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Die Zahlen dieses Budgets – auch das zu sagen ist wichtig – gehen aber in die richtige Richtung: Das Defizit sinkt auf 1,2 Prozent, das strukturelle Nulldefizit ist in Reichweite und für 2017 angepeilt, die Verschuldung wird knapp über 80 Prozent liegen und in den Folgejahren wieder auf 75 Prozent sinken. Das ist ein wichtiges Ziel. Ich möchte namens meiner Fraktion ganz besonders eines betonen: Das Ziel der Sparsamkeit, des sparsamen Umgangs mit Steuerschilling und Steuereuro ist ein Ziel (Zwischenruf des Abg. Kickl), das wir nicht nur teilen, sondern ganz massiv auch selbst verfolgen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Moser. – Abg. Strache: Schilling!)

Für uns Sozialdemokraten ist die größte Herausforderung – um das auch ganz klar anzusprechen – die Arbeitslosigkeit. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit ist für uns eines der zentralen wirtschaftspolitischen (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein) und damit auch budgetpolitischen und regierungspolitischen Themen. Da sind Maßnahmen ganz wichtig, so zum Beispiel die Ausbildungspflicht bis 18 Jahre, die eingeführt worden ist, und die Belebung der Konjunktur über mannigfaltige Aktivitäten wie das Start-up-Paket, aber auch alle anderen Maßnahmen, die wir in diesem Bereich setzen, etwa dass 2017 1,6 Milliarden € für aktive Arbeitsmarktpolitik budgetiert sind, damit die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt eingeleitet werden kann. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Holt euch den Faymann als Experten!)

Dritter Faktor: die Investitionen in den Menschen, Investitionen in die Bildung, in ein Bildungssystem vom Kindergarten über die Schule, die Lehrlingsausbildung bis zu den Universitäten. Investitionen in all diesen Bereichen sind Investitionen in Humankapital, in Menschen. Das sind richtige Ausgaben, und es ist gut, dass dieses Budget dafür wieder mehr vorsieht als in den vergangenen Jahren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Damit komme ich zu dieser manchmal eigenartig geführten wirtschaftspolitischen Diskussion, in der man sagt: Man muss spoarn! Um es ganz klar zu sagen: Wer in den Bereichen, die ich gerade erwähnt habe, spart, der spart nicht, der kürzt. (Beifall bei der SPÖ.) Oder, um es in Worten von jemandem anderen zu sagen: Wer dort kürzen will, der ist Ideologieträger des Sozialabbaus. – Das wollen wir auf keinen Fall (Abg. Kickl: … Klassenkampf!), denn wir kämpfen gegen die Arbeitslosigkeit und für öffentliche Investitionen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Korun.)

Damit komme ich zu dieser manchmal eigenartig geführten wirtschaftspolitischen Diskussion, in der man sagt: Man muss spoarn! Um es ganz klar zu sagen: Wer in den Bereichen, die ich gerade erwähnt habe, spart, der spart nicht, der kürzt. (Beifall bei der SPÖ.) Oder, um es in Worten von jemandem anderen zu sagen: Wer dort kürzen will, der ist Ideologieträger des Sozialabbaus. – Das wollen wir auf keinen Fall (Abg. Kickl: … Klassenkampf!), denn wir kämpfen gegen die Arbeitslosigkeit und für öffentliche Investitionen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Korun.)

In den Zeitungen habe ich heute gelesen, einer der „Hauptkostentreiber im Budget (…) seien nun einmal die Pensionen“. Das war ja gestern sehr literarisch angelegt, es wurde Shakespeare zitiert: „Worte zahlen keine Schulden“. – Ja, Worte machen vieles nicht, muss ich Kollegen Shakespeare hier nachwerfen. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie des Bundesministers Schelling. – Abg. Strache: „Kollege Shakespeare“ ist gut! – Vizekanzler Mitterlehner: William Schieder!) Ich bringe Ihnen aber zur Pensionsdebatte ein weiteres Zitat von Shakespeare, an jene Kollegen gerichtet, die finden, der „Hauptkostentreiber im Budget (…) seien nun einmal die Pensionen“. In Shakespeares Othello heißt es: „Behauptung ist nicht Beweis“. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ich möchte daher ein paar Fakten betreffend Pensionen bringen. (Abg. Strache: Der „Kollege Shakespeare“, der kann was!)

Wahr ist nämlich, dass der Budgetbeitrag für Pensionen 2017 im Vergleich zum Finanzrahmen um 870 Millionen € sinkt. Warum? – Weil die Maßnahmen zur Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters greifen, weil die in den letzten Jahren und Monaten durchgeführten Reformmaßnahmen – auch unseres Sozialministers – Wirkung zeigen und weil wir hohe Beschäftigungszahlen und damit natürlich auch Einnahmen im Pensionssystem haben. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Eines ist auch noch interessant: Ich habe gestern im Zusammenhang mit Wirtschaftspolitik gehört, der New Deal solle kein Kuhhandel sein. Jetzt weiß ich nicht, woher dieses Zitat ist, ob es aus „Der Bauer als Millionär“ oder eher aus „Einen Jux will er sich machen“ ist (Bundesminister Schelling: … Shakespeare! – Zwischenruf des Abg. Höbart – Ruf bei der ÖVP: Shakespeare!), aber es ist ein interessantes Zitat, und ich darf Ihnen in aller Ernsthaftigkeit eines sagen: Ich glaube, ich werde Sie sehr oft daran erinnern können, dass ein Kuhhandel natürlich kein gutes wirtschaftspolitisches Moment ist. Das nennt man dann Bumerangzitat, denn es wird noch sehr oft daran zu erinnern sein, dass es richtig ist, dass man in der Politik keinen Kuhhandel, sondern faktenorientiert, wachstumsorientiert und orientiert auf die soziale Sicherheit, mit den Menschen im Fokus, Budget-, Finanz- und generell Politik machen soll. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Korun.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern hat Finanzminister Hans-Jörg Schelling sein zweites Budget hier vorgelegt, und es war schon spürbar im Haus, dass der richtige Mann am richtigen Ort in der richtigen Position unsere Finanzen hauptverantwortlich führt. Was meine ich damit? – Hans-Jörg Schelling ist nicht nur einer, der die Politik kennt, er ist auch ein Mann, der aus der richtigen Privatwirtschaft kommt (allgemeine Heiterkeit) und der einen ganz entscheidenden Vorteil hat. (Abg. Strache: Gibt es auch eine falsche Privatwirtschaft?) – Ja, es gibt auch die falsche Privatwirtschaft, und das ist die, die in den Steuertopf greifen kann, wenn es nicht ganz passt. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist die Semiprivatwirtschaft, Kollege Strache! (Abg. Krainer: Meinen Sie damit die Landwirtschaft? Die Landwirtschaft, oder? Das kann doch nur die Landwirtschaft sein!)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Herr Finanzminister! Frau Staatssekretärin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestern hat Finanzminister Hans-Jörg Schelling sein zweites Budget hier vorgelegt, und es war schon spürbar im Haus, dass der richtige Mann am richtigen Ort in der richtigen Position unsere Finanzen hauptverantwortlich führt. Was meine ich damit? – Hans-Jörg Schelling ist nicht nur einer, der die Politik kennt, er ist auch ein Mann, der aus der richtigen Privatwirtschaft kommt (allgemeine Heiterkeit) und der einen ganz entscheidenden Vorteil hat. (Abg. Strache: Gibt es auch eine falsche Privatwirtschaft?) – Ja, es gibt auch die falsche Privatwirtschaft, und das ist die, die in den Steuertopf greifen kann, wenn es nicht ganz passt. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist die Semiprivatwirtschaft, Kollege Strache! (Abg. Krainer: Meinen Sie damit die Landwirtschaft? Die Landwirtschaft, oder? Das kann doch nur die Landwirtschaft sein!)

Was ich damit meine, ist, dass uns Kollege Schelling klar gesagt hat, dass wir unsere Ziele nur dann verwirklichen können, wenn wir ein Wirtschaftswachstum von 1,6 Prozent erreichen. Daher ist es das Wichtigste und Vordringlichste, alles zu tun, den Wirtschaftsstandort zu stärken (Beifall bei der ÖVP), denn haben wir nur um 0,5 Prozent weniger Wirtschaftswachstum, haben wir sofort um 1 Milliarde € mehr Defizit. Das heißt, der entscheidende Punkt ist, alles dafür zu tun, dass das wirtschaftspolitische Klima stimmt, und jedes Gerede von neuen Steuern, von neuen Bürokratien schadet diesem Bemühen. Das ist Gift! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Sie meinen die Registrierkassen!)

Daher sage ich Ihnen – und ich bin darüber sehr froh –, dass ein erster Punkt, der unseren Standort schon belastet hat (Zwischenruf des Abg. Krainer), von Finanzminister Schelling abgeschlossen werden konnte, und das ist das Kapitel HETA. Die HETA ist ein für alle Mal vom Tisch. (Abg. Lugar: Das sagen alle …!) Das heute hier am Beginn dieser Debatte sagen zu können, freut mich! (Beifall bei der ÖVP.) Da ist auf das Vertrauenskonto der Republik Österreich einbezahlt worden.

Daher sage ich Ihnen – und ich bin darüber sehr froh –, dass ein erster Punkt, der unseren Standort schon belastet hat (Zwischenruf des Abg. Krainer), von Finanzminister Schelling abgeschlossen werden konnte, und das ist das Kapitel HETA. Die HETA ist ein für alle Mal vom Tisch. (Abg. Lugar: Das sagen alle …!) Das heute hier am Beginn dieser Debatte sagen zu können, freut mich! (Beifall bei der ÖVP.) Da ist auf das Vertrauenskonto der Republik Österreich einbezahlt worden.

Der Budgetsprecher der Grünen hat gestern getwittert – und ich sehe es als Kompliment, den Budgetsprecher allerdings sehe ich heute noch nicht, aber ich nehme an, er wird kommen. (Abg. Rossmann – aus der ersten Sitzreihe –: Guten Morgen, Herr Kollege!) – Er sitzt schon ganz vorne. Ja, wenn das Gute so nahe ist, soll man nicht in die Ferne schweifen. Sie haben recht. Und das Gute gestern war, als Rossmann gemeint hat, die schwäbische Hausfrau mit Schnauzbart habe gesprochen. – Das sehe ich als Kompliment (Beifall bei der ÖVP), aber ein Kompliment allein für die schwäbische Hausfrau ist zu wenig. Was der Finanzminister braucht, ist unsere Unterstützung, wenn es darum geht, in Budgetfragen diszipliniert vorzugehen, wenn es darum geht, ihn zu unterstützen, wenn neue Begehrlichkeiten kommen wie etwa schon an dem Tag, an dem wir die erste Lesung des Budgets durchführen, Forderungen in dreistelliger Millionenhöhe, die von dem abweichen, was gestern hier vorgelegt worden ist.

Meine Damen und Herren! Finanzminister Schelling hat die Pensionen angesprochen, hat die Verpflichtungen angesprochen, die wir gegenüber den ÖBB eingegangen sind, und es gibt auch andere Bereiche, in denen wir heuer erstmals die Milliardengrenze überschritten haben – das weiß ich spätestens, seit sich die zuständige Sozialstadträtin in der Bundeshauptstadt Wien dazu zu Wort gemeldet hat –, und das ist die Mindestsicherung. Wenn wir da nicht rechtzeitig Reformen einleiten, dann werden wir am Ende des Tages Einschnitte machen müssen, die tatsächlich sehr weh tun. Noch sind wir in der Situation, dass wir verträgliche Einschnitte machen können. Meine Damen und Herren, wir müssen schon bereit sind, Reformen umzusetzen! (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Schieder! Bei den Pensionen geht es uns nicht darum, in bestehende einzugreifen, überhaupt nicht, aber es kann kein guter Zustand sein, wenn der Rechnungshof uns vorlegt, dass von 2002 bis 2013 bei den ÖBB das durchschnittliche Pensionsantrittsalter bei 52,49 Jahren lag. Das ist kein guter Zustand, wenn man vom gesetzlichen Pensionsantrittsalter so weit weg ist! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schieder.) – Nein, Kollege Schieder! Das hat sich auch 2012/2013 fortge-

setzt. (Abg. Schieder: Ist jetzt 2013 oder ist heute 2016?) – Von 2016 habe ich die Zahlen von den ÖBB noch nicht, aber ich habe sie von 2012/2013, da lag das Antrittsalter bei unter 53 Jahren. Ich habe die Zahlen von 2014, da lag das Durchschnittsantrittsalter bei unter 54 Jahren, um das ganz direkt zu sagen. (Abg. Schieder: Bitte, kommen Sie in der Gegenwart an!) Uns geht es nicht darum, bestehende Pensionen zu kürzen, überhaupt nicht, das ist eine Schimäre, wenn das behauptet wird. (Abg. Schwentner: Aber zukünftige Pensionen werden Sie kürzen!) Uns geht es darum, zu einem gerechten Pensionssystem in Österreich zu kommen – mit einem annähernd gleichen Antrittsalter für alle und ohne Sonderrechte für einzelne Gruppen! (Beifall bei der ÖVP.)

Was ich damit sagen möchte, meine Damen und Herren, ist: Wir müssen den Herausforderungen ins Auge blicken und dürfen uns nicht dorthin flüchten, dass wir sagen: Alles ist paletti! Daher sage ich Ihnen: Ja, die schwarze Null, unser Ziel im Jahr 2020, ist erreichbar! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich habe lieber eine schwarze Null als rote Zahlen, sage ich Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist mir beim Budget lieber als rote Zahlen. Diese schwarze Null ist das Markenzeichen von Finanzminister Schelling. (Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ.) Wir unterstützen ihn dabei, die gesamte Bundesregierung sollte ihn dabei unterstützen, und es wäre auch kein Schaden, wenn die Oppositionsparteien bei der einen oder anderen Frage mit dabei sein könnten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Was ich damit sagen möchte, meine Damen und Herren, ist: Wir müssen den Herausforderungen ins Auge blicken und dürfen uns nicht dorthin flüchten, dass wir sagen: Alles ist paletti! Daher sage ich Ihnen: Ja, die schwarze Null, unser Ziel im Jahr 2020, ist erreichbar! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich habe lieber eine schwarze Null als rote Zahlen, sage ich Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist mir beim Budget lieber als rote Zahlen. Diese schwarze Null ist das Markenzeichen von Finanzminister Schelling. (Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ.) Wir unterstützen ihn dabei, die gesamte Bundesregierung sollte ihn dabei unterstützen, und es wäre auch kein Schaden, wenn die Oppositionsparteien bei der einen oder anderen Frage mit dabei sein könnten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Was ich damit sagen möchte, meine Damen und Herren, ist: Wir müssen den Herausforderungen ins Auge blicken und dürfen uns nicht dorthin flüchten, dass wir sagen: Alles ist paletti! Daher sage ich Ihnen: Ja, die schwarze Null, unser Ziel im Jahr 2020, ist erreichbar! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich habe lieber eine schwarze Null als rote Zahlen, sage ich Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist mir beim Budget lieber als rote Zahlen. Diese schwarze Null ist das Markenzeichen von Finanzminister Schelling. (Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ.) Wir unterstützen ihn dabei, die gesamte Bundesregierung sollte ihn dabei unterstützen, und es wäre auch kein Schaden, wenn die Oppositionsparteien bei der einen oder anderen Frage mit dabei sein könnten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Was ich damit sagen möchte, meine Damen und Herren, ist: Wir müssen den Herausforderungen ins Auge blicken und dürfen uns nicht dorthin flüchten, dass wir sagen: Alles ist paletti! Daher sage ich Ihnen: Ja, die schwarze Null, unser Ziel im Jahr 2020, ist erreichbar! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich habe lieber eine schwarze Null als rote Zahlen, sage ich Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist mir beim Budget lieber als rote Zahlen. Diese schwarze Null ist das Markenzeichen von Finanzminister Schelling. (Heiterkeit bei SPÖ und FPÖ.) Wir unterstützen ihn dabei, die gesamte Bundesregierung sollte ihn dabei unterstützen, und es wäre auch kein Schaden, wenn die Oppositionsparteien bei der einen oder anderen Frage mit dabei sein könnten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Fakt ist, auch die Maßnahmen, die nicht in das strukturelle Defizit eingerechnet werden, müssen natürlich finanziert werden, und das führt in der Regel zu einem weiteren Ansteigen der Staatsschulden. Und wir haben leider auch ein weiteres Ansteigen bei den Staatsschulden zu verzeichnen. Das ist Realität, obwohl wir seit Jahren bei den Budgetreden immer wieder eine andere Zielsetzung hören. Die Realität ist eine andere. Wir haben Glück, dass wir zurzeit wenig Zinsen zahlen, aber auch das wird sich wieder ändern. Und dann gnade uns Gott, wenn diese Zinsenbelastung irgendwann wieder einmal ansteigen wird und wir sie wieder entsprechend werden bedecken müssen, um hoffentlich irgendwann einmal auch die Verschuldung reduzieren zu können! Wie das dann bei gestiegenen Zinsen angesichts des jetzigen Budgets und der Zielvorgaben funktionieren wird, das sei dahingestellt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein weiteres Thema, das ich vermisse, ist natürlich die Bekämpfung der kalten Progression. Auch diese ist seit Jahren Thema. Immer wieder haben Sie angekündigt, Sie werden das als eines Ihrer Hauptaufgabenfelder in Angriff nehmen und die kalte Progression bekämpfen. Die Beseitigung der kalten Progression ist in der Budgetrede natürlich wieder einmal angekündigt worden, so wie auch in den letzten Jahren, aber wir haben eben nichts von Ankündigungen! Da sind wir wieder bei den „Worten“, die heute angesprochen worden sind, die natürlich keine Schulden abbauen werden und auch keine Veränderungen herbeiführen können, wenn sie nicht in Taten umgesetzt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Man redet davon, den Wirtschaftskreislauf anzukurbeln. Ja, natürlich ist der Wirtschaftsstandort als solcher attraktiver zu gestalten, denn dieser ist heute in Österreich besonders unattraktiv. Wir haben eine Höchststeuerbelastung, wir haben mit 45,2 Prozent eine so hohe Abgabenquote wie nie zuvor. (Abg. Rossmann: Stimmt doch nicht!) Das heißt, natürlich braucht es deutliche Steuersenkungen. Wir müssen den Standort attraktiver machen. Wir dürfen etwa im Bereich der Bürokratie nicht derartige Maßnahmen setzen, wie sie im letzten Jahr sozusagen Ihr Schwerpunkt waren, Stichwort Registrierkassenverpflichtung, womit man in Wirklichkeit neue Arbeitslosigkeit geschaffen hat, sondern wir müssen den Wirtschaftsstandort Österreich attraktiver machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wurde auch die Einmalzahlung für Pensionisten diskutiert. Ich empfinde es zunächst einmal grundsätzlich als positiv, dass man an die Pensionisten denkt und sich überlegt, wie man den Pensionisten, die oftmals wirklich massiv unter die Räder kommen, unter die Arme greifen kann, nur: Eine Einmalzahlung von 100 € ist mit Sicherheit nicht das, was die Pensionisten benötigen! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie brauchen wirklich eine nachhaltige Pensionistenpreisindex-Anpassung, sie brauchen eine nachhaltige Erhöhung. Wir sagen, man muss in Wirklichkeit eine Mindestpension von 1 200 bis 1 250 € sicherstellen, und man braucht eine laufende Pensionistenpreisindex-Anpassung, auf die sich die Pensionisten auch verlassen können. Das sind keine Bittsteller, das sind Menschen, die über Jahrzehnte hart gearbeitet und viel geleistet haben, die in das System eingezahlt haben und heute wirklich oftmals an der Armutsgrenze leben müssen. Das ist einfach ungerecht, und wir haben alle Verantwortung zu übernehmen, um dem gegenzusteuern. (Beifall bei der FPÖ.)

System eingezahlt haben, nicht jeden Anspruch an dieses Sozialsystem stellen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Das alles sind Entwicklungen, die eben nicht gerecht sind. Österreich ist weder das Arbeitsmarktservice noch das Sozialamt für Migranten aus aller Herren Länder. Die finanzielle, soziale, sicherheits- und gesellschaftspolitische Belastbarkeitsgrenze der Österreicher ist auch schon lange überschritten. Es braucht in Wirklichkeit ein Umdenken, es braucht auch einen Kassasturz, wobei man ehrlich damit umgehen soll, was wahrscheinlich noch alles an Kosten in den Ressorts versteckt wird. Die Belastbarkeitsgrenze ist, wie gesagt, längst überschritten. Wir müssen umdenken und dürfen nicht weiterwurschteln und auch nicht auf verbale Ankündigungen aufbauen, die, wie man permanent erlebt, dann nicht in die Realität umgesetzt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

In Wirklichkeit kann man sagen, wir haben wieder einmal eine starke Ankündigung gehört, aber es wird eine schwache Umsetzung geben. Das ist das, was wir in den letzten Jahren ja auch bei allen Budgetdebatten und auch bei der Generaldebatte erlebt haben. Die Überschriften, die Kommunikationsüberschriften, stimmen schon, aber sie halten der Realität leider Gottes nicht stand. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren Abgeordneten! Werte Minister! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe zu Beginn das Gefühl gehabt, dass eigentlich ein gemeinsames Budget hätte vorgelegt werden sollen, ein von der Bundesregierung gemeinsam beschlossenes Budget, habe aber nach den gestrigen Spitzen des Finanzministers, aber auch nach den Ausführungen der beiden Klubobleute heute eher den Eindruck, dass da ein Budget gegeneinander vorgelegt worden ist und diese Bundesregierung von einem gemeinsamen Wollen sehr weit entfernt ist. Und das ist mit Sicherheit bedauerlich, weil es nicht im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher ist. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir haben da sehr klare Vorstellungen, und ich denke, dass diese Vorstellungen von vielen hier im Haus geteilt werden könnten, wenn man sich einmal dazu durchringen kann, das gegenseitige Verhindern, das gegenseitige Haxl-Stellen wegzulassen und sich wirklich auf die zentralen Zukunftsfragen zu konzentrieren. Diese betreffen jedenfalls den gesamten Bildungsbereich, Investitionen von der Kinderbetreuung bis zu den Universitäten, Forschung und Entwicklung als absolute Prioritätensetzung, Arbeitsplätze und Investitionen in Arbeitsplätze – da haben wir auch ganz konkrete Vorstellungen, das mit Klimaschutz direkt zu verknüpfen, ich komme dann später noch darauf zu sprechen –, Senkung der Abgaben auf den Faktor Arbeit – ich glaube, das hören wir schon seit 15 bis 20 Jahren –, Investitionen in die soziale Absicherung und vor allem auch die Notwendigkeit, die größer werdende Kluft zwischen Arm und Reich auch in Österreich nicht aus den Augen zu verlieren. Ich glaube, das sind Ziele, die wir alle gemeinsam unterschreiben können. (Beifall bei den Grünen.)

