www.zwischenrufe.at

Petition betreffend „Bekämpfung der rückwirkenden Versteuerung deutscher Renten für österreichische Bezieher durch Neuverhandlung des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit Deutschland und Novellierung des Einkommensteuergesetzes“ (Ordnungsnummer 197) (überreicht von den Abgeordneten Ing. Erwin Kaipel und Mag. Gertrude Aubauer)

Petition betreffend „Erhalt des Bezirksgerichtes Frohnleiten“ (Ordnungsnummer 198) (überreicht vom Abgeordneten Mario Kunasek)

Petition betreffend „Errichtung eines Atommüll-Endlagers in der tschechischen Republik“ (Ordnungsnummer 199) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Petition betreffend „Bundeseinheitliche Regelungen für das Wettwesen (Bundeswettengesetz)“ (Ordnungsnummer 200) (überreicht vom Abgeordneten Mag. Johann Maier)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich darf Sie wieder sehr herzlich in unserer Mitte begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Josef Bucher (fortsetzend): Das ist der Antrag, den ich stelle. Ich füge als Anregung hinzu, dass auch die Frau Finanzministerin uns erklärt, was sie sich dabei gedacht hat, im Zuge der Zypernhilfe die Steuerzahler zu schröpfen, anstatt heute eine Diskussion über einen Verteidigungsminister anzuzetteln, der im Grunde genommen sein Amt nicht mehr ausüben wird. (Beifall beim BZÖ.)

Ein notwendiger und richtiger Schritt ist, dass das einmal im Plenum debattiert wird. Im Übrigen würden wir das sonst gar nicht mehr in den Ausschuss zurückbekommen. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir unterstützen vonseiten der Opposition, und zwar geschlossen (Rufe bei der ÖVP: FPK!), dass heute dieser Tagesordnungspunkt auch auf die Tagesordnung gesetzt wird, damit man ihn behandeln und in den Ausschuss zurückverweisen kann, weil es notwendig ist, ein wirkliches Spekulationsverbotsgesetz auch optimal auszuverhandeln. Das ist bis heute nicht gegeben. (Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Wir unterstützen vonseiten der Opposition, und zwar geschlossen (Rufe bei der ÖVP: FPK!), dass heute dieser Tagesordnungspunkt auch auf die Tagesordnung gesetzt wird, damit man ihn behandeln und in den Ausschuss zurückverweisen kann, weil es notwendig ist, ein wirkliches Spekulationsverbotsgesetz auch optimal auszuverhandeln. Das ist bis heute nicht gegeben. (Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Wir haben hier die Verantwortung, für ein ordentliches Gesetz zu sorgen. Und ich sage klar und deutlich, es braucht auch den Schutz des Wassers als Eigentum der Österreicher in der Verfassung. Seien Sie endlich bereit dazu, das heute sicherzustellen! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (fortsetzend): Schlusssatz zur Tagesordnung und zur Einwendungsdebatte: Natürlich braucht es auch eine Zweckbindung der Wohnbauförderung. All diese Dinge klammern Sie aus – wir nicht! Und das ist unsere Verantwortung gegenüber den Bürgern. (Beifall bei der FPÖ.)

Das letzte Mal habe ich in der Plenarsitzung dazu aufgerufen (Zwischenrufe bei der FPÖ), dass wir das gleich beschließen. Da war seitens der Freiheitlichen die Bereitschaft da, das auch mitzutragen. Vor ein oder zwei Tagen sagt Ihr Verhandler und Bereichssprecher, er empfiehlt dem Klub, dass man das annehmen und beschließen soll. Und jetzt halten Sie, Herr Klubobmann Strache, da einen Vortrag, wie wenn Sie gerade am Beginn der Verhandlungen wären. Also das ist sinnlos. Und das hat sich die österreichische Bevölkerung auch nicht verdient. Diese will, dass wir da rasch eine Antispekulationslösung, ein Antispekulationsgesetz beschließen, und aus, basta. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das letzte Mal habe ich in der Plenarsitzung dazu aufgerufen (Zwischenrufe bei der FPÖ), dass wir das gleich beschließen. Da war seitens der Freiheitlichen die Bereitschaft da, das auch mitzutragen. Vor ein oder zwei Tagen sagt Ihr Verhandler und Bereichssprecher, er empfiehlt dem Klub, dass man das annehmen und beschließen soll. Und jetzt halten Sie, Herr Klubobmann Strache, da einen Vortrag, wie wenn Sie gerade am Beginn der Verhandlungen wären. Also das ist sinnlos. Und das hat sich die österreichische Bevölkerung auch nicht verdient. Diese will, dass wir da rasch eine Antispekulationslösung, ein Antispekulationsgesetz beschließen, und aus, basta. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Und im Übrigen ist sowieso ein jeder für den Schutz des österreichischen Wassers seitens der sozialdemokratischen Fraktion. Und tun Sie nicht so, als wären Sie der einzige Wassertrinker da herinnen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es kann ja wohl kein Zweifel daran bestehen – und es besteht auch keiner zwischen Bund, Ländern und Gemeinden –, dass Dinge, wie sie in Salzburg passiert sind, künftig nicht mehr passieren dürfen (Zwischenrufe bei der FPÖ), und dass deswegen auch gesetzlich Vorkehrung getroffen werden muss, um solche Dinge künftig hintanhalten zu können.

Ich weiß nicht, was seit dem Samstag geschehen ist. Faktum ist, die FPÖ ist wortbrüchig, die FPÖ hält ihre Zusage nicht ein. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und jetzt nach dem Motto

Nachdem die FPÖ ihr Wort gebrochen hat und jetzt doch keine Zustimmung geben wird, macht es keinen Sinn, diesen Punkt heute auf die Tagesordnung zu setzen. Mit Ihnen ist wirklich kein Staat zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Klubobmann Ing. Lugar zur Geschäftsbehandlung. – Bitte. (Rufe: Oh!)

Der Sinn eines Parlaments, und das wird aus meiner Sicht in letzter Zeit sehr stark mit Füßen getreten, ist, dass wir über die Verhandlungsgegenstände debattieren und dann eine gute Lösung – und das möglichst gemeinschaftlich – finden. Und genau das wird hier mit Füßen getreten. Deshalb stimmen wir absolut zu, dass eine Einwendungsdebatte gemacht wird, um das hier noch einmal zu erörtern, denn, wie gesagt, es ist eines Hohen Hauses nicht würdig, dass im Vorhinein gepackelt wird und dann hier nur abgestimmt und nicht mehr diskutiert wird. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strache.)

Damit komme ich zu einem ganz wesentlichen Punkt, der mir sehr wichtig ist, sehr geehrte Damen und Herren: Wir müssen auch zu einer Neubewertung der Arbeit kommen! Es ist für mich vollkommen unverständlich, dass die Frau, die zum Beispiel in der Altenpflege arbeitet, dass die Kindergartenpädagogin, die eine so wertvolle Arbeit zu leisten hat, nämlich unsere Kleinsten auf die Schule vorzubereiten, dass die Volksschullehrerin, die Volksschulkinder zu betreuen hat – wo es sehr darauf ankommt, wie der weitere Schulerfolg ist, ob das Kind gerne in die Schule geht, ob es neugierig gemacht wird auf die verschiedenen Aufgaben, die auf es zukommen –, so gering geschätzt wird. Dort das Lohngefälle zu ändern, dort mehr zu bezahlen, das, glaube ich, ist das Gebot der Stunde. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Etwas ganz Zentrales ist mir wichtig, ist aber auch sehr vielen Vätern, sehr vielen jungen Familien heute wichtig, nämlich dass auch die Männer die Kinderbetreuung, die Verantwortung für das Kind mehr wahrnehmen können – Stichwort: Papa-Monat. Dieser Papa-Monat funktioniert wunderbar im öffentlichen Bereich (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), wir müssen allerdings noch darauf schauen, dass auch der private Bereich diesbezüglich Verantwortung übernimmt.

Mein Credo an diesem Frauentag, und ich wiederhole es hier, lautete: Die Hälfte der Welt für die Frauen, die Hälfte der Familie für die Männer. (Beifall bei der SPÖ.)

Es geht auf der einen Seite darum, die Gleichstellung von Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt zu beleuchten. Wie schaut es da aus? Finden alle die Arbeitsplätze vor, die sie sich vorgestellt haben? Können sich auch alle Frauen aussuchen, welchen Beruf sie ergreifen möchten, oder gibt es das eine oder andere Mal Vorgaben, durch die es dann ein bisschen schwierig ist, Beruf und Privatleben, Beruf und Familie vereinbaren zu können – sei es wegen der Frage, wie man zu einem Arbeitsplatz kommt, sei es wegen der Frage, wie viele Stunden angeboten werden, sei es wegen der Frage, wie viele Stunden man arbeiten kann, damit man Vereinbarkeit leben kann. – Also all diese Fragen des Arbeitsmarktes sind ausgesprochen wesentlich und wichtig, damit Frauen auch ein eigenständiges, ein finanziell unabhängiges Leben leben können. (Beifall bei der SPÖ.)

Beim Thema Vereinbarkeit – das wurde auch schon von Frau Kollegin Wurm erwähnt – sollten wir nicht die Lust der Väter auf Väterkarenz kleinreden, sondern wir sollten die Väter dabei unterstützen, in Karenz zu gehen. Ich sehe den Papamonat im öffentlichen Dienst als guten Einstieg in die Väterkarenz. 452 Väter im öffentlichen Dienst nehmen den Papamonat in Anspruch, und ich möchte das gerne jetzt im Frühling auch noch für die Privatwirtschaft diskutieren. Es kostet nicht mehr. Wir können den Papamonat in der Privatwirtschaft über das Kinderbetreuungsgeld durch eine Art Frühkarenz für Väter finanzieren. Wir müssen die Unternehmen, vor allem die Klein- und Mittelbetriebe, dabei unterstützen, das Fehlen der Männer für vier Wochen unmittelbar nach der Geburt ihres Kindes durch innerbetriebliche Maßnahmen auszugleichen. (Zwischenruf der Abg. Fürntrath-Moretti.)

Wenn ein Mitarbeiter eine Weiterbildungsmaßnahme macht oder einen Krankenstand in Anspruch nehmen muss, der länger dauert, dann fehlt dieser Mitarbeiter ja auch. Warum sollen wir den Vätern also diese Chance nicht bieten? (Beifall bei der SPÖ.)

Mein Wunsch ist natürlich die völlige Gleichstellung, denn ich habe zu Beginn schon gesagt: Wieso sollen wir vonseiten der Politik Menschen vorschreiben, wie sie zu leben haben? – Das wollen wir nicht. Wir sollten allen Menschen ermöglichen, ihre Lebensentwürfe so zu leben, wie sie wollen. Da können wir sicherlich noch ein, zwei, drei Schritte in Richtung Gleichstellung gehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich komme zum Schlusssatz: Alles in allem, sehr geehrte Damen und Herren, war das nur ein kleiner Auszug aus dem – und ich glaube nicht, dass das kleinzureden ist –, was in den letzten fünf Jahren für Frauen und für Menschen, die verschiedene Lebensformen leben wollen, weitergegangen ist. Ich habe nur einiges erwähnen können, bedanke mich aber bei allen, die mitgeholfen haben, Österreich ein Stück weit mehr in Richtung Gleichstellung zu bringen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

stimmungen verankert wurden – und in sehr vielen und sehr großen Bereichen nicht nur allgemeine Anrechnungsbestimmungen, sondern insbesondere auch solche für die Lohn- und Gehaltsentwicklung. Das bedeutet, dass durch diese Kollektivvertragsabschlüsse rund 800 000 Menschen, für die das vorher nicht gegolten hat, jetzt in diese Regelung hineinkommen. Ich denke, das ist etwas, worauf man stolz sein kann, und darüber kann man sich wirklich freuen, weil es ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung war. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Eine andere Ebene ist die betriebswirtschaftliche. McKinsey, ein internationales Beratungsunternehmen, sagt, Firmen mit einem Mindestanteil von Frauen in Top-Positionen sind erfolgreicher als andere, gemessen an betriebswirtschaftlichen Kriterien und Finanzperformance. Ich glaube daher, dass es wichtig ist, dass wir auch, was die betriebswirtschaftliche Ebene betrifft, weitere Schritte setzen, damit es mehr Frauen in Führungspositionen gibt. Mein Vertrauen in die diesbezügliche Freiwilligkeit ist enden wollend. Daher möchte ich einmal mehr ganz klar sagen: Wir brauchen auch hier die Durchsetzung gesetzlicher Frauenquoten, und ich hoffe sehr, dass das auch hier bald wieder ein Thema der Diskussion sein wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Einkommensberichte sind schon angesprochen worden. Ich meine, das ist eine gute Basis. Es ist ausbaufähig, aber da haben wir wichtige erste Schritte gesetzt. Die Frage ist: Was passiert dann in weiterer Folge mit diesen Einkommensberichten und wie erzielen wir auf der betrieblichen Ebene entsprechende Fortschritte? Da sind wir der Meinung, dass wir eine Diskussion darüber beginnen sollten, ob es nicht Sinn macht, eine gesetzliche Verpflichtung zu schaffen, dass es regelmäßige betriebliche Gleichstellungsverhandlungen gibt, und zwar auf Basis der Einkommensberichte, die in den Betrieben gelegt werden. Das in Kombination mit Maßnahmen zur echten Bezahlung von Überstunden halte ich für die ganz wesentlichen Dinge, die wir in der nächsten Zeit angehen müssen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.)

Wir selbst hätten es also in der Hand. Wir haben völlige Handlungsfreiheit bei der Erstellung von Wahllisten für die Landtage und für den Nationalrat. Da schaut es aber eher traurig aus. Ich bin zutiefst davon überzeugt, meine Damen und Herren: Wenn wir im Parlament Frauen und Männer anteilig in Form eines Reißverschlusssystems zum Zug kommen lassen, dann wird sich auch die Sichtweise in dem einen oder anderen Kapitel verändern – zugunsten der Frauen und zugunsten der Familien! – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Bundesministerin Heinisch-Hosek: Genau so ist es!)

Die Finanzmärkte brechen zusammen, aber bitte, wenn die Sozialdemokraten das wünschen, werde ich hier am Rednerpult (Abg. Dr. Bartenstein: Die Finanzmärkte brechen nicht zusammen ...!) – Na ja, was jetzt so passiert in Zypern ist an Ihnen offensichtlich vorbeigegangen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Die Frauenquote in der Schlange am zypriotischen Bankomaten!) Aber bitte, dann will ich hier am Rednerpult aufzeigen, was seit Jahren schiefläuft. (Beifall bei der FPÖ.)

Das politische Ziel, Frauen in unserer Gesellschaft den Raum zu ermöglichen, um ein erfüllteres und zufriedeneres Leben führen zu können, ist mit linken Theorien nicht zu erreichen. Die Idee, Nachteilen, die den Frauen noch immer erwachsen, mit dem Gender-Wahn zu begegnen, ist völlig gescheitert. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Ministerin, diese radikale Gleichheitstheorie, dass Männer und Frauen gleich sind, haben wir ja jahrzehntelang im ehemaligen Ostblock studieren können. Dort wurde das praktiziert, und es ist, wie wir alle wissen, kläglich gescheitert. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Frau Ministerin, Frauen und Männer sind nicht gleich, sie sind gleichwertig. Einige europäische Länder haben sich schon längst von diesen Gendertheorien abgewandt, und es gibt keinerlei Subventionen mehr für die Genderforschung. Sehr geehrte Frau Ministerin, akzeptieren Sie die Realität, die sich weitab von der linken Gesellschaftspolitik abspielt! (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Ministerin, Sie machen hier ein Familienentwöhnungsprogramm. Ihre Maßnahmen nehmen nämlich nicht auf die individuellen Lebensentwürfe vieler Frauen und Männer Rücksicht, wie Sie immer behaupten. Anstatt Möglichkeiten auszubauen, Nachteile finanzieller Art auszumerzen, wenn man einige Jahre oder auch länger die Kinder betreut, gibt es von Ihrer Seite nur eine Sichtweise, und zwar: Man soll Frauen lebenslang in den Vollerwerb zwingen. Man vergisst aber, dass sie ja bereits einen Beruf ausüben. Dadurch werden Frauen bestraft, die sich entscheiden, Mütter werden zu wollen oder Mütter zu sein. (Beifall bei der FPÖ.)

In manchen Berufen verdient man einfach mehr. Herr Kollege Katzian, das werden Sie nicht abstreiten können. Es wird halt einfach ein Stahlarbeiter mehr verdienen als eine Frisörin, und es wird auch in Zukunft so sein, dass in einigen Berufen weniger Frauen zu finden sind. Aber abgesehen von diesen Unterschieden, die nun einmal auf verschiedene Neigungen, Interessen und auch körperliche Eignungen zurückgehen, gibt es wirklich eine echte Ungerechtigkeit, und zwar dann, wenn man Gehaltserhöhungen ausschließlich daran misst, wie lange eine Frau in ihrem Beruf tätig ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Damit ist jede Frau benachteiligt, die sich nun einmal entscheidet, einige Zeit bei ihren Kindern zu bleiben. So lange Gehaltserhöhungen nicht wegen zusätzlicher Leistung beziehungsweise höherer Verantwortung erfolgen, wird das Leben einer Frau in finanzieller Hinsicht immer wieder nachteilig gelebt werden müssen. Die wichtige Aufgabe, für Kinder und Alte da zu sein, muss in Zukunft in unserer Gesellschaft honoriert werden. Wir Freiheitliche fordern eine Gesellschaft, in der der Zusammenhalt nicht bedroht ist, in der das Zusammenwirken von Mann und Frau ohne Gleichheitsgetue gefördert wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Vor allem dürfen Frauen nicht überfordert werden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Sie sollen ja immer alles gleichzeitig schaffen, und das geht nun einmal nicht! (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Und Kinder und alte Menschen sollen nicht in Betreuungseinrichtungen gezwungen werden. Wir wollen eine Gesellschaft, die diese Werte honoriert. (Beifall bei der FPÖ.)

Vor allem dürfen Frauen nicht überfordert werden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Sie sollen ja immer alles gleichzeitig schaffen, und das geht nun einmal nicht! (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Und Kinder und alte Menschen sollen nicht in Betreuungseinrichtungen gezwungen werden. Wir wollen eine Gesellschaft, die diese Werte honoriert. (Beifall bei der FPÖ.)

Vor allem dürfen Frauen nicht überfordert werden. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Sie sollen ja immer alles gleichzeitig schaffen, und das geht nun einmal nicht! (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Und Kinder und alte Menschen sollen nicht in Betreuungseinrichtungen gezwungen werden. Wir wollen eine Gesellschaft, die diese Werte honoriert. (Beifall bei der FPÖ.)

Aus aktuellem Anlass – und es ist dazu gestern am Abend ein Artikel erschienen – möchte ich auf ein sehr wichtiges Thema eingehen, das uns alle hier beschäftigt, und zwar bereits seit Monaten. Sie kennen den Aufschrei betreffend sexuelle Belästigung und sexuelle Gewalt an Frauen, der durch die Sozialen Medien gegangen ist. Ein Fall für einen solchen Aufschrei ist nun im Parlament angekommen, und ich finde, es ist Zeit, dass wir diese Stunde jetzt nutzen, um darüber zu reden. (Beifall bei den Grünen.)

