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Es ist mir aufgefallen, dass Herr Haider heute im "Morgenjournal" eine bezeichnende Äußerung gemacht hat. Gefragt, wie denn nun die Haltung der Freiheitlichen zur EU sei, hat Herr Haider gesagt: Na ja, das kann man einmal als Risiko sehen – und das war damals so –, und das andere Mal kann man es als Chance sehen. Jetzt sehen wir Freiheitlichen es als Chance. (Abg. Scheibner: Das haben Sie schon wieder nicht verstanden!) Nein, Herr Scheibner, das verstehe ich nicht (Abg. Scheibner: Das glaube ich! Dass Sie das nicht verstehen, ist mir eh klar!), und ich fürchte, viele Menschen werden das nicht verstehen. Viele Menschen werden es nicht verstehen, wenn Sie jetzt mit Ihrem Regierungsprogramm – ich habe es leider nur in einer schlecht kopierten Version – genau das exekutieren werden, was ÖVP und SPÖ zuvor mit ihrem unsäglichen Belastungspaket ausgehandelt haben.

Es ist mir aufgefallen, dass Herr Haider heute im "Morgenjournal" eine bezeichnende Äußerung gemacht hat. Gefragt, wie denn nun die Haltung der Freiheitlichen zur EU sei, hat Herr Haider gesagt: Na ja, das kann man einmal als Risiko sehen – und das war damals so –, und das andere Mal kann man es als Chance sehen. Jetzt sehen wir Freiheitlichen es als Chance. (Abg. Scheibner: Das haben Sie schon wieder nicht verstanden!) Nein, Herr Scheibner, das verstehe ich nicht (Abg. Scheibner: Das glaube ich! Dass Sie das nicht verstehen, ist mir eh klar!), und ich fürchte, viele Menschen werden das nicht verstehen. Viele Menschen werden es nicht verstehen, wenn Sie jetzt mit Ihrem Regierungsprogramm – ich habe es leider nur in einer schlecht kopierten Version – genau das exekutieren werden, was ÖVP und SPÖ zuvor mit ihrem unsäglichen Belastungspaket ausgehandelt haben.

Herr Scheibner, auch wenn Sie das Pensionsantrittsalter nicht erhöhen, wie das die ÖVP gerne haben möchte (Abg. Scheibner: Der Herr Edlinger will das haben!) – Sie haben ja schon geschrieben, was an Stelle dessen kommen wird. (Abg. Scheibner: Sie wollten doch eine Minderheitsregierung unterstützen!) An Stelle der Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters kommen höhere Abschläge bei Frühpensionen, kommt die Einführung eines Bonus-Malus-Systems (Abg. Dr. Riess-Passer: Entweder – oder!), die Verlängerung der erforderlichen Versicherungszeiten. Ja, was heißt denn das, Herr Scheibner? Das heißt Belastung genau für jene, die diese Belastungen nicht mehr aushalten. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Scheibner, auch wenn Sie das Pensionsantrittsalter nicht erhöhen, wie das die ÖVP gerne haben möchte (Abg. Scheibner: Der Herr Edlinger will das haben!) – Sie haben ja schon geschrieben, was an Stelle dessen kommen wird. (Abg. Scheibner: Sie wollten doch eine Minderheitsregierung unterstützen!) An Stelle der Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters kommen höhere Abschläge bei Frühpensionen, kommt die Einführung eines Bonus-Malus-Systems (Abg. Dr. Riess-Passer: Entweder – oder!), die Verlängerung der erforderlichen Versicherungszeiten. Ja, was heißt denn das, Herr Scheibner? Das heißt Belastung genau für jene, die diese Belastungen nicht mehr aushalten. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Scheibner, auch wenn Sie das Pensionsantrittsalter nicht erhöhen, wie das die ÖVP gerne haben möchte (Abg. Scheibner: Der Herr Edlinger will das haben!) – Sie haben ja schon geschrieben, was an Stelle dessen kommen wird. (Abg. Scheibner: Sie wollten doch eine Minderheitsregierung unterstützen!) An Stelle der Erhöhung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters kommen höhere Abschläge bei Frühpensionen, kommt die Einführung eines Bonus-Malus-Systems (Abg. Dr. Riess-Passer: Entweder – oder!), die Verlängerung der erforderlichen Versicherungszeiten. Ja, was heißt denn das, Herr Scheibner? Das heißt Belastung genau für jene, die diese Belastungen nicht mehr aushalten. (Beifall bei den Grünen.)

Ich erzähle Ihnen eine Geschichte. (Abg. Scheibner: Sie sind ja ein Märchenonkel, wenn Sie Geschichten erzählen!) Ich kenne einen Mann, der 45 Jahre lang gearbeitet hat. Da sind auch einige Kriegsjahre dabei, insgesamt sind es 45. Dann ist er mit 60 in Pension gegangen. Es war kein Tag zu früh für ihn, er war froh, dass er in Pension gehen konnte. (Abg. Scheibner: Sie haben es schon wieder nicht verstanden!) Seine Pension hat 12 000 S betragen. Als er dann gestorben ist, hat seine Frau eine Witwenpension erhalten. Sie können es nachrechnen, 60 Prozent von diesen 12 000 S brutto, das ist nicht einmal der Ausgleichszulagenrichtsatz. (Abg. Scheibner: Was wollen Sie jetzt erklären?) Das ist die Situation, in der sich viele Menschen in diesem Land befinden.

Ich erzähle Ihnen eine Geschichte. (Abg. Scheibner: Sie sind ja ein Märchenonkel, wenn Sie Geschichten erzählen!) Ich kenne einen Mann, der 45 Jahre lang gearbeitet hat. Da sind auch einige Kriegsjahre dabei, insgesamt sind es 45. Dann ist er mit 60 in Pension gegangen. Es war kein Tag zu früh für ihn, er war froh, dass er in Pension gehen konnte. (Abg. Scheibner: Sie haben es schon wieder nicht verstanden!) Seine Pension hat 12 000 S betragen. Als er dann gestorben ist, hat seine Frau eine Witwenpension erhalten. Sie können es nachrechnen, 60 Prozent von diesen 12 000 S brutto, das ist nicht einmal der Ausgleichszulagenrichtsatz. (Abg. Scheibner: Was wollen Sie jetzt erklären?) Das ist die Situation, in der sich viele Menschen in diesem Land befinden.

Ich erzähle Ihnen eine Geschichte. (Abg. Scheibner: Sie sind ja ein Märchenonkel, wenn Sie Geschichten erzählen!) Ich kenne einen Mann, der 45 Jahre lang gearbeitet hat. Da sind auch einige Kriegsjahre dabei, insgesamt sind es 45. Dann ist er mit 60 in Pension gegangen. Es war kein Tag zu früh für ihn, er war froh, dass er in Pension gehen konnte. (Abg. Scheibner: Sie haben es schon wieder nicht verstanden!) Seine Pension hat 12 000 S betragen. Als er dann gestorben ist, hat seine Frau eine Witwenpension erhalten. Sie können es nachrechnen, 60 Prozent von diesen 12 000 S brutto, das ist nicht einmal der Ausgleichszulagenrichtsatz. (Abg. Scheibner: Was wollen Sie jetzt erklären?) Das ist die Situation, in der sich viele Menschen in diesem Land befinden.

Wissen Sie, was der Ausgleichszulagenrichtsatz bedeutet? Ungefähr 7 500 S netto. (Abg. Scheibner: Sie haben es ja schon wieder nicht verstanden!) Das ist natürlich auch an die Adresse der Noch-Regierungsparteien gerichtet. Sie, SPÖ und ÖVP, sind verantwortlich dafür, dass es vielen Menschen mit ihren 45 Versicherungsjahren nicht sehr gut geht in diesem Land, dass sie tatsächlich Probleme haben, über die Runden zu kommen. Oder glauben Sie wirklich, dass man mit 7 500 S als einzelne Person, als Pensionist oder Pensionistin gut leben kann? Glauben Sie das wirklich? Vertreten Sie wirklich die Meinung, dass das ein gutes Pensionssystem ist, wenn man 7 500 S erhält – als Gnade, als Ausgleichszulagenrichtsatz? Ist das wirklich Ihre Ansicht?

Meine Damen und Herren! Machen wir uns nichts vor: Von einer ÖVP-FPÖ-Koalition wird mit Sicherheit nichts Besseres zu erwarten sein als von dem Pakt, den SPÖ und ÖVP geschlossen haben. Gehen Sie doch dieses Papier (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe) – Herr Khol, Sie kennen es ja – durch! Sie unterscheiden sich ja inhaltlich kaum von dem, was in diesem FPÖ-Papier enthalten ist. Was findet sich in diesem Papier? – Schöne Entlastungsoffensiven für die großen Unternehmen in diesem Land (Abg. Dr. Riess-Passer: Das schafft Arbeitsplätze, Herr Kollege!), Hunderte Milliarden Schilling sollen getreu den Konzepten der Freiheitlichen und der ÖVP hier eingespart werden. Aber die Entlastungen für die kleinen Gewerbetreibenden, für

Ich lese Ihnen etwas vor, weil Sie in den letzten Wochen immer von den Menschen in diesem Land bis zum Erbrechen gesprochen haben. (Abg. Scheibner: Sagen Sie, wie sprechen Sie überhaupt?!) "Die Menschen in diesem Land" – das war die Beschwörungsformel, mit der man von Seiten der ÖVP und von Seiten der SPÖ versucht hat, den Menschen draußen in diesem Land näher zu sein, obwohl man ihnen so fern war wie nie zuvor, weil nur um Posten geschachert wird. Die eigentlichen Interessen der Menschen in diesem Land sind Ihnen so fern wie nur etwas.

Ich glaube aber auch, dass, abgesehen von den Inhalten, dieser Pakt zum Teil auch an mangelnder Fairness gescheitert ist, zum Teil auch daran, weil – wie ich heute durchaus zu Recht resümierend feststellen kann – das Scheitern von einem der beiden Partner geplant war. Ich glaube, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass man dies auch in aller Öffentlichkeit sagen kann. Nicht, weil ich glaube, dass es ein existentielles Unglück ist, wenn in einer Demokratie einmal andere Parteien die Regierung bilden, sondern weil ich glaube, dass die Menschen in diesem Lande auch die Hintergründe für diesen Regierungs- und Machtwechsel kennen sollen: Die Sozialdemokraten und die soziale Komponente der Politik, die wir in diesem Land in den letzten Jahrzehnten gemacht haben, sind vielen ein Dorn im Auge. (Abg. Dr. Leiner: Unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die Österreichische Volkspartei hat diese Verhandlungen zur Bildung einer Bundesregierung mit der Sozialdemokratischen Partei mit vollem Engagement, mit voller Offenheit und mit dem Ziel eines Ergebnisses geführt. (Abg. Grabner: Nein, nein! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Was mich betroffen macht, ist Folgendes – und seien Sie mir nicht böse, wenn ich heute noch nicht die Oppositionsrhetorik anwende, die wahrscheinlich später unerlässlich sein wird –: Die ÖVP ist eine Partei, die diese Republik mit uns aufgebaut hat. (Abg. Jung: Die Republik haben die Österreicher aufgebaut!) Sie ist die Partei eines Figl, eines Raab, eine Partei, die sehr grundwertebezogen ist und sich jetzt möglicherweise in eine Koalition mit der FPÖ begibt, mit einer Partei, in der Politik als Spiel verstanden wird, einer Partei, die mit Forderungen in einen Wahlkampf geht, die sie dann in den Verhandlungen sofort fallen zu lassen bereit ist, einer Partei, die mit den niedrigsten Instinkten spielt, einer Partei, die auch Sie hier kritisiert haben, nicht bloß einzelne Maßnahmen betreffend, sondern auch sehr grundsätzlich. (Abg. Dr. Riess-Passer: Einer Partei, die Ihnen ein paar hunderttausend Stimmen genommen hat!) Wir beide, wir gemeinsam haben diese Arbeit geleistet.

Was mich betroffen macht, ist Folgendes – und seien Sie mir nicht böse, wenn ich heute noch nicht die Oppositionsrhetorik anwende, die wahrscheinlich später unerlässlich sein wird –: Die ÖVP ist eine Partei, die diese Republik mit uns aufgebaut hat. (Abg. Jung: Die Republik haben die Österreicher aufgebaut!) Sie ist die Partei eines Figl, eines Raab, eine Partei, die sehr grundwertebezogen ist und sich jetzt möglicherweise in eine Koalition mit der FPÖ begibt, mit einer Partei, in der Politik als Spiel verstanden wird, einer Partei, die mit Forderungen in einen Wahlkampf geht, die sie dann in den Verhandlungen sofort fallen zu lassen bereit ist, einer Partei, die mit den niedrigsten Instinkten spielt, einer Partei, die auch Sie hier kritisiert haben, nicht bloß einzelne Maßnahmen betreffend, sondern auch sehr grundsätzlich. (Abg. Dr. Riess-Passer: Einer Partei, die Ihnen ein paar hunderttausend Stimmen genommen hat!) Wir beide, wir gemeinsam haben diese Arbeit geleistet.

Sie werden sich umstellen müssen. (Abg. Öllinger: Du auch!) Das wird eine Politik sein, die nicht grundwertebezogen ist. Das wird eine Politik sein, die Regierungspolitik und Opposition zugleich ist. Das wird eine Politik mit unterschiedlichen Rollenaufteilungen sein.

Ich habe während der Reden vor mir das Mienenspiel des Thomas Prinzhorn beobachtet: Er hat jetzt schon dieses arrogante Lächeln. (Heiterkeit.) Er ist noch nicht einmal in der Regierung und hat jetzt schon dieses arrogante Lächeln. Sie werden sich mit einem in die Regierung begeben, der dem Bundespräsidenten einen blutigen Kopf wünscht, eine blutige Nase angesagt hat. (Abg. Dr. Riess-Passer: Da redet der Richtige! Der Herr Cap, ein "Muster" an Bescheidenheit in seiner ganzen politischen Karriere!) Das sind die Leute, mit denen Sie in die Regierung gehen werden.

Ich sage Ihnen, Sie sollten sich das wirklich überlegen. Und da stimme ich mit dem Abgeordneten Khol überein – auch mit vielen von uns, die das gesagt haben –, der in der Fernsehdebatte am Sonntag gesagt hat: Schwer ist es schon zu verstehen, denn wir sind eines der reichsten Länder. Diese Regierung hat große Erfolge zu verzeichnen gehabt. Das Ausland respektiert uns. – Wir haben als stärkste Partei wirklich alles versucht, dass es zu einer Regierung kommt. (Abg. Dr. Khol: Alles?) Und jetzt gibt es diese Entwicklung. Ich sage Ihnen, da werden Sie noch viel zu erklären haben, und Sie werden sich das auch mit Ihrer Geschichte ausmachen müssen, wenn Sie diesen Weg wirklich einschlagen sollten. Ebenso werden Sie sich gegenüber dem gewachsenen politischen System in Österreich verantworten müssen, in dem es vielleicht auch Fehlentwicklungen gibt und man vielleicht auch Veränderungen durchführen muss, das aber letztlich auch eine Erfolgsgeschichte ist.

Aber mit Phantasie! Und nicht so, dass man alles übers Knie bricht und einfach so das Pensionsantrittsalter um zwei Jahre hinaufsetzt, ohne wenigstens einmal Alternativen geprüft zu haben. (Abg. Öllinger: Aber genau das steht doch auch in Ihrem Programm!) Machen wir einfach, Herr Kollege Öllinger, wie bisher Steuererhöhungen, ohne zu schauen, ob nicht doch noch Einsparungspotentiale vorhanden sind.

Sie, Herr Öllinger, sagen, es werde furchtbar sein, was da auf die Österreicher zukommt, und wir hätten alles aufgegeben. Wir Freiheitlichen geben keine Grundsätze auf! (Abg. Öllinger: Das geht auch gar nicht, denn Sie haben keine!) Wir sind einzig und allein unseren Wählern verpflichtet. Wir werden dafür sorgen, dass Österreich freier und gerechter wird, meine Damen und Herren! Sie waren es doch, die als Einzige gesagt haben: Ja, wir werden unterstützen, dass die Sozialisten an der Macht bleiben, auch wenn es eine Minderheits- oder Alleinregierung sein sollte. Sie waren doch die Ersten, die gesagt haben: Wir können uns das vorstellen. Dass Ihre Visionen – und ich sage, Ihre abenteuerlichen Visionen – einer linken Koalition, einer Ampel nicht Realität werden können, auch das ist ein Verdienst der Wähler vom 3. Oktober. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Für uns ist Politik Zukunftsgestaltung. Es ist das Gegenteil von Zukunftsgestaltung, wenn die eigenen Parteifreunde nicht bereit sind, wichtige, für die soziale Sicherheit, für die Stabilität des Landes wichtige Zukunftsfragen mitzutragen, meine Damen und Herren! Angesichts dessen mussten wir leider sagen: Unter diesen Voraussetzungen können wir mit diesem Partner nicht weiterarbeiten, mit dem wir auch – das gebe ich durchaus zu – sehr erfolgreiche Etappen der Zusammenarbeit hatten. Herr Kollege Cap, ich bin Ihrer Meinung: Wir haben sehr erfolgreiche Etappen gehabt! Und eines, Herr Kollege Scheibner, muss ich schon sagen: Ein Scherbenhaufen wird hier nicht hinterlassen. Das möchte ich schon sehr deutlich sagen. (Abg. Scheibner: 63 Milliarden Schilling an Budgetabgang sind aber auch nicht gerade eine Spitzenleistung!)

Ich wundere mich schon, und es kam ja auch gleich von Ihrem Sitznachbarn Molterer der Einwand: Sie haben dem doch mit großer Mehrheit zugestimmt! Meine Frage ist: Wie konnte es so weit kommen, dass wir jetzt vor einer Entwicklung stehen, zu der Sie durchaus mit beigetragen haben, dass wir wahrscheinlich in Zukunft über solche Papiere reden werden wie das Verhandlungsergebnis aus der Sicht der ÖVP oder das von Karl Öllinger schon erwähnte Ideenprogramm der FPÖ? (Abg. Scheibner: Wo ist denn eigentlich Ihr Reformkonzept, Frau Kollegin?)

Wenn Sie lesen können, können Sie es sich gerne holen. (Abg. Scheibner: Lesen kann ich, aber ich weiß nicht, was es schon gibt! Sie haben bisher gar nichts vorgelegt!) Ich setze mich aber jetzt einmal mit Ihren Vorstellungen auseinander. Es gibt vor allem ein Kapitel, das in beiden Papieren völlig fehlt, obwohl es im Wahlkampf eine zentrale Rolle gespielt hat, nämlich der Bereich der Frauenpolitik. Frauen kommen allenfalls unter Familie, unter Familienleistungen vor, aber eine eigenständige Frauenpolitik gibt es nicht mehr. Die ist auch nicht vorhanden! Was hier passiert, ist etwas ganz Schlimmes! Und Sie werden wahrscheinlich noch oft hören: Sie haben dem mit großer Mehrheit zugestimmt.

Ich lese Ihnen etwas vor – denn das sind nicht nur die Programme der Grünen (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen – Abg. Dr. Mertel: International gesehen liegen wir nicht so schlecht!) –: dass andere Staaten, die eine höhere Erwerbsbeteiligung haben, eben andere Sozialsysteme haben. Das heißt, bei uns wird viel Geld ausgegeben, ohne auf die Eigenständigkeit der Frauen und der Jugend zu achten. Dieser Ihr Tabubruch, der, fürchte ich, wird uns in Zukunft noch sehr zu schaffen machen. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass die ÖVP ernsthaft mit der SPÖ verhandelt hat, glaubt ja mittlerweile niemand mehr in diesem Lande. (Abg. Schwarzböck: Das glauben Sie! – Abg. Dr. Khol: Heinz Fischer hat das ganz anders dargestellt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da ist die Verweigerung meiner Unterschrift der ÖVP natürlich sehr gelegen gekommen. Ich habe meine Position in den dieswöchigen Ausgaben von "Format" und "profil" dargelegt. Die Zeit erlaubt es mir nicht, näher darauf einzugehen. Ich möchte hier nur festhalten – und ich habe immer so gehandelt, mein ganzes Berufsleben lang –: Wenn ich etwas unterschreibe, dann stehe ich dazu, dann garantiere ich, dass die, die ich vertrete, diesen Pakt auch mittragen.

Ich mache Ihnen den Vorwurf, dass Sie erst zu Beginn der Sondierungsgespräche, also nach der Wahl, den Herrn Bundespräsidenten – so habe ich es der Presse entnommen – davon informiert haben, dass es doch ein Budgetloch gibt, nämlich in der Höhe von 20 bis 27 Milliarden Schilling für das Jahr 2000. Im Rahmen des Budgetausschusses am 19. Jänner 2000 haben Sie, Herr Finanzminister, auf Befragung hin festgestellt, dass die Finanzierungslücke im Jahre 2000 20 Milliarden beträgt und ohne Gegensteuerung – wenn also die Politik nicht handeln würde – bis 2003 auf 63 Milliarden Schilling anwachsen würde. (Abg. Hagenhofer: Ohne Gegensteuerung!) Es hat sich aber im Laufe der Regierungsverhandlungen herausgestellt, dass diese Budgetlücken für das Jahr 2000 einen zusätzlichen Finanzierungsaufwand von 45,5 Milliarden Schilling erfordern und dass, wenn keine Maßnahmen gesetzt werden, sehr wohl ein Anwachsen auf 63 Milliarden Schilling bis zum Jahre 2003 zu erwarten ist.

Wir wollen, dass die Betroffenen von Maßnahmen zeitgerecht erfahren. Sie haben Verständnis dafür, aber es muss maßvoll sein, und es muss ihnen zumutbar sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sophie Bauer: Maßvoll? Was ist denn bei Ihnen "maßvoll"?)

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Diese Aktuelle Stunde verdient einen neuen Titel: "Der Scheidungsreport". Wenn ich mir die Aufrechnungen und die verschiedenen Interpretationen der vergangenen Wochen ansehe, muss ich annehmen, dass die Abgeordneten, die jetzt gesprochen haben, von unterschiedlichen Ereignissen sprechen. (Abg. Dr. Mertel: Es sind auch verschiedene Veranstaltungen!) Offensichtlich haben sie sich nicht in denselben Verhandlungen befunden (Zwischenruf des Abg. Böhacker ), und offensichtlich hat die ÖVP jahrelang überhaupt bei Regierungssitzungen und bei Verhandlungen über das Budget gefehlt. Denn wenn es sich sogar bis Tirol durchgesprochen hat, dass es Probleme mit dem Budget gibt und geben wird (Abg. Oberhaidinger: Bis Vorarlberg!), dann ist es aus meiner Sicht schon sehr verwunderlich, warum das die Herrschaften von der ÖVP in der Regierung nicht mitbekommen haben. (Beifall bei den Grünen.) Der Gebrauch eines Taschenrechners dürfte doch wohl auch auf dieser Seite der Reichshälfte nichts völlig Neues mehr sein.