Was bedeutet das? – Das heißt, dass diese Kinder dann nicht mehr bei Ausflügen mitfahren können, dass sie nicht mehr zu Geburtstagsfeiern eingeladen werden, denn da muss man nämlich ein Geschenk mitbringen (Abg. Wöginger: So ein Blödsinn! – Zwischenruf der Abg. Tamandl), das kostet wieder 15 bis 20 €. Das sind genau die Ausgaben, um die es geht. (Abg. Lugar: So ein Blödsinn! Das glauben Sie selbst nicht!) Man kann sich die Nachhilfe nicht mehr leisten. Das sind genau die Themen, und jeder Bürgermeister wird es Ihnen bestätigen: Diesen Familien muss man trotzdem helfen, auch wenn Sie die Mindestsicherung deckeln wollen. Man muss diesen Mehrkindfamilien trotzdem helfen (Abg. Kickl: Es kann kein Erwerbsmodell sein, Mehrkindfamilien zu …!), man kann sie nicht einfach hängen lassen. Das meine ich mit Investitionen in die soziale Absicherung. (Beifall bei den Grünen.)

Der Arbeitsmarkt ist mit Sicherheit die große Herausforderung, und wir haben da ein sehr klares Konzept. Leider sind im Budget 2017 der Umweltbereich, der Klimaschutzbereich und alle Klimaschutzmaßnahmen mit weniger Mitteln eingestellt als noch im Jahr 2016. Das mag jetzt einigermaßen verwundern, weil wir im Dezember des letzten Jahres alle sehr erfreut zur Kenntnis genommen haben – bis auf die Freiheitlichen, die haben es nicht mitratifiziert –, dass sich die Staatengemeinschaft, alle Staaten dieser Erde, gemeinsam auf ein Weltklimaabkommen geeinigt haben. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Ich glaube, dass die Kommentatoren, die beschrieben haben: Hier wärmen sich Rot und Schwarz schon für den nächsten Wahlkampf auf!, recht haben. Ich habe nicht den Eindruck, dass es hinsichtlich der Zukunftsfragen noch ein großes gemeinsames Wollen gibt, dass es ein großes gemeinsames Verständnis gibt, und das ist bedauerlich. Ich denke, wenn die Bevölkerung in Österreich eines satthat (Zwischenruf des Abg. Amon), dann ist es diese ewige Streiterei, das ewige Sich-nicht-verständigen-Können auf Reformen vom Bildungsbereich über den Integrationsbereich bis hin zum

Wir würden das anders anbieten, und ich würde mir wünschen, dass wir in den Ausschussverhandlungen den einen oder anderen Schwerpunkt, allen voran den Umweltschwerpunkt, vielleicht noch ausbauen können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Seit dem Zweiten Weltkrieg gab es noch nie eine Regierung in diesem Land, die so wenig Gemeinsamkeit demonstriert hat wie diese Regierung. Diese Partnerschaft ist kaputt, und diese kaputte Partnerschaft macht dieses Land krank, wenn Sie so weitermachen. Das ist ein echtes Problem für dieses Land. (Beifall bei den NEOS.)

Zu Schelling als Person: Für dich habe ich Sympathien, das habe ich immer gesagt, aber du bist und bleibst der prominenteste Häftling dieses Landes. Du bist in Geiselhaft von strukturversteinerten Parteien und von einem verkrusteten System, das dich offensichtlich nicht zu dem kommen lässt, was du vorhast. Das ist die positivste aller Interpretationen. Die negative wäre, dass uns hier wirklich etwas vorgegaukelt wird. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Punkt 2: kalte Progression. Sie haben im letzten Jahr versprochen: Wir widmen uns der kalten Progression. Wir geben den Menschen endlich das Geld zurück, das wir ihnen durch das automatische Inkassobüro Schelling/kalte Progression jedes Jahr wegnehmen. – Sie haben Ihr Versprechen nicht gehalten. Auch heuer verkünden Sie es wieder, und Sie halten es wieder nicht im nächsten Jahr, sonst wäre es abgebildet. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) Sie müssen die kalte Progression mit einer halben Milliarde Euro abbilden. Sie ist nicht abgebildet, das heißt, Sie werden den Leuten wieder Geld wegnehmen. Wir haben die zweithöchste Steuerabgabenquote in Europa und sind munter unterwegs an die Spitze. Das ist nicht okay, und das ist mit ein Grund dafür, dass wir die höchste Arbeitslosigkeit seit dem Zweiten Weltkrieg haben. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Schenk und Steinbichler.)

schenrufe der Abgeordneten Wöginger und Moser.) Am 17. November wurde präsentiert: High five, fast geile Bildungsreform. Und dann wurde gesagt: Wir setzen bis Juni 2016 um. – Sie haben nur ein Sechzehntel bis ein Sechstel, wenn man es gut schätzt, umgesetzt; 0,2 ungefähr, abgerundet null. Die Bildungsreform ist und bleibt eine Nullnummer für die Bevölkerung. Drittes Versprechen – Behauptungskünstler SPÖ und ÖVP. (Der Redner blättert auf der Spielstandsanzeige ein weiteres Mal um, sodass „3 : 0“ zu lesen ist. – Abg. Strache: Wieder ein Tor!) – Ja, Sie schießen hier Tore auf der Wortebene, aber für die Bevölkerung schaut null raus. So müssen Sie das lesen, Herr Strache! Es ist ein bisschen … (Ruf bei der FPÖ: 3 : 0 für die …!) – Wieso?

Es kommt keine Reform. Sie behaupten: Pensionsreform – einmal mehr die ÖVP, so wie die ÖVP seit 10 858 Tagen in der Regierung ist und immer Dinge behauptet. Sie behauptet gegenüber der Bevölkerung: Wir senken die Steuern, keine neuen Steuern – seit über 10 000 Tagen. Und was haben Sie gemacht? – Die höchste Steuerquote, die wir gesehen haben! (Abg. Tamandl: Und die Steuerreform ist nichts?) – Die kalte Progression frisst auch diese Steuerreform. Innerhalb von drei Jahren ist die Steuerreform weg, futsch. Das wissen Sie haargenau. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Das heißt, es wird fast unmöglich sein, einen Kurs so weiter abzubilden wie bisher. Sie machen mit dem Budget des nächsten Jahres ein 5 : 0 gegen die Bevölkerung (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner), das 54. Jahr in Folge Schulden, und das halte ich für verantwortungslos, zutiefst verantwortungslos, und für eine Enttäuschung, eine volle Nullnummer für die Bevölkerung. (Beifall bei den NEOS. – Vizekanzler Mitterlehner: Wer hat jetzt gewonnen?) – 5 : 0! (Vizekanzler Mitterlehner: … Tischtennis! – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte einmal kurz aus der Budgetrede des Finanzministers zitieren: Abschaffung der kalten Progression, die Pensionen gehören reformiert, Lohnnebenkosten gesenkt, Entrümpelung, Entbürokratisierung, Verwaltungsreform, krempeln wir die Ärmel hoch! (Bundesminister Schelling: Das habe ich nicht gesagt! – Heiterkeit.) – Er kommt schon drauf, worauf ich hinauswill.

Da spreche ich jetzt nicht von der HETA, denn das, was Sie bei der HETA gemacht haben, ist kein Verdienst. (Abg. Wöginger: Was denn?) Sie sind hergegangen und haben sich eines Problems auf die altmodische Art entledigt, indem Sie einfach den anderen alles gegeben haben, was sie wollten. (Bundesminister Schelling: Wie hätten Sie es denn gemacht?) Sie sind dagestanden, Sie haben gewusst, dass die Gläubiger 50 Prozent ihrer Forderungen abgeschrieben haben, das wussten Sie. Auch die Banken, die jetzt noch HETA-Anteile haben, haben 50 Prozent abgeschrieben, das wissen Sie. Und was machen Sie? – Sie geben ihnen fast 100 Prozent und lassen sie auch noch einen Gewinn machen, und das Ganze auf Kosten der Steuerzahler! Das ist kein Verdienst. (Beifall beim Team Stronach.)

Auch was die Beamten betrifft: Sie wissen ja, dass jetzt zum zweiten Mal dieses Gesetz gekippt wurde, wonach die Beamten immer noch auf 3 Milliarden € an Ansprüchen warten. Was machen Sie? – Sie murksen herum, machen wieder ein Gesetz, wieder ein Gesetz, das wird wieder aufgehoben, Sie spielen auf Zeit. Sie spielen einfach nur auf Zeit und gehen die Probleme nicht an. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Aha, der Schelling ist nicht zuständig. Na, sicher! Wer ist denn dann zuständig? Wer ist dann zuständig, wenn es darum geht, mit dem Geld ordentlich umzugehen? Sie haben es selbst gesagt – ich habe es aufgeschrieben, und es steht auch hier –: Wir verwalten die Arbeitslosigkeit nur. – Das ist nicht im Sinne einer ordentlichen Bilanzierung beziehungsweise nicht im Sinne eines ordentlichen Finanzministers.

Deswegen: Wenn Sie das als Finanzminister ernst nehmen, dann ist es höchst an der Zeit, dass Sie endlich die SPÖ ein bisschen zwicken, damit sie sich einmal ein bisschen bewegt (Abg. Strache: Wo zwicken?) – ich weiß, das ist schwierig mit der SPÖ –, und dass Sie einmal mit gutem Beispiel vorangehen und im eigenen Bereich etwas tun. Dort, wo die Probleme tatsächlich liegen und wo Sie es in der Hand haben, wo Sie etwas bewegen können, können Sie beweisen, dass Sie ein Finanzminister sind, der mutig ist, der nicht nur immer wieder behauptet, bei jeder Budgetrede immer wieder behauptet, dass er mutig in die neuen Zeiten geht und mutig etwas anpackt, aber in Wirklichkeit alles beim Alten lässt. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Lassen Sie mich deshalb die Gelegenheit nützen, die eine oder andere Klarstellung vorzunehmen! Eines scheint mir besonders wichtig zu sein: Das ist ein Budget, das die Regierung gemeinsam erarbeitet hat, wir stehen zu diesem gemeinsam erarbeiteten Budget, es ist unser Budget – genauso wie jenes des Finanzministers. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

zierung der Ausbildungspflicht, der aktiven Arbeitsmarktpolitik, wir haben das Start-up-Paket, und – was ganz wichtig ist, das betone ich immer wieder – wir haben hier auch klar Akzente, wenn es darum geht, öffentliche Investitionen voranzutreiben. Wir haben 5,2 Milliarden € an öffentlichen Investitionen in die Zukunft dieses Standorts, dieses Landes, das sind 800 Millionen € mehr als im vergangenen Jahr. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Für den großen Durchbruch werden wir mehr Zeit brauchen, die hatten wir dieses Mal nicht. Dieses Budget ist bestenfalls eine Pflicht, aber die Kür hat noch zu kommen. (Abg. Kickl: Das ist jetzt der neue Schmäh! – Abg. Strache: Kein großer Wurf also!) Diese Kür wird im nächsten Bundesfinanzrahmengesetz stattzufinden haben; der Zeitpunkt ist das nächste Frühjahr, wie wir wissen. Da geht es dann um den konsequenten Test dieser Regierung – da gebe ich der Opposition recht –, ob wir reformfähig, -willig und auch in der Lage sind, das, was wir sagen, umzusetzen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir hatten ja Gelegenheit, auch zu verstehen, dass die Präsentation des Budgets das Vorzeigen klassischer Bildung ist, und das ist etwas Wichtiges, wir wollen ja da investieren. Ich persönlich darf auch ein Zitat vom großen Elvis Presley anfügen, der einmal gemeint hat: „A little less conversation, a little more action“. Auf Deutsch übersetzt: Ein bisschen weniger reden, ein bisschen mehr Action. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann nur den konservativen – ich betone es: den konservativen – Ökonomen, den Nobelpreisträger Robert Lucas zitieren, der einmal gemeint hat: Wenn wir in einem Erdloch sitzen, sind wir alle Keynesianer. – Was er damit sagen möchte, ist völlig klar: Die wichtigste Aufgabe der Politik in einer solchen Situation ist es, Beschäftigung zu schaffen, Beschäftigung zu schaffen und Beschäftigung zu schaffen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.)

Wenn Sie aber sagen, Sie wollen diese Infrastrukturinvestitionen nicht, dann darf ich Ihnen zwei Gedanken formulieren: Dann brauchen wir wirklich den Mut, und den müssen wir dann nicht nur buchstabieren, sondern den müssen wir auch leben, und dann muss jemand nach Tirol fahren und dem Landeshauptmann erklären, warum das mit dem Brenner Basistunnel nichts wird; dann muss jemand in die Länder und Gemeinden fahren und erklären, warum wir Bahnhöfe und Strecken nicht renovieren. Das ist Mut, und zu dem darf ich alle Anwesenden einladen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ja, man kann das alles abdrehen, aber dann schadet man nicht den ÖBB, sondern der österreichischen Wirtschaft in höchstem Maße. Und, ehrlich gesagt, für mich ist das der wunderbare Beweis dafür, wer in diesem Land wirklich der Partner der Wirtschaft ist und wer wirklich die Wirtschaftspartei ist. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Wir brauchen jetzt aber die Emotionen gar nicht überzubewerten, denn was ich bei dieser Budgetdebatte in den letzten zwei Tagen gelernt habe, ist, dass es da die Rhetorik gibt und dort die Wirklichkeit (Zwischenruf des Abg. Wöginger), da das Beiwerk und dort den Tabellenband.

wir nicht aus den Augen verlieren sollen. (Zwischenruf des Abg. Strache.) Das Erste ist: Was bedeutet Wirtschaft? – Wirtschaft besteht nicht nur aus Excel-Sheets, nicht nur aus Dividenden, nicht nur aus Kapital und Renditen, sondern die Wirtschaft hat in erster Linie den Menschen in unserem Land zu dienen. (Beifall bei der SPÖ.)

wir nicht aus den Augen verlieren sollen. (Zwischenruf des Abg. Strache.) Das Erste ist: Was bedeutet Wirtschaft? – Wirtschaft besteht nicht nur aus Excel-Sheets, nicht nur aus Dividenden, nicht nur aus Kapital und Renditen, sondern die Wirtschaft hat in erster Linie den Menschen in unserem Land zu dienen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die wirkliche Herausforderung bei der Pensionsreform ist aber: Was tun wir jetzt für diese Leute? Jeder von uns weiß genau, sie zahlen natürlich nicht in die Pensionstöpfe ein, und jeder von uns weiß genau, dass das der Stoff ist, aus dem Altersarmut gemacht ist. Wenn wir über die Pensionsreform reden, dann reden wir nicht nur über die Tabellen und die Zahlen, dann reden wir über die Menschen, die eines Tages davon nachhaltig und negativ betroffen sein werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Für mich ist klar: Wenn wir über Effizienz und Wirtschaft reden, darf es keine roten und schwarzen Ressorts, keine roten und schwarzen Projekte, sondern nur österreichische Projekte geben. (Beifall bei der SPÖ.)

wissen, was wir eigentlich dafür bekommen (Zwischenruf des Abg. Rossmann), und warum es so ist, dass wir bei den Patenten schwächeln und dass wir seit Jahrzehnten keinen Nobelpreisträger hervorgebracht haben – mit dem vielen Geld, das wir da investieren.

Ich kann Ihnen sagen, ich halte das für extrem wichtig, und es ist ein Problem, dass die Bauern in dieser Art und Weise unter der Einkommensentwicklung leiden, wie wir es gerade erleben. (Beifall der Abgeordneten Pirklhuber und Steinbichler.) Ich kenne mich bei diesem Thema ein bisschen aus, weil meine Schwiegereltern von einem kleinen Bauernhof kommen, und ich habe ihnen bei der Buchhaltung geholfen. Ich kann Ihnen sagen, von den Mitteln, die wir da in unserem Budget drinnen haben, kommen bei denen ein paar Euro an; deshalb bin ich wirklich an der Frage interessiert, wie wir auch diesen Sektor so effizient fördern können, dass jene, die es brauchen, profitieren und wir nicht nur traditionelle Strukturen weiterführen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen sowie des Abg. Steinbichler. – Bravoruf des Abg. Pirklhuber.) Aber missverstehen Sie mich nicht: Ich bin nicht der Meinung, dass wir zu viel in diesen Sektor investieren, ich rede nur über die Struktur, wie das erfolgen soll.

Ich kann Ihnen sagen, ich halte das für extrem wichtig, und es ist ein Problem, dass die Bauern in dieser Art und Weise unter der Einkommensentwicklung leiden, wie wir es gerade erleben. (Beifall der Abgeordneten Pirklhuber und Steinbichler.) Ich kenne mich bei diesem Thema ein bisschen aus, weil meine Schwiegereltern von einem kleinen Bauernhof kommen, und ich habe ihnen bei der Buchhaltung geholfen. Ich kann Ihnen sagen, von den Mitteln, die wir da in unserem Budget drinnen haben, kommen bei denen ein paar Euro an; deshalb bin ich wirklich an der Frage interessiert, wie wir auch diesen Sektor so effizient fördern können, dass jene, die es brauchen, profitieren und wir nicht nur traditionelle Strukturen weiterführen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen sowie des Abg. Steinbichler. – Bravoruf des Abg. Pirklhuber.) Aber missverstehen Sie mich nicht: Ich bin nicht der Meinung, dass wir zu viel in diesen Sektor investieren, ich rede nur über die Struktur, wie das erfolgen soll.

Wenn wir das tun wollen und sagen, dass wir Klientelismus nicht mehr wollen, dann sollten wir, schlage ich vor, diesen jungen Unternehmern weiterhelfen, zum Beispiel indem wir sagen: Bis zu einer Umsatzgrenze von 10 Millionen € könnt ihr in Zukunft mit der digitalen Signatur eure Dinge erledigen und müsst nicht mehr zum Notar gehen! – Das heißt, mit dem Klientelismus aufräumen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Willi.)

Diese Technologie ist etwa doppelt so teuer wie Windstrom, den wir fördern, oder Solarstrom, den wir fördern. Und wenn wir sagen, wir wollen keinen Klientelismus haben und wir wollen bewusst etwas für die Umwelt machen, wir wollen Investitionen anstoßen, wir wollen für den Umweltschutz Gutes machen, dann, schlage ich vor, schauen wir uns an, was wir da wirklich fördern und was uns in Zukunft bei unseren Klimazielen wirklich weiterbringt, und schauen wir uns das an, was in Wirklichkeit nur verdeckte Subventionen sind. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

Mit dem heutigen Budget sind wir auf einem Weg, mit dem wir angesichts der Kürze der Zeit zufrieden sein können, aber wir wissen im Sinne dessen, dass das Budget in Zahlen gegossene Politik ist, dass wir hier noch eine viel klarere Handschrift brauchen, und insofern weiß ich im Finanzminister hiefür einen entschlossenen Unterstützer. – Danke. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft Vizekanzler Dr. Reinhold Mitterlehner: Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Regierungskollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz ehrlich gesagt, ich tue mich beinahe schwer, diese Ausführungen jetzt zu bewerten! (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ. – Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte trotzdem mit ein paar Vorbemerkungen zum Thema Budget beginnen, denn das ist der Anlass für diese Debatte. (Beifall bei der ÖVP.)

Weil vorhin gerade einige Befindlichkeiten dargestellt worden sind, wie wir uns in der Regierung insgesamt tun, möchte ich Folgendes zum Ausdruck bringen: Das Budget ist das Gesamtwerk der gesamten Bundesregierung (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Merkt man!) und ist das Zahlenwerk, das die Aktivitäten der Bundesregierung abbildet (Abg. Strache: Ein Gesamtkunstwerk, sozusagen!), das ist klar. Dass es ideologische Unterschiede gibt, haben Sie mittlerweile bemerkt (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ), aber trotzdem, finde ich, ist es in schwierigen Zeiten ein ganz gelungener Schritt, um den Problemen der Leute zu begegnen.

Sicherlich ist das ein Budget – und das ist die dritte Vorbemerkung –, das Potenzial nach oben hat. Herr Bundeskanzler, auch ich könnte bei diesem dritten Punkt – vielleicht kennen Sie das Buch „Wie wirklich ist die Wirklichkeit?“ von Watzlawick – einmal so ansetzen und fragen: Was ist Rhetorik und was ist Action, was ist Aktion oder sind Aktivitäten? – Ja, wir sind meines Erachtens bei der Pflicht angelangt, die haben wir noch gar nicht abgeschlossen, denn wir sollten im Bereich Pensionen, im Bereich Arbeitsmarkt das tun, was die anderen gerade als Pflichtprogramm erledigen. Von der Kür sind wir noch weit entfernt. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist nicht allein meine Anschauung oder die Anschauung von irgendjemandem, sondern die gemeinsame Anschauung der Regierung. Sie haben uns also auf Ihrer Seite, wenn es darum geht, von der Rhetorik in die Aktion zu kommen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Cap.)

