www.zwischenrufe.at

Wie gesagt, wir erreichen die Kyoto-Ziele in vielen Sektoren leider nicht. Wir erreichen sie heute in der Landwirtschaft, und wir erreichen sie in der Abfallwirtschaft, weil dort 40 Prozent der Treibhausgase seit 1990 reduziert wurden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ziel muss sicher sein, in der österreichischen Abfallwirtschaft so viel Abfall wie möglich zu vermeiden und sukzessive Plastiksackerln auf andere Verpackungssysteme umzustellen. Es gibt tolle Initiativen wie zum Beispiel, agrarische Rohstoffe, Stärke einzusetzen, um damit den Abfall kompostierbar und wiederverwertbar zu machen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

den Stoffkreislauf zurückführen, damit wir weiterhin eine saubere Umwelt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, es ist tatsächlich so, dass wir eine sehr junge Landwirtschaft und auch eine weibliche Landwirtschaft haben. Das bestätigt, dass unsere bisherige Agrarpolitik erfolgreich war. (Ruf bei der SPÖ: Das hat aber andere Gründe!)

Letztlich sehe ich als dritten Aspekt eine betriebsindividuelle Entwicklungsmöglichkeit für unsere heimischen Bäuerinnen und Bauern. (Beifall bei der ÖVP.)

Es geht mir um die kontinuierliche Weiterentwicklung der Agrarpolitik. Zukünftig müssen die Bauern profitieren – das ist klar –, aber es müssen auch die Konsumentinnen und Konsumenten einen Vorteil daraus ziehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin nicht für einen Biosprit, für den der Regenwald abgeholzt wird und der dann nach Europa importiert wird. Das ist ganz klar. Aber ich bin sehr wohl für eine heimische Biospritproduktion, zum Beispiel wie in Pischelsdorf, wo als ein Nebenprodukt Eiweißfuttermittel für die Viehhaltung, für die Hühnerfütterung entstehen. Wir brauchen dieses Eiweiß, und ich bin auch dabei, eine Strategie zu entwickeln, wie wir importiertes Soja sukzessive verdrängen und hier eine heimische Produktion aufziehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum zweiten Punkt: Die aktuelle Diskussion um die Situation der landwirtschaftlichen Betriebe ist eindeutig. Wir haben die Milchkrise, behaupte ich, auch durch den massiven Einsatz der Agrarpolitik gut gemeistert. Durch den Eingriff der Politik haben sich die Milchpreise wieder erholt und damit die Märkte stabilisiert. Die erneuerbare Energie und die Verwertung zum Beispiel von schlechten Getreidepartien ist ein Modell zur Preisstabilisierung im Getreidebereich. Klar ist, dass wir einfach an die heimischen KonsumentInnen appellieren, der österreichischen, sicheren Lebensmittelqualität die Treue zu halten. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Rahmen von „Zukunftsfeld Bauernhof“ gab es in ganz Österreich zwölf große Bauernversammlungen mit etwa 5 000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die ihre Sorgen und Wünsche eingebracht haben. Diese Versammlungen haben vom Neusiedler See bis zum Bodensee stattgefunden, weil wir eine vielfältige Landwirtschaft haben, und die Ergebnisse und die Vorschläge dieser Diskussionen werden in das Konzept, in die große Strategie für die nächsten Jahre, „Unternehmen Landwirtschaft 2020“, einfließen. Das ist ein kontinuierlicher Prozess. Gerade wir wissen, dass sich im Landwirtschaftsbereich jährlich die Bedingungen ändern. Daher ist es wichtig, sich jährlich zu positionieren und große Linien weiterzuentwickeln. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Abgeordneter, wir haben in Österreich keine industrielle Landwirtschaft, und wir wollen keine industrielle Landwirtschaft. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

schaft. Wir wollen das auch weiterhin machen. Wir reduzieren dabei Düngermengen, Pflanzenschutzmengen und fördern biologische Landwirtschaft. Das ist für die Konsumentinnen und Konsumenten ein großer Vorteil. (Beifall bei der ÖVP.)

Deswegen habe ich im Vorjahr eine Berglandwirtschaftskonferenz in Tirol, auch mit unseren ausländischen Nachbarn, die sich im Alpenbogen befinden, veranstaltet, um auch zukünftig in der gemeinsamen Agrarpolitik der europäischen Union eine Unterstützung für unsere Bergbäuerinnen und Bergbauern zu gewährleisten. Die brauchen das, weil sie unter enorm erschwerten Bedingungen nicht nur die Landschaft erhalten, sondern auch Muren- und Lawinenabgänge verhindern und damit für die Gesamtgesellschaft wichtige Leistungen erbringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein derartiger Umbau hätte den Effekt, dass er vor allem neue Arbeitsplätze schafft, damit natürlich den Faktor Arbeit entlastet, und selbstverständlich muss es auch einen sozialen Ausgleich geben. Das ist in derartigen Konzepten vorgesehen, wie auch die Wissenschaft belegt. Ich als Umweltminister halte es jedenfalls für sinnvoll, dass wir eine Ökologisierung des Steuersystems einleiten, weil sie Österreich nachhaltig mehr Chancen einräumt und auch mehr bringt. (Beifall bei der ÖVP.)

Gerade im Bereich der thermischen Sanierung gibt es auch für den Einzelbürger enorme Einsparungseffekte. 50 Prozent der Energiekosten kann man einsparen, bei manchen Projekten, wenn vorher schlecht isoliert war, sogar bis zu 80 Prozent. Das wird ein Teil der zukünftigen Konzeption sein, dass wir, wenn wir die Ökologisierung des Steuersystems einleiten, auch Geld dafür verwenden, thermisch zu sanieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Meiner Meinung nach soll bei einer Ökologisierung des Steuersystems, wie wir es vorhin diskutiert haben, auch ein sozialer Ausgleich erfolgen. Das ist Teil der Konzeption, wo eben auch die soziale Stärke der Haushalte berücksichtigt werden soll. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie sehen, der Ölpreis steigt momentan wieder. In Österreich besteht eine unglaubliche Abhängigkeit von Öl und Gas, das teilweise aus Krisengebieten stammt. (Abg. Dr. Pirklhuber: Keine ... und erneuerbare Energien für Österreich!) Mein Ziel ist ein energieautarkes Österreich, damit wir möglichst unabhängig von der Energieversorgung aus dem Ausland werden, möglichst viel Energie im eigenen Land erzeugen und nicht ständig von derartigen Preisschwankungen abhängig sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Bundesminister, man könnte ja den Eindruck gewinnen, dass Sie jetzt schon in grünen Anzügen herumlaufen und nicht mehr nur mit grüner Krawatte. Das ist alles super. Ich mache Sie aber darauf aufmerksam, dass Sie auf die Bundesverfassung angelobt sind (Zwischenruf des Abg. Hörl) und die Bevölkerung ein Recht darauf hat, dass die Bundesregierung verfassungskonform vorgeht.

Also noch einmal die Frage: Werden Sie dafür sorgen, dass die Bundesregierung die Verfassung einhält? (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

unsere Ideen, eigentlich!) Ich halte die Ökologisierung des Steuersystems für richtig. Wenn Sie mich oder einen Mandatar hier fragen, ob wir die Verfassung einhalten, dann beantwortet sich das, glaube ich, von selbst. Wir sind auf die Bundesverfassung abgelobt, das ist ganz klar. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Moser und Mag. Wurm.) Sie haben ja auch registriert, dass wir heute im Anschluss an die Fragestunde das Bundesfinanzrahmengesetz diskutieren werden. Wir sind jetzt in der Phase, diese Konzepte zu entwickeln.

Ich meine, Sie werden mit mir doch darin übereinstimmen, dass eine Ökologisierung des Steuersystems, ein Umbau des Steuersystems nicht von heute auf morgen erfolgen kann, wenn er seriös ist – und darauf haben die Österreicher und Österreicherinnen Anspruch. (Beifall bei der ÖVP.)

sozusagen nicht zusammenkommen sind, und dass in den nächsten Monaten nach einer Lösung gesucht wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrte Frau Abgeordnete, ich habe gerade erklärt, dass sowohl die ÖBB als auch die Bauern eine Nachdenkpause vereinbart haben und in den nächsten Monaten weiter über das Projekt reden wollen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Wann? Uhrzeit?) Daher werde ich jetzt diesen Gesprächen nicht vorgreifen. Es macht Sinn, dass sich die Beteiligten zusammensetzen und vielleicht ein gemeinsames Projekt entwickeln. – Danach entscheidet die Behörde. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Ergebnis war nicht eine Verordnung einer Nachdenkpause, sondern man hat sich schlicht und einfach darauf geeinigt, dass man sagt, wir sind nicht zusammengekommen, daher reden und verhandeln wir weiter – und das halte ich durchaus für sinnvoll. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben in der Energiestrategie festgelegt, dass ein Teil der Erreichung der Ziele im Bereich erneuerbare Energie der Ausbau der Wasserkraft ist. Wir haben versucht, ein realistisches Potential hineinzuschreiben und keine Märchenzahlen, unter gleichzeitiger – und das betone ich als Umweltminister sehr stark – Berücksichtigung der Ökologie und der Einzigartigkeit der österreichischen Flusslandschaften. Das soll gewahrt sein. Ich behaupte, dass beides geht, dass wir beides unter einen Hut bringen können, nämlich Ökologie und Ökonomie. (Beifall bei der ÖVP.)

Das müssen Sie die ÖBB fragen, die das Projekt ja eingereicht haben und die selbst freiwillig gesagt haben, sie machen eine Nachdenkpause und reden noch mit den betroffenen Bauern. Ich halte das für vernünftig und schließe mich dem an. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber andere Staaten haben einen derartigen Lenkungseffekt vorexerziert. Deutschland hat damit beispielsweise 250 000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Es ist richtig, dass wir einen Ausstieg aus den fossilen Energieträgern vorbereiten, die einerseits ohnehin weniger werden und andererseits völlig den Spekulationen ausgesetzt sind. So steigt jetzt der Erdölpreis wieder, obwohl genug Erdöl da ist. Wir sind völlig abhängig von der Energieversorgung, und da müssen wir herauskommen. Dazu müssen wir unser Steuersystem umbauen und auch unser Energiesystem, nämlich in Richtung Energieautarkie, also möglichst Selbstversorgung mit Energie, den Bedarf aus heimischen Ressourcen abdecken. – Dafür stehe ich und das halte ich für sinnvoll! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bevor ich Herrn Abgeordnetem Lugar die Möglichkeit gebe, eine zweite Frage zu stellen, darf ich, weil heute der „Girls’ Day“ ist, an dem sich auch das Parlament beteiligt, die jungen Damen – die „Girls“ sozusagen – auf der Besuchergalerie, die uns heute im Parlament besuchen – es sind 41 an der Zahl –, sehr herzlich begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Nikolaus Berlakovich: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Frau Präsidentin, es sind ja nicht nur „Girls“ hier, sondern auch „Boys“ – auch reifere „Boys“ und „Girls“. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Insofern ist es gut, dass wir hier heute die

Bei der letzten Klubklausur des ÖVP-Klubs haben wir ja derartige Dinge auch entwickelt, und das wurde auch medial präsentiert. Das hat Sinn! Das bringt der österreichischen Bevölkerung etwas und verändert Österreich positiv und nachhaltig. Wir haben die Pläne und haben sie auch öffentlich präsentiert. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber eines darf ich Ihnen schon sagen: Die ökosoziale Marktwirtschaft kommt aus dem bäuerlichen Bereich, aus Bauerbundkreisen und wurde in der ÖVP unter Josef Riegler entwickelt. (Beifall bei der ÖVP.)

Mir und auch dem Finanzminister, der ja für das Bewertungsgesetz zuständig ist, geht es darum, dass wir dieses System bewahren, weil es einerseits den kleinen Bauern Kosten erspart und andererseits auch der Finanzverwaltung Kontrollkosten erspart, weil es vereinfacht ist. Dieses System wollen wir weiter bewahren, weil wir den Bauern Sicherheit geben wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe in diesem Zusammenhang auch den Vorwurf, der von der AK erhoben wurde, dass die Bauern Steuerflucht betreiben würden, als extrem unfair und ungerecht empfunden, weil das nicht stimmt. (Beifall bei der ÖVP.)

Gerade die Pauschalierung stellt bei den kleinen bäuerlichen Betrieben die Basis dar. Wie Sie wissen, haben die Bauern im Vorjahr ein Einkommensminus von 20 Prozent gehabt. Angesichts dessen hier jetzt zu sagen, bei den Bauern gäbe es eine Steuerflucht (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner) – Sie haben es nicht gesagt, aber andere –, ist nicht fair. Das ist nicht richtig, und ich hoffe, dass wir auf eine sachliche Ebene zurückkommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Gerade die Pauschalierung stellt bei den kleinen bäuerlichen Betrieben die Basis dar. Wie Sie wissen, haben die Bauern im Vorjahr ein Einkommensminus von 20 Prozent gehabt. Angesichts dessen hier jetzt zu sagen, bei den Bauern gäbe es eine Steuerflucht (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner) – Sie haben es nicht gesagt, aber andere –, ist nicht fair. Das ist nicht richtig, und ich hoffe, dass wir auf eine sachliche Ebene zurückkommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Einheitswert ist die Basis für die Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge, und es ist unbestritten, dass die Kleinbetriebe bis zu den ersten 15 Hektar bezogen auf den Einheitswert prozentuell die höchsten Sozialversicherungsabgaben leisten, und auch die Direktvermarkter müssen nach den entsprechenden gesetzlichen Vorgaben zusätzliche Beiträge zahlen. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) Unsere Aufgabe wäre es, diese Betriebe zu sichern.

Daraus schließe ich, dass Sie das verschieben, weil es 2009 schon einen Einkommensverlust gegeben hat und es durch eine Neubewertung der Einheitswerte zu einer zusätzlichen Belastung gekommen wäre. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht!)

Was Sie nicht gesagt haben, ist, dass es sehr viele Großkonzerne und viele Kapitalisten, wenn ich das hier so sagen darf, gibt, die wirklich sehr, sehr wenig Steuern zahlen in Anbetracht dessen, was sie eigentlich zahlen könnten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zu Ihrer Frage: In der Energiestrategie steht zum Beispiel sehr genau, dass die forstliche Biomasse Potenzial zur Verdopplung hat und die landwirtschaftliche Biomasse großes Potenzial hat. Es wäre eine eigene Biogasstrategie vorgesehen. Im Bereich der Photovoltaik wird sehr großes Potenzial gesehen, wobei auch da richtig ist, dass sie kompetitiver, wettbewerbsfähiger werden muss, weil da die eingesparte Tonne CO2 nach wie vor sehr teuer erkauft wird. Ich bin sehr wohl dafür, dass die Sonnenenergie genutzt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Das heißt, die Stärken unserer Kleinbetriebe, unserer Mittelbetriebe, unsere Investitionen, die Kaufkraft in unserem Land sind etwas, das uns hilft, dass wir in Europa die zweitgeringste Arbeitslosigkeit haben. Daher sind auch all diese Maßnahmen daran zu messen, ob sie im Hinblick auf die wesentlichen Punkte soziale Sicherheit und Beschäftigungspolitik eine Leistung erbringen. Denn eines ist sicher: Keine Politik – auch keine einnahmenseitige – kann besser, stärker und langfristiger sein als Wachstum. Wachstum ist die einzige Chance, ein Land wieder aus der Krise zu bringen und die Beschäftigung mittel- und langfristig zu erhöhen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir dürfen dort, wo wir Investitionen bei Konjunkturprogrammen beschlossen haben, nicht zur Tagesordnung übergehen (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler), sondern müssen sehr genau nachrechnen, schauen, ob die Investitionen durchgeführt wurden, da ein Teil dieser Konjunkturprogramme die Investitionen und damit auch die Beschäftigung stärken soll.