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Diese Aktuelle Stunde verdient einen neuen Titel: "Der Scheidungsreport". Wenn ich mir die Aufrechnungen und die verschiedenen Interpretationen der vergangenen Wochen ansehe, muss ich annehmen, dass die Abgeordneten, die jetzt gesprochen haben, von unterschiedlichen Ereignissen sprechen. (Abg. Dr. Mertel: Es sind auch verschiedene Veranstaltungen!) Offensichtlich haben sie sich nicht in denselben Verhandlungen befunden (Zwischenruf des Abg. Böhacker ), und offensichtlich hat die ÖVP jahrelang überhaupt bei Regierungssitzungen und bei Verhandlungen über das Budget gefehlt. Denn wenn es sich sogar bis Tirol durchgesprochen hat, dass es Probleme mit dem Budget gibt und geben wird (Abg. Oberhaidinger: Bis Vorarlberg!), dann ist es aus meiner Sicht schon sehr verwunderlich, warum das die Herrschaften von der ÖVP in der Regierung nicht mitbekommen haben. (Beifall bei den Grünen.) Der Gebrauch eines Taschenrechners dürfte doch wohl auch auf dieser Seite der Reichshälfte nichts völlig Neues mehr sein.

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Präsident Dr. Fiedler! Geschätzter Herr Finanzminister! Wir gehen mit relativ großer Gelassenheit in die Zukunft Österreichs und werden uns sehr genau ansehen, was sich in den nächsten Jahren in Österreich in der Politik, insbesondere in der Finanzpolitik, tun wird, denn was wir bisher von freiheitlicher Seite kennen, sind einige missglückte Finanzprojekte in Kärnten. Ich denke hier an den Krüppel Kinderscheck oder andere nicht realisierungsfähige Projekte, vom Flat-Tax-Modell angefangen ... (Abg. Böhacker: Keine Polemik!) – Gut, keine Polemik, lieber Kollege. Aber das Flat-Tax-Modell ist bei der FPÖ offenbar ohnehin schon gestorben.

Was das Budget selbst betrifft, lieber Herr Gartlehner: Im Jahr 1998 hatten wir mit einem Defizit von 2,4 Prozent des BIP das damals zweithöchste in der EU – damals schon, 1998! –, im Jahr 1999 das höchste ex aequo mit Italien, und im Jahr 2000 liegen wir einsam an erster Stelle, also eine "Spitzenposition", was das Defizit betrifft. Das ist die Budgetpolitik der vergangenen Bundesregierung – und ich betone: Regierung, denn die hat sich bekanntlich aus Sozialdemokraten und Volkspartei zusammengesetzt. (Abg. Hagenhofer: Aber die Frage ist schon, wie es den Menschen geht in diesem Land!)

Lieber Herr Stummvoll! Ich habe mir schon gedacht, dass heute diese Beiträge kommen: Sünden der Vergangenheit, wir ganz unschuldig, nichts gewusst, Edlinger hat alles verschwiegen. – Das ist ja so lächerlich! (Abg. Dr. Stummvoll: Sie widerlegen etwas, was niemand behauptet hat!) Lieber Herr Stummvoll! Alle ÖVP-Redner – alle! – haben das in der vergangenen Aktuellen Stunde behauptet, alle, auch Sie, Frau Bauer und andere. Ich habe mir heute Früh noch schnell angeschaut, wie das war mit der Zunahme der Finanzschuld in der Periode der großen Koalition von SPÖ und ÖVP von 1986 bis 1999. – Sie müssen das vertreten, nicht ich.

Wenn wir also natürlich den Finanzminister verantwortlich machen für diese Entwicklung, so betrifft das nur die Hälfte der Verantwortung: Die andere Hälfte hat selbstverständlich der Regierungspartner zu tragen, und ich werde jetzt nicht wiederholen, weshalb spätestens ab März 1999 allen am Budget Interessierten bekannt war, dass sich für das Jahr 2000 mindestens eine Lücke von 20 bis 25 Milliarden Schilling auftut, wenn man das Stabilitätsprogramm der Bundesregierung ernst nimmt. – Dieser letzte Konditionalsatz ist natürlich eine gewagte Hypothese. Aber wenn man das ernst genommen hätte, dann wäre klar gewesen, und zwar seit einem Jahr jetzt, dass diese Lücke existiert. Das war selbstverständlich auch Ihnen klar, denn Sie kennen ja die einschlägigen Daten. (Abg. Dr. Stummvoll: Bis 20 Milliarden wäre es auch kein Problem, Herr Kollege! – Bundesminister Edlinger: Mehr fehlt auch nicht!)

Ich hoffe auch, dass im Regierungsprogramm ein Wort über die ökologische Steuerreform steht, die ja aufkommensneutral konzipiert sein sollte und insofern durch die Defizitprobleme nicht beschränkt ist. Lippenbekenntnisse von Seiten auch mancher ÖVP-Politiker und mancher FPÖ-Politiker dazu gibt es genug, dass man etwas für den Arbeitsmarkt und gleichzeitig für die Umwelt beziehungsweise gegen den Treibhauseffekt tun muss. Ich hoffe, es steht auf der Agenda der – wie soll ich es nennen? – Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP. (Abg. Scheibner: Sie werden ja hoffentlich mitarbeiten, Herr Kollege!) – Wenn Sie vernünftige Vorschläge machen in dieser Beziehung. Im letzten Regierungsprogramm waren allerdings keine vernünftigen Vorschläge enthalten. Das war wieder der Versuch des Rufmords an der ökologischen Steuerreform (Beifall bei den Grünen) , nur mit der Mineralölsteuer hinaufzugehen, gerade noch ein Drittel zweckzubinden für die Lohnnebenkosten und für die Privathaushalte überhaupt keine Kompensation vorzusehen. (Abg. Dr. Riess-Passer: Da müssen Sie da hinüber schauen, zur SPÖ!) Na ja, gut, ich schaue da hinüber. Es ist aber fast niemand da. (Heiterkeit.)

Ich hoffe auch, dass im Regierungsprogramm ein Wort über die ökologische Steuerreform steht, die ja aufkommensneutral konzipiert sein sollte und insofern durch die Defizitprobleme nicht beschränkt ist. Lippenbekenntnisse von Seiten auch mancher ÖVP-Politiker und mancher FPÖ-Politiker dazu gibt es genug, dass man etwas für den Arbeitsmarkt und gleichzeitig für die Umwelt beziehungsweise gegen den Treibhauseffekt tun muss. Ich hoffe, es steht auf der Agenda der – wie soll ich es nennen? – Verhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP. (Abg. Scheibner: Sie werden ja hoffentlich mitarbeiten, Herr Kollege!) – Wenn Sie vernünftige Vorschläge machen in dieser Beziehung. Im letzten Regierungsprogramm waren allerdings keine vernünftigen Vorschläge enthalten. Das war wieder der Versuch des Rufmords an der ökologischen Steuerreform (Beifall bei den Grünen) , nur mit der Mineralölsteuer hinaufzugehen, gerade noch ein Drittel zweckzubinden für die Lohnnebenkosten und für die Privathaushalte überhaupt keine Kompensation vorzusehen. (Abg. Dr. Riess-Passer: Da müssen Sie da hinüber schauen, zur SPÖ!) Na ja, gut, ich schaue da hinüber. Es ist aber fast niemand da. (Heiterkeit.)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (fortsetzend): Herr Kollege Van der Bellen kennt ja meine persönliche Wertschätzung, daher habe ich mir erlaubt, das zu sagen. Herr Kollege Van der Bellen hat wirklich einen heiklen Punkt angesprochen, daher möchte ich auch darauf eingehen. Er hat gemeint, als Koalitionspartner musste die ÖVP ja gleichsam jederzeit die volle Wahrheit kennen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Nicht die volle, aber zumindest so viel wie ich!) Ja, zumindest so viel wie Sie.

Eines stimmt schon: Rein rechnerisch sind die Zahlen, was das Resultat betrifft, in etwa gleich lautend mit den Budgetansätzen. Aber – und das gehört auch einmal beleuchtet – das Ganze kommt mir vor wie eine Mathematikschularbeit mit einem Beispiel, das sicherlich diffizil ist, und der Schüler macht fünf schwere Fehler innerhalb des Beispiels – Gangfehler, Rechenfehler und so weiter –, und am Ende kommt zufällig das richtige Ergebnis oder ein ähnliches Ergebnis heraus. So stellt sich das für mich auch dar, was den Rechnungsabschluss 1998 betrifft. (Abg. Dr. Stummvoll: Ganz so einfach ist es nicht!) Ich überzeichne jetzt etwas, das gebe ich schon zu, aber ich kann mich mit der Aussage "Punktlandung" nicht so ganz anfreunden.

Ein paar Anmerkungen doch: Herr Professor Van der Bellen, Sie haben darauf hingewiesen, dass es eigentlich keine besondere politische Leistung ist, wenn der Budgetvollzug den Budgetzahlen entspricht. (Abg. Dr. Van der Bellen: Nein, das habe ich nicht gesagt! Aber es ist möglich, etwas Suboptimales zu perfektionieren! Die Frage ist, ob es nicht von Haus aus so war!) Aha, gut – ob es nicht von Haus aus so optimal war, wie Sie meinen.

Zweiter Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wenn über die Geschwindigkeit des Konsolidierungskurses gesprochen wird, dann muss man dazu eines ganz klar sagen: Es gibt Länder, die von der Geschwindigkeit her ambitioniertere Konsolidierungskurse als Österreich gehabt haben. (Abg. Dr. Van der Bellen: Vierzehn!) Gleichzeitig muss man aber auch dazusagen, von welch hoher Ausgangsposition des staatlichen Defizits wir gestartet sind. (Abg. Dr. Van der Bellen: Auch diese Bundesregierung!) Und auch, welche Befürchtungen damit verbunden waren, selbst bei dem Tempo der Konsolidierung, das eingeschlagen wurde.

Zweiter Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren: Wenn über die Geschwindigkeit des Konsolidierungskurses gesprochen wird, dann muss man dazu eines ganz klar sagen: Es gibt Länder, die von der Geschwindigkeit her ambitioniertere Konsolidierungskurse als Österreich gehabt haben. (Abg. Dr. Van der Bellen: Vierzehn!) Gleichzeitig muss man aber auch dazusagen, von welch hoher Ausgangsposition des staatlichen Defizits wir gestartet sind. (Abg. Dr. Van der Bellen: Auch diese Bundesregierung!) Und auch, welche Befürchtungen damit verbunden waren, selbst bei dem Tempo der Konsolidierung, das eingeschlagen wurde.

Kollege Stummvoll ist bereits auf all diese Pressemeldungen eingegangen: Im Juni 1999: "Kein Budgetloch!", fünf Monate später sagte der Leiter der Budgetsektion – ich zitiere den "Standard" –, es fehlen noch 7 Milliarden! Und im Budgetausschuss sprachen Sie dann von 20 Milliarden Schilling. Ich gebe Ihnen Recht, das mag nach den Grundlagen so sein. (Bundesminister Edlinger: Das habe ich immer gesagt!) Aber jetzt kommen wir drauf, dass es nur dann 20 Milliarden sind, wenn Sie auch den Überschuss des Familienlastenausgleichsfonds hernehmen und im Budget verschwinden lassen, und dass es sich bis zum Jahr 2003 um einen Fehlbetrag von 63 Milliarden Schilling handelt.

Aber nun herzugehen und 20 Prozent der Ermessensausgaben zu kürzen, erscheint – das haben wir schon im Budgetausschuss debattiert – unlogisch. Das ist eine Rasenmäherpolitik, die wir nicht verantworten wollen. (Abg. Hagenhofer: Bundes-Verfassungsgesetz!) Es gibt andere Möglichkeiten, wie man vorbeugen kann, aber nicht mit dieser Methode, die außerdem auch nicht intelligent ist! (Abg. Hagenhofer: Das Bundes-Verfassungsgesetz schreibt das so vor!)

Aber nun herzugehen und 20 Prozent der Ermessensausgaben zu kürzen, erscheint – das haben wir schon im Budgetausschuss debattiert – unlogisch. Das ist eine Rasenmäherpolitik, die wir nicht verantworten wollen. (Abg. Hagenhofer: Bundes-Verfassungsgesetz!) Es gibt andere Möglichkeiten, wie man vorbeugen kann, aber nicht mit dieser Methode, die außerdem auch nicht intelligent ist! (Abg. Hagenhofer: Das Bundes-Verfassungsgesetz schreibt das so vor!)

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Dem Finanzminister ist heute bereits mehrmals beschieden worden, dass der Vollzug des Budgets 1998 durchaus gelungen ist – auch Kollege Stummvoll sprach von einer Punktlandung –, und ich kann dem nur beipflichten. Selbst die Redner der Opposition, Herr Trattner und Herr Gaugg, haben sich schlichtweg in Gemeinplätze geflüchtet, weil in Anbetracht der vorliegenden Ergebnisse nicht viel zu kritisieren war. Es ist richtig, dass künftige Budgets oder die Budgetkonsolidierung ... (Abg. Böhacker: Du sollst den Tag nicht vor dem Abend loben!) – Kollege Böhacker, Sie kommen erst später dran, aber ich weiß, dass auch von Ihnen nicht mehr als Allgemeinplätze zu erwarten sind. Sie werden sich ja jetzt relativ rasch auf die neue Situation einstellen müssen. (Abg. Böhacker: Haben Sie etwas anderes als Allgemeinplätze?) Und wenn Sie dann von da oben aus (der Redner deutet auf die Regierungsbank) oder von hier herunten aus (der Redner zeigt auf das Rednerpult) Ihre Regierungspolitik ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Dem Finanzminister ist heute bereits mehrmals beschieden worden, dass der Vollzug des Budgets 1998 durchaus gelungen ist – auch Kollege Stummvoll sprach von einer Punktlandung –, und ich kann dem nur beipflichten. Selbst die Redner der Opposition, Herr Trattner und Herr Gaugg, haben sich schlichtweg in Gemeinplätze geflüchtet, weil in Anbetracht der vorliegenden Ergebnisse nicht viel zu kritisieren war. Es ist richtig, dass künftige Budgets oder die Budgetkonsolidierung ... (Abg. Böhacker: Du sollst den Tag nicht vor dem Abend loben!) – Kollege Böhacker, Sie kommen erst später dran, aber ich weiß, dass auch von Ihnen nicht mehr als Allgemeinplätze zu erwarten sind. Sie werden sich ja jetzt relativ rasch auf die neue Situation einstellen müssen. (Abg. Böhacker: Haben Sie etwas anderes als Allgemeinplätze?) Und wenn Sie dann von da oben aus (der Redner deutet auf die Regierungsbank) oder von hier herunten aus (der Redner zeigt auf das Rednerpult) Ihre Regierungspolitik ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Auch der Landeshauptmann von Vorarlberg hat eine nicht allzu löbliche Meldung nach Wien geschickt, in der er Herrn Schüssel mitgeteilt hat, dass sich die Tatsache, dass sich im Budget etwas auftut, sogar bis nach Vorarlberg durchgesprochen habe. Und nur der Herr Schüssel ... (Abg. Böhacker: Immer diese Allgemeinplätze!) – Herr Böhacker! Schauen Sie, ich muss nur ein paar Dinge klarstellen, denn ich kann das nicht so unkommentiert im Raum stehen lassen. (Abg. Böhacker: Er redet jetzt schon fünf Minuten lang Allgemeinplätze!)

Auch der Landeshauptmann von Vorarlberg hat eine nicht allzu löbliche Meldung nach Wien geschickt, in der er Herrn Schüssel mitgeteilt hat, dass sich die Tatsache, dass sich im Budget etwas auftut, sogar bis nach Vorarlberg durchgesprochen habe. Und nur der Herr Schüssel ... (Abg. Böhacker: Immer diese Allgemeinplätze!) – Herr Böhacker! Schauen Sie, ich muss nur ein paar Dinge klarstellen, denn ich kann das nicht so unkommentiert im Raum stehen lassen. (Abg. Böhacker: Er redet jetzt schon fünf Minuten lang Allgemeinplätze!)

Herr Bundesminister! Sich hier hinzustellen und zu behaupten, Sie hätten eine Punktlandung fabriziert, ist wohl der Gipfel! Das übergipfelt, muss ich sagen, sogar noch Ihr letztes Zitat vom Hund Waldi – ich weiß nicht, wie Ihr Haushund heißt –, wonach es Ihnen lieber sei, dass dieser auf die Wurst aufpasst, als dass ein Schwarzer Ihnen über die Schulter schaut (Bundesminister Edlinger: Das habe ich nicht gesagt!) , oder ein anderer Ihnen über die Schulter sieht. (Bundesminister Edlinger: Sie sind immer ungenau!)

Herr Bundesminister! Sich hier hinzustellen und zu behaupten, Sie hätten eine Punktlandung fabriziert, ist wohl der Gipfel! Das übergipfelt, muss ich sagen, sogar noch Ihr letztes Zitat vom Hund Waldi – ich weiß nicht, wie Ihr Haushund heißt –, wonach es Ihnen lieber sei, dass dieser auf die Wurst aufpasst, als dass ein Schwarzer Ihnen über die Schulter schaut (Bundesminister Edlinger: Das habe ich nicht gesagt!) , oder ein anderer Ihnen über die Schulter sieht. (Bundesminister Edlinger: Sie sind immer ungenau!)

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundesminister, es ist schon kühn, hier von der Regierungsbank aus dem freiheitlichen Budgetsprecher Mag. Trattner und Herrn Landeshauptmann Dr. Haider vorzuwerfen, Zahlen errechnet zu haben, die dann so nicht eingetroffen sind. (Bundesminister Edlinger: Wahr ist es, nicht "kühn"!)

Das Bild, das heute vor allem von der Opposition aufgezeigt wurde, stimmt einfach so nicht. (Abg. Öllinger: Was sind Sie? Opposition oder Regierung?) Wenn es auch noch so oft versucht wird – Abgeordneter Fischl hat es gerade wieder versucht –: Es wird Ihnen nicht gelingen, diese wirklich vorausschauende und erfolgreiche Budgetpolitik schlecht zu reden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Bevölkerung hat diese strukturellen Schritte, die mit den beiden Sparpaketen gesetzt wurden, wirklich verstanden und ohne größere Probleme mitgetragen. Das muss auch einmal gesagt werden. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Aber es ist natürlich schon die Frage zu stellen, und zwar die sehr zentrale Frage: Wie lege ich Budgetkonsolidierung für die Zukunft an? (Abg. Fischl: Sensibel!) Das ist eine zutiefst verteilungspolitische Frage, Herr Kollege. (Abg. Fischl: Sensibel!) – Ja, sensibel! Ganz genau! Da muss man aufpassen. (Abg. Böhacker: Sozial ausgewogen!)

Die Bevölkerung hat diese strukturellen Schritte, die mit den beiden Sparpaketen gesetzt wurden, wirklich verstanden und ohne größere Probleme mitgetragen. Das muss auch einmal gesagt werden. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Aber es ist natürlich schon die Frage zu stellen, und zwar die sehr zentrale Frage: Wie lege ich Budgetkonsolidierung für die Zukunft an? (Abg. Fischl: Sensibel!) Das ist eine zutiefst verteilungspolitische Frage, Herr Kollege. (Abg. Fischl: Sensibel!) – Ja, sensibel! Ganz genau! Da muss man aufpassen. (Abg. Böhacker: Sozial ausgewogen!)

Die Bevölkerung hat diese strukturellen Schritte, die mit den beiden Sparpaketen gesetzt wurden, wirklich verstanden und ohne größere Probleme mitgetragen. Das muss auch einmal gesagt werden. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Aber es ist natürlich schon die Frage zu stellen, und zwar die sehr zentrale Frage: Wie lege ich Budgetkonsolidierung für die Zukunft an? (Abg. Fischl: Sensibel!) Das ist eine zutiefst verteilungspolitische Frage, Herr Kollege. (Abg. Fischl: Sensibel!) – Ja, sensibel! Ganz genau! Da muss man aufpassen. (Abg. Böhacker: Sozial ausgewogen!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Weiß er das?)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Etwas verwirrend ist es schon, dieser Debatte zu folgen. Wenn man da einerseits die doch deutlich erkennbaren Mahnungen des Herrn Rechnungshofpräsidenten hört, der aber andererseits meint, diese Mahnungen würden auch ihren Widerhall in den Ohren der Abgeordneten gefunden haben, und wenn man dann die Stellungnahmen der Abgeordneten – des Abgeordneten Wimmer beispielsweise – hört, dann denke ich mir, das ist nur mehr als Ohrensausen angekommen. (Abg. Wimmer: Aber geh!)

Ich bringe einen zweiten Entschließungsantrag ein zum Thema Tierschutz als Bundeskompetenz. Dieser Antrag – darauf möchte ich insbesondere die Abgeordneten der freiheitlichen Fraktion aufmerksam machen – ist wortidentisch mit einem mehrmals eingebrachten Antrag von Herrn Dr. Salzl. (Abg. Dr. Riess-Passer: Haben Sie ihn abgeschrieben? – Abg. Scheibner: Sie haben ihn anscheinend nur kopiert!) Er lautet wie folgt:

(Abg. Scheibner: Haben Sie eigene Ideen auch noch?) Es ist erstaunlich, dass Sie dieser Antrag so überrascht oder empört oder erfreut, ich weiß es nicht. (Abg. Dr. Riess-Passer: Er freut uns!) Er sollte Ihnen eigentlich bekannt sein. Es ist der Antrag eines Kollegen von Ihnen. Ich weiß nicht, wieso ... (Abg. Dr. Riess-Passer: Er freut uns! – Abg. Scheibner: Er stört uns nicht!) Es ist schön, wenn Sie sich freuen über diesen Antrag, dann können Sie diesem Antrag ja auch leicht zustimmen. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

(Abg. Scheibner: Haben Sie eigene Ideen auch noch?) Es ist erstaunlich, dass Sie dieser Antrag so überrascht oder empört oder erfreut, ich weiß es nicht. (Abg. Dr. Riess-Passer: Er freut uns!) Er sollte Ihnen eigentlich bekannt sein. Es ist der Antrag eines Kollegen von Ihnen. Ich weiß nicht, wieso ... (Abg. Dr. Riess-Passer: Er freut uns! – Abg. Scheibner: Er stört uns nicht!) Es ist schön, wenn Sie sich freuen über diesen Antrag, dann können Sie diesem Antrag ja auch leicht zustimmen. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

(Abg. Scheibner: Haben Sie eigene Ideen auch noch?) Es ist erstaunlich, dass Sie dieser Antrag so überrascht oder empört oder erfreut, ich weiß es nicht. (Abg. Dr. Riess-Passer: Er freut uns!) Er sollte Ihnen eigentlich bekannt sein. Es ist der Antrag eines Kollegen von Ihnen. Ich weiß nicht, wieso ... (Abg. Dr. Riess-Passer: Er freut uns! – Abg. Scheibner: Er stört uns nicht!) Es ist schön, wenn Sie sich freuen über diesen Antrag, dann können Sie diesem Antrag ja auch leicht zustimmen. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Dazu kommt, dass Österreich auf Grund der Nichtübernahme jener Bestimmungen, die zum Schutz von Versuchstieren im Bereich der EU eingeführt worden sind, mittlerweile von der EU geklagt worden ist (Abg. Schwarzenberger: Das ist in der Bundeskompetenz!), und diese Klage wird natürlich auch weitere Kosten für Österreich verursachen. Eine Übernahme des EU-Rechts ist in Österreich aber schwierig, weil es eben durch die neun Landtage gehen muss, weil dort immer unterschiedliche Legislaturperioden sind und weil eine inhaltlich völlig abgestimmte Gesetzgebung, wie sie eigentlich auf Grund der Übernahme von EU-Vorschriften notwendig wäre,

"Entschließungen ... können auch im Zuge der Debatte über einen Verhandlungsgegenstand im Nationalrat beantragt werden, sofern sie mit diesem in inhaltlichem Zusammenhang stehen." – Wer entscheidet über diesen inhaltlichen Zusammenhang? (Abg. Dr. Puttinger: Der Präsident! – Abg. Schwarzenberger: Der Präsident!) Wer?