Damit, meine Damen und Herren, bin ich bei dem, was die heutige Debatte eigentlich prägen sollte: die Diskussion über das Budget. Wir haben nun sieben Jahre lang eine Wirtschaftskrise gehabt, und trotzdem haben wir jetzt das dritte Jahr ein Budget – zweimal unter Finanzminister Schelling –, das ein strukturelles Nulldefizit aufweist. Ein strukturelles Nulldefizit! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie zitieren ja selbst immer gerne Rankings. Wir haben uns in drei Rankings nach vorne gearbeitet. Das letzte Ranking war jenes des World Economic Forum, wo wir uns von Platz 23 auf Platz 19 verbessert haben. Interessanterweise wird kaum erwähnt – es ist angesprochen worden –, warum: weil Forschung und Entwicklung positiv bewertet worden sind und weil auf der anderen Seite sehr positiv bewertet worden ist, dass wir jetzt im sogenannten Mint-Bereich – Mathematik, Informatik und so weiter – insgesamt mehr Qualifikationen bei Studierenden aufweisen als vorher. In jedem Bereich liegen wir um über 5 Prozent über dem OECD-Durchschnitt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, worum geht es jetzt? – Es geht jetzt darum, dass wir die Infrastrukturmaßnahmen setzen. – Richtig, ich bin nicht gegen die Bundesbahnen, überhaupt nicht, aber im Endeffekt muss man die richtige Gewichtung haben. Und was die richtige Gewichtung anlangt, ist es gut, dass wir jetzt, gerade hinsichtlich Start-ups, die richtigen Maßnahmen treffen. Wir haben in diesem Budget insgesamt 62 Millionen € vorgesehen und für die nächsten Jahre ein Paket von fast 200 Millionen € verabschiedet. Ich glaube, das ist der richtige Ansatzpunkt: Wir brauchen neue, junge, innovative Unternehmen, die die Zukunft bewältigen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Frau Glawischnig, ich glaube, Sie haben heute die Senkung der Arbeitskosten angesprochen. In diesem Zusammenhang möchte ich sagen: Ja, das ist im Budget auch genau abgebildet. Wir haben jetzt das erste Mal die Senkung der Lohnnebenkosten um 1 Milliarde €, ganz konkret um 0,4 Prozentpunkte, und das ist laut WIFO dafür verantwortlich, dass wir 12 000 zusätzliche Arbeitsplätze in diesem Bereich schaffen. Wir reden daher nicht nur von der Absenkung der entsprechenden Kosten, sondern wir tun es auch! Sagen Sie das bitte weiter! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe den Eindruck bekommen, Sie wollen damit eigentlich gar nichts beweisen, sondern das waren die Orientierungspunkte für Ihre Rede, damit Sie keinen Punkt vergessen – ein kleiner rhetorischer Kniff. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Wissen Sie, Herr Strache, was dadurch noch erreicht wurde? (Abg. Lugar: So weltfremd waren Sie auch noch nie!) – Das hat dem einzelnen Unternehmer endlich einmal einen betriebswirtschaftlichen Überblick ermöglicht, den er vorher manchmal selbst nicht gehabt hat, das ist also ein durchaus wichtiger Punkt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Lieber Andreas Schieder, was die Investitionen anlangt – das kann ich euch jetzt nicht ersparen –, teile ich die Meinung, die angesprochen worden ist: Investitionen sind eigentlich die Grundlage für Arbeitsplätze, und selbstverständlich hat der Konsum die Investitionstätigkeit belebt – leider sind es nur Ersatzinvestitionen, keine Erweiterungsinvestitionen. Im Endeffekt ist das aber die entscheidende Größe. Warum? – Dazu gibt es viele Umfragen und Studien auch des WIFO: Warum tätigen Unternehmer Investitionen? – Es ist der Blick in die Zukunft, die Einschätzung der Zukunft, optimistisch oder negativ, und da muss ich Ihnen schon sagen: Eine Maschinensteuer oder Ähnliches bewirkt keinen positiven Blick in die Zukunft. Wir machen uns daher auch keine Sorgen darüber, wer die wirkliche Wirtschaftspartei ist – um auch das nicht im Raum stehen zu lassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Last but not least … (Abg. Strache: 30 Jahre Regierungsverantwortung haben’s gezeigt! Die Wirtschaft wird es Ihnen danken!) – 30 Jahre Regierungsverantwortung haben bewirkt, dass unser Land die Krise besser als andere Länder bewältigt hat, dass wir von den Grunddaten her gut aufgestellt sind (Beifall bei der ÖVP) und dass wir die Reformen, die notwendig sind – und mit diesen möchte ich schließen –, machen. Was Deregulierung und Entbürokratisierung anlangt, haben wir gemeinsame Zielsetzungen.

Ich hoffe, dass wir es bei den großen Strukturvorhaben auch zustande bringen (Zwischenrufe bei der FPÖ), von der Rhetorik zur Umsetzung zu kommen. Wir sind mitten dabei. (Abg. Strache: Mittendrin und nicht mitten dabei!) Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich hoffe, dass wir es bei den großen Strukturvorhaben auch zustande bringen (Zwischenrufe bei der FPÖ), von der Rhetorik zur Umsetzung zu kommen. Wir sind mitten dabei. (Abg. Strache: Mittendrin und nicht mitten dabei!) Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Es kann natürlich eine Regierungspartei oder ein Regierungspartner zu Recht sagen, das, was wir erleben, ist eine Veränderung der Wirtschaft, eine Veränderung der Welt. Es gibt nämlich zwei wesentliche volkswirtschaftliche Faktoren: Einkommen gibt es durch Arbeit, und Einkommen gibt es durch Kapital. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das, was wir sehen, ist, dass der Anteil des Geldes – also quasi das Einkommen – aus Arbeit kleiner wird und der Anteil des Geldes aus Kapital größer wird.

Unser gesamtes Sozialsystem und der Staat finanzieren sich mehr oder weniger fast ausschließlich, jedenfalls zu einem großen Teil, durch Besteuerung von Arbeit. Alle sind der Meinung, wir müssen die Besteuerung von Arbeit reduzieren. Das heißt aber natürlich, dass dann das Kapital einen höheren Anteil wird zahlen müssen. Das ist einfach nur logisch: Wer A sagt, der muss auch B sagen. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.) Das heißt, da sind wir natürlich bei einer ganz pragmatischen Frage. (Abg. Lopatka: Ja, bei der Partei!)

Kapital ausweitet. Und bei diesem Vorschlag wird vieles besteuert, nur keine Maschinen. (Ruf bei der ÖVP: Wo?) Natürlich kann man dann diesen Vorschlag als Maschinensteuer diffamieren, aber ob das irgendetwas bringt (Zwischenruf des Abg. Wöginger), ob das irgendeinen Sinn macht, ist eine andere Frage. Ich würde meinen, gerade wenn man in der Regierung ist, sollte man ein bisschen intellektuell redlich argumentieren und sich ein bisschen vernünftig auch den Problemen der Zukunft stellen.

Kapital ausweitet. Und bei diesem Vorschlag wird vieles besteuert, nur keine Maschinen. (Ruf bei der ÖVP: Wo?) Natürlich kann man dann diesen Vorschlag als Maschinensteuer diffamieren, aber ob das irgendetwas bringt (Zwischenruf des Abg. Wöginger), ob das irgendeinen Sinn macht, ist eine andere Frage. Ich würde meinen, gerade wenn man in der Regierung ist, sollte man ein bisschen intellektuell redlich argumentieren und sich ein bisschen vernünftig auch den Problemen der Zukunft stellen.

Und ganz ehrlich: Ich bin froh, dass wir einen Bundeskanzler haben, der hier den richtigen Ton findet, die richtigen Antworten gibt (Abg. Rädler: Maschinensteuer!), der sieht, welche Probleme es gibt, und auch darüber nachdenkt, wie wir diesen begegnen sollen, der nicht mit Diffamierungen operiert oder hier mit irgendwelchen Parteitagsreden auftrumpfen will. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe und ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Wenn ich analysiere, was die Probleme in Österreich sind, dann komme ich zu dem Schluss, dass das auch etwas damit zu tun hat, dass bei uns die Arbeitslosigkeit steigt, weil wir erfolgreich waren, nämlich in mehreren Bereichen erfolgreich waren. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Erstens waren wir erfolgreich in unserem Bestreben, dass mehr Frauen arbeiten gehen, einen Platz auf dem Arbeitsmarkt haben und einen Job finden, was heute auch der Fall ist. Das ist einer der Gründe dafür, dass die Arbeitslosigkeit gestiegen ist: weil mehr Frauen auf dem Arbeitsmarkt sind.

Ein zweiter Grund, warum die Arbeitslosigkeit gestiegen ist, ist der Umstand, dass die Menschen länger in Beschäftigung sind. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt nicht!) Das ist die Folge davon, dass wir gesagt haben, wir wollen das effektive Pensionsantrittsalter heraufsetzen, wir wollen, dass die Leute länger arbeiten, dass sie später in Pension gehen; die Folge davon ist, dass mehr über 50-Jährige auf den Arbeitsmarkt sind und weniger Menschen in Pension sind.

Die USA haben das Gegenteil gemacht. Die USA haben gesagt: Das Wichtigste für uns sind Beschäftigung und Arbeitsplätze, und uns sind – vereinfacht gesagt – die Schulden im Moment ziemlich wurscht (Aha-Rufe bei der ÖVP), wir kümmern uns zuerst um das eine und dann um das andere. (Abg. Lopatka: Das stimmt ja nicht!) Das klingt etwas platt, das gebe ich zu, aber im Kern ist es das, was passiert ist.

Jetzt muss man natürlich schauen: Welche Politik war erfolgreicher? Wo war man erfolgreicher? Wo ist das Wirtschaftswachstum höher: in den USA oder in Österreich? (Abg. Lopatka: In Deutschland ist es heuer höher als in den USA!) Wo ist die Arbeitslosigkeit niedriger: in den USA oder in Österreich? Wo ist das Wirtschaftswachstum höher: in den USA oder in der Europäischen Union? (Abg. Lopatka: Deutschland ist am erfolgreichsten!) Da muss man ehrlicherweise sagen: Anscheinend haben wir nicht alles richtig gemacht und anscheinend die USA nicht alles falsch! Und ganz ehrlich: Zu sagen: Ich verschließe meine Augen vor der Realität, weil das meiner Ideologie widerspricht!, bringt Österreich auch nicht weiter. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Lopatka und Rossmann.)

Wenn wir von Wirtschaft sprechen und von der Stärkung des Standorts, dann wird uns, Kollege Krainer, eines wahrscheinlich nicht helfen: neue Steuern einzuführen und weiterhin auf einen Schuldenkurs zu setzen! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich da die Forderung nach mehr Umverteilung höre, dann muss ich sagen: Wir haben in Österreich so viel Umverteilung, dass ich meine, wir brauchen nicht noch mehr Umverteilung von oben nach unten. Es ist schon genug. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Lugar und Hagen.)

Es wird ja immer gesagt, die Opposition müsse das Budget kritisieren; das wurde heute auch von Frau Kollegin Glawischnig wieder gesagt, die ja immer nach ihrer Rede weggeht, genauso wie Herr Strache, weil sie die weitere Debatte offensichtlich nicht interessiert. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Na selbstverständlich muss die Opposition das Budget kritisieren, und Kollege Rossmann scharrt schon in den Startlöchern und kann es kaum erwarten, es wieder zu kritisieren. Wenn die Opposition das Budget einmal nicht mehr kritisiert, dann hat sich die Opposition abgeschafft – seid doch ehrlich! –, also ihr könnt kein gutes Haar an diesem Budget lassen.

Dennoch zum Abschluss, weil das auch immer so belächelt wird: Die schwarze Null – das ist ein Ausdruck, der in der Buchhaltung und in der Wirtschaft verwendet wird –, das wird gerne kritisiert und belächelt (Zwischenruf des Abg. Lugar), aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben im Jahr 2015 im Bundesrechnungsabschluss mit einem strukturellen Defizit von 0,3 Prozent ein positives Ergebnis erzielt. Darüber redet aber beispielsweise keiner. Jeder redet immer nur darüber, wir hätten etwas nicht erreicht, wir wären schlechter gewesen, als wir es budgetiert haben. Wahr ist: Wir waren im Jahr 2015 besser!

Im Übrigen waren wir in jedem Jahr – 2015, 2014 und 2013 – besser, als budgetiert wurde. Das wird uns auch 2016 und 2017 gelingen. Wir werden das strukturelle Nulldefizit erreichen – ob es Ihnen passt oder nicht! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Frau Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon bezeichnend, dass nach dem Wahlkampfgeplänkel des Kanzlers und des Vizekanzlers dieselben genau in dem Moment diese Veranstaltung hier verlassen, wo auch der Livestream im ORF, aus welchen Gründen auch immer, abbricht. – Das nur nebenbei zum Einstieg. Es gibt also keinen Livestream mehr, nach dem, was die beiden genannten Herren hier geliefert haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Finanzminister Schelling hat gestern in seiner Budgetrede viel über Vertrauen gesprochen. Er hat gesagt, gefragt sei eine Politik, die das Vertrauen der Österreicherinnen und Österreicher verdient, und damit hat er zweifellos auch recht. Mit Ihrer Politik, Herr Finanzminister – es tut mir leid, das jetzt so harsch ausdrücken zu müssen –, haben Sie aber inzwischen jedes Vertrauen verspielt. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Ja, Herr Finanzminister, Sie haben in Ihrer Rede die wirklichen Probleme durchaus erkannt: massives Ausgabenproblem, fehlende Strukturreformen, steigende Arbeitslosigkeit, explodierende Pensionskosten, immer weiter steigende Staatsverschuldung, und das bei Rekordsteuereinnahmen und bei Niedrigzinsen, die den Namen Zinsen ja gar nicht mehr verdienen. Andere Staaten, wie etwa Deutschland oder die Schweiz, schaffen es unter solchen Vorzeichen, Überschüsse, Gewinne zu erwirtschaften – nicht aber diese österreichische Bundesregierung! (Beifall bei der FPÖ.)

Noch schlimmer wird es, wenn man sich den Ergebnishaushalt, also quasi die betriebswirtschaftliche GuV, die Gewinn- und Verlustrechnung, der Republik anschaut. Da stehen Erträgen von 73,2 Milliarden € Aufwendungen von 82,1 Milliarden € gegenüber. Das macht ein Defizit von fast 9 Milliarden € aus; 12,3 Prozent der Einnahmen. Das sind die wirklichen Zahlen! (Beifall bei der FPÖ.)

Alle in diesem Haus wissen – und das weiß auch jeder Österreicher und jede Österreicherin –, dass es sich bei den Ausgaben für diese Massenzuwanderung eben nicht um einen Einmal- oder von mir aus auch Zweimalfaktor handelt. Das Gegenteil ist der Fall! (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Es tut mir leid, Herr Finanzminister, das ist auch bei allem Wohlwollen kein Einmaleffekt, wenn Ihr eigenes Beratungsgremium von 45 Jahren spricht – kein Einmaleffekt! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist Budgettrickserei, und die Belastung für die heimischen Steuerzahler wird dadurch um keinen Cent geringer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Finanzminister! Sie haben in Ihrer gestrigen Rede viele Punkte angesprochen, bei denen ich Ihnen durchaus zustimmen kann. Allein, den schönen Worten folgen keine Taten. Sie haben es gestern richtig gesagt: Es geht um Fakten und nicht um populistische Aussagen. Die Fakten jedoch sprechen gegen Sie. Die Staatsschulden sind auf Rekordniveau, das reale Budgetdefizit, Herr Bundesfinanzminister, bekommen Sie nicht in den Griff. Sie bringen Schlagworte, aber keinerlei Reformen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Schere zwischen Ihrem eigenen Anspruch und der Wirklichkeit ist eklatant. Dieser vorliegende Budgetentwurf, Herr Finanzminister, ist ein in Zahlen gegossenes Bild des Scheiterns. (Beifall bei der FPÖ.)

Report –, dass die Zuschüsse zum Pensionssystem bis 2050 um etwa 1,5 Prozent des BIP steigen werden. Ja wenn das Unfinanzierbarkeit heißt, dann weiß ich nicht?! (Beifall bei den Grünen.)

Gestern haben Sie gesagt, Sie wollen den Pensionszuschuss um ein Drittel kürzen. – Herr Minister, wollen Sie allen Ernstes bei diesen Durchschnittspensionen im Land Altersarmut in Österreich erzeugen? Ich will das nicht, ganz ehrlich gesagt. Darauf kann ich wirklich verzichten. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Dort, wo Sie investieren könnten, Herr Minister, im Bereich des Klimaschutzes, ist überhaupt tote Hose. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ja, da ist tote Hose. Die Ausgaben im Bereich Umweltschutz werden wieder einmal gekürzt. Ich glaube, es sind so um die 19 Millionen €, obwohl dort das Potenzial hoch ist. Frau Glawischnig hat Paul Krugman zitiert, und dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.

Das kann man auch tun, ohne neue Schulden einzugehen, Herr Minister! Das Wirtschaftsforschungsinstitut hat uns ja vorgerechnet, dass es umweltschädliche Subventionen in der Größenordnung von 3,7 bis ungefähr 4,5 Milliarden € gibt. Investiert man mit diesem Geld jährlich 1,5 Milliarden € bis 2020 – das hat uns auch das Wifo vorgerechnet –, dann können wir 16 000 bis 40 000 Arbeitsplätze schaffen. Damit könnten wir den Turnaround am Arbeitsmarkt schaffen, aber nicht mit dem Budget, das Sie uns vorlegen, Herr Minister! (Beifall bei den Grünen.)

Ein letzter Punkt noch: Was tun Sie, um die Schere zwischen Arm und Reich zu schließen? – Nichts. Sie debattieren über die Deckelung der Mindestsicherung. Sie debattieren aber nicht darüber, etwa Vermögensteuern, Erbschaftssteuern in diesem Land einzuführen, aufkommensneutral, und die Einnahmen aus diesen Steuern auf die niedrigen Einkommen und auf jene umzulegen, die dieses Geld tatsächlich brauchen, um ein Leben in Würde in diesem Land führen zu können. (Beifall bei den Grünen.)

Zusammenfassend würde ich meinen, das ist überhaupt kein großer Wurf. Es ist ein Entwurf, der im Wesentlichen auf die Einhaltung der Vorgaben aus Maastricht abzielt, ohne diese zu hinterfragen und auf europäischer Ebene zu diskutieren. Die großen Herausforderungen bleiben leider auf der Strecke. So schaut’s aus! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Zusammengefasst: Ihre Budgetrede war mehr Wahlkampfrede als Budgetrede. (Ruf bei den Grünen: Nicht einmal das!) Dasselbe muss man auch zur heutigen Rede von Herrn Kanzler Kern konstatieren. Parteipolitisch macht das für Sie vielleicht Sinn, aber mutige, reformorientierte, zukunftsgerichtete Politik schaut anders aus! – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Zusammengefasst: Ihre Budgetrede war mehr Wahlkampfrede als Budgetrede. (Ruf bei den Grünen: Nicht einmal das!) Dasselbe muss man auch zur heutigen Rede von Herrn Kanzler Kern konstatieren. Parteipolitisch macht das für Sie vielleicht Sinn, aber mutige, reformorientierte, zukunftsgerichtete Politik schaut anders aus! – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Ich denke, was Shakespeare gesagt hat, gilt auch für Wahlversprechen und Budgetreden. Herr Minister, wenn man die Rede im vorigen Jahr und die heurige gehört hat, dann kann man wahrscheinlich auch schon ahnen, wie die für 2018 aussehen wird. (Zwischenruf der Abg. Schimanek. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.)

Ich denke, das kann so nicht sein, aber heute hat sich der Herr Vizekanzler hier etwas geleistet, und auch gestern ist mir seine Nervosität schon aufgefallen. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Er hat so anscheinend nach dem Motto „Hände falten, Goschn halten“ jeden Einzelnen, der nicht seiner Meinung ist, namentlich kritisiert, namentlich diffamiert, und das ist eines Staatsmannes nicht würdig. (Beifall beim Team Stronach.) Das geht auch in einer Ehe nicht, und ich denke, eine Regierung ist wie eine Ehe. Heute hat sich eindeutig gezeigt, welcher Partner diese Ehe momentan sehr stört.

Ich denke, das kann so nicht sein, aber heute hat sich der Herr Vizekanzler hier etwas geleistet, und auch gestern ist mir seine Nervosität schon aufgefallen. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Er hat so anscheinend nach dem Motto „Hände falten, Goschn halten“ jeden Einzelnen, der nicht seiner Meinung ist, namentlich kritisiert, namentlich diffamiert, und das ist eines Staatsmannes nicht würdig. (Beifall beim Team Stronach.) Das geht auch in einer Ehe nicht, und ich denke, eine Regierung ist wie eine Ehe. Heute hat sich eindeutig gezeigt, welcher Partner diese Ehe momentan sehr stört.

Direktor Gasselsberger von der Oberbank hat dazu auch etwas gesagt. Du hast gestern gesagt, du wünschst die Mitarbeit der Opposition. Da muss man bei diesem Staat, bei dieser Regierung klar unterscheiden. Bitte, die Mitarbeit wird uns ja verweigert! Vorige Woche haben wir vier Ausschüsse gehabt, und alle Anträge der Opposition wurden vertagt. (Abg. Rädler: Dann waren sie schlecht!) Ich meine, man sollte diese Bundesregierung umbenennen, Herr Kollege Rädler! Vertagungsregierung wäre ein ganz passender Ausdruck. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Damit hätten wir nämlich den Nagel auf den Kopf getroffen.