Worum geht es? – Ich möchte noch einmal zusammenfassen, worum es geht: Gestern am Abend beziehungsweise heute in der Früh ist im „Falter“ ein Artikel über Zustände in der Justizanstalt Josefstadt erschienen. Das betrifft vor allem in Bezug auf sexuelle Belästigung einen Abgeordneten, nämlich Herrn Kollegen Lausch von der FPÖ. Was wird ihm vorgeworfen? (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Was wird ihm vorgeworfen? – Ich fasse zusammen, was ihm vorgeworfen wird: Es wird ihm vorgeworfen, an Kolleginnen pornografische Bilder, die sie nicht sehen wollen, geschickt zu haben. (Zwischenruf des Abg. Strache.) Es wird ihm vorgeworfen, Kolleginnen bedrängt zu haben, mit ihm in den Swingerclub zu gehen; ich möchte Ihnen ersparen, mit welchen Worten, Sie können das im „Falter“ nachlesen! (Abg. Strache: Es ist unfassbar, was Sie unter dem Schutz der Immunität zum Besten geben!) – Ich sage, was ihm vorgeworfen wird, und das hat zu einem Disziplinarverfahren geführt! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Das wurde eingestellt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das sind keine Denunzierungen, das sind Aussagen, die von Frauen, von Beamtinnen der Justizanstalt, gemacht wurden! Das ist sehr ernst zu nehmen! (Beifall bei den Grünen.)

men und dazu Stellung zu beziehen! Es wäre ganz wichtig, dass Sie sich dazu äußern! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.)

In diesem Fall gibt es Vorwürfe gegen einen Abgeordneten in unserem Haus, und über diese Vorwürfe sollten wir hier reden. Es sind dies schwerwiegende Vorwürfe, und ich bin wirklich erstaunt darüber, dass Sie nicht in der Lage sind, Stellung zu beziehen! (Abg. Dr. Rosenkranz: Sie dürfen nicht den „Falter“ mit einem Gerichtsakt verwechseln!) Ihr Kollege ist rücktrittsreif! Ich fordere Ihren Rücktritt! (Beifall bei den Grünen. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es waren noch nie so viele Frauen im Berufsleben wie jetzt, aber letztendlich gibt es noch immer sehr große Gehaltsunterschiede. Das hat gestern wieder eine Studie gezeigt: Zwischen Männer- und Fraueneinkommen klafft eine Lücke von 26,7 Prozent, und in den letzten Jahren hat sich diese nur um rund 3 Prozent verringert. Wir sind also von einer gleichberechtigten Entlohnung und Bezahlung wirklich weit entfernt. (Beifall beim BZÖ.)

Daher ist es für vom BZÖ ganz, ganz wichtig, dass endlich einmal leistungsgerecht bezahlt wird, ob es sich nun um Frauen oder Männer handelt: Frauen, die Leistungen erbringen, müssen gerecht bezahlt werden, Männer, die Leistungen erbringen, müssen gerecht bezahlt werden. Besonders groß sind die Unterschiede, wie heute schon angesprochen wurde, in den typischen Frauenberufen – wie man früher gesagt hat – im Sozialbereich, in der Pflege, in den pädagogischen Berufen. Es ist allerdings nicht einzusehen, dass die Arbeit mit und an Menschen weniger wert ist als die Arbeit an und mit Maschinen! Darüber wurde jetzt schon genug geredet, und hier muss etwas getan werden! (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Kollege Katzian sagt, dass die Kollektivvertragsverhandlungen unter den Sozialpartnern vor allem auch betreffend die Anrechnung der Karenzzeiten gut voranschreiten – wenn ich recht gehört habe, ist das jetzt in 75 Kollektivverträgen enthalten – und einen absolut guten und positiven Verlauf nehmen, dann begrüße ich das. Wenn wir aber bedenken, dass wir weit über 600 Kollektivverträge haben, dann ist das nach wie vor zu wenig. Das ist jetzt nur ein erster Schritt und ein erster Ansatz. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Als zweiten Punkt darf ich noch die Gleichstellung von Erwerbsarbeit und Familienarbeit anführen. Da sind wir vom Ziel noch weit entfernt, denn bis jetzt ist die Familienarbeit nicht mit der Erwerbsarbeit gleichgesetzt. Es wurden erste Schritte getan, aber was die Pensionszeiten, die Anrechnung der Pflegezeiten und so weiter für die Alterssicherung von Frauen und Männern betrifft, ist noch nicht genug getan. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen)

Frau Bundesministerin, Sie haben gesagt, Sie haben viel gemacht, aber es ist noch nicht genug. Ich sage auch: Wir sind noch weit entfernt. Es ist noch sehr, sehr viel zu tun. (Beifall beim BZÖ.)

Beim Kündigungsschutz hat es betreffend Behaltefrist eine Verringerung von sechs auf vier Monate gegeben, und ich sehe, dass auch hier Menschen mit Behinderung massiv benachteiligt sind. Hier muss man insofern den Hebel ansetzen, als es sich hiebei um eine wichtige Gruppe von Menschen handelt, die es im Leben eh schon nicht gut haben. Das betrifft auch das Sozialministerium, das ist also quasi eine die Ressorts übergreifende Materie. Frau Ministerin! Herr Sozialminister! Bitte achten Sie darauf, dass man auf diese Menschen nicht vergisst. (Beifall beim Team Stronach.)

Betreffend Frauenschere, Frau Ministerin, frage ich Sie schon: Was ist in den letzten vier Jahren Großartiges geschehen? Wir haben große Kampagnen gesehen. Ich glaube, Frauen leisten großartige Arbeit. Dafür möchte ich mich auch in meinem Klub bedanken, bei der Klubdirektorin und ihrer Stellvertreterin Renée Kanitz, bei allen, die jahrelang für uns arbeiten und wirklich Tolles leisten. Frauen leisten wirklich großartige Arbeit, und sie gehören auch einmal unterstützt. Und natürlich bin ich der Letzte (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.)

Das ist wieder einmal typisch SPÖ! Das ist Sarkasmus! Sie können selbst herauskommen und Ihre eigenen Mitarbeiterinnen loben! Tun Sie es! Ich höre aber gar nichts von der Sozialdemokratie! Ich weiß, dass Sie das nicht tun. Wir tun das aber mit großer Freude, denn hier wird großartige Arbeit geleistet. (Beifall beim Team Stronach.)

Frau Ministerin, Plakate sind zu wenig. Kampagnen sind zu wenig. Sie sind in den nächsten Monate, solange Sie noch im Amt sind, gefordert, wirklich etwas umzusetzen und dafür zu sorgen, dass Frauen mehr geschützt werden und dass vor allem die Einkommensschere nicht nur im öffentlichen Dienst, sondern auch in den privaten Unternehmungen durch Anreize vielleicht geschlossen werden kann. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Bitte verstehen Sie nach den vielen Jahren, in denen auch Sie hier sitzen, doch auch endlich, dass es nicht um Gleichmacherei geht! (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Worum denn sonst?) Es geht darum, die Chancen gleich zu gestalten. Es geht darum, dass Frauen und Männer gleiche Lebenschancen haben sollen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Chancen sollen gleich gemacht werden, ja. Die Chancen sollen gleich gemacht werden. Aber es ist wirklich abenteuerlich, primitiv und plump, sich heute, im Jahr 2013, hierher zu stellen und sagen, dass man gegen die Gleichmacherei von Frauen und Männern ist. Das will niemand, niemand, niemand, niemand! (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Ganz im Gegenteil: Es geht darum, etwas zu ermöglichen, was nicht immer so war und noch immer nicht so ist, wie wir es uns vorstellen, wenn auch wesentliche Schritte in diese Richtung möglich waren, nämlich den Frauen zu ermöglichen, schlicht und einfach so zu leben, wie sie sich das vorstellen. Es geht darum, zu ermöglichen, dass auch Frauen beide Teile des Lebens leben können, nämlich selbstverständlich den privaten Teil, aber auch den beruflichen, so wie das für Männer immer eine Selbstverständlichkeit war. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Das Motto, das sich die Frauenministerin setzt, lautet: Ermöglichen wir es und unterstützen wir die Frauen dabei, dass sie das Leben so führen können, wie sie das wollen. Es ist ein wichtiges Motto, Frau Bundesministerin, und wir werden Sie auch weiterhin dabei unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber es kann nicht sein, Frau Kollegin Unterreiner, dass man sagt, die ganze unbezahlte Arbeit soll den Frauen überlassen werden, so wie du es in deiner Rede angesprochen hast. Pflege und all das wird automatisch den Frauen zugeschanzt und müssen nur die Frauen tun. Es sind die Väter, die Männer kein einziges Mal vorgekommen in deiner Rede, was ich sehr bedauerlich finde, denn Frauenpolitik darf Männer nicht ausschließen! (Zwischenruf der Abg. Mag. Unterreiner.)

Meine Damen und Herren, insbesondere Gleichbehandlung und Chancengleichheit passiert in den Köpfen. Wir müssen schauen, dass die guten, fundierten, gesetzlichen Regelungen, die wir haben, auch in den Köpfen Niederschlag finden, und das wird eine wesentliche Herausforderung sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Carmen Gartelgruber (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Wir haben heute in dieser Debatte einen Tiefpunkt des Parlamentarismus erlebt. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Kollegin Schwentner, wenn Sie heute hier herunterkommen und Denunzierungen und Unwahrheiten vom Rednerpult aus diskutieren (Abg. Mag. Schwentner: Ich habe einen Artikel zitiert, der heute früh erschienen ist!), den „Falter“ zitieren, dann möchte ich Ihnen hier ausrichten: Der „Falter“ ist kein Gerichtsakt. Auch Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass dieser keine Gerichtsqualität hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Und nachdem Sie jetzt heute öffentlich dokumentiert haben, dass sich die Grünen frauenpolitisch absolut abgemeldet haben, weil sie kein anderes Thema mehr haben, brauchen Sie natürlich eine Schmutzkübelkampagne, um sich überhaupt wieder populär machen zu können. (Beifall bei der FPÖ.)

Eigentlich würde ich Ihnen anraten, bei Ihrer eigenen Klientel ein bisschen für Ordnung zu sorgen, denn wenn man weiß, dass Ihre Sympathisanten Ballbesucher attackieren (ironische Heiterkeit bei den Grünen), dann würde ich einmal dort ansetzen und versuchen, mit denen ein ernstes Wort zu sprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Eigentlich würde ich Ihnen anraten, bei Ihrer eigenen Klientel ein bisschen für Ordnung zu sorgen, denn wenn man weiß, dass Ihre Sympathisanten Ballbesucher attackieren (ironische Heiterkeit bei den Grünen), dann würde ich einmal dort ansetzen und versuchen, mit denen ein ernstes Wort zu sprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu den Vorwürfen sage ich Ihnen gerne etwas: Die sind eingestellt und widerlegt. (Abg. Dr. Pilz: Nein! Die sind nicht widerlegt!) – Eingestellt und widerlegt! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Pilz – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Ich habe den Akt!) Sie kommen heute hierher und zitieren eine Sache, die widerlegt ist. Der Kollege Lausch ist in der Personalvertretung (Abg. Strache: absoluter Mehrheit! Das passt euch nicht!) mit absoluter Mehrheit mehrmals gewählt. Das ist eine Schmutzkübelkampagne, die ich zutiefst ablehne! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich finde, das ist von Ihnen wirklich tiefstes Niveau. Herr Pilz, Sie brauchen sich jetzt gar nicht so künstlich aufzuregen. Das ist ein Wahnsinn, was Sie da aufführen! (Abg. Dr. Pilz – stehend neuerlich ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Hier ist der Akt!) Das ist wirklich letztklassig. Das ist jetzt für mich erledigt. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir reden immer davon, dass wir Frauen fördern, aber auch die Wahlfreiheit garantieren. Ich muss wirklich sagen, was mir besonders gut gefällt, ist der Vorstoß eines Bürgermeisters in Salzburg, das Berndorfer-Modell, der den Mut gehabt hat, auch tatsächlich einen Schritt zu setzen, um innerfamiliäre Kinderbetreuung wertzuschätzen, auch monetär wertzuschätzen. Das ist ein sehr großer und wichtiger Schritt, der mir persönlich sehr gut gefällt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sollten nicht nur über Gehaltsrechner und Gehaltstransparenz sprechen, sondern auch über die Werte und die Wichtigkeit der Arbeit, die Frauen in Österreich leisten, nicht nur in der Kinderbetreuung und in der Pflege, sondern in vielen anderen Bereichen auch. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, aber was sagt der Kollege Lausch zu diesen Vorwürfen? Es gibt E-Mails, die diese klar dokumentieren. Der Abgeordnete Lausch sagt, die wären gefälscht. – So: Wenn jemand E-Mails von mir mit derartigem Inhalt fälscht und an eine Betroffene schickt, mit derartig schwerwiegenden Vorwürfen, was würde ich tun? – Ich würde klagen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Es sind ja mehrere Straftatbestände erfüllt: üble Nachrede, Verfälschung eines Beweismittels. Was hat der Kollege Lausch gemacht? – Er hat nicht geklagt, und er hat gewusst, warum er nicht klagt: weil er weiß, dass er diesen Prozess nicht gewinnen wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Strache: Na selbstverständlich hat er den geklagt!)

Gelegenheit auslässt, Journalisten oder Kritiker, wenn sie irgendetwas sagen, was möglicherweise klagbar ist, zu klagen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) Sie nehmen auch Niederlagen dafür in Kauf. Sie klagen alles. Nein, nur diesen einzigen Punkt haben sie nicht geklagt, und der Abgeordnete Lausch weiß, warum er nicht geklagt hat. (Abg. Strache: Seit sieben Jahren eingestellt, weil es ! – Abg. Mag. Stefan: Irgendwas behaupten, ist doch unglaublich!)

Das, meine Damen und Herren, ist die klassische Opfer-Täter-Umkehr, wie wir sie aus diversen Verfahren um sexuelle Belästigung kennen. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt vertritt die Frauensprecherin der FPÖ hier die Position, dass dieses Verfahren eingestellt wäre und dass alle Vorwürfe widerlegt sind. Meine Damen und Herren, das ist, wenn überhaupt, nur die halbe Wahrheit. (Abg. Mag. Stefan: Hat es ein gegeben? Inquisition der Grünen!) Eingestellt ist richtig, aber nicht, weil irgendetwas widerlegt wurde, nein, eingestellt werden musste, weil dieses Disziplinarverfahren verjährt ist, und zwar verjährt in einem orange-blauen Justizministerium, wo die blauen Personalvertreter die Strippen gezogen haben, damit dieses Disziplinarverfahren liegenbleibt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, was war die Reaktion der FPÖ? – Das sind alte Hüte. Ich weiß von diesem Vorfall seit gestern. Für Sie ist es offensichtlich ein alter Hut. (Abg. Strache: 2005 gab es keinen FPÖ-Justizminister!) – Herr Parteiobmann Strache, es stellt sich die Frage, wie lange Sie schon von diesen Vorfällen wissen, was Sie getan haben, um diese Vorfälle aufzuklären, und warum Sie den Abgeordneten Lausch immer noch decken, obwohl Sie schon so lange von diesen Vorfällen wissen. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Parteiobmann Strache, Ihre Partei leidet an einer Führungsschwäche, das ist ja mittlerweile mit freiem Auge sichtbar. Sie haben sich zwar des Falls Graf entledigen können. Sie haben noch einen Fall Dobernig, Sie haben einen Fall Dörfler. Jetzt haben Sie auch einen Fall Lausch. Wir werden beobachten, ob Sie wenigstens noch in Ihrem eigenen Klub durchsetzungsstark sind, den Vorwürfen nachgehen und Konsequenzen verlangen und den Abgeordneten Lausch zum Rücktritt bringen. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zurück zum Thema. Herr Kollege, ich glaube, Sie haben jetzt das Thema verfehlt, denn es geht jetzt um Gleichstellung, es geht in dieser Aktuellen Stunde (Ruf bei den Grünen: Es geht um sexuelle Belästigung!) – Es geht nicht um sexuelle Belästigung, es geht um Gleichstellung, Erfolge, Perspektiven und Maßnahmen in Österreich für Männer und Frauen. Und benachteiligt sind eben die Frauen, aber Sie haben hier eindeutig das Thema verfehlt. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zurück zum Thema. Herr Kollege, ich glaube, Sie haben jetzt das Thema verfehlt, denn es geht jetzt um Gleichstellung, es geht in dieser Aktuellen Stunde (Ruf bei den Grünen: Es geht um sexuelle Belästigung!) – Es geht nicht um sexuelle Belästigung, es geht um Gleichstellung, Erfolge, Perspektiven und Maßnahmen in Österreich für Männer und Frauen. Und benachteiligt sind eben die Frauen, aber Sie haben hier eindeutig das Thema verfehlt. (Beifall beim BZÖ.)

Und wenn Herr Katzian heute hier vom Rednerpult aus sagt: Na ja, wir müssen mehrere Frauen in Führungspositionen bringen!, da frage ich Sie: Warum gibt es noch keine Präsidentin beim Österreichischen Gewerkschaftsbund? (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Mag. Schatz.)

Jetzt gibt es einen neuen Präsidenten bei der Arbeiterkammer in Wien. Es ist keine Frau geworden. Warum? (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Herr Kollege, vor der eigenen Tür kehren, nicht von anderen etwas verlangen und es selbst nicht umsetzen! Das ist einmal das eine. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Jetzt gibt es einen neuen Präsidenten bei der Arbeiterkammer in Wien. Es ist keine Frau geworden. Warum? (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Herr Kollege, vor der eigenen Tür kehren, nicht von anderen etwas verlangen und es selbst nicht umsetzen! Das ist einmal das eine. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Frauen verdienen außerdem um ein Viertel weniger. (Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer, Dr. Matznetter und Ursula Haubner.) Sie heften sich ja immer auf Ihre Schultern, dass sich die Sozialdemokratie über die Gewerkschaften für ein besseres Einkommen einsetzt. – Dann tun Sie endlich einmal etwas! Dann machen Sie einmal etwas! (Beifall beim BZÖ.)

Frauen verdienen außerdem um ein Viertel weniger. (Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer, Dr. Matznetter und Ursula Haubner.) Sie heften sich ja immer auf Ihre Schultern, dass sich die Sozialdemokratie über die Gewerkschaften für ein besseres Einkommen einsetzt. – Dann tun Sie endlich einmal etwas! Dann machen Sie einmal etwas! (Beifall beim BZÖ.)

Diese Voraussetzungen müssen wir zuerst einmal schaffen: dass die Kinderbetreuung ganztägig ist, die Schulausbildung ganztägig ist; da ist noch das eine oder andere zu tun. Was dabei aber auch wichtig ist, ist, dass man die Arbeitskraft endlich einmal entsteuert und hin zu einer Wertschöpfung kommt. Das ist wichtig, denn sonst funk-tioniert das auch nicht. (Beifall beim BZÖ.)

Heute können Sie einen Chef oder eine Chefin haben. Die Chefin macht nichts anders als der Chef; wenn sich junge Frauen, die eine gute Ausbildung haben, bewerben, werden sie immer schlechter bezahlt als ein Mann. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Folgendes verstehe ich aber nicht: Frauen, bei denen die Familienplanung schon abgeschlossen ist, die Kinder erwachsen und für die Familie nicht mehr so viel Zeitaufwand notwendig ist, verdienen genauso weniger. Auf diese Frauen muss man schauen, denn alles, was man auf dem Arbeitsmarkt nicht an Einkommen erwirbt, ist auch in der Pension weniger. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Darauf sollte man schauen, und das wäre in diesem Bereich auch zu berücksichtigen! (Beifall beim BZÖ.)

