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Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich begrüße Herrn Abgeordneten Dr. Huainigg herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Ich ersuche Sie und lade Sie alle ein, erstens aktiv selber an dem Spenden teilzunehmen und Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch die Bevölkerung, die uns im Haus besucht, zu motivieren, dieses zu tun. Ich glaube, dass wir damit ein gutes Signal setzen können. An dieser Stelle darf ich mich auch bei der österreichischen Bevölkerung sehr herzlich für ihre Großzügigkeit für die Menschen in Haiti bedanken. (Allgemeiner Beifall.)

Bankenpaket geschnürt. Ich bin heute noch froh, dass ein einstimmiger Beschluss des Nationalrates hier vorgelegen ist. Wir haben zwei Konjunkturpakete geschnürt, wir haben zwei Arbeitsmarktpakete geschnürt – lauter Impulse für die Wirtschaft. Das diente also einerseits der Stabilisierung, andererseits als Impuls für die Wirtschaft. Das Ergebnis kann sich sehen lassen! Österreich steht heute wesentlich besser da als die Mehrzahl der europäischen Staaten. (Beifall bei der ÖVP.) Herr Finanzminister, Gratulation zu diesem Erfolg!

Zweite Kennzahl, meine Damen und Herren, ist der Arbeitsmarkt. Natürlich gilt der berühmte Satz: Jeder Arbeitslose ist einer zu viel! Eine Arbeitslosenrate von knapp über 5 Prozent bei einer Arbeitslosenrate in der Eurozone von fast 10 Prozent und damit nach Dänemark und Holland die drittniedrigste Arbeitslosenrate in der EU ist aber ein Erfolg für Wachstum und Beschäftigung in Österreich. Noch einmal: Herr Finanzminister, Gratulation dazu! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich gebe eines zu, ich halte Ihnen eines zugute, Herr Kollege Kogler: Sie waren scheinbar in bester Gesellschaft! Der Währungsfonds hat noch im September eine Prognose von minus 4,2 Prozent gestellt, die EU hat noch im September gesagt: minus 4,3 Prozent. Ein gewisser Herr Krugman, seines Zeichens Nobelpreisträger, sah Österreich vor der Pleite. Meine Damen und Herren, die lagen alle genauso daneben wie die Opposition. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Sie brauchen nicht meine Ratschläge, Frau Kollegin, aber lassen Sie mich eines sagen: Verlassen Sie sich in Zukunft weniger auf Nobelpreisträger jenseits des Atlantiks, vertrauen Sie lieber diesem Finanzminister! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Ich sage Ihnen eines, bevor Sie jetzt populistisch und demagogisch werden: Sparen heißt nicht Sparen zulasten der Gesundheit, heißt nicht Sparen zulasten der Bildung, sondern heißt, die Mittel für Gesundheit, für Bildung effizient einzusetzen! Das ist die Herausforderung: effizientes Einsetzen der Mittel, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ein letztes Wort noch: Herr Finanzminister, als Obmann des Finanzausschusses hier im Parlament sage ich, ich bin sehr froh, dass unsere Staatsfinanzen bei Ihnen in guten Händen sind! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte mich, bevor ich die Rahmenbedingungen der Ausgangsposition und dann der Punktlandung genauer ausführe (Abg. Grosz: Bauchfleck, und zwar großer Bauchfleck!) und auch die Perspektive für die nächsten Monate gebe, bei Andreas Schieder und Reinhold Lopatka bedanken, die an meiner Seite vor einem Jahr in einer der schwierigsten Zeiten für Österreich, in der größten Wirtschaftskrise seit 1945, es – wie man jetzt weiß – nicht nur versucht haben, sondern auch geschafft haben, ein Doppelbudget auf den Weg zu bringen, das wir hier vor einem Jahr leidenschaftlich diskutiert haben und wovon man heute sagen kann: Wir haben mit unseren Prognosen, mit unserer Budgetierung exakt das erreicht, was wir uns vorgenommen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

3,5 Prozent Defizit waren geplant für 2009, 3,5 Prozent ergibt die Abrechnung des Budgetjahres 2009. 4,7 Prozent für das Jahr 2010 haben wir damals prognostiziert, und wir haben Kurs gehalten. Wir werden auch dieses Jahr, sollte sich nicht noch mehr Dramatik auf den Märkten entwickeln, wovon wir derzeit keinen Anlass haben auszugehen, das Jahr 2010 wie budgetiert auf Punkt und Beistrich abrechnen können. Wenige andere Länder in der Europäischen Union haben eine derartige Punktlandung in einer schwierigen Zeit geschafft. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Gesamtpaket war schlüssig, es war richtig, und wir haben damit auch im europäischen Vergleich voll gepunktet. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben gehandelt, und wir haben Kurs gehalten, und das kann sich auch sehen lassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Mammutaufgabe braucht Zeit und braucht Qualität. Deswegen werden wir unverzüglich in die Debatte einsteigen. Ziel ist, im Herbst in das Finale zu kommen, aber ich kündige hier an, dass das ein extrem ambitionierter Zeitplan ist, und ich möchte keine Vorwürfe haben, wenn wir ihn auf ein paar Wochen auf oder ab nicht erfüllen können. Das ist die Zielrichtung, die ich klar habe, entlang der wir verhandeln werden, um den Konsolidierungspfad und die Budgets der Zukunft für Österreich zu entwickeln. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Jahr lang!) Das ist die Aufgabe, und ich lade Sie ein zu Gesprächen, zur Mitdiskussion, das ist eine Aufgabe, die über die Regierung hinausgeht. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, das Budget 2009 hat gehalten, das ist auch gut so. Es sind schon viele gelobt worden, auch das Parlament ist für die Rahmenbedingungen, das Haushaltsrecht, das zu mehr Disziplin veranlasst, gelobt worden. Eine Gruppe, die man hier vielleicht noch lobend erwähnen könnte, sind Gerhard Steger und sein Team von der Budgetsektion, die das immer hervorragend machen, und das sind ja auch seine Budgets, die halten. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich habe manchmal den Eindruck, dass manche glauben, die Krise wäre vorbei, weil es an den Börsen wieder bergauf geht, weil es wieder ein Miniwachstum gibt (Abg. Scheibner: Wer sind die Leute?), und ich will schon klar sagen, dass für uns von der Sozialdemokratie die Krise erst dann vorbei ist, wenn die Arbeitslosigkeit sinkt, und nicht, solang sie steigt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir hatten lange Diskussionen über die Steuerreform, über den Zeitpunkt, und ich bin froh, dass dann am Ende des Tages auch die ÖVP bereit war, die Steuerreform bereits 2009 zu machen, denn das war einer der Bausteine dafür, dass Österreich – natürlich, in die Krise sind wir genauso gekommen – wesentlich weniger stark belastet wurde als viele andere Staaten. Das war einer der Bausteine, offensiv und investiv mit dieser Krise umzugehen und sich nicht in die Krise hineinzusparen. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber wir von der Sozialdemokratie – und da scheiden sich leider schon die Geister – haben auch immer klar gesagt, dass jene, die diese Krise verursacht haben, die von Blasenentwicklungen vorher auch profitiert haben, auch die sind, die primär natürlich die Kosten der Krise tragen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Zweite, was wir vorgeschlagen haben, ist, dass die Banken, die bei dieser Krise eine Sonderrolle gespielt haben, auch was die Kosten betrifft, die der Steuerzahler jetzt hat, auch einen Sonderbeitrag leisten müssen. Da sind wir einen Schritt weitergekommen. Ich entnehme den heutigen Zeitungen, dass der Vizekanzler jetzt auch sagt: Ja, die Banken müssen einen Beitrag zahlen. (Abg. Kopf: Das hat er immer gesagt!) Das ist gut so, es scheint mir, dass wir hier auch in Richtung eines Konsenses kommen: Ja, die Banken müssen einen Beitrag zahlen. (Beifall bei der SPÖ.)

Heute haben wir die Situation: Die, die für ihr Einkommen eine Leistung erbringen, die, die arbeiten gehen, zahlen hohe Steuern – und die, die ein leistungsloses Einkommen haben, durch Spekulation und dergleichen, zahlen niedrige oder gar keine Steuern. Das müssen wir in den Griff bekommen, und da muss auch die ÖVP jetzt dazu bereit sein zu sagen, ja, wir wollen ein leistungsgerechtes Steuersystem, das heißt, Spekulanten sollen genauso eine Steuer zahlen wie die, die um ihr Geld arbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

des letzten Jahres. Es ist nämlich eine Punktlandung und an Genauigkeit nicht zu übertreffen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Bauchfleck!) Einen Bauchfleck, Herr Kollege Westenthaler, haben Sie gemacht, ich könnte Ihnen Ihre damaligen Aussagen zu diesem Budget zitieren. (Beifall bei der ÖVP.) Aber das ist ja beim BZÖ nichts Neues: Sie liegen am Bauch, da haben Sie vollkommen recht. (Ironische Heiterkeit beim BZÖ.)

des letzten Jahres. Es ist nämlich eine Punktlandung und an Genauigkeit nicht zu übertreffen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Bauchfleck!) Einen Bauchfleck, Herr Kollege Westenthaler, haben Sie gemacht, ich könnte Ihnen Ihre damaligen Aussagen zu diesem Budget zitieren. (Beifall bei der ÖVP.) Aber das ist ja beim BZÖ nichts Neues: Sie liegen am Bauch, da haben Sie vollkommen recht. (Ironische Heiterkeit beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren! 3,5 Prozent waren die Prognose – perfekt umgesetzt, seriös und glaubwürdig dargestellt vom Herrn Bundesminister. Es ist ihm zu gratulieren, es ist den beiden Staatssekretären zu gratulieren, den Kollegen Lopatka und Schieder, aber es ist vor allem auch der Dank auszusprechen – es wurde bereits vom Kollegen Krainer ausgeführt – dem Herrn Sektionschef Steger und den Beamten des Ministeriums. Es wird immer oder sehr oft auf die Beamten losgegangen, aber hier sind perfekte Beamte am Werk, die entsprechende Grundlagen liefern, und wir sind dankbar dafür, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Oder: Werden Sie Hellseher! Pröll befinde sich im Blindflug, meinte Kollege Bucher. – Offensichtlich befinden Sie sich im Sinkflug, Herr Kollege Bucher, mit Ihrer Partei. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Kollege Gradauer meinte, das Budget wäre zu dem Zeitpunkt, zu dem es gedruckt würde, bereits Makulatur. – Ihre Aussagen, Kollege Gradauer, sind Makulatur geworden, zwar populistisch, lautstark vorgetragen, aber dafür umso falscher. (Beifall bei der ÖVP.)

Weil so viel davon gesprochen wurde, wer für die Krise zahlen müsste: Ja, ich sage auch, die Spekulanten zur Kassa, bitte, ganz eindeutig. Diese haben uns diese Misere eingebrockt. Aber ich halte nichts von einer Bankensteuer, denn die würden die kleinen Häuselbauer als Kreditnehmer, die kleinen Gewerbetreibenden als Kreditnehmer und die kleinen Sparer bezahlen müssen. Aber die Spekulanten sollen zahlen, dafür sind wir zu haben, denn es kann nicht sein, dass sie uns diese Misere einbrocken und sich dann davonstehlen. So kann es wohl nicht gehen! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, freuen wir uns über dieses Ergebnis! Das Budget ist professionell gemacht worden, es ist umgesetzt worden wie prognostiziert. Die österreichische Wirtschaft, die österreichischen Arbeitnehmer leisten einen dementsprechenden Teil dazu. Und es ist auch erfreulich, dass der Anteil der Sozialleistungen an private Haushalte in Österreich wesentlich höher ist als im europäischen Durchschnitt. Im europäischen Durchschnitt beträgt dieser 20,8 Prozent des BIP, in Österreich immerhin knapp 26 Prozent. Darüber sollten wir uns freuen. Es wird nur dann möglich sein, diese Sozialleistungen zu erhalten und auszubauen, wenn notwendig, wo wichtig, wo richtig, wenn Österreichs Wirtschaft wachsen kann, wenn die Beschäftigung steigen kann. Und das soll diese unsere Politik auch sicherstellen: eine positive Zukunftsentwicklung für Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Guten Morgen, Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Auer, das mit der Punktlandung ist so eine Geschichte. Wissen Sie, ich bin zwar kein Fallschirmspringer, aber ich nehme an, dass beim Fallschirmspringen der Landepunkt einen Durchmesser von einem Meter oder knapp darüber hat. Wenn Sie natürlich den Punkt mit der Größe der Stadt Wien definieren, dann könnte man sagen: Knapp daneben ist auch vorbei! Das ist ganz einfach, das hängt nur von der Größe des Punktes ab, den Sie definieren müssten. (Beifall bei der FPÖ.)

Und was Sie nach wie vor nicht kapiert haben, ist, dass die Banken bei den Direktförderungen nach wie vor zwischengeschaltet sind. Das ist ein riesengroßer Fehler. Wofür brauchen Sie Banken, wenn Sie ERP-Förderungen machen oder sonstige Förderungen, die Sie direkt weiterleiten können? (Beifall bei der FPÖ.) Nein, Sie schalten hier die Banken dazwischen. Das ist eine zusätzliche versteckte Förderung der heimischen Banken und verlängert unnötig die Wartezeiten für diejenigen, die das Geld dringend brauchen würden. Das ist die wirtschaftliche Situation, von der Sie sprechen.

Also ich frage Sie allen Ernstes: Was haben Sie bisher gemacht? (Abg. Grosz: Vorbereitung für den Opernball!) Sie haben ein Jahr lang nichts gemacht, Sie wissen genau, dass diese Einsparungspotentiale, sei es bei der Verwaltungsreform bis hin zur Steuerreform und ähnlichen Dingen mehr, so nicht umsetzbar sein werden, wie Sie sich das vorstellen. Deswegen haben Sie jetzt ein Jahr nichts gemacht, Sie wissen im Jänner schon, dass Sie im heurigen Jahr auch nichts machen, und wenn Sie so weiterarbeiten wollen, dann wäre es wesentlich vernünftiger, Sie würden alle Ihren Rucksack packen und zurücktreten. – Das ist keine Vorgangsweise, wie man in Krisenzeiten mit der österreichischen Bevölkerung umgeht! (Beifall bei der FPÖ.)

Genau das sind die Fakten, aber ich erzähle Ihnen jetzt den wahren Grund, warum sich das Ganze verschieben wird. Der wahre Grund sind die anstehenden Wahlen, und da vor allen Dingen und in erster Linie die Wahlen in Wien, aber auch nicht zu vergessen jene im Burgenland und natürlich in der Steiermark. Deswegen haben Sie ja Rückendeckung von der roten Seite, wenn Sie mit der Verschiebung des Budgets für 2011 einen klaren Verfassungsbruch begehen. Das wissen Sie offensichtlich nicht. Vielleicht fragen Sie einmal Ihre Rechtsabteilung im Hause, was es heißt, wenn Sie das Budget fürs Jahr 2011 erst im Jahr 2011 beschließen. Es müsste da bereits rechtsgültig sein. Der wahre Grund ist, dass Sie in der Stadt Wien Angst haben vor H.C. Strache, der wahre Grund ist, dass Sie österreichweit Angst haben vor der Freiheitlichen Partei, weil die schonungslos alle Dinge aufdeckt, die Sie hier zu beschönigen versuchen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen allen Ernstes: Wenn Sie nicht ernsthaft darangehen, diese Krise anders zu bewältigen, als Sie das bisher gemacht haben, dann werden Sie Schiffbruch erleiden, und die Wählerinnen und Wähler werden Ihnen im Burgenland, in der Steiermark, aber vor allem in der Stadt Wien die richtige Antwort darauf geben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) Ja, reden kann man darüber, wenn Sie die Aktuelle Stunde so gestalten wollen, jedenfalls, über das Pro und Kontra Ihrer zukünftigen Vorgangsweise wird aber gesondert zu diskutieren sein.

Und „verbergen“ ist dann schon richtig, denn bei dem Fahrplan, den Sie hier jetzt ausrufen, heißt das ja nichts anderes, als dass nach den Landtagswahlen öffentlich zu diskutieren begonnen wird, und seit vorigem Jahr verweigern Sie die Debatte über die essenzielle Frage: Wer zahlt die Kosten der Krise? (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) – Na, selbstverständlich.

Und jetzt werden wir dann „durchdeklinieren“, in welcher Reihenfolge wir das anzugehen haben. Zuerst steht die Verwaltungsreform – von mir aus, d’accord –, dann können wir darüber reden, wo wir bei den Ausgaben etwas tun können, dann kann man darüber reden, wo man bei den Einnahmen etwas tun kann. Fest steht nur, dass das Defizit nicht so hoch bleiben kann. Da haben Sie uns ja mit im Boot, wir sind ja hier sehr gesprächsbereit. Und was Van der Bellen und ich immer strapaziert haben, waren keine Horrormeldungen über irgendwelche 2009er Budgets, wir haben thematisiert, wie wir in der Etappe bis 2013 wieder auf die Reihe kommen. Das war unser Thema! Also diese Zitatensammlung können Sie gleich wieder mit heimnehmen. (Beifall bei den Grünen.)

Es geht uns jetzt genau darum, dass wir nicht irgendeine Punktlandung zum Fetisch erheben, denn man kann eben von einer zahlenmäßigen Punktlandung auch ganz schnell zu einer politischen, wirtschaftlichen und sozialen Bruchlandung kommen, und Sie sind auf dem besten Weg dazu. Sie sind auf dem besten Weg dazu, weil Sie die Gerechtigkeitsdebatte verweigern. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zum Thema Verwaltungsreform: Schauen Sie, wir haben die Einladung zu diesen „Österreich-Gesprächen“ angenommen und nehmen dort teil, aber die Frage wird sein, wie lange noch, wenn wir feststellen müssen, dass dort nichts weitergeht. Jeder vernünftige Vorschlag wird von bestimmten Provinzpolitikern, meistens roter und schwarzer Couleur, blockiert. Geben Sie es doch zu oder setzen Sie sich durch, aber erklären Sie uns nicht, dass mit diesem Pfad der Verwaltungsreform ein essenzieller Beitrag zu den 6 Milliarden in drei Jahren geleistet wird, die Sie soeben ausgerufen haben! (Beifall bei den Grünen.)

Dieses Angebot haben Sie gehabt, es bleibt weiter aufrecht, nur, ich sage Ihnen eines: Mehr als eine Milliarde werden wir bei dieser Verwaltungsreform niemals zusammenbekommen, auch nicht in fünf Jahren, vermutlich viel weniger. Aber auch das wäre schon ein korrekter Schritt, wenn man das vernünftig angeht. Selbstverständlich! Aber da muss man halt einmal auch vernünftige Landeshauptleute herbeibringen. Da sind Sie offensichtlich mit dieser Fragestellung überfordert. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll sowie Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, die sind ja gut aufgehoben in Ihrer Partei.

Ja dann reden wir wenigstens offen darüber! Das tun Sie aber nicht. Sie haben gesagt, Sie wollen die Debatte verschieben, damit man offen darüber reden kann. Eine größeren Unsinn habe ich überhaupt noch nicht gehört: Jetzt nicht reden, damit man offen reden kann! Wie geht denn das zusammen? (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) – Aber selbstverständlich! Sie haben das Parlament ja schon betakelt. (Abg. Amon: Na, na, na! Frau Präsidentin!) Wir haben hier den ganzen Fahrplan verhandelt, wochenlang, und auf einmal gilt das nicht mehr? Das ist ein „schöner“ Beitrag zur Verwaltungsreform! (Beifall bei den Grünen.)

Ja dann reden wir wenigstens offen darüber! Das tun Sie aber nicht. Sie haben gesagt, Sie wollen die Debatte verschieben, damit man offen darüber reden kann. Eine größeren Unsinn habe ich überhaupt noch nicht gehört: Jetzt nicht reden, damit man offen reden kann! Wie geht denn das zusammen? (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) – Aber selbstverständlich! Sie haben das Parlament ja schon betakelt. (Abg. Amon: Na, na, na! Frau Präsidentin!) Wir haben hier den ganzen Fahrplan verhandelt, wochenlang, und auf einmal gilt das nicht mehr? Das ist ein „schöner“ Beitrag zur Verwaltungsreform! (Beifall bei den Grünen.)

