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Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zunächst einen schönen guten Morgen auch von meiner Seite. Ich freue mich besonders, dass heute auch Schüler und Schülerinnen aus St. Paul, von den Benediktinern, und aus Oberpullendorf der Fragestunde beiwohnen. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall.)

BZÖ hier im Hohen Haus der erste Sechs-Parteien-Antrag eingebracht und auch beschlossen worden ist. (Beifall beim BZÖ.)

Das ändert nichts daran, dass mein politisches Ziel, unser politisches Ziel, wenn ich in Richtung der Sozialdemokratie schauen darf, die gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen ist. Es ist aber auch Faktum, dass wir uns da in der Koalition im Rahmen des Machbaren bewegen, und daher sind wir auf dem Weg. – Und: Unsere Wette wird schon noch eingelöst. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Bundesministerin, guten Morgen! Wenn man Zeitungsgerüchten glaubt, ist das unter Umständen ja sogar die letzte Fragestunde, die wir hier mit Ihnen haben, denn Herr Bundeskanzler Faymann denkt ja daran, nach der wahrscheinlich verlorenen Wehrpflichtbefragung (Rufe bei der SPÖ: Frage!) eine Regierungsumbildung zu machen.

Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Auf Ihre einleitenden Bemerkungen möchte ich nicht eingehen; ich beantworte Ihre Frage. (Beifall bei der SPÖ.)

Generell möchte ich auch festhalten – die Schule St. Paul der Benediktiner ist heute auch hier –, dass ich mit den Privatschulen sehr eng zusammenarbeite und sie in ihrer Tätigkeit, in ihrem Engagement sehr schätze. Das möchte ich an dieser Stelle auch unterstreichen und betonen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Gibt es Untersuchungen, die besagen, dass eventuell der hohe Migrantenanteil in den Ballungszentren daran schuld sein kann, dass die Eltern zusehends ihre Kinder in Privatschulen schicken? (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Gerade im städtischen Bereich sind doch die meisten Eltern berufstätig, also fällt dieser Aspekt dort besonders ins Gewicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Ewald Sacher (SPÖ): Frau Bundesministerin! Zu meinem Kremser Kollegen möchte ich nur kurz sagen, seine Sorge hinsichtlich des Zugs zu den Privatschulen kann er selbst entkräften, wenn er unsere Bemühungen unterstützt, die ganztägigen und verschränkten Betreuungsangebote – so wie in den Privatschulen – auch in den öffentlichen Schulen umzusetzen und sie nicht boykottiert! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber ich glaube, dass die 200 000 Plätze erst die Untergrenze sein werden, und deshalb möchte ich ja vor allem die Eltern auch auf ihren Rechtsanspruch aufmerksam machen, darauf, dass man schulische Tagesbetreuung auch einfordern kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb meine Frage: Die Eltern sollten mehr mit einbezogen werden. Sind Sie bereit, diese Broschüre zurückzuziehen, bis ein Einvernehmen mit den Elternvertretern über eine Neugestaltung dieser Broschüre hergestellt ist? (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Zunächst ein paar einleitende Worte. Herr Abgeordneter, ich gehe davon aus, dass wir in einer aufgeklärten Gesellschaft leben; in einer aufgeklärten Gesellschaft in mehrfacher Hinsicht des Wortes. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte festhalten, dass diese Materialien keine Materialien sind, die den Kindern in die Hand gegeben werden. Das sind Behelfe für die Lehrerinnen und Lehrer (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein) für einen verantwortungsvollen Aufklärungsunterricht in der Schule. Ich denke nicht daran, diese Unterrichtsmaterialien zurückzuziehen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), aber wir werden in den Punkten, wo rechtliche Punkte betroffen sind (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die sind ja inhaltlich völlig falsch! Die entsprechen gar nicht der Gesetzeslage!), natürlich die erforderlichen Korrekturen vornehmen. Aber es ist wichtig, die Kinder, die jungen Menschen umfassend mit all den Punkten, die in der Realität vorkommen, aufzuklären. Da liegt die Verantwortung bei den Lehrerinnen und Lehrern, verantwortungsbewusst umzugehen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Ich möchte festhalten, dass diese Materialien keine Materialien sind, die den Kindern in die Hand gegeben werden. Das sind Behelfe für die Lehrerinnen und Lehrer (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein) für einen verantwortungsvollen Aufklärungsunterricht in der Schule. Ich denke nicht daran, diese Unterrichtsmaterialien zurückzuziehen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), aber wir werden in den Punkten, wo rechtliche Punkte betroffen sind (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die sind ja inhaltlich völlig falsch! Die entsprechen gar nicht der Gesetzeslage!), natürlich die erforderlichen Korrekturen vornehmen. Aber es ist wichtig, die Kinder, die jungen Menschen umfassend mit all den Punkten, die in der Realität vorkommen, aufzuklären. Da liegt die Verantwortung bei den Lehrerinnen und Lehrern, verantwortungsbewusst umzugehen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Ich möchte festhalten, dass diese Materialien keine Materialien sind, die den Kindern in die Hand gegeben werden. Das sind Behelfe für die Lehrerinnen und Lehrer (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein) für einen verantwortungsvollen Aufklärungsunterricht in der Schule. Ich denke nicht daran, diese Unterrichtsmaterialien zurückzuziehen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein), aber wir werden in den Punkten, wo rechtliche Punkte betroffen sind (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Die sind ja inhaltlich völlig falsch! Die entsprechen gar nicht der Gesetzeslage!), natürlich die erforderlichen Korrekturen vornehmen. Aber es ist wichtig, die Kinder, die jungen Menschen umfassend mit all den Punkten, die in der Realität vorkommen, aufzuklären. Da liegt die Verantwortung bei den Lehrerinnen und Lehrern, verantwortungsbewusst umzugehen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Selbstverständlich haben da auch die Eltern entsprechende Aufgaben wahrzunehmen, vor allem auch, was Wertevermittlung et cetera betrifft. (Beifall bei der SPÖ.)

Das sind die großen Aufgaben von heute und der Zukunft! Da stimme ich zu hundert Prozent mit Ihnen überein. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Ich denke, es ist wichtig – Sie haben es betont –, dass die Kinder zunächst einmal auf jeden Fall in der Schule integriert werden. Aber wir werden nicht umhinkönnen, zusätzlich zu den bisherigen Anstrengungen sprachliche Förderung anzubieten. Ob das jetzt Intensivkurse sind oder andere Förderformen, auf jeden Fall ist es so, dass wir die Sprachförderung noch weiter ausbauen müssen, etwa mit Zusatzkursen. Wir wollen keine Separation, sondern Zusatzkurse für diejenigen, die das brauchen. Und – ich bleibe dabei – wir müssen Sozialarbeiter einsetzen, um auch die Eltern zu erreichen, um ein bildungsfreundliches Klima, eine bildungsfreundliche Einstellung zu schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Also ich sehe es nicht ganz so kritisch. Ich kann schon die Enttäuschung zum Teil verstehen, weil da enorm viel Arbeit investiert wird, aber die wird nicht umsonst investiert. Es gelten auch da die Gesetze der Physik: Auch intellektuelle Energie geht nicht verloren! Und wir kommen weiter. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie werden in der Zukunft, wenn es um die Erziehung von Sechsjährigen geht, die Konflikte zwischen den Werten des Elternhauses und jenen der Lehrer in diesem Fall ausgeräumt? (Beifall bei der FPÖ.)

Wir leben in einer aufgeklärten Gesellschaft – in mehrfacher Hinsicht –, daher ist das notwendig und wichtig. Ich vertrete das, und wir werden diese Broschüre nicht zurückziehen, um diesbezüglich noch einmal Klarheit zu schaffen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Ich glaube, die wichtigste Maßnahme, die uns gemeinsam gelungen ist – uns, da schaue ich jetzt Sie an, Frau Abgeordnete, da blicke ich aber auch in die Richtung von Frau Abgeordneter Fuhrmann –, ist, dass es trotz budgetärer Engpässe Gott sei Dank gelungen ist, das Versprechen des Regierungsübereinkommens einzulösen, das ÖFI, das Österreichische Filminstitut, mit 20 Millionen € auszustatten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das ist wirklich wichtig, und wenn man weiß, dass es vorher 9,6 Millionen waren, so ist in Zeiten der Budgetkonsolidierung ein Anstieg von 9,6 auf 20 Millionen € ein deutliches Signal.

Ich betone noch einmal: Wichtig ist, dass wir auch als Regierung insgesamt dahinter stehen, dass der österreichische Film im ORF gezeigt wird, dass möglichst viele Menschen die Filme auch sehen können. Das ist mir ein großes Anliegen. Daher werde ich auch sehr intensiv Gespräche mit dem ORF führen, damit das Film/Fernseh-Abkommen entsprechend weitergeführt wird und auch das Radio-Symphonieorchester in der mittel- und langfristigen Zukunft abgesichert ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher meine Frage: Welche Maßnahmen setzen Sie und welche konkrete Strategie verfolgen Sie, um diese erhöhte Filmförderung auch effizient im Sinne der Etablierung der Marke Filmland Österreich einzusetzen? (Beifall beim BZÖ.)

Wir in Europa haben einen anderen Zugang mit dem europäischen Film und im Speziellen wir auch mit der Filmförderung. Wir rücken Qualität, künstlerische Qualität in den Vordergrund. Dass die Themen dann anders aufbereitet sind, zeigen im Speziellen die Filme von Michael Haneke, dass Erfolg nicht unbedingt ein Widerspruch ist zu künstlerischer Qualität, auch das zeigt Michael Haneke, und daher bleibe ich lieber hier in Österreich und bei unserem Wort Filmvermittlung. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Vielen Dank! Vielen Dank auch an die Frau Bundesministerin (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), die durch das lange Ausharren und Stehen am Redner-/Rednerinnen-Pult auch die morgendliche Sportstunde absolviert hat.

Was kommt raus? – Es werden vier Paragraphen des BIFIE-Gesetzes geändert, die sich in erster Linie mit dem Aufsichtsrat beschäftigen, dass der Aufsichtsrat jetzt vier Mal im Jahr tagen soll. Es gibt 48 Anregungen, und vier Gesetzesstellen werden geändert – das ist nicht das, was wir uns bei dieser Baustelle BIFIE erwarten würden. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Es ist ganz, ganz wichtig, dass wir trotz der Kritikpunkte, die da erwähnt wurden, das Große nicht aus den Augen verlieren, nämlich dass wir auf diesem Weg weitergehen. Wir wollen eine qualitätsvolle Schule, eine Schule, die uns garantiert, dass wir die beste Ausbildung für unsere Kinder haben. Meiner Meinung nach leistet das BIFIE dazu einen wichtigen Beitrag. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Uns geht es um einen sorgfältigen Umgang mit Steuergeld, das muss Priorität haben. Wir sehen uns daher leider nicht in der Lage, diesem Gesetz zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Zu dieser Proporzdiskussion – ich habe mir erlaubt, in einem Zwischenruf darauf hinzuweisen –: Es ist bemerkenswert, dass gerade der zweite Geschäftsführer Dr. Günter Haider einmal bei der Jungen ÖVP war. Sie haben ihn über all die Jahre immer so gelobt, welch tolle Arbeit er nicht leiste (Abg. Dr. Walser: Gute Leute !); aber ich glaube, es war nicht er, den Sie mit „ein Schwarzer“ gemeint haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.) Also ganz so stimmt es mit dem Proporz dann offenbar doch wieder nicht. Ich glaube auch nicht, dass das die Entscheidungsgrundlage für die künftigen Direktoren oder Direktorinnen sein soll; ausgeschrieben ist es.

Die Aufgaben sind wichtig – Bildungsstandards, die zentrale kompetenzorientierte Reifeprüfung –, und darum, denke ich, sollte man nicht den gleichen Fehler machen, wie wir ihn manchmal beim Bildungssystem insgesamt machen, es nämlich mit aller Gewalt schlechtzureden; das sollte man beim BIFIE auch nicht machen. Es gab gewisse Fehler, die hat der Rechnungshof aufgedeckt, die wollen wir auch mit den gesetzlichen Maßnahmen bereinigen, und dann hoffen wir, dass wir das BIFIE in eine gute Zukunft bringen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Für das BZÖ gilt eigentlich genau das heute noch, was ich schon 2009 gesagt habe. Wir haben damals auch nicht zugestimmt. Ich habe damals gesagt, dass die Basiszuwendung einfach eine zu umfangreiche und zu hohe ist. Ich habe das auch mit ähnlichen Instituten verglichen. Bayern ist von der Größe des Landes und auch von der Anzahl der Schüler her vergleichbar. Dort kommt man mit einer Basisförderung von 7 Millionen aus. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Wir werden daher dieser Verlängerung der finanziellen Mittel für das BIFIE heute nicht zustimmen, denn wir wollen ganz einfach und klar das Geld für die Schülerinnen und Schüler, für die Schulen haben. Wir wollen, dass das Geld, das für die Bildung sowieso auch knapp ist, dort ankommt, wo es gebraucht wird, und nicht für extrem hohe Gehälter, für überbordendes Personal und für aufgeblähte Strukturen aufgewendet wird. Wir wollen das Geld direkt in den Schulen haben, gerade der Ausbau der Ganztagesbetreuung erfordert viel Geld für räumlich passende Ausstattung. Wir wollen das Geld für die Qualität des Unterrichts haben, wir wollen das Geld für die beste Ausbildung der Lehrerinnen und Lehrer, Pädagoginnen und Pädagogen. Wir wollen einfach, dass das Geld in den Klassenzimmern ankommt und nicht in einem Institut versickert. (Beifall beim BZÖ.)

Ich meine, wir brauchen eine Schule, die eine höhere Anzahl an Pflichtschulabschlüssen und höheren Schulabschlüssen bringt, die Zahl von Schulabbrecherinnen und Schulabbrechern erheblich senkt, die Integration fördert, zu weniger Jugendarbeitslosigkeit führt und insgesamt mehr Zukunftschancen für alle Kinder eröffnet. Die Bildungsoffensive mit sehr vielen Maßnahmen von Bundesministerin Claudia Schmied zeigt bereits ganz viele positive Ergebnisse, und wir werden mit vielen engagierten Lehrern und Lehrerinnen den Reform- und Innovationsgeist fortsetzen, denn schließlich wird der Wohlstand unseres Landes in den Klassenzimmern entschieden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich glaube, wir brauchen kein Bildungsforschungsinstitut. Wir brauchen kein BIFIE, denn es gibt da nicht viel zu erforschen. Wir wissen ja, wo die Probleme liegen. Es geht überhaupt nicht darum, einmal herauszufinden, wo es im Bildungsbereich hapert. Das wissen wir. Das Problem ist nicht, dass wir nicht wissen, wo wir ansetzen können. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Wir brauchen nur dorthin zu schauen, wo es funktioniert. Wir brauchen nur in jene Länder zu schauen, in denen das Bildungssystem funktioniert, dann wissen wir, wo wir ansetzen müssen.

Es gibt ja auch ein Bildungsvolksbegehren, ich weiß nicht, wer sich das schon einmal durchgelesen hat. Da stehen ganz vernünftige Dinge drinnen. (Abg. Steibl: Also das sind solche Unterstellungen!) Das Problem ist, dass es nicht umgesetzt wird. Es wird nicht umgesetzt, und zwar aus ideologischen Gründen. (Zwischenruf des Abg. Elmar Mayer.) Es wird aus ideologischen Gründen nicht umgesetzt, weil die Politiker anscheinend glauben, dass sie alles besser wissen. Das tun sie aber nicht, sie wissen nicht alles besser. (Abg. Steibl: Sie glauben auch, Sie wissen alles besser!)

Die Politiker sollten die Rahmenbedingungen schaffen, dass sich die Schulen entwickeln können. (Zwischenruf des Abg. Elmar Mayer.) Da brauchen wir Direktoren, die nicht von Rot und Schwarz besetzt werden. Wir brauchen Direktoren, die dementsprechende Managementfähigkeiten haben und das tun, was sie tun sollen. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Steibl: Das ist ja eine Schande! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Was sollen sie tun? Was ist die Aufgabe eines Direktors neben den ganzen kaufmännischen Geschichten, wenn sie eine Autonomie haben? Was ist die Aufgabe eines Direktors? (Abg. Elmar Mayer: Nachhilfe für den Klubobmann!) – Die Aufgabe eines Direktors ist es sicherlich nicht, Rot und Schwarz einen Gefallen zu tun und dementsprechend einzugreifen, auch was die Anstellung der Lehrer und die Inhalte betrifft. Das ist nicht die Aufgabe eines Direktors. (Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Wer versagt denn da: Ist das die Schuld der Kinder? Ist das die Schuld der Lehrer? Das ist die nächste Frage. Das ist es nämlich nicht. Es ist die Schuld der Führung. Die Führung in der Schule ist der Direktor, und wenn der Direktor als Manager bestellt wird und nicht als politischer Günstling, dann hat er auch die Möglichkeit einzugreifen. (Ruf bei der SPÖ: Willst das jetzt auch privatisieren? Gleich alle Schulen privatisieren!)

Wir müssen deshalb die Schulen autonom machen, den Lehrern und vor allem den Direktoren die Möglichkeit geben, individuell auf die Schwächen der Schüler einzugehen. (Zwischenruf der Abg. Steibl.) Da muss man schon in der Volksschule an-

Sie haben das Bildungsvolksbegehren angesprochen. Ich lade Sie gerne ein. Es sind etwa 80 Prozent der Forderungen des Bildungsvolksbegehrens umgesetzt worden. Sie sagen, es ist bisher nichts geschehen. Es gibt 54 Regierungsvorlagen, Ministerratsbeschlüsse, Gesetzesbeschlüsse vom verpflichtenden Kindergartenjahr bis zur neuen Matura, von den kleineren Klassen bis zu Bildungsstandards, dem kostenlosen Nachholen von Bildungsabschlüssen, Nachholen von Basisbildung – also eine ganze Reihe von bildungspolitischen Maßnahmen, die gesetzt wurden. Ich tausche mich gerne mit Ihnen aus, denn wir sollten schon bei der Realität bleiben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Mit der Generalabrechnung mit dem Politischen habe ich ein bisschen ein Problem. Da würde ich Sie bitten, zu differenzieren zwischen parteipolitischen Überlegungen und der Politik. Die res publica sollte gerade uns hier im Parlament ein hoher Wert und ein großes Anliegen sein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich sage aber gleichzeitig und betone noch einmal, Rechnungshofbericht, Finanzprokuratur, all das ist ernst zu nehmen, und die Konsequenzen wurden gesetzt und werden gesetzt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Kollege Lugar, es soll zukünftig wohl so sein, dass Ihr Chef Frank Stronach die Direktoren bestellt und nicht die Frau Bundesminister. Wir hoffen alle, dass es dazu nicht kommen wird, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Walser.)

Frau Bundesminister! Wir haben den Rechnungshofbericht, er sollte der Auftrag dazu sein, die Empfehlungen weiter umzusetzen und damit dem Projekt BIFIE Schwung und neue Chancen zu geben. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Stefan Markowitz (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Gahr! Wenn das jetzt dein einziges Statement war, wie man Bildung verbessern kann, dann tut es mir leid. Wenn es darum geht, das BIFIE zu kritisieren, weil 8 Millionen € Rücklagen hier stehen und trotzdem 13 Millionen € im Jahr dazugezahlt werden, und draußen die Menschen sich das Heizen nicht mehr leisten können, dann stellst du dich da raus und verhöhnst uns und das Parlament?! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Aber das kannst du draußen den Menschen erklären, den jungen Müttern, die sich keine Geschenke mehr leisten können, das Heizen nicht mehr leisten können, denen das Geld hinten und vorne ausgeht! (Zwischenruf des Abg. Gahr.) Und du stellst dich da raus und verteidigst das noch, wenn da 13 Millionen € jährlich reingezahlt werden, angesichts der vielen anderen Probleme in diesem Land?! Viel Spaß!, sage ich da nur. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Abgeordneter Stefan Markowitz (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Gahr! Wenn das jetzt dein einziges Statement war, wie man Bildung verbessern kann, dann tut es mir leid. Wenn es darum geht, das BIFIE zu kritisieren, weil 8 Millionen € Rücklagen hier stehen und trotzdem 13 Millionen € im Jahr dazugezahlt werden, und draußen die Menschen sich das Heizen nicht mehr leisten können, dann stellst du dich da raus und verhöhnst uns und das Parlament?! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Aber das kannst du draußen den Menschen erklären, den jungen Müttern, die sich keine Geschenke mehr leisten können, das Heizen nicht mehr leisten können, denen das Geld hinten und vorne ausgeht! (Zwischenruf des Abg. Gahr.) Und du stellst dich da raus und verteidigst das noch, wenn da 13 Millionen € jährlich reingezahlt werden, angesichts der vielen anderen Probleme in diesem Land?! Viel Spaß!, sage ich da nur. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Abgeordneter Stefan Markowitz (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Gahr! Wenn das jetzt dein einziges Statement war, wie man Bildung verbessern kann, dann tut es mir leid. Wenn es darum geht, das BIFIE zu kritisieren, weil 8 Millionen € Rücklagen hier stehen und trotzdem 13 Millionen € im Jahr dazugezahlt werden, und draußen die Menschen sich das Heizen nicht mehr leisten können, dann stellst du dich da raus und verhöhnst uns und das Parlament?! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Aber das kannst du draußen den Menschen erklären, den jungen Müttern, die sich keine Geschenke mehr leisten können, das Heizen nicht mehr leisten können, denen das Geld hinten und vorne ausgeht! (Zwischenruf des Abg. Gahr.) Und du stellst dich da raus und verteidigst das noch, wenn da 13 Millionen € jährlich reingezahlt werden, angesichts der vielen anderen Probleme in diesem Land?! Viel Spaß!, sage ich da nur. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

sondern hier kann man wirklich effizient einsparen. Wenn es 5 Millionen € sind, ist es auch gut, dann haben alle etwas davon. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Ewald Sacher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Einleitend möchte ich sagen: Unser Ziel ist es, die Kosten für die Nachhilfe zu senken. Aber angesichts der Wortmeldung des STRONACH-Klubobmannes kann ich nur festhalten, bei diesen Ansichten helfen auch die Stronach-Millionen nichts. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Zwischenrufe beim Team Stronach.)

sehr geehrte Damen und Herren, arbeiten Sie konstruktiv mit an der Reform des österreichischen Bildungswesens! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Ja, Herr Sacher, mit Ihrer Wortmeldung haben Sie mich herausgefordert. (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Man sagt ja, wenn jemand ein Problem hat und es weiß, ist es nicht so schlimm, da kann man Lösungen anbieten. Wenn jemand aber ein Problem hat und es nicht weiß – so wie Sie anscheinend –, dann gibt es wirklich ein Problem. Und genau das ist das Problem, das wir hier haben: Sie haben ein Problem im Schulbereich und wissen es anscheinend gar nicht.

