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Petition betreffend „Rettet den Hörndlwald“ (Ordnungsnummer 48) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Wolfgang Gerstl)

Petition betreffend „STOP dem Asylchaos in Traiskirchen“ (Ordnungsnummer 49) (überreicht vom Abgeordneten Ing. Christian Höbart)

Das sind unhaltbare Zustände! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von NEOS und FPÖ.)

Frau Bundesministerin Mikl-Leitner, ich anerkenne, dass Sie Anzeige erstattet haben, allerdings gegen unbekannte Täter. Ich weise Sie von diesem Ort aus darauf hin: Das sind keine unbekannten Täter, das sind bekannte Täter! Und ich erwarte mir von einer Innenministerin und von einem Verfassungsschutz, von einem Verteidigungsminister und einem Heeresnachrichtenamt, dass sie bekannte Täter verfolgen und die österreichische Bevölkerung, unsere Einwohner, unsere Mitbürger und Mitbürgerinnen und unsere Unternehmen vor den Spähangriffen der NSA, des GCHQ und des Bundesnachrichtendienstes schützen. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der NEOS sowie des Abg. Neubauer.)

Sie werden sich selbstverständlich zu Recht fragen: Was soll das heißen? – Ja, das kann viel heißen, das kann aber auch wenig heißen. (Abg. Pilz: Nein, das kann nur eines heißen! – Abg. Steinhauser: Das ist aber nicht sehr viel an Verantwortung!) Ich möchte hier keinen technischen Vortrag halten, aber zum Verständnis der Fakten möchte ich Ihnen sagen, was laut meinen Experten in diesem zehn Jahre alten Mail steht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Pilz.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Aktuelle Stunde ist ja auch insbesondere der Frage gewidmet, wie sich Österreich vor Angriffen und Übergriffen im Cyberraum schützen kann. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Ich glaube, Grundvoraussetzung dafür ist, dass wir diesbezüglich vor allem bei den Bürgerinnen und Bürgern (Abg. Pirklhuber: Wozu gibt es ...?), bei den Unternehmungen, aber auch bei den Behörden Sensibilität und Bewusstsein schaffen, dass das Thema Cybersicherheit ein ganz, ganz wesentliches und zentrales Thema der Zukunft ist (Abg. Pirklhuber: Wenn es keine Spionage ist, was ist es dann? Ist es Datenklau? – Abg. Wöginger: Das ist ein Wahnsinn! – Abg. Brosz – in Richtung Bundesministerin Mikl-Leitner –: Das ist echt ein Wahnsinn!), ein Thema, wo es vor allem einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz braucht und wozu auch jede und jeder einen Beitrag leisten kann. (Abg. Pilz: Das ist eine BND-Erklärung! Das ist eine Schande!)

Klar ist für uns, dass sich der Staatsschutz als polizeiliche Behörde selbstverständlich an ganz klare gesetzliche Regelungen zu halten hat, dass da das Augenmaß beziehungsweise die Verhältnismäßigkeit hochzuhalten ist (Abg. Pirklhuber: ... Staatsschutz geklagt?) und dass vor allem der Kontrolle durch die Rechtsschutzbeauftragten, durch die Datenschutzbehörde und auch durch das Parlament natürlich großes Augenmerk zukommt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Kampf gegen den Terror – ein Kampf, den ich sehr unterstütze, denn ich sehe da wirklich eine fundamentale Bedrohung unserer Grundrechte gegeben – muss man die richtige Balance zwischen Sicherheit und Freiheit finden. Nur eines – und das muss man ganz klar sagen –: Der Geheimdienstskandal rund um den deutschen BND hat nichts – ich sage es noch einmal: hat nichts! – mit Terrorbekämpfung zu tun, denn wenn das Gerücht aufkommt, dass österreichische Politiker wie Regierungsmitglieder, Personen des öffentlichen Lebens oder Firmen in Österreich ausspioniert und angezapft worden sind, dann hat das nichts mit Terrorbekämpfung zu tun, sondern dann ist das die mieseste Form von Spionage, die es gibt, und die wollen wir nicht. (Allgemeiner Beifall.)

„Aktuelle Stunde. Die Innenministerin trägt die Sichtweise des BND vor, verwechselt Fakten und versucht verzweifelt, zu beschönigen. Warum?“ (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, stimmt eh! – Beifall und Bravoruf des Abg. Steinhauser. – Beifall bei den Grünen.) – Wissen Sie, der Applaus zeigt eigentlich, dass Sie politisches Kleingeld wechseln wollen und die Sache nicht sehr ernst nehmen; das möchte ich Ihnen schon sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Was mich an der Debatte, Herr Kollege Pilz, stört: Wir sind hier im Haus in dieser Angelegenheit eigentlich eines Sinnes. Wir haben eine gemeinsame Entschließung verabschiedet, die Frau Bundesministerin hat im Detail zu den Fragen Stellung genommen, hat ... (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) – Hören Sie jetzt einmal zu, Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein! Das ist doch nicht wahr, dass man nicht einmal ausreden kann hier im Haus! Das kann es doch nicht sein! (Beifall bei der ÖVP.) Hören wir uns doch einmal wechselseitig die Argumente an! Dazu würde ich Sie wirklich einladen.

Was mich an der Debatte, Herr Kollege Pilz, stört: Wir sind hier im Haus in dieser Angelegenheit eigentlich eines Sinnes. Wir haben eine gemeinsame Entschließung verabschiedet, die Frau Bundesministerin hat im Detail zu den Fragen Stellung genommen, hat ... (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) – Hören Sie jetzt einmal zu, Frau Kollegin Belakowitsch-Jenewein! Das ist doch nicht wahr, dass man nicht einmal ausreden kann hier im Haus! Das kann es doch nicht sein! (Beifall bei der ÖVP.) Hören wir uns doch einmal wechselseitig die Argumente an! Dazu würde ich Sie wirklich einladen.

Aber dafür ist ja die Frau Bundesministerin, bitte, nicht zuständig, denn für die Auslandsaufklärung ist schon noch der Verteidigungsminister mit dem HNA zuständig und nicht das Innenressort, das ja schon dem Namen nach für innere Angelegenheiten zuständig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Versuchen wir doch gemeinsam, aber sachlich entsprechend vorzugehen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Vorredner, Sie haben ein interessantes Stichwort gegeben: Die Frau Bundesminister ist für Inneres zuständig. – Für innere Sicherheit, wären Sie zuständig, Frau Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich weiß jetzt nicht genau, was Sie angetrieben hat, sich hierherzustellen, die Stellungnahme des deutschen Nachrichtendienstes zu verlesen und diesen zu verteidigen. (Abg. Schönegger: Eine bewusste Verdrehung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Was, Frau Bundesminister, bewegt eine österreichische Innenministerin, den deutschen Nachrichtendienst hier im österreichischen Parlament zu verteidigen?! Ich habe gedacht, ich bin im falschen Film, Frau Minister! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber wissen Sie, Frau Bundesminister, und wissen Sie, meine Damen und Herren, vor allem von der ÖVP (Zwischenrufe bei der ÖVP), das ist genau das Problem, das wir hier haben: Kaum hören Sie etwas von Amerika, haben Sie die Hosen voll. Es kommt ein Anruf von drüben, und es wird beispielsweise das Flugzeug des bolivianischen Präsidenten zwölf Stunden lang am Flughafen Wien festgehalten. – All das sind Ihre Tätigkeiten, wenn aus Amerika irgendwo ein Glockerl bimmelt.

Auch in diesem Fall haben Sie leider keine Glaubwürdigkeit. Ihre Glaubwürdigkeit ist einfach weg! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wöginger: Das heißt, wenn der Putin anruft, dann wäre es besser? Da habt ihr ja bessere Kontakte!) – Was wäre dann gewesen? Ein gutes Stichwort, Herr Kollege! Setzen wir doch einmal den Fall, es ginge nicht um die NSA, sondern Russland würde uns ausspionieren! – Na, dann hätten wir ein Problem! Dann wären Sie die Ersten, die ganz laut aufschreien würden! Aber wenn es um Amerika geht, dann geben Sie die Daten am besten auch noch freiwillig her. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Was passiert denn mit der Villa in Pötzleinsdorf? Wir wissen doch, dass wir dort ausspioniert werden! Welche Schritte hat die Republik gesetzt? (Ruf: Gar nichts!) – Eben, und genau das ist das Problem!

Wissen Sie, es gibt da ein ganz großes Problem, und es geht dieser Bundesregierung irgendwo sonst vorbei. Es interessiert Sie schlicht und einfach nicht! Einmal hätte die Bevölkerung Sie gebraucht, einmal wäre die Bundesregierung gefordert gewesen! Ich meine, inhaltlich haben Sie sich ohnehin längst verabschiedet, aber es ist die Kernkompetenz der Republik, es ist die Kernkompetenz des Staates, für Sicherheit zu sorgen, und in dieser Kernkompetenz haben Sie versagt, und zwar auf ganzer Linie, Frau Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Eine Frechheit!)

Sie haben in einem recht, Herr Amon: Natürlich wäre in dieser Sache auch der Herr Verteidigungsminister gefordert, nur der ist momentan halt ein bisserl mit Selbstverteidigung beschäftigt – das muss man auch verstehen –, er hat bis jetzt nicht verstanden, warum es ein Aufreger ist, dass er mit dem Dienstwagen Privaturlaube macht. Das ist alles klar. Aber ich sage Ihnen schon: Sie sitzen heute hier, Sie sind verantwortlich für die innere Sicherheit – und niemand anderer sonst. Aber die Linie der ÖVP ist klar erkennbar. – Danke, Herr Amon, dass Sie es den Leuten wirklich so vorgebracht haben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

noch bevor etwas kommt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Rädler macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung.) – Da können Sie den Kopf schütteln oder was auch immer Sie wollen: Sie haben es selbst bewiesen.

Stehen Sie doch einmal auf! Stehen Sie doch einmal auf und sagen Sie etwas dagegen! – Das werden Sie nicht tun. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Außenpolitik, die diese ÖVP betreibt, diese diplomatischen Beziehungen, die diese ÖVP betreibt, die zeigen doch schon in den letzten Jahren, wohin die Reise geht. (Abg. Wöginger: Sie liegen vor Putin flach! Sie liegen vor Russland flach!)

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Frau Innenministerin, Sie haben einen bedeutungsschweren Satz gesagt, und der hat gelautet: Wir stehen mit den deutschen Behörden in Kontakt!, so, als wäre das eine beruhigende Botschaft. Sie müssen eines wissen: Die deutschen Behörden sind nicht unser Partner bei der Aufklärung. Die deutschen Behörden sind diejenigen, die ein Interesse an der Verschleierung haben, weil sie die Verantwortung für diese Machenschaften tragen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf: Das ist ja unglaublich!)

Die Fakten liegen auf dem Tisch. Wir wissen, es gibt einen Transitvertrag, wir wissen, es wurde die Datenleitung Luxemburg-Österreich abgesaugt, wir wissen aus dem deutschen Untersuchungsausschuss, dass die Auslandskommunikation überwacht wurde – aber dann so zu tun, als wisse man nichts Genaueres, ist, wie ich meine, eine Verharmlosung, die eigentlich inakzeptabel ist. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

politik, meistens geht es darum, soziale Standards hinunterzufahren. Das ist eine völlig falsche Debatte. Heute und jetzt müssen wir über Standardpolitik debattieren. Eine nichtfunktionierende Spionageabwehr schädigt den Standort Österreich! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

In Wirklichkeit – und das ist ja das Problem – sehen Sie die BürgerInnen als Objekt der Überwachung und nicht als Subjekt des Schutzes! Das ist das Problem, warum auch in dieser Frage hier nichts weitergeht. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Überboten wird das ja eigentlich an Naivität nur mehr vom österreichischen Bundeskanzler. Als Antwort auf den NSA-Skandal sagt er: Ich versuche so zu leben, dass ich nichts zu verbergen habe. (Ironische Heiterkeit bei Grünen und FPÖ.)

Wir hier machen die Spielregeln – und sonst niemand. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Vielleicht kann man aber auch den Eindruck bekommen, dass es sich hier um eine große Ablenkungsaktion handelt. Erst gestern ist ein Gesetzentwurf aus dem Finanzministerium hinausgegangen, der das Ende des Bankgeheimnisses bedeutet. Wenn ich das Ende des Bankgeheimnisses mit dem Thema vergleiche, über das wir heute reden, dann wird mir viel unwohler, wenn ich weiß, dass der Staat in Zukunft in alle Konten Einsicht nehmen möchte. Dazu gibt es ja, wie wir wissen, bereits Verhandlungen zwischen SPÖ, ÖVP und den Grünen. Die Öffnung der Bankkonten ist der größte Angriff auf die Privatsphäre in diesem Land in der Zweiten Republik. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Alles, was wir hier diskutieren, sind in Wirklichkeit Peanuts. Das ist eine große, große Ablenkungsaktion! Erst vor ungefähr einem Monat, als wir die Pläne der Regierung über die Steuerreform präsentiert bekommen haben, hat es noch geheißen, dass nur die Konten der Unternehmer eingesehen werden sollen. Ich habe dazu noch gemeint, bei der nächsten Steuerreform werden es dann alle Konten sein. – Nein, es ist schon diese Steuerreform, bei der in alle Konten eingesehen werden soll! Das ist etwas, was den Leuten Angst macht (Beifall bei Team Stronach und FPÖ) – und nicht ein ausländischer Geheimdienst, der zwei österreichische Regierungsmitglieder dabei belauscht, wie sie den Angriff auf das österreichische Bankgeheimnis zu bewerkstelligen planen. Das ist es nicht, meine Damen und Herren! (Abg. Podgorschek: Naja, auch das gehört nicht! Das geht trotzdem nicht!)

Da sind wir auch in Österreich darauf angewiesen, falls es terroristische Meldungen über einen Anschlag gäbe, dass wir diese bekommen und dass wir keinen Sand ins Getriebe der internationalen Beziehungen streuen. Wir müssen wirklich aufpassen, dass wir kein Ort der selektiven Selbstgerechtigkeit werden, was uns letztlich auf den Kopf fallen könnte. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Im Gefolge von 9/11 gab es auf EU-Ebene 239 Antiterror-Maßnahmen. Die Frage ist: Wie funktionieren diese Antiterror-Maßnahmen? – Wir wissen es nicht! Diese Evaluierung findet nicht statt, und Maßnahmen, die nicht funktionieren, werden nicht wieder eingestellt. Wenn es letztlich zu einer Einstellung kommt wie bei der Vorratsdatenspeicherung, dann geschieht das nicht, weil diese Maßnahmen dysfunktional sind, sondern weil sie den Grundrechten widersprechen und erst dann durch EuGH und VfGH ausgehebelt werden. (Beifall bei den NEOS).

Das heißt, jede Transaktion in unserem Privatleben soll potenziell nachvollziehbar werden. Und das Ganze immer unter dem Titel: „Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten!“ (Zwischenruf des Abg. Pilz.) Doch diese Aussage ist Unsinn, denn wir alle haben etwas zu verbergen: Wir haben unsere Privatsphäre zu verbergen, und wir alle haben zu befürchten, dass diese Privatsphäre ausgehöhlt wird. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das heißt, jede Transaktion in unserem Privatleben soll potenziell nachvollziehbar werden. Und das Ganze immer unter dem Titel: „Wer nichts zu verbergen hat, hat nichts zu befürchten!“ (Zwischenruf des Abg. Pilz.) Doch diese Aussage ist Unsinn, denn wir alle haben etwas zu verbergen: Wir haben unsere Privatsphäre zu verbergen, und wir alle haben zu befürchten, dass diese Privatsphäre ausgehöhlt wird. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die Freiheit, ein individuell selbstbestimmtes Leben zu führen, ist fix an diese Privatsphäre gekoppelt. Das Gefühl, beobachtet zu werden, führt zu einer Anpassung des Verhaltens. Massenüberwachung führt zu nichts anderem als zur Selbstzensur. Hier reden wir aber nicht von einer Einschränkung illegalen Verhaltens, sondern hier reden wir von Political Correctness, von politisch angepasstem Verhalten. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Die neuen Blockwarte in Social Media, in den Medien und in der Gesellschaft sorgen dafür, indem sie mit ihrer moralischen Überlegenheit das Verhalten patrouillieren und gleichzeitig auch sanktionieren. Keine Diktatur hätte sich dieses gefinkelte Erziehungsprogramm zur Selbstzensur besser ausdenken können. Dagegen müssen wir uns wehren! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich möchte nicht allzu negativ klingen, Frau Ministerin, möchte Ihnen auf Ihrem Weg zur Massenüberwachung auch ein Stück weit entgegenkommen. Ich habe ein Dossier über mich vorbereitet, in dem Sie alles über mich finden, über mein gesamtes Privatleben, mein Religionsbekenntnis, meine Bankkonten und so weiter. Aber bitte nicht böse sein, Frau Ministerin: Ich habe mir erlaubt, dieses Dossier auch ein Stück weit zu schwärzen, so wie Sie es mit Unterlagen machen, die Sie anderen Untersuchungsausschüssen zur Verfügung stellen! (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wenn wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, unserer Verwaltung ein starkes Instrument in die Hand geben, dann muss es meiner Meinung nach logischerweise auch eine starke parlamentarische Kontrolle dieser Organisation geben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Ich lade wirklich dazu ein: Versuchen wir, diese so ernste und wichtige Diskussion gemeinsam zu versachlichen und in eine positive Richtung zu entwickeln. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Mag. Bernd Schönegger (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Sehr geehrte Damen und Herren, die sich heute diese interessante Debatte auch vor den Fernsehbildschirmen zu Hause gönnen. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich ausdrücklich – normalerweise tut das Otto Pendo, heute mache ich es – bei der Frau Innenministerin, die heute anwesend ist, bedanken. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Sie hat für jeden, der sinnerfassend zuhören kann – er muss nicht einmal lesen, sondern nur zuhören können –, augenscheinlich und sehr deutlich klar gemacht, dass sie alles unternimmt, um Hysterie in der Bevölkerung zu vermeiden, und dass sie die Vorwürfe sehr, sehr ernst nimmt. Die Frau Innenministerin hat von schwerwiegenden Vorwürfen gesprochen, und sie setzt jene Schritte, die zur Aufklärung notwendig, die aber – ich betone – auch seitens des Innenministeriums möglich sind.

Apropos Aufklärung – diese Frage darf beziehungsweise muss erlaubt sein –: Hat irgendjemand den Herrn Verteidigungsminister gesehen? – Ich habe länger nichts mehr von ihm gehört zu dieser Frage. Es ist aber evident: Es ist der militärische Auslandsgeheimdienst, das Heeresnachrichtenamt, dass da eine sehr klare Auskunft geben könnte. Ich wünsche mir wirklich, dass der Herr Verteidigungsminister uns wenigstens einmal eine klare Auskunft gibt und uns darüber informiert, was wirklich an Absprachen und Verträgen im Bereich des Heeresnachrichtenamtes vorhanden ist. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Stattdessen lässt man uns dumm sterben!) Ich glaube, das kann uns in der Sache sehr gut weiterhelfen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, erlauben Sie mir einen Satz zum Verlauf der Debatte vor allem an die grün-blauen Krakeeler, die heute schon dran waren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Pilz. – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.)

Es ist bemerkenswert, wie nahe einander die extreme Rechte und die extreme Linke wieder einmal sind, wenn es darum geht, unsachliche Kritik zu üben. – Die Frage, ob die Frau Innenministerin beziehungsweise das österreichische Innenministerium mit den bundesdeutschen Behörden zusammenarbeitet, ist doch eine logische Frage! Wer denn sonst als die deutschen Bundesbehörden soll klären, welche Vorgänge in Deutschland stattfinden?! Oder sind Sie der Meinung, dass österreichische Ermittlungsbeamte nach Deutschland fahren sollten? (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Sind Sie der Meinung, dass österreichische Panzer in Deutschland einmarschieren sollten, damit wir klären, was da passiert ist? – Das sind wirklich abstruse Vorwürfe! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Winter.)

Es ist bemerkenswert, wie nahe einander die extreme Rechte und die extreme Linke wieder einmal sind, wenn es darum geht, unsachliche Kritik zu üben. – Die Frage, ob die Frau Innenministerin beziehungsweise das österreichische Innenministerium mit den bundesdeutschen Behörden zusammenarbeitet, ist doch eine logische Frage! Wer denn sonst als die deutschen Bundesbehörden soll klären, welche Vorgänge in Deutschland stattfinden?! Oder sind Sie der Meinung, dass österreichische Ermittlungsbeamte nach Deutschland fahren sollten? (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Sind Sie der Meinung, dass österreichische Panzer in Deutschland einmarschieren sollten, damit wir klären, was da passiert ist? – Das sind wirklich abstruse Vorwürfe! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Winter.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thema ist zu ernst, als dass wir auf diesem Niveau weiter diskutieren dürften! – Wir tun es nicht, und ich lade Sie ein, dass Sie sich, gemeinsam mit uns, ernsthaft und sachlich mit diesem so ernsten Thema befassen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

In Richtung SPÖ: Eventuell informieren Sie den Verteidigungsminister, dass seit Tagen ein Thema auf dem Tapet ist, das auch ihn etwas angeht. In diesem Sinne: danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Frau Präsident! Werte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Vorweg: Werte Kolleginnen und Kollegen, mein höchster Respekt gilt jenen Abgeordneten, die in dieser Debatte und darüber hinaus einerseits den Mut, andererseits aber auch das Verantwortungsbewusstsein gefunden haben, mit klaren Worten – und in Zukunft vielleicht auch mit Taten – dieses illegale Vorgehen ausländischer Nachrichtendienste in und gegen Österreich zu verurteilen. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesminister, Sie haben angekündigt, rasch aufzuklären. Heute sind Sie Antworten nach wie vor schuldig geblieben. Wie viel Zeit braucht die Innenministerin noch, um dieses Thema aufzuarbeiten und auch der Bevölkerung verständlich zu machen, was illegal gegen unsere Gesetze beziehungsweise, gegen die Republik Österreich aufgeführt wird? (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesminister! Hohes Haus! Gert Polli als ehemaliger Leiter des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung in Österreich drückt mit dieser Aussage aus, dass Sie in diese gesamten Aktivitäten eigenweiht sein müssen. Das hat er festgehalten. Und man muss sich als Abgeordneter, der eine Kontrollpflicht gegenüber dieser Bundesregierung hat, natürlich die Frage stellen: Wieso wird gemauert, Frau Bundesministerin? Wieso wird hier gemauert? (Beifall bei der FPÖ.)