Die wirkliche Frage ist: Wir kommen um die Einnahmen, sprich: um die Steuern, nicht herum, doch Sie wollen es nicht eingestehen. Die Reichen und Superreichen stehen unter Ihrem Schutz, und die Masse soll zahlen. Sie planen die Mehrwertsteuererhöhung, und das darf vor der Wahl keiner erfahren. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ich sage Ihnen: Budgetwahrheit, Ehrlichkeit und Gerechtigkeit jetzt sind gescheiter als Intransparenz und Ungerechtigkeit von morgen. Aber das ist Ihr Pröll-Weg. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Wissen Sie, Herr Finanzminister, Herr Vizekanzler, ich frage mich wirklich, was sich die Bürgerinnen und Bürger jetzt denken, wenn sie vor den Bildschirmen diese Debatte verfolgen. (Abg. Kopf: Was denken sie vor allem über Kärnten!) Eine Feierstunde, zu der die ÖVP eingeladen hat, ist das, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das in Anbetracht von 400 000 Arbeitslosen in Österreich! 400 000 Menschen suchen in Österreich eine Arbeit, wir haben einen Wirtschaftsrückgang, wir haben ein Budgetdefizit, und Sie halten hier eine Feierstunde sondergleichen ab. (Beifall beim BZÖ.)

den € mit hineinrechnen. Reden wir doch von der Wahrheit, reden wir doch von den wirklichen Schulden, um die es geht! Und da setzen Sie sich her mit Ihren Kollegen und halten eine Feierstunde ab hier im Hohen Haus. Das ist ja unwürdig, das ist eine Verhöhnung der Bürgerinnen und Bürger, meine sehr geehrten Damen und Herren, was hier abläuft! (Beifall beim BZÖ.)

In Wahrheit ist es ja so, dass Sie für die Banken 10 Milliarden € reserviert gehabt haben und die Banken nur 5 Milliarden € abgeholt haben. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.) Das ist genau der Punkt, warum Sie jetzt mit dem Budget einigermaßen über die Runden kommen! Das können Sie zum Teil den Banken verdanken, aber nicht einer sorgsamen Budgetpolitik, denn die haben Sie nicht gemacht. (Beifall beim BZÖ.)

In Wahrheit ist es ja so, dass Sie für die Banken 10 Milliarden € reserviert gehabt haben und die Banken nur 5 Milliarden € abgeholt haben. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.) Das ist genau der Punkt, warum Sie jetzt mit dem Budget einigermaßen über die Runden kommen! Das können Sie zum Teil den Banken verdanken, aber nicht einer sorgsamen Budgetpolitik, denn die haben Sie nicht gemacht. (Beifall beim BZÖ.)

Mitten in einer Krise gibt es Orientierungslosigkeit. Mitten in einer Krise weiß die Regierung nicht, was sie tun soll. Mitten in einer Krise täuscht sie die Wählerinnen und Wähler, weil wir heuer Wahlen haben in drei wichtigen Bundesländern, im Burgenland, in Wien und in der Steiermark. Sagen Sie doch die Wahrheit, Herr Finanzminister, was Sie planen, sagen Sie doch die Grauslichkeiten, die auf die Österreicherinnen und Österreicher zukommen, sagen Sie doch, wie die Belastungswelle aussieht – aber vor den Wahlen in diesen Bundesländern! Das erwarten wir uns von Ihnen: Redlichkeit, Sauberkeit, Anständigkeit! Das ist jetzt einmal angesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien, Sie planen einen Anschlag auf den Mittelstand! Das ist doch die Wahrheit! Sie wollen die Bürgerinnen und Bürger schröpfen! Das ist die Wahrheit, Herr Finanzminister! (Beifall beim BZÖ.)

Legen Sie doch endlich die Karten auf den Tisch – und schummeln Sie sich nicht wieder so über drei wichtige Landtagswahlen hinweg, sondern sprechen Sie die Maßnahmen richtigerweise an! Sie wissen, dass Maßnahmen notwendig sind, wenn wir den Schuldenabbau ernsthaft in Angriff nehmen wollen. Da wird Ihnen niemand im Weg stehen, da wird Ihnen auch die Opposition eine Hilfestellung geben. Aber keine Belastung, keine neuen Steuern und schon keine Steuererhöhung, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist der falsche Weg! Damit werden wir die Wirtschaft nicht auf gesunde Beine stellen. (Beifall beim BZÖ.)

Ich möchte ganz kurz auf meinen Kollegen Jakob Auer eingehen, der hier – als Raiffeisen-Vertreter offensichtlich – gegen die 0,07 Prozent Bankensteuer wettert. Wenn man sich die jüngste Ausgabe des „FORMAT“ ansieht, wo die Frage gestellt wird: Wie reich sind die Banken? und wo es einen Chart über die Fragen gibt: Wie viel zahlen sie Steuern? Wie entwickeln sich die Gewinne? Wie entwickeln sich die Steuerzahlungen dieser Banken?, dann sieht man, dass es angebracht ist, darüber zu diskutieren. Wir sind von den Menschen und nicht von den Banken gewählt worden in dieses Haus, und wenn die Portiere mehr Steuern zahlen als ihr eigener Dienstgeber, die Bank, dann ist es angebracht, dass das in die Debatte eingebracht wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte wirklich vorschlagen, dass dieses Modell angedacht wird, Herr Finanzminister. Wir könnten mit einem Austrian Debt Recovery Fund eine Finanzierungslösung für diese gefährlichen Kredite entwickeln, die, positiv gemanagt, langfristig volkswirtschaftlich zu einem guten Ergebnis führen würde. Ich glaube, der Export in die Nachbarstaaten, in den österreichischen Bankenraum, wie ich es nenne, wäre eine echte wirtschaftspolitische, ökonomische und soziale Innovation. Daher würde ich Sie bitten, diese Gedanken aufzugreifen, denn sonst könnte in den nächsten Wochen, Monaten und vielleicht in den nächsten ein, zwei Jahren über Österreich, aber auch den zentraleuropäischen Raum eine zusätzliche Krise kommen, die es uns in Zukunft noch weiter erschweren würde, diese österreichischen Budgetziele zu erreichen, die wir uns so ehrgeizig vornehmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Vizekanzler! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzte Staatssekretäre! Hohes Haus! Ich bin schon sehr neugierig und gespannt auf jene Plenarsitzung, in der wir dann die Entscheidungen zu treffen haben, in der wir – auf gut Niederösterreichisch – punktgenau den Nagel auf den Kopf treffen wollen. Ich bin neugierig, wer von der Opposition die Hand heben wird, um die Maßnahmen zu beschließen, die notwendig sind, um wieder Stabilisierung ins Land zu bringen, um Sicherheit in unser Land zu bringen. Da bin ich schon sehr gespannt, Herr Abgeordneter Themessl, vor allem bei den Zweidrittelbeschlüssen bin ich neugierig, ob es populistische Reden oder ob es dann Sachverstand und notwendige Ansichten geben wird. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Eines möchte ich Herrn Kollegem Bucher auch sagen: Unser Finanzminister, unser Vizekanzler Josef Pröll wird im April Vorschläge vorlegen. Ich bin auf Ihre Konzepte neugierig, schon sehr gespannt, welche Maßnahmen Sie vorhaben, denn die Maßnahmen der Grünen – eine Steuererhöhung, wie von Herrn Kogler angekündigt –, das kann es ja wohl nicht sein. Das ist die einfachste Methode: Erhöhen wir die Steuern, bitten wir alle Bürgerinnen und Bürger zur Kassa! Das ist uns zu wenig, das wollen wir in dieser Form nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Wegen dieser Mindereinnahmen – und ein Budget ist etwas Lebendiges, das wissen wir aus der Budgeterstellung in den Gemeinden – haben wir die Notwendigkeit gesehen, auch bei den Ausgaben entsprechend zu arbeiten. Und das ist unserem Herrn Finanzminister gelungen: nicht nur zu schauen, wie man die Menschen belasten kann, sondern entlasten, und dort, wo es uns möglich ist, die Ausgaben einzuschränken. Ich muss unserem Herrn Vizekanzler gratulieren, dass es ihm gelungen ist (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), die Kollegen aus der Regierung – alle Minister – dazu zu bewegen, sich an ihre Budgets zu halten; natürlich auch unterstützt vom entsprechenden Haushaltsgesetz.

Nur eine wirtschaftlich fundierte, starke Politik kann auch die sozialen Leistungen erbringen. Das muss uns bewusst sein. Wir stehen für Reformen, wir stehen für eine Verwaltungsreform, aber immer mit Blick auf die soziale Gerechtigkeit, mit Blick auf die soziale Verteilungsgerechtigkeit. Das ist mir persönlich ein besonderes Anliegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir, die ÖVP, haben uns zu keiner Zeit davor gedrückt, wenn es notwendig war – gerade in wirtschaftlich und finanziell schwierigen Situationen und Zeiten –, selbst tätig zu sein; ob in den Jahren 1995, 1996 oder 1999, in denen schwerwiegende Konsolidierungsmaßnahmen getroffen werden mussten. Wir haben uns dieser Verantwortung gestellt. Wir haben die Republik wieder sozusagen ins Reine gebracht, und daher ist es unsere Aufgabe und Zielsetzung – und unser Finanzminister ist der Garant dafür –, dass wir von der Erholungsphase 2010 in eine Aufschwungphase 2011 kommen. Ich bin mir da ganz, ganz sicher. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bezweifle auch, dass diese Zahlen, die hier genannt werden, richtig sind. Vor zwei Wochen hat der ORF noch gesagt, das Defizit betrage 7,1 Milliarden €. Jetzt sind es laut Stabilitätsprogramm 9,6 Milliarden €. Und im Monatsbericht November, den wir im Parlament immer vom Finanzministerium bekommen, waren es noch 12,1 Milliarden € Defizit. Was stimmt jetzt? Ich vermute, dass die Öffentlichkeit bewusst falsch oder halbrichtig informiert wird (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Jury) und das Parlament auch nicht in entsprechendem Ausmaß – wie es uns zusteht – die Ziffern und Zahlen zur richtigen Zeit bekommt.

Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, an die ÖVP: Bitte die Menschen in Österreich nicht für dumm zu verkaufen, denn die Menschen wissen ganz genau, dass in den Finanzen des Staates eine katastrophale Situation vorherrscht, und rechnen damit, dass wahrscheinlich jeder seinen Beitrag wird leisten müssen. Zunächst aber muss der Staat mit gutem Beispiel vorangehen und die vorhandenen Einsparungspotenziale nützen, bevor man über sonstige Möglichkeiten spricht. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury und Linder.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eine Frage an die ÖVP: Worauf sind Sie denn jetzt eigentlich so stolz? – Sie sind so stolz darauf, dass das prognostizierte Defizit dem tatsächlichen entspricht. Okay, aber schauen wir vielleicht einmal kurz ein bisschen hinter die Zahlen. Das tatsächliche Defizit entspricht dem prognostizierten, ja, Sie haben sich allerdings ein bisschen getäuscht, was die Steuereinnahmen betrifft – Sie haben sich da um 1,5 Milliarden € verschätzt –, und Sie haben Glück gehabt, dass weder bei der Kurzarbeit noch beim Bankenpaket die prognostizierten Mittel voll ausgeschöpft worden sind. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.) Man kann von Glück reden, dass sich das ausgegangen ist.

Ich glaube, Sie können die Bevölkerung nicht für dumm verkaufen. Es weiß jeder, worum es geht. Es geht darum, vor den Wiener Wahlen kein Budget vorlegen zu müssen, und darum, das Sparpaket, das darin enthalten sein muss – anders geht sich das nicht aus; es wird ein Pröll-Supersparpaket, sonst geht sich das beim besten Willen nicht aus –, nicht transparent diskutieren zu lassen. Das ist Ihre Absicht, und diese Absicht können und wollen wir nicht durchgehen lassen! (Beifall bei den Grünen.)

Kollegin Schittenhelm von der ÖVP hat einen Rundumschlag zur Hypo nach Kärnten gemacht und gesagt, das dort sei ein Bauchfleck gewesen. An eines darf ich Sie erinnern, Frau Kollegin: Es gibt eine aufrechte Koalition in Kärnten, nämlich mit der Freiheitlichen Partei Kärnten, die nie wieder in ihrem Leben das Wort „Steuerzahler“/„Steuerzahlerin“ in den Mund nehmen sollte; die halbe Landesregierung steht nämlich unter Korruptionsverdacht. 1,5 Milliarden € öffentliches Geld – nicht wegen der Finanzmarktkrise, sondern schlicht und einfach wegen echter Gaunereien! Wegen echter Gaunereien, unglaublich! (Beifall bei den Grünen.)

Er verweigert sich (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!), er verweigert sich bis nach den Wahlen (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!), weil er Angst hat, die Karten auf den Tisch zu legen. Wir als Opposition werden das sicher nicht zulassen. Sicher nicht! (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Glauben Sie nicht, dass die Bevölkerung das nicht durchschaut! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Er verweigert sich (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!), er verweigert sich bis nach den Wahlen (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!), weil er Angst hat, die Karten auf den Tisch zu legen. Wir als Opposition werden das sicher nicht zulassen. Sicher nicht! (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Glauben Sie nicht, dass die Bevölkerung das nicht durchschaut! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

monstrativer Beifall und Bravoruf des Abg. Amon.) Er ist mit sich sehr zufrieden. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein!) Jetzt stellt sich die Frage: Ist auch Österreich mit dem Herrn Finanzminister zufrieden? (Rufe: Nein!)

Stellen Sie sich einen Konzernchef vor, Herr Finanzminister, einen Konzernchef, der eine tiefrote, katastrophale Bilanz präsentiert und das Ganze damit begründet – und das auch noch gut findet –, dass er es vorher schon gewusst hat, und sich dafür feiern lässt! Also eines ist sicher: Die Eigentümer dieses Konzerns hätten keine Freude. Genauso wenig Freude hat Österreich mit Ihnen, wenn Sie sich dafür feiern lassen, dass Sie es ja immer schon gewusst haben, dass dieses Budget katastrophal wird. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck.)

All diese Probleme warten auf eine Lösung, und es kommt nichts. Es kommt nichts aus Ihrer Richtung, Herr Finanzminister, und ich frage mich: Warum ist das so? (Abg. Großruck: Nennen Sie Ihre Vorschläge!) Wissen Sie vielleicht nicht, wie es geht, Herr Finanzminister? Wissen Sie es nicht? (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Schauen Sie aufs Budget, dann sehen Sie’s!) Ich glaube sehr wohl, dass Sie es wissen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Eben!) Ich glaube, dass Sie sehr wohl wissen, wie man die Probleme lösen kann. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Sie wissen es deshalb, weil der Rechnungshof, die Industriellenvereinigung, die WKÖ, die EU, die Opposition, sie alle Ihnen Vorschläge gemacht haben. Es liegt alles auf dem Tisch, Herr Finanzminister, aber Sie tun nichts!

Nur so ist es zu erklären, wie Sie agieren, Herr Finanzminister, und Schulden um Schulden anhäufen, die unsere Kinder irgendwann einmal zahlen müssen. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie, Herr Finanzminister, diesen Mut nicht aufbringen wollen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Machen Sie den Weg frei für einen Finanzminister, der diesen Mut aufbringt, denn genau das hat sich Österreich verdient und nur so können wir verhindern, dass es unseren Kindern einmal schlechter geht als uns selbst. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Strutz zu Wort. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (ohne Klubzugehörigkeit): Wenn sich die ÖVP beruhigt hat, können wir über das Budget sprechen. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: ... orange Krawatte!)

Wenn man Ihnen heute so zugehört hat, meine Herren und Damen Abgeordneten von der ÖVP und auch Ihnen, Herr Finanzminister, dann glaubt man, dass beim Budget eigentlich alles in Ordnung ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sie sprechen heute von einer Punktlandung, Herr Finanzminister. In Wirklichkeit ist es eine Bruchlandung, die Sie mit Ihrem Budget hier vorlegen (Beifall bei der FPÖ), denn der Budgetflieger hat zwar abgehoben und Sie haben in Ihrer Budgetrede auch angekündigt, dass wir Maßnahmen setzen müssen – aufgrund der höchsten Neuverschuldung, die jemals in dieser Republik zu Buche geschlagen ist, aufgrund des größten Budgetdefizits und aufgrund der höchsten Arbeitslosenrate –, aber dieser Budgetflieger ist kräftig ins Trudeln geraten. Sehen wir uns einmal an, was aus diesen angekündigten Maßnahmen geworden ist!

Von der Verwaltungsreform ist übrig geblieben, dass die Dienstautos in einem Pool zusammengefasst werden sollen, und dann hat die ÖVP gesagt: Na ja, da machen wir eigentlich nicht mit. Bei der Gesundheitsreform hat man den Kassen hunderte Millionen Euro zugeschossen und hat gesagt: Jetzt müsst ihr aber sanieren! – geschehen ist nichts. (Ruf bei der ÖVP: ... Kärnten!) Beim Lehrerdienstrechtsgesetz ist man in Ver

So geht es in allen Bereichen weiter. Sie haben ausgabenseitige Sanierungen angekündigt und versprochen. Was ist daraus geworden? – Nichts! Und Stummvoll kommt heute zum x-ten mal hier heraus und kündigt schon wieder ein Konsolidierungsprogramm an. Es ist immer das Gleiche in dieser Koalition: Sie versprechen etwas, Sie kündigen etwas an – ob es bei der Bildungsreform oder bei den Krankenkassen ist, ob es jetzt beispielsweise aus aktuellem Anlass beim ORF-Gesetz gewesen ist, oder ob es bei der Bankenhilfe gewesen ist –, dann wird zunächst verhandelt, dann wird gestritten und zum Schluss ist die Reform abgesagt. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ.)

Ingeborg Bachmann hat einmal gesagt: „Die Wahrheit ist dem Menschen zumutbar“. Legen Sie die Wahrheit auf den Tisch – hier im Parlament den Abgeordneten, und legen Sie die Wahrheit auch den Österreicherinnen und Österreichern auf den Tisch, und zwar vor den Wahlen und nicht danach, wo es dann ein böses Erwachen gibt! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Abgeordneter Maximilian Linder (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! (Abg. Bucher: Bundeskanzler ist er aber nicht!) – Entschuldigung! Na ja, „Möchte-gern-“ oder zukünftiger Bundeskanzler! (Demonstrativer Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.) Das sollte wieder ein kleiner Schritt in diese Koalitionsstreitigkeiten sein.

Das Zweite, meine Damen und Herren, ist Folgendes: Wenn wir von einem Budget reden, ist das für mich eine Vorausschau, eine Vorausplanung. Dieses Budget, das man heute als punktgenaue Landung feiert, ist ganz genau im Juni beschlossen worden. Das heißt, es ist mehr als die Hälfte dieses Budgets schon eine Rechnung gewesen, und deshalb sollte man nicht so vollmundig sagen, dass man perfekt im Planen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Es wäre dringendst notwendig – wenn Sie, Frau Kollegin Schittenhelm sagen, dass das Budget lebt –, ein Infrastrukturpaket für uns Gemeinden zu schnüren, denn wir wissen heute, dass 90 Prozent der Gelder, die in die Gemeinden kommen, direkt beim Bürger, in der Wirtschaft vor Ort, landen. Da glaube ich, Herr Minister, wäre es notwendig, dass Sie nach vorne schauen, arbeiten und uns zur Seite stehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein weiterer wirklicher Arbeitsansatz für Sie wäre es, endlich einmal im Zuge eines Finanzausgleiches die Ungerechtigkeit der Ertragsanteile zwischen West und Ost abzustellen. Es kann nicht sein, dass die Gemeinden in der Steiermark, im Burgenland, in Kärnten pro Bürger weniger bekommen als die Gemeinden in Vorarlberg, Tirol oder Salzburg. Da ist es höchst an der Zeit, dass etwas getan wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Liebe Damen und Herren, wenn wir in den Gemeinden so arbeiten und solche Vorgangsweisen an den Tag legen würden, hätte der Bürger kein Verständnis für uns und würde uns keine Stimmen geben. Ich glaube, was bei uns kleinen Gemeinden eigentlich an der Tagesordnung ist, nämlich Mut zu Reformen zu haben und dem Bürger die Wahrheit zu sagen, sollte für einen Bundesminister längst schon Verpflichtung sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Herr Abgeordneter Jury zu Wort. Eingestellte Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Josef Jury (ohne Klubzugehörigkeit): Frau Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Man könnte heute in der Fußballersprache sagen: Angriff ist die beste Verteidigung! (Zwischenrufe des Abg. Mag. Gaßner.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, aber auch sehr geehrter Herr Finanzminister und Herr Klubobmann Kopf, es ist nur scheinbar ein genialer Schachzug, wenn man in der Ecke steht, in die Offensive zu gehen. Mit Ihrer Ankündigung, dieses Doppelbudget 2009/2010 einer optimalen Punktlandung zugeführt zu haben, haben Sie das getan. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist bei Weitem nicht so.

Wenn man sich die Zahlen zu Gemüte führt, dann gehen wir von dem Monat Juni 2009 aus. Heute gehen Sie heraus, wo Sie die Zahlen haben, und sagen: Ja, es ist eh alles in Ordnung. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, erst das Jahr 2010 ist das Jahr, in dem diese Budgetzahlen dem Lackmustest standhalten müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich spreche heute aber auch als Vertreter der unzähligen Bürgermeister – auch in diesem Haus – in allen Gemeinden und Städten der Republik. (Ruf bei der ÖVP: Na na!) Wenn man weiß, dass die Ertragsanteile – die mitunter bis zu einem Drittel des Gesamtbudgets einer Kommune, einer Gemeinde ausmachen – im Jahr 2009 um 9 Prozent zurückgegangen sind, sie im Jahr 2010, so wird prognostiziert, noch einmal um 4,4 Prozent zurückgehen und – jetzt höre und staune – die ersten Prognosen und Abrechnungen 2010 aussagen, dass auch diese 4,4 Prozent nicht gehalten werden können, sondern auf 6 und 7 Prozent steigen, dann ist das die Bankrotterklärung der Budgetzahlen und der Budgetpolitik dieses Hauses und dieser Regierung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: ... das Bundesland Kärnten!)