Letztlich geht es darum – und das haben Sie anscheinend nicht verstanden –, dass wir es schaffen, dass jeder, der aus der Schule rauskommt, ausreichend lesen und schreiben kann. Das ist aus meiner Sicht nach neun Jahren Schule nicht zu viel verlangt. (Beifall beim Team Stronach.) Und im Moment sieht es so aus, dass das eben nicht der Fall ist, und deshalb müssen wir ganz, ganz schnell gute Lösungen finden, dass wir das bewerkstelligen können.

Ich gehe davon aus, dass die Frau Ministerin da ganz intensiv bei der Sache ist, und ich hoffe auch, dass man hier über alle Parteigrenzen und über alle ideologischen Schranken hinweg bereit ist, an guten Lösungen zu arbeiten. Wir sind es auf jeden Fall. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Bevor ich nun zu meiner Rede komme, darf ich noch den Pensionistenverband aus meiner Heimatstadt Trofaiach herzlich begrüßen. Es freut mich, dass ihr hier seid! (Allgemeiner Beifall.)

Alles in allem, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine gute Novelle, und es würde mich freuen, wenn es heute wieder einen einstimmigen Beschluss, so wie bereits im Ausschuss, gibt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Anna Franz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren! Ich darf auch junge Leute hier begrüßen, und zwar 15 MaturantInnen und Frau Mag. Dr. Susanne Miedler von der Höheren Bundeslehranstalt für Mode und wirtschaftliche Berufe in Krems. (Allgemeiner Beifall.)

Ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Schulautonomie, aber auch mehr Qualität an den Schulen ist die neue Regelung über die Mitwirkungsrechte von Leiterinnen und Leitern an Pflichtschulen. Diese sollen künftig bei der Personalauswahl, aber auch bei der Entwicklung von Personalplänen mit einbezogen werden. Mit mehr Eigenverantwortung der Direktionen wird es möglich sein, ein eigenes Profil zu entwickeln und dadurch auch die Qualität zu heben. Damit wird gleichzeitig ein Teil der Regierungsvereinbarung erfüllt, wonach mehr Verantwortung an die Schulleitungen zu übertragen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie bereit sind, solche Schritte zu gehen, dann haben Sie uns Grüne an Ihrer Seite. Diesem kleinen Schritt, sozusagen ein erstes Entgegenkommen, Frau Ministerin, können wir zustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Beispiel, dass der Bund zuständig ist. Der Bund ist für die Schule in Gesetzgebung und Vollziehung zuständig, das ist eine Voraussetzung, der wir uns nicht mehr verschließen können. Wir brauchen ein einheitliches Lehrerdienst- und Besoldungsrecht, das ist total notwendig. (Beifall beim BZÖ.)

Ich weiß, es ist noch ein langer Weg, bis wir wirklich alle sagen können, okay, wir haben hier etwas geschaffen, was nachhaltig bei einer Schule, bei den Kindern und Jugendlichen richtig ankommt. Das dauert ja meistens Jahrzehnte. Frau Ministerin, ich würde mir wirklich wünschen, dass wir, wenn wir hier das nächste Mal zusammenstehen, sagen können, es gibt ein neues Besoldungsrecht, der Schuldirektor ist ein Manager, der seine eigenen Lehrer, seine Mitarbeiter aussuchen kann, und dass nur die Besten der Besten unsere Kinder ausbilden. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Aber eines sage ich auch sehr klar: Dieses neue Dienst- und Besoldungsrecht werden wir als Regierung zusammenbringen, auf sozialpartnerschaftlicher Basis verhandelt, oder nicht. Für eine Situation, wie ich sie 2009 erlebt habe, bin ich nicht zu haben. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon.)

Wir haben lediglich vorgeschlagen, dass das Ministerium eine Richtlinie ausgibt. Es gibt insbesondere sehr gute Informationsfilme, die das spannend und einfach gestalten, daher sollte man das einführen. Es wird allerdings abgelehnt. Ich weiß nicht, was bei so einem sachlichen Antrag das Problem sein soll. (Demonstrativer Beifall des Abg. Hörl.)

Ernster wird es auf jeden Fall bei der Frage, bei der es um den Bildungsstandort und auch um die Arbeitsplätze in Österreich geht. Ursprünglich waren in der Hauptschule das Technische und das Textile Werken ein gleichwertiger Pflichtgegenstand, weil man lernen sollte, wie man mit manueller Tätigkeit umgeht. Das ist genau das, wo wir in die Richtung der Facharbeit kommen. Jetzt wird das, als Einsparung, reduziert. Dafür gibt es den Schnuppertag bei irgendeiner Firma, wo man dann halt einmal bei irgendeinem Apparat irgendwo draufdrücken oder sonst etwas tun darf. – Das entspricht nicht dem, wie wir unsere Facharbeiter und die Interessen und Neigungen in der Schule in Österreich sehen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir glauben daher, dass das gerade im Lichte unserer Beschäftigungspolitik das Notwendige wäre, denn natürlich müssen auch die Hauptschule und die Neue Mittelschule den Weg zur Matura freimachen. Das ist bis jetzt auch immer Gesetzeslage gewesen, und das ist auch begrüßenswert. Wir wollen eines nicht haben: 20 000 Publizisten, damit wir die Akademikerquote erfüllen, aber dafür nur Facharbeiter aus dem Ausland. (Beifall bei der FPÖ.)

Das war die Idee, und ich glaube, es ist nach wie vor wichtig und sinnvoll, dass die Mädchen und Burschen beides kennenlernen können und für beides Interesse und Fähigkeiten entwickeln können, darum haben wir diesen Antrag abgelehnt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum zweiten Antrag, was die Lawinengefahr betrifft: Dass Lawinengefahr ein großes Problem ist und dass man gerade junge Menschen über die Gefahren auf allen möglichen Ebenen informieren muss und sie auch darauf hinweisen muss, ist ganz klar. Nur teile ich auch hier die Meinung meiner Vorrednerin, die gesagt hat, dass Teil des Lehrplanes unter anderem Lawinenkunde ist. Und ein verantwortungsvoller Lehrer wird das auch entsprechend unterrichten. Und das Zweite ist, dass eine sehr intensive Vorbereitung erfolgt, wenn auf Schulsportwochen gefahren wird, wenn auf einen Skikurs gefahren wird und so weiter. Auch wir glauben, dass dieser Antrag eigentlich etwas, das ohnedies vorhanden ist, nur noch unterstreicht, und daher werden wir diesem Antrag heute nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall beim BZÖ.)

Es ist auch die Wirtschaft, die Industrie sehr, sehr stark dahinter, dass wir vor allem junge Frauen mehr für Technik, mehr für Naturwissenschaften begeistern können. (Demonstrativer Beifall der Abg. Mag. Wurm.) Auch aufgrund der demographischen Entwicklung ist ja nicht Not am Mann, sondern mehr Not an der Frau, und wir brauchen mehr gut ausgebildete Frauen in Naturwissenschaften und Technik (Beifall des Abg. Hörl), und dies nicht nur im Fachkräftebereich, sondern auch im tertiären Bereich. Ich sehe in dieser gleichwertigen Schulausbildung – denn das wird natürlich auch geprüft, dass zu gleichen Teilen das Technische und das Textile Werken ausgeführt wird, auch unterrichtet wird (Abg. Dr. Rosenkranz: Mit weniger Zeit!) – daher eine große Chance.

Es ist auch die Wirtschaft, die Industrie sehr, sehr stark dahinter, dass wir vor allem junge Frauen mehr für Technik, mehr für Naturwissenschaften begeistern können. (Demonstrativer Beifall der Abg. Mag. Wurm.) Auch aufgrund der demographischen Entwicklung ist ja nicht Not am Mann, sondern mehr Not an der Frau, und wir brauchen mehr gut ausgebildete Frauen in Naturwissenschaften und Technik (Beifall des Abg. Hörl), und dies nicht nur im Fachkräftebereich, sondern auch im tertiären Bereich. Ich sehe in dieser gleichwertigen Schulausbildung – denn das wird natürlich auch geprüft, dass zu gleichen Teilen das Technische und das Textile Werken ausgeführt wird, auch unterrichtet wird (Abg. Dr. Rosenkranz: Mit weniger Zeit!) – daher eine große Chance.

erfolgen. So etwas wäre natürlich dann auch wünschenswert für AHS, nicht nur in der Oberstufe, sondern auch in der Unterstufe. (Ironische Heiterkeit des Abg. Elmar Mayer.) Aber damit, dass wir das Fach Berufsorientierung jetzt einmal in der Neuen Mittelschule haben, ist ein großer Schritt gelungen, und dazu herzliche Gratulation unserer Unterrichtsministerin! – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Lettenbichler reicht Bundesministerin Dr. Schmied die Hand.)

erfolgen. So etwas wäre natürlich dann auch wünschenswert für AHS, nicht nur in der Oberstufe, sondern auch in der Unterstufe. (Ironische Heiterkeit des Abg. Elmar Mayer.) Aber damit, dass wir das Fach Berufsorientierung jetzt einmal in der Neuen Mittelschule haben, ist ein großer Schritt gelungen, und dazu herzliche Gratulation unserer Unterrichtsministerin! – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Lettenbichler reicht Bundesministerin Dr. Schmied die Hand.)

Das Problem, das an den Schulen aufgetaucht ist, hängt zusammen mit den Gruppengrößen. Derzeit ist es so, dass natürlich die Gruppengrößen ausgeweitet wurden – nicht de jure, sondern de facto –, weil wir größere Einheiten haben. Und daher bringen wir im Interesse unserer Kinder an den Schulen einen Entschließungsantrag ein, der diese Gruppengröße beschränken soll. Das ist der Entschließungsantrag 1878/A(E) der Abgeordneten Walser, Freundinnen und Freunde, ... – Entschuldigen Sie, ich habe den falschen zitiert, Herr Präsident. Ich hätte jetzt fast einen freiheitlichen Entschließungsantrag eingebracht. (Heiterkeit.) Ich ersuche also wirklich um Entschuldigung.

(Beifall bei den Grünen.)

Also hier haben wir Aufklärung in ausreichendem Maße. Das mag in den Untiefen der niederösterreichischen Provinz vielleicht nicht immer zur Kenntnis genommen werden, aber im übrigen Österreich, das kann ich Ihnen versichern, ist es so. Und die Aufklärungsarbeit des Kollegen Rosenkranz wird sicher dazu führen, dass das auch in Niederösterreich gang und gäbe ist. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Sie mir, bitte, wie das ausschauen soll –: Wenn jetzt eine Klasse zum Beispiel 22 SchülerInnen hat, heißt das dann, wir teilen das auf auf zwei Klassen und wir brauchen dann zwei Lehrer? Oder wie würden Sie das machen? (Zwischenruf des Abg. Dr. Walser.)

Schau, das ist eben der Unterschied und der Grund, warum ich mit dem Kollegen Auer anscheinend besser zusammenarbeite als mit Kollegem Amon. (Abg. Amon: Geh?) – Nein, das sage ich jetzt schon einmal: Diese unterschwelligen Aussagen, permanent! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Amon.) – Nein, eh nicht, ich weiß. Aber man muss die Sache doch ernst nehmen, oder? Wir versuchen hier eine ernste, sachliche Debatte zu führen, Kollege Amon. (Abg. Amon: Ja!) Und wenn es hier um Lawinenopfer geht und wenn es hier um Jugendliche geht, die sterben – das sind 44, nachweislich –, dann kann man nicht sagen (Abg. Amon: Schauen Sie einmal in die Lehrpläne! Sie fordern hier etwas, was längst in den Lehrplänen steht!): Naja, diejenigen, die nicht auf Schulskikurswoche fahren, die sterben dann auch nicht. – Das ist doch unglaublich. Das ist eine unglaubliche Aussage, Herr Kollege Amon, und ich hoffe, Sie ziehen sie auch zurück. (Abg. Amon: Nein, nein, überhaupt nicht!) – Sie ziehen sie nicht zurück? (Abg. Amon: Natürlich nicht!) – Okay, passt. (Abg. Amon: Sie haben keine Ahnung !) Nein, ist absolut okay.

Also wir werden uns dafür einsetzen, dass die Jugendlichen auch wieder auf Schulskikurse fahren, dass sie top ausgebildet werden, dass sie gut vorbereitet werden. Und auch diesbezüglich sehen wir das so, dass das der richtige Weg ist, und deswegen unterstützen wir auch den Antrag des Kollegen Rosenkranz. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Und zur ÖVP gewandt muss ich sagen: Gestern hat Herr Abgeordneter Klikovits übrigens in der Wehpflichtdebatte eine tolle Argumentation gebracht, nämlich für die gemeinsame, echte gemeinsame Schule der 14- bis 15-Jährigen, ohne es aber zu wollen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Kollege Auer, was der Bauch nicht will, lässt der Kopf nicht zu!) Er hat nämlich gesagt, die Notwendigkeit der Wehrpflicht ist darin begründet, dass da alle jungen Männer aus allen Bevölkerungsschichten dabei sind. – Mein Appell an die ÖVP: Nehmen Sie solche Argumente bitte für solche Dinge, wo sie hingehören, nämlich für die Grundschule, sprich Pflichtschulen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Danke, Frau Minister, dass Sie so gut arbeiten! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Zuerst darf ich die große Abteilung aus dem politischen Bezirk Ried im Innkreis, die sich hier auf der obersten Galerie niedergelassen hat, ganz herzlich begrüßen. Ihr seid besonders herzlich willkommen, da ihr ja relativ junge österreichische Staatsbürger seid. Ried im Innkreis ist im späten 18. Jahrhundert zu uns gekommen – nicht ganz freiwillig übrigens (Abg. Mag. Wurm: Waren Sie dabei, oder?), aber ich glaube, jetzt ist jeder freiwillig und gerne in Oberösterreich. Es war ein großer Erfolg der österreichischen Diplomatie, dass damals bei den Verhandlungen in Teschen und beim Wiener Kongress erreicht wurde, dass unter anderem der Bezirk Ried jetzt zu uns gehört (Zwischenruf des Abg. Kirchgatterer) und Sie nun unseren Vorträgen hier lauschen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Zuerst darf ich die große Abteilung aus dem politischen Bezirk Ried im Innkreis, die sich hier auf der obersten Galerie niedergelassen hat, ganz herzlich begrüßen. Ihr seid besonders herzlich willkommen, da ihr ja relativ junge österreichische Staatsbürger seid. Ried im Innkreis ist im späten 18. Jahrhundert zu uns gekommen – nicht ganz freiwillig übrigens (Abg. Mag. Wurm: Waren Sie dabei, oder?), aber ich glaube, jetzt ist jeder freiwillig und gerne in Oberösterreich. Es war ein großer Erfolg der österreichischen Diplomatie, dass damals bei den Verhandlungen in Teschen und beim Wiener Kongress erreicht wurde, dass unter anderem der Bezirk Ried jetzt zu uns gehört (Zwischenruf des Abg. Kirchgatterer) und Sie nun unseren Vorträgen hier lauschen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Man kann über einiges streiten, zum Beispiel darüber, ob der Abdruck von 50 Seiten Reden des „Großen“ und „Kleinen Vorsitzenden“ sinnvoll ist – der „Große Vorsitzende“ sitzt hinter mir, das ist Herr Außenminister Spindelegger, der „Kleine Vorsitzende“ war im Jahr 2011 Staatssekretär Waldner. Da gibt es manche, die sagen: Das könnten wir einsparen – 50 Seiten Papier in Zeiten des Sparzwangs! Andere sagen: Na ja, man kann es lesen und erspart sich, zu den Konferenzen, bei denen Waldner und Spindelegger diese Reden gehalten haben, zu fahren. – Wir wollen da nicht zu kleinlich sein. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Spindelegger.)

Diese Sanktionen sind bis heute aufrecht. Wenn man Regierungsstellen darauf anspricht, dann heißt es: Na ja, die sind ja nicht lieb, die behandeln die Erste Bank schlecht und die haben die STRABAG bei einer Ausschreibung nicht berücksichtigt, und außerdem gibt es Sondersteuern, die bauMax und Billa treffen, und solche Sachen. – Das mag sein, ist aber kein Grund, vertragswidrigerweise Sanktionen zu verhängen. (Beifall bei der FPÖ.)

Gerade ein Land wie Österreich, gerade ein Land, das im Jahr 2000 unter rechtswidrigen und vertragswidrigen Sanktionen gelitten hat – ich brauche nicht mehr zu erzählen, was damals los war, als es den Regierungswechsel gegeben hat, der genauso politisch ungewollt war wie der Regierungswechsel 2010 in Ungarn –, gerade so ein Land sollte Haltung zeigen, sollte sein Profil beweisen und sollte sagen: Wir sind für die Einhaltung von Verträgen, wir sind für das Völkerrecht (Beifall bei der FPÖ), wir sind für eine Gleichbehandlung von Staaten und wir stehen hinter Freunden und Nachbarn, auch wenn die Mehrheit sie – aus welchen Gründen auch immer – auf die Hörner genommen hat. (Abg. Dr. Bartenstein: Genau das haben wir getan!)

Das ist eine Außenpolitik, wie wir sie nicht wollen, und deswegen können wir auch diesem Bericht, der all das unerwähnt lässt, nicht unsere Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hübner, es wird Sie nicht überraschen, wenn ich Ihnen sage, dass die Außenpolitik, die Vizekanzler Spindelegger macht, eine Außenpolitik ist, wie wir sie wollen. Das ist ganz einfach. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz.)

Es ist schon bemerkenswert, dass Sie hier herauskommen – wir diskutieren den außenpolitischen Bericht, zu dem Ihnen, Herr Bundesminister, wie Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einmal mehr außerordentlich zu gratulieren ist; es ist ein großartiger Bericht, detailliert, gut aufbereitet, und er spiegelt das beschriebene Jahr in exzellenter Weise wider (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan) –, es ist also bemerkenswert, Herr Kollege Hübner, dass Sie auf der einen Seite meinen, man könnte den Bericht überhaupt einsparen, man bräuchte ihn eigentlich gar nicht (Abg. Mag. Stefan: Die Reden! Die Reden! – neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ), auf der anderen Seite kritisieren Sie dann aber, was alles nicht im Bericht steht. – Ja, die Reden!

Aber, Herr Kollege Stefan, es gab schon im Ausschuss überhaupt eine wirklich leidige Debatte über die Frage, ob es Sinn macht, dass entscheidende Reden, die der Herr Bundesminister im Namen der Republik zur Außenpolitik hält, in einem außenpolitischen Bericht abgedruckt sein sollen. – Na selbstverständlich sollen sie das (Zwischenruf des Abg. Dr. Fichtenbauer), damit man die Dinge nachlesen kann, damit man nachschlagen kann! (Abg. Mag. Stefan: Na dann muss man aber die negativen Seiten auch beleuchten!)

Sie haben das Prinzip des Almanachs angesprochen, Herr Kollege Hübner. – Gerade deshalb ist es auch sinnvoll, bedeutende Reden in einem solchen Bericht abzudrucken, na selbstverständlich! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte abschließend auch Folgendes betonen – denn Sie sagen, das sei eine Außenpolitik, die Sie nicht wollen –: Das mag sein. Ich glaube, dass die Außenpolitik eine ist, die auch politische Schwerpunkte setzt, wie zuletzt etwa sichtbar in der klaren Haltung Österreichs in der Frage der Palästinenser vor den Vereinten Nationen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Ich beglückwünsche Sie, Herr Außenminister, dass es gelungen ist, diesbezüglich eine einheitliche Haltung der österreichischen Bundesregierung und des Herrn Bundespräsidenten sicherzustellen.

Da war Österreich – weil uns das jetzt manchmal in Briefen, die uns geschrieben werden, mitgeteilt wird –, da war also Österreich niemals neutral, sondern hat immer eine politisch richtige Position eingenommen – denken Sie an die Politik Kreiskys, denken Sie an die Politik Waldheims! Daher ist auch diese Positionierung, die hier vorgenommen wurde, eine richtige Positionierung. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es wird Sie wahrscheinlich nicht besonders irritieren, wenn ich beim Außen- und Europapolitischen Bericht einem Kapitel mein Augenmerk schenke, das Südtirol gewidmet ist. Als Südtirol-Sprecher der Freiheitlichen Partei (Zwischenruf der Abg. Dr. Gabriela Moser) muss ich sagen, dass uns Südtirol ein besonderes Anliegen, eine Herzensangelegenheit ist. Wir fühlen uns mit den Menschen südlich des Brenner eng verbunden und ihnen natürlich auch verpflichtet. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Gabriela Moser: Wir auch!) Darum kann es auch nicht oft genug der Fall sein, dass man Südtirol hier im Hohen Haus anspricht.

Das heißt: Seien wir in Zukunft wachsamer! Seien wir in Zukunft wirklich eine Schutzfunktion Österreich, die Wert darauf legt, für die Südtiroler tatsächlich da zu sein! (Beifall bei der FPÖ.) Sie wollen eben die Autonomie bewahren, das ist ihr gutes Recht. Wir wollen sie weiterentwickeln! Wir wollen eine Zukunft schaffen für die Südtiroler, für eine Landeseinheit, die es für uns natürlich auch in Zukunft geben soll.

