mit dieser ernsten Situation muss schon eines klar sein: Dieser Appell gilt für uns alle, insbesondere auch für Sie, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Kickl: Bravo! Bravo!)

Wir meistern Krisen dann besonders gut und effizient, wenn wir zusammenarbeiten, wenn wir zusammenstehen, Schulter an Schulter, die Behörden mit der Regierung, mit dem Parlament, mit der Bevölkerung, mit den Ärzten, der Pflege, der Wissenschaft und natürlich auch mit den internationalen Organisationen, die es weltweit gibt. Es geht in der Bewältigung und beim Management dieser Krise nur um eines: Es geht um die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher, und es gibt im Leben der Menschen nichts Bedeutenderes als die Gesundheit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Diese Fragen gilt es, zu stellen, und ich bin auch sehr froh, dass Sie, Herr Minister Anschober, erst gestern gesagt haben, dass Sie der Forderung nach einem zentralen Gesundheitskrisenmanagement insofern nachkommen wollen, als Sie eine Struktur im Gesundheitsministerium, nämlich eine Krisenmanagementstruktur, die jahrzehntelang gut funktioniert hat, die unter Schwarz-Blau, unter Ministerin Hartinger-Klein, vor zwei Jahren zerschlagen wurde, wieder aufbauen wollen. Es fehlt der zentrale Gesundheitskrisenmanager. Ich bin sehr froh, dass Sie angekündigt haben, sich zu bemühen, diese Ministerienstruktur wieder aufzubauen und wieder zu errichten. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne wünsche ich mir Transparenz und Information. Das schafft Vertrauen, und Vertrauen ist die notwendige Voraussetzung für eine erfolgreiche Bewältigung der Gesundheitskrise Corona. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich zu Beginn gleich mit Herrn Minister Nehammer befassen. Wissen Sie, Herr Minister, auch wenn Sie noch so unqualifizierte Angriffe gegen die Freiheitliche Partei starten, können diese nicht von den Defiziten Ihres Umgangs mit dem Coronavirus ablenken. Sie können sich noch so bemühen, aber diese Defizite werden von Tag zu Tag sichtbarer. (Beifall bei der FPÖ.)

Niemand von uns hat irgendeine Polizistin oder irgendeinen Polizisten in dieser Republik verhöhnt oder verächtlich gemacht, wie Sie es behauptet haben – das Gegenteil ist der Fall! Man muss die Polizisten und Polizistinnen in dieser Situation vor Ihnen schützen, denn eine Verhöhnung, Herr Bundesminister, ist etwas ganz anderes: Das ist das, was Sie machen, wenn Sie den eigenen Polizisten im Burgenland zum Schutz vor dem Coronavirus Grippeschutzmasken austeilen – Produktion: Jahr 2005, Ablaufdatum: Jahr 2010. Selbst wenn ich die Toleranzgrenze noch dazurechne – das ist das alte Glumpert, das aus den Zeiten des Vogelgrippevirus noch irgendwo herumgelegen ist –, ist das keine effektive Schutzmaßnahme für unsere Polizistinnen und Polizisten, und gleichzeitig schicken Sie hunderttausend Masken nach China! (Beifall bei der FPÖ.)

So etwas zu machen, das ist eine Verhöhnung unserer Polizistinnen und Polizisten, und nicht, Kritik an Ihren Maßnahmen zu üben. Das schreibe ich Ihnen ins Stammbuch. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ich glaube, es ist kein falscher Befund, wenn man in Österreich davon spricht, dass das Land zumindest seit einigen Tagen in einer Art Coronafieber liegt. Nicht, dass die Ersten gleich wieder zu jammern beginnen – das hat überhaupt nichts mit Panikmache zu tun. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) – Hören Sie zu, wie ich das meine! Wenn ich von einem Coronafieber spreche, dann meine ich damit nicht, dass die Zahl der Neuerkrankungen irgendwelche Dimensionen annehmen würde, bei denen man sich berechtigterweise größere Sorgen machen müsste. Das ist Gott sei Dank nicht der Fall, und ich glaube, wir sind auch in der guten Situation, dass wir keine Szenarien vor uns haben, dass uns keine Entwicklungen bevorstehen, an die man nur mit Schrecken denken kann – wenn man etwa auf den Bildern aus China sieht, welche Maßnahmen dort notwendig sind, um dieses Virus einzudämmen.

Nein, Gott sei Dank, so ist es in Österreich nicht. Seien wir alle froh und hoffen wir, dass dieser Zustand möglichst lange anhält. Am besten wäre es, wenn es ein dauerhafter Zustand wäre, denn wenn ich in eine Situation käme, in der ich darauf angewiesen wäre, von dieser Regierung entsprechend koordiniert und informiert zu werden, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann würde es nämlich traurig ausschauen, und ich werde Ihnen auch sagen, warum das so ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ich meine aber mit Fieber auch eine Art Reizüberflutung – ich möchte schon fast sagen: ein Hyperventilieren – seitens der Medien in diesem Zusammenhang. (Abg. Ottenschläger: Und das werfen Sie jetzt der Regierung auch noch vor?) Da gibt es ja ein regelrechtes Berichtsstakkato, der Medienkonsument wird in gewisser Weise fast erschlagen: eine Sondersendung nach der anderen, Breaking News am laufenden Band, Liveticker von irgendwelchen Verdachtsfällen (Abg. Ottenschläger: Was kann da jetzt die Regierung dafür?), die man dann aufplustert, als ob es tatsächliche Infektionsfälle wären, und so weiter und so weiter. Ich denke, dass es notwendig ist, die Damen und Herren auch einmal an ihre Verantwortung im großen Gesamten zu erinnern, ohne dass das vonseiten der Medien gleich als Majestätsbeleidigung aufgefasst wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt bin ich wieder bei Ihnen (in Richtung Regierungsbank): Ich mache hier Ihre Arbeit. Warum erledigen Sie das mit den Medien nicht? Warum höre ich das, was ich jetzt gesagt habe, nicht von Ihnen, vonseiten der Regierung (Abg. Loacker: Es gibt so schöne Krisenstabsfotos! So schöne!), indem Sie die Verantwortlichen auch einmal in die Pflicht nehmen? Ich erledige gerne Ihre Arbeit, wenn Sie dazu nicht in der Lage sind! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt sage ich Ihnen etwas: Von Ihren innerkoalitionären Huldigungsritualen wird die österreichische Bevölkerung nichts haben, wenn es darum geht, den Kampf gegen dieses Virus mit aller Entschlossenheit zu führen. Das können Sie sich untereinander ausmachen, aber die Wirkung dieser Maßnahme auf Corona ist gleich null – die anderen vier Punkte sind aber auch nicht viel aussagekräftiger. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt frage ich Sie, meine zuständigen Herren Minister: Seit wann wissen Sie eigentlich, dass das Coronavirus auf dem Vormarsch nach Europa und damit wohl auch nach Österreich ist? Ich denke, Sie werden es nicht kürzer wissen als wir alle. Wir wissen es seit etwa Mitte Jänner. Jetzt frage ich Sie: Warum, verdammt noch einmal (Ruf bei der ÖVP: Hallo!), ist es bis zum heutigen Tag nicht gelungen, eine – und ich betone: eine – zuständige zentrale Stelle für die Koordination der Information der Bevölkerung zu

etablieren? Es geht um eine, nicht viele (Zwischenrufe bei der SPÖ), denn nur mit einer solchen Stelle können Sie diesen Fleckerlteppich ausschalten. (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS).

etablieren? Es geht um eine, nicht viele (Zwischenrufe bei der SPÖ), denn nur mit einer solchen Stelle können Sie diesen Fleckerlteppich ausschalten. (Zwischenrufe bei SPÖ und NEOS).

Wo sind die Informationsfolder? Wo sind die Flugblätter und die Inserate, die zu einer solchen Kampagne dazugehören? (Abg. Loacker: Inserate?) Wo ist das alles? (Abg. Loacker: Inserate?!) – Ja, da hätten Regierungsinserate einmal Sinn, Abgeordneter Loacker! Da hätten sie einmal Sinn – aber all das gibt es nicht, und das ist ein Vorwurf, den man Ihnen machen muss. (Beifall bei der FPÖ.)

Nennen Sie das eine gute Vorbereitung, wenn Sie den sogenannten Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit – der im Übrigen gar kein Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit ist, sondern nur ein Stellvertreter, weil Sie diese Position seit neun Monaten nicht besetzen (Zwischenruf bei der ÖVP – Heiterkeit der Bundesministerin Tanner); ich sage es Ihnen nur dazu: der macht das, eine Schlüsselfunktion im österreichischen Sicherheitsgetriebe, als Nebenjob – ins Fernsehstudio, in eine der wichtigsten Nachrichtensendungen dieses Landes schicken und er dort dahindilettierend die ganze Situation noch verschärft, weil er plötzlich davon spricht, dass man Mineralwasser einlagern soll, und damit den Eindruck erweckt, als hätte unser Trinkwasser und Leitungswasser irgendetwas mit der Übertragung des Coronavirus zu tun? – Das ist ja ein Akt der Verantwortungslosigkeit, was da im Namen des Sicherheitsapparates passiert! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Steinacker.)

Nennen Sie das eine gute Vorbereitung, wenn Sie den sogenannten Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit – der im Übrigen gar kein Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit ist, sondern nur ein Stellvertreter, weil Sie diese Position seit neun Monaten nicht besetzen (Zwischenruf bei der ÖVP – Heiterkeit der Bundesministerin Tanner); ich sage es Ihnen nur dazu: der macht das, eine Schlüsselfunktion im österreichischen Sicherheitsgetriebe, als Nebenjob – ins Fernsehstudio, in eine der wichtigsten Nachrichtensendungen dieses Landes schicken und er dort dahindilettierend die ganze Situation noch verschärft, weil er plötzlich davon spricht, dass man Mineralwasser einlagern soll, und damit den Eindruck erweckt, als hätte unser Trinkwasser und Leitungswasser irgendetwas mit der Übertragung des Coronavirus zu tun? – Das ist ja ein Akt der Verantwortungslosigkeit, was da im Namen des Sicherheitsapparates passiert! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Steinacker.)

Ich glaube aber, dass es das gewesen ist, was Sie gemeint haben, als Sie gesagt haben, Sie werden jetzt mit aller Härte gegen das Virus vorgehen. Das sind Auftritte wie diese des Herrn Generaldirektors für die öffentliche Sicherheit, der ein solcher gar nicht ist – denn von Grenzkontrollen oder von einer Quarantäne etwa von Illegalen sind Sie Lichtjahre entfernt! Ich bin schon bei Ihnen, Herr Gesundheitsminister, wenn Sie sagen, dass es schwierig ist, eine entsprechende Kontrolle durchzuführen, aber Sie tun ja gerade so, als ob dieses Virus nicht auch in Form von Menschengestalt – logischerweise – den Weg über unsere Grenzen finden würde. Wenn es unsere Zielrichtung und unsere gemeinsame Stoßrichtung ist, eine Ausbreitung zu verhindern, dann liegt es doch wohl bitte auf der Hand, dass alles unternommen werden muss, um ein weiteres Hereinschleppen dieses Virus hintanzuhalten. Dazu höre ich aber nichts! (Beifall bei der FPÖ.)

Wahrscheinlich ist es so, dass Sie sich nicht zu dieser Maßnahme durchringen können, weil als Sicherheitsausrüstung nur die abgelaufenen Vogelschutzmasken (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch) aus dem Jahr 2005 zur Verfügung stehen und Sie mit diesen natürlich die Polizisten nicht guten Gewissens an die Grenze stellen können. Das ist die Wahrheit hinter Ihrer Passivität in dieser Angelegenheit.

Ich kann Ihnen nur sagen, meine Herren Bundesminister: Machen Sie endlich Ihre Arbeit! Frei nach Sebastian Kurz: Leisten Sie einmal in dieser so wichtigen Frage einen substanziellen Beitrag, der dieses Land vorwärtsbringt und der Bevölkerung die Unsicherheit nimmt, die jetzt in weiten Teilen Ihrer verfehlten Kommunikationspolitik geschuldet ist! Die Leute können es sich eh irgendwie richten, aber das geht in der jetzigen Situation; ich möchte mich nicht darauf verlassen, dass das alles funktioniert, wenn die Entwicklung tatsächlich eine negative Dynamik aufnimmt. Ich habe in den vergangenen Wochen kennengelernt, dass Sie in dieser Situation heillos überfordert sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich weiß schon, Sie würden sich das alles ein bisschen anders vorstellen, Sie haben es sich auch damals anders vorgestellt. Wahrscheinlich würden Sie heute, wären Sie noch Bundesminister für Inneres, mit der selbst geschneiderten Coronavirusuniform hier auftreten und eben eine andere Rede halten. Das soll Ihnen erlaubt sein und ist auch in Ordnung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es hat keinen Sinn, die Grenzen hochzufahren; das sagen uns alle Expertinnen und Experten tagtäglich, das wird uns immer und immer wieder auch ganz genau erklärt. (Abg. Deimek: Warum fliegen ... dann nicht nach China?) Es hat auch keinen Sinn, irgendwelche Grenzkontrollen durchzuführen, denn Sie wissen vielleicht, dass ein Virus das Prinzip einer Grenze nicht kennt. (Abg. Kickl: Aber die Person, die es in sich trägt, schon, oder? Warum stecken sie dann die Leute in Quarantäne? Erklären Sie mir das!) – Aber Sie wissen schon, dass wir eine 14-tägige Übertragungsfrist haben? – Geh’n S’, hör’n S’ doch auf! (Abg. Kickl: Jetzt stehen Sie auf der Leitung!) – Nein, ich stehe nicht auf der Leitung, aber Sie offensichtlich, denn Sie akzeptieren nicht, was uns unsere Expertinnen und Experten, unsere WissenschafterInnen evidenzbasiert sagen. (Abg. Kickl: Na dann brauchen sie aber auch niemanden in Quarantäne zu stecken!) – Passt schon, ist okay, ist in Ordnung. (Beifall bei den Grünen.)

Das heißt, wir sollten diese erhöhte Aufmerksamkeit der Bevölkerung dazu nutzen, die Menschen in unserem Land zu animieren und dazu zu bringen, sich vor genau diesen Krankheiten, für die es eben einen Impfschutz gibt, zu schützen und diesen Impfschutz auch zu nutzen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben Krisenstabsfotos in den Medien. – Super, aber was ist das für ein Krisenstab, wenn der Bundeskanzler und mehrere Minister drinsitzen? Sie wissen nicht, wie ein Krisenstab in einem Unternehmen funktioniert! Da müssen die Experten rein und das Management ist draußen. Ihnen geht es aber nicht um die Sache, Ihnen geht es um die Inszenierung. Wie es den Bürgern geht, ist völlig wurscht. (Beifall bei den NEOS.)

Wir müssen also darüber reden: Wie gehen wir mit einer Krise um? Was tun wir, wenn uns zum Beispiel ein Blackout betrifft? Was macht Österreich dann? – Dann gibt es dasselbe Chaos, wie wir es jetzt erleben. Wir müssen auch über Folgendes reden: Was heißt eigentlich Pharmaindustrie und Forschung in der Pharmaindustrie? Was heißt Forschung und Entwicklung am Standort Österreich? Was heißt Forschung und Entwicklung in Europa? – Dann sollten vielleicht ein paar dort auf der linken Seite das Pharmabashing ein paar Stufen zurückdrehen und wissen, dass Gesundheit zu einem großen Teil auch ein Ergebnis des wissenschaftlichen Fortschritts ist. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Präsidentin Doris Bures: Ich begrüße auf der Galerie – er verfolgt die Debatte – den Landeshauptmann von Kärnten, Peter Kaiser. Herzlich willkommen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Nach den mehr als professionellen Berichten unseres Gesundheitsministers Rudolf Anschober und unseres Innenministers Karl Nehammer kann ich nur mit gutem Gewissen sagen: Die Österreicherinnen und Österreicher können sich darauf verlassen: Wir sind gut vorbereitet. Wir sind sehr gut vorbereitet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wesentlich scheint mir aber, und das ist heute deutlich angesprochen worden: Machen wir das Thema nicht zu einem politischen Spielball! Das haben sich die Österreicherinnen und Österreicher nicht verdient. Bleiben wir auf einer sachlichen Grundlage! Ich sage es Ihnen ehrlich – ich hätte es gerne Herrn Klubobmann Kickl persönlich gesagt, richten Sie es ihm bitte aus –: Ich glaube, viele Österreicherinnen und Österreicher sind heute gerade in dieser Situation froh – auch ich ganz persönlich bin es –, dass es keinen Innenminister Herbert Kickl, sondern einen ruhigen, besonnenen und konsequenten Innenminister Karl Nehammer gibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abschließend möchte ich mich noch bei allen Mitgliedern der Bundesregierung, aber auch bei den Ländern und beim Herrn Landeshauptmann – er ist gerade rechtzeitig eingetroffen – für seine besonnene Art bedanken. – Vielen Dank für die Zusammenarbeit! So bewältigen wir Herausforderungen, und das ist gut so. Österreich kann sich darauf verlassen, dass das Gesundheitswesen und das Sicherheitswesen wirklich gut funktionieren. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist wichtig, dass der Krisenstab gut arbeitet, aber es ist nicht so wichtig, dass das Foto von Sebastian Kurz perfekt ist und seine Frisur sitzt. (Abg. Steinacker: Geh bitte!) Sorgen wir also dafür, dass wir alle wirklich die Information in den Vordergrund stellen und nicht die Frisur von Sebastian Kurz! Das muss doch die gemeinsame Aufgabe sein. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Loacker.) Gerade dieses Hickhack zwischen Kickl und Nehammer zeigt doch, dass dieses Thema zu ernst ist. Lassen wir das alle miteinander weg!

Damit es aber diesen gemeinsamen Informationsfluss und die entsprechende Kommunikation gibt, brauchen wir, glaube ich, eine zentrale Stelle. Da kann ich die Kritik nicht aussparen, dass Sebastian Kurz und Beate Hartinger-Klein unter dem Titel Sparen im System zwar ihren Politapparat aufgebläht haben, aber einen der wichtigsten Bereiche in Österreich zerdroschen haben, nämlich den Bereich der Generaldirektion für die öffentliche Gesundheit. Eine funktionierende Sektion, die die internationale Koordination übernommen hat, die mit der WHO in Kontakt gestanden ist, ist zerschlagen worden – Pamela Rendi-Wagner hat es heute angesprochen. Sie hat in dieser Funktion exzellente Arbeit geleistet – du (in Richtung Abg. Rendi-Wagner) hast das selbst nicht angesprochen –: Egal ob es Mers war, ob es Ebola war, ob es Ehec war, ob es der Vorfall in Fukushima war, du warst ruhig und unaufgeregt. Du hast Informationen aus einer wissenschaftlichen Sicht, aus Sicht der Medizin zur Verfügung gestellt.