Ich spreche heute aber auch als Vertreter der unzähligen Bürgermeister – auch in diesem Haus – in allen Gemeinden und Städten der Republik. (Ruf bei der ÖVP: Na na!) Wenn man weiß, dass die Ertragsanteile – die mitunter bis zu einem Drittel des Gesamtbudgets einer Kommune, einer Gemeinde ausmachen – im Jahr 2009 um 9 Prozent zurückgegangen sind, sie im Jahr 2010, so wird prognostiziert, noch einmal um 4,4 Prozent zurückgehen und – jetzt höre und staune – die ersten Prognosen und Abrechnungen 2010 aussagen, dass auch diese 4,4 Prozent nicht gehalten werden können, sondern auf 6 und 7 Prozent steigen, dann ist das die Bankrotterklärung der Budgetzahlen und der Budgetpolitik dieses Hauses und dieser Regierung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: ... das Bundesland Kärnten!)

Meine Damen und Herren der Regierung, leiten Sie endlich die überfällige Verwaltungsreform ein, sonst wird die Republik Österreich einen finanziellen Kollaps erleiden! (Beifall bei der FPÖ.) Leiten Sie die überfällige Bildungsreform ein und stellen Sie nicht immer die Pädagogen und Lehrkräfte in den Mittelpunkt des Interesses, sondern stellen Sie die Jugend, die Schüler, die Zukunft unseres Landes in den Mittelpunkt des Interesses! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren der Regierung, leiten Sie endlich die überfällige Verwaltungsreform ein, sonst wird die Republik Österreich einen finanziellen Kollaps erleiden! (Beifall bei der FPÖ.) Leiten Sie die überfällige Bildungsreform ein und stellen Sie nicht immer die Pädagogen und Lehrkräfte in den Mittelpunkt des Interesses, sondern stellen Sie die Jugend, die Schüler, die Zukunft unseres Landes in den Mittelpunkt des Interesses! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, das ist die Bankrotterklärung der rot-schwarzen Koalition! (Beifall bei der FPÖ.) Gehen Sie endlich an die Arbeit, und wenn Sie die Arbeit verweigern, treten Sie ab und machen Sie Platz für Neuwahlen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Rudas: Gratuliere der FPÖ! – Unruhe im Saal.)

Bundeskanzler Werner Faymann: Frau Präsidentin! Meine verehrten Regierungsmitglieder! Sehr verehrte Abgeordnete! Hohes Haus! Ich möchte mich zuerst bei jenem Minister bedanken, der bisher die Verantwortung hatte, bei dem für Wissenschaft zuständigen Bundesminister Hahn. Nachdem während der Debatten über die Frage der Bestellung unseres Kommissars auch in diesem Haus sehr heftige Diskussionen stattgefunden haben, möchte ich nur noch einmal in Erinnerung rufen, dass unser Kandidat Dr. Johannes Hahn beim Hearing im Parlament ausgezeichnet abgeschnitten und dass er ein Ressort bekommen hat, das man wahrlich als bedeutendes Zukunftsressort bezeichnen kann, nämlich die Regionalpolitik. Dies ist ein großer Erfolg für unser Land, ein Erfolg, auf den wir stolz sind. (Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich für die Arbeit von Dr. Johannes Hahn in diesem Hause bedanken und ihm für die Zukunft für seine Tätigkeit, die für unser Land sehr bedeutend ist, alles erdenklich Gute wünschen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir müssen diese Zeit aber auch dafür nutzen, Fragen der Bildung als Schlüsselfragen für die Entscheidung, wie unser Land nach der Wirtschaftskrise dasteht, besonders ernst zu nehmen. Es gibt Länder, die aufgrund schwieriger budgetärer Voraussetzungen – diese sind nicht vergleichbar mit jenen, über die wir Diskussionen führen – in allen Bereichen so radikal kürzen und streichen, dass sie auch Bildungsausgaben stark reduzieren. Wir in Österreich müssen auch sparen, müssen auch jeden Euro zweimal umdrehen und alle Sparpotenziale ausschöpfen, aber wir sind uns darin einig, dass Forschung, Entwicklung und Bildung zu jenen Schlüsselfaktoren gehören, die auch in Zukunft mit entsprechend effizient gestalteten, aber auch den notwendigen Mitteln auszustatten sind. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Die Verbesserung der Universitäten und die Schaffung von besseren Studienbedingungen gehören zu den wesentlichen Aufgaben unseres Landes, und ich wünsche Ihnen, Frau Ministerin, für Ihre Arbeit alles erdenklich Gute. Es ist eine Arbeit im Interesse unseres Landes für eine gute Zukunft Österreichs. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

liebe Dr. Beatrix Karl! Beatrix, herzlich willkommen auf der Regierungsbank im Hohen Haus (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ), die dir ja schon lange bekannt ist. Im Widerstreit zwischen den Abgeordneten und der Regierung hast du sozusagen die Fronten gewechselt, aber wie es läuft und wie Politik in diesem Hohen Haus gestaltet wird, ist dir seit dem Jahr 2006 bekannt.

Das ist ein spannender Bogen: Forschung, Wissenschaft und Arbeit schaffen. Und in dieser Kompetenz bist du unerreicht, und ich denke, das ist eine tolle Voraussetzung für die nächsten Jahre. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich kann überhaupt nicht nachvollziehen, dass bereits wenige Tage nach Amtsantritt die neue Ministerin von den Grünen mit Misstrauen bedacht wird, weil sie Konzepte auf den Tisch gelegt hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wollen den Stil des Dialogs in diesem sensiblen Bereich, auf der universitären Ebene haben. Aber wir brauchen Mut zu Wahrheit und Offenheit. Und wenn es bei manchen Fakultäten und Studienrichtungen Probleme gibt, dann müssen wir diese offen ansprechen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Es gibt mehrere Möglichkeiten, eine große Bandbreite von Zugangsbeschränkungen. – Der Herr Bundeskanzler hat das angesprochen, es gibt bei einzelnen Themen unterschiedliche Meinungen, aber klar ist, die neue Ministerin muss handeln im Sinne der Qualität der Universitäten und auch der Qualität und der Schnelligkeit für die Studenten an den Universitäten und Fachhochschulen. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne gibt es genug zu tun und ist in der Regierung die Diskussion zu führen über die Frage, wie wir die Universitäten und die Forschung weiterbringen. Und Beatrix Karl ist mit ihrer Offenheit, mit ihrer Dialogstärke die richtige Frau zur richtigen Zeit am richtigen Platz! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie Bravorufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Frau Ministerin Beatrix Karl, zuerst möchte ich Sie in Ihrer neuen Funktion herzlich willkommen heißen und Ihnen alles Gute für Ihre kommende Aufgabe wünschen. Es ist keine leichte Aufgabe, die Sie da übernommen haben, vor allem haben Sie aufgrund dessen, was Ihnen da hinterlassen wurde, ein sehr, sehr schweres Erbe anzutreten. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich verstehe daher das Lob für den scheidenden Minister, der heute in Brüssel verweilt, nicht. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein! Der sitzt oben!) – Er sitzt hier auf der Galerie. Grüß Gott, Herr Hahn! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie sind mir heute noch nicht aufgefallen, aber auch in der Vergangenheit nur sehr selten, was Ihre Tätigkeit in diesem Hohen Haus betrifft. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich verstehe daher das Lob für den scheidenden Minister, der heute in Brüssel verweilt, nicht. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Nein! Der sitzt oben!) – Er sitzt hier auf der Galerie. Grüß Gott, Herr Hahn! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie sind mir heute noch nicht aufgefallen, aber auch in der Vergangenheit nur sehr selten, was Ihre Tätigkeit in diesem Hohen Haus betrifft. (Beifall bei der FPÖ.)

Leicht werden Sie es nicht haben, Frau Minister. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ihr Vorgänger hat auf allen Ebenen durchaus Negatives hinterlassen. Er ist in vielen Bereichen gescheitert und hat ein Chaos hinterlassen, auch wenn Sie das – wie auch bei anderen Bereichen – nicht hören wollen und immer wieder unter den Teppich kehren. Man kann auch von einer sehr schwachen Bilanz, in manchen Bereichen auch von einer Bilanz des Grauens sprechen. Es ist nur zu hoffen, dass Herr Hahn das in Zukunft in Brüssel etwas anders handhaben wird und nicht genauso viel Unheil stiften wird wie in der heimischen Forschungs- und Wissenschaftslandschaft. Da hat er einige negative Entwicklungen verschuldet.

Ich sage Ihnen, Frau Minister, das ist keine neue Art der Politik. Das sind, wie gesagt, alte, überholte Forderungen, das ist ein alter Wein in neuen Schläuchen. (Beifall bei der FPÖ.) Und das stellen wir uns nicht unter einer neuen, zukunftsträchtigen Politik dieses Ministeriums vor. Unter Zukunftsorientierung verstehen wir etwas anderes.

Das liegt ja sozusagen auf dem Tisch. Und man kann ja fast schon das Knistern Ihres Vorhabens hören, sonst wäre ja das Budget des Herrn Finanzministers Josef Pröll nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben worden, nämlich auf die Zeit nach den kommenden drei Landtagswahlen, weil man einiges an Belastungen gegenüber der österreichischen Bevölkerung vorhat. Das ist Ihre Methode: Vor den Landtagswahlen möchte man keinesfalls unangenehm auffallen. (Abg. Mag. Rudas: Wie war das bei der Hypo?) Also warten Sie ab, verschieben Sie das Budget für das Jahr 2011 auf die Zeit nach den drei Landtagswahlen, damit dann die großen Belastungsschritte, die Sie heute schon in den Schubladen haben, die Bevölkerung treffen. Und genau das ist nicht nur unehrlich, sondern auch eine falsche Politik, die Sie hier zu verantworten haben und die die Bürger auch durchschauen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Geld soll einerseits verwendet werden, um die Kapazitäten in Lehre und Forschung zu erhöhen, aber andererseits muss natürlich auch in zusätzliche Infrastruktur investiert werden. Es muss sichergestellt werden, dass in Österreich jeder, der studieren will, auch studieren darf. Es kann nicht so sein wie heute, dass Studenten, die in ihrem jeweiligen Heimatland gar keine Studienberechtigung erhalten, dann zu uns strömen und hier in Österreich unseren jungen Österreichern, die studieren wollen, den Platz wegnehmen. Das ist nicht unser Modell, Frau Minister! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Amon.)

Wir wollen doch für unsere jungen Menschen in Österreich etwas erreichen, nämlich dass das Herkunftslandprinzip wieder gilt und dass nur solche Studenten aus der Europäischen Union zu uns kommen können, die die entsprechende Qualifikation und auch in ihrem eigenen Land die Berechtigung und Möglichkeit haben zu studieren, aber nicht jene, die zu uns ausweichen, weil sie es im eigenen Heimatland gar nicht zustande gebracht haben, diese Berechtigung zu erreichen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist zum Schutz und zur notwendigen Sicherheit unserer eigenen jungen Menschen notwendig. Aber genau da sind Sie säumig. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Ich denke, es braucht konkrete Pläne, es braucht ein konkretes Budget, es braucht konkrete Ziele, damit wir 2011 auch wirklich etwas verbessern können. Und da bitte ich Sie, haben Sie den Mut, diese Dinge nicht nur anzusprechen, sondern auch zu versuchen, sie gegenüber dem Finanzminister durchzusetzen, denn der ist der eigentliche Verantwortliche dafür, warum in vielen Ministerien zu wenig Geld da ist, Dinge blockiert werden und auch nicht zum Vorteil der österreichischen Bevölkerung umgesetzt werden können. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Aber heute vor allem Frau Bundesministerin Professorin Magistra Doktorin Beatrix Karl! Ich heiße dich im Namen des gesamten ÖVP-Parlamentsklubs in deiner neuen Funktion als Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung willkommen. Wir alle wünschen dir viel Erfolg und alles Gute für deine herausfordernde, aber schöne Aufgabe. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Umso wichtiger ist es, zu erkennen, dass unser zukünftiger Erfolg vor allem davon abhängen wird, wie erfolgreich wir Rahmenbedingungen gestalten, vor allem Rahmenbedingungen im Bereich der Bildung und der Forschung, denn das werden die Schlüsselbereiche sein, mit denen wir in eine erfolgreiche Zukunft gehen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Frau Bundesministerin, du kannst bei deiner Arbeit, die auf dich wartet, auf den Grundlagen, die deine Vorgänger geschaffen haben, aufbauen. Johannes Hahn, den ich sehr herzlich hier auf der Besuchergalerie begrüßen möchte (Beifall bei der ÖVP), hat wichtige Markierungen in der Hochschul- und Forschungspolitik gesetzt, etwa mit der Universitätsgesetz-Novelle, mit der er zeitgemäße Strukturen für die Unis mit mehr Leistungsorientierung und Qualitätssicherung geschaffen hat. Mit dem Moratorium, das er in Brüssel verhandelt hat, ist es gelungen, die Warteliste beim Medizinstudium abzuarbeiten. Es ist ihm gelungen, die Studienplatzfinanzierung an den Fachhochschulen, die seit 1994 nie erhöht worden ist, signifikant, nämlich in einem zweistelligen Prozentsatz, zu erhöhen.

Es ist dir, lieber Gio Hahn, gelungen, im öffentlichen Dienst die A-Wertigkeit der Fachhochschulabschlüsse sicherzustellen und letzten Endes auch im Zuge der Regierungsverhandlungen mit der Kompetenzbündelung im Forschungs- und Wissenschaftsfonds bei dir im Ministerium einen wesentlichen Beitrag zu leisten, dass wir auf dem Weg zum 3-Prozent-Ziel Forschungsquote einen wesentlichen Schritt weiterkommen. Es wird dort ganz besonders auf eine wirkungsorientierte Mittelvergabe geachtet und darauf, Mittel vor allem bei den Forschern, bei den Wissenschaftern ankommen zu lassen. Und das ist dir in hohem Maße, in besonderer Weise gelungen. Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP.)

Lieber Johannes Hahn, wir wünschen dir für deine neue Aufgabe im Sinne und im Interesse der Regionen Europas alles Gute, viel Erfolg. Wir werden davon und von deiner Arbeit mit Sicherheit noch sehr profitieren können. (Beifall bei der ÖVP.)

Liebe Frau Bundesministerin Karl, du hast aufgrund deiner bisherigen langen Tätigkeit als Uni-Professorin, deiner internationalen Erfahrung in der Forschung, deiner mehrjährigen auch politischen Tätigkeit hier im Hohen Haus und auch deiner Sensibilität für die Anliegen der Studierenden und der Universitäten geradezu ideale Voraussetzungen, um in diesem nicht leichten Amt erfolgreich zu sein und diese Aufgabe erfolgreich bewältigen zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend: Liebe Frau Bundesministerin Karl, du wirst in uns hier im Hohen Haus bei der Bewältigung deiner Aufgaben konstruktive Partner vorfinden. Wir werden dich bei dieser Arbeit bestmöglich unterstützen und wünschen dir noch einmal alles Gute im Interesse von uns allen. Viel Erfolg in deiner neuen Funktion! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kopf überreicht Bundesministerin Dr. Karl einen Blumenstrauß.)

Gio Hahn war nicht mehr „handlungsfähig“, das wissen wir alle, in einer Situation, in der Tausende Jugendliche auf die Straße gegangen sind, um gegen die Bedingungen zu protestieren. Warum war es nicht möglich, da schneller einen Ansprechpartner, eine verhandlungsfähige neue Ministerin, und zwar bereits im November, zu präsentieren? Großes Fragezeichen! (Beifall bei den Grünen.)

Zeit nicht möglich gewesen, eine Reise nach Berlin anzutreten, um dort brennende Fragen, zum Beispiel Ausgleichsmodelle mit Deutschland, zu besprechen? Warum, Herr Finanzminister, haben Sie in den letzten Jahren, in denen Sie Finanzminister sind, ohne Probleme jederzeit für die Banken Osteuropareisen unternommen, von einer Hauptstadt zur anderen, während es Ihnen nicht möglich war, für die österreichischen Studierenden, für den internationalen Hochschulstandort Österreich auch einmal nach Berlin zu reisen und mit Ihrer Kollegin Merkel über die Frage Ausgleichszahlungen zu reden und etwas zu erreichen? (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich war in Berlin!) Und was haben Sie erreicht? (Beifall bei den Grünen.)

Damit entlarvt sich auch etwas, was beide Parteien, glaube ich, in dieser Frage kennzeichnet: Es ist ein extremes Auseinanderklaffen zwischen diesen Lippenbekenntnissen, wie wichtig die Jugendlichen sind, wie wichtig die Bildung und die Ausbildung sind, und dem, was auf der anderen Seite tatsächlich getan wird, festzustellen – etwas, was viele Menschen auch sehr stark spüren. Mir begegnet das jetzt täglich: eine unglaubliche Wut, eine Enttäuschung und auch ein Ärger vor allem vor dem Hintergrund, wie Ihre Wirtschaftspolitik abläuft, dass man auf der einen Seite innerhalb von ganz wenigen Stunden Millionen, ja Milliarden in die Hand nimmt, um zugegebenerweise etwas Wichtiges zu tun, nämlich Systembanken zu retten, während wir auf der anderen Seite über Jahrzehnte über die notwendigen Mittel im Bildungssektor streiten müssen. Das verstehen die Menschen nicht mehr. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, uns allen liegt die Bildungspolitik extrem am Herzen, da nehme ich keine Partei in diesem Hause aus. Einen ordentlichen und ernsthaften Dialog hier zu starten wäre allerdings schöner gewesen, als dem Hohen Haus über die Medien auszurichten, dass Sie einen mehrheitlichen Beschluss, der hier gefasst worden ist, nämlich die Abschaffung der Studiengebühren, als Ihr wichtigstes Projekt gleich als Erstes wieder aufmachen wollen. Das finde ich nicht in Ordnung, und ich würde mir da auch eine Korrektur wünschen. (Beifall bei den Grünen.)

können, der Ihnen ja jetzt, in diesen schwierigen Zeiten, so den Rücken stärken könnte, in denen es darum geht, in welchen Sektor tatsächlich investiert wird, dann müssen Sie auch unsere Reaktion verstehen, dass wir extrem enttäuscht sind, und zwar nicht nur wir, sondern auch die Hunderttausenden Menschen, Familien, die darauf gehofft haben, dass mit einer neuen Bildungsministerin diese ÖVP-Blockadepolitik im Bildungssektor vielleicht endlich einmal beendet wird. (Abg. Großruck: Das glaube ich nicht, was Sie da sagen!) Es ist nicht nur die Universität. Was Sie als ÖVP im Bereich der Schulpolitik über Jahre hinweg blockieren, das geht in kein Buch mehr. Dies ist unverständlich angesichts dessen, dass Sie wissen, was sich Familien wünschen und erwarten. (Beifall bei den Grünen.)

Sie kennen unsere Anliegen an das Bildungssystem, und diese decken sich weitgehend mit jenen vieler junger Leute: Wir möchten einen barrierefreien Zugang; Bildung soll für alle Menschen in Österreich barrierefrei zugänglich sein. Das gilt insbesondere für den Universitätssektor, für den tertiären Sektor. Das an dem Mythos um die Studiengebühren, diese 150 Millionen €, aufzuhängen und zu meinen, dass damit die Finanzmisere der Universitäten gemildert oder abgeschafft wird, ist ein Unsinn, und das wissen Sie ganz genau. Das ist eine reine Schikane für viele junge Menschen, von denen viele berufstätig sind, also neben ihrem Studium arbeiten müssen und es sehr, sehr schwer haben in Zeiten wie diesen. Dies ist aber keine Finanzierungsquelle für die Universitäten, diese können nur ansatzweise das ausgleichen, was der Finanzminister auslässt. Diesen Konsens sollten wir heute hier einmal fähig sein zu treffen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte noch auf einen letzten Punkt zu sprechen kommen, der nicht zur Universitätspolitik direkt gehört, aber, wie ich meine, viele Menschen in Österreich auch sehr betroffen gemacht hat: Sie alle haben gestern, glaube ich, die besorgniserregenden Studien über die Gesundheit der Kinder und Jugendlichen in Österreich mitbekommen. Wir sind offensichtlich ein Paradies für Raucher und trinkende Jugendliche geworden. Und mir tut es in der Seele weh, dass wir einen Gesundheitsminister haben, der sich nicht dazu durchringen kann, ordentlichen Gesundheitsschutz für Kinder und Jugendliche in Österreich zu machen. (Abg. Großruck: Vorsicht!) Ich finde, es ist ein Skandal, dass Elfjährige ohne Probleme zu rauchen beginnen können, dass fast jeder dritte Fünfzehnjährige regelmäßig raucht, und ich finde, es ist ein Skandal, dass die Gesundheitspolitik in Österreich nicht fähig ist, darauf zu reagieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollen die Drogenfreigabe! – Abg. Großruck: Cannabis!) Dies gehört auch zur Zukunft von Menschen in Österreich, die jung sind, zu Kindern und Jugendlichen in Österreich, dazu. Und ich wünsche mir auch einmal eine Stellungnahme von der Bundesregierung, von den Spitzen, wie sie mit diesem Problem umzugehen gedenken. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte aber schon noch etwas hinzufügen – und damit möchte ich auch zu den Ausführungen des Klubobmannes Strache eine Anmerkung machen –: Am 24. September 2008 haben Rot, Grün und Blau die Studiengebühren abgeschafft, und dabei bleibt es! Und jeder Zweifel daran ist unberechtigt. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie es uns versuchen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! Seien Sie doch ein bisserl liberal! Lassen Sie es uns versuchen! Ich bin optimistisch, wenn ich mich so zur Frau Ministerin umdrehe – ich glaube, die Chancen stehen gar nicht so schlecht. (Beifall bei der SPÖ.)

