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Ihre ideenlose Rasenmäher-Sparmethode ist in der Tat ein Anschlag auf die Qualität unseres Bildungswesens. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Schweitzer und Kollege Amon werden sich wahrscheinlich heute einmal mehr hierher stellen und behaupten, es werden keine Lehrerposten abgebaut (Abg. Böhacker: Uns wundert nichts mehr!), die Mittel für Bildung werden nicht gekürzt. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Schweitzer. ) Sie werden sagen, im Bildungswesen sei alles in bester Ordnung. Einmal mehr werden Sie alte Statistiken und alte Studien aus der OECD, die bereits Jahre zurückliegen, zitieren und sagen: Das ist alles nicht wahr. (Abg. Mag. Schweitzer: Nein! Neue, vom 12. Juli!)

Sie sollten unserer Jugend Chancen geben und ihr nicht die Chancen nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Nur 616 Stunden pro Jahr – das ist der niedrigste Wert innerhalb der OECD – stehen unsere Lehrer in der Klasse. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Kollege Posch! Im AHS-Bereich sind genau 27 Prozent der Gesamtarbeitszeit der Lehrer dem Eigentlichen zuzuordnen, nämlich dem Unterrichten. Ich glaube, dass dieser Wert äußerst niedrig ist und dass es kein Problem ist, wenn dieser Wert durch die getroffenen Maßnahmen angehoben wird. Dagegen kann man nicht protestieren, wenn man verantwortungsvoll Politik machen will. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nur 616 Stunden pro Jahr – das ist der niedrigste Wert innerhalb der OECD – stehen unsere Lehrer in der Klasse. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Kollege Posch! Im AHS-Bereich sind genau 27 Prozent der Gesamtarbeitszeit der Lehrer dem Eigentlichen zuzuordnen, nämlich dem Unterrichten. Ich glaube, dass dieser Wert äußerst niedrig ist und dass es kein Problem ist, wenn dieser Wert durch die getroffenen Maßnahmen angehoben wird. Dagegen kann man nicht protestieren, wenn man verantwortungsvoll Politik machen will. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das zweite Problem ist, dass unter Ihrer Führung weit mehr Lehrer ausgebildet wurden, als angestellt werden konnten. Man hat nie gesagt: Freunde, ihr dürft einfach nicht mehr studieren und hoffen, dass ihr auch angestellt werdet! – Niemand hat eine Arbeitsplatzgarantie zu erwarten. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn er sich vornimmt, irgendetwas zu studieren, dann tut er das, aber er hat kein Recht auf einen Arbeitsplatz. Er kann studieren, was er will, aber das Recht auf Anstellung hat er deshalb noch lange nicht! Das werden Sie einmal zur Kenntnis nehmen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Antoni. )

Das zweite Problem ist, dass unter Ihrer Führung weit mehr Lehrer ausgebildet wurden, als angestellt werden konnten. Man hat nie gesagt: Freunde, ihr dürft einfach nicht mehr studieren und hoffen, dass ihr auch angestellt werdet! – Niemand hat eine Arbeitsplatzgarantie zu erwarten. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn er sich vornimmt, irgendetwas zu studieren, dann tut er das, aber er hat kein Recht auf einen Arbeitsplatz. Er kann studieren, was er will, aber das Recht auf Anstellung hat er deshalb noch lange nicht! Das werden Sie einmal zur Kenntnis nehmen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Antoni. )

Das Einzige, was die Lehrer trifft, ist, dass in Hinkunft für die Erfüllung eines Ordinariats oder Kustodiats gleich viel bezahlt wird, egal, wie alt oder wie jung der Lehrer ist. Wenn sich die Alten so viel Sorgen um die Jungen machen, dann steht es ihnen ja frei, die Ordinariate und Kustodiate die Jungen machen zu lassen, damit diese mehr verdienen. Das ist absolut kein Problem. Die ausgebrannten älteren Lehrer könnten durchaus so sozial sein und sagen: Junge Kollegen, macht ihr das Ordinariat, macht ihr das Kustodiat. – Das wäre absolut kein Problem. Das möchte ich Ihnen schon sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Erklären Sie mir, warum die Auswahlmöglichkeit für die Wahlpflichtfächer durch diese Maßnahmen drastisch eingeschränkt wird, warum aktuelles Unterrichtsmaterial nicht mehr angeschafft werden kann! – Das ist doch alles nicht wahr, was da behauptet wird seitens Ihrer Gewerkschaft, seitens der Lehrkörper (Abg. Dr. Niederwieser: Das ist aber sehr wohl wahr!), die Sie auffordern, diese Briefe zu versenden, die Eltern zu verunsichern und in Wahrheit einen Streit ums Geld auf dem Rücken der Schüler auszutragen. Darum geht es in Wirklichkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es geht um rein politisches Kalkül, dieses steckt dahinter, vor allem hinter den Streikmaßnahmen der AHS-Lehrer.

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Meine Damen und Herren von den Grünen! Ich sage es noch einmal: Mit diesen unwahren Behauptungen werden Sie kein politisches Kapital schlagen. Diese Kampfmaßnahmen, die Sie unterstützen, sind nicht gerechtfertigt. Diese Kampfmaßnahmen führen dazu, dass in der nächsten Woche viele Hunderttausend Schüler am Vormittag unbeaufsichtigt auf der Straße stehen werden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Diese Kampfmaßnahmen führen dazu, dass sich viele Eltern Sorgen über jene Zeit machen müssen, die die Schüler unbeaufsichtigt verbringen. Sie werden unter Umständen einen Urlaubstag nehmen müssen, weil – von Ihnen mitgetragen, von Ihnen provoziert – Kampfmaßnahmen stattfinden, die absolut keine Berechtigung haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Meine Damen und Herren von den Grünen! Ich sage es noch einmal: Mit diesen unwahren Behauptungen werden Sie kein politisches Kapital schlagen. Diese Kampfmaßnahmen, die Sie unterstützen, sind nicht gerechtfertigt. Diese Kampfmaßnahmen führen dazu, dass in der nächsten Woche viele Hunderttausend Schüler am Vormittag unbeaufsichtigt auf der Straße stehen werden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Diese Kampfmaßnahmen führen dazu, dass sich viele Eltern Sorgen über jene Zeit machen müssen, die die Schüler unbeaufsichtigt verbringen. Sie werden unter Umständen einen Urlaubstag nehmen müssen, weil – von Ihnen mitgetragen, von Ihnen provoziert – Kampfmaßnahmen stattfinden, die absolut keine Berechtigung haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bin gespannt darauf, ob Sie mitdiskutieren, wenn es darum geht, das Bildungsunternehmen Schule, das Dienstleistungsunternehmen Schule in die Realität umzusetzen, ob Sie bereit sind, Schulmanager zu akzeptieren, ob Sie bereit sind, auf Ihre roten Besetzungen in vielen Bereichen zu verzichten, wenn es Qualifiziertere gibt, ob Sie bereit sind, der leistungsbezogenen Bezahlung zuzustimmen, so, wie wir uns das vorstellen, ob Sie bereit sind, einem Bildungskonto, wie es Kollege Amon und ich vorgeschlagen haben, zuzustimmen, damit es auch im Bildungsbereich zu mehr Konkurrenz kommt. Das alles schauen wir uns an. (Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sie können jetzt herauskommen und Antworten geben, sagen, ob Sie diesen Vorhaben zumindest einmal konstruktiv gegenübertreten, ob Sie mit uns darüber diskutieren und – wenn unsere Vorschläge gut sind – dann auch zustimmen werden. Kommen Sie heraus und beziehen Sie einmal Stellung, und machen Sie nicht auf der Straße Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Uns werfen Sie immer wieder vor, dass wir keine Zahlen bringen, dass wir unrichtig argumentieren. Sie als Ministerin aber haben die Verantwortung, die Dinge auf den Tisch zu legen – das ist Ihre Verantwortung! –, aber es liegt nichts vor. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Bundesministerin! Sie haben im Budgetausschuss gesagt, dass wir eine Regelung für die Pflichtschullehrer beschließen, die gar nicht in Kraft treten soll, weil das Modell des Herrn Helm noch vor Beginn des nächsten Schuljahres beschlossen werden soll, und daher brauchen wir die Regelung nicht. Sie beschließen Budgetbegleitgesetze, von denen Sie als Zielvorstellung angekündigt haben, dass wir sie nicht brauchen und dass sie bis zum In-Kraft-Treten schon wieder geändert werden sollen. Das ist der Wirbel, von dem Sie hier reden. Das ist die Politik, mit der Sie verunsichern, nicht wir, nicht die Opposition. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Natürlich gibt es LehrerInnen, die sehr engagiert darauf antworten, aber es ist die Aufgabe der Politik, die Rahmenbedingungen zu gestalten, die LehrerInnenausbildung zu verändern, die Struktur des Schulsystems zu verändern, eine funktionierende Technologieoffensive zu starten. – Ihre Technologieoffensive kommt in jeder Zeitung vor, was ich jedoch höre, ist, dass 400 Schüler an einer einzigen HTL abgewiesen werden. Das ist die Technologieoffensive? Das ist die Antwort darauf, dass die FPÖ verhindert, dass in Kernbereichen ausländische Arbeitskräfte geholt werden? – Setzen Sie ein Zeichen! Setzen Sie das um! Bringen Sie neue Ausbildungsplätze! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Antoni. )

Letztes Wort zu den Kampfmaßnahmen: Ich hoffe, dass sie Erfolg haben werden und dass sie nicht allzu lange dauern müssen. Daran, dass in den Schulen sehr lange gestreikt wird, kann wohl niemand Interesse haben. Sobald es wieder Diskussionsbereitschaft gibt, sobald Sie, die Ministerin, die ÖVP, bereit sind, einen Konsens oder einen Dialog zu ermöglichen, wird das auch nicht mehr notwendig sein. Aber solange diese Politik von dieser Regierung gemacht wird, wird es legitim sein, sich auch dagegen zu wehren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zu Beginn meiner Ausführungen zu diesem Budgetkapitel namens meiner Fraktion sehr herzlich bedanken: bei Ihnen, Frau Bundesministerin, bei Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, bei Ihren Beamten sowie bei den Mitarbeitern der Klubs, für die ausgezeichnete Kooperation im Rahmen dieser Budgeterstellung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: "Im Namen der Lehrer" musst du sagen!) – Auf die Lehrer komme ich selbstverständlich noch zu sprechen, ich habe ja ausreichend Redezeit zur Verfügung, möchte aber zunächst schon auf die Ausführungen der beiden Vorredner, von Herrn Brosz und Herrn Dr. Antoni, eingehen.

Herr Dr. Antoni, Sie sprechen heute wieder – das ständige Wiederholen dieser Argumentation macht diese Aussage nicht richtiger – von einem Kahlschlag im Bildungssystem. (Zwischenruf des Abg. Dr. Hannes Bauer. ) Sie sprechen von einer "Rasenmäher-Methode", und Sie sprechen – wörtlich – von einem "Anschlag auf das Bildungssystem". Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Wenn 13 Prozent der Gesamtbudgetausgaben für Bildung eingesetzt werden,

Wir haben sichergestellt, dass die Beihilfen und Stipendien an Breite und Höhe ausgeweitet werden. Wir haben sichergestellt, dass die Familienbeihilfe in der derzeitigen Form erhalten bleibt. Wir haben die Zuverdienstgrenze für die Studierenden auf 100 000 S erhöht und eine Jahresdurchrechnung eingeführt. Und wir bieten ein fast zinsenloses Darlehen an. Damit ist sichergestellt, dass jeder, der in Österreich studieren will, in Österreich auch studieren kann. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Brosz und Herr Kollege Antoni! Sie sagen: Mehrausgaben für Bildung bedeuten 1 : 1 auch eine bessere Qualität in der Ausbildung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Antoni. ) Doch, Sie haben es vorhin gesagt. (Abg. Brosz: Ich habe es gerade umgekehrt gesagt!) Na ja, aber dann ist ja der Umkehrschluss zulässig, Herr Kollege Brosz, wenn Sie es umgekehrt gesagt haben. Wenn Sie gesagt haben, dass jene, die am wenigsten für Bildung ausgeben, die schlechteste Ausbildung haben, dann ist der Umkehrschluss zulässig, dass jene, die am meisten ausgeben, die beste Bildung haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz. )

Herr Kollege Brosz und Herr Kollege Antoni! Sie sagen: Mehrausgaben für Bildung bedeuten 1 : 1 auch eine bessere Qualität in der Ausbildung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Antoni. ) Doch, Sie haben es vorhin gesagt. (Abg. Brosz: Ich habe es gerade umgekehrt gesagt!) Na ja, aber dann ist ja der Umkehrschluss zulässig, Herr Kollege Brosz, wenn Sie es umgekehrt gesagt haben. Wenn Sie gesagt haben, dass jene, die am wenigsten für Bildung ausgeben, die schlechteste Ausbildung haben, dann ist der Umkehrschluss zulässig, dass jene, die am meisten ausgeben, die beste Bildung haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz. )

Sie sollten einmal zur Kenntnis nehmen, dass dieser Zusammenhang nicht stimmt. Es stimmt nicht, dass ein Mehr an Geld für Bildung automatisch eine bessere Ausbildung bedeutet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie kritisieren die neuen Regelungen im Zusammenhang mit den Klassenvorständen und den Kustodiaten. Sie haben – ich erinnere mich sehr gut daran –, als wir den § 61 geändert haben, kritisiert, dass das Gegenrechnungsmodell dazu führt, dass an den Schulen plötzlich keine Schulskikurse und keine Exkursionen mehr durchgeführt werden können, weil wir ja den Lehrern damit die Überstunden nehmen. Jetzt verändern wir diesen § 61 – die Frau Bundesministerin hat ja schon bei der Einführung gesagt, dass sie das sehr kritisch begleiten wird –, und jetzt können plötzlich wieder keine Schulskikurse und Exkursionen stattfinden. (Abg. Mag. Mühlbachler: Genau so ist es!) Diese Argumentation ist hanebüchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wenn Sie sich die aktuelle Studie zur Lehrerarbeitszeit ansehen, werden Sie feststellen, dass AHS-Lehrer 13 Stunden und 28 Minuten – das ist ihre Selbstbeurteilung – unterrichtend in der Klasse verbringen. Ich möchte ausdrücklich sagen, dass der überwiegende Teil der österreichischen Lehrerinnen und Lehrer eine hervorragende Ausbildung in unserem Bildungssystem leistet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Führen wir uns Folgendes vor Augen: In unserem Land sind 122 000 – 122 000! – Lehrerinnen und Lehrer beschäftigt, und wir haben 1,2 Millionen Schüler. Das ergibt eine Pro-Kopf-Zahl, Schüler/Lehrer, von 9,83. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. ) Auf einen Lehrer kommen – ja, es ist eine Milchmädchenrechnung, das stimmt, das ist eine einfache Division – 9,83 Schüler. Ich frage Sie: Müssen wir nicht die Strukturmaßnahmen so setzen, dass die Verhältniszahl dem entspricht, was diese Division ergibt?

Die Antwort auf diese Strukturmaßnahme – und es ist das eine Strukturmaßnahme – kann nicht ein Streik auf Kosten der Schülerinnen und Schüler sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In der österreichischen Bevölkerung hält sich das Verständnis für diese Streikmaßnahmen sehr in Grenzen, das kann ich Ihnen sagen, Herr Kollege Posch. Herr Kollege Posch, offensichtlich verstehen Sie das Problem ... (Abg. Mag. Posch führt ein Gespräch mit Abg. Dr. Pittermann.) – Herr Kollege Posch, könnten Sie mir bitte Ihr geschätztes Ohr leihen? – Er leiht es mir nicht.

Herr Kollege Posch! Sie unterstellen mir, dass ich nichts davon verstehe. Aber offensichtlich verstehen Sie nichts davon. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. ) Erzählen Sie Arbeitern und Angestellten, die keine Jobgarantie haben, warum jene, die einen sicheren Arbeitsplatz haben, den höchsten Anteil an Streiks in unserem Lande haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Erzählen Sie das denjenigen, die Sie angeblich vertreten. Es gibt kein Verständnis dafür.

Herr Kollege Posch! Sie unterstellen mir, dass ich nichts davon verstehe. Aber offensichtlich verstehen Sie nichts davon. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. ) Erzählen Sie Arbeitern und Angestellten, die keine Jobgarantie haben, warum jene, die einen sicheren Arbeitsplatz haben, den höchsten Anteil an Streiks in unserem Lande haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Erzählen Sie das denjenigen, die Sie angeblich vertreten. Es gibt kein Verständnis dafür.

Mit diesen Strukturmaßnahmen, die wir setzen, machen wir auch einen ersten Schritt in Richtung Kippen des Senioritätsprinzips, denn in Hinkunft werden junge Lehrer (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer ), die als Klassenvorstände tätig sind, ein höheres Einkommen beziehen, und die älteren Lehrer werden nichts verlieren. Auch das ist bei dieser Maßnahme entscheidend. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Gaßner: Die jungen Lehrer werden nicht mehr beschäftigt!) Deshalb ist diese Maßnahme sinnvoll und gut für das österreichische Bildungssystem.