Ich wiederhole: Werden Einwendungen erhoben, so entscheidet der Präsident. Da steht nirgends, dass der Präsident von sich aus entscheiden kann, ob ein inhaltlicher Zusammenhang besteht oder nicht. (Abg. Dr. Graf: Der Schwarzenberger hat eine Einwendung gemacht!)

Deswegen, Herr Präsident, meine ich mit allem Respekt: Es steht Ihnen nicht zu, diese Entscheidungen selbst zu treffen. Falls Sie Ihre Entscheidung noch im Nachhinein sozusagen auf eine solidere Basis stellen wollten, würde ich Sie bitten, im Plenum zu fragen, wer diese Einwendungen erhebt. (Ruf: Nein, die Rednerliste ist erschöpft!) Das müssen die Geschäftsordnungsexperten entscheiden, wie das ist. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist beispielhaft für die neue Regierungsform!)

Ich habe entschieden. (Abg. Dr. Petrovic: Darf das Hohe Haus auch wissen, wer das war? – Abg. Dr. Ofner: Wer hat die Einwendung erhoben? War das ein Abgeordneter? – Abg. Dr. Puttinger: Zur Geschäftsbehandlung!)

Herr Abgeordneter, stellen Sie einen Antrag auf Debatte? (Abg. Dr. Puttinger: Nein, zur Geschäftsbehandlung!) Wir haben keine Geschäftsordnungsdebatte. (Abg. Dr. Petrovic: Präsidiale! Das ist ja unglaublich! – Abg. Dr. Van der Bellen: Zur Geschäftsbehandlung!)

Herr Abgeordneter, stellen Sie einen Antrag auf Debatte? (Abg. Dr. Puttinger: Nein, zur Geschäftsbehandlung!) Wir haben keine Geschäftsordnungsdebatte. (Abg. Dr. Petrovic: Präsidiale! Das ist ja unglaublich! – Abg. Dr. Van der Bellen: Zur Geschäftsbehandlung!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Es wurden keine vertraulichen Einwendungen gemacht. Herr Abgeordneter Schieder war hier am Präsidium und hat seine Einwendung vorgebracht. Ich habe dieser Einwendung stattgegeben und habe so entschieden. (Lebhafte Oh- und Ah-Rufe bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Zur Geschäftsordnung! – Allgemeine Heiterkeit über den lebhaften Protest des Abg. Schieder. )

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Das stimmt nicht, Herr Abgeordneter. Hier ist ein Zeuge. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn verweist auf einen Konzeptsbeamten.) Sie sind hier gestanden und haben gesagt: Sie werden das ja wohl nicht zulassen! – Sie haben also einen Einwand gemacht. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Lebhafte Zwischenrufe. – Abg. Schieder: Das habe ich übrigens auch nicht gesagt!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Scheibner gemeldet. (Abg. Dr. Puttinger: Zur Geschäftsbehandlung!)

Ich möchte auch noch darauf hinweisen, dass Sie ja, wenn es Ihnen wirklich um die Sache geht und es Ihnen damit ernst ist, jederzeit einen Selbständigen Antrag einbringen können. Ich weiß nicht, warum Sie das nicht tun; das könnten Sie ja machen. Auf der anderen Seite weiß ich nicht, ob Sie mit Ihrem Antrag vielleicht das derzeit schon im Ausschuss liegende Tierschutzgesetz überhaupt nicht mehr brauchen. Also für mich ist Ihre Vorgangsweise auch schon aus diesem Grund unverständlich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Aber das ist keine Geschäftsordnungsdebatte! – Abg. Dr. Puttinger – auf dem Weg zu seinem Platz –: Aber selbstverständlich!)

Herr Präsident! Ich mache Sie darauf aufmerksam: Sie sind Präsident auf Vorschlag einer – wahrscheinlichen – Regierungsfraktion. Ich ersuche Sie, nicht den Eindruck aufkommen zu lassen, dass die Geschäftsordnung im Interesse einer potentiellen, einer möglichen Mehrheit in diesem Haus in Anspruch genommen wird. (Abg. Scheibner: Ungeheuerlich, diese Unterstellung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich bitte Sie nachdrücklich, diese Sitzung zu unterbrechen und eine Präsidiale einzuberufen, weil ich nicht glaube, dass es sinnvoll ist, dass derartige Geschäftsordnungsdebatten, die keine sind, im Plenum des Nationalrates geführt werden. Ich meine, dass das im Grunde genommen eine Verbrämung ist und dass aus taktischen Gründen versucht wird, die Geschäftsordnung dieses Hauses – na, sagen wir: zu umgehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Ungeheuerlich!)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Meine Damen und Herren! Ich bleibe bei meiner Entscheidung. Wir können den Fall aber in der nächsten Präsidiale besprechen. (Abg. Parnigoni: Das ist eine interessante Erklärung! Das werden wir uns merken!)

Das sollte in Zukunft in diesem Hause anders werden. Ich appelliere noch einmal an Ihr Gewissen: Wir sind hier im Interesse der österreichischen Bevölkerung! Es geht um die Umsetzung eines Volksbegehrens. Das ist das Höchste, was man als Nationalrat machen kann: Stimmen, die einer inhaltlichen Positionierung gegeben wurden, nämlich einem Volksbegehren, umzusetzen. Und wenn das hier nicht geschieht, dann zweifle ich wirklich an der Verantwortung und an dem Bewusstsein der Abgeordneten dieses Hauses, die Vertreter des österreichischen Volkes zu sein. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Aber es muss auch die Geschäftsordnung eingehalten werden!)

Und Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, verweigern die Abstimmung. Ich muss sagen, das ist ein "großartiges" Bündnis, das sich hier abzeichnet! Sie reden von Transparenz und davon, dass Sie anders vorgehen wollen – und das beginnt mit der schäbigsten, mit der heimlichsten und der ekelhaftesten Art der Verweigerung einer inhaltlichen Debatte und der Verweigerung von Abstimmungen! (Beifall bei den Grünen. – Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Warum stellen Sie keinen Selbständigen Antrag?)

Das ist ein "wunderbares" Bild, das Sie geben: von einem Stil, den wir wahrscheinlich in Zukunft leider öfter erfahren werden. Dass Sie einen Präsidenten hier haben, der selbst eine ähnliche inhaltliche Argumentation einschlägt und durchaus die Meinung unseres Klubobmanns Van der Bellen teilt, es brauche Einwendungen, Sie ihn aber von der Bank aus korrigieren, um eine offenbar nicht haltbare Argumentation durch Schützenhilfe aus den Reihen zu ersetzen – das sollten Sie selbst beurteilen. Ich finde das jämmerlich und armselig! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Puttinger: Das ist der Bundesrechnungsabschluss 1998!)

Ihnen ist es darum gegangen, in der ersten möglichen Debatte auf irgendeine Weise Unvereinbarkeiten, Unstimmigkeiten hervorzuheben, Ihnen geht es nur darum, dass wir vielleicht irgendwelche Grundsätze aufgeben müssen oder etwas in der Art. Das sind Ihre Intentionen! Sie missbrauchen das Volksbegehren für Ihre politische Agitation! Sie missbrauchen den Tierschutz für Ihre politische Agitation! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Umgefallen!)

Das ist Ihr neues Gesicht! Wunderbar! Herr Professor Van der Bellen, das ist die eine Seite der Grünen – einer, der herrlich argumentiert in der Öffentlichkeit, mit dem man wunderbar diskutieren kann –, Sie, Frau Dr. Petrovic, sind die zweite Seite der Medaille der Grünen. Die Frage ist: Wer setzt sich bei Ihnen durch? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Zur Sache! Rechnungsabschluss!) – Sie werden doch hoffentlich gemerkt haben, dass das keine Geschäftsordnungsdebatte ist, sondern dass wir jetzt in der Sache diskutieren, Herr Kollege.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe früher Freiheitliche im Nationalrat und im Wiener Gemeinderat erlebt. Ich habe meist sehr laute Freiheitliche erlebt. (Abg. Dr. Fekter: Aber so etwas haben Sie noch nie erlebt!) Aber ich erlebe zum ersten Mal Freiheitliche in "schwarzer" Zwangsjacke (Heiterkeit) , Freiheitliche mit den Händen auf dem Rücken, die sich die "schwarzen" Nasenringe anlegen und sich durchs Plenum führen lassen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Herr Kollege Khol! Ich weiß nicht, ob Sie mir diese sicherlich auf der Geschäftsordnung basierende Ermahnung mit oder ohne Nasenring erteilt haben. (Abg. Dr. Fekter: Sie disqualifizieren sich selbst!)

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Dr. Pilz! Es geht hier jetzt um den Bundesrechnungsabschluss und nicht um die Neutralität und auch nicht um den Tierschutz. Sprechen Sie bitte zur Sache! (Beifall bei der ÖVP. – Lebhafter Widerspruch bei den Grünen und bei der SPÖ. – Abg. Grabner: Das ist unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal.)

Deswegen sage ich jetzt Folgendes im Zusammenhang mit der Debatte über den Bundesrechnungsabschluss, weil es um Geld, um Steuergelder und um eine ordnungsgemäße Abwicklung des Bundesrechnungsabschlusses geht und wir nicht von einer drohenden schwarz-blauen Mehrheit den gesamten Bundesrechnungsabschluss durcheinander bringen lassen wollen: Heute Abend wird es eine Debatte über einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschuss geben, nicht über den Bundesrechnungsabschluss (Abg. Dr. Stummvoll: Wir sind nicht im Kabarett!), sondern über die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der prüfen soll, warum der amtierende Vizekanzler und vielleicht zukünftige Bundeskanzler Rüstungsgeschäfte manipuliert und geschoben und möglicherweise dafür Geld von Waffenhändlern bekommen hat.

Herr Klubobmann Scheibner hat öffentlich erklärt: Egal, ob mit der ÖVP verhandelt wird oder nicht, die Freiheitlichen sind für einen Untersuchungsausschuss in der Causa Schüssel. (Ruf bei der ÖVP: Unterste Lade! – Abg. Mag. Kukacka: Sie sind ein Diffamierer!) Warten wir noch einige Stunden, dann werden wir sehen, wohin sich der freiheitliche Hals bewegen wird. Aber für mich ist es ein großes Erlebnis, zu sehen, wie aus Schreihälsen Wendehälse werden. Dabei wünsche ich Ihnen noch viel, viel Glück! (Beifall bei den Grünen.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich nun Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Ich erteile es ihm. (Abg. Mag. Kukacka: Sie sind ein Wurschtel, Herr Kollege Pilz!)

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte Sie zunächst bitten, Herr Präsident, auch folgende Frage in der nächsten Präsidiale anzureißen: Vielleicht vom Plenum unbemerkt ist Frau Abgeordnete Dr. Moser, die sich selbst zu Wort gemeldet hatte, durch einen Parlamentsmitarbeiter des grünen Klubs von der Rednerliste gestrichen worden. Somit ist es dazu gekommen, dass als mein Vorredner Herr Abgeordneter Pilz hier am Rednerpult war. (Abg. Dr. Graf: Das ist ja unglaublich!)

Herr Kollege Kostelka! Ich glaube auch, dass die vielleicht vom Präsidenten missverstandene Wortmeldung des Kollegen Schieder durchaus ... (Abg. Schieder: Ich habe überhaupt keine Wortmeldung gehabt! Ich habe gar keine gehabt!) – Herr Kollege, Sie haben erstens hier im Plenum von der Bank aus gesprochen, und zum Zweiten sind Sie an das Pult des Präsidiums getreten. Es gibt dort immerhin zwei Beamte, die das, was Sie dort gesagt haben, auch für die Präsidiale nachvollziehbar präsentieren können. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser. (Abg. Parnigoni: Haben Sie als Klubobmann der ÖVP oder als Präsident gesprochen?)

In § 55 (1) – ich zitiere es noch einmal – ist zu lesen: "Werden gegen den inhaltlichen Zusammenhang Einwendungen erhoben, so entscheidet der Präsident." – Wesentlich ist der Konditionalsatz "Werden gegen den inhaltlichen Zusammenhang Einwendungen erhoben". – Und das alles im Zusammenhang mit der Debatte über den Rechnungsabschluss. (Abg. Scheibner: Frau Lehrerin! Lesen Sie den Kommentar! – Rufe bei den Freiheitlichen: Welches Jahr? – Abg. Dr. Graf: Von welchem Jahr ist der Abschluss? Wissen Sie das überhaupt?)

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, mit dem der Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 1998 genehmigt wird, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Angenommen. (Abg. Dr. Riess-Passer – in Richtung SPÖ und ÖVP –: Schau, schau, sie harmonieren!)

Zweitens ist durchaus positiv anzumerken, dass die explosionsartige Entwicklung der Budgetdefizite der Jahre 1992, 1993, 1994 – dabei möchte ich aber schon darauf hinweisen: unter der Verantwortung sozialistischer Finanzminister – eingebremst werden konnte. (Bundesminister Edlinger: Unter sozialistischen Finanzministern?) Richtig! 1992, 1993 ... (Bundesminister Edlinger: Die Einbremsung auch unter sozialistischen Finanzministern!)

Zweitens ist durchaus positiv anzumerken, dass die explosionsartige Entwicklung der Budgetdefizite der Jahre 1992, 1993, 1994 – dabei möchte ich aber schon darauf hinweisen: unter der Verantwortung sozialistischer Finanzminister – eingebremst werden konnte. (Bundesminister Edlinger: Unter sozialistischen Finanzministern?) Richtig! 1992, 1993 ... (Bundesminister Edlinger: Die Einbremsung auch unter sozialistischen Finanzministern!)

Zum Abschluss kommend, meine Damen und Herren, möchte ich sagen: Wir werden diesen Konsolidierungswahrnehmungsbericht ablehnen – jedoch nicht deshalb, weil wir die Arbeit des Rechnungshofes gering schätzen, und nicht deswegen, weil wir die Arbeit des Wirtschaftsforschungsinstitutes betreffend die makroökonomischen Auswirkungen dieser Konsolidierungspakete missachten, sondern deshalb, weil wir den Inhalt der Politik, die die Voraussetzung für diese Belastungspakete war, nämlich die sozialistische Belastungs- und Budgetpolitik ablehnen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Du wirst die freiheitliche Belastungspolitik verteidigen müssen!)

Es gab Vorgaben; das gebe ich offen zu. Wir haben immer gesagt: zwei Drittel Ausgabeneinsparung, ein Drittel Einnahmerhöhung!. Das haben wir leider in diesem Verhältnis nicht erreicht. Es gibt vom Wifo eine Studie, in welcher geschätzt wird: 45 zu 55. (Abg. Böhacker: 46 zu 54!) Etwa in diesem Verhältnis. Wir merken jetzt, dass diese strukturellen Änderungen – es gab strukturelle Änderungen – nicht ausreichen. Das stellt sich jetzt heraus. Daher ist die Kritik berechtigt, dass wir als Gesetzgeber uns auch in Zukunft zum Beispiel um die Folgekosten von Gesetzen vermehrt kümmern sollten.

Als Bürgermeister möchte ich aber schon auch betonen: Dass wir die Maastricht-Ziele erreicht haben, ist auch den Ländern und den Gemeinden zu verdanken. (Abg. Böhacker: Das habe ich auch gesagt!) Wir haben in den letzten Jahren die Vorgaben erfüllt, wir haben ein Plus von 0,5 Prozent eingebracht. Ob das in den nächsten Jahren wird halten können, bezweifle ich sehr.

Oder: Es wurde betreffend das Verteidigungsministerium kritisiert, dass es Vorbelastungen gebe. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Na klar! Der Verteidigungsminister hat ja mit Genehmigung des Finanzministers auch Verträge geschlossen, langfristige Verträge in Richtung Panzerankäufe und so weiter. Man muss dieses Problem (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist ein Problem!) oder diesen Komplex doch auf lange Sicht sehen, wenn man schon diskutierten und

Auch die Frau Unterrichtsministerin wird meiner Meinung nach zu Unrecht kritisiert. Wenn es eine Punktlandung bei Erreichung der Ziele gegeben hat, dann gerade in ihrem Ressort. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Man muss auch eines feststellen: dass nämlich 90 Prozent der Ausgaben – Frau Kollegin, vielleicht wissen Sie das nicht – Personalausgaben sind. (Abg. Dr. Lichtenberger: Doch, doch! Ich bin informiert!) Da gibt es keine Möglichkeit, Einsparungen zu tätigen. Zeigen Sie einmal vor – Sie waren Landesrätin –, dass Sie das können, wenn es beispielsweise Kompetenzverflechtungen der Art gibt, dass der Bund bei den Landeslehrern der Zahler ist und sich die Länder anstellen. Die Frau Ministerin hat nicht einmal eine Überprüfungskompetenz. Mit dieser Auflistung könnte man noch weiter fortfahren. (Abg. Edler: Wie ist das mit dem Beschaffungswesen beim Heer?)

Auch die Frau Unterrichtsministerin wird meiner Meinung nach zu Unrecht kritisiert. Wenn es eine Punktlandung bei Erreichung der Ziele gegeben hat, dann gerade in ihrem Ressort. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger. ) Man muss auch eines feststellen: dass nämlich 90 Prozent der Ausgaben – Frau Kollegin, vielleicht wissen Sie das nicht – Personalausgaben sind. (Abg. Dr. Lichtenberger: Doch, doch! Ich bin informiert!) Da gibt es keine Möglichkeit, Einsparungen zu tätigen. Zeigen Sie einmal vor – Sie waren Landesrätin –, dass Sie das können, wenn es beispielsweise Kompetenzverflechtungen der Art gibt, dass der Bund bei den Landeslehrern der Zahler ist und sich die Länder anstellen. Die Frau Ministerin hat nicht einmal eine Überprüfungskompetenz. Mit dieser Auflistung könnte man noch weiter fortfahren. (Abg. Edler: Wie ist das mit dem Beschaffungswesen beim Heer?)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Minister und Ministerinnen, die Sie noch Minister und Ministerinnen bleiben wollen, aber nicht sein werden! Geschätzte Minister, die Sie in Opposition gehen wollten, aber wahrscheinlich Minister sein werden! Für beide Kategorien hat der Rechnungshofpräsident in seinem Bericht enorme Kritik parat. Ich kann also die Euphorie meines Vorredners Steindl bei weitem nicht teilen, aber dies ist offensichtlich die fortgesetzte Rolle der Regierungsverteidigung, die er als Abgeordneter und Fraktionsführer im Rechnungshofausschuss übernimmt. (Abg. Mag. Steindl: Ich habe nichts zu verteidigen!)

Aber an diesem Tag ist ja die Budgetkonsolidierungsdebatte durch diverse Zitate ohnehin auf den Budget-Hund gekommen. Sie haben ja heute schon Schumpeter zitiert. (Abg. Mag. Steindl: Richtig!) Schumpeter richtet sich mit seinem Zitat ja an die Parlamentarier. Er sagte, es wäre eher ein Wunder, wenn die Parlamentarier Budgetüberschüsse anhäufen würden, als ein Hund Wurstvorräte anhäuft.

Ich sehe schon wieder ähnliche Probleme wie bei der Draken-Finanzierung auftauchen, ich sehe schon, wie die Schreibers und Konsorten ihre Notizblöcke aufschlagen, um sich rechtzeitig die Daten einzutragen. Das wird mit dieser Sonderfinanzierung auf uns zukommen. Natürlich ist es eine Belastung für ... (Abg. Mag. Steindl: Das gibt es nicht nur im Verteidigungsministerium!)

Da gibt es – soweit ich es richtig hörte, und ich glaube, ich habe mich nicht verhört – einen Abgeordneten Kukacka, der von seinem Platz aus den Abgeordneten Peter Pilz als "Wurschtl" bezeichnet hat, ohne dafür einen Ordnungsruf zu bekommen. Da herrschen Sitten, wo die Menschen Beklommenheit überfällt (Abg. Rosemarie Bauer: Keine künstliche Aufregung!) , und ich bin davon überzeugt, dass in den nächsten Wochen und Monaten noch einiges an Schärfe hinzukommen wird, denn wenn sich Blau und Schwarz in Liebe vereinen, wird wahrscheinlich mit der Zeit von den Schwarzen ein bisschen weniger übrig bleiben, aber der Moloch über Österreich rollen. Da bin ich dann neugierig, ob in ein paar Jahren in dieser Regierungskonstellation auch jemand hier solch einen Rechnungshofbericht wird vorlegen können – einen

Wenn Sie da herausgehen und sagen, wir müssten heute auch über die Kosten sprechen, und Abgeordneter Steindl von einem Budgetcontrolling spricht, dann muss ich sagen: Er soll das Controlling in jenen Bereichen einführen, in welchen man Weltmeister im Ausgabenmachen ist, in welchen man Geld hinausschmeißt, das man nicht hat. Weltmeister im Geldausgeben ist man zum Beispiel im Landesverteidigungsministerium. Dort sind Gelder verwendet worden – das hat der Rechnungshof festgestellt, das steht im Bericht, das hat der Rechnungshofpräsident auch in seiner Wortmeldung kundgetan –, die man heute gerne zur Verfügung hätte. (Abg. Mag. Steindl: Mit Genehmigung des Finanzministers!)

Es ist schon interessant, in welcher Welt Sie sich befinden. Sie sagen, es werden Ihnen blendende Wirtschaftsdaten bestätigt, das beste Zeugnis wird der Regierung ausgestellt, und da gibt es einen Wähler, der das nicht versteht. Das ist ein Jammer, gell? Brix, das ist wirklich ein Jammer, was in dieser Republik los ist. (Abg. Brix: Es ist wirklich ein Jammer!) Ich werde Ihnen eines sagen: Sie leben in einer Scheinwelt und kriegen die Rechnung von den Wählern präsentiert, weil Sie Ihre Budgetkonsolidierung nicht verstehen wollen und können (Beifall bei den Freiheitlichen), im Rahmen welcher Sie Maßnahmen in der letzten Zeit – und das bestätigt auch der Rechnungshof – immer zu Lasten der sozial Schwächeren gesetzt haben.

Die Arbeitnehmer waren die Verlierer, die sozial Schwachen waren in der Zeit dieser vergangenen Koalition die Verlierer. (Abg. Dr. Kostelka: Aber das glauben Sie doch selber nicht! Das ist doch keine Märchenstunde!) Die Budgetkonsolidierung ist notwendig geworden, weil Sie Anfang der neunziger Jahre geprasst haben. Wenn Sie diesen Weg nach dem 100-Milliarden-

Lieber Herr Kollege Brix, weil die Begeisterung gar so groß war, dass eh alles so gut ist (Abg. Brix: Alles nicht! Im Verteidigungs- und Unterrichtsministerium nicht!), möchte ich Ihnen sagen: Wir sind in den internationalen Wirtschaftsdaten abgedriftet. Wir waren angeblich einmal ein Musterland, ein Vorzeigeland, was Budget und anderes anbelangt. Intern ist das zumindest immer gesagt worden, internationale Beobachter haben das immer etwas kritischer gesehen. Wir sind abgedriftet, was das BIP und auch andere Dinge betrifft. Ihre Maßnahmen haben uns nicht nach vorne gebracht.