Es muss mehr sein, denn wir sind ja daran interessiert, dass das am Ende des Bildungsweges auch ein Beitrag für (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Für die ganze Gesellschaft!) – danke für die Unterstützung! – die österreichische Gesellschaft ist, für die österreichische Demokratie, und daher ist das meines Erachtens auch ein wesentlicher Aspekt. Und es ist daher auch kein Fehler, wenn man diesen Bologna-Prozess auch ein wenig kritisch hinterfragt – nicht alles, was von der EU kommt, ist automatisch gut –, sondern man muss auch überprüfen, inwieweit das der Realität standhält. Und in diesem Sinne, glaube ich, ist hier diese Debatte weiterzuführen. (Beifall bei der SPÖ.)

So, wie sich die Bundesregierung derzeit präsentiert, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das kein Bild von Einigkeit, sondern ein Bild von unterschiedlichen Positionen, von Streitigkeiten (Zwischenrufe bei der SPÖ) und von Missgunst. Das ist das Bild, das wir derzeit geliefert bekommen. (Beifall beim BZÖ.)

So, wie sich die Bundesregierung derzeit präsentiert, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das kein Bild von Einigkeit, sondern ein Bild von unterschiedlichen Positionen, von Streitigkeiten (Zwischenrufe bei der SPÖ) und von Missgunst. Das ist das Bild, das wir derzeit geliefert bekommen. (Beifall beim BZÖ.)

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren – und da spreche ich Herrn Vizekanzler Pröll an –, es ist schon zu hinterfragen, wie ernst es Ihnen eigentlich damit ist, dieses Ressort zu besetzen, wie ernst es Ihnen damit war, rechtzeitig einen Kandidaten für die Position des Wissenschaftsministers zu finden. Der Kollege Hahn ist nämlich schon seit drei Monaten damit beschäftigt, sein EU-Kommissar-Ressort vorzubereiten (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Stimmt ja nicht!), und seit drei Monaten ist die Stelle des Wissenschaftsministers eigentlich vakant, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist aus meiner Sicht kein professioneller Umgang mit einer Regierungstätigkeit und mit der Regierungsverantwortung, meine sehr geehrten Damen und Herren (Beifall beim BZÖ), und das zeigt auch, wie wenig Sie sich eigentlich um die tatsächlichen Interessen dieses Landes kümmern.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sind doch riesengroße Brocken, die zu bewältigen wären, auf die man sich rechtzeitig vorbereiten muss, wo man ein Konzept entwickeln muss, damit man die Aufgaben, die einem gestellt werden, auch bewältigen kann. Das alles haben Sie vermissen lassen, Herr Vizekanzler, in Ihrer Verantwortung als zuständiger Chef Ihrer Fraktion in der Bundesregierung, und das kritisieren wir, wenn Sie heute hier Ihre Wissenschaftsministerin präsentieren. (Beifall beim BZÖ.)

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Dr. Karl, wir unterstützen Sie bei der Wiedereinführung der Studiengebühren, wir sind hilfreich zur Stelle, wenn es darum geht, die SPÖ oder die FPÖ – bei der FPÖ weiß ich es nicht – zu überzeugen, weil es eine wichtige und richtige Maßnahme wäre, um ein Budget zustande zu bringen, das man braucht für die Sanierung und die notwendigen Maßnahmen im Bereich der Universitäten. (Beifall beim BZÖ.)

Ich darf Ihnen auch noch einen Vorschlag unterbreiten, den wir schon seit einiger Zeit entwickelt haben, nämlich das Universitäts-Bonus-Modell. Wir sagen: Geben wir doch den österreichischen Studierenden, jedem, der in Österreich Matura macht, einen Bonus von 5 000 € mit auf den Weg und führen wir im Gegenzug dazu 5 000 € Einschreibgebühr auf den Universitäten ein! Dann hätten Sie aufgrund der 60 000 Studierenden aus dem Ausland mit einem Schlag 300 Millionen € mehr zur Verfügung – mit einem Schlag 300 Millionen € mehr zur Verfügung! –, und das würde mit den Studiengebühren von 150 Millionen € 450 Millionen € für die Sanierung der Universitäten bedeuten. Das wäre ein zielführender Weg, um diese ganze Malaise auf den Universitäten zu beheben. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was wir in der Wirtschaftskrise nicht brauchen, sind Verwirrungen, sind falsche Darstellungen, ist Arbeitsverweigerung. Man muss sich wirklich fragen: Was tun Sie nun ein ganzes Jahr? Fahren Sie jetzt auf Urlaub, bis Sie das nächste Budget beschließen im kommenden Frühjahr? (Abg. Grosz: Mauritius! Skifahren! – Abg. Ing. Westenthaler: Jägerball, Kitzbühel, Schladming ...!) Das sind genau zwölf Monate, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Sie da verstreichen lassen. Die Wirtschaft braucht gerade jetzt wichtige Signale, wichtige Impulse, sie braucht Zuversicht, Hoffnung und Optimismus, damit es wieder nach oben geht, damit wir Arbeitsplätze schaffen und damit die Menschen in Österreich ruhig schlafen können und die Gewissheit haben, dass die Politik für sie da ist, wenn sie sie brauchen. (Beifall beim BZÖ.)

Aus meiner bisherigen beruflichen Erfahrung – Wissenschaft, Forschung, Arbeit beziehungsweise Arbeitsrecht; ich bin ja Professorin für Arbeitsrecht – bringe ich sehr wichtige Voraussetzungen mit, die sich sehr gut ergänzen, nämlich sehr gut ergänzen für die wichtigen Herausforderungen für die Politik heute. Wo entsteht die Arbeit der Zukunft? Hier ist für mich der Bildungsbereich – die Wissenschaft und die Forschung – von ganz zentraler Bedeutung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich kann auch eine andere wichtige Erfahrung aus meinem Berufsleben einbringen. Ich war die zweite Frau in Österreich, die sich im Bereich Arbeitsrecht und Sozialrecht habilitiert hat. Ich komme quasi als Universitätsprofessorin aus einer Männerdomäne und weiß daher, wie wichtig es ist, hier Frauen, junge Wissenschafterinnen und Wissenschafter entsprechend zu fördern. Es geht natürlich um die Frauenförderung, aber ganz generell auch um die Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zweitens: Aus eigener Erfahrung als Lehrende weiß ich, dass es nicht reicht, wenn Hochschulen nur Ausbildung bieten. Unsere Hochschulen müssen beides bieten, nämlich Ausbildung und Bildung. Die Erfordernisse am Arbeitsmarkt sind das eine, aber die Notwendigkeit einer fundierten Persönlichkeitsbildung ist das andere. Deshalb möchte ich noch einmal unterstreichen: Wir brauchen beides. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Drittens fühle ich mich den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern verpflichtet. Als Wissensgesellschaft müssen wir mehr denn je in Bildung, Wissenschaft und Forschung investieren. Eines ist für mich klar: Wissenschaft und Forschung sind kein Luxus. Ich bekenne mich daher auch unmissverständlich zum Ziel, dass 2 Prozent des BIP für den tertiären Bildungsbereich aufgewendet werden sollen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Dazu Folgendes: Der heute bereits mehrfach angesprochene Dialog Hochschulpartnerschaft wird natürlich fortgesetzt. Es hat sich erwiesen, dass es sich dabei um ein sehr wichtiges Gesprächs- und Arbeitsforum handelt. Ich danke allen Einrichtungen und Organisationen, die daran teilnehmen und sich hier konstruktiv einbringen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Mein Ziel ist: Studien müssen studierbar, qualitativ hochwertig und international anerkannt sein, und die Lehrenden sollen entsprechende Arbeitsbedingungen vorfinden. Das heißt, wir müssen zum Kern der Bologna-Philosophie zurück. Das Bologna-Modell ist nur so gut wie seine Umsetzung. (Beifall bei der ÖVP.)

Machen wir daher diese gute Idee nicht zum Sündenbock für sämtliche Probleme an unseren Hochschulen, sondern sagen wir vielmehr gemeinsam Ja zum gemeinsamen Europäischen Hochschulraum, und arbeiten wir gemeinsam an den bestehenden Problemen! Diese Probleme gibt es zweifellos, aber ich bin überzeugt, dass wir sie gemeinsam lösen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Für die Bereiche Forschung und Entwicklung werde ich mich wie mein Vorgänger Gio Hahn dafür einsetzen, dass es zu einem Forschungsfinanzierungsgesetz kommt. Die budgetäre Planbarkeit und Sicherheit ist nämlich für den Bereich der Forschung und Entwicklung von großer Bedeutung. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Wenn sich Forschung und Entwicklung auf die öffentliche Hand verlassen können, dann bedeutet das einen unbezahlbaren Standortvorteil. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Für die Bereiche Forschung und Entwicklung werde ich mich wie mein Vorgänger Gio Hahn dafür einsetzen, dass es zu einem Forschungsfinanzierungsgesetz kommt. Die budgetäre Planbarkeit und Sicherheit ist nämlich für den Bereich der Forschung und Entwicklung von großer Bedeutung. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Wenn sich Forschung und Entwicklung auf die öffentliche Hand verlassen können, dann bedeutet das einen unbezahlbaren Standortvorteil. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es gilt aber vorab noch eine ganz wesentliche Frage zu klären, nämlich: Welches Schulsystem braucht eigentlich unsere Wissensgesellschaft? Was müssen Schulen für einen erfolgreichen Start ins Studium leisten? Ich sehe es als Aufgabe der Wissenschaft und Forschung, bereits die Kinder im Kindergarten für Forschung zu begeistern. Vergessen wir eines nicht: Die schlauen Kleinen von heute sind die innovativen Großen von morgen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte mich beim ehemaligen Minister Hahn für die gute Zusammenarbeit bedanken. Wir waren ja wahrlich nicht immer gleicher Meinung, haben oft härtere Diskussionen und Verhandlungssituationen miteinander gehabt, aber immer in einem guten Gesprächsklima, wie sich das für eine gute politische Kultur gehört. Und dafür möchte ich mich bei Ihnen bedanken und Ihnen alles, alles Gute für Ihre neue Aufgabe wünschen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich baue darauf, setze darauf, dass wir in der Konzeption der Wissenschaftspolitik der nächsten Jahre jedenfalls von einer gemeinsamen Grundhaltung ausgehen werden, nämlich einer Grundhaltung, die besagt, dass wir mehr jungen Leuten in unserem Land die Chance bieten wollen, eine gute Bildung zu erfahren. Da bin ich nach Ihren heutigen Ausführungen sehr optimistisch, dass wir hier am gleichen Strang ziehen, und ganz auf Ihrer Seite, dass es schon auch, aber nicht nur darum geht, den jungen Leuten an den Universitäten Ausbildung im engeren Sinne zu bieten, sondern dass ein Universitätsstudium sehr viel mit Bildung, mit Persönlichkeitsbildung zu tun hat. Insofern ist es mir auch sehr wichtig, darauf zu verweisen, dass wir uns, wenn wir über die Fragen reden: Brauchen wir mehr Studierende oder weniger Studierende?, Welche Rahmenbedingungen gestalten wir?, immer dessen bewusst sein müssen, dass wir hier in wesentlichem Ausmaß Lebenschancen von jungen Menschen gestalten, und uns dieser Verantwortung, dass es bei den einzelnen Maßnahmen immer um Lebenschancen für junge Menschen geht, bewusst sein müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich begrüße sehr das Bekenntnis Ihrerseits, das Sie hier heute ausdrücklich abgelegt haben, muss aber sagen, dass mir in der Rede des Finanzministers heute hier zu diesem Thema dieser Punkt sehr gefehlt hat. Es war nett, Herr Vizekanzler, dass Sie uns die Vita der neuen Ministerin präsentiert haben, aber ich hätte mir von Ihnen in Ihrer Rolle als Finanzminister ebenso das Bekenntnis dazu erwartet, dass wir für den Bildungsbereich die entsprechenden budgetären Mittel brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Bundesministerin, wir werden in den nächsten Monaten viele Sträuße miteinander ausfechten, aber ich hoffe, wir werden nicht aus den Augen verlieren, dass es um ein wichtiges gemeinsames Zukunftsprojekt für unser Land geht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kuntzl reicht Bundesministerin Dr. Karl die Hand.)

rung! Geschätzte, liebe Beatrix Karl als neue Bundesministerin für Wissenschaft und Forschung! Ich darf wirklich sagen, wir freuen uns über diese Nominierung, über diese Bestellung, denn mit Beatrix Karl zieht nicht nur eine erfahrene Politikerin in die Bundesregierung ein, sondern auch – und das ist, glaube ich, schon in beeindruckender Weise bei der Darstellung ihres Lebenslaufs sichtbar geworden – eine exzellente Wissenschaftsfachfrau, wenn ich so sagen darf, die nicht nur an österreichischen Universitäten Erfolge hatte und eine Karriere gemacht hat, sondern die auch an zwei internationalen, nichtösterreichischen Forschungseinrichtungen tätig war und damit, glaube ich, wirklich prädestiniert ist, eine erfolgreiche Wissenschafts- und Forschungsministerin zu werden. (Etwas verzögert einsetzender Beifall bei der ÖVP.) – Der Applaus ist an diesem Punkt jedenfalls gerechtfertigt.

Meine Damen und Herren! Beatrix Karl ist aber nicht nur fachlich und politisch für diese Tätigkeit qualifiziert, sondern ich möchte als steirischer Abgeordneter schon auch sagen, dass wir uns sehr darüber freuen, dass eine Steirerin in die Bundesregierung einzieht. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) – Ich lade natürlich alle Landsmannschaften ein, sich darüber zu freuen. – Wir haben damit mehr Steiermark in der Bundesregierung. Das ist auch deshalb wichtig, weil die Steiermark natürlich auch ein wichtiges Universitätsland ist. Das ist, glaube ich, schon ein wesentlicher Punkt.

Ich möchte da auch ein wenig auf die Ausführungen von Herrn Klubobmann Cap eingehen, der gemeint hat, er werde sich bemühen, in den nächsten Jahren mit seiner gesamten Fraktion intensivst auf die Frau Wissenschaftsministerin einzuwirken, und sie werde am Ende ihre Positionen nicht wiedererkennen. (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Kopf und Dr. Stummvoll. – Abg. Dr. Stummvoll: Das war ein Scherz!) Da möchte ich Ihnen mit Reinhard P. Gruber und seinem „Hödlmoser“ antworten und sagen: Steirerblut ist kein Himbeersaft! (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) – Herr Kollege Cap, dass Sie sich da nicht irren! Dass Sie da nicht die Möglichkeit unterschätzen, dass Sie am Ende gar Ihre Positionen nicht wiedererkennen! Wir trauen das der Beatrix Karl auf alle Fälle zu.

Beatrix Karl ist – und wie könnte das für eine Wissenschafterin und Forscherin anders sein – eine neugierige Person, sie ist aber eine, die feste Wurzeln hat. Diesbezüglich könnte man den großen steirischen Kulturpolitiker Hanns Koren zitieren, der gemeint hat, Heimat ist Tiefe und nicht Enge – denn was man Beatrix Karl sicher nicht vorwerfen kann, ist irgendeine Form von Engstirnigkeit. Ganz im Gegenteil: Sie ist eine, die sich Positionen sehr genau anhört, dabei aber ihren Standpunkt nicht vergisst, und auch das zeichnet, glaube ich, ein Mitglied der Bundesregierung in besonderer Weise aus. (Beifall bei der ÖVP.)

muss sichergestellt sein, dass jene, die im österreichischen Bildungssystem leisten wollen, auch leisten können. (Beifall bei der ÖVP.) – Es kann nicht so sein, dass Leistung im österreichischen Bildungssystem nichts gilt und dass sie hintangestellt wird!

Es ist Konsens in der Bundesregierung und, wie ich hoffe, auch mit den Oppositionsparteien – unser Klubobmann hat das angesprochen –, dass wir dieses 2-Prozent-BIP-Ziel für den universitären Bereich erreichen können, und ich glaube, wir sind da auf einem sehr guten Weg. Es ist nicht so, Frau Kollegin Kuntzl, wie Sie gemeint haben, nämlich dass der Finanzminister zu wenig Geld für die Bildung zur Verfügung stellen würde! Ich erinnere mich noch an die Situation vor Weihnachten, als sogar gestundete Beiträge für Mieten etwa im schulischen Bereich plötzlich vorhanden waren, um sie gleich bezahlen zu können – was erfreulich ist, aber es signalisiert eigentlich auch, dass der Herr Finanzminister ausreichend Geld zur Verfügung gestellt hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Liebe Beatrix, wir wünschen dir alles erdenklich Gute auf diesem Weg, viel Glück und eine glückliche Hand für das österreichische Bildungssystem! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin froh darüber, dass auch die Frau Bundesministerin für Justiz das hier miterlebt, weil sie eine Gesetzesinitiative auf die Reise geschickt hat, durch die ein massiver Anschlag auf die freie Meinungsäußerung geplant ist. Sie sehen ja, wie manche dieses dann leben werden, da sie jedem, der eine andere Meinung hat, schon heute das Misstrauen aussprechen! Unter Umständen kommt es dann so weit, dass man dafür bald im Gefängnis sitzt, und das wollen wir in diesem Zusammenhang doch verhindern. (Beifall bei der FPÖ.) – Nein, sehr geehrte Frau Bundesminister Beatrix Karl, Ihnen steht selbstverständlich Ihre Meinung zu!

Unserer Meinung nach ist ganz sicher keine Baustelle, dass wir zu viele Studierende an Österreichs Universitäten haben, im Gegenteil: Wir haben heute schon zu viele Zugangsbeschränkungen. Und wir wollen, dass Österreicher und Österreicherinnen, die die Fähigkeiten mitbringen und die studieren wollen, in Österreich studieren können sollen, was sie möchten, und nicht umgekehrt – und es ist die Aufgabe der Politik, das für die Zukunft zu bewerkstelligen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt nicht zu wenige Studierende! Ich weiß, da packt dann jemand die neue Art der Ausländerhetze aus, wenn es gegen Deutsche geht, und das wird immer breitgetreten – auch vom BZÖ, natürlich auch von der SPÖ. Ja, es ist richtig: Wir haben 17 000 Studierende aus der Bundesrepublik Deutschland in Österreich. Wir haben aber insgesamt 45 000 ausländische Studenten an Österreichs Universitäten. Das heißt, über die 17 000 redet man, damit hat man den Sündenbock gefunden, und über die anderen 28 000 schweigt man – die sind kein Sündenbock! (Beifall bei der FPÖ.)

in diese Schulen gehen. (Beifall bei der FPÖ.) Dem muss man sich in Wirklichkeit stellen, wenn wir dem Ganzen Herr werden wollen, und nicht an Schulsystematiken herumbasteln.

Lassen Sie mich einen Vergleich ziehen: Kaum gibt es ein paar Spitzensportler in Österreich, die dopen, wird sofort – vollkommen richtigerweise – zur Untersuchung dessen, was man dagegen unternehmen kann, ein breiter Unterausschuss eingerichtet, eine parlamentarische Diskussion abgeführt und ein gutes Ergebnis erzielt. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Wenn es aber dann darum geht, zum Thema Hochschule, wenn es dort Baustellen gibt – und diese sind zweifellos vorhanden –, einen Unterausschuss einzurichten, dann gibt es von diesen beiden Regierungsparteien und von dieser Regierung keine Bereitschaft dazu.