Diese Stelle ist aber leider zerschlagen worden. Da muss ich begrüßen, dass man den Fehler jetzt repariert und das Ganze sozusagen im Nachhinein eingesehen hat. Wir brauchen im Gesundheitsbereich eine zentrale Stelle und nicht irgendwo einen Fleckerlteppich, wobei jeder etwas anderes dazu sagt. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich darf Sie bitten, diesen Entschließungsantrag zu unterstützen. Es ist wichtig, neben der Unterstützung all der Menschen, die sich jetzt Tag für Tag dafür einsetzen, dass sich das Coronavirus nicht ausbreitet, die Information und die Koordination in Österreich zu verbessern. Das wäre, glaube ich, ein wichtiger Schritt, den wir hier gemeinsam beschließen könnten. Vielen Dank für die Unterstützung vorab. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Zunächst muss ich eine kurze Replik auf meinen Vorredner beziehungsweise auch auf Kollegin Rendi-Wagner machen: Das Argument, dass Gesundheitsministerin Hartinger-Klein das Gesundheitskrisenmanagement im Gesundheitsministerium zerschlagen hätte und keine zentrale Managementfunktion mehr da wäre, ist schlichtweg falsch. Bis September 2019 war die zuständige Gesundheitsdirektorin Frau Dr. Magdalena Arrouas, sie ist in Pension gegangen und wurde halt von der Übergangsregierung beziehungsweise der aktuellen Regierung noch nicht nachbesetzt. Diese Position war aber sehr wohl besetzt und da wurde überhaupt nichts zerschlagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, der richtige Sachverhalt lautet: Unter der Zuständigkeit der damaligen Gesundheitsministerin Hartinger-Klein wurde in ihrem ersten Amtsjahr – das heißt sofort – eine Organisationsreform in ihrem Ministerium durchgeführt und im Rahmen dieser Reform die seit Jahrzehnten bestehende und in Krisen hervorragend funktionierende Sektion für öffentliche Gesundheit ersatzlos aufgelöst. Vor diesem Scherbenhaufen stehen wir jetzt bei der ersten großen Gesundheitskrise seit Abtreten von Schwarz-Blau. Wir haben davor gewarnt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Verwaltung ist der Versuch, die Gegenwart zu bewältigen. Politik ist der Versuch, die Zukunft zu gestalten. Über die Gestaltung der Zukunft streiten wir auch hier im Parlament entlang von Parteigrenzen, entlang unserer Überzeugungen. Die Herausforderungen der Gegenwart sollten wir gemeinsam angehen, wie man so schön sagt, über die Parteigrenzen hinweg. Deshalb geht an dieser Stelle auch ein Dank an Sie, Frau Dr.in Rendi-Wagner, für ein Video, das Sie vor einigen Tagen ins Netz gestellt haben, mit mehreren Minuten sachlicher, kompetenter, ruhiger Information dazu, wie wir uns nicht nur selbst schützen können, sondern auch dazu, wie wir in dieser Situation aufeinander schauen können, da es nämlich darum geht. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Vielleicht gibt es manche, die finden, das ist langweilig. Schlagzeilen macht nur die Gefahr. Das Wissen darum, dass wir einander helfen, generiert keine Klicks und erhöht keine Auflagezahlen. Das ist keine Sensation, dieses Wissen ist langweilig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Hohes Haus, lassen Sie uns daran arbeiten, dass uns diese Langeweile erhalten bleibt! – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich danke Herrn Bundesminister Anschober und dem Herrn Innenminister für die sachlichen und inhaltlich klaren Ausführungen zum Coronavirus. Speziell in Zeiten der Verunsicherung sind Mythen und Panikmache und das Schüren von Angst absolut nicht hilfreich. Wir benötigen Fakten, Fakten aus erster Hand, damit wir gemeinsam eine Ausbreitung des Virus bestmöglich verhindern. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Daneben braucht es für die Menschen natürlich Gewissheit. Es ist daher wichtig, eine Hotline eingerichtet zu haben und dass sich die Bürgerinnen und Bürger in sogenannten Screeningambulanzen testen lassen können. – Ich danke daher noch einmal dem Sozialminister, der gesamten Bundesregierung sowie allen Beteiligten für den unermüdlichen Einsatz im Sinne unserer Bevölkerung. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Herr Klubobmann Kickl, ich habe so ein bisschen das Gefühl, Sie hatten gestern zu wenig oder gar keine Redezeit beim politischen Aschermittwoch, so wie Sie heute hier aufgedreht haben. Das war auf jeden Fall der falsche Ort, um so in die Emotion zu gehen und zu polarisieren! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Und Kollegen Loacker, der sich hier ja jedes Mal wie der Experte für eh fast alles aufspielt, sei gesagt (Beifall bei der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Loacker): Das ist der falsche Zeitpunkt und der falsche Ort, um in dieser Form Kritik zu üben. (Abg. Kickl: Aber Sie haben die Weisheit mit dem Löffel gegessen!) – Es kann gut sein, Herr Klubobmann Kickl, es kann gut sein, auf jeden Fall, glaube ich, schaut es nicht so schlecht aus.

Es ist ein Thema, das sich nicht für Inszenierungen eignet, es ist ein Thema, das wir sachlich behandeln sollten, ein Thema, das gute Information, gute Koordination zwischen Ministerien, zwischen den Bundesländern und auf europäischer Ebene mit der WHO braucht und dessen Abläufe und Zuständigkeiten optimiert gehören. Aus solchen Fällen müssen wir auch lernen, und aus unserer Sicht würde das mit einem nationalen Krisenkoordinator, der all das koordiniert, bei dem die Fäden zusammenlaufen, am besten funktionieren. Aus unserer Sicht wäre jetzt der Zeitpunkt, einen solchen wieder einzusetzen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Barack Obama hat einmal gesagt: Wahlen alleine machen noch keine Demokratie. – Zitatende. (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried und Vogl.) Da stimme ich ihm voll zu, denn es genügt nicht, den Menschen alle paar Jahre einen Wahlzettel hinzulegen und dann zu sagen: Danke, das war’s!

Dabei müssen wir aber auch über den nationalen Tellerrand hinausblicken. Klar ist: Nur als starkes Europa können wir in den Wettbewerb zur Welt, zu den USA und zu China, treten. Brüssel alleine darf aber nicht über die einzelnen Länder bestimmen, daher freue ich mich ganz besonders, dass wir mit Karo Edtstadler und Sebastian Kurz eine sehr, sehr starke Stimme in Europa haben. (Beifall bei der ÖVP.)

So lassen Sie mich mit dem Satz enden: Wir leben Demokratie durch Partizipation und Transparenz. – Vielen Dank! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Rössler.)

Geschätzte Damen und Herren, setzen wir uns dafür ein, dass die europäische Demokratie besser funktioniert und dann auch in der Lage ist, mit diesen schwierigen Dingen, mit denen sie jetzt befasst ist, umzugehen! Setzen wir uns dafür ein, dass auf europäischer Ebene die BürgerInnenbeteiligung einfacher wird, dann werden wir am Ende auch ein lebenswerteres, schöneres und demokratischeres Europa haben! Das ist ja unser gemeinsames Ziel. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Mag. Volker Reifenberger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Direkte Demokratie ist für uns Freiheitliche seit jeher eine echte Herzensangelegenheit. Sie sichert, vorausgesetzt richtig und nicht nur halbherzig umgesetzt, dem Wahlvolk eine fundamentale und direkte Mitsprache beziehungsweise Mitentscheidungsmöglichkeit. Direkte Demokratie ist ein wichtiges Korrektiv der Wähler gegenüber einer häufig abgehobenen Politikerkaste. Nach dem Sprichwort: Der Wähler hat immer Recht, sollte sich auch die Politik nicht vor der direkten Demokratie fürchten. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Die Realität der Europäischen Bürgerinitiative sieht leider etwas anders aus.

Da sich die EU-Kommission mit solchen Initiativen lediglich beschäftigen muss und bloße Stellungnahmen abzugeben hat, zerbricht der schöne Schein des Mitspracherechtes an dem unverbindlichen Petitionscharakter – wenn der EU-Kommission der Inhalt einer Initiative nicht gefällt, dann wird sie eben schubladisiert. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist keine direkte Demokratie, so wie wir uns das vorstellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir es als kleines Österreich schon nicht schaffen, auf europäischer Ebene direkte Demokratie umzusetzen, welche die Bezeichnung verdient, dann sollten wir die direkte Demokratie zumindest auf nationaler Ebene in Österreich verbessern und stärken. Die schwarze Volkspartei, deren türkiser Lack längst abgeblättert ist, ist aber eine Bremserin, und zwar aus Furcht vor dem eigenen Wahlvolk. (Ruf bei der ÖVP: Hallo!) Die ÖVP hat im eigenen Wahlprogramm im Jahr 2017 die direkte Demokratie zwar angeführt, aber das war reine Wählertäuschung und nicht mehr. Das hat sich dann in den Regierungsverhandlungen zwischen Schwarz und Blau im Jahr 2017 herausgestellt. Da wollten die Kurz-Jünger plötzlich nichts mehr von der direkten Demokratie wissen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Wenn wir es als kleines Österreich schon nicht schaffen, auf europäischer Ebene direkte Demokratie umzusetzen, welche die Bezeichnung verdient, dann sollten wir die direkte Demokratie zumindest auf nationaler Ebene in Österreich verbessern und stärken. Die schwarze Volkspartei, deren türkiser Lack längst abgeblättert ist, ist aber eine Bremserin, und zwar aus Furcht vor dem eigenen Wahlvolk. (Ruf bei der ÖVP: Hallo!) Die ÖVP hat im eigenen Wahlprogramm im Jahr 2017 die direkte Demokratie zwar angeführt, aber das war reine Wählertäuschung und nicht mehr. Das hat sich dann in den Regierungsverhandlungen zwischen Schwarz und Blau im Jahr 2017 herausgestellt. Da wollten die Kurz-Jünger plötzlich nichts mehr von der direkten Demokratie wissen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

So wurde unsere Forderung, dass von 4 Prozent der Stimmberechtigten, das entspricht circa 260 000 Unterschriften, eine verpflichtende Volksabstimmung erzwungen werden kann, von der vergangenen schwarz-blauen Regierung durch schwarze Taktik (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl) auf 900 000 Stimmen hinauflizitiert und schließlich zeitlich so weit nach hinten geschoben – bis ins Jahr 2022 –, dass sie gar nicht mehr umgesetzt werden konnte. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

So wurde unsere Forderung, dass von 4 Prozent der Stimmberechtigten, das entspricht circa 260 000 Unterschriften, eine verpflichtende Volksabstimmung erzwungen werden kann, von der vergangenen schwarz-blauen Regierung durch schwarze Taktik (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl) auf 900 000 Stimmen hinauflizitiert und schließlich zeitlich so weit nach hinten geschoben – bis ins Jahr 2022 –, dass sie gar nicht mehr umgesetzt werden konnte. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir haben es seinerzeit zumindest geschafft, das in einer abgeschwächten Variante ins Regierungsübereinkommen zu bringen. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Die Grünen aber haben so schlecht verhandelt, dass sie inhaltlich bereits vor der Angelobung ihrer eigenen Regierungsmitglieder auf ganzer Linie gescheitert sind.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es gibt noch viel zu tun. Der Weg wird ein langer sein. Wagen wir den Schritt zu echter direkter Demokratie sowohl auf europäischer Ebene als auch auf nationaler Ebene! Die Wähler werden es Ihnen danken. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir direkte Demokratie leben wollen, dann müssen wir hier im Parlament beginnen. Das heißt, dass wir einander auf Augenhöhe begegnen müssen, dass wir einander zuhören müssen, dass wir wertschätzend sein und die Anträge der anderen ernst nehmen müssen. Wir Grüne stehen für direkte Demokratie, und der Ausbau der Europäischen Bürgerinitiative ist eine richtige, wichtige Maßnahme. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich schließe: Die europäische Art zu leben, von der ich gesprochen habe, in Freiheit, in Wohlstand und in Demokratie, hängt auch davon ab, wie wir die Europäische Union weiterentwickeln, wie wir stärker zusammenstehen, auch, indem wir demokratische Instrumente stärken – da ist die Europäische Bürgerinitiative ein wertvoller Mosaikstein –, aber viel mehr noch, indem wir mutige, verantwortungsbewusste Politik machen und indem sich Politikerinnen und Politiker, die sich dieser Politik und dieser Zukunft auch wirklich verpflichtet fühlen, für mehr Europa, für ein handlungsfähigeres Europa, für ein stärkeres Europa einsetzen, das in der Welt mit einer Stimme spricht und das sich behaupten kann. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Sehr geehrte Damen und Herren und vor allem geschätzte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehgeräten! Ich lade Sie alle ein, die Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung zu nutzen, vom Agenda-21-Prozess bis hin zu den Europäischen Bürgerinitiativen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Vom Antrag, der von den Regierungsfraktionen in den nächsten Minuten eingebracht werden wird, unterscheidet sich unser Antrag in zwei Punkten: Es geht um die Frage der Freilassung und es geht um die Frage und um die Möglichkeit der Nichtauslieferung. Genau das ist es auch, was im Europäischen Parlament beschlossen wird und wofür wir eintreten. Ich ersuche daher sehr, für diesen weitergehenden Antrag zu stimmen. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Hohes Haus! Die fiebrigen Missionare reiten wieder in Österreich. Vielleicht darf ich es kurz erklären, Sie werden es vielleicht gelesen haben: Es geht darum, dass offensichtlich in Planung und Vorbereitung ist, auch ein Rauchverbot in den Gastgärten und Schanigärten vorzuschlagen und durchzusetzen. (Abg. Hörl: So ein Blödsinn! Das sagst du nur wegen der Kammerwahlen!) Wenn man ein wenig zurückdenkt, nämlich genau fünf Jahre: 2015 – das war auch kurz vor der Wirtschaftskammerwahl – wurde hier im Hohen Haus von allen versprochen: Das totale Rauchverbot kommt nicht! – Nächste Woche sind wieder Wirtschaftskammerwahlen, und wieder werden alle hier im Haus, vor allem die ÖVP, sagen, ein Rauchverbot in den Gastgärten und Schanigärten werde nicht kommen. Deshalb machen wir heute mit einem Entschließungsantrag die Nagelprobe für die ÖVP. Da könnt ihr dann sicher zustimmen, dass das eben nicht kommen wird, dass es kein Rauchverbot in Schanigärten und Gastgärten geben wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte noch einmal ganz kurz sagen: Ich glaube, es ist höchst an der Zeit, die fiebrigen Missionare, die es gibt und die diesen Raucherkrieg ausgelöst haben, aus dem Land zu jagen. Wir stehen für die Freiheit von Bürgern, und ich bitte Sie um Ihre Unterstützung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir verdanken diesem bürgerschaftlichen, zivilgesellschaftlichen Engagement sehr viel: sehr viele wertvolle Diskussionen, Entwicklung von Standards, sehr viel im Umweltbereich, auch bei sozialen Fragen. Wir verdanken dieser Debatte und diesem ehrenamtlichen Engagement in Wahrheit aber auch eine Qualität der Diskussion, die es sonst in vielen Bereichen nicht geben würde. Betreffend Umweltstandards sind es die zivilgesellschaftlichen Organisationen, die NGOs gewesen, die auf Fehlentwicklungen hingewiesen haben, die über Missstände diskutiert haben, die aber auch Lösungen vorgeschlagen haben. Genau diese Qualität der Debatte und auch die konstruktiven Vorschläge brauchen wir unbedingt. Wir sollten sie auf allen Ebenen des gesellschaftlichen Lebens und der politischen Diskussion fördern, einfordern und natürlich inhaltlich und formell auch noch erleichtern. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Leitbild für nachhaltige Entwicklung braucht diese Debatte auf allen Ebenen, und mit dem heutigen Gesetzesbeschluss ist dafür ein weiterer Schritt gelungen. (Beifall bei den Grünen.)

Mit diesem Gesetzesvorschlag haben wir grundsätzlich die Möglichkeit, eine Erleichterung zu erreichen. Es ist ein erster Schritt, meiner Meinung nach ist dieser Schritt aber zu wenig. Er macht es zwar leichter, der Europäischen Kommission auf die Füße zu treten, trägt aber nicht dazu bei, dass wir das bekommen, was wir eigentlich wollen, nämlich ein Europa für Bürgerinnen und Bürger. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Es wäre ein wichtiges Zeichen – tatsächlich, da gebe ich Ihnen recht –, wenn sich diesem Antrag möglichst viele hier anschließen würden. Ich bin der Meinung, ein Antrag ist dann weitreichender, wenn möglichst viele in einem Parlament sich diesem nicht nur anschließen, sondern wenn dieser Antrag tatsächlich auch von der Mehrheit getragen wird. In diesem Sinne appelliere ich an die NEOS, aber auch an die SPÖ, sich diesem Antrag der ÖVP und der Grünen anzuschließen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Da steht jetzt also nichts betreffend den Vizekanzler und Beamtenminister, den Innenminister, den Justizminister. Man wollte dann drinnen haben: in die Gespräche miteinzubeziehen. Das sagt dieser gemeinsame Antrag jetzt. Im Rahmen der Gespräche soll auch abgeklärt werden, welche bereits bestehenden Fortbildungsangebote im Rahmen von Fortbildungskooperationen auch für die Justizwache zugänglich gemacht werden können. Da ist für mich schon wieder ein bisschen ein schlechtes Gefühl, denn die Justizwache versucht das schon lange, schon über Jahre, und es wurde eigentlich immer verwässert. Man hat gesagt, man muss einmal mit der Strafvollzugsakademie, der sogenannten Stak reden, vielleicht gibt es da auch ein Angebot. Man wollte das, aber es zieht sich schon über Jahre, dass man das jetzt durchbringt. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Ich ersuche den Nationalrat parteiübergreifend, dass man sich zur Exekutive, zur Sicherheit, zur Polizei, zur Justizwache bekennt und um Zustimmung zu diesem Entschließungsantrag. Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne: Für die Justizwache, für ein sicheres Österreich, eine moderne Ausbildung! Wir alle bedanken uns bei allen Justizwachebeamtinnen und -beamten für ihr großartiges Tun jeden Tag. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Rössler und Jakob Schwarz.)

uns, dass hier Einvernehmen über eine gemeinsame Vorgangsweise erzielt werden konnte. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Feuer in der Justizanstalt bedeutet allerhöchste Gefahr. Feuer löst den Instinkt aus, davonzulaufen, genau das aber können die Insassen einer Justizanstalt nicht. Man kann ihnen nicht sagen: Ruhe bewahren! Begeben Sie sich zum nächsten Notausgang! (Zwischenruf bei der ÖVP.) Gehen Sie zügig, aber drängeln Sie nicht! – Die sind eingesperrt, und das auch aus gutem Grund.

Was die Beamten am Mittersteig an diesem Abend getan haben, war einfach nur beeindruckend: Sie haben die Feuerwehr alarmiert und sind dann in die verrauchte Abteilung hineingegangen, dorthin, wo schon die Flammen aus den Fenstern schlugen, dorthin, wo der Rauch in den Augen beißt und in der Lunge brennt. Sie haben die Insassen, die ihnen anvertraut sind, dort herausgeholt, haben sie aus der Gefahr geholt, haben dafür gesorgt, dass sie in einer anderen Justizanstalt aufgenommen wurden, und dann erst haben sie sich selbst in Sicherheit gebracht. Das sind Helden! (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Herr.)

Unser Strafvollzugssystem hat das Ziel, dass Verurteilte nach Verbüßung ihrer Haft wieder wertvolle Mitglieder der Gesellschaft sein können. Dazu braucht es gut ausgebildete und motivierte MitarbeiterInnen in der Justizwache. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind mit Einsatz und Motivation in Vorleistung gegangen, jetzt liegt es an uns, nachzuziehen und ihnen höhere Ausbildungswege und Karrieremöglichkeiten zu schaffen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Im Schnitt befindet sich ein Inhaftierter in Österreich 23,7 Monate, annähernd also rund zwei Jahre, in Haft. Damit wird deutlich, welch enorme Verantwortung auf den österreichischen Justizanstalten und den Justizwachebeamtinnen und -beamten liegt. Mit ihrer Arbeit leisten sie täglich einen wichtigen Dienst an unserer Gesellschaft. Dafür möchte ich mich namens unserer Fraktion bei den rund 3 200 Beamtinnen und Beamten der Justizwache sehr herzlich bedanken. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da gibt es noch viel mehr zu tun. Neben den längst überfälligen Verbesserungen für die Justizwache im Dienstrecht – ich sage nur die Stichworte: enorme Zahl an Überstunden, sehr viele Krankenstände – braucht es auch dringend Budgetmittel, um längst überfällige Reformen, beispielsweise im Maßnahmenvollzug, umsetzen zu können. Dazu liegt eine fertige Reform schon lange in den Schubladen des Justizministeriums, und diese ist endlich umzusetzen. Meine Damen und Herren, wer Rechtsstaat sagt, muss ihn auch finanzieren! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Innenminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Sprechen wir heute über die Mitarbeiter der Justizwache, dann beschäftigen wir uns mit Menschen, die einen wesentlichen und wichtigen Beitrag für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung leisten. Bei uns im Waldviertel haben wir mit der Justizanstalt Stein das zweitgrößte Gefängnis in ganz Österreich, und ich möchte diese Gelegenheit nutzen, um den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, aber auch ihren Kolleginnen und Kollegen in ganz Österreich Danke zu sagen für den wertvollen Beitrag, den sie für unsere Gesellschaft leisten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abschließend möchte ich mich deshalb bei allen Fraktionen bedanken, dass wir diesem Entschließungsantrag gemeinsam zustimmen und auch gemeinsam an einem Strang ziehen. Ich glaube, das ist wichtig, und nur so können wir die Weiterbildung im Sicherheitsbereich schnellstmöglich vorantreiben. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Damit möchte ich kurz zum Selbständigen Entschließungsantrag der FPÖ kommen, der mich doch ein wenig verwundert, denn – und jetzt ist der, den ich ansprechen wollte, nicht da –, in der letzten Legislaturperiode hat die FPÖ den Innenminister gestellt. Die Hälfte von dem, was da drin steht (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe), hätte sie 17 Monate lang umsetzen können, und jetzt fordert sie es von der neuen Bundesregierung (Abg. Lausch: Was habt ihr denn schon umgesetzt?), und die andere Hälfte – und das sei nur einmal ganz kurz angemerkt – steht ideengeschichtlich, pardon, für Konzepte aus dem 19. Jahrhundert. Das steht für ein rückwärtsgewandtes, autoritäres Bild von Polizei und Justizwache, und dafür, meine Damen und Herren, stehen wir Grüne, steht diese Koalition nicht zur Verfügung. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ein weiteres Beispiel aus der Gastronomie sei genannt. Es wird oft von den Unternehmerinnen und Unternehmern gebeten: Bitte bei der Arbeit keine offenen Schuhe oder gar Flipflops tragen!, aber auch da wird oft nicht zugehört und erst später wird festgestellt, dass ein Mitarbeiter nicht korrekt gekleidet am Arbeitsplatz erscheint. Wenn aber etwas passiert, dann ist meist der Unternehmer schuld und weniger oft wird an die Eigenverantwortung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter appelliert. (Zwischenruf des Abg. Silvan.)