Deswegen sage ich Ihnen auch, dass, wenn es die Motivation der Regierung ist, die Abhöraktionen gegen Privatpersonen, gegen die österreichische Politik und internationale Organisationen in Österreich schönzureden und sogar die Industriespionage der USA via Deutschland in Österreich gutzuheißen, wird der Nationalrat entsprechende Maßnahmen und Instrumente heranziehen müssen, um die Aufklärung tatsächlich voranzutreiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesminister und werte Abgeordnete, Sie werden es schon richtig einschätzen können, dass dieses Thema für einen Untersuchungsausschuss im Nationalrat geradezu aufgelegt ist! (Beifall bei der FPÖ.)

Es kann nicht sein und geht nicht an, dass diese Regierung solche Taten ausländischer Geheimdienste in Österreich zulässt! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Ministerin, wir sind in keinem Asterix-Comic, Sie haben sich hier nicht so zu verhalten, wie das einem Asterix-Comic gemäß wäre! Eine Innenministerin hat nach über einer Woche nach dem Bekanntwerden eines solchen Vorfalles klare Antworten darüber zu geben, was sie getan hat und was sie zu tun gedenkt. Das sind Sie uns aber schuldig geblieben! (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Ganz im Gegenteil – und ich möchte Ihnen noch ein Bild liefern –: Was Sie gemacht haben, ist, aus einem Elefanten eine Mücke zu machen. Das haben Sie zumindest versucht. (Beifall bei den Grünen.) Ein kleiner zoologischer Hinweis: Mücken und Elefanten brauchen eine unterschiedliche Behandlung. Es wird Ihnen nicht gelingen, eine Mücke und einen Elefanten gleich zu behandeln. Sie werden nicht darum herumkommen können (Abg. Kogler: Mit dem schwarzen Sumpf geht sich das schon aus!) – das ist ja auch dankenswerterweise seitens der SPÖ, Ihres Regierungspartners klargestellt worden –, dass es Kontrolle und klare Reaktionen benötigt. (Beifall bei den Grünen.)

Ganz im Gegenteil – und ich möchte Ihnen noch ein Bild liefern –: Was Sie gemacht haben, ist, aus einem Elefanten eine Mücke zu machen. Das haben Sie zumindest versucht. (Beifall bei den Grünen.) Ein kleiner zoologischer Hinweis: Mücken und Elefanten brauchen eine unterschiedliche Behandlung. Es wird Ihnen nicht gelingen, eine Mücke und einen Elefanten gleich zu behandeln. Sie werden nicht darum herumkommen können (Abg. Kogler: Mit dem schwarzen Sumpf geht sich das schon aus!) – das ist ja auch dankenswerterweise seitens der SPÖ, Ihres Regierungspartners klargestellt worden –, dass es Kontrolle und klare Reaktionen benötigt. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege Schönegger, sind Sie wirklich der Meinung, dass Beamte des BND prüfen sollen, was Beamte des BND getan haben? (Abg. Schönegger: Was sollen sie Ihrer Meinung nach machen?) Sind Sie wirklich der Meinung, dass dieselbe Behörde überprüfen soll, ob Verfehlungen stattgefunden haben? (Abg. Strache: Das ist aber das alte ÖVP-Muster! Das kennen wir schon!) Das ist ja weit weg von jeglicher Rechtsstaatlichkeit! (Beifall bei den Grünen.)

Man muss schon sagen, dass ja das alles, wenn man länger in diesem Haus ist beziehungsweise die Diskussion rund um die Privatsphäre und den Datenschutz verfolgt hat, nicht weiter verwunderlich ist. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Dann ist es nicht weiter verwunderlich, dass eine Regierung, dass eine Ministerin, die kein Problem mit der Vorratsdatenspeicherung hatte, die keine Sensibilität für grundrechtliche und demokratiepolitische Fragen hatte, auch hier ein Auge zudrücken möchte; das ist doch ein und dieselbe Schiene. (Abg. Rädler: Ihr habt das!)

Dieser schmale Grat – das geht jetzt Richtung Bundeskanzler – kann auch nicht begangen werden, indem man sich unauffällig verhält. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Wir brauchen Informationen, um uns gegen verbrecherische Organisationen und Terror zu schützen. Europa will das aber offensichtlich nicht selbst organisieren und vor allem nicht selbst bezahlen, weshalb es in diesem Punkt den USA ausgeliefert ist. Zusammenarbeit und Partnerschaft bedeuten aber gegenseitigen Respekt und Vertrauen – und das Vertrauen wurde eindeutig gebrochen. (Beifall beim Team Stronach.)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir wollen mehr Sicherheit! Dafür braucht es ein klares und ehrliches Bekenntnis zur Datenüberwachung – und nicht eine verschämte, unehrliche Ausrede hinsichtlich des Schutzes persönlicher Daten. Wir sind bedroht, der Cyberwar hat längst begonnen! Wir benötigen mehr Mittel für die Landesverteidigung und für nachrichtendienstliche Tätigkeiten sowie eine klare Unterstützung und Anerkennung dieser Dienste. (Beifall beim Team Stronach.) Aber es muss auch sichergestellt sein, dass sich die Nachrichtendienste nicht verselbständigen und ihre eigenen Ziele verfolgen. Kontrolle muss sein. Wir müssen wissen, was sie hier treiben, und aufpassen, dass sie nicht nationale Eigeninteressen vertreten.

Ich denke, dem können wir alle nur zustimmen. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Genau das ist das Problem, denn wir müssen aufgeregt sein, wenn Grundrechte und Grundfreiheiten mit Füßen getreten werden, wenn die Österreicherinnen und Österreicher überwacht werden. Wenn wir uns nicht aufregen, haben wir wirklich ein ganz massives Problem. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Das Grundprinzip und die Grundfrage ist diese Haltungsfrage: Ob wir uns darüber aufregen, wenn ausländische Geheimdienste in Österreich spionieren und Leute massenhaft überwachen? Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass wir uns darüber aufregen müssen, weil die Grundpfeiler unserer Demokratie einfach auf einem Altar geopfert werden. Wenn wir uns darüber nicht aufregen, haben wir, wie ich vorhin schon gesagt habe, ein ganz massives Problem. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Das muss jetzt endlich gemacht werden, damit sich die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes wieder sicher sein können, dass ihre Freiheit nicht mit Füßen getreten wird, sondern dass sie den Schutz bekommt, den sie verdient; damit wir am Schluss als österreichischer Staat wieder diese Haltung zeigen können – diese berühmte Haltungsfrage –, dass für uns die Freiheit des Einzelnen im Mittelpunkt steht und nicht die Überwachung durch ausländische Geheimdienste. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amon.)

An diesem Ort möchte ich das Bekenntnis haben, dass wir gemeinsam an diesem geeinten Europa bauen, dass wir sagen: Ja, dieses europäische Lebensmodell ist das beste, das dieser Planet bisher für die Spezies Mensch gesehen hat. Wohlstand für breite Massen – wo hat es das denn gegeben? Andere haben es versprochen, von Stalin bis Mao Tsê-tung und Fidel Castro. Was ist denn daraus geworden? – Kein Wohlstand für breite Massen! Wohlstand hat nur Europa mit einem europäischen Wohlstandsmodell und sozialem Frieden über Jahrzehnte geschafft. (Ruf bei der FPÖ: Richtig!)

Die Botschaft an die Briten ist ganz klar: Ich möchte Großbritannien in der Europäischen Union, aber ich brauche keine knieweichen Briten in der Europäischen Union. Wenn’s net wollts, dann schleichts eich aus der gemeinsamen Union! (Zwischenruf des Abg. Hübner.) So einfach ist das.

Insgesamt, Herr Minister – und das ist natürlich ein Appell an die gesamte Bundesregierung, denn die Bremser sind allzu oft die nationalen Regierungen; es ist nicht die Europäische Union, die per se eine Bremserin ist, es sind die 28 Regierungschefs, Finanzminister, et cetera, die allzu oft mit der Hand auf der Handbremse und nicht einmal Halbgas fahren, und das wird in den kommenden Jahren und Jahrzehnten nicht reichen –: Ein Aufbruch in die Entschlossenheit mit ganz konkreten Maßnahmen; das ist unsere Vision und unser Anliegen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Es sind bei manchen Dingen auch Fortschritte erzielt worden, auch über die Europäische Union hinaus. Ich denke an den automatischen Datenaustausch, der weltweit organisiert ist, und so wäre es auch wünschenswert, dass wir im Bereich der geordneten Verfahren zu einer weltweiten Vorgangsweise kämen. Natürlich haben Sie recht, die Frage ist, wer den Impuls setzt, und ich werde mich gerne dafür einsetzen. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Österreich hat sich interessanterweise immer dafür eingesetzt, auch schon bei den Verhandlungen im Jahr 2000, als der Währungsfonds das Ziel hatte, ein solches geordnetes Verfahren zu entwickeln.

Ich wünsche den folgenden Debattenrednern, dass diese meine Ausführungen zu einer angeregten Diskussion führen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS sowie der Abg. Moser.)

Wenn Sie schreiben, Sie wollen ein Konkursrecht haben, wäre das eigentlich die schärfste Form, nämlich die endgültige Verwertung aller Assets, und in der Folge sozusagen werden die Gläubiger geschnitten und das verschwindet von der Landkarte. Das passiert im Unternehmensinsolvenzrecht leider zu oft (Zwischenruf des Abg. Strolz), und gerade dieses Haus hat sich in den Novellen der letzten Jahre bemüht, den Erhalt lebender Wirtschaftskörper trotz Insolvenz durch Verbesserung des Verfahrens zu gewährleisten.

man versucht hat, es mikroökonomisch anzugehen, weil man nicht versucht hat, einen Staat zu mehr Ertragsmöglichkeiten zu bringen, sondern ihn abzuwürgen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Strolz und Stefan.)

Ich glaube, dass da sehr vernünftige Positionen eingenommen werden, dass die Ecofin-Finanzminister sich bemühen, eine Lösung zustande zu bringen – das ist nicht leicht mit der griechischen Regierung. Umgekehrt hat die griechische Regierung natürlich auch ein Mandat eines Volkes, das sagt: Die Gelder, die ihr uns geborgt habt, waren für deutsche und französische Banken, wir können diesen Weg nicht mehr weitergehen! (Abg. Kogler: Ja eh!) Und dieses Signal war das Ergebnis der Wahlen zum griechischen Parlament. Das haben wir genauso zu respektieren wie andere die Zusammensetzung dieses Parlaments und dieser Regierung zu akzeptieren haben, und so viel Respekt vor der Demokratie werden wir alle aufbringen müssen, auch wenn wir Gläubiger sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Menschen dürfen dort weiterleben. Dieser Grundsatz wird die Art, wie es gestaltet wird, bestimmen. Ich hoffe, dass es erfolgreich ist. Ich wünsche den Griechinnen und Griechen, dass wir wegkommen von der Debatte über Kürzungen von Pensions- und Sozialleistungen, hin zu mehr Wachstum und wieder mehr Lebenschancen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kogler und Strolz.) Das ist das, was ich erhoffe. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Menschen dürfen dort weiterleben. Dieser Grundsatz wird die Art, wie es gestaltet wird, bestimmen. Ich hoffe, dass es erfolgreich ist. Ich wünsche den Griechinnen und Griechen, dass wir wegkommen von der Debatte über Kürzungen von Pensions- und Sozialleistungen, hin zu mehr Wachstum und wieder mehr Lebenschancen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kogler und Strolz.) Das ist das, was ich erhoffe. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Dr. Beatrix Karl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Strolz hat gesagt, Europa sei eine Schicksalsgemeinschaft und eine Chancengemeinschaft. – Das stimmt, aber die Europäische Union ist darüber hinaus auch eine Wertegemeinschaft, und zu unseren gemeinsamen Werten zählt natürlich auch die in der heutigen Europastunde gegenständliche Solidarität. In der Präambel des EU-Vertrages ist vom Wunsch der Mitgliedstaaten die Rede, die Solidarität zwischen ihren Völkern unter Achtung ihrer Geschichte, ihrer Kultur und ihrer Tradition zu stärken. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Der Einzelne darf von der Gemeinschaft immer nur das fordern, was er aus eigener Kraft nicht leisten kann. All das können Sie übrigens im aktuellen ÖVP-Parteiprogramm nachlesen – eine Lektüre, die ich Ihnen nur empfehlen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Es spricht auch nichts dagegen, über Regeln betreffend ein europäisches Insolvenzrecht für Mitgliedstaaten nachzudenken, auch wenn dies ohne Zweifel ein sehr schwieriges und langwieriges Unterfangen sein wird. Aber das ist für die Europäische Union in Wahrheit ja nichts Neues. Solche Herausforderungen hat sie oft zu meistern und meistert sie auch mit Erfolg. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist also nicht zu fragen, was uns das Schicksal da auferlegt, sondern es ist zu fragen, was wir wollen. Und die Frage, was wir wollen, sollte nach den Grundsätzen, was für uns sinnvoll und zweckmäßig ist, beantwortet werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Gehen wir einmal zum Einleitungsstatement des Kollegen Strolz zurück, das war ja sehr bezeichnend dafür. Kollege Strolz hat gemeint – ich habe mir aufgeschrieben, wie er das genau formuliert hat –, dass wir (Abg. Strolz: Aufbruch in Entschlossenheit!) den Aufbruch in die Entschlossenheit brauchen, ja, den Aufbruch in die Entschlossenheit! Er hat uns aber auch gleichzeitig gesagt, dass wir in einer nicht so vereinbarten Transferunion gelandet sind. Jetzt wäre beim Aufbruch in die Entschlossenheit doch eigentlich zu fragen: Wie kommen wir aus der nicht vereinbarten Transferunion wieder heraus? Was wir nicht vereinbart haben und uns aufzwingen, aus dem müssen wir heraus. (Beifall bei der FPÖ.)

Also das, was hier jetzt unter dem Titel „Konkursordnung europäischer Staaten“ geredet wird, ist ja nur eine Vernebelungstaktik dafür, dass man sich den Dingen nicht stellen will (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach), dass man nicht endlich zugeben will, dass wir durch diese Solidaritätsgemeinschaft, wie Kollege Strolz richtigerweise sagt, unfreiwillig und nicht ausgemacht in einen Haftungsverbund hineingekommen sind, der für uns und unsere Nachkommen unabsehbare Risiken beinhaltet und der für die Empfänger gar nichts gebracht hat und Europa seit dem Jahr 2008 – seit dem Ausbruch der Krise – in die größte Dauerkrise seit dem Zweiten Weltkrieg geführt hat. Die einzigen Länder, die die Krise von 2008, die erste große Krise seit der Existenz der Europäischen Union, nicht bewältigt haben, waren die Mitglieder der Europäischen Union. Und unter denen waren es die Mitglieder der Eurozone, die sie am schlechtesten bewältigt haben.

Wenn ich nicht davon ausgehe, dass die Europäische Union und der europäische Gedanke eine Religion sind und dass ich hier nach den Vorschriften eines Katechismus vorgehen muss, der die Existenz und das Wachstum der Europäischen Union als obersten Glaubenssatz sieht – wie das vielleicht Othmar Karas tut, wenn ich mir seine Interviews und in seinem Blog nachlese –, sondern mit der Ratio eines aufgeklärten mitteleuropäischen Parlaments – als solches sehe ich das unsere – an die Sache herangehe, dann müsste die Frage lauten: Wickeln wir das, was fehlgelaufen ist, rück ab? (Beifall bei der FPÖ.)

Da muss ich doch einmal so ehrlich und auch so mutig sein – um das schöne Strolz’sche Wort zu verwenden –, zu sagen: Wir befinden uns in einer falschen Entwicklung und wir müssen die Europäische Union teilrückabwickeln. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher die Forderung im Strolz’schen Sinne, welcher dankenswerterweise diese Debatte initiiert und möglich gemacht hat: Seien wir mutig! Sehen wir den Tatsachen ins Auge! Weichen wir von religiösen oder pseudoreligiösen Argumentationen ab! Erkennen wir, dass wir nicht in einem Katechismus, sondern in einer vernunftmäßigen Debatte stehen, und beenden wir die Transfer- und Bail-out-Union! – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Und warum ist das so gewesen? – Weil im Übrigen bis heute die deutsche und französische Rüstungsindustrie durch deutsche Bankkredite finanziert wird, die wir jetzt besichern sollen, weil das damals gefehlt hat, nämlich eine vernünftige Abwicklung und private Gläubigerbeteiligung. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Das Einzige, was gelungen ist, aber leider nur in der Präambel Eingang fand, ein kleiner Erfolg der Grünen, ist, dass für das neue ESM-Regime die private Gläubigerbeteiligung Voraussetzung ist, bevor Geld fließt. Wenn die Schuldentragfähigkeit nicht gegeben ist, darf es ohnehin kein Geld geben. Aber immer private Gläubigerbeteiligung, sonst fliegen uns in Europa die Fetzen um die Ohren, wenn immer die Bürger für das zahlen, was Großkonzerne und Banken veranstalten. (Beifall bei den Grünen.)

Die Großbanken haben längst großartig abgezockt. Das Kreditrisiko bleibt wie immer bei den Steuerzahlern hängen, und die üblen Folgen dieser aufoktroyierten Rettungspolitik tragen die armen Griechen. Die sogenannte Rettungspolitik hat die Bevölkerung in Armut, Krankheit und Abhängigkeit gedrängt. Somit ist es kein Wunder, dass sie Neomarxisten und Sozialisten wählen. (Beifall beim Team Stronach.)

Die Politik der Eurozone handelt eigentlich wie eine riesige Bank, die Geld umverteilt. Die EZB ist zum wahren Machthaber in der Europäischen Union geworden. Das heißt aber leider auch, dass es nicht weit her ist mit der Demokratie in der EU. (Beifall beim Team Stronach.)

Die größten Förderer der Spekulanten sind also in Wirklichkeit europäische Kanzler und Premierminister genauso wie unser Bundeskanzler Werner Faymann, die eben nicht in der Lage sind, eine gescheite Wirtschaftspolitik zu betreiben. (Beifall beim Team Stronach.)

Für Griechenland gibt es in Wirklichkeit nur eine Lösung: Das Land scheidet aus der Eurozone aus, wertet drastisch ab und gewinnt nach einer heilsamen harten Zeit wieder an Wettbewerbsfähigkeit. – Das will man aber politisch nicht zulassen. Es gibt auch nicht einmal eine Ausstiegsmöglichkeit, und das ist natürlich völlig falsch. (Beifall beim Team Stronach.)

Daher auch unser Appell: Wir brauchen dringend Regeln für Staatspleiten und ebenso für Bundesländer-Pleiten. Es braucht ein Insolvenzrecht für Gebietskörperschaften, damit pleitegehen kann, was pleitegehen muss. Nur so kann das Land wieder gesund werden. (Beifall beim Team Stronach. – Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Der Markt – ich komme schon zum Schlusssatz – ist oft gerechter und menschlicher als diese falsch verstandene Solidarität, die aufgezwungene Solidarität, die in Wirklichkeit zu einem neuen Hass unter den Völkern Europas geführt hat. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Der Schüssel für die Lösung der Griechenland-Krise liegt nicht mehr in Brüssel, der Schlüssel liegt in Athen. Die Griechen haben am 25. Jänner 2015 klar zum Ausdruck gebracht, dass sie einen neuen Weg gehen wollen, und (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen) – ich bin fast fertig – die demokratisch legitimierte Regierung Tsipras hat auch nach vier Monaten klar zu verstehen gegeben, dass sie ihre Absicht nicht ändern wird.

Geben wir den Griechen eine Chance, über die Modernisierung ihres Landes eigenverantwortlich, selbst zu entscheiden! Erlauben wir ihnen, diesen Weg zu gehen, und helfen wir ihnen dabei, solidarisch, großzügig und ohne Zwangsausübung – wenn nicht aus Liebe zu Griechenland, dann aus Verantwortung gegenüber dem österreichischen Steuerzahler und aus Verantwortung für die Zukunft Europas! – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS.)

Jetzt sollte man sich – damit komme ich schon zum Schluss – auch nicht in den Sack lügen: Die unendliche Unterstützung erfolgt jetzt schon über die Notkredite der Europäischen Zentralbank, mit Sicherheiten, über die man schon einmal unterschiedlich diskutieren kann, und es ist richtig, dass das gemacht wird. Es ist richtig! (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Daher bin ich der Meinung: nicht akademisch diskutieren, sondern wirklich auf die Einzelschicksale Bezug nehmen! (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt klare Spielregeln, um das noch einmal auszusprechen, und auf dieser Basis volle Solidarität. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es ist alles verhandelbar, das muss uns bewusst sein beziehungsweise müssen wir das viel mehr ins Bewusstsein bringen. Das ist eine Frage einer Willensentscheidung. Die Europäische Union ist eine Willensgemeinschaft und keine pathetische Schicksalsgemeinschaft oder was auch immer für eine Gemeinschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist in diesem Zusammenhang eigentlich schade, dass eine Insolvenz einer Gebietskörperschaft überhaupt diskutiert wird. Das ist nur möglich, wenn offensichtlich Regierungen über Jahre hinweg kaufmännisch versagt haben. Es wäre so einfach – Keynes zu Ende lesen –: über lange Sicht nicht mehr ausgeben als einnehmen. Das ist in den vergangenen 20, 30 Jahren in Österreich nicht geschehen, auch nicht auf europäischer Ebene. Es hat eine Phase gegeben, in der das einigermaßen eingehalten wurde, das war von 2000 bis 2006 unter der Regierung von FPÖ/ÖVP. Sonst wurden in Österreich immer Schulden gemacht! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Was ist mit der Stabilitätspolitik der Europäischen Zentralbank? – Die schmeißen 1 000 Milliarden € auf den Markt, um Ramschpapiere und Schulden für Krisenländer abzudecken. Das ist doch keine verantwortungsvolle Politik, und deswegen können wir das nicht gutheißen. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber auch die europäischen Staaten in Mitteleuropa müssen ihre Hausaufgaben machen, jene Länder, die Leistungsbilanz-Überschüsse haben, denn diese Länder, wie die Niederlande, Deutschland, Österreich, leben unter ihren Verhältnissen. Und solange diese Länder unter ihren Verhältnissen leben, wird es schwierig werden, Griechenland und anderen Staaten in Südeuropa langfristig ökonomische Perspektiven zu geben. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Sagt niemand, das gibt es schon? – Na selbstverständlich gibt es das. Das nennt man Konvergenzkriterien. Das gab es und das gibt es! Nur pfeift sich niemand darum, das ist das Problem! (Beifall beim Team Stronach.)

