www.zwischenrufe.at

Die restlichen 26 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 8, Lugar: 3, Strache: 3, Amesbauer: 1, Belakowitsch: 1, Fuchs: 1, Martin Graf: 1, Höbart: 1, Jarolim: 1, Kickl: 1, Mühlberghuber: 1, Neubauer: 1, Ragger: 1, Rosenkranz: 1, Schimanek: 1.

(Die restlichen 26 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 8, Lugar: 3, Strache: 3, Amesbauer: 1, Belakowitsch: 1, Fuchs: 1, Martin Graf: 1, Höbart: 1, Jarolim: 1, Kickl: 1, Mühlberghuber: 1, Neubauer: 1, Ragger: 1, Rosenkranz: 1, Schimanek: 1.)

Die restlichen 33 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 4, Martin Graf: 3, Deimek: 2, Povysil: 2, Schimanek: 2, Stefan: 2, Steger: 2, Svazek: 2, Belakowitsch: 1, Hauser: 1, Kern: 1, Klinger: 1, Kolba: 1, Köstinger: 1, Lausch: 1, Lopatka: 1, Neubauer: 1, Ragger: 1, Sobotka: 1, Strache: 1, Wurm: 1, Zanger: 1.

(Die restlichen 33 Stimmen entfielen auf die Abgeordneten: Kopf: 4, Martin Graf: 3, Deimek: 2, Povysil: 2, Schimanek: 2, Stefan: 2, Steger: 2, Svazek: 2, Belakowitsch: 1, Hauser: 1, Kern: 1, Klinger: 1, Kolba: 1, Köstinger: 1, Lausch: 1, Lopatka: 1, Neubauer: 1, Ragger: 1, Sobotka: 1, Strache: 1, Wurm: 1, Zanger: 1.)

Abg. Ragger: Ich bin in eineinhalb Minuten fertig!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf Herrn Abgeordneten Ragger fragen: Sie haben jetzt noch 2 Minuten Zeit, um Ihre Rede zu beginnen. (Abg. Ragger: Ich bin in eineinhalb Minuten fertig!) – In eineinhalb Minuten. Dann sage ich herzlichen Dank. – Bitte.

in Richtung des sich bereits am Rednerpult befindenden Abg. Ragger

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Ragger, ich habe Sie noch nicht zum Rednerpult gerufen (in Richtung des sich bereits am Rednerpult befindenden Abg. Ragger), deshalb nicht, weil eine tatsächliche Berichtigung vorliegt, und die ist vom Klubobmann Dr. Rosenkranz. – Bitte, Herr Klubobmann.

Abg. Ragger: ... neu verhandeln ...!

Seit Tagen redet in Österreich der Bundeskanzler, der da den starken Mann spielen will, über sein Veto gegen das EU-Budget. Wie wäre es denn, wenn wir etwas fordern würden, statt einfach nur zu blockieren, nämlich eben diese zusätzlichen finanziellen Mittel für den Ausbau der Schiene in Europa? (Beifall bei der SPÖ.) – Das wäre doch einmal ein gutes Signal von Österreich in Richtung EU‑Kommission, anstatt sinnloser Blockadehaltungen! (Abg. Ragger: ... neu verhandeln ...!)

überreicht vom Abgeordneten Mag. Christian Ragger

Petition betreffend „Förderung und bevorzugte Nutzung erneuerbarer Energieträger unter umwelt- und landschaftsverträglichen Bedingungen“ (Ordnungsnummer 55) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Christian Ragger)

Beifall bei der FPÖ. – Ruf: Ich glaub, der Ragger hat einen schlechten Tag heut! – Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen.

Das ist die Grundlage, über die wir nachdenken müssen, und dann können wir über jede Studie reden, von der Sie glauben, sie machen zu müssen, sodass wir zwangsweise Frauen in einen Aufsichtsrat, in einen Vorstand implementieren können. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf: Ich glaub, der Ragger hat einen schlechten Tag heut! – Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Ragger.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wahr ist, dass Sie sich während Ihrer Amtszeit als Innenminister in Europa nicht durchsetzen konnten. Sie waren ja völlig isoliert. (Zwischenruf des Abg. Ragger.) Sie konnten in Europa mit den anderen Innenministern keine Gespräche über gemeinsame Linien finden. (Abg. Lausch: Das spricht nicht für Europa!) Innenminister Karl Nehammer, die Bundesregierung und Bundeskanzler Sebastian Kurz (Abg. Hauser: Sie bestätigen die Unfähigkeit Europas!) haben es im Gegensatz zu Ihnen sehr wohl geschafft – und der Innenminister hat es deutlich gesagt –, die Meinung vieler Mitgliedsländer völlig neu zu gestalten.