Abschließend möchte ich sagen, Österreich zählt in der Europäischen Union zu den Ländern mit den besten Arbeitsbedingungen. Das liegt vor allem daran, dass Österreich über ein sehr gutes Sozialwesen verfügt. Arbeitslosenleistungen ebenso wie Krankengeld, bezahlter Mutterschutz und Elternkarenz schützen Menschen auch rund um die Erwerbsarbeit vor Ausgrenzung und Armut. (Abg. Keck: Wer hat das gemacht?!) Das alles ermöglichen wir, die Unternehmerschaft in Österreich, gemeinsam mit unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich bedanke mich vorweg recht herzlich bei allen Beschäftigten in der Arbeitsinspektion, sowohl im Innendienst wie im Außendienst, für die von ihnen geleistete Arbeit im Interesse der Gesundheit und der Sicherheit der Menschen am Arbeitsplatz – vielen, vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Gödl.)

Beraten vor strafen: Mehr Beraten vor strafen heißt nicht automatisch mehr Schutz für die Arbeitnehmer. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Kontrollen sind unverzichtbar. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Kontrollen sind genauso wie Strafen unverzichtbar. Auch Strafen sind unverzichtbar. Wenn die Europäische Unternehmenserhebung – nicht wir, sondern die Europäische Unternehmenserhebung, Ihre Interessenvertretung! – klar aufzeigt, dass das Hauptmotiv der österreichischen Arbeitgeber, für Sicher-

Beraten vor strafen: Mehr Beraten vor strafen heißt nicht automatisch mehr Schutz für die Arbeitnehmer. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Kontrollen sind unverzichtbar. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.) Kontrollen sind genauso wie Strafen unverzichtbar. Auch Strafen sind unverzichtbar. Wenn die Europäische Unternehmenserhebung – nicht wir, sondern die Europäische Unternehmenserhebung, Ihre Interessenvertretung! – klar aufzeigt, dass das Hauptmotiv der österreichischen Arbeitgeber, für Sicher-

Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren: Alle hier im Raum tragen als Abgeordnete und somit als Gesetzgeber Mitverantwortung, wenn es um ausreichende personelle Ressourcen und ausreichende Maßnahmen im Bereich Arbeitsschutz und Arbeitsinspektion geht. Jeder von Ihnen hier trägt Mitverantwortung, wenn es um die tägliche Sicherheit und die Gesundheit von mehr als 3,4 Millionen Beschäftigten am Arbeitsplatz geht. Stimmen Sie unserem Antrag bitte zu! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten für uns alle, und ich denke, sie haben auch das Recht darauf, einen entsprechenden Schutz zu erhalten. Daher bitte ich um Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ.)

Zuletzt noch: Die Expertise des Arbeitsinspektorats, die in den Berichten immer wieder auch klar zum Ausdruck kommt, muss gut genutzt werden. Entsprechend müssen das Arbeitsinspektorat, das Arbeitsrecht und natürlich auch das Arbeitsschutzrecht weiterentwickelt werden, damit auch künftig durch das Arbeitsinspektorat für die ArbeitnehmerInnen, aber auch für die Betriebe ein realer Mehrwert entsteht, ein Mehrwert, der nicht nur Leben und Gesundheit schützt, sondern auch einen fairen Wettbewerb sicherstellt. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

allen Expertinnen und Experten, die bei der Erstellung des Tätigkeitsberichtes der Arbeitsinspektion 2017 und 2018 mitgearbeitet haben, Danke sagen. Danke auch an das Team der gesamten Arbeitsrechtssektion und des Zentralarbeitsinspektorats für den Einsatz und das tagtägliche Engagement! Ich freue mich auf eine weitere gute Zusammenarbeit. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Einen Schwerpunkt möchte ich gerne herausgreifen, da er auch schon im Ausschuss Thema war, nämlich den Bereich der Arbeitskräfteüberlassung. Im Rahmen dieses Beratungs- und Kontrollschwerpunktes wurden 214 Besichtigungen dahin gehend durchgeführt, in welchem Ausmaß die gesetzlich erforderlichen Vorgaben auch bei den Arbeitskräfteüberlassungen tatsächlich umgesetzt werden. Das Ergebnis ist ein sehr positives, denn es wurde festgestellt, dass die überlassenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durchaus gleiche Sicherheits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen wie das Stammpersonal haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.) Der anfängliche Verdacht einer ungleichen Behandlung hat sich damit nicht bestätigt.

Zu der Entwicklung in Bezug auf Kontrollen und Beratungen sowie Strafanzeigen: Die Zahl der Kontrollen sank um 2 Prozent; die Zahl der Beratungen stieg hingegen um 13 Prozent, von 33 746 Beratungen auf 38 121 Beratungen. Im Jahr 2017 mussten wir nur bei 2 Prozent der Kontrollen und im Jahr 2018 nur mehr bei 1,5 Prozent der Kontrollen wirklich Strafanzeigen erstatten. Die Zahlen zeigen daher, dass im Vergleich von 2017 zu 2018 bei den Kontrollen weniger Strafanzeigen notwendig waren und dass die Beratung durch unsere Arbeitsinspektorate hilft. Generell ist auch die Zahl der Strafanzeigen gesunken. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.)

Ja, Sie sehen, wir haben einiges zu tun, und an positiven Veränderungen können wir gemeinsam hart arbeiten. Daher: Packen wir es an und geben unser Bestes, um 4,3 Millionen arbeitenden Österreicherinnen und Österreichern das Leben zu erleichtern! – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich glaube, der Bericht zeigt eine klare und gute Entwicklung. Der Weg soll, so wie es die Bundesregierung und die Frau Bundesminister auch vorhaben, fortgesetzt werden. Es geht in die richtige Richtung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne: Dieser vorliegende Bericht wurde sehr gut gemacht, dafür bedanke ich mich beim Arbeitsinspektorat. Ich freue mich schon auf den nächsten Bericht, in dem es darum gehen wird, ob die Einführung des 12-Stunden-Arbeitstages dazu führt, dass auch Maßnahmen notwendig sein werden, denn der Bericht zeigt klar: Eine erhöhte Stundenanzahl wird eine erhöhte Auswirkung auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben. Dieser Bericht wird notwendig sein. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Ribo.)

Ich finde den Bericht daher gut. Es stimmt, in einem schließe ich mich an: Der 12-Stunden-Tag ist da drinnen noch nicht erwähnt und noch nicht ausgewertet. Das werden wir dann das nächste Mal sehen, das wird vielleicht eine noch ein bisschen spannendere Diskussion. In Summe ist es ein guter Bericht, und es freut mich, dass die Zahlen durchaus in eine richtige Richtung gehen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Ersten soll die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit von Menschen mit Behinderungen erst nach längerer Erprobungsphase erfolgen. Zudem sollen die vielfältigen Unterstützungsangebote des AMS und des Sozialministeriumservice ausgeschöpft werden. Durch die Miteinbeziehung einer berufskundigen Expertise im Vorfeld geben wir Menschen mit Behinderung eine bessere Chance, am Ersten Arbeitsmarkt mit Unterstützung Fuß zu fassen und dadurch ein eigenes Einkommen zu erlangen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das wollen wir mit dem vorliegenden Antrag ändern. Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf volle Teilhabe an allen Aspekten des Lebens und müssen dementsprechend unterstützt werden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Zum Abschluss möchte ich noch einmal betonen, wie wichtig es ist, diese Schritte für uns Menschen mit Behinderungen umzusetzen, denn die Forderungen gibt es schon seit Jahrzehnten, und ich finde, sie sind mehr als berechtigt. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

mut schützt; das setzt sie immer in Abhängigkeit zu ihren Familienmitgliedern. Da frage ich mich schon ernsthaft, wie wir das mit unseren gesellschaftlichen Werten vereinbaren können – immerhin hat Österreich ja auch der UN-Behindertenrechtskonvention zugestimmt. (Beifall bei der SPÖ.) Das wollen wir nun ändern.

Es ist schön, dass wir heute zu einer Einigung kommen werden, jetzt geht es aber um die Umsetzung. Wir werden dahinter bleiben und schauen, dass diese Maßnahmen im Interesse der Menschen mit Behinderungen rasch umgesetzt werden. Darauf werden wir weiterhin unser Augenmerk legen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Das soll das Regelwerk sein, an dem wir uns messen sollen, daher danke ich heute allen Fraktionen, dass wir diesen ersten Schritt und diesen Beschluss ermöglichen – und der nächste sollte bald und rasch folgen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Voglauer und Grebien.)

Wertgeschätzte Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus! Wir haben hier gemeinsam einem großen Stein, der zu manchen Zeiten – wie ich sagen würde – ein bisschen ruhend gewirkt hat oder unbeweglich schien, einen Riss verpasst. Bitte bleibt weiterhin so konstruktiv im Miteinander, im Guten, und lasst uns gemeinsam den Stein Stück für Stück aufbröseln und auch gemeinsam den Schutt abtragen! Wenn wir das geschafft haben – und es ist ein breiter Weg, ich weiß –, dann können wir alle hier wirklich von echter Barrierefreiheit sprechen. Ich bin bereit, und ich hoffe, ihr auch. – Danke. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Krisper.)

Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen und mich bei all jenen Menschen bedanken, die seit Jahren für Inklusion kämpfen. Ich möchte ihnen heute hier und jetzt versichern: Ich bin eine von ihnen. Ich werde mich mit all den mir möglichen Mitteln dafür einsetzen, dass den schönen Worten in den Anträgen auch wirklich Taten folgen. (Ruf bei der SPÖ: Wir auch!) – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Grebien.)

Ich möchte heute die Gelegenheit nutzen und mich bei all jenen Menschen bedanken, die seit Jahren für Inklusion kämpfen. Ich möchte ihnen heute hier und jetzt versichern: Ich bin eine von ihnen. Ich werde mich mit all den mir möglichen Mitteln dafür einsetzen, dass den schönen Worten in den Anträgen auch wirklich Taten folgen. (Ruf bei der SPÖ: Wir auch!) – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Grebien.)

Doch es wird den Unternehmen nicht leicht gemacht, das muss man auch festhalten. Wir brauchen flexiblere Varianten, es gibt zu viele unterschiedliche Ansprechpartner, und es gibt Informationsdefizite. Es gibt aber auch Barrieren, ja, auch im Kopf – das hat eine meiner Vorrednerinnen ja schon gesagt. Der Kündigungsschutz, der ja 2012 massiv gelockert wurde, schwirrt noch immer in den Köpfen herum. Daher gilt es, mit Best-Practice-Beispielen zu inspirieren und die Wirtschaft und die Betroffenen zusammenzuführen, wie es beispielsweise die Essl Foundation mit Herrn Kommerzialrat Martin Essl tut, der ja letzte Woche auch hier im Parlament und mit einem Kongress hier in Wien war, der Dialogveranstaltungen organisiert und so auf die Wirtschaft zugeht. Ich möchte mich aber auch bei Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka bedanken, der letzte Woche das Parlament für dieses Thema geöffnet hat. Auch das, glaube ich, ist ein wichtiges Signal und ein richtiger Schritt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

zu einem Vorbildland für inklusive Beschäftigung zu machen. Haben wir den Mut dazu! Ich glaube, wir sind heute am richtigen Weg. Ich freue mich darüber sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.)

Da es zum Thema passt, auch ein Buchtipp (eine Kopie des Covers des entsprechenden Buches in die Höhe haltend): „Weil es mich gibt: 24 Porträts von außergewöhnlichen Menschen“, von Christopher Mavric und Stefan Schlögl; das kann ich wärmstens empfehlen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Meine Damen und Herren! Wir haben die Ehre, den serbisch-orthodoxen Bischof Andrej Ćilerdžić in unserer Mitte begrüßen zu dürfen. – Herzlich willkommen im Hause! (Allgemeiner Beifall.)

Mose sagte an prominenter Stelle: „Wähle das Leben, damit du lebst“. Wir wollen jedem Menschen sagen: Du bist wertvoll, du bist einzigartig, du bist willkommen, wir wollen auf dich nicht verzichten. – Das ist Inklusion. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bevor ich die Debatte schließe und wir zur Abstimmung kommen, darf ich bekannt geben, dass heuer im Juni unsere Parlamentarische Bundesheerkommission die internationale Konferenz der militärischen Ombudsinstitutionen ICOAF veranstalten wird. Heute findet die Organisationssitzung statt, und ich begrüße auf der Galerie Vertreter aus der Schweiz, aus Deutschland, aus den Niederlanden, aus Australien und aus Südafrika. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Was er – in einem anderen Antrag – ausdrücklich fordert, sind Objektivität und Überparteilichkeit der Kammern; auch das ist natürlich zu unterstützen. Jedem, der diesem Antrag nicht zustimmt, stelle ich die Frage: Was ist dann das Gegenmodell? Die Parteilichkeit der Arbeiterkammer?! Wollen Sie alle, meine Damen und Herren, die Sie diesem Antrag jetzt nicht die Zustimmung geben, das wirklich? Sie wollen wirklich alle, dass die Arbeiterkammer nicht überparteilich ist?! – Denken Sie, bevor Sie abstimmen, darüber nach, was Sie mit Ihrem Abstimmungsverhalten heute hier ausdrücken werden! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Wir werden allen drei Anträgen zustimmen. Ich würde mir das analog auch für die Wirtschaftskammer wünschen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Zum Zweiten, meine Damen und Herren: Selbstverständlich braucht man auch keinen Antrag einzubringen, dass Kammern und gesetzliche Vertretungen gesetzlich objektiv sein müssen. (Abg. Schellhorn – in Richtung ÖVP –: Tut euch das nicht weh dort drüben?) Wir müssen allerdings ein wachsames Auge darauf haben – ich komme aus Oberösterreich; ich weiß nicht wie es in Salzburg war, aber auch in Oberösterreich gibt es ja den einen oder anderen, der im Hinblick auf eine starke Nähe zur Sozialdemokratischen Partei und eine starke Nähe zur Erfüllung der Vorfeldaufgaben der Sozialdemokratischen Partei leicht verhaltensauffällig ist (Zwischenruf des Abg. Martin Graf) –, meine Damen und Herren, wir müssen ein wachsames Auge auf die Arbeiterkammer haben, dass sie sich um die Belange der von ihr vertretenen Arbeiter und Angestellten kümmert und nicht um die SPÖ, denn die zahlt natürlich keinen Zwangsbeitrag. Wir werden das gut beobachten. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.)

Zum Zweiten, meine Damen und Herren: Selbstverständlich braucht man auch keinen Antrag einzubringen, dass Kammern und gesetzliche Vertretungen gesetzlich objektiv sein müssen. (Abg. Schellhorn – in Richtung ÖVP –: Tut euch das nicht weh dort drüben?) Wir müssen allerdings ein wachsames Auge darauf haben – ich komme aus Oberösterreich; ich weiß nicht wie es in Salzburg war, aber auch in Oberösterreich gibt es ja den einen oder anderen, der im Hinblick auf eine starke Nähe zur Sozialdemokratischen Partei und eine starke Nähe zur Erfüllung der Vorfeldaufgaben der Sozialdemokratischen Partei leicht verhaltensauffällig ist (Zwischenruf des Abg. Martin Graf) –, meine Damen und Herren, wir müssen ein wachsames Auge auf die Arbeiterkammer haben, dass sie sich um die Belange der von ihr vertretenen Arbeiter und Angestellten kümmert und nicht um die SPÖ, denn die zahlt natürlich keinen Zwangsbeitrag. Wir werden das gut beobachten. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.)

Ein Ende des Kammerzwangs würde auf einmal die Zwangsmitglieder zu Kunden machen. Das wäre ein völliger Systemwechsel, das hätten wir gerne: eine serviceorientierte Arbeiterkammer anstelle eines roten Geldspeichers. Ihnen geht es aber nicht um Service, Ihnen geht es nicht um die Mitglieder, Ihnen geht es einzig und allein um Macht. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Kollege Dietmar Keck. – Bitte schön, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Beispiel der Arbeiterkammer Oberösterreich jetzt einige Zahlen präsentieren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Was hat die AK Oberösterreich 2019 erreicht? – Sie hat fast 118 Millionen Euro für ihre Mitglieder erkämpft – fast 118 Millionen Euro! –, Geld für die Betroffenen, das ihnen eigentlich zugestanden wäre, das sie aber erst mithilfe der Arbeiterkammer bekommen haben, darunter vorenthaltene Löhne, Geld für bis dahin unbezahlte Überstunden oder fehlende Kündigungsentschädigungen. 117,91 Millionen sind es ganz genau. Der Großteil davon, nämlich 72,1 Millionen Euro, entfiel auf den Bereich Sozialrecht. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Ein weiterer großer Anteil – nämlich 30,35 Millionen Euro – wurde in Insolvenzverfahren für die von Firmenpleiten betroffenen Beschäftigten erkämpft. (Abg. Schellhorn: Insolvenzlastenausgleichsfonds!) In Arbeitsrechtsangelegenheiten holte die AK 11,7 Millionen Euro herein. Insgesamt waren es 118 Millionen Euro für die Beschäftigten. Gäbe es die Arbeiterkammer nicht, dann wären diese 118 Millionen Euro nicht mehr vorhanden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Bravo! – Abg. Kassegger: So ein Blödsinn!)

Das Nächste: Schauen wir uns das Ganze an! Wie viele Beratungen hat es 2019 bei der Arbeiterkammer alleine in Oberösterreich gegeben? – 325 539 Beratungen, davon 62 771 persönliche Beratungen, meine Damen und Herren! Das ist natürlich eine Masse. Es sind 8 878 Vertretungen erfolgt, davon im Bereich Arbeitsrecht alleine 3 515, im Bereich Sozialrecht 2 064 und in Insolvenzrechtsangelegenheiten 3 299. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Was kostet das alles die sogenannten Zwangsmitglieder? – Genau 23 Cent pro Tag. 23 Cent pro Tag macht der Arbeiterkammerbeitrag bei einem durchschnittlichen Einkommen aus. Das sind rund 7 Euro pro Monat. Wenn man bedenkt, dass eine Stunde eines Anwalts in solchen Rechtsangelegenheiten, in Vertretungen ein Vielfaches des jährlichen Beitrags ausmacht, den die Beschäftigten an die Arbeiterkammer zahlen, dann muss ich sagen: Gott sei Dank haben wir die Arbeiterkammer, Gott sei Dank feiern wir 100 Jahre Arbeiterkammer! Ich hoffe, dass wir in 100 Jahren 200 Jahre Arbeiterkammer feiern, dass wir weiterhin eine ordentliche Vertretung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Österreich haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Das heißt, Vorschlag unsererseits: Denken wir darüber nach, eine Opt-out-Version bei Zwangsmitgliedschaften zumindest nach fünf Jahren vorzusehen! Ansonsten würde ich mir mehr Veränderung bei ÖVP und SPÖ wünschen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! (Die Rednerin stellt eine Tafel mit der Aufschrift: „Frauenhelpline gegen Gewalt: 0800 222 555. www. gewaltschutzzentren.at. Polizei: 133“ auf das Rednerpult.) Über Gewalt redet man nicht gerne, aber über Gewalt muss gesprochen werden. Ich darf daran erinnern, dass wir aufgrund der vielen Wahlen, die es in den letzten beiden Jahren gegeben hat, in diesem Sektor nicht wirklich so weitergekommen sind, wie es notwendig wäre. Ich glaube aber, dass es möglich sein müsste, dass der Finanzminister, wenn eine unvorhergesehene Häufung solcher Gewalttaten auftritt, ein Sofortpaket bereitstellen können sollte, um da schnell Hilfe leisten zu können. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

2017 hat der damalige Bundeskanzler – es war schon Kanzler Kurz – gesagt: 100 Plätze werden wir da sofort zur Verfügung stellen. – Ob es Frauenhausplätze, Übergangswohnungsplätze oder Beratungsplätze sind, war nicht klar. Es ist aber bis heute nicht erfolgt, dass wir von Bundesseite auch nur einen Platz mehr für Frauen geschaffen hätten. (Ruf bei der ÖVP: Wer hat uns daran gehindert?!) Kein einziger Platz mehr! (Ruf bei der ÖVP: Ihr habt uns daran gehindert!) Es ist aber in den letzten zwei Jahren schon so gewesen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass ziemlich viel verzögert wurde, sodass quasi nichts weitergegangen ist.