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich ersuche Sie dringend, dieser Aussage wirklich entschieden entgegenzutreten. Das ist ein Skandal, wie er in den letzten Jahren noch nie dagewesen ist! (Beifall bei der FPÖ.) Nur weil der Südtiroler Volkspartei das Wasser bis zum Hals steht, weil sie es gewohnt war, 60 Prozent und mehr im Südtiroler Landtag zu haben, und derzeit in Umfragen bei 35 Prozent rangiert, während Freiheitliche schon bei 25 Prozent sind – Gott sei Dank, muss ich sagen –, kann es nicht sein, dass man solche Aussagen macht und damit das friedliche Zusammenleben

in Südtirol gefährdet. Ich ersuche Sie dringend, diesen Aussagen entgegenzutreten und dafür zu sorgen, dass so etwas nicht mehr vorkommt! (Beifall bei der FPÖ.)

Gerade jetzt, unter diesen sehr schwierigen Entwicklungen – Stichwort Ägypten, aber auch andere Länder in dieser Region –, müssen wir daran interessiert sein, dass es im Mittelmeerraum zu einer engeren Kooperation kommt und dass Österreich die Rolle, die es immer mit größter Glaubwürdigkeit erfüllt hat, auch in Zukunft erfüllen kann. Da waren dieser Beschluss der Bundesregierung und die Politik des Herrn Außenministers im Speziellen in dieser Frage den österreichischen Interessen äußerst förderlich. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das heißt, diese Identität, gemeinhin bekannt als christliches Abendland, prägt unsere Identität, ob man das will oder nicht. Deshalb geht ein Mehr an Europa nicht mit einer geringeren Identität! Ein Mehr an Europa geht nicht mit geringeren Werten und mit geringeren Wurzeln. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Deshalb erwarte ich mir eigentlich in einem Außenpolitischen Bericht – um wieder bei der Sache als solcher zu sein – mehr an Stellungnahme zu diesem Thema.

Deswegen würde es Österreich gut anstehen, einen Schwerpunkt zu setzen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.) Dieser Schwerpunkt sollte – wie Sie es auch gesagt haben – der sein, ein Augenmerk auf christliche Minderheiten zu legen, vor allem im Mittelmeerraum. Diese Minderheiten sind heute schwer unter Druck, schwer unter Beschuss. Da würde es Österreich gut anstehen, hier eine eindeutige Festlegung zu treffen, die man auch niederschreibt! Genau dessen bedarf es, dies nicht nur in Sonntagsreden zu bekunden, sondern es auch in einen außenpolitischen Bericht als Schwerpunktsetzung dezidiert hineinzuschreiben. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Deswegen würde es Österreich gut anstehen, einen Schwerpunkt zu setzen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schickhofer.) Dieser Schwerpunkt sollte – wie Sie es auch gesagt haben – der sein, ein Augenmerk auf christliche Minderheiten zu legen, vor allem im Mittelmeerraum. Diese Minderheiten sind heute schwer unter Druck, schwer unter Beschuss. Da würde es Österreich gut anstehen, hier eine eindeutige Festlegung zu treffen, die man auch niederschreibt! Genau dessen bedarf es, dies nicht nur in Sonntagsreden zu bekunden, sondern es auch in einen außenpolitischen Bericht als Schwerpunktsetzung dezidiert hineinzuschreiben. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Unser Hauptanliegen, was die österreichische Außenpolitik betrifft, ist eine aktive und eine engagierte Außenpolitik. Das ist unserer Meinung nach eine Außenpolitik, die sich nicht nur und nicht ausschließlich an wirtschaftspolitischen Interessen orientiert, die nicht nur nach dem Augenmerk ausgerichtet ist: wo könnten österreichische Firmen die meisten wirtschaftlichen Aufträge bekommen?, und dorthin versucht man dann, außenpolitisch gute Beziehungen aufzubauen, sondern eine engagierte, aktive Außenpolitik würde bedeuten, dass man menschliche Entwicklung, globale Entwicklung, Umweltpolitik, auch Wirtschaftspolitik, aber genauso auch Menschenrechte zusammen denkt, dass man vernetzt denkt und dass man versucht, alle diese Bereiche in seiner aktiven Außenpolitik zu berücksichtigen und gleichberechtigt zu behandeln. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist auch unser Wunsch, was die österreichische Außenpolitik betrifft, dass stärker denn je in diese Richtung gearbeitet wird, dass man sich weder hinter anderen Standpunkten versteckt noch zu seinem Standpunkt nicht stehen kann, sondern es geht darum, gemeinsame Außenpolitik zu machen. Wir sind Teil der EU, und das ist durchaus auch ein Vorteil. Diesen Vorteil sollten wir auch bei einer engagierten, aktiven und vernetzten Außenpolitik nützen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben ja am 27. November, nachdem ich sozusagen mit Gewalt einen Unterausschuss Südtirol erzwingen musste (Zwischenruf des Abg. Mag. Schönegger), von Herrn

Herr Minister, es ist schon so: Wenn man einen Ausschuss erzwingen muss, wenn dann Experten so etwas bestätigen, wenn dann ein Tiroler Abgeordneter wie der Herr Hörl hergeht und mich im Ausschuss als Kriegsrhetoriker bezeichnet (Zwischenruf des Abg. Hörl), dann macht mich das schon stolz; stolz insofern, als ein Landesvater wie Eduard Wallnöfer (Zwischenruf des Abg. Neubauer), den ich nicht zitiert habe – ich habe im ganzen Ausschuss die Landeseinheit nie in den Mund genommen –, sich für dich, Kollege Hörl, schämen würde und sich im Grab umdrehen würde. (Abg. Hörl: Ich weiß es eh!)

Herr Minister, es ist schon so: Wenn man einen Ausschuss erzwingen muss, wenn dann Experten so etwas bestätigen, wenn dann ein Tiroler Abgeordneter wie der Herr Hörl hergeht und mich im Ausschuss als Kriegsrhetoriker bezeichnet (Zwischenruf des Abg. Hörl), dann macht mich das schon stolz; stolz insofern, als ein Landesvater wie Eduard Wallnöfer (Zwischenruf des Abg. Neubauer), den ich nicht zitiert habe – ich habe im ganzen Ausschuss die Landeseinheit nie in den Mund genommen –, sich für dich, Kollege Hörl, schämen würde und sich im Grab umdrehen würde. (Abg. Hörl: Ich weiß es eh!)

Herr Bundesminister! In Anbetracht dessen, dass die Südtiroler Volkspartei tagtäglich von einem Skandal in den nächsten rutscht, ist es wirklich höchste Eisenbahn, dass wir unsere Schutzfunktion wahrnehmen. Jeder Tiroler könnte die anrufen. Herr Bundesminister! Setzen Sie endlich diplomatische Schritte! Auch Herr Universitätsprofessor Obwexer hat gesagt, dass sofortige diplomatische Schritte durchaus angebracht sind. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Aber nun ganz kurz zum Außen- und Europapolitischen Bericht des Herrn Bundesministers: Sie schreiben ja ganz groß hinein, es hat zwei einschneidende Ereignisse gegeben. Das war einmal die Nuklearkatastrophe im japanischen Fukushima, und das Zweite war der sogenannte Arabische Frühling. Sie loben sich da selber. Sie sagen, das Team Außenministerium hat bestes Krisenmanagement an den Tag gelegt. Herr Bundesminister! Mich würde konkret interessieren: Nennen Sie mir ein Beispiel, wo Ihr Krisenmanagement, wo Sie sich persönlich eingesetzt haben, irgendein Resultat gebracht hat! (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Ob es wirklich an Ihnen, Herr Minister, gelegen ist, dass die Nachbarstaaten nach der Atomkatastrophe in Fukushima diese Stresstests auf EU-Ebene eingeführt haben und manche Nachbarstaaten auch aus dem Atomprogramm aussteigen oder dies angedeutet haben, dass Sie da wirklich die maßgebliche Stimme waren, das wage ich von hier aus schon etwas zu bezweifeln. Ich glaube, das war eher die Angst, die nach Fukushima umgegangen ist, und die Folgen, als man gesehen hat, wie schlimm die Atomenergie sein kann. (Beifall beim Team Stronach.)

Im Gegenteil – wir haben es vom Kollegen Hübner gehört –, Sie haben sich sogar hinreißen lassen, Sanktionen gegen Ungarn gutzuheißen und mitzubestimmen. Ich finde, das ist der falsche Weg. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dr. Spindelegger.) – Das ist kein Blödsinn, Herr Minister. Ich glaube, der Blödsinn ist schon von der Regierung gemacht worden.

Abschließend möchte ich noch auf ein ganz aktuelles Thema eingehen, nämlich die Verfolgung der koptischen Christen in Ägypten. Auch hier fehlt mir eine klare Aussage beziehungsweise eine klare Stellungnahme von Österreich dazu, dass dieses Vorgehen dort unten wirklich Völkermord ist. In diese Richtung geht es. Es ist der Dschihad ausgerufen worden. Beziehen Sie hier klar Stellung, damit diese Zustände dort unten aufhören! Ich glaube, hier sollten wir als christlicher österreichischer Staat unseren christlichen Brüdern beistehen. Das wäre die richtige Haltung. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Dr. Hübner und Neubauer.)

Ich möchte aus meiner Sicht einmal festhalten, dass das immer der Anlass dafür ist, nicht nur auf die Politik meines Hauses Bezug zu nehmen, sondern vor allem auch auf die Leistungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Mag. Korun.)

400 000 Konsularfälle gab es im Jahr 2011, meine Damen und Herren. Und ich darf Ihnen noch einige Zahlen nennen: 1 046 Rechtsschutzfälle; 517 Hilfeleistungen in Unfallfällen; 744 Todesfälle von Österreichern im Ausland, wo man sich um die Angehörigen gekümmert hat und die Rückführung organisiert hat. – Das sind die tagtäglichen Arbeiten unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die das hervorragend und auch in einer menschlich einwandfreien Qualität sicherstellen. Dafür möchte ich mich als Ressortchef bei meinen Mitarbeitern bedanken. (Allgemeiner Beifall.)

wurden keine Mittel gestrichen, lieber Herr Kollege Hübner, sondern es wurde angedroht, wenn die drei Voraussetzungen nicht erbracht werden, werden die Mittel gestrichen. Und was ist passiert? – Es wurden drei Voraussetzungen erfüllt, und es wurden die Mittel daher nicht gestrichen. Sie haben vergessen zu erwähnen, dass dieser Beschluss dann wieder einstimmig aufgehoben wurde, lieber Herr Kollege Hübner. – Das zur Richtigkeit der Sache. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das Zweite, was ich kurz erwähnen möchte, Herr Abgeordneter Neubauer: Klar ist, dass die Schutzfunktion Österreichs für Südtirol nicht zur Disposition steht. Da kann sich irgendjemand sonst da oder dort dagegen äußern – das tun wir nicht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer.)

Und zum anderen: Herr Abgeordneter Huber! Sie sagen hier, Sie haben einen Ausschuss erzwungen. Ja was ist denn das für ein Verständnis eines Parlamentariers, dass er einen Ausschuss erzwingt? (Abg. Huber: Ja, es muss ja was gemacht werden!) Ja ich hoffe, auch in diesem Haus gilt der Grundsatz, dass den der Vorsitzende einberuft, weil sich die Fraktionen darauf einigen. (Abg. Huber: Der weigert sich jahrelang!) Ich hoffe, das bleibt auch so in Zukunft. Das ist ja unglaublich, was Sie hier für Äußerungen von sich geben! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich darf Ihnen auch noch Folgendes sagen: Wenn Sie behaupten, das Krisenmanagement des Außenministeriums hätte im Arabischen Frühling nicht funktioniert, dann weise ich das als Ungeheuerlichkeit zurück. Was Sie hier tun, ist, unsere Mitarbeiter verunglimpfen. (Abg. Huber: Ich habe gesagt, dass Sie sich loben! Hören Sie zu?!) 5 000 Österreicher wurden in diesem Zusammenhang zurückgeflogen, gerettet. Man hat sich um sie gesorgt, und das haben unsere Leute in Österreich und dort, im Nahen Osten, bewerkstelligt. Wenn Sie das in Abrede stellen, dann sind Sie völlig uninformiert. Ich weise das auf das Schärfste zurück! Das ist ungeheuerlich, was Sie hier behaupten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

vergreifen Sie sich bitte hier nicht im Ausdruck, das würde uns insgesamt nicht guttun. (Beifall bei der ÖVP.)

Vergangenen Donnerstag gab es einen Angriff auf österreichische UNO-Soldaten in Syrien. Das haben wir nicht nur zurückgewiesen, das ist völlig inakzeptabel. Das dürfen wir auch vonseiten Österreichs und der Vereinten Nationen nicht zulassen, dass UNO-Soldaten aus einem Hinterhalt heraus beschossen werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Mag. Korun.)

Präsident Abbas hat gesagt, wenn das in der UNO in Richtung einer Aufwertung des Status mit einem Beschluss untermauert wird, gibt es für ihn keine Vorbedingung für Verhandlungen. Da nehmen wir ihn jetzt beim Wort. Es darf keine Vorbedingungen für Verhandlungen mehr geben. Aber es darf auch in Israel jetzt nicht eine neue Siedlungspolitik dazu führen, dass man de facto aus zwei Teilen Palästinas drei Teile macht. Auch das sei klar gesagt. Wir werden auch den israelischen Botschafter zu einem Gespräch ins Außenamt einladen, weil das für uns nicht akzeptabel ist. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Abg. Dr. Hübner.)

sehe ich, dass unsere Außenpolitik generell auch von der großen Mehrheit des Hauses getragen wird. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Das sind wichtige Bestandteile der Außenpolitik, die dann, wenn es in Ägypten hoch hergeht, wenn in Syrien und bei den Palästinensern Häuser brennen und Siedlungen gebaut werden, tagespolitisch ein wenig in den Hintergrund rücken, aber richtigerweise in Wirklichkeit doch zum Tagesgeschäft der österreichischen Außenpolitik unseres Michael Spindelegger gehören. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Herr Außenminister! Meine Damen und Herren! Auch ich möchte ausdrücklich die Zustimmung Österreichs zu Palästinas Beobachterstatus bei den Vereinten Nationen begrüßen. Die Aufwertung Palästinas entspringt sicherlich einem eindeutigen Bekenntnis der Staatengemeinschaft zu einer friedlichen Zweistaatenlösung, und, sehr geehrte Damen und Herren, sie macht den Menschen in Palästina hoffentlich auch klar, dass mit Diplomatie mehr zu erreichen ist als mit Gewalt, die in jedem Fall abzulehnen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

welche Rechte und Freiheiten den Frauen in den neuen Verfassungen zuerkannt werden. Daher ist das ein wichtiger Punkt, den man eventuell aufnehmen sollte. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Selbst wenn chemische Waffen jetzt nicht zum Einsatz kommen sollten, stellen sie immer eine grauenhafte und permanente Gefahr für die Menschen in dieser Region dar. Welche Regierung auch immer diesem Regime folgen wird, es muss auf die vollständige Vernichtung dieser Waffen hingewirkt werden. Ich würde es daher sehr begrüßen, wenn das Angebot von Minister Darabos, auf Anfrage österreichische Spezialeinheiten zur Vernichtung von chemischen Waffen zur Verfügung zu stellen, aufrecht bleibt und das auch weiter verfolgt wird. So könnte Österreich einen wichtigen Beitrag leisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Schluss möchte ich noch kurz auf die EZA-Anträge zu sprechen kommen, die jetzt zur Abstimmung stehen. Die Anträge zum Weltagrarbericht, zum Landraub und zur besseren Berücksichtigung der Rechte und Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen in der EZA fordern wichtige und notwendige Ergänzungen zur bisherigen Entwicklungszusammenarbeit. Sämtliche Anträge wurden im Ausschuss mit den Stimmen aller Parteien angenommen, und ich hoffe sehr, dass das hier im Plenum auch erfolgen wird. – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Im gemeinsamen Antrag, den wir verhandelt haben, gehen wir weit über die Position der internationalen Organisationen hinaus, Herr Außenminister, und es ist ganz wichtig, dass Sie diese wirklich strikte Haltung des österreichischen Nationalrates auch nach außen tragen. Es reicht nämlich nicht aus, Leitlinien zu entwickeln, damit Land Grabbing nicht ganz so arg wird, sondern wir lehnen es ab. Der österreichische Nationalrat lehnt Land Grabbing ab! Was passiert auf diesen Flächen? – 66 Prozent dieser Flächen in Afrika werden mit Agrotreibstoffen bepflanzt. Die bäuerlichen Kleinerzeuger werden vom Land vertrieben. Das ist die Herausforderung! Wenn man Hunger bekämpfen will, wenn man die Millennium Development Goals erreichen oder zumindest ernsthaft anstreben will, dann muss man eine andere Politik machen. (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend ein Satz zur Frage Palästina. Selbstverständlich begrüßen wir, Herr Außenminister, dass jetzt der Beobachterstatus endlich gewährleistet ist. Das ist ein kleiner Lichtblick, der zeigt, dass auch in dieser Region in Zusammenhang mit dem Arabischen Frühling und den großen Herausforderungen vielleicht ein Weg in Richtung mehr Frieden, mehr Sicherheit eine Chance hat. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Österreichs gegen diese Staaten sanktionierend, bestrafend, intervenierend tätig geworden wären. (Beifall beim BZÖ.)

Auch die Zuseherinnen und Zuseher werden das vermissen, darunter auch eine Gruppe von Freuden aus Wien, die ich herzlich hier begrüßen darf. (Beifall beim BZÖ.)

Wo finde ich denn im Außenpolitischen Bericht intervenierende Aktivitäten zu den Beneš-Dekreten? Die Beneš-Dekrete sind überhaupt von der politischen Bildfläche verschwunden. Die Rechte der deutschsprachigen Minderheiten – egal, ob in Tschechien oder in Slowenien – finden in der Außenpolitik, volkstümlich gesagt, Nüsse statt. Das sind die Dinge, die wir selbst in der Hand hätten, weil wir ja nicht nur für Südtirol als Schutzmacht fungieren sollten, sondern für alle deutschsprachigen Minderheiten – egal, ob in Tschechien oder Slowenien. Das findet man in Ihrem Außenpolitischen Bericht nicht. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Kollege Grosz, wer in der Innenpolitik eine derart „große“ Rolle spielt, der sollte sich nicht erst an der Außenpolitik, an einer guten Außenpolitik versuchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Hans-Josef Fell spricht davon, dass es nicht genügen wird, E5 oder E10 zu haben, sondern dass wir in Zukunft von E100 reden werden müssen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Das würde ich den Kritikern von E10 gerne zum Lesen empfehlen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Hans-Josef Fell spricht davon, dass es nicht genügen wird, E5 oder E10 zu haben, sondern dass wir in Zukunft von E100 reden werden müssen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Das würde ich den Kritikern von E10 gerne zum Lesen empfehlen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich danke Herrn Außenminister Spindelegger für sein Engagement in dieser Sache. Ich bin auch sicher, dass er sich für die Umsetzung sehr stark einsetzen wird. – Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grünen.)

Herzlichen Dank dafür an dieser Stelle! Ich hoffe, dass wir mit derselben Unterstützung auch weiter rechnen können, dass das Außenministerium und dass du an der Spitze weiter für uns diese Kooperationen und den Dialog der Kulturen und Religionen als friedenspolitischen Beitrag forcieren wirst. (Beifall bei der ÖVP.)

Herzlichen Dank und auch herzlichen Dank an Sie, Herr Bundesminister. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es ist auch der Russischen Föderation insgesamt zu danken – nicht nur in diesem Fall –, dass sie das Unrecht, das in der kommunistischen oder bolschewistischen Zeit passiert ist, den massenhaften Raub in den eroberten und besetzten Gebieten der Roten Armee, teilweise rückgängig macht. Sie hat ja auch an Deutschland bereits große Kunstschätze zurückgestellt. Das kann man nicht hoch genug einschätzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das sind die Information, die wir von der ungarischen Seite bekommen haben. Wie immer Sie das jetzt darstellen oder wie immer Sie von Ihren Teilnehmern informiert worden sind, ist eine andere Sache. Das sind die ungarischen Informationen, die ungarische Sicht. Ob der Zwang, zuzustimmen, unter einer sonstigen Drohung unbedingt ein freiwilliges Zustimmen ist, darüber kann man diskutieren. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit aber auch bei allen Mitarbeitern, die hier wirklich eine tragende Rolle spielen, bedanken, insbesondere natürlich bei meinem Mitarbeiter, Dr. Pointner, der mich besonders unterstützt. Alle leisten hervorragende Arbeit, alle Klubs haben hier wirklich absolute Fachleute am Werken, die sehr lösungsorientiert zusammenarbeiten. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Musiol.)

Ich bin aber der festen Überzeugung, dass dieser nächste Schritt ein positiver Schritt ist und ein notwendiger Schritt auf unserem Weg zur Umsetzung. Wir haben morgen bereits die nächste Sitzung zum Verfahrensrecht, und wenn wir diesen ambitionierten Zeitplan einhalten, dann, glaube ich, besteht auch genügend Zeit, die über hundert Materiengesetze noch bis zum Jahr 2014 anzupassen, um dann einen reibungslosen Übergang in ein Bundesverwaltungsgericht zu ermöglichen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.)