Abg. Angerer: Jetzt bin ich aber neugierig! – Abg. Ragger: Jetzt machen wir aber keine Diskussion draus!

Dazu ist wiederum – wortgewaltig – Abgeordneter Kucher an der Reihe. – Bitte sehr, Herr Abgeordneter. (Abg. Angerer: Jetzt bin ich aber neugierig! – Abg. Ragger: Jetzt machen wir aber keine Diskussion draus!)

Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Ragger: Das ist ja was Neues, das müssen wir prüfen!

Im Übrigen bin ich selbstverständlich der Meinung, dass die Windisch-Kaserne in Richard-Wadani-Kaserne umbenannt werden soll. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Ragger: Das ist ja was Neues, das müssen wir prüfen!)

überreicht von den Abgeordneten Peter Weidinger, Gabriel Obernosterer, Ing. Johann Weber, Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler, Erwin Angerer, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Philip Kucher, Klaus Köchl und Mag. Christian Ragger

Petition betreffend „Kärntner*innen vor Güterbahnlärm schützen!“ (Ordnungsnummer 78) (überreicht von den Abgeordneten Peter Weidinger, Gabriel Obernosterer, Ing. Johann Weber, Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler, Erwin Angerer, Mag. Dr. Petra Oberrauner, Philip Kucher, Klaus Köchl und Mag. Christian Ragger)

Abg. Ragger: Ja, darf ich den Entschließungsantrag noch einbringen?

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, wollten Sie noch einen Entschließungsantrag einbringen oder nicht? (Abg. Ragger: Ja, darf ich den Entschließungsantrag noch einbringen?) – Dann können Sie das jetzt noch schnell machen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Matznetter: Wir brauchen eine Abgeordnetenlehre! – Abg. Kucher: Oft ist es eh besser ...!)

überreicht von den Abgeordneten Christian Ries, Erwin Angerer und Mag. Christian Ragger

Petition betreffend „SPRITPREISBREMSE – DIESEL UND BENZIN MÜSSEN BEZAHLBAR BLEIBEN!“ (Ordnungsnummer 95) (überreicht von den Abgeordneten Christian Ries, Erwin Angerer und Mag. Christian Ragger)

Zwischenruf des Abg. Ragger

Betreffend den Unterschied zwischen dieser Politik und der Kärntner Politik möchte ich sagen: In Kärnten geben wir den Menschen ein Recht auf Finanzierung. (Ah-Rufe der Abgeordneten Disoski und Ribo.) Wir haben das Kinderstipendium, wir haben den Kärntenbonus, wir haben den Heizkostenzuschuss (Abg. Disoski: Kärnten ist so toll!), wir haben den Energiebonus (Abg. Pfurtscheller: Den gibt’s nur in Kärnten!), wir haben die Wohnbeihilfe (Zwischenruf des Abg. Ragger) und wir haben die Pflegebeihilfe (Ruf bei den Grünen: Wo Milch und Honig fließt!), und zwar als Recht der Frauen und der Bevölkerung und nicht als Almosen oder Projekt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Disoski: Amen! – Abg. Ribo: Amen! – Abg. Disoski: Lang lebe der Kaiser!)

Abg. Greiner – in Richtung Abg. Tanja Graf –: Du bist schon aufgerufen! – Abg. Leichtfried: Geht schon! – Abg. Ragger: The floors is yours!

Präsident Ing. Norbert Hofer: Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Greiner – in Richtung Abg. Tanja Graf –: Du bist schon aufgerufen! – Abg. Leichtfried: Geht schon! – Abg. Ragger: The floors is yours!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ragger: Aber die haben eine Pflegeversicherung, die 80 Prozent der Pflege abdeckt!