2017 hat der damalige Bundeskanzler – es war schon Kanzler Kurz – gesagt: 100 Plätze werden wir da sofort zur Verfügung stellen. – Ob es Frauenhausplätze, Übergangswohnungsplätze oder Beratungsplätze sind, war nicht klar. Es ist aber bis heute nicht erfolgt, dass wir von Bundesseite auch nur einen Platz mehr für Frauen geschaffen hätten. (Ruf bei der ÖVP: Wer hat uns daran gehindert?!) Kein einziger Platz mehr! (Ruf bei der ÖVP: Ihr habt uns daran gehindert!) Es ist aber in den letzten zwei Jahren schon so gewesen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass ziemlich viel verzögert wurde, sodass quasi nichts weitergegangen ist.

Ich darf Ihnen auch etwas zu dieser Helpline sagen: Ich möchte für die Gebärdensprachdolmetscherin noch hinzufügen, dass die Helplinenummer, die Nummer der SMS-Helpline für gehörlose Frauen 0800 133 133 ist. Das ist die Polizeinotrufhelpline für gehörlose Frauen. Das heißt, es gibt Hilfe. 30 Prozent der Frauen rufen am Wochenende an, 10 Prozent der Frauen rufen in der Nacht an. Diese Helpline steht das ganze Jahr über jeden Tag 24 Stunden lang zur Verfügung. Um diese Nummer zu bewerben, fehlt auch Geld, denn jeder Cent wird in Beratung gesteckt. Es bleibt kein Geld für Kampagnen, für Informationen übrig, aber genau die wären notwendig, damit nichts passiert, damit, bevor ein Mord passiert, den Frauen und den Kindern Hilfe zuteilwerden kann. (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.)

Was ist denn daraus geworden? Das Budget sollte um bis zu 10 Prozent erhöht werden. – Bisher ist es nicht einmal um 1 Prozent höher gewesen. Was von diesen acht Punkten wurde umgesetzt? – Die Bannmeile wurde im Gewaltschutzgesetz verankert. Die Beratungseinrichtungen ausbauen: Alle Parteien haben sich für mehr Geld für Fraueneinrichtungen ausgesprochen. – Nichts ist passiert, bis heute nicht! Ich bitte, da auch nicht mit der Ausrede zu kommen, dass wir aufs Budget warten müssen. Der Finanzminister hat Geld für so vieles. Für Beraterverträge – und ich weiß nicht wofür noch – werden Millionen ausgegeben (Abg. Michael Hammer: Na geh, so ein Blödsinn!), und diese lächerlichen 4 Millionen Euro für Fraueneinrichtungen sollen nicht möglich sein? Das ist wirklich ein Scherz, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei SPÖ, Grünen und NEOS.)

Was ist von Regierungsseite sonst bisher gekommen? – Die neue Regierung ist da, und die beiden Ministerinnen – auf der einen Seite jene für Frauen und Integration, auf der anderen Seite jene für Familien und Jugend – haben sich zum Thema Gewalt gegen Frauen überhaupt noch nicht geäußert. Null Toleranz bei Gewalt! – Ja, das sagen wir alle, schon lange, aber handeln, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, müssen wir hier. (Beifall bei der SPÖ.) Deshalb: Stimmen Sie bitte diesem Fristsetzungsantrag zu! Es geht um das Leben der Frauen in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

Was ist von Regierungsseite sonst bisher gekommen? – Die neue Regierung ist da, und die beiden Ministerinnen – auf der einen Seite jene für Frauen und Integration, auf der anderen Seite jene für Familien und Jugend – haben sich zum Thema Gewalt gegen Frauen überhaupt noch nicht geäußert. Null Toleranz bei Gewalt! – Ja, das sagen wir alle, schon lange, aber handeln, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, müssen wir hier. (Beifall bei der SPÖ.) Deshalb: Stimmen Sie bitte diesem Fristsetzungsantrag zu! Es geht um das Leben der Frauen in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Schülerinnen und Schüler des Adalbert-Stifter-Gymnasiums in Linz recht herzlich bei uns im Hohen Haus begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Herr Krainer, es wird ganz sicher so sein, dass die Frau Ministerin dann nachschauen wird, wie die Debatte gelaufen ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da brauchen Sie keine Angst zu haben, dass sich unsere Ministerin für diese Debatte nicht interessiert.

Wenn es schon ums Budget geht, dann möchte ich gern etwas anmerken, was wahrscheinlich auch Ihre Kollegin Schatz bestätigen kann: Es hat neulich eine Aussprache mit verschiedenen Gewaltschutzeinrichtungen gegeben, und da war auch Frau Wölfl von der Kinderschutzeinrichtung Die Möwe in Wien dabei. Sie hat uns ganz erbost erzählt – und das können alle KollegInnen, die dabei waren, bestätigen –, dass die Gemeinde Wien heuer genau 0 Euro für diese Gewaltschutzeinrichtung vorgesehen hat. Das ist eine große Schande! Sich dann hierherzustellen und uns irgendwie vorzuwerfen, wir würden zu wenig Geld vorsehen, halte ich für ziemlich vermessen. Vielleicht fragen Sie einfach einmal bei der Stadtregierung in Wien nach, ob es nicht möglich wäre, dass sie doch wieder etwas dazuzahlen, die lieben Kollegen von der SPÖ Wien. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Wir haben es uns in unserem Regierungsprogramm zum Ziel gesetzt, Menschen in Österreich bestmöglich vor Gewalt zu schützen, vor allem Kinder und Frauen sollen in Österreich keine Angst haben müssen. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, auch von der SPÖ, Sie finden alle unsere umfangreichen Vorhaben in unserem Regierungsprogramm, und zwar ab Seite 272, falls Sie es nachlesen möchten. Wenn Sie es nachlesen, dann werden Sie feststellen, dass ganz viele der Forderungen, die jetzt von der SPÖ gekommen sind oder die in diesem Antrag, zu dem jetzt der Fristsetzungsantrag eingebracht wurde, stehen, auch in unserem Regierungsprogramm vorhanden sind. Man sieht also, eigentlich liegen wir gar nicht so weit auseinander. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Die Überschrift des gegenständlichen Entschließungsantrages scheint mir aber etwas seltsam zu sein, da wird nämlich unterstellt, dass in der letzten Gesetzgebungsperiode keine – unter Anführungszeichen – „echten“ Gewaltschutzmaßnahmen beschlossen worden sind. Da möchte ich für alle Zuhörerinnen und Zuhörer ergänzen: „Echte“ – unter Anführungszeichen – Maßnahmen gibt es nur, wenn die SPÖ sie beschließt und in Kraft setzt; wenn wir etwas beschließen, dann ist es ja nicht echt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Das halte ich für einen seltsamen Zugang zu demokratischen Vorgängen, denn alle diese Gewaltschutzmaßnahmen haben ja nicht nur wir als ÖVP mit der FPÖ beschlossen, sondern da haben auch die NEOS mitgestimmt und, soweit ich mich erinnern kann, auch die Liste Pilz, die damals hier war. Von echt und unecht zu sprechen halte ich also irgendwie für ziemlich vermessen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Die Überschrift des gegenständlichen Entschließungsantrages scheint mir aber etwas seltsam zu sein, da wird nämlich unterstellt, dass in der letzten Gesetzgebungsperiode keine – unter Anführungszeichen – „echten“ Gewaltschutzmaßnahmen beschlossen worden sind. Da möchte ich für alle Zuhörerinnen und Zuhörer ergänzen: „Echte“ – unter Anführungszeichen – Maßnahmen gibt es nur, wenn die SPÖ sie beschließt und in Kraft setzt; wenn wir etwas beschließen, dann ist es ja nicht echt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Das halte ich für einen seltsamen Zugang zu demokratischen Vorgängen, denn alle diese Gewaltschutzmaßnahmen haben ja nicht nur wir als ÖVP mit der FPÖ beschlossen, sondern da haben auch die NEOS mitgestimmt und, soweit ich mich erinnern kann, auch die Liste Pilz, die damals hier war. Von echt und unecht zu sprechen halte ich also irgendwie für ziemlich vermessen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (fortsetzend): Sofort, Herr Präsident! Ich möchte darauf hinweisen, dass Gewaltprävention und Gewaltschutz ja eine Querschnittsmaterie sind und die Budgetmittel dafür nicht nur durch das Frauenministerium vergeben werden. Allerdings kann ich Ihnen versichern, dass unsere Frauenministerin bei den laufenden Budgetverhandlungen unsere Anliegen voll unterstützt und sich mit aller Kraft dafür einsetzt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte mich an dieser Stelle sehr herzlich bei allen bedanken, die diesen 81 Frauen heute Morgen bei einer Mahnwache ihre Stimme gegeben haben, die für sie aufgestanden sind, um ein Zeichen gegen diese alarmierende Situation zu setzen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schellhorn.)

wir haben Handlungsbedarf in Bereich Gewaltprävention. Eines ist auch klar: Beides kann nicht ohne die notwendigen finanziellen Mittel funktionieren. Diese Mittel müssen rasch, müssen schleunigst zur Verfügung gestellt werden, und nicht erst nach Budgetverhandlungen, die im April stattfinden werden. (Beifall bei der SPÖ.)

An dieser Stelle möchte ich mich bei all diesen Einrichtungen herzlich bedanken, bei den Menschen, die ehrenamtlich und hauptberuflich in diesem Bereich tätig sind und Gewaltschutz und Prävention fördern. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Dass es diesen Ausbau von Gewaltschutzeinrichtungen dringend braucht, das zeigt zum Beispiel auch der Landesrechnungshof in Oberösterreich auf. Im Landesrechnungshofbericht wird festgehalten, dass von den 148 notwendigen Frauenhausplätzen nur 41 tatsächlich vorhanden sind. Das heißt, wir brauchen dringend Mittel zum Ausbau der Gewaltschutzeinrichtungen. Frau Kollegin Pfurtscheller, weil Sie sich den Seitenhieb auf die Stadt Wien nicht ersparen konnten: Die Stadt Wien baut gerade ein fünftes Frauenhaus! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was ich an dieser Stelle auch klar festhalten möchte, betrifft die in den letzten Wochen in den Medien bekannt gewordene Ausschreibung der Frauenhäuser in Salzburg. (Abg. Schellhorn: Hat die SPÖ Graz auch gemacht!) Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Vorgehensweise ist für uns nicht tragbar (Abg. Schellhorn: Die SPÖ Graz hat das auch gemacht!), und ich möchte mich solidarisch zeigen mit allen drei Frauenhäusern in Salzburg und mich für ihre wertvolle Arbeit bedanken! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich ersuche um Unterstützung unseres Antrages im Sinne der gewaltbetroffenen Frauen und Kinder, die Gewalt miterleben. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Sehr geehrtes Präsidium! Auf meiner Unterlage habe ich auch stehen: Sehr geehrte Frau Minister – doch die ist so unsichtbar wie die Gewalt an Frauen. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried. – Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Sehr geschätzte Damen und Herren hier im Saal! Erst vor Kurzem gab es hier im Hohen Haus die Debatte über Gewalt gegen Frauen. Wir wissen, dass es mittlerweile den sechsten Frauenmord gegeben hat. Wir könnten in jeder Sitzung die Gewalt thematisieren, aber das allein wird nichts nützen.

tuation sind und diese brauchen, ein Angebot zu haben. (Beifall bei Grünen und SPÖ.) Das passiert in Wien. Und auch auf Bundesebene haben wir dem Gewaltschutz jene Priorität eingeräumt, die er braucht und die er unbedingt auch haben muss, nämlich die höchste.

Und wenn ich schon bei der FPÖ bin, die das auch immer wieder vorbringt: Nein, patriarchale Haltungen und patriarchale Denkmuster, Gewalt als Konfliktlösungsmethode, das wird nicht importiert. Gewalt gegen Frauen ist ein strukturelles Problem, das auf patriarchale Machtverhältnisse zurückzuführen ist und sonst nichts. (Beifall bei den Grünen.)

Das gilt auch für die digitale Welt: Jedes dritte Mädchen, jede dritte Frau ist von Hass oder Gewalt im Netz betroffen. Umso wichtiger ist es, dass Justizministerin Alma Zadić erste wichtige Schritte für ein Maßnahmenpaket gegen Gewalt im Netz vorgesehen und schon angekündigt hat. Unter anderem soll die Voraussetzung dafür geschaffen werden, dass Polizei und Staatsanwaltschaft jene ausforschen, die Hass im Netz verbreiten, damit die Betroffenen nicht auch noch auf eine Privatklage angewiesen sind. Das sind wichtige erste Schritte, die schon sehr konkret gesetzt worden sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich kann heute, sehr geehrte Damen und Herren, hier nicht über Gewaltschutz und über Gewaltprävention sprechen, ohne etwas zur Situation in Salzburg zu sagen. Die dortige NEOS-Landesrätin Klambauer möchte Frauenhäuser neu ausschreiben. Für dieses Vorhaben fehlt mir jedes Verständnis, zumal eine solche Ausschreibung weder fachlich noch rechtlich nötig ist. Die Frauenhäuser sind bewährte, erfahrene Einrichtungen, die regional verankert sind. Ihre Mitarbeiterinnen verfügen über genau diese langjährige Expertise in der Frauenhausarbeit. Sie haben etablierte Kontakte zu Polizei, Kinder- und Jugendhilfe und anderen Einrichtungen. Wenn solche Strukturen international ausgeschrieben werden, dann geht das zulasten der Betroffenen, im konkreten Fall sind das Gewaltopfer. Das kann doch niemandes Interesse sein. Neoliberaler Gewaltschutz ist kein Gewaltschutz. (Beifall bei den Grünen.)

Kollegin Heinisch-Hosek, uns beide verbindet die Überzeugung, dass es sich beim Gewaltschutz und bei der Gewaltprävention um ein Thema handelt, das wir als Politikerinnen und Politiker mit der höchsten Dringlichkeit behandeln müssen, und zwar fraktionsübergreifend. So begreife ich Ihren heutigen Fristsetzungsantrag. Als Regierungspartei hat meine Fraktion die Dringlichkeit der Themen und entsprechende Maßnahmen bereits im Regierungsprogramm verankert, wie ich ausgeführt habe. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Gewaltschutz kämpfen täglich für gefährdete Frauen und Mädchen. Sie kämpfen darum, dass Opfer Schutz bekommen und Gefährdete erst gar nicht zu Opfern werden. Diesen Frauen und Männern, die sich in diesem Bereich einsetzen, möchte ich meinen ganz großen Dank aussprechen. Sie leisten wirklich eine unverzichtbare Arbeit. Ohne sie gäbe es auch keine Zuflucht für bedrohte Frauen und Mädchen. Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei den Neos sowie der Abg. Bures.)

Ich habe schon gesagt, wir brauchen eine bessere finanzielle Ausstattung und eine langfristige Planung, und möchte meinen KollegInnen von SPÖ und Grünen Folgendes mitgeben: Es ist in Ihrer Welt vielleicht normal, dass man freihändig und ohne Ausschreibung Förderungen an Kumpani vergibt. (Die Abgeordneten Maurer und Ernst-Dziedzic: Also, bitte! – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Für uns ist das nicht normal, deshalb braucht es angesichts dieses Budgets auch eine europaweite Ausschreibung. Das ist nun einmal Gesetz. (Beifall bei den Neos.)

Ich würde mir wünschen, dass wir wirklich Schulter an Schulter gehen und nicht politisches Kleingeld auf dem Rücken der betroffenen Frauen gemacht wird. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das ist wirklich eine Schande, und da erwarte ich mir schon, dass wir wieder zusammenfinden und einen normalen Dialog starten. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Ich würde mir wünschen, dass wir wirklich Schulter an Schulter gehen und nicht politisches Kleingeld auf dem Rücken der betroffenen Frauen gemacht wird. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Das ist wirklich eine Schande, und da erwarte ich mir schon, dass wir wieder zusammenfinden und einen normalen Dialog starten. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

ist, ihren 100. Geburtstag gefeiert. Manchmal hat man den Eindruck, dass manche hier in diesem Haus durchaus ganz froh wären, wenn es der letzte Geburtstag gewesen wäre. Ich befürchte nur – für Sie –, dass es nicht so sein wird, und das ist gut so. Das ist sogar sehr gut so. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Muchitsch.)

Die finanzielle Schwächung der Arbeiterkammer hat logischerweise zur Folge, dass sie die Leistungen, das Serviceangebot, das sie derzeit in den Bereichen Beratung, Rechtsberatung, Vertretung vor dem Arbeits- und Sozialgericht, KonsumentInnenschutz, Steuerberatung bietet, nicht mehr bieten kann (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), dass sie das reduzieren muss. Das geht natürlich ganz klar zulasten der unselbstständig Beschäftigten, der ArbeitnehmerInnen, die sie zu vertreten hat, denn bekanntlich geht es nicht nur darum, möglichst gute Rechte zu haben, sondern man muss diese Rechte auch durchsetzen können. Dazu braucht es eben Institutionen, und die Arbeiterkammer ist genau eine jener Institutionen, die ArbeitnehmerInnen dabei unterstützen, diese Rechte durchzusetzen.

In diesem Sinne: Von uns ein klares Ja zur Arbeiterkammer, für immer! (Beifall bei den Grünen.)

Von den 500 Millionen Euro, die Sie erstritten haben, haben Sie in der Tat 132 Millionen Euro für Ihre Mitglieder erstritten. Fakt ist, dass Sie 200 Millionen Euro gegen sich selbst für Ihre Arbeiterkammerpensionen erstreiten. Das ist der Punkt. Also Sie arbeiten eher für sich selbst und streiten gegen sich selbst als für Ihre Mitglieder. Das sollte man auch nicht außer Acht lassen, wenn es darum geht; wenn Sie große Summen in den Raum stellen, dann muss man diese Summen auch transparent behandeln. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Ich glaube, jeder hat im Kopf, wie es damals bei 9/11 war. Wir alle wissen, was wir damals getan haben. Jeder weiß, wenn er jetzt die Augen schließt, was er zu dem Zeitpunkt getan hat. Ich glaube, der 9/11-Tag der Unternehmer war der Opernball letzte Woche (Zwischenrufe bei der ÖVP), denn dort, meine Herrschaften Unternehmer, hat dieser Harald In-allen-Gassen Mahrer gesagt: Wir gehen sparsam mit den Beiträgen unserer Mitglieder um! Mir ist es wurscht, was jemand trinkt, isst, wo er tanzt – das sollten sie alles auf ihre eigene Rechnung machen –, aber es ist mir nicht egal, wenn jemand zynisch und vielleicht auch satirisch sagt: Wir gehen sparsam mit den Beiträgen unserer Mitglieder um! Zu diesem Zeitpunkt, als er das gesagt hat, war ich in meiner Küche und habe darunter gelitten, dass wir einen Fachkräftemangel haben, habe darunter gelitten, dass wir keinen Koch haben. – Das ist ein Punkt.

Was hast du dir gedacht, Kollege Hörl, als Herr Mahrer das gesagt hat? (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Axel Kassegger wird sich als Unternehmer auch etwas gedacht haben, der Vizepräsident der Wirtschaftskammer, Herr Matznetter, wird sich etwas gedacht haben; bei den Grünen weiß ich es nicht, da kenne ich keinen Unternehmer, die denken auch nicht so unternehmerisch. Der Punkt ist aber schon: Es gibt genügend Tischler, die sich gedacht haben: Wo ist meine Entlastung? Welche Rechnung kann

Das, was sich hier abgespielt hat, ist 9/11 für jeden Unternehmer. Ich bin überzeugt davon, da draußen sind lauter solche Unternehmer, die sich gedacht haben: Der sagt mir, man geht sparsam mit meinen Mitgliedsbeiträgen um – mit Sicherheit nicht! (Beifall bei den NEOS. – Heiterkeit des Abg. Scherak.)