Der Grund dafür, dass man Griechenland nicht in die Pleite gehen lässt – was für alle gut wäre, für den Euro, für uns, für den Steuerzahler, speziell auch für die Griechen –, ist, weil dann die Zinsen auch für andere Länder steigen würden. Wissen Sie, was passiert, wenn Griechenland pleitegeht? – Die Zinsen für Italien, Spanien, Frankreich würden steigen, und zwar exorbitant, nämlich in dem Ausmaß, wie das Risiko steigt, und das Risiko ist ja da. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Das ist der Grund dafür, dass man Griechenland nicht in die Pleite gehen lässt. Es geht letztlich nur darum, niedrige Zinssätze zu bekommen, um sich weiter verschulden zu können, und insbesondere darum, dem Steuerzahler die Rechnung umzuhängen. Das machen Sie bei der Hypo – und jetzt auch bei den Staaten. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Herr Kollege Matznetter, nein, der Pariser Club hilft natürlich nicht. Das ist ja keine Organisation, das ist ein Koordinierungsgremium, das ist ja nicht mehr als ein Verhandlungstisch in Paris; das hilft doch nicht, das reicht nicht aus. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Wir brauchen eine Integration in bestehende europäische Institutionen und wir brauchen ein geregeltes Verfahren.

Gläubiger die Last tragen, nämlich diejenigen, die die Risikoprämien vorher kassiert haben – und nicht der Steuerzahler. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) – Damit komme ich schon zum Schluss, Herr Präsident.

Das ist nämlich auch der entscheidende Punkt, dass die Steuerzahler nicht weiter für die Schulden anderer ständig zur Kasse gebeten werden. Das ist keine Frage der Solidarität. Das ist eine Frage der ökonomischen Vernunft, aber es ist vor allem auch eine Frage der Gerechtigkeit für die Steuerzahler. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Kogler.)

Werte Kolleginnen und Kollegen, es handelt sich hierbei einerseits um eine Kombination sachlich nachvollziehbarer Neuerungen in der Geschäftsordnung, aber andererseits auch um einen unnötigen und systemwidrigen Unterwerfungsakt des österreichischen Parlaments gegenüber der Europäischen Union. (Beifall bei der FPÖ.) Und ich möchte das möglichst sachlich, aber natürlich auch bis zu einem gewissen Grad nachvollziehbar emotional wie folgt ausführen.

Bis dato ist es so – und das ist auch gut so –, dass hier im Nationalrat natürlich die Mitglieder des Nationalrates zu Wort kommen, die Hilfsorgane des Nationalrates, die Volksanwaltschaft, aber auch der Rechnungshof, sowie die dem Nationalrat verantwortlichen Mitglieder der Bundesregierung und Staatssekretäre. Es spricht aber überhaupt kein Argument dafür – und deswegen ist es auch schwerst aus der Luft gegriffen –, für eine Beratung von uns Abgeordneten zum österreichischen Parlament hier Abgeordnete zum Europäischen Parlament öffentlich im Plenum reden zu lassen, werte Kolleginnen und Kollegen. Diese Beratung sollte doch, wie vorhin ausgeführt und von Ihnen auch vorgesehen, in den EU-Ausschüssen, in den entsprechenden Fachausschüssen erfolgen, und es hindert Sie auch keiner in Ihren Klubs daran, mit Ihren eigenen EU-Abgeordneten zu sprechen und sich auch Ihre Argumentation für EU-Vorlagen untermauern zu lassen, werte Kolleginnen und Kollegen; so, wie das beispielsweise die Freiheitlichen mit ihren EU-Abgeordneten entsprechend intensiv machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Da frage ich frage mich schon, werte Damen und Herren: Welches Selbstverständnis hat dieses österreichische Parlament in Ihren Augen eigentlich, wenn wir mit diesem einen Punkt aus Ihren Reformschritten nichts anderes hier zustande bringen, als eine Symbolik gegenüber der Bevölkerung, aber auch gegenüber der Europäischen Union auszusenden, dass dieses österreichische Hohe Haus quasi ein Subparlament dieser Europäischen Union, dieses Europäischen Parlaments darstellen soll?! – Das findet nicht unsere Zustimmung, werte Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Eines ist aber natürlich auch klar: EU-Parlamentarier haben erst recht nichts hier auf der Regierungsbank verloren, nur weil man versucht, gekünstelt versucht, einen Show-Effekt, eine Selbstinszenierung europäischer Parlamentarier hier ins Hohe Haus hineinzutragen, werte Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

Werte Damen und Herren, das ist doch ein Zugang, der nicht die Qualität in der Diskussion hier im Hohen Haus bereichern wird, sondern hinterfragen lässt, nämlich auch für die österreichische Bevölkerung, ob es sinnvoll ist, eine weitere Unterwerfung gegenüber der EU zu zeigen und auf der anderen Seite eine Konsequenz vermissen zu lassen. Vielmehr müssten wir als nationale Parlamentarier darauf drängen, in den Parlamenten in Straßburg und in Brüssel reden zu können, um auch mehr unser Selbstverständnis, unser Selbstbewusstsein als Österreicher hinaustragen zu können – und das nicht alleine den Parlamentariern zum Europäischen Parlament zu überlassen. (Zwischenruf bei den Grünen.) – Werter Herr Kollege, es ist interessant, dass gerade die Grünen da so intervenieren.

Es ist ja offenkundig, wieso es plötzlich notwendig ist, Ihrerseits eine Inszenierung für Ihre Abgeordneten hier im Hohen Haus stattfinden zu lassen: weil 751 Parlamentarier in Straßburg und in Brüssel offensichtlich aufgrund fehlender demokratischer Strukturen viel zu wenig das Recht haben, für die Bevölkerung zu sprechen. Wenn ein Parlamentarier in Straßburg 30 Sekunden Redezeit hat, um seine Position entsprechend klarzumachen, oder, wenn er ein hochrangiger Parlamentarier ist, vielleicht sogar 1 Minute Redezeit geschenkt bekommt, um eine Begrüßung zu machen, eine Verabschiedung und zwischendurch Ja oder Nein zu sagen, dann ist das natürlich zu wenig. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Conclusio aus dem Ganzen ist: Einige Punkte sind unterstützenswert, etwa wenn es um die Beratung im Hintergrund in den Fachausschüssen geht, keine Frage, aber wenn es um die Selbstinszenierung, um die Unterwerfung des österreichischen Parlaments gegenüber der EU geht, dann wird es von uns eine klare Absage geben. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wird aber letztlich immer noch weiterhin so sein und auch richtigerweise so sein müssen, dass das österreichische Parlament über österreichische Gesetze alleine mit den Stimmen der österreichischen Abgeordneten entscheidet. Aber in der Diskussion auch noch ein bisschen andere Stimmen zu hören, hat noch niemandem geschadet. (Beifall bei der SPÖ.)

Bereits jetzt hätten europäische Parlamentarier die Möglichkeit, sich aktiv in die Gesetzwerdung, sich aktiv in die politische Diskussion einzubringen. Wir haben diese Möglichkeit im § 31c der Geschäftsordnung geregelt. Das heißt, sie hätten – ich spreche von der Möglichkeit, welche ja nicht wahrgenommen wurde (Zwischenruf des Abg. Schönegger), und ich kann mich nicht erinnern, dass irgendwann einmal einer meiner Kollegen gesagt hätte, dass ein Parlamentarier vom Europäischen Parlament hier beratend dabei war –, also sie hätten theoretisch die Möglichkeit gehabt, aber sie haben sie nicht genutzt. Und da frage ich mich schon: Wie groß ist der Wunsch dieser Abgeordneten, sich hier in unsere Entscheidungsprozesse einzubringen? (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Darmann: …, dass sie im Fernsehen sind!)

Aus unserer Sicht ist das ein populistischer Zugang, der nur wenig durchdacht ist, und deshalb stimmen wir dem auch nicht zu. (Beifall beim Team Stronach.)

Wissen Sie, worum es uns hier geht? – Uns geht es hier um die Arbeit (Abg. Darmann: Genau!) – und nicht um die Show! (Beifall bei der ÖVP.) Uns geht es um die gemeinsame Arbeit mit den Europaparlamentariern, und die wollen wir verbessern. (Abg. Darmann: Sollen sie in die Fachausschüsse gehen und dort das Wort ergreifen!)

Ich bin froh darüber, dass jetzt auch die NEOS bereit sind, hier diesen Schritt mit uns, mit den Regierungsparteien, und mit den Grünen mitzugehen. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Warum? – Für Sie bedeutet es immer eine Einheitspartei, wenn hier gut zusammengearbeitet wird. Ich weiß nicht, ob Opposition heißt, immer dagegen sein zu müssen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Ich bin froh darüber, dass jetzt auch die NEOS bereit sind, hier diesen Schritt mit uns, mit den Regierungsparteien, und mit den Grünen mitzugehen. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Warum? – Für Sie bedeutet es immer eine Einheitspartei, wenn hier gut zusammengearbeitet wird. Ich weiß nicht, ob Opposition heißt, immer dagegen sein zu müssen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

sehr gute Lösung finden. Lassen Sie sich überraschen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin ein bisschen überrascht über die Rhetorik, die ich jetzt hier vernommen habe vom Vorredner der FPÖ, der von „Unterwerfung“ gesprochen hat; ebenso von „Subparlament“ und „Selbstinszenierung“. (Abg. Darmann: Symbolik!) Offensichtlich erstreckt sich Ihre Fremdenphobie sogar auf österreichische Europaabgeordnete. Ich kann es mir sonst nicht anders erklären, dass man zu so einer Wortwahl greifen muss, als wäre es eine Infiltrierung durch fremdländische Abgeordnete. (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt aus meiner Sicht kein vernünftiges Argument gegen Dialog, gegen Expertisenaustausch, gegen Wissensaustausch, gegen Erfahrungsaustausch – selbstverständlich auch hier in diesem Parlament, genau auf dieser „Tribüne“ – unter Anführungszeichen –, die natürlich auch einen öffentlichen Charakter hat. Es schadet der österreichischen Öffentlichkeit und auch der Medienöffentlichkeit nicht, mehr europäisches Bewusstsein im österreichischen Nationalrat zu erleben und zu sehen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Herr Kollege Lopatka ist jetzt nicht hier, der zuerst gemeint hat, wo denn Kollege Darmann ist, der ja ohnehin hier war. Er selber, nämlich Lopatka, ist jetzt aber nicht hier. Also es richtet sich von selbst, mit welchen „Argumenten“ hier versucht wird, mit der FPÖ umzugehen (Beifall bei der FPÖ), nämlich zuerst, lächerlich machend, auf den Kollegen Darmann bezogen, zu sagen: Ist er überhaupt da?, und dann selber ganz kurz danach nicht hier zu sein. Es richtet sich wirklich von selbst, mit welcher „Ernsthaftigkeit“ Sie diese Diskussion führen! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Lopatka ist jetzt nicht hier, der zuerst gemeint hat, wo denn Kollege Darmann ist, der ja ohnehin hier war. Er selber, nämlich Lopatka, ist jetzt aber nicht hier. Also es richtet sich von selbst, mit welchen „Argumenten“ hier versucht wird, mit der FPÖ umzugehen (Beifall bei der FPÖ), nämlich zuerst, lächerlich machend, auf den Kollegen Darmann bezogen, zu sagen: Ist er überhaupt da?, und dann selber ganz kurz danach nicht hier zu sein. Es richtet sich wirklich von selbst, mit welcher „Ernsthaftigkeit“ Sie diese Diskussion führen! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben gesagt, wir wollen dort hineingehen, wo gearbeitet wird, wo nicht nur „das Ritual der begrenzten Redezeit herrscht“ – unter Anführungszeichen –, nämlich in die Ausschüsse. Dort wollten wir die EU-Abgeordneten haben, wenn es um Themen geht! (Beifall bei der FPÖ.)

Es geht nicht darum, dass wir die EU-Abgeordneten generell ausschließen wollen. Was wir nicht wollen, das ist das, was Sie in Wirklichkeit vorhaben, nämlich die Show, die reine Showpolitik. Die wollen Sie von hier aus machen – egal, wo dann wer sitzt oder sonst etwas. Sie wollen einen Leistungsnachweis für Ihre Abgeordneten haben, denn der ist in Wirklichkeit kläglich. Aber vielleicht steckt auch etwas anderes dahinter. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.)

klein, zu desavouieren und zu demontieren, sodass wir hier wirklich nur mehr ein Vollstreckungsorgan sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben jemanden, den Sie wahrscheinlich jetzt zu Recht vorzeigen wollen, vielleicht ist der wahre Hintergrund nämlich der, dass dieser jemand im ÖVP-Vorstand nicht mehr reden darf, dafür müssen Sie ihn hierher einladen. Wir haben hingegen eine gelebte Praxis: Bei uns im Klub sind EU-Abgeordnete unserer Fraktion willkommen, und die erklären uns dort auch, was sie in Brüssel tun. Bei Ihnen dürfte die Kommunikation eine andere sein, sodass Sie sie hier brauchen. (Beifall bei der FPÖ.)

Also Karas sagt, er möchte Vereinigte Staaten von Europa haben. Und das ist das, was auch Sie wollen, und darüber gibt es offensichtlich einen großen Konsens. Auch die Grünen wollen eher ein System haben, das weit weg vom Bürger ist (Zwischenruf des Abg. Kogler) – wirklich wahr! –, der sich sogar traut, in geheimen Wahlen nicht die Grünen zu wählen. Das muss aus Ihrer Sicht ausgeschlossen werden, darauf lässt auch Ihr Abstimmungsverhalten zu Fragen der direkten Demokratie schließen.

Wir von der FPÖ sagen: Nationale Parlamente haben einen Stellenwert – das ist gut so, und den sollen sie auch behalten! (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne freuen wir uns auf die erste Debatte im Nationalrat und unterstützen den Initiativantrag voll und ganz – den wir übrigens als Erste eingebracht hatten –, auch wenn wir formell noch ein Stück weiter gegangen wären. Und was mich besonders freut, ist, dass auch nach der EU-Wahl die Diskussion weitergeführt wurde. Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns auch außerhalb von Wahlzeiten mit EU-Themen beschäftigen. Die Beteiligung an der letzten EU-Wahl war ja relativ gering; auch da hoffe ich, dass diese Neuregelung eine Verbesserung bringen wird. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Galerie! Lassen Sie mich damit beginnen, mich bei den Kolleginnen und Kollegen, bei den Mitgliedern des Geschäftsordnungsausschusses und des Geschäftsordnungs-Komitees, zu bedanken. (Ruf: Jawohl!) Wir haben ja in den letzten Monaten viele wichtige und interessante Gesetzesmaterien nicht nur diskutiert, sondern auch beschlossen. Heute sind wir wieder bei so einem Punkt.

wie lang diskutiert, auch im Ausschuss und vorher schon im GO-Komitee. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

In diesem Sinne: Versuchen wir, uns auch hier in diesem nationalen Parlament gemeinsam als Europäerinnen und Europäer zu fühlen! Ich glaube, das ist ein guter Tag auch für unseren Parlamentarismus. Stimmen Sie diesem Antrag zu! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.)

In diesem Sinne stimmen wir diesem gemeinsamen Antrag sicher zu. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was man allerdings wahrnehmen kann, ist, dass es im Ausschuss keine Öffentlichkeit gibt (Ruf bei der ÖVP: Das ist der Punkt!), und das halte ich für einen ziemlichen Nachteil, weil ich glaube – und das ist auch ein legitimes Interesse –, dass eine Wahlbeteiligung von 44 Prozent oder so, wie wir sie bei der letzten Europawahl gehabt haben, niemanden freuen sollte, sondern dass es das Ziel sein sollte, Europa nicht nur alle fünf Jahre bei einem Wahlkampf sichtbar zu machen, sondern auch dazwischen für mehr Sichtbarkeit zu sorgen. Das betrifft im Übrigen die Medien genauso.

Ich glaube, niemand von unseren Abgeordneten kann sagen, dass das nicht ein Zusatznutzen ist, und ich weiß nicht, warum das im Plenum nicht in genau der gleichen Weise zutreffen sollte. So gesehen ist das daher eine vernünftige Lösung, die auch lebbar ist, und erfreulicherweise liegt nach einigen Monaten Verhandlung jetzt ein Antrag vor, der eine entsprechende Mehrheit findet. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Kollege Darmann, Sie haben gesagt, es ist ja unser Hohes Haus und hier werden wir beschließen, wie unsere Regeln zu sein haben. (Zwischenruf des Abg. Darmann.) Ja, das ist schon richtig, das beschließen ja auch wir. Aber wie schon vorhin gesagt, es kommen so viele Regeln zu uns, die ihren Anfang in der Europäischen Union, im Europäischen Parlament haben, dass natürlich diese Perspektive sehr, sehr sinnvoll für uns ist, weil wir ja in vielen Bereichen die Regelungen, die auf europäischer Ebene gemacht wurden, hier auch nachvollziehen müssen. (Abg. Darmann: Die besten Diskussionen der Klubs sind in den Ausschüssen!) – Natürlich, in den Ausschüssen ist es auch sinnvoll – das sage ich ja –, aber es ist auch hier sinnvoll.

Ein eingeschränktes Rederecht für 18 österreichische EU-Abgeordnete bedeutet alles andere als eine Selbstaufgabe unseres Parlaments. (Abg. Kickl: Derjenige, der reden soll, ist aber für ein anderes Parlament gewählt!) Wir sind ein selbstbewusstes Parlament, wir sind ein offenes Parlament – und wir igeln uns nicht ein. Wir wollen die Menschen bestmöglich informieren, wir wollen uns aktiv in die EU-Politik einmischen. Das tun wir auch und dazu brauchen wir auch die Debatte. (Abg. Kickl: Da braucht man jetzt gar nicht mehr gewählt zu werden?) – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von der FPÖ, ich kann nur sagen: Fürchtet euch nicht vor euren eigenen Abgeordneten, wenn sie hier im Plenum das Rederecht haben oder wenn sie hier das Wort ergreifen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Wovor fürchtet man sich? (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren von der FPÖ, ich kann nur sagen: Fürchtet euch nicht vor euren eigenen Abgeordneten, wenn sie hier im Plenum das Rederecht haben oder wenn sie hier das Wort ergreifen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Wovor fürchtet man sich? (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Das ist doch auch für uns in der Entscheidungsfindung durchaus ein Vorteil, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich möchte aber noch einen zweiten Aspekt einbringen, der noch nicht erwähnt wurde: Wir ändern mit diesem Antrag in der Geschäftsordnung auch die Entschuldigungsgründe für Abgeordnete – das sollte zumindest auch gesagt werden –, es wird der Entschuldigungsgrund Krankheit ersetzt oder ergänzt: Bei Abwesenheit von mehr als 30 Tagen eines Abgeordneten werden die medizinischen Gründe ausgeweitet und umfassen daher künftig auch Schwangerschaften beziehungsweise die Zeit nach der Entbindung sowie Unfallfolgen. Das wird mit dem Rederecht für Europaabgeordnete miterledigt, und wir von den vier Fraktionen, die das beschließen, sind selbstbewusste Abgeordnete, die kein Problem sehen, wenn künftig Europaabgeordnete für fünf Minuten auch hier im Plenum das Wort ergreifen können. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich sage es ganz offen: Es ist für mich – und nicht nur für mich, ich glaube auch für etliche Regierungsabgeordnete – ein schwer erträglicher Zustand, dass uns der Verteidigungsminister im Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses sagt: Tut mir leid, aber auf die Frage, ob es einen Vertrag zwischen Heeresnachrichtenamt und NSA gibt, da gibt es keine Antwort! (Zwischenruf der Abg. Fekter.) Wie gibt es denn das? Wie sollen wir denn kontrollieren? Wie sollen wir auf Basis dieser Geschäftsordnung kontrollieren, wenn der Minister sagen kann, es gebe keine Antwort. Und deswegen brauchen wir – wie es die Schweiz hat, wie es Norwegen hat, die Niederlande haben, die Bundesrepublik Deutschland und viele andere haben – eine wesentlich bessere Geschäftsordnung.

Darüber müssen wir reden, und deswegen halte ich diese Geschäftsordnungsreform für ein großes parlamentarisches Zukunftsprojekt. Es ist uns ja schon beim Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht was sehr, sehr wichtiges für diese parlamentarische Demokratie gelungen, und einer der wichtigen nächsten Schritte – da gebe ich Otto Pendl vollkommen recht – ist eine scharfe parlamentarische Kontrolle der zivilen und militärischen Nachrichtendienste, auch damit Dienste wie die NSA und der Deutsche Bundesnachrichtendienst und sicherlich auch russische, chinesische und viele andere Dienst wissen, wenn etwas läuft, besteht immer die realistische Gefahr, dass das Parlament draufkommt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Die Gegenfinanzierung erfolgt – wie wir teilweise den Medien entnommen haben – im Grunde genommen nur durch weitere Einnahmen, und eigentlich kaum und nur sehr vage formuliert durch Ausgabenkürzungen. Das bedeutet, es erfolgt im Grunde genommen eine Umverteilung von einer Tasche in die andere. Es drohen daher – selbstverständlich erst nach den Wahlen im Herbst – sowohl Gebührenerhöhungen als auch massive Steuererhöhungen, sodass sich der Steuerzahler im Endeffekt diese „Steuerreform“ wieder selbst bezahlen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Das reiht sich wie ein roter Faden an die Vorratsdatenspeicherung. Die gesamte Diskussion geht in Richtung sukzessive Abschaffung des Bargeldes und immer mehr dazu, dass sich der Staat in weitere Bereiche des öffentlichen Lebens mischt. Es ist das – da bestätige ich dem Kollegen Vetter in seinen Ausführungen von heute Vormittag – der größte Angriff auf die Privatsphäre der Menschen in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben ein Bundesheer, das im Vergleich zu anderen europäischen Ländern nicht einmal die Landesverteidigung gewährleisten kann. Die Regierung – ich war gestern bei dieser Demonstration vor dem Parlament – opfert zum Beispiel eine 300-jährige Tradition wie das Militärmusikwesen. Ein Kulturgut geht dabei unwiederbringlich verloren. Auf der anderen Seite scheint aber immer noch genug Geld da zu sein, wenn man zum Beispiel über 50 000 € für gendergerechte Ampeln ausgibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt können Sie Ihre Solidarität bekunden, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)

Österreich bleibt, wenn nichts geschieht, unreformierbar, solange diese rot-schwarze Regierung an der Macht bleibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber da wird sich auch der Herr Bürgermeister und Landeshauptmann von Wien nicht aus der Verantwortung wegstehlen können! Da kann er es sich auch nicht aussuchen, welche staatsnahen Betriebe er aus der Schuldenbemessung, aus dem Haushalt herausnehmen will. Das wird so nicht gehen. Da werden wir ihm auf die Finger schauen, und ich hoffe, der Herr Finanzminister wird das auch tun. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Da gibt es kein „Wünsch dir was“, sondern da gibt es ein innerösterreichisches Commitment, wie dann die Landeshauptleute und die Länder zu budgetieren haben, um ihre Schulden auch dementsprechend vergleichbar zu machen. – Das ist das eine.