Jedenfalls darf ich sagen: Wir beschließen heute einen sehr wichtigen Schritt, der einer von vielen ist. Weitere werden noch folgen. Und wie mein Vorredner freue auch ich mich auf die weiteren Verhandlungen zum Verfahrensrecht, die morgen beginnen und mit einer Beschlussfassung im Jänner enden sollen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinn geht – das wurde schon angedeutet – die Arbeitsintensität weiter. Wir werden morgen das Verfahrensrecht beraten. Auch von meiner Seite kann ich sagen, dass die Atmosphäre und die Qualitätsanforderung in den Beratungen mit sehr, sehr positiven Begleitumständen vorhanden ist und akzeptiert wird und dass das Sachergebnis weit über allen anderen Intentionen steht – ein Beispiel, wie man sachorientiert, ergebnisorientiert arbeiten kann. Wäre es nur in allen Angelegenheiten der Republik ähnlich! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Fichtenbauer, da wir schon „Hearing“ in „Anhörung“ umbenennen, könnten wir vielleicht auch „Assessment“ in „Bewertungskommission“ oder so umbenennen; vielleicht bei der nächsten redaktionellen Änderung. So viel zum Insight. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Gerstl, ich finde es schon spannend, wie Sie sozusagen als Vertreter der Regierungspartei es hier gleichzeitig schaffen, eine Wien-oppositionelle Rede zu halten. Ich kann Sie beruhigen. Mein Kenntnisstand über den Stand der Verhandlungen in Wien ist der, dass Wien auf einem verfassungskonformen Weg ist, und mein Vertrauen in die rot-grüne Stadtregierung ist dergestalt, dass sie natürlich auch an einer qualitativ wertvollen und vor allem verfassungskonformen Verwaltungsgerichtsbarkeit interessiert ist und das auch so umsetzen wird. (Beifall bei den Grünen.)

sungsausschuss sind, hier auch tatsächlich mitzuarbeiten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ich darf etwa die Aufsplittung von Dienst- und Organisationsrechten ansprechen. Dieses einheitliche Richterbild, das natürlich auch die besoldungsrechtliche Einstufung beinhaltet, ist jetzt noch nicht so, wie wir uns das vorstellen, um es als optimal bezeichnen zu können; aber ich glaube, wir sind auf einem sehr, sehr guten Weg. Daher werden wir diese Gesetzesinitiative auch voll unterstützen. (Beifall beim BZÖ.)

Alles in allem ist es aber, wie gesagt, eine Verwaltungsreform, und wir vom Team Stronach sind für Verwaltungsreformen. Das ist in unserem Sinne, deswegen werden wir auch gerne zustimmen. (Beifall der Abg. Kaufmann-Bruckberger.)

Ich möchte auch Herrn Dr. Klingenbrunner und Herrn Dr. Segalla aus dem Büro des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers ganz herzlich danken, und nicht zuletzt dem Herrn Präsidenten des Asylgerichtshofes und kommenden Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichtes Herrn Dr. Perl und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Insgesamt glaube ich, dass wir uns auf einem guten Weg befinden. Es ist dies, wie schon gesagt, ein großes Reformprojekt mit noch größeren Herausforderungen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zusammengefasst: Die Reform ist gut auf Schiene. Es wird auch in den Ländern bei den UVS viel Vorbereitungsarbeit geleistet, und wir können zuversichtlich sein, mit 2014 hier eine hochqualitative neue Einrichtung zu haben. Wir sind gut auf Schiene. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Nationalfonds bleibt ja weiter bestehen, und ich möchte mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihre Arbeit und für ihren Einsatz ganz herzlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek.)

Da ich von einer einstimmigen Beschlussfassung ausgehe, bedanke ich mich dafür sehr herzlich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Neubauer.)

Österreich hat besondere Verantwortung gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus, und es hat wahrlich lange genug gedauert, bis unser Land diese Verantwortung auch wahrgenommen hat. Es hat nicht zuletzt auch nicht unbeträchtlichen Druckes aus dem In- und Ausland bedurft (Zwischenruf des Abg. Rädler), damit wir diese Verantwortung wahrnehmen und, glaube ich, in den letzten Jahren sehr sorgsam mit den Opfern des Nationalsozialismus umgegangen sind.

Ich darf aber zentrale Forderungen anbringen, auf die wir in den kommenden Jahren sehr, sehr genau schauen werden. Ich glaube, bei Geldern, die für Opfer vorgesehen waren, müssen wir auch in Zukunft dafür sorgen, dass diese auch Opfern zugutekommen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, es wäre vernünftig, auch an eine ganz große Reform zu denken und die Zusammenführung der großen österreichischen Fonds – Nationalfonds 1995 beispielsweise und Zukunftsfonds 2014 –, die unter bestimmten politischen Gegebenheiten entstanden sind, voranzutreiben. (Beifall bei Grünen.)

Führen wir diese Diskussion, schauen wir, dass wir sorgsam damit umgehen, und schauen wir vor allem, dass keine Parallelstrukturen in diesem Zusammenhang entstehen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ich darf meine Redezeit auch dazu verwenden, darauf hinzuweisen, dass Bedienstete da einen ausgesprochen guten Job gemacht haben – in einem oft sehr, sehr schwierigen Umfeld, nämlich immer den Einzelfall vor Augen. Personen aus über 70 verschiedenen Staaten haben mitunter ihren Wohnsitz gewechselt, der musste eruiert werden, manche waren vielleicht schon verstorben, die Erben mussten eruiert werden – da ist jeder einzelne Fall eine ganz besondere Leistung. Ich darf von dieser Stelle aus ein herzliches Dankeschön zu jenen Bediensteten sagen, die das alles gemacht haben und darf ihnen dazu namens des BZÖ herzlich gratulieren. (Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Marek und Pendl.)

Mein Vorredner hat auch noch einen wesentlichen Bereich angesprochen, nämlich dass Regeln mit der Auflösung zu treffen sind. Es wird natürlich immer eine Verpflichtung bleiben, jene Akzente zu setzen, die notwendig sind, um weiterhin unsere moralische Verantwortung wahrzunehmen. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Lichtenecker.)

Meine Damen und Herren! Ich denke, wir setzen mit dem heutigen einstimmigen Beschluss einen weiteren wichtigen Schritt, mit dieser Beendigung des Entschädigungsfonds und mit der Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit des Nationalfonds. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bin sehr froh darüber, dass dieses Kapitel Entschädigungsfonds in dieser Genauigkeit und Seriosität abgehandelt werden konnte. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Das heißt aber umgekehrt, dass man entweder den heutigen Antrag von der Tagesordnung absetzen könnte oder dass der heutige Antrag, der jetzt zur Beschlussfassung steht – und davon gehe ich aus –, keine Mehrheit finden wird, da alle der Meinung sind, dass sie ohnehin nicht zu wenig verdienen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Kaufmann-Bruckberger.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der heutigen Beschlussfassung sollen Politikergehälter ab 1. Jänner 2013 um 1,8 Prozent erhöht werden. Begründet wird das damit, dass man sagt: Es ist uns fast ein bisschen peinlich, aber wir bekommen ja nicht mehr als die Pensionisten! Wir haben uns da mit 1,8 Prozent ein bisschen eingependelt! – Aber während ein Pensionist mit einer Pension in der Höhe von 1 000 € damit in Zukunft 18 € mehr bekommen wird, werden die Herren Nationalratsabgeordneten bis hinauf zum Herrn Bundespräsidenten eine Erhöhung von satten 150 € bis 411 € erhalten! (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Da bekommt ein Herr Bundeskanzler Faymann 285 600 €, während der britische Premierminister Cameron 268 000 € bekommt, also weniger als der österreichische Bundeskanzler. (Zwischenruf der Abg. Dr. Oberhauser.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist wirklich ein Skandal, wenn man sich angesichts solcher Zahlen dann auch noch eine Gehaltserhöhung genehmigt! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die Freiheitliche Partei wird solch eine Politik nicht mittragen, weil das in dieser Zeit die falschen Signale sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich ersuche alle Anwesenden, die hier am Beginn meiner Rede bekundet haben, dass sie nicht zu wenig verdienen, um ihre Unterstützung. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Neubauer, ich geniere mich nicht, das zu nehmen, was die Politik für mein Amt an Entschädigung vorgesehen hat. Ich denke auch, dass niemand in diesem Raum ein schlechtes Gewissen haben muss, dass er für das, was er leistet, entschädigt wird, zumal ich davon ausgehe, dass jeder von uns seine Arbeit ernst nimmt, gewissenhaft macht – unterschiedlich, geprägt durch die Auffassung, durch die Philosophie, überhaupt keine Frage – und versucht, das Beste aus seiner Verantwortung zu machen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Was mir bei dieser Sache ein bisschen aufstößt, Herr Kollege Neubauer – noch ein kleines Beispiel aus Salzburg –: In Salzburg war auch die Freiheitliche Partei in der Landesregierung. Wir haben jährlich gemeinsam verhandelt: Parteienförderung hinauf/hinunter, nein/ja, Entschädigung und so weiter. Die Freiheitliche Partei hat nie mitgestimmt, aber unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu mir gesagt: Stefan, danke, dass ihr euch wieder so auf die Schienen gehaut habt, ohne dieses Geld könnten wir nicht existieren (Abg. Neubauer: Nein!) – und dann wörtlich! –, aber ihr versteht schon, dass wir in der Öffentlichkeit auf euch hinhauen müssen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Mit dieser Art von Politik (Abg. Neubauer: Billig!) wollen wir Vertrauen in der Bevölkerung schaffen, wenn wir nicht einmal in der Lage sind, unsere Arbeit entsprechend zu bewerten und dafür geradezustehen, was Sie dann aber bereit sind zu nehmen? (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Der Bevölkerung ein X für ein U vorzumachen, da sind wir nicht dabei. Stehen wir zu unseren Leistungen und schämen wir uns nicht, wenn wir nach vier Jahren einmal eine Evaluierung von 1,8 Prozent vornehmen! (Abg. Neubauer: Sie eignen sich als Nachfolger von Blecha!) Wir dürfen nicht vergessen, Herr Kollege: Bis vor vier Jahren hat es auch eine längere Durststrecke gegeben. Aufgrund des Hochwassers haben wir auch auf eine Erhöhung verzichtet. Wir haben immer wieder verzichtet, und wenn jemand ständig auf etwas verzichtet, entsteht in der Öffentlichkeit der Eindruck (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz): Aha, jetzt kommen sie schön langsam drauf, dass sie für etwas bezahlt werden, was ihnen nicht zusteht! – Dafür stehe ich nicht!

Für das, was wir bekommen, erbringen wir unsere Leistung. Ich möchte jetzt nicht die Stunden aufzählen, in denen wir in der Privatzeit unterwegs sind, wenn andere zu Hause sind. Das ist unsere persönliche Auffassung von Arbeit. Niemand ist gezwungen, ein politisches Amt auszuüben, aber wenn man es innehat, dann soll man dazu stehen (Zwischenrufe bei der FPÖ) und nicht auf den Nachbarn mit dem Finger zeigen und sagen: Der böse Mensch ist schuld daran, dass es dir schlecht geht, und von mir bekommst du jetzt 1,8 Prozent, dann hast du es schöner!

Meine Damen und Herren! Hören wir auf, einander nach unten zu lizitieren! Stehen wir gemeinsam dazu, machen wir eine vernünftige Politik, dann wird die Bevölkerung auch hinter uns stehen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Von mir aus können wir das gleich nächstes Jahr machen. Legen wir die Gehälter neu fest, aber ersparen wir uns das, was hier immer wieder veranstaltet wird, und bekennen wir uns dazu, dass auch die Arbeit, die wir hier verrichten – Sie und Sie und Sie –, ganz normal indiziert wird wie jede andere. Und wenn jemand der Meinung ist, dass die Politikergehälter zu hoch sind, dann soll er einen Antrag stellen, auf Halbierung, 30 Prozent, 70 Prozent, dann diskutieren wir darüber und legen sie neu fest. Aber dieses Theater bitte nicht jedes Jahr! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Lettenbichler. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Ich danke meinen Vorrednern, Vorredner Kogler und Vorredner Prähauser, für die wohltuenden und rational argumentierten Worte. Leider ist ja nachvollziehbar und relativ durchsichtig, wie die Opposition hier agiert und billig politisches Kleingeld lukrieren möchte. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass wir die Arbeit hier im Hohen Haus ernst nehmen sollten und auch uns selbst ernst nehmen sollten. Der Parlamentarismus gehört gestärkt. Dazu brauchen wir motivierte, einsatzfreudige, entsprechend belastbare und adäquat entlohnte Politiker und Politikerinnen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Reden wir über den Wert. Was hätten Sie jetzt gerne? Frau Dr. Belakowitsch-Jenewein, was würden Sie sich selbst geben? – 6 000, 5 000, 3 000? Geht es ein bisschen billiger? Sie waren ja auch schon einmal bei 60 000 S (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Ich war überhaupt nie bei 60 000 S! Ich weiß gar nicht genau, was Sie da reden, aber ich war nie bei 60 000 S!), als die Herren und Damen dieser Fraktionen, BZÖ, FPÖ, vor Jahren gesagt haben: 60 000 S sind genug! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Hintenherum wurde dann, Herr Kollege Prähauser hat es schon gesagt, mit Kreditkarten, mit Spesenabrechnungen die Bevölkerung am Schmäh gehalten. Sie haben sich dann auch vor Gericht getroffen; all das ist dokumentiert. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Was reden Sie da eigentlich?) Halten Sie die Leute hier nicht am Schmäh! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Sie sind doppelzüngig, Sie sind unmoralisch, schämen Sie sich dafür! – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir haben heute hier Worte gehört wie Nestbeschmutzer – was weiß ich; alles Mögliche, was man uns da vorwirft. (Ruf bei der SPÖ: „Was weiß ich“! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, ja.

Ich sage Ihnen Folgendes: Ich habe von den Rednern der SPÖ und ÖVP von hier heraußen schon mehrmals das Wort „Solidarität“ vernommen. Immer wieder wird das von der SPÖ und von der ÖVP strapaziert. Jetzt frage ich Sie: Wo ist Ihre Solidarität gegenüber der österreichischen Bevölkerung? Wo ist da Ihre Solidarität? (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Da hört sich nämlich Ihre sprichwörtliche Solidarität auf, die Sie ständig wie eine Monstranz vor sich hertragen. Das ist eine verlogene Solidarität, meine lieben Genossinnen und Genossen! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Sie bereichern sich da! Sie bereichern sich hier herinnen! (Anhaltende Zwischenrufe.) Sie greifen in unverschämter Art und Weise in die Taschen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! (Beifall beim BZÖ.)

Sie bereichern sich da! Sie bereichern sich hier herinnen! (Anhaltende Zwischenrufe.) Sie greifen in unverschämter Art und Weise in die Taschen der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! (Beifall beim BZÖ.)

Das ist die Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und das vor Weihnachten, wo wir hier immer wieder hören, dass 300 000 Menschen nicht wissen, wie sie heizen sollen, dass 350 000 Menschen in Österreich keinen Job haben. (Ruf bei der SPÖ: Lei Lei!)

Die meisten Menschen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wissen ja gar nicht, dass der Großteil der Nationalräte, die hier herinnen sitzen, ein Zweiteinkommen bezieht. Die meisten Schwarzen und Roten sind entweder bei der Arbeiterkammer, bei der Wirtschaftskammer, beim ÖGB, beim ÖAAB oder sonstwo und verdienen dort noch einmal Geld. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Das ist für mich die moralische Einstellung und die moralische Verpflichtung, von der ich spreche, meine lieben Freunde von Rot und Schwarz! Und das ist eine Lektion, die ihr irgendwann einmal lernen müsst. (Beifall beim BZÖ.)

Mit dem BZÖ niemals! (Beifall beim BZÖ.)

In Zukunft bin ich ganz beim Werner Kogler: Im Endeffekt ist es auch ein Signal für die Menschen, die sich politisch engagieren wollen, die politisch etwas bewegen wollen, dass wir auch eine gewisse Wertschätzung gegenüber uns selbst haben. Deshalb sollten wir diese Debatte sachlich und vernünftig abführen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich gebe dem Kollegen Pack recht, wenn er meint, dass wir selbst eine gewisse Wertschätzung für unsere Arbeit haben sollten; das muss sich aber nicht in Geld ausdrücken. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ob wir 180 € brutto mehr oder weniger im Monat haben – ich glaube, das verkraften wir wirklich, meine Damen und Herren!

Wollen wir, dass wieder Leute von einer anderen Seite gekauft werden, von woanders bezahlt werden, weil Milliardäre sie bezahlen können, weil das Kapital sich einen anderen Klub leistet, weil das Kapital, die Öllobby oder die Energielobby oder wer anderer sich Abgeordnete leistet, die dann aber nur mehr deren Interessen vertreten dürfen? Oder wollen wir eine allgemeine Interessenvertretung und nicht einen gekauften Klub, der dann hergeht und den anderen erklärt, dass sie kein Geld ausgeben dürfen? – Das ist der falsche Weg! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Reden wir auch einmal über die Beträge! Was kosten Sie den Staat? – 2 Millionen für den neuen Klub! (Zwischenruf des Abg. Hagen.) Wissen Sie, was die Gehaltserhöhung kostet? – 26 000 € im Monat! Sie kosten im Jahr 2 Millionen € – die Gehaltserhöhung kostet 375 000 €! (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Reden wir auch einmal über die Beträge! Was kosten Sie den Staat? – 2 Millionen für den neuen Klub! (Zwischenruf des Abg. Hagen.) Wissen Sie, was die Gehaltserhöhung kostet? – 26 000 € im Monat! Sie kosten im Jahr 2 Millionen € – die Gehaltserhöhung kostet 375 000 €! (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Diese Leute kosten jetzt den Staat 2 Millionen €! Im Vergleich dazu: 28 000 €. – Das ist eine verlogene Diskussion! (Beifall bei der SPÖ.)

Führen wir diese Diskussion, wie es gehört, nämlich ob man sich Lobbyisten ausliefert, Gruppen ausliefert oder ob man eine Partei ist, die alle Interessen zu vertreten hat. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ sowie Beifall bei der ÖVP.)

Tun Sie doch nicht so, als ob dieser Vergleich mit den Pensionisten auch nur in irgendeiner Art und Weise angebracht wäre! (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.) Was für einen Pensionisten ein paar Euro sind, die für ihn über Sein oder Nicht-Sein entscheiden können, das darf doch für Sie keine Rolle spielen in der Bewertung. Das ist doch ein lächerliches Argument!

Eine moralische Qualität liegt doch darin, einzusehen, dass wir eigentlich alle sehr, sehr gut ausgestattet sind, dass es uns allen sehr, sehr gut geht als Politiker und dass wir genau aus diesem Grund diese Erhöhung nicht brauchen, meine Damen und Herren! Das ist doch der richtige Ansatz! (Beifall bei der FPÖ.)

in diesen Nationalrat hereinkommen (Zwischenrufe bei den Grünen), nämlich hereinkommen in ein Parlament, wo es seit 2008 lauter Nulllohnrunden gibt. Und jetzt wende ich die Logik des Herrn Kogler an: Ja was bedeutet denn das für die grüne Mannschaft, die hier hereinkommt? Was bedeutet denn das? – Das heißt, dass lauter grüne Nuller in Zukunft hier in diesem Nationalrat sitzen werden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

in diesen Nationalrat hereinkommen (Zwischenrufe bei den Grünen), nämlich hereinkommen in ein Parlament, wo es seit 2008 lauter Nulllohnrunden gibt. Und jetzt wende ich die Logik des Herrn Kogler an: Ja was bedeutet denn das für die grüne Mannschaft, die hier hereinkommt? Was bedeutet denn das? – Das heißt, dass lauter grüne Nuller in Zukunft hier in diesem Nationalrat sitzen werden. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Da es letztes Jahr nichts geworden ist, muss es eben heuer etwas werden. Herr Kollege Pilz, ich verstehe das ja: Die Gemeindewohnung, in der Sie hausen, ist teurer geworden. Und damit man seinen Diplomatenpass auch international spazieren führen kann, muss man auch ein bisschen Geld einsetzen. Und auf die Politikerpension, die Ihnen, glaube ich, nach dem alten System noch zusteht, Herr Kollege Pilz (Aha-Rufe bei der ÖVP), müssen Sie halt noch ein bisschen warten.

Da verstehe ich schon, dass man dann auf die Idee kommen kann, eine ganze Fraktion gegen ihren eigentlichen sozialpolitischen Zugang – ich möchte jetzt nicht sagen: ins Unglück zu stürzen – eigentlich auf einen falschen Weg zu bringen. Mir ist das verständlich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Schaffen wir diese rechtliche Möglichkeit, da noch einmal hinaus zu optieren! Machen wir das! (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.)

Die Freiheitliche Partei sagt: Weg mit diesen Politikerprivilegien-Pensionen! Das war seinerzeit schon falsch. Es ist unerträglich, dass es das immer noch gibt, vor allem in Anbetracht dessen, dass jedes Jahr die ASVG-Pensionisten um ein paar mickrige Euros raufen müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Ich möchte ein paar grundsätzliche Bemerkungen machen. Es ist mir vollkommen klar, dass es in Debatten wie diesen heiß zugeht und dass die Argumente aufeinanderprallen. Was aber in diesem Saal meines Erachtens – und ich hoffe, auch Ihres Erachtens – keinen Platz haben soll, sind persönliche Diffamierung und eine menschenunwürdige Debatte. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich sage noch einmal – das wäre aufgrund der Kenntnis von Verfassung und Geschäftsordnung nicht notwendig, aber offensichtlich muss man auch das tatsächlich berichtigen –, dass nur durch das Erreichen einer Zweidrittelmehrheit hier und durch das Verhalten der grünen Fraktion eine Senkung von 2,8 Prozent auf 1,8 Prozent möglich ist. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Die Freiheitlichen waren damals gegen diese Neuordnung der Bezügepyramide, und damals ist noch nicht unterschieden worden zwischen FPÖ, BZÖ und Team Stronach, das war alles noch eine Truppe, sage ich jetzt einmal. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Also wenn, dann müssen Sie sich schon zu etwas bekennen und nicht im Flagellanten-Wettbewerb gegenseitig schauen, wer sich die meisten Striemen publikumswirksam zufügt, damit man sie herzeigen und sagen kann (Abg. Kickl: Sie schauen nicht, was außen passiert!): Wir hätten uns ja gerne gegeißelt. Leider ist uns die Mehrheit nicht gefolgt, ah, tut das gut, dass es eine Mehrheit gibt, die etwas anderes beschließt. – So schaut es aus! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Das ist scheinheilig, Sie sind Trittbrettfahrer in einem System. Hätte ich jetzt 50 Minuten Redezeit (Abg. Kickl: Hat am Parteitag auch nichts genutzt!), dann könnte ich Ihnen die einzelnen Fälle von freiheitlichen Funktionären aufzeigen, welche sich an diesem System immer bereichert und gleichzeitig öffentlich kritisiert haben, dass es ein derartiges System gibt. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

einen konkreten Fall! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Vielleicht haben Sie es auch nicht notwendig, dass Sie jetzt 1,8 Prozent beschließen, da ja einzelne Parteien unter Ihnen ohnehin von Schmiergeldzahlungen oder von politischen Zuwendungen leben, von denen Parteien wie wir nicht einmal träumen wollen, weil das Albträume wären. So schaut es aus, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei FPÖ und Team Stronach.)