Oder: Sie stimmen Ausgliederungen zu, bei denen die Haftung wohl noch von der Republik übernommen wird, aber eine Chance, dass das Parlament einen Nachweis hat ... (Abg. Dr. Kostelka: Wie viele Ausgliederungen werdet denn ihr machen?)

Das kann ich Ihnen heute schon sagen, Herr Kollege Kostelka. Wir werden sie so machen, dass die Verantwortung beziehungsweise die Kontrolle schon im Parlament bleibt. (Bundesminister Edlinger: Das geht aber nicht!) So kann es ja nicht gehen: Ausgliedern, die Haftungen ... (Abg. Dr. Kostelka: Der Herr Präsident und geschäftsführende Klubobmann lächelt milde!) – Na bitte, bei der ASFINAG haften wir für 83 Milliarden Schilling, aber es ist für das Parlament nicht nachvollziehbar, ob dort auch ordnungsgemäß gewirtschaftet wird.

Das kann ich Ihnen heute schon sagen, Herr Kollege Kostelka. Wir werden sie so machen, dass die Verantwortung beziehungsweise die Kontrolle schon im Parlament bleibt. (Bundesminister Edlinger: Das geht aber nicht!) So kann es ja nicht gehen: Ausgliedern, die Haftungen ... (Abg. Dr. Kostelka: Der Herr Präsident und geschäftsführende Klubobmann lächelt milde!) – Na bitte, bei der ASFINAG haften wir für 83 Milliarden Schilling, aber es ist für das Parlament nicht nachvollziehbar, ob dort auch ordnungsgemäß gewirtschaftet wird.

Wir werden verlangen, dass es dann, wenn Ausgliederungen stattfinden und der österreichische Steuerzahler mit seinem Steuerschilling haftet, auch entsprechende Möglichkeiten gibt, zu kontrollieren, ob dort mit dem Steuergeld ordentlich umgegangen wird. Das unterscheidet uns im Wesentlichen von Ihnen, Herr Kollege Kostelka. Das ist ein ganz wesentlicher Unterschied. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Reden wir in einem halben oder dreiviertel Jahr darüber!)

Wenn gesagt wird, das Konsolidierungspaket sei nicht richtig gewesen, dann muss man auch sagen, dass diese Defizitausweitungen, vor allem jene in den Jahren 1992 und 1993, aufgrund von massiven sozialpolitischen Adaptierungen unseres Sozialstaates zustande gekommen sind. Wir haben damals das Pflegegeld entwickelt, wir haben das Karenzgeld ausgebaut. Wir mussten dann in Anbetracht der Tatsache, dass der Beitritt zur WWU machbar ist, aus makroökonomischen Überlegungen verschiedene Dinge, die in den Jahren 1993 bis 1995 beschlossen worden sind, zurücknehmen. Eigentlich müsste sich die Freiheitliche Partei schon einmal klar darüber werden, ob die in den Jahren 1993, 1994 und 1995 gesetzten Maßnahmen, die eben zu diesem Budgetdefizit geführt haben, überzogen waren oder nicht, denn man kann nicht eines tun: die Tatsache der Budget- und Defizitausweitung in diesen Jahren kritisieren und dann gleichzeitig die Korrekturen in den Jahren 1995 und 1996 kritisieren, mit denen ein Teil dieser Maßnahmen wieder zurückgenommen worden ist. (Abg. Böhacker: Sie haben das kritisiert!) Nein, das haben Sie gemacht! Das muss man ganz einfach feststellen.

Dass es lernfähige Fraktionen in diesem Hause gibt, das habe ich auch bemerkt – denn, meine Herren von der Österreichischen Volkspartei, ich nehme an, dass auch die Freiheitlichen diese Überlegungen gehabt haben, als sie nicht einen Gedanken daran verschwendet haben, Ihnen den Finanzminister zu überlassen. – Ich danke Ihnen schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Ofner: Herr Bundesminister, hast du einen Hund? Das ist die Frage!)

Beim Bundespflegegesetz wurde dieses Ziel erreicht. Die Valorisierung des Pflegegeldes wäre natürlich wünschenswert (Abg. Haidlmayr: Das gibt es seit Jahren nicht, eine Valorisierung!), und ich weiß mich auch einer Meinung mit Frau Ministerin Hostasch darüber, dass die Valorisierung notwendig ist, aber natürlich auch eine Frage der budgetären Befindlichkeit sein muss, um ein sorgfältiges Haushalten zu ermöglichen.

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Martina Pecher. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Kostelka: Ist das die Abschiedsrede?)

Abgeordnete Mag. Martina Pecher (ÖVP): Kann sein, Herr Kostelka. – Erlauben Sie? (Abg. Dr. Kostelka: Ich habe ja nur gefragt!)

Wir haben heute Vorkommnisse um die Handhabung der Geschäftsordnung erlebt, die mir absolut neu waren. Ich habe nicht erwartet, dass ein erfahrener Präsident die Interessen einer noch nicht einmal angelobten Bundesregierung über die Einhaltung des Geschäftsordnungsgesetzes stellt. Wir haben rund um die ersten Anträge das Umschwenken der Freiheitlichen auf die neue schwarze Linie erlebt. (Abg. Jung: Und dann ist er schweißgebadet aufgewacht!) Und wir haben auch schon ein internationales Echo, das auch die Regierungsfraktionen überraschen muss: Von Israel bis in die USA, von den skandinavischen Ländern bis nach Spanien und Italien gibt es nur eines, nämlich völliges Unverständnis über diese Regierungsbildung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Wir haben Informationen, was Ihr Kollege Voggenhuber im Europäischen Parlament verbreitet, dass Sie Österreich so in den Schmutz ziehen!)

Wir haben heute Vorkommnisse um die Handhabung der Geschäftsordnung erlebt, die mir absolut neu waren. Ich habe nicht erwartet, dass ein erfahrener Präsident die Interessen einer noch nicht einmal angelobten Bundesregierung über die Einhaltung des Geschäftsordnungsgesetzes stellt. Wir haben rund um die ersten Anträge das Umschwenken der Freiheitlichen auf die neue schwarze Linie erlebt. (Abg. Jung: Und dann ist er schweißgebadet aufgewacht!) Und wir haben auch schon ein internationales Echo, das auch die Regierungsfraktionen überraschen muss: Von Israel bis in die USA, von den skandinavischen Ländern bis nach Spanien und Italien gibt es nur eines, nämlich völliges Unverständnis über diese Regierungsbildung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Wir haben Informationen, was Ihr Kollege Voggenhuber im Europäischen Parlament verbreitet, dass Sie Österreich so in den Schmutz ziehen!)

Die Haltung der Sozialdemokratie war bis vor kurzem klar; ich werde darauf noch zurückkommen. Die Haltung der Freiheitlichen werden wir heute überprüfen (Abg. Scheibner: In Ihrem Antrag steht etwas anderes drinnen!), und deswegen haben wir zwei Anträge eingebracht: einen Dringlichen Antrag zu den Inhalten der Neutralität, der der Versuch ist, zumindest auf sozialdemokratischer Seite wieder so etwas wie eine klare Haltung zur Neutralität gewinnen zu lassen, und einen Entschließungsantrag zum Volksentscheid, in dem wir alle, die diesbezüglich Versprechen abgegeben haben, auffordern, zu diesen öffentlichen Versprechen zu stehen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Herr Kollege Scheibner! Wir werden uns sehr genau anschauen, ob auch dieses Versprechen im Laufe des heutigen Nachmittags gebrochen wird. (Abg. Scheibner: Ja, schaut es euch an!)

Herr Dr. Schüssel, Ihnen möchte ich eines sagen: Nicht nur der russische Außenminister und einige Außenminister auch von NATO-Staaten haben bei der Bosnien-Krise und bei der Kosovo-Krise darauf gewartet, ob es irgendeinen nennenswerten österreichischen Beitrag gibt. Glauben Sie denn allen Ernstes, dass die Entsendung gebraucht eingekaufter österreichischer Kampfpanzer irgendetwas am Schicksal von Bosnien geändert hätte? Glauben Sie allen Ernstes, dass, wenn österreichische Draken sich in den jugoslawischen Luftraum gebohrt hätten, Milošević gesagt hätte: Okay, wir geben die Aggression im Kosovo auf!? Glauben Sie allen Ernstes, dass irgendein militärischer Beitrag des militärischen Zwerges Österreich irgendetwas an der internationalen Friedens- und Sicherheitspolitik ändern kann? (Abg. Jung: Glauben Sie, Ihre Sprüche ändern etwas?)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Und was ich niemals verstanden habe, ist, dass Sie einen Vertrag unterschreiben oder unterschreiben wollen, in dem eine militärische Beistandspflicht drinnen steht. Hoffentlich haben Sie in den letzten Tagen und Wochen gelernt, dass es bei Partnern dieser Art nichts nützt, wenn man Punkt für Punkt und Überzeugung für Überzeugung die Hosen runterlässt. (Abg. Jung: Ihr Polemisieren alleine nützt auch nichts!) Das Einzige, was man bekommt, das haben Sie von der ÖVP auch bekommen.

Und jetzt ist die Frage, ob Sie wieder bereit sind – nachdem Sie signalisiert haben, Sie spendieren die Neutralität für die Verhandlungsmasse einer überlebten Koalition –, eine verlässliche sozialdemokratische Position in diesem Schlüsselbereich europäischer Sicherheitspolitik wieder herzustellen. Das ist die Frage an Sie: Gibt es wieder so etwas wie eine Bereitschaft zur aktiven Neutralitätspolitik? Und gibt es so etwas wie eine Bereitschaft, mit uns gemeinsam die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung in dieser Frage zu vertreten? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Definieren Sie einmal die Neutralität! Was ist für Sie Neutralität?)

Sie werden vielleicht eine knappe Mehrheitsregierung zustande bringen, aber Sie werden in der Frage der Neutralität die politische Minderheit in dieser Republik bleiben. (Abg. Scheibner: Was ist für Sie Neutralität?)

Ich komme zum nächsten Punkt. – Auch in den nächsten Wochen und Monaten wird versucht werden, die Neutralität scheibenweise weiter zu reduzieren. Einer der entscheidenden Punkte wird sein, ob es der Österreichischen Volkspartei und den Freiheitlichen gelingt, gemeinsam der westeuropäischen Rüstungsgruppe beizutreten. Das ist nicht irgendein Vertrag. Das ist ein Vertrag, in dem drinnen steht, dass in Westeuropa so etwas wie ein einheitlicher, eng koordinierter und aufeinander abgestimmter Rüstungskomplex entstehen soll. Zum Glück wird das als Staatsvertrag zum Panel 2 in hohem Maße zustimmungspflichtig sein, auch durch dieses Haus. (Abg. Jung: Sie wollen Österreich von der Hochtechnologie abhängen, Herr Kollege!)

Und jetzt tauchen Sie auf in den Notizbüchern eines flüchtigen Waffenhändlers! (Abg. Jung: In wie vielen Notizbüchern sind denn Sie drin, Herr Kollege Pilz?) Jetzt wird bald eine Einladung an Sie ergehen, einem Ausschuss im Ausland Ihre Tätigkeit zu erklären. Jetzt wird es immer enger. Sie stecken drinnen in der Schreiber-Affäre, Sie stecken drinnen in der Thomson-Affäre. Sie haben jede Menge Erklärungsbedarf, und es wird Ihnen nicht helfen, dass Sie eine Zusage der Freiheitlichen Partei haben, heute den Untersuchungsausschuss niederzustimmen. Das wird Ihnen auf Dauer nicht helfen. Und: Was ist das für ein zukünftiger Bundeskanzler, dessen Existenz von einer möglichen Aussage eines flüchtigen Waffenhändlers abhängt? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Ein typischer Pilz!)

Und jetzt tauchen Sie auf in den Notizbüchern eines flüchtigen Waffenhändlers! (Abg. Jung: In wie vielen Notizbüchern sind denn Sie drin, Herr Kollege Pilz?) Jetzt wird bald eine Einladung an Sie ergehen, einem Ausschuss im Ausland Ihre Tätigkeit zu erklären. Jetzt wird es immer enger. Sie stecken drinnen in der Schreiber-Affäre, Sie stecken drinnen in der Thomson-Affäre. Sie haben jede Menge Erklärungsbedarf, und es wird Ihnen nicht helfen, dass Sie eine Zusage der Freiheitlichen Partei haben, heute den Untersuchungsausschuss niederzustimmen. Das wird Ihnen auf Dauer nicht helfen. Und: Was ist das für ein zukünftiger Bundeskanzler, dessen Existenz von einer möglichen Aussage eines flüchtigen Waffenhändlers abhängt? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Molterer: Ein typischer Pilz!)

Wie stellen Sie sich diese Kanzlerschaft vor, wenn der Herr Schreiber in Toronto vor die Presse tritt und sagt: Ich breche mein Schweigen in Bezug auf Österreich und sage, was ich über den Herrn Dr. Schüssel und die Österreichische Volkspartei weiß!? (Abg. Mag. Molterer: Tiefer als die tiefste Schublade!) Wie stellen Sie sich dann die Führung Ihrer Amtsgeschäfte vor? Das ist ja schon jetzt etwas schwierig. (Abg. Scheibner: Ein schöner Partner!)

Wie stellen Sie sich diese Kanzlerschaft vor, wenn der Herr Schreiber in Toronto vor die Presse tritt und sagt: Ich breche mein Schweigen in Bezug auf Österreich und sage, was ich über den Herrn Dr. Schüssel und die Österreichische Volkspartei weiß!? (Abg. Mag. Molterer: Tiefer als die tiefste Schublade!) Wie stellen Sie sich dann die Führung Ihrer Amtsgeschäfte vor? Das ist ja schon jetzt etwas schwierig. (Abg. Scheibner: Ein schöner Partner!)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Selbstverständlich, gerne. (Abg. Scheibner: Sagen Sie einmal, was Neutralität ist, damit wir wissen, wovon Sie reden!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotz allem äußere ich die Hoffnung (Abg. Dr. Martin Graf: Um die Zeit der Abstimmung sind Sie eh nie da!), dass bei dieser dritten Nagelprobe des heutigen Tages etwas anderes passiert als bei den ersten beiden Nagelproben. (Abg. Scheibner: Da werden Sie ja nicht mehr da sein, oder haben Sie noch Journalisten herbestellt?) Ich hoffe, dass auch eine Freiheitliche Partei zu ihren Versprechen steht und mit uns stimmt, wenn es darum geht, der österreichischen Bevölkerung rechtzeitig die Möglichkeit zu einem Volksentscheid zu geben. Ich hoffe, dass die Kolleginnen und Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion zustimmen, und ich hoffe, dass es in diesem Fall endlich einmal eine Mehrheit gibt, die auch den Interessen einer Mehrheit der österreichischen Bevölkerung entspricht. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Das war aber schwach! Das war sehr schwach!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotz allem äußere ich die Hoffnung (Abg. Dr. Martin Graf: Um die Zeit der Abstimmung sind Sie eh nie da!), dass bei dieser dritten Nagelprobe des heutigen Tages etwas anderes passiert als bei den ersten beiden Nagelproben. (Abg. Scheibner: Da werden Sie ja nicht mehr da sein, oder haben Sie noch Journalisten herbestellt?) Ich hoffe, dass auch eine Freiheitliche Partei zu ihren Versprechen steht und mit uns stimmt, wenn es darum geht, der österreichischen Bevölkerung rechtzeitig die Möglichkeit zu einem Volksentscheid zu geben. Ich hoffe, dass die Kolleginnen und Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion zustimmen, und ich hoffe, dass es in diesem Fall endlich einmal eine Mehrheit gibt, die auch den Interessen einer Mehrheit der österreichischen Bevölkerung entspricht. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Das war aber schwach! Das war sehr schwach!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotz allem äußere ich die Hoffnung (Abg. Dr. Martin Graf: Um die Zeit der Abstimmung sind Sie eh nie da!), dass bei dieser dritten Nagelprobe des heutigen Tages etwas anderes passiert als bei den ersten beiden Nagelproben. (Abg. Scheibner: Da werden Sie ja nicht mehr da sein, oder haben Sie noch Journalisten herbestellt?) Ich hoffe, dass auch eine Freiheitliche Partei zu ihren Versprechen steht und mit uns stimmt, wenn es darum geht, der österreichischen Bevölkerung rechtzeitig die Möglichkeit zu einem Volksentscheid zu geben. Ich hoffe, dass die Kolleginnen und Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion zustimmen, und ich hoffe, dass es in diesem Fall endlich einmal eine Mehrheit gibt, die auch den Interessen einer Mehrheit der österreichischen Bevölkerung entspricht. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Das war aber schwach! Das war sehr schwach!)

Herr Abgeordneter Pilz! Ich bin stolz darauf, dass es mir – beziehungsweise nicht nur mir, sondern auch meinen Beamten – gelungen ist, durch harte, zähe Verhandlungen in diesem konkreten Fall zum ersten Mal ein Gegengeschäftsvolumen von 270 Prozent herauszuverhandeln! (Beifall bei der ÖVP.) Das ist das, was Sie mir vorwerfen können! (Abg. Mag. Kogler: Sie verschweigen, dass nur für eine Firma während der Anbotsfrist veröffentlicht wurde!) Das stimmt überhaupt nicht! Selbstverständlich hat es Hearings gegeben! Auf meine Weisung hat es sogar nachträglich noch einmal Hearings mit allen Firmen gegeben, damit jeder die Möglichkeit hatte, hier einzusteigen.

Aber immer wieder gab es gewisse Vorgänge, zum Beispiel Gespräche da in den Couloirs oder Listen, in welchen Namen aufscheinen. Sie sagen, dass es sich nicht so verhält. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Legen Sie es doch offen! Tun Sie nicht so, als ob diese Beschaffungsvorgänge, von denen Sie wahrscheinlich sehr viel mehr wissen als mancher andere in diesem Haus, nichts zu tun hätten mit dem neutralitätsrechtlichen Status! Wie neutral ist denn ein Land, dessen Bundesheer mit seinem Bundesheerchef Waffen verkauft, und zwar ohne Befassung der gesamten Bundesregierung, wie es rechtens gewesen wäre, wenn diese Waffen dann – so ein Zufall! – im Kosovo auftauchen? (Abg. Jung: Das hat aber mit Neutralität nichts zu tun!) Wenn Sie der Meinung sind, dass das nichts mit Neutralität zu tun hat, dann offenbart das so viel über Ihre Haltung: Wir verkaufen Waffen und wissen nicht, wo sie landen! Da tritt ein Waffenhändler auf, es handelt sich um angeblich unbrauchbar gemachte Waffen, und – siehe da! – man hat dann gleich die passenden Ersatzteile geliefert!

(Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Das ist aber ein komischer Antrag!) Herr Abgeordneter Scheibner! Wenn Sie das heute "komisch" finden, dann bereiten Sie offenbar wirklich die nächste Halswindung vor. Das wird aber jetzt für den Luftdurchgang bald ziemlich gefährlich! (Abg. Scheibner: Wenn Sie unsere Anträge schon kopieren, dann bitte ordentlich!) Ich würde Ihnen empfehlen: Bringen Sie die Regierungsbank in Hinkunft eventuell da vorne an, denn dann sitzt es sich leichter, wenn Sie den Kopf immer so gewendet haben!

(Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Das ist aber ein komischer Antrag!) Herr Abgeordneter Scheibner! Wenn Sie das heute "komisch" finden, dann bereiten Sie offenbar wirklich die nächste Halswindung vor. Das wird aber jetzt für den Luftdurchgang bald ziemlich gefährlich! (Abg. Scheibner: Wenn Sie unsere Anträge schon kopieren, dann bitte ordentlich!) Ich würde Ihnen empfehlen: Bringen Sie die Regierungsbank in Hinkunft eventuell da vorne an, denn dann sitzt es sich leichter, wenn Sie den Kopf immer so gewendet haben!

Nun noch einmal zu Ihnen, Herr Vizekanzler beziehungsweise Noch-Vizekanzler und Außenminister! Ich habe Ihnen eingangs gesagt: Ich habe es immer für legitim gehalten, eine andere Meinung zu haben. Aber dennoch hätten Sie auf Basis der bestehenden Gesetze die Vollziehung des Ressorts leiten sollen. Daher halte ich es für Sie und Ihre Position eigentlich für wirklich unangemessen, wenn Sie sich auch auf das Niveau einer Polemik begeben, die wirklich erstaunlich ist. Und dabei wissen Sie ja, wovon Sie reden, das ist Ihnen ja nicht einfach passiert! (Abg. Jung: Wer hat das damals betrieben?) Glauben Sie, dass der Herr Außenminister Sie dauernd als Fürsprecher braucht? Offenbar scheint Ihre Position auf sehr tönernen Füßen zu stehen! Ihr Gewissen muss so schlecht sein, dass Sie offenbar nur mehr in diese andauernden Entgleisungen verfallen können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. )

Herr Außenminister! Sie haben die Position von Peter Pilz als inkonsequent bezeichnet. – Ich behaupte, Sie erheben Ihre Vorwürfe in einer bewussten, falschen Polemik, denn Sie wissen sehr genau, wo die Unterschiede angesiedelt sind, und eben diese wollten Sie nicht wahrhaben. Es geht nicht darum, dass Neutralität Wegschauen heißt. Neutralität hat immer bedeutet, Partei für die Opfer zu ergreifen, aber auf allen Seiten! (Abg. Scheibner: Das ist aber ein komischer Begriff von Neutralität!) Herr Abgeordneter Scheibner! Auch Ihnen scheinen auf einmal unter den neuen Regierungsgelüsten alle theoretischen Grundlagen abhanden zu kommen.