Ich möchte mich auch bedanken bei den Experten, die uns am 7. Mai beim Hearing zur Verfügung gestanden sind; das ist eine sehr wertvolle Sache. Wenn auch die Meinungen der Experten manchmal auseinandergehen, sind wir uns alle im Grunde doch einig, dass wir den konsequenten Budgetvollzug weiter vorantreiben müssen, damit wir wieder Spielräume bekommen für Ausgaben, die wir für Bildung, für Jugend, für Wissenschaft und Forschung brauchen, damit wir Österreich voranbringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie haben sich eine Tarifreform in der Größenordnung von 5 Milliarden € vorgenommen – Tarifentlastung ist dringend notwendig, Klammer zu –, aber Sie haben sich nicht die Mühe gemacht, das auch auf seriöse Art und Weise tatsächlich gegenzufinanzieren. Diese fehlende Gegenfinanzierung führt jetzt dazu, dass wir in gewissen, sehr relevanten Bereichen weitere Kürzungen, obwohl hier Offensivmaßnahmen mehr als dringend notwendig wären, verkraften sollten. Wir sind der Meinung, dass das österreichische Parlament, das diesen Finanzrahmen letztendlich beschließt, das nicht akzeptieren darf. (Beifall bei den Grünen.)

Es sind heute Vertreterinnen und Vertreter der globalen Verantwortung da; ich freue mich darüber. Sie haben sicher auch alle die Briefe noch bekommen. Ich möchte Sie herzlich begrüßen und Ihnen auch im Namen meiner Fraktion für die Arbeit danken, die Sie und die 400 000 Menschen, die Sie in Ihren Organisationen repräsentieren – Volkshilfe, Rotes Kreuz, Caritas, Fair Trade, Licht für die Welt –, auch leisten. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) – Es tut mir leid, dass das so wenigen Abgeordneten hier auch einen Applaus wert ist; aber gut.

Ich bin der Meinung, dass wir das nicht so hinnehmen sollten. Das Budget, den Finanzrahmen beschließt immer noch das Parlament. Ich appelliere heute wirklich eindringlich an Sie: Machen wir dieses Kapitel noch einmal auf! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Finanzminister, ich weiß, dass es für Sie natürlich viele Begehrlichkeiten aus vielerlei Ressorts gibt. Wir haben vorhin das mit der Militärmusik gehört; das war das Hauptanliegen der Freiheitlichen. Es gibt auch Offensivmaßnahmen in diesem Finanzrahmen, das verschweige ich nicht. Es gibt Offensivmaßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit, also das Sicherheitspaket für die Innenministerin, auch für Landesverteidigung, auch einen gewissen Teil für Arbeitsmarktmaßnahmen, für ältere Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, aber fügen wir dieser Liste von Offensivmaßnahmen noch die Entwicklungszusammenarbeit und die humanitäre Hilfe im Ausland hinzu; es ist das wirklich verkraftbar! (Beifall bei den Grünen.)

Wir bitten Sie, ich appelliere an Sie: Bitte stimmen Sie diesem Abänderungsantrag zu! Wir haben uns bemüht, diesen Stufenplan bis 2019 einzuarbeiten. Die Aufstockung von 5 Millionen € auf 20 Millionen € ist enthalten. Ich denke, es spricht wirklich kein menschliches Argument gegen diesen Antrag. Wir wollen diesen Antrag auch namentlich abstimmen lassen. (Beifall bei den Grünen.)

Die SPÖ ist immer dafür eingetreten, dass zu den Kernaufgaben des Staates Pensionen, Bildung und Gesundheit gehören. Davon lassen wir uns sicher nicht durch irgendwelche modischen oder neumodischen Sachen abbringen, dass man quasi sagt: Das Pensionssystem, Gesundheits- oder Bildungssystem wird privatisiert. Nein, das sind Kernaufgaben des Staates; dazu stehen wir. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Beitrag, den wir auf nationaler Ebene leisten könnten, wäre zum Beispiel auch die sechste Urlaubswoche für alle und nicht nur für einen kleinen Teil, der privilegiert ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer.)

Deshalb braucht man ein faires Pensionskonto, bei dem jeder Bürger eigenverantwortlich entscheiden kann, wann er es sich leisten will und kann, in Pension zu gehen. Immer älter werden, aber immer kürzer arbeiten, das funktioniert nicht. (Beifall beim Team Stronach.)

Aber es wird weiter umverteilt, und ich sehe leider keine konjunkturbelebenden Maßnahmen, im Gegenteil. Die sogenannte Steuerreform enthält gewaltige Mehrbelastungen für die Unternehmer und für die Topmanager. Man setzt auf einen Überwachungsstaat anstatt auf Menschen, die bereit sind, in diesem Land unternehmerisches Risiko einzugehen. (Beifall beim Team Stronach.)

sich dann an Sie erinnern, aber nicht so, wie Sie sich das vorgestellt haben. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Etwas ist mir allerdings im Budget aufgefallen. 2019 erwartet man einen Rückgang der Zinszahlungen um 3 Milliarden €, aber nicht, weil endlich die Schulden abgebaut werden, nein, vielmehr wegen der EZB-Nullzinspolitik, die natürlich zulasten der Sparer, zulasten der Lebensversicherten, zulasten der Leistungsträger geht. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Da findet eine gewaltige Umverteilung zugunsten der Schuldner, zugunsten der Politiker, die so gerne das Geld der anderen Leute ausgeben, und zugunsten der Spekulanten statt.

Liebe Kollegen von der SPÖ, Schulden bringen uns in Abhängigkeit der Finanzmärkte, die Sie immer so geißeln. Das sind genau jene Haie, vor denen gerade Sie so inbrünstig warnen. Dabei arbeiten gerade Sie diesen direkt in die Hände. (Beifall beim Team Stronach.)

Wissen Sie, meine Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Großmeister der scharfen Pointe zu sein, ist ein bisschen wenig. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Was meinen Sie jetzt?) Außer lauten Tönen nichts zu hören, wenn man sich euer Lied anhört: Alles ist nichts, es geht uns schlecht! Diese Beiträge, behaupte ich, sind nicht der Wahrheit entsprechend. Man könnte sogar meinen, sie seien verantwortungslos, denn Tatsache ist, Konjunktur ist im Wesentlichen auch eine Frage der Stimmung, zumindest zu 50 Prozent. Und wenn wir alle alles bejammern, dass es so schlecht ist, wie soll denn dann ein Unternehmer etwas unternehmen, wer sollte denn dann Zutrauen haben in die Zukunft? – Wir sollten auch ein bisschen mehr Optimismus verbreiten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Warum ist denn in dieser Zeit im Föderalismus, lieber Kollege Elmar, nicht etwas geändert worden? – Vielleicht weil es damals einen blauen Landeshauptmann gegeben hat, der uns ein Desaster sondergleichen hinterlassen hat. Das sollte man auch nicht vergessen, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Podgorschek.) – Wenn man meint, man sollte gerade auch in der Struktur, in der Verantwortung das eine oder andere verbessern, bin ich dabei.

Tatsache ist – nicht weil ich Optimist bin, sondern weil ich Realist bin –, ich sage das wie in den letzten Jahren: Die Budgetzahlen und der Bundesfinanzrahmen werden besser sein, als von der Opposition behauptet. Das haben die letzten Jahre bewiesen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie sind es, die mit diesem Steuerpaket eine pessimistische Stimmung unter den Unternehmen verbreitet haben – und niemand anderer. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Pirklhuber.)

Aus dieser Zahl heraus wissen wir auch, dass das Geld in dem Fall verschleudert wird. Wenn Herr Kollege Krainer sagt, dass die Arbeitslosigkeit bekämpft werden muss – ja, das wissen wir; aber sicher nicht mit einer sechsten Urlaubswoche und mit einer 30-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich. Das kann nicht funktionieren. Das heißt auch, dass Sie ein unternehmerisches Wissen haben, wie man ein Vogelhäusl führt, aber kein Unternehmen. Das kann so nicht funktionieren, und davor möchte ich eindringlichst warnen, einen solchen Weg zu gehen. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Nachbaur.)

In dieser Hinsicht sollten wir eines klar bedenken, lieber Kollege Krainer: Das einzige Mittel, um Arbeitsplätze zu schaffen, ist, die Lohnnebenkosten zu senken. Und das funktioniert nicht – noch einmal! – mit einer 30-Stunden-Woche und nicht mit einer sechsten Urlaubswoche. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Podgorschek.)

Das ist die Schande, die Sie mit diesem Gesetz begehen. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Nachbaur.)

Daher werden wir der EU-Kommission – und das haben wir immer gemacht – nachweisen, dass unsere Berechnungen seriös sind. Ich darf auch darauf hinweisen: Die Kommission hat auch nicht immer recht, denn als wir 2014 und 2015 noch die großen Schreiben bekommen haben, hat auch die Kommission nicht damit gerechnet, dass ein Nulldefizit zu erreichen ist. Und ganz ehrlich gesagt … (Zwischenruf des Abg. Rossmann) – Sie kommen gleich zu Wort Herr Rossmann, dann können wir den Dialog wieder gemeinsam führen. Ich führe ihn ja gerne mit Ihnen, weil mir dieser professorale Zugang von Ihnen gefällt, weil der nämlich auf einen pragmatischen Zugang trifft, und der hat wahrscheinlich mehr recht am Schluss. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher werden wir der EU-Kommission – und das haben wir immer gemacht – nachweisen, dass unsere Berechnungen seriös sind. Ich darf auch darauf hinweisen: Die Kommission hat auch nicht immer recht, denn als wir 2014 und 2015 noch die großen Schreiben bekommen haben, hat auch die Kommission nicht damit gerechnet, dass ein Nulldefizit zu erreichen ist. Und ganz ehrlich gesagt … (Zwischenruf des Abg. Rossmann) – Sie kommen gleich zu Wort Herr Rossmann, dann können wir den Dialog wieder gemeinsam führen. Ich führe ihn ja gerne mit Ihnen, weil mir dieser professorale Zugang von Ihnen gefällt, weil der nämlich auf einen pragmatischen Zugang trifft, und der hat wahrscheinlich mehr recht am Schluss. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher ersuche ich Sie um Zustimmung zu diesem Bundesfinanzrahmen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor dem Fernseher! Budget ist das nackte Skelett der Politik, wie es Goldscheid im Jahre 1908 gesagt hat, das von jeder verbrämenden Ideologie entkleidete Korsett. Was tun wir? – Wir haben eine solide Budgetpolitik seit dem Wiederregierungseintritt der SPÖ Anfang 2007. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Na, das Erbe der FPÖ-Maßnahmen sind jene Dinge, die wir bei der Hypo Alpe-Adria haben; das Kapitel haben wir wenigstens abgeschlossen.

Diesen Weg einer soliden Budgetpolitik setzen wir jetzt auch mit dem Budgetrahmen bis zum Jahr 2019 fort. Aber was wir nicht tun, ist das, was es in vielen anderen europäischen Ländern gibt, wo nicht die Sozialdemokratie entscheidend mitbestimmt: Kürzungen der Pensionen, Kürzungen im Bereich der Sozialleistungen et cetera. Im Gegenteil: Wir schauen darauf, dass dort, wo es möglich ist, anständig und ordentlich mit Reformen gespart wird, dort, wo wir eine Schwäche in der Inlandsnachfrage haben, wo vielen das Geld in der Geldbörse fehlt, um es in eigene Bedürfnisse zu investieren, was gleichzeitig der Wirtschaft hilft. Und wir haben das, was die Opposition noch vor einem halben Jahr belustigt hat: 5 Milliarden € Entlastung ist gleichzeitig in diesem Budgetrahmen mitfinanziert. Und das ist gemacht worden, ohne dass auf der anderen Seite Blutvergießen geherrscht hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Windbüchler-Souschill und Podgorschek.)

Ein solider Finanzrahmen bis zum Jahr 2019 stützt die Konjunktur. Er hilft, den Anstieg der Arbeitslosenrate zu dämpfen. Er bringt Kaufkraft und er bringt eine Entlastung von 5 Millionen € für Millionen Österreicherinnen und Österreicher, was niemand geglaubt hat. Ich glaube, das ist etwas, dem Sie leichten Herzens und guten Gewissens zustimmen können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Waren es in Deutschland im Jahre 2005 noch rund 10 000 Abfragen von Finanzbehörden und rund 62 000 von sonstigen Behörden, so waren es 2014 bereits rund 70 000 Abfragen durch die Finanzbehörden und rund 130 000 Abfragen von sonstigen Behörden: eine Verdreifachung innerhalb von zehn Jahren. Derzeit müssen die Abgabenbehörden gegenüber einem unabhängigen Richter einen begründeten Verdacht auf Steuerhinterziehung vorbringen, um Einblick in die Bankkonten zu erhalten. Der Rechtsschutz vor willkürlichen Zugriffen durch die Abgabenbehörden war dadurch bis dato sichergestellt. Dieser Rechtsschutz muss nach Ansicht der Freiheitlichen auch in Zukunft gegeben sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Bundesregierung möchte einen gläsernen und transparenten Steuerzahler. Der Steuerzahler erwartet sich aber auch zu Recht Transparenz von der Bundesregierung und möchte nachvollziehen können, ob das Steuergeld sinnvoll eingesetzt wird. Wo ist denn die versprochene Transparenzdatenbank für Förderungen, Subventionen und Transferleistungen? Warum gibt es noch immer kein modernes und einheitliches Haushaltsrecht der Gebietskörperschaften?; Stichwort: einheitliches Rechnungswesen. Warum können die Bundesländer Haftungen nach wie vor verschleiern? Warum liefert das Finanzministerium geschwärzte Akten an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss? (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.)

Abschließend darf ich noch Herrn Dr. Andreas Unterberger zitieren: Das Bankgeheimnis ist ein Refugium der Freiheit und Privatheit gegenüber der staatlichen Allmacht. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Das sehen auch wir Freiheitlichen so. Das Bankgeheimnis für Inländer ist unantastbar. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Nachbaur.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter und geschätzter Herr Finanzminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte am Anfang, weil Kollege Schellhorn und Kollege Matznetter die ersten Jahre dieses Jahrtausends angesprochen haben, schon richtigstellen, dass die ersten Jahre dieses Jahrtausends wirtschaftlich sehr erfolgreiche Jahre waren, in denen Österreich überall auf der Überholspur war und im europäischen Konzert wirtschaftlich eine ganz entscheidende Rolle gespielt hat, dass damals sogar „Der Spiegel“ getitelt hat: Österreich – Das bessere Deutschland. Das möchte ich nur noch einmal in Erinnerung rufen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Höbart und Steinbichler.)

Der damalige Bundeskanzler Wolfgang Schüssel hatte einen klaren Plan und eine klare Strategie: Headquarter-Ansiedlung, Internationalisierung der österreichischen Wirtschaft – und damit waren wir auch erfolgreich. Das nur noch einmal zur Erinnerung, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Wir brauchen in diesem Sinne keinen Überstunden-Euro und wir brauchen auch keine sechste Urlaubswoche. Wir in Österreich, wir Unternehmer wissen, was die Arbeitnehmer brauchen, nämlich einen sicheren Arbeitsplatz. Da sitzen wir gemeinsam in einem Boot. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Arbeitslosigkeit ist gegenüber den Vorkrisenjahren um 150 000 höher. Wir haben im Moment Arbeitslosenzahlen von 400 000. Das ist eine Zahl, von der ich mir denke, dass sie nicht tolerierbar ist, sie hängt aber unmittelbar damit zusammen, wie wir unsere Budgetpolitik ausrichten. (Abg. Hübner: Vor allem wie wir unsere Einkommenspolitik ausrichten!) – Und wenn wir uns anhören, Herr Kollege, was einige der Experten – Sie waren ja nicht dabei – beim Hearing zum Bundesfinanzrahmen gesagt haben (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hübner) – hören Sie mir jetzt bitte zu! –, da

Wenn man sich anschaut, wie sich die Entwicklungshilfe vor dem Hintergrund des Ziels, 0,7 Prozent des BIP, in den letzten Jahren entwickelt hat, so ist das wirklich ein Skandal für ein reiches Land wie Österreich, nämlich von 0,52 Prozent im Jahr 2005 auf 0,26 Prozent im Jahr 2014 gesunken, also halbiert. Das ist beschämend vor dem Hintergrund, was sich in Entwicklungsländern und gegenwärtig im Mittelmeer an katastrophalen Dingen abspielt. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Vavrik.)

Ich habe Zweifel, dass sich die Eintreibung im Zusammenhang mit der Steuerbetrugsbekämpfung derart rasch umsetzen lassen wird, wie Sie sich das vorstellen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Aber ein politischer Beschluss hier wäre mir allemal lieber gewesen als das Hoffen auf etwas, das möglicherweise kommt oder auch nicht. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Kollegen Auer: Das ist typisch so, wie er es bei den Bauernversammlungen macht, dass er sich hinstellt und sagt: Alles paletti, ich habe schon so viele Bundesfinanzrahmengesetzerklärungen gehört, immer dasselbe; da wird schlecht hineininterpretiert; es wurde immer besser gerechnet; die Ergebnisse waren immer besser! – Verwundernswert! (Zwischenruf des Abg. Darabos.) – Das Taferl wollte ich gerade bringen, Herr Kollege Darabos, ich wollte nämlich auf Herrn Kollegen Matznetter reagieren. (Der Redner stellt eine Tafel mit Quellenangabe „Die Presse, Titelseite, 23.12.2014“ vor sich auf das Rednerpult, auf der drei farbige Balken – orange, blau und grün – für die Entwicklung der Kaufkraft der ArbeiterInnen, Angestellten und BeamtInnen zu sehen sind.)

Ich will da gar keine Berufsgruppe diffamieren, aber das geht auf Kosten der Zukunft, und das geht auf Kosten von notwendigen Maßnahmen, Herr Minister, die nicht zur Verfügung stehen. Diese Verweigerung der Regierung von nötigen Strukturreformen, diese Verweigerung der Entbürokratisierung lähmt diesen Staat (Beifall beim Team Stronach), lähmt die Vorbereitung der höchst notwendigen Maßnahmen, die wir für unsere Kinder und für unsere Enkerl brauchen. Wir brauchen eine enkerltaugliche Politik! Mir wird jedes Mal ganz schlecht (Zwischenruf bei der ÖVP) – warten wir ein bisschen, bis der Herr Kollege Obernosterer fertig ist –, wenn ich mir den Staatsschuldenzähler anschaue.

Ich will da gar keine Berufsgruppe diffamieren, aber das geht auf Kosten der Zukunft, und das geht auf Kosten von notwendigen Maßnahmen, Herr Minister, die nicht zur Verfügung stehen. Diese Verweigerung der Regierung von nötigen Strukturreformen, diese Verweigerung der Entbürokratisierung lähmt diesen Staat (Beifall beim Team Stronach), lähmt die Vorbereitung der höchst notwendigen Maßnahmen, die wir für unsere Kinder und für unsere Enkerl brauchen. Wir brauchen eine enkerltaugliche Politik! Mir wird jedes Mal ganz schlecht (Zwischenruf bei der ÖVP) – warten wir ein bisschen, bis der Herr Kollege Obernosterer fertig ist –, wenn ich mir den Staatsschuldenzähler anschaue.

Wenn ich mir den Staatsschuldenzähler ansehe, erinnert mich das an eine Tankstelle, wo der Tank ist voll und ich die Dieselpumpe nicht anstellen kann – das ist elendig. Und der Staatsschuldenzähler läuft und läuft und läuft und die Vertreter der Regierung stellen sich her und sagen: Heile Welt! Tut nicht jammern, tut nichts krankreden, das schadet uns! Nur: Die internationale Bewertung ist halt nicht ganz so heil; wir müssen uns das Ranking anschauen, wo sich Österreich derzeit befindet. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Das ist die Suppe, die wir jetzt auslöffeln müssen. Wir fallen ständig zurück, die Deutschen ziehen uns davon, na klar. Da brauchen wir uns nur den kleinen Strukturvergleich Oberösterreich – Bayern zu geben, dann wissen wir, was läuft. In Österreich werden kriminalisiert die Fleißigen, die Tüchtigen, die Unternehmer, die Arbeitnehmer, und jetzt wird geschimpft über diejenigen, die, weil sie sich mit ihrem Lohn die Familie nicht mehr leisten können, Überstunden machen. Der macht ja nicht Überstunden, weil ihm fad ist, sondern der macht Überstunden, damit er durchkommt, damit er seine Familie ernähren und sein Haus erhalten kann, damit er Gebühren und Abgaben zahlen kann! Und dann ist der auch noch der Schlimme! Das ist schlichtweg unerträglich! (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Wir brauchen wir ein unternehmerfreundliches und arbeitnehmerfreundliches Umfeld; das muss man gestalten. Herr Minister, ich stelle nicht in Abrede, dass du bemüht bist, ehrliche Rechnungen auf den Tisch zu legen, und natürlich kann man nicht alles auf den Kopf stellen, aber es gäbe noch sehr viel Reformbedarf, der schnellstens umzusetzen ist. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich fordere daher auch eine durchdachte Sicherheitspolitik im Sinne einer umfassenden Landesverteidigung nach dem Willen der Bürgerinnen und Bürger des Landes! (Beifall bei der ÖVP.)

Dazu gehört auch, dass Vereinbarungen eingehalten werden. Ich spreche da ganz konkret das Verhalten des Verteidigungsministers Klug an; ich spreche konkret die Kaserne Tamsweg an. Der Wille der Bürgerinnen und der Bürger ist, dass dort auch in Zukunft eine militärische Nutzung stattfindet. (Abg. Podgorschek: Kannst heute mitstimmen!) Der Wille des Landes Salzburg ist, dass dort auch in Zukunft eine militärische Nutzung stattfindet. (Zwischenruf des Abg. Vavrik.) Und es gibt eine Vereinbarung auf Regierungsebene, die besagt, dass jedenfalls bis inklusive 2016 eine militärische Nutzung dieser Kaserne stattfindet und bis dahin über eine weitere Nutzung unter Einbindung des Landes verhandelt wird.

schaftswachstum fänden, dann hätten wir das Problem auf dem Arbeitsmarkt nicht. Doch meine Vorredner haben ja bereits wortreich illustriert, warum mit der Wirtschaftspolitik dieser Bundesregierung nichts zu erreichen ist. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Lieber Kollege Eßl, du machst es uns natürlich auch nicht leicht: Nicht nur, dass der zuständige Minister, dem du das sagen hättest wollen, nicht da ist, sondern es wird gerade für dieses Ministerium auch der Geldhahn zugedreht. Sich dann hierher zu stellen und zu sagen: Wir fordern, dass die Kasernen wieder aufgesperrt werden!, das ist ein bisschen dreist. (Ruf bei der SPÖ: Genau!)