Abschließend kann ich Ihnen eines sagen: Die Schulen, die uns derzeit schreiben, und die sozialdemokratischen Gewerkschafter, die uns derzeit anschreiben und uns mitteilen, welche schulischen Maßnahmen nicht mehr durchgeführt werden können, werden wir uns sehr genau anschauen. Wir werden ... (Heftige Zwischenrufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.) – Nein, nein! Es geht nicht darum, Herr Kollege Edlinger! Wie der Schelm denkt – so schaut es aus! Sie wollen uns Repressalien unterstellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Keinesfalls, aber wir werden uns das sehr genau anschauen und schauen, ob das nicht deshalb gesagt wird, um zu versuchen, eine unsoziale Maßnahme, die es nicht gibt, nachzuweisen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abschließend kann ich Ihnen eines sagen: Die Schulen, die uns derzeit schreiben, und die sozialdemokratischen Gewerkschafter, die uns derzeit anschreiben und uns mitteilen, welche schulischen Maßnahmen nicht mehr durchgeführt werden können, werden wir uns sehr genau anschauen. Wir werden ... (Heftige Zwischenrufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.) – Nein, nein! Es geht nicht darum, Herr Kollege Edlinger! Wie der Schelm denkt – so schaut es aus! Sie wollen uns Repressalien unterstellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Keinesfalls, aber wir werden uns das sehr genau anschauen und schauen, ob das nicht deshalb gesagt wird, um zu versuchen, eine unsoziale Maßnahme, die es nicht gibt, nachzuweisen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abschließend kann ich Ihnen eines sagen: Die Schulen, die uns derzeit schreiben, und die sozialdemokratischen Gewerkschafter, die uns derzeit anschreiben und uns mitteilen, welche schulischen Maßnahmen nicht mehr durchgeführt werden können, werden wir uns sehr genau anschauen. Wir werden ... (Heftige Zwischenrufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.) – Nein, nein! Es geht nicht darum, Herr Kollege Edlinger! Wie der Schelm denkt – so schaut es aus! Sie wollen uns Repressalien unterstellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Keinesfalls, aber wir werden uns das sehr genau anschauen und schauen, ob das nicht deshalb gesagt wird, um zu versuchen, eine unsoziale Maßnahme, die es nicht gibt, nachzuweisen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich meine, dass diejenigen, die diese falschen Behauptungen den Eltern über die Schüler weitergeben, dafür auch die Verantwortung tragen müssen und dafür geradestehen müssen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es hat nichts mit den Strukturmaßnahmen zu tun, dass angekündigt wird, dass Schiwochen, Sportwochen nicht mehr gehalten werden, dass die Schüler nicht mehr beraten werden, dass man sie nur noch vor dem Konferenzzimmer kurz abfertigen wird, dass es keine Freigegenstände mehr geben wird, dass Unterrichtsmaterialien nicht mehr beschafft werden. Das ist doch absolute Panikmache und absolute Irreführung der Eltern! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Durch diese Strukturmaßnahmen werden im AHS-Bereich 650 Dienstposten nicht mehr nachbesetzt werden und im BHS-Bereich auch 650 Dienstposten. Wir haben insgesamt 40 000 Dienstposten in diesen Bereichen, und 4 000 Dienstposten sind immer noch mit Überstunden belegt, 2,6 Milliarden Schilling werden für Überstunden ausgegeben. Bei einer vernünftigen Einteilung werden diese 650 Dienstposten aufgefangen: durch Pensionierungen, Abbau von Überstunden und das Vorruhestandsmodell. Das ist unser Sozialplan. Das ist gerecht und vernünftig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir haben das Lehramt "Informatik" eingeführt, das im Wintersemester 2000/2001 in Wien, Klagenfurt und Salzburg startet. Jahrelang hat man vorher darüber geredet, es aber nicht gemacht. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Ing. Herbert. L. Graf. )

Meine Damen und Herren! Zu den Streiks, die nächste Woche stattfinden werden, muss ich sagen: Ich bedauere es, dass die AHS-Lehrer durch gezielte Fehlinformationen diese Maßnahmen treffen, die Augenmaß vermissen lassen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. ) Ich danke aber allen, den vielen Lehrern und Lehrerinnen, die mit Augenmaß agieren, die wissen, dass eine Neuabgeltung der Funktion des Klassenvorstandes keinen Einfluss auf Freigegenstände und Sportwochen hat. Ich danke den über 80 Prozent Lehrerinnen und Lehrern, die wissen, dass Lehrer sein mehr als ein Job ist (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), dass es ein verantwortungsvoller Zukunftsberuf ist.

Meine Damen und Herren! Zu den Streiks, die nächste Woche stattfinden werden, muss ich sagen: Ich bedauere es, dass die AHS-Lehrer durch gezielte Fehlinformationen diese Maßnahmen treffen, die Augenmaß vermissen lassen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch. ) Ich danke aber allen, den vielen Lehrern und Lehrerinnen, die mit Augenmaß agieren, die wissen, dass eine Neuabgeltung der Funktion des Klassenvorstandes keinen Einfluss auf Freigegenstände und Sportwochen hat. Ich danke den über 80 Prozent Lehrerinnen und Lehrern, die wissen, dass Lehrer sein mehr als ein Job ist (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), dass es ein verantwortungsvoller Zukunftsberuf ist.

Diese Regierung hat die Qualität der Bildung und den verantwortlichen Umgang mit Steuergeldern zur Zielsetzung. Das ist neu Regieren in einer neuen Zeit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte. (Zwischenrufe des Abg. Mag. Schweitzer in Richtung SPÖ.)

Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Hohes Haus! (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Mag. Schweitzer. ) Herr Kollege Schweitzer hat mich zweimal aufgefordert, herauszukommen und zur erwähnten Frage Stellung zu nehmen, und jetzt stehe ich da, und er redet mit irgendjemandem. (Abg. Mag. Schweitzer: Mit dir! ) – Das ist doch nicht höflich, Kollege Schweitzer! (Abg. Mag. Schweitzer: Ich höre dir zu!)

Es sind, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, hier in dieser heutigen Diskussion ein paar Worte gefallen, die weit über die Bildungspolitik hinaus Bedeutung haben. Herr Kollege Amon hat gesagt: Wir werden uns die Leute genau anschauen, die da falsche Informationen verbreiten! Und die Frau Ministerin – und das hat mich irgendwie gewundert (Unruhe im Saal – Abg. Edlinger: Was ist denn! – Ruf bei der SPÖ: Herr Präsident, bitte!) – hat ebenfalls gemeint, man müsse sich diese Dinge anschauen. Und das ist der Unterschied zwischen "Regieren neu" und "Regieren alt": Damals, als wir noch an der Regierung waren und gegen uns demonstriert worden ist, haben wir niemals daran gedacht, irgendwelche Sanktionen gegen jene, die vorgehabt haben, gegen uns zu demonstrieren, zu ergreifen. Sie hingegen drohen Sanktionen an! Das ist der Unterschied! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Und das, lieber Kollege Amon, ist der Unterschied im demokratischen Verständnis zwischen "Regieren neu" und "Regieren alt".

Das ist auch das, was Ihnen und dieser Regierung zwar zwischen den Zeilen, aber deutlich genug die drei Weisen hinterlassen haben: dass Sie solche Dinge nicht tun sollten, nämlich zu sagen: Wir werden uns anschauen, wer eine falsche Zeile an die Eltern schreibt! (Abg. Mag. Mühlbachler: Geh, bitte, das ist doch lächerlich!) Das ist abzulehnen, Kollege Amon. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Amon und insbesondere Herr Kollege Schweitzer! Lassen Sie mich – sagen wir einmal so – jetzt ein wenig darstellen, wie sich der kleine Maxl so meinen Tag vorstellt. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer ist der "kleine Maxl"?) – Der kleine Maxl ist derjenige, der hier herauskommt und meint, dass der Wissenschaftssprecher oder der Bildungssprecher der SPÖ (Abg. Dr. Krüger: Das ist diskriminierend: "der kleine Maxl"! Das ist eine Diskriminierung von Kleinwüchsigen!) bei der Gewerkschaft nur anzurufen braucht und sagen muss: Lieber Kollege Jantschitsch, möchtest nicht einmal streiken? Lieber Kollege Neugebauer, es würde uns passen, wenn der ÖGB, die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst einen Streikbeschluss fassen würde! Schon um halb sieben in der Früh hat der Chirac angerufen, hat mich gefragt, was er denn jetzt weiter tun soll! – So stellt sich der kleine Maxl den Tag eines sozialdemokratischen Abgeordneten vor (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ein Alptraum!), und das ist wohl ein Unsinn sondergleichen! (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Brosz! Du müsstest es wirklich wissen! Dass sie das so machen, weil es eine Taktik ist, ist uns sehr wohl bewusst. Aber wir sollten uns im Klaren sein, dass auch die ÖVP eine Geschichte hat. Sie war einmal in der Regierung, und sie ist es noch immer. (Abg. Böhacker: Aber Sie sind es nicht mehr!) Und man muss sowohl die guten als auch die schlechten Seiten der Vergangenheit sehen. Die Schulen, von denen wir jetzt reden, und die Lehrer, die angestellt worden sind, haben ja auch mit den Schulden, die Sie uns jetzt vorwerfen, etwas zu tun. Sie sagen: Wieso diese Schulden? – Diesen Schulden stehen doch Werte gegenüber. Für dieses Geld ist ja etwas geschaffen worden. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch die Positionen, die in den letzten Tagen dazu eingenommen wurden, sind nicht widerrufen worden. Auch hat zum Beispiel Rektor Leibetseder in einem Brief große Sorge um den freien Zugang zu den Universitäten geäußert. Auch in der Zeitung "Academia", einer Zeitschrift eines sehr weit rechts ... (Abg. Großruck: Na was?), eines sehr konservativen Vereines, steht Ähnliches zu lesen. Ich mag gar nicht die Überschrift dieses Artikels zitieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber dann ist irgendetwas passiert, und auf einmal hat es Studiengebühren gegeben. Doch jetzt herzugehen und so zu tun, als ob das das Beste auf der Welt wäre und als ob man damit den Universitäten etwas Gutes antun würde, das ist das Verwerfliche, das ist das, was wir anprangen, denn Sie wissen genau – jene, die Bildungspolitik machen –, dass die Studiengebühren für den sozialen Zugang zu unseren Universitäten etwas Schädliches sind! (Beifall bei der SPÖ.)

Im Interview mit Herrn Haider sagt dieser sinngemäß, er sei es gewesen, der der Regierung diese Gebühren aufgezwungen hat. – Warum ich "Kasperl" sage, hat folgenden Grund (Abg. Dr. Martin Graf: Hat das mit Caspar Einem zu tun?): Mein Kollege Dobnigg hat aus Leoben ein Dokument mitgebracht, aus dem hervorgeht, dass am 5. Oktober 2000 bei einem Fest Herr Haider die Resolution der Hochschülerschaft gegen Studiengebühren unterschrieben hat. Es ist seine Originalunterschrift, und es waren auch genug Leute dabei. Also das ist wirklich ein Kasperltheater sondergleichen, und es ist nur gut, dass man einmal weiß, wie diese Dinge funktionieren! (Beifall bei der SPÖ.)

Solange Sie nicht bereit sind, das zu ändern und das Primat der Bildungspolitik wieder zurückzuerobern, so lange werden Sie sich von uns sehr scharfe Kritik an Ihrer Bildungspolitik gefallen lassen müssen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Studiengebühren sind nur dann – und da gebe ich Ihnen Recht – unter Umständen geeignet, Studierende vom Studium abzuhalten, wenn keine begleitenden Maßnahmen getroffen werden. Aber diese wurden im ausreichenden Maße getroffen: Jeder österreichische junge Mensch, der studieren möchte und es auch will, wird in Zukunft studieren können. Wir haben dafür ausreichend Vorsorge getroffen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Einzige, das dem vielleicht noch entgegenstehen könnte, ist der Umstand, dass man auch Leistung erbringen muss. Darauf haben wir auch geachtet. Es ist die Politik, was die Rahmenbedingungen betrifft, im nächsten Jahr natürlich gefordert. Die Rahmenbedingungen, die es ermöglichen, dass jeder Studierende tatsächlich auch in einer angemessenen Zeit mit seinem Studium fertig werden kann, müssen wir da und dort an verschiedenen Universitäten und Hochschulen noch schaffen. Diesbezüglich haben wir auch budgetär entsprechend vorgesorgt. Wir haben dafür gesorgt, dass die Universitäten und Hochschulen in die Lage versetzt werden, und zwar durch budgetäre, aber auch außerbudgetäre Mittel, die Ressourcen so zur Verfügung zu stellen, dass es jedem Studierenden in Zukunft möglich sein wird, zu studieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Härtefälle, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird es immer geben, aber auch in dieser Hinsicht haben wir vorgesorgt. Wir haben uns dazu bekannt, dass Härtefälle ausgeglichen werden, dass wir diesbezüglich etwas unternommen wollen. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) – Herr Kollege, danke für Ihren Zwischenruf.

Die Studie besagt, dass Lehrer nur 27 Prozent ihrer Arbeitszeit in der Klasse verbringen! In der sonstigen Arbeitszeit rufen sie in Einbegleitung der Streikmaßnahmen zu Veranstaltungen mit dem Thema "Bildungspolitik – Sparen bis zur Verblödung" auf. Das halte ich, gelinde gesagt, für ausgesprochen dumm. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es stimmt einfach nicht, dass die Invaliditätspension besteuert wird durch diese Regierung! Das haben Sie in Ihrer Regierung eingeführt! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wenn schon, dann informieren Sie richtig! Die Frau Bundesminister sagt hier sehr richtig: Wenn Lehrer Bildungspolitik betreiben, haben sie auch Verantwortung! Und Verantwortung heißt auch, dass man nicht Falschinformationen verbreitet. Und das wird hier in gezieltem Ausmaße permanent getan.

Wenn das Bildungspolitik ist, dann sind wir auf dem richtigen Weg. Niemand in Österreich hat für derartige Vorhaben Verständnis, wenn sie von Lehrern ausgehen. Wir wollen, dass unsere Kinder bestmöglich ausgebildet werden, und wir wollen nicht, dass unter dem Deckmantel überparteilicher Initiative in den Schulen durch Lehrer Parteipolitik betrieben wird. (Abg. Edler: Ihr macht ja eine andere Politik, als ihr versprochen habt!) Das wollen wir nicht! Diese Zeiten sind vorbei, Kollege Edler! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wenn Sie weiterhin parteipolitisches Mobbing befürworten, dann werden Sie auch weiterhin für die Pragmatisierung einstehen, denn das ist dann der einzige Schutz; da gebe ich Ihnen schon Recht.

Wer erwartet, dass diese Regierung quasi eine Arbeitssicherungsverpflichtung übernimmt oder Arbeitsplatzrechte garantiert, der wird tatsächlich enttäuscht. Es gibt eine Reihe von Berufen, wo Menschen studieren und nachher keine Arbeitsplatzsicherheit haben. (Abg. Haller: Die Mehrzahl!) Das ist nun einmal systemimmanent. Kollege Schweitzer hat es gesagt: Eine planwirtschaftliche Regelung für Akademiker nach dem Studium wird es nicht geben. Gleiches Recht für alle, auch gleiches Recht für Lehrer, so wie es für andere Berufsgruppen auch gilt. Wir wollen den Lehrern nicht ihren Idealismus nehmen, wir wollen den Lehrern ihren Idealismus wieder zurückbringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Seit Jahren versprochene Technologiemilliarden werden nun wieder – ja was? – erneut versprochen! Über deren Verteilung aber zwischen drei Ressorts entscheidet ein Finanzminister, für den Orientalistik ein überflüssiger Luxus ist und der Universitäten gern als Gewinn bringende GesmbHs organisiert sehen würde. – Hoffnung kommt da nicht auf. (Beifall bei den Grünen.)

Also, mein Wunsch, Mönch zu werden, ist seither stark geschwunden. (Beifall bei den Grünen.)

Immer häufiger werden Universitäten jetzt als Produktionsstätten gesehen. Das halte ich im Prinzip für nicht schlecht, das ist weder rechts noch links, das ist weder gut noch böse. Aber es drängt sich jetzt irgendwie alles zur Mitte, und da bleibt wenig Raum zum Atmen und noch weniger zum Denken bei dieser Reform. (Beifall bei den Grünen.)

Der Glaube und die Verordnung von Ideologien sind keine politische Strategie, um die Universitäten weiterzubringen. Ich glaube auch, dass Wahrheitsbeweise in einem Diskurs anzutreten sind, und ich bitte Sie und fordere Sie gleichzeitig auf, in diesen Diskurs einzutreten und nicht Universitäten, ihre Betroffenen, ihre Angehörigen und auch ihr Klientel, die Gesellschaft, aus dieser Diskussion auszuschließen. (Beifall bei den Grünen.) Studiengebühren-Kritiker sind keine unbedarften Rotznasen, keine fachfremden Idioten. Sie haben Erfahrung, Studien und Daten herangezogen, um ihre Kritik zu belegen, um die Berechtigung dieser Kritik auch zu beweisen.

Mächtigen war Kritik nie bequem. – Auch das wurde mir übel ausgelegt als Unterstellung und unberechtigte Kritik. Aber das ist so eine einfache Tatsache, dass man nur kurz darüber nachdenken muss: Was haben Mächtige lieber – Applaus oder Kritik? Sie werden lernen müssen, auch in Budgetdebatten über Inhalte zu diskutieren und sich auch Kritik anzuhören, diese nicht abzuschütteln, nicht zu schubladisieren und jene, die sie äußern, auch nicht zu denunzieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich will damit eigentlich nur sagen, dass Fragen notwendig sind, notwendiger als billige, rasche und unsensible Antworten. (Beifall bei den Grünen.) Die entscheidende Frage – und da entferne ich mich jetzt vom Budget – ist aber nicht die Budgetdebatte in der Politik, sondern das sind die Menschen, und die fragen sich: Lohnt sich das Leben oder nicht? Das klingt jetzt wieder sehr nach Predigt, aber vielleicht denken Sie einmal eine Minute nach. Halten Sie einmal eine Minute still und fragen Sie sich, ob die Leute draußen Budgetkolonnen interessieren oder das, was wir mit Bildung und Forschung anstellen. (Abg. Dr. Krüger: Sie haben sich dem Schwarzbuch und den Mönchen sehr angenähert!) Dem Schwarzbuch angenähert? – Ja, okay.

Und da sehe ich wenig Signale. Ich wünsche es mir aber, und ich bitte die Frau Ministerin und andere darum, da den Dialog aufzunehmen. Darüber lässt sich sprechen, darüber lässt sich streiten, und vielleicht lässt sich darüber auch einmal Konsens finden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Das von meinem Vorredner Gesagte kann ich nicht alles unkommentiert lassen, vor allem nicht die Kloster-Metapher. Anlässlich dieser Bildungsdebatte ist mir eingefallen, dass es zur Kompetenz des Oberstufenschülers, der Oberstufenschülerin gehört, Textsorten identifizieren, Metaphern zuordnen zu können. Also: Die Kloster-Metapher in einem Werkstattbericht ist zulässig. Da würde sich Präsident Welzig, der auch gerne in klassischen Metaphern denkt und spricht, wahrscheinlich sehr freuen. Ich finde darin noch nichts Obszönes – abgesehen davon, dass ich mir gut vorstellen kann, in einem gemischten Kloster Äbtissin zu sein, mit klugen Studenten um der Wahrheit willen unterwegs zu sein. Das ist ein schönes Universitätsbild. Ich habe kein Problem damit, Herr Professor. (Beifall bei der ÖVP.)