Mit Sicherheit nicht! Jetzt komme ich nämlich zu den Zahlen, und das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Es gibt eine Bundeskammer, neun Landeskammern, 70 Spartenorganisationen und 857 Fachorganisationen. Da braucht es natürlich, Kollege Matznetter, auch 41 Vizepräsidenten. – Das sind Buffetpräsidenten, nichts anderes (Heiterkeit des Abg. Kickl), die sind bei Buffeteröffnungen vom Neusiedler See bis zum Bodensee, von Litschau bis Hermagor verstreut, und das ist es.

Jetzt nenne ich noch ein paar Zahlen: Die Wirtschaftskammer macht sicher gute Arbeit, die Mitarbeiter machen gute Arbeit, aber warum braucht es 5 000 Vollzeitangestellte, die Einnahmen von 1,9 Milliarden Euro verwalten, immerhin Werbeausgaben von 15 Millionen Euro jährlich verwalten, einen Werbeetat haben, der weitaus höher als die Medienförderung ist? Nebenbei gibt es noch eine großzügige Förderung beim Wirtschaftsparlament, da kassiert der Wirtschaftsbund 13,5 Millionen Euro. Wofür braucht er das? Wofür brauchen wir das? Für einen Wahlkampf oder wofür? (Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Damit die Bürger draußen wissen, wie eine Kammerwahl funktioniert: Wir wählen faktisch den Gemeinderat, und das Ergebnis dieser Wahl bestimmt, wer Präsident wird. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) So absurd ist das, das geht über Schichten hinauf – Kaskadensystem nennt man das! Das ist Selbstbetrug, den Sie da betreiben! (Abg. Wöginger: Um Gottes willen!) Dann höre ich aus der Wirtschaftskammer Wien noch: Digitale Wahlkarten oder digitales Wahlrecht machen wir sowieso nicht, denn sonst fahren uns die anderen Fraktionen um die Ohren! – So geht das nicht!

Wir brauchen Freiwilligkeit, seien Sie mutig! Seid stolz darauf, was ihr geleistet habt, liebe Vertreter der Wirtschaftskammer! Wenn ihr so gut seid, dann laufen euch die Mitglieder zu und nicht davon. (Beifall bei den NEOS.)

eine Einrichtung wie die Wirtschaftskammer, die schon viele Hausaufgaben im eigenen Bereich gemacht hat, die wirklich gut aufgestellt und in der Modernität angekommen ist, auch stolz sein. (Abg. Loacker: Mit 5 000 Arbeitnehmern!) Genau das macht ja die österreichische Sozialpartnerschaft stark, und die Wirtschaftskammer war da immer führend mit dabei. Das sollte man auch dazusagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es sind auch die Rücklagen angesprochen worden. Die Arbeiterkammer hat aufgrund der Beschäftigungssituation – wir haben Höchstbeschäftigung – natürlich das Glück, dass die Summe der Beiträge entsprechend ansteigt. Ich glaube, das soll aber nicht daran hindern, dass wirklich sparsamst mit den Mitteln umgegangen wird und dass auch Reformen und interne Einsparungsmaßnahmen getätigt werden, ohne dass das zu Leistungskürzungen führt, denn das geht allemal, wenn man gewisse Maßnahmen zurückschraubt. Das heißt auch, dass man die Rechnungsdaten wirklich objektiv veröffentlicht, denn als Betriebswirt sage ich schon dazu: Die komprimierte Version, die Herr Stöger präsentiert hat, ist wirklich ein Nepp, denn da liest man ja überhaupt nicht heraus, wofür das Geld ausgegeben wird. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Also, das kann man schon machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es sind auch die Rücklagen angesprochen worden. Die Arbeiterkammer hat aufgrund der Beschäftigungssituation – wir haben Höchstbeschäftigung – natürlich das Glück, dass die Summe der Beiträge entsprechend ansteigt. Ich glaube, das soll aber nicht daran hindern, dass wirklich sparsamst mit den Mitteln umgegangen wird und dass auch Reformen und interne Einsparungsmaßnahmen getätigt werden, ohne dass das zu Leistungskürzungen führt, denn das geht allemal, wenn man gewisse Maßnahmen zurückschraubt. Das heißt auch, dass man die Rechnungsdaten wirklich objektiv veröffentlicht, denn als Betriebswirt sage ich schon dazu: Die komprimierte Version, die Herr Stöger präsentiert hat, ist wirklich ein Nepp, denn da liest man ja überhaupt nicht heraus, wofür das Geld ausgegeben wird. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Also, das kann man schon machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir bekennen uns zur Sozialpartnerschaft, auch zu den entsprechenden Selbstverwaltungskörpern, aber interne Hausaufgaben sind auch in der Arbeiterkammer zu machen, und diese Diskussion ist zu führen. (Beifall bei der ÖVP.)

Für mich ist das Glas halb voll. Ich möchte auf das Gute schauen, was die Kammern bieten, was die Sozialpartnerschaft bietet und was sie in den letzten Jahrzehnten geleistet hat: Wiederaufbau in Österreich, wirtschaftlicher Aufbau, soziale Errungenschaften. Dafür waren die Kammern ganz entscheidend mit verantwortlich, und dafür möchte ich mich bedanken. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

Kammern bedeuten Interessenvertretung der Arbeitnehmerschaft, der Arbeitgeberschaft und Ausgleich der Interessen, zu versuchen, einen Konsens in wirtschaftspolitischen und sozialpolitischen Angelegenheiten zu finden. Und darum geht es: Konsens und Mitsprache bei der Regierung. Das ist das Erste, was aus meiner Sicht im internationalen Vergleich wirklich gut läuft, und das wissen wir alle. Wir haben im Vergleich zu anderen Ländern relativ wenige Streiks. Was ist die Alternative, wenn wir keine Kammern haben, die demokratisch legitimiert mitarbeiten? – Dann gibt es die Mächtigen, die sich einbringen können, die Reichen, oder die Lobbyisten, Firmen, die das finanzieren können. (Abg. Loacker: So wie in Schweden und in Dänemark!) Das ist nicht das, was wir wollen. (Beifall bei den Grünen.)

schnittlich die Note 1,2. Das heißt, die Unternehmen sind zufrieden und nehmen die Leistungen auch in Anspruch, nämlich mehr als 50 Prozent mehrmals im Jahr. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Ich habe vorhin gesagt, das Glas ist für mich halb voll, aber es ist nicht ganz voll; und da gebe ich Ihnen recht: Es gibt Verbesserungsbedarf, aber Verbesserungen hinsichtlich Demokratisierung und Transparenz erreicht man nicht, indem man das ganze Glas ausschüttet, sondern man geht hin, man wählt (Zwischenrufe der Abgeordneten Wurm und Loacker – Ruf: Macht aber keiner!), man wählt Alternativen, die Verbesserungen anbieten, und gestaltet so demokratisch mit. Dazu rufe ich auf. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Die Vertretung der jeweiligen Berufsgruppe ist natürlich eine ganze andere, wenn sie flächendeckend und vollumfänglich erfolgt. Das gibt der Arbeiterkammer, der Wirtschaftskammer, den Notaren und wem auch immer die Möglichkeit, Interessen einer bestimmten Gruppierung gegenüber der Politik – und darum geht es ja letzten Endes – zu vertreten. (Abg. Schellhorn: Oder für die Politik, für! Aber der Generalsekretär ... nicht gegenüber!) Da braucht man natürlich ein entsprechendes Gewicht und eine Position auf Augenhöhe. Diese umfassende Vertretungskompetenz gibt den Interessenvertretungen natürlich die Möglichkeit, der Politik auf Augenhöhe entgegenzutreten und damit die Interessen dieser Gruppierung im Sinne eines gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Ausgleichs auch tatsächlich zu vertreten, und zwar wirkungsvoll zu vertreten, und das findet in der Praxis tatsächlich auch statt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hamann.)

Die Kammern werden seit Langem regelmäßig vom Rechnungshof geprüft. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Wir, die Kammern, machen unsere Rechnungsabschlüsse nach Fertigstellung selbstverständlich öffentlich, wir stellen sie ins Netz. Der Rechnungshof prüft sie. (Abg. Schellhorn: Es gibt eine Auswertung!) – Sie waren gestern in der Wirtschaftskammer, Herr Schellhorn, und haben selbstverständlich von meinem Stellvertreter einen Jahresabschluss nicht nur gezeigt, sondern auch ausgehändigt bekommen. (Abg. Schellhorn: Nein, stimmt nicht!) Sie können in unsere Gebarung Einsicht nehmen, das ist überhaupt kein Problem. Sie haben es vorhin in einem kurzen Gespräch mit mir sogar sehr gelobt, dass das so stattgefunden hat. Auch diesbezüglich haben wir uns überhaupt nichts vorwerfen, etwa dass wir intransparent wären oder dass die Kammern ihrer Verpflichtung zur Transparenz, weil es letzten Endes Pflichtbeiträge sind, nicht nachkommen würden.

Der Opernball ist eine Einrichtung in Österreich, die man, wenn es sie nicht gäbe, erfinden müsste. Der Opernball ist ein Instrument der Darstellung österreichischen Kulturschaffens, eine Einrichtung, wie es sie selten irgendwo auf der Welt gibt. (Abg. Kickl: Das ist wahr! – Zwischenruf des Abg. Drozda.) Dieser Ball führt Wirtschaftstreibende, Künstler, Personen des öffentlichen Lebens aus der ganzen Welt zusammen, bietet damit ein Schaufenster in die Welt hinaus und ist somit ein Werbeinstrument für Österreich und den Standort Österreich. (Ruf: Na dann!) Ich möchte dieses Instrument nicht missen. Und weil so viele Wirtschaftstreibende aus dem In- und Ausland dort sind, weil so viele Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens dort sind, gehört selbstverständlich auch der Präsident der Wirtschaftskammer als Teilnehmer dorthin! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schellhorn: Nicht ... den Satz habe ich kritisiert!) Daran gibt es überhaupt nichts zu deuteln, weil auch der Präsident der Wirtschaftskammer Österreich ein Teil des öffentlichen Lebens ist, ein Repräsentant des öffentlichen Lebens ist und Tag für

Na gut, das ist die neue Gerechtigkeit, von der Sebastian Kurz gesprochen hat, glaube ich, und dort hinten sitzen die Mandatare und Mandatarinnen der Jungen ÖVP, die sich so für die jungen Leute einsetzen und unbedingt eine Pensionsreform haben wollen, damit wir in 20, 30 Jahren auch noch etwas davon haben. – Nichts, nichts! Sobald sie hier ins Hohe Haus eingezogen sind, singen sie das Lied des Seniorenbundes mit: Die Pensionen sind (singend) sie-hi-hi-cher. (Allgemeine Heiterkeit.) Und als Nächste kommt als einzige Rednerin der ÖVP – als einzige Rednerin der ÖVP! – Elisabeth Scheucher-Pichler ans Rednerpult, die Chefin des Kärntner Seniorenbundes. Genau darum geht es! (Beifall bei den NEOS.)

Na gut, das ist die neue Gerechtigkeit, von der Sebastian Kurz gesprochen hat, glaube ich, und dort hinten sitzen die Mandatare und Mandatarinnen der Jungen ÖVP, die sich so für die jungen Leute einsetzen und unbedingt eine Pensionsreform haben wollen, damit wir in 20, 30 Jahren auch noch etwas davon haben. – Nichts, nichts! Sobald sie hier ins Hohe Haus eingezogen sind, singen sie das Lied des Seniorenbundes mit: Die Pensionen sind (singend) sie-hi-hi-cher. (Allgemeine Heiterkeit.) Und als Nächste kommt als einzige Rednerin der ÖVP – als einzige Rednerin der ÖVP! – Elisabeth Scheucher-Pichler ans Rednerpult, die Chefin des Kärntner Seniorenbundes. Genau darum geht es! (Beifall bei den NEOS.)

Der Sozialminister – er ist leider nicht hier; die Pensionen sind ihm nicht wichtig genug – hat gemeint, wir haben ein Demografieproblem und deswegen werden die Kosten bei der Pflege steigen. – Das ist ganz spannend, ja: Wir haben ein Demografieproblem bei der Pflege, aber bei den Pensionen haben wir keines! Also irgendwie werden die zu Pflegenden älter, aber die Pensionisten bleiben ewig jung. Ich weiß nicht, wie er das in seinem Kopf macht, aber entweder haben wir ein Demografieproblem, dann haben wir überall eines, oder wir haben keines. Nur bei der Pflege eines zu haben, bei den Pensionen aber nicht, das gibt es in den Anschober’schen Fantasien, aber nicht in der Wirklichkeit. (Beifall bei den NEOS.)

Es würde ein bisschen Mut brauchen, sich für ein faires System einzusetzen, aber Sie kennen nur eine Kategorie in Ihrem politischen Handeln: den nächsten Wahlsonntag. (Beifall bei den NEOS.)

Mir gefällt die Art und Weise, wie Sie (in Richtung Abg. Loacker) das diskutieren, nicht. (Abg. Loacker: Wie großzügig!) Das ist so ein bisschen süffisant, mit dem Seniorenlied, mit den Jungen, die bei uns nichts zu reden haben. – Ja, wir haben Gott sei Dank viele Junge. (Abg. Loacker: Aber sie reden nichts!) Wir stehen für ein generationenübergreifendes Miteinander. Wir haben die Senioren, aber wir haben auch die Jugend hinter uns, und darauf kommt es an. Wir werden miteinander arbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Mir gefällt die Art und Weise, wie Sie (in Richtung Abg. Loacker) das diskutieren, nicht. (Abg. Loacker: Wie großzügig!) Das ist so ein bisschen süffisant, mit dem Seniorenlied, mit den Jungen, die bei uns nichts zu reden haben. – Ja, wir haben Gott sei Dank viele Junge. (Abg. Loacker: Aber sie reden nichts!) Wir stehen für ein generationenübergreifendes Miteinander. Wir haben die Senioren, aber wir haben auch die Jugend hinter uns, und darauf kommt es an. Wir werden miteinander arbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen auch eines, Herr Kollege, weil Sie sich darüber ein bisschen lustig gemacht haben: Gott sei Dank werden wir älter, Gott sei Dank! Das ist die größte Errungenschaft dieser Zeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Ribo.) Vor 100 Jahren hat man sich gar nicht vorstellen können, dass so viele Menschen so alt werden.

Wir vonseiten der ÖVP-Fraktion werden uns jedenfalls weiterhin dafür einsetzen, dass die ältere Generation in Würde und bei guter Lebensqualität alt werden kann. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ribo.)

Sebastian Kurz und auch die Neue Volkspartei haben ganz klar gesagt: Wir wollen speziell die niedrigen Pensionen aufwerten! – Und das tun wir. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden uns daher als Seniorenvertreter, aber auch als neue Österreichische Volkspartei weiterhin für die Interessen der älteren Generation einsetzen, die ganz entscheidend dazu beigetragen hat, dass Österreich heute eines der reichsten Länder dieser Welt ist und dass wir in Österreich trotz vieler Probleme, die es auch da und dort gibt – keine Frage –, die wir lösen werden, in sehr hohem Wohlstand leben; dafür gilt es vor allem auch die ältere Generation entsprechend wertzuschätzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die Schülergruppe des Adalbert-Stifter-Gymnasiums in Linz recht herzlich begrüßen. Das ist die zweite Gruppe, die heute hier ist. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Alle reden derzeit von der Nachhaltigkeit, und das ist ja auch sehr gut so, nur kann es kein Rosinenpicken sein, wann man sich Nachhaltigkeit auf die Fahnen heftet und wann nicht. Unser Pensionssystem wird von renommierten internationalen Zeitungen als eines der unnachhaltigsten Pensionssysteme in der Europäischen Union bezeichnet. Sie lassen dabei die junge Generation, uns Junge vollkommen im Stich, und das nur, wie Kollege Loacker auch schon angesprochen hat, wegen der Wählerstimmen, weil Sie dafür alles tun. Das ist unglaublich kurzsichtig und unverantwortlich. (Beifall bei den NEOS.)

Ich habe Ihnen etwas mitgebracht, um zu veranschaulichen, um welche Größenordnungen es da überhaupt geht. Wir sehen hier das Budget 2019 (eine Tafel mit der im Folgenden beschriebenen Grafik in die Höhe haltend): zwei Balken, zwei Vergleichsbalken; einmal der grüne Balken, die Investitionen in Umwelt, Energie und Klima, 0,6 Milliarden Euro im Jahr 2019. Der schwarze Balken sind die Pensionen. (Der Redner entfaltet die Tafel, auf der somit ein schwarzer Balken mit der dreifachen Länge sichtbar wird. – Ruf bei der SPÖ: Für Menschen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, so viel geben wir für Pensionen jedes Jahr aus (Beifall des Abg. Kollross), und da sind die Wahlgeschenke von 2019 noch nicht miteingerechnet. (Abg. Vogl: Was ist das Problem?) Das Geld, das hier drinsteckt, fehlt für die wichtigen Zukunftsinvestitionen. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ sowie des Abg. Hanger. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Ich habe Ihnen etwas mitgebracht, um zu veranschaulichen, um welche Größenordnungen es da überhaupt geht. Wir sehen hier das Budget 2019 (eine Tafel mit der im Folgenden beschriebenen Grafik in die Höhe haltend): zwei Balken, zwei Vergleichsbalken; einmal der grüne Balken, die Investitionen in Umwelt, Energie und Klima, 0,6 Milliarden Euro im Jahr 2019. Der schwarze Balken sind die Pensionen. (Der Redner entfaltet die Tafel, auf der somit ein schwarzer Balken mit der dreifachen Länge sichtbar wird. – Ruf bei der SPÖ: Für Menschen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, so viel geben wir für Pensionen jedes Jahr aus (Beifall des Abg. Kollross), und da sind die Wahlgeschenke von 2019 noch nicht miteingerechnet. (Abg. Vogl: Was ist das Problem?) Das Geld, das hier drinsteckt, fehlt für die wichtigen Zukunftsinvestitionen. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ sowie des Abg. Hanger. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Ich habe Ihnen etwas mitgebracht, um zu veranschaulichen, um welche Größenordnungen es da überhaupt geht. Wir sehen hier das Budget 2019 (eine Tafel mit der im Folgenden beschriebenen Grafik in die Höhe haltend): zwei Balken, zwei Vergleichsbalken; einmal der grüne Balken, die Investitionen in Umwelt, Energie und Klima, 0,6 Milliarden Euro im Jahr 2019. Der schwarze Balken sind die Pensionen. (Der Redner entfaltet die Tafel, auf der somit ein schwarzer Balken mit der dreifachen Länge sichtbar wird. – Ruf bei der SPÖ: Für Menschen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, so viel geben wir für Pensionen jedes Jahr aus (Beifall des Abg. Kollross), und da sind die Wahlgeschenke von 2019 noch nicht miteingerechnet. (Abg. Vogl: Was ist das Problem?) Das Geld, das hier drinsteckt, fehlt für die wichtigen Zukunftsinvestitionen. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ sowie des Abg. Hanger. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Mein Appell an Sie, an die ÖVP, an die FPÖ, an die SPÖ, aber auch an die Grünen, ist: Stellen Sie diese verantwortungslose Politik ab und beginnen Sie, sicherzustellen, dass unser Pensionssystem zukunftsfit wird! (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Sobotka gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Zusätzlich bringen wir einen Abänderungsantrag ein, der im Saal verteilt wurde, der zum Inhalt hat, die Pensionswahlgeschenke vom Herbst 2019 zurückzunehmen und das, was damals an Husch-Pfusch beschlossen wurde, richtig zu reparieren und nicht so, wie es heute versucht wird. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Wir diskutieren heute eigentlich einen Antrag der SPÖ, den wir zur Verfügung gestellt haben (Abg. Belakowitsch: Na ja, Moment, ich stehe auch drauf! Ganz stimmt es nicht!), damit hier das, was im letzten Jahr unter Schwarz-Blau passiert ist, repariert werden kann. (Zwischenruf des Abg. Wurm.) Ich glaube, das Wichtige ist, dass man gerade die Bezieher der kleinsten Einkommen entlastet, nämlich mit dem Familienrichtsatz. Da geht es um 50 Euro im Monat, die diese Menschen mehr bekommen – und vor allem bekommen sie es rückwirkend mehr.