Wir fordern daher mehr Dialog dort, wo er stattzufinden hat, nämlich im Parlament. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Frau Bundesministerin Dr. Karl, Gratulation! Bei Herrn Hahn kann ich mich nicht bedanken, weil er nicht mehr da ist – sonst hätte ich es schon getan. Wir führen heute also eine Wissenschafts- und Uni-Debatte, und ich werde mit solch bahnbrechenden Erkenntnissen konfrontiert wie, dass Steirerblut kein Himbeersaft ist. – Das hätte ich vorher auch schon gewusst. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amon.)

Wissenschaft und Forschung bei Weitem nicht die Bedeutung beimessen, von der sie dauernd sprechen. Der Weg vom Mund bis ins Herz – das wurde auch genannt – und dann insbesondere bis zur Brieftasche ist ein meilenweiter. (Beifall bei den Grünen.)

Es wurde von Schlüsselfunktionen gesprochen, aber der Tresor bleibt zu. Es gibt den Dialog, und das ich finde gut. Es gibt offene Worte, ehrliche Worte, und es wird auch spannend, denn es zeichnen sich durchaus – und gar nicht überraschend – doch einige Punkte ab, bei denen es einen Konsens geben könnten, aber ohne Geld wird es nicht gehen, auch wenn es langsam alle langweilt, über Geld zu sprechen. Wenn schon die Wörter Wettbewerb, Exzellenz und Konkurrenz immer wieder in den Mund genommen werden, muss man den Wissenschaftlern und Studierenden auch die Chance geben, Bedingungen vorzufinden, die sie wettbewerbsfähig machen und nicht benachteiligen, und dieses Bekenntnis fehlt mir. (Beifall bei den Grünen.)

Dass Parteiobmänner und Klubobleute die eigene Ministerin natürlich als einzigartig und als die beste Wahl bezeichnen, ist ja kein Wunder, und ich halte das für normal, nur – bei all ihren Verdiensten – einzig die an der Universität verbrachte Lebenszeit allein ist mir insofern zu wenig, als sich mit der Lebenszeit auch Erfahrungen, Konsequenzen, Rückschlüsse entwickeln sollten, die in irgendeiner Weise wirklich innovativ sind. Wenn ich höre: Wir machen jetzt eine Turboinnovation!, dann sind das wieder solche Gehrer’schen Schlagwörter, und ich mache Sie darauf aufmerksam, dass der Turbomotor mindestens 30 Jahre alt ist und bei Weitem nicht mehr so innovativ, wie Sie glauben. (Beifall bei den Grünen.)

Da hilft keine Molekularbiologie, keine Pharmazie, es gibt und gab aber Studienrichtungen und Orte an den Universitäten, wo wir über solche Dinge reden konnten – über solche Randgebiete, die aber elementar sind. Dass Sie diese Gebiete und Studienrichtungen schützen und nicht der reinen Nützlichkeit opfern, dafür wäre ich Ihnen nicht undankbar. (Beifall bei den Grünen.)

Die Wissenschaftspolitik ist in der Tat in Summe eine einzige Baustelle, und die Verantwortung dafür liegt nicht nur beim Wissenschaftsminister, sondern sie liegt bei der gesamten Bundesregierung und auch beim Finanzminister. (Beifall beim BZÖ.)

Außerdem wollen wir für die Österreicher einen sogenannten Uni-Bonus in der Höhe von 5 000 € einführen. Das heißt im Klartext, dass der freie Zugang zu den Universitäten für Österreicher gesichert ist, dass aber jene Studenten, die aus anderen Staaten kommen, für ihr Studium hier zahlen müssen, so wie das international der Fall ist, wo wir sehen können, dass das eigentlich kein Problem darstellt. (Beifall beim BZÖ.)

(Beifall beim BZÖ.)

Ganz zum Schluss: Eine Schonzeit werden Sie nicht haben, nicht deshalb, weil wir böswillig sind, sondern deswegen, weil Ihnen der Herr Vizekanzler 100 Tage von Ihrer Regierungszeit weggenommen hat. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Da haben Sie als neue Wissenschaftsministerin, Frau Dr. Karl, das entscheidende Wort – und wenn Sie innerhalb Ihrer Fraktion Ihren Beitrag dazu leisten, dann haben auch diese Schulen, die jetzt diese Chance nicht wahrnehmen können, dann haben jene engagierten Lehrer, die jetzt diese Chancen nicht wahrnehmen können, dann haben jene Eltern, die darin große Hoffnungen setzen, doch noch eine Chance, dass diese Schulen im kommenden Schuljahr, eben als Neue Mittelschule, Bildung engagiert vorantreiben können. – Danke schön und viel Glück für Ihre Arbeit! (Beifall bei der SPÖ.)

Dir, Frau Bundesministerin Beatrix Karl, darf ich ganz, ganz herzlich auch von dieser Stelle aus zu dieser großen Herausforderung, zu dieser spannenden Aufgabe gratulieren. Die Vielfalt an Erfahrungen, die du gesammelt hast, kannst du jetzt noch mehr in dieser gestalterischen Rolle aktiv umsetzen. – Ich freue mich auf die Zusammenarbeit mit dir und wünsche dir dazu viel Freude, Durchhaltevermögen, aber vor allem uns allen viel, viel Erfolg für diese Politik. Herzliche Gratulation! (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Bundesministerin, ich freue mich, dass du diese Chance ergriffen hast und uns dabei helfen wirst, den Wirtschaftsstandort Österreich nicht nur in der Steiermark, sondern in ganz Österreich gemeinsam weiterzuentwickeln. Alles Gute dafür! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Ing. Gerhard Deimek (FPÖ): Herr Präsident! Werte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Frau Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Frau Bundesminister, ich gratuliere Ihnen zuerst einmal zum neuen Amt. Der Herr Bundeskanzler hat ja schon gesagt, es ist möglicherweise auch ein schweres Amt, und er hat auch erwähnt, dass Ihr Vorgänger, der Herr Hahn, gut abgeschnitten habe und dass daher diese Position frei geworden sei. Gut abgeschnitten, möchte ich aber sagen, hat der ehemalige Minister Hahn auch deswegen, weil er ja seine Fragen im Vorhinein gewusst hat. Er hat sich ja gut vorbereitet, und auch die Damen und Herren auf der Regierungsbank werden wissen, wie „schwer“ es ist, einen Test zu bestehen, wenn man die Fragen kennt. (Ruf bei der ÖVP: Das ist ja peinlich!)

Mir ist schon klar, dass es Unterschiede zwischen den internen Stundensätzen und dem, wie sich die Unis gegenüber der Wirtschaft verkaufen, gibt, aber wir wollen einmal die Kosteneinsparpotentiale sehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte auch noch einen Appell an Sie richten. Auch wenn Sie möglicherweise nicht die erste Wahl Ihres Parteichefs waren, bringen Sie Ihre Erfahrung, und die ist durchaus reichhaltig, in der Politik und in der Arbeit ein, damit in der Wissenschaft in Österreich etwas weitergeht und Österreich weiterhin eine zukunftsträchtige Position einnehmen kann! (Beifall bei der FPÖ.)

Eines habe ich vergessen, das muss ich fairerweise auch dazusagen: Sie haben sich auch noch für das E-Voting ausgesprochen, Frau Ministerin, und wir wissen, dass die Bundeswahlbehörde das mehr oder weniger gecancelt hat – also auch nicht gerade eine erfolgreiche Strategie. Ich glaube und hoffe, dass es notwendig sein wird, einen ganz anderen Kurs zu fahren. Die Fortsetzung dieses Kurses ist mit Sicherheit das Schlimmste, was die österreichische Wissenschaftspolitik erwarten darf. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Was macht diese Bundesregierung? Was machen Bundeskanzler Faymann und sein Vizekanzler Pröll? (Abg. Ing. Westenthaler: „Seitenblicke“!) Man sieht sie bei der „Weißwurstparty“ in Kitzbühel, man sieht sie im VIP-Zelt in Schladming herumhüpfen (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Geh, hör auf!), man sieht sie am Philharmonikerball, sie machen sich über die Buffets sonstiger Bälle – etwas des Jägerballes – und VIP-Zelte dieses Landes her (Abg. Riepl: Der Westenthaler ist dafür am Fußballplatz!), während auf der anderen Seite die Arbeit dieser Bundesregierung komplett zum Stillstand kommt – die Arbeit, für die Sie eigentlich gewählt worden sind, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, Sie sind nicht dafür gewählt worden, mit Champagnergläsern in der Hand die Buffets dieses Landes unsicher zu machen. Denken Sie an das Antikorruptionsgesetz, da gibt es sogar ein Anfütterungsverbot! (Heiterkeit bei der FPÖ.) Das sollten Sie sich bei Ihrem nächsten Ausflug auf diese Partys einmal zu Herzen nehmen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Was wir von dieser Bundesregierung wollen, was wir auch von dieser Bundesministerin wollen, ist, dass sie sich in dieser Situation im Wissenschafts- und Forschungsbereich endlich hinter die anständigen und leistungsbereiten Studentinnen und Studenten dieses Landes stellen – jugendliche Menschen, die die Zukunft unseres Landes sind, junge Studentinnen und Studenten, die während der letzten drei Monate durch die Studentenproteste daran gehindert worden sind, ihr Studium in einer ordentlichen Zeit abzuschließen (Beifall beim BZÖ), jugendliche Menschen, die die Herausforderung annehmen, für dieses Land zu arbeiten, die sich als intellektuelle Oberschicht unseres Landes einbringen wollen, um dieses Land in Sachen Wirtschaft und Gesellschaft, in Forschung und im Sozialen vorwärtszubringen. (Abg. Ing. Westenthaler – auf Bundesministerin Dr. Karl deutend –: Sie hört ja nicht einmal zu! Sie ist den ersten Tag da und hört nicht zu! Das erste Gebot auf der Uni: zuhören!)

Diese Studenten wurden durch die Studentenproteste am Studieren gehindert und auch durch die Untätigkeit der Bundesregierung bestraft, denn wer saß im Hörsaal? (Ruf beim BZÖ: Sandler!) Im Hörsaal saßen die Rabauken und Protestierer, die deutschen Berufsdemonstranten, die sich die SPÖ und die Grünen hereinbestellt haben, aber es saßen nicht jene darin, die Tag für Tag dafür zahlen, dass sie in diesem Land studieren können, sehr geehrte Damen und Herren.

terstützen, die Leistung erbringen, dass Sie jene unterstützen, die Bildung auch annehmen. Da geben wir Ihnen einige wenige Tage oder Wochen Zeit und hoffen, dass Sie auch in diesem Bereich endlich einmal Akzente setzen und nicht die nächsten 14 Monate so verbringen wie Ihre Regierungsspritzen, pardon, Regierungsspitzen Pröll und Faymann (Heiterkeit – Ruf bei der ÖVP: Spritzen brauchst du!), die halt meinen, lieber irgendwo von einem Sport- und VIP-Fest zum anderen hin- und herzutingeln, als Arbeit für dieses Land zu leisten. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Hast du ein Problem? – Abg. Grosz – das Rednerpult verlassend –: Mit wem? – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Überhaupt!)

Zum Schluss möchte ich Ihnen noch etwas mitgeben: Wenn Sie bei dieser Abschiebungspolitik so gut vorgehen, dann machen Sie das auch in der Sicherheitspolitik! Schieben Sie straffällige Ausländer und Asylwerber sofort ab, muten Sie der österreichischen Bevölkerung nicht zu, dass diese Herrschaften hier frei, auf freiem Fuß, herumlaufen und weiter Schaden anrichten. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Gleich vorneweg möchte ich sagen, dass die FPÖ diesem Sammelbericht nicht zustimmen wird, und zwar aus einem einzigen Grund (Beifall des Abg. Jury): Der Bericht heißt „Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen“. Gerade diese sind demokratiepolitisch höchst wichtige Instrumente. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! Gleich vorneweg möchte ich sagen, dass die FPÖ diesem Sammelbericht nicht zustimmen wird, und zwar aus einem einzigen Grund (Beifall des Abg. Jury): Der Bericht heißt „Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen“. Gerade diese sind demokratiepolitisch höchst wichtige Instrumente. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Das Wort „Demokratie“ kommt aus dem Griechischen und heißt „Volkswille“, dieser kommt von der Volkssouveränität (Abg. Großruck: Nein, nein! Nicht „Volkswille“, sondern: Das Volk herrscht!) und bedeutet, dass der Wille des Volkes über allem steht. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich könnte meine Wortmeldung mit einem Zitat von Bertolt Brecht beenden – das mache ich aber nicht. Ich glaube, die Bevölkerung kann das wesentlich besser: In diesem Jahr wird sie unserer Regierung einige Male ihre Wertschätzung ausdrücken. (Beifall bei der FPÖ.)

Das möchte ich korrigiert haben, nicht dass die Jugend etwas Falsches mit nach Hause nimmt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Schließlich finde ich es auch positiv, dass die Parlamentsdirektion den Zugang zum Thema Bürgerbeteiligung und dessen Sichtbarkeit auf der Parlaments-Homepage verbessern wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir wissen ja – und jetzt komme ich zum Schluss –: Das Recht geht vom Volk aus. Ich glaube, wir sollten jetzt nicht darüber diskutieren, ob das Volk herrschen soll oder ob das Recht vom Volk ausgehen sollte. – Ja, das Volk muss eingebunden werden. Lange wird sich die österreichische Bevölkerung diese Bevormundung durch die Regierung, dieses Nichtstun nicht mehr gefallen lassen. Das kann ich Ihnen versprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber mehr als Lippenbekenntnisse ist ja von Ihnen zurzeit nicht zu hören! Sie sind nicht bereit, neue, innovative Wege zu gehen. Diese wären aber in dieser schwierigen Zeit mehr als erforderlich. (Beifall bei der FPÖ.)

(Ruf bei der FPÖ: Das hat sie aber nicht gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Hier sind die Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen, oder auch bei ihrer Bürgerinitiative betreffend „Reichensteuer jetzt!“ – ein guter Vorschlag, Vermögen von mehr als 1 Million € mit 5 Prozent zu besteuern. (Abg. Grillitsch: Du meinst die Erhöhung der Grundsteuer!) Das sind gute Vorschläge; wir sollten sie ernst nehmen und auch umsetzen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Liebe Abgeordnete! Lieber Wolfgang Pirklhuber! Man braucht nur auf die Regierungsbank zu schauen, dann sieht man auch die Wertschätzung der Bundesregierung den Bürgerinitiativen und den Bürgern gegenüber. Es ist eine wirkliche Schande! (Beifall bei der FPÖ.)

Dies ist frustrierend für die Leute, die sich in ihrem Bereich als Bürger für gewisse Projekte engagieren, dann vielleicht herkommen (Abg. Dr. Sonnberger: Das haben Sie damit im Text, Herr Kollege!) oder sich das im Fernsehen anschauen, und dann ist kein einziges Regierungsmitglied da. Das ist wirklich eine ganz, ganz große Schande und eine wirkliche Missachtung der Interessen der Bürger! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ.)

Ich kann von unserer Seite aus nur sagen, dass wir von der FPÖ selbstverständlich die Forderungen der IG-Milch massiv unterstützen, da sie sich dort ehrenamtlich einsetzen, auf fast verlorenem Posten kämpfen, aber alles tun, um für die Bauern ein besseres Einkommen zu erzielen. An dieser Stelle ein herzlicher Dank den Bauern der IG-Milch! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir verlangen, dass sich ein Landwirtschaftsminister in so einer dramatischen Situation vor die Bauern stellt und die Bauern verteidigt, dass er nicht nur – das ist jetzt schlimm formuliert – in Kalifornien oder Moskau herumjettet, sondern sich vor die Bauern stellt! Es gibt keine Berufsgruppe sonst, die ein 20-prozentiges Einkommensminus hat – und der Minister ist nicht einmal da und hört sich die Sorgen der Bauern nicht an. Wir verlangen, dass sich der Agrarminister vor die Bauern stellt! (Beifall bei der FPÖ.)

Bitte, das ist keine Initiative von uns, das stammt vom ÖVP-Bauernbund, die Berechnungen kommen aus der Landwirtschaftskammer – und mit den Bauern, den Betroffenen, wird nicht gesprochen! Es wird hier Geheimniskrämerei betrieben. Wir sind schon froh, wenn die Anfragebeantwortung kommt; dann werden wir verlangen, dass in diesem Bereich mit den Bauern einmal offen und ehrlich gesprochen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir verlangen, dass die Bürgerinitiativen mehr berücksichtigt werden, dass die Berufsgruppen – so wie in diesem Bereich das European Milk Board, die IG-Milch – auch von der Bundesregierung gehört werden und dass man sich aktiv für die Bauern und Landwirte einsetzt, damit das Einkommen wieder höher wird und damit die Bauern ein Auskommen mit ihrem Einkommen haben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie! Ja, Frau Kollegin Lohfeyer, ich hätte mir auch gewünscht, dass die Diskussion, die Debatte über die Petitionen während der Fernsehzeit stattgefunden hätte. Nur, wenn ich daran denke: Was nützt es, wenn kein einziges Regierungsmitglied hier ist, was nützt es, wenn auch die Reihen im Plenum relativ licht sind?! Da spreche ich alle Parteien an, da nehme ich niemanden aus. Daher denke ich, wir alle müssen bei uns selbst ... (Abg. Mag. Stadler: Da sind wir noch am relativ stärksten hier!) – Wir sind, wenn man sich das ausrechnet, prozentuell am stärksten; danke, Herr Kollege Stadler! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das ist einfach lächerlich, möchte ich sagen, denn es sind so wichtige Themen, angefangen von Infrastrukturproblemen und Verkehrsproblemen, über Sicherheitsthemen hin zu Themen der Schule, der Schuldemokratie, der Schulautonomie, der kostenlosen Reifeprüfung. Es ist also eine breite Palette von Themen, mit denen sich Bürgerinnen und Bürger beschäftigen, und wir haben die verdammte Pflicht, das Ganze hier ernsthaft zu sehen und mit einer Ernsthaftigkeit nicht nur zu diskutieren, sondern auch dort hinzugeben, wo Entscheidungen getroffen werden können. (Beifall beim BZÖ.)

Grundsätzlich sind wir uns im Petitionsausschuss – und das möchte ich auch an dieser Stelle sagen – in vielen Dingen sehr einig. Wir wollen miteinander erreichen, dass dieser Ausschuss, der jetzt eigentlich ein reiner Verwaltungsausschuss ist, aufgewertet wird, aber nicht, um uns selbst darzustellen, sondern im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, dass sie auch spüren, dass ihre Meinung, ihre Anliegen und ihre Probleme ernst genommen werden. (Beifall beim BZÖ.)

konstruktive Zusammenarbeit bedanken, für ihre Ideen der Weiterentwicklung, was das Petitionsrecht anbelangt. Und ich denke, wir gehen zwar kleine Schritte, aber wir gehen beständige Schritte in Richtung eines modernen, offenen Parlaments, und da können wir absolut mit dem Petitionsausschuss beginnen. – Danke. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was uns, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, irritiert und stört, ist die Art und Weise, wie die Regierung mit berechtigten Bürgeranliegen umgeht. Noch am 16. Dezember vergangenen Jahres haben Sie es sich sehr leicht gemacht: Sie haben einfach die Kenntnisnahme dieser Petition Nummer 31 beschlossen. Das heißt, Sie nehmen – wie in vielen anderen Fällen – einfach eine Verschlechterung des öffentlichen Verkehrs in der Obersteiermark zur Kenntnis. Das ist es, was Ihnen auch die Bürgerinnen und Bürger vorwerfen: Sie hören immer weniger auf die, von denen Sie bei den Wahlen die Stimme haben wollen. Ich bin überzeugt davon, dass sich das für Sie schon bei den steirischen Gemeinderatswahlen zu Buche schlagen wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

So wie sich die Stadt Traiskirchen und die Region bei dieser Thematik verhält – mit großem Verantwortungsbewusstsein, mit großer menschlicher Wärme, aber auch im Bewusstsein, eine große Gesamtverantwortung für die Republik zu tragen –, so würde ich mir das auch von anderen Regionen und politischen Vertretern in der aktuellen Diskussion um die Bewältigung der Asylproblematik wünschen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich erwarte mir klare Aussagen der Bundesregierung zu diesem unerhörten Aussetzer Dr. Khols und hoffe in Zukunft, dass der Petitionsausschuss wirklich mehr zustande bringt als bisher, dass also mehr als 10 Prozent der Petitionen in den Ausschüssen auch tatsächlich zu einer wirklichen Bearbeitung kommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin froh darüber, dass sich das Justizministerium dieser Frage angenommen hat, denn die Botschaft muss lauten: Auch behinderte Kinder sind in unserer Gesellschaft im höchsten Maße willkommen. Dazu sind Änderungen in drei wichtigen Bereichen notwendig: Erstens einmal im Schadenersatzrecht, weiters brauchen wir auch entsprechende Beratungsstandards für Ärzte – sie sind bereits von einem Vorarlberger Ärzteteam ausgearbeitet worden, müssen aber noch österreichweit umgesetzt werden –, und es ist auch notwendig, dass Bund, Land und Gemeinden neben den jetzt schon bestehenden Förderungen die Unterstützung für Eltern mit behinderten Kindern weiter ausbauen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Experten ein Projekt erarbeiten, dann finde ich es wichtig, dass man darüber auch im Ministerium diskutiert und das nicht einfach abtut. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich frage angesichts der Untätigkeit des Ministeriums: Was sind die Aufgaben eines Infrastrukturministeriums, wenn es für den Ausbau der Infrastruktur nicht zuständig ist? (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist keine Form der aktiven Bürgerbeteiligung, dies sind die tradierten Wege, die die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen der ÖVP beschreiten, und das wissen wir alle ganz genau. (Abg. Höfinger: Das ist theoretische Politik! – Abg. Rädler: Realitätsfremd!) Gerade in Gemeindestuben passiert das, und das Schulterklopfen ist keine Form von Bürgerbeteiligung. (Beifall bei den Grünen.)