Machen wir es doch bei den Aktiveinkommen auch so. Wir stellen Ihnen gerne frei, ob Sie sich mit 30 Prozent des derzeitigen Bezuges einordnen wollen oder mit 50 Prozent. Da gäbe es einen wunderbaren Wettbewerb zwischen dem BZÖ, dem Team Stronach und der FPÖ: Wir ordnen uns bei null Prozent ein! Wir verlangen überhaupt nichts oder wir zahlen sogar noch etwas dafür (Abg. Mag. Kogler: Stronach!) – Herr Stronach beispielsweise –, dass einige von uns Politiker sein dürfen. Das können Sie gerne haben. Vielleicht gelingt uns eine Änderung bis zum nächsten Mal, wo Sie sich bei den Politikerbezügen selbst einschätzen dürfen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Öllinger, für die Vorwürfe „scheinheilig“ und „Schmiergeldempfänger“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Schluss, den ich daraus ziehe, ist: Die Rahmenbedingungen werden nicht besser, sie werden schlechter, und die Politik würde gut daran tun, einen Solidarbeitrag zu leisten. Josef Bucher und sein Team wären dazu bereit. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Kollege Wittmann, Sie wissen genau, dass wir bei den 2 Millionen € Budget, die unser Klub erhält, alles tutti quanti, nicht mitgestimmt haben, weil wir ganz klar gesagt haben (Zwischenrufe bei der SPÖ) – jetzt hören Sie mir einmal genau zu! –, legen wir die Klubförderung in allen Klubs neu zusammen, berechnen wir alles neu, und dann muss man keinen Euro mehr in die Hand nehmen, jeder bekommt etwas weniger und alle können gut leben. Wir sind nach wie vor 183 Abgeordnete, und da könnten wir es neu aufteilen. Das wäre ein Spargedanke. Das hätten Sie machen können. Hätten Sie unseren Vorschlag aufgenommen, dann hätten Sie hier nicht von Verlogenheit und was weiß ich was reden müssen, denn diese Verlogenheit legen Sie selbst an den Tag.

Eines muss ich Ihnen auch noch sagen, meine Damen und Herren, Sie haben mir vorgeworfen, dass die Kollegen des Team Stronach gekaufte Abgeordnete sind. Legen Sie einen Beweis vor! Hier unter dem Schutz der Immunität trauen Sie sich, das zu sagen. Sie können keine Beweise vorlegen. Machen Sie das zuerst, dann können Sie das behaupten. Das, was Sie machen, ist unredlich, das ist beschämend und Abschaum. (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.)

Und noch etwas: Wenn hier jemand Lobbying betreibt, Herr Kollege Wittmann, dann ist das nicht Herr Stronach, sondern die Industriellenvereinigung, Wirtschaftskammer, Raiffeisen, ÖGB, AK, ÖAAB, Bauernbund und so weiter. Das ist die Wahrheit. Und der Herr Androsch gehört noch dazu. (Beifall beim Team Stronach.)

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Klubobmann Strache. – Bitte. (Abg. Strache begibt sich unter dem Beifall von Abgeordneten der FPÖ zum Rednerpult.)

Aber wenn es um Sauberkeit und Selbstbeschränkung geht, dann sind Sie von Rot, Schwarz und Grün heute wieder einmal ein Paradebeispiel dafür, dass Sie dort, wo Sie die Gelegenheit hätten, nicht bei sich selbst zu beginnen. (Beifall bei der FPÖ.) Und das ist genau der entscheidende Punkt.

Sie von Rot, Schwarz und Grün reden von Sauberkeit und Selbstbeschränkung, aber Sie sind die Ersten, die hergehen und auf dem Rücken und auf Kosten der eigenen Bevölkerung über 20 Milliarden € an österreichischen Steuergeldern für die Bankspekulanten im Bereich einer ESM-Schuldenhaftungsübernahme bereitstellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber dann stellen Sie sich heraus und versuchen hier, völlig andere Bilder zu zeichnen. Ich meine, da kann doch jeder Österreicher, der da zuschaut und die Realität kennt, wahrnehmen, wie falsch und unehrlich Sie in dieser Frage agieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Wo ist denn da die Solidarität mit der eigenen Bevölkerung (Beifall bei der FPÖ) in einer Zeit der Wirtschaftskrise, in einer Zeit, in der immer mehr arme Menschen ihr Leben fristen und sich die Lebenshaltungskosten nicht mehr leisten können, in der Lebensmittelpreise steigen, Strom-, Gaspreise durch Sie in Wien mit erhöht werden und die Kosten für die Bürger immer höher werden? Das ist Ihre Solidarität? Gehen Sie einmal mit gutem Beispiel voran und stimmen Sie heute gegen die Erhöhung! Das ist die Selbstbeschränkung und die Solidarität mit der eigenen Bevölkerung, um die es geht und woran Sie gemessen werden (Beifall bei der FPÖ), und nicht irgendwelche theoretischen Geschichten, gerne bei den anderen, aber nicht bei uns selbst. Bei uns selbst haben wir anzufangen!

Wo ist denn da die Solidarität mit der eigenen Bevölkerung (Beifall bei der FPÖ) in einer Zeit der Wirtschaftskrise, in einer Zeit, in der immer mehr arme Menschen ihr Leben fristen und sich die Lebenshaltungskosten nicht mehr leisten können, in der Lebensmittelpreise steigen, Strom-, Gaspreise durch Sie in Wien mit erhöht werden und die Kosten für die Bürger immer höher werden? Das ist Ihre Solidarität? Gehen Sie einmal mit gutem Beispiel voran und stimmen Sie heute gegen die Erhöhung! Das ist die Selbstbeschränkung und die Solidarität mit der eigenen Bevölkerung, um die es geht und woran Sie gemessen werden (Beifall bei der FPÖ), und nicht irgendwelche theoretischen Geschichten, gerne bei den anderen, aber nicht bei uns selbst. Bei uns selbst haben wir anzufangen!

Wenn wir von Solidarität reden, dann haben Sie in Zeiten, in denen Sie gerade gegen die Stimmen der Freiheitlichen die eigene Bevölkerung mit zig Milliarden Euro Schulden und Haftungen belasten, überhaupt nicht so unverschämt vorzugehen und Ihre Gage um 1,8 Prozent zu erhöhen. Das ist wirklich nicht anständig. Und das sehen die Menschen im Land auch so. (Beifall bei der FPÖ.)

Und was war, als dann die Regierungsbeteiligung war? – Ein Selbstbedienungsladen war das, Gegenstand von Justiz, Landeshypo, Karl-Heinz Grasser, als er damals noch bei den Freiheitlichen war, Bereicherung. Die Freiheitliche Partei hat damals alles, was sie im Anti-Privilegien-Kampf hier an dieser Stelle immer wieder von sich gegeben hat, gebrochen. Jedes dieser Argumente ist in sich zusammengebrochen. Und das muss man einmal feststellen. (Oh-Rufe bei der FPÖ.)

Daher glaubt Ihnen, Klubobmann Strache, niemand, was Sie jetzt sagen. Kein Mensch glaubt Ihnen das mehr, weil schon einmal einer Ihrer Vorgänger hier gestanden ist, das Gleiche gesagt hat, an der Macht war, an den Töpfen war, sich bereichert hat und alles gebrochen hat. Das war die Geschichte. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn Abgeordneter Kickl hier herauskommt – was war denn die erste Presseaussendung von Ihnen? Wenn wir heute persönlich reden, dann tun wir es eben. Geschwächelt haben Sie da. Vielleicht die 1,8 Prozent an die Pensionisten. – Werden wir schauen. Werden wir sehen. Da muss irgendwer das Pfeiferl im Klub in die Hand genommen haben und muss Sie dann zurückgepfiffen haben. – Das ist die Wahrheit. Sie haben es sich nämlich vorstellen können, heute zuzustimmen. Dann reden wir ganz offen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

In unzähligen Gesprächen zwischen den Fraktionen da herinnen machen wir Vergleiche mit dem Deutschen Bundestag. Verglichen mit dem Bundestag sind wir ein Provinzparlament, von der Ausstattung, von der Infrastruktur, von den Räumlichkeiten, von den Mitarbeitern, von allem her. Wie sollen wir da professionell die Interessen der Menschen vertreten, wenn wir hier so ausgestattet sind? (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

muss sagen, jawohl, da wird gearbeitet. Seit wir in der EU sind, haben wir mehr zu arbeiten. Seit das ein Arbeitsparlament ist, haben wir mehr zu tun. In den sogenannten Urlaubstagen haben wir mehr zu arbeiten. Es wird hier mehr gearbeitet. Dann stellt man sich gefälligst aber heraus und sagt das! Und es sollte sich nicht jeder mit einem schuldbewussten Blick entschuldigen, dass er Abgeordneter ist. Das ist doch lächerlich. (Lebhafter Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Ing. Lugar. – Bitte. (Rufe bei der SPÖ in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Ing. Lugar.)

Werfen Sie Frank Stronach vor, dass er sein eigenes Geld nimmt – sein eigenes Geld –, um hier in Österreich Politik zu machen, wo Sie doch seit Jahrzehnten das Geld des Steuerzahlers verwenden, um Politik zu machen? (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich frage mich: Ist das schlecht, wenn jemand kommt und sein eigenes Geld nimmt, um etwas zu bewegen? Ist das schlecht? – Wenn es schlecht ist, dann kann ich Ihnen nur eines sagen: Ich würde mir viele Frank Stronachs in Österreich wünschen, denn dann könnten wir einmal den Steuerzahler von all den Zuwendungen, die Sie sich hier selbst verordnen, entlasten. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich weiß, Sie von der ÖVP schütteln den Kopf (Abg. Dr. Bartenstein: Über Sie!), aber ich kann Ihnen eines sagen: Die Menschen sind unzufrieden mit unserer Leistung (Abg. Mag. Kogler: Was leisten Sie denn? Ihr komischer Klub ist noch nicht einmal gewählt worden – und Sie reden von Leistung?!) – ich nehme mich da selbst gar nicht aus –, die Menschen sind unzufrieden mit unserer Leistung, und ich nehme mich und die Opposition nicht aus. Wir müssen endlich alle zusammen an den Problemen dieses Landes arbeiten, Herr Cap! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Eines ist ganz sicher: Wir sind die Letzten, die jetzt hier in diesem Haus eine Gehaltserhöhung akzeptieren werden, denn zuerst muss eine Leistung erbracht werden, und dann gibt es Geld, und nicht umgekehrt! – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr Staatssekretär auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Oberprivilegienritter dieses Hauses, Herr Klubobmann Cap, stellt sich hierher ans Rednerpult als Altpensionsbezieher, als jemand, der sich für das alte Pensionsmodell entschieden hat und monatlich satte 10 000 € Pensionsgage kassieren wird (Abg. Krainer: Falsch!), der sich mit seinen Parteigenossen wie Blecha und Androsch natürlich auf einer Ebene befindet, keine Frage. Das sind genau die sauberen SPÖ-Vertreter, die ehemalig vorbestraften, die heute noch in führenden Ebenen für die SPÖ Politik betreiben und Parteiprogramme formulieren und großartig Ratschläge geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist Ihre Sauberkeit und Ihre Abgrenzung zum Privilegientum, Herr Klubobmann Cap – und dann stellen Sie sich hierher und verbreiten Unwahrheiten! Wer hat denn einen Antrag für ein generelles Verbot von Spenden gegenüber Parteien eingebracht? – Wir Freiheitlichen! Und wer hat ihn abgelehnt? – Ihre Partei, Herr Klubobmann Cap, Ihre Partei! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber Sie gehen her und sagen: Die Freiheitliche Partei, pfui Teufel, was ist denn das für eine Partei!, und was weiß ich, was da immer wieder in den Raum gestellt wird. Also wir haben im Jahr 2005 einen Schnitt gemacht, wir haben eine Reinigung in der eigenen Partei herbeigeführt, eine saubere FPÖ aufgebaut. (Beifall bei der FPÖ.)

Kein einziger Mandatar, kein einziger Spitzenrepräsentant der FPÖ steht unter irgendeinem Korruptionsverdacht. Diese sind nämlich ganz woanders, sitzen in einer anderen Partei, weil sie alle – zum Glück – im Jahr 2005 von uns gegangen sind und wir einen Schnitt gemacht haben, der Ihnen noch bevorsteht, Herr Klubobmann Cap! (Abg. Dr. Wittmann: Wie schaut es mit der Abgeordneten Winter aus?) Sie sollten einmal in der SPÖ an diesem Schnitt arbeiten, aber nein, Sie trennen sich nicht einmal von ehemaligen Vorbestraften, die werden bis heute für Ihr Parteiprogramm und andere Bereiche herangezogen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Nur so viel dazu.

Herr Klubobmann Cap, Ihre Ausführungen vorhin waren sehr emotional. Das habe ich vermisst, diese Emotion hätte ich gerne erlebt, als diese Regierung die Reduktion der Familienbeihilfe, des Kindergeldes, des Pflegegeldes gegen die Stimmen von uns Freiheitlichen beschlossen hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Politik, die Sie betreiben, hat sozialpolitisch längst abgedankt. Das ist das, was die Menschen zutiefst ablehnen und das nächste Mal auch abwählen werden, Herr Klubobmann Cap, da werden Sie schön schauen. (Beifall bei der FPÖ.)

Diejenigen, die sich jetzt hier herstellen und ihre eigenen Gagen erhöhen, sind die gleichen, die bei der Bevölkerung sparen, jede Aufklärung verhindern, indem sie Anträge von der Opposition für Untersuchungsausschüsse zur Klärung der Eurofighter-Gegengeschäfte oder im Zusammenhang mit der Hypo Alpe-Adria ablehnen. Diejenigen, die sich jetzt die Gage erhöhen, sind die gleichen, die diese Aufklärung verhindern und Untersuchungsausschüsse abdrehen. Das ist das Sittenbild Rot-Schwarz, aber auch grüner Helfer in diesem Spiel, das die Menschen klar und deutlich durchschauen. Da gehören diese drei schon zusammen – wir unterscheiden uns zum Glück deutlich von diesen drei Parteien! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Dass es den Menschen in Österreich größtenteils gut geht, hat mehrere Ursachen. Das ist zunächst einmal das Verdienst der Leistung jedes und jeder Einzelnen in diesem Land, das ist aber auch das Ergebnis von Rahmenbedingungen, die in Österreich anerkannterweise besser sind als in den meisten anderen europäischen Ländern. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die Entscheidungen hier herinnen treffen wir – ob Oppositions- oder Regierungsparteien sei dahingestellt –, die wir von den Menschen draußen gewählt worden sind; wie gesagt, ob für die ÖVP, für die SPÖ, für die anderen Parteien, das sei dahingestellt. Wir, jeder und jede von uns, sind von Menschen draußen gewählt worden, um für eine bestimmte Zeit Entscheidungen zu treffen, um diese Rahmenbedingungen so zu gestalten, wie sie in Österreich nun einmal sind. Und wir tun das, meine Damen und Herren, nach bestem Wissen und Gewissen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Und so, wie kein Beamter es notwendig hat, so, wie kein Industriearbeiter, kein Manager es notwendig hat, beflegelt zu werden oder für die Abgeltung ihrer Leistungen für nicht wert befunden zu werden (Abg. Kickl: Es gibt sicher welche, die es verdienen!), so haben es auch wir nicht nötig, uns beschimpfen zu lassen oder uns wechselseitig zu beschimpfen – das ist ja noch schlimmer – oder in Zweifel ziehen zu lassen, dass nicht jeder und jede von uns für das Geld, das wir dafür bekommen, auch den vollen Einsatz leistet, sich wirklich voll reinkniet, in der Regel sieben Tage in der Woche, und das alles noch unter Beobachtung der Öffentlichkeit. Das lassen wir nicht zu, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich weiß nicht, was Sie reitet, meine Damen und Herren von FPÖ, BZÖ und dem Team Stronach. (Abg. Kickl: Was hat Sie geritten letztes Jahr?) Ich weiß nicht, was Sie reitet, sich so selbstzerstörerisch diesem Haus gegenüber, auch der Würde dieses Hauses gegenüber und der Aufgabe, die wir zu erledigen haben, gegenüber, sich so schäbig und so billig und so populistisch und opportunistisch irgendeiner Stammtischmeinung gegenüber zu verhalten. (Abg. Kickl: Wie war denn das bei Ihnen in den letzten Jahren?) Sie schaden sich damit letzten Endes auch selbst. Merken Sie denn das nicht? (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die Pensionisten leisten ihren Beitrag, die Beamten leisten ihren Beitrag, ja – aber, meine Damen und Herren, wir müssen uns letztendlich – und so viel Selbstvertrauen müssen wir haben – auch hinstellen und sagen: Jawohl, wir leisten etwas für dieses Geld! Deshalb habe ich überhaupt kein Problem damit, diese 1,8-prozentige Erhöhung, die 1 Prozent unter der Inflationsrate liegt, jederzeit zu rechtfertigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Unsere Arbeit ist genauso wertvoll wie die vieler anderer Menschen, die in anderen Berufen arbeiten. Wir leisten sie letzten Endes, gewählt auf fünf Jahre, für die Menschen in diesem Land. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Ing. Lugar tritt ans Rednerpult in der Absicht, einen neuerlichen Debattenbeitrag zu leisten.)

Schauen wir uns die letzten vier Jahre an, schauen wir uns vor allem an, mit welchen Versprechungen Sie in diese Legislaturperiode gegangen sind, auch Sie von der SPÖ, was alles auf der Reformagenda gestanden ist! Es hat eine lange Liste gegeben. Herr Lopatka, damals noch als Staatssekretär im Bundeskanzleramt in Amt und Würden, hat eine ganz lange Liste an Reformen gehabt, die wir in den vergangenen vier Jahren umsetzen wollten. Wenn man es jetzt ganz nüchtern betrachtet, muss man sagen, es ist praktisch nichts von dem umgesetzt worden. (Ruf bei der ÖVP: Du weißt ja nicht, wovon du redest!)

Das heißt, die Leistungen sind mangelhaft, und deshalb gibt es keine Gehaltserhöhung! Punkt. So sieht es aus. – Vielen Dank. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Herr Klubobmann Lugar, ich darf die Debatte mit einer Frage an Sie beenden: Können Sie uns vielleicht erklären, welche Leistung Sie erbracht haben dafür, dass Sie jetzt 70 Prozent mehr Gehalt bekommen, seit Sie als Klubobmann des Klubs Stronach hier angetreten sind? (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist (Abg. Ing. Lugar verlässt seinen Sitzplatz und begibt sich neuerlich in Richtung Rednerpult.) – Herr Klubobmann Lugar, ich empfehle Ihnen, die Geschäftsordnung genau zu studieren, denn mehr als zwei Wortmeldungen pro Debatte sind für keinen Redner möglich, und Sie haben bereits zweimal das Wort ergriffen. (Abg. Mag. Kogler: Er könnte ja eine tatsächliche Bestätigung machen!)

Abgesehen von den Argumenten, die Kollege Herbert noch vorbringen wird, wird das eine äußerst massive Verunsicherung des gesamten Dienstpersonals der Polizei nach sich ziehen (Beifall bei der FPÖ), das sich ab morgen täglich fürchten muss, eine Einvernahme durchzuführen, weil jeder halbwegs „gewitzte Delinquent“ – das sage ich jetzt natürlich unter Anführungszeichen – diesen Paragraph schnell auswendig können wird und die vorformulierten Blätter auf Strafanzeige gegen einen Polizisten, der ihn einzuschüchtern versucht hat (Abg. Mayerhofer: Kreuzerl-Anzeige!), weil er ihn zu einem Geständnis einer mutmaßlich geführten Tat verleiten wollte, parat haben wird.

Also diese Bestimmung, die offenkundig eine Übersetzung der inhaltlichen Ausformung der UNO-Folterrechtskonvention darstellt, ohne sie in passender Form auf die österreichischen Rechtsgegebenheiten zu transformieren – und das noch dazu als hohes Gut einer menschenrechtlichen Erneuerung zu zelebrieren –, ist ein fundamental falscher Weg. Ich prophezeie ein erhebliches Maß an Atrozitäten, das aus der Verwirklichung dieser Bestimmung entsprießen wird. Viel Vergnügen allen Amtsträgern! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, dass es gute Usance und lange Tradition ist, dass man sich bei einer Dienstrechts-Novelle bei unseren öffentlich Bediensteten ganz einfach auch bedankt. (Beifall der Abgeordneten Neugebauer und Franz.) Stellvertretend für alle bedanke ich mich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Parlamentsdirektion, aber natürlich auch bei der zuständigen Sektion im Bundeskanzleramt.