Minister Klug hat lediglich einen Vorschlag eingebracht, um die armen Teufel, die als Flüchtlinge hier keine Quartiere vorfinden, unterzubringen. Ich fordere nicht nur den Verteidigungsminister auf, das zu tun, wenn er freie Kapazitäten hat, sondern vielleicht kann auch die Kirche einmal darüber nachdenken – und da haben Sie (in Richtung ÖVP) mehr Möglichkeiten, darauf einzuwirken –, die Klöster teilweise zu öffnen und da auch Platz zu schaffen, denn das fehlt mir in dieser Diskussion schon ein bisschen. (Beifall des Abg. Schopf. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht dabei wirklich um sehr viel, es geht das erste Mal in dieser Republik um einen Betrag von fast 5 Milliarden €, der freigemacht wird und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugutekommt. Vielleicht können wir das, wenn es dann so weit ist, mit einer größeren Mehrheit beschließen, als es sich jetzt in der Diskussion abzeichnet, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Voraussetzungen dafür sind geschaffen, auch mit diesem Bundesfinanzrahmengesetz, meine sehr geschätzten Damen und Herren, denn schließlich geht es letztendlich um die Absicherung unseres sehr erfolgreichen Industriestandortes Österreich und um die damit verbundenen Arbeitsplätze. (Beifall bei der SPÖ.)

So viel zu Ihren Vorschlägen, die von Ihren eigenen Parteikollegen und Gewerkschaftsmitgliedern in Vorarlberg offenbar ganz anders gesehen werden als von Ihnen. Offensichtlich haben diese einen besseren und anderen Zugang zur Arbeitswelt als Sie. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher hier noch einmal meine Bitte an den Kollegen Haubner und auch an den Kollegen Matznetter von der Wirtschaftskammer – wir fordern das ja seit Jahren –, dass man endlich einmal die Gewerbeordnung entrümpelt und grundlegend überdenkt. (Beifall bei der FPÖ.) Seit fünf Jahren verspricht mir der Wirtschaftsminister, dass man das jetzt wirklich angehe.

Die EU fordert uns seit Jahren dazu auf. Sonst sind Sie bei jeder EU-Forderung als erste im Boot und haben die Hand in der Höhe, wenn es darum geht, etwas umzusetzen. Bei diesem Thema aber, von dem die Wirtschaft massiv betroffen ist, wo eine Änderung vielleicht dazu führen würde, dass das Wirtschaftswachstum schneller anspringt, dass die SPÖ oder wen auch immer … (Abg. Haubner: Welcher Bereich …?) – Du kennst die Bereiche ganz genau: Fußpflege, Physiotherapeuten, und, und, und, wo die Ausbildungen aus dem EU-Ausland in Österreich nach wie vor nicht anerkannt werden, weil die Gewerbeordnung dagegen spricht. Das sind alles Hemmschuhe, die Sie aber nicht anzugehen bereit sind. (Ruf bei der FPÖ: Genau!)

Mit den Forderungen der Sozialdemokratie nach massiven Personalaufstockungen im Kindergartenbereich, im Kinderbetreuungsbereich, im Pflegebereich und so weiter, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und dabei mit Arbeitszeitverkürzung, mit Wertschöpfungsabgaben, mit Strafsteuern auf Überstunden und solchen Dingen zu hantieren, wird nicht dazu führen, dass Österreich die Arbeitslosenzahlen abbaut und dass das Wirtschaftswachstum in absehbarer Zeit steigen wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann wird sich die Stimmung ändern, dann wird mehr investiert werden, und es wird positiv vorangehen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Noch ein Wort zum Kollegen Wimmer – ich lassen den Kollegen Eßl jetzt nicht alleine stehen –: Es gibt sozialistische Landeshauptleute, die Kasernen kaufen, um sie leer stehen zu lassen, nur um keine Asylanten aufnehmen zu müssen. Der sozialistische Verteidigungsminister möchte Arbeitnehmer woanders hinschicken, möchte Arbeitsplätze zerstören, möchte gute Infrastruktur zerstören, möchte Vermögen des Bundes vernichten, obwohl andere Sachen frei stehen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn man sich gegen solch unnötige Vorschläge nicht wehren kann und wehren soll, … (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Hakel: So ein Blödsinn …!) – Das hat sehr etwas mit dem Budgetrahmen zu tun, denn was dabei gefordert wird, ist Vermögenszerstörung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Rettungsaktionen am Meer reichen nicht aus, die Aufstockung der EZA sei dafür wichtig, bis zum Plenum nächste Woche am 28. April soll dies auch konkretisiert werden, so Vizekanzler Reinhold Mitterlehner. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ganz anders ist es gekommen: Heute haben wir auch schon gehört, dass es möglicherweise im Herbst Gespräche geben wird, dass es im Sommer möglicherweise einen Entwicklungsplan zur stufenweisen Anhebung geben wird und dass es möglicherweise auch einen budgetären Rahmen geben wird. Dieses „möglicherweise“ ist zu wenig, meine sehr verehrten Damen und Herren, denn es ist endlich an der Zeit, diesbezüglich tatsächlich zu handeln und das, was Sie versprochen haben, einzuhalten. (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, handeln Sie endlich! (Beifall bei den Grünen.)

Meine geschätzten Damen und Herren! 4,6 Millionen Österreicher wohnen im ländlichen Raum, und jeder, der in den letzten 20 Jahren mit offenen Augen durch den ländlichen Raum gegangen ist, hat gesehen, wie ein Gasthaus nach dem anderen zugesperrt hat. Es gibt bereits Orte, in denen, wenn eine Taufe, eine Hochzeit, ein Begräbnis stattfindet, kein Wirtshaus mehr da ist. Die Maßnahmen, die die Bundesregierung jetzt setzt, sind jene Maßnahmen, die dieses Wirte-Sterben vorantreiben, und dagegen verwahren wir uns. (Beifall beim Team Stronach.)

Uns geht es nicht nur um zerstörte Existenzen, um Arbeitslosigkeit, um Kriminalisierung vonseiten der Regierung (Ruf bei der SPÖ: … Steuerhinterziehung!), sondern uns geht es auch um die Zerstörung österreichischen Kulturgutes. Kollege Zanger und ich, wir beide haben ein Gasthaus gekannt – „haben“, weil das auch Vergangenheit ist –, in dem sich Leute wöchentlich getroffen haben, auch ein ehemaliger Nationalratsabgeordneter der ÖVP. Ich war einmal dort: Die haben fünf, sechs, sieben Strophen von jedem Lied singen können, weil sie sich wöchentlich getroffen haben, um Volkskultur zu leben. Deshalb glauben wir: Wirtshäuser sind mit Volkskultur eng verbunden und durch nichts zu trennen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Zanger.)

Uns geht es nicht nur um zerstörte Existenzen, um Arbeitslosigkeit, um Kriminalisierung vonseiten der Regierung (Ruf bei der SPÖ: … Steuerhinterziehung!), sondern uns geht es auch um die Zerstörung österreichischen Kulturgutes. Kollege Zanger und ich, wir beide haben ein Gasthaus gekannt – „haben“, weil das auch Vergangenheit ist –, in dem sich Leute wöchentlich getroffen haben, auch ein ehemaliger Nationalratsabgeordneter der ÖVP. Ich war einmal dort: Die haben fünf, sechs, sieben Strophen von jedem Lied singen können, weil sie sich wöchentlich getroffen haben, um Volkskultur zu leben. Deshalb glauben wir: Wirtshäuser sind mit Volkskultur eng verbunden und durch nichts zu trennen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Zanger.)

Wirtshäuser sind auch ein wichtiger Teil des gesellschaftlichen Lebens. Wenn jetzt ständig seitens der Regierung gerade die Wirte und Gastronomen kriminalisiert werden – so quasi Steuerbetrug unterstellt wird, in der Art, dass sich die noch mehr unter den Nagel reißen wollen –, dann, Herr Kollege (in Richtung des Abg. Matznetter weisend), habe ich eine Zahl für Sie als Steuerberater: 2014 war die Gastronomie an der Spitze der Insolvenzen in der Steiermark. Das heißt, so gut geht es den Wirten nicht, dass wir sie noch mehr schröpfen und noch mehr auf sie drauftreten können. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Darabos.)

Wirtshäuser sind auch ein wichtiger Teil des gesellschaftlichen Lebens. Wenn jetzt ständig seitens der Regierung gerade die Wirte und Gastronomen kriminalisiert werden – so quasi Steuerbetrug unterstellt wird, in der Art, dass sich die noch mehr unter den Nagel reißen wollen –, dann, Herr Kollege (in Richtung des Abg. Matznetter weisend), habe ich eine Zahl für Sie als Steuerberater: 2014 war die Gastronomie an der Spitze der Insolvenzen in der Steiermark. Das heißt, so gut geht es den Wirten nicht, dass wir sie noch mehr schröpfen und noch mehr auf sie drauftreten können. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Darabos.)

Uns geht es darum, dass der ländliche Raum nicht noch mehr ausgehöhlt wird. Nach der Schließung von Post, Gendarmerie und Schulen ist der Wirt die letzte verbleibende Infrastruktur, und wenn wir jetzt nicht alles tun, um diese Wirte im ländlichen Raum zu halten, dann stirbt der ländliche Raum. Aus diesem Grund müssen wir alles tun, um Gastronomie, um gesellschaftliches Leben, um Wirte am Leben zu erhalten. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich sage Ihnen an dieser Stelle seitens des Teams Stronach: Wir legen ein klares Bekenntnis zum ländlichen Raum ab, und wir legen dieses Bekenntnis deswegen ab, weil wir wollen, dass die Menschen die Möglichkeit haben, Lebensbedingungen im ländlichen Raum zu finden, und dass die Abwanderung in Ballungszentren endlich gestoppt wird. (Beifall beim Team Stronach.)

Aber was geschieht auf Regierungsebene? – Belastungen, Belastungen, Belastungen. Ein Schildbürgerstreich nach dem anderen, eine Auflage nach der anderen: Allergenverordnung, Investitionen in Nichtraucherschutz – 100 Millionen € haben die Wirte investiert, meine geschätzten Damen und Herren, 100 Millionen €, und sie haben nicht einmal die Rechtssicherheit, dass diese Regelungen in den nächsten Jahren noch gelten. Das heißt, mit einem Federstreich ist das dann alles ungültig und die Wirte bleiben auf ihren Investitionen sitzen. Das ist ein Weg, den wir auf keinen Fall mittragen. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es war auch eine Italienerin dabei, die gesagt hat: Es ist witzig, bei euch wird immer gesagt, in Italien gibt es ein Rauchverbot, das funktioniert so gut. Sie hat gemeint, sie ist Raucherin und raucht in jedem Lokal in Italien. Sie geht dorthin, raucht und macht … (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Geschätzte KollegInnen, Sie hätten sich das anhören müssen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es war auch eine Italienerin dabei, die gesagt hat: Es ist witzig, bei euch wird immer gesagt, in Italien gibt es ein Rauchverbot, das funktioniert so gut. Sie hat gemeint, sie ist Raucherin und raucht in jedem Lokal in Italien. Sie geht dorthin, raucht und macht … (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Geschätzte KollegInnen, Sie hätten sich das anhören müssen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine geschätzten Damen und Herren, ich bin schon bei Ihnen, dass Rauchen nicht gesund ist, dass es negative gesundheitliche Aspekte hat – ich bin selbst überzeugte Nichtraucherin –, aber wir wollen Selbstbestimmung. Wir wollen Selbstbestimmung, der Wirt soll bestimmen können, ob er ein Raucherlokal, die bisherige Regelung oder ein Nichtraucherlokal will, und wir wollen Selbstbestimmung für den Konsumenten. Jeder muss sich entscheiden können, ob er in ein Lokal, in dem geraucht wird, oder in ein Nichtraucherlokal geht. Selbstbestimmung, nicht Zwangsregulierung! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Vor zwei Tagen – oder war es gestern? – kam der letzte Streich: Jeder Kunde muss den Kassabon mitnehmen. – Auch das ist ein Eingriff in die Privatsphäre, und dagegen verwahren wir uns auf das Schärfste. Wir werden diesen Kassabon mit Sicherheit nicht mitnehmen! Wir sind gegen einen Bespitzelungsstaat. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine geschätzten Damen und Herren, vielleicht lächeln Sie, weil das Thema Wirte für Sie zu klein ist, aber ich sage Ihnen: Das hat niemand verdient. Keine Berufsgruppe hat es verdient, von der Regierung so kriminalisiert zu werden. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Das sind Menschen, die Steuern zahlen, das sind Menschen, die Arbeitsplätze schaffen, und das sind Menschen, die zu unserem gesellschaftlichen Leben sehr viel beitragen.

Wir brauchen ein Umfeld, das unternehmensfreundlich ist, wir brauchen ein Umfeld, das Unternehmen stärkt und den jungen Menschen wieder Mut macht, selbstständig zu werden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die derzeitigen Diskussionen in der Gastronomie sind also – wie nahezu alle Diskussionen über die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Steuerreform – glücklicherweise von zwei Seiten geprägt: Eine Seite hat auch schon bisher die Registrierkasse so eingesetzt, wie sie einzusetzen ist, hat auch bisher schon Steuern bezahlt und hat kein Verständnis dafür, dass eine Diskussion darüber geführt wird, ob es richtig oder falsch ist, Steuern zu zahlen. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

eine Selbstverständlichkeit, egal, ob für Wirte oder für andere Berufsgruppen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben in Ihrem Antrag den österreichischen Unternehmergeist hervorgehoben. Unbestritten ist der österreichische Wirtschaftsstandort ausschlaggebend dafür, ob wir in der Lage sind, das zu erwirtschaften – auch an Wachstum –, was wir an Steuereinnahmen, was wir an Leistungen, an Arbeitsplätzen benötigen. Da Sie beim Wirtschaftsstandort, beim Unternehmergeist und bei der Qualität des Wirtschaftsstandorts nur Unternehmer, Gastronomen, Wirte, Hoteliers et cetera aufzählen, die die Grundlagen für das gesamtstaatliche Steueraufkommen schaffen, muss ich Ihnen sagen: Jawohl, das sind sehr fleißige Gruppen in unserer Gesellschaft, aber vergessen Sie bei „et cetera, et cetera“ nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die durch harte Arbeit auch einiges in diesem Land leisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie die Rahmenbedingungen aussehen, hängt natürlich auch davon ab, welche Kaufkraft die Konsumentinnen und Konsumenten haben. Daher ist bei der Steuerreform, die eine Entlastung für 6,4 Millionen Menschen bringt, die Steigerung der Kaufkraft ein erklärtes Ziel. Es werden über 5 Milliarden € bewegt. Und sich bei der Gegenfinanzierung Punkt für Punkt nur darauf zu konzentrieren, dass es immer eine Gruppe gibt, der eine der Maßnahmen nicht recht ist, ist keine Kunst. Die Kunst besteht darin, 5 Milliarden € zu bewegen und zu sagen: Wir wollen die Kaufkraft stärken und wir wollen bei der Stärkung dieser Kaufkraft dafür sorgen, dass sich die, die wir entlasten, diese Entlastung nicht selbst bezahlen müssen. Und das ist bei 6,4 Millionen Menschen, die entlastet werden, doch im Großen und Ganzen gelungen. Das ist ein Verdienst dieser Steuerreform und dieser Steuersenkung, die wir derzeit in Begutachtung haben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Ich möchte, wenn Sie von Freiheiten sprechen, auch die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ansprechen; sie haben in ihrer Arbeit nämlich ein Recht auf Nichtraucherschutz. Und sie haben das Recht, von uns zu verlangen, dass wir ihr Arbeitsverhältnis auch sehr genau in dem Bereich schützen, in dem es um den Gesundheitsschutz geht. Auch das ist ein Anliegen, das wir zu erfüllen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Dass es keinen Vorschlag gibt, der hundertprozentige Zustimmung findet, wissen auch Sie. Dass diese Vorschläge, die wir gemacht haben, Überlegungen zur Betrugsbekämpfung beinhalten und dazu, die Kaufkraft der Bevölkerung zu stärken, war und ist ein richtiges Ziel. Daher sehe ich diese Diskussion als eine Teildiskussion einer gesamten Frage, nämlich einer Steuerreform, auf die wir stolz sein können. (Beifall bei der SPÖ.)

Nach außen wird sich diese Steuerreform negativ bemerkbar machen wegen der noch unattraktiver gewordenen Standortbedingungen des Wirtschaftsstandortes Österreich. Ansonsten kann man nicht wirklich von Reform reden. Die ernsthaften Themen, wie die Pensionen, das Gesundheitswesen oder der Föderalismus, wurden erst gar nicht angetastet. Dafür tasten sich aber die Sozialisten in beiden Regierungsparteien umso schneller an das rechtmäßig erworbene und versteuerte Hab und Gut der Österreicher heran. (Beifall beim Team Stronach.)

Rechtmäßig erworbenes Einkommen und Vermögen sind in unserem sogenannten Rechtsstaat nämlich keineswegs geschützt. Der Staat verspricht zwar einen gewissen Schutz vor Raub und Diebstahl, das allerdings mit viel zu wenig Polizei und einem ausgehungerten Bundesheer. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Doch die Besteuerung, mit der sich der nimmersatte Staat gnadenlos an den Bürgern – und das meist gegen ihren Willen – bedient, hat ein ungesundes Ausmaß bereits überschritten. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Rechtmäßig erworbenes Einkommen und Vermögen sind in unserem sogenannten Rechtsstaat nämlich keineswegs geschützt. Der Staat verspricht zwar einen gewissen Schutz vor Raub und Diebstahl, das allerdings mit viel zu wenig Polizei und einem ausgehungerten Bundesheer. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Doch die Besteuerung, mit der sich der nimmersatte Staat gnadenlos an den Bürgern – und das meist gegen ihren Willen – bedient, hat ein ungesundes Ausmaß bereits überschritten. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Anstatt dafür zu sorgen, dass es in unserem Land ein möglichst unternehmerfreundliches Klima mit einer niedrigen Staatsquote, niedrigen Lohnnebenkosten und Steueranreizen für Investoren gibt, trachtet der österreichische Leviathan – in Gestalt des Herrn Bundeskanzlers Faymann und seiner Genossen in der SPÖ und ÖVP – danach, die Steuerkühe zu Tode zu melken, und vergeudet viel zu viel Energie beim Aufbau eines Überwachungsstaates, der einmal grundsätzlich jeden, insbesondere die Gastwirte, unter Generalverdacht stellt. (Beifall beim Team Stronach.)

durch den finanziellen Nacktscanner. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es würde mich nicht überraschen, wenn es bald einen neuen Bestseller gäbe, eine Wiederauflage – George Orwell: „2015“. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. Ich stelle Ihnen 5 Minuten Redezeit ein. – Bitte. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es ist ja nicht so, dass das Team Stronach untätig wäre. Frau Ing. Dietrich hat uns eine Zahl aus der sogenannten Studie ihrer eigenen Team Stronach Akademie genannt, allerdings nur die Zahl betreffend die Wünsche der Eltern für ihre Kinder, wozu sie ihnen raten. (Der Redner hält die Studie der Team Stronach Akademie „Stimmungsbild bei Hotellerie und Gastronomie in der Steiermark 2015“ in die Höhe.)

Es wäre vielleicht interessant gewesen, aus der eigenen Studie ... Die Validität bei 209 befragten steirischen Wirten, wollen wir jetzt nicht diskutieren, aber 209, eigentlich ist es wurscht ... (Zwischenruf der Abg. Dietrich.) – Frau Dietrich, ich lese Ihnen auch Ihre eigene Studie vor, damit habe ich überhaupt kein Problem. (Der Redner zeigt auf eine entsprechende Stelle in der Studie.) Sample 209; es ist groß genug gedruckt. Ja, aber Sie hätten dort vielleicht einmal ein paar Dinge sagen sollen: „Wie schätzen Sie die Entwicklung Ihres eigenen Betriebes in den nächsten fünf Jahren ein?“ (Der Redner zeigt die entsprechende Seite.) – Was hat das Team Stronach dazu ermittelt? – 6 Prozent sehr positiv, 63 Prozent eher positiv und eher negativ nur 20 Prozent, sehr negativ nur 2 Prozent. (Abg. Haubner: ... zwei Drittel! – Zwischenruf des Abg. Hagen.) Die befragten steirischen Wirte sind offensichtlich um einiges realitätsbewusster als das Team Stronach. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wäre vielleicht interessant gewesen, aus der eigenen Studie ... Die Validität bei 209 befragten steirischen Wirten, wollen wir jetzt nicht diskutieren, aber 209, eigentlich ist es wurscht ... (Zwischenruf der Abg. Dietrich.) – Frau Dietrich, ich lese Ihnen auch Ihre eigene Studie vor, damit habe ich überhaupt kein Problem. (Der Redner zeigt auf eine entsprechende Stelle in der Studie.) Sample 209; es ist groß genug gedruckt. Ja, aber Sie hätten dort vielleicht einmal ein paar Dinge sagen sollen: „Wie schätzen Sie die Entwicklung Ihres eigenen Betriebes in den nächsten fünf Jahren ein?“ (Der Redner zeigt die entsprechende Seite.) – Was hat das Team Stronach dazu ermittelt? – 6 Prozent sehr positiv, 63 Prozent eher positiv und eher negativ nur 20 Prozent, sehr negativ nur 2 Prozent. (Abg. Haubner: ... zwei Drittel! – Zwischenruf des Abg. Hagen.) Die befragten steirischen Wirte sind offensichtlich um einiges realitätsbewusster als das Team Stronach. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir können hier gerne weitermachen. Zum Rauchverbot: 45 Prozent sind für das generelle Rauchverbot – Quelle: Team Stronach Akademie. (Der Redner hält demonstrativ die Studie in die Höhe. – Oh-Rufe.)

Noch interessant – Registrierkassen: Frau Klubobfrau! Sie sollten wirklich zuerst Ihre eigenen Studien der Team Stronach Akademie lesen, dann würden Sie sich so einen Auftritt wie hier ersparen. Sie haben nämlich auch gefragt: „Welcher der folgenden Aussagen stimmen Sie am ehesten zu?“ – Zur Registrierkassenpflicht: Wissen Sie, was (der Redner zeigt auf die entsprechende Stelle in der Studie) – der grüne Balken, das sind fast 50 Prozent – 49 Prozent gesagt haben? – „Ist gerechtfertigt, weil es immer wieder ‚schwarze Schafe‘ gibt.“ Das sagen die Wirte selber, und recht haben diese Wirte (Beifall bei der SPÖ), denn das, was der Bundeskanzler zitiert hat, gilt ja auch für alle anderen.