Übrigens, Sie wissen ja, was mit der mittelalterlichen Universität passiert ist. Spätestens unter Joseph II. wurden die Universitäten verstaatlicht, und Joseph II. hat sie zu Ausbildungsanstalten machen wollen. Genau das, was Sie nicht wollen! Also wir sind auf gutem Kurs in die richtige Richtung unterwegs. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich sage daher gerne – es ist das etwas, was immer wieder verlangt, aber vielleicht nicht gehört wird, obwohl es gesagt wird –: Was ist denn die eigentliche Aufgabe einer Uni-Reform? – Die eigentliche Aufgabe ist das Herausarbeiten einer Balance zwischen der Spezifik der Bildungsaufgaben und modernen Formen einer effizienten und zugleich partizipatorischen Organisation. Das ist unsere Aufgabe. Und wenn es schon nicht vorrangig zur vornehmen Aufgabe der Universität gehört, so gehört es auch zur Aufgabe der Universität, über die Herstellung dieser Balance nachzudenken und das Nachdenken nicht jemand anderem zu überlassen. Das wäre schade. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Let’s start trying and continue trying! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wenn Sie jetzt völlig gegen diese Studienbeiträge sind, dann haben Sie auch eine Meinungsänderung mitgemacht. Und ich meine, derartige Entwicklungsprozesse sind legitim, müssen anerkannt werden, sie können nicht ständig in ein Eck gestellt werden, indem man behauptet, es sei unredlich, etwas weiterzuentwickeln. Ich finde es vernünftig und gescheit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn gesagt worden ist: Was haben Mächtige lieber – Applaus oder Kritik?, dann muss ich sagen, ich empfinde schon diesen Ausdruck "Mächtige" persönlich als eine unzulässige Unterstellung. Wer Verantwortung hat, der ist ein Arbeiter, ein Arbeiter für die Gesellschaft, ein Arbeiter für die Gemeinschaft, ein Arbeiter für dieses Land. Er hat sehr vorsichtig mit dieser Verantwortung umzugehen. Ich fühle mich nicht mächtig, sondern ich meine, dass ich viel Verantwortung habe und vieles weiterentwickeln muss. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Und das ist auch wieder ein Weg, den wir sozusagen gegenläufig zur EU gehen. Wenn Sie sich zum Beispiel anschauen: Österreich hat eine relativ niedrige Frauenerwerbsquote. Dänemark hat die höchste Frauenerwerbsquote der EU, nämlich 75 Prozent, Alleinerzieherinnen sind gut abgesichert, Familien mit mehreren Kindern sind ebenfalls gut abgesichert, Kinderbetreuungsplätze sind vorhanden, und – man höre und staune! – die Geburtenrate liegt 28 Prozent über der Österreichs. Und das hat auch etwas mit Bildung zu tun, meine Damen und Herren, und mit politischem Weitblick. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber auch das Klima in den Klassen wird sich ändern. Eines möchte ich schon sagen: Klassenvorstand zu sein ist eine der wichtigsten und verantwortungsvollsten pädagogischen Aufgaben und nicht eine reine Verwaltungstätigkeit. Und ganz im Sinne des neoliberalen Denkens der Regierung: Wert hat nur, was messbar ist. Und nicht Messbares, wie pädagogische Fähigkeiten, Kenntnisse über das Leiten von Gruppen, über Konfliktmanagement, das alles ist nichts mehr wert. Meine Damen und Herren! Kein Wunder, dass die Lehrer und Lehrerinnen und die Eltern und die Schüler und Schülerinnen und auch wir von der Sozialdemokratischen Partei sich um unser Bildungssystem Sorgen machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es scheint mir daher ganz besonders wichtig, dass schon unsere Kinder in dieses geschichtliche Denken einbezogen werden, dass unseren Kindern unsere Schlösser, unsere Denkmäler, unsere Museen, unsere Gärten in einer für sie annehmbaren Weise näher gebracht werden und dass unsere Kinder und auch die Erwachsenen in diese Restauration unserer Denkmäler aktiv einbezogen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich möchte mit den Worten von Hugo Portisch schließen: Diese Notwendigkeit, diesen Gedanken, diese Identifikation nicht wahrzunehmen, wäre ein Grund, an der Fähigkeit Österreichs zu zweifeln, seine Zukunft in Europa eigenständig zu gestalten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für mich etwas überraschend, aber doch sehr deutlich war das Bild, das Kollegin Povysil soeben gezeichnet hat und das ihr Kulturverständnis wiedergegeben hat: eine weitgehend intakte österreichische Natur, schöne Menschen, die brav und anständig ins Museum gehen und sich das kulturelle Erbe der Vergangenheit zu Gemüte führen. (Abg. Großruck: Das gilt auch für Sie!) Das ist dezidiert nicht mein beziehungsweise unser Kulturverständnis. (Beifall bei den Grünen.)

Besonders am Herzen liegt mir jedoch: Wenn man das kulturelle Erbe der Vergangenheit beschwört, dann sollte einem bewusst sein, dass wir heute das kulturelle Erbe der Zukunft produzieren beziehungsweise die Rahmenbedingungen für das Produzieren des kulturellen Erbes der Zukunft induzieren und fördern müssen. Wenn man von einem Kulturverständnis ausgeht, das sich ausschließlich in die Vergangenheit richtet, dann nimmt man den kommenden Generationen genau dieses kulturelle Erbe von heute und produziert – ich habe es schon öfters gesagt – bei der Gegenwartskunst und bei der Gegenwartskultur ein schwarzes Loch. Das ist nicht das, was wir wollen. (Beifall bei den Grünen.)

Dass man dadurch, dass man alles über einen Kamm schert, einen Verlust von Vielfalt und Pluralismus in unserer Museenlandschaft in Kauf nimmt, ist aus unserer Sicht bedauerlich. Wir sprechen uns daher massiv gegen die Eingliederung dieser beiden Museen, die ganz andere Aufgaben als das Kunsthistorische Museum haben, aus. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte zu unserem Kulturverständnis sagen: Unser Fokus ist auf das gerichtet, was sich in Interaktion mit dem Gegenwärtigen abspielt. (Abg. Dr. Brinek: Mit Interaktion bin ich schon einverstanden!) Die Interaktion ist das, was gegenwärtig entsteht und das kulturelle Erbe der Zukunft betrifft. Wir konstatieren bei der Prioritätensetzung im Budget und bei strukturellen Maßnahmen im Moment insgesamt eine völlig entgegengesetzte Ausrichtung. Es genießt also genau das, was jetzt das Spannende, das Zeitgenössische, das Lebendige, das Junge, die junge Kunst und die junge Kultur ausmacht, keine Priorität. Und ich finde das bedenklich und traurig. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek. )

Dies ist aus dem Budget und den Strukturen zu ersehen, es ist auch an Handlungen, Anfragen und Äußerungen einzelner Akteure der Regierungsparteien ablesbar, und es ist bedauerlich. Also: Kunst ist zwar nicht nur, aber auch das, was wehtut, und vor allem auch das, was politisch wehtut. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Dieses länderübergreifende Kulturprogramm "Kultur 2000" mit seiner über das einzelne Land hinaus ausstrahlenden Bedeutung, die gleichzeitig das Selbstwertgefühl der einzelnen beteiligten Mitgliedsländer stärkt und das Bewusstsein der eigenen kulturellen Identität unterstreicht, ist als wichtiger und für die Zukunft bedeutsamer Kulturbeitrag zu betrachten – im Sinn von Völkerverständigung, von Austausch, Verbindung, Zusammenarbeit und Kulturförderung. Ich denke, dass wir alle uns in seiner positiven Bewertung wohl einig sein können. – Danke. (Bravoruf und Beifall bei der ÖVP.)

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! In dieser Diskussion wird über ein Budgetvolumen von 109 Milliarden Schilling diskutiert. Das sind 13,5 Prozent des gesamten Budgets! Das ist unglaublich viel Geld für Bildung, Ausbildung, Weiterbildung und Kultur, und ich finde, es ist gut so, dass wir dafür so viel Geld ausgeben! (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist aber auch eine sehr große Herausforderung für alle meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, in einer so kurzen Zeitspanne dieses Budget zu erstellen, es tatsächlich zu machen, die Zahlen tatsächlich festzuschreiben, aufzuteilen. Daher möchte ich auch die Gelegenheit wahrnehmen, um allen meinen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen für diese enorme Leistung, in dieser kurzen Zeit dieses Riesenbudget zu erstellen, herzlich zu danken! (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist im Zusammenhang mit dem kulturellen Erbe auch davon gesprochen worden, dass es in England das System des National Trust gibt. Wir haben für das kommende Jahr Rubbellose vorgesehen. Wir wollen mehr für den Denkmalschutz tun. Dass die Bürger und Bürgerinnen sich beteiligen können, ist eine optimale Gelegenheit, bei der wir zeigen können, was uns der Denkmalschutz wert ist. Es wird also eine Rubbellosaktion aufgelegt, und wir erwarten uns, dass sie etwa 50 Millionen Schilling für den Denkmalschutz bringen wird. Das wird eine große, neue Initiative für die Erhaltung unserer Kulturgüter sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine erfreuliche Meldung habe ich heute erhalten! Sie kommt vom anderen Ende der Welt, aus Cairns, Australien: Das Welterbekomitee hat im Rahmen seiner 24. Sitzung in Cairns, Queensland, Australien, am 30. November um 9.30 Uhr Ortszeit, 0.30 Uhr mitteleuropäische Zeit, einstimmig beschlossen, die Kulturlandschaft Wachau in die Welterbeliste der UNESCO aufzunehmen! (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und der SPÖ.)

Ich gratuliere den Verantwortlichen in der Wachau, und ich bin stolz darauf, dass wir nun in Österreich sechs Weltkulturerbestätten haben! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Oder: ein junger Kollege, der dabei ist, eine Familie zu gründen. Kann er sich im nächsten Jahr seine Ausgaben noch leisten, oder kann er das nicht? – All das sind Fragen, die offen sind, und es geht dabei um einzelne Lehrer, um Einzelschicksale, aber vor allem geht es auch um die Qualität in den Schulen. (Beifall bei der SPÖ.)

All das kann ich nur doppelt unterstreichen. Was heißt das aber? – Das bedeutet Engagement der Lehrer außerhalb der Unterrichtszeit, und das ist auch klar und festgeschrieben, denn Lehrerarbeitszeit heißt nicht, nur in der Klasse zu stehen. Lehrerarbeitszeit ist viel, viel mehr. Lehrerarbeitszeit heißt auch, sich zu engagieren in einer Zeit, in der andere Menschen Freizeit haben: am Abend, in Seminaren, an Wochenenden. Das ist richtig und gut, aber das muss man auch so akzeptieren und entsprechend würdigen. (Beifall bei der SPÖ.)

All das sind dringende Fragen. All das zeigt auch sehr gut, dass es bisher in unserem Schulleben sehr gut funktioniert hat. Nun gilt es, das zu sichern, es gilt, das zu erhalten, und wir Lehrerinnen und Lehrer stehen für die Qualität an den Schulen. Wir SozialdemokratInnen stehen natürlich auch hinter dieser bisher positiven Bildungspolitik, die darauf abzielt, hier gemeinsame Arbeit zu machen: zum Positiven für unsere Bildung, zum Positiven für unsere Jugend. Und wir fordern die blau-schwarze Regierung auf, nicht an den Chancen der Jugend in unserem Land zu sparen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber auch liebe Kollegen auf der Galerie! Der Universitätslehrerverband stattet uns soeben einen Besuch ab. Er hat dazu in einer Aussendung aufgerufen, und ich freue mich darüber. Wir sind zu fünft, wenn ich richtig gezählt habe. Liebe Kollegen! Sie haben massiv dazu ermuntert, an die Öffentlichkeit zu gehen. Sie haben dazu ermuntert, an der heutigen Debatte teilzunehmen. Ich nehme Sie pars pro toto, ich nehme Sie ernst und freue mich, dass Sie am öffentlichen politischen Geschehen teilnehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Niederwieser ist jetzt leider nicht im Saal. Ich hätte mich sehr gerne mit ihm über seine "Kasperltheorie" in Bezug auf unseren ehemaligen Bundesparteiobmann und über jenes Papier, mit dem er hier gewachelt hat, unterhalten. (Abg. Dr. Niederwieser steht so beim Präsidium, dass der Redner ihn nicht sehen kann. – Heiterkeit.)

Aber zwischendurch doch etwas dazu: Herr Dr. Haider, der erfolgreichste Politiker der Nachkriegszeit in unserem Land, war bei einer Veranstaltung in meiner Heimatstadt und wurde dort, wie es bei seinen Auftritten nicht ungewöhnlich ist, von 1 500 Personen sehr euphorisch empfangen. Und alle haben ihm irgendetwas hingehalten, auf dem er unterschreiben möge, ob das ein T-Shirt, ein Kapperl, ein Bild oder sonst etwas war. (Abg. Dr. Niederwieser kehrt zu seinem Platz zurück und macht den Redner darauf aufmerksam.) – Danke, ich sehe Sie jetzt, Herr Kollege Niederwieser, der Sie in diesem Zusammenhang Ihre Kasperl-Argumentation geführt haben.

Ich habe die beiden Personen im Anschluss zusammengeführt, und es gab eine äußerst konstruktive Debatte darüber. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Sie hätten halt teilnehmen sollen oder vielleicht auch der Herr, der Ihnen den Zettel zugeschoben hat. Herr Karl Dobnigg hätte dabei sein sollen. Herr Dr. Haider hat dort seine alte und durchaus erhaltene Auffassung betreffend Studiengebühren wiederholt.

Frau Ministerin! Sie wissen, Sie können nicht auf Basis nackter Schülerzahlen rechnen. Wenn Sie das tun, dann gibt es keine Stützlehrer in den Klassen, dann gibt es niemanden mehr, der den sonderpädagogischen Förderbedarf für Kinder mit Behinderung abdecken kann. (Beifall bei den Grünen.)

Ich weiß schon, dass Sie mir sagen werden: Laut Gesetz gibt es keine Stützlehrer. – Ja, Frau Ministerin, das stimmt; und es ist Ihr Versagen, dass es diese Stützlehrer laut Gesetz nicht gibt! (Beifall bei den Grünen.)

Frau Ministerin! Es ist die falsche Rechnung, und es ist der falsche Sparmechanismus, wenn Sie auf Kosten der Bildung in Österreich sparen wollen. Was würde denn das bedeuten? – Ich habe heute, als ich in mein Büro hier im Parlament gerollt bin, zufällig ein Pickerl an einer Litfaßsäule gesehen. Dort stand zu lesen: Weitere Einsparungen in der Bildungspolitik schaffen noch schlechtere Politiker in der ÖVP und in der Freiheitlichen Partei, als wir sie jetzt schon haben. (Beifall bei den Grünen.) Daran ist verdammt viel Wahres! (Abg. Dr. Fekter: Aber nein, sind wir nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn Sie dies umlegen und jetzt ganzheitlich denken und rechnen würden, dann müsste Ihr Schnitt ein völlig anderer sein, denn Sie können nicht davon ausgehen, dass jemand, der Lehrer ist, obwohl er gar nicht unterrichtet, eingerechnet wird. (Abg. Amon: Genau!) Sie müssen von denen ausgehen, die unterrichten. (Abg. Amon: Das ist genau das Problem! Es sind zu viele Lehrer, die nicht unterrichten!) Da ist, bitte, die Zahl Lehrer : Schüler nicht 1 : 10. Rechnen Sie das nach! Ich kann Ihnen behilflich sein und werde Ihnen zeigen, wie das geht. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Wir müssen das Budget in Ordnung bringen (Abg. Mag. Kogler: Und auch die Regierung!), und wir können Reformen und Neuerungen erst dann durchführen, wenn wir die Zahlen im Griff haben. (Abg. Öllinger: Die Regierung in Ordnung bringen!) Es ist leicht für einen Minister, meine Damen und Herren, aus dem Vollen zu schöpfen und auszugeben, viel leichter als die Aufgabe, die unsere Bundesministerin hat (Abg. Öllinger: Bitte bringen Sie die Regierung in Ordnung, Kollege Großruck!), nämlich mit den knappen Mitteln, die vorhanden sind, das Optimale zu machen. Genau das geschieht! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir gehen jetzt daran, das Budget in Ordnung zu bringen. Das engagierte Ziel, im Jahre 2002 keine Neuverschuldung mehr zu haben, ist meiner Ansicht nach unterstützenswert und erstrebenswert. Es wird auch von der breiten Masse der Bevölkerung unterstützt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Mir kommt die Reaktion der SPÖ so vor: Jeder Redner, der herauskommt, bringt gebetsmühlenartig, bringt in Wiederholungen das vor, was uns der Herr Gusenbauer, wenn er hier ist – er ist ja meistens nur hier, wenn das Fernsehen anwesend ist –, in seinen Grundsatzreden vorgesprochen hat. Ich habe heute ... (Abg. Mag. Schweitzer: Hilft uns eh am meisten!) Ja, Schweitzer, ich werde vielleicht einen Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung dahin gehend einbringen, dass der Herr Gusenbauer eine unbegrenzte Redezeit bekommt, aber nur dann, wenn das Fernsehen direkt überträgt! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Etwas mehr Optimismus wäre auch für Sie angesagt. Sie sind nur pessimistisch, Sie verstreuen Pessimismus. Da darf es einen nicht wundern, wenn man selbst in einem solchen Zustand ist, wie Sie es sind. (Beifall bei der ÖVP.)

So geht es in diesen Kommentaren weiter. Lesen Sie sie, und besinnen Sie sich eines Besseren! Bringen Sie positive Vorschläge! Bringen Sie Vorschläge, wie wir noch mehr in die Bildung investieren können, wie wir die Bildungsangebote noch qualifizierter machen können! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Silhavy hält eine Ausgabe von "NEWS" aufgeschlagen in Richtung Rednerpult.) Das wären Vorschläge, aber nicht "Grausamkeiten", "Gruseligkeiten" oder wie auch immer.

Es war, glaube ich, vorige Woche, liebe Heidrun Silhavy, da habe ich neben den Schlagzeilen auf der ersten Seite ein Bild mit einer Badewanne vor dem Parlament gesehen. Da haben angeblich seit fünf Uhr früh die Studenten demonstriert. Es war zwar nur eine Hand voll, einige wollten sogar die Fahne vom Parlament herunterreißen. Das stört mich zwar, aber das, was ich gesehen habe, stört mich noch mehr, nämlich folgendes Bild: Da sitzt ein SPÖ-Jungfunktionär in der Badewanne, der arme Teufel, ihn hat gefroren, er ist ausgezogen gewesen, nackt und hat gezittert. (Abg. Dr. Khol: Eine Hose hat er angehabt!) Und das ist genau der Zustand, in dem sich auch die SPÖ derzeit befindet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Entblößt, zittrig, und das Wasser steht Ihnen bis zum Hals! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Nicht schlecht!)