Das Besondere am österreichischen Pflegesystem ist ja, dass wir den Menschen die größtmögliche Wahlfreiheit zugestehen. Wir haben weltweit das höchste Pflegegeld, das wir den Personen, den Menschen, die Pflege benötigen, geben. In der höchsten Stufe des Pflegegeldes, der Stufe 7, sind es mehr als 1 800 Euro monatlich, die wir den Menschen zur Verfügung stellen, die Pflegebedarf haben, damit sie sich ihre Art der Pflege aussuchen können. Übrigens: Für die höchste Stufe in Deutschland erhält man derzeit 901 Euro, also nicht einmal die Hälfte dessen, was man hier bei uns bekommt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ragger: Aber die haben eine Pflegeversicherung, die 80 Prozent der Pflege abdeckt!) – Ein völliger Rohrkrepierer, die Pflegeversicherung in Deutschland, weil Herr Ragger sie anspricht. (Abg. Ragger: Ja, aber es ist ...! Seit 1994! Hat ja der Hesoun vergessen ...!)

Abg. Ragger: Ja, aber es ist ...! Seit 1994! Hat ja der Hesoun vergessen ...!

Das Besondere am österreichischen Pflegesystem ist ja, dass wir den Menschen die größtmögliche Wahlfreiheit zugestehen. Wir haben weltweit das höchste Pflegegeld, das wir den Personen, den Menschen, die Pflege benötigen, geben. In der höchsten Stufe des Pflegegeldes, der Stufe 7, sind es mehr als 1 800 Euro monatlich, die wir den Menschen zur Verfügung stellen, die Pflegebedarf haben, damit sie sich ihre Art der Pflege aussuchen können. Übrigens: Für die höchste Stufe in Deutschland erhält man derzeit 901 Euro, also nicht einmal die Hälfte dessen, was man hier bei uns bekommt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ragger: Aber die haben eine Pflegeversicherung, die 80 Prozent der Pflege abdeckt!) – Ein völliger Rohrkrepierer, die Pflegeversicherung in Deutschland, weil Herr Ragger sie anspricht. (Abg. Ragger: Ja, aber es ist ...! Seit 1994! Hat ja der Hesoun vergessen ...!)

Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS. – Abg. Kaniak: – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Ich bin auch sprachlos über das Verhalten! – Beifall der Abgeordneten Ragger und Reifenberger.

Dem werden wir definitiv nicht zustimmen. Ich stelle das Verlangen auf getrennte Abstimmung über Art. 5 Z 1a, 3 und 4 und habe dieses Verlangen auch schriftlich eingebracht. (Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS. – Abg. Kaniak: – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Ich bin auch sprachlos über das Verhalten! – Beifall der Abgeordneten Ragger und Reifenberger.)

Beifall bei den NEOS. – Abg. Ragger begibt sich zum Redner:innenpult.

Daher mein Appell an die Regierungsparteien: ÖVP, Grüne, rauft euch zusammen, solange es in dieser Gesetzgebungsperiode noch geht, und bringt auf Basis der Ergebnisse der vom Justizministerium eingesetzten Arbeitsgruppe das Projekt zu Ende, eine unabhängige Weisungsspitze in Österreich einzurichten. Wir werden das voraussichtlich sehr notwendig brauchen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Ragger begibt sich zum Redner:innenpult.)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ragger – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Kaniak –: Zahlen sprechen mehr als Worte!

Posten 4,5 Milliarden Euro gespart, die wir im Gesundheitssystem ganz, ganz dringend an anderer Stelle gebraucht hätten. Das hat auch diese schwarz-grüne Bundesregierung zu verantworten. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ragger – in Richtung des sich zu seinem Sitzplatz begebenden Abg. Kaniak –: Zahlen sprechen mehr als Worte!)

Abg. Ragger: Das haben wir heute schon geklärt!

Zweiter Punkt, Kollege Kucher und Kollege Muchitsch: Ist alles gut, haben wir alles gemacht? – Nein. (Abg. Ragger: Das haben wir heute schon geklärt!) Ist alles so schlecht, wie Sie es darstellen? – Nein. Ich sage Ihnen jetzt, was wir umgesetzt haben und womit wir noch weitermachen werden, was Ihre

überreicht vom Abgeordneten Mag. Christian Ragger

Petition betreffend „Pflege daheim darf nicht finanzielle Strafe sein!“ (Ordnungsnummer 141) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Christian Ragger)