Ich möchte auch sehr deutlich sagen, dass alle Antworten auf die Spekulationen und auf die Frage, wie weit wir von Griechenland entfernt sind, von uns sehr viel Präzision und Genauigkeit verlangen. Sie wissen, dass die Prognose der Europäischen Kommission für 2010 Österreich mit 70 Prozent Verschuldung des Bruttoinlandsproduktes sieht und Griechenland mit 125 Prozent. Das ist ein gewaltiger Unterschied. Das sind 160 Milliarden € Unterschied! Und das muss durch aktives Handeln auch so bleiben. Wir werden nicht zufällig nicht wie Griechenland, sondern wir werden durch aktives Handeln Österreich nie in eine Situation bringen, wie sie Griechenland derzeit erlebt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Daher ist es notwendig, dass wir diese Verantwortung wahrnehmen und gemeinsam sozial gerecht (Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie einmal etwas zum Finanzrahmen!), engagiert vorgehen für Beschäftigung, für Strukturwandel, etwa im Bereich der neuen Technologien, im Bereich der Umwelttechnologien, Marktchancen in unserem Land in der Wirtschaft, in der Bildung, in der Ausbildung, in der Forschung vorbereiten. So gehen wir in der Krise gerecht vor und schaffen für nach der Krise die besten Voraussetzungen für unser Land. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Exporte sind 2009 um 20 Prozent eingebrochen. Für ein exportorientiertes Land wie Österreich, wo am Export Hunderttausende Arbeitsplätze hängen, eine Riesenherausforderung, und trotzdem – Hand aufs Herz – sagen sich heute viele Menschen, auch die, die heute zuhören und vor den Fernsehschirmen sitzen: Ich habe eigentlich kaum etwas gespürt. Und warum – da nehme ich heute ganz bewusst Regierung und Opposition in ein Boot – haben die meisten, fast alle, nichts gespürt? – Weil wir niemanden im Regen stehen haben lassen, was Arbeitslosigkeit betrifft, weil wir sie mit der Kurzarbeit bekämpft haben, weil wir mit der Steuerreform und mit den Konjunkturpaketen den ärgsten Schaden abgewendet haben. Gemeinsam! Eine große Errungenschaft des Jahres 2009. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Aber – und das ist der entscheidende Schlüsselsatz jetzt nach dem Jahr der Krise 2009 – das hat alles Geld gekostet, sehr viel Geld sogar. Und deswegen müssen wir jetzt dazu übergehen, diese starke Belastung für die Republik, für die Zukunft unserer Kinder und die nächsten Generationen wieder ins Lot zu bringen. Die nächste Herausforderung der Krisenbewältigung steht jetzt erst vor uns, und wir beginnen mit dem Finanzrahmen heute einen ganz entscheidenden Schritt. Wir müssen verhindern – das zeigt sich auch in anderen Ländern, etwa in Griechenland, dramatisch –, dass die Finanzkrise, die zur Wirtschaftskrise wurde, zur Budgetkrise für Österreich wird. Das ist der Schlüssel, den wir in der Hand haben, den wir selbst jetzt gestalten können und mit dem wir auch die richtigen Dinge anzugehen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

schulden aufgrund der Krise und aufgrund der Größe des Pakets, das es zu bewältigen gilt, ein fairer Balanceakt: 60 Prozent ausgabenseitig – und Sparen als Schwerpunkt – und 40 Prozent bei den Einnahmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden auch diese Mammutaufgabe, die es jetzt bis in den Herbst zu bewältigen gilt, innerhalb des Rahmens alle Details mit den Ministerien, was das Sparen betrifft, zu verhandeln, erledigen, wir werden aber natürlich auch in Gespräche und Verhandlungen mit den Bundesländern eintreten. Das ist überhaupt keine Frage. Alles, was wir zwischen Bund, Ländern und Gemeinden gemeinsam voranbringen, alles, worin wir effizienter werden und mehr sparen, verringert die Steuerlast. Mehr sparen heißt weniger Steuern. Das muss unser Ziel sein, auch in den nächsten Wochen und Monaten, gerade auch zur Kaufkraftstärkung und zur Entlastung der Menschen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es gibt für mich auch eine Prämisse aus grundsätzlicher wirtschafts- und finanzpolitischer Sicht, die ich vertrete und für die ich arbeite: Zuerst Sparen und Effizienz steigern, alles tun, um das Wachstum anzukurbeln – jedes Zehntelprozent Wachstum verringert die Sozialausgaben, erhöht die Einnahmen und bringt die richtige Dynamik für die Zukunft –, und erst im dritten Schritt dann auch über die Einnahmen im Detail diskutieren, bei denen ich überzeugt bin, dass wir, so wie beim Sparen, einen guten Mix finden werden, der sozial gerecht und leistungsgerecht, sozial verträglich und wirtschaftlich vernünftig ist. Das wird die Handlungsanleitung für die Zukunft sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

innere Sicherheit und der Bereich Arbeitsmarkt, die weniger zur Konsolidierung beitragen sollen als andere Politikbereiche. Auch das eine wichtige Botschaft: Nicht mit dem Rasenmäher, sondern mit klarer Schwerpunktsetzung, um das Richtige für Österreich zu tun. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das tut gut im Rating der internationalen Agenturen. Wir zahlen weniger Zinsen als alle anderen für unsere Staatsschuld, und es ist auch ein wesentlicher Punkt, dass wir der internationalen Gemeinschaft frühzeitig und klar präsentieren: Österreich ist handlungsbereit, einsatzfähig, wir haben uns die richtigen Dinge zur richtigen Zeit auch für die Zukunft vorgenommen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Chance haben wir mit dem Finanzrahmen. Der erste Eckpunkt ist eingeschlagen. Ich freue mich auf eine intensive, faire und auf Fakten basierende Diskussion über die Zukunft Österreichs. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich glaube – und das wäre auch mein Appell an die drei Oppositionsparteien –, man sollte auch in dieser Frage zuerst einmal an Österreich denken, an die Menschen, die hier leben und arbeiten. Ich würde anregen, dass man wirklich nach Wegen sucht, dass wir hier gemeinsam an Lösungen arbeiten, kurz, dass wir fünf Parteien hier einmal zusammenhalten in der Krise (Abg. Bucher: Immer, wenn ihr in der Enge seid, dann sollen wir zusammenhalten!) und dass wir ein Signal aus diesem Haus aussenden an die Bevölkerung, alle fünf Parteien, wie wir es schon einmal gemacht haben. (Abg. Mag. Kogler: Sie sollten jetzt einmal die Wahrheit sagen!) Erinnern Sie sich an dieses eine Bankenhaftungspaket, wo alle fünf Parteien damals das beschlossen haben, dass wir gemeinsam an dieser Krisenbewältigung arbeiten. Nicht nur Kopfschütteln, Kopfschütteln ist noch keine Krisenbewältigung, sondern daran arbeiten, Herr Bucher! Das ist einmal das Entscheidende, und daran wollen wir uns jetzt orientieren. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Man kann auch ein bisschen stolz sein, auch als Opposition. (Abg. Bucher: Aber nicht auf die Regierungsarbeit!) Wenn Österreich in der Arbeitslosenquote bei 5 Prozent liegt, die Europäische Union hingegen bei 9,6 Prozent, dann kann man auch stolz sein. (Abg. Bucher: Vergleichen Sie nicht mit Griechenland, sondern mit der Schweiz!) Stolz kann man auch darauf sein, dass wir den richtigen Weg gehen und dass wir die richtigen Beschlüsse gefasst haben, und bei manchen Beschlüssen haben Sie ja mitgewirkt. Warum verleugnen Sie oft auch Ihre eigene Arbeit? Das verstehe ich nicht. Sie müssen einen ziemlich depressiven Politikzugang haben. Ich will Ihnen ein bisschen helfen, dass sich das ändert, und heute soll einmal ein Weg in diese Richtung gehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Da haben wir doch einen Grundkonsens. Sagen Sie mir, wo Sie dem, was ich bis jetzt gesagt habe, nicht zustimmen können. Ehrlich! (Abg. Bucher – ein Exemplar des Strategieberichts zum Bundesfinanzrahmengesetz in die Höhe haltend –: Aber da drinnen kürzen Sie doch!) Oder Sie wollen einfach nicht zustimmen, weil heute ein schlechter Tag ist. Aber ich glaube, da gibt es doch die Möglichkeit, einen Konsens zu finden. (Beifall bei der SPÖ.)

Da sollten Sie freudig auf das Angebot einsteigen und mit uns gemeinsam versuchen, diesen Zukunftsweg zu beschreiten. Schließlich wollen Sie ja auch gewählt werden. Jemand, der immer nur mieselsüchtig schaut, wird auf die Dauer nicht gewählt werden, sondern gewählt wird der, der Zukunftsoptimismus versprüht. Und das, glaube ich, das machen wir! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Deswegen habe ich gestern schon gesagt, das ist auch ein systemisches Problem. Es geht nicht darum, was Einzelne unter dem Motto „das Böse ist immer und überall“ tun, sondern da muss man über das System nachdenken. Und das ist noch lange nicht irgendetwas Böses, sondern es kann durchaus etwas Konstruktives sein. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Wenn man über neue Steuern nachdenkt (Abg. Bucher: 50 : 50!), sollte man in erster Linie auch die Frage nach der Verteilungsgerechtigkeit stellen, auch das ökologische Element ist durchaus ein berechtigtes. Nur sage ich, wenn man bei Treibstoffen, Heizöl und all diesen Produkten, die ohnehin schon teurer geworden sind, auch noch über Besteuerungen nachdenkt, dann wird es schwierig, weil es Auswirkungen auf die Inflation hat. Das ist ein ökonomischer Gedankengang: Es hat Auswirkungen auf die Inflation. (Zwischenrufe beim BZÖ.) – Ja, Sie sagen eh schon, dass ich recht habe. Daher sollte man in Wahrheit darüber nachdenken.

Und es ist auch wichtig, dass man sich diese Frage stellt (neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ) – na ja, die Frage ist schon auch berechtigt –, was die Mittelschichten betrifft, ein sehr produktiver Teil. Und die Mittelschichten sagen zu Recht – und ich möchte da sagen, wir sind auch die Verteidiger der Mittelschichten, der Menschen mit kleinerem und mittlerem Einkommen, aber vor allem auch der Mittelschichten – ... (Ironische Heiterkeit beim BZÖ. – Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und es ist auch wichtig, dass man sich diese Frage stellt (neuerliche Zwischenrufe beim BZÖ) – na ja, die Frage ist schon auch berechtigt –, was die Mittelschichten betrifft, ein sehr produktiver Teil. Und die Mittelschichten sagen zu Recht – und ich möchte da sagen, wir sind auch die Verteidiger der Mittelschichten, der Menschen mit kleinerem und mittlerem Einkommen, aber vor allem auch der Mittelschichten – ... (Ironische Heiterkeit beim BZÖ. – Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher: Handlungsfähiger Staat, aber sozial gerecht. Dann wird es Zustimmung in der Bevölkerung geben. Das ist das, was wir einfordern. Ich hoffe, dass wir dafür auch die Unterstützung in der Bevölkerung bekommen. Sie könnten mitmachen, dann bekommen Sie auch die Unterstützung. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir uns heute umschauen, müssen wir sagen, Österreich steht in allen Bereichen der Wirtschaftspolitik und der Sozialpolitik besser da als die Mehrzahl der EU-Staaten. Und ich glaube, das Krisenmanagement dieser Bundesregierung hat mit Unterstützung der Parlamentsmehrheit hervorragend funktioniert. Das muss man auch einmal feststellen. Wenn man sich in Europa umschaut, sehen wir, wir stehen besser da als die meisten anderen europäischen Länder. Was es wiegt, das hat’s, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zur Formel: 60 Prozent durch Einsparungen, 40 Prozent durch Mehreinnahmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Cap sagt 50 : 50!) Herr Klubobmann Cap, also da muss man schon sehr Acht geben. Zwischen 60 zu 40 und 50 zu 50 ist schon ein gewaltiger Unterschied. (Abg. Strache: Leicht auf- und abgerundet!) Ich halte mich an das, was vereinbart ist: 60 Prozent durch Einsparungen, 40 Prozent durch entsprechende steuerliche Einnahmen. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist schon ein wesentlicher Punkt, Herr Kollege Cap.

Wir brauchen zweifellos auch mehr Europa im Bereich der Budgetpolitik. Wir müssen auch die Wettbewerbsfähigkeit stärker koordinieren, nicht nach unten, sondern nach oben, weil Europa ohnehin Gefahr läuft, in eine Sandwichposition zwischen der Dynamik in Nordamerika einerseits und der Dynamik in Asien andererseits zu kommen. Also da sind wir wirklich unglaublich gefordert. (Beifall bei der ÖVP.)

Zur Verteilungsgerechtigkeit, Herr Kollege Cap. Ich bin für die Verteilungsgerechtigkeit. Aber vergessen wir nicht, vor der Verteilungsgerechtigkeit kommt die Leistungsgerechtigkeit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: „Gute“ oder „böse“ Steuern!) Denn ich kann nur das verteilen, was vorher erarbeitet wurde. Geben wir uns keinen Phantasien hin. Zuerst muss die Leistung da sein, dann kann ich das verteilen, was im Sinne der sozialen Gerechtigkeit auch notwendig ist. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Herr Vizekanzler, Herr Bundeskanzler, Sie haben die Parlamentsmehrheit an Ihrer Seite. Wir werden diese Herausforderung gerne annehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

das konkret vorstellt, außer im Bereich der Ökologisierung, die immer wieder als Schlagwort verwendet wird. Es war auch interessant, dass der Herr Vizekanzler Österreich heute permanent mit Griechenland, mit dem Negativbeispiel verglichen hat anstatt mit den Positivbeispielen wie der Schweiz oder Norwegen. Also offenbar hat er selbst schon gar nicht mehr so einen großen Glauben an seine eigene Fähigkeit als Finanzminister, denn anders kann ich mir gar nicht erklären, warum er immer wieder diese Vergleichsfälle zum Besten gegeben hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau dort haben Sie endlich anzusetzen, damit Sie nicht immer wieder durch verwaltungstechnische Mehrausgaben die jungen Menschen und die übrigen Staatsbürger in diesem Land weiter verschulden und gefährden. (Beifall bei der FPÖ.)

halten. Das sind die Gelder, für die die Steuerzahler jetzt sozusagen zur Kasse gebeten werden sollen. Da muss man halt die Wahrheit sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

All das steht als Bedrohungsszenario im Raum. Da erwarte ich mir wirklich mehr Verantwortung vonseiten der Bundesregierung, solchen drohenden Entwicklungen ernsthafter entgegenzutreten. Wir wollen das abwenden. Wir wollen nicht, dass der Mittelstand weiter zerbröselt und zerbricht. Und wir wollen nicht haben, dass kleinere und mittlere Unternehmer heutzutage eine Kreditklemme erleben müssen, in ihren Betrieb gar nicht investieren können, dadurch Arbeitsplätze verloren gehen und dadurch auch die Konkurrenzfähigkeit nicht mehr gegeben ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Na wer wird denn das wieder bezahlen? Das wird wieder an die Bankkunden weitergegeben werden, wird zu einer weiteren Kreditklemme und Zuspitzung der Kreditklemme führen. Wir sollten einmal diese Hintergründe beleuchten und die Probleme an der Wurzel anpacken. Und genau das vermisse ich bei Ihnen. Genau dazu sind Sie nicht bereit. (Beifall bei der FPÖ.)

Wer redet denn heute von den fast – wie Experten sagen – bis zu 300 000 osteuropäischen Nachbarn, die tagtäglich zu uns kommen, um im Bereich der Schatten- und Schwarzwirtschaft tätig zu sein? Das müssten wir in Wirklichkeit auch abstellen, damit unsere Unternehmer eben nicht in Zeiten der Krise von der Schwarzwirtschaft an die Wand gespielt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber ich sage Ihnen von der SPÖ und von der ÖVP – nämlich auf den Abgeordnetenbänken – schon: Sie sind mindestens so auf die Verfassung angelobt wie die Damen und Herren auf der Bundesregierungsbank. Dann schauen Sie rechtzeitig darauf, dass diese auch eingehalten wird! (Beifall bei den Grünen.) Sonst werden wir das in Ihren Wahlkreisen einmal erzählen. Dazu sind Sie nicht gewählt, dass Sie hier der Regierung noch die Räuberleiter machen, mit Sicherheit nicht.

Deshalb verlangen wir auch – der Nationalrat hat ein Recht, und diese ganzen Finanzverfassungsgesetze sehen das ja vor –, dass Sie als Bundesregierung dem Haus hier rechtzeitig – die Betonung liegt auf „rechtzeitig“ – ein Budget vorlegen. Nicht mehr und nicht weniger verlangen wir. Aber das sollten Sie einhalten. Ansonsten werden Sie diese Verdachtsmomente weiter gegen sich gelten lassen müssen. (Beifall bei den Grünen.) Und dazu sind Sie auch angelobt worden.

rungschef und eine grüne Finanzministerin hätten (Heiterkeit bei der ÖVP – Abg. Kopf: Gott bewahre!), würden wir die Sache so angehen: Lachen Sie nicht zu früh! Wir würden es nämlich rechtzeitig und ehrlich machen. Das ist ja schon einmal was, gemessen an dem, wie Sie momentan auftreten. (Beifall bei den Grünen.)

Sie sind ja auch zum Teil angedeutet worden. Ja, es ist nicht nur möglich, es ist sogar notwendig, diesen Weg aus der Wirtschaftskrise so anzutreten, dass er – und ich stelle es heute voran – ökologisch nachhaltig ist, weil das zweitens dazu führt, dass es wirtschaftlich vernünftig ist, weil da ein Haufen Arbeitsplätze entstehen wird – darauf wird noch einzugehen sein –, und dass es drittens vor allem auch sozial gerecht stattfindet. (Beifall bei den Grünen.)

Aber es ist vor allem eine Föderalismusreform. Da muss etwas geschehen. Es muss dort etwas geschehen. Diese ganze Finanzrahmengeschichte lahmt doch schon daran, dass die Bundesländer erkennbar nicht in die Pflicht genommen werden. Erklären Sie da einmal diese Widersprüche, die hier drinnen stehen gegenüber dem, was Sie im Jänner noch nach Brüssel geschickt haben! Aber die werden es Ihnen dort schon sagen, dass das wieder alles nicht zusammenpasst. Das ist ja schon wie beim Grasser, da hat es auch schon so angefangen. (Heiterkeit des Abg. Bucher.)

Schauen Sie, zum Unterschied von diesen Zwischenrufern beschäftigen wir uns auch wirklich noch mit den Zahlen! Das sollten Sie tun und dann zwischenrufen! Das werden Sie dann aber nicht mehr tun. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Die falschen Zahlen!)

Plötzlich haben die Länder um 0,6 Prozent des BIP mehr Spielraum nach unten, ein Mehrdefizit, obwohl sie durch die Steuereinnahmen des Bundes ... Und das ist ja überhaupt das Abenteuerlichste in dem Land: Wir hier müssen die Verantwortung für diese Einnahmen tragen, die Länder kassieren mit! Das tun sie auch bei diesen Steuererhöhungen. Da kommen sie auf diese Art und Weise zu 1,3 Milliarden € mehr Steuererhöhungen, 1,5 Milliarden € gibt es zum Schluss mehr Defizit. Ja, was tun diese denn mit den 2,8 Milliarden €? Wo ist denn Ihre Kraft, von der Sie in diesen Verhandlungen immer reden? (Beifall bei den Grünen.)

Genauso wie im Forschungsbereich, da kürzen Sie mit der Rasenmähermethode. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein! Sie wissen es ganz genau! – Abg. Rädler: Das stimmt ja nicht!) Sie haben nur die Schnitthöhe leicht unterschiedlich eingestellt. Dr. Konsemüller vom Rat für Forschungs- und Technologieentwicklung sagt es ja selber: Wir müssen heute Geld in die Hand nehmen, um morgen eines zu verdienen. – Und recht hat er. Dann setzen Sie sich einmal mit ihm auseinander, bevor Sie hier andere Geschichten erklären! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Nächster Punkt: ökologisch soziale Steuerreform und Steuergerechtigkeit. Im ersten Bereich geht es um den Umbau des Steuersystems, dass wir nämlich woanders die Steuern senken, denn sonst haben wir tatsächlich ein ökonomisches Problem. Das, was Sie vorbereiten, ist ein Torso, das ist ein Öko-Schmäh. Steuergerechtigkeit bedeutet, dass man wirklich einmal bei den Banken, bei den Konzernen und den Reichen, die Sie gerne übersehen (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!), weil Sie sagen, ja, wo sind denn die, ... (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Das sagen wir Ihnen schon noch. Es geht nicht um eine Reichenverfolgung, es geht darum, dass alle einen fairen Beitrag leisten.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Also: Sozial gerecht und ökologisch innovativ die Sache angehen. (Abg. Dr. Stummvoll: Leistungsorientiert!) Wir werden Ihnen da noch ein bisschen Unterstützung leisten, vielleicht schaffen Sie es ja dann. (Beifall bei den Grünen.)

geben – kurz und bündig –, es fehlt ihm der Durchblick. (Der Redner hält eine Glaskugel in die Höhe. – Ruf bei der SPÖ: Ein Hellseher!) Herr Bundeskanzler, diese magische Glaskugel soll Ihnen zum Durchblick verhelfen, soll Ihnen vor allem auch helfen, ein wenig in die Zukunft zu blicken, denn Hunderttausende Haushalte in Österreich, Familien müssen ein Haushaltsbudget verfassen, können nicht mehr ausgeben, als sie einnehmen, sind daher gezwungen, sich Regeln aufzuerlegen, damit sie nicht pleitegehen. (Abg. Strache: Das ist die kleine Welt des Seppi Bucher! – Abg. Kickl: Gilt das auch für Gastronomen?) Diese Glaskugel soll Ihnen einen Beitrag für mehr Durchblick leisten. Vielleicht sehen Sie darin eine hoffnungsvolle Zukunft auf unser Land Österreich zukommen. (Beifall beim BZÖ. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: ... Hypo-Kugel!)