Was wir an Zukunftsentwicklung nicht umsetzen, das nehmen wir mit diesen angesprochenen 9 Milliarden € plus die neuen viereinhalb Milliarden Schulden unseren Enkerln für die Zukunft an Gestaltungsraum weg. Wir brauchen ganz klar eine enkerlgerechte Politik. Uns muss bewusst sein, dass wir mit der Scheckkarte unserer Kinder, unserer Enkelkinder zahlen, und das, was uns hier vorgelegt wurde, ist nicht gut für die Zukunft unserer Enkerl. (Beifall beim Team Stronach.)

konto ist. Dieses Vertrauenskonto ist deshalb momentan so klein, weil die Bürger berechtigte Sorge haben, dass diese Regierung zu wenig umsetzt, dass diese Regierung zu wenig gestaltet, und, wie sich heute gezeigt hat, zu viel streitet. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Eine letzte Vorbemerkung noch, bevor ich auf einige Details eingehe: Herr Rossmann, ich betrachte es als Lob, wenn Sie mich als schwäbische Hausfrau mit Schnauzbart bezeichnen. Ich würde mich aber an Ihrer Stelle bei den schwäbischen Hausfrauen entschuldigen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker.) Würden wir uns nämlich so verhalten – das ist Ihr alter Slogan, das haben Sie übrigens Herrn Schäuble auch schon einmal vorgeworfen – wie die Schwaben und würden wir uns so verhalten wie die schwäbischen Hausfrauen, dann hätten wir die Hälfte der Budgetprobleme mit Sicherheit nicht. Deshalb stehe ich auch dazu … (Abg. Rossmann: Nein, das teile ich überhaupt nicht!) – Sie müssen es ja nicht teilen, das ist ja ganz klar. Wenn Sie mir eine „neoliberale Agenda“ vorwerfen, halte ich das aus, aber wahr-

scheinlich bin ich vom Neoliberalismus weniger entfernt als Sie von der ganz linken Struktur. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker. – Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Rechnen Sie hoch, Sie sind ja ein gewiefter Rechner, Herr Professor Rossmann! (Ruf bei der FPÖ: Professor?!) – Ja, natürlich, bei den Ausführungen ist er sehr professoral, ich habe keine Probleme damit. Wenn Sie das wirklich durchrechnen und eine Hochrechnung machen, wie das BIP nach heutiger Annahme, die möglicherweise völlig falsch ist, bis 2050 prognostiziert wird, dann können Sie sich die Summe errechnen, die wir zusätzlich benötigen. Ich sage auch noch dazu – und das habe ich damit gemeint, und Sie haben das ja auch kritisiert –, dass ich gesagt habe, dass wir diese Zuschüsse reduzieren können; nicht kürzen, sondern reduzieren.

Schauen wir uns noch einzelne Punkte an! (Zwischenruf des Abg. Schieder.) – Herr Klubobmann, Sie können dann gerne eine Berichtigung machen, ich habe gar kein Problem damit! (Abg. Schieder: Ich kann auch einen Zwischenruf machen!)

Die Frage, die sich daraus ergibt, ist auch: Wie setzen sich denn eigentlich diese Gesamtkosten, die wir für die Herausrechnung heranziehen, zusammen? – Sie setzen sich aus Grundversorgung, Asylverfahren, Grenzmanagement, Integration durch das Außenministerium, Hilfe vor Ort durch das Außenministerium, zusätzlichen Sicherheitskosten für die Landesverteidigung und aktiver Arbeitsmarktpolitik, die wir benötigen, zusammen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Daher kann man nicht die jetzige Situation damit vergleichen, wie das vor einem Jahr war, weil es damals diese Maßnahmen, wie zum Beispiel den Assistenzeinsatz, den wir finanzieren, gar nicht gegeben hat.

Ich meine daher: Wenn wir das wirklich ernst meinen, was auch heute hier gesagt wurde, dann sehe ich keinen Streit über die Ziele, wo wir dieses Land hinbringen wollen, sondern ich sehe nur einen Diskurs darüber, mit welchen Maßnahmen wir diese Ziele erreichen werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abschließend: Wir stehen beim Kapitel Soziales – wie bei den anderen Kapiteln – natürlich zu diesem Budget. Es geht uns wirklich darum, auch hier, in diesem Budget, die soziale Sicherheit wiederzufinden, und das tun wir, und es geht darum, dass die soziale Sicherheit auch ein wichtiger Garant für sozialen Frieden in diesem Land ist, auf das wir alle miteinander recht stolz sein können. – Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch dazu, dass man sagt, es seien keine Reformen gemacht worden, eine Bemerkung: Wir haben eine Steuerreform im Ausmaß von 5 Milliarden € durchgeführt, meine Damen und Herren, und ich verstehe überhaupt nicht, was man daran noch schlecht findet! Wir haben die Menschen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, wir haben diese Menschen im Ausmaß von 5 Milliarden € entlastet, und das stärkt die Kaufkraft in diesem Land. Das ist im Budget auch ganz klar als eine richtige Maßnahme abgebildet. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich bin stolz auf diese Leistungen, die wir in diesem Land haben. Wir haben einen der höchsten sozialen Standards weltweit, und das ist eine Errungenschaft der letzten Jahrzehnte und deshalb auch jener 30 Jahre, seit die ÖVP mitregiert. Ja, wir sind stolz darauf! Wir haben in diesem Land viel zustande gebracht, das möchte ich einmal betonen, auch im Rahmen dieser Debatte über das Budget. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Ein Wort zum Pensionsbereich, weil der Herr Bundeskanzler gesagt hat, das sinke: Ja, heuer sinkt das ein bisschen, aber natürlich steigt das in den nächsten Jahren auf über 13 Milliarden €, was den Bundeszuschuss anlangt; heuer sind es 10,7 Milliarden €. Das muss man einfach im Auge behalten, darum geht es ja. Nichts anderes hat auch der Herr Finanzminister angesprochen. Wir greifen nicht in bestehende Pensionen ein, wir wollen aber haben, dass die jetzt arbeitenden Menschen auch noch eine Pension bekommen. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Das ist unser Credo.

Nun zu den ÖBB, meine Damen und Herren, weil Kollege Heinzl sich hier um eine Richtigstellung bemüht hat: Also entweder stimmt der Rechnungshofbericht nicht oder du hast uns hier nicht die Wahrheit erzählt – zumindest nicht die ganze Wahrheit! (Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

möchten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinzl und Königsberger-Ludwig.) Darum geht es in dieser Angelegenheit! (Abg. Königsberger-Ludwig: … Sozialsprecher der ÖVP!)

Es ist einfach ungerecht, wenn wir diese unterschiedlichen Systeme in diesem Bereich haben. Wissen Sie, was mir wichtig ist? – Ich muss jedem Arbeiter und jedem Angestellten erklären, dass er mindestens bis 62 arbeiten muss, und die verstehen nicht, warum der Eisenbahner mit 54 und derjenige, der in Wien Gemeindebediensteter ist, mit 53 Jahren in Pension geht. Das verstehen die Menschen in diesem Lande nicht. – Das ist Ihre Aufgabe! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Heinzl und Königsberger-Ludwig.)

Abschließend noch ein Punkt zur Mindestsicherung (Abg. Heinzl: … Politikerpension! – Ruf bei der ÖVP: … Privilegien!): Wir haben unsere Vorschläge vorgelegt, und es geht uns darum, dass es zwischen Erwerbseinkommen und dem, was wir an Sozialleistung zur Verfügung stellen, einen klaren Unterschied gibt. Es muss sich auszahlen, wenn jemand zur Arbeit geht, meine Damen und Herren! Wir können die Sozialleistung nicht überbordend hoch ausbezahlen; das ist der Grund. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Es ist schon richtig, Kollege Wöginger, dass die Bevölkerung vieles nicht versteht – Sie haben auch einige Punkte angesprochen, bei denen ich Ihre Kritik durchaus teilen kann –, sie versteht aber auch nicht, warum jetzt in der Zwischenzeit in weiterer Folge auch dieser gesamte Bereich der Budgetpolitik von einer völlig unverantwortlichen Willkommenspolitik überlagert wird (Abg. Rädler – in Richtung SPÖ –: Dort hinüber! Die Grünen und die SPÖ!): im Allgemeinen eine Willkommenspolitik für Schulden, neue Schulden und noch mehr Schulden, und dann im Besonderen, wenn es um einzelne Bereiche in diesen Budgetkapiteln geht, um die Sie heute interessanterweise (eine entsprechende Handbewegung machend) so einen Bogen gemacht haben. Sie haben nämlich über alles und jedes gesprochen, was das Budget belastet, nur zu der Frage der Flüchtlingsbewegung, dieser Massenzuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen unter dem Deckmantel des Asyl, dazu habe ich von Ihnen (in Richtung SPÖ) und von Ihnen (in Richtung ÖVP) heute kein Wort gehört. Warum überrascht mich das nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren?! (Beifall bei der FPÖ.)

Schulden, Schulden, neue Schulden! – Man muss zurückgehen in die Ära Kennedy, der war damals Präsident in den Vereinigten Staaten, als es in Österreich das letzte Mal schwarze Zahlen im Budget gegeben hat. Und dann stellt sich Herr Lopatka hier her und sagt, es seien die richtigen Männer am richtigen Ort zur richtigen Zeit?! (Abg. Lopatka: Genau!) Ich glaube, wenn man sich die Ahnengalerie der schwarzen Finanzminister anschaut, dann findet man dort die schwarzen Nullen, die Sie so vergeblich suchen. (Beifall bei der FPÖ.) Und der Gerechtigkeit halber möchte ich ergänzen: Es sind dort auch ein paar rote Nuller zu finden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Schulden, Schulden, neue Schulden! – Man muss zurückgehen in die Ära Kennedy, der war damals Präsident in den Vereinigten Staaten, als es in Österreich das letzte Mal schwarze Zahlen im Budget gegeben hat. Und dann stellt sich Herr Lopatka hier her und sagt, es seien die richtigen Männer am richtigen Ort zur richtigen Zeit?! (Abg. Lopatka: Genau!) Ich glaube, wenn man sich die Ahnengalerie der schwarzen Finanzminister anschaut, dann findet man dort die schwarzen Nullen, die Sie so vergeblich suchen. (Beifall bei der FPÖ.) Und der Gerechtigkeit halber möchte ich ergänzen: Es sind dort auch ein paar rote Nuller zu finden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Und ich erwähne auch die steigende Armut, die steigende Armut insbesondere auch bei immer mehr Pensionistinnen und Pensionisten in diesem Land. Die haben nichts von Ihrem statistischen Wohlstand, sondern das sind Leute, die am unteren Ende der sozialen Skala leben müssen, existieren müssen. Das ist der Dank und die Anerkennung eines Staates, den sie großgemacht haben, den sie wiederaufgebaut haben und dem sie zu Wohlstand verholfen haben. So bedankt sich die Politik von Rot und Schwarz bei den Pensionistinnen und Pensionisten in diesem Land. Das ist ein Skandal für ein Land, dessen Vertreter immer wieder behaupten, Österreich sei eines der reichsten Länder. So geht das nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Das sind Menschen – weil hier auch gerne von Altern in Würde die Rede ist –, die am Ende ihres Lebens am unteren Ende der sozialen Skala leben müssen, die gleich viel oder gleich wenig bekommen für die Leistungen, die sie für dieses Land erbracht haben, wie andere, die noch keinen einzigen Tag eine Leistung für dieses Land erbracht haben, die noch nie auch nur einen Cent hier eingezahlt haben und die sich in vielen Fällen dann auch noch dazu weigern, von sich aus auch nur irgendeine Form der Integrationsleistung zu erbringen. Das ist der Zustand, mit dem wir es in diesem Land zu tun haben, und das ist aus unserer Sicht ungerecht und unhaltbar. (Beifall bei der FPÖ.)

tragen? – Das wäre dann eine rot-weiß-rote Politik, von der ich heute gehört habe, dass sie notwendig ist. (Beifall bei der FPÖ.) Von all diesen Dingen habe ich von Ihnen in der Budgetdebatte überhaupt nichts gehört.

Ich weiß nicht, wo die hohe Kante ist. Wo ist die hohe Kante? Wo ist das Sparguthaben der Republik, das es Ihnen ermöglicht, hier das Füllhorn auszuschütten? Wo ist das alles? – Ich sehe nur einen Schuldenberg! Und bei der „Geschwindigkeit“ – unter Anführungszeichen –, mit der Sie sich der schwarzen Null annähern – und da rede ich noch gar nicht von einem Schuldenabbau –, wird vorher das passieren, was sich die Grünen wünschen: Bei dem Tempo, in dem das vorangeht, wird sich aufgrund der Kontinentalverschiebung eine Landbrücke zwischen Europa und Afrika gebildet haben, bevor wir diesen Schuldenberg abgebaut haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Moser.) – Ja, ja.

Und dann gehen Sie her und machen sich selbst zum Opfer dieser Entwicklungen, die Sie selbst vorantreiben. Das ist die neue Art und Weise der Erklärungen. Das muss jetzt dafür herhalten, dass Sie Schulden haben. Das ist eine unzulässige Täter-Opfer-Umkehr, Herr Finanzminister, die Sie hier gestern unter die Bevölkerung zu bringen versucht haben! (Beifall bei der FPÖ. – Bundesminister Schelling: Lernen Sie Volkswirtschaft!)

Abschließend, weil der Klub der Freunde Shakespeares immer größer wird, habe auch ich ein Zitat von Shakespeare mitgebracht. Sie können sich jetzt aussuchen, wer vonseiten der SPÖ die Rolle des Cassius und wer jene des Brutus übernimmt. Das Zitat lautet jedenfalls – Cassius spricht zu Brutus –: „Nicht durch die Schuld der Sterne, lieber Brutus, durch eigne Schuld nur sind wir Schwächlinge.“ – Genau so ist es, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.)

Die Frage ist, wie wir das jetzt angehen und wie wir diese große Frage angehen, ohne Panik und Angst zu verbreiten, wie es von dort (in Richtung FPÖ) sehr gerne kommt, und auch ohne unlautere Beispiele zu verwenden, wie Sie, Herr Finanzminister – da möchte ich Sie schon beim Wort nehmen –, das gestern in Ihrer Rede, wie ich meine, getan haben. Wenn Sie sagen, 1971 war eine Person durchschnittlich acht Jahre in Pension und jetzt sind es 22 Jahre, dann ist das so – und Sie haben gestern in Ihrer Rede betont, dass Sie Unternehmer sind und auch als Unternehmer und Finanzminister sprechen –, als würde ich jetzt ungefähr 360 neue Äpfel, das entspricht nämlich den Milliarden im BIP, mit 130 alten Birnen vergleichen – Sie vergleichen sie nämlich mit 45 Jahre alten Birnen – und das hernehmen, um seriöse Politik zu machen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling.) – Ja, jetzt haben wir ein Problem. Wir haben ein Problem, weil Sie neue Äpfel mit alten Birnen vergleichen. (Bundesminister Schelling: Jetzt haben wir eine Pensionsexpertin am Rednerpult! Lernen Sie Volkswirtschaft!) Nein, Sie haben ein Problem! (Abg. Rädler: Die Grünen haben ein Problem!) Rechnen Sie nach, was Sie uns da betreffend alte und neue Pensionen in den Raum stellen! (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Also der Most, der da grad angerichtet wird, is net zum Trinken!)

Deswegen bitte ich Sie darum: Lassen Sie uns gemeinsam über ein wirklich gerechtes Pensionssystem nachdenken! Wir haben ein Modell vorgelegt, von dem wir meinen, dass die gleichen Beiträge, die gleichen Leistungen für alle herauskommen sollen. Es ist ein seriöses Modell, schauen Sie sich das doch an, und sorgen Sie dafür, dass tatsächlich die Menschen, die im Alter arm sind, mehr herausbekommen! Da geht es um die AusgleichszulagenempfängerInnen, um die MindestpensionistInnen, und für die müssen wir sorgen. Schauen Sie dahin, und vermischen Sie nicht Äpfel mit Birnen! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich glaube, wenn Klubobmann Lopatka da als Nikolaus bezeichnet wird, dann ist das zumindest gegenüber Nikolaus Alm und Nikolaus Scherak eine ziemliche Gemeinheit. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS.)

Das sind Punkte, Herr Minister, die darf man nicht nur anschauen, die muss man auch umsetzen! (Beifall bei den NEOS.)

Herr Bundesminister für Finanzen, Sie selbst haben gesagt, immer mehr Geld wird in dieses System hineingepumpt und der Output ist immer schlechter. Das heißt: immer mehr Geld, immer mehr Verwaltung der Arbeitslosen. (Abg. Rädler: Dank Stöger!) – Kollege Rädler, dafür ist nicht nur der Sozialminister zuständig, dafür ist auch der Wirtschaftsminister zuständig! Er trägt maßgeblich Verantwortung dafür, dass der Standort Österreich abgesandelt ist, „abgesandelt“, wie selbst Wirtschaftskammerpräsident Leitl gesagt hat. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine geschätzten Damen und Herren, Kollege Krainer meinte, die USA haben es sich leichter gemacht, die haben einfach Geld hineingepumpt: Wir brauchen nicht nach Amerika zu schauen. Schauen wir nach Deutschland: Deutschland hat seit 35 Jahren die niedrigste Arbeitslosenrate – seit 35 Jahren! Österreich hat seit den fünfziger Jahren die höchste! Da frage ich Sie wirklich: Woran hapert es? – Es hapert nicht an den fleißigen Arbeitnehmern. Es hapert nicht an den tüchtigen Unternehmern. Es hapert an den Rahmenbedingungen, die die Wirtschaft in diesem Land vorfindet. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Ungleichheit in der Behandlung, das ist der Stoff, der dazu führt, dass sich die Gesellschaft auseinanderdividiert. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir wollen nicht, dass es Privilegien gibt, für die nie einbezahlt wurde und die dann am Ende des Tages durch die prozentuelle Erhöhung noch mehr vergoldet werden. Wir wollen nur eine prozentuelle Erhöhung bis zur ASVG-Höchstgrenze, da dafür eine ordentliche, dann haben alle Pensionisten im unteren Bereich etwas davon. Und dann brauchen wir auch diesen Hunderter nicht, der ja ohnehin nur als Wahlkampfgeschenk zu sehen ist. Wir wollen ein faires System, das vielen dient und nicht nur einigen wenigen. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Wenn ich noch kurz auf die FPÖ replizieren darf: Österreich hat und hatte eine große Herausforderung mit der außergewöhnlichen Flüchtlingsbewegung zu bewältigen, das hat sich niemand ausgesucht. (Abg. Höbart: „Flüchtlingsbewegung“!) Das haben wir uns nicht ausgesucht! (Abg. Bösch: Selbst verschuldet! Durch eine unfähige Regierung! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ein hehres Ziel muss aber sein – und dafür stehe ich als Sozialdemokratin ein –: Es ist ein geordneter Ablauf im Fremdenwesen zu gewährleisten, es ist die besondere Beachtung der Rechtsstaatlichkeit sicherzustellen, und vor allen Dingen sind die menschenrechtlichen Grundwerte einzuhalten. Dafür stehen wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Eines möchte ich Ihnen bitte noch mitgeben: Organisatorisch muss man bei der Polizei noch darauf achten, dass es für die Grundausbildung E2a genug Menschen gibt, die diese noch machen können, denn es nützt uns nichts, wenn wir dann die Polizisten haben und keine Kommandanten. Und die zweite Geschichte ist, dass für die E2b-Ausbildung auch genügend Lehrer, die entsprechenden Räumlichkeiten und alle notwendigen Ressourcen vorhanden sein müssen, denn sonst geht uns das Delta zwischen der Zahl der Pensionierungen und der Zahl der Neuaufnahmen weiter auseinander. Darauf ist Rücksicht zu nehmen, daher ersuche ich den Herrn Innenminister, in zukünftigen Gesprächen auch darauf Rücksicht zu nehmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Politik, heißt es, ist die Kunst des Möglichen. (Abg. Steinbichler: Es gibt aber auch Künstler, die nicht viel können! – Abg. Strache: Freiheit der Kunst!) In diesem Sinne hat der Herr Finanzminister hier wirklich das Menschenmögliche getan, um Ihnen unter den nicht ganz einfachen Rahmenbedingungen – das hat man heute, denke ich, bei der Präsentation auch gemerkt – ein wirklich gutes Budget vorzulegen, das den europäischen Standards entspricht, das aber in seiner Gesamtheit auch jenen Anforderungen gerecht wird, die wir für notwendig halten: konsequenter Schuldenabbau, Entlastung dort, wo sie nötig ist – natürlich würden wir uns da noch deutlich mehr wünschen, da gibt es noch Spielraum nach oben –, und ein Budget, das auch klug ist im Hinblick auf nachhaltige Investitionen. Dazu, Herr Bundesminister, möchte ich Ihnen einleitend gratulieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Jetzt werden Sie sagen: Na ja, um Gottes willen, dann tun wir halt dort einiges mehr dazu, dann wird sozusagen wieder ein Mehr an Ungleichheit hergestellt. – Da möchte ich Ihnen dagegen halten, und zwar deshalb, weil es schon reicht, ein wenig über die Grenze zu blicken, in die Bundesrepublik Deutschland, die bitte heuer einen Budgetüberschuss von 17 Milliarden €, glaube ich, erwirtschaftet hat, und dort ist die Höhe der Mindestsicherung die Hälfte von jener in Österreich; und ich glaube nicht, dass man die Bundesrepublik Deutschland als unsoziales Land bezeichnen kann. Also den sozialen Frieden erhalten wir dann, wenn wir ein Verhältnis herstellen, das von den Österreicherinnen und Österreichern auch akzeptiert wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine Kollegin von den Grünen hat angesprochen und kritisiert, dass wir bei einer Kumulierung von Sozialleistungen für eine Deckelung eintreten. Und ich sage Ihnen: Ja, wir sind für diese Deckelung, wenn es zu einer Kumulierung von Sozialleistungen kommt, weil es auf der anderen Seite auch keinen Kollektivvertrag gibt, der Rücksicht etwa auf die Frage nimmt, wie viele Kinder ein Alleinverdiener oder eine Alleinverdienerin hat; deshalb, sage ich Ihnen, ist dieser Deckel bei einer Kumulierung von Sozialleistungen, wie wir ihn vorgeschlagen haben, auch notwendig und richtig und wichtig. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer.)