Ja, die Mehrheit zahlt ihre Steuern. Aber wissen Sie, was das für ein unfairer Wettbewerb ist, wenn der Wirt gegenüber ein Drittel schwarz macht? – Das ist ja, wie wenn der eine laufen muss und der andere macht Sackhüpfen. Im Sinne eines fairen Wettbewerbs werden beide ihre Steuern zu zahlen haben. Und daher sagt die Team Stronach Studie mit dem Sample von 209 (der Redner hält demonstrativ die Studie in die Höhe): „Ist gerechtfertigt, weil es immer wieder ‚schwarze Schafe‘ gibt.“ (Zwischenruf des Abg. Auer.) – 49 Prozent.

Übrigens zur Kriminalisierung, das sind nur 36 Prozent. (Beifall bei der SPÖ.)

Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, Frau Kollegin Dietrich: Das Feld, populistisch irgendwas zu bringen – weil es kein Thema ist –, ist von der FPÖ schon ausreichend bedient. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Als neue Fraktion sollten Sie sich mehr einer sachlichen Auseinandersetzung widmen und nicht versuchen zu übertrumpfen. Das ist eine Chance, die Sie haben, die Sie nutzen sollten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Auer.)

Und ich sage Ihnen ganz ehrlich, Frau Kollegin Dietrich: Das Feld, populistisch irgendwas zu bringen – weil es kein Thema ist –, ist von der FPÖ schon ausreichend bedient. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Als neue Fraktion sollten Sie sich mehr einer sachlichen Auseinandersetzung widmen und nicht versuchen zu übertrumpfen. Das ist eine Chance, die Sie haben, die Sie nutzen sollten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinbichler und Auer.)

Sie müssen ja nicht immer die Klubobfrau austauschen; vielleicht wechseln Sie wieder zurück – Kollegin Nachbaur wieder, Kollege Lugar. Ehrlich gesagt: Einen Fortschritt habe ich noch nicht erkannt, seit Frank Stronach weg ist. Ernsthaft, Frau Ing. Dietrich, Sie nehmen uns zweieinhalb Stunden weg, ohne ein ernsthaftes dringliches Thema zu haben. Vielleicht sollten Sie wenigstens das, was Sie erhoben haben, entsprechend einordnen, denn dann hätten Sie dem Herrn Bundeskanzler und seiner Regierung applaudieren können, statt von irgendeinem Wirten zu erzählen, bei dem nicht mehr gesungen wird. Ganz ehrlich: Mehr Niveau würde ich mir erwarten und wäre auch schön für dieses Haus. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Zuerst möchte ich einmal die Gelegenheit nutzen, um den österreichischen Wirtinnen und Wirten zu danken. Sie schaffen es immer wieder, unter schwierigsten Rahmenbedingungen höchste Qualität zu leisten und absolute Höchstleistungen zu erbringen, egal, ob im städtischen oder im ländlichen Bereich. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und sie sind damit ein Aushängeschild für Österreich und sicher ein Teil des Geheimnisses des österreichischen Erfolges im Tourismus. (Abg. Kitzmüller: ...Lippenbekenntnis!)

Meine Damen und Herren, ich habe mir die Studie auch genau durchgelesen und hätte hier wahrscheinlich genauso zitieren können wie Kollege Matznetter, der mir natürlich jetzt meine Redezeit dementsprechend verkürzt, aber ich möchte trotzdem einiges dazu sagen. Ich glaube, wir müssen das schon realistisch sehen: Einfach haben es die Wirte nicht; also hier etwas zu beschönigen, halte ich für den falschen Weg, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundeskanzler, bei aller Wertschätzung: Herr Attila Dogudan ist ein ganz toller Unternehmer, der für Österreich auf der ganzen Welt sehr viel leistet (Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Peter Wurm), aber wir haben über 50 000 Gastronomen und Wirte in diesem Lande, die im ländlichen Raum schon des Öfteren ums Überleben kämpfen. Deshalb geht es darum, dass man hier auch Unterstützung leistet und dass man auch erkennt, dass Handlungsbedarf besteht.

Wirte sind Arbeitgeber! Ich weiß nicht, ob Sie wissen, dass die österreichische Gastronomie fast 150 000 Menschen beschäftigt (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm), dass sie über 3 000 Lehrlinge ausbildet, also irrsinnig viel zu diesem Österreich beiträgt, das von den Touristen so gerne besucht wird. Dass dieses Österreich so erfolgreich ist, ist zu einem Teil darauf zurückzuführen, dass der Wirt im Ort existiert. Der Beruf des Wirtes ist so traditionell wie die österreichische Geschichte, und das Wirtshaus ist doch, wenn man sich das anschaut – ich bin bekennender Gasthaus- und Wirtshausfan –, neben den eigenen vier Wänden der beliebteste Aufenthaltsort der Österreicherinnen und Österreicher.

Ich kann mein Heimatbundesland Salzburg hier als Beispiel hernehmen: Wir haben eine tolle Aktion mit dem Bauernherbst. Das wird vom Land gefördert. Wir wollen nicht unbedingt, dass wir von Förderungen leben, da bin ich mit dem Kollegen Schellhorn schon einer Meinung, aber es ist eine gute Geschichte und wird international beworben. 350 Wirte in 73 Gemeinden machen mit – 250 000 € Werbebudget. Da kommen dann halt 70 000 bis 80 000 Gäste und beleben die Region und die Gasthäuser. Ich glaube, das ist eine intelligente Politik, eine intelligente Tourismuspolitik, und so sollten wir das auch sehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt kommen wir, weil es heute schon kritisiert worden ist, zu den Betriebsübergaben. Wir wissen, dass in den nächsten zehn Jahren ungefähr 58 000 Unternehmen in Österreich – davon 40 000 im Familienbereich – zur Betriebsübergabe anstehen. Diese 40 000 haben ungefähr 300 000 Arbeitsplätze. Was sollen wir da tun?! – Da müssen wir etwas machen, da müssen wir schauen, dass diese Übergaben in der Familie leistbar bleiben. Das haben wir mit dieser neuen Steuerreform gemacht, meine Damen und Herren! Wir haben die Betriebsübergabe in der Familie leistbar gemacht und leistbar gehalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn man heute seinen Betrieb in der Familie übergibt, dann muss man bis 900 000 € keine Grunderwerbsteuer zahlen. Ich glaube, das kann sich sehen lassen. Wenn man ein bisschen darüberkommt, dann ist es immer noch so, dass es leistbar ist, und falls man in einem Jahr ein Problem hat, dann kann man den Aufwand auf fünf Jahre verteilen. Das ist Unternehmerpolitik Marke ÖVP (Zwischenruf des Abg. Steinbichler – lebhafte ironische Heiterkeit des Abg. Peter Wurm), und in der Hinsicht, glaube ich, können wir den Wirten weiter Unterstützung geben. In diesem Sinne wollen wir erfolgreiche und gute Gastronomen in Österreich. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn man heute seinen Betrieb in der Familie übergibt, dann muss man bis 900 000 € keine Grunderwerbsteuer zahlen. Ich glaube, das kann sich sehen lassen. Wenn man ein bisschen darüberkommt, dann ist es immer noch so, dass es leistbar ist, und falls man in einem Jahr ein Problem hat, dann kann man den Aufwand auf fünf Jahre verteilen. Das ist Unternehmerpolitik Marke ÖVP (Zwischenruf des Abg. Steinbichler – lebhafte ironische Heiterkeit des Abg. Peter Wurm), und in der Hinsicht, glaube ich, können wir den Wirten weiter Unterstützung geben. In diesem Sinne wollen wir erfolgreiche und gute Gastronomen in Österreich. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Justizminister! Frau Staatssekretärin! Meine Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Herr Kollege Haubner, du hast dich doch gerade bei den Wirten dafür bedankt, dass sie Wirte sind. Ich bedanke mich bei allen Gastronomen und Tourismusbetrieben, dass sie trotz dieser laufenden, immer wiederkehrenden und neuen zusätzlichen Belastungen auch jetzt noch die Gnade haben, in diesem Bereich tätig zu sein. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.) Sie hoffen natürlich unter anderem auch auf uns, dass sie Hilfe aus dem Parlament bekommen.

Wir diskutieren seit Jahren hier herinnen darüber, dass Betriebsübergaben erleichtert werden. Du weißt ganz genau, dass die Vorschriften zur Betriebsanlagengenehmigung nach wie vor nicht entrümpelt sind. Wenn heute ein Elternteil an seine Kinder einen Betrieb übergibt und wenn der Betrieb genau das Gleiche macht wie vorher, dann benötigt er eine neue Betriebsanlagengenehmigung, welche seitenlang und mit Auflagen, die unheimliche Kosten verursachen, gefüllt ist. Wir sagen euch das seit Jahren, ihr versprecht seit Jahren, dass ihr etwas tun werdet. Gemacht habt ihr nichts! Jetzt fragst du mich im Zuge dieser Steuerreform hier herinnen: Was sollen wir machen? (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Ich kann es dir sagen, ihr müsst nur machen! Ändert endlich die Vorschriften zur Betriebsanlagengenehmigung, erleichtert hier die Betriebsübergaben bei Familienbetrieben! Ihr macht aber genau das Gegenteil, und das ist das Riesenproblem, das Sie haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt sage ich Ihnen, was auf die Wirte, die Gastronomen und die Tourismusbetriebe in den letzten paar Monaten und Jahren zugekommen ist. Das ist zuerst einmal die Verlängerung der Abschreibungszeiten; das heißt, die steuerliche Belastung pro Jahr steigt logischerweise. Es gibt die Mehrwertsteuererhöhungen für Nächtigungsbetriebe und dann die Allergenverordnung von der EU, das ist auch so ein Paradebeispiel. Es freut mich, dass der neue Kommissionspräsident Juncker kürzlich gesagt hat, er will diese Regulierungswut einschleifen beziehungsweise einstellen und er wird in Zukunft die Duschköpfe und die Olivenkännchen in Ruhe lassen. Das ist unheimlich beruhigend, wenn seitens der EU einmal ein Vorschlag kommt, worum sie sich eigentlich nicht kümmern will. Man muss sich als Unternehmer fragen, wie krank die Leute in Brüssel sind, wenn man sich mit solchen Sachen auseinandersetzen muss! Das ist so, als ob wir keine anderen Probleme auf dieser Welt hätten. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben gesagt, die Rahmenbedingungen müssen stimmen, wenn es uns gelungen ist, 15 000 zusätzliche Mitarbeiter zu beschäftigen. Ich sage Ihnen, die Rahmenbedingungen der österreichischen Wirtschaft haben dazu geführt, dass wir in den letzten fünf Jahren von Jahr zu Jahr permanent in allen Rankings zurückgefallen sind. Ich gratuliere! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich.)

Jetzt komme ich aber zu diesem Dringlichen Antrag des Teams Stronach. Das einzig Gute an dem Antrag ist, dass heute alle Fraktionen im Parlament ein Hohelied auf unsere Wirte singen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Steinhauser: Ja, genau!) Das ist gut und soll auch so sein. Mein Wirt ist der Burenwirt in Hötting, Alfred. Ich werde ihm mitteilen, dass er laut Team Stronach ein österreichisches Kulturgut ist. Das wird ihn freuen. (Heiterkeit bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Themessl.)

Seien wir ehrlich: Wieso reden wir heute über diese Punkte? – Dass der Nichtraucherschutz wichtig ist, da haben wir, glaube ich, Konsens. Die Allergenverordnung macht Sinn, damit Menschen, die ins Wirtshaus gehen, nicht immer ewig lange nachfragen müssen, ob sie das und das essen dürfen. Das ist einfach Service am Gast, der ja der König ist. Ich denke, das – und einige andere Dinge mehr – sind sinnvolle Veränderungen, die wir alle gutheißen. (Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

In den Philosophien hinter den beiden Parteien der Sozialdemokraten und der Christlichsozialen – also der Volkspartei – steckt auch der Ansatz der Solidarität. Ihr (in Richtung SPÖ) sagt, Umverteilung von den Reichen zu den Armen. Ihr (in Richtung ÖVP) sagt, teilen ist edel. Christlichsoziale Grundwerte lauten: Der, der viel hat, soll dem, der wenig hat, etwas geben. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Also in eurem philosophischen Unterbau ist jeweils das Prinzip der Solidarität drinnen. Aber anstatt dass Sie eine Steuerreform machen, die dieses Prinzip umsetzt, sagt vor allem die ÖVP, dass sie die Reichen nicht angreift und dass die reich bleiben sollen, weil das gut so ist.

Heraus kommt eine ziemlich vermurkste Steuerreform, die eigentlich keine Steuerreform ist, sondern nur eine Tarifreform. Dafür muss man irgendwoher das Geld zusammenkratzen – unter anderem bei den Wirten. Das Team Stronach titelt „Stirbt der Wirt – stirbt das Dorf!“ – Diese Angst habe ich jetzt nicht. Ich muss wirklich dem Kollegen Matznetter, der diese Untersuchung ausgehoben hat, gratulieren. Das Match Matznetter gegen Team Stronach ist nicht 1 : 0 ausgegangen. (Ruf bei der SPÖ: 7 : 0!) Das war 3 : 0, weil er Ihre Ausführungen mit Ihren eigenen Zahlen widerlegt hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schimanek: Bei mir war es 6 : 0!)

Lassen Sie mich weiter ausführen: Ich finde es gut, dass Kollege Willi kritisiert, dass der Wirtschaftsminister nicht da ist. Ich finde es aber auch gut, dass der Bundeskanzler da ist (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Naja!), denn ich kann mich in der Causa, die die Belastungen und die Konteneinsichtnahme betrifft, noch klar an die Worte des Herrn Bundeskanzlers erinnern. Er hat gesagt, dass, solange er quasi der Chef ist, das Bankgeheimnis sicher nicht gelüftet wird. In dieser Hinsicht weiß ich jetzt nicht, wie ernst ich Sie nehmen soll und ob ich auch darüber lachen soll. Mir ist eher zum Weinen zumute, weil wir uns nicht auf Sie verlassen können, weil es auch hier keine Rechtssicherheit gibt. (Beifall bei NEOS und Team Stronach.)

Es geht auch um diese Signale, wie Kollege Willi gesagt hat, um diesen stabilen Wirtschaftsfaktor, um diesen stabilen Arbeitsplatzmotor, der nämlich Arbeitsplätze geschaffen hat. Das haben Sie schon richtig gesagt. Aber weiterwachsen wird er unter diesem Belastungspaket nicht mehr. Aus diesen Gründen muss ich schon sagen, dass Sie diese Sachlage als Chef dieser Bundesregierung endlich einmal ernst nehmen und nicht eine Branche lächerlich machen sollten, indem Sie auf der Regierungsbank dahinkudern. (Beifall bei Team Stronach und NEOS.)

Das alles steht im Zusammenhang mit einer Offensive und mit einer Verschlankung des Staates. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS.)

Ich finde das schon ein bisschen vermessen, dass Sie sich hier herstellen und sagen, dass unser Antrag quasi entbehrlich sei. Erzählen Sie das einmal den Wirten draußen! (Beifall der Abgeordneten Dietrich und Zanger. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Reden Sie einmal mit den Wirten draußen, die investiert haben, die keine Rechtssicherheit haben, die jetzt schon wieder umbauen müssen! Die fühlen sich doch gefrotzelt, Herr Kollege Matznetter! (Abg. Matznetter: … nicht investiert!) Ich bin ja froh darüber, dass in der SPÖ nicht alle so denken wie Sie. Es gibt ja einen Kollegen im Burgenland, der sagt: Rauchen ja oder nein ist gleich 100 Millionen € in den Ofen geschleudert. – Wäre ich Wirt, würde ich mich auch gefrotzelt fühlen. Schlag nach bei Kollegen Hans Niessl, Landeshauptmann des Burgenlandes! (Beifall der Abg. Dietrich.)

Ich möchte nur eines sagen: So einfach vom Tisch wischen, wie Sie das tun, kann man das nicht, Herr Kollege Matznetter! (Zwischenrufe der Abgeordneten Matznetter und Steinhauser.)

Da sind wir gleich beim springenden Punkt oder beim Kern der ganzen Sache, worum es sich eigentlich dreht: In Wirklichkeit erleben wir nichts anderes als eine komplette Entmündigung, einerseits der Wirte und andererseits der Konsumenten. (Beifall beim Team Stronach.)

Die Wirte, geschätzte Damen und Herren, werden entmündigt, indem man ihnen einmal vorschreibt abzutrennen, dann müssen sie wieder nicht abtrennen, dann gibt es eine Übergangsfrist. Darauf kann sich ja kein Mensch einstellen! Die Konsumenten werden entmündigt, da man ihnen vorschreibt, ob sie rauchen dürfen oder nicht. Die können sich ja gar nicht selber entscheiden. Wo bleibt da die Entscheidungsfreiheit? Warum kann ich mich als Konsument nicht frei entscheiden, zu einem Wirt zu gehen, der ein Raucherlokal hat, oder eben nicht? Das ist ja sowieso das unternehmerische Risiko der Wirte, ob sie dann weniger Umsatz machen oder nicht. (Beifall beim Team Stronach.) Lassen wir ihnen doch diese Freiheit! Warum schreiben wir ihnen das vor?

Kollege Matznetter, Sie rauchen?! Sie gehen dann wegen der Gemütlichkeit, weil es einfach nett ist, in ein Beisel, wo geraucht wird, oder? (Abg. Zanger: … kann in Zukunft mit dir gehen! – Abg. Matznetter: Was ist mit den Bediensteten?) Jemand, der nicht raucht – wie ich, ich bin ein Nichtraucher –, geht dorthin, wo nicht geraucht wird. Lassen wir den Menschen doch die Wahlfreiheit, meine Damen und Herren, schreiben wir nicht alles vor! (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Matznetter.)

Es wird ja alles vorgeschrieben, auch von der EU. Gehen Sie in ein Gasthaus, essen Sie ein normales Gulasch: A, B, C, D, E! – Ich frage mich, wie ich 38 Jahre alt werden konnte und so lange überlebt habe, ohne zu wissen, was ich esse. (Beifall beim Team Stronach.)

verträgt. Wir laufen als Gesellschaft in Richtung kompletter Entmündigung. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Ich wünsche mir wieder mehr Eigenverantwortung der Menschen, die Menschen müssen wieder eigenverantwortlicher agieren! Vielleicht schaffen wir es dann, dass wieder mehr Menschen Unternehmer werden, dass sie Arbeitsplätze schaffen und nicht nur vom Staat versorgt werden und an der Zitze des Staates hängen. Genau das, glaube ich, ist unser Problem.

Ich würde mir wünschen, dass wir unseren Unternehmen, und da sind wir auch beim Thema, nicht immer nur Prügel vor die Füße werfen. Schaffen wir endlich die Bürokratie ab, bis zu einem gewissen Grad, entlasten wir die Unternehmerinnen und die Unternehmer und helfen wir ihnen! Das Problem ist, wir lassen ihnen ja keine Luft zum Atmen, wir schneiden ihnen ja die Luft zum Leben ab. Sie können sich nicht mehr bewegen, sie sind ja in einem komatösen Zustand, meine Damen und Herren, und das ist nicht der Auftrag einer seriösen Politik. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Wir müssen doch Rahmenbedingungen schaffen, die es den Menschen erleichtern, in der Wirtschaft erfolgreich zu sein, Arbeitsplätze zu schaffen und Leute in Beschäftigung zu bringen, die in weiterer Folge wieder den Konsum ankurbeln. Menschen sollen ins Gasthaus gehen können, Kollege Matznetter, sich ein Gulasch und ein Seidel Bier kaufen und dort glücklich sein können und vielleicht eine rauchen oder auch nicht. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Aber bitte: Mehr Eigenverantwortung! Das wäre doch einmal ein richtiger Auftrag und auch eine schöne Sache. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Kitzmüller.)

Ich halte den Dringlichen Antrag für ein für die Oppositionsparteien wichtiges und probates Mittel, aber dieser Antrag ist schlichtweg dem Parlament nicht würdig. Als Salzburgerin erinnere ich Sie nur an die Manipulation der Wahlstimmen Ihrer Partei. Ich erinnere Sie an Ihre Kaufmann-Bruckberger und Ihren Immobilienskandal. Und dann meinen Sie, die Regierung schafft Arbeitslosigkeit und verschwendet Steuermilliarden? (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.)

Mit der Ausweitung der Registrierkassenpflicht werden die Unternehmen keinesfalls unter Generalverdacht gestellt. Es wird lediglich für ein einheitliches, gerechtes Steueraufkommen gesorgt. (Beifall bei der SPÖ.)

Zudem möchte ich anmerken, dass Registrierkassen auch Chancen und Möglichkeiten bieten können. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) So kann man wöchentliche, monatliche, jährliche Umsatzaufzeichnungen vergleichen, das ist für Unternehmungen durchaus dienlich, und die Unternehmer haben die Möglichkeit, Salden gegenüberzustellen und somit besser zu reagieren. Das ist doch der Grundgedanke

Nun zum Thema Rauchverbot in der Gastronomie: Da hinken wir Jahrzehnte hinterher. Jedes Jahr sterben Tausende Menschen aufgrund von Rauchen, auch Passivraucher. (Abg. Walter Rosenkranz: Vom Essen auch!) Wenn Sie nun hier sagen, dass Wirte ohne ihr rauchendes Klientel nicht überleben können, dann schauen Sie doch bitte nach Italien, schauen Sie nach Frankreich, das sind die Genießerländer schlechthin, berühmt für ihre guten Küchen! (Abg. Kitzmüller: Schauen Sie einmal, wie viele da in Konkurs gegangen sind!) Diese Aussage, dass man in Italien überall rauchen kann, die stimmt nicht, Frau Dietrich, das ist nicht so. Ein Italiener würde hier sagen: Non e vero! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Dietrich.) Diese Länder haben seit vielen, vielen Jahren ein funktionierendes Rauchergesetz: Frankreich seit 2007 und Italien bereits seit 2005.

Wir schützen mit diesem Gesetz die jüngere Generation, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Gastronomie und in der Hotellerie. Bevor ich auf Ihre Zahlenspielereien eingehe, frage ich Sie: Was ist Ihnen die Gesundheit der Menschen in unserem Land wert? (Ruf: Viel!)