Wir haben das über viele Jahre hier in Österreich im Parlament verhandelt; ein wichtiges, richtiges Gesetz, eine richtige Maßnahme, aber diese Maßnahme dient nicht dazu, dass Sie hier Täuschen und Tarnen an den Tag legen und dass Sie uns nicht die Wahrheit darüber sagen, was Sie mit Österreich vorhaben, welche Steuern Sie vorhaben. Dazu dient dieses neue Haushaltsgesetz nicht, sondern es soll Klarheit schaffen, auch hier im Parlament Klarheit schaffen, und nicht Ihre Steuererhöhungspläne, die Sie offenbar wälzen, hinter den Vorhang kehren, weil Sie sich über die Distanz retten wollen, weil wichtige Landtagswahlen bevorstehen. Das ist der eigentliche Grund, warum Sie uns nicht darüber aufklären, welche Steuerpläne Sie haben, Herr Finanzminister! (Beifall beim BZÖ.) Das ist die Wahrheit.

verfehlte Regierungspolitik, die wir an den Pranger stellen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das kann sich Österreich nicht leisten, das kann sich die österreichische Wirtschaft nicht leisten und das geht auf Kosten vieler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Da werden Arbeitsplätze vernichtet und gehen verloren, was Sie zu verantworten haben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie schon aus Österreich einen „Nationalpark Hohe Steuern“ machen, Herr Finanzminister, wenn Sie schon diesen Weg beschreiten, dann orientieren Sie sich, bitte, einmal nicht an einem Pleiteland wie Griechenland, orientieren Sie sich einmal an der Schweiz! Das wäre höchst angesagt, Herr Finanzminister. (Rufe bei der ÖVP: An Kärnten! An Kärnten!) Wir sollten uns an den Besten orientieren und nicht an den Schlechtesten! Das muss die Zielsetzung einer Bundesregierung sein! (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie schon aus Österreich einen „Nationalpark Hohe Steuern“ machen, Herr Finanzminister, wenn Sie schon diesen Weg beschreiten, dann orientieren Sie sich, bitte, einmal nicht an einem Pleiteland wie Griechenland, orientieren Sie sich einmal an der Schweiz! Das wäre höchst angesagt, Herr Finanzminister. (Rufe bei der ÖVP: An Kärnten! An Kärnten!) Wir sollten uns an den Besten orientieren und nicht an den Schlechtesten! Das muss die Zielsetzung einer Bundesregierung sein! (Beifall beim BZÖ.)

Wozu brauchen wir diesen riesigen, aufgeblähten Nationalrat, den Bundesrat, die Landtage in dieser Breite und Größe? Wozu auch die Landesregierungen in dieser Größe? – Da gehört endlich einmal der Hebel angesetzt und ein Signal an die Bevölkerung ausgesandt, dass es uns ernst ist mit der Sparpolitik in unserem Land und dass wir nicht die Steuerzahler und den Mittelstand schröpfen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das war jetzt schon sehr abenteuerlich! – Herr Finanzminister, Sie haben ein schönes Geschenk bekommen. (Rufe beim BZÖ: Der Kanzler hat es bekommen!) Ich rate Ihnen: Verwenden Sie es nicht! Ich glaube, das ist das, was das BZÖ für die Politik in Kärnten verwendet hat. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!) Und ich weiß nicht, ob irgendjemand da ist, der dann Österreich rettet, wenn wir eine ähnliche Politik machen würden, wie sie das BZÖ in Kärnten gemacht hat, woraufhin Österreich dann Kärnten retten durfte, mit dem Steuergeld aller Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Das war jetzt schon sehr abenteuerlich! – Herr Finanzminister, Sie haben ein schönes Geschenk bekommen. (Rufe beim BZÖ: Der Kanzler hat es bekommen!) Ich rate Ihnen: Verwenden Sie es nicht! Ich glaube, das ist das, was das BZÖ für die Politik in Kärnten verwendet hat. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!) Und ich weiß nicht, ob irgendjemand da ist, der dann Österreich rettet, wenn wir eine ähnliche Politik machen würden, wie sie das BZÖ in Kärnten gemacht hat, woraufhin Österreich dann Kärnten retten durfte, mit dem Steuergeld aller Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Nächste, was wir hier beschlossen haben – leider nicht mehr einstimmig –, war die große Steuerreform, wo sehr, sehr viel Geld vor allem für die kleineren und mittleren Einkommen gekommen ist, zirka das 20-Fache der Steuerreform, die – weil Sie mit dem Kopf schütteln – die Orangen mitgemacht haben. (Abg. Scheibner: Tun Sie nicht Ihre vorbereiteten ... vortragen! – Abg. Strache: Das ist ja ein Holler, wieder! 2 Milliarden hat es gegeben, und 5 Milliarden hätten ...! – Das ist ja absurd! Das ist völlig absurd!) Es hat mehr Geld für Familien gegeben, und es sind bei dieser Steuerreform zum Beispiel auch Steuerprivilegien, die Sie gemeinsam, also Blau und Orange, eingeführt haben, gestrichen worden, nämlich die Steueroptionen für die Boni. Die haben wir gestrichen – etwas, was Sie eingeführt haben. Steuerprivilegien für Manager wurden auch gestrichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben gestern im Rahmen der Aktuellen Europastunde auch schon klar dargelegt, dass die Sozialdemokraten die Ersten waren in Österreich – da hat Andi Schieder im September des letzten Jahres bereits das Finanzmarktreformpapier der Sozialdemokratie vorgestellt –, aber auch die erste und bisher einzige Partei auf europäischer Ebene – wo gleich mit Beginn der Krise das Economic and Finance Network eingerichtet wurde, in dem nicht nur Politiker von sozialdemokratischen Organisationen sitzen, sondern genauso Wirtschaftsforscher, Gewerkschafter, Repräsentanten der Zivilgesellschaft und im dem bereits seit eineinhalb Jahren daran gearbeitet wird, die richtigen Antworten zu geben –, die klare Antworten gegeben hat, wie wir aus dieser Krise herauskommen, wie wir sie finanzieren und auch, wie wir ein nächstes Mal verhindern. (Ruf bei der FPÖ: Es kommt nur nicht beim Wähler an!)

Es ist auch nicht mit dem Rasenmäher über die einzelnen Ressorts drübergefahren worden, sondern ganz explizit gesagt worden: Bei den wichtigen Zukunftsressorts Bildung, Wissenschaft, Forschung, auch bei Fragen der Sicherheit und vor allem im Bereich Soziales und Arbeitsmarkt gibt es geringere Sparziele als für die anderen Ressorts, weil hier sehr differenziert geantwortet werden muss, weil es vor allem auch darum geht, sich jetzt nicht noch tiefer in eine neue Krise hineinzusparen, sondern – das hat Kollege Kogler vollkommen richtig gesagt – weil es auch notwendig ist, sich aus der Krise hinauszuinvestieren und gerade in den Zukunftsbereichen auch zu schauen, dass wir jetzt Geld ausgeben, damit wir mit verbessertem Wachstum aus dieser Krise herauskommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Betreffend das ausgabenseitige Sparen hat zum Beispiel Frau Ministerin Schmied ein sehr viel beachtetes Papier vorgelegt, in dem sie klar gezeigt hat, wie sie sich das in ihrem Ressort vorstellt, nämlich dass man bei der Verwaltung spart und nicht bei der Zukunft der Kinder in der Schule. Ich kann nur von dieser Seite sagen – ich glaube, auch für die meisten anderen Parteien hier, jedenfalls aber für die SPÖ –, dass sie volle Unterstützung hat bei der Umsetzung der Verwaltungsreform innerhalb des Unterrichtsbereichs. (Abg. Dr. Rosenkranz: Ja, bei Häupl und Niessl! Das sind die Ersten, die da zustimmen!) Sie ist die Erste von den Regierungsmitgliedern, die das vorgelegt hat, in Abstimmung mit Kollegin Karl, und das ist vorbildhaft auch für alle anderen Kollegen, wie man mit der Verwaltungsreform hier klar Sparziele erreichen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Als Letztes noch: Bei der einnahmenseitigen Frage geht es darum, dass wir die Grundsätze der Verursachergerechtigkeit verwirklichen, dass jene, die die Krise mitverursacht haben, und jene, die auch gerettet wurden, einen Beitrag leisten, dass es sozial gerecht ist – sprich, dass jene, die heute keinen oder einen zu geringen Beitrag leisten, wie Spekulanten, Stiftungen und dergleichen, einen besseren Beitrag leisten und da nicht mit Massensteuern gearbeitet wird – und dass es zukunftsgerecht erfolgt – das heißt, dass wir uns durch einnahmenseitige Maßnahmen auch nicht in der Zukunft Sachen verbauen, wie das durch Massensteuern der Fall wäre. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Petzner, Tatsache ist: Wenn es in Österreich eine Bank gibt, die größte Schwierigkeiten hat, dann gehen Sie in Ihr Bundesland! (Abg. Strache: Zum Herrn Martinz von der ÖVP!) Da haben Sie mehr als genug zu tun! In diesem Bundesland haben Sie mehr als genug zu tun, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da Herr Kollege Strache und andere meinten – um zum Thema zu kommen –, wir sollten uns nicht nur mit den negativen Beispielen, sondern auch mit den positiven Beispielen vergleichen – Schweiz, Norwegen wurden genannt –: Herr Kollege Strache! Wissen Sie, wie hoch in der Schweiz das Antrittsalter bei den Pensionen ist? (Abg. Mag. Stadler: Stellen Sie keine aussichtslosen Fragen!) Wissen Sie, wie viel Selbstvorsorge sie dort zu treffen haben? Wissen Sie Bescheid über die Sozialversicherung, über die Gesundheitspolitik in der Schweiz? – Ich möchte mich mit diesem Land nicht vergleichen, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Und wenn Sie auch Norwegen zitieren, dann fragen Sie auch, wie hoch das Pensionsantrittsalter für Mann und Frau in Norwegen ist! (Zwischenruf des Abg. Hagen.) Vielleicht wäre, wenn man schon Norwegen zitiert, auch zu berücksichtigen, dass dort ein Ölreichtum vorhanden ist, den wir nicht haben, meine Damen und Herren! (Abg. Strache: Sie vergleichen sich lieber mit Griechenland!)

Dem Herrn Kollegen Strache fällt nichts anderes ein, denn wenn jemand erfolgreich ist, hat er ein gewisses Problem damit. Das weiß ich. (Beifall bei der ÖVP.) – Aber da sei

Wenn Sie ein bisschen vergleichen, welche Prognosen es seitens der Opposition zum Budgetsaldo, zum Budgetergebnis des letzten Jahres gab und welche Debattenbeiträge hier dazu geliefert wurden, dann frage ich mich ganz einfach: Welche Prognosen haben gestimmt? Jene des Bundesfinanzministers oder Ihre Prognosen? – Tatsache ist, die Zahlen waren fast noch besser als die Punktlandung, die vom zuständigen Bundesminister prognostiziert wurde. Sie waren fast noch besser! (Abg. Bucher: Ja, 200 Milliarden Schulden! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine „Punktlandung“!) – Da können Sie sich etwas abpausen! (Ruf: Jetzt wird es peinlich!)

Das ist Gott sei Dank einmal nicht vom Pressedienst! Es würde selbst genügen, ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Dass der Kollege Stadler manches Mal schwarz sieht, das wissen wir, das macht aber kein Problem. Aber mir ist es lieber, schwarz zu sehen, als rote Zahlen zu haben – was der Fall wäre, wenn ich nach Ihrer Politik vorgehen würde, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Bucher: Schwarze Steuerwolken über Österreich!)

Vielleicht wäre aber auch einmal nachzudenken über die Frage – gestern gab es ja die Aktuelle Europastunde mit dem Titel: „Die Krise überwinden – mit sozialer Gerechtigkeit ...“ –: Ist es sozial gerecht, in Europa derartig unterschiedliche Pensionsantrittsalter zu haben? Vielleicht wäre da auch mit in Betracht zu ziehen, dass jene Länder, die am meisten in die Europäische Union einzahlen, die höchsten Antrittsalter haben und andere sich nicht darum kümmern. Vielleicht wäre aber auch einmal darüber nachzudenken, wenn man sozial und gerecht sein will: Wenn man alles besteuern will und alle möglichen Abgaben erfindet, wo bleibt denn die Besteuerung des Flugbenzins? (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Eines muss man schon sagen in Richtung des Herrn Klubobmann Cap: Herr Klubobmann, so geht es nicht! Sie stellen sich hier vor den Nationalrat – ich schätze ja sonst Ihre Bemühungen um den Parlamentarismus; Sie waren dabei nicht sehr erfolgreich, aber Ihre Bemühungen in Ehren – und dodeln die drei Oppositionsparteien herunter wie irgendwelche Lausbuben, die nicht zustimmen wollen, weil der Tag heute nicht schön ist. – So geht es nicht! Das kann man in der Sektion Hernals machen, aber nicht vor dem österreichischen Nationalrat. (Beifall bei der FPÖ.)

Es war so, dass Sie und Sie uns und der österreichischen Bevölkerung weismachen wollten, der Euro ist die größte Erfolgsstory, die es überhaupt gibt. Mitnichten, Herr Vizekanzler! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh bitte!) Wir haben von Anfang an davor gewarnt: Machen Sie das nicht, dass Sie schwache Volkswirtschaften und starke Volkswirtschaften miteinander vermischen, weil das auf Kosten der starken Volkswirtschaften geht! (Beifall bei der FPÖ.)

Und die zweite Warnung war, dass Sie jene Länder, die eine Hartwährungspolitik betrieben haben, nicht vermischen sollen mit jenen, die eine Weichwährungsphilosophie haben, wie eben die südeuropäischen Länder. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Wir reden ja nicht nur von Griechenland, sondern wir reden auch von Italien, wir reden von Portugal und wir reden von Spanien, die heute 20 Prozent Arbeitslosigkeit haben. Auch das verschweigen Sie hier! (Abg. Amon: Das ist aber keine Weichwährungspolitik ...!)

Die Portugiesen werden jetzt noch zu finanzieren sein; im Sommer kommen Milliarden für die Spanier dran. – Auch wir zahlen das alles mit, und das ist eine Politik, von der ich sage, sie ist mit Sicherheit nicht im Interesse der österreichischen Steuerzahler. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich gebe Ihnen zwei Sachen mit auf den Weg: Glass-Steagall Act aus dem Jahre 1933 zum Beispiel (Abg. Strache: So ist es!), mit dem in der Depression beschlossen wurde, dass beim Bankgeschäft eine Trennung in das klassische Bankgeschäft und das Investmentgeschäft erfolgt. 60 Jahre lang hat das gehalten, bis irgendwann die Türen aufgegangen sind – das war aber nicht in den Dreißigerjahren. (Abg. Strache: Deregulierung auf ... der EU!) Heute diskutiert man in den USA darüber, das wieder einzuführen. Da höre ich überhaupt nichts von Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich frage mich, im Sold welcher Bankleute Sie stehen, dass Sie hier nicht diese zentrale Diskussion beginnen? – Das ist der Schlüssel: das Bankgeschäft vom Investmentgeschäft zu trennen. Wenn das nicht gelingt, haben wir ein Bankenpaket II und ein Bankenpaket III und können bald zusperren! (Beifall bei der FPÖ.) Da tun Sie nichts und gehen lieber ins „Steirereck“ feiern und lassen sich von Christian Konrad bejubeln, welch tolle Feinschmecker es in Ihrer sozialdemokratischen Spitze gibt.

Machen Sie etwas! Die Zeit drängt. – Zuzuwarten bis in den Spätherbst wird nicht möglich sein, denn da wird alles noch viel, viel schlechter sein. Stellen Sie sich einmal auf die Hinterfüße! Erreichen Sie irgendetwas in Brüssel und stellen Sie sich nicht her mit irgendwelchen Plattitüden und mit Schimpforgien auf London und auf New York. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Thema Griechenland. – Ja, es stimmt schon, Herr Bundeskanzler: Österreich ist von griechischen Zuständen noch weit entfernt, vollkommen richtig! Die Griechen haben nicht nur eine Liquiditätskrise, sondern mittlerweile auch eine Insolvenzkrise, und das hat Österreich noch nicht, aber Ähnlichkeiten gibt es schon. Die Griechen sind ja nicht von heute auf morgen in diese Situation geschlittert. Die Griechen haben mindestens zehn Jahre lang die Augen vollkommen verschlossen, sie waren blind gegenüber den wirtschaftspolitischen Realitäten in ihrem Land und den Notwendigkeiten, die es zu tun gegeben hätte – und da gibt es Ähnlichkeiten mit Österreich, das muss ich Ihnen sagen. (Zwischenruf des Abg. Eßl.) Und das zeigt sich deutlich in diesem sogenannten – sogenannten! – Strategiebericht, den Sie heute hier dem Parlament vorlegen. Anlass zu Frohsinn, Herr Kollege Cap, sehe ich da überhaupt nicht.

Was soll das überhaupt, dieser Aufruf zum nationalen Schulterschluss? Was hat Herr Kollege Cap gesagt? – Wir sollen nicht mieselsüchtig dreinschauen, sondern gemeinsam mit den Regierungsparteien ein bisschen fröhlich sein. – Also was jetzt? Vielleicht um 12.10 Uhr ein kleines Tänzchen hier auf dem Parkett einlegen? – Das scheitert ja schon am Männerüberschuss im SPÖ-Klub. Da müsst ihr ja vorher eine anständige Frauenquote haben! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)

Von diesen operettenhaften Beschwichtigungsversuchen halte ich nun einmal gar nichts. Bei Griechenland haben wir wirklich über die Zeit erlebt, wohin das führt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap.)

Gehen Sie einmal auf die Uni: Reden Sie mit den Rektoren, reden Sie mit den Studierenden und verbreiten Sie dort Ihren Frohsinn! (Beifall bei den Grünen.) Da bin ich aber gespannt, wie Sie zurückkommen.