Es ist ein Faktum: Wir leben im viertsichersten Land der Welt. Wir haben nun alle Maßnahmen vorbereitet, um den Grenzschutz ordentlich hochfahren zu können, wenn das notwendig ist. Es fehlt uns noch die Sonderverordnung, aber das werden wir auch noch zustande bringen, und dann, davon bin ich überzeugt, können wir auch in der Zukunft in einem der sichersten Länder der Welt leben. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur zweiten Frage – und die möchte ich im Nachhang sehen an die Sozialdebatte, die vorhin geführt wurde, unter anderem betreffend die Frage der Schaffung von Arbeitsplätzen –: Wir haben gerade ein aktuelles Beispiel aus dem Arbeitsmarktservice Waidhofen an der Thaya gehört. Dort wurde einer arbeitslosen Frau der Arbeitsplatz angeboten, als Putzfrau im nahe gelegenen Asylheim zu arbeiten, und sie meint, sie putze, während die Asylwerber dort in ihren Betten liegen und mit dem Handy spielen. – Wenn das die Schaffung von Jobs ist, dann verstehe ich Ihre Zuwanderungspolitik im Ganzen. Das wird aber von uns – wie Sie unschwer erkennen werden – eindeutig abgelehnt. (Beifall bei der FPÖ.)

Illegale Zuwanderung: Im ersten Halbjahr 2016 wurden 130 000 Personen, die sich illegal in Österreich befinden, von den Sicherheitsbehörden aufgegriffen. Was ist aber geschehen? – Es hat im ersten Halbjahr dazu 5 163 Außerlandesbringungen gegeben, wobei da alles zusammengezählt wird, also Dublin-Abschiebungen, freiwillige Rückkehr et cetera. In Wirklichkeit ist das das Armutszeugnis dieser Bundesregierung in der Bekämpfung der illegalen Zuwanderung. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Steinhauser hat gemeint, das sei bedenklich, man sieht aber, wie der stete Tropfen den Stein höhlt. Es wird halt nur notwendig sein, dass es auch einen freiheitlichen Innenminister gibt, der dann diese Worte, die gesprochen worden sind, auch in Taten umsetzen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Um einen freiheitlichen Innenminister zu haben, wird eines notwendig sein: ein Bundespräsident, der ganz nach demokratischen Gepflogenheiten auch freiheitliche Minister angeloben wird – und nicht einer, der von vornherein sagt, ich akzeptiere Wahlergebnisse und Mehrheiten nicht. (Beifall bei der FPÖ.) Am 4. Dezember wird es daher notwendig sein, ihm die Stimme zu geben. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Um einen freiheitlichen Innenminister zu haben, wird eines notwendig sein: ein Bundespräsident, der ganz nach demokratischen Gepflogenheiten auch freiheitliche Minister angeloben wird – und nicht einer, der von vornherein sagt, ich akzeptiere Wahlergebnisse und Mehrheiten nicht. (Beifall bei der FPÖ.) Am 4. Dezember wird es daher notwendig sein, ihm die Stimme zu geben. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Ich möchte jetzt nicht auf die Bildungsdebatte vorgreifen, aber jetzt sind wir schon bei der Frage der Grundrechnungsarten: Es geht sich einfach nicht aus! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.) Alles, was Sie da auf dem Papier schreiben: Es geht sich mit den Fakten nicht aus!

Es gibt sogar Polizisten, die eingesetzt werden müssen, um einen Wiener Ball vor linken Chaosdemonstranten und Steinewerfern zu beschützen. In diesem Zusammenhang kann ich nur sagen: Es ist schön, zu lesen, wie dieser Ball, der freiheitliche Akademikerball – ich freue mich schon auf seine Eröffnung durch HC Strache –, von der Tageszeitung „Österreich“ gestern in einem Bericht über die Wiener Ballsaison bezeichnet wurde; die Zeitung „Österreich“ schreibt: „Am 3. Februar feiert die intellektuelle Elite beim Wiener Akademikerball.“ (Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)

Angesichts dieser Fragen möchte ich mit Ihnen eine Vision teilen, wie es mit einem guten Zusammenwachsen und Zusammenleben in 30 Jahren in unserem Land ausschauen könnte – zwar eine Vision, aber ausgehend von einem ganz konkreten Menschenleben, vom Leben eines ehemaligen Flüchtlingskindes. Ich spreche nicht von Alexander Van der Bellen, der gerade für das höchste Amt im Staat kandidiert, denn auch er ist ein Flüchtlingskind. Seine Familie wurde mehrfach vertrieben und hat in Österreich Schutz und Aufnahme und auch eine neue Heimat gefunden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Strache.) – So viel zur Integration von Flüchtlingen, die bis jetzt auch gut bis sehr gut gelungen ist. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Strache: …! Damals gab es noch das okkupierte Österreich! – Abg. Steinbichler: …! Das waren andere Zeiten!)

Ich möchte abschließend – noch einmal – an uns alle appellieren, weil wir alle gewählt sind, um an einer besseren Zukunft für Österreich und für Europa zu arbeiten: Es liegt in unserer Macht, viele Erfolgsgeschichten zu produzieren, viele Ali Mahlodjis zu haben. In diesem Sinne: Lasst uns zusammen an einer guten Zukunft arbeiten! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Das heißt, Digitalisierung fördert neue Kriminalitätsphänomene zutage, die durch dieses Budget nicht wirklich adressiert sind. Der Verdacht ist, dass es da keine neuen Aktivitäten gibt. Kriminalprävention, IT-Sicherheit stellen einen immer höheren Aufwand dar und haben einen immer höheren Stellenwert in der täglichen Arbeit, auch was die Sicherheitsagenden betrifft, und dementsprechend sollten sie auch berücksichtigt werden. Wir wünschen uns hier mehr Transparenz hinsichtlich der budgetären Aufwendungen und natürlich auch mehr Aufwendungen an sich sowie eine Gesamtzusammenschau dessen, was das BKA und das Verteidigungsministerium da mit dem Innenministerium leisten. (Beifall bei den NEOS.)

wird so viel Geld verlocht, das kann ich jetzt nicht mehr erzählen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Betreffend das Verteidigungsressort darf ich sagen, dass das nach vielen Jahren – weil du (in Richtung des Abg. Schönegger) mich gerade anschaust – erstmals gelungen ist. Wir haben viele Gespräche geführt, und ich möchte mich bei allen bedanken, die dabei mitgeholfen haben. Wir haben im letzten Jahr mit einem einstimmig beschlossenen Antrag auch einen nicht unwesentlichen Beitrag geleistet.

Vom Budgetansatz her, würde ich aber meinen, hat diese unsere Bundesregierung ein gutes Budget vorgelegt. Jetzt müssen wir alles umsetzen und mit Leben erfüllen. Ich lade Sie dazu sehr herzlich ein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aristoteles hat gesagt: „Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen.“ – Minister Doskozil, Minister Sobotka, Finanzminister Schelling haben die Segel richtig gesetzt, während der Bundeskanzler sich heute in seiner Rede etwas vertan hat, es war eine Parteitagsrede. Diese drei Herren haben im Bereich der Sicherheit aber gezeigt, die Segel sind richtig gesetzt. Dafür bedanke ich mich, das ist der Weg, den wir brauchen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Für die finanziellen Zuwendungen war es in beiden Bereichen höchst an der Zeit – mein Kollege Rosenkranz ist auf den Bereich des Inneren schon eingegangen –, wir müssen uns vor Augen halten, was alles passieren musste, bis die österreichische Bundesregierung diese Maßnahmen gesetzt hat. Und es ist nicht so, wie SPÖ-Kollegin Lueger erklärt hat, dass diese illegale Massenzuwanderung einfach geschehen ist. Wir müssen uns das wieder in Erinnerung rufen: Diese illegale Massenzuwanderung wurde durch verantwortungslose Aussagen der deutschen Bundeskanzlerin provoziert, gemeinsam mit ihrem kongenialen Kollegen Werner Faymann, der damals Bundeskanzler dieser Republik war! (Beifall bei der FPÖ.)

Als dann diese Massenzuwanderung geschah, hatten wir eine unwillige und unfähige Bundesregierung. Unwillig! Die österreichische Bundesregierung hatte nicht den politischen Willen, unsere Grenzen zu schützen, geschweige denn zu schließen. Das hat dazu geführt, dass wir heute 2 Milliarden € für diesen Bereich aufwenden müssen; 2 Milliarden €, die im Sicherheitsbereich besser aufgehoben wären als in der gesamten Flüchtlingsbetreuung, als in der Administrierung dieser illegalen Massenzuwanderung, wie wir sie derzeit haben. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Wir brauchen dazu aber ein nachhaltiges Budget, sonst wird das nicht gelingen. (Beifall bei der FPÖ.) Herr Bundesminister, Sie müssen darauf achten, dass das Landesverteidigungsbudget in den kommenden Jahren in Richtung dieses Vorschlags von 1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gelenkt wird.

Wir sind für eine Stärkung der Sicherheitsstrukturen der Republik und verlangen von Ihnen, Herr Finanzminister, dass Sie sicherstellen, dass in den kommenden Jahren diese Aufbauarbeit, die jetzt begonnen worden ist, durch eine ausreichende Budgetierung mit mindestens 1 Prozent fortgesetzt werden kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Die „Schwere Brigade“ ist die Einheit mit den Kampfpanzern und den schweren gepanzerten Fahrzeugen – ohne Innenministerium. Der Wunsch des Verteidigungsministeriums: Einsatz im Inneren, etwa gegen Demonstrationen. (Ruf: Räterepublik!)

Die nicht harmlose Erklärung ist: Diese Aufrüstung geht viel weiter. – Zu dem, was hier vorliegt, wird uns der Verteidigungsminister im Parlament Rede und Antwort stehen müssen. Das werden wir nicht akzeptieren! (Beifall bei den Grünen.)

Öffentliche Ordnung und Sicherheit in der Republik Österreich sind ausschließlich Aufgabe des Innenministeriums und der Polizei und sonst niemandes. Ich ersuche Sie, Herr Finanzminister, auch dem Herrn Verteidigungsminister und der SPÖ mitzuteilen, dass wir diese Pläne diskutieren werden und dass ich mit voller Zuversicht davon ausgehe, dass eine große Mehrheit des Nationalrates diesen Plänen keine Zustim-mung geben wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Dieses Geld fehlt dann allerdings in der Landesverteidigung. Dieses Geld fehlt dem Bundesheer. Daher kann man zusammenfassend sagen: Der Kollaps des Bundesheeres ist vorerst abgewendet, aber eine ernsthafte und nachhaltige Landesverteidigungspolitik sieht anders aus. Davon kann ich am Horizont leider noch nichts erkennen. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Um nun mit einem englischen Klassiker – wieder einmal Shakespeare – zu schließen: Er hat gesagt: „Es steigt der Mut mit der Gelegenheit.“ – Herr Bundesminister, die Gelegenheit wäre günstig. Lassen Sie uns alle im Bereich Klimaschutz Mut zeigen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieser Finanzrahmen wird sich dann über mehrere Jahre erstrecken und Gültigkeit haben. Ich denke, das ist eine gute Grundlage, um all die Aufgaben sicher erledigen zu können. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wie gesagt: Für den Problempunkt rohstoff- und energieintensive Industrie ist derzeit und für die nächsten fünfzehn Jahre keine Lösung in Sicht. (Abg. Brunner: Das stimmt doch nicht!) – Nein? Es stimmt nicht? – Sie haben wahrscheinlich schon ein Verfahren erfunden, Frau Brunner, wie man Stahl reduziert, ohne dazu Kohle zu brauchen. Tausende Metallurgen denken seit 1960 darüber nach. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Brunner.) Die haben nichts gefunden, Sie haben etwas gefunden: Das ist die grüne Strahle-Kraft. Erzählen Sie das bitte nicht den Fachleuten, die lachen ja nicht einmal mehr darüber!

Ich weiß noch nicht, ob der Umweltminister das wirklich so sieht, wie er es gesagt hat, denn das scheint eher in Richtung Zwang zu gehen. Ich hoffe, dass die Vernunft waltet und dass man sich als Erstes gut überlegt, was wirklich möglich ist, und wenn es nicht geht, alle rechtlichen Voraussetzungen nutzt, um am Ende des Tages aus verschiedenen Vertragswerken auch auszusteigen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte MinisterInnen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Bevor ich zurück zum Umweltbudget komme, möchte ich die Grüne Bildungswerkstatt Niederösterreich und Tirol – das Burgenland sehe ich auch noch – herzlich bei uns begrüßen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Herr Finanzminister, ich weiß, Sie sind noch im Haus, ich würde jetzt gerne über Ihr Budget reden. Vielleicht können Sie an der Diskussion wieder teilnehmen (Rufe bei der ÖVP: Er ist eh da!), ich rede nur ungern ums Eck.

Es muss dann immer die sogenannte Klima- und Energiestrategie herhalten. Ich finde, das ist die billigste Ausrede überhaupt. Ja, wir brauchen eine Klima- und Energiestrategie, um den Umbruch unseres Gesellschaftssystems, unseres Verkehrssystems und unseres Energiesystems bis zum Jahr 2050 auf zu 100 Prozent erneuerbare Energie stemmen zu können. Wie wir wohnen, wie wir uns fortbewegen, wie wir produzieren, das müssen wir bis 2050 auf Erneuerbare umgestellt haben, und dafür brauchen wir ganz sicher eine Strategie. Wir brauchen aber ganz sicher keine Strategie, um klimaschädliche Subventionen jetzt zu streichen. Wir brauchen keine Strategie, wenn es darum geht, dass wir eine Ökologisierung des Steuersystems brauchen. Wir hatten vor dem Sommer eine Enquete hier im Parlament, und alle ExpertInnen haben uns eindrücklich gesagt: Handeln Sie jetzt, diese Dinge sind wissenschaftlich durch! (Beifall bei den Grünen.)

Dieses Verschieben erleben wir ja nicht nur im Budget, mit dem Budget wird es nur leider fortgesetzt. Sie haben gestern der Opposition vorgeworfen, dass wir blockieren. (Abg. Rossmann: Bitte zuhören, Herr Minister!) Nichts für ungut, selbst wenn eine Oppositionspartei die Regierungsarbeit im Bereich Klimaschutz blockieren wollte, ist das gar nicht möglich, weil von der Regierung seit dem Klimavertrag von Paris keine einzige Vorlage dazu vorgelegt wurde. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Im Gegenteil! Die zahlreichen Vorschläge von uns wurden blockiert und von Mal zu Mal vertagt. Das Ergebnis sehen wir: Die Treibhausgasemissionen in Österreich steigen.

Alle Wirtschaftswissenschafterinnen und -wissenschafter werden Ihnen sagen – und wir haben es auch hier im Parlament gehört –: Wenn wir den Standort Österreich zukunftsfähig gestalten wollen, dann braucht es jetzt Investitionen in Umwelt, Umwelt, Umwelt! (Anhaltender Beifall bei den Grünen.)

Meine große Befürchtung ist, dass wir mit diesem Budget einen falschen Weg einschlagen, einen Weg in die Vergangenheit. Wir brauchen einen Weg in die Zukunft, der Umweltinvestitionen steigert, der uns unsere moralische Verpflichtung aus dem Klimavertrag erfüllen lässt, wo wir die Chancen für Österreich auch nützen können. Das sehe ich derzeit nicht. Ich ersuche Sie, das nochmals massiv zu überdenken, und bin der Überzeugung, Österreich braucht dafür auch ein eigenständiges, starkes, engagiertes Umwelt-, Klima- und Energieministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Ministerin! (Bundesminister Schelling nimmt auf der Regierungsbank Platz. – Zwischenrufe bei den Grünen.) – Meine lieben KollegInnen von den Grünen, ich bin jetzt am Wort.

Ja, er war im Saal, beruhigen Sie sich, Herr Abgeordneter! Er war im Saal, aber ich kenne keinen Fall, dass einem Minister verboten wird, mit seinen Mitarbeitern zu sprechen. (Abg. Pilz: Sie kämpfen wohl um jede Stimme!) Also ich bitte wirklich, sich zu beruhigen! – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich fange an und bitte um die Disziplin, die auch wir an den Tag legen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.) Ich hoffe, diese Zeit wird von unserer Redezeit abgezogen. (Ruf bei der ÖVP: Ja, die wird abgezogen!)

Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich fange an und bitte um die Disziplin, die auch wir an den Tag legen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.) Ich hoffe, diese Zeit wird von unserer Redezeit abgezogen. (Ruf bei der ÖVP: Ja, die wird abgezogen!)

Das wird nicht getan. Es ist aktuell keine einzige Maßnahme enthalten, die nicht schon im letzten Jahr enthalten gewesen wäre. Diese Kurzsichtigkeit führt zu einer weiteren Erkenntnis: Das nicht vorhandene Umweltministerium, das es derzeit anscheinend nur auf dem Papier gibt, braucht in Wirklichkeit auch keinen Umweltminister, denn ganz ehrlich – ich habe jetzt keinen Gegenstand, aber vielleicht das hier (ein leeres Trinkglas in die Höhe haltend) –: Würde ich dieses Glas als Umweltminister einsetzen, würde ich die Ziele, die heute am Papier stehen, im nächsten Jahr erreichen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wissen Sie, warum, Herr Kollege Höfinger? (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nein, es ist tatsächlich so. Es ist linear fortgeschrieben.

Das wird nicht getan. Es ist aktuell keine einzige Maßnahme enthalten, die nicht schon im letzten Jahr enthalten gewesen wäre. Diese Kurzsichtigkeit führt zu einer weiteren Erkenntnis: Das nicht vorhandene Umweltministerium, das es derzeit anscheinend nur auf dem Papier gibt, braucht in Wirklichkeit auch keinen Umweltminister, denn ganz ehrlich – ich habe jetzt keinen Gegenstand, aber vielleicht das hier (ein leeres Trinkglas in die Höhe haltend) –: Würde ich dieses Glas als Umweltminister einsetzen, würde ich die Ziele, die heute am Papier stehen, im nächsten Jahr erreichen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wissen Sie, warum, Herr Kollege Höfinger? (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nein, es ist tatsächlich so. Es ist linear fortgeschrieben.

Wofür brauchen wir einen Minister, der solche Budgets vorlegt? – Das ist nicht zufriedenstellend! Wie gesagt, ein leeres Glas würde den gleichen Zweck erfüllen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Als Gewinner möchte ich dieses Umweltbudget leider nicht erkennen. Der Weg zu den Klimazielen ist mit diesem Budget leider ein noch unüberwindbarerer geworden. – Schade drum! (Beifall bei Team Stronach und Grünen sowie des Abg. Bernhard.)

Schauen wir uns den Überblick über die Verteilung an: Mehr als die Hälfte dieses Budgets geht in den Bereich Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familien (Abg. Lichtenecker: Was ist mit Bildung, Kunst und Kultur?), ein Anteil von 18 Prozent geht in den Bereich Bildung, Forschung, Kunst und Kultur, 12 Prozent gehen in den Bereich Wirtschaft, Infrastruktur und Umwelt, 12,6 Prozent gehen in den Bereich Recht und Sicherheit, 6,1 Prozent an Kassa und Zinsaufwendungen. – Das ist ein gutes Budget. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.)

In der Frage Pensionen, ehrlich, ihr habt es wirklich … (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Entschuldigung! Diese Regierung hat es geschafft, das effektive Pensionsantrittsalter in ganz kurzer Zeit auf über 60 Jahre zu heben; aber anstatt sich hierher zu stellen und zu sagen, wir sind erfolgreicher, als wir es uns vorgenommen haben, stellen wir uns hin und sagen: Alles nicht finanzierbar! Denen können wir nichts mehr geben, wir haben ein Problem für die Zukunft!

Man muss diesen Teil sorgenvoll angehen, aber wir haben ein gutes System, es ist gut bewirtschaftet. Und ehrlich, für das Marketing ist es wichtig, ein bisschen mehr selber das, was man gut macht, auch zu verkaufen. Das würde allen gut tun. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich glaube, dieses Motto können sich beide Regierungsparteien durchaus zu Herzen nehmen. Wir haben ein gutes Budget, wir haben eine gute Performance als Land (Abg. Lopatka: Also alles bestens, keine Arbeitslosigkeit?!), und wir sollten uns bemühen, die Stimmung im Land zu verbessern, die ist nämlich schlechter, als man denkt.

Wenn wir jetzt unsere Maßnahmen mit Investitionsbegünstigungen nach einem guten Start-up-Paket vom Sommer machen, dann werden wir auch beim Wachstum noch stärkere Erfolge erzielen. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Wir brauchen uns nicht zu schämen, wir haben gute Arbeit gemacht! Bitte nicht immer selbst Nestbeschmutzung üben! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Lopatka: Alles paletti auf der Titanic!)

Wenn man Reformbedarf sieht, ist das allerdings noch keine Nestbeschmutzung, also darauf lege ich schon größten Wert, sondern ein bisschen mehr wäre schon drinnen gewesen. Das hat der Herr Finanzminister gemeint, aber da hättet ihr euch wahrscheinlich auch ein bisschen mehr bewegen müssen. – Aber gut. (Beifall bei der ÖVP.)