Ein Thema nehme ich heraus, das ist die Diskussion über die Änderung des § 278. Der § 278 ist das Erbe der Ära Bush, es geht um den Anti-Mafia-Paragraphen; der gehört diskutiert – unabhängig, ob Verfahren offen sind oder nicht. Der Ausschuss hat die Möglichkeit, über diesen Paragraphen zu diskutieren und ihn NGO-freundlich zu machen, damit nicht wieder Tierschützer und Tierschützerinnen verhaftet, eingesperrt und in Untersuchungshaft gesteckt werden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zum Abschluss komme ich zum Petitionsausschuss: Hearings ja, großartig. Das war ein sehr gutes Instrument, es gehört weiterentwickelt. Öffentlichkeit ja, auf jeden Fall. Es muss auch öffentlich gestaltet werden. Diskussionen ja, gerade im Petitionsausschuss, und was die Zuweisung an die Ausschüsse angeht, wieder mein Appell an ÖVP und SPÖ. (Beifall bei den Grünen.)

Zeigen Sie halt einmal ein bisschen Rückgrat, zeigen Sie einmal ein bisschen Anstand! Das sind Grundtugenden, die man auch in der Politik braucht. Es würde Ihnen gut anstehen, sich das zu Herzen zu nehmen, wenn es darum geht, Beschlüsse im Interesse der Republik Österreich zu fällen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Der Satz „Wir waren schneller als die Verhinderer!“ zeugt von der Denkungsart der VP-Ministerin. Schlimm ist jedoch auch, dass diejenigen, die bisher im Abseits gestanden sind – nämlich die Hofers, Tschürzens und Molnars; der Herr Oberlehrer und seine Satiriker, Filopat und Patafil –, versuchen, aus diesem Fall politisches Kleingeld zu schlagen, um Stimmen zu gewinnen. Sie zeigen damit wieder einmal ihr wahres Gesicht, nämlich zu vernadern und zu verunglimpfen. (Beifall des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Meine geschätzten Damen und Herren, es hat massiver Anstrengungen des Landeshauptmannes des Burgenlandes sowie der SPÖ Burgenland bedurft, um dieses Wahnsinnsprojekt zu stoppen. Wir lehnen ein Erstaufnahmezentrum Eberau und die undemokratische, politisch motivierte Vorgangsweise der Frau Innenminister zutiefst ab! (Beifall des Abg. Dr. Jarolim. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die ÖVP wäre gut beraten, die Zügel in die Hand zu nehmen, Frau Fekters Crashkurs zu beenden und sich einen Prozess der Selbstreinigung aufzuerlegen. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) In Bezug auf Frau Bundesministerin Fekter wird es in Bälde mehrere Misstrauensanträge geben. Ich persönlich werde diesen nur deswegen nicht zustimmen, weil wir Burgenländer Menschen mit Handschlagqualität sind, die Abkommen einhalten – und das gilt auch für das Koalitionsabkommen.

Ich stehe zum Abkommen von 108 SPÖ- und ÖVP-Abgeordneten und torpediere das nicht. Deshalb – und nur deshalb! – werde ich diesem Misstrauensantrag nicht zustimmen, sondern eine symbolische Geste setzen, nämlich bei der Abstimmung hier den Sitzungssaal verlassen (Rufe: Na wumm! Ein „scharfer“ Protest!), und wir werden sehr genau beobachten, wie sich andere burgenländische Abgeordnete bei dieser Abstimmung verhalten werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich stehe zum Abkommen von 108 SPÖ- und ÖVP-Abgeordneten und torpediere das nicht. Deshalb – und nur deshalb! – werde ich diesem Misstrauensantrag nicht zustimmen, sondern eine symbolische Geste setzen, nämlich bei der Abstimmung hier den Sitzungssaal verlassen (Rufe: Na wumm! Ein „scharfer“ Protest!), und wir werden sehr genau beobachten, wie sich andere burgenländische Abgeordnete bei dieser Abstimmung verhalten werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Weges mit Ihnen! Ich lade Sie sehr herzlich dazu ein. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir werden diesem Sammelbericht die Zustimmung nicht geben, weil wir glauben, die Art und Weise ... (Ruf bei der ÖVP: Wer sind „wir“?) – Wir, das sind die Freiheitlichen in Kärnten (Abg. Riepl: Bei euch kennt man sich ja überhaupt nicht mehr aus!), und wir werden diesem Sammelbericht die Zustimmung nicht geben, weil wir glauben ... (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Es ist schon bezeichnend, dass sich einige von der ÖVP bei einem Tagesordnungspunkt, bei dem wir über Bürgerinitiativen sprechen, darüber einfach lustig machen und sich hier amüsieren!

Abgeordneter Dr. Martin Strutz (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Wir werden diesem Sammelbericht die Zustimmung nicht geben, weil wir glauben, die Art und Weise ... (Ruf bei der ÖVP: Wer sind „wir“?) – Wir, das sind die Freiheitlichen in Kärnten (Abg. Riepl: Bei euch kennt man sich ja überhaupt nicht mehr aus!), und wir werden diesem Sammelbericht die Zustimmung nicht geben, weil wir glauben ... (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Es ist schon bezeichnend, dass sich einige von der ÖVP bei einem Tagesordnungspunkt, bei dem wir über Bürgerinitiativen sprechen, darüber einfach lustig machen und sich hier amüsieren!

In Wirklichkeit ist es sehr traurig, was hier passiert, denn das ist nämlich ein Begräbnis erster Klasse für engagierte Bürgerinnen und Bürger, für Initiativen, die zweifelsohne ihre Berechtigung haben, hier im Hohen Haus behandelt zu werden. Und Sie von der ÖVP amüsieren sich, grinsen und machen sich lustig darüber?! (Beifall bei Abgeordneten ohne Klubzugehörigkeit sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Deshalb sind wir der Meinung, dass die Arbeit im Ausschuss reformiert werden muss. Wir müssen die Initiativen zwingend auch einer Behandlung zuführen. Das heißt, diese sollen nicht nur zur Kenntnis genommen werden, sondern die zuständigen Ministerien, die zuständigen Ausschüsse im Hohen Haus sollten sich damit unserer Meinung nach zwingend beschäftigen müssen. Das heißt, eine Reform der Geschäftsordnung ist in diesem Punkt dringend notwendig. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Stadler zu Wort gemeldet. (Rufe: Ist nicht da! In Brüssel!) Die Wortmeldung ist zurückgezogen.

Vielleicht sollten wir auch die Stellungnahme des Justizministeriums ernst nehmen und neben der zivilrechtlichen Judikatur auch sozialrechtliche Ansprüche von Eltern und Kindern noch besser ins Auge fassen und vielleicht noch bessere Förderungen für Eltern mit behinderten Kindern verabschieden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Katharina Cortolezis-Schlager (ÖVP): Herr Vorsitzender! Hohes Haus! Schuldemokratie und demokratische Bildung hängen eng zusammen. Es haben heute die Vorrednerinnen und Vorredner schon mehrmals bedeutet und herausgearbeitet, wie wichtig das Hearing war und wie viel wir davon gelernt haben. Gratulation an die Ausschussvorsitzende, die diese Innovation in sehr souveräner Art, wie ich meine, eingeleitet hat. (Beifall beim BZÖ.)

Unterstützen möchte ich auch die Initiative des Vereins Coole Schule in der Richtung, dass wir verstärkt Mitgestaltung, Mitverantwortung altersadäquat von der Grundschule an als Unterrichtsprinzip verankern. Das ist eine Spur weniger, als es sich die Initiative gewünscht hat, aber wichtig ist – so meine ich – nicht so sehr die institutionelle Verankerung, sondern für die Initiative das Unterrichtsprinzip geltend zu machen und zu ermöglichen. Danke an dieses Anstoß-Hearing. Im Unterrichtsausschuss werden wir noch näher darüber reden. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Ich glaube, hiemit können wir sagen, wir haben das Ziel erreicht und nehmen es so zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf mich im Namen der Bevölkerung des Wipptals und der politischen Vertreter der Gemeinden Matrei, Mühlbachl, Navis und Pfons für das Verständnis und die Solidarität bedanken. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich hoffe, dass die Novellierung dieses Gesetzes zugunsten der Tierschützer ausgehen wird, damit man diese NGOs nicht mehr als Terroristen und Mafiaorganisationen und -paten einstuft. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Prinzip ist es ein guter Ausschuss. Das zeigt auch die Einstimmigkeit der Beschlüsse. In diesem Sinne sollten wir so weiterarbeiten. Dass es um Bürgeranliegen und Petitionen nicht nur von Gemeinden und manchmal von Betrieben geht, sondern auch von einzelnen Personen, ist gut so. Es ist richtig, dass es diesen Ausschuss in diesem Haus gibt. Wir werden genau so in diesem Konsens weiterarbeiten. – Danke für die Zusammenarbeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, da gibt es eine ganz einfache Möglichkeit, um sowohl dem berechtigten Interesse Traiskirchens, das massive Probleme hat, als auch dem Interesse, dass man selbstverständlich dem Unsinn eines weiteren Erstaufnahmezentrums ein Ende setzt, gerecht zu werden. Dazu müssten auch Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, gemeinsam mit uns dafür sorgen, dass wir nicht versuchen, zusätzliche Asylwerber, die gar keinen Asylgrund haben, aufzunehmen, sondern dass wir sicherstellen, dass die 80 Prozent, die unter Vorspiegelung falscher Tatsachen ins Land kommen und keinen Asylgrund haben, so rasch wie möglich auch wieder das Land verlassen. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn man hier unter Vorspiegelung falscher Tatsachen Grundstücke in Eberau kauft, dann unter Vorspiegelung falscher Tatsachen signalisiert, wir machen etwas für die Arbeitsplätze, für den Standort, und dann in einer Nacht-und-Nebel-Aktion der Bevölkerung reinen Wein einschenkt und sagt, in Wahrheit wird es da ein Erstaufnahmezentrum geben, dann noch dafür sorgt, meine Damen und Herren von der ÖVP, dass der Landeshauptmann Niessl die Wahlen mit großer Wahrscheinlichkeit allein schon dadurch gewinnen wird und Ihr armer Landeshauptmann-Stellvertreter Steindl nur mehr in Fassungslosigkeit auch die eigene Ministerin kritisieren kann – ich meine, die parteipolitische Sache müssen Sie sich selber ausmachen –, wie man hier mit dem Willen der Bevölkerung im Burgenland umgeht, das spottet jeder Beschreibung. Da sollten Sie sich wirklich bei der Bevölkerung entschuldigen. (Beifall beim BZÖ.)

Und weil diese Entschließungsanträge inhaltlich total falsch sind, können wir sie leider nur ablehnen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Argumentation – wir haben nicht untersucht, ob sie richtig oder falsch ist, wahr oder unwahr ist – der SPÖ Eisenkappel lautet, dass man deswegen dort kein Aufnahmezentrum haben will, weil man für das Kurzentrum, für die Obir-Tropfsteinhöhlen und für die privaten Beherbergungsbetriebe wegen der Asylanten Einbußen befürchtet. – Na, das hätte ich mir anschauen wollen, wenn das eine BZÖ-Ortsgruppe ausgesendet hätte, meine Damen und Herren! So viel zum Thema Sozialdemokratie. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich habe ja Verständnis dafür! Ich will nur haben, dass Sie endlich einmal erkennen, dass Sie mit Ihrer Politik meilenweit weg von der Basis herumoperieren. (Beifall beim BZÖ.) Sobald burgenländische Landtagswahlen sind, entdeckt man auf einmal die Basis. Wenn Sie einmal so ehrlich sind und einbekennen, dass selbst Ihre eigene Basis ganz anders denkt als Sie und ganz anders Politik betreibt, dann, Herr Kollege Otto Pendl, sind wir schon ein großes Stück weiter. Dann brauchen wir uns nicht mehr zu verschanzen hinter angeblich raschen Erstprüfungsverfahren, die wir angeblich falsch bewertet hätten. Auf das komme ich dann nämlich noch extra zu sprechen.

So, nun zur Frage, was die Frau Bundesministerin im Burgenland angestellt hat. Ich weiß nicht, was ihr die Burgenländer angetan haben, oder sie hat so eine derartige Geringschätzung gegenüber den Burgenländern; sie sollte nicht jeden Witz ernst nehmen. – Meine Damen und Herren! So kann man nicht nur mit der Bevölkerung im Burgenland nicht umgehen, so kann man grundsätzlich mit keiner Bevölkerung keines Bundeslandes umgehen. Und was man noch weniger kann: So kann man mit der Rechtsordnung nicht umgehen! (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, dass das alles in Komplizenschaft mit diesem Bürgermeister gemacht wurde, wird besonders deutlich, wenn man sich die Pressekonferenz der Frau Innenministerin Fekter vom 19. Dezember 2009 anschaut. Sie konnte es gar nicht mehr erwarten, bis das alles rechtskräftig ist. Das war nämlich ihr Fehler: Sie hat die Rechtskraft nicht abgewartet. Sie ist noch vor Rechtskraft des Baubescheides damit an die Öffentlichkeit gegangen. In der Zwischenzeit ist nämlich schon eine Baubewilligung von dem Bürgermeister erteilt worden, alles im Eilverfahren! Die Frau Bundesministerin konnte es kaum mehr erwarten und musste noch vor Weihnachten eine Pressekonferenz abhalten – Gott sei Dank, muss ich dazu sagen –, in der sie die Burgenländer verhöhnt hat und gesagt hat: Ätsch! Die Rechtslage vom 1. Jänner 2010 interessiert mich nicht mehr. Wir haben alles unter Dach und Fach. Wir haben alle Bewilligungen. Die Burgenländische Landesregierung kann sich brausen gehen! – Das hat sie wortwörtlich beinahe so gesagt. Wortwörtlich beinahe so gesagt! (Rufe bei der ÖVP: „Beinahe“!? „Beinahe“!?) Wortwörtlich beinahe so gesagt! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, dass das alles in Komplizenschaft mit diesem Bürgermeister gemacht wurde, wird besonders deutlich, wenn man sich die Pressekonferenz der Frau Innenministerin Fekter vom 19. Dezember 2009 anschaut. Sie konnte es gar nicht mehr erwarten, bis das alles rechtskräftig ist. Das war nämlich ihr Fehler: Sie hat die Rechtskraft nicht abgewartet. Sie ist noch vor Rechtskraft des Baubescheides damit an die Öffentlichkeit gegangen. In der Zwischenzeit ist nämlich schon eine Baubewilligung von dem Bürgermeister erteilt worden, alles im Eilverfahren! Die Frau Bundesministerin konnte es kaum mehr erwarten und musste noch vor Weihnachten eine Pressekonferenz abhalten – Gott sei Dank, muss ich dazu sagen –, in der sie die Burgenländer verhöhnt hat und gesagt hat: Ätsch! Die Rechtslage vom 1. Jänner 2010 interessiert mich nicht mehr. Wir haben alles unter Dach und Fach. Wir haben alle Bewilligungen. Die Burgenländische Landesregierung kann sich brausen gehen! – Das hat sie wortwörtlich beinahe so gesagt. Wortwörtlich beinahe so gesagt! (Rufe bei der ÖVP: „Beinahe“!? „Beinahe“!?) Wortwörtlich beinahe so gesagt! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Bundesministerin Fekter hat gesagt: Der Bürgermeister hat den Baubescheid bereits ausgestellt, wodurch man nicht mehr vom neuen Raumordnungsgesetz betroffen ist. Wir waren schneller als die Verhinderer!, frohlockte die Frau Ministerin und hat eine lange Nase gedreht, meine Damen und Herren! (Rufe bei der ÖVP: „Beinahe“!? „Beinahe“!?)

Wissen Sie, was das ist? Das ist glatter Verwaltungsmissstand, glatte Komplizenschaft mit einem Bürgermeister, der sein Amt dazu missbraucht hat, gegen die eigene Bevölkerung, gegen die Rechtslage einen Baubescheid zu erlassen! (Beifall beim BZÖ.)

Ich habe Verständnis dafür, dass einige sozialdemokratische Kollegen heute bei der Abstimmung den Saal verlassen, denn sie dürfen auf Grund des Koalitionsabkommens dem Misstrauensantrag gegen die Frau Fekter nicht zustimmen. Sie werden deswegen die Regierung nicht gefährden. Das ist die Frau Fekter auch wirklich nicht wert. (Hallo-Rufe bei der ÖVP.)

Aber, meine Damen und Herren, Sie sollten sich darüber Gedanken machen, wieweit selbst bei Ihnen noch eine solche Ministerin tragbar ist. Das Signal, das sie ausgesendet hat, ist ein katastrophales! (Beifall beim BZÖ.) Das Signal, das sie ausgesendet hat, ist: Man kann die Rechtsordnung brechen, wenn es im politischen Interesse liegt. Und dieses Signal ist nicht dazu angetan, Vertrauen in die Frau Bundesministerin zu setzen.

Aber Frau Fekter kommt ja gleich mit der nächsten Keule daher: Jetzt droht sie schon den Ländern, dass sie in Zukunft Liegenschaften, die in der Verwaltung des Bundes stehen, nämlich des Innenministeriums oder des Verteidigungsministeriums, dazu gebrauchen wird, um dieses Erstaufnahmezentrum einzuführen. (Ruf bei der ÖVP: Eh klar!) – Ah, „eh klar“? Na, wunderbar!

Meine Damen und Herren in Lienz, ich warne Sie alle, wenn Sie Kasernenstandorte haben: Schauen Sie Ihrem schwarzen Bürgermeister, schauen Sie Ihrem schwarzen Bezirkshauptmann, schauen Sie Ihrem schwarzen Landeshauptmann intensiv auf die Finger, denn Sie müssen damit rechnen, dass auf diesen Liegenschaften, in Komplizenschaft mit der Frau Innenministerin Fekter, dereinst Asylanten auftauchen werden! Das ist das Faktum, das man zu gewärtigen hat. (Beifall beim BZÖ.)

Ich freue mich, dass wir einen einstimmigen Beschluss zusammengebracht haben. – Ich danke Ihnen! (Beifall bei der SPÖ.)

Das passiert heute weltweit, abgesehen von den Katastrophen, die wir haben, in Haiti oder auch in Albanien, wo es eine Überschwemmungskatastrophe gegeben hat. Ich möchte hier ganz ausdrücklich dem Innenministerium und der Frau Innenministerin für die hervorragende Koordination danken. Ich habe mich erkundigt, es hat geklappt in Albanien, es sind Hilfsgüter hinuntergekommen, vom Roten Kreuz, von der Feuerwehr, von anderen Institutionen, und auch in Haiti klappt der Einsatz Österreichs. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Erschreckend für mich, meine Damen und Herren, wenn es stimmt – und das muss uns allen zu denken geben –, ist das, was heute in der Früh über ATV hereingekommen ist: Nach Haiti sollen massenweise Pädophile anreisen, um sich jener Kinder zu bedienen, die die Eltern verloren haben. Wenn das stimmt, dann muss es einen Aufschrei geben und dann gehören alle weltweit aufgefordert, das zu verhindern. Für mich unvorstellbar! Ich sage es noch einmal: Für mich unvorstellbar! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Grünen und BZÖ.)

Für mich ist das unvorstellbar – ich hoffe, ich bekomme jetzt keinen Ordnungsruf –, dass diese Schweine nach Haiti reisen, um sich dort mehr oder minder zu bedienen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Abgesehen davon sind dort auch Kinderhändler am Werk. Also unvorstellbar!

Und wir, meine Damen und Herren, führen in Österreich so manche Diskussion, die angesichts dieser Dinge eigentlich lächerlich ist. Wir führen Diskussionen beispielsweise über die Änderung der Bundeshymne. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

(Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Darüber hinaus haben Sie mit den Vorgängen rund um Eberau, mit denen wir uns heute noch detailliert auseinandersetzen werden, auch gezeigt, wie Sie sozusagen Ihre Amtsführung betrachten und wie Sie offenbar gedenken, in Zukunft in Österreich mit Menschen umzugehen und Bürger zu übergehen. Ich sage: Das kann man einfach nicht zulassen, davor kann man die Augen nicht verschließen! Es war einfach wirklich skandalös, was Sie mit dem Erstaufnahmezentrum in Eberau geplant haben – über die Köpfe der Bürger hinweg. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Linder.)