Das ist wirklich die einzige heikle Materie, die positiven Punkte werden sicher alle anderen noch ansprechen, aber es war mir wichtig, Folgendes festzuhalten: Ob man das jetzt im geltenden Recht anlassbezogen macht oder nach einer rechtskräftigen Anklage automatisch, das ist kein Unterschied, das ist so. Daher lade ich Sie ein, dass wir diese wichtige Frage gemeinsam so sehen, gemeinsam vertreten, und ich lade Sie zur Beschlussfassung sehr herzlich ein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

berechtigung oder Richtung Gleichwertigkeit der ordentlichen Gerichtsbarkeit und der Verwaltungsgerichtsbarkeit. Das ist für uns ein gravierender Punkt, dessentwegen wir unter anderem dieser Dienstrechts-Novelle nicht zustimmen werden. (Beifall bei den Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Öffentlich Bedienstete leisten in vielen Bereichen eine wesentliche und sehr, sehr gute Arbeit in unserem Staat. Ich danke dafür sehr herzlich. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.)

Ich darf gleich zu Beginn auf die Perspektiven des öffentlichen Dienstes eingehen – Frau Bundesministerin, von Ihnen wurde das in Form eines Beiratsberichts gemacht. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Er sagt, eine gute Unterlage. Herr Kollege, wenn diese

gute Unterlage sogar von euch kommt, dann müsste man sagen, das sollte man auch umsetzen. (Zwischenruf des Abg. Pendl.)

Nun zur Entlassung. Die gibt es schon jetzt bei sechs Monaten unbedingt, und in Zukunft gibt es bestimme Strafrechtsfälle, die auch zur Entlassung führen. Ich habe überhaupt keine Sekunde Mitleid mit jemandem, wenn man ihn entlässt, weil er solche Straftaten, die jetzt in Diskussion stehen, begangen hat, allerdings, sage ich, man muss sich schon immer auch die Schwere dessen vorstellen, was das Delikt hergibt, und das führt natürlich im Urteil zu einer bestimmen Strafhöhe. Aber da bin ich strikt dagegen, dass das Gericht solche Dinge ausspricht, das sollte der Dienstgeber tun. (Demonstrativer Beifall des Abg. Mayerhofer.)

Wir haben da jetzt eine Vermischung, immer wieder werden Dinge auch vom Gericht ausgesetzt, und das ist von der Praxis her etwas, wo ich sage, der Dienstgeber hat zu entscheiden und er soll auch entscheiden. (Beifall beim BZÖ.)

Die Pflegefreistellung ist für mich wirklich ein Meilenstein, denn das ist eine Sache, über die wir jetzt schon seit fast 40 Jahren reden, dass sie ins Gesetz hineinkommt, und deshalb bin ich wirklich glücklich, dass das geschehen ist. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Zähneknirschend haben die öffentlich Bediensteten die Nulllohnrunde zur Kenntnis genommen. Nichtsdestotrotz hätte ich mich sehr, sehr gefreut, wenn es seitens der Frau Finanzministerin die Möglichkeit gegeben hätte, den öffentlich Bediensteten zumindest die Teuerung abzugelten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu TOP 22, das ist auch ein Antrag des Kollegen Lausch, und zwar geht es da um den § 109 Abs. 2 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 über die Vorgangsweise bei Belehrungen und Ermahnungen. Dieser Antrag hat seine Berechtigung aus dem Grund, weil gegen diese Belehrungen und Ermahnungen keine Rechtsmittel möglich sind. Das heißt, man kann so wirklich einem Kollegen boshafterweise, wenn man das will – ich will es niemandem unterstellen, aber diese Möglichkeit besteht –, die Karriere vermiesen, die Vorrückung vermiesen und irgendwelche Ansuchen blockieren. Das ist eine Ungleichbehandlung, das ist nicht in Ordnung, und deswegen wären wir auch für diesen Antrag und würden diesen unterstützen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Lausch.)

Ich möchte noch zwei, drei andere Punkte ansprechen. Es wurde von einigen Kolleginnen und Kollegen, auch im Ausschuss, die Frage „Hacklerregelung“ angesprochen. Ich wehre mich dagegen, dass man ein Rechtsinstitut völlig falsch benennt und damit irreführend so darstellt, als wäre das eigentlich eine Regelung für Schwerstarbeiter, denn bekanntlich ist ein Hackler, zumindest nach der Diktion in Ostösterreich, jemand, der üblicherweise mit Schaufel und Krampen in der Künett’n steht. – Das ist es nicht! Das ist es nicht! (Ruf: Nicht immer!) – Nicht immer, gut! Auch bei den Kollegen der Schiene gibt es so etwas. Okay.

Ich wehre mich dagegen und möchte ein paar Minuten nützen, zu erklären, warum ich eigentlich immer für diese Regelung eingetreten bin, nämlich völlig unabhängig von den einzelnen Berufsgruppen. (Abg. Mag. Stefan: „Eigentlich“ ist immer schlecht!) – Warum ist das schlecht? (Abg. Mag. Stefan: „Eigentlich“ ist immer schlecht!) Gut, streiche ich halt dieses Wort weg. Sie überhören es künftig, wenn ich es verwende. – Es ist aber eigentlich richtig. (Heiterkeit.)

Der Anlass war ein bedauerlicher Einzelfall. Ich bin sicher, es wird in den nächsten Jahren auch keinen weiteren Fall geben. Aber es ist wichtig, deutlich zu machen, dass es im öffentlichen Dienst, dort, wo es verwerfliche Vorsatzdelikte gibt – da rede ich jetzt nicht von Fahrlässigkeit –, wie Sexualmissbrauch oder Gewaltanwendung bis hin zur Folter – Peter (in Richtung des Abg. Dr. Fichtenbauer) hat dazu seine Fragezeichen bei der Definition gemacht –, jedenfalls bei einer rechtskräftigen Verurteilung sofort zu einer Entlassung kommen muss.

Weil dieses Thema, mit Recht oder nicht, dauernd angesprochen wird, fragen mich manche, ob unsere Lehrerkollegen, die ständig mit den jungen Leuten in Kontakt sind, vielleicht für Sexualdelikte anfälliger seien oder ob die Kollegen der Exekutive ungebührlich Gewalt anwenden. – Mit Sicherheit nicht! Aber ich denke, dass wir das gut über die Bühne bringen werden. Wenn jemand mit Vorsatz Kinderpornographie, Verführung Minderjähriger oder ungebührliche Gewaltanwendung ausübt, dann hat er im öffentlichen Dienst nichts verloren, schon als Schutz für die 99,9 Prozent anderen, die saubere Arbeit leisten. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

lange hinausschieben. Wir haben ... (Abg. Windholz – heiter –: Jetzt hast es eh schon zehn Jahre rausgeschoben!) – Wer hat es rausgeschoben? (Abg. Windholz: Na du!) – Ah, ich! Lieber Freund, du verkennst Ursache und Wirkung. Das ist bei einer Oppositionspartei so, aber als Bürgermeister dürftest du das nicht machen, dass du Ursache und Wirkung verwechselst. (Heiterkeit beim BZÖ.)

Nichtsdestotrotz, wir haben weiterhin viel Arbeit vor uns. Liebe Frau Bundesministerin, mit deiner jugendlichen Frische und unserer Erfahrung werden wir das auch hinbringen. – Herzlichen Dank. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Geschätzter Herr Präsident Neugebauer, der von dir angesprochene § 312a birgt schon seine Tücken, wenngleich ich das nicht so aufnehmen möchte, wie du es dargestellt hast, sondern mich eher an die Ausführungen meines Kollegen Dr. Peter Fichtenbauer halte. Ich denke, dass gerade dieser neue Paragraph in seiner schwammigen und undefinierten Formulierung das Beschwerde- und Denunziantentum gerade im öffentlichen Dienst verstärkt; gerade in den Sparten, wo die Hoheitsverwaltung, wo Befehls- und Zwangsgewalt ausgeübt wird. Es wurde die Exekutive angesprochen, aber es trifft auch die Justiz, es trifft die Richter, es trifft die Staatsanwälte, es trifft die vielen Kleinstbereiche von öffentlich Bediensteten, wo eben Befehls- und Zwangsgewalt ausgeübt wird, wo hoheitsstaatliche Verwaltungsakte gesetzt werden. Dies stellt im geradezu schlimmen Zusammenspiel mit dieser zwangsweisen Suspendierung eine vorverurteilende und jedenfalls abzulehnende Verschärfung des Disziplinarrechts dar. Schon allein aus diesem einen Grund können wir dieser Dienstrechts-Novelle nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Pendl.) – Aufpassen, Kollege Pendl, aufpassen!

Ich möchte an dieser Stelle noch einmal feststellen, dass wir von der Freiheitlichen Partei Sexualstraftäter, Gewalttäter oder sonstige exzessive Gewalthandlungen von öffentlich Bediensteten striktest ablehnen. Dafür sollte kein Platz sein. (Abg. Kößl: Mehr ist diese Gesetzesänderung nicht!) Aber bitte erst nach einer Verurteilung, nach dem Abschluss eines Verfahrens und nicht, wie es hier in dieser Novelle vorgesehen ist, mit einer vorverurteilenden Suspendierung, wenn ein Verdacht erhoben wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Einmal mehr ist diese Dienstrechts-Novelle in dieser Frage säumig gewesen. (Beifall bei der FPÖ.) Frau Bundesminister, Sie haben es nicht einmal bei den Lehrern zustande gebracht, das in dieser Einzeldetailfrage, in dieser Dienstrechts-Novelle festzumachen, obwohl Sie schon in einer Euphorie geschwelgt sind, dass es in dieser Frage in absehbarer Zeit einen Abschluss geben könnte.

Alles in allem ist diese Dienstrechts-Novelle in dieser Form inakzeptabel. Es gibt vielleicht einige wenige Punkte – der Herr Präsident hat es angesprochen –, die durchaus akzeptabel erscheinen. (Zwischenruf der Abg. Lueger.) Im Gesamten bilden diese positiven Punkte allerdings eine Minderheit, es überwiegt das negative, das überzogene, unangemessene Disziplinarrecht mit den überschießenden und unverhältnismäßigen negativen Auswirkungen für die öffentlich Bediensteten, insbesondere für jene in der Hoheitsverwaltung. Daher ist dieses Dienstrecht jedenfalls von uns abzulehnen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Alles in allem ist diese Dienstrechts-Novelle in dieser Form inakzeptabel. Es gibt vielleicht einige wenige Punkte – der Herr Präsident hat es angesprochen –, die durchaus akzeptabel erscheinen. (Zwischenruf der Abg. Lueger.) Im Gesamten bilden diese positiven Punkte allerdings eine Minderheit, es überwiegt das negative, das überzogene, unangemessene Disziplinarrecht mit den überschießenden und unverhältnismäßigen negativen Auswirkungen für die öffentlich Bediensteten, insbesondere für jene in der Hoheitsverwaltung. Daher ist dieses Dienstrecht jedenfalls von uns abzulehnen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Beispiel: Ein hoher Polizeibeamter in Wien, der Polizeibeamte Mahrer, hat sich ganz ungeniert dafür eingesetzt, dass verurteilte Folterpolizisten in einen Führungskräfte-Schulungskurs kommen. Ich bin froh, dass das Frau Innenministerin Mikl-Leitner gestoppt hat. Aber es zeigt, dass es hier selbst bei hohen Polizeibeamten eine Sensibilisierung braucht. (Beifall bei den Grünen.)

Klar ist, dass jemand, der wegen Kinderpornographie verurteilt wird, nichts in der Schule zu suchen hat. Es ist aber auch kein Prügelvater oder keine Prügelmutter als Lehrer oder Lehrerin in der Schule vertretbar, wenn er oder sie zu Hause prügelt. (Beifall bei den Grünen.) Das ist genauso inakzeptabel. Da muss dann das Disziplinarrecht greifen, wenn aus irgendeinem Grund die Strafen zu niedrig ausfallen.

Ja, in diesem Sinne – wir haben es im Ausschuss schon detailliert debattiert –: Wir werden eine getrennte Abstimmung vornehmen lassen. Wir werden dem Anti-Folter-Tatbestand zustimmen und werden aufgrund einzelner Einwände dem neuen Disziplinarrecht nicht zustimmen, wiewohl nicht alles schlecht ist. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Im Prinzip ist der Beamte – jetzt sage ich es noch einmal – sein ganzes dienstliches Leben lang angepatzt, oder er hat das zumindest – wenn Sie „angepatzt“ absolut nicht haben oder verstehen wollen – sein ganzes dienstliches Leben sozusagen am Hals. Und das ist so nicht in Ordnung, Frau Bundesminister! Das sollte man schon einmal einsehen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Schenk und Hagen.)

Kollege Steinhauser, Sie messen mit zweierlei Maß, Sie sagen, es ist uns wurscht, das erwähnen wir gar nicht, aber die bösen, bösen Prügelpolizisten. – Und das ist es nicht. Das ist es weiß Gott nicht! Das sind Ausnahmefälle. Da hat das Disziplinarrecht bis jetzt immer ausgereicht. Es hat immer Suspendierungen gegeben. (Beifall bei der FPÖ.) Da braucht man das Rad nicht neu zu erfinden, dass es runder läuft. Das ist einfach ein Unsinn. Auch wir sind gegen Folter, auch wir sind gegen Misshandlungen. Nur: Das liegt dann an einzelnen Staatsanwälten, und der Grat ist ein ganz schmaler, dass man da vielleicht die Existenz eines Beamten zerstört, dass man sagt, er hat gefoltert, er hat geprügelt, und im Prinzip war das nur schlicht und einfach eine Verleumdung. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Schenk und Hagen.)

Kollege Steinhauser, Sie messen mit zweierlei Maß, Sie sagen, es ist uns wurscht, das erwähnen wir gar nicht, aber die bösen, bösen Prügelpolizisten. – Und das ist es nicht. Das ist es weiß Gott nicht! Das sind Ausnahmefälle. Da hat das Disziplinarrecht bis jetzt immer ausgereicht. Es hat immer Suspendierungen gegeben. (Beifall bei der FPÖ.) Da braucht man das Rad nicht neu zu erfinden, dass es runder läuft. Das ist einfach ein Unsinn. Auch wir sind gegen Folter, auch wir sind gegen Misshandlungen. Nur: Das liegt dann an einzelnen Staatsanwälten, und der Grat ist ein ganz schmaler, dass man da vielleicht die Existenz eines Beamten zerstört, dass man sagt, er hat gefoltert, er hat geprügelt, und im Prinzip war das nur schlicht und einfach eine Verleumdung. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Schenk und Hagen.)

im Ausschuss !) – Eine Frechheit ist das, mir zu unterstellen, dass wir für Folter sind oder uns nicht gegen Folter stellen würden! (Beifall bei der FPÖ.)

Als Ergebnis der Behandlung des 3. Staatenberichtes sprach das UNO-Anti-Folterkomitee, ohne die Einlassung Österreichs inhaltlich anzuzweifeln – das sollten Sie sich bitte zu Gemüte führen! –, in seinen Concluding Observations im November 2005 eine Empfehlung aus, eine eigene Formulierung zu finden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.)

Also hören Sie auf, mit juristischen Märchen herumzufuhrwerken! Man kann dazu eine Haltung einnehmen: ja oder nein. Ich sage nur, was die objektiv erkennbaren Folgerungen aus diesem Paragraphen sind. Und Ihre Propaganda können Sie sich sparen! (Beifall bei der FPÖ.)

Daher ist es nur allzu recht und nicht billig, wenn ich allen öffentlich Bediensteten an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön sage für den Einsatz. Wir werden im öffentlichen Bereich nicht mehr, sondern in der allgemeinen Verwaltung, die die Hauptlast trägt, weniger, und trotzdem haben wir Serviceorientierung an den Bürgerinnen und Bürgern in höchstem Ausmaß zu leisten, und das war nicht nur in der Vergangenheit so, sondern das wird auch in der Zukunft sichergestellt sein. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Daher bin ich dankbar, dass diese Novelle so aussieht, wie sie aussieht, dass sie Verschärfungen beinhaltet, technische Veränderungen, Klarstellungen, Zusammenführungen, Erleichterungen, und sage ein herzliches Dankeschön allen, die daran beteiligt waren – hier stehen einige –, und allen Bediensteten, die im öffentlichen Dienst tätig sind. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Mag. Lohfeyer und den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Es macht sehr wohl Sinn, und ich kann Ihnen dazu ein Beispiel nennen – beziehungsweise gibt es im Gleichbehandlungsbericht des Bundes, den Sie sehr gut kennen, mehrere Beispiele dazu –, nämlich das einer Schulärztin, die einen Job nicht bekommen hat, obwohl sie dafür außerordentlich qualifiziert war. Sie hat sich beworben und ist dann draufgekommen, dass ein Kollege von ihr diesen Job als Schularzt bekommen hat, obwohl die Ausschreibungskriterien nicht den Kriterien entsprochen haben, die dann in der Begründung dafür hervorgehoben wurden, warum es zu seiner Benennung gekommen ist und nicht zu ihrer. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Das ist eines der 22 Beispiele aus dem Jahr 2010, bei denen die Bundes-Gleichbehandlungskommission festgestellt hat, dass es zu einer Diskriminierung gekommen ist. Ich kann daher tatsächlich nicht nachvollziehen, warum Sie diesen Antrag nicht unterstützen, wenn es um Ihre Bereiche geht. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Was mich ein wenig enttäuscht hat, war – und ich hätte mich sehr gefreut, wenn wir dieses sogenannte „Levelling up“ noch im Gleichbehandlungsgesetz hätten verankern können –, dass es so kurzfristig nicht möglich war, sich mit unserem Koalitionspartner zu einigen und dass sich die Bischofskonferenz offensichtlich bei der Beseitigung jeglicher Diskriminierung durchgesetzt hat. Dabei mit der Privatautonomie zu argumentieren, erscheint mir schon ein wenig durchsichtig. (Zwischenruf der Abg. Marek.)

Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben noch weitere Anträge diskutiert. Ein Antrag, der mir auch sehr am Herzen gelegen ist, war der Antrag der Kollegin Schenk. Wir haben ihm deshalb nicht zustimmen können, weil wir dazu erstens mehr oder weniger die Kompetenz nicht haben und es diesen Antrag zweitens schon gibt, und zwar ist er gleichlautend auch im Gesundheitsausschuss eingereicht worden, wo die Expertinnen und Experten darüber beraten werden. (Zwischenruf des Abg. Huber.) Es geht darum, dass Burschen und Mädchen gegen HPV durchgeimpft werden sollen, und genau das wird dann im Gesundheitsausschuss beraten werden. (Abg. Hörl: Cool bleiben!)

Zu den anderen Anträgen werden die Kolleginnen und Kollegen noch entsprechend Stellung nehmen. – Ich bedanke mich herzlich. (Beifall bei der SPÖ.)

nicht. – In gewissen Bereichen habt ihr die Kompetenz wirklich nicht – aber das ist jetzt eine andere Sache und auch auf die Fraktion bezogen. (Beifall beim BZÖ.)

Meiner Meinung nach ist es eine Schmälerung der Kompetenzen oder der Rechte oder der Bedeutung des Gleichbehandlungsausschusses, wenn wir dort einen Antrag hätten beschließen können, laut dem Mädchen und Burschen geimpft werden und für den sich die Frauenministerin einsetzt, es aber nicht tun. (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.) Nach meinem Dafürhalten wäre das der richtige Weg gewesen, und die Grünen haben das auch so gesehen und haben gleich wie wir gestimmt.

Meines Erachtens hätten wir beide Anträge im Gleichbehandlungsausschuss annehmen können, weil das ein gutes Zeichen gewesen wäre und auch, wie ich meine, eine Aufwertung des Ausschusses und eine Aufwertung der Kompetenzen der Frau Ministerin bedeutet hätte. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Aus diesem Grund haben wir auch im Ausschuss für diesen Antrag gestimmt und werden dies heute auch hier im Plenum tun. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Ich darf vielleicht ganz kurz auf die Wortmeldung meiner Kollegin Wurm betreffend das „Levelling up“ eingehen: Ich möchte nur anmerken, dass wir seitens der Österreichischen Volkspartei natürlich gegen jede Form der Diskriminierung sind (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), es aber grundsätzlich ablehnen, eine Gruppe vor einer sogenannten Diskriminierung zu schützen und gleichzeitig dadurch einer anderen Gruppe zu schaden und diese zu diskriminieren. Das wird es mit uns nicht geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Dorothea Schittenhelm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Ich darf vielleicht ganz kurz auf die Wortmeldung meiner Kollegin Wurm betreffend das „Levelling up“ eingehen: Ich möchte nur anmerken, dass wir seitens der Österreichischen Volkspartei natürlich gegen jede Form der Diskriminierung sind (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), es aber grundsätzlich ablehnen, eine Gruppe vor einer sogenannten Diskriminierung zu schützen und gleichzeitig dadurch einer anderen Gruppe zu schaden und diese zu diskriminieren. Das wird es mit uns nicht geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir von der Österreichischen Volkspartei stehen für die Freiheit des Einzelnen (Rufe bei der SPÖ: Wir auch!), so wie Sie wahrscheinlich auch, wir stehen aber genauso stark und fest für Eigentumsfreiheit und Privatsphäre. Das „Levelling up“, so wie es jetzt vorliegt, würde die letzten Reste der unternehmerischen und persönlichen Freiheit, bedeutend vor allem für die Klein- und Mittelbetriebe, untergraben, und daher werden wir diesem „Levelling up“ in dieser Form auch nicht zustimmen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir von der Österreichischen Volkspartei stehen für die Freiheit des Einzelnen (Rufe bei der SPÖ: Wir auch!), so wie Sie wahrscheinlich auch, wir stehen aber genauso stark und fest für Eigentumsfreiheit und Privatsphäre. Das „Levelling up“, so wie es jetzt vorliegt, würde die letzten Reste der unternehmerischen und persönlichen Freiheit, bedeutend vor allem für die Klein- und Mittelbetriebe, untergraben, und daher werden wir diesem „Levelling up“ in dieser Form auch nicht zustimmen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Denn wir müssen schon wissen, dass wir in Österreich jedes Jahr 6 000 Gebärmutterhalserkrankungen haben, und 300 dieser Frauen sterben auch, und ich meine, da ist ganz einfach wirklich jede Einzelne, die so den Tod findet, zu viel. Das ist ganz klar. (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.) Wir wissen aber auch, dass diese Impfung sowohl von der Weltgesundheitsorganisation als auch von der Krebshilfe empfohlen wird. Professor Dr. Sevelda, der hier, in diesem Hohen Haus, im Rahmen der Pink-Ribbon-Veranstaltung gesagt hat: Ich ersuche die Politik, so rasch wie möglich die HPV-Impfung in den Nationalen Impfplan aufzunehmen!, hat sie auch eingefordert. – Er ist Präsident der Krebshilfe.