Wir vom BZÖ haben ganz klare Positionen, was das Spekulationsverbot betrifft. Wir wollen, dass künftighin mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, das hart erwirtschaftet wurde, nicht mehr spekuliert werden darf. Weder Bund noch Länder noch Städte und Gemeinden sollen mit dem Steuergeld künftighin spekulieren dürfen. Das ist klar und eindeutig, und dazu soll es auch eine verfassungsgesetzliche Regelung geben. (Beifall beim BZÖ.)

Für mich ist auch unverständlich, warum die FPÖ im letzten Moment abgesprungen ist, weil ja auch da eine sehr positive und sehr konstruktive Verhandlungspraxis an den Tag gelegt wurde. Ich gebe nur zu bedenken, dass heute hier auch klar von Ihnen herausgearbeitet werden soll, warum es plötzlich diese Ablehnung des Spekulationsverbots gibt. Sie haben heute auch Gelegenheit, dazu Stellung zu beziehen. Ich gebe auch zu bedenken, meine Damen und Herren von der FPÖ, dass Sie mit dieser Haltung, die Sie heute hier einnehmen, im Grunde genommen der SPÖ und der ÖVP auf den Leim gehen, denn beide Parteien wollen dieses Spekulationsverbot im Grunde nicht, und Sie sind hier diejenigen, die als Steigbügelhalter dienen, um dieses Spekulationsverbot zu verhindern. (Beifall beim BZÖ.)

Es ist nicht verständlich, wie ein Bundeskanzler Faymann oder auch eine Finanzministerin Fekter immer wieder vor den großen Bankkonzernen in die Knie gehen, die immer ihre eigenen Interessen vor die Interessen der Menschen und der Länder stellen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Da geht es nicht darum, was die Menschen an Geld haben und besitzen oder sich ersparen, sondern es geht rein um den Profit, es geht um die Gier der Banker, sie stehen im Vordergrund der europäischen Politik. (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist doch eine perfide Ausrede der Europapolitiker, wenn sie sagen, die Einlagensicherung bestehe nach wie vor, mit 100 000 €. – Wenn keine Bank in Konkurs gehen kann und in Konkurs gehen darf, dann wird die Einlagensicherung mit den 100 000 € niemals schlagend. Dann geschieht nämlich das, was jetzt in Zypern droht (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen): dass man auf die Spareinlagen der Sparerinnen und Sparer zugreift. – Und das wollen wir nicht!

Daher wollen wir auch, dass hier in Österreich die Spareinlagen, das Sparguthaben der Sparerinnen und Sparer verfassungsrechtlich geschützt werden! (Beifall beim BZÖ.)

Der dritte große Unterschied ist: Unter dem Strich sind in Salzburg noch keine Verluste eingetreten – bis heute; man kann über die Zukunft nichts sagen. Aber das ist auch ein Unterschied, denn in Niederösterreich und so weiter sind ja teilweise Milliardenverluste realisiert worden. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Deshalb arbeiten wir hier konstruktiv mit. Es ist kein Renommee, muss man sagen, für die Politik insgesamt, für uns alle hier im Haus, dass wir das in der bereits zweiten Sitzung noch nicht mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit beschließen können, aber ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das bei der nächsten Sitzung schaffen, weil es notwendig ist, das zu tun. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Ich ersuche alle Fraktionen, da weiterhin konstruktiv mitzuarbeiten, nicht mit den Fingern aufeinander zu zeigen, denn wir sind uns zu 95 Prozent einig. Wir müssen einfach noch daran arbeiten, dass wir diesen letzten Schritt schaffen, dass wir spätestens bei der nächsten Sitzung auch wirklich ein vernünftiges Gesetz, das Spekulationsverbot und die einheitlichen Buchhaltungsregeln beschließen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eingangs, bevor ich zum Thema komme, noch auf die Grünen replizierend: Wenn Herr Kollege Steinhauser oder auch Frau Kollegin Schwentner sich heute herausstellen und dann hier mit Schmutz und Denunzierung um sich werfen, möchte ich einige Dinge klarstellen. (Zwischenruf bei den Grünen.)

Im Jahr 2006 hat der Rechtsstaat alle diese unwahren Denunzierungen zurückgewiesen (Abg. Brosz: auf die Argumente eingehen!) und das Verfahren eingestellt. (Beifall bei der FPÖ.) Und im Rechtsstaat werden Sie von den Grünen nicht Richter,

Polizei, Staatsanwaltschaft, Exekutor spielen, wie Sie das immer wieder tun. Sie haben entweder auf dem Boden des Rechtsstaates zu stehen oder nicht. Sie sagen heute hier – unter dem Schutz der Immunität, hinter diesem Pult – Ungeheuerlichkeiten (Zwischenruf des Abg. Brosz), und dafür sollten Sie sich schämen! Sagen Sie es in der Öffentlichkeit, dann stehen Sie vor Gericht und werden dafür verurteilt! (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Polizei, Staatsanwaltschaft, Exekutor spielen, wie Sie das immer wieder tun. Sie haben entweder auf dem Boden des Rechtsstaates zu stehen oder nicht. Sie sagen heute hier – unter dem Schutz der Immunität, hinter diesem Pult – Ungeheuerlichkeiten (Zwischenruf des Abg. Brosz), und dafür sollten Sie sich schämen! Sagen Sie es in der Öffentlichkeit, dann stehen Sie vor Gericht und werden dafür verurteilt! (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Was war die Antwort der Vertreter der Justizwache in der Josefstadt? – Dass im Jahr 2009 aufgrund dieser ungeheuerlichen Denunzierungen der Personalvertreter Christian Lausch die absolute Mehrheit erhalten hat! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist die demokratische Antwort auf solche ungeheuerlichen, miesen und schäbigen Denunzierungen, die Sie im Zusammenspiel mit dem grünen „Falter“ immer wieder neu zu erfinden versuchen, obwohl es rechtsstaatlich abgeklärt ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Krainer und Dr. Matznetter. – Ruf bei den Grünen: Alles in Butter !)

Das sind nicht die nachhaltigen Spekulationsverbotsgesetze, die wir haben wollen, wo dann ganz wesentliche Bereiche fehlen. Und wenn Herr Kopf dann von diesem Pult aus sagt, die Zusage der FPÖ habe es gegeben, dann sage ich: Herr Kopf, es ist unverschämt, wenn Sie hier die Unwahrheit sagen! Hätte es die Zusage gegeben, hätte es in der Präsidiale den Beschluss gegeben, heute den Punkt auf die Tagesordnung zu setzen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Da muss man halt bei der Wahrheit bleiben. Natürlich wäre es auch wichtig, die Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel gleich mit hineinzunehmen (Beifall bei der FPÖ), aber ich verstehe schon, dass Sie daran vielleicht kein Interesse haben. Es geht aber um Nachhaltigkeit, und wir wollen ein Spekulationsverbotsgesetz, das nachhaltig ist und kein Freifahrtschein, dass die Landeshauptleute von Häupl über Pröll bis Burgstaller wieder definieren können, was Spekulation ist und was nicht. – Nein, genau das gehört ausgeschaltet!

Da darf es keine Hintertürln und keine Haupttürln geben, weiterzumachen, wie das in Wien in manchen Bereichen der Fall ist, mit der Kanalisation, ja sogar mit Wasser. Die Stadt Wien verpachtet nämlich in den Wildalpen sehr wohl die Wasserquellen und macht ein Geschäft damit (He-Rufe bei der FPÖ), das man aufzeigen muss. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Da darf es keine Hintertürln und keine Haupttürln geben, weiterzumachen, wie das in Wien in manchen Bereichen der Fall ist, mit der Kanalisation, ja sogar mit Wasser. Die Stadt Wien verpachtet nämlich in den Wildalpen sehr wohl die Wasserquellen und macht ein Geschäft damit (He-Rufe bei der FPÖ), das man aufzeigen muss. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Solche Sachen gehören abgestellt, aber genau daran haben Sie offensichtlich kein nachhaltiges Interesse, sonst würden Sie heute den Punkt auf die Tagesordnung nehmen, an den Ausschuss verweisen, dort mit Verfassungsexperten nachverhandeln und schauen, dass das Gesetz gleich in Kraft tritt – nicht nach der nächsten Wahl. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Herr Klubobmann Strache, man kann Wahlen verlieren – das ist verdammt unangenehm, aber das ist allen schon passiert, dass bei einer Wahl nicht das herauskommt, was man sich gewünscht hat; in Kärnten war es für Sie besonders schmerzhaft, das verstehe ich –, aber wissen Sie, was viel schlimmer ist in der demokratischen Auseinandersetzung? – Nicht, Wahlen zu verlieren, sondern, das Gesicht zu verlieren! (Beifall bei der ÖVP.)

Aber wir nehmen zur Kenntnis, dass man sich auf die Freiheitlichen nicht verlassen kann, dass man mit den Freiheitlichen in Wahrheit nichts ausmachen kann, weil es nicht einmal ein paar Stunden hält. Das müssen wir leider zur Kenntnis nehmen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Salzburg zu verzeichnen sind, nie mehr passieren dürfen. Das heißt, diese Spekulationen gehören auch mittels Verfassungsgesetz verboten. Es besteht auch Einigkeit zwischen allen Ebenen darin, dass wir künftig Haushaltsrechte haben wollen, auch für die Länder, auch für die Gemeinden, die dazu führen, dass die Voranschläge, dass die Jahresabschlüsse, dass die Rechnungen von Ländern miteinander echt vergleichbar werden, dass auch die Rechnungen von Gemeinden miteinander vergleichbar werden. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Ich will nur Folgendes festhalten: Tatsächlich hat es im vorhin erwähnten Fall Lausch keine gerichtlichen Verfahren gegeben, nicht einmal entsprechende Verfahren bei der Disziplinarkommission, nur: In Wirklichkeit – und das ist das, was, wie ich glaube, aufzuarbeiten sein wird – ist das alles noch tragischer, weil es ja in diesem Fall und in dieser Dimension auch ein Justizskandal ist, denn es gibt ganz vehemente Verdachtsmomente, dass die Dinge absichtlich liegen gelassen und nicht weiter verfolgt wurden. (Beifall bei den Grünen.)

Außerdem darf ich daran erinnern, Kollege Kopf, dass wir in den Vorschlägen schon einmal viel weiter waren – damit sind wir schon beim inhaltlichen Teil der Probleme – und dass eigentlich strengere Bestimmungen, die auf der Basis Fekter, Schieder, glaube ich, und Kogler vorgelegen haben, dass diese strengeren Vorschläge zurückgenommen wurden, weil nämlich Ihre Fraktion hier im Parlament – weil die Landeshauptleute entsprechenden Einfluss auf die Abgeordneten hier, so wie sie da sitzen, haben – offensichtlich zurückgenommen wurde. Aber das muss man in der Demokratie akzeptieren, es ist halt so. Man fragt sich zwar, warum bei uns diese Art von Föderalismus einen derart überbordenden Platz einnehmen muss, aber es ist halt so. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Das sogenannte Spekulationsverbot im engeren Sinn ist eine etwas euphemistische Bezeichnung, weil noch genug Lücken offen sind. Das macht es uns auch so schwer, das Ganze öffentlich zu argumentieren. Sie haben den Vorteil, dass Sie einfach nur das Spekulationsverbot nennen. Wir sehen ein paar Spekulationslöcher, die, wie ich meine, absichtlich offengehalten werden. Deshalb ist das ein Spekulationsloch und ein Spekulationsfreibrief an bestimmten Stellen. Deshalb sind wir in der Sache dagegen, nicht etwa aus taktischen Gründen, sondern weil wir auch davon überzeugt sind, dass wir noch viel, viel mehr erreichen können. Dazu werden wir Sie (in Richtung ÖVP) brauchen. Es hat ja in den letzten zwei Jahren schon viele vernünftige Zweidrittelabstimmungen gegeben, aber meistens war es so, dass es immer dann dazu gekommen ist, wenn die Regierungsfraktionen sich einem verbesserten, strengeren Oppositionsvorschlag angeschlossen haben. Das wäre doch schön, wenn das auch diesmal wieder gelingen könnte. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben eine Bundesverfassung, die ein Bundesgesetz erzeugt, die eine 15a-Vereinbarung braucht und erzeugt, woraufhin wieder die Länderverfassungen, wie gerade in Salzburg, geändert werden sollen (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), woraufhin wieder ein Landesgesetz mit Verordnungen und Richtlinien entsteht. Das führt zu nichts! Es sind nur Fahrpläne festgeschrieben und kaum ein Inhalt. Wir brauchen Inhalte, es heißt ja Finanzverfassung und nicht Fahrplanverfassung.

Deshalb müssen die wichtigsten Inhalte festgeschrieben werden, dann ist auch alles rund um diese Panne, die Sie bei den Artikel-15a-Verträgen produziert haben, völlig irrelevant, denn dann haben wir nämlich in der Verfassung die richtigen Grundsätze eines Spekulationsverbots: Lücken schließen, Spekulation bekämpfen, Verfassung verabschieden! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das ist Ihr gutes Recht, aber warum regen Sie sich auf, wenn man klarmacht, warum Sie das tun? (Anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.)

Die Grünen behaupten, es sei alles zu wenig. Das ist eigentlich der Punkt, auf den man Ihre Argumentation reduzieren könnte. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Ich bedaure sehr, dass Sie im Wissen um das Staatsgefüge immer wieder diese Fundamentaloppositionspolitik einnehmen und nicht an das Gesamte denken, obwohl Sie selbst zugeben, dass Fortschritte erzielt worden sind. (Abg. Mag. Kogler: Ja eh, aber es ist viel mehr drinnen! – Abg. Mag. Rossmann: Das Glas wird immer voller, aber jetzt ist es wieder leerer geworden!)

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind es gewohnt, zu handeln. Ich bin besonders stolz auf die Salzburger Landesregierung, die bereits am Montag dieser Woche das Spekulationsverbot beschlossen hat. Ich kann Sie seitens der Oppositionsparteien nur auffordern, diese Verantwortung auch in diesem Haus zu übernehmen und mit uns diesen positiven Weg für die Bevölkerung und für den Staat mitzugehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Aus meiner Sicht wirklich tief blicken lassen hat das, was Herr Kopf heute gesagt hat: Wir haben diskutiert, und wir haben keine Einigung zustande gebracht. – Deshalb sprechen wir im Parlament nicht darüber? Was ist denn das für ein Parlamentarismusverständnis? Wenn wir hier im Parlament nur über Dinge sprechen, die ohnehin schon ausverhandelt sind, dann können wir uns das Sprechen darüber gleich sparen. Hier geht es doch um Diskurs. (Beifall der Abgeordneten Mag. Stefan und Strache.)

Es sollte bei einem lebendigen Parlamentarismus darum gehen, dass wir hier in diesem Haus diskutieren und gemeinsam eine Lösung finden. Wenn die Regierung schon vorgefasste Meinungen hat, dann sollte sie sich unsere Meinung zumindest anhören, vielleicht ist ja doch etwas Vernünftiges daran. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Ich sage Ihnen, es gibt auch bei den Oppositionsparteien vernünftige Menschen, auch wenn die Regierung das gar nicht glauben möchte, es gibt sie. Ein Parlament sollte keine Abstimmungsmaschine sein, als die es sich in der Vergangenheit immer wieder darstellte, sondern ein Parlament sollte ein Ort des Diskurses sein. (Beifall des Abg. Hagen.) Deshalb ist Ihr Vorgehen absolut nicht einzusehen. Auch wenn Sie im Vorhinein keine Mehrheit zustande bringen, sprechen wir doch darüber! Sie können die Materie doch auf die Tagesordnung setzen, dann würde ich mir anschauen, ob die Opposition sich traut, einem vernünftigen Vorschlag nicht zuzustimmen. Wenn doch, dann hat die Opposition Argumentationsnotstand, nicht die Regierung.

Das wäre lebendiger Parlamentarismus (Beifall des Abg. Hagen), nicht diese Verweigerung: Wenn es nicht im Vorhinein schon ein Ergebnis gibt, dann kommt es gar nicht ins Parlament. (Abg. Silhavy: Wir sind im Parlament!) Was sind wir hier? Machen wir hier jeden Tag nach vorgefertigten Abstimmungslisten unsere Kniebeugen, um einfach nur Dinge durchzuwinken, die vorher in irgendwelchen Hinterzimmern ausgemauschelt worden sind? Das kann es doch nicht sein!

In diesem Sinne hoffe ich, dass wir es schaffen, gemeinsam über diese Dinge zu diskutieren. – Vielen Dank. (Beifall der Abgeordneten Hagen und Mag. Kogler.)

Wahr ist vielmehr, Herr Kollege Strache, dass die Bundesländer, der Gemeindebund, der Städtebund die Ersten waren, die gemeinsam mit der Finanzministerin einen Artikel-15a-Vertrag gemacht haben (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler), in dem das Spekulationsverbot in Form von vier Grundsätzen verankert ist. Die Länder haben das sofort verankert.

Vorgestern hat Kollege Kogler wieder in einem Pressegespräch gesagt, das Ganze solle vertagt werden. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Heute sagen Sie, dass es rückverwiesen werden soll. Also was wollen Sie jetzt eigentlich? (Abg. Mag. Kogler: Das ist ja das Gleiche! – Zwischenruf des Abg. Mag. Rossmann.)

Herr Kollege Strache, meine erste Reaktion, als ich das gestern gehört habe, war (Abg. Strache: Hat Ihnen Herr Gradauer gestern nicht mitgeteilt, dass ein paar Punkte offen sind?): Wenn ein Parteiobmann Strache in derartigen Turbulenzen ist, durch die Ereignisse in Kärnten und Niederösterreich seine Führungsschwäche deutlich sichtbar wird, dann braucht er ein Ablenkungsmanöver, das ist ja vollkommen klar! (Beifall bei der ÖVP.)

Sie haben tolle Leute, ich schätze, ich sage es noch einmal, Alois Gradauer, ich schätze Kollegen Podgorschek, Kollegen Norbert Hofer, die haben ganz toll verhandelt, aber wenn sie, Herr Klubobmann Strache, Ihr Vertrauen nicht haben (Abg. Strache: Sie haben gewisse Vorstellungen nicht in unserem Sinne umgesetzt, das ist der Punkt!), müssen Sie sich, ehrlich gestanden, überlegen, ob Ihr Verhalten nicht das falsche ist! (Beifall bei der ÖVP.)

Dann ist es aber wohl in unserer Verantwortung als Bundesgesetzgeber und als Bundesverfassungsgesetzgeber, das Geld des Steuerzahlers in Zukunft vor solchen Spekulationen zu schützen. Sind wir uns darin auch einig, Herr Kollege Stummvoll? (Abg. Dr. Stummvoll: Alles unterschrieben!) Wir sind der Verfassungsgesetzgeber! Wir sind der Bundesgesetzgeber! Wir sind die, die das Geld über die Steuern einheben müssen! Wir sind die, die das Geld an die Bundesländer weitergeben! Und deshalb haben wir die Verpflichtung, nicht auf irgendwelche Befindlichkeiten von irgendwelchen Landesfürsten Rücksicht zu nehmen, sondern das für die Zukunft zu verbieten und dafür zu sorgen, dass das auch kontrolliert werden kann, etwa durch den Rechnungshof. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Kogler.) – Darin sind wir uns einig, gut, wunderbar.