Wir haben österreichweit eine Kriminalitätsentwicklung, bei der wir im Jahr 2009 eine Steigerung um 2,7 Prozent gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres erlebt haben, in Wien sogar eine Steigerung um plus 7,3 Prozent. Es ist eine Situation, in der wir sagen müssen, dass wir uns in einer Entwicklung befinden, bei der man von einem Sicherheitskollaps reden muss. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Sie sind nicht bereit, da etwas zu unternehmen. Sie sind offensichtlich überfordert. Wenn es darum geht, das groß Wort zu führen und eine dicke Lippe zu riskieren, sind Sie zwar gut, aber wenn man Ihre Taten betrachtet, dann sieht man, dass das völlig andere Taten sind, als Sie zuletzt immer wieder in Ihren Worten haben anklingen lassen. Das gehört einmal herausgestrichen, Frau Innenministerin. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist für Sie vielleicht eine Erfolgsmeldung, aber wenn das für Sie eine Erfolgsmeldung ist, dann sage ich: Gute Nacht, Österreich! Das ist keineswegs eine Erfolgsmeldung, und da sind Sie mitverantwortlich für diese Entwicklung. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

Das sind genau die Signale, Frau Innenministerin, mit denen Sie trotz Ihrer harten verbalen Aussagen, die Sie manchmal machen, eigentlich Ihre falsche Politik überdecken. Es ist Realität, dass Sie diese betreiben. Sie sind verantwortlich für diese Entwicklungen. Sie können noch so harte verbale Aussagen in der Öffentlichkeit treffen, die Realität, für die Sie verantwortlich sind, sieht völlig anders aus. Da handeln Sie gar nicht im Interesse der Österreicher und schon gar nicht im Interesse einer besseren Sicherheit für Österreich. Das hat sich natürlich herumgesprochen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

Eine ganz besonders kapitale Frechheit war Ihre Verhaltensweise in der Frage des Erstaufnahmezentrums in Eberau. (Abg. Amon: Frau Präsidentin, haben Sie das gehört?) Das hat wirklich dem Fass den Boden ausgeschlagen. Aufgrund dieser unglaublichen Vorgangsweise gebührt Ihnen ein Misstrauensantrag. Sie haben nicht mehr unser Vertrauen, wenn Sie so vorgehen, die Bürger übergehen und solche Machenschaften zum Besten geben. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

Ich sage, es ist verantwortungslos, so zu agieren. Es ist verantwortungslos, so eiskalt über die Bürgerinteressen drüberzufahren und dann auch noch stur zu bleiben, wie Sie das gemacht haben, und den Fehler nicht einmal einzusehen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.) Sie hätten ja im Nachhinein die Möglichkeit gehabt, sich wenigstens zu entschuldigen und zu erkennen, dass Sie da falsch gehandelt haben. Ich meine, jeder kann Fehler machen und jeder kann auch einmal Fehlentscheidungen treffen, aber dann muss man wenigstens im Nachhinein erkennen, dass man falsch gehandelt hat. Dann wird auch der Bürger Verständnis dafür haben und das entschuldigen. Aber wie hier gehandelt worden ist, das kann man einfach nicht entschuldigen.

Wenn wir eine Entwicklung erleben, dass bei einer steigenden Kriminalität die Aufklärungsquote immer weiter sinkt und auch die personelle Unterbesetzung bei der Exekutive nicht verbessert und optimiert wird, dann heißt das, es werden die Beamten, die Exekutivbeamten im Stich gelassen, die trotz der Unterbesetzung, mit der sie heute leben müssen, gute und hervorragende Arbeit leisten. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

Eines sage ich klar und deutlich: Es gibt keine Notwendigkeit für neue Erstaufnahmezentren. Es gibt sie nicht, wenn man endlich die politischen Gesetze, die wir in diesem Land haben, umsetzt. Da muss man wieder diese Bundesregierung zur Verantwortung ziehen, denn wenn man die Dublin-II-Verordnung endlich umsetzen würde, dann wären jene Menschen, die über sichere Drittstaaten zu uns kommen und hier einen Asylantrag stellen, wieder in den sicheren Drittstaat zurückzuführen. (Abg. Kopf: Aber abklären muss man es vorher schon!) Auch wenn jemand angibt, dass er psychische Probleme hat, so ist nicht nur in Österreich eine Behandlung möglich. Er kann genausogut in Ungarn, in der Slowakei, in Tschechien oder sonstwo perfekte psychiatrische Behandlung erhalten. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

Genau darum geht es: Wir brauchen eine politische Veränderung, wir brauchen eine Vereinfachung der Asylverfahren! Wer ein Anrecht auf Asyl hat, kann bleiben, aber den Asylmissbrauch muss man endlich ausschalten, die Leute, die Asylmissbrauch betreiben, endlich nach Hause bringen; auch eine Familienzusammenführung der Familie Zogaj im Kosovo sollte endlich sichergestellt werden. Wir dürfen da nicht weiter zusehen und die Bürger in Österreich belasten. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.)

Und das BZÖ wählen!) – Na ja, der Wunsch ist da natürlich ein guter Gedanke, keine Frage, aber ich sage: Die wissen schon, welche Partei die Sicherheitspartei in Österreich ist! Es gibt nur eine, und das ist die Freiheitliche Partei Österreichs. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Jury, Linder und Dr. Strutz.) Auf sie kann man sich verlassen, wenn es darum geht, einen konsequenten politischen Weg zu beschreiten, den wir auch umsetzen wollen.

Mit Eberau haben Sie den Vogel abgeschossen, Frau Innenministerin. Sie sind unserer Meinung nach in diesem Innenministerium fehl am Platz. Sie sind keine Bereicherung, wenn es darum geht, für mehr Sicherheit zu sorgen, sondern Sie sind durch Ihre Vorgangsweise zu einer Sicherheitsbelastung in Österreich geworden. (Beifall bei der FPÖ.)

dafür gehalten, das alles schnell zu machen. Aber warum sind Sie dann gegen Infrastrukturen, die uns das bewerkstelligen lassen? – Da fehlt mir das Verständnis! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Daher hat der Bürgermeister in der Steiermark eine Volksbefragung initiiert. (Abg. Ing. Westenthaler: Da werden wir den Voves einmal fragen!) Wir haben die Bevölkerung drei Monate lang sachlich und fachlich informiert, sie im Hinblick auf die Umsetzung des Projektes mit Sachinformationen versorgt. (Abg. Dr. Kurzmann: Bürgertäuschung war das, erster Qualität! Das ist ja unglaublich! – Abg. Strache: Bürgertäuschung, die als Transparenz dargestellt wird, ist das!) Die Volksabstimmung in Vordernberg ist zugunsten dieses Projektes ausgegangen. Bei einer Bürgerbeteiligung von über 80 Prozent haben sich 70 Prozent dafür entschieden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Daher haben wir mit dem Bürgermeister vereinbart, das Projekt sofort sterben zu lassen. Der Bürgermeister hat aber dann gesagt: Nein, ich möchte dieses Projekt ja haben. Immerhin hat man mir die Schule zugesperrt, die Dorferneuerungsgelder rechtswidrig vorenthalten und die Thermenbohrung abgedreht. Man hat die gesamte Region ausgetrocknet. Daher hat er einen Sinn darin gesehen, einen Betrieb mit 130 Arbeitsplätzen dauerhaft zu bekommen und die Gemeinde damit auch im Hinblick auf ihre budgetäre Situation voranzubringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Strache, ich bin Innenministerin und zuständig sowohl für die Sicherheit als auch für Asylfragen. Ich nehme beide Teile gleichermaßen ernst, und ich bin ein Garant dafür, dass man uns nicht die soziale Kälte umhängen kann (Ruf bei den Grünen: Die haben Sie schon!), weil ich mich rasch, nämlich bereits im ersten Jahr, um eine Infrastruktur für Flüchtlinge kümmern wollte. Dass mich derzeit keiner lässt, steht auf einem anderen Blatt. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Strache, ich bin Innenministerin und zuständig sowohl für die Sicherheit als auch für Asylfragen. Ich nehme beide Teile gleichermaßen ernst, und ich bin ein Garant dafür, dass man uns nicht die soziale Kälte umhängen kann (Ruf bei den Grünen: Die haben Sie schon!), weil ich mich rasch, nämlich bereits im ersten Jahr, um eine Infrastruktur für Flüchtlinge kümmern wollte. Dass mich derzeit keiner lässt, steht auf einem anderen Blatt. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Asylantragszahlen in Österreich sind überwiegend, zu über 90 Prozent schleppergesteuert; bedauerlicherweise ist es so. Das heißt – das kann man ganz einfach erklären –: „Asyl“ sagt in Österreich jemand in Traiskirchen oder Thalham. Nicht an der Grenze oder in einem Ort, wo er glaubt, sich in Österreich zu befinden, nicht bei einem Bürgermeister oder einer Polizeidienststelle, sondern die Schlepper bringen die Asylwerber direkt nach Traiskirchen, direkt nach Thalham. Daher ist es mein Auftrag, das Schlepperunwesen wirksam zu unterbinden! Ich möchte Österreich nicht als attraktives Schlepperland haben! (Beifall bei der ÖVP.)

vergleichbaren Orten im Bezirk, und St. Georgen, wo Thalham liegt, hat die meisten Nächtigungszahlen für den Tourismus in der Attergauregion. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Waren Sie jemals in Thalham? Haben Sie jemals mit den Unternehmen in Thalham gesprochen? Fünf Mal war ich dort – die sind verzweifelt!) – Hören Sie zu! (Anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sowohl der Bezirkshauptmann von Güssing als auch der Landeshauptmann des Burgenlandes sowie andere Dienststellen der Burgenländischen Landesregierung wurden im Rahmen der Entscheidungsfindung im gesetzlich vorgesehenen Umfang befasst. Im Rahmen des Umwidmungsverfahrens war von den gesetzlich vorgesehenen Stellen zu prüfen, ob die Liegenschaft grundsätzlich für die erteilte Widmung geeignet ist. Diese Eignung wurde durch die vierte Änderung des digitalen Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Eberau, welche von Landeshauptmann Niessl einhellig unterschrieben wurde, bestätigt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Eine projektbezogene Umwidmung – das stelle ich jetzt schon klar –, nämlich auf ein konkret bestimmtes Gebäude oder eine ganz bestimmte ... (Abg. Mag. Stadler: Als Sonderfläche! Sie haben ein Wohnbauprojekt beantragt! Das ist ein Unterschied!) ist im Raumordnungsrecht (Abg. Mag. Stadler: Da ist genau die Crux! Da haben Sie geschwindelt!)

Im Rahmen des Bewertungsverfahrens wurden die in Frage kommenden Gemeinden auf Grundlage der in Aussicht genommenen Liegenschaften bewertet. (Abg. Mag. Stadler: Allein das wäre ein Grund für einen Misstrauensantrag!) Diese Bewertung, die letztlich für Eberau entscheidend war, ergab sich aus den bereits genannten Gründen. Es gibt eine mündliche Vereinbarung zwischen mir, Landeshauptmann Mag. Voves und Landeshauptmann-Stellvertreter Schützenhöfer, wonach die Steiermark auf Grund der Zustimmung zur Errichtung des Schubhaftzentrums in Vordernberg keine Erstaufnahmestelle mehr bekommt, weil ich mich daran halte, dass die Infrastrukturen zu einer geordneten Vollziehung des Fremdenrechtes in Österreich gleichmäßig verteilt sein sollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden uns bemühen, diesen Gesetzestext so schnell wie möglich ins Hohe Haus zu bringen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin der Meinung, dass diese Vorgangsweise nicht gescheit war, dass man damit wirklich großen Schaden verursacht hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Da müssen wir uns doch wehren, und genau deswegen ist diese Ministerin, meine Damen und Herren, rücktrittsreif. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesminister Fekter, wenn ein Mandatar dieses Hauses eine parlamentarische Anfrage zu Ihrem Aufgabenbereich stellt und fragt, mit welchen Gemeinden Sie verhandelt haben, und Sie antworten dann, dass Sie das nicht beantworten können, weil Sie mit den Bürgermeistern Stillschweigen vereinbart haben, dann sage ich Ihnen eines: Es ist mir völlig egal, was Sie mit wem vereinbart haben, es gibt das Interpellationsrecht der Mandatare, und Sie haben diese Anfragen gefälligst zu beantworten, Frau Minister! (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesminister, das ist gründlich in die Hose gegangen, und ich glaube auch, dass es nicht gut ist, Politik abgehoben zu machen, denn es gibt ein Sprichwort auf dem Land, das sagt: „Dummheit und Stolz wachsen am selben Holz!“ Und darauf, meine Damen und Herren, müssen wir ganz besonders achten! (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend plädiere ich für ein Abrüsten der Worte und der Gefühle und dafür, an die Sache in der Qualität und auf dem kulturellen Niveau heranzugehen, wie es Österreichs würdig ist. Dafür würde ich plädieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Stellen Sie sich eine Innenministerin vor, die, um vom Floppen ihres Geheimplans um Eberau ablenken zu können, das kollektive Einsperren von Asylwerbern und Asylwerberinnen über Wochen und Monate fordert! Und dass sie das hier noch einmal in aller Klarheit – in einer erstaunlichen Klarheit! – geäußert hat, lässt mich zweifeln: Sie ist zwar ausgebildete Juristin, aber sie hat offensichtlich relativ viel während des Jus-Studiums nicht mitbekommen, nämlich dass Menschen aufgrund der Tatsache, dass sich andere Menschen von ihrer Anwesenheit irritiert fühlen, nicht eingesperrt werden dürfen, denn: Noch sind wir ein Rechtsstaat. (Beifall bei den Grünen.)

Und das sagt die Innenministerin unserer Republik, die eigentlich die oberste Hüterin der Menschenrechte in unserem Land sein sollte, und schlägt allen Ernstes vor, Österreich mit dieser Vorgehensweise international zu isolieren? – Das ist schlicht und ergreifend unerträglich und skrupellos. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Ministerin Fekter, Sie denken offensichtlich nur bis zur nächsten Wahl, und Sie dürften bei diesen Vorschlägen und auch beim gestrigen sogenannten Vertrag mit Landeshauptmann Pröll vor allem die Gemeinderatswahlen in Niederösterreich im Auge haben, die ja ganz „zufällig“ im März stattfinden. Aber wir finden es skrupellos, dass die österreichische Innenministerin nur bis zur nächsten Wahl denkt und offensichtlich versucht, hier mit einer ganz argen Stimmungsmache zu punkten und glaubt, sie könne die Rechtsrechten rechts überholen. Das ist der SPÖ in den Neunzigerjahren nicht gelungen, in den 2000er-Jahren ist es der ÖVP nicht gelungen, und das wird auch Ihnen heute nicht gelingen. Also sollten Sie davon schleunigst Abstand nehmen! (Beifall bei den Grünen.)

Misstrauensantrag ist, gesagt hat – ich zitiere ihn –: Er ist deswegen gegen den Misstrauensantrag, weil die Ministerin Fekter gezeigt hat, dass sie dort steht, wo auch wir Freiheitlichen stehen. – Das ist „wunderbar“. In consequento würde das nämlich bedeuten, dass der heutige Misstrauensantrag gegen die Ministerin ein Misstrauensantrag gegen euch selber ist. Das ist das Ergebnis, wenn man nicht konsequent genug ist. (Beifall beim BZÖ.)

Ich bin der Meinung, wir sollten das Ganze in Form einer gut formulierten Anzeige der Staatsanwaltschaft übermitteln, damit die das prüfen, denn Sie haben hier auch nicht Transparenz walten lassen, sondern Sie haben hier Ausschreibungen mit dirty tricks vollzogen, und das wird auch noch rechtliche Konsequenzen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, davon bin ich überzeugt! (Beifall beim BZÖ.)

Daher: Keine Folgeanträge und auch keine positiven Asylbescheide! In Wahrheit ist es de facto eine Nullquote, die hier zu herrschen hat. Das wäre ein geordneter Vollzug im Asylwesen, den wir von Ihnen verlangen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Der Klubobmann Cap ist überhaupt der Beste. Er stellt sich hierher und hat wieder einmal sein unüberwundenes Trauma ausgelebt, die fürchterliche – aus seiner Sicht fürchterliche – blau-schwarze Koalition. – Ich nenne Ihnen nur eine Zahl: 2000 und 2001, als wir angetreten sind, haben wir es mit 30 127 Asylanträgen zu tun gehabt. Dann haben wir Reformen im Fremdenrecht gemacht, und Ende 2007 waren es nur mehr 11 000 Asylanträge. Und in der kurzen Zeit von 2007 bis 2009, als Sie wieder an der Regierung waren, wissen Sie, was da passiert ist? Da ist Österreich zum fünftattraktivsten Asylland in Europa geworden! Zum fünftattraktivsten! – Das ist Ihre zweifelhafte Bilanz, das ist Ihre Politik, und deswegen drücken wir auch das Misstrauen aus. (Beifall beim BZÖ.)

und die lautet –: Endlich wieder an den Grenzen zu kontrollieren, endlich dort auch die Grenzkontrollen wieder einzuführen, damit nicht diese ganzen Verbrecherbanden und kriminellen Elemente nach Österreich eindringen. (Beifall beim BZÖ.)

Frau Ministerin, das ist ein Skandal! Ich fordere beide Ministerinnen auf, Justizministerin und Innenministerin: Schaffen Sie diesen Unsinn ab, dieses Haftentlassungspaket – und setzen Sie die Strafen hinauf! Dann wird auch eine Abschreckung entstehen, und dann werden wir auch der Kriminalität in diesem Land wieder Herr werden. (Beifall beim BZÖ.)

Debatten in diesem Haus –, und Sie agieren auch mit Halbwahrheiten, wie das im Fall von Thalham jetzt der Fall war, wo Sie Thalham sozusagen als Fremdenverkehrsgemeinde angepriesen haben, weil angeblich der Ausländeranteil so hoch ist. (Bundesministerin Dr. Fekter: Thalham ist keine Gemeinde! Das liegt in der Gemeinde St. Georgen!) – Genau das Gegenteil ist der Fall, denn dort gibt es sehr wohl eine Bürgerinitiative, die dieses Zentrum nicht haben will. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das haben Sie uns verschwiegen, so wie Sie oft mit Halbwahrheiten agieren. (Bundesministerin Dr. Fekter: Die Freiheitlichen initiieren das! – Ruf bei der ÖVP: Das ist geschürt!) – Sie sehen, wie aufgeregt die Frau Innenminister da reagiert, wenn man sie einmal mit der Wahrheit konfrontiert.

Zuerst erklären Sie wochenlang, ein Erstaufnahmezentrum sei im Süden von Österreich unverzichtbar, obwohl angeblich immer wieder die Zahlen der Asylwerber sinken. Wir Freiheitlichen haben von Anfang an auf diesen offensichtlichen Widerspruch hingewiesen. Wenn Österreich – und das hat Westenthaler bereits ausgeführt – von lauter sicheren Drittstaaten umgeben ist, dann können nicht diese Massen von Ausländern legal in unser Land kommen (Abg. Ing. Westenthaler: Wieso kommt überhaupt wer her? Das versteh’ ich nicht! – Auf Wiederschau’n! Wiederseh’n!), wie Sie das immer behaupten, und dann dürfte es überhaupt keine Notwendigkeit für ein solches weiteres Asylantenlager im Süden von Österreich geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitlichen sagen ganz deutlich: Wir wollen ein solches Erstaufnahmezentrum weder im Süden von Österreich noch überhaupt irgendwo in unserer Republik. Wir wollen nicht, dass ähnliche Missstände wie in Traiskirchen überall in unserem Land Platz greifen. Und da scheinen Sie sich auch mit Ihrem Koalitionspartner nicht ganz richtig abgesprochen zu haben, denn wenn ich mich richtig erinnere, hat doch vor Kurzem auch noch Bundeskanzler Faymann gesagt, er stellt in Frage, ob Österreich ein solches Erstaufnahmezentrum überhaupt noch braucht. (Ruf bei der ÖVP: Das hat er aber unterschrieben!)