Das Aiginger-Interview gestern im „Standard“? – Spurlos vorübergegangen. WIFO-Monatsbericht März 2010 (den betreffenden Bericht in die Höhe haltend), vor wenigen Tagen herausgekommen: praktisch ausschließlich über erfolgreiche Konsolidierungsstrategien. Ist irgendetwas dieser Konsolidierungsstrategien in diese Strategie eingegangen, irgendetwas? Dort tritt man nämlich tatsächlich für einen Ausbau des Bildungs- und Wissenschafts- und Forschungsstandorts Wien und Österreich ein. Sie nicht – Sie nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Abgesehen davon ist wirklich ärgerlich, was beim Außenministerium passiert. Das muss man sich einmal vorstellen: Das Außenministerium ist bisher schon am Zahnfleisch gegangen, was das Budget betrifft (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) – das waren lächerliche 500 Millionen € für alles –, und das sinkt bis 2014 real um 20 Prozent. (Abg. Kickl: Das war auch logisch, mit der EU!) Ja, wissen Sie, was das bedeutet? – Das ist die Aufgabe einer Außenrepräsentanz Österreichs! Das ist wirklich der Bankrott. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Leider habe ich nur 7 Minuten Redezeit, und der Herr Präsident verkürzt diese weiter.

Abgesehen davon ist wirklich ärgerlich, was beim Außenministerium passiert. Das muss man sich einmal vorstellen: Das Außenministerium ist bisher schon am Zahnfleisch gegangen, was das Budget betrifft (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) – das waren lächerliche 500 Millionen € für alles –, und das sinkt bis 2014 real um 20 Prozent. (Abg. Kickl: Das war auch logisch, mit der EU!) Ja, wissen Sie, was das bedeutet? – Das ist die Aufgabe einer Außenrepräsentanz Österreichs! Das ist wirklich der Bankrott. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Leider habe ich nur 7 Minuten Redezeit, und der Herr Präsident verkürzt diese weiter.

Außerdem sind die Länder – diesen Satz gönnen Sie mir noch –, die Bundesländer, plötzlich aus der Konsolidierung vollkommen ausgenommen; im Jänner waren sie noch drinnen. In dem, was Sie nach Brüssel gemeldet haben, ist das Defizit der Länder und Gemeinden zusammengenommen von 2010 bis 2014 auf null zurückgestuft worden. Es bleibt jetzt unverändert! (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Umso mehr soll der Bund, sollen wir wieder einmal machen. Wir sollen das alles verantworten, was die Länder nicht machen. (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben das Pech, das jetzt immer wieder Fernsehübertragungen gemacht werden (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz), und die Bevölkerung hat sich ja heute ein Bild davon machen können, welche Strategien Sie von den Regierungsfraktionen hier haben. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Sie haben das Pech, das jetzt immer wieder Fernsehübertragungen gemacht werden (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz), und die Bevölkerung hat sich ja heute ein Bild davon machen können, welche Strategien Sie von den Regierungsfraktionen hier haben. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Sie wissen, wir diskutieren diesbezüglich immer wieder sehr gern –, das hat mich schon wirklich gewundert, dass gerade Sie von der Sozialdemokratie jetzt das mit dem 50 : 50 hier sagen; der Bundeskanzler sagt jetzt noch 60 : 40, also 60 Prozent Einsparungen, 40 Prozent Steuererhöhungen. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll. – Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Meine Damen und Herren, genau das ist das Problem, mit dem wir uns hier auseinanderzusetzen haben. Wenn wir wollen, dass Österreich aus der Krise herauskommt – die Wirtschaft, aber auch die Bürger –, dann brauchen wir vor allem eines: Vertrauen in die Politik und Berechenbarkeit der Politik, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.)

Wir brauchen nicht solche Bemerkungen und auch nicht dieses Drüberfahren über die Opposition, sondern wir brauchen zunächst einmal die Kaufkraft der Bevölkerung. Sie, Herr Bundeskanzler, haben gesagt, Sie wollen die Kaufkraft stärken und nicht beeinträchtigen! (Abg. Dr. Cap: Was sind die Vorschläge?) – Ja, ja, die kommen, die kommen, Herr Cap! Ab dem heutigen Zeitpunkt brauchen wir von Ihnen jedenfalls keine Ratschläge mehr bei Vorschlägen (Abg. Dr. Cap: Vorschläge! Vorschläge! Nicht Ratschläge, Vorschläge!), weil fifty-fifty, diese Vorschläge, dass man dem Steuerzahler flapsig weitere eineinhalb Milliarden Euro hinaufdividiert, werden Sie von uns nicht hören. Das brauchen wir nicht, nein! (Beifall beim BZÖ.)

Wir brauchen eine Stärkung der Kaufkraft, meine Damen und Herren, wir brauchen das Vertrauen der Bevölkerung (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Rudas und Dr. Cap), dass sie auch investieren kann, wir brauchen Vertrauen der Wirtschaft. Die Wirtschaft, Herr Kollege Cap, schafft Arbeitsplätze, nicht die Politik, auch wenn Sie das vielleicht in Ihrer Karl-Marx-geschwängerten Bibliothek herauslesen können. (Abg. Dr. Cap: So geht es doch auch wieder nicht!) Wir brauchen das Vertrauen der Wirtschaft, dass sie auch entsprechend organisiert wird, und wir brauchen einmal – und das wäre interessant gewesen, Herr Kollege Cap – eine Aufgabenkritik. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Rudas und Dr. Cap.)

Wir brauchen eine Stärkung der Kaufkraft, meine Damen und Herren, wir brauchen das Vertrauen der Bevölkerung (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Rudas und Dr. Cap), dass sie auch investieren kann, wir brauchen Vertrauen der Wirtschaft. Die Wirtschaft, Herr Kollege Cap, schafft Arbeitsplätze, nicht die Politik, auch wenn Sie das vielleicht in Ihrer Karl-Marx-geschwängerten Bibliothek herauslesen können. (Abg. Dr. Cap: So geht es doch auch wieder nicht!) Wir brauchen das Vertrauen der Wirtschaft, dass sie auch entsprechend organisiert wird, und wir brauchen einmal – und das wäre interessant gewesen, Herr Kollege Cap – eine Aufgabenkritik. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Rudas und Dr. Cap.)

So, und was ist jetzt mit ihm? – Jetzt ist er ruhig, jetzt versinkt er wieder in seine Notizen, denn da hört es nämlich auf! Meine Damen und Herren, auch wenn Sie Vorschläge haben, trauen Sie sich nicht, sie durchzusetzen, weil Sie Angst haben vor den Landeshauptleuten, ganz egal, von welcher Fraktion sie kommen. Das ist ja das Problem, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Da brauchen wir eine starke ... (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) – Nein bitte, machen Sie das nicht! Der Herr Vizekanzler, meine Damen und Herren, das ist ja überhaupt das Beste: Wir haben Österreich-Gespräche! – Das stimmt doch überhaupt nicht. Wo sind die Initiativen, damit wir endlich einmal wenigstens ein einheitliches Pensionsrecht im öffentlichen Dienst zusammenbringen, Bund, Länder und Gemeinden? – Das wären einmal interessante Dinge, um entsprechend zu sparen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Da brauchen wir eine starke ... (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) – Nein bitte, machen Sie das nicht! Der Herr Vizekanzler, meine Damen und Herren, das ist ja überhaupt das Beste: Wir haben Österreich-Gespräche! – Das stimmt doch überhaupt nicht. Wo sind die Initiativen, damit wir endlich einmal wenigstens ein einheitliches Pensionsrecht im öffentlichen Dienst zusammenbringen, Bund, Länder und Gemeinden? – Das wären einmal interessante Dinge, um entsprechend zu sparen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es geht doch wirklich darum, Schwerpunkte zu setzen, Schwerpunkte etwa im Bereich der Sicherheit. Meine Damen und Herren, wenn Sie bei der Landesverteidigung so viel einsparen wollen, wie Sie jetzt vorgeben, dann können Sie sie gleich auflösen, wenn Sie nicht endlich auch dazu übergehen, hier neue Strukturen zu schaffen. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) – Nein. Sie könnten zum Beispiel ein Freiwilligenprinzip schaffen, anstatt teure Grundwehrdiener zu finanzieren, die man nicht einsetzen kann. Das nur als kleines Beispiel.

Das alles ist notwendig, und das ist sehr mühsam, Herr Vizekanzler und Finanzminister, Herr Bundeskanzler, sehr mühsam, denn da haben Sie überall mit Widerstand zu rechnen. Es wäre aber sinnvoll und effizient und auch im Sinne einer sparsamen öffentlichen Verwaltung. (Beifall beim BZÖ.)

Einfacher ist es natürlich, den Steuerzahler zur Kasse zu bitten. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler haben noch vor wenigen Wochen garantiert: Es gibt keine neuen Steuern! – Jetzt überbieten sie sich mit neuen Vorschlägen für neue Steuern, aber auf wirklich sinnvolle Einsparungen durch eine Strukturänderung, durch einen Philosophiewechsel warten wir leider vergeblich. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Darin, Herr Kollege Cap, würden wir Sie zu 100 Prozent unterstützen. Aber Sie lassen ja sogar diejenigen, die Ideen haben – wie Ihre Unterrichtsministerin –, im Regen stehen. (Beifall beim BZÖ.)

Einfacher ist es natürlich, den Steuerzahler zur Kasse zu bitten. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler haben noch vor wenigen Wochen garantiert: Es gibt keine neuen Steuern! – Jetzt überbieten sie sich mit neuen Vorschlägen für neue Steuern, aber auf wirklich sinnvolle Einsparungen durch eine Strukturänderung, durch einen Philosophiewechsel warten wir leider vergeblich. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Darin, Herr Kollege Cap, würden wir Sie zu 100 Prozent unterstützen. Aber Sie lassen ja sogar diejenigen, die Ideen haben – wie Ihre Unterrichtsministerin –, im Regen stehen. (Beifall beim BZÖ.)

Einfacher ist es natürlich, den Steuerzahler zur Kasse zu bitten. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Der Herr Bundeskanzler und der Herr Vizekanzler haben noch vor wenigen Wochen garantiert: Es gibt keine neuen Steuern! – Jetzt überbieten sie sich mit neuen Vorschlägen für neue Steuern, aber auf wirklich sinnvolle Einsparungen durch eine Strukturänderung, durch einen Philosophiewechsel warten wir leider vergeblich. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Darin, Herr Kollege Cap, würden wir Sie zu 100 Prozent unterstützen. Aber Sie lassen ja sogar diejenigen, die Ideen haben – wie Ihre Unterrichtsministerin –, im Regen stehen. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Kollege Scheibner, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört (Abg. Bucher: Das glaube ich nicht!) und muss Ihnen sagen: Vorschläge haben Sie keine gebracht, aber das sind wir vom BZÖ auch gar nicht gewohnt. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geschätzte Damen und Herren, durch diese rasche und gute Hilfe ist es gelungen, dass nach Monaten der Krise erstmals ein Rückgang bei den Zahlen der vorgemerkten Arbeitslosen in Österreich zu verzeichnen ist; ein kleiner Rückgang nur, aber ein Rückgang. Ich denke, es ist ganz entscheidend, dass dieser hervorragende, gute Weg, der eingeschlagen worden ist, auch weiter fortgesetzt werden muss. (Beifall bei der SPÖ.)

Folgendes möchte ich ganz deutlich sagen, sehr geschätzte Damen und Herren: Diese Maßnahmen, die Wirkungen zeigen, sind nicht von selbst gekommen, sondern da wurde tolle Arbeit geleistet, vorbereitend von den Sozialpartnern einerseits und – und dafür gilt ihm mein ganz besonderer Dank – vom Sozialminister andererseits, der in mühsamen Verhandlungen gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister diese Pakete auf den Weg gesetzt hat, die jetzt Wirkung zeigen und den Menschen in Österreich wirklich Hilfestellung geben. Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon.)

Was lernen wir daraus? – Dass der Sozialstaat einen ganz wichtigen Beitrag in der Krise geleistet hat. Wir müssen die soziale Absicherung verbessern und nicht in Frage stellen, sehr geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend: Es ist klar, dass gespart werden muss. Alle müssen ihren gerechten Beitrag leisten. Aber es kann nicht so sein, dass als Mittel zur Budgetkonsolidierung Massensteuern eingeführt beziehungsweise vielleicht auch nur leicht erhöht werden, sondern es müssen auch die Superreichen in diesem Lande ihren gerechten Beitrag leisten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Herr Bundeskanzler! Werte andere Regierungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe dem Kollegen Bucher, den ich eigentlich sehr schätze, dessen Wirtschaftskompetenz ich auch immer wieder sehr schätze (demonstrativer Beifall beim BZÖ), zugehört und mir gedacht, in Wirklichkeit ist die Opposition immer dafür gut, dass sie den Menschen in diesem Land Sand in die Augen streut. (Ruf beim BZÖ: Die Regierung!) Nein, Sie sind schon auch dafür verantwortlich, denn Sie haben heute hier gesagt, wir sollen uns nicht mit Griechenland vergleichen – was wir zweifelsohne nicht tun! Wir warnen nur davor, was passieren kann, wenn man nicht gegensteuert, wenn man ständig Schulden macht und diese Schulden nicht auch wieder abbaut.

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Herr Bundeskanzler! Werte andere Regierungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe dem Kollegen Bucher, den ich eigentlich sehr schätze, dessen Wirtschaftskompetenz ich auch immer wieder sehr schätze (demonstrativer Beifall beim BZÖ), zugehört und mir gedacht, in Wirklichkeit ist die Opposition immer dafür gut, dass sie den Menschen in diesem Land Sand in die Augen streut. (Ruf beim BZÖ: Die Regierung!) Nein, Sie sind schon auch dafür verantwortlich, denn Sie haben heute hier gesagt, wir sollen uns nicht mit Griechenland vergleichen – was wir zweifelsohne nicht tun! Wir warnen nur davor, was passieren kann, wenn man nicht gegensteuert, wenn man ständig Schulden macht und diese Schulden nicht auch wieder abbaut.

Da wird weniger eingespart als in anderen Bereichen. Wir sind auf dem richtigen Weg – ich danke dem Herrn Finanzminister ganz herzlich dafür! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Dame, sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Nach dem Ausflug ins Jahr 2000 kommen wir wieder zurück in das Jahr 2010, Frau Kollegin Tamandl, denn heute haben wir Probleme. Wir haben 350 000 Arbeitslose, und das ist ein Plus von fast 5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Für diese Menschen ist es völlig irrelevant, was vor zehn Jahren in Österreich gewesen ist, sie wollen heute und auch in Zukunft Lösungen haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist das, was Sie wollen. Wir haben im Übrigen von Anfang an gewarnt, dass diese 13. Familienbeihilfe nicht der richtige Weg ist. Es wäre gescheiter gewesen, die Familienbeihilfe ordentlich zu erhöhen, anzupassen. Jetzt haben wir das Desaster. Sie haben eine 13. Familienbeihilfe eingeführt, die man natürlich ein Jahr später sofort wieder abschaffen kann. – So arbeiten Sie! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren von der Regierung, so wird es nicht gehen! Sie werden die Rechnung dafür noch präsentiert bekommen! (Beifall bei der FPÖ.)

Unsere Bundesministerin für Frauenfragen weilt gerade unter uns. – Frau Ministerin, im letzten Strategiebericht hat es das Kapitel „Gender Aspekte – Überblick über die geplanten Pilotprojekte“ gegeben! Dieses zielte darauf ab, die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern zu reduzieren, zu überlegen, wie man die Budgets für die Frauen sozial gerecht gestalten kann. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Dieses Kapitel, Frau Bundesminister, existiert nicht mehr in dieser Form, und diese Symbolik zeigt, wie ernst Sie es meinen mit Zukunftsgestaltung und Gerechtigkeit in diesem Land – nämlich nicht wirklich ernst! (Beifall bei den Grünen.)

Unsere Bundesministerin für Frauenfragen weilt gerade unter uns. – Frau Ministerin, im letzten Strategiebericht hat es das Kapitel „Gender Aspekte – Überblick über die geplanten Pilotprojekte“ gegeben! Dieses zielte darauf ab, die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern zu reduzieren, zu überlegen, wie man die Budgets für die Frauen sozial gerecht gestalten kann. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Dieses Kapitel, Frau Bundesminister, existiert nicht mehr in dieser Form, und diese Symbolik zeigt, wie ernst Sie es meinen mit Zukunftsgestaltung und Gerechtigkeit in diesem Land – nämlich nicht wirklich ernst! (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb: Wenn Sie schon keine Ideen haben, dann setzen Sie die Rechnungshofideen um, die im Übrigen von uns voll unterstützt werden. (Abg. Bucher: Ein Organ des Nationalrates!) Wir unterstützen den Rechnungshof. (Beifall beim BZÖ.) Wir unterstützen die Ideen des Rechnungshofs. Und deshalb: Setzen Sie sie um!

Wenn Sie heute dieses Finanzrahmengesetz präsentieren und auch in einem Interview sagen: „Der größte Brocken der Arbeit ist erledigt“, dann glaube ich wirklich (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wer sagt das?), dass manche hier Berufsautisten sind. (Ruf bei der ÖVP: Herr Präsident! „Berufsautist“!) Denn es ist nichts damit erledigt, dass Sie sagen, man gibt sich eine Obergrenze, aber mit keinem einzigen Wort darauf hinweisen, wie wir das erreichen wollen. Es steht nichts Konkretes, nichts Verbindliches drin, und es steht vor allem kein einziger Punkt des Rechnungshofs drin, obwohl es doch, wie Sie hier sehen, 4 000 Seiten gibt, wo man durchaus Anleihe nehmen könnte. Warum tut das niemand? (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wo sind Ihre Ideen?)

Das Einzige, was ich Ihnen vorwerfen muss, ist, dass Sie das einfach ignorieren. Sie ignorieren, dass wir 200 Milliarden € an Staatsschulden haben (Abg. Bucher: Mehr!), plus die ausgelagerten Staatsschulden. Sie ignorieren, dass wir bald 15 Prozent unseres Gesamtbudgets nur für Zinsen ausgeben müssen, Tendenz stark steigend! All das ignorieren Sie. Und deshalb, Herr Finanzminister: Wir brauchen Reformen, wir brauchen sie schnell, und was wir vor allem brauchen, ist, dass Sie endlich, endlich die Empfehlungen des Rechnungshofs umsetzen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) – Danke schön. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Cap: Das war jetzt ein Trauerspiel! – Abg. Ing. Westenthaler: Er hat nur 3 Minuten Zeit! Und einer redet dauernd hinein!)