Man soll dort die Verhandlungen führen, wo alle Parlamentarier vertreten sind, und das ist der zuständige Ausschuss. Und deshalb wollen wir diese Frage auf der Tagesordnung haben, damit man darüber einmal ordentlich diskutiert, und wenn es keine Mehrheit gibt, dann wird das eben an den Ausschuss rückverwiesen, damit dort wieder ordentlich verhandelt werden kann. (Beifall bei BZÖ und Grünen.)

Was ich aber nicht verstehen kann, Herr Kollege Stummvoll, ist, dass es so schwierig ist, mit den Ländern zu verhandeln, dass man endlich von einer Buchführung der Kameralistik, die aus dem 17. Jahrhundert stammt, weg zu einem modernen Haushaltsrecht kommt. Das kann doch nicht so schwierig sein! Das hat nichts mit Föderalismus zu tun, sondern mit der Betonmentalität mancher Landesfürsten. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn es bei einer Materie offene Punkte gibt, dann ist es gut und richtig und überhaupt nichts Besonderes, wenn eine Fraktion sagt, wir wollen darüber noch verhandeln – vielleicht ist es in Ihren Fraktionen nicht üblich, dass man das zur Abstimmung bringt. Aber wenn das der Fall ist, dann soll das die Materie selbst betreffen, soll im zuständigen Ausschuss darüber gesprochen werden, man sollte das jedoch nicht mit Dingen junktimieren, die auch wichtig sind, die mit der Materie aber überhaupt nichts zu tun haben. (Beifall beim BZÖ.)

Die letzte Nationalratswahl hat für die Regierungsparteien keine Zweidrittelmehrheit gebracht, daher gibt es bei all diesen Materien eine hohe Verantwortung jener Abgeordneten, die aufgrund der Listen der Oppositionsparteien gewählt sind. Und da muss man sich schon überlegen, ob man sich wirklich auf eine Blockadesituation einlässt, wenn das Ergebnis ist, dass es keine Regelung gibt (Abg. Mag. Kogler: Eine Verbesserung wird man wohl noch zusammenbringen!) und man riskiert, dass in der Zwischenzeit eine Nationalratswahl stattfindet und eine neue Gesetzgebungsperiode beginnt. Diese Verantwortung kann Ihnen, vor allem der FPÖ, niemand abnehmen! (Abg. Mag. Kogler: Da müssen Sie ein echtes Verbot vornehmen!) Die werden Sie tragen müssen! Und wenn in der Zwischenzeit etwas Neues passieren sollte, wird man auch daran erinnern müssen! (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

dass am Ende des Tages in der eigenen Fraktion (Rufe bei der ÖVP: Nein! Nein!) Dinge, die man ausgemacht hat, nicht in der Form umsetzbar sind.

Und die Frage ist – und jetzt komme ich zum Rechnungshof –, ob all die Kontrolle des Rechnungshofes reicht. Ich als Wirtschaftsprüfer darf ganz ehrlich dazu sagen: Ich war über dieses Kontrollversagen im Bereich Salzburg schockiert. (Abg. Dr. Moser: Weil es keine wahre !) – Nein, nein! Ein Rechnungshofpräsident, der uns hier sagt: Wir haben uns nicht einmal die Belege angeschaut! Wir haben keinen recheck woanders gemacht!, das geht nicht. (Abg. Dr. Moser: Protokolle verändert!) Entschuldigung, Frau Kollegin, nein. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Was kostet unser Land der Rechnungshof? Da sollten wir auch darüber nachdenken, wie wir das verbessern können, wie wir einen besseren Rechnungshof kriegen und wie diese Dinge zu ergänzen sind. Diese Anmerkung möchte ich mir an dieser Stelle erlauben, denn es ist auch mein Steuergeld, das da verwaltet wird. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Aber ich verstehe, dass die ÖVP jetzt etwas – ich möchte nicht sagen – enttäuscht ist; ich glaube, in Wirklichkeit ist sie sogar froh, weil sie dadurch die Probleme mit den Landeshauptleuten nicht mehr hat. (Ruf bei der ÖVP: Die habt ihr!) – Wir haben keine Probleme. (Abg. Rädler: Die Kärntner!)

Zum Abschluss darf ich Folgendes sagen: Ich bedanke mich für das Lob der ÖVP, aber eines ist auch klar: Wenn man von der ÖVP gelobt wird, muss man meistens nachdenken, ob man etwas falsch gemacht hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zunächst: Mich hat meine Kollegin Ridi Steibl darauf aufmerksam gemacht, dass eine Gruppe von Vertreterinnen und Vertretern von Gemeinden aus dem Bezirk Graz-Umgebung heute im Haus ist. Ich darf diese sehr herzlich begrüßen und willkommen heißen! (Allgemeiner Beifall.)

Da kann ich die Ausführungen der Kollegin Silhavy nicht ganz teilen, dass man jetzt stolz darauf ist, was die Salzburger Landeshauptfrau erreicht hat. Im Grunde genommen ist es ein Trauerspiel, was sich ereignet hat. Und was man jetzt macht, das ist eine Reparatur. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Es ist gut, dass das passiert, aber niemand – und da sind wir uns schon wieder einig –, niemand hier im Haus will, dass mit Steuergeld spekuliert wird, meine Damen und Herren. Deshalb ist auch die gesetzliche Regelung und deshalb ist die 15a-Vereinbarung dringend erforderlich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Der Haslauer war nicht ?)

Und weil Herr Landeshauptmann Pröll immer noch überzeugt davon ist, dass das, was er dort mit der Spekulation angestellt hat, ein Erfolg ist, sind wir der Ansicht, bin ich der Ansicht, dass diese hier vorliegende Regelung mit einer Artikel-15a-Vereinbarung in Wirklichkeit ein Schmarrn ist (Beifall bei Grünen und FPÖ), weil ich kein Vertrauen in diese Bundesländer betreffend Umsetzung einer risikoaversen Finanzgebarung haben kann.

Wir haben daher immer gefordert: Grundsätze risikoaversen Verhaltens in die Finanzverfassung und nicht in eine Artikel-15a-Vereinbarung! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strache.)

Auf Bundesebene haben wir ja vorgezeigt, wie das gehen kann. Das könnte und muss auch die Grundlage sein. Wir hatten ja die wesentlichen Dinge schon bei der Novelle des Bundesverfassungs-Gesetzes drin. Da hatten wir schon einmal einen Artikel 51e, der Länder und Gemeinden miteinbeziehen sollte. Und schon damals waren die Bundesländer dagegen (Abg. Rädler: Mit gutem Grund! Noch gibt es den Föderalismus!), und schon damals haben sie keine überzeugenden Argumente dargelegt, warum sie kein modernes Rechnungswesen à la Bund haben wollen. Wenn wir das aber nicht haben, dann werden wir, wie immer die Grundsätze in der Finanzverfassung oder in einer Artikel-15a-Vereinbarung ausschauen, diese Dinge nicht kontrollieren können, weil die nötige Transparenz nicht vorhanden ist. (Beifall bei den Grünen.)

Was wir in diesem Land brauchen, das ist ein Föderalismus neu, auch und gerade zur Umsetzung einer risikoaversen Finanzgebarung. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Jetzt zu einem anderen Thema. Wir hatten gestern ein interessantes Fußballspiel, der FC Nationalrat spielte gegen eine Auswahl der OMV. Wir, das Team, haben das Spiel 2 : 2 beendet. Warum? – Weil wir gemeinsam an einem Strang gezogen haben, weil wir gemeinsam die Spielregeln eingehalten und gemeinsam etwas Konstruktives geschaffen haben. (Beifall beim BZÖ.)

Nein, ganz im Gegenteil! Haben Sie gewusst, liebe Kollegen von der SPÖ, dass der Bundesrechnungshof weniger Budget hat, als etwa die ÖBB ein Budget für Marketing und Werbemaßnahmen haben? Das ist ja hanebüchen, im wahrsten Sinn des Wortes! (Beifall beim BZÖ.)

Aber ich sage Ihnen eines: Wer mit 8 Milliarden Spekulationskapital an Wohnbaugeldern hineingeht und dann behauptet, er hätte 800 Millionen Gewinn gemacht, obwohl er 4 Milliarden von der Substanz verloren hat, der ist ein Verlierer. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Und da glaube ich noch immer eher dem Rechnungshof als Ihren Parteisekretariaten oder Ihren Ausführungen, die den Fakten nicht standhalten.

auf Zypern, wie dort mit dem hart ersparten Geld auf dem Sparbuch der kleinen Gewerbetreibenden, der Olivenbauern, jener, die sich etwas für ihre Kinder und Enkel zurückgelegt haben, umgegangen wird. Da wird einfach abkassiert. Das hat man versucht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Wir werden das heute am Nachmittag noch intensiv diskutieren, weil wir der Meinung sind, dass der Mittelstand geschützt gehört, dass Finanzminister, die dem zustimmen, abgesetzt gehören, und weil wir glauben, dass man die Sparguthaben und das Vermögen der Österreicher in der Verfassung wird schützen müssen. Das werden wir beantragen! (Beifall beim BZÖ.)

Warum sage ich das? – Es wird hier geklagt und geschimpft, der Strache habe den Klub nicht im Griff. (Abg. Rädler: Stimmt!) Weil er einem Gesetz nicht zustimmen möchte, das gar nicht auf der Tagesordnung ist?! Wissen Sie, was Sie die ganze Zeit für einen Unsinn reden?! (Beifall bei der FPÖ.)

Und zweitens gelingt es Ihnen, mäßig, aber ein bisschen, eine Vorstellung zu inszenieren (Ruf bei der ÖVP: Volksanwaltschaft !) – Ja, dafür braucht es die Volksanwaltschaft, um solchen Unsinnigkeiten entgegenzutreten und auf der Seite der Bürger zu stehen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.) Als ob die FPÖ das Gesetz behindern würde, das ein legistischer Pfusch der Sonderklasse ist (neuerlicher Beifall bei der FPÖ), weil es nämlich auf Basis der Regierungsvorlage im Ausschuss beschlossen worden ist und dort am 26. Februar eine Abänderung versucht wurde (Abg. Rädler: Was sagt Gradauer?), von der Herr Staatssekretär Schieder schreibt, das sei inhaltlich völlig in Ordnung, aber es gibt einen Abänderungsantrag, der nicht mit der FPÖ verhandelt worden ist, dass in der zweiten Lesung ein anderer Text beschlossen werden soll.

Und zweitens gelingt es Ihnen, mäßig, aber ein bisschen, eine Vorstellung zu inszenieren (Ruf bei der ÖVP: Volksanwaltschaft !) – Ja, dafür braucht es die Volksanwaltschaft, um solchen Unsinnigkeiten entgegenzutreten und auf der Seite der Bürger zu stehen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.) Als ob die FPÖ das Gesetz behindern würde, das ein legistischer Pfusch der Sonderklasse ist (neuerlicher Beifall bei der FPÖ), weil es nämlich auf Basis der Regierungsvorlage im Ausschuss beschlossen worden ist und dort am 26. Februar eine Abänderung versucht wurde (Abg. Rädler: Was sagt Gradauer?), von der Herr Staatssekretär Schieder schreibt, das sei inhaltlich völlig in Ordnung, aber es gibt einen Abänderungsantrag, der nicht mit der FPÖ verhandelt worden ist, dass in der zweiten Lesung ein anderer Text beschlossen werden soll.

Und zweitens gelingt es Ihnen, mäßig, aber ein bisschen, eine Vorstellung zu inszenieren (Ruf bei der ÖVP: Volksanwaltschaft !) – Ja, dafür braucht es die Volksanwaltschaft, um solchen Unsinnigkeiten entgegenzutreten und auf der Seite der Bürger zu stehen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.) Als ob die FPÖ das Gesetz behindern würde, das ein legistischer Pfusch der Sonderklasse ist (neuerlicher Beifall bei der FPÖ), weil es nämlich auf Basis der Regierungsvorlage im Ausschuss beschlossen worden ist und dort am 26. Februar eine Abänderung versucht wurde (Abg. Rädler: Was sagt Gradauer?), von der Herr Staatssekretär Schieder schreibt, das sei inhaltlich völlig in Ordnung, aber es gibt einen Abänderungsantrag, der nicht mit der FPÖ verhandelt worden ist, dass in der zweiten Lesung ein anderer Text beschlossen werden soll.

Und dieser andere Text mit Abänderungsantrag steht jetzt gar nicht auf der Tagesordnung! Wovon reden Sie dann eigentlich, dass wir keiner verfassungsmäßigen Zustimmung anheischig sind? (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Gesetz soll den Ausschuss nicht verlassen, bevor die Mehrheit im Plenum nicht sichergestellt ist; und dazu gibt es Verhandlungen. Und das heißt ferner, dass der Verhandlungsprozess nicht annähernd – nicht annähernd! – ein seriöses Ende gefunden hat. Deswegen treten wir den Einwendungen, der Einwendungsdebatte bei, um diesen Punkt sehr wohl auf die Tagesordnung zu setzen, um ihn rückverweisen zu können, um ihn seriös zu Ende debattieren zu können. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sagen: Zuerst ordentlich ausarbeiten und dann hier beschließen. Das ist der Pfad, der zu gehen ist! (Beifall bei der FPÖ.)

Es geht um Milliarden Gelder, vor allem aus der Wohnbauförderung – ein wesentlicher Kern angesichts dessen, dass viele Menschen derzeit unter teurem Wohnen leiden, unter teuren Mieten, unter teuren Baukosten, unter teuren Betriebskosten. Gerade deshalb sind die Milliarden, die in die Wohnbauförderung gehen, wirklich zweckmäßig zu verwenden. Sie müssen wieder zweckgebunden werden und dürfen nicht Gegenstand von Spekulationen sein. (Beifall bei den Grünen.)

agentur stellt Geld bereit, und die Verantwortlichen in Salzburg nehmen 60 Prozent davon für den Wohnbau in die Hand und 40 Prozent – das sind 440 Millionen – veranlagen sie hoch spekulativ. Man weiß bis heute nicht: Ist es noch da, ist es schon weg? Den einen Tag ist es da, den anderen Tag ist es weg! – Das sind Methoden und Mittel, mit denen wir gründlich aufräumen müssen! Und dazu dient die heutige Diskussion. Und dazu dient auch die verfassungsmäßige Verankerung des Spekulationsverbotes. (Beifall bei den Grünen.)

Daher: Ziehen wir an einem Strang – aber nicht mit Löchern, nicht mit Riss-Stellen, nicht mit vorprogrammierten Bruchstellen! Machen wir wirklich eine Firewall gegen Spekulationen auf Landes- und Gemeinde-Ebene! Auf Bundesebene haben wir es ja schon gemacht. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr verehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren! Zuallererst möchte ich dem Verantwortlichen, der in den letzten Jahren im Bereich (Abg. Ing. Westenthaler: Na net! – Abg. Grosz: Ein ganz schlechter Anfang!) Sie brauchen keine Angst zu haben, Ihnen würde ich ohnehin nicht danken. Also keine Sorge, Sie sind nicht betroffen! (Beifall bei der SPÖ.)

Jene, die entweder im Bundesrat tätig waren oder mit unserer Länderkammer, dem Bundesrat, Verhandlungen oder Diskussionen geführt haben, wissen, dass einer der Fraktionsverantwortlichen, Mag. Gerald Klug, in diesem (Abg. Grosz: Herr Bundeskanzler, was ist der Bundesrat?) Ich habe ja befürchtet, dass Sie einiges nicht wissen (demonstrativer Beifall bei der SPÖ), und ich fürchte, das ist noch nicht alles. Herr Grosz, ich mache mir große Sorgen. (Abg. Grosz: mit der Mehrheit der Bevölkerung! Die wissen auch nicht alles!)

Jemand, der Verhandlungen mit dem Bundesrat geführt und aus den respektvollen Diskussionen mit unserer Länderkammer die Verantwortlichen kennt, hat natürlich auch mit Fraktionsvorsitzenden zu tun, und der weiß um die Fachkompetenz, das Verhandlungsgeschick und die konsequente Art, für die sich Mag. Gerald Klug großes Ansehen erworben hat, aber auch um die Anerkennung über Parteigrenzen hinweg – das konnte man in den letzten Tagen immer wieder erfahren, wenn man mit den anderen Fraktionsvorsitzenden des Bundesrates gesprochen hat –, die er genießt. Er hat in seiner beruflichen Tätigkeit – nachdem er zuerst die Ausbildung zum Dreher gemacht und dann nebenberuflich das Jusstudium absolviert hat – immer wieder Verhandlungsgeschick, Kompromissfähigkeit und klare Haltung bewiesen. Ich freue mich daher, Ihnen Mag. Gerald Klug als Bundesminister für Landesverteidigung und Sport vorstellen zu dürfen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich wünsche in unser aller Interesse dem Verantwortlichen für so ein wichtiges Ressort, nämlich dir, lieber Mag. Gerald Klug, alles erdenklich Gute! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal dem Kollegen, der neu auf der Regierungsbank Platz genommen hat, alles Gute wünschen für sein Amt, für das, wie er es anlegt, und auch für das, was uns alle betrifft, nämlich einen Erfolg auch in der Landesverteidigung und im Sport zu haben. Das brauchen wir alle. Noch einmal alles Gute! Wir reichen Ihnen die Hand und freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es muss ein erlebnisreicher Dienst sein. Es soll auch eine Ausbildung sein, die lebensnahe ist, und es soll auch eine Ausbildung sein, die auf die Anforderungen besonders Rücksicht nimmt. Die heutigen Anforderungen sind eben andere als in der Vergangenheit. Da haben wir uns besonders jenen Gebieten zu widmen, wo heute Soldaten dringend gebraucht werden, sei es in der Landesverteidigung oder sei es auch beim Katastrophenschutz, der immer wichtiger wird, wo es sich in der Vergangenheit allein in den letzten Jahren immer wieder, von einem Einsatz zum anderen, gezeigt hat, wie wertvoll es ist, dass jemand da ist, wenn Not am Mann ist und sonst niemand hilft. Bei dieser Gelegenheit möchte ich mich noch einmal herzlich bei allen Soldaten bedanken, die da schon tätig waren und viel für Österreich und seine Bevölkerung getan haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich freue mich, bei dieser Gelegenheit sagen zu können, dass die Österreicher, die dort im Einsatz sind, diesen mit aller Professionalität durchführen – zum Ansehen unseres Landes und dieses Einsatzes der UNO. Das ist notwendig. Ich bedanke mich dafür herzlich bei ihnen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich habe diese Aufgabe in dem Bewusstsein übernommen, dass mir die österreichische Bevölkerung einen klaren Auftrag mit auf den Weg gegeben hat, nämlich die Reform des Grundwehrdienstes. Die Entscheidung der Österreicherin und des Österreichers am 20. Jänner, die eindeutig gefällt wurde, ist ein unmissverständlicher Handlungsauftrag, dem ich gerne nachkommen werde. Lassen Sie mich daher mit aller Deutlichkeit sagen: Das zentrale Projekt meiner Amtszeit ist die Verbesserung des Präsenzdienstes. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Mir bleiben für diese Reformen nur wenige Monate. Das ist mir bewusst. Aber in der Kürze meiner Amtszeit liegt aus meiner Sicht auch die Chance, mich auf dieses Thema mit höchstem Augenmaß, in höchstem Maß zu fokussieren und mich diesem Thema mit ungeteiltem Engagement zu widmen. Mein Ziel ist es, den Dienst im österreichischen Bundesheer so zu gestalten, dass er den Aufgaben, die an unser Heer gestellt werden, aber auch den Bedürfnissen unserer jungen Burschen im besten Sinne gerecht werden kann. Er muss attraktiver werden, und es muss weniger Leerläufe geben. Am Ende ihrer Präsenzdienstzeit müssen die jungen Burschen sagen können, es ist eine gute Zeit, es ist eine sinnvolle Zeit, und ich habe auch für mein weiteres Leben etwas mitgenommen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.)