Und spricht man – so wie der Herr Bundeskanzler und andere – dauernd von neuen Steuern, dann trägt das sicherlich weder zur guten Stimmung noch zu mehr Investitionssicherheit bei. Wir brauchen keine neuen Steuern (Abg. Matznetter: Welche neuen Steuern?), denn der Herr Finanzminister hat es schon gesagt: Wir haben schon genügend Steuern. Wir sind ein Hochsteuerland und wir sollten schauen, dass wir die Steuern senken und nicht weiter anheben. Das muss unser erklärtes Ziel sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Noch ein Wort zu der überstrapazierten Idee der Maschinensteuer: Ich kann diese in keiner europäischen wettbewerbsfähigen Volkswirtschaft finden. Und wie wir alle wissen: Nicht die Maschinen zahlen die Steuern, sondern schlichtweg die Unternehmer, und diese zahlen inzwischen schon genug Steuern. Deshalb sagen wir ganz klar Nein dazu. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) In dieser Hinsicht gehen wir, glaube ich, den sicheren Weg des Herrn Finanzministers und konzentrieren uns auf das Hauptziel, denn dieses bleibt der Schlüssel zum Erfolg: Konsolidierung und Wachstum. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

Noch ein Wort zu der überstrapazierten Idee der Maschinensteuer: Ich kann diese in keiner europäischen wettbewerbsfähigen Volkswirtschaft finden. Und wie wir alle wissen: Nicht die Maschinen zahlen die Steuern, sondern schlichtweg die Unternehmer, und diese zahlen inzwischen schon genug Steuern. Deshalb sagen wir ganz klar Nein dazu. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) In dieser Hinsicht gehen wir, glaube ich, den sicheren Weg des Herrn Finanzministers und konzentrieren uns auf das Hauptziel, denn dieses bleibt der Schlüssel zum Erfolg: Konsolidierung und Wachstum. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte vorab dem Kollegen Matznetter etwas sagen: Ein Budget, das nach betriebswirtschaftlichen Grundlagen berechnet, nämlich in der Ergebnisrechnung, faktisch ein Defizit von 9 Milliarden € vorsieht, als ein solides und gutes Budget zu bezeichnen, das sei als Aussage einmal so dahingestellt. Unseres Erachtens ist das alles andere als solide und gut. Die faktische Zahl – ich wiederhole es noch einmal –, das tatsächliche Budget in der Ergebnisrechnung: Das Budgetdefizit beträgt 9 Milliarden €! Davon reden wir. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Thema Wirtschaft wird die Senkung der Lohnnebenkosten angemerkt. Kollege Haubner hat es schon gesagt: 0,4 Prozent. Wir müssen uns aber schon ein bisschen im Detail anschauen, wo gesenkt wird, nämlich beim Beitragssatz zum Familienlastenausgleichsfonds. In Wirklichkeit habe ich den leisen Verdacht, dass hier wieder ein Linke-Tasche-rechte-Tasche-Spiel stattfindet. (Abg. Tamandl: Bei gleichzeitiger Erhöhung der Familienbeihilfe!) Wir werden uns das in Zukunft genauer ansehen. Der Ausgleichsfonds, der FLAF war mit 3 Milliarden € überschuldet, und es hat einen Plan gegeben, diese Schulden bis zum Jahr 2018 auszugleichen. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) Wie gesagt, wir werden uns die Entwicklung dieses Ausgleichsfonds genau ansehen. Ich bezweifle, dass hier ein Abbau der Schulden stattfindet. Eher findet wiederum eine auf Schulden basierende Senkung der Lohnnebenkosten statt.

Was zu tun wäre, müsste sich auch im Budget niederschlagen, nur sehe ich in diesem Budgetentwurf nichts davon. Es wäre zum Beispiel für alle Neugründer eine deutliche Senkung der Lohnnebenkosten in den ersten drei Jahren zu machen. Warum soll das nur für die innovativen Unternehmen gelten? Sind andere Unternehmen nicht förderungswürdig? Das verstehe ich nicht. Es wäre als Erleichterung im Bereich des privaten Risikokapitals wirklich einmal etwas zu machen – steuerliche Begünstigungen. Sie wissen, es hat die Regelung mit der atypischen stillen Beteiligung gegeben, dann eine Einbringung in eine GesmbH und Verkauf, das war attraktiv, ist aber abgeschafft worden. (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen wir uns Basel III an! Machen wir uns Gedanken über einen Mittelstandsfinanzierungsfonds des Bundes, machen wir uns wirklich ernsthafte Gedanken darüber, wie man konkret den Finanzplatz Wien stärken könnte! Ich hätte noch einiges anzubringen, leider reicht die Redezeit nicht. Ich müsste mir da selbst noch einmal 10 Minuten eintragen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Damen und Herren! Es mag sein, dass das hier präsentierte Budget als kleinster gemeinsamer Nenner den Stillstand in dieser Form bewirtschaften und verwalten kann, aber es wird zu wenig sein, um tatsächlich die Zukunft zu gestalten. Es gibt enorme Herausforderungen im Bereich Arbeitsmarkt und im Bereich Wirtschaft, und einer der großen Punkte wird selbstverständlich das Thema der Lohnkosten sein. Wir wissen, ein Wissensstandort muss in diesem Bereich die entsprechenden Akzente setzen und tatsächlich große Schritte machen. Es wird darum gehen, das Steuersystem maßgeblich zu reformieren und zu modernisieren. Selbstverständlich ist dabei die Ökologisierung ein wichtiger Schritt, bei gleichzeitiger Senkung der Lohnnebenkosten. (Beifall bei den Grünen.)

nur, wie man das macht. Damit komme ich auf ein Thema, das durchaus direkt mit dem Budget zusammenhängt: die längst überfällige Transparenzdatenbank. Das wäre ein guter und wichtiger Begleitschritt für die Budgets, um genau diese Effizienz in dieser Form zu forcieren. (Beifall bei Grünen und Neos.)

Wir kommen nun zum großen Bereich der Investitionen in die Zukunft. Und dabei geht es natürlich darum – wir haben gerade Herbst –, dass, wenn im Herbst in der Landwirtschaft nicht gesät wird, im Sommer und nächsten Herbst nicht geerntet werden kann. (Abg. Eßl: Ernte gab es schon im Frühjahr!) Es gilt gegenwärtig die Investitionen in die Forschung zu tätigen. Und auch wenn die Budgets in einem Bereich erhöht worden sind, muss ganz klar gesagt werden: Herr Minister, sehr geehrte Damen und Herren von ÖVP und SPÖ, das ist zu wenig! (Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie haben selbst beschlossen, dass Sie 2020 eine Forschungsquote von 3,76 Prozent haben wollen. Da gibt es einen Riesen-Gap, eine riesige Lücke. Genau das ist ein Bereich, den ich schmerzlich vermisse, denn darin braucht es tatsächlich einen großen Wurf, selbstverständlich auch in Bezug auf eine moderne Infrastruktur. (Abg. Haubner: Wir sind schon sehr gut vorbereitet!)

Das sind die Bereiche, die ich in diesen Zukunftsthemen Forschung und Wirtschaft vermisse, und wir werden die Budgetdebatte mit den entsprechenden Vorschlägen auch konkret begleiten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe mich auch gewundert, da ich selbst ein Unternehmer bin und mir denke: Jetzt reden wir über diese 260 Leitbetriebe, die ÖBB und die großen Betriebe, und unten reden wir über die Start-ups, aber das Herz dieses Landes machen eigentlich die Klein- und Mittelbetriebe aus. (Beifall bei den Neos und bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.) Es sind immerhin 330 000 mit fast zwei Millionen Beschäftigten. Das sind die Steuerzahler in diesem Land. Das ist die sogenannte Mittelschicht, die wir immer wieder vergessen zu erwähnen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Sie kommen schon noch dran, passen Sie auf, dass alles drinnen bleibt! Sie dürfen später noch reden!

Ich habe mich auch gewundert, da ich selbst ein Unternehmer bin und mir denke: Jetzt reden wir über diese 260 Leitbetriebe, die ÖBB und die großen Betriebe, und unten reden wir über die Start-ups, aber das Herz dieses Landes machen eigentlich die Klein- und Mittelbetriebe aus. (Beifall bei den Neos und bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.) Es sind immerhin 330 000 mit fast zwei Millionen Beschäftigten. Das sind die Steuerzahler in diesem Land. Das ist die sogenannte Mittelschicht, die wir immer wieder vergessen zu erwähnen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Sie kommen schon noch dran, passen Sie auf, dass alles drinnen bleibt! Sie dürfen später noch reden!

Lassen Sie mich noch zwei Dinge erwähnen, die einfach essenziell sind, nämlich die Reformen, die angegangen werden sollten und von denen immer gesprochen wird: Bürokratieabbau und Gewerbeordnungsreform. Darüber sollten wir uns unterhalten. – Ja, darüber unterhalten wir uns schon, seitdem ich hier Abgeordneter bin! Aber wenn einer meiner Mitarbeiter 72 Arbeitstage – zugegebenermaßen, es sind fünf Betriebe an fünf Standorten – für das Abheften, das Niederlegen, die Vorschriften und das Dokumentieren braucht, dann ist das ein bisschen zu viel. Es ist ein Faktum, dass die Gewerbeordnung dringendst neu geschrieben werden sollte. In keinem anderen westeuropäischen Industrieland brauchen angehende Unternehmer so viele Befähigungsnachweise wie in Österreich – das ist Faktum. Schreiben wir die Gewerbeordnung neu! Damit schaffen wir Arbeitsplätze, damit hat die Wirtschaft und damit hat die Regierung etwas davon! Nur dann geht es weiter, nur dann können wir davon leben, dass unsere Mitarbeiter auch entsprechend Steuern zahlen können. – Danke vielmals. (Beifall bei den Neos.)

100 € können für einen Pensionisten sehr viel sein. Ich bringe ein Beispiel: 45 Beitragsjahre, aktuelle Pension – ich nehme das nächste Mal den Bescheid mit – 647 €; ein Bauer aus Ungenach. (Abg. Schopf: … hat er nicht eingezahlt!) – Den gibt es, der hat eingezahlt, Walter, jawohl, der hat eingezahlt! –: Mir hat das, was Kanzler Kern heute zur Sozialpolitik gesagt hat, sehr gefallen. Das können wir heute noch beim Grünen Bericht diskutieren; es ist richtig, dass damals die Sozialversicherung eingeführt wurde. Aber braucht diese 100 € auch jemand, der 7 000 € Pension hat? Für den ist das nämlich sehr wenig und nicht notwendig, deshalb ist eine Pauschalregelung, eine Gießkannenregelung immer die schlechteste (Beifall beim Team Stronach), deshalb brauchen wir endlich einmal Sockelbeträge, damit man zu einer Anpassung, zu einem fairen System kommt.

Ich erwähne noch ganz kurz – das wird heute noch ein Thema werden und ist schon von den Kolleginnen und Kollegen der grünen Fraktion angesprochen worden –, dass es im Bereich des Ökostroms ganz genauso wie in vielen anderen Bereichen hinkt. Es werden die Biohackschnitzelheizungen stillgelegt, die werden zum Teil nicht mehr betrieben, zum Teil sogar mit dem Bagger geschleift und durch Atomstrom und Russengas ersetzt. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das sind die Fakten! 30 Atomkraftwerke werden neu erbaut. Wenn wir da zu keiner fairen Lösung kommen – auch da gilt dasselbe: wir müssen die Kreisläufe regionalisieren –, haben wir ein Problem.

Deshalb wiederholt und zum letzten Mal: Wir dürfen nicht alles der Globalisierung, den Konzernen opfern, deshalb brauchen wir als Gegenpol die Regionalisierung. Der Mensch muss im Mittelpunkt, im Vordergrund stehen, für die Menschen haben wir zu arbeiten, daher, Herr Minister: Volle Unterstützung für die notwendigen Reformen! (Beifall beim Team Stronach.)

zu lancieren und voranzutreiben. Die entsprechenden Ressourcen dafür wären in jedem Fall ein gut angelegtes Geld. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Selbstverständlich unterstütze ich, unterstützen wir den von Ihnen eingeschlagenen Weg mit dem Ziel, in Zukunft keine neuen Schulden mehr zu machen, denn das ist auch als Signal für den Finanzstandort und für den Wirtschaftsstandort Österreich wichtig. Das schafft Vertrauen, und Vertrauen ist das, was wir brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

trauen in diese Republik, und wie gesagt: Vertrauen ist die wichtigste Währung, die wir haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Gebot der Stunde wäre aber, Effizienz walten zu lassen, ein Zero-Budgeting zu machen, alles, was den vorgeblichen Zielen – nämlich der Stabilisierung der Welt, der Verhinderung von Migrantenströmen durch Schaffung stabiler und sicherer Bedingungen vor Ort – nicht dient, aus den Ausgabenlisten herauszustreichen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

dass die UNO möglicherweise falsche Prioritäten setzt – ganz und gar nicht! –, sondern es geht darum, dass Österreich der UNO und den UNO-Hilfsorganisationen viel zu wenig Geld zur Verfügung stellt, damit tatsächlich friedenssichernde und -stabilisierende Maßnahmen gesetzt werden können. (Beifall bei den Grünen.)

Das heißt, Sebastian Kurz hat anscheinend viel Geld von Ihnen gewollt, und Sie haben zugesagt, diese Gelder zu geben, ohne eine Strategie einzufordern. Das ist das, was ich hier auch stark kritisiere. Sie wissen, Herr Finanzminister, hinsichtlich der internationalen Finanzinstitutionen genau, was es an Strategie, an Herausforderung, aber auch an einer klaren Linie braucht, um das in Ihrem Haus auch umzusetzen. Das Außenministerium hat Ihnen diese Strategie nicht vorgelegt, und ich frage mich schon, wieso, denn ohne Strategie können humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit nicht langfristig und nachhaltig funktionieren. (Beifall bei den Grünen.)

Vielleicht sollten wir uns auch, wie Kollege Hübner gesagt hat, andere Posten ganz akribisch anschauen. Es geht nicht unbedingt nur um eine Erhöhung, sondern auch um eine bessere Aufteilung der Mittel, damit unser Vertretungsnetz quantitativ und qualitativ wieder das wird, was es einmal war. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS.)

Herr Finanzminister! Ich kann Ihnen als sparsamem Vorarlberger also Folgendes mitgeben: Schauen Sie dort über die Grenze! Sie müssen das Rad nicht neu erfinden. Das wäre eine gute Maßnahme, um die Asylpolitik etwas zu verbessern. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Ich möchte das auch mit etwas vergleichen, das mir letzte Woche in Moldau zu denken gegeben hat. Ich habe dort mit einem Polizeioffizier gesprochen, einem Oberstleutnant. Er hat mir erzählt, dass ein Oberstleutnant in Moldau bei der Polizei 150 Dollar verdient. 200 € benötigt eine Familie in Moldawien zum Überleben. Ich denke daran, was unser Herr Innenminister oder unsere Regierung gesagt hat: dass man jedem Asylwerber, der hier ist, obwohl er freie Kost und Logis hat, noch 5 € pro Stunde geben möchte. Das sind bei einer 40-Stunden-Woche 200 € in der Woche – das muss man einmal vergleichen! (Abg. Rädler: Die gehen …!) – Na ja, das ist die Frage, das kann man ja einmal diskutieren. (Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und FPÖ.) Aber egal, es geht darum, dass da ein Haufen Geld zusätzlich verdient wird, das dann hinuntergeschickt wird. Das ist also ein Wirtschaftsfaktor. Was tun wir damit? – Wir öffnen die Büchse der Pandora, denn da werden sich noch viel, viel mehr auf den Weg nach Österreich machen, um hier gutes Geld zu verdienen (Beifall beim Team Stronach), gratis ausgehalten zu werden und das Geld in die Heimat zu schicken.

Ich möchte das auch mit etwas vergleichen, das mir letzte Woche in Moldau zu denken gegeben hat. Ich habe dort mit einem Polizeioffizier gesprochen, einem Oberstleutnant. Er hat mir erzählt, dass ein Oberstleutnant in Moldau bei der Polizei 150 Dollar verdient. 200 € benötigt eine Familie in Moldawien zum Überleben. Ich denke daran, was unser Herr Innenminister oder unsere Regierung gesagt hat: dass man jedem Asylwerber, der hier ist, obwohl er freie Kost und Logis hat, noch 5 € pro Stunde geben möchte. Das sind bei einer 40-Stunden-Woche 200 € in der Woche – das muss man einmal vergleichen! (Abg. Rädler: Die gehen …!) – Na ja, das ist die Frage, das kann man ja einmal diskutieren. (Rufe und Gegenrufe zwischen ÖVP und FPÖ.) Aber egal, es geht darum, dass da ein Haufen Geld zusätzlich verdient wird, das dann hinuntergeschickt wird. Das ist also ein Wirtschaftsfaktor. Was tun wir damit? – Wir öffnen die Büchse der Pandora, denn da werden sich noch viel, viel mehr auf den Weg nach Österreich machen, um hier gutes Geld zu verdienen (Beifall beim Team Stronach), gratis ausgehalten zu werden und das Geld in die Heimat zu schicken.

Wir müssen auf unsere Steuerzahler, auf unsere Österreicher schauen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Wenn man sich schon auf OECD-Studien beruft, dann nehmen wir den Hauptkritikpunkt heraus, nämlich die frühe Trennung der Schülerinnen und Schüler, und setzen wir alles daran, dass die Bildungsqualität in Österreich weiter gehoben wird! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich richte das Ersuchen an uns alle: Machen wir das in der kommenden Debatte zur Bildungsreform! Dass das noch eine große Herausforderung wird, ist mir selbstverständlich bewusst, aber öffnen wir unsere Gedanken im Sinne von Zeilinger: Denken wir ungewöhnlich! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Grossmann.)

Wenn mehr Geld in den Bildungsbereich fließt, dann wissen wir alle – das ist auch in anderen Bereichen, etwa im Sicherheitsbereich, so –, dass das leider Gottes in erster Linie der enormen Zuwanderungswelle des letzten Jahres geschuldet ist. Es fließt also tatsächlich wenig Geld in echte Bildungsmaßnahmen, die österreichischen Schüler haben also sehr wenig davon. Wir hören etwa aus berufsbildenden Schulen wie HTLs, dass die Zahl der Schüler in Werkstättengruppen erhöht wird. Es ist zwar vom Unterricht her kein Problem, das zu bewerkstelligen, allerdings fehlen dafür die Werkstättengrößen. Das führt dazu, dass es zum Beispiel theoretischen und praktischen Unterricht gibt – eine sehr skurrile Sache. Gleiches gilt für Tourismusschulen, wo Kochunterricht nur mehr theoretisch stattfindet; da wird offensichtlich gespart. Das kann es ja wohl wirklich nicht sein! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich.)

Wie kann man diese Dinge finanzieren? – Meiner Meinung nach muss man natürlich in der Zuwanderungspolitik restriktiver sein, aber das Wichtigste, glaube ich, wäre ein tatsächlicher Abschied von der Klientelpolitik, wie ihn der Bundeskanzler gefordert hat, bei gleichzeitigem Abbau von Bürokratie und Verwaltung. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben in den nächsten Wochen noch die Möglichkeit, darüber zu diskutieren. Wir werden auch im Ausschuss entsprechende Vorschläge einbringen. Ich hoffe, dass die Regierungsparteien bereit sind, ungewöhnlich zu denken, und dann vielleicht wirklich auch jene Reformen angehen, die im Bildungsbereich zu einem effizienteren Einsatz des Geldes führen, denn da gebe ich Ihnen durchaus recht: Da ist Handlungsbedarf angesagt, da müssen wir etwas tun, damit wir im österreichischen Bildungssystem künftig die Ergebnisse haben, die wir alle gerne hätten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Das erste Ziel muss sein – und das hat der Rechnungshof, was die Verwaltung im Bildungsbereich betrifft, schon oft gesagt –, Kostenwahrheit zu schaffen, aber auch mit diesem Budget schaffen wir das leider schon wieder nicht. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Wir haben daher in der Metallindustrie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 3 Prozent mehr Lohn und Gehalt gefordert, denn diese Kolleginnen und Kollegen sind es, die diesen Erfolg der Unternehmen erst möglich gemacht haben. Wir brauchen daher kräftige Lohnerhöhungen für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Das ist wichtig für die Kaufkraft, das ist wichtig für den Wirtschaftsstandort, und das ist auch gut für das Budget. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Kollege Strache, der schon längere Zeit nicht im Saal ist, heute meint, es gäbe eine Kreditklemme, dann halte ich dem entgegen: Wir haben im Bankensektor regulatorische Vorschriften. Wenn ein Kredit zum Teil aufgrund der Auslegung des Untreue-Paragrafen dazu führt, dass Bankvorstände vor Gericht stehen, dann frage ich mich, was das soll. Zum Zweiten: Das Risiko ist natürlich zu begrenzen, aber Kreditvergaben sind eben auch mit Risiko verbunden. Das sollte man wissen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Beschäftigten? – Wenn ich nämlich als Bank eine Firma zudrehe, dann haben auch die Beschäftigten ein Riesenproblem. Das sollte man einmal festhalten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gab – und das ist durch nichts zu entschuldigen – Bankenprobleme, und die gibt es weiterhin. Denken Sie daran, was derzeit in Deutschland passiert! Da brauchen wir nicht herumzudeuteln. Selbst in der Schweiz gab es mit Banken riesige Probleme. Und jenen, die meinen, dann in den Medien lesen zu können, in Amerika habe man rascher reagiert, nur in Europa sei man säumig, empfehle ich, sich diesen Film anzusehen (eine DVD in die Höhe haltend): „Inside Job“ – dieser Inside Job hat 20 Billionen Dollar gekostet. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Vielleicht noch ein Wort zu Ihnen, Herr Bundesminister: Ich bedanke mich bei Ihnen für die Aussagen, die Sie in Ihrer gestrigen Budgetrede zur Landwirtschaft gemacht haben. Ja, Landwirtschaft ist Wirtschaft auf dem Land, und die hart arbeitende Bevölkerung im landwirtschaftlichen Bereich verdient es, genauso am Wohlstand teilhaben zu können. Die Bauern und Bäuerinnen haben derzeit ein schwieriges Jahr, schwierigste Bedingungen und brauchen dringend Unterstützung. Für dieses klare Bekenntnis bedanke ich mich bei Ihnen, weil es wichtig ist, auch dieser Bevölkerungsgruppe die entsprechende Aufmerksamkeit zu widmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! „Worte zahlen keine Schulden“ war im gestrigen Eingangsstatement des Finanzministers zu hören. – Budgettricks zahlen aber auch keine Schulden, Herr Finanzminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Kommen wir zum ersten Budgettrick des Finanzministers: dem Schönrechnen. Im Bundesfinanzrahmengesetz 2017 bis 2020 ist der Finanzminister für 2017 noch von einem strukturellen Defizit in der Höhe von 1 Prozent des BIP ausgegangen. Das war im Mai dieses Jahres. Im Bundesfinanzgesetz 2017, welches wir heute hier diskutieren, ist das strukturelle Defizit bereits um die Hälfte auf 0,5 Prozent des BIP geschrumpft. Und wie macht das unser Finanzminister? – Er rechnet einfach die Zusatzkosten für Flüchtlinge und für Terrorbekämpfung heraus, und schon sinkt das strukturelle Defizit auf die von der EU geforderten 0,5 Prozent des BIP. (Bundesminister Schelling: … die Kosten dafür auch, oder?) Der Finanzminister schließt also die Augen und tut so, als ob niemand diese Flüchtlingskosten zahlen müsste. Das ist keine seriöse Budgetpolitik, Herr Finanzminister, sondern eine Vogel-Strauß-Politik. (Beifall bei der FPÖ.)