Meine geschätzten Damen und Herren! Ich meine, dass es uns gelingen müsste, da Vorsorge zu treffen, wenn wir wissen, dass wir seit dem Jahr 2006 einen Impfstoff haben und dieser nicht auf Krankenkasse zu bekommen ist. Das heißt, für Eltern mit ein, zwei oder mehr Kindern (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier) sind 624 € sehr, sehr viel Geld, aber das ist eine absolute Notwendigkeit.

Europaweit sind wir mit der jetzigen Situation Schlusslicht, aber ich bin guten Mutes. Der Herr Bundesminister für Gesundheit hat mir einen Brief geschrieben, in dem er mitteilt, dass er selbstverständlich dafür ist und natürlich auch alles tun wird, damit das in den Nationalen Impfplan aufgenommen wird. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.)

stützung. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Binder-Maier und Rädler.)

Aus den Zahlen aus Deutschland weiß man, dass 80 Prozent der Arbeitgeber die anonymisierten Bewerbungen ablehnen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das ist auch ganz klar, weil sie ganz einfach mit mehr Zeitaufwand verbunden sind, es entstehen dadurch Kosten und natürlich ergibt sich auch ein enormer Personalaufwand.

Darf ich Sie kurz daran erinnern? – Das ist „die Fähigkeit, mit Vorgesetzten und Kollegen in sozialen Situationen erfolgreich zu interagieren“. – Das wollen Sie ausschließen? Das kann ja doch wohl nicht Ihr Ernst sein! (Beifall bei der FPÖ.) Deswegen ist für uns dieser Antrag als solcher absolut abzulehnen.

Als Abschlusssatz möchte ich noch hinzufügen: Ich bin sehr froh, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass ich Mitglied der Freiheitlichen Partei Österreichs bin, denn die Freiheitliche Partei Österreichs schätzt den Wert der Frauen und lässt die Frau Frau sein! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Wenn es nicht so lustig und so sehr zum Lachen wäre, wäre es eigentlich traurig. Aber ich möchte Ihnen in einem Punkt danken, sehr geehrte Frau Kollegin Winter, nämlich dafür, dass Sie uns wieder einmal sozusagen ein „Gustostückerl“ – um ein Wort, das Sie verwendet haben, aufzugreifen – serviert haben für das, was meiner Ansicht nach so viele Menschen an der Politik inzwischen frustriert: dieses Wadlbeißerische, diese Versuche, mit irgendwelchen kruden Argumenten dagegen zu sein und Vorschläge, die von anderen kommen – unabhängig davon, was sie genau beinhalten, unabhängig davon, ob man sie verstanden hat –, lächerlich zu machen, lauter rhetorische Fragen zu stellen und diese dann gleich selbst zu beantworten! Ich glaube, so ein Theater haben unsere Bürger und Bürgerinnen nicht verdient. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm. – Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.)

Wissen Sie, genau solche Sachen, wo man sich über konkrete Vorschläge lustig macht, um sie um jeden Preis ablehnen zu können, und dann mit diesem ganzen Zuckerguss kommt: Ja, der böse, böse Feminismus!, und so tut, als wäre die Gleichbehandlung zwischen Männern und Frauen in unserer Gesellschaft wirklich erreicht, damit macht man sich selber lächerlich! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Gartelgruber.)

Das wäre ein Pilotprojekt, wo wir uns dann die Ergebnisse anschauen würden: Was hat es gebracht, was hat es nicht gebracht? – Diesen Mut sollte man als Beamtenministerin schon an den Tag legen, sind wir der Meinung. Deshalb würde es uns sehr freuen, wenn Sie sich das in den nächsten Wochen noch einmal überlegen würden, weil das unserer Meinung nach einen Versuch wert ist. Das könnten und sollten wir gemeinsam probieren, dafür sind wir offen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

Zu dem Antrag, in dem die Grünen auch anonymisierte Bewerbungsverfahren im Bundesdienst fordern, möchte ich Folgendes festhalten. Anonyme, anonymisierte Bewerbungsverfahren im öffentlichen Dienst – und das haben wir auch schon im Ausschuss ausreichend diskutiert – machen keinen Sinn, da im Bundesdienst ohnehin alle Bewerberinnen und Bewerber zu einem Gespräch geladen werden, die dann die formellen Kriterien erfüllen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Da möchte ich als Projekt in diesem Zusammenhang die Potenzialanalyse nennen, die in Oberösterreich vom WIFI gemacht wird, die das Land Oberösterreich auch finanziert. Das ist ein Test, der hervorragend dazu geeignet ist, die Fähigkeiten von Jugendlichen zu erkennen und ihnen dann auch die entsprechenden Vorschläge für die Berufswahl zu machen. – Dies vielleicht als kleine Anregung für die Beratung im Unterrichtsausschuss. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Bei solchen Tageseminaren werden insbesondere Kenntnisse in den Bereichen Kom-munikation und Körpersprache anschaulich und mit Videotraining vermittelt. Es werden auch Bewerbungsgespräche geübt, wobei wichtige Tipps für das spätere Berufsleben mitgegeben werden. Im Unterrichtsausschuss werden wir darüber noch weiterdisku-tieren. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Ich darf nur festhalten, Herr Präsident: 13 Personen sind jetzt bei dem ganzen Kapitel auf der Rednerliste, und ich bin der einzige Mann unter den 13. Es geht um Gleichbehandlung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Ich freue mich also darüber, dass ich hier stehen darf.

Also: Ein Betriebsrat in einem Unternehmen ist schon einmal ein guter Start in ein etwas höheres Einstiegsgehalt oder in einen höheren Einstiegslohn. Ich denke, das sollte bei der Gelegenheit auch ausgesprochen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Kollege Riepl! Die Kolleginnen haben insgesamt 32 Minuten eingemeldet, Sie haben 2 Minuten eingemeldet. Sie könnten eigentlich noch 18 Minuten reden – dass sich das dann vielleicht ein bisschen ausgleicht. (Heiterkeit.)

Bevor ich die nächste Wortmeldung erteile, darf ich Kolleginnen und Kollegen aus Bayern, die anlässlich einer internationalen Konferenz in Wien sind, sehr herzlich willkommen heißen! (Allgemeiner Beifall.)

Ich bin froh darüber, dass wir diesen Entschließungsantrag gemeinsam gemacht haben, meine Damen und Herren. Ganz eindeutig ist – und ich glaube, das ist unser gemeinsames Ziel –, sexuelle Belästigung ist kein Kavaliersdelikt, das muss das klare Signal für uns alle sein. Klar ist aber auch, meine Damen und Herren, dass hier die Grenzen nie leicht zu ziehen sein werden, umso wichtiger ist hier die breite und eingehende Diskussion, umso mehr, wenn es um das Strafrecht geht, und davon sprechen wir hier. Ich hoffe auf Ihre breite Unterstützung. – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Diese Impfung wird auch sehr massiv beworben – das muss man sagen –, und ich habe mich beim Frauengesundheitszentrum in Graz erkundigt. Da gibt es ExpertInnen, bei denen keine persönlichen Bereicherungsinteressen dahinterstehen. Diese haben teilweise Bedenken gegen die Impfform, wie sie derzeit gefordert wird. Sie haben massiv Bedenken, dass auf die Wirkungen, die auch bestehen können, zu wenig eingegangen wird. Sie fordern daher eine Reihe von Maßnahmen, unter anderem dass man, wenn man die Impfung einführt, eine Auswertung der Daten machen müsste. Das heißt, man müsste auch ein Impfregister einführen. (Zwischenruf der Abg. Schenk.)

Wenn Sie einen Ersatz machen, so wie es ja im Raum steht, für die anderen zwölf Universitäten, zahlen Sie das aus dem Steuertopf. Das ist ungerecht und unsauber und wird vielleicht nicht einmal halten vor dem Verfassungsgerichtshof. Ich habe mir ähnliche Entscheidungen angesehen, wo Derartiges in der Vergangenheit probiert worden ist, und die sind vor dem Verfassungsgerichtshof letztlich ohne Bestand gewesen. Das heißt, Sie schreiben bewusst eine Rechtsunsicherheit fort, und das ist eigentlich unwürdig in diesem Bereich, würde ich einmal sagen. Ich finde das nicht in Ordnung, dass Ungerechtigkeiten kasuistisch, anlassbezogen in ein Gesetz gefasst werden. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Auch im Sinne der Studierenden in Österreich hoffe ich, dass wir uns durchsetzen können. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist für die Universitäten eine gute Lösung, es ist ein guter Kompromiss. Wir stehen zu diesem Kompromiss. Wir werden aber ganz klar das politische Ziel weiterverfolgen: soziale, faire Bedingungen für alle Studierenden, bessere Betreuungsrelationen durch klare Zugangsregelungen, durch klare Studienbeiträge und durch eine Erhöhung der Studienbeihilfe, und dafür steht unser Minister. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Stufen auf der Bildungsleiter sind allerdings morsch, wenn man hinaufkommen will, und das beginnt bereits im Kindergarten und in der Schule. Auch da hat oder vielmehr hätte die ÖVP etwas zu reden oder zu gestalten, was gut wäre. Es gehen viele Talente verloren. (Beifall bei den Grünen.)

„Na bumsti!“, kann ich nur sagen. Das ist „sozial ausgewogen“! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

keinen Grund für eine besonders lange Studienzeit – wie zum Beispiel Berufstätigkeit oder Betreuungspflichten – vorweisen können, und Drittstaatsangehörige Studiengebühren zahlen werden. In diesem Gesetz haben wir jetzt bei den Drittstaatsangehörigen eine Differenzierung eingebaut, wonach Drittstaatsangehörige nur dann zahlen, wenn sie mit dem Aufenthaltstitel Studium nach Österreich kommen. Migrantenkinder, die in Österreich aufwachsen, deren Eltern durch ihre Steuerleistung auch zu unserem Bildungssystem beitragen, sind, da wir ja wissen, dass es wichtig ist, sie auch durch Bildung zu integrieren, Österreichern gleichgestellt. Die zahlen also erst dann, wenn sie zu Langzeitstudierenden – wie vorhin definiert – werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Was eine Verbesserung der Studienförderung anlangt, ist es mir wichtig, zu betonen, dass das über die Erhöhung der Freibeträge für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen geht. Das ist wichtig, weil wir damit bei der großen Ungerechtigkeit im System der Studienförderung durch den unterschiedlichen Einkommensbegriff ansetzen. Wir sind auch übereingekommen, dass das ein erster wichtiger Schritt ist, es dabei aber nicht bleiben soll. Wir beide sehen, dass es da noch zu einem größeren Wurf kommen muss. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher haben wir davon gesprochen, dass der Linksblock in diesem Haus – die SPÖ, in diesem Fall auch die FPÖ gemeinsam mit den Grünen – dafür verantwortlich ist, dass es keine Studiengebühren gibt, die sonst auf der ganzen Welt gang und gäbe sind. Neu ist für mich jedoch, dass bei diesem Linksblock nunmehr auch die ÖVP mit dabei ist. Denn Sie, Herr Minister, sind hineingegangen mit einem Modell der Studienplatzfinanzierung, Sie sind hineingegangen mit Studiengebühren, und herausgekommen sind Sie mit dem roten Modell des Linksblocks. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist das Thema! Ich bin da nicht dabei, aber die ÖVP und auch die FPÖ sind da dabei. Und das ist einfach etwas, das mich sehr verwundert. (Beifall beim BZÖ.)

Ich gratuliere! – Da muss man einmal darüber nachdenken, ob das gescheit ist oder ob man die Unis nicht einmal vorwiegend für die Österreicher ausstatten sollte und erst dann für Studierende aus Drittländern. (Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.) Da haben Sie sich wirklich nichts gedacht.

Wenn ein Kanadier in London Physik studiert, dann zahlt er 15 000 €. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.) Wenn er es bei uns macht, liebe Kollegin Rudas, dann zahlt er 1 450 € im Jahr.

Das sind Dinge, die die „Zeit“ so kommentiert: „Schlaraffenland der Billigbildung“. „Österreich verschenkt an alle Welt Universitätsabschlüsse“. – Gratuliere dem vereinigten Linksblock von ÖVP, Grünen, FPÖ und SPÖ! Sie verschenken Billigabschlüsse ans Ausland und kümmern sich nicht darum, dass die Studenten hier in Österreich gute Voraussetzungen vorfinden, weil Sie das Geld dafür dann nicht mehr haben. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

In Wirklichkeit ist das, was Sie heute machen, ein großer Murks, ein Pfusch. Es bringt gar nichts, es bringt keine Verbesserung für die Universitäten, keine Verbesserungen für die Studenten, und Sie setzen damit den Zickzackkurs fort. Was fehlt, ist ein Gesamtkonzept mit fairen und gerechten Studiengebühren, gekoppelt mit Studienbeihilfen und natürlich auch eine entsprechende Ausstattung der Universitäten. Da wären Sie gefordert, aber da bremsen Sie von der linken Seite diesen Minister und auch dieses Land. (Beifall beim BZÖ.)

damit rechnen, dass ihre Situation verbessert wird. 2,5 Millionen € werden dafür in die Hand genommen, und ich glaube, diese Novelle geht in die richtige Richtung insofern, als jenen geholfen wird, die die Unterstützung auch wirklich brauchen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Studiengebühren, und das sind meine drei Argumente, sind sozial gerecht, weil sie denen, die es sich leisten können, einen Beitrag abverlangen. Das ist gerade in Österreich, wo wir sehr viele internationale Studierende haben, die uns auch willkommen sind, deswegen doppelt wichtig, weil nicht einzusehen ist, dass der österreichische Steuerzahler für diese Studierenden die Studienplätze in Österreich kostenlos zur Verfügung stellt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich selbst bin ein Arbeiterkind, ich selbst habe, als ich zu studieren begonnen habe, Studienbeiträge bezahlt; diese hätten mich keine Sekunde vom Studium abgehalten. Ich weiß aus eigener Erfahrung, dass maßvolle Beiträge das nicht tun. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Deswegen bin ich nach wie vor der Meinung, dass es Studienbeiträge im größeren Ausmaß geben soll.

Ich bin froh darüber, dass wir diese Einigung erzielen, weil sie in dieser wichtigen Frage Rechtssicherheit bringt und eine gewisse Summe für die Universitäten sichert. Ich danke allen, die dieser Vorlage zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, das ist reif, es ist ausverhandelt, und es wäre gut, wenn wir das in absehbarer Zeit zum Abschluss bringen könnten. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Hier haben wir noch einiges an Verbesserungsbedarf, damit unser Bildungssystem vom Kindergarten bis zur Universität endlich auch gerecht ist. (Beifall bei der SPÖ.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Mag. Lohfeyer und den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Die Debatte wird einbegleitet von Herrn Abgeordnetem Vock. – Bitte, Herr Kollege. (Auf das Rednerpult wurde von einem Klubmitarbeiter vor Beginn der Rede des Abg. Vock ein Karton gestellt, auf dem unter anderem „15 077 Unterschriften“ steht.)

Diese Forderungen der Freiheitlichen decken sich auch mit den Forderungen vieler Tierschutzorganisationen. Ich habe hier ein Paket des Vereins gegen Tierfabriken mit 15 077 Unterschriften, die er in acht Monaten gesammelt hat. Sie sehen, Herr Minister, während Ihre Ministerien zwei Sitzungen machen, sammelt der VGT 15 000 Unterschriften im gleichen Zeitraum. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt können Sie natürlich sagen, Tierschutz als Staatszielvereinbarung ist nicht Ihre Ressortzuständigkeit, aber es ist leider die ÖVP, die diese Forderung blockiert. (Abg. Höfinger: Das ist ja nicht wahr!) Sie haben als Minister vielleicht in der ÖVP ein bisschen einen Einfluss, und hier könnten Sie als ÖVP-Minister auf Ihre Fraktion ein bisschen Einfluss nehmen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Und viertens bin ich froh, dass wenigstens die SPÖ in ihr Verhandlungsteam noch den Tierschutzsprecher Keck eingebaut hat, denn hier wurden vonseiten der Regierung noch viele Tierschutzanliegen mit in diese Regierungsvorlage eingebaut. Leider wurde die Opposition nicht gefragt und nicht eingebunden, sonst hätten wir diese Vorschläge einarbeiten können. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ein Zielkonflikt, an dem man nicht vorbeikommt. Der Zielkonflikt heißt: Wenn wir Forschungsergebnisse nicht nur importieren wollen, dann müssen wir Ergebnisse auch im eigenen Land erzielen können. Akzeptieren wir das nicht, dann koppeln wir uns halt in der Krebsforschung ab. Und diesen Zielkonflikt kann man nur politisch lösen. Jeder Tierversuch ist natürlich für das Tier etwas Unangenehmes, und daher ist die Umsetzung dieser EU-Richtlinie, die wir heute beschließen, ein Versuch, mit diesem nicht zu schließenden Graben umzugehen. Und glauben Sie uns: Jeder Tierversuch soll einem Nutzen, aber nicht der Qual der Tiere dienen. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne: Stimmen Sie unseren Abänderungsanträgen zu! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe auf breite Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ.)

Mir ist völlig unklar, warum der Tierschutzkommission des Bundes fünf Vertreter der Wirtschaftskammer und zwei Vertreter der Bundesarbeiterkammer angehören sollen. Die Kommission mit 23 Mitgliedern soll auf die notwendigen Mitglieder, die Kompetenz haben, reduziert werden. Dazu gehören, glaube ich, die Mitglieder dieser Kammern auf gar keinen Fall. (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren, stimmen Sie diesen Anträgen zum Wohle der Tiere zu! (Beifall beim BZÖ.)

Aus unserer Sicht ist es durchaus begrüßenswert, dass der Tierschutz in dieser Novelle, wie gesagt, sehr ernst genommen wird, dass mit dieser Novelle auch der Umgang mit den Tieren, die experimentellen Zwecken dienen, neu geregelt wird, dass es detaillierte Regelungen zur Unterbringung und Pflege gibt und dass Tierversuche in vier Schweregrade eingeteilt werden. Auch die Feststellung über zulässige Methoden zur möglichst schmerzlosen Tötung und vor allem die Verstärkung der nationalen Kontrollen sind aus unserer Sicht durchaus begrüßenswert. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Eßl.)

die den vielfältigen und sehr auseinanderstrebenden Interessen möglichst gut Rechnung trägt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Tierversuchsrichtlinie, Neufassung des Tierversuchsgesetzes – eine sehr sensible Materie. Das ist eine Gratwanderung zwischen Tierschutz und Forschung, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir von der FPÖ sagen ganz klar und deutlich, dass unnötige Tierversuche vermieden werden müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und da gibt es kein Wenn und Aber! (Beifall bei der FPÖ.)

Dabei sollte man eines nicht vergessen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Auch das Schächten ist Tierleid pur! Ich höre von so manchen Organisationen wenig dazu. Ich sage: Das Schächten gehört in dieser Art und Weise verboten! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich denke, mit dieser Novelle haben wir auch eine vernünftige Balance in diese Richtung gefunden. Daher würde ich bitten, dass auch Sie dieser Novelle zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Da wäre es sehr sinnvoll, Herr Bundesminister, wenn auch Ergebnisse, die negativ waren, publiziert werden müssten, wie es die Forschungsgemeinschaft auf der ganzen Welt eigentlich immer mehr wünscht; um eben Tiere vor unnötigen Versuchen oder Forscher vor unnötigen Experimenten zu warnen und gezielter arbeiten zu lassen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Hübner und Jannach.)

Wir sind mit diesem Gesetz führend in Europa, denn ich habe mir alle anderen Länder angeschaut. Luxemburg verzichtet auf die gesamten Kommissionen, Deutschland hat keine anderen Kommissionen, als wir sie haben, Frankreich wird keine Kommissionen einführen. Ich denke, wir sind auch in dieser Weise wieder führend in Europa, und ich glaube, als Tierschützer sagen zu können, wir haben hier ein gutes Tierversuchsgesetz zusammengebracht. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ sowie Beifall der Abg. Höllerer.)

(Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Abgeordneter Ing. Franz Windisch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Im Volksmund gibt es, wenn man zu einem Tagesordnungspunkt als Letzter spricht, zwei Aussprüche, nämlich der Christbaum ist abgeräumt, thematisch, da gibt es den Konnex zur Adventzeit (Zwischenruf des Abg. Scheibner), und der andere Sager ist, den Letzten beißen die Hunde. Da gibt es wieder den thematischen Berührungspunkt. Trotzdem erlaube ich mir, ganz kurz noch ein paar Bemerkungen aus unserer Sicht zu machen.

Abschließend ein Satz dazu: Tierversuche ja, so wenig wie möglich, aber so viel wie nötig, damit auch weiterhin mit minimalstem Tierleid das maximalste Menschenleid vermieden werden kann. Ich glaube, unter diesem Gesichtspunkt muss man das sehen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Cap.)

Ein weiterer wichtiger Punkt in der Vorlage ist die Erweiterung der Leistungen der Zahnambulatorien der Krankenkassen. Durch die vorgesehene Neuregelung wird es künftig den Zahnambulatorien der Sozialversicherung möglich sein, den Versicherten jene umfassende zahnmedizinische Vorsorge entgegenbringen zu können, die auch die niedergelassenen Zahnärzte und Zahnärztinnen anbieten – eine ganz wichtige Maßnahme, die insbesondere jenen Menschen zugutekommt, die nicht so viel im Geldbörserl haben. Und gerade im Zusammenhang mit der Zahngesundheit ist das eine ganz, ganz wichtige Maßnahme. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Bartenstein.)