Ich möchte daher die heutige Gelegenheit dazu nutzen, um mich an dieser Stelle besonders bei unserem Koalitionspartner für die bisherige konstruktive Zusammenarbeit bei diesem Thema zu bedanken. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten des BZÖ.)

Dafür gilt es, den notwendigen Respekt zu zollen und ihnen jene Anerkennung auszusprechen, die sie auch verdienen. Als Bundesminister für Landesverteidigung und Sport werde ich mich daher dafür einsetzen, dass diese Leistungen der Soldatinnen und Soldaten für die Republik auch wahrgenommen werden und jenen Respekt bekommen, den sie auch tatsächlich verdienen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es ist unbestritten, dass unser Heer in den vergangenen Jahren sämtliche Aufgabenstellungen im Inland, sei es Grenzüberwachung, Katastrophenschutz, sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz, mit großem Engagement erfolgreich bewältigt hat. Im internationalen Umfeld können wir darauf stolz sein und wahrnehmen, dass von allen Seiten anerkennende Worte für die hervorragenden Leistungen unserer Truppe ausgesprochen werden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Lassen Sie mich dennoch heute aus meiner Sicht klarstellen: Meines Erachtens gibt es einen Aspekt, der wichtiger ist als die internationale Reputation und die durch die Jahre hin erworbene Professionalität und das durch erfolgreiches Wirken erworbene Ansehen international, nämlich die Sicherheit unserer Soldatinnen und Soldaten! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Strache.)

Mir ist an dieser Stelle aber auch wichtig zu sagen, ich habe höchste Wertschätzung gegenüber den Sportlerinnen und Sportlern. Ich selbst habe mich als Hobbysportler schon auf einen Halbmarathon vorbereiten können, und ich weiß daher in Ansätzen, was es bedeutet, diese Belastungen auf sich zu nehmen – in Ansätzen. Ich habe großen Respekt. Sie haben viele Entbehrungen auf sich zu nehmen, sie verzichten auf viel Freizeit, auf viel Familienleben. Sie trainieren hart in ihrem gesamten Leben, sie richten ihr ganzes Leben auf den Sport aus. Und daher ist es für mich auch klar, selbst wenn es in London nicht ganz optimal gelaufen ist: Ich stehe voll hinter den Athletinnen und Athleten! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Strache.)

Warum? – Weil wir dort eine völlig geänderte Situation haben, Herr Verteidigungsminister. Es ist nicht so, dass wir dort zurzeit im Sinne der UNO friedenserhaltend tätig sind, weil es den Frieden nicht mehr gibt und weil auch diese entmilitarisierte Zone vom völkerrechtlichen staatlichen Partner Syrien eben nicht mehr sicherzustellen und aufrechtzuerhalten ist. Das heißt, wir befinden uns vor Ort in einer Lage, wo es Bürgerkrieg gibt, Krieg zwischen unterschiedlichen Parteien, mit schweren Waffen natürlich, die unsere Soldaten in dieser Form nicht haben und daher zurzeit auch nicht mehr den Frieden schützen und bewahren können, sondern sich mitten in Kriegshandlungen unterschiedlicher Parteien befinden und daher Gefahr laufen, auch entsprechend unter schweren Beschuss zu kommen, sich nicht entsprechend schützen zu können, weil die entsprechende Bewaffnung fehlt, was unserer Meinung nach im Sinne des notwendigen Schutzes und der Sicherheit für unsere österreichischen Blauhelm-Soldaten nicht mehr zu verantworten ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Neutralität Österreichs will man eben nicht aufgeben, um irgendwann einmal vielleicht in einer NATO-Partnerschaft zu landen. Das hat mir heute bei Ihnen gefehlt, diese Klarstellung der Neutralität, denn auch das war ein Teil dieser Entscheidung für die Wehrpflicht, weil die Bürger des Landes genau das erhalten wissen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber es ist auch wichtig, darüber nachzudenken, dass ein Grundwehrdiener, der für sein Heimatland etwas leistet, zumindest auf Basis der Mindestsicherung eine Bewertung und Bezahlung erhält. (Beifall bei der FPÖ.)

So gesehen hat mir auch Ihre Vorstellungsrede heute durchaus gefallen, ich gebe das offen zu. Sie haben das in einer sehr anständigen und korrekten Art und Weise getan. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage daher auch allen Soldaten Dank, die tagtäglich bei Katastropheneinsätzen, bei Zivilschutzmaßnahmen, die notwendig sind, da sind und auch bei allen Krisen der letzten Jahrzehnte für die österreichische Bevölkerung da waren. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau das erwarten wir uns von Ihnen. Ich kann Ihnen dabei nur alles Gute wünschen, und dort, wo es um inhaltliche und sachpolitische Unterstützung geht, die im Interesse der Betroffenen ist, werden wir uns nicht verweigern. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann mich erinnern, dass es auch von Ihrer Seite die eine oder andere positive Einschätzung zu seiner Arbeit gegeben hat. (Zwischenruf des Abg. Strache.) Ich sage ja auch nicht, man soll jetzt bei den FPK-Sitzungen in Klagenfurt Blauhelme einsetzen. Ich sage das nicht, das wäre polemisch. Ich sage auch nicht, Sie sollten Ihre Rücktrittsübungen lieber in Niederösterreich oder in Kärnten üben. Ich sage auch das nicht, das wäre polemisch. Also, ich lasse das jetzt. Seien Sie einmal in der niederösterreichischen FPÖ oder bei den FPK-Sitzungen erfolgreich! Gott sei Dank ist das nicht unser Problem, sondern es ist Ihr Problem.

dient, dass man am Start mit Fairness behandelt wird, Herr Abgeordneter Pilz – mit Fairness. Nachdem Sie gleich nach mir zu Wort kommen werden und schon so polemisch schauen, sage ich es lieber gleich jetzt. Sie waren ja auch nicht am ersten Tag schon der Pilz, sondern Sie haben sich langsam „herangepilzt“, bis Sie zum Pilz geworden sind. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Daher, finde ich, sollte diese Fairness auch hier gelten. Da meine ich, dass das ein ganz wesentlicher Punkt in diesem Zusammenhang ist.

Sie haben unsere volle Unterstützung, Herr Minister! Unsere volle Unterstützung! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Faymann, Sie haben vollkommen recht, es gibt nichts zu bejubeln. Es gibt nichts zu bejubeln. Wir sind – und das sollten wir in dieser Republik nie vergessen – eines der reichsten und schönsten Länder dieser Welt, mit unglaublich vielen Talenten, mit Menschen, die anständig und engagiert arbeiten, lernen, studieren, aber mit einer Politik, die diesen Menschen und dieser Republik die Zukunft verbaut. (Rufe beim Team Stronach: Ah, ah! Wissen Sie das auch, Herr Minister?)

Herr Bundeskanzler, es gibt gute Gründe, warum Sie heute nicht über ein erfolgreiches Bekämpfen der Spekulation und der Angriffe der internationalen Finanzmärkte auf Währungen und auf Budgets berichten können: weil Sie da nichts zusammengebracht haben, weil Sie im Zangengriff der internationalen Spekulanten und von Spekulanten wie Landeshauptmann Pröll sind – das sind nur zwei unterschiedliche Arten der Spekulation, entweder auf Kosten der Steuerzahler oder gleich mit den Steuergeldern – und dem auf Regierungsebene nichts entgegensetzen können, weil Sie, so wie es die ÖVP will, dem offensichtlich nichts entgegensetzen dürfen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Aubauer.)

Jetzt haben Sie zwei große politische Baustellen. Die erste große politische Baustelle ist die Wehrpflicht. Da vermisse ich Ihre Frage an die verantwortliche Österreichische Volkspartei: Wo ist das Konzept der Volkspartei, das ich umsetzen soll? Wo ist es denn? (Beifall bei den Grünen.)

Herr Mag. Klug, Herr Verteidigungsminister, ich fordere Sie auf, nicht ein paar Millionen Korruptionsabgeltung, sondern weit über eine Milliarde Kaufpreis zurückzuholen, denn dieses Geld steht der Republik zu. Ein korrupter Kauf darf nicht dadurch belohnt werden, dass den Deutschen signalisiert wird, die Republik Österreich steht zum Vertrag und schaut weg, wenn es um Korruption geht. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie bereit sind, dieser Republik wirklich zu dienen, dann bereiten Sie gemeinsam mit uns im Nationalrat den Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag noch vor den Nationalratswahlen vor. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank, insbesondere Herr Verteidigungsminister! Geschätzte Damen und Herren! Es ist zweifellos kein alltäglicher Vorgang, dass ein Regierungsmitglied sechs Monate vor einer Neuwahl, nach viereinhalb Jahren Regierungstätigkeit, zurücktritt. Es ist auch nicht wegzudiskutieren, dass es auch einen gewissen Zusammenhang mit dem Ergebnis der Volksbefragung gibt. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Herr Bundesminister Klug, Danke für diese sehr präzise Beschreibung Ihrer Aufgabe und die Beschreibung dessen, wie Sie die Rahmenbedingungen und die Zielsetzung Ihrer Tätigkeit sehen. Das deckt sich eins zu eins mit dem, was wir von der Volkspartei uns erwarten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe in den letzten Tagen in mehreren Kontakten mit Ihnen jedenfalls erfahren dürfen, dass Sie diese Zusammenarbeit mit uns hier im Parlament – und ich betone: Zusammenarbeit – ernst meinen. Das haben Sie mehrfach zum Ausdruck gebracht und auch schon erste Beweise dafür geliefert, zum Beispiel in unserer gemeinsamen Arbeitsgruppe. Ich habe keinen Grund, daran zu zweifeln, dass das auch so weitergehen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Selbstverständlich gilt all das, was ich jetzt zuletzt gesagt habe, auch für Ihr zweites Aufgabengebiet, den Sport. Auch in diesem Bereich gibt es bereits erste Kontakte. Sie haben schon erwähnt, dass die erste Aufgabe im Beschluss des Sportförderungsgesetzes besteht. Darüber hinaus gibt es natürlich eine Reihe von Vollzugskompetenzen des Ministeriums im Sport. Ich vertraue darauf, dass es eine ähnlich enge Zusammenarbeit wie bei der Landesverteidigung geben wird. Ich habe aber auch da keinen Zweifel und keinen Grund, daran zu zweifeln, dass es so sein wird. Alles Gute für Ihre sicher nicht leichte Aufgabe! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Minister Klug! Klüger wäre es aber gewesen – das auch in Richtung Bundeskanzler –, den Posten gar nicht mehr nachzubesetzen, denn Sie wissen, dass dieser Posten bis zum Herbst eigentlich völlig überflüssig ist. Es geht um sechs Monate. Sie wissen, dass die Generalkompetenz des Bundeskanzlers es ermöglicht hätte, die Arbeit im Ministerium mitzuerledigen. (Ruf bei der ÖVP: Willst du das Verteidigungsministerium abschaffen?) Sie wissen auch, dass die großen Reformen bis zum Herbst nicht mehr stattfinden werden.

Wir haben die Situation bereits einmal gehabt, da wurden auch die Agenden des Sports durch den Bundeskanzler mitbetreut. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Kollegen von der ÖVP! Es spricht überhaupt nichts dagegen, die Agenden des Militärs im Sinne des Reformwillens und des Sparwillens für diese kurze Zeit durch den Bundeskanzler miterledigen zu lassen. (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben die Situation bereits einmal gehabt, da wurden auch die Agenden des Sports durch den Bundeskanzler mitbetreut. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Kollegen von der ÖVP! Es spricht überhaupt nichts dagegen, die Agenden des Militärs im Sinne des Reformwillens und des Sparwillens für diese kurze Zeit durch den Bundeskanzler miterledigen zu lassen. (Beifall beim BZÖ.)

es der ÖVP dient. Das muss man dazusagen. (Ruf bei der ÖVP: Jetzt wird es aber skurril!)

Wenn es parteipolitisch opportun ist, dann ist die ÖVP für direkte Demokratie. Ich bin schon gespannt, ob die ÖVP mitgehen wird, wenn es im Demokratiepaket darum gehen wird, die echte, reine Volksgesetzgebung von der Basis aus durchzusetzen. Ich kann Ihnen mit Sicherheit versprechen, das wird sie nicht tun, denn direkte Demokratie ist für die ÖVP dann opportun, wenn sie einen politischen Vorteil für die ÖVP bringt, aber nicht für die Menschen. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Minister! In dem Sinne hoffe ich, dass mehr übrig bleibt als ein guter Kurzzeit-Verteidigungsminister, der nur einige wenige Papierchen zusammengebracht hat, und dass doch einiges umgesetzt wird. Ich wünsche Ihnen dabei alles Gute. Die Mitsprache des BZÖ und auch unsere Unterstützung haben Sie, wenn Sie im Sinne der Bürger und im Sinne des Bundesheeres etwas weiterbringen. (Beifall beim BZÖ.)

Daher sollte man doch entsprechend mit erhobenem Haupt, mit bestem Willen auf einen Minister zugehen und ihn bei seiner Arbeit unterstützen, die – wie wir ja wissen – keine einfache sein wird. Er verdient unsere gemeinsame Unterstützung. Wenn es ihm gelingt, das Heer in eine gute Zukunft zu führen, dann ist das unsere gemeinsame Arbeit; darauf sollten wir stolz sein. Glück auf, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Minister Klug! Auch ich darf Ihnen an dieser Stelle gratulieren. Sie haben einen sehr schweren Rucksack umgehängt bekommen, der mit massiven Steinen gefüllt ist. Das Verteidigungsressort wurde als massive Baustelle hinterlassen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.)

Also alles in allem, wie gesagt: Es gibt sehr viel zu tun, Herr Minister. Ich wünsche Ihnen alles Gute und viel Glück! Das werden Sie sicher brauchen. Und wenn Sie uns brauchen, wenn Sie unsere Unterstützung brauchen, um vernünftige Reformen durchzusetzen, mein Angebot steht. (Beifall beim Team Stronach.)

Jetzt ist am vergangenen Montag die Zwangsehe Darabos mit dem österreichischen Bundesheer just im verflixten siebenten Jahr zu Ende gegangen. Herr Minister, bleiben Sie da! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Ich kann den Lobeshymnen mancher Vorredner nicht so zustimmen. Aber ich muss das nicht wiederholen, denn wir haben von dieser Stelle aus oft das kritisiert, was Norbert Darabos vielleicht nicht so gemacht hat, wie wir uns das letztendlich gewünscht hätten.

Sie haben, Herr Bundesminister, auch davon gesprochen, dass Sie die Truppe viel stärker einbinden wollen. Das halte ich auch für einen klugen Vorschlag. Damit, dass Sie auch in der Öffentlichkeit angekündigt haben, dass Sie den Herrn Generalstabschef Entacher gebührend verabschieden wollen, zeigen Sie, dass Sie die Truppe ernst nehmen, dass Sie die Arbeit, die dort geleistet wird, auch dementsprechend würdigen. Das halte ich wirklich für eine großartige Idee, und dafür darf ich Ihnen sehr, sehr herzlich danken, dass Sie dies auch tun. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Neubauer.)

Abgeordneter Mario Kunasek (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ja, mein Vorredner hat bereits ein Thema angesprochen, bei dem auch ich danke sagen möchte, nämlich dafür, Herr Bundesminister, dass Sie Größe zeigen und dem scheidenden Generalstabschef auch in würdiger Art und Weise aus dem Amt entlassen. Ich glaube, das ist ein guter Beginn, vielleicht auch für einen Neustart, auch in der Zusammenarbeit zwischen der Politik und der militärischen Führung. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Frage wird also sein, Herr Bundesminister: Wie viel Zeit haben Sie wirklich? Geht es sich aus, all diese Baustellen abzuarbeiten? Ich wage es zu bezweifeln. Ich kann aber hier namens meiner Fraktion festhalten, dass wir natürlich bereit sind, dort, wo es um das Wohl des Bundesheeres, auch um das Wohl der Soldatinnen und Soldaten, die ja hervorragende Leistungen auch bringen, geht, konstruktiv mitzuarbeiten. Ich halte aber natürlich auch fest, dass dort, wo wir Missstände erkennen, dort, wo wir Stillstand erkennen, Reformverweigerung erkennen, natürlich wieder, wie gewohnt, mit dem Zeigefinger draufzeigen werden, um – gegebenenfalls auch als kantige Opposition – diese Missstände aufzuzeigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich wünsche mir für die paar Monate, die uns jetzt einmal bleiben, eine gute Zusammenarbeit –– im Sinne des Bundesheeres, im Sinne des Sports und in weiterer Folge natürlich auch im Sinne der Republik Österreich! (Beifall bei der FPÖ.)

All diese Punkte, meine Damen und Herren, sind in der Ära Darabos gestartet worden oder umgesetzt worden. Und deshalb auch noch einmal von meiner Seite ein großes Danke an Norbert Darabos für diese Arbeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzter Herr Bundesminister Klug, es wartet viel Arbeit auf Sie! Wir werden Sie nach Kräften mit all unserem Know-how unterstützen, insbesondere bei Ihrer Arbeit als Sportminister, und freuen uns auf die kommenden Wochen und Monate der gemeinsamen Arbeit und Umsetzung. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber die Kritikpunkte, Herr Minister, die es schon vor der Volksbefragung gegeben hat, gibt es auch nach der Volksbefragung, nämlich in erster Linie was den Zwangsdienst anbelangt, aber auch was die direkte Demokratie anbelangt. Und wenn sich Klubobmann Kopf herstellt und meint, die direkte Demokratie gehöre ausgebaut und es gäbe doch schon Vorschläge, so soll auch noch einmal hier erwähnt werden, dass das, was an Reformen der direkten Demokratie für Österreich, für die gesamte Bevölkerung vorgeschlagen wurde, eigentlich eine Farce ist und auf jeden Fall nicht umgesetzt werden darf und auf jeden Fall neu diskutiert gehört. (Beifall bei den Grünen.)

Dazu gehört zum Beispiel die Anfrage an Minister und Ministerinnen. 10 000 Unterschriften werden dafür benötigt, dass ein Bürger/eine Bürgerin eine direkte Anfrage an einen Minister und eine Ministerin stellen darf. Die meisten Gemeinden in Österreich sind kleiner und mit weniger als 10 000 Einwohnern und Einwohnerinnen bestückt. Und wenn dann der Minister oder die Ministerin auf diese Anfrage hier vor dem Parlament direkt antworten wird, gibt es nicht einmal die Möglichkeit, dass derjenige oder diejenige, die diese Befragung eingebracht hat, auch tatsächlich dazu Stellung nehmen kann. Das heißt, jene, die diese Anfrage an den Minister oder die Ministerin eingebracht haben, können oben auf der Galerie sitzen oder über das Fernsehen zuschauen, aber nicht direkt Stellung beziehen. Das ist keine Form von direkter Demokratie und ist striktest abzulehnen! (Beifall bei den Grünen.)