Das heißt, wir reparieren hier etwas, und manchmal, wenn man etwas reparieren muss, sagt man, das war ein Pfusch. Das bringt mich zu einer anderen Geschichte, und da muss ich vielleicht ein bisschen ausholen, bevor ich unseren Abänderungsantrag einbringe. Wir haben erlebt, dass der Herr Wirtschaftskammerpräsident – und es war Faschingszeit, das ist immer ein bisschen eine Ausnahmesituation in unserem Land – in einer vielleicht sehr weinseligen Laune versucht hat, lustig zu sein und die 40 000 Euro, die die Wirtschaftskammer Österreich und die Wirtschaftskammer Wien für eine Loge beim Opernball ausgegeben haben, irgendwie als sparsam zu verkaufen. Wir wissen, dass der Herr Wirtschaftskammerpräsident viele Talente hat, aber ich glaube, lustig zu sein ist nicht eines seiner Haupttalente. (Heiterkeit des Abg. Drozda.)

Der Grund, warum ich die Geschichte so ausführlich erzähle, ist, dass mir leider Gottes die Geschichte als solche irgendwie bekannt vorkommt. Man behauptet einfach einmal Dinge, die nicht stimmen: Also da ist die Arbeiterkammerloge mit dem Champagner. – Aus der Vergangenheit ist noch so in Erinnerung: Da gibt es eine Funktionärsmilliarde – daran können wir uns noch erinnern, die Funktionäre sind ja so teuer –, da gibt es so viele Dienstautos. Kennen wir diese Geschichte? – Wir alle wissen, dass das im Nachhinein betrachtet alles nicht gestimmt hat. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.)

(Abg. Scherak: Markus, du musst es umdrehen! – Heiterkeit bei den NEOS) – stimmt, die roten Zahlen sind immer oben, ihr habt vollkommen recht (die Tafel richtig hinstellend) –, ein Minus in der Höhe von 1,8 Milliarden Euro übernommen. (Auf der Tafel mit der Aufschrift „Finanzsituation der allgemeinen Krankenversicherung von 2000 – 2024“ ist ein Diagramm mit einem blauen, einem roten und einem blaugrünen Balken zu sehen.) Wir haben es in mühevoller Arbeit geschafft, dass in der österreichischen Sozialversicherung wieder ein Überschuss von 800 Millionen Euro erzielt worden ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt kommt die nächste Reparatur. Das heißt, neben dem, was wir jetzt gerade im Kleinen reparieren, kommt hier diese große Reparatur. Den österreichischen Gesundheitskassen droht ein Minus von bis zu 1,7 Milliarden Euro. Da im Gesetz steht, dass man, wenn man kein Geld hat, gezwungen ist, unter anderem Selbstbehalte einzuführen, muss man die Frage stellen, wer am Ende darüber entscheidet, ob wir als Versicherte, die für den ganzen Schwachsinn, den man da angestellt hat, nichts können, auf einmal Selbstbehalte zahlen. Es sind die gleichen Arbeitgeber, die in einer Opernballloge stehen und dort lustig sind, die dann darüber entscheiden, ob die Versicherten in diesem Land Selbstbehalte zu zahlen haben. Das geht aus meiner Sicht nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Vielleicht noch ein kleiner Hinweis – wir werden nachher noch einen Antrag einbringen, weil auch die Selbstbehalte bei den kleinen Selbstständigen aus unserer Sicht unsozial sind –: Wer glaubt, dass man ein bisschen eine andere Politik gerade für die kleinen Selbstständigen machen möchte: Unsere ehemalige Kollegin Doris Margreiter steht in Oberösterreich bei der Wirtschaftskammerwahl bereit. Ich glaube, sie ist eine gute Stimme für die vielen fleißigen kleinen Unternehmer in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Margreiter, nicht die Wirtschaftskammerfunktionärin aus Oberösterreich. – Bitte sehr. (Heiterkeit bei den NEOS.)

Zum Zweiten bin ich betroffen, weil doch immer wieder versucht wird, in dieser Pensionsdebatte die Generationen gegeneinander auszuspielen. Die Befürworter dieser Maßnahmen machen sich da zu den Anwälten der älteren Generation. Ältere Generation? – Ich bin vielleicht ein XL-Boomer, die Pension ist bereits am Horizont sichtbar, aber ich sage als davon Betroffener: Ich bin nicht an einer Pension interessiert, die auf Kosten der jungen Generation geht, die auf Kosten der Generation des Kollegen Shetty geht. (Beifall bei den NEOS.)

Daher: Nehmen wir Abstand von solchen populistischen Schnellschüssen – aus zwei Gründen: inhaltlich, weil wir es uns nicht leisten können, und formal, weil es dem Rechtsstaat und der Rechtssicherheit äußerst abträglich ist, wenn wir Gesetze beschließen, die wir dann im Husch-pfusch-Verfahren wieder novellieren müssen, die wir reparieren müssen! Das kann es nicht sein. – Vielen Dank, Hohes Haus. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka (das Glockenzeichen gebend): Darf ich um das Wort bitten? (Abg. Belakowitsch: Wir sind im Abstimmungsvorgang!) Nach § 18 der Geschäftsordnung – ich habe eben nachgesehen, welcher Paragraf das ist – lasse ich unverzüglich (Abg. Belakowitsch: Unverzüglich!) über die Herbeischaffung der Frau Minister abstimmen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich würde darum bitten, dass Sie zumindest bei der Abstimmung Ruhe bewahren! (Abg. Hauser: Das war Zeit schinden! – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident, ich glaube, wir haben jetzt ein Beispiel dafür erlebt, wie parteiische Führung dieses Hauses funktioniert (anhaltender Beifall bei SPÖ und FPÖ – Abg. Belakowitsch: Wo es nicht geht!), nämlich so lange zu warten, so lange hinauszuzögern, bis die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP – von wo immer sie gewesen sind – herbeizitiert werden konnten, und dann auch noch bei der Abstimmung, als es zweifelhaft war, wie sie ausgegangen ist, sofort zu behaupten, es wäre abgelehnt worden. – Herr Präsident, das ist keine überparteiliche Führung dieses Hauses! (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Klubobmannstellvertreter, nehmen Sie zur Kenntnis, dass ich, wenn ich eine Abstimmung durchführe, mich auch rechtlich vergewissere, nach welchem Paragraf der Geschäftsordnung ich vorgehe, und keine Verzögerung habe. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Jetzt bin ich am Wort, Sie können sich dann zu Wort melden!

Ich akzeptiere Ihre Ausführungen, aber ich stelle klar fest, dass es weder eine Verzögerungstaktik meinerseits, vom Präsidium war, sondern dass es (Zwischenrufe bei der FPÖ), wenn keine Ruhe ist – und ich habe das vorher im Saal erlebt –, dann letzten Endes zu einer neuerlichen Zählung kommt. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Ich darf doch darauf hinweisen, dass es so viel Disziplin geben muss, dass man als Vorsitzender ganz klar sieht, wer hier ist und welche Abstimmung verlangt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich akzeptiere Ihre Ausführungen, aber ich stelle klar fest, dass es weder eine Verzögerungstaktik meinerseits, vom Präsidium war, sondern dass es (Zwischenrufe bei der FPÖ), wenn keine Ruhe ist – und ich habe das vorher im Saal erlebt –, dann letzten Endes zu einer neuerlichen Zählung kommt. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Ich darf doch darauf hinweisen, dass es so viel Disziplin geben muss, dass man als Vorsitzender ganz klar sieht, wer hier ist und welche Abstimmung verlangt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich akzeptiere Ihre Ausführungen, aber ich stelle klar fest, dass es weder eine Verzögerungstaktik meinerseits, vom Präsidium war, sondern dass es (Zwischenrufe bei der FPÖ), wenn keine Ruhe ist – und ich habe das vorher im Saal erlebt –, dann letzten Endes zu einer neuerlichen Zählung kommt. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Ich darf doch darauf hinweisen, dass es so viel Disziplin geben muss, dass man als Vorsitzender ganz klar sieht, wer hier ist und welche Abstimmung verlangt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Jetzt zu – und das geht in Richtung der derzeitigen Regierungsparteien – der Alterspension mit 62 Jahren bei 540 Arbeitsmonaten: Das ist kein Geschenk, sondern das betrifft Menschen, die viele Jahre gearbeitet haben. Da geht es nicht um Ersatzmonate, sondern da geht es um definitive Arbeitszeiten. Es gibt nicht sehr viele, die das zusammenbringen, und ich kann nicht verstehen, warum das diese Regierung den Menschen, die sich das erarbeitet haben, sofort wieder nehmen will, denn es ist auch eine Art von Gerechtigkeit, die wir diesen Langzeitversicherten schuldig sind. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.) Das, meine Damen und Herren, ist etwas, von dem ich wirklich bitte, dass man das einmal wirklich mitnimmt und sich auch überlegt.

Arbeitnehmerverräter betätigt, denn er hat gesagt, dass eine sechste Urlaubswoche für ihn undenkbar ist, wenn sie nicht zur Fortbildung verwendet wird. (Zwischenrufe der Abgeordneten Koza und Schallmeiner.) – Nein, das haben Sie gesagt, Herr Kollege Koza. Sie haben auch nicht mitgestimmt, sondern Sie waren bei der Vertagung dabei. Für die Grünen kommt eine sechste Urlaubswoche allgemein nicht in Frage, das waren Ihre Worte. Also hören Sie auf! Sie verkaufen sich hier, Sie legen sich hier vor der ÖVP flach auf den Boden. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Oder Sie nehmen das, was Sie sagen, selber nicht ernst – das ist die zweite Möglichkeit. (Abg. Ernst-Dziedzic: ... genau zuhören!) Gut, das müssen Sie jetzt für sich entscheiden. (Beifall bei der FPÖ.)

Arbeitnehmerverräter betätigt, denn er hat gesagt, dass eine sechste Urlaubswoche für ihn undenkbar ist, wenn sie nicht zur Fortbildung verwendet wird. (Zwischenrufe der Abgeordneten Koza und Schallmeiner.) – Nein, das haben Sie gesagt, Herr Kollege Koza. Sie haben auch nicht mitgestimmt, sondern Sie waren bei der Vertagung dabei. Für die Grünen kommt eine sechste Urlaubswoche allgemein nicht in Frage, das waren Ihre Worte. Also hören Sie auf! Sie verkaufen sich hier, Sie legen sich hier vor der ÖVP flach auf den Boden. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Oder Sie nehmen das, was Sie sagen, selber nicht ernst – das ist die zweite Möglichkeit. (Abg. Ernst-Dziedzic: ... genau zuhören!) Gut, das müssen Sie jetzt für sich entscheiden. (Beifall bei der FPÖ.)

Arbeitnehmerverräter betätigt, denn er hat gesagt, dass eine sechste Urlaubswoche für ihn undenkbar ist, wenn sie nicht zur Fortbildung verwendet wird. (Zwischenrufe der Abgeordneten Koza und Schallmeiner.) – Nein, das haben Sie gesagt, Herr Kollege Koza. Sie haben auch nicht mitgestimmt, sondern Sie waren bei der Vertagung dabei. Für die Grünen kommt eine sechste Urlaubswoche allgemein nicht in Frage, das waren Ihre Worte. Also hören Sie auf! Sie verkaufen sich hier, Sie legen sich hier vor der ÖVP flach auf den Boden. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Oder Sie nehmen das, was Sie sagen, selber nicht ernst – das ist die zweite Möglichkeit. (Abg. Ernst-Dziedzic: ... genau zuhören!) Gut, das müssen Sie jetzt für sich entscheiden. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir als Freiheitliche Partei stehen dazu. Wir sind die soziale Heimatpartei. Wir sind die Partei für jene, die in dem Land fleißig sind, die in dem Land arbeiten. Wir sind auf der Seite der Arbeitnehmer, und wir werden auch weiter dafür kämpfen, dass alle Arbeitnehmer eine sechste Urlaubswoche bekommen, nicht nur die, die den Grünen in den Kram passen. Wir werden auch weiter dafür kämpfen, dass die sogenannte Hacklerregelung aufrecht bleibt und dass sie nicht mithilfe der Grünen abgeschafft wird – von einer Regierung von Reichen für Reiche. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Zweite an die NEOS: Man will es nicht glauben, aber Oma und Opa eine Pension zu zahlen, von der sie leben können, und Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren, das ist machbar, das ist vereinbar. Wir müssen nicht bei Omi und Opa streichen, damit wir künftig das Klima schützen können. (Abg. Loacker: Das hat ja niemand gesagt!) Das ist nicht notwendig. (Beifall bei den Grünen.) Ökologische Fragen und soziale Fragen hängen bekannterweise eng aneinander und können nicht voneinander losgelöst betrachtet werden. (Zwischenruf des Abg. Bernhard.)

Das Zweite an die NEOS: Man will es nicht glauben, aber Oma und Opa eine Pension zu zahlen, von der sie leben können, und Klimaschutzmaßnahmen zu finanzieren, das ist machbar, das ist vereinbar. Wir müssen nicht bei Omi und Opa streichen, damit wir künftig das Klima schützen können. (Abg. Loacker: Das hat ja niemand gesagt!) Das ist nicht notwendig. (Beifall bei den Grünen.) Ökologische Fragen und soziale Fragen hängen bekannterweise eng aneinander und können nicht voneinander losgelöst betrachtet werden. (Zwischenruf des Abg. Bernhard.)

In dieser Hinsicht freut es mich, dass wir heute diesen Irrtum von anno dazumal beheben, weil es sich gerade ältere Menschen, die eh an der Armutsgrenze dahinschrammen, auf jeden Fall verdient haben, dass sie eine Existenzsicherung haben und in Würde altern können, dass das für sie möglich ist. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Darüber hinaus ist in der Diskussion im Ausschuss ganz klar geworden, dass die ÖVP offensichtlich auch diese 45-Jahre-Regelung abschaffen will. Dass die Grünen, wie man heute gesehen hat, bei all diesen Sozialthemen brav die Hand heben und mit der ÖVP mitmarschieren (Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic), finde ich mittlerweile nicht einmal mehr lustig, sondern eigentlich nur noch tragisch, aber mit dem müssen die Grünen leben, leider Gottes aber wahrscheinlich auch die ganze österreichische Bevölkerung.

Das ist die große Offensive der ÖVP gemeinsam mit den Grünen, um den sogenannten Arbeitskräftemangel in Österreich zu bereinigen. (Abg. Kickl: Wahnsinn!) Was wird passieren? – Es ist vollkommen klar: Das Lohndumping nimmt zu und alle schauen zu und spielen mit. Wie Sie das den Arbeitnehmern erklären, das schaue ich mir an! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich muss aber leider Gottes – das ist auch das Drama an der Geschichte – die SPÖ da mit ins Boot holen, und zwar wegen dem, was gerade in Tirol auf Initiative der Sozialdemokratie und mit Zustimmung aller anderen Parteien ausgenommen der Freiheitlichen passiert ist: Sie wollen nun auch die Abschiebung von Asylwerbern, die keinen Asylbescheid bekommen haben, aber irgendwo in Lehre oder auch in Ausbildung sind, aufschieben, Frau Kollegin Yildirim. (Zwischenruf der Abg. Yildirim.)

Ich sage es noch einmal: Das ist nun endgültig der Schritt, bei dem alle Parteien bis auf die FPÖ mitspielen. Wir sind die einzige Partei, die auf die österreichischen Arbeitnehmer schaut, und ich hoffe, die Bevölkerung wird das auch bei den nächsten Wahlen honorieren. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist der tatsächliche Inhalt des Antrages, und ich ersuche Sie, diesen auch gründlich zu lesen, bevor Sie pauschale Behauptungen aufstellen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Weratschnig.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf die dritte Gruppe des Adalbert-Stifter-Gymnasiums bei uns recht herzlich willkommen heißen. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

Frau Bundesminister, schön, dass Sie hier bei uns sind! Sie sind ja eigentlich nicht für diesen Themenkomplex zuständig (Abg. Wöginger: Das habt ihr jetzt auch schon mitgekriegt!) und die Mehrheit des Hauses wollte Sie auch nicht sehen – fassen Sie es nicht persönlich auf. Wir freuen uns, wenn Sie unserer Diskussion beiwohnen. (Beifall des Abg. Leichtfried. – Abg. Wöginger: Ah geh!) Ich habe dafür gestimmt, dass Sie hier sind. Das möchte ich Ihnen an dieser Stelle nur sagen; ich will nicht unhöflich ein. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Daher kurz ein Appell an die Anständigkeit der Kolleginnen und Kollegen: Wer selber in seinem Leben eine hervorragende Ausbildung im Land bekommen hat, ein gutes Gehalt bezieht (Zwischenruf des Abg. Scherak), sollte dann nicht Stimmung für Altersarmut machen. Menschen, die das Land aufgebaut haben, die 45 Jahre gearbeitet haben, sollen abschlagsfrei in Pension gehen dürfen. Das ist gut. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schellhorn: Kannst du das ...? – Weitere Zwischenrufe bei den NEOS.)

Ich möchte aber nun noch auf einen ganz anderen wichtigen Aspekt eingehen. Wir haben heute sehr lang über eine medizinische Krise hinsichtlich der Bedrohung durch das Coronavirus gesprochen, und man muss sagen, die beste Antwort einer Gesellschaft (Zwischenruf der Abg. Maurer) und einer Zivilisation darauf ist ein hervorragendes Gesundheitssystem, das niederschwellig ist und kostenfrei sofort in Anspruch genommen werden kann. Warum? – Weil man, wenn das kostenfrei ist, schon beim ersten Symptom rasch ärztliche Hilfe in Anspruch nimmt, damit die Therapie rascher greift, und dann sind die Heilungschancen höher, die Heilungsdauer ist kürzer und die Kosten im System sind geringer.

Dem stehen Strafsteuern oder Selbstbehalte fundamental entgegen. Wir haben einen richtigen Antrag dafür, dass die Selbstbehalte im Bereich ASVG nicht kommen sollen, aber ich vertrete auch eine Gruppe von 100 000 Selbstständigen, die Strafsteuern zahlen, wenn sie krank sind. Damit muss Schluss sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.) Seit 15 Jahren will ich die Abschaffung und seit 15 Jahren stimmt eine ÖVP-Mehrheit in der Wirtschaftskammer mit Nein.

Schluss damit, meine Damen und Herren! Krankheit darf nicht bestraft werden! Wo wollen Sie denn hinkommen? Ich habe Ihnen schon oft genug im Wirtschaftsparlament gesagt: Sie wollen von einer Lenkungsabgabe reden; von einer Lenkungsabgabe, wenn Menschen freiwillig zum Arzt gehen, ohne krank zu sein, Medikamente nehmen, ohne welche zu brauchen. Die brauchen ja ärztliche Hilfe, aber mehr von einem Facharzt für Erwachsenenpsychiatrie. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist der Entschließungsantrag zu diesem Thema. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Präsident! Ohne in der Geschäftsordnung nachzuschauen: Brauchen Sie noch etwas? Nein? – Dann bedanke ich mich recht herzlich. Schaffen wir die Selbstbehalte ab! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich werde zunächst über die von den erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsanträgen betroffenen Teile – der Systematik des Gesetzentwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Loacker ist einverstanden, dass ich spreche. – Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, Anschläge und Studien belegen es: Antisemitismus ist europaweit eine tatsächliche Bedrohung für das jüdische Leben, aber auch für unsere offene, freie Gesellschaft. Vier von zehn jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern erlebten in den letzten fünf Jahren wegen ihres Glaubens Belästigungen, Anfeindungen oder sogar tätliche Angriffe. Das belegt eine Studie der Europäischen Union aus dem letzten Jahr. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Das heißt, das österreichische Parlament mit unserem Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka an der Spitze ist da aktiv – aktiver als andere Parlamente. Das Entscheidende ist aber, dass in diesem Kampf gegen Antisemitismus nicht nur die Politik aktiv ist, sondern es ist auch eine Aufgabe jeder Staatsbürgerin und jedes Staatsbürgers, in unserer Gesellschaft alles zu tun, um diesen Tendenzen, die europaweit im Steigen sind, entschieden entgegenzutreten. Antisemitismus darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben! (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

Für einseitige Maßnahmen, die im Nahen Osten gesetzt werden, um einer gemeinsamen Lösung entgegenzustehen, sind wir nicht zu haben. Das heißt, es muss Kritik möglich sein, um zu bestimmten Maßnahmen auch Nein sagen zu können – zum Beispiel, wenn die israelische Regierung Schritte in der Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten setzt. Die SPÖ setzt auf den klaren Dialog der positiven, friedensbejahenden Kräfte im Nahen Osten, in Israel und in Palästina. Boykott und Sanktionen entgegnen wir hingegen mit einem klaren Nein. Wir sagen Ja zum Schutz der jüdischen Bevölkerung hier in Österreich und hier in Europa. Wir sagen klar Ja zu Maßnahmen, um den Antisemitismus zu bekämpfen und wenn möglich wirklich zu beenden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

In einem sehr guten, alten Film – „Das Narrenschiff“ – gibt es eine Szene, in der Heinz Rühmann, der Julius Löwenthal spielt, in den Dreißigerjahren auf seinem Bett sitzt und mit einem deutschnationalen Antisemiten diskutiert und leicht versonnen sagt: Ja, ja, an allem sind die Juden und die Radfahrer schuld! (Heiterkeit des Abg. Jakob Schwarz.) Daraufhin fragt der Deutsche: Wieso die Radfahrer? – Und genau das ist das Problem: Wir wissen von keiner Schuld, sie sind an nichts schuld, sie haben sich eben nicht schuldig gemacht.