Jetzt habe ich noch einen Wunsch in eigener Sache: Helfen Sie mir, dass wir in Grieskirchen bald eine HTL bekommen, denn es ist notwendig, dass wir auch Informatiker ausbilden können! In diesem Sinne darf ich Sie, Frau Bundesministerin, um Ihre beste Unterstützung bitten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen).

Ich habe Sie schon einmal gefragt – und ich frage Sie heute noch einmal –: Brauchen wir noch die Pädagogischen Akademien, wenn wir sowieso in den nächsten fünf bis zehn Jahren keinen Junglehrer anstellen können? (Beifall bei der SPÖ.)

Ich stelle tatsächlich richtig (Ruf bei der ÖVP: Da gibt es nichts zu berichtigen!): Im Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über die Konsolidierungspakete steht wortwörtlich im Kapitel 12 "Unterricht und kulturelle Angelegenheiten" – ich zitiere –: "Die Konsolidierungsziele wurden insgesamt – trotz Erfolgen in Teilbereichen – verfehlt." (Beifall bei der SPÖ.)

Ich stelle tatsächlich richtig (Ruf bei der ÖVP: Da gibt es nichts zu berichtigen!): Im Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes über die Konsolidierungspakete steht wortwörtlich im Kapitel 12 "Unterricht und kulturelle Angelegenheiten" – ich zitiere –: "Die Konsolidierungsziele wurden insgesamt – trotz Erfolgen in Teilbereichen – verfehlt." (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Gerade der Forschungs- und Impulspolitik schenkt diese Regierung großes Augenmerk. Wir haben aber eine andere Vorgangsweise. Die Gelder werden nicht nach dem Gießkannenprinzip oder sonstigen dubiosen Systemen irgendwie verteilt, sondern wir benennen Projekte, wir lassen sie begutachten und evaluieren. Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung wurde geschaffen. Es wird in dieser Legislaturperiode 10 Milliarden Schilling zusätzlich für Innovationen geben – sowohl im Infrastrukturbereich wie im Forschungsbereich wie im Entwicklungsbereich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

7 Milliarden Schilling davon gehen speziell an die Forschung. Der Rat für Forschung und Technologieentwicklung wird in den nächsten Sitzungen erste Empfehlungen abgeben. Wir haben bereits 24 Projekte identifiziert für die Grundlagenforschung an den Universitäten, für wichtige Forschungsbereiche, die wir beantragen, denen in den nächsten Monaten Geld zur Verfügung gestellt werden wird. Das ist zukunftsorientierte Forschungspolitik. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ein persönliches Anliegen ist es mir, zu dem gesamten Pflichtschulbereich noch etwas zu sagen. Da stellt sich wieder heraus, dass die größere Oppositionspartei ein extremes Problem mit der Verantwortlichkeit hat. Den Finanzausgleich haben die Herren Landeshauptleute, hat der Herr Bürgermeister der Stadt Wien ausverhandelt. Sie haben gesagt: Wir leisten in unserem Wirkungsbereich dadurch einen Beitrag, dass wir die Pflichtschulen besser organisieren. Sie haben sich zu neuen Verhältniszahlen bekannt, zu Verhältniszahlen, die sie bis 2004/2005 umsetzen werden. Deswegen: Mich da zu fragen, wie viele Lehrer es in Floridsdorf geben wird, ist ein ganz klares Missverständnis bezüglich Zuständigkeiten und Kompetenzen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Falsch ist es auch, wenn behauptet wird, dass die Integration nun nicht mehr möglich ist. Betreffend Verhältniszahl für die sonderpädagogische Betreuung – ich sage klar und deutlich: Blindenschulen sind Regelschulen, Gehörlosenschulen sind Regelschulen, Sonderschulen sind Regelschulen (Abg. Haidlmayr: Das sind Sonderschulen!) – soll man endlich aufhören, diesen Schulen Segregation zu unterstellen. Eine besondere und eine gute Ausbildung zu bieten kann doch nichts Negatives sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Die Verhältniszahl 1 : 3,2 im Sonderschulbereich zeigt auf, dass wir europaweit an der Spitze liegen mit den Lehrern, die wir für Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf zur Verfügung stellen – und ich werde dafür sorgen, dass das auch so bleibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy, MBA (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Haidlmayr! Ich bedauere sehr, dass Ihre Aussagen nahtlos an die des Kollegen Niederwieser anschließen, dessen verbale Entgleisungen und Verfehlungen ich auf das Schärfste zurückweisen muss. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. )

Unser Bildungssprecher Mag. Karl Schweitzer hat mir aus der Seele gesprochen, und die Frau Bundesministerin hat es bestätigt: Es sind keine Arbeitsplätze für Junglehrer gefährdet. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Es ist indiskutabel, dass AHS-Lehrer vor Abschluss der Verhandlungen streiken, und es ist unverantwortlich, dass AHS-Lehrer ihre Erpressungsversuche auf dem Rücken der Kinder austragen, die bedauerlicherweise nicht betreut werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Realitätsverlust!)

Es gibt viele hochmotivierte Lehrer, die gerne arbeiten, die gerne viel arbeiten und dafür gerne auch etwas verdienen. Und es ist Zeit, dass das Leistungsdenken auch im Lehrberuf durchgängig Eingang findet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Pragmatisierung hat im Lehrberuf – das zeigt sich wieder einmal – ausgedient. Hier im Nationalrat ist, wenn man den "Standard"-Berichten glauben darf – ich habe das nicht überprüft –, jeder Zehnte Lehrer. Im österreichischen Durchschnitt ist jeder 64,33. Österreicher Lehrer. Und ich habe eine Bitte an alle Lehrer, die hier im Nationalrat sitzen, dass sie nämlich zum Wohle des Ansehens ihres Standes mithelfen, weitere derartige Maßnahmen zu verhindern. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wichtig ist, dass in der Bevölkerung ein breites Grundverständnis für Kunst und Kultur existiert und geschaffen wird; und dazu kann die Museumspädagogik einen wesentlichen Beitrag leisten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ziel ist es, alle Sinne anzusprechen. Dass das gelingt, habe ich neulich bei meiner sechsjährigen Tochter gesehen. Auf die Frage: Was hat dir am besten gefallen?, hat sie gesagt: alles! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist viel zu tun in den Bereichen Bildung, Kultur und Wissenschaft. Wir sollten alle die Ärmel hochkrempeln und gemeinsam die Reformen angehen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich möchte mich ganz kurz mit meiner Vorrednerin beschäftigen, die gemeint hat, Herr Niederwieser hätte sich verbale Entgleisungen erlaubt. Ich weiß nicht, was da passiert ist! Ich möchte aber auch auf eine verbale Entgleisung des Herrn Abgeordneten Schweitzer hinweisen, der, ungestraft vom Präsidium – es führte Herr Präsident Prinzhorn den Vorsitz –, gemeint hat: Das habt ihr verbrochen! (Ruf bei der SPÖ: Ungeheuerlich!) – Ungestraft hat er gesagt, dass die SPÖ das "verbrochen" hat, nämlich eines der besten Bildungssysteme der ganzen Welt! Wie ist denn dann das zu bezeichnen, was Sie jetzt vorhaben, Herr Kollege Schweitzer? (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte mich ganz kurz mit meiner Vorrednerin beschäftigen, die gemeint hat, Herr Niederwieser hätte sich verbale Entgleisungen erlaubt. Ich weiß nicht, was da passiert ist! Ich möchte aber auch auf eine verbale Entgleisung des Herrn Abgeordneten Schweitzer hinweisen, der, ungestraft vom Präsidium – es führte Herr Präsident Prinzhorn den Vorsitz –, gemeint hat: Das habt ihr verbrochen! (Ruf bei der SPÖ: Ungeheuerlich!) – Ungestraft hat er gesagt, dass die SPÖ das "verbrochen" hat, nämlich eines der besten Bildungssysteme der ganzen Welt! Wie ist denn dann das zu bezeichnen, was Sie jetzt vorhaben, Herr Kollege Schweitzer? (Beifall bei der SPÖ.)

Das Ganze wird sich auf dem Rücken der Lehrer abspielen. Na gut, das ist opportun, über die Lehrer kann man schimpfen! Aber, das wird sich auch auf dem Rücken der Schüler abspielen, weil es in Richtung massiver Qualitätsverminderungen, Qualitätsverluste gehen wird. Alles für den Fetisch "Nulldefizit"! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Nun sind Sie enttäuscht, Frau Minister, weil die AHS-Lehrer nicht mehr mit Ihnen reden, sondern ganz einfach streiken wollen! In diesem Interview mit der "Kleinen Zeitung" und im "Mittagsjournal" sagen Sie klar und deutlich: Das Paket wird nicht mehr aufgeschnürt! – Ja was ist denn das für eine Meinung, für eine Haltung zum Dialog? (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gehrer. ) Sie reden nicht mit den Leuten, Sie teilen es nur mit. Sie sagen hier in diesem Interview dann: Aber jetzt müssen wir es den Leuten nahe bringen! Jetzt, nachdem es beschlossen ist!

Das ist keine Form des Dialogs, das ist meiner Meinung nach eine Verhöhnung der Lehrerinnen und Lehrer. Es erfolgt nun ein massiver Qualitätsabbau des österreichischen Bildungswesens, damit wir dann sagen können: Na, jetzt haben wir alles kaputtgespart, aber ein Nulldefizit ist uns gelungen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Er hat mit diesem Ausdruck, den ich selbst nicht verwenden würde, zwei dienstfrei gestellte Gewerkschafter in Kärnten gemeint (Ruf bei der SPÖ: Sind das keine Lehrer?), die sich – dienstfrei gestellt! – als Bezieher von Mehrfachgehältern insgesamt in etwa 150 000 S monatlich auf ihr Konto haben buchen lassen, was einer Jahresverdienstsumme von 2,1 Millionen Schilling entspricht.

Ich denke, das ist zu viel für dienstfrei gestellte Gewerkschafter. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es werden auch Wahlpflichtelemente eingeführt, die zu einer Vertiefung, zu einer wissenschaftlichen Vertiefung des Medizinstudiums führen sollen, mit denen die Grundzüge des wissenschaftlichen Arbeitens nahe gebracht werden und eine gute Vorbereitung für die Diplomarbeit geboten wird. Auch für zukünftige wissenschaftliche Tätigkeiten des Einzelnen wird so Vorsorge getroffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Im neuen Curriculum der Wiener Fakultät fehlt aber die Ernährungswissenschaft und die psychosomatische Medizin als Lehrstuhl. Gerade Letzteres halte ich für ein ganz wichtiges Fach, in dem die Beziehungen zwischen Körper und Seele erforscht werden und auch gelehrt werden sollten, mit dem wir Ärzte im täglichen Leben oft konfrontiert sind. Wie Sie wissen, haben gerade Kreuz- und Gelenksschmerzen zu 70 bis 75 Prozent psychogene Ursachen. Daher fehlt mir gerade die Psychosomatik, und dies tut mir Leid. (Beifall bei der ÖVP und den Grünen sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir haben das nicht gelernt! Ich wünschte es. Wir haben auf Kosten der Patienten sehr viel Lehrgeld zahlen müssen. Ich wünsche den jetzigen Studenten, dass sie es nicht zahlen müssen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte diese wirklich niveaulose und niedrige Rede des Kollegen Großruck nicht kommentieren, aber eines muss ich feststellen: Es hat mich eigentlich sehr verwundert, dass Ihr stoischer Klubobmann Khol plötzlich aufspringt und sich über dieses niedrige Niveau unheimlich freut. Das zeigt eindeutig die Tendenz der ÖVP, die Tendenz nach unten und die Tendenz zum Minimalismus. Das habe ich heute feststellen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Aufschlussreicher waren schon die Ausführungen vom Kollegen Amon. Wenn er heute die Zuverdienstgrenzen für die Studenten angesprochen hat, dann gibt er indirekt zu, dass die Mehrzahl der Studenten in Österreich auf eine Arbeit, auf den Zuverdienst angewiesen ist. Und sie werden in Zukunft noch mehr arbeiten müssen, weil sie die von Ihnen eingeführten Studiengebühren von 10 000 S auch noch dazuverdienen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Er hat dann darauf hingewiesen – und für mich ist das verwerflich –, es gebe ja auch einen Bildungskredit, einen Bildungsscheck. Ja was werden wir denn im Lehrerbereich vorfinden, Frau Minister? – Lehrerinnen und Lehrer, die mit ihrem Studium fertig sind, einen Haufen Schulden haben und sicherlich keine Anstellungsmöglichkeit vorfinden. Das sind Ihre Zukunftsvisionen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich gehe nicht konform mit dieser Meinung, nein, ganz im Gegenteil. Es gibt sehr, sehr viele Lehrer, die ihren Beruf wirklich anständig und gut ausüben. Und ich bin eigentlich immer davon ausgegangen, dass man Lehrer wird, weil man die Fähigkeit in sich spürt, Wissen zu vermitteln, weil man die Fähigkeit oder die Lust in sich spürt, junge Menschen zu begleiten, zu wertvollen Mitgliedern dieser Gesellschaft zu machen, und weil man diesen Beruf als etwas Schönes, etwas sehr Wichtiges sieht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich gehe ehrlich gestanden vielmehr davon aus, dass die Neubewertung der Tätigkeiten der Klassenführung und Kustodiate diese Emotionen hat hochgehen lassen. Die geplante Stunde mehr in der Klasse müsste aber eigentlich für jeden guten Lehrer ein Geschenk sein, denn damit kommt er dem nahe, was er wirklich tun möchte, nämlich mit den Kindern zu arbeiten und nicht Verwaltungstätigkeiten auszuüben und Klassenbücher zu führen. Dazu kommt noch, dass die Lehrer jetzt für diese ausgelagerte Arbeit mit einer Pauschale extra honoriert werden. Und da kann dann auch Solidarität gezeigt werden, indem man als älterer Lehrer hergeht und sagt: Okay, das Kustodiat erhält der junge Lehrer, denn dadurch kann er mehr verdienen! – Darum geht es eigentlich! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von der Opposition! Sie verführen mit Ihren Parolen, mit Ihrer Panikmache, Ihren Falschinterpretationen – ich hoffe, ich kriege nicht wieder einen Ordnungsruf (Abg. Edlinger: Sie haben eh keinen gekriegt!) –, mit Ihrer Gier auf Rückeroberung von Macht Lehrerinnen und Lehrer wie Schüler und Schülerinnen und Eltern zu Überreaktionen. Und das ist wirklich nicht notwendig. Argumentieren Sie anständig, dann wird es nicht diese Streiks geben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Effekt für das Budget ist nahezu null geworden, und man kann nur zu dem Schluss kommen, dass diese Maßnahme, noch dazu unter dem Titel "soziale Treffsicherheit", was ja besonders zynisch ist, aus rein ideologischen Gründen und nicht aus budgetären Gründen gesetzt wird, dass es ausschließlich darum geht, diesen von mir skizzierten Systemwechsel im Bildungsbereich einzuleiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich mir den einen oder anderen Vorredner so anhöre, höre ich immer die Kritik, die Bundesregierung habe keine Visionen, es werde immer nur davon gesprochen, wie schlecht es den Lehrern gehe, ohne sich zu überlegen, welches Potential, welche Ressourcen in denjenigen liegen, die unsere Bildungsinstitute durchlaufen und in Anspruch nehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Der Mehrwert für uns alle in den Fachhochschulen liegt darin, dass es eine enge Verbindung zwischen Theorie und Praxis gibt und dass vor allem die Fachhochschulen eine immense arbeitsmarktpolitische und regionale Bedeutung erlangt haben. Wir wissen auch, dass internationale Firmen vor allem bei der Betriebsansiedelung darauf achten, wo das Bildungspotenzial liegt und wo das Ausbildungspotenzial. Das heißt, durch die Fachhochschulen kommt es zu einer Stärkung der Regionen, und deshalb wird es für uns auch weiterhin wichtig sein, dass es zu einer Dislozierung der Fachhochschul-Lehrgänge kommt, denn dadurch können wir die Benachteiligung der Region verbessern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich darf ein positives Beispiel aus Wiener Neustadt aufzeigen, das dafür steht, dass ein Fachhochschul-Standort Betriebsansiedelungen nach sich zieht. In Wiener Neustadt gibt es nicht nur eine Fachhochschule, sondern auch das regionale Innovationszentrum, und vor allem durch diese Verbindung von Fachhochschule und regionalem Innovationszentrum ist es uns gelungen, ein herzeigbares Technologiezentrum zu schaffen. Vor allem die Niederösterreicher wissen, dass wir die zweite Ausbauphase in Wiener Neustadt erst vor kurzem abgeschlossen haben. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Wir dürfen mit Stolz darauf verweisen, dass in diesem Technologiezentrum Forschungsprojekte von Seibersdorf, von der TU-Wien beheimatet sind, dass sich dort Unternehmungen aus der Software-Branche befinden, dass sich dort das Zentrum für Elektrochemie, echem, befindet, ebenso zahlreiche namhafte Firmen wie etwa die Firma Siemens. Allein an diesem Beispiel erkennt man, dass Bildung und Forschung einfach der beste Nährboden für zukunftsträchtige Arbeitsplätze sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich darf noch ganz kurz auf die regionalen Innovationszentren eingehen. Wir können – Gott sei Dank! – in Niederösterreich auf ein flächendeckendes Netz verweisen. Vor allem hervorzustreichen ist, dass 90 Prozent der modernen, der innovativen Unternehmensgründungen langfristig Bestand haben und dass es uns durch diese innovativen Unternehmungen auch möglich ist, zukunftsträchtige Arbeitsplätze zu schaffen und sicherzustellen. Und das, meine geschätzten Damen und Herren, ist für mich aktive, moderne Standortpolitik! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Diese Beispiele, die ich jetzt vorgebracht habe, sollen einfach nur zeigen, dass mit diesen Bildungseinrichtungen die Wissenschaft, die Forschung und der Arbeitsmarkt gefördert werden. Ich möchte unserer Frau Ministerin herzlich gratulieren. Sie hat trotz verschärfter Bedingungen einen sehr guten Budgetansatz vorgelegt, und sie hat das auch mit großer Sensibilität getan. – Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Frau Abgeordnete! Sie wissen, dass diese Tatsachenbehauptungen falsch sind. Sie wissen auch, dass die meisten der Entscheidungen, von denen Sie hier gesprochen haben, in jener Zeit getroffen worden sind, in der ich Bundesminister für Wissenschaft und Forschung war (Beifall bei der SPÖ), und dass das reine Polemik und keine Tatsachen waren. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Abgeordnete! Sie wissen, dass diese Tatsachenbehauptungen falsch sind. Sie wissen auch, dass die meisten der Entscheidungen, von denen Sie hier gesprochen haben, in jener Zeit getroffen worden sind, in der ich Bundesminister für Wissenschaft und Forschung war (Beifall bei der SPÖ), und dass das reine Polemik und keine Tatsachen waren. (Beifall bei der SPÖ.)