Und Sie, Frau Minister Fekter, Sie spielen in dieser Posse nicht nur mit, sondern Sie spielen leider eine Hauptrolle. Sie leisten Illegalen und Scheinasylanten Vorschub, statt Ihre angeblich so strengen Asylgesetze endlich umzusetzen. Dabei hätten Sie in uns Freiheitlichen eine Unterstützung, wenn es Ihnen wirklich um die Bekämpfung der Kriminalität in diesem Land ginge, wenn es Ihnen wirklich darum ginge, die Einwanderung endlich einmal zu stoppen und eine Null-Zuwanderung durchzusetzen, denn das ist das unabdingbare Ziel, um nämlich die Integration jener, die noch nicht integriert sind, voranzutreiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir stellen fest: Die Innenministerin verantwortet die Ausdünnung des österreichischen Polizeiapparates, sie gefährdet dadurch die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung. – Sie greifen gegen Asylbetrüger nicht durch, Sie sind durch Ihre Vogel-Strauß-Politik zu einem einzigen Sicherheitsrisiko für diese Republik geworden, und deswegen sollten Sie noch heute zurücktreten! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich würde meinen, und ich habe es bereits sehr oft in den letzten Jahren zum Ausdruck gebracht: Mehr Ernst, mehr Sensibilität in solchen Materien, denn es geht um Menschen, meine geschätzten Damen und Herren! (Ruf bei der FPÖ: Um 8 Millionen!) Und ich glaube, dass es nichts bringt – weder uns hier noch der Bevölkerung vor Ort, noch jenen, die unsere solidarische Hilfe benötigen –, wenn man bewusst oder unbewusst sämtliche Gesetzesmaterien vermischt. Es wird dadurch nicht besser und schon gar nicht richtiger. Und wenn man hier die Debatte bis jetzt verfolgt hat, dann muss man Sie eigentlich auffordern: Sagen Sie doch in anderen Worten, was Sie wollen! (Abg. Dr. Kurzmann: Wieso denn? Das werde ich mir von Ihnen vorschreiben lassen, was ich sage!) – Nichteinhaltung der UNO-Menschenrechtskonvention, Nichteinhalten der österreichischen Bundesverfassung, Nichteinhalten der Rechtsstaatlichkeit. All das lehnen Sie, nur mit anderen Worten, meine geschätzten Damen und Herren, ab! – Wir haben Gesetze einzuhalten, meine geschätzten Damen und Herren, um das auch einmal in aller Klarheit zum Ausdruck zu bringen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Vock: „In aller Klarheit“!)

Jetzt kann man über eine Vorgangsweise unterschiedlicher Ansicht sein, überhaupt keine Frage, und man kann auch politisch diskutieren: Hätten wir es so gemacht, hätten wir es so gemacht, hätten wir es so gemacht. – Aber wer, frage ich, erzählt uns hier, und das in Wirklichkeit schon all die letzten Jahre, immer dasselbe? Ihr könnt euch wirklich darüber lustig machen oder nicht, irgendwann aber werden auch die Menschen erkennen (Abg. Grosz: Was die Sozialdemokraten ... haben!), dass hier unnötigerweise mit den Emotionen der Bürgerinnen und Bürger gespielt wird. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Es wird nicht besser, und da ist es völlig egal, ob das Blau oder Orange oder gleichgültig, wie sie jetzt heißen, ist (Abg. Mag. Korun: ... im Burgenland?!), ich sage euch nur Folgendes – da kann der Herr Klubobmann sagen: Ich war es nicht!; da hat er persönlich zwar recht, aber trotzdem –: Schaut euch einmal die Zahlen an, wann wir die höchste Zahl an Asylanträgen gehabt haben! Egal, wie die bunte Geschichte gerade geheißen hat, wir waren damals in Opposition. Wann sind 3 200 Exekutivplanstellen eingespart worden? Wer war da in der Regierung? – Nicht telefonieren, Herr Kollege Westenthaler! Ihr wart in der Regierung. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Und so geht die Geschichte weiter. Aber davon will ich gar nicht reden, mir geht es um die Menschenwürde.

Wir müssen auch einmal klar zum Ausdruck bringen (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun) – und ich sage das jetzt ganz bewusst als niederösterreichischer Abgeordneter, aus dem Bezirk Baden kommend –, dass Traiskirchen und unser Bezirk seit 1956 für diese Republik gesamtstaatliche Verantwortung gezeigt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren, ohne dass wir die Bevölkerung aufgehusst haben, ohne dass wir falsche Argumente verwendet haben, wir haben uns nur sachlich und redlich

bemüht, eine Lastenverteilung innerhalb der Republik herbeizuführen. Das ist eine berechtigte Forderung im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger, aber auch aus Sicht der humanitären Situation für jene, die in der Erstaufnahmestelle untergebracht sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Und wenn Sie permanent alle Fremden kriminalisieren, dann können Sie das nur bewusst tun, denn die Zahlen sprechen eine andere Sprache. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Wenn man über eine Erstaufnahmestelle diskutiert, dann sollte jeder hier wissen, dass es da nur um die Prüfung und die Zulassung zur Grundversorgung geht, und dabei haben wir eine durchschnittliche Verweildauer von 37,6 Tagen. (Abg. Mag. Stadler: Wie hoch ist der Ausländeranteil in den Haftanstalten?)

Lassen Sie mich zum Schluss kommend noch auf eines hinweisen: Wenn wir die österreichische Bundesverfassung ernst nehmen und wenn wir den Rechtsstaat ernst nehmen, dann muss es uns klar sein, dass es, wenn wir auf Rechtsstaatlichkeit Wert legen, nicht mehr viele Möglichkeiten gibt, eine durchschnittliche Verweildauer von 37,6 Tagen wesentlich zu verkürzen – oder wir geben jede Rechtskultur auf, und das, glaube ich, kann nicht in unserem Sinne und schon gar nicht im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher sein. (Ruf bei der FPÖ: Dublin!)

Man kann jetzt debattieren, wie es wäre, wenn wir es anders gemacht hätten, oder nicht, aber aus einem Sachproblem ein Vertrauensproblem zu machen, das überlasse ich Ihrer Beurteilung. – Ich sehe das differenziert und anders. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Weinzinger.)

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich sage vorerst einmal ein herzliches Dankeschön für das Engagement, das die Frau Bundesminister gerade für dieses Ressort und für die Bevölkerung tagtäglich unter Beweis stellt (Zwischenruf des Abg. Dr. Kurzmann), und ich gratuliere ihr auch dazu, wie sie das Innenministerium führt: mit Verantwortungsbewusstsein sondergleichen. Sie erkennt die Sorgen und die Probleme, und genau nach diesen Sorgen und Problemen wird auch gehandelt. Dafür sage ich ein herzliches Dankeschön, Frau Bundesminister! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Vizekanzler! Herr Bundesminister! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich sage vorerst einmal ein herzliches Dankeschön für das Engagement, das die Frau Bundesminister gerade für dieses Ressort und für die Bevölkerung tagtäglich unter Beweis stellt (Zwischenruf des Abg. Dr. Kurzmann), und ich gratuliere ihr auch dazu, wie sie das Innenministerium führt: mit Verantwortungsbewusstsein sondergleichen. Sie erkennt die Sorgen und die Probleme, und genau nach diesen Sorgen und Problemen wird auch gehandelt. Dafür sage ich ein herzliches Dankeschön, Frau Bundesminister! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich ersuche Sie wirklich, dass Sie diesem Gesetzesvorschlag, wenn er auf dem Tisch liegt, auch zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Nehmen wir einen zweiten Fall: Angehörige einer Asylantenbande fahren kreuz und quer betrunken durch Kärnten mit dem eigenen oder dem dienstlichen Personenkraftwagen. – Ja, es waren keine Asylanten, es war ein führender Vertreter der Kärntner Freiheitlichen. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Ich glaube langsam, dass auch die Innenministerin eine Antwort darauf geben muss, wie wir mit der gut organisierten Bande Kärntner Freiheitlicher umgehen. (Beifall bei Grünen und BZÖ.) – Und mein Vorschlag lautet: Frau Innenministerin, richten Sie ein Erstabschiebezentrum ein! Wir brauchen ein Erstabschiebezentrum für die Bande krimineller Freiheitlicher in Kärnten. Das ist eine wichtige Frage der Sicherheitspolitik, auf die wir eine Antwort finden müssen! (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Ich glaube langsam, dass auch die Innenministerin eine Antwort darauf geben muss, wie wir mit der gut organisierten Bande Kärntner Freiheitlicher umgehen. (Beifall bei Grünen und BZÖ.) – Und mein Vorschlag lautet: Frau Innenministerin, richten Sie ein Erstabschiebezentrum ein! Wir brauchen ein Erstabschiebezentrum für die Bande krimineller Freiheitlicher in Kärnten. Das ist eine wichtige Frage der Sicherheitspolitik, auf die wir eine Antwort finden müssen! (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Und jetzt frage ich mich: Warum setzt sich die Freiheitliche Partei ständig für solche Ausländer ein, warum ständig für russische OIigarchen, warum ständig für irakische Waffenschieber, warum für die kroatische Mafia, warum für ausländische Steuerhinterzieher? – Sie erinnern sich, als wir das Bankgeheimnis und die Schlupflöcher für ausländische Steuerhinterzieher in Österreich diskutiert haben, haben die Freiheitlichen als Einzige gesagt: Nein, in Österreich müssen ausländische Steuerhinterzieher um jeden Preis geschützt werden! – Ja warum denn? Was ist denn los? Warum sind das Ihre Freunde? (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.) Was hat Klubobmann Strache zwischendurch immer wieder in Russland zu tun? Welche Freunde kennen wir noch nicht? Welche Geschäftsverbindungen kennen wir noch nicht? Welche Parteispenden an die Freiheitlichen von russischen Oligarchen, von irakischen Waffenschiebern, von der kroatischen Mafia kennen wir noch nicht? (Zwischenruf des Abg. Jury.)

Und jetzt frage ich mich: Warum setzt sich die Freiheitliche Partei ständig für solche Ausländer ein, warum ständig für russische OIigarchen, warum ständig für irakische Waffenschieber, warum für die kroatische Mafia, warum für ausländische Steuerhinterzieher? – Sie erinnern sich, als wir das Bankgeheimnis und die Schlupflöcher für ausländische Steuerhinterzieher in Österreich diskutiert haben, haben die Freiheitlichen als Einzige gesagt: Nein, in Österreich müssen ausländische Steuerhinterzieher um jeden Preis geschützt werden! – Ja warum denn? Was ist denn los? Warum sind das Ihre Freunde? (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.) Was hat Klubobmann Strache zwischendurch immer wieder in Russland zu tun? Welche Freunde kennen wir noch nicht? Welche Geschäftsverbindungen kennen wir noch nicht? Welche Parteispenden an die Freiheitlichen von russischen Oligarchen, von irakischen Waffenschiebern, von der kroatischen Mafia kennen wir noch nicht? (Zwischenruf des Abg. Jury.)

Was ist der Unterschied zwischen der kroatischen Mafia und einer bestimmten politischen Mafia diesseits der Grenzen? Und wie, Frau Bundesminister für Inneres, wollen Sie mit dieser politischen und nicht ganz unkriminellen Bandenbildung umgehen? So, das ist das eine. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Ob das Problem mit einer Zwischenstation auf der Saualm lösbar ist, weiß ich nicht, aber bitte, Frau Bundesministerin, geben Sie uns eine Antwort!

Zweitens: Wir müssen auch über die Antworten der ÖVP diskutieren. Frau Bundesministerin, Alev Korun hat es schon gesagt: Man kann nicht alles einsperren, wovor Österreicher und Österreicherinnen Angst haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.) Ja, es gibt Menschen in Österreich – gar nicht wenige –, die haben

vor bestimmten Gruppen von Asylwerbern und Asylwerberinnen Angst. Aber, Frau Bundesministerin, es gibt auch viele Menschen in Österreich, die haben vor Ihnen Angst. (Ruf bei der ÖVP: Vor wem?) Es ist keine Antwort darauf, wenn Menschen vor Maria Fekter Angst haben, Maria Fekter einzusperren. (Beifall bei den Grünen.)

vor bestimmten Gruppen von Asylwerbern und Asylwerberinnen Angst. Aber, Frau Bundesministerin, es gibt auch viele Menschen in Österreich, die haben vor Ihnen Angst. (Ruf bei der ÖVP: Vor wem?) Es ist keine Antwort darauf, wenn Menschen vor Maria Fekter Angst haben, Maria Fekter einzusperren. (Beifall bei den Grünen.)

Angst allein kann kein Grund für das Einsperren sein! Da müssten wir Maria Fekter einsperren, da müssten wir H.-C. Strache einsperren, vielleicht wäre auch ich gefährdet, ich weiß es nicht. Bitte, Finger weg, das ist keine Politik! In Österreich gehören Menschen eingesperrt, die sich etwas zuschulden kommen haben lassen und nach einem ordentlichen Gerichtsverfahren rechtskräftig verurteilt sind – und sonst niemand! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Ein letztes Wort zur Innenministerin, denn es ist sinnvoll, das ganz zum Schluss zu tun: Frau Dr. Fekter! Sie wissen es selbst, Sie haben es heute durch Ihre Art und Weise, die Anfrage zu beantworten, auch durchaus vermittelt: Sie sind gescheitert! Sie sind in der Asyl- und Menschenrechtspolitik gescheitert, Sie sind gleichzeitig in der Sicherheitspolitik gescheitert. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich habe einige Innenministerinnen und Innenminister erlebt, aber ich habe noch niemanden in diesem Amt erlebt, der so umfassend und so folgenreich gescheitert ist. (Beifall bei den Grünen.)

Ein letztes Wort zur Innenministerin, denn es ist sinnvoll, das ganz zum Schluss zu tun: Frau Dr. Fekter! Sie wissen es selbst, Sie haben es heute durch Ihre Art und Weise, die Anfrage zu beantworten, auch durchaus vermittelt: Sie sind gescheitert! Sie sind in der Asyl- und Menschenrechtspolitik gescheitert, Sie sind gleichzeitig in der Sicherheitspolitik gescheitert. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich habe einige Innenministerinnen und Innenminister erlebt, aber ich habe noch niemanden in diesem Amt erlebt, der so umfassend und so folgenreich gescheitert ist. (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben gezeigt, dass es möglich ist, auf eine unerträgliche Art Unfähigkeit und Unmenschlichkeit miteinander zu verbinden (Abg. Grillitsch: So ein Blödsinn!), und deswegen fordere ich Sie auf – auch wenn heute nur eine sehr, sehr starke Minderheit im Nationalrat dafür stimmen wird –: Nehmen Sie auch die Kritik aus der Bevölkerung ernst, nehmen Sie das Desaster in Eberau ernst, nehmen Sie Ihre gescheiterte Kriminalitätsbekämpfung ernst, und tun Sie Österreich einen einzigen Gefallen: Treten Sie zurück! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, es kann nicht so sein, dass die Amtsträger und Verantwortungsträger der Republik in ihren Büros sitzen und für ihre Tätigkeit dann vielleicht in dem einen oder anderen Fall bei der Beschaffung der Staatsbürgerschaft als Gegenleistung eine sogenannte „Begleitmusi“ verlangen oder sich bei der Ausstellung eines Meldezettels darüber den Kopf zerbrechen, wie man irgendwie zum Geld „zuwikummt“, oder in einem anderen Fall bei der Flächenwidmung in einer Gemeinde – und da spreche ich durchaus auch die Bürgermeister an, die hier herinnen sitzen – vielleicht noch das Handerl aufhalten (Abg. Mag. Stadler: „Part of the game“!), denn das ist „part of the game“. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, so weit ist diese Republik nicht, dass wir uns dem Korruptionssumpf hier hingeben und dass wir die Charakterschwächen einzelner Darsteller zu einem Systemfehler in unserer Republik machen lassen! Daher, Frau Innenministerin und Frau Justizministerin – die ist jetzt nicht da –, erwarten wir uns, dass wieder Rechtsstaatlichkeit einkehrt. Für die Moral dieser Geschichte werden die Wählerinnen und Wähler sorgen, die den Ausführenden solcher Skrupellosigkeiten ohnedies in Scharen davonlaufen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Weiteres Beispiel: Die Zahl der Planstellen in der Exekutive ist seit dem Jahr 2000 gleich geblieben. – Wir haben aber in Österreich andere Bedrohungsszenarien. Wir haben in Österreich die Öffnung der Schengengrenze miterlebt. Die Kriminellen arbeiten nicht mehr mit dem Schraubenzieher, sondern ihr Werkzeug ist moderner geworden. (Zwischenruf des Abg. Pendl.) Auch die Kriminellen, Herr Pendl, verlassen sich

Zu den Aussagen des Kollegen Pilz, der jetzt schon überall, von links bis rechts hier im Plenum, nur mehr Freiheitliche wittert: Das ist wirklich ein Problem, bei dem ich außerhalb des Hauses einmal Rat und Hilfe suchen würde. (Beifall bei der FPÖ.)

Es freut mich, dass uns jetzt wieder die Frau Abgeordnete Rudas besucht (Abg. Mag. Rudas betritt soeben den Sitzungssaal), die nämlich ein Hörproblem bei Zwischenrufen von der Seite hat, was andere Abgeordnete, die zwischenzeitig auf ihrem Platz gesessen sind, offensichtlich nicht haben. Frau Rudas hat nämlich bei der Rede des Klubobmanns Strache permanent „Jägerball“ dazwischengerufen.

Ich darf Ihnen nur eines sagen: Ihre Sicherheitspolitik schaut anscheinend so aus, dass freie demokratische Meinungsäußerung nur für diejenigen gilt, die Autos anzünden und vor der Hofburg Scheiben einschlagen. Das Sicherheitsgefühl am Jägerball beziehungsweise demokratische Meinungsäußerung ist nicht, wenn jemand, dem Herr Strache nicht passt, mit Mineralwasserflaschen jemand anderem Platzwunden zufügt. (Beifall bei der FPÖ.)

Körperverletzung ist nicht Sicherheit und auch nicht demokratische Willensäußerung – etwas, was Sie offensichtlich mit dem Wort „Jägerball“ permanent herauszufordern versuchten. (Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.) Diejenigen, die das machen, sind nicht unsere, sondern Ihre Freunde! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Körperverletzung ist nicht Sicherheit und auch nicht demokratische Willensäußerung – etwas, was Sie offensichtlich mit dem Wort „Jägerball“ permanent herauszufordern versuchten. (Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.) Diejenigen, die das machen, sind nicht unsere, sondern Ihre Freunde! (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Dass nach dieser rechtsbedenklichen Vorgangsweise über diese Stillschweigen verhängt wurde, mit Regressdrohung, erinnert an eine Politik, die wir eigentlich geglaubt haben, hinter uns zu haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Innenministerin! Wir leben in einem freien Land; auch Eberau hat das Recht, in Freiheit zu leben. Es ist eine Zumutung, was in Eberau passiert, und daher darf ich Sie dringendst auffordern, die Eberauer aus Ihrer Geiselhaft zu nehmen. Ziehen Sie Ihre Schergen da blitzartig ab! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zur Einladung der Freiheitlichen, heute mitzustimmen: Herr Hofer, ganz ernst wird das nicht gemeint gewesen sein. Die Freiheitlichen haben bisher aber schon überhaupt nichts für die Eberauer getan. Ihr habt zugewartet, bis der Herr Landeshauptmann das Problem einmal vom Tisch gebracht hat – und dann kam der Herr Strache mit seinem bekannten „Benzinkanister“ und versuchte, Stimmen abzusammeln. (Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.)

Kollege Hofer, du bist selbst Burgenländer, haltet die Burgenländer nicht für so blöd, die wissen schon, wer einen Schmäh macht und wer sich für sie einsetzt! Sie wissen ganz genau, dass sie mit der Unterstützung des Landeshauptmannes rechnen können, und sie schätzen auch seine Unterstützung. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher wird die Konsequenz heute die sein – Kollege Steier hat es bereits angekündigt –: Wir werden aus Protest gegen die Vorgangsweise der Innenministerin heute an der Abstimmung nicht teilnehmen, werden aber gleichzeitig auch nicht bereit sein, das Koalitionseinkommen zu brechen, weil es eine Neuwahl nicht wert ist, dass die Freiheitlichen immer wieder versuchen, die Regierung zu sprengen – aus Eigennutz, das ist selbstverständlich. (Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.)

Ich habe das eben erklärt: Euch mit so einer Politik zu unterstützen, kommt für uns nicht in Frage! (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend: Es ist eine Tatsache, dass der Landeshauptmann des Burgenlandes sehr rasch versucht hat, den Baubescheid aufzuheben. Die Rückwidmung ist eingeleitet. Es war Landeshauptmann Niessl bisher der Einzige, der aktiv Eberau unterstützt hat. Und es wird auch künftig so sein, dass Landeshauptmann Niessl und die SPÖ dafür sorgen werden, dass auch in Zukunft niemand über die BurgenländerInnen drüberfährt. Und wir werden auch dafür sorgen, dass die Meinung der Burgenländer gehört wird. Das Ergebnis der Befragung hat für uns Gültigkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Geschätzte Frauen Ministerinnen! Geschätzte Damen und Herren! Es ist teilweise schon schwer erträglich, was hier seitens der Opposition gegenüber unserer Frau Innenministerin geäußert wird (Abg. Steibl: Das war ja die SPÖ! Das ist ja irre! Was ist denn das für ein Koalitionspartner?!), wobei ich auch glaube, dass Herr Kollege Kaipel seine Wortwahl ein bisschen überdenken sollte. (Beifall bei der ÖVP.)