Ich sage Ihnen ohne Dramatik, aber in aller Entschlossenheit: Wir gehen davon aus und sind der festen Überzeugung, dass eine Verletzung oder Beeinträchtigung der Neutralität Österreichs nicht in Frage kommt. (Abg. Scheibner: Wie oft haben Sie diese selbst schon verletzt?) Wir werden in diesem Zusammenhang unter keinen Voraussetzungen einem diesbezüglichen Vertrag zustimmen, was immer auch die Nebenauswirkungen sein werden. Daher fordere ich Sie auf, in Nizza oder wo auch immer zu erklären, dass Sie einem Vertrag, der die österreichische Neutralität in Frage stellt, nicht zustimmen können! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir werden in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren – und ich lade die Grünen dazu ein, zu unseren 65 Stimmen ihre 14 beizutragen – genau beobachten, ob diese Neutralität eingeschränkt oder auf kaltem Wege beseitigt wird. (Abg. Jung: Tempora mutantur!) Wir werden uns genau anhören – und Sie können jetzt schon diesbezügliche Anfragen erwarten –, ob Bundesminister Fasslabend das, was er in der Vergangenheit bereits

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kostelka! Warum so resignativ? Sie wollten es so, Herr Kollege Kostelka! (Abg. Dr. Kostelka: Wieso?) Sie wollten es so, dass Sie bei einer Regierungsbildung nur eine Option haben. Diese Option hat nicht funktioniert. Jetzt sind Sie dort, wo Sie sich selbst hingesetzt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Herr Kollege Kostelka, dafür sind nur Sie verantwortlich – und niemand sonst! (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Kostelka! Wenn Sie heute wieder sagen, wir werden die Neutralität verteidigen, dann frage ich mich: welche Neutralität? – Noch einmal: Sie haben spätestens mit dem Beitritt zur Europäischen Union alle Grundsätze einer dauernden Neutralität verletzt. Deshalb sind wir auch, meine Damen und Herren von den Grünen, für eine Volksbefragung, wenn es etwa, was wir uns erhoffen, im Rahmen der Europäischen Union zu dieser Übernahme einer Beistandsgarantie – ich sage nicht "Verpflichtung" – kommen wird. (Abg. Dr. Lichtenberger: Vorher oder nachher? Das ist die Frage!) Natürlich vorher, Frau Kollegin, das ist ja logisch! Bevor es dazu kommt, soll man die Bevölkerung einbinden. Ich sage Ihnen, warum: weil man vor dem EU-Beitritt der Bevölkerung nicht die Wahrheit gesagt hat (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja, richtig!), weil man vorher gesagt hat, dass wir als neutraler Staat in die Europäische Union hineingehen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Kostelka! Wenn Sie heute wieder sagen, wir werden die Neutralität verteidigen, dann frage ich mich: welche Neutralität? – Noch einmal: Sie haben spätestens mit dem Beitritt zur Europäischen Union alle Grundsätze einer dauernden Neutralität verletzt. Deshalb sind wir auch, meine Damen und Herren von den Grünen, für eine Volksbefragung, wenn es etwa, was wir uns erhoffen, im Rahmen der Europäischen Union zu dieser Übernahme einer Beistandsgarantie – ich sage nicht "Verpflichtung" – kommen wird. (Abg. Dr. Lichtenberger: Vorher oder nachher? Das ist die Frage!) Natürlich vorher, Frau Kollegin, das ist ja logisch! Bevor es dazu kommt, soll man die Bevölkerung einbinden. Ich sage Ihnen, warum: weil man vor dem EU-Beitritt der Bevölkerung nicht die Wahrheit gesagt hat (Abg. Dr. Lichtenberger: Ja, richtig!), weil man vorher gesagt hat, dass wir als neutraler Staat in die Europäische Union hineingehen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wie gesagt: Wir übernehmen überall die Verpflichtungen. Doch wenn es darum geht, auch mitentscheiden zu können, wenn es darum geht, eine österreichische Position mit einzubringen, und wenn es darum geht, Österreich unter den Schutzschirm der Staatengemeinschaft zu bekommen, da sagen Sie plötzlich: Nein! Das ist ungefähr so, wie wenn ich zu einer Versicherung gehe und sage: Ich zahle die Versicherungsprämie, ja ich zahle die doppelte Versicherungsprämie, aber den Versicherungsvertrag möchte ich gar nicht sehen, und eine Garantie im Ernstfall möchte ich auch nicht haben. (Abg. Mag. Schweitzer: Schöner Vertrag!) So stellt sich derzeit die Sicherheitspolitik Österreichs dar.

Da beschämen uns die Schweden. Wo sind denn die neutralen Staaten, meine Damen und Herren? Die Schweden haben schon gesagt, sie sind bündnisfrei und nicht neutral. Die Finnen haben schon gesagt, sie sind bündnisfrei und nicht neutral, weil die Neutralität ein Produkt des Kalten Krieges ist. Die Schweiz ... (Abg. Schieder: Beide haben gesagt, sie gehen nicht in die NATO!) Derzeit nicht – kein Problem!

Aber, meine Damen und Herren, Herr Kollege Schieder, die Schweiz hat uns beschämt – und Sie wissen es –, weil sie vor uns den Assoziierten-Status in der Parlamentarierversammlung der NATO beantragt hat, zu einem Zeitpunkt, als wir bereits vier Jahre lang darüber diskutiert hatten, ob es wirklich möglich ist, den österreichischen Status an den Status von Albanien und Bulgarien anzugleichen. (Abg. Schieder: Gut, aber die werden dann nicht so stark dabei sein!)

Gerade die Außen- und Sicherheitspolitik muss immer von einer breiten Mehrheit in diesem Land getragen sein, weil es da um Grundfragen des Staates geht, die wir auch zu entscheiden haben. Wenn ich den Dringlichen Antrag der Grünen lese, dann spüre ich eine gewisse Sehnsucht nach guten alten Zeiten der siebziger und achtziger Jahre (Abg. Dr. Lichtenberger: Nach besseren neuen Zeiten ist die Sehnsucht, nach besseren neuen Zeiten!), als Sie in der Vermittlerrolle Österreichs im Kalten Krieg, in der aktiven Neutralitätspolitik einen besonderen Ansatzpunkt Österreichs gesehen haben. Es ist legitim, dass Sie das so sehen. Ihre Friedensbewegung, die Sie auch mit initiiert haben, war damals besonders aktiv.

Mir ist dazu etwas eingefallen. Diese Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik heißt abgekürzt GASP. Diejenigen von Ihnen, die Englisch verstehen, wissen, dass das, wenn man "gasp" sagt, so etwas heißt wie: Es bleibt einem der Mund offen stehen, man bekommt keine Luft mehr, und man weiß nicht, wie es geht. (Abg. Schieder: Nur, die englische Abkürzung ist eine andere! Das ist die deutsche Abkürzung!) Das weiß ich schon, Herr Kollege, das ist mir klar. Aber wir verwenden dieses Wort, und viele Leute bei uns verstehen auch Englisch, deswegen ist mir das eingefallen.

Neutralität heißt nicht, sich herauszuhalten und zu meinen: Sollen eben die anderen die Leute in den Krieg schicken! Das heißt es nicht, das brauche ich Ihnen, glaube ich, nicht zu sagen. Neutralität heißt, wie das auch bei Konflikten im Privatbereich mittlerweile anerkannt ist – Mediation in einem Scheidungsverfahren ist etwas, was heutzutage alle anerkennen (Abg. Jung: Sie kennen alle das Völkerrecht nicht! Neutralität heißt, sich heraushalten aus Konflikten – völkerrechtlich!) –, Neutralität in einer modernen Definition, Herr Kollege, heißt sehr wohl, auch zu vermitteln (Abg. Jung: Das ist Ihre Variante!), die Funktion von Neutralen einzunehmen, die in einem Konflikt rechtzeitig vermittelnd eingreifen, damit es eben nicht kracht. Das sollte es sein. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Was sein sollte, ist Ihre Vorstellung!)

Neutralität heißt nicht, sich herauszuhalten und zu meinen: Sollen eben die anderen die Leute in den Krieg schicken! Das heißt es nicht, das brauche ich Ihnen, glaube ich, nicht zu sagen. Neutralität heißt, wie das auch bei Konflikten im Privatbereich mittlerweile anerkannt ist – Mediation in einem Scheidungsverfahren ist etwas, was heutzutage alle anerkennen (Abg. Jung: Sie kennen alle das Völkerrecht nicht! Neutralität heißt, sich heraushalten aus Konflikten – völkerrechtlich!) –, Neutralität in einer modernen Definition, Herr Kollege, heißt sehr wohl, auch zu vermitteln (Abg. Jung: Das ist Ihre Variante!), die Funktion von Neutralen einzunehmen, die in einem Konflikt rechtzeitig vermittelnd eingreifen, damit es eben nicht kracht. Das sollte es sein. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Was sein sollte, ist Ihre Vorstellung!)

Neutralität heißt nicht, sich herauszuhalten und zu meinen: Sollen eben die anderen die Leute in den Krieg schicken! Das heißt es nicht, das brauche ich Ihnen, glaube ich, nicht zu sagen. Neutralität heißt, wie das auch bei Konflikten im Privatbereich mittlerweile anerkannt ist – Mediation in einem Scheidungsverfahren ist etwas, was heutzutage alle anerkennen (Abg. Jung: Sie kennen alle das Völkerrecht nicht! Neutralität heißt, sich heraushalten aus Konflikten – völkerrechtlich!) –, Neutralität in einer modernen Definition, Herr Kollege, heißt sehr wohl, auch zu vermitteln (Abg. Jung: Das ist Ihre Variante!), die Funktion von Neutralen einzunehmen, die in einem Konflikt rechtzeitig vermittelnd eingreifen, damit es eben nicht kracht. Das sollte es sein. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Was sein sollte, ist Ihre Vorstellung!)

Noch einmal zur Position, die von Seiten der SPÖ kundgetan wurde. Herr Klubobmann Kostelka hat gesagt, Sie wollen jetzt keine Volksbefragung, weil diese nur die Neutralität relativieren würde. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Da sind wir eben anderer Meinung, denn wir glauben, dass die Bevölkerung mittlerweile mit großem Unbehagen wahrnimmt, was da geschieht. (Abg. Scheibner: Sagen Sie uns wenigstens, was Neutralität ist!) Ja, Sie kommen gleich dran, Sie sind der Nächste. – Denn schon jetzt stehen in dem Abkommen, das bis vor ein paar Tagen als Koalitionsabkommen zwischen SPÖ und ÖVP gehandelt wurde, Dinge drinnen, die nicht mit der Neutralität vereinbar sind, etwas wie die Teilnahme an einem EU-Militärstab, europäische Rüstungszusammenarbeit et cetera. Das sind Dinge, die die Bevölkerung nicht unter Neutralität versteht, und das hätten wir gerne abgestimmt.

Herr Kollege Scheibner! (Abg. Scheibner: Was verstehen Sie unter Neutralität?) Sie haben gesagt, und auch Ihr Parteichef hat des Öfteren gesagt ... (Abg. Scheibner: Sagen Sie uns bitte, was Sie unter Neutralität verstehen!) Lassen Sie mich bitte ausreden; Sie waren schon dran, jetzt bin ich dran. Sie haben gesagt, Sie sind sehr wohl für einen Volksentscheid vor Beistandspflicht et cetera. Ist es so? Wollen Sie das wirklich? Sind Sie dafür? (Abg. Scheibner: Sie haben mir nicht zugehört!) Ich frage Sie jetzt noch einmal: Sie stimmen dem tatsächlich zu? – Es freut mich sehr, das zu hören. Ich hoffe auch, dass Sie dann unserem heute eingebrachten Antrag zustimmen werden. (Abg. Scheibner: Da brauchen wir nicht den komischen Antrag, wenn Sie nicht einmal wissen, was Neutralität ist!) Ich glaube, ich weiß das sehr wohl.

Herr Kollege Scheibner! (Abg. Scheibner: Was verstehen Sie unter Neutralität?) Sie haben gesagt, und auch Ihr Parteichef hat des Öfteren gesagt ... (Abg. Scheibner: Sagen Sie uns bitte, was Sie unter Neutralität verstehen!) Lassen Sie mich bitte ausreden; Sie waren schon dran, jetzt bin ich dran. Sie haben gesagt, Sie sind sehr wohl für einen Volksentscheid vor Beistandspflicht et cetera. Ist es so? Wollen Sie das wirklich? Sind Sie dafür? (Abg. Scheibner: Sie haben mir nicht zugehört!) Ich frage Sie jetzt noch einmal: Sie stimmen dem tatsächlich zu? – Es freut mich sehr, das zu hören. Ich hoffe auch, dass Sie dann unserem heute eingebrachten Antrag zustimmen werden. (Abg. Scheibner: Da brauchen wir nicht den komischen Antrag, wenn Sie nicht einmal wissen, was Neutralität ist!) Ich glaube, ich weiß das sehr wohl.

Herr Kollege Scheibner! (Abg. Scheibner: Was verstehen Sie unter Neutralität?) Sie haben gesagt, und auch Ihr Parteichef hat des Öfteren gesagt ... (Abg. Scheibner: Sagen Sie uns bitte, was Sie unter Neutralität verstehen!) Lassen Sie mich bitte ausreden; Sie waren schon dran, jetzt bin ich dran. Sie haben gesagt, Sie sind sehr wohl für einen Volksentscheid vor Beistandspflicht et cetera. Ist es so? Wollen Sie das wirklich? Sind Sie dafür? (Abg. Scheibner: Sie haben mir nicht zugehört!) Ich frage Sie jetzt noch einmal: Sie stimmen dem tatsächlich zu? – Es freut mich sehr, das zu hören. Ich hoffe auch, dass Sie dann unserem heute eingebrachten Antrag zustimmen werden. (Abg. Scheibner: Da brauchen wir nicht den komischen Antrag, wenn Sie nicht einmal wissen, was Neutralität ist!) Ich glaube, ich weiß das sehr wohl.

Herr Kollege Scheibner! (Abg. Scheibner: Was verstehen Sie unter Neutralität?) Sie haben gesagt, und auch Ihr Parteichef hat des Öfteren gesagt ... (Abg. Scheibner: Sagen Sie uns bitte, was Sie unter Neutralität verstehen!) Lassen Sie mich bitte ausreden; Sie waren schon dran, jetzt bin ich dran. Sie haben gesagt, Sie sind sehr wohl für einen Volksentscheid vor Beistandspflicht et cetera. Ist es so? Wollen Sie das wirklich? Sind Sie dafür? (Abg. Scheibner: Sie haben mir nicht zugehört!) Ich frage Sie jetzt noch einmal: Sie stimmen dem tatsächlich zu? – Es freut mich sehr, das zu hören. Ich hoffe auch, dass Sie dann unserem heute eingebrachten Antrag zustimmen werden. (Abg. Scheibner: Da brauchen wir nicht den komischen Antrag, wenn Sie nicht einmal wissen, was Neutralität ist!) Ich glaube, ich weiß das sehr wohl.

Um zum Schluss zu kommen ... (Abg. Scheibner: Dann sagen Sie es!) – Ich habe das vorhin schon erklärt.

Was mir an diesem Antrag nicht gefällt, ist, dass man meint, man solle – und das ist der Kernpunkt des Antrages – quasi in einem Feststellungsverfahren durch Volksabstimmung feststellen, dass die Neutralität, also ein Verfassungsgesetz, noch gilt. Dagegen sträubt sich vieles in mir! Wir Sozialdemokraten waren immer und sind nach wie vor dafür, dass wesentliche Änderungen in der österreichischen Außen- und Sicherheitspolitik einer Volksabstimmung unterzogen werden. Wir haben das in den Regierungsverhandlungen vertreten und werden auch weiterhin darauf beharren. Aber eine solche Volksabstimmung soll erst dann kommen, wenn Änderungen beabsichtigt sind. (Abg. Öllinger: Also zuerst die Verträge unterschreiben und dann ...!)

Nein, Herr Kollege! Aber es wäre doch furchtbar, wenn man sagen würde, das Volk soll darüber abstimmen, ob noch gilt, was in der Verfassung steht. Das fällt dem Nächsten in Hinsicht auf den Föderalismus ein, das fällt dem Nächsten in Hinsicht auf den Bundesstaat ein, und so weiter und so fort. (Abg. Öllinger: Ja, was fällt dem Herrn Schüssel ein?) Wie oft werden wir dann darüber abstimmen, ob noch weiter gilt, was in der Verfassung steht? – Nein! Das, was in der Verfassung steht, das, was durch Verfassungsgesetze – wie das Neutralitätsgesetz – beschlossen wurde, gilt, und das wird noch wichtig werden! (Abg. Scheibner: Und der Artikel 23f?) Die Regierung und alle haben sich daran zu halten. (Abg. Öllinger: Gilt das auch für den Herrn Schüssel?) Und wenn es jemand ändern will, dann braucht er die dazu notwendige Mehrheit im Parlament. Wir sagen – und wir freuen uns, wenn Sie sich uns da anschließen –, dass bei einer

Nein, Herr Kollege! Aber es wäre doch furchtbar, wenn man sagen würde, das Volk soll darüber abstimmen, ob noch gilt, was in der Verfassung steht. Das fällt dem Nächsten in Hinsicht auf den Föderalismus ein, das fällt dem Nächsten in Hinsicht auf den Bundesstaat ein, und so weiter und so fort. (Abg. Öllinger: Ja, was fällt dem Herrn Schüssel ein?) Wie oft werden wir dann darüber abstimmen, ob noch weiter gilt, was in der Verfassung steht? – Nein! Das, was in der Verfassung steht, das, was durch Verfassungsgesetze – wie das Neutralitätsgesetz – beschlossen wurde, gilt, und das wird noch wichtig werden! (Abg. Scheibner: Und der Artikel 23f?) Die Regierung und alle haben sich daran zu halten. (Abg. Öllinger: Gilt das auch für den Herrn Schüssel?) Und wenn es jemand ändern will, dann braucht er die dazu notwendige Mehrheit im Parlament. Wir sagen – und wir freuen uns, wenn Sie sich uns da anschließen –, dass bei einer

Nein, Herr Kollege! Aber es wäre doch furchtbar, wenn man sagen würde, das Volk soll darüber abstimmen, ob noch gilt, was in der Verfassung steht. Das fällt dem Nächsten in Hinsicht auf den Föderalismus ein, das fällt dem Nächsten in Hinsicht auf den Bundesstaat ein, und so weiter und so fort. (Abg. Öllinger: Ja, was fällt dem Herrn Schüssel ein?) Wie oft werden wir dann darüber abstimmen, ob noch weiter gilt, was in der Verfassung steht? – Nein! Das, was in der Verfassung steht, das, was durch Verfassungsgesetze – wie das Neutralitätsgesetz – beschlossen wurde, gilt, und das wird noch wichtig werden! (Abg. Scheibner: Und der Artikel 23f?) Die Regierung und alle haben sich daran zu halten. (Abg. Öllinger: Gilt das auch für den Herrn Schüssel?) Und wenn es jemand ändern will, dann braucht er die dazu notwendige Mehrheit im Parlament. Wir sagen – und wir freuen uns, wenn Sie sich uns da anschließen –, dass bei einer

Zum Zweiten: Zwei Redner Ihrer Fraktion haben kurz angedeutet, wir hätten die Neutralität in den Vereinbarungen, die während der Regierungsverhandlungen getroffen wurden, "spendiert" oder ausgehöhlt. Ich könnte es mir einfach machen und sagen – und das würde auch stimmen –, bei Vereinbarungen, bei denen man Kompromisse schließt, muss man immer viel schlucken, was nicht die eigene Leibspeise ist. (Abg. Scheibner: Sie schlucken, was Ihnen nicht schmeckt!)

Aber ich will es mir nicht gar so leicht machen, sondern darauf hinweisen, dass in dem, was in den Verhandlungen besprochen wurde, auch etwas sehr Positives enthalten war, nämlich zu versuchen, ob man ein System, das ja auch Sie wollten, also ein Sicherheitssystem innerhalb der Europäischen Union zu Stande bringt. Das unterscheidet sich von Beistandsverpflichtungen gegenüber EU-Staaten, Herr Bundesminister. Das unterscheidet sich von Militärpakten und ihren Beistandsverpflichtungen. Sollte Brüssel angegriffen werden, dann würden wir bei einer derartigen Verpflichtung nicht deswegen helfen, weil wir in einem Militärpakt sind, nicht einmal, weil wir Belgien beistehen und Belgien uns beisteht, sondern die Idee, die dahinter steckt – und zwar auch in Ihrem, dem modifizierten Voggenhuber-Konzept von vor drei Jahren –, ist, dass sich die Union so weiterentwickelt, dass sie eine gemeinsame Währung hat, dass sie eine gemeinsame Polizei hat und dass dann eines Tages ein Angriff auf Brüssel einen Angriff auf die gesamte EU darstellt. (Abg. Scheibner: Das ist dann nicht mehr neutral!) Das ist dann eine viel weitergehende Frage. Aber ich komme noch darauf zu sprechen. (Abg. Jung: Das ist eine andere Geschichte!) Lassen Sie mich das ausführen, Herr Kollege.

Aber ich will es mir nicht gar so leicht machen, sondern darauf hinweisen, dass in dem, was in den Verhandlungen besprochen wurde, auch etwas sehr Positives enthalten war, nämlich zu versuchen, ob man ein System, das ja auch Sie wollten, also ein Sicherheitssystem innerhalb der Europäischen Union zu Stande bringt. Das unterscheidet sich von Beistandsverpflichtungen gegenüber EU-Staaten, Herr Bundesminister. Das unterscheidet sich von Militärpakten und ihren Beistandsverpflichtungen. Sollte Brüssel angegriffen werden, dann würden wir bei einer derartigen Verpflichtung nicht deswegen helfen, weil wir in einem Militärpakt sind, nicht einmal, weil wir Belgien beistehen und Belgien uns beisteht, sondern die Idee, die dahinter steckt – und zwar auch in Ihrem, dem modifizierten Voggenhuber-Konzept von vor drei Jahren –, ist, dass sich die Union so weiterentwickelt, dass sie eine gemeinsame Währung hat, dass sie eine gemeinsame Polizei hat und dass dann eines Tages ein Angriff auf Brüssel einen Angriff auf die gesamte EU darstellt. (Abg. Scheibner: Das ist dann nicht mehr neutral!) Das ist dann eine viel weitergehende Frage. Aber ich komme noch darauf zu sprechen. (Abg. Jung: Das ist eine andere Geschichte!) Lassen Sie mich das ausführen, Herr Kollege.

Ein Angriff auf Brüssel wird also dann nicht die Solidarität Österreichs, nicht die Beistandsverpflichtung Österreichs gegenüber Belgien, auch nicht jene in einem Militärpakt auslösen, sondern ein Angriff auf einen Teil des Ganzen wird einen Angriff auf das Ganze darstellen (Abg. Jung: Das ist das Wesen des Bündnisses!), und zwar nicht durch Pakt, sondern infolge EU-Recht. Das ist die Überlegung. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Und sagen Sie nicht, das sei ein Pakt. (Abg. Jung: Was sonst?) Ein Pakt ist viel mehr, das wissen Sie auch! Im NATO-Pakt steht nicht bloß ein Angriff auf das Territorium eines Staates. (Abg. Scheibner: Was ist ein Pakt? Das ist ein Vertrag, Herr Kollege!) Sie wissen es ganz genau, es stehen Punkte um Punkte darin! Und wenn ein amerikanischer Flieger nördlich des Wendekreises des Krebses oder sonst irgendwo in der Welt angegriffen wird – also nicht das Territorium, nicht die Vereinigten Staaten, sondern nur ein Flieger, ein Schiff! –, dann müssen alle Hilfe leisten. (Abg. Jung: Das stimmt ja gar nicht!) Das ist der NATO-Pakt! (Abg. Scheibner: Ich bin enttäuscht!)

Und sagen Sie nicht, das sei ein Pakt. (Abg. Jung: Was sonst?) Ein Pakt ist viel mehr, das wissen Sie auch! Im NATO-Pakt steht nicht bloß ein Angriff auf das Territorium eines Staates. (Abg. Scheibner: Was ist ein Pakt? Das ist ein Vertrag, Herr Kollege!) Sie wissen es ganz genau, es stehen Punkte um Punkte darin! Und wenn ein amerikanischer Flieger nördlich des Wendekreises des Krebses oder sonst irgendwo in der Welt angegriffen wird – also nicht das Territorium, nicht die Vereinigten Staaten, sondern nur ein Flieger, ein Schiff! –, dann müssen alle Hilfe leisten. (Abg. Jung: Das stimmt ja gar nicht!) Das ist der NATO-Pakt! (Abg. Scheibner: Ich bin enttäuscht!)