Als Lehrer an einer Höheren Bundeslehranstalt habe ich für die Maßnahmen der Regierung im Bildungs- und Schulbereich völliges Verständnis, nicht jedoch für den angekündigten Streik der AHS-Lehrerkolleginnen und -kollegen. – Ein Lob an dieser Stelle sei ausgesprochen den Pflichtschullehrern und den vielen anderen Lehrern, die sich nicht an den Kampfmaßnahmen der Gewerkschaft beteiligen, sondern am Verhandlungstisch ihre Befürchtungen zur Sprache bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Lehrer-Schüler-Verhältnis in Österreich ist wesentlich günstiger als im OECD-Durchschnitt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Im OECD-Schnitt kommt ein Lehrer auf 17,9 Schüler, in Österreich beträgt das Verhältnis 1 : 11,8. Und ausgerechnet im Bereich der AHS, wo Streik angedroht wird, haben wir ein noch krasseres Verhältnis. In der AHS-Unterstufe kommen in Österreich auf einen Lehrer 9,3 Schüler, im OECD-Durchschnitt sind es 15,5 Schüler. In der AHS-Oberstufe werden in Österreich 9,7 Schüler von einem Lehrer betreut, in der OECD 15,1.

Unser Ziel, meine Damen und Herren, ist ein modernes und zukunftsorientiertes Bildungssystem für Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Angeblich verkürzen Studiengebühren die Studiendauer: Jetzt schon arbeiten rund zwei Drittel aller Studierenden neben dem Studium, und in Zukunft werden sie noch mehr arbeiten müssen, was die Studiendauer verlängern wird. Angeblich wird das Leistungsangebot der Universitäten verbessert, angeblich geht es um mehr Qualität durch Studiengebühren. – In Wirklichkeit wird der Großteil davon für das Stopfen von Budgetlöchern verwendet. (Beifall bei der SPÖ.)

Angeblich erhöhen Studiengebühren die soziale Treffsicherheit: Jetzt schon sind die Stipendien völlig ungerecht verteilt, und durch die Studiengebühren wird sich dieser Effekt noch verstärken. Angeblich soll die Leistung der Studierenden steigen. – Wahr ist vielmehr, dass die Akademikerquote in Österreich ohnehin nicht hoch ist und wir im untersten Drittel der EU-Länder liegen, wobei völlig klar ist, dass Studiengebühren diese Situation noch verschärfen werden, weil nach allen Regeln des Marktes nämlich dann, wenn ein Gut teurer wird, die Nachfrage sinkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Mehr als die Hälfte der Eltern von Studierenden hat ein Einkommen von unter 30 000 S netto pro Monat. Fast ein Drittel der Studierenden kommt aus Familien mit netto weniger als 20 000 S pro Monat. Für diese Studierenden haben die Studiengebühren genau jenen Abschreckungseffekt, den Sie sich wünschen. Das ist Ihre soziale Treffsicherheit! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber wie haben Sie, Frau Ministerin, am 1. März 2000 gesagt: Es ist nicht mein Anliegen, Studiengebühren für eine Grundausbildung einzuführen. Ich meine, es ist die Aufgabe des Steuerzahlers, die Bildungsangebote in Österreich von der Volksschule bis zu einem Doktorat zu bezahlen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wahr ist, dass Herr Landeshauptmann Haider am 28. Juni 2000 gesagt hat: Parasitäre Elemente müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Fasching vorbei ist. – Jetzt möchte ich diese Nazi-Sprache gar nicht näher kommentieren und nicht näher beurteilen. Nach meinem Dafürhalten macht es keinen Unterschied (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) – das wiederhole ich gerne und jederzeit –, ob damit Lehrer oder Lehrervertreter gemeint sind. Abgeordneter Schweitzer ist zwar jetzt nicht da, aber ich sage es ihm trotzdem – über das Protokoll –, weil es interessant ist, zu wissen und zu erfragen: Bei welcher Einkommensgrenze beginnt beziehungsweise hört für Herrn Abgeordneten Schweitzer der Mensch auf und wo fängt der Parasit an? – Das ist die entscheidende Frage. (Beifall bei der SPÖ.)

Wahr ist, dass Herr Landeshauptmann Haider am 28. Juni 2000 gesagt hat: Parasitäre Elemente müssen zur Kenntnis nehmen, dass der Fasching vorbei ist. – Jetzt möchte ich diese Nazi-Sprache gar nicht näher kommentieren und nicht näher beurteilen. Nach meinem Dafürhalten macht es keinen Unterschied (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) – das wiederhole ich gerne und jederzeit –, ob damit Lehrer oder Lehrervertreter gemeint sind. Abgeordneter Schweitzer ist zwar jetzt nicht da, aber ich sage es ihm trotzdem – über das Protokoll –, weil es interessant ist, zu wissen und zu erfragen: Bei welcher Einkommensgrenze beginnt beziehungsweise hört für Herrn Abgeordneten Schweitzer der Mensch auf und wo fängt der Parasit an? – Das ist die entscheidende Frage. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist die entscheidende Frage der Freiheitlichen in Bezug auf die Privilegiendiskussion: Bei welchem Einkommen fängt das Parasitentum an? – Sie brauchen nicht nervös zu werden, Sie auf der rechten Reichshälfte. Das möchte ich Ihnen noch gesagt haben. (Zwischenruf des Abg. Jung. )

Deshalb sollte man dem Abgeordneten Khol sagen, bevor er so etwas sagt, möge er Acht geben, es gibt nämlich feine Unterschiede, ob man so wie Abgeordneter Schwemlein krank ist – er hat es dem Abgeordneten Puttinger gesagt – oder ob man wie Abgeordneter Westenthaler zu einem Fußballmatch geht. Das ist ein feiner Unterschied. Zweitens geht Abgeordneter Westenthaler auch niemandem ab. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Ersten ist die Frage zu stellen, ob es sich um einen Markt handelt. Faktum ist aber, dass, wenn es sich um einen Markt handelt, wir einen Monopolanbieter beziehungsweise ein Oligopol haben und daher die von Ihnen aufgestellte Regelung nicht stimmt, wie auch die derzeitigen Inskriptionszahlen beweisen. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber zurzeit kommt man beim Thema "Bildung" anscheinend über eine Sache nicht hinweg, und das sind die Studiengebühren. Es spielt dabei keine Rolle, dass diese Studiengebühren in den 15 EU-Ländern eher die Regel als die Ausnahme sind, und es spielt anscheinend auch überhaupt keine Rolle, dass diese Länder mehrheitlich von Sozialdemokraten regiert werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben aber auch für soziale Symmetrie gesorgt: Damit diese Gebühren niemanden vom Studium ausschließen, gibt es ein Bündel an sozialen Maßnahmen. Das wissen Sie, und trotzdem behaupten Sie draußen und hier herinnen permanent das Gegenteil! Wir erhöhen die Studienbeihilfe immerhin um 10 000 S pro Jahr, somit erhalten die Studenten, die eine Unterstützung benötigen, die Studiengebühren zurück. Der Kreis derer, die ein Stipendium erhalten, wird erweitert. So werden zum Beispiel Kinder aus Mittelstandsfamilien erstmals Anspruch auf Studienbeihilfe haben. Das kann man nicht oft genug betonen. Insgesamt stocken wir diese Studienbeihilfe im Budget 2001 um fast eine halbe Milliarde Schilling auf. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Auch die Zuverdienstgrenze für Studierende wird auf 100 000 S pro Jahr erhöht. Sehr viele Studenten arbeiten gerne neben ihrem Studium, weil sie danach eine wesentlich größere Chance haben, sofort in ihren Beruf einzusteigen. Nicht zu vergessen ist: Die Familienbeihilfe bleibt erhalten und wird nicht abgeschafft, so wie das die Sozialisten bei den Koalitionsverhandlungen (Abg. Schwarzenberger: Verlangt haben!) verlangt haben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! Man darf natürlich auch nicht vergessen, was mit diesen Studiengebühren geschieht. Wir haben sie nicht aus Jux und Tollerei beschlossen, sondern deshalb, weil wir dringend in die Universitäten investieren müssen. Zu Recht beklagen sich sehr viele Beteiligte, dass die Situation in manchen Bereichen unerträglich ist. Auch bei den Professoren und beim Lehrpersonal wird sich einiges ändern, wie zum Beispiel ein neues Dienstrecht zur effizienteren Gestaltung des Lehrbetriebes. Auch hier wird durch die Studiengebühren viel in Bewegung kommen, denn wenn vieles nicht mehr gratis ist, dann wird auch weniger umsonst sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Auch diese Leute sollten eine Abfederung, wie Sie es nennen, erfahren beziehungsweise eine Maßnahme erhalten, damit sie nicht zu jenen gestempelt werden, die durch diese Gebühren über Gebühr belastet werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Es war deshalb wichtig, Kulturgut nicht nur durch die nationale Gesetzgebung zu schützen – da ist also das Denkmalschutzgesetz zu nennen –, sondern auch durch internationale Abkommen wie das Europäische Kulturabkommen von 1954, die Internationale Haager Konvention aus dem selben Jahr oder das 1969 beschlossene Übereinkommen zum Schutz des Archäologischen Erbes. Oberstes Ziel von uns allen muss es sein – so wie es auf der Verdienstmedaille, die Sie, Frau Bundesministerin, verleihen, steht –, kulturelles Erbe für die Zukunft zu erhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Nein, so schauen keine Jungfrauen aus! – Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe am Beginn dieser heutigen Plenumssitzung die wehleidigste Rede des Tages hören müssen. Herr Kollege Brosz hat es fertig gebracht, zwanzig Minuten über das heutige Budgetkapitel zu lamentieren, ohne ein einziges Wort über Schüler, über Jugendliche, über Anforderungen an unser Bildungssystem zu verlieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Er hat dieses Forum im Moment der höchsten Aufmerksamkeit, als nämlich noch alle anwesend waren, dazu benützt, um den Anliegen der Schule, der Jugend und der Lehrer zu schaden. Jammern ist nämlich kein Konzept, das gilt auch für die Grünen. (Beifall bei der ÖVP.)

Von unseren eigenen Kindern wissen die Österreicherinnen und Österreicher, dass unsere Lehrer Gewaltiges leisten. Wir kennen unsere Kinder, und wir wissen, dass sie nicht immer die einfachsten Kandidaten sind. Wie wird eine Mutter die Schule beschreiben? – Persönliche Umfrage: Es gibt wirklich gute Lehrer, und es gibt katastrophale Lehrer. Das ist doch die Wirklichkeit. Wer der Schule helfen will, darf sie nicht krankjammern, sondern muss sie reformieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Dank an die Frau Bundesministerin dafür, dass wir trotz der Schuldenbinkel, die wir übernehmen mussten, unseren Schulstandard weiter verbessern werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abgeordnete Inge Jäger (fortsetzend): Ich verstehe, dass die Bevölkerung Oberösterreichs dieses Musiktheater-Projekt abgelehnt hat, weil diese Bundesregierung seit Monaten, seit Wochen mit dem Einsatz von mehr als 80 Millionen Schilling den Österreichern darlegt, wie sehr wir verschuldet sind und dass wir absolut kein Geld haben. (Abg. Achatz: Die Arbeiterkammern, die Gewerkschaften!) Diese Kampagne hat tatsächlich gegriffen, und die Oberösterreicher haben gesagt, wenn sie uns so tief in die Brieftaschen greifen, dann sind wir auch nicht bereit, diesem Kulturprojekt zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Freiheitliche Partei missbraucht die Menschen in einem Kulturkampf für ihre kulturfeindlichen Zwecke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Mit einem Millionen-Werbeaufwand in der Diktion der dreißiger Jahre, "Kleiner Mann zahlt große Oper" (Abg. Achatz: Jetzt nicht mehr!) – das kommt von Hans Fallada –, wollten Sie den Menschen einreden, dass die Menschen keine Kultur haben. Die Menschen haben Kultur, aber sie sind nicht bereit, in Zeiten, in denen allgemein gesagt wird, wir müssen sparen, für Kulturprojekte, obwohl

Letzter Punkt: Frau Ministerin! Wie schaut es jetzt mit den Studentinnen und Studenten aus den Entwicklungsländern aus? – Es ist uns gesagt worden, Sie könnten per Weisung im Hochschul-Taxengesetz erreichen, dass die Menschen aus den Schwerpunktländern, die in Österreich studieren – im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit sind diese immer berücksichtigt worden –, diese Hochschultaxen zurückbekommen. Meiner Meinung nach ist die Durchführung unpraktikabel. Daher bitte ich Sie, dazu Stellung zu nehmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Das veranlasst mich dazu, Ihnen, Frau Minister, aber auch dem Obmann des Wissenschaftsausschusses, meinem Kollegen Dr. Graf, eine herzliche Gratulation auszusprechen. Es ist Ihnen mit diesem Budget gelungen, den ordnungsgemäßen Betrieb der Universitäten sicherzustellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ja, ich werde Ihnen schon Beispiele nennen. Ich kann Ihnen schon sagen, wie Sie aufwiegeln, meine Damen und Herren von der sozialistischen Fraktion. Mir ist ein Fax zugegangen. Absender dieses Faxes ist der ÖGB. Da steht drauf: "Aktion" (Zwischenruf des Abg. Dr. Hannes Bauer ) – hören Sie bitte zu! –, "Aktion ,Begleitung‘ des Abgeordneten zum Nationalrat Rüdiger Schender (FPÖ) in der 48. Kalenderwoche und Aktion Menschenkette rund um das Parlament am 5.12.2000". Da schicken die Gewerkschaften an ihre Unterorganisationen Faxe aus. Und was steht da drinnen? Es gibt hier einerseits die Verantwortung der Gewerkschaft, und es gibt andererseits die Verantwortung der Bezirke. In diesem Fax steht, dass die Bezirke Faxe und E-Mails an mich schicken sollen. Sie sollen mir vorgedruckte Textvorschläge zufaxen und mailen.

Angefangen hat das mit der Blockade dieses Rednerpults durch Abgeordnete Haidlmayr, was einen unglaublichen und einzigartigen Akt in der Geschichte des Parlamentarismus darstellt. Es geht jetzt weiter mit dem Versuch einer Blockade des Parlaments durch die Menschenkette. Aber das ist noch nicht alles, meine Damen und Herren von der Sozialistischen Partei. (Zwischenruf des Abg. Reheis. )

"Sandwichmänner" sollen weiters nach Möglichkeit vor dem Wohnhaus des Abgeordneten Schender auf- und ab... (Abg. Riepl: Sie kennt sonst eh keiner!) Schauen Sie, Herr Kollege, mich kennt man ja in meiner Umgebung im Gegensatz zu anderen Kollegen aus Ihrer Fraktion. "Sandwichmänner" sollen vor meinem Wohnhaus auf- und abgehen. Das, meine Damen und Herren, ist ein unglaublicher Gesinnungsterror, das ist eine unglaubliche Entgleisung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Dann steht da – und das ist ja wohl der Gipfel der Frechheit (Rufe bei der ÖVP: Terror!) –: "Drei Aktionsteams zur Begleitung von öffentlichen Auftritten von NR Schender".

Das ist Spitzelei! Das ist Gesinnungsterror! Mich würde interessieren, was die sozialistischen Gewerkschafter dazu sagen. Herr Nürnberger, weil ich Sie so stehen sehe mit eingeschlafenem Gesicht, kommen Sie herunter, entschuldigen Sie sich und distanzieren Sie sich von diesen Maßnahmen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das ist noch nie da gewesen in dieser Republik, dass sich österreichische Gewerkschaften aufmachen, um gegen frei gewählte, demokratisch gewählte Mandatare Gesinnungsterror zu betreiben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich frage Sie: Was kommt als Nächstes? – Ich möchte es gar nicht wissen. Was Sie hier nämlich machen, ist nicht die Vertretung von Arbeitnehmerinteressen, das ist nicht die Information Ihrer Mitglieder, sondern Sie machen Menschen schlecht (anhaltende Zwischenrufe – Abg. Dietachmayr hält eine Tafel mit der Aufschrift "Tiefer geht’s nicht!" in die Höhe) und brandmarken frei gewählte Abgeordnete, und zwar nicht allgemein und nicht auf Grund der politischen Linie einer Partei, sondern Sie machen das im engsten persönlichen Umfeld von Abgeordneten. Das ist Mobbing! Das ist politisches Mobbing ärgster Güteklasse! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich frage Sie: Was kommt als Nächstes? – Ich möchte es gar nicht wissen. Was Sie hier nämlich machen, ist nicht die Vertretung von Arbeitnehmerinteressen, das ist nicht die Information Ihrer Mitglieder, sondern Sie machen Menschen schlecht (anhaltende Zwischenrufe – Abg. Dietachmayr hält eine Tafel mit der Aufschrift "Tiefer geht’s nicht!" in die Höhe) und brandmarken frei gewählte Abgeordnete, und zwar nicht allgemein und nicht auf Grund der politischen Linie einer Partei, sondern Sie machen das im engsten persönlichen Umfeld von Abgeordneten. Das ist Mobbing! Das ist politisches Mobbing ärgster Güteklasse! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren sozialistische Gewerkschafter! Was Sie hier machen, ist ein menschenverachtendes, organisiertes Politmobbing übelster Sorte. Das ist ein demokratiepolitischer Rückfall in die dreißiger Jahre. Das ist eine verantwortungslose, übelste Hetze auf frei gewählte politische Mandatare. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber lassen Sie mich noch sagen: Die Menschen sind empört über Ihre unglaublichen Rundumschläge – ich habe schon zahlreiche Anrufe bekommen –, sie sind empört über Ihre unmenschlichen, menschenverachtenden Rundumschläge. Sie verstehen die Notwendigkeit des Sanierungskurses dieser Bundesregierung, sie verstehen die Reformpolitik. Wir frei gewählten Abgeordneten werden uns auch nicht durch Ihren Gesinnungsterror und durch Ihr Mobbing, durch Ihr politisches Mobbing auf unserem Weg aufhalten lassen, diese Republik, die Sie 30 Jahre lang – 30 Jahre lang! – an den Rand des Ruins geführt haben, dieses Land wieder in einen ordentlichen Zustand zu bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich erwarte mir von den höchstrangigen Funktionären des ÖGB, die hier im Hohen Hause sitzen, eine klare Distanzierung von dieser Menschenhetze, ich erwarte mir von Ihnen eine persönliche Entschuldigung, denn das hier geht gegen Menschen, das sind persönliche Angriffe – das wird wahrscheinlich nicht nur mich betreffen, sondern die meisten meiner Kollegen hier in diesem Haus. Daher erwarte ich mir von Ihnen eine klare Distanzierung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Daher ersuche ich Sie und appelliere ich an Sie: Einer Theaterstadt wie Wien soll ein eigenes Theatermuseum erhalten bleiben. Ich bitte Sie, über diese Vorgangsweise nachzudenken, die Sie zurzeit in Planung haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Franz Kampichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frauen Bundesministerinnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Pittermann hat einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem sie die Bundesministerin für Bildung auffordert, Schwerpunktforschungsprogramme im Zusammenhang mit BSE und Creutzfeldt-Jakob zu initiieren. – Frau Abgeordnete Pittermann! Dieser Entschließungsantrag ist nicht mehr notwendig, denn die Regierung hat bereits alle erforderlichen Maßnahmen gesetzt. Wir brauchen dem heute nicht mehr zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Besonders besorgniserregend ist für mich, dass für das Betrailern dieser Sendung gewaltige Geldmittel ausgegeben wurden. Man hat sehr viel investiert, um auf dieses schwache Programm hinzuweisen und um da endlich an Einschaltziffern im Ausmaß jener der Privatsender heranzukommen. Zu allem Überfluss gibt es noch eine zweite ähnliche Sendung am Abend, nämlich die "Expedition Robinson". Vielen Konsumenten hängen diese Sendungen wirklich zum Hals hinaus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) – Ich bin sehr froh darüber, dass nicht nur ich allein das so sehe.