Wer ist schuld? Die Radfahrer und die Juden? – Israel ist nicht schuld am Antisemitismus. Die Rechtsregierung von Netanjahu ist in vielen Dingen nicht zu unterstützen, sie ist heftig zu kritisieren, aber sie ist sicher nicht schuld am Antisemitismus. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Weil Eva Blimlinger von Bildung gesprochen hat – auch das ist in all diesen Büchern ja beschrieben –: Manche der schlimmsten Wärter in Auschwitz, manche der grässlichsten Menschen, die dort Menschen umgebracht haben, waren sehr gebildet, waren sehr gut ausgebildet, aber was ihnen jedenfalls gefehlt hat, war jede Form von Herzensbildung. Deswegen müssen wir auch darauf achten, nicht nur zu versuchen, die historischen Fakten zu begreifen, so schwierig das ohnehin ist, sondern auch zu begreifen, was Herzensbildung für die jungen Menschen, aber nicht nur für die jungen Menschen, bedeutet. – Danke schön. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Martin Engelberg (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ein spezieller Gruß auch an die Galerie! Wir haben hier Gäste der Jüdischen Hochschülerschaft und auch Gäste aus Israel – ein herzliches Schalom! –, die dabei sein wollten, wenn wir über diesen Antrag sprechen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Der gegenständliche Entschließungsantrag ist ein ganz bedeutendes Zeichen. Ich weiß nicht, ob Ihnen bewusst ist, mit welch großer Aufmerksamkeit diese Abstimmung hier im Inland, aber vor allem auch im Ausland wahrgenommen wird. Ich kann Ihnen versichern: Von Vertretern jüdischer Organisationen, aber auch von amerikanischen politischen Personen, und natürlich auch in Israel, wird sehr genau wahrgenommen, dass wir diesen Antrag eingebracht haben und, was mich wirklich besonders freut, von allen Parteien unterstützt dann auch darüber abstimmen werden. Ich hoffe, dass es tatsächlich einen einstimmigen Beschluss dazu gibt, weil das ein besonderes Zeichen ist, das bisher meines Wissens noch in keinem Parlament möglich war. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.) – Danke.

Es ist ein bedeutsames Zeichen, dass Österreich den Kampf gegen Antisemitismus und Antizionismus ernst nimmt, und nochmals: Es ist bemerkenswert, dass alle im Nationalrat vertretenen Parteien das unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir Österreicher tun das im Sinne dessen, was ich soeben gesagt habe. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

mich daher besonders bei allen hier im Nationalrat vertretenen Parteien, dass sie diesen Antrag mittragen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Mit dieser gemeinsamen Zustimmung zu diesem Antrag nehmen wir unsere Verantwortung wahr, jede Form von Antisemitismus zu bekämpfen und jeglichen Tendenzen in diese Richtung entschlossen und konsequent in unserem täglichen Tun entgegenzutreten. Damit ziehen wir die Lehren aus einer dunklen Vergangenheit und leisten einen Beitrag dafür, dass sich diese Gräuel in Zukunft hoffentlich nicht mehr wiederholen können. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für diesen Entschließungsantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Abg. Amesbauer.) (12/E)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir, die SPÖ-Fraktion, werden diesem Gesetz, das das Bundeshaftungsobergrenzengesetz ändern soll, nicht zustimmen, weil wir entschieden für eine transparente Darstellung der Haftungen eintreten. Wir alle sollten aus dem Hypo-Skandal eine Lehre gezogen haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Unverständlich für mich ist, dass sich der Bundesrat als sogenannte Länderkammer im Dezember dagegen ausgesprochen hat, obwohl diese Vereinbarung mit allen neun Bundesländern abgestimmt wurde und damals bei den Finanzausgleichsverhandlungen mit den Stimmen von FPÖ und SPÖ beschlossen wurde. Ist das Parteipolitik auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger? Oder, anders gesagt: Bestimmt vielleicht der Standort den Standpunkt? (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Zusammenfassend kann ich nur sagen: Diese Novelle bringt eine Vereinheitlichung des Systems, somit auch klare und vergleichbare Regelungen und, was mir auch noch ganz wichtig ist, verursacht keine Mehrkosten, weil die Leistungsvereinbarung, die mit der Statistik Austria getroffen wurde, gleich bleibt. Somit ist das ein Gesetz im Sinne der Nachhaltigkeit und im Sinne der nächsten Generationen. Ich bitte alle Fraktionen hier im Hohen Haus, dass sie dem auch zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Aus all diesen Gründen werden wir diesem Beharrungsbeschluss nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Ich halte das einmal für ausreichend, zumindest um diesen Beschluss heute zu fassen. Meine Bitte wäre deshalb, dass die SPÖ mitunterstützt – auch die FPÖ, aber insbesondere die SPÖ –, was sie selbst auch mitverhandelt hat, zumindest im Rahmen der 15a-Vereinbarungen, weil das ja jetzt daran angepasst wird. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich wünsche Ihnen allen alles erdenklich Gute. Ich bin mir sicher, dass Sie trotz unterschiedlicher Zugänge in wechselseitiger Zusammenarbeit die anstehenden Herausforderungen bewältigen und für die Menschen in unserem Land die in Angriff genommenen Strukturreformen umsetzen, die notwendigen Kontrollrechte des Parlaments und seiner Hilfsorgane ausbauen, die Transparenz erhöhen und insbesondere die Rechtsstaatlichkeit sichern werden. – Ich danke. (Lang anhaltender, teilweise stehend dargebrachter Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen und Neos.)

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Moser, ich möchte mich persönlich bei Ihnen für Ihr Engagement in den unterschiedlichsten Funktionen, die Sie ausgeübt haben, bedanken; ich denke, ich kann das in unser aller Namen sagen. Herzlichen Dank und alles erdenklich Gute für all das, was Sie jetzt vorhaben! Alles Gute, Herr Moser! (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Laurenz Pöttinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Lieber Josef, du bist und warst eine tolle Bereicherung für dieses Haus und für ganz Österreich – danke nochmals dafür! (Beifall bei der ÖVP.)

Eigentlich wurde von Dr. Moser alles erklärt, aber hier noch meine Worte zum Bundeshaftungsobergrenzengesetz, das wir in der Sitzung vom 11.12.2019 bereits beschlossen haben (Zwischenruf des Abg. Drozda): Der Beschluss beinhaltet die Anpassung an Artikel 15a des Bundes-Verfassungsgesetzes und somit eine Einigung mit den Ländern zur Vereinheitlichung der Haftungsobergrenzen, wie damals im Finanzausgleich vereinbart.

Herr Kollege Krainer, Sie haben im Ausschuss angemerkt, es würden die Argumente für eine Beharrung fehlen. In diesem Fall ist ein Beharrungsbeschluss notwendig, denn ohne Novelle des Bundeshaftungsobergrenzengesetzes ist eine 15a-konforme Veröffentlichung der Haftungsstände im Bundesrechnungsabschluss 2019 nicht möglich. Wir sollten uns deshalb auf das eigentliche Ziel, nämlich die einheitliche Berechnung der Obergrenze für Haftungen des Bundes, der Länder und Gemeinden, besinnen und diesem Gesetz zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Am besten wäre natürlich, wenn Sie so wirtschaften würden wie das Bundesland Tirol. Dort wurden gerade zwei Doppelbudgets vorgelegt: 3,9 Milliarden Euro Budget, kaum Schulden, nämlich 270 Millionen Euro Schulden. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Die Tiwag, die Hypo und die Wohnbauförderung sind ist im Unterschied zu Ihrer Steiermark (in Richtung Abg. Leichtfried) noch im Eigentum; das hat einen Gegenwert von fast 8 Milliarden Euro. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Wenn Sie so wirtschaften würden, dann hätten wir in diesem Staate kein Problem. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Landeshauptmann Platter!

Am besten wäre natürlich, wenn Sie so wirtschaften würden wie das Bundesland Tirol. Dort wurden gerade zwei Doppelbudgets vorgelegt: 3,9 Milliarden Euro Budget, kaum Schulden, nämlich 270 Millionen Euro Schulden. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Die Tiwag, die Hypo und die Wohnbauförderung sind ist im Unterschied zu Ihrer Steiermark (in Richtung Abg. Leichtfried) noch im Eigentum; das hat einen Gegenwert von fast 8 Milliarden Euro. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Wenn Sie so wirtschaften würden, dann hätten wir in diesem Staate kein Problem. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Landeshauptmann Platter!

Am besten wäre natürlich, wenn Sie so wirtschaften würden wie das Bundesland Tirol. Dort wurden gerade zwei Doppelbudgets vorgelegt: 3,9 Milliarden Euro Budget, kaum Schulden, nämlich 270 Millionen Euro Schulden. (Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Die Tiwag, die Hypo und die Wohnbauförderung sind ist im Unterschied zu Ihrer Steiermark (in Richtung Abg. Leichtfried) noch im Eigentum; das hat einen Gegenwert von fast 8 Milliarden Euro. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Leichtfried.) Wenn Sie so wirtschaften würden, dann hätten wir in diesem Staate kein Problem. Nehmen Sie sich ein Beispiel an Landeshauptmann Platter!

Zu Ihnen, lieber Sepp Schellhorn: Der Vergleich mit dem Hund und der Wurst ist schon einmal schiefgegangen, nämlich bei Finanzminister Edlinger. Der hatte damals diesen Vergleich gebraucht und dann Schwarz-Blau provoziert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried, Loacker und Schellhorn.) Wenn Sie heute mit dem Dackel und der Wurst daherkommen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Man könnte auch meinen, eine beleidigte Leberwurst – weil man halt im eigenen Bundesland und bei der Wirtschaftskammer nichts geworden ist – frisst nicht einmal ein pinker Dackel. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.)

Zu Ihnen, lieber Sepp Schellhorn: Der Vergleich mit dem Hund und der Wurst ist schon einmal schiefgegangen, nämlich bei Finanzminister Edlinger. Der hatte damals diesen Vergleich gebraucht und dann Schwarz-Blau provoziert. (Zwischenrufe der Abgeordneten Leichtfried, Loacker und Schellhorn.) Wenn Sie heute mit dem Dackel und der Wurst daherkommen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Man könnte auch meinen, eine beleidigte Leberwurst – weil man halt im eigenen Bundesland und bei der Wirtschaftskammer nichts geworden ist – frisst nicht einmal ein pinker Dackel. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weratschnig.)

Was wir in den letzten zwei Jahren erlebt haben, war: The show must go on!, aber die Maßnahmen sind nicht gekommen. Genau das ist es aber, woran ihr gemessen werdet. Es geht nicht um Showpolitik mit Ankündigungen, sondern es geht um das, was ihr umsetzt. Ihr habt eineinhalb Jahre verloren, und durch die Fortschreibung des Budgets verliert ihr weitere Zeit. Wir warten jetzt darauf, was im nächsten Budgetvorschlag tatsächlich drinnen ist, und an dem werden wir euch messen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen. Kollege Vogl, ich bin nicht Ihrer Meinung, dass die letzten eineinhalb Jahre eine verlorene Zeit waren, und ich maße mir auch nicht an, das alleine zu beurteilen. Wenn wir jedoch die Menschen draußen fragen und wenn ich in meinem Wahlkreis in Kärnten unterwegs bin, sagen sie zu mir: In diesen eineinhalb Jahren ist mehr umgesetzt worden als in den zehn Jahren davor! Ich bin auch dieser Meinung. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Deshalb würde mit einer Zustimmung eigentlich niemand etwas vergeben, egal welche Oppositionspartei es ist. Das wurde in der Vergangenheit, als wir mit der SPÖ in der Regierung waren, genauso gemacht. Das wurde vor zwei Jahren, als wir mit euch, mit der FPÖ, in der Regierung waren, genauso gemacht, wie wir es jetzt in der neuen Regierung mit der Freiheitlichen Partei machen. (Beifall des Abg. Angerer. – Widerspruch bei der SPÖ.) Es gibt keinen Freibrief, das Budget aus dem Ruder laufen zu lassen, sondern es ist nach oben gedeckelt, und um nichts anderes geht es.

stimmt dem zu! Ihr vergebt euch nichts, die Minister sollen so arbeiten können, wie es im Ministerium mit allen Kompetenzen notwendig ist. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir reden jetzt im Grunde über die Fortschreibung des Budgets 2019. Wir werden das ablehnen, obwohl es eigentlich unser Budget ist. Eigentlich müsste man sich fragen: Warum lehnen die Freiheitlichen das ab? (Ruf bei der ÖVP: Da bin ich aber gespannt auf die Argumentation!) Diese Fortschreibung ist auch nicht wirklich spannend, das dazugehörende – und das hat Gabriel wohl richtigerweise angesprochen –Bundesministeriengesetz, die totale Machtverschiebung hin zur ÖVP und dass man dann auch noch die Zivildiener dem Landwirtschaftsministerium zuordnet, muss man jedoch ablehnen, und konsequenterweise muss man dann natürlich auch das entsprechende Budget ablehnen. Es ist also wie gesagt nicht sehr spannend.

Unser Zugang war auch: keine neuen Belastungen, Steuerentlastungen, die Bürger in diesem Land endlich einmal entlasten, nicht neu belasten! Man hat zwar Steuerbelastungen nicht in das Regierungsprogramm reingeschrieben, man nennt es halt anders. Man nennt es CO2-Bepreisung, man nennt es Anpassung der Pendlerpauschale. Man setzt eine Taskforce ein, die sich mit dem Steuersystem befasst, um es ökologischer zu machen. Da ist einfach zu befürchten – und wir wissen es auch schon –, dass massive Belastungen auf die Bürger zukommen, vor allem alle, die in ländlichen Gebieten leben und das Auto brauchen wird das schwer belasten. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir als Oppositionspartei – mittlerweile –, wir können uns auf dieses Budget freuen. Wir freuen uns schon auf die Debatten, sie werden sehr spannend und interessant werden. Die österreichische Bevölkerung muss sich leider davor fürchten, was auf sie zukommt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Wo ich allerdings dem Kollegen Vogl recht geben muss – jetzt ist er nicht mehr da –, ist, dass das Budgetprovisorium natürlich auf dem alten Budget aufbaut und entsprechend die Prioritäten von Türkis-Blau widerspiegelt. Daran erkennt man allerdings nur, wie wichtig es ist, dass wir Grüne jetzt die Chance bekommen haben, in die Bundesregierung einzutreten. (Zwischenruf des Abg. Hauser.)

Die Auszahlungen sind aber natürlich nur eine Seite des Budgets, auch die Steuern und Abgaben sind wichtig, was von Kollegen Angerer schon angesprochen wurde. Das kann ich gleich verwenden, um Kollegen Vogl zu widersprechen, der sagt, das sind nur Ankündigungen, es gibt keine Umsetzung, er sehe schon den CO2-Preis vor sich. – Die Taskforce zur Steuerreform ist eingesetzt und wird in diesen Wochen mit der Arbeit beginnen, und ich freue mich darauf, dass wir so sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der Einnahmenseite des Budgets dazu beitragen werden, dass Kostenwahrheit bei CO2-Emissionen entsteht und dass wir ambitionierte Klima- und Umweltpolitik auch im Budget sehen werden. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Noch ganz kurz zum Treffen mit dem IWF: Der IWF hat das gesagt, was Herr Vogl vorher zitiert hat: dass viel zu wenig passiert ist, gerade wenn es um die Umweltmaßnahmen geht. Was der IWF auch noch empfohlen hat – nur als Anmerkung –, ist, sofort die kalte Progression abzuschaffen. (Beifall bei den NEOS.)

Wirklich absurd wird es, wenn man sich die Post- und Telekomagenden anschaut, die sind nämlich vom Infrastrukturministerium ebenfalls ins Landwirtschaftsministerium gewandert, und das ist natürlich schon sehr spannend. Die Antwort, die wir im Ausschuss auf unsere Frage bekommen haben, war allen Ernstes: Die Telekommunikation funktioniert am Land nicht. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Das glaubt man im ersten Augenblick wirklich nicht, wenn man das hört. Dann hat aber die Frau Landwirtschaftsministerin auch noch die Chuzpe, dass sie sich am selben Tag bei einem Fernsehinterview hinstellt und diese Begründung mit ganz, ganz ernstem Gesicht nochmals wiederholt. Chapeau – sie ist heute nicht da –, aber das muss man einmal zusammenbringen. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Wirklich absurd wird es, wenn man sich die Post- und Telekomagenden anschaut, die sind nämlich vom Infrastrukturministerium ebenfalls ins Landwirtschaftsministerium gewandert, und das ist natürlich schon sehr spannend. Die Antwort, die wir im Ausschuss auf unsere Frage bekommen haben, war allen Ernstes: Die Telekommunikation funktioniert am Land nicht. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Das glaubt man im ersten Augenblick wirklich nicht, wenn man das hört. Dann hat aber die Frau Landwirtschaftsministerin auch noch die Chuzpe, dass sie sich am selben Tag bei einem Fernsehinterview hinstellt und diese Begründung mit ganz, ganz ernstem Gesicht nochmals wiederholt. Chapeau – sie ist heute nicht da –, aber das muss man einmal zusammenbringen. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Wir haben das Budget 2019 schon nicht unterschrieben und aus guten Gründen abgelehnt, und diesen Absurditäten, die in diesem neuen Provisorium enthalten sind, werden wir auch nicht zustimmen. – Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.)

waltung kommt. Wir stellen somit bis zum Budgetbeschluss Handlungssicherheit her. Im April werden wir dann das neue Bundesfinanzgesetz und das Bundesfinanzrahmengesetz beschließen, und ich bin mir sicher, Herr Kollege Vogl und Herr Kollege Angerer, dass unsere Bundesregierung mit unserem Finanzminister Gernot Blümel ein gutes Budget beschließen wird. (Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Wir sind bereits jetzt Nettozahler, und bei steigender Wirtschaftsleistung wird unser Beitrag automatisch erhöht, auch ohne Anhebung. Die Position des EU-Parlaments lautet: 1,5 Milliarden Euro mehr Beitrag zum EU-Budget pro Jahr. Ich bin froh, dass sich unser Bundeskanzler Sebastian Kurz auf europäischer Ebene gegen eine Erhöhung starkmacht, denn mit diesem Beitrag können wir dringende Reformen in Österreich zur Entlastung der Menschen durchführen. – Danke. (Beifall der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr verehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen, Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Vorrednerin ist voller Optimismus, das bin ich nicht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Baumgartner, Kopf und Sieber.) Es gibt einige Indizien dafür, dass wir besorgt sein sollten, aber man vertraut ja am Beginn einer Partnerschaft durchwegs.