Defizit des Bundes maximal 0,35 Prozent des BIP betragen. Aufgrund der massiven Kosten für Flüchtlinge und Sicherheit kann dieser Wert vom Bund nicht eingehalten werden. Was macht also unser Finanzminister, um die Vorgaben durch die gesetzliche Schuldenbremse einhalten zu können? – Er bucht einfach 0,15 Prozent des strukturellen Defizits auf ein Fantasiekorrekturkonto (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das steht hier drinnen!), welches in den Folgejahren angeblich wieder auf null gestellt wird, und schon sind wir bei einem strukturellen Defizit von 0,35 Prozent des BIP. (Bundesminister Schelling: … soll ich das Gesetz brechen, oder was?) Das heißt, unser Finanzminister ist in der Lage, ein strukturelles Defizit in der Höhe von 1 Prozent innerhalb von fünf Monaten auf 0,35 Prozent herunterzuzaubern. (Bundesminister Schelling: Ich hätte erwartet, dass Sie ein Gesetz lesen können!) Offenbar ist unser Finanzminister auch ein Zauberminister. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein einheitliches Mietrecht, das transparente und leistbare Mieten garantiert, ist meiner Meinung nach unerlässlich, ist ein großes Thema und eine wichtige Aufgabe für die Zukunft. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Seit ein paar Wochen gehöre ich auch zum Klub der Großeltern, wie unser Herr Finanzminister und wie einige von Ihnen auch. (Allgemeiner Beifall.) Wenn man so einem Winzling in die Augen schaut, dann fragt man sich unwillkürlich: Was kommt auf dieses Kind zu? Nehmen wir die Verantwortung auch für diese nächsten Generationen wahr? Wenn ich Kollegen Fuchs vorhin gehört habe, der von Zaubertricks, Taschenspielereien im Budget und so weiter gesprochen hat, dann muss ich sagen: Ich glaube, wir können schon vertrauen – denn Vertrauen ist wirklich die wichtigste Währung – und unserem Finanzminister vertrauen, der selbst Enkelkinder hat, dass er hier einen seriösen Weg geht. Für eine lebenswerte Zukunft tragen wir alle hier die Verantwortung.

Noch einmal zum aktuellen Budget: Für uns ist wichtig: keine neuen Schulden, Sicherheit für die Älteren, aber auch Sicherheit für die nächsten Generationen, für unsere Kinder und Enkelkinder. Und weil Sie gefragt haben: Wo bleibt der Mut, das alles umzusetzen? – Den Mut, den haben wir! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Finanzminister! Ich bitte Sie wirklich: Setzen Sie sich dafür ein, dass dieser abgestufte Bevölkerungsschlüssel, der den ländlichen Raum und viele kleine Gemeinden massiv zugunsten der Städte benachteiligt, geändert wird! Es kann einfach nicht sein, dass der Einwohner auf dem Land wesentlich weniger wert ist als jener in der Stadt. Das versteht niemand, das wird auch die Investitionsbereitschaft in den Gemeinden zukünftig lähmen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Doppler.)

Schlusssatz: Investitionen in die Infrastruktur sind Investitionen in eine gute Zukunft für Österreich. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.)

Herr Minister Schelling! Ich darf mich bei Ihnen bedanken, denn Sie sind während der gesamten Debatte anwesend gewesen. Das ist nicht selbstverständlich. Ein herzliches Danke dafür, dass Sie während dieser Debatte anwesend waren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Walser.)

Ganz, ganz wichtig ist, dass wir auch eine Verwaltungsreform, eine Verwaltungsvereinfachung angehen, damit Österreich auch in Zukunft noch gut dasteht. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Meine klare Frage an die Bundesregierung und natürlich auch an die Wiener, die da an der vordersten Front sind: Wie kann man es verantworten, dass österreichische Beitragszahler definitiv schlechtergestellt werden als Leute, die aus dem Ausland kommen und noch nie einen Cent eingezahlt haben? (Beifall der Abgeordneten Doppler, Schenk und Gerhard Schmid.)

Wie kann man es verantworten, dass 2 Milliarden € dafür bereitgestellt werden in einer ohnehin sehr angespannten wirtschaftlichen Lage? Und wie kann man es verantworten, dass im Budget nicht das Budgetziel null Migration steht? – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Schenk.)

Das Wort Vertrauen als solches kommt im Budget relativ oft vor. Ich meine, dass Vertrauen eigentlich etwas ist, das nicht in ein Budget und in die Finanzwissenschaft gehört, denn dort geht es um Fakten, klare, harte, eindeutige Fakten, Zahlen und Daten. Vertrauen ist eine Herzensangelegenheit, und ich glaube, darum muss jede Regierung bei der Bevölkerung kämpfen. – Danke schön. (Beifall der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Nichtsdestotrotz ist dieses Abkommen sehr wichtig, denn es schafft einen verbindlichen Rahmen für den politischen Dialog, aber auch für die wirtschaftliche Zusammenarbeit. Solche Abkommen bieten darüber hinaus natürlich die Möglichkeit, Länder, die nicht der WTO angehören, an die grundlegenden WTO-Regeln zu binden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ob das gelingt oder nicht, kann man nicht sagen. Jedenfalls ist das Abkommen richtig und ein Versuch, das zu ermöglichen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lopatka.)

Um auch ein Zeichen dafür zu setzen, dass die Grünen tatsächlich eine oder die einzige Menschenrechtspartei in diesem Parlament sind, haben wir nicht nur diesen umfangreichen Entschließungsantrag hier eingebracht, sondern wird es auch zwei Gegenstimmen aus unserem Klub geben, da die Rückführungsabkommen einfach weiterverhandelt werden müssen und auf menschenrechtsbasierter Basis erfolgen müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist die Geschichte des Irak. Wir können diese Geschichte bei vergleichbaren Ländern in dieser Region ähnlich darstellen. Ich sage das hier nur deshalb, weil ich glaube, dass es notwendig ist, dass das auch einmal hier erwähnt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Die politische Praxis der letzten Jahre zeigt, dass die Abschottungs- und Flüchtlingsabwehrpolitik der EU immer stärker wird. Und in diesem Zusammenhang ist auch dieser Artikel 105, diese Migrationsklausel, zu sehen. Das heißt, es ist von dem bisherigen politischen Geschehen her davon auszugehen, dass ein ähnliches Rückübernahmeabkommen wie mit Afghanistan auch mit dem Irak abgeschlossen werden wird, was in der Praxis dazu führen wird, dass sogar Staatenlose nach Afghanistan, in ein Land, das noch immer von Terror und Krieg zerrüttet ist und das alles andere als sicher ist, zurückgeschickt werden. (Ruf: Sehr gut!)

sagt Herr Abgeordneter Lugnar. (Abg. Lugar: Lugar!) Okay, das heißt, bei der Menschenrechtskonvention und der Flüchtlingskonvention muss man sich getäuscht haben. Ich glaube aber, es steht für viele hier im Raum nicht infrage, dass das Menschenrecht auf Leben eines der grundlegendsten Menschenrechte ist und deshalb auch verteidigt gehört. In diesem Sinne warnen wir vor der Verschärfung der Abschottungs- und Flüchtlingsabwehrpolitik der EU (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lugar), und deshalb werden zwei KollegInnen aus der grünen Fraktion diesem Abkommen nicht zustimmen.

Wir weisen darauf hin, dass solche Rückübernahmeabkommen in den nächsten Jahren immer mehr auf der Tagesordnung stehen werden, und wenn wir als gewählte Parlamentarierinnen und Parlamentarier dort, wo es im wahrsten Sinne des Wortes um Menschenleben geht, bewusst wegschauen, dann werden wir die Menschenrechtskonvention mit Füßen treten. – In diesem Sinne: Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte mich auch bei Frau Waltraud Barton bedanken, der Vorsitzenden des Vereins IM-MER, die seit Jahren die Errichtung dieses Shoah-Denkmals in Weißrussland forciert und vorantreibt. Frau Barton ist heute auch hier bei uns, auf der Galerie, und ich möchte Sie im Hohen Haus sehr herzlich begrüßen. Grüß Gott! (Allgemeiner Beifall.)

Ich möchte Ihnen noch dieses Buch (das Exemplar in die Höhe haltend) mit auf den Weg geben. Es ist das Totenbuch, das Frau Barton herausgegeben hat. Darin sind die Namen aller 10 000 getöteten Jüdinnen und Juden angeführt, der Frauen, Kinder und älteren Menschen. Sie hat das mühsam zusammengetragen. Ich glaube, es ist ein wichtiges und richtiges Zeichen, dass die Republik Österreich in Maly Trostinec einen Grabstein errichtet und die getöteten Österreicherinnen und Österreicher damit verortet. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordnete Petra Bayr, MA (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Barton, auch von meiner Seite herzlichen Dank. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wie Sie am 27. Jänner des Vorjahres bei der Gedenkkundgebung am Heldenplatz anlässlich des Internationalen Holocaust-Gedenktages sehr eindringlich und sehr emotional über Ihr Projekt betreffend Maly Trostinec geredet haben, und ich glaube, dass sehr viele der dort zu Hunderten Anwesenden das erste Mal mit diesem Teil unserer Geschichte konfrontiert worden sind, und ich freue mich sehr, dass Ihre Arbeit, die für uns alle sehr wichtig ist, hier heute manifest wird. Das ist sehr schön. Ich danke Ihnen für die lange und kontinuierliche Arbeit dazu. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen, NEOS und Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Der Umgang mit kollektiver Erfahrung und mit der Vergangenheit im Generellen ist komplex und ist schmerzhaft, aber er wird uns nicht erspart bleiben – gerade dann, wenn es schmerzhaft wird! Ich hoffe sehr, dass diese Gedanken und diese Verantwortung sich auch im konkreten Denkmal in Maly Trostinec manifestieren werden. – Danke. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen, NEOS und Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es ist heute wichtiger denn je, nicht zu vergessen und dieser auf schreckliche Art Ermordeten zu gedenken. – Ich danke Ihnen vielmals. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beschließen wir das! Schauen wir, dass dieses Geld zügig bereitgestellt wird und diese Toten endlich ein würdiges Grabmal haben! – Danke. (Beifall bei Grünen, SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Alle sechs Fraktionen sollten sich aber auch mitnehmen, dass uns diese Themen jeden Tag wieder begegnen können, wenn jemand zu uns kommt und uns ein Thema serviert. Wir sollten genauer zuhören und rascher reagieren, das ist das, was wir davon mitnehmen sollten. – Danke. (Beifall bei NEOS, SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Darüber hinaus ist das geplante Denkmal auch Mahnmal, nie wieder ein solch faschistisches, autoritäres und alle Menschenrechte missachtendes Regime zuzulassen. – Vielen Dank der Gedenkinitiative IM-MER! Vielen Dank Frau Waltraud Barton an der Spitze dieser Initiative! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen, NEOS und Team Stronach.)

Ich möchte allerdings – weil das Lämpchen schon leuchtet – nur noch einen Gedanken äußern: Auch die Abrüstung als solche kann im Rahmen österreichischer Außenpolitik nicht Selbstzweck sein, sondern muss auch interessengeleitet sein, interessengeleitet insofern, als es in Europa eine geringere Wahrscheinlichkeit eines konventionellen Krieges gibt, natürlich insbesondere, wenn es Österreich betreffen sollte. Insofern wünsche ich dem Außenminister viel Erfolg. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke, Österreich sollte diese Initiative bestmöglich unterstützen und während des eigenen OSZE-Vorsitzes nächstes Jahr, also 2017, weiterführen. Ich ersuche Sie daher, diesen Antrag zu unterstützen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Unter diesem Gesichtspunkt ist es höchst an der Zeit, auch im Rahmen der OSZE einen Neustart für die Rüstungskontrolle in Europa zu versuchen. Dazu eignet sich natürlich auch der österreichische OSZE-Vorsitz im nächsten Jahr. Wir werden daher diesem Antrag zustimmen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Weninger.)

Weiters würde ich es auch sehr begrüßen, endlich wieder im Dreieck, nämlich Russland, Europäische Union und Ukraine, ins Gespräch zu kommen. Das Minsker Abkommen ist das eine, und die Einhaltung des Minsker Abkommens, natürlich auch beobachtet von der OSZE, ist ein wichtiger Schritt. Dennoch braucht es auch die verschiedenen Dialoginitiativen auf politischer Ebene, keine Frage, damit endlich eine Lösung für diese gesamte Region, für diese Kriege und Krisen gefunden werden kann. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Cap und Weninger.)

Gezielte Angriffe gegen medizinische Einrichtungen, Schulen, Kindergärten, aber auch Kulturstätten dürfen nicht als unvermeidlicher Kollateralschaden hingenommen werden, sondern sind als inakzeptable Missachtung der Menschenrechte zu brandmarken. Auch das wäre ein Auftrag für eine offensive Außenpolitik im nächsten Jahr im Rahmen des OSZE-Vorsitzes. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Aslan und Windbüchler-Souschill.)

Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, wird sich Österreich gemeinsam mit anderen Staaten für einen Neustart der Rüstungskontrolle in Europa einsetzen. Das ist ein richtiger, wichtiger und leider notwendiger Schritt. – Herzlichen Dank. (Beifall der Abgeordneten Lopatka und Schenk.)

Wir, meine Damen und Herren, fordern Sie auf, sich nicht zu verhalten wie bei CETA und Co und nur Sand in die Augen zu streuen, groß zu reden und in Wirklichkeit auf europäischer Ebene nichts zu tun. Wir werden da weiterhin dranbleiben, wir werden weitere Anträge einbringen, damit da etwas weitergeht. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Nach den Vorkommnissen in den letzten Monaten stehe ich nicht im Widerspruch zu meinem freiheitlichen Vorredner, sondern ich kann ihm zustimmen, das muss man sagen: Einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union sehe ich nicht, das halte ich nicht für möglich. (Beifall bei der ÖVP.)

Zusammenfassend gibt es von unserer Seite eine klare Positionierung: Nein zum Beitritt der Türkei zur Europäischen Union! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mölzer.)

Damit ist uns aber natürlich nicht geholfen, damit lassen wir alle demokratischen Kräfte und alle Minderheiten in der Türkei im Stich. Die Beitrittsgespräche sind ein Garant für die Minderheiten und auch für all die demokratischen Kräfte in der Türkei. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Ich finde, ein Abbruch ist wirklich kein guter strategischer Weg, um Erdoğan mit diesem Mittel unter Druck zu setzen. (Beifall bei den Grünen.)

Damit ist uns aber natürlich nicht geholfen, damit lassen wir alle demokratischen Kräfte und alle Minderheiten in der Türkei im Stich. Die Beitrittsgespräche sind ein Garant für die Minderheiten und auch für all die demokratischen Kräfte in der Türkei. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Ich finde, ein Abbruch ist wirklich kein guter strategischer Weg, um Erdoğan mit diesem Mittel unter Druck zu setzen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich rede klar und offen: Präsident Erdoğan ist schon an und für sich eine Fluchtursache, aber dieser Weg ist nicht gerade der richtige strategische Weg. Wenn man wirklich die Demokratisierung der Türkei will, dann muss man einfach andere Hebel ansetzen, andere politische Maßnahmen setzen – und das wäre die Reaktivierung des Friedensprozesses, denn nur eine effektive Friedenspolitik kann auch die Flüchtlingszahl reduzieren. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Irgendwie kommt man auch um symbolische beziehungsweise reale politische Schritte nicht herum. Ich finde, es ist zwar richtig, dass wir uns jetzt mit der Türkei äußerst kritisch auseinandersetzen, aber in einem Halbsatz sei auch Saudi-Arabien erwähnt. (Abg. Schimanek: Bravo!) Das halte ich nämlich auch für das übelste Land vom Üblen mit seiner Doppelzüngigkeit und mit seiner Doppelpolitik (Zwischenruf der Abg. Korun), das mit Sicherheit Kräfte hat, die ihre Finger in der Unterstützung des Islamischen Staates und des Terrors drinnen haben. Nicht umsonst haben die USA jetzt sogar einen Beschluss gefasst, der die Saudis ziemlich empört hat – aber Letzteres ist mir gleichgültig.

Zur Türkei möchte ich Folgendes sagen: Die beginnen jetzt nicht nur Menschenrechtsverletzungen zu machen, sondern die beginnen einfach auch einen Re-Islamisierungsprozess, angesichts dessen sich Kemal Atatürk im Grabe umdrehen würde. Er hat nämlich wirklich versucht, Reformen zu setzen und die Türkei stärker an Europa und an die europäischen Werte heranzuführen. Das ist seit Jahren völlig gegenläufig. Im Gegenteil: Man versucht jetzt sogar, über die Türkinnen und Türken, die in anderen europäischen Ländern leben und arbeiten, auch noch Netzwerke aufzubauen. Also irgendwie – ich habe das auch im Außenpolitischen Ausschuss gesagt – hat diese Feier zum Fall von Konstantinopel 1453 auch antichristliche, gegen den Rest Europas gerichtete kulturelle Signale beinhaltet. Ich finde, das muss man auch sehen und dazu kann man sich auch kritisch äußern. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Nichtsdestotrotz sollen die aber dafür sorgen, dass der Pakt mit der Europäischen Union auch eingehalten wird. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Lintl.)

Das heißt, auch wenn unser Antrag im Ausschuss abgelehnt wurde, mein Appell an dich, Herr Bundesminister, lautet, deine klare Aussage mit Taten zu untermauern und den Prozess einer Überprüfung des Kandidatenstatus einzuleiten – wie vertraglich geboten. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS.)

Herr Kollege Vavrik hat es ohnehin gerade gesagt: Es liegt jetzt ein Wischiwaschi-Antrag, ein No-na-Antrag der Koalitionsparteien vor, der genau dieser Frage aus dem Weg geht und alles offenlässt. – Das verstehe ich nicht. (Abg. Fekter: Das haben jetzt die Zuhörer nicht verstanden! – Ruf: Das ist eh gut so!) – Na, die Zuhörer verstehen viel mehr, Frau Kollegin, als Ihnen lieb ist, das können Sie mir glauben! (Beifall bei der FPÖ.)

Was die Beitrittsverhandlungen betrifft, hat Herr Abgeordneter Hübner gesagt, es brauche da mehr als nur Worte, und diese Einschätzung teile ich. Ich bin nicht im Gremium der Staats- und Regierungschefs, aber der Bundeskanzler hat da die Linie der österreichischen Bundesregierung vertreten, und ich habe bei den Außenministern eine sehr starke Möglichkeit, nämlich mitzuentscheiden, ob neue Kapitel in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei eröffnet werden sollen, ob die Verhandlungen intensiviert und dynamisiert werden sollen, so wie das im Rahmen des Türkei-Deals den Türken ja auch zugesagt wurde. Ich sage da ganz klar, die Entwicklung der Türkei ist eine so negative, dass es aus meiner Sicht überhaupt keinen Grund gibt, weitere Kapitel zu eröffnen, und ich stehe auch nicht zur Verfügung, das mitzutragen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte auch, da es der nächste Tagesordnungspunkt ist, die Möglichkeit nutzen, ein paar Worte zu unserer Beziehung zu den Visegrád-Staaten zu sagen. Aus meiner Sicht ist die Kooperation wichtig (Beifall der Abg. Kitzmüller), und als ich ins Amt gekommen bin, war es eine meiner ersten Aktionen, direkten Kontakt mit diesen Staaten aufzunehmen und die Zusammenarbeit zu intensivieren, weil das für uns nicht nur politisch von Vorteil ist, sondern insbesondere wirtschaftlich Sinn macht. Nach Deutschland ist das die Region, mit der wir wirtschaftlich den stärksten Austausch haben.