Abgeordneter Franz Kampichler (fortsetzend): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn schon dieser Unsinn gesendet werden muss, dann sollte zumindest im gleichen Ausmaß auch wertvolles Sendegut gebracht werden, das den Menschen wirklich etwas bringt. Meine einzige Hoffnung ist das neue ORF-Gesetz, das den öffentlich-rechtlichen Auftrag künftig stärker und klarer definieren wird und das in Zukunft auch dafür sorgen wird, dass der ORF seinen Gesetzesauftrag auch in entsprechendem Ausmaß erfüllt. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Richtig ist vielmehr, dass diese Bundesregierung keine (Abg. Böhacker: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) – keine! – entsprechenden Maßnahmen gesetzt hat, Maßnahmen, die notwendig sind. Wahr ist vielmehr, dass die Frau Bundesministerin außer Dienst Sickl und der Bauernminister Molterer in einem Geheimbrief vom 18. Juli 2000 versucht haben, für Österreich eine Ausnahmebestimmung für die Entfernung von Risikomaterialien zu erreichen. Das ist ein Skandal! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da Herr Abgeordneter Kampichler einen gut Teil seiner wertvollen Redezeit der Sendung "Taxi Orange" gewidmet hat, und zwar als Beispiel – wie er gesagt hat – für Banalität, Voyeurismus und Ausgrenzung, möchte ich das nicht so unwidersprochen im Raum stehen lassen. Man kann zu dieser Sendung stehen, wie man will, man kann sie als banal bezeichnen – dann müsste man viele Sendungen des ORF als banal bezeichnen –, man kann sie als voyeuristisch bezeichnen – dann dürfte man manchmal gar nicht den Fernseher aufdrehen –, aber mit Sicherheit kann man eines nicht sagen: dass sie ausgrenzend wirkt. Diese Sendung hat in Bezug auf Ausgrenzung von Homosexuellen, in Bezug auf die Darstellung von Homosexuellen mehr geleistet als jedes gut gemeinte Beschlussprogramm – das ohnehin in den seltensten Fällen gut gemeint war –, das wir hier diskutiert haben. Das sei Ihnen gesagt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Kollege Kampichler! Ich stimme mit Ihnen überein: Unterbrecherwerbung hat in einem derartigen Programm genauso wenig zu suchen wie in einem anderen Programm des ORF. Aber da möchte ich Sie schon bitten, dass Sie auch die Konsequenz haben, auch die anderen Sendungen des ORF, in denen leider Unterbrecherwerbung stattfindet, zu benennen. Sie haben Recht: Das soll raus aus dem ORF, die Leute zahlen Gebühren, da hat Unterbrecherwerbung, denke ich, wirklich nichts zu suchen. Aber bitte, wenn Sie mit "Taxi Orange" umgehen, seien Sie vorsichtiger oder versuchen Sie die Reaktionen von jungen Menschen gerade in Bezug auf jene Punkte, die ich genannt habe, dabei auch zu berücksichtigen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Vor nicht allzu langer Zeit hat man in unserem Geschäft die Fenster mit Anti-FPÖ-Parolen verklebt. Ich habe dem keine Bedeutung beigemessen, wir haben das entfernt. Ich habe gemeint: Na ja, das ist halt ein dummer Jungenstreich oder wie immer man das nennt. Aber nach dieser Wortmeldung meines Kollegen Schender komme ich jetzt zu der Überzeugung, dass das ganze System hat, meine Damen und Herren! Ich glaube, dass das ganze System hat, zumal Sie auch vor den Familien der Betroffenen nicht mehr Halt machen, meine Damen und Herren. Das Schändliche an Ihrem Verhalten ist, dass Sie in Hohngelächter ausbrechen, wenn ein junger Mensch, ein junger Abgeordneter sich betroffen fühlt und sich schützend vor sein Heim und vor seine Familie stellt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie sollten dieses Buch zu Ende lesen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerinnen! Ich hoffe, die Frau Bildungsministerin ist auch noch hier, um eine kurze Anfrage an sie richten zu können. Aber bevor ich das tue, muss ich doch noch ein Wort zu meinem Vorredner sagen. Herr Kollege Haigermoser, es ist sehr schön, dass Sie hier die Meinungsfreiheit verteidigen, aber Meinungsfreiheit heißt wohl für Sie auch, dass ein FPÖ-Politiker ungestraft sagen kann: "Unsere Ehre heißt Treue", einen alten SS-Spruch. Das kann es wohl nicht sein! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Widerspruch bei den Freiheitlichen.)

Wie ist das mit der Rückerstattung? Wie soll das gehen, dass jemand, der diese Studiengebühr gar nicht aufbringen kann, zuerst einmal die 5 000 S pro Semester zahlen muss und sie dann zurückbekommt? Es ist ja nicht einmal klar, welche Länder da gemeint sind. Das ist in meinen Augen keine sinnvolle Entwicklungszusammenarbeit. Ich ersuche Sie daher, uns eine Antwort zu geben, ob Sie vorhaben, das noch zu ändern, nämlich dass Studierende aus Entwicklungsländern von vornherein keine Studiengebühren zu zahlen haben. – Ich danke Ihnen für die Antwort im Voraus. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie provozieren den Widerstand, Sie provozieren den Unmut. Sie rufen mit Ihren Budgetplänen ja die Leute dazu auf, im eigenen Interesse etwas dagegen zu unternehmen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Weil Österreich aber ein ruhiges, sehr geordnetes Land ist, gibt es Menschen, die Demonstrationen anmelden. Und was passiert dann? – Demonstrationen werden angemeldet, und Rednerinnen und Redner von den Freiheitlichen treten hier zum Pult und versuchen, ordnungsgemäß angemeldete und vorbereitete Demonstrationen quasi zu kriminalisieren. Sie greifen damit eines der Grundrechte der Demokratie an, nämlich das Versammlungsrecht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Versammlungsfreiheit, meine Damen und Herren, bedeutet nicht, dass nur dann versammelt werden darf, wenn eine Reihe von Traktoren hinter dem freiheitlichen Alt-Parteiobmann nachfährt. Das ist nicht die einzige Möglichkeit, in dieser Republik rechtmäßig Versammlungen abzuhalten! Und merken Sie sich: Auch Gewerkschafter, auch Nicht-Traktorenbesitzer und -besitzerinnen können vom Versammlungsrecht Gebrauch machen! (Abg. Dr. Van der Bellen: Jetzt wird er munter, der Herr Schwarzenberger!) – Einen Vertreter der Landwirtschaft hat das jetzt etwas aufgemuntert. Willkommen in der Debatte, Herr Kollege Schwarzenberger! Auch traktorlose Menschen haben in Österreich das Demonstrationsrecht, und sie werden es sich nicht nehmen lassen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Das Zweite: Ich nehme zur Kenntnis, dass es freiheitliche Abgeordnete gibt, die sich vor Dreieckständern fürchten. (Heiterkeit.) Ja, warum nicht? Es gibt auch das Recht, sich vor Dreieckständern zu fürchten. Wenn Abgeordneter Schender in der Früh sein Haus oder seine Wohnung – ich habe noch nicht bei EKIS nachgeschaut, wie und wo Sie gemeldet sind – verlässt und einen Dreieckständer sieht und sich fürchterlich schreckt, hat er das Recht, uns davon zu berichten. – Ich weiß nur nicht, wie wir ihm helfen können. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Das Zweite: Ich nehme zur Kenntnis, dass es freiheitliche Abgeordnete gibt, die sich vor Dreieckständern fürchten. (Heiterkeit.) Ja, warum nicht? Es gibt auch das Recht, sich vor Dreieckständern zu fürchten. Wenn Abgeordneter Schender in der Früh sein Haus oder seine Wohnung – ich habe noch nicht bei EKIS nachgeschaut, wie und wo Sie gemeldet sind – verlässt und einen Dreieckständer sieht und sich fürchterlich schreckt, hat er das Recht, uns davon zu berichten. – Ich weiß nur nicht, wie wir ihm helfen können. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Herr Kollege Schender! Ja, das ist ein schönes Gefühl. (Beifall bei den Grünen.) Ich freue mich auf jeden Tag, an dem es immer wieder nur um freiheitliche Spitzel, freiheitliche Steuerhinterzieher, freiheitliche Kontakte zu Friedhofschändern, freiheitliche Video-Beschaffer in Oberwart und, und, und geht. (Ironische Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Herr Kollege Schender! Ja, das ist ein schönes Gefühl. (Beifall bei den Grünen.) Ich freue mich auf jeden Tag, an dem es immer wieder nur um freiheitliche Spitzel, freiheitliche Steuerhinterzieher, freiheitliche Kontakte zu Friedhofschändern, freiheitliche Video-Beschaffer in Oberwart und, und, und geht. (Ironische Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. )

Ich erinnere an Folgendes: Ein Beamter des Bundesministeriums für Inneres hat ausgesagt – und mir das persönlich bestätigt –, dass ein Redakteur der "Kronen Zeitung", ein freier Mitarbeiter der "Kronen Zeitung" namens Horvath, dem Herrn Abgeordneten Schweitzer das Tatort-Video von Oberwart übergeben hat, ein illegal beschafftes Video. (Oh-Rufe bei den Grünen.) Abgeordneter Schweitzer hat dieses Tatort-Video einem ORF-Redakteur mit dem Namen Bernd Ender übergeben. (Neuerliche Oh-Rufe bei den Grünen.)

Ich erinnere an Folgendes: Ein Beamter des Bundesministeriums für Inneres hat ausgesagt – und mir das persönlich bestätigt –, dass ein Redakteur der "Kronen Zeitung", ein freier Mitarbeiter der "Kronen Zeitung" namens Horvath, dem Herrn Abgeordneten Schweitzer das Tatort-Video von Oberwart übergeben hat, ein illegal beschafftes Video. (Oh-Rufe bei den Grünen.) Abgeordneter Schweitzer hat dieses Tatort-Video einem ORF-Redakteur mit dem Namen Bernd Ender übergeben. (Neuerliche Oh-Rufe bei den Grünen.)

Gestatten Sie mir eine kleine Bemerkung dazu: Nachdem mit dem Brief Binder die Freiheitliche Partei – ob zu Recht oder zu Unrecht – darauf hinweist, dass da einiges untersuchenswürdig wäre, warte ich endlich auf Ihre Zustimmung zur Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses. Ich richte auch heute wieder die herzliche Einladung dazu an Sie! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Frau Bundesministerin! Diese Frage sollten Sie auch den Studentinnen und Studenten in dieser Debatte beantworten. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich halte das für eine ungeheuerliche Beeinflussung der Protokollführung! Ich ersuche den Herrn Präsidenten, das Protokoll beizuschaffen, damit sichergestellt ist, dass die unabhängige Protokollführung durch solche Anweisungen an das Protokoll nicht gefährdet ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Präsident! Ich rege an, die Sitzung zu unterbrechen, damit wir das Ganze jetzt an Ort und Stelle, und zwar ad hoc, klären. (Beifall bei den Grünen.)

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer zu Wort gemeldet. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und der Grünen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Riepl. – Bitte. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren von der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich möchte jetzt etwas tun, was von mir vermutlich nicht angenommen oder erwartet wird: Ich möchte nämlich Herrn Abgeordneten Schweitzer ausdrücklich danken – und ihm Recht geben – für eine Passage in seinem Redebeitrag von vorhin, da er in dieser klargestellt hat, dass die Aktivitäten im Zusammenhang mit dem 5. Dezember – diese laufen unter dem Namen "Checkpoint Austria" – nichts mit dem ÖGB zu tun haben. Ich möchte das bekräftigen und Ihnen, Herr Abgeordneter Schweitzer, für diese Klarstellung danken. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir werden alle im ÖGB unterstützen, die bestrebt sind, festzustellen und zu informieren, was Sie, Herr Abgeordneter Westenthaler, oder andere in diesem Haus von allen Parteien tun und wie Sie sich bei Abstimmungen verhalten. Wenn Ihnen das nicht recht ist, dann müssen Sie selbst damit fertig werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Es geht hier um die Besprechung einer Anfrage und deren Beantwortung durch die Frau Außenministerin. (Lebhafte Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der ÖVP und der Grünen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Danke. – Darin ist es um ihre Rede anlässlich der Auslandskulturtagung Ende August gegangen. (Weitere anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der ÖVP und der Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Sie hat gesagt, die Lumpen-Partie da drüben! – Ruf bei den Freiheitlichen: Das hat sie gesagt? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da sollte man das Protokoll einsehen! Das sind Methoden!)

Ich würde mich jetzt sehr freuen, wenn die werten Damen und Herren Abgeordneten ihre Aufmerksamkeit in Richtung Podium lenkten und nicht weiter diskutierten. Meine Zeit hier ist nur beschränkt. Gut. (Weitere Zwischenrufe und Unruhe im Saal.)

Genauso hätte ich mir von Ihnen erwartet, dass Sie bei der Auslandskulturtagung ganz eindeutig sagen, dass eine Vielzahl von Österreichern und Österreicherinnen mitschuldig, mitverantwortlich für die NS-Verbrechen war, dass Sie nicht nur sagen: Das ist ganz anders als in Deutschland, Österreich war Opfer. – Das ist zu wenig, Frau Ministerin! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Jäger. )

Frau Ministerin! Das war die Staatskanzlei für auswärtige Angelegenheiten im Jahre 1945. Ich hatte eigentlich gedacht, dass wir im Jahre 2000 die Geschichte nicht mehr so betrachten, sondern sehr wohl sehen und Sie es auch ganz klar und deutlich sagen, dass Österreicher und Österreicherinnen daran beteiligt waren und dass Österreich auch eine Mitverantwortung trägt in den Fragen der Restitution et cetera. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Jäger. )

Außerdem sieht es danach aus, dass hier zwei Geschichtsverständnisse zusammentreffen. Da ist zum einen die ÖVP, die den Ständestaat, die das Dollfuß-Regime verteidigt und sagt, deswegen, weil es den Staat Österreich verteidigt hat, ist alles andere, was dieses Regime verbrochen hat, anscheinend legitim. Dieser Ständestaat wurde zum Opfer, und deswegen ist auch Österreich das Opfer. Gleichzeitig gibt es jene, eher im Bereich der Freiheitlichen angesiedelt, die alle Schuld von sich weisen wollen und nicht wirklich bereit sind zur Restitution, auch wenn die Regierung jetzt ein bisschen etwas tut. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (fortsetzend): ... nicht nur als Opfer sehen, sondern sehr wohl als mitverantwortlich an den Verbrechen des nationalsozialistischen Regimes betrachten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn wir aber heute zu Recht sagen, dass wir als Österreicher moralische Verantwortung für die Vergangenheit und ihre schwierige Aufarbeitung tragen, so müssen wir als Österreicher aber auch sagen dürfen, dass, wie es nämlich der Historiker Gerald Stourzh formuliert hat, "das Ende Österreichs vom März 1938 ein von außen getragener Gewaltakt" – wörtliches Zitat – "war". Das entschuldigt keinen einzigen Täter, gehört aber zu Recht auch zur österreichischen Geschichte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte nur noch anfügen, dass ich es bedauere, dass dieses Thema inzwischen zum Anlass von parteipolitischer Polemik genommen wird, indem die so genannten moralisch Guten nur über eine österreichische Täterrolle sprechen und andere als die moralisch Bösen dargestellt werden, weil sie sich nicht an einem solchen einseitigen Umschreiben der Geschichte beteiligen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Waren denn die Zigtausenden österreichischen Opfer des Nationalsozialismus nicht auch Teil dieser Geschichte? Und auch hier erinnere ich an die Rede von Bartoszewski, die ich zwar jetzt nicht zitiere, die aber jeder nachlesen kann. Sollen die Täter die absurde Genugtuung erhalten, dass sie zum Wesentlichen Österreichs und der Österreicher erklärt werden? Sie entwerten nämlich damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Opfer all jener, die in Österreich in Opposition zum Hitlerregime waren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