Wenn Sie bei den 3,6 Milliarden an Einsparungen im Spitalsbereich glauben – mit dem Hinweis darauf, dass wir laut europäischer Statistik im Verhältnis mehr Spitalsbetten haben –, dass das zu lösen ist, indem wir die Spitalsbetten zusperren, dann sind Sie bei der Lösung, die uns Kollegin Belakowitsch-Jenewein vorgeschlagen hat: Dann müssten nämlich die Menschen bei uns wirklich gerade und ungerade Nummern ziehen, wenn sie ins Spital gehen. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Eine Spitalsreform ist deutlich komplizierter! Aber unser Gesundheitsminister wird das vernünftig machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie bei den 3,6 Milliarden an Einsparungen im Spitalsbereich glauben – mit dem Hinweis darauf, dass wir laut europäischer Statistik im Verhältnis mehr Spitalsbetten haben –, dass das zu lösen ist, indem wir die Spitalsbetten zusperren, dann sind Sie bei der Lösung, die uns Kollegin Belakowitsch-Jenewein vorgeschlagen hat: Dann müssten nämlich die Menschen bei uns wirklich gerade und ungerade Nummern ziehen, wenn sie ins Spital gehen. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) Eine Spitalsreform ist deutlich komplizierter! Aber unser Gesundheitsminister wird das vernünftig machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Nur, um gleich den Rest abzuspecken: Das BZÖ empfiehlt es uns, Kollege Auer hat schon darauf hingewiesen: Kommen Sie nicht immer mit der Schweiz! Ich gebe Ihnen einen kleinen Tipp. Schauen Sie sich einmal an, wie sich das Pro-Kopf-Einkommen in der Schweiz in den letzten 30 Jahren entwickelt hat. Dort waren sie drei Mal so reich wie wir. Heute haben wir knapp 30 000 € an Kaufkraft – was man pro Kopf kaufen kann, als Anteil am BIP –, die Schweizer haben gerade einmal 32 000 €, wir haben sie fast eingeholt. Das ist eine Wirklichkeit: Dieses unser Land ist deutlich besser als die Schweiz! Daher sollten Sie sich ein anderes Beispiel suchen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Nehmen wir die Schulden, die Sie heute genannt haben, Herr Kollege Bucher. Es ist gelungen, innerhalb von zwei Jahren, seit diese von Ihnen so kritisierte Zusammenarbeit gegeben ist, unter 60 Prozent zu kommen und 2007 den Schuldenstand seit zwei Jahrzehnten das erste Mal ins Maastricht-Kriterium zu führen. (Abg. Bucher: Ihr habt 3 Prozent Wachstum gehabt und trotzdem ein Defizit gehabt! Das ist ein Kunststück, das hat es überhaupt noch nie gegeben!) Und weil diese gute erste Arbeit gelungen ist, weil wir diese Vorarbeit geleistet haben, ist heute unser Einsparungsbedarf deutlich niedriger als in den meisten vergleichbaren europäischen Ländern. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Wir werden mit diesem Rahmengesetz ausgaben- und einnahmenseitig mit Maß und Ziel vorgehen. Übrigens ergibt sich das Fifty-fifty, wenn Sie Länder- und Gemeindeanteile dazurechnen, das ist keine komplizierte Rechnung. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Wir werden das mit Maß und Ziel sozial gerecht durchführen, und wir werden unseren hervorragenden Platz, den wir uns in gemeinsamer Arbeit erkämpft haben – mit der zweitniedrigsten Arbeitslosigkeit in Europa! –, mit diesem Rahmen einhalten. Ich gratuliere beiden Regierungsfraktionen zu dieser Arbeit! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir werden mit diesem Rahmengesetz ausgaben- und einnahmenseitig mit Maß und Ziel vorgehen. Übrigens ergibt sich das Fifty-fifty, wenn Sie Länder- und Gemeindeanteile dazurechnen, das ist keine komplizierte Rechnung. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Wir werden das mit Maß und Ziel sozial gerecht durchführen, und wir werden unseren hervorragenden Platz, den wir uns in gemeinsamer Arbeit erkämpft haben – mit der zweitniedrigsten Arbeitslosigkeit in Europa! –, mit diesem Rahmen einhalten. Ich gratuliere beiden Regierungsfraktionen zu dieser Arbeit! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich war schon einmal in diesem Haus und auch woanders, als wir über 40 Prozent als erreichbares Ziel gesprochen haben. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) So gesehen also: Reden wir nicht leichtfertig darüber!

Zum Abschluss: Halten wir auch kurz inne und denken wir zurück an den 24. September 2008, das ist gerade einmal 18 Monate her. Wissen Sie, wie teuer dieser 24. September 2008 war, als viele hier herinnen ausgabenseitige Belastungen von 1,1 Milliarden € beschlossen haben? (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

1,1 Milliarden €, das ist zufällig genau derselbe Betrag von 1,1 Milliarden €, den dieser Strategiebericht an einnahmenseitigen Erhöhungen für 2011 vorsieht. (Abg. Brosz: Da hat die ÖVP aber auch mitgestimmt!) Denken wir zurück: Vor 18 Monaten haben viele von uns schon gewusst, in welche Richtung es geht (Präsident Neugebauer gibt ein weiteres Mal das Glockenzeichen), und haben es trotzdem so beschlossen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

1,1 Milliarden €, das ist zufällig genau derselbe Betrag von 1,1 Milliarden €, den dieser Strategiebericht an einnahmenseitigen Erhöhungen für 2011 vorsieht. (Abg. Brosz: Da hat die ÖVP aber auch mitgestimmt!) Denken wir zurück: Vor 18 Monaten haben viele von uns schon gewusst, in welche Richtung es geht (Präsident Neugebauer gibt ein weiteres Mal das Glockenzeichen), und haben es trotzdem so beschlossen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt private Eigentümer von denkmalgeschützten Bauten in Ortskernen, in Weltkulturerbe-Städten, die aufgrund dieses Schutzes keine Photovoltaik, die gefördert würde, keine Fassadendämmung, keine Isolierfenster oder Ähnliches verwenden dürfen, aus guten Gründen. Aber mit diesen Bauten macht die Stadt, macht der Staat gute Geschäfte, im Tourismus und Ähnlichem. Wir sind stolz darauf, aber sie haben dort die erhöhten Energiekosten, die nimmt ihnen keiner weg. Diese Ungerechtigkeit bitte ich bei der Diskussion über entsprechende thermische Sanierungen und die Förderung hier zu bedenken. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler, statten Sie offiziell die Frau Bundesministerin endlich mit dieser Kompetenz aus, damit sie überhaupt über diese Verwaltungsreform sprechen kann, damit eine Einsparung erzielt wird, damit das Geld nicht im allgemeinen Budgetloch verschwindet, sondern endlich in den Klassenzimmern beziehungsweise in den Hörsälen der Universitäten ankommt! Das ist das Entscheidende bei der Bildungsreform. (Beifall bei der FPÖ.) Da man ja weiß, wie die Bundesländer politisch aufgeteilt sind, sind hier auch Bundeskanzler und Vizekanzler als Parteiobleute gefordert, endlich einmal eine Disziplin zu haben und sich bei ihren eigenen Parteifreunden durchzusetzen.

Dass in der Bildungspolitik etwas schiefgeht, das hat die ÖVP, insbesondere der ÖAAB, auch schon bemerkt. Herr Bundesminister Spindelegger hat ja angekündigt, er werde ein eigenes Bildungskonzept vorlegen. Es ist bemerkenswert, dass der Außenminister und ÖAAB-Obmann das sagen muss. Aber es ist kein Wunder, denn man sieht, wenn es hier schiefgeht, dass der Außenminister sich einschalten muss. Bildungs- und Kulturpolitik ist nämlich mehr als linke Netzwerkerei, wenn man zum Beispiel die „rote Fini“ als Aufsichtsrat in die Volksoper setzt oder wenn man eine nordkoreanische Ausstellung fördern möchte, die sich wahrscheinlich nur der zukünftige Ex-Bundespräsident gerne anschauen möchte. (Beifall bei der FPÖ.)

Bildungspolitik ist auch mehr als Inserate zu schalten, millionenschwere Kampagnen zu starten, bis hin zu Namenspatronanzen für einen Zug, der „Neue Mittelschule“ heißt – und es kostet 16 000 €! (Zwischenruf des Abg. Petzner.) Es gibt Subventionsmissbrauch im parteipolitischen Sinn. Letztlich wird sogar auch diese „Geschichtsstunde für Rosenkranz“ auf dem Ballhausplatz vom Unterrichtsministerium gefördert. Ich war dort. Als ich gesagt habe: „Bitte, gebt mir meine Geschichtsstunde, die da plakatiert wurde“, hat man mich nur verständnislos angeschaut. Also eine Geschichtsstunde ins Leere!

Machen Sie nicht nur die Umtextereien für die Bundeshymne (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), sondern sorgen Sie dafür, dass eine große Tochter Bundespräsidentin wird – Sie haben die Chance am 25. April! (Beifall bei der FPÖ.)

Machen Sie nicht nur die Umtextereien für die Bundeshymne (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), sondern sorgen Sie dafür, dass eine große Tochter Bundespräsidentin wird – Sie haben die Chance am 25. April! (Beifall bei der FPÖ.)

eine der wichtigsten Maßnahmen, um gegen die Klimakrise angehen zu können. (Beifall bei den Grünen.) Denn nur so ist das Ganze auch sozial verträglich. Da frage ich schon in Richtung SPÖ: Halten Sie es für sozial verträglich, wenn wir jetzt nicht umstellen und die Menschen weiterhin hohe Energiepreise für fossile Energie zahlen lassen?

Ich tue das nicht, und die ökologische Steuerreform gewährleistet das. Ich halte es auch nicht für gerecht, wenn Konzerne mit Umwelt Profite machen, aber die Allgemeinheit dann die Umweltschäden zu tragen hat und auch noch dafür bezahlen muss. Das ist sozial nicht gerecht, und deshalb brauchen wir eine Ökologisierung des Steuersystems. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Im Übrigen bin ich der Meinung: Österreich braucht dazu auch ein starkes, unabhängiges und engagiertes Umweltministerium. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: Das haben Sie schon einmal gesagt!)

Typisch für diese Koalition: Nicht einmal im Prozentsatz sind sie sich einig! Wir sind jetzt noch nicht schlau geworden: 60 zu 40? 50 zu 50? – Als gelernter Österreicher gehe ich davon aus: Diese Koalition wird es schaffen, dass sie sich nach langem Kampf auf 55 zu 45 einigt. Ich sage Ihnen aber gleich: Die Inhalte sind untauglich! (Beifall beim BZÖ.)

Wenn wir jetzt den Sprecher der SPÖ hören, Kollegen Krainer: Er hat schon eine geniale Formulierung entworfen. Er hat gesagt, das geht nicht nach der Rasenmähermethode, da gibt es Einzelbereiche, die uns jetzt so wichtig sind, da machen wir geringere Sparziele. – Ich sage Ihnen ganz offen, da gibt es nicht geringere Sparziele. Denken Sie an den Bereich im Innenressort: Da brauchen wir nicht einzusparen, da brauchen wir endlich mehr Personal und eine Politik, die hinter der Exekutive steht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Wo sind dann die Antworten? Der Druck der Bevölkerung wird kommen. Und was wird die Antwort sein auf das, was diese Bundesregierung macht? – Es wird der Ruf nach privaten Sicherheitsfirmen laut werden, nach Sicherheitskräften, die privat engagiert werden, und nach Gemeindewachen. Das ist doch keine Antwort auf das, was sich hier tagtäglich abspielt! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ist es Ihr Ziel in der Bundesregierung, Kontakte zu verlieren – auch für die Wirtschaft? Das sind oft Türöffner vor Ort, derer man sich bedienen kann. Die Exportwirtschaft wird darunter leiden. Der Vizekanzler sagt, wir machen das alles. Nehmen Sie zur Kenntnis: Er sagt schon, die Hälfte wird zugesperrt. Das ist eine schlechte Antwort. (Beifall beim BZÖ.)

Und zum Abschluss darf ich Ihnen sagen – so richtig symbolhaft für diese Bundesregierung –: Es muss schon jedes Mal jemand herkommen, damit dieses Mikrofon hier funktioniert. Das spiegelt den Zustand dieser Bundesregierung wider. Mit dem, was Sie uns vorlegen, sind Sie bereits jetzt zum Scheitern verurteilt! (Beifall beim BZÖ.)

Ich denke, da besteht für uns alle Handlungsbedarf! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Haus Österreich ist ein Fünf-Sterne-Haus – und das in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Soziales. Diese fünf Sterne wollen wir uns erhalten! Sparen heißt auch, die Leistungen, die wir in allen Bereichen der Gesellschaft unseren Bürgerinnen und Bürgern geben, zu sichern, diese auch weiterhin finanzierbar zu machen. Das ist die Aufgabe, die wir haben! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.)

Ich habe bereits am Montag mit meinen Mitarbeitern – das sind nur 45, aber immerhin – festgelegt, in allen Abteilungen nachzuschauen, wo wir effizienter arbeiten können. Nur so wird es uns gemeinsam möglich sein, den Wirtschaftsstandort wieder zu sichern. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Auch in der Verwaltung legt unser Finanzminister Sepp Pröll Wert auf Qualität. Und wir haben enorme Qualität im öffentlichen Dienst! Daher bin ich dafür, dass wir in dieser Hinsicht effiziente Maßnahmen setzen, aber nicht außer Acht lassen, dass die Qualität, vor allem in den Bereichen Sicherheit und Soziales, nicht zu kurz kommt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wollen die Schwerpunkte nicht nur in der wirtschaftlichen und finanziellen Stabilisierung des Landes setzen, sondern auch in einer nachhaltigen sozialpolitischen Verantwortung, in der wir uns alle befinden. Es geht um Sicherung der Beschäftigung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie darum – das ist für mich das wichtigste Ziel –, den sozialen Frieden in unserem Land zu sichern. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie von Wachstum sprechen, dann dürfen Sie das Wort „Steuer“ und „Steuererhöhung“ überhaupt nicht in den Mund nehmen. Das ist ja absolut kontraproduktiv! Alle Wirtschaftsforscher werden Ihnen sagen, dass jede Steuererhöhung wachstumshemmend wirkt. (Beifall bei der FPÖ.) Da bin ich nicht der Einzige, Ihre Berater in der Regierung, Herr Aiginger und Herr Felderer sprechen ja immer wieder davon. Offensichtlich glauben Sie ihnen zu diesem Zeitpunkt nichts. Sie glauben nur dann etwas, wenn man Ihnen Zahlen vorlegt, die nicht stimmen und dann nach zwei oder drei Monaten sowieso wieder revidiert werden müssen.

Wie es einige Abgeordnete der Opposition heute hier schon erwähnt haben: Sie warten jetzt nur die Steiermark- und die Wien-Wahlen ab. Diese sind im Oktober. Und ich garantiere den Österreicherinnen und Österreichern jetzt schon, dass per 1. Jänner 2011 eine Steuerlawine und eine Belastung auf sie zukommen wird, die sich gewaschen hat! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt noch etwas Zweites: Was Glaubwürdigkeit und die Aufklärung der Skandale betrifft, also BUWOG-Skandal, Hypo-Skandal – da möchte ich wirklich appellieren, dass die Behörden ein bisschen mehr Dampf machen und das ein bisschen ernsthafter und energischer betreiben, und zwar die Finanzbehörden einerseits und die Justiz andererseits. Denn eines ist klar: Die Bereitschaft der Bevölkerung, Belastungen mitzutragen und zu akzeptieren, hängt sehr stark mit Vertrauen zusammen; und dieses Vertrauen kann es nur geben, wenn einerseits Gerechtigkeit vorherrscht und andererseits Glaubwürdigkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Schulden Österreichs sind mittlerweile auf 200 Milliarden € angestiegen. Auch das steht im „Standard“. (Zwischenrufe der Abg. Mag. Hakl.) – Warum? Das wissen wir schon: weil es eine Krise gegeben hat, weil wir auch ein Bankenpaket geschnürt haben, et cetera, et cetera.

Meine Herren von der Regierungsspitze! Ich meine Kanzler, Vizekanzler und Finanzminister. Daher fordere ich Sie auf: Stellen Sie sich in diesem Fall schützend vor Ihr Volk! Lassen Sie es nicht zu, dass die österreichischen Steuerzahler ausgepresst werden wie Zitronen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich erinnere Sie daran, schon Homer hat einmal geschrieben: Hütet euch vor den Danaern, auch wenn sie Geschenke bringen! – Meine Herren, so schaut es aus. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir müssen auch über Tabus reden: Was ist mit den Studiengebühren, mit den Zugangsbeschränkungen? – Ich höre, die ÖVP ist gesprächsbereit. Ich höre, auch die FPÖ ist seit Neuestem gesprächsbereit, weil sie den Fehler eingesehen hat. (Zwischenrufe des Abg. Grillitsch.) Reden wir darüber, dass die Bildung, das Bildungsangebot, ein guter Studienplatz auch etwas wert sein muss.

Herr Finanzminister, ich schließe mit einem Zitat, das Sie vor einem Monat an dieser Stelle getätigt haben: „Herr Abgeordneter Scheibner! Zu Ihnen und dem BZÖ sage ich noch: keine neuen Steuern! Das war mein Ziel, und dazu stehe ich auch.“ (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: So ist es!) – Herr Vizekanzler, Sie sind umgefallen. Stehen Sie wieder auf, wir helfen Ihnen dabei! (Beifall beim BZÖ.)

Also wenn wir über Kaufkraft und Kaufkrafterhaltung reden, dann geht es darum, dass wir uns den finanziellen Spielraum erhalten, das heißt sinnvoll sparen, investieren und Chancen nützen. Auf der anderen Seite geht es dringend um die Umgestaltung unseres Energiesystems, sodass wir Kaufkraft im Land selber erwirtschaften und im Land halten können. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Wirtschaft braucht dieses Wachstum, um die Arbeitsplätze und den Standort zu sichern. Ideen für mehr Wachstum und Impulse liegen, genauso wie Vorschläge für Effizienzsteigerungen, am Tisch. Starten statt warten ist unsere Devise. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Kollege Pröll, der Vizekanzler Pröll hat gestern aber noch gesagt, dass man da nicht viel tun darf. Österreich braucht die besten Manager, die wir bekommen können, und da dürfen wir mit dem Geld nicht viel strafen und anfangen, die zu bremsen. Aber wir sollen mit euch gemeinsam mitstimmen, wir sollen mit euch gemeinsam arbeiten, wenn ihr selbst nicht wisst, in welche Richtung der Zug geht und aus welcher Richtung die Grauslichkeiten kommen sollen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury.)