Dieses Budgetprovisorium erlaubt es aber auch, mit einer Mär aufzuräumen, die die Vorgängerregierung geschaffen hat, nämlich mit diesem sogenannten Sparen im System. Was ist aus diesem Sparen im System geworden? – Sie haben – und die Kollegin der NEOS hat das ganz richtig gesagt – eine Kaste an neuen Politsekretären in Form der Generaldirektorinnen und Generaldirektoren, die in Wahrheit so niemand braucht, geschaffen, sehr verehrte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Ich hoffe, die Grünen werden darauf achtgeben, dass der Thinktank Think Austria, den sich der Herr Bundeskanzler selbst gegönnt hat, abgeschafft wird, denn ich sehe wirklich nicht ein, warum die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler für irgendwelche JVPlerinnen und JVPler aufkommen sollen, die Papiere für die ÖVP-Regierungsmannschaft vorbereiten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Wenn das Sparen im System ist, geschätzte Kolleginnen und Kollegen der ÖVP, dann habe ich das anscheinend nicht richtig verstanden und hoffe, es geht nicht in die Richtung, wie Sie es auch bei der Kassenreform gezeigt haben, dass aus der versprochenen Milliarde dann ein Milliardenloch wird. So verstehen wir von der Sozialdemokratie Sparen im System nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir verstehen darunter, dass man mit diesem Geld all jenen geben kann, die es sowieso schwer genug haben; dass diejenigen, die 45 Jahre lang gearbeitet haben, zu Recht abschlagsfrei in Pension gehen können. Das muss es uns wert sein, meine sehr verehrten Damen und Herren, für die Fleißigen in diesem Land! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir debattieren das gesetzliche Budgetprovisorium 2020. Meine Vorredner haben es schon ausgeführt, es ist im Prinzip ein Formalakt, weil ja in wenigen Wochen das neue Budget beschlossen werden soll. Die Grundlage dafür ist natürlich das Budget aus 2019, und das hat noch kein Vorredner erwähnt. Wir kennen mittlerweile die vorläufigen Zahlen des Rechnungsabschlusses 2019. Wir haben einen administrativen Überschuss von 1,5 Milliarden Euro. Das ist schon etwas sehr Positives. Ich glaube, das muss man sehr deutlich sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das hat es in der Zweiten Republik noch nicht gegeben und das schafft die Grundlage für weitere Steuersenkungen (Zwischenruf des Abg. Hafenecker) und vor allem auch für die Aussage, dass in Zukunft keine neuen Schulden kommen sollen. Erwin, du als Budgetsprecher der Freiheitlichen, schau dich an! Wir haben ja in wirtschafts- und budgetpolitischen Fragen, glaube ich, immer ein sehr gutes Einvernehmen gehabt – in anderen Fragestellungen vielleicht weniger.

Persönlich bin ich auf die Budgetrede unseres Herrn Finanzministers schon sehr gespannt. Erste Eckdaten sickern ja schon durch: weitere Steuersenkungen, Eingangssteuersatz von 25 auf 20, die zweite Tarifstufe von 35 auf 30, Erhöhung des Familienbonus, Mitarbeitererfolgsbeteiligung, aber auch in Zukunft keine neuen Schulden mehr, und das ist, denke ich, eine gute Nachricht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Kollegin Doppelbauer hat gemeint, was hier passieren würde sei Unsinn. Frau Kollegin, dem halte ich entgegen, dass es Wahlen gegeben hat. Die Wahlen hatten einen Ausgang, eine Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher hat sich für einen Weg entschieden, dieser Weg ist jetzt eine neue Regierung. Diese neue Regierung hat Kompetenzverteilungen durchzuführen und diese Kompetenzverteilungen brauchen ein Budget. Also nicht alles, womit Sie nicht einverstanden sind, ist Unsinn, sondern es ist politische Realität, und wir werden mit dem Budgetprovisorium diese politische Realität auch mit Zahlen unterlegen, damit wir – und das ist das Wichtige daran – eine handlungsfähige Regierung haben, die das Budget zu vollziehen hat. Das ist kein Wunschprogramm, sondern die Regierung hat ein Budget zu vollziehen. Ob Ihnen das jetzt genehm ist oder nicht, sei in dem Fall eher sekundär. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch zu Kollegen Angerer noch ein Wort: Lieber Herr Kollege, bitte machen Sie den Menschen doch keine Angst, indem Sie sagen: Ihr müsst euch jetzt fürchten! Wir sind durch eine Mehrheit gewählt, und unser Ziel ist vor allem, was das Budget anbelangt, die Menschen zu entlasten. Wir setzen diesen Weg der Entlastung fort. (Beifall bei der ÖVP.) Bitte malen Sie keine Dämonen an die Wand! Machen Sie den Menschen keine Angst! Wir werden die richtigen Entscheidungen treffen, und das Budgetprovisorium ist eine gute Grundlage dafür. – Besten Dank! (Beifall bei der ÖVP.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch zu Kollegen Angerer noch ein Wort: Lieber Herr Kollege, bitte machen Sie den Menschen doch keine Angst, indem Sie sagen: Ihr müsst euch jetzt fürchten! Wir sind durch eine Mehrheit gewählt, und unser Ziel ist vor allem, was das Budget anbelangt, die Menschen zu entlasten. Wir setzen diesen Weg der Entlastung fort. (Beifall bei der ÖVP.) Bitte malen Sie keine Dämonen an die Wand! Machen Sie den Menschen keine Angst! Wir werden die richtigen Entscheidungen treffen, und das Budgetprovisorium ist eine gute Grundlage dafür. – Besten Dank! (Beifall bei der ÖVP.)

wir deshalb klar gesagt, wir als Fraktion werden keinerlei Zustimmung zu einer Auslieferung geben, wenn es sich um einen solchen Sachverhalt handelt, der in der bisherigen Praxis jedenfalls nicht auslieferungswürdig war. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Friedrich Ofenauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Es geht um den Immunitätsfall Reimon. Kollege Drobits, ich denke, es ist auch eine Frage des Anstandes, nicht durch unhaltbare Vorwürfe versuchen zu wollen, einen Keil zwischen Koalitionspartner zu treiben. Ich erkläre Ihnen, welche sachlichen Gründe vorgelegen sind, um diesen Fall anders zu beurteilen als den zuvor behandelten Fall des Kollegen Stögmüller. Richtig ist, es geht bei beiden um die Teilnahme an einer Demonstration. Im Unterschied zu Abgeordnetem Stögmüller, der bei derselben Demonstration war, war der jetzige Abgeordnete Michel Reimon zu diesem Zeitpunkt kein Abgeordneter, weder Abgeordneter zum Europäischen Parlament noch Mitglied des Bundesrates noch Abgeordneter zum Nationalrat oder zu einem Landtag. (Ruf bei der FPÖ: Egal, es kommt darauf an, was er jetzt ist!) Nur die Verfolgungshandlung wird zum jetzigen Zeitpunkt gesetzt, wo er Abgeordneter ist.

Ich gebe Ihnen Recht, dass wir zum Thema Immunität noch etliche Diskussionen führen müssen. – Dazu mehr beim nächsten Tagesordnungspunkt. (Beifall bei der ÖVP.)

oder via Livestream! Worum geht es heute? – Es geht zweimal um den gleichen Sachverhalt, nämlich eine Blockade – was ja bei den Grünen nicht unüblich ist – eines Tanklagers der OMV im Zuge des Wahlkampfs am 26.9.2019. Auf der einen Seite, bei Abgeordnetem Stögmüller, wird die Auslieferung klar verweigert (Zwischenruf der Abg. Ernst-Dziedzic), und auf der anderen Seite wollen die Grünen und auch die ÖVP mit haarsträubenden Argumenten die Auslieferung genehmigen. Meine Damen und Herren, bitte zuhören! Frau Sigi Maurer spricht nachher, aber ich habe ihr im Ausschuss auch schon erklärt, wie es wirklich ist. (Abg. Maurer: Lieb, danke!) – Ja, Sie sind lieb, danke!

Tatsächlich ist es aber so: Nicht der einzelne Abgeordnete ist da geschützt, sondern die Gesetzgebung als Ganzes. Es geht auch nicht darum, wann die inkriminierte Tat passiert ist, sondern es ist wichtig, ob der Abgeordnete jetzt hier im Saal sitzt oder nicht und jetzt seine Stimme abgeben kann, oder ob ihn die Staatsgewalt dem Parlament entzieht und ihn quasi an seiner Stimmabgabe hindert. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Nicht umsonst hat sich von der ÖVP leider kein Jurist hier zum Pult begeben. (Abg. Scherak: Der Fritz ist Jurist! – Unruhe bei der ÖVP.) Ich reite sicher nicht für die Grünen aus, sondern, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich reite für Parlamentarismus und Demokratie aus, und denen wurde – wenn ein gleicher Sachverhalt ungleich behandelt wird – ganz eindeutig nicht entsprochen. Hier wird etwas gemacht, was nicht rechtens ist. Liefert man einen aus und den anderen nicht – das fällt jedem auf –, dann behandelt man zwei Menschen, zwei Abgeordnete ungleich und nimmt dieses Parlament, den Parlamentarismus und die Demokratie nicht mehr ernst. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube aber, dass es sinnvoll ist, dass wir solche Fragen diskutieren. Wir haben hier eigentlich auch noch andere Thematiken zu diskutieren, nämlich: Wer ist eigentlich zuständig? Es ist nämlich nicht zutreffend – an den Kollegen von der SPÖ –, dass der Landtag zuständig wäre, denn in dem Moment, in dem David Stögmüller nicht mehr Bundesrat ist, ist der Landtag nicht mehr zuständig. Da gibt es also möglicherweise eine Lücke, die wir diskutieren könnten. (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Es gibt eine Arbeitsgruppe zur Immunität, in der wir alle gemeinsam mit unseren MitarbeiterInnen, mit unseren KlubdirektorInnen und den zuständigen Abgeordneten diskutieren. Ich hoffe, dass wir im Rahmen dieser Diskussion wieder zu einer gemeinsamen Auslieferungspraxis kommen. Das, glaube ich, täte uns allen gut, und ich glaube, wir können uns auch eine seriöse juristische Diskussion dazu leisten. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich würde aber appellieren, dass gerade dieser Teil von uns intensiver debattiert werden sollte und wir alle gemeinsam danach trachten sollten, die Immunität dahin gehend zu verändern, dass die parlamentarische Arbeit durch derartige Ermittlungen nicht eingeschränkt werden kann, denn die parlamentarische Arbeit wird in den Zeiten, die vor uns liegen, wichtiger denn je sein, geschätzte Damen und Herren. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Zu diskutieren wird sicherlich auch sein, ob ein Zeugnisverweigerungsrecht, Quellenschutz und Informantenschutz nicht eine Ausweitung der an sich schon privilegierten Position eines Abgeordneten darstellt. Ich denke, auch im Lichte aktueller Entwicklungen sollte es nicht zu einer Ausweitung von privilegierten Positionen kommen. Dennoch müssen wir aktuelle Entwicklungen immer im Auge behalten. Wir müssen genau diskutieren, genau prüfen und überlegen, was alles notwendig ist, damit die Abgeordneten ihre Arbeit machen können und das Parlament nachhaltig handlungsfähig bleibt. Das alles wird in der Arbeitsgruppe noch zu diskutieren sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es gibt wirklich viel zu tun, und ich hoffe, dass wir hier das Immunitätsrecht weiterentwickeln, und zwar durch gesetzliche Bestimmungen, nicht durch fragliche Entscheidungen in Ausschüssen in diesem Haus. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Übrigen sei festgehalten: Worum geht es im Fall Michel Reimon? – Um eine Verwaltungsstrafe von – correct me if I’m wrong – 150 Euro, die Herr Reimon bezahlen wird, weil er einen Akt des zivilen Ungehorsams gesetzt hat. Ein Akt des zivilen Ungehorsams ist eine Regelübertretung, bei der ich weiß, dass ich eine Regel übertrete und bei der ich die dafür ausgeschriebene Sanktion in Kauf nehme. Es wäre irgendwie ein bisschen schräg, dann zu sagen: Jetzt bin ich aber immun! (Zwischenruf des Abg. Stefan.)

Jetzt kommt die SPÖ drauf, hoppala, wenn wir die große Stellschraube Bundesverfassung drehen, dann müssen wir im GOG-NR ebenfalls eine Schraube weiterdrehen, weil das zusammenhängt. Was bedeutet das? – Das heißt nichts anderes, als dass der böse Spruch: Wenn du nicht mehr weiterweißt, dann mach mal einen Arbeitskreis!, in diesem Fall nicht böse ist, sondern dass es durchaus Sinn macht, das in einer eigenen Arbeitsgruppe, die bereits eingerichtet ist, zusammenzutragen und gemeinsam zu behirnen – aber bitte nicht mit 183 Leuten, sondern mit einer deutlich kleineren Gruppe –, wie wir hier die Immunität an das 21. Jahrhundert, an die aktuellen Gegebenheiten anpassen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Beides zugleich, Strafprozessordnung, Bundesverfassung und dann möglicherweise noch ein drittes und ein viertes Gesetz hier im großen Plenum zu diskutieren und da auf einen grünen Zweig zu kommen – ich fürchte, das gelänge uns in den nächsten drei Jahren nicht. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wie gesagt, ich hoffe, dass die Grünen da vielleicht einen positiven Einfluss haben, dass wir im österreichischen Parlament dann endlich im 21. Jahrhundert ankommen und die Bevölkerung immer zuhören kann, wenn wir Abgeordnete diskutieren. (Beifall bei den NEOS.)

Es ist mir ein großes Anliegen und auch ein Herzenswunsch, unsere Regionen und unseren Lebensraum mitzugestalten. So vielfältig unsere Gesellschaft auch sein mag und so unterschiedlich die Ansprüche an einen attraktiven, lebenswerten ländlichen Raum sind, so einheitlich sind wir aber bei wirklich wichtigen Themen wie Gesundheitsversorgung, flexible Kinderbetreuung, Schulen, Pflege, Mobilität und Infrastruktur. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Wir Bäuerinnen unterscheiden uns in unseren Ansprüchen nicht mehr vom Rest der Gesellschaft. Deshalb ist es mir auch so wichtig, unsere Forderungen hier mit auf den Tisch zu bringen. Meine Berufung war und ist es immer noch, Bäuerin mit Leib und Seele zu sein. Trotzdem kam mir mit jeder weiteren Funktion, die ich annahm, die Erkenntnis, dass Engagement in der Interessenvertretung und in der Politik absolut notwendig ist, um positive Veränderungen voranzutreiben. Diese Tätigkeit erfüllt mich mit Freude und Stolz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Öffentlichkeit der Ausschüsse wird weit oben auf der Agenda stehen und im Gesamtpaket der Geschäftsordnung entsprechend diskutiert werden, und das, da bin ich mir sicher, mit einem guten Ergebnis. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Kucher.)

Der langen Rede kurzer Sinn ist: Wie ich in der Frage der Informationsfreiheit der Meinung bin, dass man das Amtsgeheimnis abschaffen und in Richtung einer Informationspflicht umdrehen muss, bin ich in dieser Frage der Meinung, dass Ausschüsse prinzipiell öffentlich sein sollten – es sei denn, es gibt schwerwiegende und gravierende Argumente dagegen. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Daher plädiere ich dafür, das zu überdenken, und ich hoffe, dass es nicht so weit kommt und dass dieser Antrag der NEOS letztlich nicht Gesetz wird. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wie gesagt, grundsätzlich glauben wir, dass es gut wäre, wenn die Ausschüsse öffentlich und nachvollziehbar wären, aber ich denke, wir werden das weiter diskutieren müssen. Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir als Parlament auch in diesen Fragen zu einer gemeinsamen Lösung finden. Das werden wir wohl noch länger diskutieren müssen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Vorweg darf ich dem Bauernbund heute noch gratulieren (Rufe bei der ÖVP: Danke!) zu den am Mittwoch stattgefundenen Protesten. Es ist wirklich verwunderlich, dass kurz vor der Kammerwahl auch der Bauernbund einmal munter wird und damit eindrucksvoll seine Scheinheiligkeit bewiesen hat. (Abg. Scherak: Oje! – Zwischenruf bei der ÖVP.) Immerhin hat der Bauernbund ohne Wimpernzucken für die Abschaffung der Milchquote, die Abschaffung der Mutterkuhprämie, die Abschaffung der Dieselrückvergütung, die Abschaffung der Rübenquote, die Einheitswerterhöhungen, das Auslaufen der Anbindehaltung sowie das Verbot von Pflanzenschutzmitteln ohne passenden Ersatz, die Bioweideverordnung und verstärkte Umwelt- und Tierschutzauflagen gestimmt. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Peter Schmiedlechner (FPÖ): Vorweg darf ich dem Bauernbund heute noch gratulieren (Rufe bei der ÖVP: Danke!) zu den am Mittwoch stattgefundenen Protesten. Es ist wirklich verwunderlich, dass kurz vor der Kammerwahl auch der Bauernbund einmal munter wird und damit eindrucksvoll seine Scheinheiligkeit bewiesen hat. (Abg. Scherak: Oje! – Zwischenruf bei der ÖVP.) Immerhin hat der Bauernbund ohne Wimpernzucken für die Abschaffung der Milchquote, die Abschaffung der Mutterkuhprämie, die Abschaffung der Dieselrückvergütung, die Abschaffung der Rübenquote, die Einheitswerterhöhungen, das Auslaufen der Anbindehaltung sowie das Verbot von Pflanzenschutzmitteln ohne passenden Ersatz, die Bioweideverordnung und verstärkte Umwelt- und Tierschutzauflagen gestimmt. (Beifall bei der FPÖ.)

Transparenz sollte uns allen wichtig sein. (Abg. Leichtfried: Redezeit!) Wir hoffen, dass wir mit diesem Antrag die AMA und die AMA-Marketing unter parlamentarische Kontrolle bringen können. Ich bitte und fordere alle hier vertretenen Parteien auf, das zu unterstützen, um für mehr Transparenz zu sorgen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Weil Sie zuerst vom Bauernbund gesprochen haben: Der Bauernbund ist immer für die Bauern da und nicht nur für eine Wahlkampfrede kurz vor der Kammerwahl, so wie Sie das jetzt gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Da Sie die AMA angesprochen haben: Diese gibt es seit 1993. Sie haben Kritik geübt, aber ich denke, sie ist trotzdem eine Institution, die gute Arbeit leistet. (Zwischenruf des Abg. Schmiedlechner.) Durch das AMA-Gütesiegel haben auch unsere Konsumenten

sozusagen die Garantie, dass sie österreichische Produkte bekommen, und das ist, denke ich, etwas ganz Wichtiges. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zum Zweiten wird hier wieder einmal ganz konkret versucht, die gut funktionierende Sozialpartnerschaft zu verdrängen und parteipolitisch besetzbare Posten zu schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die letzten Rechnungshofberichte, insbesondere jene im Zusammenhang mit der AMA-Marketing GesmbH, zeigten, dass eine Fülle von Unregelmäßigkeiten, Interessenkonflikten sowie Vergabemängeln vorhanden war. Gerade deswegen, meine Damen und Herren, benötigen wir da dringend mehr Transparenz. Derzeit werden in den Verwaltungsrat der AMA Vertreter der Landwirtschaftskammer, der Bundesarbeiterkammer, der Wirtschaftskammer und des Gewerkschaftsbundes entsandt. Über den Umweg über die Sozialpartner entsenden derzeit also faktisch nur ÖVP und SPÖ die Vertreter. In unseren Augen sollten jedoch alle im Hauptausschuss des Nationalrates vertretenen Parteien das Recht bekommen, je einen Vertreter in den Verwaltungsrat der AMA zu entsenden. Dadurch könnten wir nicht nur eine bessere Vollziehung der Aufgaben und echte parlamentarische Kontrolle gewährleisten, sondern auch mehr Transparenz über die Rechnungshofberichte hinaus schaffen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dipl.-Ing. Olga Voglauer (Grüne): Spoštovani gospod president! Dragi kolegi, drage kolegice! Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über die Agrarmarkt Austria sprechen, dann schauen wir uns doch die aktuellen Rechnungshofberichte an und hören wir nicht bei dem auf, was 2014 geschrieben wurde! Wir haben gerade im Jänner 2019 einen Follow-up-Bericht über die AMA-Marketing bekommen, und wir haben gemerkt, dass die Kritik des Rechnungshofes sehr wohl wahrgenommen und gehört wurde. Von 19 Beanstandungen wurden 15 umgesetzt, vier sind in teilweiser Umsetzung – also so ist es nicht. Wir sehen, dass auch bei der AMA Rechnungshofkontrollen und deren Beanstandungen sehr wohl ernst genommen werden und auch dort eine gewisse Transparenz herrscht. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vogl.)

Wir sind da auf einem guten Weg, und auch zukünftig werden wir auf Transparenz setzen – sicherlich aber nicht mit einem Antrag, der anscheinend 2014 fertiggeschrieben wurde, sondern mit einer guten Planung und mit einem Schulterschluss aller, die da beteiligt sind. – Hvala lepa. Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)