Und sagen Sie nicht, das sei ein Pakt. (Abg. Jung: Was sonst?) Ein Pakt ist viel mehr, das wissen Sie auch! Im NATO-Pakt steht nicht bloß ein Angriff auf das Territorium eines Staates. (Abg. Scheibner: Was ist ein Pakt? Das ist ein Vertrag, Herr Kollege!) Sie wissen es ganz genau, es stehen Punkte um Punkte darin! Und wenn ein amerikanischer Flieger nördlich des Wendekreises des Krebses oder sonst irgendwo in der Welt angegriffen wird – also nicht das Territorium, nicht die Vereinigten Staaten, sondern nur ein Flieger, ein Schiff! –, dann müssen alle Hilfe leisten. (Abg. Jung: Das stimmt ja gar nicht!) Das ist der NATO-Pakt! (Abg. Scheibner: Ich bin enttäuscht!)

Und sagen Sie nicht, das sei ein Pakt. (Abg. Jung: Was sonst?) Ein Pakt ist viel mehr, das wissen Sie auch! Im NATO-Pakt steht nicht bloß ein Angriff auf das Territorium eines Staates. (Abg. Scheibner: Was ist ein Pakt? Das ist ein Vertrag, Herr Kollege!) Sie wissen es ganz genau, es stehen Punkte um Punkte darin! Und wenn ein amerikanischer Flieger nördlich des Wendekreises des Krebses oder sonst irgendwo in der Welt angegriffen wird – also nicht das Territorium, nicht die Vereinigten Staaten, sondern nur ein Flieger, ein Schiff! –, dann müssen alle Hilfe leisten. (Abg. Jung: Das stimmt ja gar nicht!) Das ist der NATO-Pakt! (Abg. Scheibner: Ich bin enttäuscht!)

Uns geht es darum, ein System innerhalb der EU zu entwickeln. Allerdings wissen wir alle, dass das nicht sehr wahrscheinlich ist. Wir wissen alle, dass es eine Vereinbarung zwischen allen geben muss, und diese wird nicht so leicht zu finden sein. (Abg. Jung: Das hätte ich Ihnen nicht zugetraut!) – Herr Kollege, es ist ganz klar, dass sich ein System der Sicherheit innerhalb der EU sehr weitgehend von einem Militärpakt unterscheidet. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Einen Militärpakt aber wollen wir nicht! Und das sind die wesentlichen Unterschiede.

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Kollege Schieder, jetzt haben Sie mich aber schon schwer enttäuscht. Sie sind doch sonst wirklich ein profunder Kenner der Angelegenheiten, über die Sie reden, jetzt aber haben Sie den Artikel 5 des NATO-Vertrages zitiert, und Sie wissen ganz genau – ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie es nicht wissen –, dass es in der NATO eben keine Beistandsautomatik in dem Sinn, wie Sie es gerade vorgebracht haben, gibt – ganz im Gegensatz zum WEU-Vertrag! (Abg. Schieder: Aber die Verpflichtung!) – Eben! Die Automatik wäre eine Verpflichtung, die es aber in dieser Form leider nicht gibt! Deswegen würde auch der WEU-Bereich den kleineren Ländern eine höhere Sicherheit bieten. Das wissen Sie ganz genau, Herr Kollege Schieder.

Weniger bestürzt, sondern besorgt war ich schon um den Kollegen Pilz, den sein eigenes Thema bereits zu langweilen beginnt, denn er gähnt. (Abg. Dr. Pilz: Nur wegen Ihrer Rede!) Er war sehr still in diesem Hohen Haus in der letzten Zeit. Ich habe schon geglaubt, er hat sich geändert. Aber nach der Vorstellung, die er heute geliefert hat, sieht man, dass er hart um die Position des Aufdeckers im Klub kämpft, die ihm ja mittlerweile von zwei anderen streitig gemacht wird. Wir werden in nächster Zeit wahrscheinlich noch einige solcher Vorstellungen hier im Hohen Hause in dieser Art und Weise erleben.

Das Gleiche gilt für Frau Kollegin Petrovic mit ihrer klassischen Worthülse vom – wie hat sie gesagt? – "defensiven Gewalteinsatz". – Frau Kollegin Petrovic – ach, sie ist nicht mehr anwesend –, was ist denn defensiver Gewalteinsatz? Wissen Sie, was das ist? – Das ist Selbstverstümmelung! Glauben Sie, Selbstverstümmelung kann das Ziel der österreichischen Sicherheitspolitik sein? Das ist doch geradezu lächerlich und nichts anderes! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Sie sind ein Militär?) – Ja, ich bin Soldat von Beruf, richtig!

Und abschließend noch ein Wort zur Neutralität und zur Volksabstimmung beziehungsweise zur Volksbefragung – was immer Sie nun anstreben werden. Davon werden Sie uns auch nicht abbringen, aber im Gegensatz zu Ihnen wollen wir keine Volksabstimmung so schnell wie möglich. Wir sind dafür, sie soll jedoch erst nach einer ausreichenden Information der Bevölkerung, die bisher über diesen ganzen Bereich irregeleitet wurde, weil man ihr eingeredet hat, dass Neutralität an sich und ohne militärische Leistung von selbst Sicherheit bietet, stattfinden. (Abg. Öllinger: Aha!) Wir wollen im Gegensatz zu Ihnen keine Propaganda, wir wollen auch keine Worthülsen, wie Sie sie geliefert haben. Wir wollen eine ordentliche Information der österreichischen Bevölkerung, und das werden wir auch erreichen! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Ihre Art von Information kennen wir!)

Und abschließend noch ein Wort zur Neutralität und zur Volksabstimmung beziehungsweise zur Volksbefragung – was immer Sie nun anstreben werden. Davon werden Sie uns auch nicht abbringen, aber im Gegensatz zu Ihnen wollen wir keine Volksabstimmung so schnell wie möglich. Wir sind dafür, sie soll jedoch erst nach einer ausreichenden Information der Bevölkerung, die bisher über diesen ganzen Bereich irregeleitet wurde, weil man ihr eingeredet hat, dass Neutralität an sich und ohne militärische Leistung von selbst Sicherheit bietet, stattfinden. (Abg. Öllinger: Aha!) Wir wollen im Gegensatz zu Ihnen keine Propaganda, wir wollen auch keine Worthülsen, wie Sie sie geliefert haben. Wir wollen eine ordentliche Information der österreichischen Bevölkerung, und das werden wir auch erreichen! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Ihre Art von Information kennen wir!)

Nun zur heutigen Dringlichen Anfrage. Meine Damen und Herren von den Grünen, ich habe überhaupt kein Problem mit dieser Anfrage, ich halte es – im Gegenteil! – für wichtig, dass über die Sicherheitspolitik, über die Außenpolitik, über den Frieden in unserem Land diskutiert wird. Aber eines, lieber Herr Kollege Professor Van der Bellen, verstehe ich nicht, nämlich dass ausgerechnet Dr. Pilz diese Anfrage begründet, ein Mann, der im Jahre 1994 die jungen Leute zum Verfassungsbruch aufgerufen hat, indem er gesagt hat, sie sollten die Befehle verweigern, die ihnen gegeben werden. (Abg. Dr. Pilz: Das war doch super!) Dementsprechend ist die Optik dieser heutigen Anfrage zweifellos eine schlechte.

Meine Damen und Herren! Die Optik ist da zweifellos sehr falsch. – Herr Abgeordneter Van der Bellen! Herr Professor! Nehmen Sie das nächste Mal einen anderen zur Begründung einer solchen Anfrage! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das machen wir uns aber schon selber aus!)

Der Weg zu diesem Ziel ist die Verwirklichung eines europäischen Friedenswerkes in Verbindung natürlich mit der EU-Osterweiterung. Und Österreich muss gerade in dieser Frage international berechenbar sein. Die ÖVP wird mit Wolfgang Schüssel – unabhängig davon, ob wir in der Regierung sind oder in der Opposition, das ist hier überhaupt nicht die Frage! – diesen sicherheitspolitischen Kurs fortsetzen, und wir werden in diesem Hause um breite Akzeptanz dafür werben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist eine Drohung!)

Ich gebe gerne zu, dass in der Präambel zu Ihrem Antrag durchaus einige kleine Wahrheiten enthalten sind, vor allem, wenn es um die Beurteilung der Sicherheitspolitik der bisherigen Bundesregierung geht. Dabei treffen Sie sehr oft den Nagel auf den Kopf. Nicht Ihrer Ansicht sind wir Freiheitliche allerdings, wenn es um die Schlussfolgerungen geht (Abg. Öllinger: Was für eine Überraschung!), denn in den Schlussfolgerungen dieser Präambel sind Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, leider Gottes hoffnungslos ewiggestrig. – Ich darf Ihnen dieses Kompliment einmal zurückgeben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es sind darin einige bemerkenswerte Denkfehler zu finden, ich darf Sie Ihnen kurz argumentieren. (Abg. Öllinger: Bitte!) Einer davon ist, dass Sie behaupten, Österreich sei nach dem Jahre 1955 durch die Neutralität geschützt worden. – Das trifft nicht zu! Auch Sie wissen, dass es einzig und allein die von Ihnen geschmähte waffenstrotzende NATO gewesen ist, die das Erfolgskonzept Europas nach dem Zweiten Weltkrieg überhaupt erst möglich gemacht hat.

Auch Herr Finanzminister Edlinger hat gesagt, er habe es nur sehr, sehr schwer verwinden können, mit Milliardenbeträgen die Bewaffnungen des Bundesheeres voranzutreiben. Dazu muss man einmal sagen, auf welchem gesetzlichen Boden das Bundesheer handelt. Ist das nicht der Landesverteidigungsplan aus – wie ich glaube – dem Jahre 1975? Ein Landesverteidigungsplan, der über die Neutralität auch sagt, dass sie zu verteidigen ist, und zwar mit entsprechenden Mitteln; mit entsprechenden Mitteln, die Sie, meine Damen und Herren von den Grünen, dem Bundesheer immer vorenthalten wollen. Das ist eindeutig dokumentiert! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: Wir haben ja auch die Mehrheit in diesem Haus!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Restliche Redezeit seiner Fraktion: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Scheibner: Jetzt erklärt er uns, was Neutralität ist!)

Daher, meine Damen und Herren, sollte man es sehr ernst nehmen, wenn man meint, dass die Bevölkerung auch in diesen Angelegenheiten zu befragen sei. Nur muss man die Bevölkerung dann mit den richtigen Fragen konfrontieren. Dann darf man sie nicht so hinterhältig, wie das hier versucht wird, den Eindruck vermittelnd, dass Neutralität bereits Sicherheit bedeutet, mit dieser Frage konfrontieren, sondern muss sie wirklich fragen, welchem Sicherheitskonzept sie positiv gegenübersteht. (Abg. Scheibner: Wen meinen Sie?)

Abgeordneter Steindl hat sich heute schon in höchstem Maße darüber beschwert, dass der ORF über den Rechnungshofbericht so ungerecht berichtet haben soll. (Abg. Mag. Steindl: Ist das jetzt eine Majestätsbeleidigung, wenn ich den ORF anspreche?) Im Ausschuss hat sich die ÖVP darüber beschwert, dass der Rechnungshof im Vergleich zu anderen Ressorts ach so harsch und so hart mit dem Unterrichtsministerium umgegangen wäre. Da stellt sich für mich schon die Frage, ob denn in der ÖVP einige Abgeordnete meinen, dass der Rechnungshof ein verlängerter Arm ihrer Parteizentrale sei, dass der Rechnungshof keine Unzulänglichkeiten in einem ÖVP-Ministerium aufzeigen und kritisieren dürfe. Die Antwort darauf von Präsidenten Fiedler stellt dann schon alles klar. Er meinte, die Adressaten können sich nicht aussuchen, wie ein Rechnungshofbericht aussieht, sonst könnte der Rechnungshof seine Tätigkeit einstellen.

Dann gehen Sie gleich heraus und sagen Sie: Wir wollen kein Bundesheer! Schafft es ab! (Abg. Öllinger: Wir wollen keine Abfangjäger!) Das wäre ehrlicher. Sie werden dafür in Österreich natürlich keine Mehrheit bekommen, aber jedenfalls wissen die Leute dann, was sie von Ihren Verteidigungsplänen zu halten haben. (Beifall bei der ÖVP.) Das wäre ehrlich, aber nicht Verdächtigungen, wie sie zuerst gekommen sind, nicht Anschüttungen, nicht Vermutungen. Im Verhältnis zu dem, was Herr Pilz vorhin gebracht hat, wirkt Steven Spielberg mit seinen Filmen "Jurassic Park" und "Der Weiße Hai" ja direkt einfallslos. Das muss man Ihnen konzedieren. Von der Phantasie, die Sie haben, kann er bei Ihnen lernen. Leider geht allerdings die Phantasie mit Ihnen durch, und das müssen wir eben auch sehen und erkennen.

Wir können daher froh sein, heute feststellen zu dürfen: Wenn wir auch aus der Regierung scheiden werden – als Demokraten werden wir das verkraften, ich habe persönlich kein Problem damit, aber ich werde dafür kämpfen, dass da nicht irgendjemand sagt, wir hinterlassen einen Scherbenhaufen –, hinterlassen wir ein Land, das den höchsten Beschäftigungsgrad und die geringste Arbeitslosigkeit hat, in dem die Wirtschaft wächst und boomt, in dem die Exporte steigen, in dem die Inflation gleich null ist und in dem die Einkommen steigen. (Abg. Aumayr: Und die Schulden!) Meine Damen und Herren! Wir hinterlassen ein Land, das in Ordnung ist, das eine hohe Reputation hat. Die kommende Regierung ist gefordert, dieses Land entsprechend weiter zu vertreten. – Danke schön. (Beifall des Abg. Leikam. – Abg. Gaugg: Gott sei Dank klatscht wenigstens der Leikam! Der letzte Rote!)

Wir können daher froh sein, heute feststellen zu dürfen: Wenn wir auch aus der Regierung scheiden werden – als Demokraten werden wir das verkraften, ich habe persönlich kein Problem damit, aber ich werde dafür kämpfen, dass da nicht irgendjemand sagt, wir hinterlassen einen Scherbenhaufen –, hinterlassen wir ein Land, das den höchsten Beschäftigungsgrad und die geringste Arbeitslosigkeit hat, in dem die Wirtschaft wächst und boomt, in dem die Exporte steigen, in dem die Inflation gleich null ist und in dem die Einkommen steigen. (Abg. Aumayr: Und die Schulden!) Meine Damen und Herren! Wir hinterlassen ein Land, das in Ordnung ist, das eine hohe Reputation hat. Die kommende Regierung ist gefordert, dieses Land entsprechend weiter zu vertreten. – Danke schön. (Beifall des Abg. Leikam. – Abg. Gaugg: Gott sei Dank klatscht wenigstens der Leikam! Der letzte Rote!)

In Wahrheit geht es ja offensichtlich darum, dass Sie hartnäckig daran arbeiten, dass sich das Gerücht in der Welt halten soll, dass die ÖVP eine besondere Budget- und Wirtschaftskompetenz hätte. An diesem Ausschusstag war von all dem nichts zu merken. Ich glaube deshalb, dass der ORF das ganz korrekt berichtet hat, und diese Lamentiererei sollte endlich ein Ende haben. Das war ein ganz klares Gewicht in diesem Ausschuss. Es hat nicht gut ausgeschaut für die ÖVP-Minister. Und das ist es! Das können Sie nicht wegdiskutieren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Gaugg – in Richtung des Abg. Leikam –: Haben Sie dich ganz allein gelassen? Komm herüber!)

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wo ist er, der Herr Bundesverteidigungsminister? (Abg. Kiss: Bei den Verhandlungen!) Es fällt mir auf, dass er bei einem so wichtigen sein Ressort betreffenden Thema schon den ganzen Tag über nie auf der Regierungsbank Platz genommen hat, sondern auf der Abgeordnetenbank. Jetzt sitzt er nicht einmal mehr auf letzterer, und ich kann das nur dahingehend interpretieren, dass ihn seine eigene Fraktion nicht mehr in dieser Funktion sehen will.

Ein zweiter Fall, meine Damen und Herren, der von mir auch schon im Rechnungshofausschuss erwähnt wurde und bei dem ich mit der Antwort des Herrn Bundesministers für Landesverteidigung ganz einfach nicht einverstanden bin. Es geht – und das ist, meine ich, wieder die falsche Priorität – um den Kauf schwerer Kampfpanzer, des Leopard II. 150 schwere Kampfpanzer des Typs M60 sind voll funktionsfähig und kampfwertgesteigert in Niederösterreich abgestellt und sind dort gewissermaßen eingemottet. Da frage ich mich, warum der Herr Verteidigungsminister, wenn ihm ohnehin 150 einsatzfähige Kampfpanzer zur Verfügung stehen, dennoch neue Kampfpanzer Leopard II anschaffen will. Wir hätten viel lieber Radpanzer gehabt, weil es sinnvoller gewesen wäre. Das zeigt zum Beispiel der internationale Einsatz unserer Soldaten immer wieder. Nein, es mussten die Leopard II sein und noch dazu ein holländisches Produkt. (Abg. Jung: Sie kennen sich aber wirklich überhaupt nicht aus!) Und das Absurde dabei: Diese Panzer wurden mit einem Funksystem geliefert, das selbstverständlich auch mitbezahlt werden musste, übrigens mit einem Funksystem, das zwei Jahre davor vom österreichischen Bundesheer ausgeschieden werden musste. Hier haben wir also wieder einmal etwas zugekauft, was wir zuvor bereits abgegeben haben.

Meine Damen und Herren! Es ist heute bereits von einigen Rednern gesagt worden: Diese falsche Prioritätensetzung und die immer wieder auch vom Rechnungshofbericht aufgezeigten schweren Fehler bei Planung und Durchführung der Rüstungsbeschaffungen sind für mich der Grund dafür, dass es im Bundesheer diese Missstände gibt. In diesem Zusammenhang muss man wissen, dass auch Erlöse durch den Verkauf von Liegenschaften erzielt worden sind. Es ist auch das einzige Ressort, in dem der Herr Finanzminister 100 Prozent des Verkauferlöses wiederum dem betreffenden Ressort zugeführt hat. In anderen Bereichen war dies in dieser Größenordnung nicht der Fall. Und trotzdem ist diese Vorbelastung von fast 8 Milliarden Schilling – das entspricht fast einem Jahresbudget! – entstanden. (Abg. Jung: Wissen Sie, wie hoch die Verkaufserlöse waren?) Ich habe jetzt leider zu wenig Zeit, Herr Kollege, leider.

Herr Abgeordneter Steindl – ich sehe ihn momentan nicht – hat heute in seiner Rede gemeint, der Finanzminister sei ein guter Rhetoriker, nur habe er als Finanzminister seine Hausaufgaben nicht gemacht. Auch der Herr Verteidigungsminister hat von einem Finanz-GAU gesprochen, den der Finanzminister hinterlassen habe. – Meine Damen und Herren, ich überlasse es der österreichischen Bevölkerung, im gegenständlichen Bereich insbesondere unseren tüchtigen Soldaten und unseren Offizieren, jene Situation zu bewerten, die der scheidende Verteidigungsminister in seinem Ressort hinterlässt. Ich will nur sagen: Für uns, für die sozialdemokratische Fraktion dieses Hauses ist klar, dieser Landesverteidigungsminister hat das Bundesheer abgewirtschaftet. Er hat ein Chaos hinterlassen. Unsere Soldaten und unsere Offiziere hätten wahrlich einen besseren Minister verdient. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Was haben Sie dazu beigetragen, dass es besser geworden ist? – Abg. Schwarzenberger: Sie haben doch immer die nötigen Finanzierungen blockiert!)

Abgeordneter Johann Kurzbauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Leikam, ich habe eine Bitte: Sie haben zwar am Beginn Ihrer Rede gesagt, dass Sie sich zum österreichischen Bundesheer bekennen, haben aber dann in Ihren Ausführungen auf unfaire Weise unseren Bundesminister Fasslabend kritisiert. Ich möchte das schon zurückweisen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leikam: Der Rechnungshof!)

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrte Herren Präsidenten! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Vorweg eine Bemerkung: Ich kann beim besten Willen keinen Zusammenhang zwischen dem Wahrnehmungsbericht zu den Konsolidierungspaketen und einem bundeseinheitlichen Tierschutzgesetz erkennen. Auch wenn Sie, Frau Abgeordnete Glawischnig, noch fünf Entschließungsanträge einbringen, ist trotzdem kein fachlicher Zusammenhang zu erkennen, weder mit dem Wahrnehmungsbericht noch mit dem Bundesrechnungsabschluss 1998. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Verwaltungsvereinfachung, Herr Kollege!)

Es erhebt sich die Frage, ob das wirklich eine Einsparung ist. Versteht die SPÖ unter "Privatisierung" Kostenexplosion und Postenvermehrung? (Abg. Öllinger: Sie haben eh einen schwarzen Vorstand da drinnen! Herr Böhm!) Die Zahl der Planstellen hat sich in dieser Zeit um

Man hat den Eindruck, dass Teile von SPÖ und Gewerkschaft lieber den Staat ruinieren, als im positiven Sinne etwas beizutragen. (Abg. Dietachmayr: Keine Ahnung!) Wie anders ist es zu erklären, dass im Bereich der Jahresarbeitszeitmodelle anstelle der geplanten 2,9 Milliarden Schilling, meine Damen und Herren, nur ein gutes Zehntel, nämlich 11,6 Prozent, also 340 Millionen Schilling, erreicht wurde? Ich glaube, in diesem Fall haben die Gewerkschaften den Arbeitnehmern keinen guten Dienst erwiesen. Man hat versucht, mit Argumenten wie Schlechterstellung und dergleichen unrealistische Vorstellungen zu erwecken und dann vielleicht der Wirtschaft den schwarzen Peter zuzuschieben. So nicht, meine Damen und Herren! (Abg. Dietachmayr: Reden Sie nicht solchen Unsinn! So ein Schmarr’n!) Es gäbe noch viele weitere Bereiche, die in diesem Zusammenhang angeführt werden könnten.

Man hat den Eindruck, dass Teile von SPÖ und Gewerkschaft lieber den Staat ruinieren, als im positiven Sinne etwas beizutragen. (Abg. Dietachmayr: Keine Ahnung!) Wie anders ist es zu erklären, dass im Bereich der Jahresarbeitszeitmodelle anstelle der geplanten 2,9 Milliarden Schilling, meine Damen und Herren, nur ein gutes Zehntel, nämlich 11,6 Prozent, also 340 Millionen Schilling, erreicht wurde? Ich glaube, in diesem Fall haben die Gewerkschaften den Arbeitnehmern keinen guten Dienst erwiesen. Man hat versucht, mit Argumenten wie Schlechterstellung und dergleichen unrealistische Vorstellungen zu erwecken und dann vielleicht der Wirtschaft den schwarzen Peter zuzuschieben. So nicht, meine Damen und Herren! (Abg. Dietachmayr: Reden Sie nicht solchen Unsinn! So ein Schmarr’n!) Es gäbe noch viele weitere Bereiche, die in diesem Zusammenhang angeführt werden könnten.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden, so nehme ich an, wenn der Herr Präsident es zulässt, auch über einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Glawischnig und Genossen zum Tierschutz als Bundeskompetenz abzustimmen haben. Ich möchte in diesem Zusammenhang meine Position und die Position meiner Fraktion darstellen. (Abg. Mag. Steindl: Herr Klubobmann, was hat das mit dem Rechnungshofbericht zu tun? Sagen Sie mir das!)