Ich bin mit dem Kollegen Kogler nicht sehr oft einer Meinung, aber wenn er heute sagt, dass das Einzige, was wir haben, zwei verschiedene Regierungsbudgets sind, so muss ich ihm recht geben. Ich hoffe, dass sich eines davon durchsetzt, und dass nicht die Amanda Klachl von der „Kleinen Zeitung“ recht bekommt, wenn sie schreibt: „ÖVP und SPÖ haben zwa verschiedene Steuermodelle. Als Kompromiss kommen alle zwa.“ – Ich hoffe, dass uns das nicht erwartet. (Beifall bei der FPÖ.)

Tätigkeit in der Beratung, aber auch bei der Produktuntersuchung bei vergleichenden Warentests recht herzlich zu bedanken. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Dolinschek.)

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem Antrag sind wir in dieser Frage europaweit führend. Ich darf Sie einladen, diesen Antrag sowie auch die beiden folgenden Anträge zu unterstützen und diesen Anträgen Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daran sieht man also schon, dass diese Werte gigantisch sind. Und wenn man weiß, dass EU-weit gesetzlich konkrete Normierungen nicht da sind, Grenzwerte im entsprechenden Ausmaß nicht vorhanden sind, dann hat dieser Entschließungsantrag natürlich seine Berechtigung, und ich bitte Sie, ihn auch zu unterstützen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich frage mich wirklich – da geht es um eine grundsätzliche Angelegenheit –, ob wir das nicht nur beschränken, sondern überhaupt verbieten sollten. Was ich jedoch in diesem Zusammenhang zu bedenken gebe, ist, dass wir im österreichischen Nationalrat, was ein Verbieten des Einsatzes dieser Stoffe betrifft, dazu sicherlich nicht in der Lage sind, denn dazu brauchen wir die EU. Und das ist etwas, das mich sehr bedenklich stimmt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Nicht so glücklich bin ich aber damit, dass ich im Detail nicht erfahren werde, in welcher Art und Weise sich Herr Bundesminister Berlakovich für dieses Anliegen auf europäischer Ebene einsetzt. Das heißt, es wäre mir ein Anliegen – und das habe ich auch bereits im Konsumentenschutz-Ausschuss kundgetan –, dass, wenn wir solche Entschließungsanträge formulieren, dann in irgendeiner Form anschließend, also nach Ablauf einer sinnvollen Frist, eine Berichterstattung an den Ausschuss erfolgt. Es würde mich freuen, wenn Herr Abgeordneter Dolinschek als Vorsitzender dieses Ausschusses vielleicht etwas Ähnliches veranlassen könnte. (Beifall bei den Grünen.)

Kurz zusammengefasst: Ich denke, es ist das ein sehr wichtiger Antrag, den wir Grüne unterstützen – und ich hoffe, dass sich die Regierung und Minister Berlakovich für den Schutz der Menschen vor solchen gefährlichen Stoffen in all ihren Kompetenzbereichen einsetzen werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister, da appelliere ich auch an Sie – es werden ja sehr viele Broschüren herausgegeben –, dass die Leute darauf aufmerksam gemacht werden, in welchen Produkten solch krebserregende Stoffe enthalten sind und dass Sie eben eine solche Informationsbroschüre in Auftrag geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Froh bin ich auch darüber, dass es in dieser Angelegenheit Einstimmigkeit im Konsumentenschutz-Ausschuss gab und es wahrscheinlich auch heute hier im Plenum zu einem einstimmigen Beschluss kommen wird. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher ist diese Initiative sehr zu begrüßen und sollte schnellstens zu einer Novellierung der Spielzeugrichtlinie führen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich hoffe, dass Sie im Sinne einer tatsächlichen Wirksamkeit des Entschließungsantrags dem Abänderungsantrag zustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, Verbraucher- und Konsumentenschutz braucht breitenwirksame und alltagstaugliche Regelungen. Diese Evaluierung wird dazu beitragen, dass Reisebürokunden mehr Sicherheit erhalten, um wieder zu ihrem Geld zu kommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

regelmäßig für Aussprachen zur Verfügung steht, wodurch wir sehr viele von ihm oder von anderen Stellen gesetzte Initiativen im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten erfahren. Das ist nicht selbstverständlich, und dafür möchte ich mich bedanken. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich glaube, das ist ein wesentlicher Punkt, der für Konsumentinnen und Konsumenten gerade vor dem Sommer eine nützliche Information darstellt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir werden beiden Anträgen, dem Abänderungsantrag der Grünen und dem vorliegenden Antrag, zustimmen. Ich weise allerdings schon darauf hin – auch deshalb, Frau Kollegin Tamandl, weil Sie über die gute Einbindung der Opposition bei solchen Themen gesprochen haben –: Vor einem Jahr, am 20. Mai 2009, habe ich einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem der zuständige Wirtschaftsminister aufgefordert wurde, die Einhaltung der Bestimmungen der Reisebüro-Sicherungsverordnung genauestens zu überwachen und die Verordnung so zu novellieren, dass die zum Schaden der Kunden bestehenden Lücken geschlossen werden. Vor einem Jahr! Sie haben ein ganzes Jahr verschlafen. Das Ganze hätten wir schon vor einem Jahr haben können. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe versucht, einen Grund für diese Zwei-Wochen-Frist herauszufinden. Ich habe auch, Frau Kollegin Tamandl, mit Leuten gesprochen, die damals, als man diese Verordnung das erste Mal erlassen hat, dabei waren. Es kann niemand erklären, woher die zwei Wochen kommen. Das könnte man einmal hinterfragen, denn drei Wochen sind genauso gut. Es ist offensichtlich nur eine rein versicherungstechnische Schikane. Und das ist ein Thema, das bei dieser Evaluierung auf jeden Fall durchleuchtet gehört. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Bereich sollten wir in Zukunft besser koordinieren. Ich nehme die Forderung von Niki Lauda als Unternehmer sehr gerne auf, der sagt, man sollte die Verantwortung den Fluglinien übergeben, denn ich denke, die werden selbst am besten Bescheid wissen, die Verantwortung besser abschätzen können als irgendjemand aus der Entfernung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Zurück zum Thema, bevor die Kollegen von der SPÖ nervös werden. Natürlich stimmen wir zu, der Antrag stellt eine Verbesserung dar, weil nur Anzahlungsbeträge von 20 Prozent ausbezahlt werden. Wir finden, dass die Beträge an die Geschädigten viel zu gering waren, die Versicherung zu wenig einspringt, denn gerade in Urlaubszeiten – den Urlaub hat man sich wohlverdient – kann es nicht sein, dass man einfach ein Pauschalangebot, das meistens billiger, minderwertiger ist, angeboten bekommt. Deswegen werden wir diesem Antrag und auch dem Abänderungsantrag der Grünen zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall beim BZÖ.)

Diese Aschewolke ist natürlich ein ganz besonderes Phänomen, es ist aber auch Tatsache, dass es immer mehr Unsicherheit in einer globalen Welt gibt, und umso mehr schätzen wir dann die Sicherheit in Österreich auch und vor allem im Konsumentenschutz. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Johann Maier.)

Herr Minister Hundstorfer, ein positives Beispiel: Ich bedanke mich bei Ihnen, dass Sie der Abzocke bei Werbefahrten den Kampf ansagen wollen. Unseriöse Firmen sollen künftig auf einer sogenannten Watchlist veröffentlicht werden. Eine Art Warnung für Reisende. Doch Sie, Herr Minister, platzieren diese Warnung auf der Homepage der Arbeiterkammer Niederösterreich. Dazu frage ich: Wen wollen Sie erreichen? – Die Adressaten der Werbefahrten sind vor allem ältere Menschen. Wenn Sie die Watchlist auf der Internetseite des Österreichischen Seniorenrates veröffentlichen, einer Plattform für zwei Millionen Senioren, dann erreichen Sie die Senioren wirklich. (Beifall der Abgeordneten Schittenhelm und Singer.)

Zuletzt, werte Kolleginnen und Kollegen: Mich freut der Einsatz der Abgeordneten im Konsumentenschutzausschuss, und zwar der Abgeordneten aus allen Fraktionen. Die Herausforderungen werden immer größer, und ich habe den Eindruck, auch das Engagement. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir werden mit Mehrheit diesen Beschluss im Sinne der Konsumenten fassen, und ich denke, dass das gerade jetzt, da der Beginn der Reisezeit bevorsteht, eine notwendige Maßnahme im Sinne aller ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich hätte mich jetzt sehr gerne bei Jacky Maier bedankt, aber ich glaube, er ist gerade nicht im Saal. (Abg. Mag. Lapp: Ich richte es ihm aus! – Abg. Mag. Gaßner: Ich sag’s ihm auch!) – Wir sagen es ihm! Aber wir alle wissen ja, dass er einer der Hauptkämpfer für den Konsumentenschutz in dieser Republik ist. In diesem Zusammenhang herzlichen Dank für die Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher denke ich, dass das eine sinnvolle Entschließung ist, die heute eingebracht wird, in der es wirklich darum geht, die vorhandenen Studien und Befunde zu evaluieren und vielleicht auch neue in Auftrag zu geben, um europaweit eine einheitliche Vorgangsweise in der Deklaration zu finden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn man jetzt einmal das Produkt an und für sich nicht in Frage stellen möchte, ist es auf jeden Fall notwendig, die entsprechenden Produkte im Hintergrund, die Subprodukte, zu deklarieren, zu evaluieren, die Ergebnisse durch Studien zu untermauern und dann entsprechende Regelungen in Auftrag zu geben. Wir unterstützen jedenfalls diesen vorliegenden Antrag. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich denke, Herr Minister, gerade im Sinne des Mitarbeiter- und Mitarbeiterinnenschutzes (Abg. Weinzinger: Mitarbeiter ...!) in solchen Lokalen wäre das vielleicht etwas, was Sie unterstützen könnten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt über 3 000 verschiedene Duftstoffe beziehungsweise Lufterfrischer, die unter das Chemikaliengesetz fallen, und nur jene, die bedenkliche Stoffe beinhalten, sind deklarationspflichtig. Gesundheitliche Risken sind sonst weitgehend unbekannt. Ich bin der Meinung, dass es Befunde und Studien über mögliche gesundheitsschädigende Auswirkungen dieser Stoffe geben sollte und dass diese Regelung auch evaluiert wird, damit wir in Zukunft besser informiert werden. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Moser.)

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Eingangs möchte ich festhalten, dass man die Ausführungen des Kollegen Markowitz vom BZÖ so nicht im Raum stehen lassen kann. Er sagt nach dem Abklingen der Auswirkungen der isländischen Vulkanwolke, wir hätten die Sperre des Flugraumes den Fluggesellschaften überlassen sollen. Ich erinnere, was wir in den letzten Wochen hier diskutiert haben, zum Beispiel über den Listerienskandal, ebenfalls vom BZÖ thematisiert: Da hat der Minister nicht früh genug warnen können und nicht früh genug mit Konsequenzen drohen können, und in diesem Fall wollen Sie genau das Gegenteil. Das beweist einmal mehr, dass das BZÖ auch in diesen Fragen völlig unglaubwürdig ist und gegen die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher auftritt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Markowitz und Dolinschek.) – Da kommt ihr nicht mehr heraus, da müsst ihr euch intern mit dem Kollegen Grosz auseinandersetzen.

Vor allem bei uns in Niederösterreich war in den letzten Monaten verstärkt zu sehen, dass zu sogenannten Werbefahrten ins benachbarte Ausland eingeladen wurde. Da wurden vor allem ältere Menschen mit Autobussen ohne ihr Wissen nach Sopron, Bratislava oder Brünn gekarrt (Abg. Rädler: SPÖ Pensionistenverband! – Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner) und dort bei Verkaufsgesprächen unter Umgehung der strengen österreichischen Konsumentenschutzbestimmungen hinters Licht geführt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Daher, meine Damen und Herren, sehe ich es als Aufgabe, nicht nur strenge gesetzliche Kriterien anzuwenden, sondern volle Information zu gewährleisten. Das sehe ich als Aufgabe jedes Einzelnen von uns. – Herzlichen Dank, Herr Minister. (Beifall bei der SPÖ.)

zeichnung – nicht im Internet, nicht in der Bedienungsanleitung, die ohnehin niemand liest – auf der Verpackung kommen, damit wir unsere Kinder bestmöglich schützen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Hofer, wenn Sie so deutlich sagen, wie schädlich das Handytelefonieren für Kinder ist, dann muss ich Ihnen sagen: Eigentlich müssten wir darüber reden, wie man Kinder von Handys fernhält, und nicht darüber, ob der SAR-Wert auf der Verpackung steht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.)

Werte in ihren Geschäften aushängen. Und da habe ich großes Vertrauen in den Herrn Bundesminister. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, mit der Ablehnung dieser Anträge, die wir vorgelegt haben, werden Sie es sich nicht leichter machen. Im Gegenteil: Sie ermutigen uns damit, noch weiter an dieser Problematik und Thematik zu arbeiten, denn sie ist zum Schutz der Bevölkerung notwendig. – Danke. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Frau Kollegin Moser hat auch das Beispiel mit der Schwangeren erwähnt, wo es dann teilweise zu Erkenntnissen gekommen ist. Da geht es wirklich darum, nicht den Handyumgang sorglos hinzunehmen, sondern genau darauf im Allgemeinen hinzuweisen. Daher werden wir auch diesem Antrag unsere Unterstützung nicht geben können. (Beifall bei der ÖVP.)

Wie ein Gerichtsurteil in Italien zeigt, bei dem einem Manager, der wegen häufigen Telefonierens an einem Tumor erkrankt ist, Schadenersatz zugesprochen wurde, kann man wohl von einer Gesundheitsgefährdung durch diese elektromagnetischen Felder sprechen. Ein Grund mehr, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Ich finde, es ist wichtig, dass die Konsumentinnen und Konsumenten auch eine eigene Entscheidungsfähigkeit haben, und möchte Sie nochmals darauf hinweisen, dass wir im Konsumentenschutzausschuss daran arbeiten, dass es für die Konsumentinnen und Konsumenten leichter wird, und nicht daran, dass es für uns leichter ist. (Beifall bei der SPÖ.)

reichend und ausgiebig über die Bankenkrise, die Wirtschaftskrise und die Folgen dieser Krisen diskutiert. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Tatsache ist, dass die Probleme, die uns jetzt im Nachfeld dieser Krise erreichen (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) – Herr Kollege, ist es nicht so, dass bei Ihnen die Gehaltsoffenlegung noch offen ist? Das ist vielleicht auch ein Punkt, über den wir einmal reden sollten. Ich glaube, die gesamte SPÖ hat sich verpflichtet, die Gehälter offenzulegen, aber Ihr Gehalt ist noch nicht offengelegt worden. (Oh-Rufe bei der FPÖ. – Abg. Neubauer – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Haben Sie etwas zu verbergen?) Vielleicht ist einmal Zeit, dass wir uns das ein bisschen näher anschauen.

Weiter: „Ein Auftrag auch die Glaubwürdigkeit bei jenen zurückzuholen, die uns noch nicht gewählt haben. Und wie macht man das am besten?“ – Das fragt Werner Faymann sich selbst, gibt auch gleich die Antwort und sagt: „Indem man vor der Wahl das Gleiche sagt wie nach der Wahl. Denn Berechenbarkeit gehört zu jenen wichtigen Eigenschaften, die die Wählerinnen und Wähler einfordern.“ (Ruf bei der FPÖ: Hört, hört!)

Wissen Sie, daran sind Sie schon ein bisschen selbst schuld, wenn Sie sich von Josef Pröll so in den Schatten stellen lassen. (Beifall bei der FPÖ.) Das hat man auch beim Finanzrahmengesetz gesehen: eine 3-Minuten-Rede des Bundeskanzlers zu diesem Thema (Abg. Silhavy: Da haben Sie aber schlecht zugehört!), dann waren es halt 3,5 Minuten, und dann eine viertel Stunde von Josef Pröll. Es weiß ohnehin jeder, wer die Republik Österreich führt: Werner Faymann ist es mit Sicherheit nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, daran sind Sie schon ein bisschen selbst schuld, wenn Sie sich von Josef Pröll so in den Schatten stellen lassen. (Beifall bei der FPÖ.) Das hat man auch beim Finanzrahmengesetz gesehen: eine 3-Minuten-Rede des Bundeskanzlers zu diesem Thema (Abg. Silhavy: Da haben Sie aber schlecht zugehört!), dann waren es halt 3,5 Minuten, und dann eine viertel Stunde von Josef Pröll. Es weiß ohnehin jeder, wer die Republik Österreich führt: Werner Faymann ist es mit Sicherheit nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben im Rahmen der Wirtschaftskrise, der Bankenkrise eine Reihe von Sondermaßnahmen getroffen, Ausnahmemaßnahmen, kann man sagen, wenn wir etwa daran denken, in welchem Ausmaß wir unseren Staat verschuldet, die Banken unterstützt und welche Konjunkturpakete wir geschnürt haben. All das waren Ausnahmemaßnahmen. (Ruf bei der SPÖ: Richtig!)

Ich denke, dass es legitim ist, in einer Situation, in der der Arbeitsmarkt besonders unter Druck gerät, eine Ausnahmemaßnahme zu beschließen und zu versuchen, im Gespräch mit den europäischen Partnern eine Fristerstreckung für uns zu erreichen. Wir müssen es zumindest versuchen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Die meisten Ungarn, Slowaken oder Tschechen, die nach Österreich kommen, haben nicht die Absicht, ihren Wohnsitz zu ändern. Sie bleiben als Tagespendler beschäftigt, haben auch Anspruch auf Familienleistungen, Kinderbetreuungsgeld, Familienbeihilfe. Ich denke nicht, dass es sinnvoll ist, dass man aus Österreich Kinderbetreuungsgeld und Familienbeihilfe erhält, wenn man mit der Familie nicht in Österreich lebt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn die Familie aber nie nach Österreich ziehen wird, hat es wenig Sinn, diese Mittel auszugeben. Noch dazu sind, wenn jemand zwei Kinder hat, die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld (Zwischenruf bei der SPÖ) – sofort, ich sage gleich etwas dazu – höher als beispielsweise das Durchschnittseinkommen in Ungarn.