Die Auslandsdienste sind ein wichtiger Teil der Botschaft – österreichische Botschafter und Botschafterinnen –, aber es ist auch ein wichtiger Teil der Fortsetzung der Friedensbemühungen Österreichs im Ausland. Deshalb ist es wichtig, all diese Reformen umzusetzen, keine Frage. Aber vergessen Sie niemals den Zivildienst, vergessen Sie nicht den echten Ausgang dieser Volksbefragung! (Beifall bei den Grünen.)

Beim Sportstättenbau müssen wir auch einiges bewegen, denn die Sportstätten in Österreich sind zum Teil nicht mehr international tauglich. Selbst das Ernst-Happel-Stadion werden wir sanieren müssen, sonst bekommen wir nichts voran. Es hat auch die Volksbefragung in Wien gezeigt, dass die Ablehnung von Olympischen Spielen in Wien nicht etwas damit zu tun hat, dass die Wiener keinen Sport haben wollen, sondern dass sie es ihrer Stadtregierung nicht zutrauen, entsprechende Infrastruktur zu schaffen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Start leider die Staffel verloren hat. Aber ich biete Ihnen an, gehen wir gemeinsam zurück, nehmen wir die Staffel auf, holen wir auf im internationalen Wettbewerb und setzen wir an zum Überholen, damit wir als Sportland Österreich wieder als erstes durchs Ziel gehen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! (Der Redner stellt eine Broschüre mit dem Titel „Österreichs Sicherheit in einer vernetzten Welt. Sicherheits- und verteidigungspolitischer Bericht“ vor sich auf das Rednerpult.) Ex-Bundesminister Darabos hat im Auftrag der SPÖ mit kräftiger Unterstützung der ÖVP das Bundesheer in die schwerste Krise der Gegenwart geführt. Als Belohnung wird der schwächste Verteidigungsminister aller Zeiten endlich aus dem Verteidigungsressort abgezogen und jetzt in die rote Parteizentrale befohlen. Dieser Rückzug war längst überfällig. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Der gescheiterte Darabos hinterlässt seinem bemitleidenswerten Nachfolger Klug beim Bundesheer einen Trümmerhaufen. Der allgemeine Zustand des österreichischen Bundesheeres ist eine Katastrophe. Das Bundesheer ist auf dem Niveau der achtziger Jahre. In diesen Ruin hat es Ihr gescheiterter Vorgänger Darabos geführt. Mit Duldung und kräftiger Hilfe der ÖVP wurden laufend Sparbudgets geschnürt. Mit dem letzten fehlen dem Verteidigungsressort 530 Millionen €. Das Bundesheer wird durch diese gescheiterte Bundesregierung kaputtgespart und praktisch ausgehungert. (Beifall beim BZÖ.)

mit allen Mitteln versuchen, jede Reform beim Grundwehrdienst bis zum Wahltag im September zu blockieren. Die Schwarzen werden wieder vorsätzlich verschleppen, damit Verteidigungsminister Klug keinen Erfolg nachweisen kann. (Abg. Dr. Bartenstein: Das ist ein Unsinn!) – Das ist so! Die ÖVP will auch im Bereich der Landesverteidigung an alten, ausgedienten Strukturen krampfhaft festhalten. (Beifall beim BZÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Die ÖVP hat mit ihrer Kehrtwendung vor der Volksbefragung wieder eine große Chance verspielt, nämlich die Chance, das Bundesheer zu reformieren und zukunftsorientiert in Österreich und Europa auszurichten. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) – Sie von der Österreichischen Volkspartei schaden Österreich! – Wir vom BZÖ hingegen nutzen Österreich und stellen fest: Das Bundesheer der Zukunft braucht vermehrt Berufssoldaten. Das ist eine Meinung, die auch Sie, Herr Verteidigungsminister Klug, vertreten. Die Profis im Heer sind sofort verfügbar und einsatzbereit. Nur Berufssoldaten garantieren selbstverständlich die sofortige Hilfe bei jeder Art von Katastrophe.

Auch in anderen Bereichen, etwa im Auslandseinsatz, werden immer mehr Profis verlangt. Das bestätigt auch der aktuelle und gefährliche Einsatz im Pulverfass Naher Osten, über den wir heute schon mehrfach gesprochen haben. (Ruf bei der ÖVP: Gott sei Dank ist die Redezeit bald zu Ende!)

Abschließend ein guter Rat vom BZÖ und von mir als Wehrsprecher des BZÖ: Herr Bundesminister, Herr Klug, machen Sie Ihrem Namen alle Ehre, seien Sie klüger als Ihr Vorgänger, der sich nämlich sechs Jahre von dieser ÖVP über den Tisch hat ziehen lassen! (Beifall beim BZÖ. – Abg. List überreicht Bundesminister Mag. Klug die genannte Broschüre.)

Werter Herr Minister Gerald Klug, Glück auf für deine Ministertätigkeit! Ich weiß, dass du ein sehr verlässlicher Partner mit Handschlagqualität und Gestaltungswillen bist, im Ressort auf engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht nur in der Landesverteidigung, sondern auch im Sportbereich zählen kannst und hier im Haus auf einen solidarischen Umgang. (Beifall bei der SPÖ.)

sich verdient, die Österreicher haben es sich verdient, und die Zwangsverpflichteten haben es sich auch verdient. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich erwarte mir – wenn Sie auch wollen, dass die Grünen diesem Sportförderungsgesetz zustimmen –, dass ein Bereich dazukommt, dass genau solche innovative Projekte gefördert werden können, auch wenn das Leute sind, die sich nicht in die Verbandsstrukturen integrieren wollen, das also außerhalb der Bundes-Sportorganisation stattfindet. Diesen Freibereich muss es daneben auch geben. Das wäre vielleicht einmal ein erfolgversprechender Bereich, wo man versuchen könnte, ob da nicht mehr an Ergebnis herauskommt. (Beifall bei den Grünen.)

Ein vernünftiger Weg wäre gewesen, als Bundesregierung zu sagen: Jawohl, Darabos ist gescheitert; das Volk hat mit der Volksbefragung den Verteidigungsminister in die Wüste geschickt – und bis zur Wahl besetzen wir aus Sparsamkeitsgründen nicht mehr neu! – Das wäre vernünftig gewesen. Das wäre ein Weg gewesen, wo die Bevölkerung auch mitgegangen wäre. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Darabos war – bei vielem, was man ihm vorwerfen kann, in der Verteidigungspolitik, auch in der Sportpolitik, auch, dass es so lange gedauert hat – auf dem richtigen Weg! Er war mit seinen Ideen, die Sportförderung auf eine völlig neue Basis zu stellen, auf dem richtigen Weg, nämlich dem herrschenden Funktionärsklüngel von Rot und Schwarz das Heft aus der Hand zu nehmen. Das ist der zentrale, richtige Weg bei der Sportförderung gewesen! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Minister, das kann für Sie als modernen Menschen, der Sport betreibt und der weiß, was im Sport notwendig ist, doch nicht die Zukunft sein! Das gehört doch weg, Herr Minister! (Beifall beim BZÖ.)

Sie haben aufgrund des Entschließungsantrags die Verpflichtung, dem Haus gesetzliche Maßnahmen vorzulegen, um diese tägliche Turnstunde zur Realität werden zu lassen! Das war die Intention des Entschließungsantrags, aber nicht Empfehlungen, die Schall und Rauch sind und nicht umgesetzt werden. (Beifall beim BZÖ.)

So, das nehmen Sie auch zur Kenntnis; damit bleibt noch dieser berühmte Sportstättenplan. Das ist das Dritte, was Sie heute angesprochen haben. Da weiß ich nicht genau – wir werden sehen, was da auf uns zukommt. Notwendig ist er schon lange, weil da vieles im Argen liegt, Herr Minister. Es ist ja wirklich unglaublich, was sich da abspielt: Da modern große Sportstätten in Österreich vor sich hin, verschimmeln regelrecht, wie etwa das Gerhard-Hanappi-Stadion oder dieses Flaggschiff, das Aushängeschild von einem Sportveranstaltungsort, das Ernst-Happel-Stadion im Prater. Herr Minister, das ist eine der teuersten Ruinen, die wir derzeit in diesem Land stehen haben. Da ist ja die Burg Finkenstein ein Hort der Modernität gegen dieses Stadion. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Dann kommt die nächste Abfuhr und das nächste Debakel, weil aufgrund der schlechten Vorbereitung der SPÖ Wien, aufgrund der enormen Kosten, die hier anfallen, plötzlich die Bevölkerung sagt: Nein, es gibt keine Olympiade in Wien! Damit ist die Blamage für diese Stadt perfekt, weil in ganz Europa und international schon alle gesagt haben, dass Wien sich bewerben wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber jetzt wird sich Wien nicht bewerben, weil die Bevölkerung Ihnen einen Strich durch die Rechnung gemacht hat. Zu Recht, sage ich auch dazu, denn bei so einer dilettantischen Vorbereitung kann einem nur angst und bange werden, wenn man sich überlegt, dass Ihre Stadtregierung eine Olympiade ausrichten muss. Das ist ja das nächste Furchtbare! (Beifall beim BZÖ.)

Dann kommt die nächste Abfuhr und das nächste Debakel, weil aufgrund der schlechten Vorbereitung der SPÖ Wien, aufgrund der enormen Kosten, die hier anfallen, plötzlich die Bevölkerung sagt: Nein, es gibt keine Olympiade in Wien! Damit ist die Blamage für diese Stadt perfekt, weil in ganz Europa und international schon alle gesagt haben, dass Wien sich bewerben wird. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber jetzt wird sich Wien nicht bewerben, weil die Bevölkerung Ihnen einen Strich durch die Rechnung gemacht hat. Zu Recht, sage ich auch dazu, denn bei so einer dilettantischen Vorbereitung kann einem nur angst und bange werden, wenn man sich überlegt, dass Ihre Stadtregierung eine Olympiade ausrichten muss. Das ist ja das nächste Furchtbare! (Beifall beim BZÖ.)

in der ersten Reihe applaudieren, wenn es etwas zum Applaudieren gibt. Sie haben das Beachvolleyball-Turnier in Kärnten, da können Sie sich im Sommer in kurzer Hose zeigen. Dann haben Sie noch die Übergabe des Meistertellers an Austria Wien (Beifall des Abg. Rädler) – das wird Ihnen als Rapidler auch nicht so gefallen – und auch noch die Eishockey-Meisterschaft. Wenn das Ihre zukünftigen Agenden sind, dann ist es traurig. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

in der ersten Reihe applaudieren, wenn es etwas zum Applaudieren gibt. Sie haben das Beachvolleyball-Turnier in Kärnten, da können Sie sich im Sommer in kurzer Hose zeigen. Dann haben Sie noch die Übergabe des Meistertellers an Austria Wien (Beifall des Abg. Rädler) – das wird Ihnen als Rapidler auch nicht so gefallen – und auch noch die Eishockey-Meisterschaft. Wenn das Ihre zukünftigen Agenden sind, dann ist es traurig. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich glaube aber nicht daran. Ich bin mir sicher, dass wir am 18. April dieses Bundes-Sportförderungsgesetz mit Ihnen unter einem ganz anderen Licht diskutieren werden, nämlich unter jenem, dass Sie es schon gelesen haben und dann unserer Meinung sind, dass es so nicht kommen kann. Ich hoffe, dass Sie ein Reformminister sind – Sie haben da unsere Vorschusslorbeeren –, dass Sie auch im Sport die Ärmel aufkrempeln und nicht der Funktionärswirtschaft das Wort reden, sondern sich dagegenstemmen und die Förderungen im Sinne des Sports verteilen, projektbezogen und nicht nach politischem Parteibuch. (Beifall beim BZÖ.)

daillen holen. Wir haben überall Riesen-Baustellen, wir haben einen Funktionärsdschungel, wo Sie auch den Hebel ansetzen müssen. Das geht nur über eine gescheite Sportförderung – man muss es so lenken, dass gewissen Funktionären einfach der Geldhahn abgedreht wird – und natürlich mit der täglichen Turnstunde. Das sollte mehr sein als nur der erste Sechs-Parteien-Antrag hier in der Republik, es sollte dies auch umgesetzt werden. (Beifall beim Team Stronach.)

Sie wurden jetzt als Wunderwuzzi bezeichnet, da werden wir wahrscheinlich gegen die Färöer-Inseln 6 : 0 gewinnen, weil Sie in der ersten Reihe fußfrei sitzen werden. Das wünsche ich mir. Aber auf der anderen Seite, Herr Minister, muss Ihnen auch klar sein: So, wie Sie uns begegnen, werden auch wir Ihnen begegnen. Wir werden Sie unterstützen; ich kann als Sportsprecher sagen, im Sport reiche ich Ihnen die Hand. Aber wir müssen auch etwas weiterbringen, und wir werden Sie an Ihren Taten messen. Die Arbeit ist nicht am 15. Juli vorbei, sondern es geht sicher bis zur Wahl weiter. Ich würde mir wünschen, dass Ihr Auftritt viel mehr als irgendein Wahlkampf-Vorgeplänkel ist, dass Sie wirklich im Sinne Österreichs handeln, im Sinne der jungen Menschen, die Sport betreiben, im Sinne des Breitensports. Dann können wir wirklich einiges bewegen. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Es sind Bemerkungen angebracht worden dergestalt, dass wir für die kurze Zeit keinen eigenen Minister gebraucht hätten, der, um Gottes willen, 16 000 S verdient – na was, das haut natürlich dem Budget ein Loch in den Sack! (Ruf bei der ÖVP: Euro!) Alle diese Menschen verkennen, dass die Einrichtung des Landesverteidigungsministeriums, also die Einrichtung des österreichischen Bundesheeres, dessen oberstes Organ als Vollzugsorgan der Bundesminister ist, ein extrem komplexes, hochwertiges und in der Anzahl der Ausstattung und der Personenverwaltung machtvolles Instrument ist, das man bitte nicht auf Sektionschef-Ebene „herunterdodeln“ darf – obwohl ich hiebei keinen einzigen Sektionschef der Republik diminuieren, sondern die Bedeutung eines funktionierenden Ministeriums, an dessen Spitze ein ordnungsgemäß handelnder Bundesminister für Landesverteidigung steht, unterstreichen möchte. Insofern sind Ihr Auftreten bisher und Ihre heutige Erklärung ein Grund, zuversichtlich zu sein, und ich persönlich möchte nicht zögern, diese Zuversicht zum Ausdruck zu bringen.

war ein Verhänger von Todesurteilen als Marinerichter. Es ist zwar spät herausgekommen, aber es ist eine Schande, dass Sie auf dem Gebiet noch nichts getan haben. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Hoch an der Zeit wäre es! Darabos ist jetzt SPÖ-Zentralsekretär, da ist er am richtigen Platz, sich dieser Angelegenheit zuzuwenden.

Im österreichischen Bundesheer gibt es keine nationalsozialistischen Strömungen! Das weise ich als Brigadier des Heeres zurück! Ich habe auch mit dem Generalstab telefoniert; man greift sich ob solch einer Äußerung an den Kopf. Das ist zurückzuweisen! („Habt Acht!“-Rufe bei der ÖVP.) Ich verabschiede mich mit dem Wort: Es lebe das österreichische Bundesheer! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Im österreichischen Bundesheer gibt es keine nationalsozialistischen Strömungen! Das weise ich als Brigadier des Heeres zurück! Ich habe auch mit dem Generalstab telefoniert; man greift sich ob solch einer Äußerung an den Kopf. Das ist zurückzuweisen! („Habt Acht!“-Rufe bei der ÖVP.) Ich verabschiede mich mit dem Wort: Es lebe das österreichische Bundesheer! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Außerdem finde ich es bemerkenswert, dass bei einer Wahlrechtsdebatte ein Initiativantrag vorgelegt wird, ohne dass mit einer Oppositionspartei überhaupt einmal ein vernünftiges Gespräch geführt worden ist. Jetzt wird der Herr Staatssekretär Kurz vielleicht seinen originellen Auftritt vor dem Innenausschuss wiederholen und erklären, er habe eh gesprochen, übrigens auch mit der Frau Glawischnig – ja, wir haben das auch nachvollzogen, darauf komme ich noch zurück, das war allerdings, ein Jahr bevor dieses Gesetz dahergekommen ist. Und eine Wahlrechtsreform herzulegen, ohne das Parlament einzubinden, halte ich eigentlich für einen Affront. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist insofern ganz originell, weil das ja keine fixe Anzahl mehr ist. Da kann man den Rechenstift auspacken und sich anschauen, was denn das bei den letzten Wahlen bedeutet hätte. Ich weiß nicht, ob Ihnen das bewusst ist und ob Sie einmal nachgerechnet haben: Wenn man sich das Ergebnis der SPÖ bei der letzten Nationalratswahl anschaut und hochrechnet, wie viel 7 Prozent der Stimmen gewesen wären, dann wird man draufkommen, dass diese so viel gelobte neue Regelung, Bundeskandidaten ankreuzen zu können, dazu geführt hätte, dass ein SPÖ-Kandidat – was glauben Sie, wie viel Stimmen dieser das letzte Mal gebraucht hätte, damit er vorgereiht wird, wie viel Mandate hätte er machen müssen? (Abg. Rädler: Wir sind ja nicht in der Schule! – Abg. Riepl: Sagen Sie es!) – vier, mehr als vier Mandate gebraucht hätte. 100 000 Stimmen hätten bei der SPÖ nicht gereicht, um vorgereiht zu werden, wobei ein Mandat ungefähr 25 000 Stimmen kostet. (Abg. Rädler: Direktmandate!) Und jetzt kommen Sie her (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Das ist Ihr Problem, eine qualifizierte Rädler-Aussage! Verstecken Sie sich gleich wieder hinter dem „Kurier“, da gehören Sie eh hin, das ist eh die beste Rolle, die Sie einnehmen können!

Es geht Ihnen ja nicht darum, die Bevölkerung einzubinden, sondern (Abg. Wöginger: Ihr habt ja keine Direktmandate!) – Wunderbar, dass Sie ein Direktmandat haben, auf das können Sie auch stolz sein, lang werden Sie es nicht mehr haben. Das ist ja auch verbilligt worden, weil die Ortskaiser werden ja gefördert. – Aber die Möglichkeit, dass hier auch auf Bundesebene vorgereiht wird, wird in der Praxis nicht eintreten. Warum? – Weil die Regierungsparteien daran gar kein Interesse haben! Es geht nicht darum, österreichweit auch Vorzugsstimmen so vergeben zu können, dass sie wirksam werden, sondern, dass Ortskaiser wie der Herr Rädler dort sitzen. Der macht sich dann mit den anderen Ortskaisern der ÖVP aus, dass der das Mandat bekommt, wer mehr Vorzugsstimmen hat. Das ist offenbar der Sinn für die ÖVP bei dem Ganzen. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist nicht der Sinn von Mitbestimmung. Das österreichische Parlament, Herr Kollege Rädler, besteht nicht nur aus Ortskaisern, die die Interessen der Gemeinde Erlach vertreten, sondern auch aus jenen, die hier Politik machen, die Österreich weiterbringt und nicht kleingeistig eigene Bezirke gegeneinander ausspielt. Genau das spiegelt sich aber da wider. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn wir uns einmal anschauen, was das österreichische Wahlrecht mit sich bringt, etwa in Sachen Vorzugsstimmen (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Ist ja gut, dass

Nehmen wir einmal an, Sie hätten gleichzeitig Nationalratswahlen und Landtagswahlen in Niederösterreich und Sie gehen zunächst hinein und sagen, jetzt wähle ich einmal bei der Landtagswahl. Das hätte diesmal zum Beispiel so ausgeschaut: Es wäre jemand gekommen, der gesagt hätte, okay, ich wähle die Grünen. (Abg. Rädler: Das waren wenige!) – Es waren immerhin mehr als letztes Mal, im Gegensatz zu der ÖVP. – Der Herr Pröll hat ja ein Wahlrecht gemacht, wo er gesagt hat, das kann man ja auch unabhängig davon machen, man kann Vorzugsstimmen – Lügengebäude, Herr Rädler, vielleicht gibt es meinen ersten Ordnungsruf, das Lügengebäude der ÖVP Niederösterreich – unabhängig von der Parteipräferenz vergeben. Wenn man diesen Wahlzettel so ausgefüllt hat (der Redner hält eine Tafel in die Höhe, in der linken Spalte steht unter ÖVP Pröll; in der rechten Spalte sind die GRÜNEN angekreuzt), „Grüne“ angekreuzt, Vorzugsstimme „Pröll“, war das eine Stimme für die ÖVP.