Jetzt eine Gegenfrage an das Team Stronach (Abg. Walter Rosenkranz: Aber ohne zu lesen!): Was haben Sie bereits durchgebracht? – Ich hätte mir eigentlich mehr erwartet. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Für mich als selbst noch praktizierenden Wirt hat dieses Thema viel Inhalt. Es wurde zuvor gesagt, dass es eigentlich schade ist, dass wir drei Stunden damit verbringen. Gemeint war damit vielleicht nicht der Inhalt, denn es hat sehr wohl Sinn und auch Berechtigung, das Thema Wirtshauskultur und Wirte, so wie in der Überschrift des Antrages formuliert, hier im Parlament zu behandeln. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Herr Bundeskanzler – es steht mir nicht zu, jetzt zu korrigieren – hat sicherlich recht mit der Aussage, dass im Gastgewerbe die Zahl der Gewerbeberechtigungen nicht zurückgegangen ist. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das ist richtig, diese ist eher angestiegen. Aber die Zahl der typischen Wirte auf dem Land ist rückläufig. Und warum ist diese Zahl rückläufig? – Da dürfen wir auch nicht nur der Gesetzgebung die Schuld geben.

Ich komme aus dem Lesachtal: 30 Kilometer lang, 1 500 Einwohner, vier Hauptortschaften. Maria Luggau, der Ort, in dem ich wohne und mein Sohn jetzt das Gasthaus betreibt, hat 300 Einwohner. Ihr könnt mir glauben: Ich habe als Wirt mit einem Vater-Mutter-Sohn-Betrieb angefangen, habe eine tüchtige Frau, tüchtige Kinder, die führen jetzt zwei größere Betriebe mit fast 60 Mitarbeitern. Auch das ist möglich! Und wie ist das möglich? – Es ist möglich, wenn man zusammensteht und zusammenarbeitet, was ich mir in der Politik manchmal auch mehr wünschen würde. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt kommen wir zu einem Thema, das wir schon lange auf dem Tisch haben: die freiwillige Mithilfe durch Mitglieder des Familienverbandes zu Hause im Gasthof. (Abg. Walter Rosenkranz: Richtig!) Da habe ich folgende Bitte: Setzen wir jetzt endlich einmal um (Beifall der Abg. Dietrich), dass ich als Vater – ich bin als Nationalrat inzwischen als Beamter gemeldet –, wenn ich am Wochenende einmal zufällig zu Hause bin und zu uns drei Busse kommen und ich mich hinter die Theke stelle, wie ich es 30 Jahre lang gemacht habe, und das Bier zapfe oder ein paar Teller abräume, nicht angezeigt werde, wenn eine Kontrolle kommt, und mein Sohn nicht bestraft wird, weil ihm der Vater ein paar Stunden ausgeholfen hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Peter Wurm.)

Jetzt kommen wir zu einem Thema, das wir schon lange auf dem Tisch haben: die freiwillige Mithilfe durch Mitglieder des Familienverbandes zu Hause im Gasthof. (Abg. Walter Rosenkranz: Richtig!) Da habe ich folgende Bitte: Setzen wir jetzt endlich einmal um (Beifall der Abg. Dietrich), dass ich als Vater – ich bin als Nationalrat inzwischen als Beamter gemeldet –, wenn ich am Wochenende einmal zufällig zu Hause bin und zu uns drei Busse kommen und ich mich hinter die Theke stelle, wie ich es 30 Jahre lang gemacht habe, und das Bier zapfe oder ein paar Teller abräume, nicht angezeigt werde, wenn eine Kontrolle kommt, und mein Sohn nicht bestraft wird, weil ihm der Vater ein paar Stunden ausgeholfen hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Peter Wurm.)

Dasselbe gilt für die Kinder. Diese Bürokratie und diese Hindernisse müssen wir abbauen, um dem Wirten auf dem Land das Überleben zu sichern! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Und zum Thema Rauchen: Die Anträge stehen da. Wir haben schon mit dem Tourismussprecher und auch mit dem Wirtschaftssprecher von der SPÖ gesprochen und hoffen auch auf Ihre Zustimmung, um dieses Thema einmal in den Griff zu bekommen. (Ruf bei der FPÖ: … ihr macht nichts!)

Aber ich befürchte, dass es bei diesem Thema genauso sein wird, wie es in der Vergangenheit war: Es gilt das gebrochene Wort. (Beifall bei der FPÖ.) Es gilt das gebrochene Wort: Das ist offensichtlich das Motto dieser Bundesregierung, wenn es um die Belastungen der Tourismuswirtschaft im Zuge dieser Reform geht, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Und an die ÖVP: Es gilt das gebrochene Wort. – Ich habe mir gerade eure Homepage angeschaut: Da steht noch immer drauf, dass es in der Beherbergung keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben wird. Die ÖVP hat das noch immer auf ihrer Homepage! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Hoteliervereinigung hat vorige Woche eine Studie präsentiert, für die sie ausrechnen lassen hat, welche Auswirkungen diese unselige Mehrwertsteuererhöhung auf Beherbergung nach sich ziehen wird, was die Auswirkungen sein werden. Für 200 Milliarden Mehreinnahmen für das Budget (Abg. Schmuckenschlager: 200 Milliarden?) riskieren Rot und Schwarz 180 Millionen Wertschöpfungsverlust und knapp 3 000 Arbeitsplätze weniger. 3 000 arbeitslose Menschen im Tourismus dafür, dass sich die Einnahmen für das Budget und der Wertschöpfungsverlust die Waage halten. Das ist fast so kontraproduktiv wie diese unsägliche Schaumweinabgabe, die auch mehr kostet, als sie überhaupt bringt. (Beifall bei der FPÖ.) Ich hoffe, dass es diesbezüglich wirklich noch zu einem Umdenken kommen wird.

Es gilt das gebrochene Wort. – Zweites Thema: Verlängerung der Abschreibungsdauer. Es wurde heute hier schon die Tourismusstrategie des Herrn Wirtschaftsministers und Vizekanzlers gezeigt, der 2011 großartig hineinschreiben lassen hat, es muss die Abschreibungsdauer an die tatsächliche Lebensdauer – sprich Nutzungsdauer – angepasst werden. Was macht diese Bundesregierung mit dieser Reform? – Die Abschreibungsdauer wird verlängert! Das ist investitionsfeindlich und das ist auch wieder wertschöpfungsmindernd in diesem Land. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie schaffen hier mit diesen Maßnahmen Arbeitslose, Sie vernichten wirtschaftliche Existenzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich rufe Sie wirklich auf, sich das noch gut zu überlegen! Wir sind ja noch in der Begutachtungsphase, und bis Juli können Sie diese völlig kontraproduktiven und unnötigen Belastungen noch zurücknehmen. Anderenfalls werden die Wirte recht haben, die Ihnen bei den Wirte-Demonstrationen die Plakate entgegenhalten, wo draufsteht: Schwarz und Rot sind der Wirte Tod. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

die bereits vorgesehenen Steuern und Abgaben wirklich einzutreiben, oder erhöhen wir die Steuern? (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Ich bin gegen eine Steuererhöhung. Somit ist der Ansatz, das, was derzeit gesetzliche Grundlage ist, auch konsequent umzusetzen, nur sinnvoll und wird letztendlich unterm Strich auch wirklich etwas weiterbringen. Die Registrierkassenpflicht findet also unsere Unterstützung. (Beifall bei den Grünen.)

die bereits vorgesehenen Steuern und Abgaben wirklich einzutreiben, oder erhöhen wir die Steuern? (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Ich bin gegen eine Steuererhöhung. Somit ist der Ansatz, das, was derzeit gesetzliche Grundlage ist, auch konsequent umzusetzen, nur sinnvoll und wird letztendlich unterm Strich auch wirklich etwas weiterbringen. Die Registrierkassenpflicht findet also unsere Unterstützung. (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe heute noch einige Wirte und Wirtinnen angerufen. Die haben gesagt, sie können damit leben, sie wünschen sich allerdings keine Internetanbindung, wie es zum Beispiel in Kroatien der Fall ist. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Das möchte ich gleich einmal vorankündigen: Sollten in einigen Jahren die nächsten Überlegungen dann dahin gehend weitergehen, dass alles online und alles direkt mit dem Finanzamt verbunden ist, dann würde das zu weit gehen. Aber das ist derzeit ohnehin nur in Kroatien der Fall, und elf andere Länder haben eine Registrierkassenpflicht recht vernünftig umgesetzt.

Herr Bundeskanzler, Sie haben heute schon Herrn Attila Dogudan zitiert, auch im Zusammenhang mit der Registrierkassenpflicht. Ich möchte Sie bitten, sich in Zukunft genauer zu überlegen, wen Sie zitieren, denn dieser Herr Attila Dogudan ist gerade mit einem aufgefallen – und da müssten die eigenen SPÖ-Gewerkschafter laut aufschreien –: Ich sage nur „Henry am Zug“ (ironische Heiterkeit des Abg. Peter Wurm), Beschäftigungsformen, auch im Tourismus, beim Zugpersonal, mit ungarischen Konditionen, mit 500 € netto. Über Personalleasingverträge hat dieser Attila Dogudan das Ganze mit 500 € netto bewirtschaftet. Also das findet nicht unsere Zustimmung, und diese Zitate möchte ich auch nicht unterstützen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler, Sie haben heute schon Herrn Attila Dogudan zitiert, auch im Zusammenhang mit der Registrierkassenpflicht. Ich möchte Sie bitten, sich in Zukunft genauer zu überlegen, wen Sie zitieren, denn dieser Herr Attila Dogudan ist gerade mit einem aufgefallen – und da müssten die eigenen SPÖ-Gewerkschafter laut aufschreien –: Ich sage nur „Henry am Zug“ (ironische Heiterkeit des Abg. Peter Wurm), Beschäftigungsformen, auch im Tourismus, beim Zugpersonal, mit ungarischen Konditionen, mit 500 € netto. Über Personalleasingverträge hat dieser Attila Dogudan das Ganze mit 500 € netto bewirtschaftet. Also das findet nicht unsere Zustimmung, und diese Zitate möchte ich auch nicht unterstützen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Im Zusammenhang mit den Registrierkassen wird immer wieder von Pauschalverurteilungen gesprochen. Ich möchte die Gegenfrage aufwerfen: Wie sieht es aus, wenn es um Stechuhren in einem Betrieb geht, wenn es darum geht, die Arbeitszeit zu erfassen? – Da redet ja auch keiner von Pauschalverurteilungen! Man sollte da also schon die Kirche im Dorf lassen und nicht diese Vergleiche ziehen. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Letztendlich wissen wir nämlich alle, dass es ja einen Grund gibt, warum wir hier jetzt Maßnahmen brauchen, um die Finanzen in den Griff zu bekommen. Das liegt eben eigentlich daran, weil einige Große versagt haben, auch unter Mittun der Freiheitlichen Partei. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

Und das ganz Brutale, Herr Darabos – ich muss Sie gleich filmen –, ist: Geben Sie mir bitte Ihre Geldtasche! Ich möchte schauen, was haben Sie denn da drinnen? (Beifall bei den NEOS.) Welche Rechnungen? Was haben denn Ihre Schuhe gekostet, Herr Darabos? (Abg. Darabos: Ich zahle meine Schuhe!) Bei welchem Dating-Portal sind Sie Mitglied? – Ich möchte das wissen! Jeder Fremde soll es wissen können!

Wo waren Sie zuletzt auf Urlaub? Wann heben Sie wieviel Geld ab? Wann kommen Sie nachts nach Hause am Samstag, am Sonntag? (Zwischenruf des Abg. Darabos.) Gehen Sie gerne ins Casino oder nicht? – Das alles wird in Zukunft einfach abgefragt werden können, wenn es nach den Vorstellungen von ÖVP und SPÖ geht, und das halte ich für ungeheuerlich! (Abg. Darabos: Legal Steuer zahlen!)

Der Staat mauert an jeder Ecke, wo es um Transparenz geht, aber uns wollen Sie die Hosen herunterziehen (Beifall bei NEOS und Team Stronach), diese Kamera in jedem Wohnzimmer installieren – in jedem Wohnzimmer! Das ist ungehörig! Sie wollen in Konten Einblick nehmen – und dass dabei die Grünen mithüpfen, ist für mich ungeheuerlich – ohne richterlichen Beschluss. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Der Staat mauert an jeder Ecke, wo es um Transparenz geht, aber uns wollen Sie die Hosen herunterziehen (Beifall bei NEOS und Team Stronach), diese Kamera in jedem Wohnzimmer installieren – in jedem Wohnzimmer! Das ist ungehörig! Sie wollen in Konten Einblick nehmen – und dass dabei die Grünen mithüpfen, ist für mich ungeheuerlich – ohne richterlichen Beschluss. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Diese Kamera (der Redner hält das Modell der Überwachungskamera in die Höhe) in jedem Wohnzimmer, in jedem Unternehmenslokal, und dagegen werden wir uns wehren. (Zwischenruf des Abg. Darabos.)

Das, liebe Grüne, ist auch ein Lackmustest. Wenn ihr hier den Steigbügelhalter für die Zweidrittelmehrheit in dieser Angelegenheit macht, dann verstehe ich die Welt nicht mehr. (Beifall bei NEOS und Team Stronach.)

Der Rechtsstaat soll Konten öffnen können, aber nur mit richterlichem Beschluss. Wir sind freie Bürger eines freien Landes, und dafür werde ich kämpfen. (Beifall bei NEOS und Team Stronach.)

Wir wissen ja aus der Vergangenheit, dass einige SPÖ-Abgeordnete des sinnerfassenden Lesens nicht mächtig sind. Kollege Matznetter hat das heute hier auch zur Schau gestellt. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) Und ich darf an dieser Stelle aus der besagten Studie zitieren, und zwar richtig zitieren und auch richtig vorlesen. Ich kann nicht nur sinnerfassend lesen, sondern auch richtig vorlesen.

Punkt vier: 46 Prozent der steirischen Hoteliers und Gastronomen fühlen sich durch das Vorgehen der Finanzpolizei kriminalisiert (Abg. Königsberger-Ludwig: 44 Prozent nicht!), meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach.) – Das kann man hier herauslesen, und wenn man sinnerfassend lesen kann, dann kann man mit dieser Studie auch dementsprechend umgehen.

Ich ersuche Sie nur, sich an die Usance des Hauses zu halten. Ich glaube, das ist in dieser Debatte auch möglich. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Eine weitere Aussage von Ihrem Landeshauptmann Niessl darf ich Ihnen zur Kenntnis bringen, in der er von „großen Fehlern“ bei der Gegenfinanzierung spricht, wobei er sich auf die Registrierkassenpflicht und die Mehrwertsteuererhöhung im Tourismus-Bereich bezog. Vielleicht sollten Sie einmal parteiintern Gespräche führen und uns dann die Ergebnisse hier zur Kenntnis bringen. Ich wäre sehr neugierig darauf. (Beifall beim Team Stronach.)

Die Leute gehen auch auf die Straße: Ich war bei der Demonstration vor dem Parlament dabei. Es gibt nicht nur diese Studie, den Aufstand der Wirte, sondern ich würde Ihnen auch empfehlen, Zeitungen zu lesen. Dazu verweise ich noch auf den „Standard“, wo zu lesen ist, dass sich viele Schausteller in ihrer Existenz bedroht fühlen. Die Schausteller trifft das nämlich besonders. Die Markthändler, die Leute, die mit den Kinderkarussellen durch die Gegend fahren, sind stark betroffen. Ich würde gerne wissen und eine wirkliche Antwort bekommen, was Sie diesen Menschen sagen und wie Sie mit deren Problemen umgehen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich halte auch fest: Die Bundesregierung stellt nicht jeden Unternehmer unter Generalverdacht, sondern es geht einfach darum, die ehrlichen Unternehmer zu schützen. Es geht darum, einen fairen Wettbewerb mit fairen Spielregeln unter gleichen Rahmenbedingungen herzustellen. Darum geht es: um Steuergerechtigkeit und um Steuerehrlichkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Also ich denke, der Antrag hat zwar wichtige Themen angeboten, aber die Art und Weise, wie sie dargelegt wurden, lässt zu wünschen übrig. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.)

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Mir ist der Titel dieses Antrages ein wenig suspekt: „Stirbt der Wirt, stirbt das Dorf.“ – Ich hoffe sehr, dass weder der Wirt noch die Wirtin stirbt, ich persönlich wünsche ihnen ein langes und vor allem ein gesundes Leben. Das ist ganz, ganz wesentlich und wichtig. Aber Tatsache ist schon, das ist richtig – vieles, was heute hier gesagt wurde, ist richtig –, dass die Belastungen für die Unternehmerinnen und Unternehmer in den letzten Jahren immer mehr geworden sind. Das gilt auch für die Wirte, zu spüren vor allem im ländlichen Raum. (Demonstrativer Beifall beim Team Stronach.)

Zweitens – ich gehe schon darauf ein –: Wir haben vor Jahren die Entscheidung des Nichtraucherschutzgesetzes nur sehr halbherzig durchgezogen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Diesen Nichtraucherschutz haben wir nicht mutig und konsequent diskutiert und dann beschlossen, sondern eine Kompromisslösung gewählt, von der wir heute wissen, dass sie nicht optimal war.

Ich weiß, viele Wirte haben investiert, das wurde heute schon gesagt. Aber viele Wirte, die ich kenne, sagen: Eigentlich war diese Trennung gar nicht so schlimm, ich verwende mittlerweile diese Räumlichkeiten als Extrastüberl, wenn Vereine oder andere Gruppen unter sich sein wollen. Und viele, viele Wirte haben überhaupt nichts investiert – das muss auch einmal gesagt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir brauchen aber auch einen Bürokratieabbau, ganz klar. Das wurde heute ja schon von Kollegen Haubner gesagt. Die Bundesregierung wird im Rahmen des Reformdialogs am 23. Juni genau diese Gespräche intensiv führen. (Beifall der Abg. Aubauer.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, als langjährige Bürgermeisterin kann ich bestätigen, dass die österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer und damit auch die Wirtinnen und Wirte mit großem Einsatz und Fleiß nicht nur in der Region vor Ort Arbeitsplätze schaffen, sondern auch wesentlich zum Steueraufkommen unseres Landes beitragen – das wurde heute schon gesagt, ich wiederhole das lediglich –; aber in den Gemeinden und kleinen Ortschaften ist ganz einfach das Wirtshaus der Treffpunkt für die Älteren, für die Jüngeren, für Vereine, für ein soziales Miteinander, das wir dringender brauchen denn je. (Beifall bei der ÖVP.)

Wie soll euch die Bevölkerung noch vertrauen? Also ich bin fest davon überzeugt, dass ihr am 31. Mai in der Steiermark von den Wählerinnen und Wählern eure Einsegnungsmesse gelesen bekommt. (Beifall bei der FPÖ.)

dürfen, dann werden sich alle ins Freie begeben, auf die Straße oder sonst wohin, und es wird sicherlich zu Problemen hinsichtlich Lärmbelästigung kommen, wenn draußen geraucht wird. Dann fühlt sich wahrscheinlich noch der, der ober dem Wirtshaus wohnt, durch den Rauch, der von unten hinaufzieht, belästigt. Also es wird eine spannende und lustige Zeit werden, aber nur für euch, für die Wirte ganz bestimmt nicht, und dahinter stehen wir. Wir sagen ja zu den Wirten, ja zu unserer Kultur, ja zu unseren Gasthäusern, die möchten wir erhalten und es ihnen auch etwas leichter machen, weil das, was ihr macht, ja seit Jahren nicht mehr zum Anschauen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber es geht ja noch weiter. Es sollen ja, wenn es nach euren Plänen geht, auch Vereinslokale oder Vereine betroffen sein, in denen dann nicht mehr geraucht werden darf. Das sind doch im Prinzip private Unterkünfte! Da frage ich mich: Was mischt sich da der Staat in das ein, was in einer privaten Räumlichkeit passiert? Bei den Zeltfesten: Ja wer wird denn dann noch zu einem Zeltfest gehen, bitte? Und wisst ihr nicht – habt ihr wirklich den Bezug zu den Vereinen schon so verloren? –, dass die Vereine sich ja mittlerweile zum Großteil über die Zeltfeste finanzieren, weil die öffentliche Hand es vielleicht auch nicht mehr schafft und weil es die Wirtschaft – man geht ja zu Unternehmen und bittet um Sponsoring; ich denke jetzt an die kleinen Fußballvereine – ja auch nimmer derbläst. Ja wie soll denn das noch gehen, bitte? Denkt ihr da überhaupt nicht mit? Also mich schreckt es wirklich, was ihr da macht! (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Arbeitnehmerschutz: Alles recht und schön! Jetzt kommt die Frau Schittenhelm und sagt, Familienmitglieder müssen geschützt werden. – Ich fürchte mich ja schon davor, was da der nächste Schritt sein wird. Wenn ich mit jemandem verheiratet bin, der nicht raucht – darf ich als Raucher so jemanden dann auch nicht mehr heiraten, oder darf ich daheim dann auch nicht mehr rauchen, in meinen eigenen vier Wänden? Ja wo kommen wir denn da hin? Das ist nicht das, was ich mir vorstelle, das sage ich euch ganz ehrlich. Da werden wir schon noch ein bissl „an Bam aufstellen“, aber ganz sicher! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Aber ich möchte ihm sagen, warum die steirischen Wirte ihre Zukunft grundsätzlich positiv sehen: weil dort eben am nächsten Sonntag Landtagswahlen sind und weil in der Steiermark am 31. Mai die alten Systemparteien Rot und Schwarz abgewählt werden und die Wirte eine Hoffnung sehen, einen blauen Hoffnungsschimmer, dem sie auch ihre Stimme geben werden. Da können Sie sich sicher sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Auf Zigarettenpackungen findet man jetzt immer diese „wunderbaren“ Sprüche, wie schädlich doch das Rauchen sei – demnächst wird es sie vermutlich auch auf Bierflaschen, Weinflaschen und Sonstigem geben –, es steht drauf: Rauchen fügt Ihnen und Ihrer Umgebung erheblichen Schaden zu. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Das mag sein, aber diese Regierung fügt unserer Bevölkerung einen viel größeren Schaden zu! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Wir brauchen klare Gesetze und einen vernünftigen Nichtraucherschutz – darum geht es. Das sind Maßnahmen für eine längst fällige Gesundheitsvorsorge und Krankheitsprävention. Diese Maßnahmen werden endlich auch das unwürdige Kasperltheater um diverse Kompromisslösungen beenden. Ich glaube, das ist gut und wichtig so. (Beifall bei den Grünen.)