Sie setzen sich immer sehr dafür ein, dass Frauen nicht an den Herd gedrängt werden, sondern auch in den Arbeitsprozess gehen. Ich kann Ihnen garantieren, dass eine Frau, die mit einem ungarischen Tagespendler verheiratet ist, natürlich nicht in den Arbeitsprozess einsteigen wird, weil sie aus Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld wesentlich höhere Mittel lukriert, als sie in Ungarn jemals im Rahmen einer unselbständigen Beschäftigung verdienen könnte. Diese Handhabung ist also wirklich völlig unsinnig. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bitte Sie, Herr Bundesminister, wirklich darum. Österreich ist immer Musterschüler der Europäischen Union gewesen, wir haben immer alles gemacht, was aus Brüssel gekommen ist, was uns aus Straßburg diktiert worden ist. Aber ich bitte Sie wirklich, in dieser speziellen Situation einmal aufzustehen und zu sagen: Bis hier her und nicht weiter! Es ist das eine besondere Situation, die besondere Maßnahmen verlangt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich denke, dass das auch eine Chance für die SPÖ ist. Die SPÖ hat, warum auch immer, viele Wahlversprechen nicht halten können. Ich versuche, das jetzt so zu formulieren, dass Sie nicht beleidigt sind, aber: Sie haben damals plakatiert: Abfangjäger – hier fliegt Ihre Pensionsreform. (Abg. Strache: Fliegende Pensionsreform!) Sie wissen, die Abfangjäger wurden nicht abbestellt, man hat weniger bestellt, diese sind schlechter ausgestattet und haben mehr gekostet. Also das war nicht so toll. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Roter Kanzler hat versprochen: Keine Steuererhöhungen, nein, Steuersenkungen. – Jetzt haben wir neue Steuern. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kuzdas.)

Meine Damen und Herren, ich bin gespannt, ob Sie die Wahlversprechen einlösen werden, nämlich bezüglich Vermögensteuer. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Sie haben ja versprochen, eine Vermögensteuer einzuführen. Ich habe mit dem Klubobmann Cap um eine rote Nelke gewettet, dass diese Vermögensteuer nicht kommen

wird. Sie wird nicht kommen, das werden Sie sehen. (Abg. Strache: Es ist auch gut, dass sie nicht kommt!) Das ist mir auch viel lieber. Denn warum sollen wir unsere Briefmarkensammlung im Rahmen einer Vermögensteuer dann auch bekannt geben müssen? Ein riesiger Verwaltungsaufwand! Warum sollen Häuslbauer zur Kasse gebeten werden? (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, das ist nicht etwas, was wir wollen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Frau Kollegin, ich glaube, Sie waren einmal Minister, das ist aber auch schon eine Zeitlang her. Ja, gut. Meine Damen und Herren, Sie haben jetzt die Möglichkeit der Wiedergutmachung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, das ist nicht etwas, was wir wollen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Frau Kollegin, ich glaube, Sie waren einmal Minister, das ist aber auch schon eine Zeitlang her. Ja, gut. Meine Damen und Herren, Sie haben jetzt die Möglichkeit der Wiedergutmachung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, Sie haben jetzt nach all den gebrochenen Wahlversprechen die Möglichkeit der Wiedergutmachung, und ich hoffe wirklich, dass Sie den Mut haben, auf europäischer Ebene in Verhandlungen zu treten. Wenn Sie es nicht machen, wird Ihnen der Wähler sicher die richtige Antwort geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Hofer, ich würde Sie einmal einladen, bevor Sie hier reden, sich mit den Grundlagen vertraut zu machen und Unterlagen zu studieren, denn in Malta und Zypern ist seit 2004 freier Arbeitsmarktzugang, das ist überhaupt kein Thema. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Gegenüber dem März des Vorjahres hatten wir im März dieses Jahres 18 000 Beschäftigte mehr. Nicht weniger, sondern mehr! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, was die FPÖ heute hier fordert, ist schlicht und einfach im Wirtschaftsleben zu beantworten: Es ist ein Vertragsbruch. Das ist das, was hier gefordert wird, ein Vertragsbruch auf Kosten Österreichs. Man muss ein bisschen in die Vergangenheit schauen. Welche Regierung war bei der EU-Osterweiterung im Amt? Welche Minister waren bei der EU-Osterweiterung im Amt? – Es waren Minister der FPÖ und niemand anderer! (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Genauso wie der Koalitionspartner, die ÖVP, aber unterschrieben hat die Regierung FPÖ/ÖVP. Bundesparteivorsitzender-Stellvertreter zur damaligen Zeit: Heinz-Christian Strache. Das muss man einmal klar auf den Tisch legen. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, was die FPÖ heute hier fordert, ist schlicht und einfach im Wirtschaftsleben zu beantworten: Es ist ein Vertragsbruch. Das ist das, was hier gefordert wird, ein Vertragsbruch auf Kosten Österreichs. Man muss ein bisschen in die Vergangenheit schauen. Welche Regierung war bei der EU-Osterweiterung im Amt? Welche Minister waren bei der EU-Osterweiterung im Amt? – Es waren Minister der FPÖ und niemand anderer! (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Genauso wie der Koalitionspartner, die ÖVP, aber unterschrieben hat die Regierung FPÖ/ÖVP. Bundesparteivorsitzender-Stellvertreter zur damaligen Zeit: Heinz-Christian Strache. Das muss man einmal klar auf den Tisch legen. (Beifall bei der SPÖ.)

Folgendes muss man auch einmal sagen: 250 000 Österreicherinnen und Österreicher arbeiten erfolgreich im Ausland. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das haben sie früher auch schon gemacht!) Ist das nicht so, meinen Sie das nicht so, wir machen hier dicht und Sie glauben, Deutschland schaut zu, die Schweiz schaut zu, Italien schaut zu, das Vereinigte Königreich schaut zu und die Österreicher werden dort weiterhin so bleiben können? (Abg. Zanger: Ein bisschen Mut!) Glauben Sie, dass das wirklich der Fall sein wird? Meinen Sie nicht auch, dass der von Ihnen provozierte Vertragsbruch Österreich um ein Vielfaches mehr Schaden zufügen würde als die Probleme, die mit diesen Vertragsklauseln verbunden sind? (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Wenn wir abschotten, dann schotten wir auch die anderen ab.

Das ist notwendig. Lernend aus der Vergangenheit müssen wir die Zukunft gestalten. (Beifall bei der SPÖ.) Und demzufolge ist es notwendig, auf die Vergangenheit hinzuschauen und den Menschen zu erklären, wie die Sozialdemokratie die Zukunft gestalten will und wie Sie die Vergangenheit gestaltet haben. (Abg. Neubauer: Sie können nicht einmal die Vergangenheit bewältigen!)

Ich bin seit zwei Jahren sehr massiv dabei, die Saisonier-Kontingente, die während Ihrer Regierungsbeteiligung explodiert sind, wieder zurückzuführen. Sie haben auch während Ihrer Regierungsbeteiligung etwas in diesem Land gemacht, was ich mich jetzt auch noch bemühen werde zurückzuführen, das sind nämlich die ausländischen Erntehelferinnen und Erntehelfer, die während Ihrer Regierungsbeteiligung sozialversicherungsfrei gestellt worden sind, und auch das werden wir zurückführen, denn da gibt es zum Beispiel ein totales Missverhältnis hinsichtlich der Wettbewerbsfähigkeit von inländischen Arbeitskräften. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte noch einmal erwähnen: AusländerInnen sind Nettozahler im Sozialsystem, auch wenn Sie immer wieder krampfhaft probieren das Gegenteil zu behaupten. (Abg. Strache: Hans-Werner Sinns sagt das Gegenteil!) Das ist ja alles nicht wahr. (Abg. Strache: Schauen Sie doch auf das AMS!) Entschuldige, ich spüre es nicht anders, denn ich bin da draußen bei den Menschen. Im Gegensatz zu Ihnen bin ich da draußen bei den Menschen und schau mir das an. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Es ist sinnvoll, dass wir hier über Integration weiterreden, es ist sinnvoll, dass wir uns weiter um eine geordnete Integration bemühen, aber es ist nicht sinnvoll auseinanderzudividieren. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Ich komme zum Schluss. Mit Vertragsbruch, wie Sie ihn vorschlagen, würde sich Österreich schweren Schaden zufügen, und zwar wirtschaftlich und politisch, wirtschaftlich, weil unser Land und alle Österreicherinnen und Österreicher von den engen Kontakten zu unseren Partnern in der ganzen Welt profitieren. Würden sich diese so abschotten, wie Sie das von der FPÖ verlangen, würden Hunderttausende Arbeitsplätze in Österreich verloren gehen, Herr Strache! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.) Wenn wir unseren Exportpartnern sagen, ihr bleibt draußen, dann heißt das nichts anderes, als dass sich die Exportpartner einen anderen Exportpartner suchen. Nehmen Sie das doch einmal zur Kenntnis! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen. – Abg. Strache: Das hat nichts mit dem Export zu tun! Das ist völliger Unsinn, was Sie sagen! Der Export geht weiter!)

Und nehmen Sie zur Kenntnis, politisch wird Österreich in diesem Europa, auf dieser Welt niemand mehr ernst nehmen, wenn wir ganz einfach nicht dazu stehen, was wir in Vertragsverhandlungen gestaltet haben, verlangt haben und erreicht haben. – Ich danke schön. (Lebhafter Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hätte es noch eines Beweises bedurft, warum die SPÖ keine Wahlen mehr gewinnt, Herr Bundesminister Hundstorfer hat ihn jetzt geliefert. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister Hundstorfer stellt sich als Sozialdemokrat nämlich nicht hinter die Arbeitnehmer Österreichs, sondern gegen die berechtigten Interessen dieser Arbeitnehmer Österreichs, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Eine aufrichtige Diskussion um Verträge, Herr Bundesminister, hat noch nie geheißen, vertragsbrüchig zu werden! Hätten Sie den Vertrag nur einmal gelesen und sich nicht von einem Beamten irgendeinen Text vorlegen lassen, dann hätten Sie als Minister sehen und erkennen müssen ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Gut, Sie haben auch einen Vertrag bei der BAWAG unterschrieben und haben gesagt, Sie haben ja nur unterschrieben. Aber dafür sind Sie dann zumindest Minister geworden. Also, das ist keine Garantielösung mehr für die Qualität eines Ministers in Österreich. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: Eine Unterschriftenliste für ein paar Milliarden!)

Dann hätten Sie erkennen müssen, dass in diesem Vertragswerk unter anderem drinnen steht, dass das Lohnniveau so weit der westlichen Hemisphäre angepasst werden muss, dass es den eigenen Nationalstaaten so weit angepasst ist, dass die Gefährdung der Arbeitsplätze nicht mehr gegeben ist. (Beifall bei der FPÖ.) Und das ist natürlich nicht gegeben. Daher muss man das Rechtsmittel ergreifen, tatsächlich zu intervenieren.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hätte mir von einem Sozialminister Österreichs erwartet, dass er junktimiert, nämlich damit, dass er sagt: Bevor wir 855 Millionen € wegen der Schulden an Griechenland zahlen, machen wir die Öffnung des Arbeitsmarktes davon abhängig, ob wir bereit sind, auch nur einen Cent dafür nach Brüssel zu zahlen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie, Herr Bundesminister, mit Ihren Zahlen, die Sie hier genannt haben, eines sagen, dann sage ich Ihnen etwas: Wenn Sie nicht in der Lage sind, eine Statistik zu lesen, dann geben Sie Ihr Ministeramt zurück! (Beifall bei der FPÖ.)

Klar ist, dass die arbeitende Bevölkerung mit den Pensionisten in einer Liste aufgezählt wird und damit ganz verfälschte Zahlen an den Tag kommen. Das ist wohl jedem Mittelschüler klar. Dafür braucht man gar keine akademische Ausbildung zu haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn der Gewerkschafter Rudi Kaske meint, er freut sich schon auf den 1. Mai 2011, wenn 25 000 Slowaken den österreichischen Arbeitsmarkt bevölkern werden, dann – das habe ich schon einmal von hier aus gesagt – soll er seine Funktion als Gewerkschafter hinterfragen, denn das ist ein Anschlag auf die österreichische Arbeitnehmerschaft. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Das haben sich diese Menschen nicht verdient, meine Damen und Herren! Denn eines ist klar: Was aus diesem Zustrom der Arbeitnehmer aus dem Osten folgen wird, ist eine verstärkte Zunahme der Armut in Österreich.

diejenigen, die am meisten von dieser Entwicklung betroffen sind, und die Sozialdemokratie schaut lachenden Auges zu, wie das geschieht. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als Freiheitliche, als soziale Heimatpartei werden da nicht zusehen! (Beifall bei der FPÖ.)

diejenigen, die am meisten von dieser Entwicklung betroffen sind, und die Sozialdemokratie schaut lachenden Auges zu, wie das geschieht. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als Freiheitliche, als soziale Heimatpartei werden da nicht zusehen! (Beifall bei der FPÖ.)

Und was ist der Grund dafür? – In einer offiziellen Broschüre der Bundesregierung sieht man das Lohnniveau in den letzten 30 Jahren. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man die Sozialleistungen, die hier aufgelistet sind, abzählt, dann ist Österreich bei einem Lohnniveau von 1992. Und mit dem wollen Sie die Armut in Österreich bekämpfen? Das ist ja ein Witz, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Bei den Sozialdemokraten gibt es Menschen, die hier in diesem Hause sitzen, die auf die Frage eines Redakteurs: Können Sie mir sagen, was Sie verdienen?, sagen: Na ja, eigentlich nicht, denn ich habe auf meinem Konto noch nie nachgeschaut! – Mit dieser Überheblichkeit der Sozialdemokraten muss endlich Schluss sein. Diese Abgeordnete weiß nicht einmal, was sie verdient, weil sie so viel verdient. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen, wer in Österreich bei dieser Summe unter diese Reichensteuer fallen würde. Laut Statistik fallen demnach 1 569 Menschen unter diese Kriterien. Mit der wollen Sie die Armut bekämpfen? Hören Sie auf mit diesem Unsinn, mit diesem Klassenkampf und mit dieser Neiddebatte! (Beifall bei der FPÖ.) Damit werden Sie den Menschen nichts mehr vormachen können, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Seien Sie mir nicht ungehalten, aber: Die Bevölkerung da draußen wird Ihnen die Rechnung für so viel Arroganz und wenig Demut vor den Bürgern geben, spätestens bei der nächsten Wahl! (Beifall bei der FPÖ.)

Und lassen Sie mich noch etwas loswerden: Tatsache ist, dass die SPÖ seit Ihrer Regierungsverantwortung im Jahr 2006 alles versucht, das wieder in Ordnung zu bringen, was Sie als FPÖ in Ihrer Regierungsbeteiligung unserem Land und unseren Menschen an Verschlechterungen eingebrockt haben (Beifall bei der SPÖ), egal, ob dies im Bereich der Saisonniers, im Bereich der Pensionen, im Bereich der Gesundheit (Ruf bei der SPÖ: Hacklerregelung!), einer Hacklerregelung, die kein Hackler erreicht – „danke schön!“ –, im Bereich der Bildung und auch bei Konjunkturmaßnahmen ist.

Und lassen Sie mich noch etwas loswerden: Tatsache ist, dass die SPÖ seit Ihrer Regierungsverantwortung im Jahr 2006 alles versucht, das wieder in Ordnung zu bringen, was Sie als FPÖ in Ihrer Regierungsbeteiligung unserem Land und unseren Menschen an Verschlechterungen eingebrockt haben (Beifall bei der SPÖ), egal, ob dies im Bereich der Saisonniers, im Bereich der Pensionen, im Bereich der Gesundheit (Ruf bei der SPÖ: Hacklerregelung!), einer Hacklerregelung, die kein Hackler erreicht – „danke schön!“ –, im Bereich der Bildung und auch bei Konjunkturmaßnahmen ist.

Sehr geehrter Herr Bundesminister, setzen Sie bitte diesen erfolgreichen Weg im Interesse unserer Menschen und unseres Landes fort! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Österreich würde sich im europäischen Feld lächerlich machen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir Ihrem Vorschlag hier nachkämen. Hören Sie doch bitte einmal auf, immer nur das Ausländerthema anzuführen und immer nur die Ausländer für alles, auch auf dem Arbeitsmarkt, verantwortlich zu machen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren, hören wir doch auf, hier eine billige Parteipolitik vor einer Landtagswahl zu betreiben, sondern setzen wir uns mit den Daten und Fakten auseinander! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zum Thema Lohndumping ein abschließendes Wort: Kollektivverträge satzen, das ist das Gebot der Stunde! Das ist im BAGS-Bereich vor Kurzem passiert. Ich fordere das für etliche andere KV ein, dann gibt es das Lohndumping in diesem Bereich nicht. Und dann können wir den Arbeitsmarkt positiv in die Zukunft führen. Für Vertragsbruch, meine Damen und Herren, ist die Österreichische Volkspartei nicht zu haben! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Minister, die FPÖ kommt in dieser Situation, wie immer, mit: „Die Grenzen gehören zugemacht!“ – Wir Grüne sehen die Schwierigkeiten auch, aber wir sagen, es braucht endlich die von Ihnen seit mittlerweile Jahren angekündigten offensiven Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping. Sprechen Sie nicht nur davon, tun Sie es! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister, als Grüne sage ich nicht: Steigen Sie in dieser Sache aufs Gas!, sondern ich sage: Treten Sie endlich in die Pedale! (Beifall bei den Grünen. – Heiterkeit.)

Herr Bundesminister! Wenn Sie jetzt sagen, das wäre ein klarer Vertragsbruch und so weiter, dann darf ich Sie schon darauf hinweisen: Das ist ja kein Vertragsbruch, wenn Sie jetzt in die EU verhandeln gehen, damit man da irgendetwas macht. Tatsache ist – und ich vertrete auch diese Meinung –, dass wir gewisse Leute ja brauchen. Wir brauchen in Österreich ja gewisse Fachkräfte, von denen es auf dem Arbeitsmarkt einen Mangel gibt. Aber das kann man mit einer Greencard lösen, so wie sie etwa die Australier oder die Amerikaner haben. Das wäre genau die Lösung! (Beifall beim BZÖ.)