Insgesamt ein gutes Paket, ich bedanke mich bei den zuständigen Kolleginnen und Kollegen des Ressorts, beim Bundesminister, und freue mich auf eine Beschlussfassung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Über andere Lückenschlüsse, die ich mir vor Weihnachten wünsche, sollte man auch reden. Etwas, was uns auch ständig beschäftigen wird, ist der große Bereich der Kinderversorgung. Die politische Kindermedizin sagt, 70 000 Kinder sind nicht ausreichend mit Logopädie, Ergotherapie, et cetera versorgt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Das bedeutet für eine völlig unschuldige Gruppe später schlechtere Chancen. Es ist auch wirtschaftlich unsinnig. Und wenn wir jetzt schon 20 Jahre wegen Kinderrehabilitation herumreden – und da geht es um 180 Betten –, dann, muss ich sagen, müssen wir uns, alle Verantwortlichen, an der Nase nehmen – alle! –, warum das bis jetzt noch nicht passiert ist in einem Land, in dem 200 000 Erwachsene auf Kur oder Rehab fahren können! (Beifall bei der ÖVP.)

Über andere Lückenschlüsse, die ich mir vor Weihnachten wünsche, sollte man auch reden. Etwas, was uns auch ständig beschäftigen wird, ist der große Bereich der Kinderversorgung. Die politische Kindermedizin sagt, 70 000 Kinder sind nicht ausreichend mit Logopädie, Ergotherapie, et cetera versorgt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.) Das bedeutet für eine völlig unschuldige Gruppe später schlechtere Chancen. Es ist auch wirtschaftlich unsinnig. Und wenn wir jetzt schon 20 Jahre wegen Kinderrehabilitation herumreden – und da geht es um 180 Betten –, dann, muss ich sagen, müssen wir uns, alle Verantwortlichen, an der Nase nehmen – alle! –, warum das bis jetzt noch nicht passiert ist in einem Land, in dem 200 000 Erwachsene auf Kur oder Rehab fahren können! (Beifall bei der ÖVP.)

Detto gilt das natürlich auch für das Kinderhospiz, welches schwerstkranke Mukoviszidose-, Cerebralparetiker-, Muskeldystrophiker- und Karzinompatienten betrifft. Ich glaube, auch vor Weihnachten sollten wir uns einen besonderen Ruck geben, auch auf diese Gruppe zu schauen – nicht nur bei „Licht ins Dunkel“ mit irgendwelchen Almosen, sondern dass man das auch einmal in die Regelversorgung überführt. Ich denke, das sind keine weltbewegenden Beträge, und vielleicht ist gerade der Advent die richtige Zeit, dass man über diese Themen redet. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Andreas Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ein Punkt aus diesem Gesetz, in das schon wieder sehr viel hineingepackt wurde, ist die Öffnung der Krankenkassenambulatorien. Die Frage, die sich stellt, ist: Welchen Sinn machen Krankenkassenambulatorien im Jahre 2012? – Meine Antwort ist: keinen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Begründung: Grundversorgung, die ursprünglich angedacht war, was die Krankenkassen zu versorgen hätten, wäre zum Beispiel die Behandlung von Kindern, die Behandlung von Behinderten, narkoseabhängige Behandlungen, die Behandlung in der Nacht, die Behandlung am Wochenende. Das findet alles in den Krankenkassenambulatorien nicht statt. Sie machen aber dafür ein ordentliches Defizit und haben eine Reichweite von 5 Prozent.

Aus diesem Grund gibt es auch momentan diesen enormen Aufstand, diesen Sturm, der Ihnen ins Gesicht bläst, zugegebenerweise mit sehr drastischen Mitteln, aber etwas anderes verstehen Sie anscheinend nicht. Sie als Gewerkschafter verstehen anscheinend nur eine sehr raue Sprache. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Andere Gründe: Es ist schlicht und einfach so, dass die Medizin heute keine Teilmenge der Wirtschaft ist, Herr Minister. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Es wäre positiv, wenn Sie dafür sorgen würden, dass jeder in der sozialen Krankenversicherung Versicherte in den Genuss von tatsächlich billigen und sozialen Leistungen käme. Wenn Sie dafür sorgen würden, dass die Tarife bei den niedergelassenen Ärzten, die Krankenkassen haben, so gestaltet werden, dass keine Selbstbehalte mehr zu bezahlen sind, dass selbstverständliche Grundleistungen wie Kronen, Brücken und dergleichen bezahlt werden, dass es für Zahnspangen für Kinder keinen Selbstbehalt mehr gibt, wäre das eine echte soziale Revolution, und dann könnten Sie sich hinstellen und den Bundeskanzler sagen lassen: Das ist ein Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit! (Beifall bei der FPÖ.)

Andere Gründe: Es ist schlicht und einfach so, dass die Medizin heute keine Teilmenge der Wirtschaft ist, Herr Minister. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Es wäre positiv, wenn Sie dafür sorgen würden, dass jeder in der sozialen Krankenversicherung Versicherte in den Genuss von tatsächlich billigen und sozialen Leistungen käme. Wenn Sie dafür sorgen würden, dass die Tarife bei den niedergelassenen Ärzten, die Krankenkassen haben, so gestaltet werden, dass keine Selbstbehalte mehr zu bezahlen sind, dass selbstverständliche Grundleistungen wie Kronen, Brücken und dergleichen bezahlt werden, dass es für Zahnspangen für Kinder keinen Selbstbehalt mehr gibt, wäre das eine echte soziale Revolution, und dann könnten Sie sich hinstellen und den Bundeskanzler sagen lassen: Das ist ein Beitrag zu sozialer Gerechtigkeit! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden hier eine namentliche Abstimmung fordern. Aber die Zustimmung dürfte Ihnen ja nicht so schwerfallen, denn ein Aktionskomitee, bestehend aus SPÖ, Grünen, Ärztekammer und Ein-Personen-Unternehmern, ist gegen Zuzahlungen für Selbständige. Wir werden sehen, ob Sie dem zustimmen. Offensichtlich gibt es diese Komitees auch in Ihren Reihen. Wir werden sehen! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollen ein Krankengeld für Ein-Personen-Unternehmen und für Unternehmer in Betrieben mit bis zu vier Beschäftigten, das ab dem vierten Tag die Gleichstellung mit den unselbständig Beschäftigten herstellt. Das ist eine absolut sinnvolle Maßnahme. (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb werden wir in diesem Punkt getrennte Abstimmung verlangen. Und ich ersuche jene unter Ihnen, die die Intention dieses Abänderungsantrages verstanden haben, nämlich wirklich denen, die es brauchen, zu helfen – das sind die Ein-Personen-Unternehmen, ich kann es nur noch einmal sagen, die Kleinstunternehmer –, dem Abänderungsantrag die Zustimmung zu geben und denen zu helfen. (Beifall bei den Grünen.)

Und wenn wir immer sagen, wir wollen das beste Gesundheitssystem halten und auch in Zukunft haben, dann dürfen wir die Kinder nicht draußen lassen, vor allem nicht schwerstkranke Kinder, die es besonders brauchen. (Beifall bei BZÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe nachgeschaut: Heute auf den Tag genau vor einem Jahr haben wir vom BZÖ einen diesbezüglichen Antrag eingebracht. Vor einem ganzen Jahr! Ein ganzes Jahr lang ist nichts geschehen, weil diese Anträge vertagt wurden. Nehmen Sie sich bitte wirklich an der Nase und zeigen Sie Verantwortung – aber nicht nur vor Weihnachten –, stimmen Sie diesem Antrag zu oder ermöglichen Sie es, dass wir diesen Antrag so rasch wie möglich in einem Ausschuss behandeln und nicht wieder ein ganzes Jahr lang warten müssen. – Danke. (Beifall bei BZÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordnete Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich werde es ganz kurz machen: Die Regierungsvorlage ist einmal ein erster Schritt in die richtige Richtung, und deshalb wird sie auch unsere Unterstützung erhalten. (Beifall des Abg. Hagen.)

Warum? – Weil bisher in den Ambulatorien der Gebietskrankenkassen moderne Zahnmedizin nicht leistbar war. Das war nicht gestattet. Wir machen es jetzt möglich, dass auch in den Ambulatorien der Gebietskrankenkassen gute Zahnmedizin geleistet werden darf. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Wir werden heute, meine sehr verehrten Damen und Herren, die e-card-Gebühr für Angehörige abschaffen. Auch das ist ein wichtiger Beitrag, den wir hier leisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Gestatten Sie mir auch eines deutlich zu sagen: Die heutigen Entscheidungen dieses Nationalrates, die heutigen Gesetze, die Sie beschließen, machen deutlich, dass sich die Österreicherinnen und Österreicher keine Sorgen machen müssen um das Gesundheitssystem in Österreich. Es wird auch in der Krise kontinuierlich ausgebaut – mit einer ruhigen Hand, aber kontinuierlich verbessert! Heute geht es um die Zahnmedizin, um Verbesserungen beim Krankengeld, um Verbesserungen bei den Zahnambulatorien. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Gute Politik heißt, das laufend zu tun. Die Bundesregierung hat sich dazu committet. Wir wollen gemeinsam das österreichische Gesundheitssystem ausbauen. Und mit der Gesundheitsreform, wie sie derzeit verhandelt wird, gehen wir da einen wichtigen Schritt. Das haben wir die letzten vier Jahre getan, und das werden wir auch in der Zukunft tun. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Vieles, wenn auch noch nicht alles, ist gesagt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Karlsböck.) – Herr Doktor, es ist an und für sich üblich, wenn sich ein Markt öffnet, dass sich dann Dinge verändern. Das spüren Sie jetzt auf dem eigenen Leibe. Hunderttausende, wenn nicht Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben es in den letzten Jahren auch gespürt in dieser Republik.

Ich glaube, man kann diese Erfolgsgeschichte auch personifizieren, nämlich in der Person des Bundesministers Stöger. Und dazu, Herr Bundesminister, möchte ich Ihnen und Ihrem Team sehr herzlich gratulieren. Machen Sie weiter so! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wer selbständig ist, der hat bei sozialen Rechten gegenüber unselbständig Beschäftigten öfter das Nachsehen, und es ist ein wichtiger Schritt, dass wir hier heute das Krankengeld für Selbständige beschließen und einen Schritt zur sozialen Absicherung der Unternehmer, vor allem auch der Ein-Personen-Unternehmer, setzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich hoffe, Herr Minister, wir werden die anderen Schritte, die wir beschlossen haben, dann im Jänner noch nachziehen. In dieser Hinsicht freue ich mich über dieses Paket. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Und wenn Sie Ihr Vorhaben wahrmachen wollen, endlich die Lohnnebenkosten zu senken – bei der Abgabenquote bei Unternehmen liegen wir bei über 53 Prozent, da sind wir an sagenhafter 147. Stelle in einem weltweiten Ranking –, dann sage ich Ihnen: Es ist höchst an der Zeit, hier die Beiträge zu senken! Das wäre der erste Beitrag, Ihre viel angekündigte Lohnnebenkostensenkung endlich auch durchzubringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihr wisst es genau – und das wissen wir auch aus aktuellen Anfragebeantwortungen von Minister Stöger und von Minister Hundstorfer –, wie prekär teilweise die Lage für die EPUs und für die Kleinstunternehmungen ist. Allein im Bericht der Sozialversicherung ist enthalten, dass 50 Prozent der SVA-Versicherten unter 700 € pro Monat eingestuft sind. Das sind Werte, wo man ganz klar sagen muss: Die brauchen eine frühere soziale Absicherung im Krankheitsfall! (Beifall bei den Grünen.)

Und: Es sind gerade einmal 6 Prozent der Sozialversicherten von den Selbstbehalten befreit – auch eine völlige Benachteiligung im Vergleich zu den anderen! Auch die Selbstbehalte müssen abgeschafft werden. Das ist ein Projekt, Herr Minister Stöger, an dem ist zu arbeiten. Da muss eine Lösung her, denn das betrifft einfach die niedrigen Einkommensschichten. (Beifall bei den Grünen.)

Wir laden Sie alle ein, unseren Antrag zur Einführung des Krankengeldes ab dem 4. Tag für Unternehmungen mit bis zu 4 MitarbeiterInnen heute zu unterstützen. Peter Haubner, dich lade ich persönlich ein! (Beifall bei den Grünen.)

Geschätzte Damen und Herren! Mit den gesetzlichen Bestimmungen unterstreichen wir einmal mehr das gute Sozialsystem in Österreich, auf das wir sehr stolz sein können. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Letzten Endes möchte ich auch auf das Wochengeld Bezug nehmen. Kollege Haubner hat einen Abänderungsantrag eingebracht, er hat in treffender Weise auf die Unternehmerinnen verwiesen. Ich bin sehr froh, dass auch die bäuerliche Gruppe hier nicht vernachlässigt wird. Das ist kein Geld für irgendjemanden, sondern Geld für die Familien. Und ich denke, wer immer auch Familienarbeit leistet, darf auch erwarten, dass er allgemein unterstützt wird. Ich bin allen sehr dankbar – ich weiß, dass es sehr kontrovers war –, dass auch diese Gruppe mit einbezogen wurde. Somit werden wir eine umfassende Leistung für die Familien über alle Berufsstände hinweg beschließen. Alles Gute! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich stimme mit dem Kollegen Donabauer überein. Mir ist es viel lieber, die Leute schauen in Österreich auf gute Qualität, anstatt dass sie über die Grenze fahren, um dort zu versuchen, zu günstigen zahnärztlichen Leistungen zu kommen, noch dazu, wo wir wissen, dass wir, wenn wir nach Ungarn fahren, die Ungarn nach Rumänien vertreiben. Das muss man auch bedenken, dass sich die Ungarn den ungarischen Zahnarzt aufgrund der Beträge, die wir dort bezahlen, nicht mehr leisten können. Und diese müssen dann nach Rumänien ausweichen – also auch nicht wirklich etwas, was ich sozialpolitisch, egal wo, für besonders gescheit halte. (Beifall bei der SPÖ.)

Nichtsdestotrotz würde ein Draufgehen auf diesen Antrag bedeuten, dass wir das Verfassungsrecht in dieser Frage aufheben und einfach sagen, okay, wir machen Hospiz, Pflege, Ländersache zur Bundessache. Kollegin Haubner, du hast meine Zusage, ich gebe sie hiermit auch öffentlich, dass wir nicht noch ein Jahr warten, sondern dass wir wirklich versuchen werden, hier weiterzukommen, auch eine Formulierung zu finden, mit der wir den Minister, den Sozialminister dazu bringen können, ohne die Verfassung, sage ich jetzt einmal, zu brechen oder in Frage zu stellen. Denn es geht auch uns um die Sache und nicht um Blockieren, und ich gebe dir von diesem Pult aus meine Zusage dazu, dass wir sicher kein Jahr mehr brauchen, um in dieser Sache weiterzukommen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerin Mag. Lohfeyer und den Schriftführer Jakob Auer werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Dazu kommt, dass einige Punkte für uns völlig ungeklärt sind. Wie wird beispielsweise die Lagerung beim Versand kontrolliert? Wie schaut das aus im Sommer, wenn es 35 Grad hat, wie schaut das aus im Winter bei Minustemperaturen? Welche Kontrollen sind hier angedacht? Das alles sind Dinge, die für uns in keinster Weise klar ersichtlich sind. Daher ist das eher ein bisschen eine Ho-ruck-Aktion, die meines Erachtens in Wirklichkeit auch nicht zu einer Verbesserung der Versorgung führen wird. Ich glaube, gerade was den Arzneimittelsektor, was die Apotheken anbelangt, sind wir gut versorgt. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Das wäre eigentlich einmal eine sinnvolle Gesetzgebung gewesen. Vielleicht überlegen Sie es sich einmal und weiten das aus, damit das in den Zahnambulatorien angeboten werden kann, damit auch wirklich eine optimale Versorgung für die Gesamtbevölkerung gegeben ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem Gesetz wird allerdings noch etwas anderes beschlossen, nämlich dass dieses miese, gefährliche Geschäft, nein, es ist ein widerliches Geschäft, mit gefälschten Arzneimitteln mit Hilfe gerichtlicher Strafbestimmungen unterbunden wird. (Beifall der Abg. Mag. Aubauer.)

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aus meiner Sicht sichern wir mit dieser Gesetzesvorlage die Patientensicherheit ab. Es wird sichere Arzneimittel geben. – Stimmen Sie dieser Regierungsvorlage zu! (Beifall bei der SPÖ.)

Aus diesem Grund, Frau Kollegin, auch weil es sowohl die selbständigen als auch die angestellten Apotheker nicht wollen, haben wir diesen Entschließungsantrag eingebracht, in dem gefordert wird, den Versandhandel in Österreich nicht zu legalisieren. – Bitte, unterstützen Sie diesen Antrag! (Beifall beim BZÖ.)

Alles in allem kann man aber sagen: Es ist ein sehr gutes Gesetz, das die Sicherheit der Patientinnen und Patienten nicht aus dem Auge verliert, den österreichischen Apotheken einen Fernabsatz ermöglicht und damit Chancengleichheit mit den ausländischen Apotheken herstellt und auch den EU-Richtlinien entspricht. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Fernabsatz von Arzneimitteln ist gängiges EU-Recht, und wir lügen uns wirklich in die Tasche, wenn wir das negieren. Wir können deswegen nicht aus der EU austreten, das wäre ein billiger Grund. Auch der Widerstand der Apotheker ist nicht mehr so, wie er am Anfang war. Der Gesetzgeber hat die Handlungsspielräume, die verbleiben, maximal ausgenutzt und ausschließlich Apotheken dazu ermächtigt, diesen Handel zu betreiben. Die Apotheken können diesen nutzen, sie können davon profitieren, sie können und müssen beraten. Auch die Sicherheit der Patienten ist gesichert durch die Speicherung sozusagen aller Sicherheitscodes oder Informationen – und somit werden wir dem Gesetz zustimmen. Mein Kollege Dieter Brosz schaut mich auch schon ganz streng an. (Beifall bei den Grünen.)

Daher auch mein Appell an alle, die zu Hause vor den Fernsehgeräten sitzen – auch meine Vorredner haben schon davon gesprochen – : Bitte, lassen Sie zum Wohl Ihrer eigenen Gesundheit die Finger vom Medikamentenkauf übers Internet im Ausland! (Beifall bei der SPÖ.)

Österreich geht also mit Augenmaß an den Fernabsatz rezeptfreier Medikamente heran. Das ist gut so, das ist im Interesse der Patienten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Also es ist ein breites Feld, das wir, wenn wir von einer tollen, guten Versorgung im Gesundheitsbereich in Zukunft sprechen wollen, beackern müssen. In diesem Sinne bitte ich um Ihre Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Internet ist eingekehrt in die Haushalte, und wir müssen regeln, wie wir mit dem Medikamentenkauf im Internet umgehen. Wir haben das mit dieser Novelle geschafft, und ich bin froh, dass wir damit Verbesserungen setzen können. – Alles andere haben meine Vorredner bereits ausgeführt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Vock. Ich mache darauf aufmerksam: 1 Minute Restredezeit. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: Maximal!)

Wir hätten der Regelung für die Fiakerpferde gerne zugestimmt, aber da gibt es einen negativen Ausschussbericht. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Entschließungsantrag des BZÖ zum Tierschutzgesetz wird auf eine Verordnungsermächtigung zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Fiakerpferden abgezielt. Da sind wir der Meinung, dass die Pferde bereits heute durch landesgesetzliche Vorschriften und regelmäßige Kontrollen der Amtstierärzte geschützt werden, daher wird meine Fraktion dem nicht zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Tötung auf der Weide, Herr Bundesminister, ist in Deutschland für besondere Tiergattungen bereits erlaubt (Zwischenruf des Abg. Hörl), und auch das wäre auf Almen in Österreich vor allem bei ganzjähriger Freilandhaltung ein wichtiges Instrument; daran sollten wir gemeinsam eventuell weiterarbeiten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Riemer.)

Die Tötung auf der Weide, Herr Bundesminister, ist in Deutschland für besondere Tiergattungen bereits erlaubt (Zwischenruf des Abg. Hörl), und auch das wäre auf Almen in Österreich vor allem bei ganzjähriger Freilandhaltung ein wichtiges Instrument; daran sollten wir gemeinsam eventuell weiterarbeiten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Riemer.)

Zu dem Vorhaben, das Herr Abgeordneter Pirklhuber genannt hat, bezüglich der Tötung auf der Weide: Auch von unserer Seite wird das für sehr vernünftig gehalten, denn das Einfangen von Tieren, die das ganze Jahr im Freiland leben, ist äußerst schwierig. Es ist für das Tier mit großem Stress verbunden, auch für den Menschen. Es besteht Unfallgefahr, es kommt auch immer wieder zu Unfällen, und ein Tier, das unter Stress steht, liefert auch eine qualitativ weniger hochwertige Fleischmenge (Ruf: Nein, Qualität!) – Fleischqualität, Entschuldigung!

Zum Antrag bezüglich der Fiakerpferde: Fiakerunternehmen gibt es in Wien und in Salzburg, und die Ausübungsvorschriften sind in eigenen Landesgesetzen geregelt. Es wurde auch schon angesprochen, dass die Einhaltung der tierschutzrechtlichen Bestimmungen von den zuständigen Amtstierärzten kontrolliert und überprüft wird. Dass die Fiakerpferde hervorragend gehalten werden, davon kann man sich, glaube ich, selbst überzeugen. Auch ich habe in Wien bei den Gespannen gesehen, dass es sehr gepflegte Pferdegespanne sind, die hier unterwegs sind, und ich denke, dass dieses Bild der Fiakerpferde aus dem Stadtbild von Wien und auch von Salzburg nicht wegzudenken wäre, daher werden wir diesem Antrag auch nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es geht um nichts anderes. Warum da die Regierungsparteien ein Trara machen, ist mir unverständlich. Vielleicht überlegen Sie sich das noch und stimmen dem Antrag zu. – Danke. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)