Die Wirtschaft benötigt dringend Arbeitskräfte! Die Wirtschaft benötigt gute Arbeitskräfte, die kurzfristig in modularer Ausbildung gemeinsam mit der Wirtschaft, und zwar abgestimmt auf die freien Arbeitsplätze – ich wiederhole es –, wesentlich günstiger ausgebildet werden können als in Arbeitsstiftungen. In den Arbeitsstiftungen befinden sich die Personen zunächst einmal drei Jahre lang und danach haben sie noch ein Jahr lang Anspruch auf Arbeitslosengeld. (Abg. Verzetnitsch: Herr Kollege, Sie kennen doch die Erfolgsquote dieser Stiftung!)

Ich kenne die Erfolgsquote, Herr Präsident. Ich gehe auch ohne weiteres darauf ein. Ich weiß auch, dass mir vorgeworfen wurde, dass ich gesagt habe, dass mit diesen Stiftungen eine Art Auswuchs entsteht. Ich gehe gerne darauf ein. (Abg. Verzetnitsch: Mehr als 80 Prozent Erfolgsquote!) – Ja, ja. Ich kenne diese Messungen, teilweise auch vom AMS. Sie sind korrekt. Aber ich frage Sie: Wann ist das gemessen worden? – Mit Abschluss der Stiftung, bei der sofortigen Vermittlung!

Aus diesem Grund stehen wir dazu, dass das Geld ... (Abg. Reitsamer: Wenn es nicht verbrauchtes Geld gegeben hätte, hätten Sie vielleicht nicht zugestimmt!) – Nein, da unterscheiden wir uns eben, Frau Reitsamer. Geld, das nicht verbraucht worden ist, soll an diejenigen zurückbezahlt werden, die es zur Verfügung gestellt haben. In diesem Punkt unterscheiden wir uns, meine Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich gebe den Vertretern der FPÖ in einem Punkt Recht: Nicht alle Projekte in der Arbeitsmarktpolitik waren erfolgreich. Es gibt eine Reihe von Projekten, die nicht erfolgreich waren. (Abg. Öllinger: Das wissen wir!) Wir haben vor dem Sommer über eines dieser Projekte gesprochen. Herr Abgeordneter Öllinger, Sie kennen das Projekt, das für die Lehrlinge hätte eingerichtet werden sollen, das aber für die Lehrlinge praktisch nichts gebracht hat, nämlich das Projekt "Euroteam". Das muss heute einfach erwähnt werden.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Abgeordneter Feurstein! Wenn ich das, was Sie gesagt haben, ernst nehme – und es gefällt mir durchaus –, nämlich dass die Arbeitsmarktpolitik den einzelnen Menschen ernst zu nehmen und in den Mittelpunkt zu stellen hat, so muss ich feststellen: Das ist ganz diametral zu dem, was der Kollege von den Freiheitlichen gesagt hat. Der hat nämlich gesagt, es müsse unmittelbar auf die Bedürfnisse der Wirtschaft abgestimmt werden. Wenn das so zu verstehen ist – und nur so ist dieses unmittelbare Abstimmen zu verstehen: dass sich der nächste Arbeitgeber seiner Aufgaben entledigen kann und diese Aufgaben das AMS machen soll –, dann ist das ein gravierender Unterschied. Das, was Sie sagen, Herr Kollege Staffaneller, erinnert mich an die Abwäscher-Kurse, die das AMS auch schon angeboten hat oder anbieten musste, weil die Wirtschaft – Oberösterreich – das für erforderlich gehalten hat. (Abg. Haigermoser: Haben Sie sich für den Abwäscher-Kurs angemeldet?) Das ist nicht Sinn und Zweck einer Qualifizierungsmaßnahme durch das AMS.

Mir erscheint es aber sehr bemerkenswert zu sein, dass es, wie aus diesem Bericht hervorgeht, nach wie vor regionale Benachteiligungen gibt. Da meine ich nicht so sehr die geographische Nähe zum Studienplatz, denn diesen Nachteil kann man sehr wohl mit Studentenwohnungen oder anderen Unterkünften wettmachen, vielmehr sind es die Benachteiligungen im Zubringerbereich, nämlich im Sekundärbereich, wo viele junge Menschen nicht die Möglichkeit haben, zu einer Matura auf normalem, vorgeschriebenem Weg zu kommen und daher auch sehr große Erschwernisse hinnehmen müssen. Neuerdings gibt es Gott sei Dank die Möglichkeit, über den Weg einer Berufsreifeprüfung zum Studium zu gelangen. Ich bin der Meinung, dass es unser aller Bestreben sein muss, jenen jungen Menschen, die das wollen, rechtzeitig zu einer Matura und damit zum Studieneinstieg zu verhelfen. (Abg. Dr. Martin Graf: Wer hat das Land in den letzten Jahren regiert? Wer hatte das Sagen?)

Oder: Studierende haben im Mittel, so sagt der Bericht, zirka 10 000 S im Monat zur Verfügung. Das ist ja eine gute Summe; ich habe zu meiner Studienzeit, vor ungefähr 20 Jahren, nur 3 000 S zur Verfügung gehabt. (Abg. Dr. Martin Graf: Das muss kürzer her sein!) Aber ein Drittel dieser Mittel gehen für die Wohnkosten auf. Nach wie vor stammen 43 Prozent dieser Mittel aus dem familiären Umfeld, und über 50 Prozent der Studierenden müssen nebenbei arbeiten gehen, um ihren Lebensunterhalt finanzieren zu können, während sich die Studienbeihilfen aber an den so genannten Normalstudenten, so wie ich einer war, orientieren und nicht an den arbeitenden Studierenden.

Präsident Dr. Andreas Khol: Da nunmehr das Stenographische Protokoll über die Debatte am Vormittag betreffend den Rechnungsabschluss in seinem Entwurf vorliegt, erteile ich dem Abgeordneten Mag. Kukacka einen Ordnungsruf für die Worte "Sie sind ein Diffamierer!", "Sie sind ein Wurschtel, Herr Kollege Pilz!" (Abg. Kiss: Da hat er aber nicht Unrecht! – Heiterkeit bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich möchte mir solche Bemerkungen verbitten.

Was will ich damit sagen? – Wir können es uns nicht so einfach machen und sagen, Zugangsbeschränkungen oder Zugangsbedingungen halten bestimmte Schichten fern vom Studieren. Wir wissen aus dem europäischen Vergleich, etwa aus dem Bericht "EURYDICE – Schlüsselthemen im Bildungsbereich", dass es andere Faktoren sind, die sich unter dem Begriff Sozialisation zusammenfassen lassen. Der nicht selbstverständliche Zugang zum Buch, der nicht selbstverständliche Zugang zur Bildungseinrichtung, das nicht selbstverständliche Aufwachsen in einem Weiterbildungsklima. (Abg. Dr. Niederwieser: Selektive Mittelstufe!)

Und wenn da von diesem typischen Studenten die Rede ist, der eigentlich überhaupt kein typischer Student mehr ist, kein flotter Student (Abg. Dr. Martin Graf: Immer reden Sie dazwischen!) – immer reden Sie dazwischen! –, der sich ein schönes Leben macht – obwohl es ja eigentlich wünschenswert wäre, sich ein schönes Leben machen zu können zwischen 20 und 25 Jahren, weil das auch zur Weiterentwicklung führen kann –: Dieser typische Student ist eher die Seltenheit. Was wir jetzt haben, ist eher ein Student, eine Studentin, die nebenher arbeiten oder auch Familie haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Als Taxifahrer?) Auch als Taxifahrer oder -fahrerin.

Und wenn da von diesem typischen Studenten die Rede ist, der eigentlich überhaupt kein typischer Student mehr ist, kein flotter Student (Abg. Dr. Martin Graf: Immer reden Sie dazwischen!) – immer reden Sie dazwischen! –, der sich ein schönes Leben macht – obwohl es ja eigentlich wünschenswert wäre, sich ein schönes Leben machen zu können zwischen 20 und 25 Jahren, weil das auch zur Weiterentwicklung führen kann –: Dieser typische Student ist eher die Seltenheit. Was wir jetzt haben, ist eher ein Student, eine Studentin, die nebenher arbeiten oder auch Familie haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Als Taxifahrer?) Auch als Taxifahrer oder -fahrerin.

In Ihren Parteien werden leider ganz andere Modelle diskutiert, Modelle, bei denen Frauen Geld bekommen, um dann zu Hause picken zu bleiben (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Um studieren zu können!) und keine Zeit mehr zu haben, wenn sie die Kinderbetreuung während des Studiums übernehmen müssen. (Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Schöggl und Mag. Trattner: Das stimmt ja nicht!) Die Drop-out-Rate würde dadurch gesteigert statt gesenkt.

In Ihren Parteien werden leider ganz andere Modelle diskutiert, Modelle, bei denen Frauen Geld bekommen, um dann zu Hause picken zu bleiben (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Um studieren zu können!) und keine Zeit mehr zu haben, wenn sie die Kinderbetreuung während des Studiums übernehmen müssen. (Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Schöggl und Mag. Trattner: Das stimmt ja nicht!) Die Drop-out-Rate würde dadurch gesteigert statt gesenkt.

Präsident Dr. Andreas Khol: Als vorläufig letztem Redner dazu erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. (Abg. Dr. Martin Graf: Bei uns wird es den Studenten besser gehen, und dann stimmen Sie dem Budget zu, oder? – Gegenruf des Abg. Parnigoni. )

Herr Kollege Graf hat spekuliert, ich hätte diesem Bericht eigenartigerweise zugestimmt, obwohl ich früher mit der linken Exekutive auf der Straße gewesen wäre und weil ich nunmehr von der linken grünen Studentenexekutive genötigt wurde, meine Meinung zu ändern. (Abg. Dr. Martin Graf: Das habe ich nicht gesagt!) So ungefähr habe ich es aber verstanden. (Abg. Böhacker: Das ist eine Missinterpretation!) Eine Missinterpretation? (Abg. Dr. Martin Graf: Dass die Grünen zustimmen, ist ein Wunder! – Abg. Fischl: Das kann nicht sein!)

Herr Kollege Graf hat spekuliert, ich hätte diesem Bericht eigenartigerweise zugestimmt, obwohl ich früher mit der linken Exekutive auf der Straße gewesen wäre und weil ich nunmehr von der linken grünen Studentenexekutive genötigt wurde, meine Meinung zu ändern. (Abg. Dr. Martin Graf: Das habe ich nicht gesagt!) So ungefähr habe ich es aber verstanden. (Abg. Böhacker: Das ist eine Missinterpretation!) Eine Missinterpretation? (Abg. Dr. Martin Graf: Dass die Grünen zustimmen, ist ein Wunder! – Abg. Fischl: Das kann nicht sein!)

Herr Kollege Graf hat spekuliert, ich hätte diesem Bericht eigenartigerweise zugestimmt, obwohl ich früher mit der linken Exekutive auf der Straße gewesen wäre und weil ich nunmehr von der linken grünen Studentenexekutive genötigt wurde, meine Meinung zu ändern. (Abg. Dr. Martin Graf: Das habe ich nicht gesagt!) So ungefähr habe ich es aber verstanden. (Abg. Böhacker: Das ist eine Missinterpretation!) Eine Missinterpretation? (Abg. Dr. Martin Graf: Dass die Grünen zustimmen, ist ein Wunder! – Abg. Fischl: Das kann nicht sein!)

Genau das aber zeigt dieser Bericht schonungslos auf: Er zeigt auf, wie sich die Situation der Studenten durch diese Maßnahmen, die ja nicht von einem Minister, der jetzt hinter mir sitzt, stammen, sondern von der Bundesregierung, geändert hat, welche Auswirkungen das gehabt hat. (Abg. Dr. Martin Graf: Der Rechnungshofbericht zeigt das schonungslos auf, und Sie stimmen nicht zu!) Daher hat dieser Bericht einen appellativen Charakter. Er zeigt Mängel auf und zeigt auf, was zu tun ist, um sie nach Möglichkeit zu beheben. – Das ist das eine.

Wie wichtig Reformen im Bereich der Struktur und vor allem auch im Bereich der Ministerienstruktur sind, zeigt ja die Vorgangsweise bei der Besetzung des Fachhochschulrates. Es ist doch so, dass wir hier ein vielleicht letztes Aufflackern des Proporzes erlebt haben und dass es sehr schwierig gewesen sein dürfte, für den Fachhochschulrat Leute zu finden, die tatsächlich auch die richtige ideologische Ausrichtung haben. Das ist so weit gegangen, dass dieses Gremium, dessen Funktionsperiode ja bereits im Vorjahr faktisch abgelaufen ist, wirklich an die Grenze seiner Arbeitsfähigkeit gebracht wurde. Jetzt aber haben wir wieder einen arbeitsfähigen Fachhochschulrat, und ich denke, dass der Vorsitzende, Herr Universitätsprofessor Rauch, den ich auch persönlich kenne, ein engagierter, kompetenter und objektiver Vorsitzender sein wird. (Abg. Dr. Niederwieser: Ist das eine Proporzbesetzung gewesen?) – Wahrscheinlich eine echte Proporzbesetzung! (Abg. Dr. Niederwieser: Wie denn? Das möchte ich jetzt einmal erklärt haben!) Nun, Sie wissen ja, welchem Lager er zuzurechnen ist; aber ich denke, dass er nicht eindeutig diesem Lager zuzurechnen sein dürfte. (Abg. Dr. Niederwieser: Das ist in erster Linie ein Experte, oder?) Hoffentlich! – Das ist er. Das habe ich ja gesagt, und das bestätige ich ja auch. Aber wir können das dann gerne weiterdiskutieren.

Wie wichtig Reformen im Bereich der Struktur und vor allem auch im Bereich der Ministerienstruktur sind, zeigt ja die Vorgangsweise bei der Besetzung des Fachhochschulrates. Es ist doch so, dass wir hier ein vielleicht letztes Aufflackern des Proporzes erlebt haben und dass es sehr schwierig gewesen sein dürfte, für den Fachhochschulrat Leute zu finden, die tatsächlich auch die richtige ideologische Ausrichtung haben. Das ist so weit gegangen, dass dieses Gremium, dessen Funktionsperiode ja bereits im Vorjahr faktisch abgelaufen ist, wirklich an die Grenze seiner Arbeitsfähigkeit gebracht wurde. Jetzt aber haben wir wieder einen arbeitsfähigen Fachhochschulrat, und ich denke, dass der Vorsitzende, Herr Universitätsprofessor Rauch, den ich auch persönlich kenne, ein engagierter, kompetenter und objektiver Vorsitzender sein wird. (Abg. Dr. Niederwieser: Ist das eine Proporzbesetzung gewesen?) – Wahrscheinlich eine echte Proporzbesetzung! (Abg. Dr. Niederwieser: Wie denn? Das möchte ich jetzt einmal erklärt haben!) Nun, Sie wissen ja, welchem Lager er zuzurechnen ist; aber ich denke, dass er nicht eindeutig diesem Lager zuzurechnen sein dürfte. (Abg. Dr. Niederwieser: Das ist in erster Linie ein Experte, oder?) Hoffentlich! – Das ist er. Das habe ich ja gesagt, und das bestätige ich ja auch. Aber wir können das dann gerne weiterdiskutieren.

Wie wichtig Reformen im Bereich der Struktur und vor allem auch im Bereich der Ministerienstruktur sind, zeigt ja die Vorgangsweise bei der Besetzung des Fachhochschulrates. Es ist doch so, dass wir hier ein vielleicht letztes Aufflackern des Proporzes erlebt haben und dass es sehr schwierig gewesen sein dürfte, für den Fachhochschulrat Leute zu finden, die tatsächlich auch die richtige ideologische Ausrichtung haben. Das ist so weit gegangen, dass dieses Gremium, dessen Funktionsperiode ja bereits im Vorjahr faktisch abgelaufen ist, wirklich an die Grenze seiner Arbeitsfähigkeit gebracht wurde. Jetzt aber haben wir wieder einen arbeitsfähigen Fachhochschulrat, und ich denke, dass der Vorsitzende, Herr Universitätsprofessor Rauch, den ich auch persönlich kenne, ein engagierter, kompetenter und objektiver Vorsitzender sein wird. (Abg. Dr. Niederwieser: Ist das eine Proporzbesetzung gewesen?) – Wahrscheinlich eine echte Proporzbesetzung! (Abg. Dr. Niederwieser: Wie denn? Das möchte ich jetzt einmal erklärt haben!) Nun, Sie wissen ja, welchem Lager er zuzurechnen ist; aber ich denke, dass er nicht eindeutig diesem Lager zuzurechnen sein dürfte. (Abg. Dr. Niederwieser: Das ist in erster Linie ein Experte, oder?) Hoffentlich! – Das ist er. Das habe ich ja gesagt, und das bestätige ich ja auch. Aber wir können das dann gerne weiterdiskutieren.

Ich darf diesen Stand etwas ergänzen (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ist das etwas Negatives?) – nein, ich sehe es ja auch nicht negativ, Kollege Schöggl, ich sage nur: das muss etwas ganz Besonderes sein, was uns hier gelungen ist –: Wir haben derzeit bereits 1 520 Absolventen mit besten Jobchancen. Wir haben insgesamt über 10 500 geförderte Studienplätze im Bereich der Fachhochschulstudien. 55 Studiengänge sind es inzwischen – da muss man die aktuellen Zahlen ergänzen –, und ein Drittel der Anfänger sind Berufstätige und gehören damit genau zu jenen, für die diese Studien gedacht gewesen sind.

Ich frage mich: Welche Gemeinsamkeiten gibt es in der Hochschulpolitik zwischen denen, die sich jetzt so in den Armen liegen, wenn Sie vorher alles, was wir mit der Volkspartei gemeinsam gemacht haben, abgelehnt haben? Welche Gemeinsamkeiten könnten denn das sein? (Abg. Dr. Martin Graf: Sie werden es noch sehen!) Da bin ich gespannt. Einige weiß ich schon, einige haben wir schon gehört. Eine Gemeinsamkeit ist sicher das, was die Volkspartei von uns in den Verhandlungen verlangt hat, nämlich die Einführung von Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen. (Abg. Dr. Martin Graf: Das haben doch Sie gemacht!) Das war auf keinem unserer Papiere, Kollege Graf! (Abg. Dr. Martin Graf: Im Papier SPÖ-ÖVP, da war es drinnen!) Das können Sie alles bis ins Detail nachprüfen. Wir haben diese Dinge immer abgelehnt. Was in einem Koalitionspapier zugestanden wird, das können Sie hier nicht mit unserer eigenen Haltung gleichsetzen: Ich möchte, wenn Sie tatsächlich zu einer Koalition kommen sollten, einmal sehen, was vielleicht in diesem Papier dann drinnen stehen wird an Dingen, die Sie vor einer Woche noch nicht so gesehen haben (Abg. Dr. Martin Graf: Da werden Sie dann ja Verständnis haben, oder?), weil man eben Kompromisse eingehen muss und weil man nicht von vornherein sagen kann: Nein!

Ich frage mich: Welche Gemeinsamkeiten gibt es in der Hochschulpolitik zwischen denen, die sich jetzt so in den Armen liegen, wenn Sie vorher alles, was wir mit der Volkspartei gemeinsam gemacht haben, abgelehnt haben? Welche Gemeinsamkeiten könnten denn das sein? (Abg. Dr. Martin Graf: Sie werden es noch sehen!) Da bin ich gespannt. Einige weiß ich schon, einige haben wir schon gehört. Eine Gemeinsamkeit ist sicher das, was die Volkspartei von uns in den Verhandlungen verlangt hat, nämlich die Einführung von Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen. (Abg. Dr. Martin Graf: Das haben doch Sie gemacht!) Das war auf keinem unserer Papiere, Kollege Graf! (Abg. Dr. Martin Graf: Im Papier SPÖ-ÖVP, da war es drinnen!) Das können Sie alles bis ins Detail nachprüfen. Wir haben diese Dinge immer abgelehnt. Was in einem Koalitionspapier zugestanden wird, das können Sie hier nicht mit unserer eigenen Haltung gleichsetzen: Ich möchte, wenn Sie tatsächlich zu einer Koalition kommen sollten, einmal sehen, was vielleicht in diesem Papier dann drinnen stehen wird an Dingen, die Sie vor einer Woche noch nicht so gesehen haben (Abg. Dr. Martin Graf: Da werden Sie dann ja Verständnis haben, oder?), weil man eben Kompromisse eingehen muss und weil man nicht von vornherein sagen kann: Nein!

Ich frage mich: Welche Gemeinsamkeiten gibt es in der Hochschulpolitik zwischen denen, die sich jetzt so in den Armen liegen, wenn Sie vorher alles, was wir mit der Volkspartei gemeinsam gemacht haben, abgelehnt haben? Welche Gemeinsamkeiten könnten denn das sein? (Abg. Dr. Martin Graf: Sie werden es noch sehen!) Da bin ich gespannt. Einige weiß ich schon, einige haben wir schon gehört. Eine Gemeinsamkeit ist sicher das, was die Volkspartei von uns in den Verhandlungen verlangt hat, nämlich die Einführung von Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen. (Abg. Dr. Martin Graf: Das haben doch Sie gemacht!) Das war auf keinem unserer Papiere, Kollege Graf! (Abg. Dr. Martin Graf: Im Papier SPÖ-ÖVP, da war es drinnen!) Das können Sie alles bis ins Detail nachprüfen. Wir haben diese Dinge immer abgelehnt. Was in einem Koalitionspapier zugestanden wird, das können Sie hier nicht mit unserer eigenen Haltung gleichsetzen: Ich möchte, wenn Sie tatsächlich zu einer Koalition kommen sollten, einmal sehen, was vielleicht in diesem Papier dann drinnen stehen wird an Dingen, die Sie vor einer Woche noch nicht so gesehen haben (Abg. Dr. Martin Graf: Da werden Sie dann ja Verständnis haben, oder?), weil man eben Kompromisse eingehen muss und weil man nicht von vornherein sagen kann: Nein!

Ich frage mich: Welche Gemeinsamkeiten gibt es in der Hochschulpolitik zwischen denen, die sich jetzt so in den Armen liegen, wenn Sie vorher alles, was wir mit der Volkspartei gemeinsam gemacht haben, abgelehnt haben? Welche Gemeinsamkeiten könnten denn das sein? (Abg. Dr. Martin Graf: Sie werden es noch sehen!) Da bin ich gespannt. Einige weiß ich schon, einige haben wir schon gehört. Eine Gemeinsamkeit ist sicher das, was die Volkspartei von uns in den Verhandlungen verlangt hat, nämlich die Einführung von Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen. (Abg. Dr. Martin Graf: Das haben doch Sie gemacht!) Das war auf keinem unserer Papiere, Kollege Graf! (Abg. Dr. Martin Graf: Im Papier SPÖ-ÖVP, da war es drinnen!) Das können Sie alles bis ins Detail nachprüfen. Wir haben diese Dinge immer abgelehnt. Was in einem Koalitionspapier zugestanden wird, das können Sie hier nicht mit unserer eigenen Haltung gleichsetzen: Ich möchte, wenn Sie tatsächlich zu einer Koalition kommen sollten, einmal sehen, was vielleicht in diesem Papier dann drinnen stehen wird an Dingen, die Sie vor einer Woche noch nicht so gesehen haben (Abg. Dr. Martin Graf: Da werden Sie dann ja Verständnis haben, oder?), weil man eben Kompromisse eingehen muss und weil man nicht von vornherein sagen kann: Nein!