Ich sage Ihnen nur eines, Herr Bundesminister: Vor allem das Bau- und Baunebengewerbe wird in den nächsten Jahren enorm betroffen sein. Vor allem die Grenzgänger werden dann herüberkommen, weil die Lebenshaltungskosten eben in Ungarn, in Tschechien und in der Slowakei wesentlich niedriger sind als bei uns, und werden in Österreich nach unserem Lohnniveau bezahlt – Lohndumping und so weiter wollen wir ja alle nicht haben, daher werden sie bei uns auch entsprechend bezahlt, und dann ist eben die Differenz riesengroß. Und die Verdrängung wird es geben, und eine Wettbewerbsverzerrung wird es ebenfalls geben zwischen den Betrieben in Österreich und außerhalb Österreichs. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Ich meine, wir müssen alle in derselben Richtung arbeiten, damit wir das verhindern. Es ist einfach so, dass, wenn auch ein Wirtschaftsaufschwung einsetzt, das Ganze sich nur zeitversetzt auf dem Arbeitsmarkt umsetzt, dass es erst zeitversetzt zu einer Erholung auf dem Arbeitsmarkt kommt. Das ist nun einmal so. Und da muss ich sagen, wir brauchen Maßnahmen gegen Sozial- und gegen Lohndumping! Das ist keine Frage. Wie wir das machen? – Ich bin dafür, dass die Mindeststandards in diesen Ländern angehoben werden, aber nicht unsere reduziert werden! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundesminister, Sie haben gesagt, Sie haben die Generalunternehmerhaftung und so weiter eingeführt. Eines haben ja wir noch umgesetzt, da waren wir in der Regierung – das war seinerzeit die Frau Kollegin Haubner mit Herrn Bundesminister Bartenstein –: Wir haben damals gesagt, die Arbeitnehmer müssen unbedingt vor Arbeitsbeginn angemeldet werden, damit die KIAB das kontrollieren kann, besonders im Bau- und Baunebengewerbe, damit der Sozialbetrug eingedämmt wird. (Beifall beim BZÖ.)

Das haben wir durchgebracht! Und ich hätte mir eigentlich gewünscht, dass man das auch erwähnt hätte von FPÖ-Seite, dass das auch möglich gewesen wäre. Kollege Hofer, ich habe mir das schon erwartet, denn das sind Leistungen, die von unseren Leuten erbracht worden sind, und das sollte man auch würdigen. Ich sage nur eines: Die SPÖ hat viele Fehler gemacht in diesem Bereich, und daran werden wir noch lange zu kiefeln haben. Aber eines ist klar: Mit einer strikten Politik nur nach dem Motto „Ausländer raus!“ werden wir auch nichts bewirken! Das muss ich einmal sagen. Da muss man differenziert handeln. (Beifall beim BZÖ.)

anbieten, zu lukrieren. Ich könnte Ihnen jetzt einige Beispiele nennen. Ich nehme jetzt davon Abstand, aber ich könnte Ihnen diese Beispiele nennen (Rufe bei den Grünen: Tun Sie es! Tun Sie es!), und Sie kennen sie ziemlich sicher auch selbst.

Das heißt, wenn man will, geht alles; das möchten wir schon betonen, nur: Wir wollen natürlich nicht von Ihnen, Herr Minister, dass Sie einen Vertragsbruch verantworten müssten, sondern wollen schlicht und einfach, dass Sie eine Verhandlungslösung herbeiführen, um jene Missstände, die wir Ihnen in diesem Bereich aufzeigen, zu beseitigen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Zunächst fällt mir auf, dass der Dringliche Antrag, der von der FPÖ eingebracht worden ist, den Klubobmann dieser Partei nicht besonders zu interessieren scheint, denn nach einer Höflichkeitsanwesenheitszeit hat er den Plenarsaal verlassen. Das zeigt eigentlich schon die ganze Bedeutung, die dieser Antrag für Ihre Partei hat, nämlich einfach nur Polemik. (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.) – Das ist schade, denn das Thema wäre wichtig für die Menschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Zunächst fällt mir auf, dass der Dringliche Antrag, der von der FPÖ eingebracht worden ist, den Klubobmann dieser Partei nicht besonders zu interessieren scheint, denn nach einer Höflichkeitsanwesenheitszeit hat er den Plenarsaal verlassen. Das zeigt eigentlich schon die ganze Bedeutung, die dieser Antrag für Ihre Partei hat, nämlich einfach nur Polemik. (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.) – Das ist schade, denn das Thema wäre wichtig für die Menschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Vielleicht aber auch noch ein Wort zur Polemik der Ausführungen des Kollegen Hofer, der ja als Erstredner hier den Antrag begründet hat; ich möchte kurz auf ihn replizieren: Herr Abgeordneter Hofer, Eurostat hat erst heute die Budgetdefizite der EU-Mitgliedstaaten des Jahres 2009 verkündet und hat bekannt gegeben, dass Österreich mit 3,4 Prozent ein nur halb so hohes Defizit hat wie der EU-Durchschnitt mit 6,8 Prozent. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Hofer und Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Nur sechs Staaten haben ein geringeres Defizit, das sind die skandinavischen Länder, Estland, Luxemburg und Deutschland.

Das heißt, Österreich hat die zweitniedrigste Arbeitslosenquote, und das bei einem doch relativ geringen Defizit. Ich glaube, das ist schon ein wesentlicher Punkt. Und wir haben als eines der wesentlichsten Länder als erstes Land wieder eine Steigerung der Beschäftigung – und das ist ein durchaus positives Signal, möchte ich hier schon betonen. (Beifall bei der SPÖ.)

Und warum tun Sie das? – Sie tun das einfach, um Ihre Fremdenfeindlichkeit weiter zu pflegen und weiter zu schüren (Abg. Neubauer: Reden Sie nicht so einen Unsinn! Lesen Sie weiter!) und nach außen hin solche Signale zu setzen. Und das ist das Verwerfliche an Ihrer Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind gegen Lohndumping; wir treten für faire Arbeitsbedingungen ein, denn nur so werden die Menschen in Österreich tatsächlich nicht von Armut bedroht sein. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Und wir machen keine Politik wie Sie, nämlich auf dem Rücken von Erntehelferinnen und Erntehelfern, den Ärmsten, die es gibt, indem es sie aus der Pensionsversicherung hinauswirft. Das ist nicht unsere Politik! (Abg. Neubauer: Sind Sie reich?)

Es ist gut, wenn Sie es gehört haben, aber vielleicht merken Sie es sich endlich auch einmal, damit Sie nicht dauernd falsche Zahlen sagen und hier falsche Dinge behaupten, und zwar wider besseres Wissen. Das ist unseriös und dieses Hauses nicht würdig. (Beifall bei der SPÖ.)

Also abgesehen von der faktischen politischen Unmöglichkeit wäre es auch unredlich, denn nach sieben Jahren muss einmal Schluss sein, und die Grenzen werden aufgehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ: Politischen Rohrkrepierer könnte man es nennen, was Sie da in Ihrer Dringlichen schreiben. Bleiben Sie doch ein bisschen auf dem Boden! Es waren doch auch Sie, die damals mit uns die Beitrittsverträge abgestimmt und gesagt haben: Ja zur Ostöffnung ... (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) – Nein, nicht Sie persönlich, aber man muss schon auch ein bisschen zu seinen Vorgängern stehen. FPÖ hat die Partei damals auch geheißen, Herr Neubauer, auch wenn Sie damals nicht dabei waren, was natürlich sehr, sehr schade ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ: Politischen Rohrkrepierer könnte man es nennen, was Sie da in Ihrer Dringlichen schreiben. Bleiben Sie doch ein bisschen auf dem Boden! Es waren doch auch Sie, die damals mit uns die Beitrittsverträge abgestimmt und gesagt haben: Ja zur Ostöffnung ... (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) – Nein, nicht Sie persönlich, aber man muss schon auch ein bisschen zu seinen Vorgängern stehen. FPÖ hat die Partei damals auch geheißen, Herr Neubauer, auch wenn Sie damals nicht dabei waren, was natürlich sehr, sehr schade ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Wie bezeichnet man das, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Das ist Rosstäuscherei, Vertragsbruch! Pacta sunt servanda, und diesen Grundsatz müssten Sie eigentlich kennen. (Beifall bei den Grünen.)

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, wer am meisten über die Zuwanderung schimpft, der hat in der Regel die meisten Zuwanderer im Besenkammerl. Und das ist der Punkt, auf den ich auch aufmerksam machen möchte. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wenn ich mir über die Jahre anschaue, welche Firmen, welche Personen mit Schwarzarbeit in Probleme gekommen sind, dann fallen mir eine Reihe von freiheitlichen Abgeordneten und Funktionären oder sonstigen Personen aus diesem Umfeld auf (Abg. Dr. Rosenkranz: Sagen Sie es! Namen!), die auch hier herinnen gesessen sind (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer?), bei denen Schwarzarbeit im Betrieb festgestellt wurde. (Abg. Dr. Rosenkranz: Wer?) Und da frage ich mich schon (Weitere Rufe bei der FPÖ: Wer?): Welches Recht gilt hier für wen? Welches Recht gilt hier für wen? (Beifall bei den Grünen.) – Ich brauche Ihnen die Namen nicht noch zu sagen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Sie Immunitätsfeigling!)

Wenn ich mir über die Jahre anschaue, welche Firmen, welche Personen mit Schwarzarbeit in Probleme gekommen sind, dann fallen mir eine Reihe von freiheitlichen Abgeordneten und Funktionären oder sonstigen Personen aus diesem Umfeld auf (Abg. Dr. Rosenkranz: Sagen Sie es! Namen!), die auch hier herinnen gesessen sind (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Wer?), bei denen Schwarzarbeit im Betrieb festgestellt wurde. (Abg. Dr. Rosenkranz: Wer?) Und da frage ich mich schon (Weitere Rufe bei der FPÖ: Wer?): Welches Recht gilt hier für wen? Welches Recht gilt hier für wen? (Beifall bei den Grünen.) – Ich brauche Ihnen die Namen nicht noch zu sagen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Sie Immunitätsfeigling!)

Das heißt: Wir haben zwar einiges geschafft, und wir haben auf Grund der Erweiterung der Europäischen Union auch einige Erfolge erzielt. Diese Erfolge beziehungsweise die Gewinne für die Unternehmen sind aber nicht immer unmittelbar auch an die Beschäftigten in Form von Wohlstandsgewinnen weitergegeben worden. Daher wäre es unsere Aufgabe auf europäischer, aber auch österreichischer Ebene, dafür zu sorgen, dass – egal um welches europäische Land es sich handelt – bestimmte Sozialstandards eingehalten werden. Dazu fordere ich Sie auf! Fassen Sie sozusagen Mut dafür, dass auf europäischer Ebene, aber auch innerhalb Österreichs diese Standards erreicht werden! (Beifall bei den Grünen.)

Gerade für mich und für uns vom BZÖ, die wir eine wesentlich differenziertere Sichtweise in der politischen Arbeit und einen differenzierteren und ehrlicheren Zugang zu den einzelnen Themen als die FPÖ haben, gilt dieses Wort „Zuerst an Österreich denken!“ besonders, da wir ja von der österreichischen Bevölkerung als Abgeordnete dieses Hauses gewählt wurden. (Beifall beim BZÖ.)

Wir stehen auch insofern vor einer Ausnahmesituation, als eine Regierung einen Budgetfahrplan auf die Reise geschickt hat, der in erster Linie von Steuererhöhungen geprägt ist und nicht so sehr von umfangreichen Reformen, die notwendig sind. (Beifall beim BZÖ.)

Gerade im Bereich der Ausbildung gilt für uns die Devise: Ausbilden statt importieren! Wir brauchen gut ausgebildete Fachkräfte, und dort, wo Mangel besteht, kann man natürlich auch Angebote betreffend Menschen aus anderen Ländern machen. (Beifall beim BZÖ.)

Ich persönlich sage Ja zu den Freiheiten der EU und vor allem zur Freiheit des Personenverkehrs, gemäß welcher es erlaubt ist, frei zu reisen, frei zu studieren und frei zu arbeiten. Aber das bedeutet für mich auch, dass man nicht nur die Chancen sehen darf, sondern auch vor den Schwierigkeiten nicht die Augen verschließen darf. – In diesem Sinne sage ich: Bitte handeln Sie rechtzeitig für Österreich! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Kollege Öllinger wirft gerade etwas ein. Vorhin hat er gesagt, dass er über bestimmte Bereiche, in denen es Versäumnisse in der EU gibt, verhandeln möchte. – Genau das wollen wir Freiheitlichen mit den Übergangsfristen! Wo sehen Sie das Problem? Allen, die sich hier hergestellt und uns unredlich die Aufforderung zum Vertragsbruch beziehungsweise zum Rechtsbruch oder Gesetzesbruch vorgeworfen haben, muss ich eine Abfuhr erteilen: Sie konnten offensichtlich intellektuell nicht nachvollziehen, was wir diesbezüglich wollten! Wir wollen nämlich Verhandlungen führen, und diese sind in einem Rechtsstaat zulässig und in einer schwierigen Situation sogar geboten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Sie tun das nur hier von diesem Rednerpult im Schutze der Immunität. Sie sind einfach feig, Herr Öllinger! Damit müssen Sie leben, und mit diesem Vorwurf werden wir uns auch heute Abend noch auseinandersetzen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ein freiheitlicher Politiker von österreichischen Jobs für österreichische Arbeiter redet: Können Sie sich auch nur annähernd vorstellen, welche Hölle da bei den Grünen losbrechen würde?! Wenn hingegen ein sozialistischer englischer Premierminister von britischen Jobs für britische Arbeiter spricht, dann ist das etwas ganz Normales und Redliches. – Da sieht man, mit welchem Maß Sie messen! (Beifall bei der FPÖ.)

Zur Geschichte: Sie haben die FPÖ erwähnt und haben gesagt, dass sie mit gestimmt hat. – Schauen Sie heute in die Reihen der FPÖ! Suchen Sie diejenigen, die noch da sind, die damals hier mit gestimmt haben! Von jenen von der FPÖ, die nicht mit gestimmt haben – dazu stehen wir in unserer Geschichte –, ist eine Bundespräsidentschaftskandidatin. Das heißt: Eine, die nicht mit dem Wind geheult hat, ist bei uns in der FPÖ jetzt vorne! So gehen wir in der FPÖ mit denjenigen um, die unter Umständen auch freiheitliche Ideen verraten können! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Petzner.)

So einer wäre bei uns keine „letzte Hoffnung“, sondern es gäbe ihn bei uns gar nicht mehr in diesem Haus! (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Thema Lohn- und Sozialdumping möchte ich folgende Frage stellen, Herr Rosenkranz, der Sie, wie ich glaube, Rechtsanwalt sind: Ist es richtig, dass die Rechtsanwaltskammer bis heute noch nicht vertraglich zugestimmt hat, dass ihre Beschäftigten 1 000 € Mindestlohn bekommen? (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Wenn das richtig ist, dann sprechen Sie bitte nicht über Lohndumping in dieser Republik! Wenn es richtig ist! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Es werden schon alle neun sein!

Ich bitte die Herren und Damen von der ÖVP, jetzt auch zuhören, weil ich Sie wirklich um Ihre Unterstützung auf europäischer Ebene ersuche: Im Augenblick läuft in Brüssel gerade eine Aktion, die scheinselbständigen Lenker im Straßengüterverkehr aus der Arbeitszeitrichtlinie zu nehmen. Es gibt nur einen in der Republik Österreich, der die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Fall unterstützt, nämlich unser Sozialminister Hundstorfer, Herr Rosenkranz! – So weit einmal zur Klarstellung. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sollten also eher nicht darüber nachdenken, wie wir die Verträge aus einer hoffnungslosen Situation inhaltlich wer weiß wohin befördern wollen, sondern ich denke, wir sollten uns Gedanken darüber machen, was wir in Zukunft brauchen, um eine vernünftige Regelung im Sinne der Beschäftigten und der Republik zu finden. Ich glaube, eine ganz wesentliche Frage in diesem Zusammenhang – heute noch nie erwähnt – ist die Frage der Qualifizierung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Diese beginnt letztendlich schon in der Grundschule, geht über den sekundären und tertiären Bereich bis hin zur Lehrlingsausbildung und zur Professionalität, aber auch die Weiterbildung ist ein Thema. Wir sollten gerade im Bildungsbereich nicht über enorme Einsparungen reden, sondern eher über Qualifikationsoffensiven in diesem Bereich. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Letztendlich bleibt ein Wahlkampf-Gag des Abgeordneten Hofer über. Das hätte ich mir von Ihnen eigentlich nicht erwartet, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Das sagt einer, der 400 Millionen € verzockt hat! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.)

Mein Vorredner hat bereits ausgeführt, dass der wahrscheinliche Grund für diesen Dringlichen Antrag die burgenländische Landtagswahl sein könnte – die Bestätigung dafür möchte ich Ihnen jetzt zeigen. (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift „FPÖ – die soziale Heimatpartei ,Das Burgenland gehört dir, dafür kämpfen wir‘“ auf das Rednerpult. Auf dieser Tafel finden sich weiters die Namen Heinz-Christian Strache, Johann Tschürtz und Ilse Benkö sowie die Worte „Heimat schützen“, „Grenzen dicht“.)

Das ist das Plakat der burgenländischen FPÖ, das derzeit affichiert wird. „Heimat schützen“, „Grenzen dicht“ steht hier. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.) Da wird natürlich klar, warum Herr Abgeordneter Hofer das in die Diskussion einbringt.

Ich habe seinerzeit so wie drei Viertel der burgenländischen Bevölkerung mit Überzeugung dafür gestimmt, dass Österreich der Europäischen Union beitritt, weil ich selbst am eigenen Leib erlebt habe, wie die ... (Abg. Neubauer ist vor das Rednerpult getreten und macht ein Foto besagter Tafel.) – Machen Sie das Foto doch später, Sie werden dann vielleicht wissen, warum ich das sage. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe seinerzeit so wie drei Viertel der burgenländischen Bevölkerung mit Überzeugung dafür gestimmt, dass Österreich der Europäischen Union beitritt, weil ich selbst am eigenen Leib erlebt habe, wie die ... (Abg. Neubauer ist vor das Rednerpult getreten und macht ein Foto besagter Tafel.) – Machen Sie das Foto doch später, Sie werden dann vielleicht wissen, warum ich das sage. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

In Sachsen hat die NPD mit diesem Plakat geworben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich hoffe nicht, dass hier dieselben Geisteshaltungen sind, was die Frage der Beschäftigung betrifft. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

In Sachsen hat die NPD mit diesem Plakat geworben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich muss ganz ehrlich sagen: Ich hoffe nicht, dass hier dieselben Geisteshaltungen sind, was die Frage der Beschäftigung betrifft. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir machen eine ordentliche Beschäftigungspolitik im Sinne der internationalen Solidarität. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Europa brauchen dieselben Chancen. Sie haben dieselben Rechte, und wir werden ihnen auch die gleiche Entlohnung zahlen.

In diesem Sinne, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werden wir aus Überzeugung diesem Ihrem Antrag, Herr Kollege Hofer, nicht zustimmen können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)