Was einen Beitritt zu den Visegrád-Staaten betrifft, kann ich aber nur sagen, dass es diese Möglichkeit nicht gibt und sich daher die Frage gar nicht stellt. Die Visegrád-Staaten sind ein abgeschlossener Klub ohne Möglichkeit, neue Staaten aufzunehmen, insofern gibt es gar keine Möglichkeit des Beitritts zu den Visegrád-Staaten. Was es aber gibt, ist die Möglichkeit des intensiven Kontakts, und das ist auch gut und richtig. Österreich ist in Westeuropa fest verankert, ist aber gleichzeitig ein Tor in den Osten, und insofern ist es sinnvoll, dass wir diesen guten Kontakt, den wir haben, in beide Richtungen auch weiterhin pflegen. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Es gibt große Herausforderungen in unserem Bereich, insbesondere was die Entwicklungszusammenarbeit betrifft, was die Hilfe vor Ort betrifft, wenn man sich die Situation in Syrien und anderen Staaten anschaut, und ich bin sehr dankbar, dass es da eine positive Entwicklung gibt: die Vervierfachung der Mittel für den Auslandskatastrophenfonds, aber auch die Verdopplung der Mittel für die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit. Das sind wichtige Schritte in die richtige Richtung. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Das muss man alles sehen und das ist natürlich Anlass für berechtigte Kritik und auch für ein Umdenken. So gesehen freut es mich, wenn alle bis auf wenige heute in dem Haus sagen: Abbruch der Verhandlungen! Ich frage mich nur: Warum bricht man sie dann nicht ab, und warum lehnt man unsere Anträge, die wir diesbezüglich einbringen, ab? Warum spricht man in der Öffentlichkeit anders, als man dann hier im Haus handelt? Das ist eben nicht ehrlich, und das nennt man dann Falschspielerei. Anders kann man es nicht bezeichnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Außenminister, wenn Sie sagen, dass ein Beitritt zur geschlossenen Gruppe der Visegrád-Staaten kein Thema ist: Das ist eine Frage des Wollens. Eine geschlossene Gruppe kann sich auch öffnen. Und selbstverständlich gibt es in den Visegrád-Staaten auch durchaus sehr ernst zu nehmende Gesprächspartner, die durchaus offen sind, wenn wir das wollen. Man muss es halt wollen. Man muss es auch artikulieren und die Gespräche suchen. Da würden sich viele in der Visegrád-Gruppe freuen, wenn Österreich hier einen Schritt auf sie zumachen würde, und dann würde sich wahrscheinlich die geschlossene Gruppe wieder öffnen, wenn man das Wollen von unserer Seite hätte. Wir wollen es, und wir würden das gerne vorantreiben, und ich glaube, das wäre auch in der historischen Tradition Österreichs durchaus ein guter Schritt. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt mag es dahingestellt bleiben, ob wir dieser Gruppe formal beitreten wollen. Ich wage die Wette, Herr Außenminister: Wenn wir ein solches Ersuchen stellen, wird es nicht negativ behandelt werden. Ich wage die Behauptung: Wenn Sie nach Ungarn fahren und mit dem ungarischen Außenminister sprechen und klarstellen, dass wir jetzt dabei sein wollen, dann werden wir in diese Gruppe aufgenommen werden. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Kurz.) Und selbst wenn Sie bisher gescheitert sind, dann wäre es wohl möglich, hier in eine enge Kooperation zu treten. Da wage ich nicht die Behauptung, sondern das ist für mich ausgeschlossen, dass die Visegrád-Staaten es ablehnen, in wichtigen EU-politischen Fragen mit Österreich zu kooperieren.

Daher meine Einladung, unabhängig vom gegenständlichen Antrag, auch einmal Anträge, die von der FPÖ kommen, als sinnvoll zu erachten, wenn sie dies sind. Ich glaube nämlich, um mit den Worten des Herrn Außenministers zu sprechen, wenn man das, was er wirklich denkt, zu lesen versucht, dass auch er diesen Antrag unterstützen würde. Auch hier bin ich daher versucht, dafür zu plädieren, gegen den negativen Ausschussbericht über unseren Antrag zu stimmen und damit indirekt unserem Antrag zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt, Kooperationen ja, nicht nur im wirtschaftlichen Bereich, sondern auch in vielen anderen Bereichen, zum Beispiel in den Bereichen Energiesicherheit, Gesundheitsversorgung, Landwirtschaft, Infrastruktur. Das passiert, das wird auch intensiviert, und ich finde, das ist eine gute Kooperation, die man auch vorantreiben kann. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Entsenderichtlinie: Auch das ist eine Frontlinie, würde ich sagen, in der Politik zu den Visegrád-Staaten. Insbesondere osteuropäische Firmen mit osteuropäischen Beschäftigten versuchen, sich hier Wettbewerbsvorteile zu sichern. Na, das schaue ich mir an, wie man sich in dieser Frage mit den Visegrád-Staaten einigt! Herr Abgeordneter Hübner, viel Glück dabei! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage einmal: Die frische Liebe der FPÖ zu den Visegrád-Staaten beruht ja nur auf einem Feld, und dieses eine Feld ist die Flüchtlingskrise. Sonst gibt es ja wenige Überschneidungen, auch nicht in der Friedens- und Militärpolitik in Europa. Das Verhältnis zu Russland, der Raketenschild, Herr Strache, sind Realität. Der Raketenschild in Polen und Tschechien ist von den Amerikanern geschaffen worden und hat eine ganz klare Ausrichtung: Die Raketen sind gegen Russland gerichtet. – Das sollten Sie wissen. (Ruf bei der FPÖ: Das ist ja das Gefährliche!)

Daher müssen wir da mit aller Macht und allen uns zu Gebote stehenden Mitteln auftreten und uns mit den Oststaaten zusammentun, die sich konturiert positionieren und eine konturierte Außenpolitik gegenüber unsinnigen migrationspolitischen Wahnvorstellungen machen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte abschließend ein Zitat von Otto von Habsburg wiedergeben, der gesagt hat: „Europa wird christlich sein oder es wird nicht sein.“ (Abg. Öllinger: Ui!) – Und dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

An dieser Stelle möchte ich deshalb noch einmal meine bereits mehrfach gestellte Forderung unterstreichen: In solchen Fällen muss der straffällige Asylwerber abgeschoben werden, und es muss ihn die volle Härte unseres Gesetzes treffen! In Fällen wie diesen darf es keine falsch verstandene Toleranz geben! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben auch den Südsudan erwähnt. Ich unterstütze immer wieder das Projekt MiakWadang im Südsudan, und ich hatte letzte Woche ein Gespräch mit der beim Projekt MiakWadang im Südsudan für Frauen und Bildung zuständigen Projektverantwortlichen. Sie war heuer im April oder Mai wieder unten. Wenn man diese Schilderungen hört von Massenvergewaltigungen, von Frauen, die zum Teil sieben, acht, neun, zehn, elf Kinder nach Vergewaltigungen bekommen haben, von Massenmorden, von Köpfungen, die dort stattfinden, wenn man von diesem Grauen hört, dann bleibt einem, glaube ich, wirklich nichts anderes übrig, als all diese Maßnahmen zu ergreifen, die helfen, das Leid dieser Frauen zu mindern. Und ich bin sehr froh, wenn wir zumindest einen Antrag mit allen sechs Parteien durchbringen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Windbüchler-Souschill.)

Wir sind dafür, alles dafür zu tun, um Opfer vor sexueller Gewalt zu schützen und zu unterstützen. Aber eines hilft ganz sicher nicht: wenn wir uns dabei auf Genderpolitik mit Binnen-I beschränken. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir jetzt schon über das Budget diskutieren: dass UNFPA im Budgetentwurf überhaupt nicht mehr dotiert wird, ist nicht gerade kohärent mit den Anträgen, die wir heute beschließen, und ich hoffe sehr, dass es im Zuge der Budgetdebatte noch möglich sein wird, da nachzujustieren, da ich es für fundamental wichtig halte, zum Beispiel UN-Organisationen wie UNFPA auch von Österreich zu dotieren, und das dauerhaft. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Herrschaften und Frauschaften, einen Antrag zu formulieren, um einfach nur schöne Worte zu produzieren, ist viel zu wenig. Es braucht endlich die finanzielle Unterstützung für UN-Hilfsorganisationen und für die UN, sonst wird es schwierig werden, tatsächlich Frauen, Kinder, aber auch die Männer vor Ort zu unterstützen. Das müssen Sie endlich einsehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Die Österreichische Entwicklungszusammenarbeit ist wirklich effektiv, und Österreich setzt Zeichen. Auch mit diesem Entschließungsantrag, den wir heute verabschieden, wollen wir ein Zeichen setzen für Frauen, die verfolgt werden, die vergewaltigt werden, die auch getötet oder versklavt werden. Es ist im Sinne der Menschenwürde, dass sich Österreich dafür einsetzt, und deshalb bin ich auch der Meinung, dass wir die Menschenwürde in der österreichischen Verfassung als politische Zielsetzung verankern sollten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Für die Erfüllung des Klimavertrags sei es Ziel, bei der Erstellung des nächsten Finanzrahmens Mittel zur Verfügung zu stellen. Was heißt das konkret? Ein Blick auf den Schuldenrechner gestern hat gezeigt, dass wir eine Verschuldung von 294 Milliarden €, stark ansteigend, haben. Damit stehen wir mit dem Rücken zur Wand, was aber auch heißt, dass die zur Verfügung stehenden Mittel mit Sicherheit sehr gering ausfallen werden. Was wiederum weiters bedeutet, dass man zur Finanzierung dieser Klimaziele wieder auf den Steuerzahler zurückgreifen wird wollen und letztendlich wahrscheinlich wieder der Autofahrer die Melkkuh der Nation werden wird. – Davor warne ich. (Beifall bei der FPÖ.)

Unsere Antwort auf diese Energiewende lautet: Energieautarkie. Wir wollen Windenergie fördern, wir wollen Solarstrom und die Wasserkraft fördern und ausbauen. Aus diesem Grunde und um weiteren Missverständnissen vorzubeugen, werden wir auch diesem Bericht nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege von den Freiheitlichen, man könnte ja sagen: sehr bemüht, aber auch sehr beschämend, bei so einem essenziellen, wichtigen Thema für die Zukunft so um den heißen Brei herumzureden, solche an den Haaren herbeigezogenen Ausreden zu suchen, warum man als einzige Fraktion, als einzige Partei da nicht mitgeht – und nicht nur hier im Haus, auch im Europaparlament haben eure Vertreter gegen diesen Vertrag gestimmt. Das ist in dieser Art und Weise wirklich nicht annehmbar. Es ist beschämend; ich kann nur das dazu sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe das Ganze bei der letzten Ausschusssitzung mit einem Hausbau verglichen: Viele von euch – ich weiß das – wollen schon mit dem Bauen beginnen. Sie sehen sich schon am Bau, sie sehen sich schon die Fenster einbauen, sie sehen sich schon den Dachstuhl aufsetzen, aber ohne dass der Keller gebaut ist, kann man all diese Arbeiten nicht machen. (Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Wir müssen dieses komplexe Thema geordnet planen, und diese Planungsphase läuft, und dann können wir beginnen, das Ganze umzusetzen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Es wartet jede Menge Arbeit auf uns. Ich freue mich darauf und lade euch ein, mit dabei zu sein. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Kollegen Kumpitsch noch eine Bemerkung, was das Thema Windenergie, Solarstrom, Wasserkraft betrifft: Darüber, glaube ich, können wir uns sehr gerne verständigen. Zum Rest der Rede bis zu diesem Zeitpunkt passt wieder einmal Shakespeare: „The rest is silence“. (Beifall bei der SPÖ.)

Beginnen möchte ich mit einem Zitat, das zu Beginn der Enquete gefallen ist. Es lautet: „Wir müssen also etwas tun – nichts zu tun ist keine Option. (…) Umsetzung heißt die Devise – Umsetzung auf internationaler Ebene, Umsetzung in Europa und Umsetzung in Österreich. (…) Dem Parlament kommt bei der Lösung des Klimaproblems eine Schlüsselrolle zu. Die Bundesregierung arbeitet Vorschläge aus, aber hier im Hohen Haus werden die Gesetze von morgen diskutiert und formell beschlossen. Hier im Hohen Haus werden die Weichenstellungen für die Zukunft gestellt.“ – Ich frage Sie: Wer war das? (Rufe: Shakespeare! Shakespeare!) – Umweltminister Rupprechter!

Das ist nur die Kurzfassung. Wir haben diesen Bericht auch im Umweltausschuss mit einem Hearing dazu behandelt. Er ist eine sehr wertvolle Grundlage, aus der wir unsere Schlüsse ziehen sollten. (Beifall bei den Grünen.)

Das klare Ergebnis dieser Enquete war: Dieses Haus muss handeln. Also handeln wir! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Betreffend Luftfahrtbranche: Airbus entwickelt Flugzeuge, die in 15 bis 20 Jahren sehr lärmarm und fast emissionsfrei sein sollen. Die Wirtschaft ist in vielen Bereichen so weit – in der Stahlproduktion noch nicht, das wissen wir, aber in vielen Bereichen ist sie es –, nur die Politik nicht. Die Politik in Europa ist so weit, die Politik in Norwegen ist so weit, die Politik in Deutschland ist so weit, aber wir in Österreich machen nichts, weder für die ländliche Bevölkerung noch für die Bergbäuerinnen und Bergbauern, noch für die Volkswirtschaft, wir versagen auf voller Länge. Mit „wir“ meine ich die Bundesregierung! – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Willi.)

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Steinbichler. – Bitte. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Steinbichler.)

Eigentlich wollte ich auf die rechte Seite ein brennendes Grablicht stellen – nicht nur angesichts der auf uns zukommenden Adventszeit, wenn die Regale wieder voll sind mit Kerzen, Teelichtern und Grablichtern, sondern weil es auch hier überall um Palmöl geht. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) – Ja, Kollege Höfinger, ihr werdet ja nur Bienenwachs haben in Niederösterreich.

Dieses Zeug – dazu kann man ja, um genau zu sein, nicht Lebensmittel sagen – belastet ja nicht nur die Umwelt, das Klima, sondern ganz besonders auch die Gesundheit der Konsumenten. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.) Das ist 18-mal so schwer verdaulich wie gesundes, regionales Butter- und Schweinefett. Ganz wesentlich sind jedenfalls – wie, glaube ich, bereits angesprochen – der volkswirtschaftliche Schaden und das menschliche Leid.

Deshalb: Schnellstens die Ziele umsetzen, Herr Minister, regionalisieren, und dann haben wir wieder Steuerungsmöglichkeiten! (Beifall beim Team Stronach.)

Wir bitten um Zustimmung. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir haben es auch geschafft, das dritte EU-Mitgliedsland gewesen zu sein, das die Ratifikation verabschiedet hat. Wir waren daher auch Frontrunner und waren auch treibende Kraft, etwa beim außerordentlichen Umweltministerrat am 30. September (Zwischenruf des Abg. Bernhard), sodass die Europäische Union einen einstimmigen Beschluss treffen konnte, dass die Union die Ratifikation im Schnellverfahren verabschiedet. Damit wurde die Grundlage dafür geschaffen, dass die Union und auch die Mitgliedstaaten wie Österreich, die bereits ratifiziert haben, zeitgerecht mit 7. Oktober die Hinterlegung der Ratifikationsurkunde zuwege bringen konnten. Da waren wir treibende Kraft, und ich denke, darauf können wir mit Stolz verweisen.

Wir, die Europäische Union, und wir, Österreich, waren Auslöser für das Inkrafttreten, für die Überschreitung der Threshold; das wissen Sie sehr gut, also den Vorwurf, dass wir untätig geblieben sind, lasse ich einfach weder auf Österreich noch auf der Regierung sitzen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Bernhard.) Es wird auch so sein, dass wir bei der COP 22 in Marrakesch als aktive Vertragspartei am

Da heute Elvis schon mehrmals zitiert worden ist: Wer glaubt, dass die Energiewende ohne feste Biomasse erreicht werden kann, der ist ganz entschieden auf dem Holzweg. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Ist das ein Elvis-Zitat?) Wir haben in Österreich bei der Stromerzeugung zu 78 Prozent Erneuerbare (Abg. Brunner: Seit 30 Jahren!), 50 Prozent davon ist Biomasse. Liebe Freunde, ich wiederhole es: Wer glaubt, dass bei der Energiewende die Stärkung und Forcierung der Erneuerbaren ohne Biomasse erfolgen kann, ist auf dem Holzweg. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Brunner.) Ich zitiere Elvis: „Return to Sender“! Ihr habt es gehört, oder? „Return to Sender“! (Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Wittmann.)

Da heute Elvis schon mehrmals zitiert worden ist: Wer glaubt, dass die Energiewende ohne feste Biomasse erreicht werden kann, der ist ganz entschieden auf dem Holzweg. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lugar: Ist das ein Elvis-Zitat?) Wir haben in Österreich bei der Stromerzeugung zu 78 Prozent Erneuerbare (Abg. Brunner: Seit 30 Jahren!), 50 Prozent davon ist Biomasse. Liebe Freunde, ich wiederhole es: Wer glaubt, dass bei der Energiewende die Stärkung und Forcierung der Erneuerbaren ohne Biomasse erfolgen kann, ist auf dem Holzweg. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Brunner.) Ich zitiere Elvis: „Return to Sender“! Ihr habt es gehört, oder? „Return to Sender“! (Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Wittmann.)

Herzlichen Dank, lieber Herr Minister, dass wir bei der Ratifizierung Vorreiter sind, dass wir das vorangetrieben haben, dass Österreich da von Anfang an dabei ist. Wir Österreicher sind in der Umwelttechnologie ja immer im Spitzenfeld gewesen und bleiben es. (Abg. Brunner: Ratifikation heißt Verpflichtung zum Handeln!) – Richtig! (Weitere Zwischenrufe bei Grünen und Team Stronach.)

Durch diesen Vertrag, den wir jetzt hier ratifiziert haben und dem wir zugestimmt haben, sind wir als Parlamentarier, als Abgeordnete dafür verantwortlich, dass wir bei den einzelnen Gesetzen schauen, ob diese Gesetze in die richtige Richtung gehen. Wir reden davon, was in der Pipeline ist, wir reden vom Ökostromgesetz, wir reden vom Budgetgesetz, wir reden vom Budgetbegleitgesetz, wo es immer einige Punkte genau zu diesem Thema gibt. (Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Bei vielen dieser Punkte sind wir jetzt gefordert. Wir als Abgeordnete müssen fordern, dass das Klimaziel, ein wichtiger Punkt, einer von vielen Punkten, umgesetzt wird. Wenn wir das gemeinsam machen, werden wir auch bei diesen Klimazielen entsprechend weiterkommen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich spreche noch einmal die Mobilität, aber auch den Produktionssektor an: Was brauchen wir, um eine Energiewende zu vollziehen? – Wir brauchen Innovationen. Das heißt, es ist sinnvoll, speziell in Energieforschung und generell in Forschung zu investieren. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Die Warteschlange für Windkraft ist schon Hunderte Kilometer lang!) Es hat auch positive Effekte auf die Arbeitsplatzsituation, wenn in Forschung investiert wird, Frau Kollegin Brunner! (Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist möglich, die angestrebten Klimaziele mit einer ressortübergreifenden Diskussion und Maßnahmenfindung sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene zu erreichen. Österreich wird sich aktiv einbringen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt zu den Freiheitlichen: Kollege Kumpitsch sagt: Wir Freiheitlichen sind für den Klimaschutz!, aber das wichtigste Klimaabkommen unterstützt ihr nicht. Ihr sagt: Wir sind für erneuerbare Energien!, aber es darf sich nichts verändern. (Zwischenruf des Abg. Kumpitsch.) Es darf niemand etwas spüren: Die Wirtschaft darf nichts spüren, der Einzelne darf nichts spüren. So wird es nicht gehen.

Herr Minister, es liegt an Ihnen, aus der Phase des segensreichen Sprechens in das segensreiche Wirken zu kommen, denn Ihr politischer Anspruch ist: Ich als Minister Rupprechter will segensreich wirken! Wir Grüne warten darauf, wir applaudieren, wenn Sie es tun, aber bitte, Herr Minister, fangen Sie endlich an! Das Abfeiern einer Unterschrift, die es seit einem Jahr gibt, ist zu wenig. (Beifall bei den Grünen.)

Lassen Sie mich ein paar Gedanken zu den erneuerbaren Energiequellen, im Speziellen zur Biomasse ausführen: Die ÖVP und besonders der Bauernbund unterstützen die Windenergie, Fotovoltaik, Solarthermie zur Erzeugung von Strom und Wärme. Solch eine Energieversorgung eines Landes oder eines Kontinents wird immer ein Energiemix sein, das hat seine Gründe im Preis und der technischen Machbarkeit. Aus diesem Grund braucht es auch stabilisierende Elemente, darum sagen wir Ja zur Biomasse und zur Wasserkraft. (Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Abschließend wünsche ich den Kollegen Bernhard und Pirklhuber und Frau Kollegin Brunner ein bisschen mehr Zuversicht und mehr Augenmaß. Ich schließe mit einem Zitat unserer lieben Kollegin Elli Köstinger aus dem EU-Parlament: „Das fossile Zeitalter ist vorbei. Die Energiezukunft beginnt jetzt und wir werden die Pioniere dieser Energiewende sein.“ (Abg. Steinbichler: Das wird nichts!) – Danke schön und alles Gute. (Beifall bei der ÖVP.)

Ganz zum Schluss noch eine Bemerkung: Wenn es stimmt, dass alle Landeswohnbaureferenten eine Lockerung der Auflagen bei den Verhandlungen zu Artikel 15a verlangen – das wären alle energiesparenden Maßnahmen in diesem Bereich, im Wohnbaubereich, die im Rahmen der Wohnbauförderung dann von den Ländern gefördert werden –, so beschränkt sich meine Antwort auf ein klares Nein, das ist aus meiner Sicht nicht möglich. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Minister! Hohes Haus! Vorneweg – Kollege Strasser, nicht am Handy tippen, sondern kurz zuhören! – zum Thema Zuversicht und Augenmaß: Ich bin Mitglied der Bürgerenergiegenossenschaft Traunviertel, und wir haben in zwei Jahren durch die Beteiligungen von Bürgerinnen und Bürgern in unserer Region 25 kommunale Fotovoltaikanlagen finanziert. (Zwischenruf des Abg. Strasser.) – Ja, Herr Kollege, so ist es.

Das geht in beide Richtungen, meine Damen und Herren – auch an die Gewerkschaft ein Appell: Machen Sie sich dazu Gedanken! Der ehemalige Vorstandsvorsitzende Ruttenstorfer hat es damals ganz klar versucht. Er hat gesagt, wir brauchen auch für die OMV eine neue Orientierung, in zehn Jahren müssen wir erneuerbare Energien voranbringen. Das sind Projekte, Herr Minister! (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Ich erwarte endlich Vorschläge und nicht nur Ankündigungspolitik. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kollegen im Hohen Haus! Von meinem Kollegen Hermann Gahr gehen die besten Grüße an den Tiroler Forstverein. Sie sind genau zu dieser Debatte passend da, denn es geht um Bioenergie, in der Sie tätig sind. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich denke, wir müssen die zukunftsorientierte Chance ergreifen und mit Tatkraft die Energiewende im Sinne unserer Kinder herbeiführen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)