Herr Kollege Niederwieser! Sie sind auch Tiroler Abgeordneter, und Sie müssten sich eigentlich für ein Tourismusland wie Tirol schon längst für diese Fachhochschule für den Zweig Tourismus einsetzen. – Was haben Sie dafür getan? (Abg. Dr. Niederwieser: Da brauche ich eine halbe Stunde, um das alles aufzuzählen!)

Seit dem Jahre 1994 wird in Tirol (Abg. Dr. Niederwieser: Wann ist es eingereicht worden?) eine Fachhochschule für Tourismus versprochen. (Abg. Dr. Niederwieser: Wann ist das eingereicht worden?) Seit 1994 wird darüber diskutiert. (Abg. Dr. Niederwieser: Aber wann wurde es eingereicht?) Hören Sie mir zu, Herr Niederwieser! Seit 1994 wird darüber diskutiert (Abg. Dr. Niederwieser: Was die Wirtschaftskammer verspricht, dafür kann ich nichts!): Das Land, die Wirtschaftskammer, das Wifi, die Arbeiterkammer, vor allem auch der Fachhochschulrat diskutieren über Standorte, über die Bedarfsfrage, über die Frage des Trägervereins.

Seit dem Jahre 1994 wird in Tirol (Abg. Dr. Niederwieser: Wann ist es eingereicht worden?) eine Fachhochschule für Tourismus versprochen. (Abg. Dr. Niederwieser: Wann ist das eingereicht worden?) Seit 1994 wird darüber diskutiert. (Abg. Dr. Niederwieser: Aber wann wurde es eingereicht?) Hören Sie mir zu, Herr Niederwieser! Seit 1994 wird darüber diskutiert (Abg. Dr. Niederwieser: Was die Wirtschaftskammer verspricht, dafür kann ich nichts!): Das Land, die Wirtschaftskammer, das Wifi, die Arbeiterkammer, vor allem auch der Fachhochschulrat diskutieren über Standorte, über die Bedarfsfrage, über die Frage des Trägervereins.

Seit dem Jahre 1994 wird in Tirol (Abg. Dr. Niederwieser: Wann ist es eingereicht worden?) eine Fachhochschule für Tourismus versprochen. (Abg. Dr. Niederwieser: Wann ist das eingereicht worden?) Seit 1994 wird darüber diskutiert. (Abg. Dr. Niederwieser: Aber wann wurde es eingereicht?) Hören Sie mir zu, Herr Niederwieser! Seit 1994 wird darüber diskutiert (Abg. Dr. Niederwieser: Was die Wirtschaftskammer verspricht, dafür kann ich nichts!): Das Land, die Wirtschaftskammer, das Wifi, die Arbeiterkammer, vor allem auch der Fachhochschulrat diskutieren über Standorte, über die Bedarfsfrage, über die Frage des Trägervereins.

Seit dem Jahre 1994 wird in Tirol (Abg. Dr. Niederwieser: Wann ist es eingereicht worden?) eine Fachhochschule für Tourismus versprochen. (Abg. Dr. Niederwieser: Wann ist das eingereicht worden?) Seit 1994 wird darüber diskutiert. (Abg. Dr. Niederwieser: Aber wann wurde es eingereicht?) Hören Sie mir zu, Herr Niederwieser! Seit 1994 wird darüber diskutiert (Abg. Dr. Niederwieser: Was die Wirtschaftskammer verspricht, dafür kann ich nichts!): Das Land, die Wirtschaftskammer, das Wifi, die Arbeiterkammer, vor allem auch der Fachhochschulrat diskutieren über Standorte, über die Bedarfsfrage, über die Frage des Trägervereins.

Zunächst habe ich ein bisschen überrascht von Herrn Abgeordnetem Schöggl gehört, dass er davon ausgeht, dass das jedenfalls eine Ära ist, die jetzt zu Ende geht. (Abg. Böhacker: Vielleicht!) Ich denke mir, dass es am zweiten Tag der Verhandlungen zwischen Ihren beiden Parteien überraschend ist, dass Sie schon wissen, dass Sie fertig werden. Es entspricht dem, was wir gedacht haben. Sachlich ist es aber jedenfalls ein wenig überraschend.

Welche Rolle spielt oder spielte in diesem Spiel, das eigentlich auf Kosten der Arbeiter ging und auf deren Rücken ausgetragen wurde, aber eigentlich ÖVP-Klubobmann Khol? – Es tut mir Leid, dass er jetzt als Präsident oben hinter mir sitzt und ich ihn nicht anschauen kann. Ich hätte ihm nämlich gerne von Angesicht zu Angesicht etwas gesagt. (Abg. Mag. Schweitzer: Dreh dich um!) Bei allen Gesprächen und Verhandlungen, die es in diesem Bereich in den letzten Wochen und Monaten gegeben hat, hat er sich immer dagegen ausgesprochen. Er hat immer gesagt: Das kann man nicht machen, gegen die Wirtschaft geht das nicht.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Es ist bezeichnend – wenn schon von Populismus die Rede ist –, dass heute nicht der oberste Arbeitnehmervertreter des ÖGB, nämlich Kollege Verzetnitsch, hier steht und die Argumente dafür vorbringt, warum es eine Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten geben sollte, er aber wohl Populist genug war, um seinerzeit dem Altkanzler und Vielflieger Vranitzky die Petition beziehungsweise die Unterschriften zu überreichen. Hier herinnen jedoch schweigt er! (Abg. Dr. Mertel: Vielflieger ist der Haider! Da kann er nicht konkurrieren!)

Entweder steht er nicht dahinter – das könnte eine Möglichkeit sein (Abg. Dr. Mertel: Wer zahlt die Flüge von Haider? Wer zahlt die Flüge von Haider?) –, oder es ist in Wahrheit so, dass es die Besserstellungen für Arbeiter in irgendeiner Form geben muss. Wenn es wirtschaftliches Wachstum und wirtschaftliches Fortkommen gibt, dann ist es doch etwas Gutes, dass auch die Arbeitnehmer einen entsprechenden Anteil daran bekommen! (Abg. Dr. Mertel: Herr Gaugg, wer zahlt die Flüge von Haider nach Kärnten?)

Entweder steht er nicht dahinter – das könnte eine Möglichkeit sein (Abg. Dr. Mertel: Wer zahlt die Flüge von Haider? Wer zahlt die Flüge von Haider?) –, oder es ist in Wahrheit so, dass es die Besserstellungen für Arbeiter in irgendeiner Form geben muss. Wenn es wirtschaftliches Wachstum und wirtschaftliches Fortkommen gibt, dann ist es doch etwas Gutes, dass auch die Arbeitnehmer einen entsprechenden Anteil daran bekommen! (Abg. Dr. Mertel: Herr Gaugg, wer zahlt die Flüge von Haider nach Kärnten?)

Jetzt frage ich mich: Die Unterschrift des Dr. Khol scheint während der letzten Jahre wie ein Faustpfand in irgendeiner Lade gelegen zu sein, weil seit sechs Jahren im Übereinkommen der Bundesregierung steht, dass diese Gleichstellung zu vollziehen ist. (Abg. Dr. Mertel: Wer zahlt die Flüge von Haider?) Aber es wird dabei vergessen, dass es diese Berufsbilder in der alten Form – Arbeiter und Angestellte – ja nicht mehr gibt. Es sind die Unterscheidungen in dieser Deutlichkeit nicht mehr möglich und machbar. Daher ist es notwendig, dass es zu Besserstellungen bei den Arbeitnehmern kommt, zu finanziellen und zu rechtlichen – da sind wir bei Ihnen!

Aber da muss ich Ihnen noch einmal sagen, lieber Herr Präsident Verzetnitsch – weil Sie vor kurzem das Zehnjahres-Jubiläum als Präsident gefeiert haben –: Wo waren Sie denn in den letzten zehn Jahren? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: ... kannst dich schon freuen!)

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Mag. Walter Tancsits. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Verzetnitsch: Jetzt sag, was du tust!)

Eine kostenneutrale Lösung – das ist eine Selbstverständlichkeit, wenn man Arbeitnehmerpolitik betreibt. Ich kann doch nicht daran interessiert sein, die Arbeitskosten zu erhöhen! Denn eine Erhöhung der Arbeitskosten hätte auf der anderen Seite selbstverständlich eine Minderung der Wettbewerbsfähigkeit zur Folge. (Abg. Verzetnitsch: Keine Lohnerhöhung mehr!) Sie hätte damit direkte Auswirkungen, nämlich negative Auswirkungen, auf die Arbeitssituation, auf die Arbeitsmarktlage. (Abg. Verzetnitsch: Bravo, keine Lohnerhöhung mehr! Super!)

Eine kostenneutrale Lösung – das ist eine Selbstverständlichkeit, wenn man Arbeitnehmerpolitik betreibt. Ich kann doch nicht daran interessiert sein, die Arbeitskosten zu erhöhen! Denn eine Erhöhung der Arbeitskosten hätte auf der anderen Seite selbstverständlich eine Minderung der Wettbewerbsfähigkeit zur Folge. (Abg. Verzetnitsch: Keine Lohnerhöhung mehr!) Sie hätte damit direkte Auswirkungen, nämlich negative Auswirkungen, auf die Arbeitssituation, auf die Arbeitsmarktlage. (Abg. Verzetnitsch: Bravo, keine Lohnerhöhung mehr! Super!)

Sie, Herr Präsident Verzetnitsch – das entnehme ich Ihrem Ruf –, hätten in den Jahren 1996 bis 1998, als es bekanntlich netto reale Verluste für die Arbeitnehmer gab, offensichtlich größere Verluste in Kauf genommen (Abg. Verzetnitsch: Wie kommen Sie darauf?) – weil Sie stattdessen von Lohnerhöhungen sprechen; in diesen Jahren waren es allerdings negative (Abg. Verzetnitsch: Sie haben gesagt: keine Lohnerhöhungen!) –, anstatt dessen einer vernünftigen Lösung, die auf dem Tisch liegt, zuzustimmen, nämlich den nicht einsehbaren Vorteil für einige wenige, die den Job wechseln, dafür in Gegenrechnung zu bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie, Herr Präsident Verzetnitsch – das entnehme ich Ihrem Ruf –, hätten in den Jahren 1996 bis 1998, als es bekanntlich netto reale Verluste für die Arbeitnehmer gab, offensichtlich größere Verluste in Kauf genommen (Abg. Verzetnitsch: Wie kommen Sie darauf?) – weil Sie stattdessen von Lohnerhöhungen sprechen; in diesen Jahren waren es allerdings negative (Abg. Verzetnitsch: Sie haben gesagt: keine Lohnerhöhungen!) –, anstatt dessen einer vernünftigen Lösung, die auf dem Tisch liegt, zuzustimmen, nämlich den nicht einsehbaren Vorteil für einige wenige, die den Job wechseln, dafür in Gegenrechnung zu bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Aus diesem Grund – weil eben auf die Kostenneutralität nicht geachtet wurde – ist es bisher nicht zur sozial gerechtfertigten Verbesserung für die Arbeiter gekommen. (Abg. Verzetnitsch: Sind Sie dafür oder dagegen?)

Vielleicht noch eine aktuelle Anmerkung dazu: Dieses von mir zitierte Regierungsübereinkommen 1995 hat die Unterschrift von Kollegen Nürnberger getragen. (Abg. Kiss: Dokumentarisch festgehalten!) Es ist in der Umsetzung trotzdem hintertrieben worden. (Abg. Kiss: Dokumentarisch in Wort und Bild festgehalten!) Jetzt stellen Sie sich einmal vor, wie es erst bei einem Übereinkommen wäre, für das er seine Unterschrift von vornherein nicht gibt! (Abg. Verzetnitsch: Von wem, Kollege Tancsits, von wem? Er hat sich dagegen zur Wehr gesetzt ...! – Abg. Dr. Mertel: Ein Schwätzer!)

Vielleicht noch eine aktuelle Anmerkung dazu: Dieses von mir zitierte Regierungsübereinkommen 1995 hat die Unterschrift von Kollegen Nürnberger getragen. (Abg. Kiss: Dokumentarisch festgehalten!) Es ist in der Umsetzung trotzdem hintertrieben worden. (Abg. Kiss: Dokumentarisch in Wort und Bild festgehalten!) Jetzt stellen Sie sich einmal vor, wie es erst bei einem Übereinkommen wäre, für das er seine Unterschrift von vornherein nicht gibt! (Abg. Verzetnitsch: Von wem, Kollege Tancsits, von wem? Er hat sich dagegen zur Wehr gesetzt ...! – Abg. Dr. Mertel: Ein Schwätzer!)

Vielleicht noch eine aktuelle Anmerkung dazu: Dieses von mir zitierte Regierungsübereinkommen 1995 hat die Unterschrift von Kollegen Nürnberger getragen. (Abg. Kiss: Dokumentarisch festgehalten!) Es ist in der Umsetzung trotzdem hintertrieben worden. (Abg. Kiss: Dokumentarisch in Wort und Bild festgehalten!) Jetzt stellen Sie sich einmal vor, wie es erst bei einem Übereinkommen wäre, für das er seine Unterschrift von vornherein nicht gibt! (Abg. Verzetnitsch: Von wem, Kollege Tancsits, von wem? Er hat sich dagegen zur Wehr gesetzt ...! – Abg. Dr. Mertel: Ein Schwätzer!)

Eine letzte Anmerkung noch, meine Damen und Herren, Hohes Haus: Diese Position hat es dem Vernehmen nach im Frühjahr des Vorjahrs auch im ÖGB gegeben. Aber dann ist man auf die Idee gekommen, dass man ein Wahlkampfthema für die Arbeiter braucht, um soziale Kompetenz zu signalisieren. (Abg. Kiss: So ist es! Genau das war der Punkt!) Sie haben verhindert, dass es eine soziale Besserstellung für die Arbeiter gibt, damit Sie der SPÖ ein Wahlkampfthema liefern. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Sie sind ein Schwätzer!) Die hat es Ihnen dann mit Frank Stronach gedankt! Vergessen Sie daher die bisherige Haltung, und führen Sie mit uns die Entgeltfortzahlung kostenneutral, wie vorgeschlagen, durch! (Beifall bei der ÖVP.)

Eine letzte Anmerkung noch, meine Damen und Herren, Hohes Haus: Diese Position hat es dem Vernehmen nach im Frühjahr des Vorjahrs auch im ÖGB gegeben. Aber dann ist man auf die Idee gekommen, dass man ein Wahlkampfthema für die Arbeiter braucht, um soziale Kompetenz zu signalisieren. (Abg. Kiss: So ist es! Genau das war der Punkt!) Sie haben verhindert, dass es eine soziale Besserstellung für die Arbeiter gibt, damit Sie der SPÖ ein Wahlkampfthema liefern. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Sie sind ein Schwätzer!) Die hat es Ihnen dann mit Frank Stronach gedankt! Vergessen Sie daher die bisherige Haltung, und führen Sie mit uns die Entgeltfortzahlung kostenneutral, wie vorgeschlagen, durch! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Hohes Haus! Keine Frage: Die "Aktion Fairness" und damit das Arbeitsverhältnisgesetz sind gerechtfertigt. Aber warum haben wir das nicht schon längst hier in diesem Hause diskutiert? (Abg. Verzetnitsch: Haben wir schon!) Warum hat es das Arbeitsverhältnisgesetz in der ersten Lesung nicht spätestens im Jahr 1999 hier im Parlament gegeben?

Vergessen wir bitte auch nicht, dass die sonst von mir sehr geschätzte Frau Sozialministerin Hostasch aus jener Gewerkschaft kommt, die sich innerhalb des Gewerkschaftsbundes mehrheitlich immer gegen diesen Angleichungseffekt zwischen Arbeitern und Angestellten ausgesprochen hat, denn die GPA hat auf Grund ihrer eigenen Struktur an dieser Frage eigentlich nicht das fundamentale Interesse gehabt, sondern war sehr im Gegensatz daran interessiert, dass diese Frage in den letzten vier Jahren der Koalitionsregierung nicht zur Causa prima im Sozialbereich geworden ist. (Abg. Riepl: Das ist nicht richtig!)

Oder könnten Sie, Herr Präsident, das berechnen: zuerst voller Anspruch, dann halber Anspruch, halber Anspruch und viertel Anspruch, 6 Monate und neuer Anspruch? Wer könnte das hier im Hohen Haus? Aber Sie wollen das zum Gesetz machen! (Abg. Verzetnitsch: Alterieren Sie sich nicht, das steht gar nicht drinnen!) O ja! (Abg. Verzetnitsch: Ausgenommen 7, denn das ist eine komplizierte Regelung!) Aha, Sie haben es aber wörtlich vom Angestelltengesetz abgeschrieben!

Oder könnten Sie, Herr Präsident, das berechnen: zuerst voller Anspruch, dann halber Anspruch, halber Anspruch und viertel Anspruch, 6 Monate und neuer Anspruch? Wer könnte das hier im Hohen Haus? Aber Sie wollen das zum Gesetz machen! (Abg. Verzetnitsch: Alterieren Sie sich nicht, das steht gar nicht drinnen!) O ja! (Abg. Verzetnitsch: Ausgenommen 7, denn das ist eine komplizierte Regelung!) Aha, Sie haben es aber wörtlich vom Angestelltengesetz abgeschrieben!

Aber wir haben wirklich versucht, eine faire Regelung für die Entgeltfortzahlung im Krankenstand zu suchen. Jetzt sagen Sie mir, dass es fair ist, Urlaub demjenigen zu gewähren, der genau weiß, wie das geht: sechs Monate arbeiten, zwei Tage dableiben, selbst kündigen, zum Nächsten gehen. Derjenige hat in einem Jahr einen doppelten Urlaub, hingegen arbeitet der andere zehn Jahre bei einem Arbeitgeber durch und hat immer nur den einfachen Urlaub! Wenn das Fairness ist, dann sind wir eigentlich nicht für diese Fairness, die Sie hier zeigen. (Abg. Riepl: Wo leben denn Sie?) Bitte? (Abg. Riepl: Wo leben Sie? Sie haben ja keine Ahnung, was in der Wirtschaft passiert! Da werden die Arbeiter hinausgeschmissen von den Chefs ...!) Herr Riepl, ich glaube, dass ich zumindest so viel Ahnung von der Wirtschaft habe wie viele andere hier im Haus – ohne Sie jetzt persönlich apostrophieren zu wollen. Ich bemühe mich zumindest, die realen Situationen kennen zu lernen.

Aber wir haben wirklich versucht, eine faire Regelung für die Entgeltfortzahlung im Krankenstand zu suchen. Jetzt sagen Sie mir, dass es fair ist, Urlaub demjenigen zu gewähren, der genau weiß, wie das geht: sechs Monate arbeiten, zwei Tage dableiben, selbst kündigen, zum Nächsten gehen. Derjenige hat in einem Jahr einen doppelten Urlaub, hingegen arbeitet der andere zehn Jahre bei einem Arbeitgeber durch und hat immer nur den einfachen Urlaub! Wenn das Fairness ist, dann sind wir eigentlich nicht für diese Fairness, die Sie hier zeigen. (Abg. Riepl: Wo leben denn Sie?) Bitte? (Abg. Riepl: Wo leben Sie? Sie haben ja keine Ahnung, was in der Wirtschaft passiert! Da werden die Arbeiter hinausgeschmissen von den Chefs ...!) Herr Riepl, ich glaube, dass ich zumindest so viel Ahnung von der Wirtschaft habe wie viele andere hier im Haus – ohne Sie jetzt persönlich apostrophieren zu wollen. Ich bemühe mich zumindest, die realen Situationen kennen zu lernen.

Ich komme zum Schluss, weil meine Redezeit fast schon abgelaufen ist. Der vorliegende Entwurf ist nicht nur unpraktikabel – auch hierfür gäbe es viele Beispiele –, sondern ist auch schädlich für den Wirtschaftsstandort Österreich. Sie wissen, dass die Umsetzung des gesamten Paketes rund 10 Milliarden Schilling kosten würde, wenn man ... (Abg. Verzetnitsch: Nein, das ist nicht richtig!) Lesen Sie alles! Sie dürfen nicht nur die Passage über die Entgeltfortzahlung lesen. Wenn Sie das gesamte Paket lesen, dann sehen Sie, dass das sehr viel Geld kostet. (Abg. Verzetnitsch: Das sagt ja nicht einmal mehr die Wirtschaftskammer!) Das kostet sehr, sehr viel Geld. Neue Belastungen sind, glaube ich, heute nicht das, was wir brauchen.

Ich komme zum Schluss, weil meine Redezeit fast schon abgelaufen ist. Der vorliegende Entwurf ist nicht nur unpraktikabel – auch hierfür gäbe es viele Beispiele –, sondern ist auch schädlich für den Wirtschaftsstandort Österreich. Sie wissen, dass die Umsetzung des gesamten Paketes rund 10 Milliarden Schilling kosten würde, wenn man ... (Abg. Verzetnitsch: Nein, das ist nicht richtig!) Lesen Sie alles! Sie dürfen nicht nur die Passage über die Entgeltfortzahlung lesen. Wenn Sie das gesamte Paket lesen, dann sehen Sie, dass das sehr viel Geld kostet. (Abg. Verzetnitsch: Das sagt ja nicht einmal mehr die Wirtschaftskammer!) Das kostet sehr, sehr viel Geld. Neue Belastungen sind, glaube ich, heute nicht das, was wir brauchen.

Wenn man sich den Antrag dann aber näher ansieht, dann stellt man fest, dass Sie das Ausländerbeschäftigungsgesetz ja überhaupt total abschaffen wollen. Das heißt: Sie wollen überhaupt keinen Unterschied mehr zwischen inländischen und ausländischen Arbeitskräften machen (Abg. Öllinger: Richtig!) und überhaupt keine Bedingung mehr daran knüpfen, dass ein Ausländer in Österreich beschäftigt wird. (Abg. Öllinger: Das Aufenthaltsrecht!) Dazu können wir keine

Wenn man sich den Antrag dann aber näher ansieht, dann stellt man fest, dass Sie das Ausländerbeschäftigungsgesetz ja überhaupt total abschaffen wollen. Das heißt: Sie wollen überhaupt keinen Unterschied mehr zwischen inländischen und ausländischen Arbeitskräften machen (Abg. Öllinger: Richtig!) und überhaupt keine Bedingung mehr daran knüpfen, dass ein Ausländer in Österreich beschäftigt wird. (Abg. Öllinger: Das Aufenthaltsrecht!) Dazu können wir keine

Darin gehen wir auch absolut konform mit den anderen EU-Staaten, denn auch in anderen Staaten der Europäischen Union gibt es für Ausländerbeschäftigungsverhältnisse eigene Bestimmungen. Auch in anderen EU-Staaten wird die Bewilligung von ausländischen Beschäftigungsverhältnissen auf die wirtschaftlichen Bedingungen abgestellt. So, wie Sie sich das vorstellen, wird das daher, glaube ich, nicht gehen. (Abg. Öllinger: Das regelt sich ja über die Zuwanderungsquote!)