"Ohne kritisches Nachdenken über die Vergangenheit ist es unmöglich, einen vernünftigen Blick in die Zukunft zu erlangen – in eine bessere, der neuen Generation würdige Zukunft." – Danke, Herr Präsident! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Genau das ist aber offensichtlich die Absicht von Vertretern der Bundesregierung! Militärisch gesehen haben Sie sicherlich Recht, aber der Untergang Österreichs im Jahre 1938 lässt sich nicht nur auf die militärhistorischen Aspekte einschränken. Wer immer Geschichte verknappt, verfälscht sie, und das ist der Grund dieser Diskussion. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es bleibt für mich nur die Frage: Warum diese Debatte, und warum hier und heute? – Für mich gibt es darauf nur eine erkennbare Antwort, nämlich die, dass Sie offensichtlich weder Willens noch fähig sind, die Verantwortung für die eigene Geschichte zu übernehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Laufe der Geschichte hat es immer wieder Versuche gegeben, die Geschichte zu politisieren, zu instrumentalisieren, sie in den Dienst einer politischen Partei oder, wenn Sie wollen, von Staaten, von Dynastien zu stellen, und etwas Ähnliches, so scheint mir, erleben wir auch heute. Dies ist eine vorwiegend politisch-taktische Diskussion, die nur zu dem Zweck geführt wird, um in die Schlagzeilen zu kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abschließend noch eine Bemerkung zu der Schlagzeile der Grünen, der angeblichen Revision der österreichischen Geschichte. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren! Dieses Wort "Revision" – und damit komme ich zum Schluss – ist natürlich ein Totschlag-Vokabel in dieser Diskussion, denn eine Revision des Geschichtsbildes gibt es immer. Immer, wenn neue Geschichtsforschungen vorliegen, muss das Geschichtsbild revisioniert oder geändert werden, und deswegen bekennen wir uns auch dazu, dass man diese neuen Vokabel einfließen lässt. Wir haben aber mit dem Antrag, wie Sie ihn vorgebracht haben, nichts zu tun, weil das Ausdruck eines politischen Kampfes und nicht einer wissenschaftlichen Auseinandersetzung ist. – Danke. (Bravorufe und anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Das darf nicht geschehen! Das sind wir alle den Opfern des Naziterrors in Österreich von 1933 bis 1938 und auf dem Gebiet Österreichs von 1938 bis 1945 schuldig. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich habe gesagt: Wir waren schon weiter, und ich würde mir wünschen, dass wir dort, wo wir schon waren, anknüpfen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Historiker wirst du nicht mehr!) Um mit einem Wort eines früheren Bundeskanzlers – eines anderen – zu enden (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen): Lernen Sie Geschichte! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich habe gesagt: Wir waren schon weiter, und ich würde mir wünschen, dass wir dort, wo wir schon waren, anknüpfen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Historiker wirst du nicht mehr!) Um mit einem Wort eines früheren Bundeskanzlers – eines anderen – zu enden (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen): Lernen Sie Geschichte! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dies war in Wirklichkeit auch mit ein Grund dessen, was wir heute diskutieren. Die Lehre daraus muss sein, dass die Außenpolitik gemeinsam getragen und nach Grundsätzen gestaltet werden soll, die das Beste für ein Land garantieren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. )

Aber der Vorwurf, dass erst nach dem Kriege Lehren daraus gezogen wurden, stimmt geschichtlich nicht, Herr Abgeordneter. Es war 1933, als Hitler die Macht in Deutschland ergriffen hatte – 1933 war es, als die österreichische Sozialdemokratie den "Anschluß"-Artikel aus ihrem Parteiprogramm gestrichen hat! Das ist die geschichtliche Wahrheit, Herr Abgeordneter Tancsits! (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Bundesministerin! Auch für eine Regierung gilt: Wie sie sich bettet, so liegt sie. – Betten Sie sich als Regierung in der Außenpolitik auf Gemeinsamkeit, dann werden Sie auch für Österreich ein gemeinsames Auftreten haben. Wenn Sie es nicht wollen, ist auch das Ihr Recht, und uns muss es recht sein. Für das Land wird es nicht gut sein! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek. )

Ich habe lediglich gesagt, dass die sozialistische Emigration in den USA sich erst nach 1945 vom großdeutschen Einheitsgedanken gelöst hatte. Ich führe dafür – in dieser kurzen Zeit – insbesondere die Schriften Friedrich Adlers an, der noch 1946 die Idee der österreichischen Nation verworfen hatte. (Beifall bei der ÖVP.)

Natürlich! Aber was ich zum Ausdruck bringen möchte, ist, dass ich diese Debatte, geführt von den Kollegen Kurzmann und Tancsits, als einen Höhepunkt nicht nur der heutigen Sitzung, sondern all dieser Sitzungstage, die wir bereits hinter uns gebracht haben, bezeichnen möchte. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Inakzeptabel ist dagegen die Forderung, Frau Bundesministerin, die von anderen Mitgliedsländern erhoben wird: die Kommissare in Kommissare mit wichtigen Angelegenheiten und in Kommissare mit unwichtigen Angelegenheiten einzuteilen. Das sollten wir aus österreichischer Sicht auf alle Fälle verhindern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Kollege Schieder! Sie haben im Bereich der Außenpolitik die Zusammenarbeit zu Recht eingefordert. Ich glaube, dass diese "Österreich-Plattform" genügend Gelegenheit dafür bieten wird, dass wir gemeinsam im Interesse der österreichischen Bevölkerung, vor allem im Interesse der betroffenen Grenzbevölkerung, arbeiten können. Ich lade Sie herzlich dazu ein! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Bevor ich zu meinen eigentlichen Ausführungen komme, muss ich doch wohl zuerst auf einige Anmerkungen des Herrn Abgeordneten Schweitzer eingehen. Herr Abgeordneter! Der SPÖ und uns vorzuwerfen, wir würden versuchen, durch Revisionismus parteipolitisches Kapital zu schlagen, weil wir eine Anfragebeantwortung der Frau Ministerin hier zur Besprechung vorlegen, das kann doch wohl nicht wirklich Ihr Ernst sein! Das weise ich massivst zurück (Beifall bei den Grünen), denn es sind Sie, gerade Ihre Fraktion, Ihr früherer Parteiobmann und

Natürlich muss man die Ängste der Menschen ernst nehmen. Aber wie machen Sie das? – Sie machen im Burgenland eine Volksbefragung, die nicht einmal durch die burgenländische Landesverfassung gedeckt ist. Sie machen eine Volksbefragung, täuschen den Menschen dort vor, dass sie damit auch wirklich eine bundesweite Volksabstimmung bewirken können, und Sie glauben doch wirklich, dass die Menschen darauf hereinfallen. (Beifall bei den Grünen.) Das ist ein populistisches Schaustück, was Ihre Partei derzeit im Burgenland macht. (Abg. Wattaul: Eine Volksbefragung ist ein "politisches Schaustück"?)

Positive Maßnahmen dazu, vielleicht auch mit Geld versehen, gibt es von Ihnen nicht. Damit – und damit komme ich zu Ihnen zurück, Frau Außenministerin – ist für mich auch die Haltung der Bundesregierung klar. So sehr ich von Ihnen persönlich auch weiß, dass Sie für diese Erweiterung eintreten, aber mit Ihrem Regierungspartner, den Freiheitlichen, die gerade im Burgenland derzeit auf populistische Art und Weise versuchen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Hussen Sie doch nicht so!), Wählerstimmen zu rekrutieren (Beifall bei den Grünen), sind Ihre Versuche in Richtung einer strategischen Partnerschaft mit den Beitrittsländern unglaubwürdig. Das kann nicht wirklich ernst gemeint sein. Das eine widerspricht ganz eindeutig dem anderen.

Zur österreichischen Entwicklungszusammenarbeit: Wie, Frau Ministerin, wollen Sie in Zukunft stärker eine Kohärenz zwischen den einzelnen Ministerien bewirken? – Es ist immer noch so, dass Sie zwar offiziell die Koordinatorin der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit zwischen den Ministerien sind, dass aber eine regelmäßige Abstimmung über die Kriterien, die es für das Bilaterale sehr wohl gibt – wie zum Beispiel Armutsbekämpfung –, nicht stattfindet. Unter diese Kriterien stellt mittlerweile auch die Weltbank ihre Arbeit. Das sind Punkte, die in den anderen Ministerien zumindest unter Ihrer dezidierten Koordinationskompetenz derzeit noch nicht stattfinden. Das würde ich mir aber wünschen, und das erwarte ich von der österreichischen Entwicklungspolitik. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Jäger. )

Noch einmal zu den Studiengebühren: Ich frage auch Sie noch einmal. Frau Ministerin Gehrer hat mir leider zuerst keine Antwort gegeben. Ich nehme daher an, dass das so beschlossen wird, wie geplant, dass nämlich die Studierenden aus Entwicklungsländern Studiengebühren zahlen müssen – aus den ärmsten Ländern dieser Welt! Frau Ministerin! Ich kann nicht einsehen, dass Sie hier nicht im Gespräch mit der Frau Bildungsministerin einen anderen Vorschlag durchsetzen konnten. Wenn Bildung einer der Schwerpunkte der österreichischen Entwicklungspolitik ist, dann ist das ein Manko, das nicht akzeptiert werden kann. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Jäger und Schieder. )

Frau Ministerin! Damit kürzen Sie und verkürzen Sie das Engagement von Menschen in Österreich, die für einen Nord-Süd-Dialog, von dem Sie immer sagen, dass Ihnen dieser so wichtig sei, eintreten und die dafür auch bereit sind, viel ehrenamtlich zu arbeiten, auch unbezahlt zu arbeiten. Diese Möglichkeiten werden diese Menschen nicht mehr haben, wenn Sie sie nicht in einem breiten Demokratieverständnis als eigenständige und unabhängige Organisationen unterstützen wollen. Das vermisse ich. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Jäger und Schieder. )

Meine geschätzten Damen und Herren! Wenn das Budget auch klein ist, so hat es doch eine große Auswirkung, wenn man berücksichtigt, was die Mitarbeiter des Außenamtes insgesamt leisten. Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Außenamtes, insbesondere bei jenen des Diplomatischen Dienstes, dafür bedanken, dass sie die Qualität ihrer Dienstleistung gegenüber den Österreichern im Ausland in keiner Weise eingeschränkt haben. Wir erhalten immer wieder sehr positive Berichte. Es ist notwendig, all die Konsularfälle zu bewältigen. Die Tendenz gibt es nach wie vor, dass es eine steigende Zahl von Fällen gibt; dennoch werden sie mit einer großen Motivation erledigt. Ich möchte an dieser Stelle wirklich allen Damen und Herren des Außenamtes herzlich dafür danken! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir hatten in diesem zu Ende gehenden Jahr den OSZE-Vorsitz inne. Die Frau Bundesministerin hat als Vorsitzende diese Aufgabe, wie ich glaube, hervorragend bewältigt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sie hat damit für Österreich, vor allem in Anbetracht des soeben stattgefundenen Gipfels in Wien, eine sehr gute Visitenkarte abgegeben. Wir sehen ja, dass die Fragen, in denen Sie, Frau Ministerin, tätig waren, nämlich betreffend Kaukasus und Balkan, nicht gerade einfach sind und sich nicht von heute auf morgen erledigen lassen. Entscheidend ist aber, dass die OSZE ihr Engagement in diesen Gebieten verstärkt und permanent versucht, mit einem geeigneten Management in diesen Konfliktregionen etwas in Richtung einer gemeinsamen Lösung weiterzubringen. Sie haben meiner Ansicht nach, gerade was den Kaukasus und den Balkan anlangt, wirklich viel geleistet. Ich möchte Ihnen dazu auch unsere Anerkennung aussprechen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)

Daher ist das Zukunftsvorhaben, strategische Partnerschaften mit diesen Ländern einzugehen, nach der Integration in die Europäische Union wahrscheinlich der nächste außenpolitische Schwerpunkt, den wir uns setzen sollten. Das ist ein Ziel, das zwar erst fern am Horizont zu sehen ist, das wir aber gemeinsam zu erreichen versuchen sollten. Ich gratuliere Ihnen dazu, dass Sie das erkannt haben und permanent umzusetzen bemüht sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich gehe daher davon aus, dass es Ihnen, Frau Bundesministerin, gemeinsam mit dem Bundeskanzler gelingen wird, in Nizza nicht nur für uns zu kämpfen, sondern auch ein brauchbares Ergebnis zu erzielen. Ich darf Ihnen, zumindest im Namen meiner Fraktion, sagen, dass wir volles Vertrauen in Sie haben und glauben, dass Sie die bestmögliche Vertreterin Österreichs in Nizza sein werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das erste Halbjahr war, wie wir wissen, von den Maßnahmen der EU-14 geprägt. Ich habe mich darum bemüht, im zweiten Halbjahr durch aktive bilaterale Kontakt- und Besuchsdiplomatie soviel ich konnte auszugleichen. Am Ende dieses Jahres darf ich nun sagen, dass mir Folgendes gelungen ist: Wir haben alle Minister der EU wieder in Österreich begrüßen können, zum einen im Rahmen der OSZE, zum anderen etwa jetzt Staatspräsident Chirac und Außenminister Védrine. Und es war auch die amerikanische Außenministerin, die normalerweise die OSZE nicht besucht, in Wien. Ich glaube also, wir haben zeigen können, dass wir sehr viel Terrain zurückgewonnen haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Die österreichischen Positionen sind Ihnen im Großen und Ganzen bekannt. Ganz kurz zusammengefasst: Sie wissen, wir vertreten das Recht jedes EU-Mitgliedstaates, mit einem Kommissar in der Kommission vertreten zu sein. Im Gegenzug dazu sind wir bereit, eine maßvolle Stimmgewichtung in Kauf zu nehmen. Wir sind in der Frage der Ausweitung der Mehrheitsentscheidungen gesprächsbereit, um in einer erweiterten Union die Gefahr der Blockierung hintanzuhalten. Es gibt jedoch bestimmte, sehr sensible Bereiche, die grundsätzliche Interessen unseres Landes betreffen, und bei diesen werden wir absolut für die Einstimmigkeit eintreten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sie wissen, dass es sehr schwierig war, für die Bereiche Moldau, Georgien und vor allem für Tschetschenien einen Konsenstext zu finden. Die österreichische Präsidentschaft, vor allem Frau Botschafterin Jutta Stefan-Bastl, der ich von dieser Stelle aus ausdrücklich danken möchte (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ, der Freiheitlichen und der Grünen), hat die ganze Nacht verhandelt, um zu so einem Kompromisstext zu kommen. Es liegt jedoch in der Natur einer solchen Organisation, dass so ein Konsenstext nur dann, wenn alle Staaten jeder Formulierung zustimmen, angenommen werden kann.

Während der letzten Jahre konnten wir generell eine sehr positive Entwicklung in der Südtirol-Autonomie feststellen. Auch nach dem Paketabschluss gelang es den Südtirolern, eine Reihe zusätzlicher Kompetenzen von Rom zu erhalten und damit ihre Landesautonomie zu stärken. Für besonders bedeutsam halte ich in diesem Zusammenhang die im italienischen Parlament vor kurzem verabschiedete Verfassungsreform. Formell geht es dabei um Änderungen des Autonomiestatuts Südtirols, ich darf aber sagen, dass diese Reform von Italien nicht im Alleingang durchgeführt wurde, sondern in Abstimmung mit Österreich. Dies geschah konkret dadurch, dass Außenminister Lamberto Dini mir gegenüber in einem offiziellen Schreiben ausdrücklich erklärt hat, dass der internationale Charakter des Südtirolpakets gegeben sei. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte auch an dieser Stelle noch einmal sagen – ich komme vielleicht später noch einmal darauf zurück –, dass es mir ein besonderes Anliegen war, im Rahmen dieser Budgetkürzungen einen Bereich gleich zu belassen, und zwar die Entwicklungszusammenarbeit. Glauben Sie mir, dafür musste ich viele Opfer in anderen Bereichen bringen, und auch diese werden natürlich laufend erwähnt und mir vorgehalten. Man kann aber nicht gleichzeitig alles machen, wie zum Beispiel in Teheran jemandem ein größeres Gehalt zahlen und zugleich die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit nicht kürzen. Diesen Zusammenhang, Frau Abgeordnete Lunacek, müssen Sie auch sehen. – Danke, Herr Präsident. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Was wir sehen, ist, dass es eine ganze Reihe von, wie ich meine, gezielten Vorstößen gibt, die gar keinen anderen Zweck haben können, als dieses Klima wieder herzustellen oder, um es anders zu sagen, eine Politik des "Anpumperns" zu betreiben, die in vielen Fällen nicht die österreichischen Interessen im Auge hat, sehr wohl aber das Interesse im Auge hat, im Inneren ein Klima und eine Stimmung zu erzeugen, die den Eindruck erwecken, als ob "die draußen" alle böse und "wir drinnen" lieb und im Übrigen arm sind, weil die anderen uns nicht verstehen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Lunacek. )