Wäre an diesem Tag auch eine Nationalratswahl gewesen und man wäre auch ins Wahllokal gegangen (der Redner hält eine Tafel in die Höhe, in der linken Spalte steht unter ÖVP Spindelegger; in der rechten Spalte sind die GRÜNEN angekreuzt), hätte die Stimmzettel bekommen, diesmal für die Nationalratswahl, hätte das Gleiche ausgefüllt – in dem Fall muss man es übrigens hinschreiben und nicht ankreuzen; dazu komme ich noch später –, hätte wieder „Grüne“ angekreuzt und in diesem Fall „Spindelegger“ hingeschrieben, wäre es eine Stimme für die Grünen gewesen.

Zwei Stimmzettel, gleiche Wahl – ein bisschen groß die Stimmzettel, kann man nicht falten. Und jetzt sagen Sie mir, dass das Beteiligung von BürgerInnen ist, die ins Wahllokal gehen, bei der gleichen Wahl hineingehen und dann mit solchen Stimmzetteln konfrontiert werden, wo sie mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht wissen werden, wen sie wählen?! (Beifall bei den Grünen.) Das ist Irreführung der WählerInnen und keine Einbindung der Bevölkerung!

Durchdacht ist das nicht, und die Frau Kollegin Schwentner wird Ihnen dann noch einen Vorschlag präsentieren, der grundintelligent gewesen wäre. Denn es wird nämlich zusätzlich zu den Ortskaisern noch etwas passieren, und zwar, dass die Frauen bei diesem Wahlrecht noch mehr geschwächt werden. Denn die Rädlers, die Sie die Hahnenkämpfe auf der Bezirksebene ausüben lassen, sind im Prinzip männlich (Abg. Öllinger: Im Prinzip?), und da werden dann noch weniger Frauen kommen. (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb hätten wir gesagt: zwei Vorzugsstimmen, eine verbindlich für Frauen. – Und, Herr Kollege Kurz, Sie brauchen sich wegen der Transgender, wie Sie im Ausschuss erklärt haben, keine Sorgen mehr machen. Denn Sie haben gefragt, was wir mit den Transgendern machen, wenn man Frauen Vorzugsstimmen geben muss. Das werden wir vermutlich im österreichischen Wahlrecht auch noch lösen können. (Beifall bei den Grünen.)

Uns ist wichtig, dass die Menschen und Wählerinnen und Wähler bestimmen können. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Und wir schaffen das mit diesem System nun eindeutig um ein Vielfaches besser: ein Drittel mehr direkt gewählte Mandatarinnen und Mandatare. (Beifall bei der ÖVP.)

Uns ist wichtig, dass die Menschen und Wählerinnen und Wähler bestimmen können. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Und wir schaffen das mit diesem System nun eindeutig um ein Vielfaches besser: ein Drittel mehr direkt gewählte Mandatarinnen und Mandatare. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, wenn wir wollen, dass wir mehr zu den Menschen hingehen, ist es notwendig, dass wir hier zusammenarbeiten, dass wir eine Kompromissbereitschaft haben, Herr Kollege Grosz. Wenn Sie Kompromissbereitschaft einbringen, dann schaffen wir ein noch stärkeres Persönlichkeitswahlrecht, dann schaffen wir es, dass wir noch mehr Experten und Vertreter hier gemeinsam zusammenbringen und dass das österreichische Volk ein noch besseres Parlament bekommt. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Ganze hat man in dem Wissen gemacht, dass die Leute nicht unterscheiden können. Viele haben gar keine Ahnung gehabt, dass sie im Endeffekt mit dieser Vorzugsstimme nicht das tun, wofür eine Vorzugsstimme da wäre, denn eine Vorzugsstimme ist nichts anderes als eine Vorreihung, sozusagen eine Präferenz für einen Kandidaten, der weiter hinten steht und den man weiter vorne sehen will. Das ist bei einem amtierenden Landeshauptmann, der ohnehin sakrosankt auf Nummer 1 steht, überhaupt nicht sinnvoll. Das heißt, wenn da mit Vorzugsstimmen gearbeitet wird, dann hat das in Niederösterreich nur einen einzigen Sinn: Das ist Wählertäuschung. Und ich sage es, wie es ist: Es ist Wählertäuschung. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Da geht es darum, dem Wähler zu erklären, er kann ja SPÖ wählen, das ist kein Problem, aber er soll dem Herrn Landeshauptmann eine Vorzugsstimme geben und seine Leistungen würdigen, oder was auch immer. Und letztlich ist es dann eine ÖVP-Stimme, und der Wähler wurde damit betrogen, denn er wollte die ÖVP nicht wählen. Er wollte die SPÖ wählen, oder eine andere Partei. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist ganz egal. Es geht darum, dass der Wählerwille nicht zum Ausdruck kommt. Und das gibt es nur in Niederösterreich. Das ist ein Spezifikum, das sich Pröll dementsprechend herausgenommen hat. Auch über diese Dinge muss man einmal reden.

Oder wieder andere wussten gar nicht, dass es überhaupt möglich ist, eine Partei zu unterstützen. All diese Dinge sind in Niederösterreich passiert! Da frage ich mich wirklich: Ist das einer Demokratie würdig? (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Ein Fall ist besonders heikel. Da ist ein Mann, der vorher von der ÖVP-Gemeinde einen Zubau genehmigen lassen wollte, auf das Gemeindeamt gegangen und hat gesagt, er würde gerne eine Unterstützung unterschreiben. Da hat man ihm gesagt: Also wenn Sie das machen, sieht es gar nicht gut aus mit einer Genehmigung! – Das sind alles dokumentierte Fälle, das muss man sich einmal vorstellen! (Zwischenrufe des Abg. Rädler.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Der Vorredner hat ja nicht ganz unrecht. Wenn man eine Partei und eine Vorzugsstimme ankreuzt und diese dann nicht für die Partei gilt, sondern für die Partei des Kandidaten, dem man die Vorzugsstimme gegeben hat – bedauerlicherweise ist es da auf Landesebene vor vielen Jahren zu einer Einigung gekommen, aber ich muss schon sagen –, dann ist aus demokratiepolitischen Überlegungen diese Kritik meiner Auffassung nach eine berechtigte. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und Grünen.)

Das Zweite ist die Neubehandlung der Volksbegehren (Zwischenruf des Abg. Öllinger), dass nämlich durch eine viel differenziertere Behandlung – erste Lesung, die Einbringer können hier reden, eigener Ausschuss – ein ganz anderer Druck in der Öffentlichkeit entsteht. Auch das ist, glaube ich, ein Punkt, den man positiv hervorheben sollte; und auch da verstehe ich nicht, warum man darauf nicht positiv eingeht. (Abg. Ing. Westenthaler: Steht aber jetzt nicht drin!)

Zum Zweiten, nämlich den 7 Prozent auf Landesebene, gebe ich zu, das ist eine Absenkung. Ich habe damals mehr gebraucht, als meine Vorzugsstimmenkampagne war. Ich bin damals mit 62 457 vorgereiht worden (Abg. Ing. Westenthaler: Lang ist’s her!), nämlich vom, glaube ich, 43. Platz auf den 1. Platz. Damals betrug die Wahlzahl, glaube ich, 26 000 oder 27 000, das hat ungefähr 2 500 Vorzugsstimmen entsprochen, und den Namen musste man hineinschreiben, und es ist gegangen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Es ist auch die Einführung der Wählerevidenz, die ebenfalls geplant ist, wobei das die Basis für diese elektronische Stützung dann ist, auch ein Schritt, der das insgesamt verbessern würde. Daher, meine ich, sollte man da offenen Herzens herangehen. Es wäre völlig unverständlich, wenn es hier Oppositionsabgeordnete gäbe, die dem nicht zustimmen würden; denn ich glaube, dass das eine sehr positive Ausrichtung ist und fordere auf, da wirklich zuzustimmen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Judith Schwentner (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, wenn ich auf dieses Vorzugsstimmenmodell eingehe (Ruf bei der FPÖ: „Falter“!) – das Thema „Falter“ haben wir für heute abgeschlossen – und Ihnen erzähle, dass der Frauenanteil im Parlament zu wünschen übrig lässt. Wir sind bei ungefähr 28 Prozent, und das seit zehn Jahren, ohne Veränderung.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer (das Glockenzeichen gebend): Frau Abgeordnete, darf ich Sie nun bitten, die Rede zu unterbrechen und nach der Behandlung der Dringlichen Anfrage fortzusetzen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ist es berechtigt oder unberechtigt, Ihnen den Vorwurf zu machen, dass Sie diese kalte Enteignung der Sparerinnen und Sparer mit vorbereitet haben? – Es ist berechtigt! Es ist genauso berechtigt, wie heute gegen Sie diesen Misstrauensantrag zu stellen und Sie zum Rücktritt aufzufordern! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist im Grunde genommen ja auch ein Rettungspaket. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Das ist ein Rettungspaket 2, das ja den Banken noch viel mehr Erträge bringt als all die Rettungspakete zuvor. Es gibt nach wie vor keine Maßregelung für die Spekulationen der Bankkonzerne. Bis zum heutigen Tag können die Bankkonzerne ihre Spekulationen in den Casinos durchführen, ohne dass sie irgendwelche Konsequenzen zu befürchten hätten.

Da appelliere ich an das Gewissen der roten und schwarzen Parteienvertreter dieses Hauses und ersuche sie, einmal darüber nachzudenken, ob das überhaupt noch erträglich ist, dass wir das zulassen und das tagtäglich passiert. Wenn man sich das durch den Kopf gehen lässt, dann muss man feststellen, man will gar kein Konkursrecht. Ansonsten würde man ja nicht fünf Jahre nach diesen Finanzkrisen noch immer an einem Konkursrecht für die Banken herumbasteln. Man will es nicht! Ich sage Ihnen auch, warum: Solange eine Bank nicht in Konkurs gehen kann, so lange gibt es auch keine Haftung für die Einlagen, denn die Einlagensicherung in Höhe von 100 000 € gilt nur für den Fall, dass eine Bank in Konkurs gehen kann. Jetzt will man gar keinen Konkurs für die Banken zulassen, und somit gibt es auch keine Einlagensicherung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das ist die Wahrheit, das ist die Realität. Ich erwarte mir auch von einer Frau Finanzministerin, dass sie mit diesen Lügen endlich einmal aufhört und uns hier im Hohen Haus die Wahrheit sagt. Sie sind ja ohnehin nicht für alles verantwortlich zu machen, aber sie sollten zumindest mit uns hier herinnen offen diskutieren. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Und wenn da jetzt wieder eine „Garantie“ von Ihnen kommt: Nein, die österreichischen Spareinlagen, die sind sicher, sakrosankt, kein Mensch hat Zugriff auf die österreichischen Spareinlagen!, dann, meine liebe Frau Finanzministerin, muss ich sagen, Ihnen glaubt niemand mehr! Ihnen glaubt niemand mehr! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

In Anbetracht dessen, was da schon alles in der letzten Zeit gelaufen ist, gibt es nur eine Antwort darauf: Wir brauchen eine verfassungsrechtliche Regelung, die klarstellt, dass die österreichischen Spareinlagen sicher sind vor dem Zugriff der Politiker und vor allem vor dem Zugriff der Regierungspolitiker. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Frau Finanzministerin, da Sie dann immer wieder fragen: Ja was ist denn die Alternative?, muss ich sagen, der richtige Weg wäre, einmal an die Aktionäre dieser tollen Banken heranzutreten, die in den letzten Jahren so hervorragende Gewinne gemacht haben. Die Aktionäre haben im zweistelligen Prozentbereich profitiert, Frau Finanzministerin! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Was ist mit den Zeichnern der Bankanleihen? Warum tritt man nicht einmal an jene Personen heran und fragt sie, ob sie einen Teil davon mitfinanzieren? Das ist doch der erste Weg, den ich mache, die Aktionäre einmal zur Kasse zu bitten, die in den letzten Jahren 20, 30 bis 40 Prozent Profit eingestreift haben. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Frau Finanzministerin, beantworten Sie mir nur diese eine Frage, wenn Sie sich den anderen Fragen wieder wie das letzte Mal verschließen: Warum soll der österreichische Steuerzahler für irgendwelche Oligarchen herhalten? Warum müssen wir dafür bluten, dass diese Oligarchen Jachten und Unternehmen kaufen? Frau Bundesministerin, erklären Sie uns das einmal! Das versteht kein Mensch. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sie sprechen immer von einem Sonderfall. (Abg. Strache: So wie Griechenland, Spanien, Portugal – alles Sonderfälle!) Heute wird wieder kommen, ja, Zypern ist ein Sonderfall. Ja, das kommt heute. Griechenland war ein Sonderfall, Spanien war ein Sonderfall, Portugal war ein Sonderfall. Jetzt sage ich Ihnen: Diese Bundesregierung ist ein Sonderfall. So einen Sonderfall hat Österreich noch nie erlebt. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist erschütternd. Ich hoffe, dass wir als Volksvertreter hier herinnen das nicht zulassen. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! (Abg. Ing. Westenthaler: Liebe Sparer!) Diese Panikmache, die Herr Bucher gerade versucht, ist nicht gerechtfertigt. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie machen Panik!) Wir stehen in Österreich unvergleichlich besser, stabiler und ordentlich aufgestellt da. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich kann daher die Sparerinnen und Sparer beruhigen. (Rufe: Oje!) Es ist nicht gerechtfertigt, hier im Hohen Haus eine Panikmache zu betreiben, die Sparerinnen und Sparer in Österreich unter Umständen verunsichert. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist

Wir haben gehandelt, und Sie haben es nicht mitgetragen hier im Hohen Haus, Herr Bucher. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Drittens: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Österreicherinnen und Österreicher sollen wissen, dass unser Haushalt stabil aufgestellt ist, dass wir auf einem Konsolidierungspfad sind, wo wir 2016 ein Nulldefizit haben. Wir stehen nicht wie Zypern unmittelbar vor der Pleite. Und darum ist ein Vergleich unseriös, Herr Bucher. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ja soll der österreichische Steuerzahler all das, was dort an Schulden aufgebaut wurde, schultern? Ich habe Verständnis für die kleinen Sparer in Zypern, aber ich muss auch auf die österreichischen Steuerzahler achten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Für die Stabilität des Finanzmarktes leisten die Banken auch entsprechende Beiträge, sei es konkret über Dividenden oder Haftungsentgelte, aber auch über die Stabilitätsabgabe für die Banken. Ich sehe daher keine Notwendigkeit, eine neue Abgabe für Sparer einzuführen. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Ich werde demnach weder eine einfachgesetzliche noch eine verfassungsgesetzliche Initiative für Abgaben auf Sparguthaben einführen. (Abg. Petzner: Das war gar nicht die Frage!)

Solides Wirtschaften schützt die Sparer, und wir wirtschaften solide. Das ist allemal wichtiger als leere Versprechungen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap.)

Ja, ich sehe keinen Anlass. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und Bravoruf des Abg. Steindl.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Bundesministerin Fekter, Sie haben jetzt von Panikmache gesprochen, die wir mit dieser ... (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Wie? (Bundesministerin Dr. Fekter: Was der Herr Bucher von sich gegeben hat!)

Schon alleine einmal, Frau Bundesministerin – bei aller Wertschätzung und bei allem Respekt auch Ihrem Amt gegenüber –, dass es überhaupt notwendig ist, dass das BZÖ mit dem Klubobmann Bucher heute zu dieser Frage eine Dringliche Anfrage einbringen muss, um überhaupt darüber diskutieren zu können, ist beschämend! (Beifall beim BZÖ.)

Seien Sie doch froh, dass Sie das jetzt hier erklären – und ich sage: hätten können, denn Sie haben nämlich nichts erklärt. Und vor allem haben Sie nicht einmal das Hölzchen, das wir Ihnen geworfen haben mit der Garantie für unsere Spareinlagen, für die Spareinlagen der Österreicher und Österreicherinnen, aufgenommen (Abg. Bucher: Merkel hat das gemacht!), und das war für mich wirklich überraschend. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Was ist denn gesichert, Frau Bundesministerin? – Nichts ist gesichert!

Sie wissen ganz genau, dass die Einlagensicherung auch in Österreich nur dann greift, wenn eine Bank insolvent wird (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter), aber sie schützt die Spareinlagen nicht vor derartigen Eingriffen, wie sie jetzt in Zypern beschlossen worden sind (Zwischenrufe bei der ÖVP), dass man nämlich über eine Sonderabgabe einen gewissen Prozentsatz des Kapitals abzieht. Und genau darum geht es uns, Frau Bundesministerin. (Beifall beim BZÖ.)

Sie wissen ganz genau, dass die Einlagensicherung auch in Österreich nur dann greift, wenn eine Bank insolvent wird (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter), aber sie schützt die Spareinlagen nicht vor derartigen Eingriffen, wie sie jetzt in Zypern beschlossen worden sind (Zwischenrufe bei der ÖVP), dass man nämlich über eine Sonderabgabe einen gewissen Prozentsatz des Kapitals abzieht. Und genau darum geht es uns, Frau Bundesministerin. (Beifall beim BZÖ.)

Sie wissen ganz genau, dass die Einlagensicherung auch in Österreich nur dann greift, wenn eine Bank insolvent wird (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter), aber sie schützt die Spareinlagen nicht vor derartigen Eingriffen, wie sie jetzt in Zypern beschlossen worden sind (Zwischenrufe bei der ÖVP), dass man nämlich über eine Sonderabgabe einen gewissen Prozentsatz des Kapitals abzieht. Und genau darum geht es uns, Frau Bundesministerin. (Beifall beim BZÖ.)