Man kann Selbstbestimmung gegen Gesundheitsschutz ausspielen – ich glaube, das macht keinen Sinn, denn man muss beide Aspekte berücksichtigen. In diesem Fall ist ganz klar, dass der Gesundheitsschutz Priorität haben muss. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schittenhelm.)

In diesem Zusammenhang bin ich sehr zuversichtlich, dass das, was wir heute hier teilweise so emotional diskutieren, in zehn Jahren eine willkommene Selbstverständlichkeit sein wird und wir über die derzeitigen Streitgespräche vielleicht nur noch den Kopf schütteln werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schittenhelm.)

Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Leopold Steinbichler (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Frau Staatssekretär! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseher auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Vorweg darf ich mir eine Bemerkung zur Vorsitzführung der Frau Präsidentin erlauben, weil ich eigentlich sehr enttäuscht war, dass sie, als der Herr Kollege Matznetter hier sehr diffamierend die Frau Klubobfrau Dietrich und ihren Antrag kritisiert hat, keine Wortspende abgegeben hat, aber die Frau Kollegin Schenk sehr wohl unterbrochen hat. Ich glaube, da muss besonders von der Präsidentin Objektivität verlangt werden. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Kuzdas.)

Der Dringliche Antrag heißt bescheiden: „Stirbt der Wirt, stirbt das Dorf“. Spinnen wir gleich weiter, was das für Folgen hat! Dann stirbt das Gewerbe, dann stirbt vor Ort die Landwirtschaft, dann stirbt dort das Genussland und dann stirbt die Kultur. Ich berichte aus der Bezirksstadt Klimabündnis-Gemeinde Vöcklabruck. (Abg. Rädler: Warst du nicht auch Wirt?) – Jawohl, Herr Kollege! Und deshalb weiß ich, wovon ich rede. Das ist der Unterschied. Siehst du! Außer blöde Meldungen bringen weiß ich, wovon ich rede. Und das unterscheidet uns. (Beifall beim Team Stronach.)

Das ist genau dieses Thema, das zu wichtig ist, als dass man darüber blödelt, sondern dass man einmal die Ernsthaftigkeit sieht. Dich lade ich ein, Herr Kollege Rädler, du fährst mit mir nach Vöcklabruck und dann zählen wir die Kebab-Stände und Pizzerias. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.) Und wenn du das Kultur nennst, dann ist das deine Kultur, aber nicht unsere. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. )

Das ist genau dieses Thema, das zu wichtig ist, als dass man darüber blödelt, sondern dass man einmal die Ernsthaftigkeit sieht. Dich lade ich ein, Herr Kollege Rädler, du fährst mit mir nach Vöcklabruck und dann zählen wir die Kebab-Stände und Pizzerias. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.) Und wenn du das Kultur nennst, dann ist das deine Kultur, aber nicht unsere. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. )

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir wollen freie Wirte. Wir wollen freie Bürger. Wir wollen freie Unternehmen. Sie sollen entscheiden, was nach ihren wirtschaftlichen Grundsätzen, was nach ihren persönlichen Grundsätzen für sie wichtig ist. Ich glaube, das nennt man dann Demokratie. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Da wollen wir wirklich endlich etwas bewegen und nicht weiter – seit 2008 – vertagen, vertagen, vertagen. Das ist das Problem dieser Regierung: Das heißt Stillstand, wenn man Themen, wenn man eine Arbeit einfach nicht aufgreift, sondern vertagt. Wir wollen bewegen. Heute hat ein Kollege gefragt: Was hat das Team Stronach schon bewegt? – Na, für die paar Monate, die wir in diesem Haus sind, glaube ich, haben wir gemeinsam mit den anderen Oppositionsparteien schon ganz wichtige Themen eingebracht und andiskutiert. Sie wurden leider vertagt. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Es gibt eine Studie des deutschen Krebsbundes, die am Beispiel von Kalifornien belegt – ich erinnere: 1995 wurden die Restaurants als rauchfrei erklärt, 1998 sind die Bars gefolgt –, dass in den zehn Jahren nach Einführung dieser zwei Rauchverbote über 245 000 neue Arbeitsplätze geschaffen worden sind. Ich glaube, das ist schon ein Beweis dafür, dass Arbeitsplätze nicht verloren gehen, sondern durchaus Chancen bestehen, dass es mehr werden. Ich darf den irischen Ministerpräsidenten zitieren, der gesagt hat: „Ich kann Ihnen versichern, dass in Irland kein einziges Pub wegen finanzieller Verluste durch das Rauchverbot schließen musste.“ – Das kann man ja nicht wegdiskutieren, das ist so. (Zwischenruf des Abg. Haider.)

Meine Damen und Herren, Gäste können sich aussuchen, in welches Lokal sie gehen, aber wer einen Job in der Gastronomie sucht und braucht, hat keine so freie Wahl. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher würde ich bitten: etwas weniger Panikmache, etwas weniger Horrorzahlen, aber jedenfalls viel mehr Schutz für die Beschäftigten und mehr Entlastung für unser Gesundheitssystem! Das sage ich auch im Wissen und in Kenntnis vieler Reaktionen aus der Wirtszene – ich bin zwar nicht jeden Tag im Gasthaus wie Leo Steinbichler, aber doch das eine oder andere Mal –, die auch das absolute Rauchverbot unter-stützen und es eigentlich schon viel früher haben wollten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Wir handeln, und hier zählt das freie Mandat, das heißt, man kann das umsetzen, was man hier argumentiert. Es lässt sich sehr einfach machen: bei unserem Antrag nicht sitzen bleiben, sondern – ganz nach dem Motto: „Österreich darf nicht sitzen bleiben“ – aufspringen und freudig zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Landtagsabgeordneter der ÖVP, Hans Scharfetter aus Salzburg, sagt in der aktuellen Debatte über die Gastronomen: „Es ist uns eine Entlastung versprochen worden, eine Belastung ist es geworden“. – Dem ist nichts hinzuzufügen! (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Da ist die steuerliche Entlastung – und da sucht man die Gegenfinanzierung. Und wo kann man da noch etwas finden? – Da schaut man bei den letzten Zitronen, die man in Österreich noch auspressen kann, und dafür ist der Wirt ein Synonym. Lassen wir nicht nur – um es mit einem Sprichwort zu sagen – die Kirche im Dorf, sondern lassen wir bitte auch den Wirt im Dorf (Beifall bei FPÖ und Team Stronach), denn er gehört eben,

Kollege Willi hat gesagt, wenn man eine Kuh melken will, dann darf man eines nicht machen: sie schlachten. Da sind wir aber auf dem besten Weg dazu, denn – das wurde auch schon erwähnt, Kollege Themessl hat es gesagt – die Touristik insgesamt, das sind diejenigen, die nicht sagen können: Ich übersiedle meinen Betrieb ins billigere EU-Ausland oder gänzlich aus der EU hinaus! Nein, unsere touristischen Attraktionen, die Berge, die Landschaften, das Skigebiet und die Seenlandschaften sind nur hier. Und es trifft nicht die großen Konzerne, die Ketten, die weltweit ihre Gewinne durch die Gegend schieben und es sich richten können, sondern es sind die kleinen Familien-betriebe, die nicht weg können, die hier sein müssen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich.)

Wenn da Aussagen kommen – auch aus einer Studie –: Wir sehen die Zukunft positiv!, dann sage ich Ihnen, diese Wirte sehen das deshalb positiv, weil sie an ihre eigene Kraft glauben, aber mit Sicherheit nicht an die Rahmenbedingungen, die diese Bun-desregierung für sie vorsieht. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitlichen in Niederösterreich machen jetzt eine Aktion. Wir gehen unter dem Motto „Wirte leben Heimat“ zu den Wirten in Niederösterreich. 2 500 Gastronomen werden wir besuchen. Ich muss aber dem Herrn Bundeskanzler – der wahrscheinlich wirklich der falsche Adressat für diesen Dringlichen Antrag ist, ich habe es gelesen – sagen, DO & CO ist nicht dabei; es ist ein hervorragender Betrieb, es ist ein absoluter Leitbetrieb, aber wir haben in Niederösterreich mehr und andere Betriebe, die wir als Freiheitliche auch regelmäßig besuchen, und dort hört man ganz andere Dinge. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Ja, das ist ein wunderbarer Dringlicher Antrag, der ein bisschen wie Döner mit alles, ohne scharf viele Punkte enthält, wo man anknüpfen kann. (Zwischenruf der Abg. Schenk.)

Ich möchte auch beim Rauchverbot einhaken, das passt nämlich zu der Überwachungskamera, die Klubobmann Strolz aufgestellt hat. Es ist ja nicht nur so, dass das Rauchverbot für Gastronomiebetriebe kommt, sondern die Bundesregierung hat auch vor, bei dieser Regelung auch Vereinslokale mit zu erfassen. Und das zeigt wieder, wie da jegliches Gespür für die Privatsphäre von Menschen in Österreich fehlt. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Dietrich.)

Wenn Bürgerinnen und Bürger einen Verein gründen und dieser Verein ein Vereinslokal hat, dann sollen sie dort tun und lassen, was sie wollen; wenn sie dort rauchen wollen, sollen sie rauchen. (Abg. Wöginger: … ob es ein öffentliches Gebäude ist oder nicht!) Da kann man nicht in dieser Form ohne Rücksicht auf die Privatautonomie hineinregieren, wie Sie das möchten. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Also auf Ihrem Bankkonto bewegt sich ganz vieles, was die Privatsphäre betrifft. Wenn ich Ihr Konto kenne, dann kann ich Ihnen ganz viel über Ihr Leben sagen, und deswegen gehören diese Daten geschützt. Wenn Sie da gleich mit Steuerhinterziehung daherkommen, zeigt das, dass Sie gar nicht verstanden haben, worum es beim Bankgeheimnis wirklich geht. (Beifall bei NEOS und Team Stronach sowie des Abg. Zanger.)

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Galerie und zu Hause vor den Fernsehschirmen! Die Diskussion hat anscheinend inhaltlich doch etwas gebracht. Es liegt jetzt ein Entschließungsantrag von der Freiheitlichen Partei vor, und zwar von Herrn Rosenkranz, der sicherlich gut gemeint ist, aber die Problematik nicht auf den Punkt trifft. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es geht nicht um die Erleichterung der Anmeldevorschriften, sondern es geht bei dieser Materie grundsätzlich darum, dass die engsten Familienmitglieder – sofern sie in Pension, in einem ordentlichen Arbeitsverhältnis oder Kinder in Ausbildung sind – in Ausnahmefällen zu Hause im Betrieb einspringen können. Wir müssen diesen Antrag, weil er nicht auf den Punkt kommt, leider ablehnen. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Ich hoffe aber, dass wir dieses Thema im nächsten Tourismusausschuss behandeln können und dass es zu einem einstimmigen Antrag kommt, dass das dem zuständigen Minister im Sozialausschuss vorgelegt und dann im Sozialministerium behandelt wird. Und ich hoffe, dass wir noch in diesem Jahr bei diesem Thema zu einem ordentlichen Abschluss kommen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Es geht nicht um die Erleichterung der Anmeldevorschriften, sondern es geht bei dieser Materie grundsätzlich darum, dass die engsten Familienmitglieder – sofern sie in Pension, in einem ordentlichen Arbeitsverhältnis oder Kinder in Ausbildung sind – in Ausnahmefällen zu Hause im Betrieb einspringen können. Wir müssen diesen Antrag, weil er nicht auf den Punkt kommt, leider ablehnen. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Ich hoffe aber, dass wir dieses Thema im nächsten Tourismusausschuss behandeln können und dass es zu einem einstimmigen Antrag kommt, dass das dem zuständigen Minister im Sozialausschuss vorgelegt und dann im Sozialministerium behandelt wird. Und ich hoffe, dass wir noch in diesem Jahr bei diesem Thema zu einem ordentlichen Abschluss kommen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Bundeskanzler! Werte Regierungsmitglieder! Ich habe heute gelernt, dass das Gasthaus der Sozialdemokraten DO & CO am Stephansplatz ist. Das war für mich jetzt auch neu. Aber wenn ich den Bundeskanzler richtig verstanden habe, war das seine Referenz. Vielleicht zur Erklärung für die Sozialdemokraten: Die normale Bevölkerung verkehrt nicht im DO & CO, sondern im ganz normalen Beisl ums Eck, im Wirtshaus, beim Aboessen um 6 € (Zwischenruf des Abg. Podgorschek), und da sollten Sie einmal nachfragen, wovon wir heute hier reden. Das wollte ich nur einmal anmerken. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie des Abg. Vavrik.)

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Bundeskanzler! Werte Regierungsmitglieder! Ich habe heute gelernt, dass das Gasthaus der Sozialdemokraten DO & CO am Stephansplatz ist. Das war für mich jetzt auch neu. Aber wenn ich den Bundeskanzler richtig verstanden habe, war das seine Referenz. Vielleicht zur Erklärung für die Sozialdemokraten: Die normale Bevölkerung verkehrt nicht im DO & CO, sondern im ganz normalen Beisl ums Eck, im Wirtshaus, beim Aboessen um 6 € (Zwischenruf des Abg. Podgorschek), und da sollten Sie einmal nachfragen, wovon wir heute hier reden. Das wollte ich nur einmal anmerken. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie des Abg. Vavrik.)

Der dritte Punkt – jetzt wende ich mich nach rechts zur ÖVP –: Ich war heute Vormittag in der Wirtschaftskammer, Wiedner Hauptstraße. Ihre eigenen Funktionäre … (Zwischenruf bei der ÖVP.) Registrierkasse: Erzählen Sie doch bitte schön den Unternehmern nichts Falsches! Es geht ja nicht um die Registrierkasse, das wissen Sie ganz genau. Die Unternehmer – und ich war heute beim Lebensmittelhandel – wissen das bis heute nicht. Sie glauben an die Mär, es gehe um die Registrierkasse. Es geht ja um etwas ganz anderes, sagen Sie das den Unternehmern! Es geht um einen Chip und den Onlinezugriff des Finanzamtes. Darum geht es. Es geht um ein Softwaresystem, wo alle umstellen müssen. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Der dritte Punkt – jetzt wende ich mich nach rechts zur ÖVP –: Ich war heute Vormittag in der Wirtschaftskammer, Wiedner Hauptstraße. Ihre eigenen Funktionäre … (Zwischenruf bei der ÖVP.) Registrierkasse: Erzählen Sie doch bitte schön den Unternehmern nichts Falsches! Es geht ja nicht um die Registrierkasse, das wissen Sie ganz genau. Die Unternehmer – und ich war heute beim Lebensmittelhandel – wissen das bis heute nicht. Sie glauben an die Mär, es gehe um die Registrierkasse. Es geht ja um etwas ganz anderes, sagen Sie das den Unternehmern! Es geht um einen Chip und den Onlinezugriff des Finanzamtes. Darum geht es. Es geht um ein Softwaresystem, wo alle umstellen müssen. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Wenn das kommt – und das schaue ich mir an; ich wünsche es und drücke der Unternehmerschaft, der Wirtschaft die Daumen, dass es nicht kommt (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling) –, dann schaut es ganz schwarz und duster für unsere Unternehmer aus. – Danke. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Die in der Steiermark gezeigte Reformpartnerschaft ist ein Beispiel für eine lösungsorientierte Politik, die sparsam agiert, Strukturen strafft und effizient gestaltet. Ich bin überzeugt davon, dass dieses zukunftsorientierte Modell der Zusammenarbeit von den Steirerinnen und Steirern bei der Landtagswahl entsprechend honoriert werden wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir bitten um Unterstützung. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Mag. Maximilian Unterrainer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher auf den Rängen und vor den Fernsehgeräten! Zu den Ausführungen meines Vorredners – erlauben Sie mir, das zu sagen – möchte ich jetzt lieber nichts sagen. Ich glaube, die meisten wissen, warum. (Demonstrativer Beifall des Abg. Jarolim.)

Daher frage ich mich, wie Österreich eigentlich ohne Hypo-Milliardenschulden dastehen würde. Darüber haben wir auch noch nicht geredet. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Den Unterschied zwischen den Ampelmännchen und den FPÖ-Funktionären kann ich euch auch sagen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Den Ampeln geht wenigstens ein Licht auf! (Beifall bei der SPÖ.)

Den Unterschied zwischen den Ampelmännchen und den FPÖ-Funktionären kann ich euch auch sagen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.) Den Ampeln geht wenigstens ein Licht auf! (Beifall bei der SPÖ.)

Vor allen Dingen wissen die Kollegen von der FPÖ, dass Österreich ein Land ist, das schön ist, das vielfältig und das lebenswert ist – und daher keine Panikmacher wie euch braucht. Das ist eigentlich der größte Unterschied zwischen uns: Ich bin stolz auf Österreich – und ihr redet es nur schlecht. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Was ich in den letzten Tagen in Erfahrung gebracht habe, ist, ihr wollt den Menschen erklären, dass diese 63 000 €, die jetzt für diese Ampelmännchen (Zwischenrufe bei der FPÖ) – Sie können ja hier herauskommen und noch einmal reden – ausgegeben wurden, einfach zu teuer waren. Wenn man jetzt diese Zahl, diese 63 000 €, mit dem Desaster vergleicht, das Sie in Kärnten hinterlassen haben, dann ist das eine ganz einfache Rechnung: Man kann dieses Projekt Ampelmännchen 301 587 mal machen beziehungsweise 36,190 476 Millionen Ampeln installieren. Nur so viel dazu. Vielleicht geht ja doch noch einmal dem einen oder anderen von der FPÖ ein Licht auf.

wert sowie ein positives Signal, ein Gewinn und ein Zeichen der Vielfalt sind. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Schluss: Ich verstehe das Problem der Oppositionsparteien. Es ist sehr schwierig, auf der einen Seite in den einzelnen Bereichen immer noch mehr zu fordern, aber auf der anderen Seite die Höhe des Budgets zu kritisieren und dieses drastisch senken zu wollen. Es ist für die Opposition offensichtlich sehr, sehr schwierig, eine eigene Linie, ein eigenes Konzept zu finden. Ich denke, die Bevölkerung hat recht, wenn sie meint, dass die Opposition einmal ein schlüssiges Budgetkonzept vorlegen sollte. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

den € mehr für den staatlichen Gesundheitsdienst, Abschaffung der Erbschaftssteuer für Häuser, die weniger als 1,4 Millionen € wert sind, Mindestlohn steuerfrei stellen, Eltern von 3- und 4-jährigen Kindern sollen 30 Stunden Betreuung in der Woche bezahlt bekommen, und viele andere Punkte. Das ist Großbritannien! Und als man dann Finanzminister Osborne gefragt hat, wie man das finanzieren soll, hat dieser Finanzminister gesagt, das weiß er gar nicht, denn denen kommt es natürlich nicht in den Sinn, dass sie Steuerflucht, Steuerhinterziehung effektiv bekämpfen – egal, ob das jetzt auf den Cayman-Inseln ist oder auf den vielen anderen Inseln, die bei Steuerflucht beziehungsweise Steuervermeidung eine Rolle spielen. (Zwischenruf der Abg. Fekter.)

den Reformen zu setzen, um auch die Einsparungen zu erzielen, die in diesem Bereich möglich sind. – Danke für die Aufmerksamkeit und für das nächste Mal: ein bisserl mehr bitte! (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, ÖVP, FPÖ und NEOS.)

Allerdings wird – und das sage ich gleich dazu – nach heutigem Stand diese Leistung, die hier erbracht wird, in der Statistik der ODA nicht anerkannt. Ich glaube, wir wären alle gut beraten, dass wir uns gemeinsam anschauen, wie zweckmäßig diese Projekte sind, und versuchen, dass das in die Statistik aufgenommen wird. Ich glaube, wir sollten nicht künstlich unter dem eigenen Wert geschlagen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu Herrn Abgeordneten (in Richtung des Abg. Peter Wurm), der das Thema Registrierkassen angesprochen hat: Selbstverständlich ist nicht vorgesehen, dass der Chip als Möglichkeit festgelegt wird. Es ist nur ein Nachweis, ein Zertifikat zu erbringen, dass die Registrierkasse manipulationssicher ist. Welches System angewandt wird, kann jeder selbst entscheiden, aber die Kasse muss ein Zertifikat haben. Ob das der Chip ist oder eine Softwarezertifizierung, das ist völlig egal. Es besteht kein Zwang, das mit dem Chip zu machen; das wollte ich nur klarstellen. (Abg. Peter Wurm: Es muss keiner umrüsten?!) – Nein, es muss niemand umrüsten! Es muss nur bestätigt werden, dass die Software manipulationssicher ist. Das ist im Übrigen eine Vorschrift, die es schon seit Jahren gibt, die aber nicht eingehalten wird. Sie wissen das; auch Herr Schellhorn nickt. Das ist so, diese Vorschrift gibt es jetzt schon.

Das nur zur Klarstellung zu diesen Punkten, die noch angesprochen wurden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kennen Sie das Wort „Pharisäertum“? Ich muss einmal (in Richtung ÖVP) in diese Richtung schauen (Rufe: Ordnungsruf! Ordnungsruf!) ...

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter, bevor Sie etwas Ordnungsrufwürdiges veranstalten, mache ich Sie gleich darauf aufmerksam, nicht so fortzusetzen, wie ich es befürchte. (Heiterkeit und allgemeiner Beifall.)

Meine Damen und Herren! Die FPÖ und wir vom Team Stronach haben Anträge dahin gehend eingebracht, die Orchestergröße beizubehalten (Beifall bei Team Stronach und FPÖ), um vernünftig spielen zu können, und sie nicht von 47 auf 20 Musikanten zu reduzieren. Darüber wird eine namentliche Abstimmung durchgeführt werden.

Gestern sind einige von hier, vorwiegend (in Richtung ÖVP) von dieser Hälfte, mit Instrumenten … (Zwischenrufe bei der ÖVP) – Ich darf ja nichts sagen, ich bekomme einen Ordnungsruf, wenn ich jetzt ÖVP sage. Gestern sind einige von hier vorm Parlament gestanden und haben mitgespielt und mitdemonstriert und sich in dieser Menge gesonnt und signalisiert, dass sie gegen diese Kürzungen im Militärmusikbereich sind. Heute bringen die Regierungsfraktionen hier noch schnell einen Antrag ein – ich hatte ein Exemplar noch ohne Namen, jetzt sind händisch Namen draufgeschrieben worden, gespickt mit Rechtschreibfehlern – und wollen sich dafür einsetzen, dass das Militärmusikwesen bestehen bleibt. Sie schreiben aber nicht, dass es in der üblichen Orchestergröße bestehen bleiben soll, sondern rein so, wie das der Herr Bundesminister für Landesverteidigung will, nämlich mit nur 20 Mann.