Anders als Sie, Herr Abgeordneter Schweitzer, in Ihrer Rede behauptet haben – als Sie meinten, der Artikel 71 EU-Vertrag wäre für das Wochenendfahrverbot von irgendeiner Bedeutung –, ist es schon heute so, dass diese Frage der qualifizierten Mehrheitsentscheidung unterliegt und dass es gelungen ist, durch eine solche Partnerschaftspolitik mit Frankreich und mit Deutschland und letztlich auch mit Italien zu verhindern, dass es zu einer Überstimmung Österreichs kommt. Mir ist es ständig gelungen, die notwendige Sperrminorität zu organisieren, und ich denke, das ist Interessenspolitik im Interesse Österreichs, in diesem Fall im Interesse all derer, die am Wochenende ungestört vom zunehmenden LKW-Verkehr sein wollen. Hier geht es um Interessen, und die sollten verfolgt werden, und nicht um billige Polemik gegen einzelne Staaten. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Bundesministerin! Das halte ich nicht wirklich für Interessenspolitik, das halte ich, wenn ich es sehr milde ausdrücke, für einen kühnen Versuch, der an historischen Fakten anknüpft, aber nicht besonders aussichtsreich ist. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Wenn ich noch kurz auf ein Letztes hinweisen darf: Die zweimalige Vertagung der Ratifizierung des Amtssitzübereinkommens mit der EU-Beobachtungsstelle gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit durch die Regierungsfraktionen ist eine ebensolche Provokation. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Frau Winkler ist auch eine Provokation!) Es mag schon sein, dass irgendjemand sich gekränkt fühlt oder beleidigt fühlt durch das, was Frau Winkler gesagt hat. Aber, Frau Abgeordnete Partik-Pablé, der Punkt ist nicht, ob Sie beleidigt sind, sondern der Punkt ist, was die Interessen Österreichs sind. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Kollege Einem hat vorhin von Frau Winkler gesprochen und davon, dass wir uns ihr gegenüber provozierend verhalten würden. Frau Winkler genießt hier in Österreich das Gastrecht, aber auch das Gastrecht kann man missbrauchen, wenn man sich dem Dialog verweigert, und zwar in einer Form verweigert, die wirklich ungehörig ist. Das sei hier auch einmal deutlich gesagt! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Nun noch ein Wort zu der bereits erwähnten Menschenrechtsfrage. Erinnern wir uns: Die Bewerberstaaten, unter ihnen Tschechien, die Slowakei und Slowenien, haben Teile der Gesetzgebung – von, ich würde nicht Regierungen sagen, es waren im Wesentlichen Regime, weil dort noch keine wirklich freien Wahlen stattgefunden haben – in ihren rechtlichen Bestimmungen, die für uns untragbar sind. Und wenn heute von diesen Regierungen gesagt wird, sie hätten keine Gültigkeit, so haben wir gerade aus den letzten Tagen Beweise dafür, dass sie bestehen, dass sie sehr wohl Bestandteil der gegenwärtigen Rechtssprechung sind. Das kann und das darf nicht sein! In dieser Haltung müssen wir fest sein und fest bleiben, sonst geschieht uns das Gleiche, was in der AKW-Frage passiert ist, nämlich dass man uns dann später vorwirft, das hättet ihr schon einige Jahre früher sagen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jetzt problematisiere ich einmal das Erstere. Jenseits der Außenpolitik lohnt es sich, einmal darüber zu diskutieren, ob es vereinbar und dem Parlamentarismus und auch der Kontrollfunktion des Parlaments zuträglich ist, dass ein hoher Offizier eines militärischen Geheimdienstes im Innenausschuss, im Stapo-Ausschuss, im Landesverteidigungsausschuss und in dessen Unterausschuss zur Kontrolle eben dieses Heeres-Nachrichtenamtes sitzt. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt komme ich zurück auf Frau Direktor Winkler. Jeder, der sich nur etwas mit dem Außenpolitischen Ausschuss beschäftigt, weiß, dass die Regierungsparteien – zuerst die ÖVP, dann die Freiheitliche Partei – ein Junktim aufgebaut haben und ein klares Signal an die Europäische Union gerichtet haben, das in etwa lautet: Wenn ihr nicht – und das wird dann als Dialog bezeichnet! –, wenn ihr euch nicht so verhaltet, wie wir das wollen, dann wird das dritte, das vierte und das fünfte Mal das Amtssitzabkommen vertagt und verschoben. – Das ist Außenpolitik. Man nimmt ein selbstverständliches Abkommen und beginnt damit, unabhängige und angesehene VertreterInnen der Europäischen Union unter Druck zu setzen. Das ist kein Dialog, das ist Nötigung! (Beifall bei den Grünen.)

Frau Bundesminister! Deswegen hätten wir uns erwartet, dass Sie – jetzt ohnehin schon mit Verspätung – einmal aufstehen und sagen: Schluss damit! Sorgen wir dafür, dass ohne weitere Verzögerungen und ohne weiteren Missbrauch dieser Causa das Amtssitzabkommen unterzeichnet wird! – Das steht aus. Warum gibt es diese Erklärung nicht? Warum gibt es diese Forderung nicht? Warum sagen Sie nicht: Jetzt reicht es! Ich erwarte, dass da endlich die Beschlüsse gefasst werden und die Unterschriften darunterkommen!? – Frau Bundesminister! Die heutige Debatte ist eine Möglichkeit, dieses Versäumte nachzuholen. (Beifall bei den Grünen.)

Aber stattdessen verfolgt Österreich eine Sicherheitspolitik, bei der im Gegensatz zu Schweden oder Finnland ein Verteidigungsminister unter Bruch der Bestimmungen des Neutralitätsgesetzes eine Initiative zur Einführung der Beistandspflicht in der Europäischen Union, also einen zukünftigen militärischen Block in Kauf nimmt. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

So weit sind wir! Und wo gibt es da eine Außenministerin, die aufsteht und sagt: Nein, das ist nicht die außenpolitische Linie, nein, das ist kein europäisches Projekt. Nein, das ist kein Projekt, mit dem wir uns mitten in Europa befinden, ich fordere stattdessen dies und jenes, und ich setze als Außenministerin Markierungen!? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Sie haben uns an den Rand Europas geführt! Österreich ist heute in einer politischen Randlage. (Abg. Dr. Martin Graf: Österreich ist so beliebt, dass so viele zuwandern wollen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso gibt es dann die Zuwanderung?) Und als großen Erfolg zu feiern, dass Sie heute wieder auf Gruppenfotos dürfen, das wird bestenfalls die Fotografen freuen. (Beifall bei den Grünen.)

So weit sind wir! Und wo gibt es da eine Außenministerin, die aufsteht und sagt: Nein, das ist nicht die außenpolitische Linie, nein, das ist kein europäisches Projekt. Nein, das ist kein Projekt, mit dem wir uns mitten in Europa befinden, ich fordere stattdessen dies und jenes, und ich setze als Außenministerin Markierungen!? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Sie haben uns an den Rand Europas geführt! Österreich ist heute in einer politischen Randlage. (Abg. Dr. Martin Graf: Österreich ist so beliebt, dass so viele zuwandern wollen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso gibt es dann die Zuwanderung?) Und als großen Erfolg zu feiern, dass Sie heute wieder auf Gruppenfotos dürfen, das wird bestenfalls die Fotografen freuen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich finde, das ist etwas ganz Wichtiges, und ich bitte Sie, dass Sie alles daran setzen. Ich bitte Sie, auch bei Ihren Kollegen diesbezüglich tätig zu werden, damit wir ein Garant dafür sind, dass Menschenrechte eingehalten und garantiert werden. Lassen wir auch den Menschen, die schwer krank sind, oder sterbenden Menschen ihre Würde und ihr Recht auf Leben! (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)

Worauf ich aber hinaus will, ist – wir haben das auch schon nach der Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses kurz besprochen –, dass die österreichische Außenpolitik im arabischen Raum evident ist. Der Name Kreisky hat in diesen Ländern noch immer einen sehr guten Klang. Wir sollten die in den vergangenen zwei, drei Jahren auf Grund verschiedener anderer wichtiger Aktivitäten, wie etwa OSZE – ich weiß, was das bedeutet, Österreichs Präsidentschaft im zweiten Halbjahr –, etwas zurückgestellten Kontakte wieder intensivieren. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Kurzmann. )

Wir alle hoffen, dass der Gipfel in Nizza ein Erfolg wird. Ein Erfolg muss es sein! Je rascher und je tiefgreifender die Verhandlungen Ergebnisse bringen, umso besser für Österreich, für Europa. – Frau Bundesministerin! Wir wünschen Ihnen und Ihren Mitarbeitern hiefür viel Erfolg! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Kurzmann und Dr. Stummvoll. )

Mit den tschechischen Beneš-Dekreten und den früheren jugoslawischen Avnoj-Gesetzen wurde der Völkermord an den Sudetendeutschen, aber auch die Vernichtungs- und Vertreibungspolitik gegen Untersteirer, Gottscheer, Donauschwaben sowie nichtkommunistische slowenische Domobranzen oder königstreue serbische Tschetniks gerechtfertigt. Solche Gesetze sind unserer Überzeugung nach – und das sage ich als Freiheitlicher sehr bewusst – mit einer demokratischen Wertegemeinschaft absolut nicht vereinbar. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich wünsche Ihnen, Frau Bundesministerin, für den Gipfel von Nizza jene Hartnäckigkeit, die Sie bisher in Ihrem Amt bewiesen haben. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Inge Jäger (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin, Sie haben vorhin gesagt, dass der OSZE-Gipfel kein Misserfolg war. Ich denke aber doch, auch Sie sind sehr enttäuscht, dass es eben nicht gelungen ist, einen Kompromiss über eine gemeinsame Schlusserklärung herzustellen, obwohl sich, wie ich weiß, wirklich alle – auch die Beamten – sehr darum bemüht haben. Dies ist deshalb sehr bedauerlich, weil es dadurch eben auch zu keiner Rückkehr der OSZE-Delegation nach Tschetschenien kommen wird. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Ferrero-Waldner. ) – Vielleicht können Sie noch dazu Stellung nehmen.

Noch eine Frage zu den Verhandlungen in Nizza: Ich habe im Außenpolitischen Ausschuss eine Frage in Bezug auf den Artikel 133 gestellt, der die Dienstleistungen und das geistige Eigentum im Handelsrecht regelt, und ich weiß, dass das Wirtschaftsministerium bei der Änderung des Übergangs von der Einstimmigkeit zur qualifizierten Mehrheit eine andere Position vertritt. Ich frage Sie jetzt, Frau Bundesministerin: Gibt es diesbezüglich eine Einigung zwischen Außenamt und Wirtschaftsamt, und wie schaut diese Einigung aus? – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist eine Regelung, die vielmehr großen Sinn macht und die deswegen getroffen wurde – und jetzt anders lautet als der ursprüngliche Vorschlag, in dem Entwicklungsländer gänzlich ausgenommen waren –, weil man auch Studierende aus den Schwellenländern einbeziehen wollte. Ich glaube, dass man damit einen durchaus sinnvollen Weg gefunden hat, das auch zu tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Kind – egal, ob israelisch oder palästinensisch – wird nicht mit Hass geboren, ihm wird dieser Hass erst beigebracht. Wir müssen alles unternehmen, um Frieden zu schaffen und diesen Frieden dann auch zu sichern! (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita Ferrero-Waldner: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein paar Präzisierungen: Erstens: Keine Sorge, ich weiß schon, wo ich die Außenpolitik Österreichs hinführe (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), unter anderem in die strategische Partnerschaft, wobei es übrigens – das darf ich gleich bestätigen – großes Interesse der Partnerländer gibt; auch das wurde angezweifelt.

Ich möchte darauf hinweisen, dass wir in der Europäischen Union beim letzten Rat "Allgemeine Angelegenheiten" eine sehr wichtige Erklärung zum Friedensprozess abgegeben haben, die sehr ausgewogen war. Ich denke, es ist ganz wesentlich, gerade im Nahen Osten sehr ausgewogen zu sein, weil wir es natürlich nur bei Ausgewogenheit schaffen, die beiden Konfliktpartner wieder an den Verhandlungstisch zu bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Ministerin! Ich rate Ihnen: Machen Sie gerade das Gegenteil, so wie Sie es in Ihren bisherigen Erklärungen auch gesagt haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Beide Regierungsparteien fühlen sich an das Regierungsübereinkommen gebunden, und die Politik der Außenministerin ist ein weiterer Schritt in der Umsetzung dieser Politik. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich denke, ein künftiges friedliches Zusammenleben der Nationalitäten erfordert neue Bilder in den Köpfen der politisch Verantwortlichen, der Intellektuellen, aber vor allem der Bürgerinnen und Bürger, der Jugend und der Kinder. Das ist ein ganz wichtiger Ansatz. Ich hoffe sehr, dass Österreich dabei konkret mitarbeiten wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass das einfach zu kurz greift, dass das Bewusstsein dafür noch viel stärker ausgeprägt werden muss, und da tragen wir als gewählte Volksvertreter eben die Verantwortung, den Bürgern die Bedeutung dieses Prozesses klar und deutlich zu machen. Unsere Aufgabe ist es nicht, Ängste zu kultivieren und zu schüren, sondern unsere Aufgabe ist es, im Rahmen unserer Politik die berechtigten Vorbehalte auszuräumen und dem Bürger die Chancen, die sich aus dieser Entwicklung ergeben, nahe zu bringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich meine, dass das kein ausschließlich österreichisch-slowenisches, sondern sehr wohl ein europäisches Problem ist, weil sich diese Unrechtsbestimmungen letztlich mit europäischem Recht nicht in Einklang bringen lassen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Frau Bundesministerin! Deshalb darf ich Ihnen, was diese Frage anlangt, gerade zu Ihrer Position herzlich gratulieren. Ich bin überzeugt davon, dass wir erfolgreich sein werden. Ich hoffe, meine sehr geschätzten Damen und Herren – das zieht sich durch die Diskussion der vergangenen Tage immer wieder –, dass wir es schaffen werden und dass wir vor lauter Vergangenheitsbewältigung nicht darauf vergessen, was unsere eigentliche Aufgabe ist, nämlich die Zukunft zu bewältigen. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben auch noch eine Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Ich werde morgen mit großem Interesse Frau Beate Winkler zuhören und mir ihre Sicht der Dinge erklären lassen, denn das, was wir bis jetzt aus den Pressemeldungen und aus ihren Aussagen gehört haben, lässt nicht wirklich den Schluss zu, dass sie die geeignete Person dafür ist, dieses Büro zu leiten. Meiner Meinung nach ist jemand mit so wenig Demokratieverständnis und auch mit schlicht und ergreifend so wenig Benehmen eigentlich für eine solche Position nicht qualifiziert. Man wird hören, was sie zu sagen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Wenn man bedenkt, mit welch großem Aufwand dieses Büro eingerichtet wurde, wie viel der österreichische Staat – noch mit der alten Regierung – dazugezahlt hat und welche Privilegien dieses Büro genießt, dann muss man sagen, man darf doch erwarten, dass dort qualifiziertes Personal zu finden ist, das auch entsprechende Arbeit leistet. (Abg. Schieder: Das ist unfassbar!) – Das ist überhaupt nicht unfassbar! (Zwischenruf des Abg. Eder. )

Sie scheinen vergessen zu haben, dass wir dem Österreicher verpflichtet sind. Auch wenn die EU sehr wichtig und sehr notwendig ist, und auch wenn wir uns eindeutig und absolut dazu bekennen, ist doch letztlich jeder von uns zuerst einmal seinem eigenen Land verpflichtet. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Erst dann gehen wir hinaus und arbeiten gemeinsam mit den anderen.

Ich würde mir wirklich einmal wünschen, dass die Österreicher hören, was Herr Pilz hier so von sich gibt, wenn er uns jedes Mal so hinstellt ... (Abg. Öllinger: Ihre Ausführungen!) – Die kann man schon hören. Ich glaube, dass unsere Bevölkerung sehr wohl goutiert, dass man ihre Interessen vertritt. Für Sie ist das eine Schande, in Ihren Augen müssen wir uns dafür entschuldigen, dass wir überhaupt da sind! Aber das liegt eben daran, dass für Sie die Freiheitliche Partei eben überhaupt nicht akzeptabel ist. Wir sehen das anders. Wir sehen, dass wir hier gute Arbeit leisten. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir sehen, dass wir sehr wohl legitimiert sind, hier zu stehen und mitzuhelfen, aus diesem Land ein gutes und blühendes Land zu machen, das Budget in Ordnung zu bringen und all die Dinge, die im Regierungsübereinkommen stehen, auch wirklich umzusetzen.

Ich glaube daran, auch wenn Sie noch so "lieb" lachen, lieber Herr Pilz. Unsere Verpflichtung ist es, für Österreich zu arbeiten! Wenn Sie bei Nennung des Begriffes "national" schier verfallen, dann muss ich Ihnen sagen: Für mich ist der Begriff "national" ein sehr essentieller und sehr wichtiger, weil er mit unserem Volk und mit unserem Land zu tun hat, und dem fühle ich mich verpflichtet. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) – Sie nicht, Sie wollen nur die große breite Masse, die einfach nicht zu beherrschen, nicht zu lenken ist, wo jeder tut, was er will. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Ich glaube daran, auch wenn Sie noch so "lieb" lachen, lieber Herr Pilz. Unsere Verpflichtung ist es, für Österreich zu arbeiten! Wenn Sie bei Nennung des Begriffes "national" schier verfallen, dann muss ich Ihnen sagen: Für mich ist der Begriff "national" ein sehr essentieller und sehr wichtiger, weil er mit unserem Volk und mit unserem Land zu tun hat, und dem fühle ich mich verpflichtet. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) – Sie nicht, Sie wollen nur die große breite Masse, die einfach nicht zu beherrschen, nicht zu lenken ist, wo jeder tut, was er will. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Wir hätten es ganz gerne ordentlich. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir hätten ganz gerne gewusst, wo es langgeht. Wir hätten gerne Pläne, Ziele, Budgets und Rahmen, nach denen man sich richtet und nach denen sich auch die Menschen richten können. Das ist halt unsere Auffassung, und das tragen wir auch nach außen. Das ist unsere Vorstellung von Regieren.

Umgekehrt hat – und das haben wir alle selbst erlebt – die schlagartige Eingliederung der DDR, so richtig es war, damals dieses historische Fenster genutzt zu haben, doch jene Schwierigkeiten deutlich gemacht, die in noch weit höherem Maße bei einer zu überstürzten Aufnahme weiterer Beitrittskandidaten unvermeidbar wären (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen), und zwar weit größere Schwierigkeiten für jene Länder selbst als für die derzeitigen Mitgliedsländer der Europäischen Union einschließlich Österreich.

Die österreichische Bundesregierung, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten sind diesbezüglich auf dem besten Wege. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten ist im Verhältnis zu anderen Ministerien ein kleines Ressort, es soll jedoch nicht unterschätzt werden. Wie heißt es so schön? – Klein, aber oho! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Was ist eigentlich die Aufgabe eines Botschafters? – Er oder sie vertritt Österreich, repräsentiert Österreich. Er oder sie hat natürlich auch Vorbildfunktion, ist quasi – verzeihen Sie den Ausdruck, Frau Minister, ich als Managerin sehe es so – ein Verkäufer, ein Verkäufer unseres Landes. Sie sehen das als Diplomatin wahrscheinlich anders. Er oder sie hat Österreich bestmöglich darzustellen, sodass nicht nur die ausländischen Investoren Interesse am Wirtschaftsstandort Österreich bekommen, sondern dass auch über die Gastfreundlichkeit und unser schönes Land Österreich informiert wird, damit so viele Menschen wie möglich bei uns Urlaub machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich fordere Sie alle auf, vor allem die Damen und Herren der SPÖ und der Grünen: Tragen Sie dazu bei, damit unser Staat verteidigungswürdig ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich bedanke mich besonders bei der Frau Bundesministerin und unterstütze ihren Kampf um mehr Mittel für die Entwicklungshilfe! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)