Frau Bundesministerin, jetzt geht es wirklich ... (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Jetzt hört einmal auf mit euren Gspassettln da in der Österreichischen Volkspartei! Jetzt geht es wirklich um vertrauensbildende Maßnahmen! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Frau Bundesministerin, jetzt geht es wirklich ... (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Jetzt hört einmal auf mit euren Gspassettln da in der Österreichischen Volkspartei! Jetzt geht es wirklich um vertrauensbildende Maßnahmen! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Wir werden heute verlangen – auch noch in einem Antrag –, dass wir eine verfassungsrechtliche Garantie der Spareinlagen der Österreicherinnen und Österreicher hier beschließen. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, noch einmal: Wir werden heute einen entsprechenden Antrag einbringen: Garantie der österreichischen Sparguthaben auf verfassungsrechtlicher Ebene. Stimmen Sie diesem Antrag zu! Frau Bundesministerin, es ist beschämend, was durch diese Aktion dem Vertrauensgrundsatz in der Europäischen Union angetan worden ist. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Es ist doch immer die gleiche Masche, mit der die BZÖ da aufmarschiert. (Rufe beim BZÖ: Das BZÖ!) – Das BZÖ; sächlich ist eh besser. In Wirklichkeit ist die Botschaft: Fürchtet euch, fürchtet euch, aber wenn wir mehr zu sagen haben, dann braucht ihr euch nicht mehr zu fürchten, denn wir sind diejenigen, die euch in Wirklichkeit schützen. (Abg. Ing. Westenthaler: So hoch wärst du gesprungen, übers Rednerpult wärst du gesprungen, wenn du nicht in der Regierung wärst!)

Ein bisschen mehr kritische Anmerkungen zur russischen Oligarchie hätte ich mir vom BZÖ schon erwartet. Alles Mögliche ist in den Redebeiträgen vorgekommen, aber man hat fast schon den Eindruck gehabt, ein bisschen Mitgefühl für die russische Oligarchie und ihre Gelder in Zypern, die möglicherweise gerade wieder auf Wanderschaft sind, ist da bei dem emotionellen Engagement mitgeschwungen. Dafür haben wir, ehrlich gesagt, schon überhaupt kein Verständnis. – Das möchte ich Ihnen einmal ins Stammbuch schreiben. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

reine Panikmache und sonst gar nichts. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bedanke mich jetzt bei Ihnen, und zwar aus dem Grund, weil in der Zwischenzeit durch Ihre Redebeiträge und auch durch die Reaktion der Finanzminister der Euro-Zone natürlich jedem Dümmsten in dieser EU klargeworden ist, was diese EU und diese Euro-Zone will. Man betreibt nichts anderes als Lobbying für globale Großkonzerne und vor allen Dingen für die Finanzindustrie. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau das, was ich Ihnen sage: Der Dümmste hat es verstanden, wo diese EU hin will. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ.)

Und Sie sind auf dem besten Weg dazu, genau das zu tun. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der FPÖ: Richtig! Sauber!)

Schulmeister hat vollkommen recht. Dem ist nichts hinzuzufügen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

„Es ist erschütternd, mit welcher Leichtigkeit das Vertrauen der Anleger aufs Spiel gesetzt wird.“ (Ruf bei der FPÖ: Das sagt sogar ein Schwarzer!)

Dann gibt es noch viele, viele Aussagen, nicht nur von Ihnen. Nehmen wir einmal den Gouverneur Nowotny her. Ich frage mich sowieso, wie manche Spitzenpositionen in dieser Republik besetzt sind. Diese Frage stelle nicht nur ich mir, die Frage stellt sich in der Zwischenzeit schon ein Großteil der Bevölkerung. Nowotny sagt ja, Zypern sei ein Sonderfall. – Ja, wissen Sie, wir haben damals gehört, Griechenland ist ein Sonderfall, dann haben wir gehört, Irland ist ein Sonderfall, weil ja überall andere Maßstäbe zum Tragen kamen, warum dort Geldmittel benötigt wurden. Dann war Portugal ein Sonderfall (Abg. Dr. Graf: Spanien!), jetzt ist Spanien ein Sonderfall, Italien ist auch ein Sonderfall, von Frankreich traut sich gar niemand zu reden, das wird ein Supersonderfall. (Abg. Bucher: Super-GAU!) Ja, der ganze Euro-Raum und der ganze Euro in dieser Form sind ein Sonderfall. Das ist nämlich kein Sonderfall, das ist ein Sündenfall! Das vergessen Sie immer dazuzusagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und wissen Sie, auf wessen Kosten? – Auf Kosten der Tatsache, dass wir in Europa in der Zwischenzeit 20 Millionen Arbeitslose haben, und was noch viel schlimmer ist, wir haben sechs Millionen jugendliche Arbeitslose in Europa. Das ist eine verlorene Generation, und Sie haben das maßgeblich mitzuverantworten, weil diese Euro-Zone so nicht funktioniert und auch diese EU so nicht funktionieren wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ja, Zypern ist natürlich schon ein Spezialfall. (Ruf bei der FPÖ: Na geh! Kein Sonderfall!) Das ist schon richtig. Zypern ist in einer tiefen Bankenkrise. Zypern ist in einer tiefen Rezession. Und ernst ist die Lage in Zypern aber nicht erst seit gestern oder vorgestern (Ruf bei der FPÖ: Richtig!), sondern ernst ist die Lage in Zypern mit dem griechischen Haircut Anfang des letzten Jahres geworden. Das hat den Staat rund 12 Milliarden € gekostet, bei einem Bruttoinlandsprodukt von etwa 18 Milliarden €. (Neuerlicher Zwischenruf bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ja, Zypern ist natürlich schon ein Spezialfall. (Ruf bei der FPÖ: Na geh! Kein Sonderfall!) Das ist schon richtig. Zypern ist in einer tiefen Bankenkrise. Zypern ist in einer tiefen Rezession. Und ernst ist die Lage in Zypern aber nicht erst seit gestern oder vorgestern (Ruf bei der FPÖ: Richtig!), sondern ernst ist die Lage in Zypern mit dem griechischen Haircut Anfang des letzten Jahres geworden. Das hat den Staat rund 12 Milliarden € gekostet, bei einem Bruttoinlandsprodukt von etwa 18 Milliarden €. (Neuerlicher Zwischenruf bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ja, Zypern ist natürlich schon ein Spezialfall. (Ruf bei der FPÖ: Na geh! Kein Sonderfall!) Das ist schon richtig. Zypern ist in einer tiefen Bankenkrise. Zypern ist in einer tiefen Rezession. Und ernst ist die Lage in Zypern aber nicht erst seit gestern oder vorgestern (Ruf bei der FPÖ: Richtig!), sondern ernst ist die Lage in Zypern mit dem griechischen Haircut Anfang des letzten Jahres geworden. Das hat den Staat rund 12 Milliarden € gekostet, bei einem Bruttoinlandsprodukt von etwa 18 Milliarden €. (Neuerlicher Zwischenruf bei der FPÖ.)

Man muss ja die Situation eigentlich bis ins Jahr 2008 zurückverfolgen und nicht erst im Jahr 2012 beginnen. Ich werde darauf noch einmal zurückkommen. Das wesentliche Element, das Kernelement der Sicherung Zyperns, das die Finanzminister in der Nacht von Freitag auf Samstag beschlossen haben, war eine einmalige Zwangsabgabe auf Spareinlagen, sowohl für Einlagen über 100 000 € als auch für Einlagen unter 100 000 €. Herr Kollege Themessl hat mir ja schon das vorweggenommen, was ich sagen wollte, nämlich den Kollegen Ikrath zitiert. Ich bin völlig Ikraths Meinung. Ich bin mindestens ebenso erschüttert, mit welcher Leichtigkeit man sich über diese 100 000-€-Grenze in Europa hinweggesetzt hat, Frau Finanzministerin! (Beifall bei den Grünen.)

Und was haben die Finanzminister beschlossen? – Sie haben eine Maßnahme beschlossen, mit der sie genau das Gegenteil erreicht haben, nämlich keine vertrauensstärkende Maßnahme, sondern in Wirklichkeit eine Maßnahme, die langfristig das Vertrauen der Menschen, der Kleinanleger in die Finanzmärkte, in die Banken zerstört hat. Es ist sehr schwierig, Vertrauen in einen Sektor, in einen Bereich aufzubauen. Es ist aber sehr leicht, das Vertrauen zu zerstören – und das, Frau Finanzministerin, haben Sie mit Ihren Kolleginnen und Kollegen in Brüssel über Nacht geschafft. (Beifall bei Grünen und BZÖ.)

Ich weiß schon, Frau Finanzministerin, Sie haben uns ja im letzten Ausschuss sehr klar erklärt, dass Sie für einen Steuerwettbewerb sind. Aber in diesem Fall geht der Steuerwettbewerb entschieden zu weit. (Beifall bei den Grünen.)

Es wurde auch nicht darüber gesprochen, warum dieses Land keine Vermögenssteuer hat, warum dieses Land keine Erbschaftssteuer hat. (Ruf: Haben wir auch nicht!) Es wurde nicht darüber gesprochen, wie die Vermögen in diesem Lande verteilt sind. Nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ von vergangener Woche ist es ja so, dass viele dieser Staaten, denen geholfen werden muss, eine sehr viel ungleichere Verteilung der Vermögen haben als andere Staaten. Was im Umkehrschluss nicht heißt, Frau Finanzministerin, dass Österreich eine sehr gleiche Verteilung der Vermögen hätte. – Nein, nein, nein, nein. So ist das nicht.

Nach den Daten, die die EZB hoffentlich demnächst veröffentlichen wird, ist Österreich jenes Land mit der höchsten Ungleichverteilung unter den Staaten in der Euro-Zone. Und darüber muss man doch reden, über Vermögenssteuern! Das Geld ist dort zu holen, wo es vorhanden ist. Ich bin durchaus dafür, eine Sonderabgabe dort einzuheben, wo das Geld ist: bei Einlagen über 100 000 €. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin auch dafür, dass man sich sehr genau anschaut, was bei den Anleihen noch zu holen ist, was bei den Eigentümern noch zu holen ist. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Da haben wir schon gehört, da sei nicht mehr viel da bei den zwei größten Banken. Aber wie schaut es bei den anderen Banken aus? Darauf muss der Finger gelegt werden, und da müssen die Lösungsansätze gefunden werden, und nicht bei einer Zwangsabgabe, die auch die Kleinanleger miteinbezieht! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist vor dem Hintergrund der Solidarität, die in Artikel 3 des EU-Vertrages festgeschrieben ist, meines Erachtens nicht verantwortbar. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin auch dafür, dass man sich sehr genau anschaut, was bei den Anleihen noch zu holen ist, was bei den Eigentümern noch zu holen ist. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Da haben wir schon gehört, da sei nicht mehr viel da bei den zwei größten Banken. Aber wie schaut es bei den anderen Banken aus? Darauf muss der Finger gelegt werden, und da müssen die Lösungsansätze gefunden werden, und nicht bei einer Zwangsabgabe, die auch die Kleinanleger miteinbezieht! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist vor dem Hintergrund der Solidarität, die in Artikel 3 des EU-Vertrages festgeschrieben ist, meines Erachtens nicht verantwortbar. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin auch dafür, dass man sich sehr genau anschaut, was bei den Anleihen noch zu holen ist, was bei den Eigentümern noch zu holen ist. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Da haben wir schon gehört, da sei nicht mehr viel da bei den zwei größten Banken. Aber wie schaut es bei den anderen Banken aus? Darauf muss der Finger gelegt werden, und da müssen die Lösungsansätze gefunden werden, und nicht bei einer Zwangsabgabe, die auch die Kleinanleger miteinbezieht! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist vor dem Hintergrund der Solidarität, die in Artikel 3 des EU-Vertrages festgeschrieben ist, meines Erachtens nicht verantwortbar. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Ing. Lugar. – Bitte. (Ruf: Was sagt der Frank?)

Sie haben das selbst gesagt, Frau Minister: Um Gottes Willen, in Österreich könnte kein Geld aus dem Bankomaten kommen, wenn wir damals nicht das und das gemacht hätten! In Zypern sehen wir jetzt, was geschieht – und ich vermute, es wurde absichtlich gemacht, denn letztlich ist es so: Die Banken dort sind jetzt pleite, aber man hat eben zuerst den Sparer zur Kasse gebeten, und dann wird man erst alle anderen zur Kasse bitten, wenn sie nicht schon über alle Berge sind. Und genau das ist der Punkt. (Beifall beim Team Stronach.)

geschieht, was jetzt in Zypern geschieht, nämlich dass die Banken reihenweise Pleite gehen, dann können Sie niemandem etwas garantieren. Deshalb: Streuen Sie niemandem Sand in die Augen! (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn das Vertrauen einmal zerstört ist, ist es nicht wiederherzustellen. Und dann sind auch die österreichischen Einlagen langfristig gefährdet, und das können Sie weder garantieren, noch ausschließen. Deshalb: Schauen Sie, dass Sie hier mit offenen Karten spielen! Vor allem: Lassen wir die zypriotischen Banken in Konkurs gehen, denn letztlich haben sie es sich verdient, und dann werden jene zahlen, die an diesem Finanzkarussell, das sich da gedreht hat, auch gut verdient haben! Und: Nehmen Sie nicht den Steuerzahler in Haftung, vor allem nicht den österreichischen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Stefan Petzner (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Was sicher nicht geht, ist, dass man einfach eine Täter-Opfer-Umkehr macht und jetzt uns von der Opposition vorwirft, wir würden Panikmache betreiben (Zwischenruf bei der ÖVP), so wie das die Frau Bundesminister, aber auch Herr Klubobmann Cap gemacht haben.

Meine Damen und Herren! Tatsache ist: Nicht wir haben in Brüssel diese kalte Enteignung der zypriotischen Sparerinnen und Sparer beschlossen (Zwischenruf des Abg. Hörl); nicht wir haben in Brüssel die Pfote gehoben, sondern die Pfote gehoben hat diese Dame, Finanzministerin Fekter (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter – Zwischenrufe bei der ÖVP), und sie ist gemeinsam mit den europäischen Finanzministern für die Verunsicherung der Sparer und für die Panikmache in ganz Europa verantwortlich! (Beifall beim BZÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) Und das sage nicht nur ich, das sagen sämtliche Experten (weitere Zwischenrufe bei der ÖVP); ich darf dazu einige Zitate bringen.

Meine Damen und Herren! Tatsache ist: Nicht wir haben in Brüssel diese kalte Enteignung der zypriotischen Sparerinnen und Sparer beschlossen (Zwischenruf des Abg. Hörl); nicht wir haben in Brüssel die Pfote gehoben, sondern die Pfote gehoben hat diese Dame, Finanzministerin Fekter (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter – Zwischenrufe bei der ÖVP), und sie ist gemeinsam mit den europäischen Finanzministern für die Verunsicherung der Sparer und für die Panikmache in ganz Europa verantwortlich! (Beifall beim BZÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) Und das sage nicht nur ich, das sagen sämtliche Experten (weitere Zwischenrufe bei der ÖVP); ich darf dazu einige Zitate bringen.

Meine Damen und Herren! Tatsache ist: Nicht wir haben in Brüssel diese kalte Enteignung der zypriotischen Sparerinnen und Sparer beschlossen (Zwischenruf des Abg. Hörl); nicht wir haben in Brüssel die Pfote gehoben, sondern die Pfote gehoben hat diese Dame, Finanzministerin Fekter (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter – Zwischenrufe bei der ÖVP), und sie ist gemeinsam mit den europäischen Finanzministern für die Verunsicherung der Sparer und für die Panikmache in ganz Europa verantwortlich! (Beifall beim BZÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) Und das sage nicht nur ich, das sagen sämtliche Experten (weitere Zwischenrufe bei der ÖVP); ich darf dazu einige Zitate bringen.

Meine Damen und Herren! Tatsache ist: Nicht wir haben in Brüssel diese kalte Enteignung der zypriotischen Sparerinnen und Sparer beschlossen (Zwischenruf des Abg. Hörl); nicht wir haben in Brüssel die Pfote gehoben, sondern die Pfote gehoben hat diese Dame, Finanzministerin Fekter (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter – Zwischenrufe bei der ÖVP), und sie ist gemeinsam mit den europäischen Finanzministern für die Verunsicherung der Sparer und für die Panikmache in ganz Europa verantwortlich! (Beifall beim BZÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl.) Und das sage nicht nur ich, das sagen sämtliche Experten (weitere Zwischenrufe bei der ÖVP); ich darf dazu einige Zitate bringen.

Für diese Panikmache trägt ausschließlich die Europäische Union und auch – für Österreich – die Finanzministerin Maria Fekter die alleinige Verantwortung, meine Damen und Herren. Wir vom BZÖ sind (Abg. Hörl: Katastrophe!) – Wir stehen auf und wehren uns gegen das, was dort geschieht, meine Damen und Herren (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl), nämlich dass die kleinen Sparerinnen und Sparer – und

Wir vom BZÖ tun das, wir wehren uns gegen diese Maßnahmen, und wir kämpfen auch für die österreichischen Sparerinnen und Sparer. (Beifall beim BZÖ.)

Genau bei dieser Politik wird das BZÖ niemals mitmachen, meine Damen und Herren, dessen können sich die Wählerinnen und Wähler sicher sein. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sie, Frau Finanzminister, haben die höchste Schuldenlast in der Zweiten Republik zu verantworten! Das ist die Wahrheit, das sind die Fakten und Zahlen, die auf dem Tisch liegen (Beifall beim BZÖ), und daher wollen wir auch diese Garantie im Verfassungsrang haben – nicht weil wir Panikmache betreiben, nicht weil wir Verunsicherung betreiben wollen, sondern weil wir für die Sparerinnen und Sparer, für die Österreicherinnen und Österreicher Sicherheit schaffen wollen.

(Beifall beim BZÖ.)

Sie, Frau Bundesminister Fekter, haben in Ihrer Zeit als Finanzministerin bewiesen (Zwischenruf des Abg. Hörl – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter), dass Sie inhaltlich mit diesem Amt völlig überfordert sind (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl), dass Sie von Ihrer Art und Ihrer Einstellung her überhaupt nicht geeignet sind, Österreich auf der europäischen Bühne seriös und kompetent zu vertreten – ich erinnere an Ihre peinlichen Ausrutscher betreffend Nierensteine und ich weiß nicht, was alles (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Bucher und Hörl) –, und dass Sie zum Dritten durch Ihre gescheiterte Finanzpolitik – ich verweise auf die

Sie, Frau Bundesminister Fekter, haben in Ihrer Zeit als Finanzministerin bewiesen (Zwischenruf des Abg. Hörl – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter), dass Sie inhaltlich mit diesem Amt völlig überfordert sind (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl), dass Sie von Ihrer Art und Ihrer Einstellung her überhaupt nicht geeignet sind, Österreich auf der europäischen Bühne seriös und kompetent zu vertreten – ich erinnere an Ihre peinlichen Ausrutscher betreffend Nierensteine und ich weiß nicht, was alles (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Bucher und Hörl) –, und dass Sie zum Dritten durch Ihre gescheiterte Finanzpolitik – ich verweise auf die

Sie, Frau Bundesminister Fekter, haben in Ihrer Zeit als Finanzministerin bewiesen (Zwischenruf des Abg. Hörl – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter), dass Sie inhaltlich mit diesem Amt völlig überfordert sind (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hörl), dass Sie von Ihrer Art und Ihrer Einstellung her überhaupt nicht geeignet sind, Österreich auf der europäischen Bühne seriös und kompetent zu vertreten – ich erinnere an Ihre peinlichen Ausrutscher betreffend Nierensteine und ich weiß nicht, was alles (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Bucher und Hörl) –, und dass Sie zum Dritten durch Ihre gescheiterte Finanzpolitik – ich verweise auf die