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Präsident Dr. Heinz Fischer: Von der Bundeswahlbehörde ist die Mitteilung eingelangt, dass Herr Abgeordneter Mag. Karl Schlögl auf sein Mandat im Nationalrat verzichtet hat und dass an seine Stelle Herr Dkfm. Dr. Hannes Bauer in den Nationalrat berufen wurde. (Abg. Dr. Khol – in Richtung SPÖ –: Da kommt Freude auf!)

Meine Damen und Herren! Sie werden es ja gleich hören, denn Kollege Westenthaler wird nach mir herauskommen, und er wird auch hier sicherlich das erklären, was er gestern vollmundig den Medien gegenüber erklärt hat: dass letztendlich die Luft heraußen ist und dass es keinen Spitzelskandal gibt. Ich frage Sie: Warum untersucht dann das Innenministerium? 150 Opfer und sieben Täter! (Abg. Rosemarie Bauer: Alles unter Schlögl!) Und, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen: In wenigen Tagen werden Sie sich damit zu beschäftigen haben, dass Sie nachgewiesen bekommen werden, dass unter diesen sieben Tätern mehrheitlich Funktionäre Ihrer Fraktion sind. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Puttinger – in Richtung SPÖ –: Ihr habt 40 Jahre lang nicht kontrolliert!)

Meine Damen und Herren! Sie werden es ja gleich hören, denn Kollege Westenthaler wird nach mir herauskommen, und er wird auch hier sicherlich das erklären, was er gestern vollmundig den Medien gegenüber erklärt hat: dass letztendlich die Luft heraußen ist und dass es keinen Spitzelskandal gibt. Ich frage Sie: Warum untersucht dann das Innenministerium? 150 Opfer und sieben Täter! (Abg. Rosemarie Bauer: Alles unter Schlögl!) Und, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen: In wenigen Tagen werden Sie sich damit zu beschäftigen haben, dass Sie nachgewiesen bekommen werden, dass unter diesen sieben Tätern mehrheitlich Funktionäre Ihrer Fraktion sind. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Puttinger – in Richtung SPÖ –: Ihr habt 40 Jahre lang nicht kontrolliert!)

Herr Kollege Westenthaler, was immer Sie nachher sagen, bedenken Sie eines (Abg. Haigermoser: Aber sagen darf er schon etwas!): Herr Bundesminister Strasser hat gestern nicht erklärt, dass über den FPÖ-Spitzelskandal die Akten geschlossen wurden, sondern er hat gesagt, dass man am Beginn eines Aufklärungsprozesses stehe, dass eine Unmenge von Daten zu kontrollieren sein wird, und weiters: dass sich der Kreis der untersuchten Täter und Opfer ständig erweitert. – Da ist nichts von einem "Die-Luft-ist-Heraußen!", da ist keine Rede vom "Ende" eines Spitzelskandals! Wir stehen erst an einem Anfang – und das ist Gegenstand der Debatte des Nationalrates, wenn Sie ihn ernst nehmen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Puttinger: 40 Jahre lang habt ihr nichts untersucht dort! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Westenthaler, was immer Sie nachher sagen, bedenken Sie eines (Abg. Haigermoser: Aber sagen darf er schon etwas!): Herr Bundesminister Strasser hat gestern nicht erklärt, dass über den FPÖ-Spitzelskandal die Akten geschlossen wurden, sondern er hat gesagt, dass man am Beginn eines Aufklärungsprozesses stehe, dass eine Unmenge von Daten zu kontrollieren sein wird, und weiters: dass sich der Kreis der untersuchten Täter und Opfer ständig erweitert. – Da ist nichts von einem "Die-Luft-ist-Heraußen!", da ist keine Rede vom "Ende" eines Spitzelskandals! Wir stehen erst an einem Anfang – und das ist Gegenstand der Debatte des Nationalrates, wenn Sie ihn ernst nehmen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Puttinger: 40 Jahre lang habt ihr nichts untersucht dort! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sie missbrauchen einmal mehr die Geschäftsordnung des Nationalrates (Abg. Dietachmayr: Das glauben Sie doch selbst nicht!), um hier eine Show abzuziehen, eine Show mit billigen, unwahren Behauptungen (Widerspruch bei der SPÖ), nur weil Sie gestern im Innenausschuss jämmerlichst "eingegangen" sind (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) – und weil Sie eine schwere Niederlage einstecken müssen, weil Ihre Sudelkampagne nicht aufgegangen ist. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Und deswegen wollen Sie heute das Nationalratsplenum entsprechend betrauen. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Das ist ein evidenter, das ist der einzig vorliegende wirkliche Spitzelskandal! Und das ist Ihr Skandal, Herr Kollege Kostelka! Und das ist von Ihnen bis heute nicht zurückgewiesen worden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Edlinger führen pantomimisch Handy-Gespräche. – Abg. Edlinger – in dieser Handy haltenden Gestik –: Hallo, hier Westenthaler! Hallo! Ja, schon wieder! – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Redezeit: 5 Minuten. Ich erteile ihm das Wort. (Abg. Haigermoser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Pilz –: Peter! Herunter mit der Butter vom Kopf!)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch ich erlaube mir, kurz zum Debattenbeitrag meines Vorredners Stellung zu nehmen und muss sagen: Da gibt es ein gewisses Déjà-vu-Erlebnis, denn diese Rede von Westenthaler zur Affäre Westenthaler-Spitzel (Abg. Haigermoser: Die Raubersg'schichten des Peter Pilz!) wäre etwa so gewesen, als wäre vor 15 Jahren Udo Proksch hier beim Rednerpult gestanden und hätte über "Lucona" referiert. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Warum machen wir Einwendungen und wollen den Menschenrechtsbericht auf der Tagesordnung haben? – Weil wir über die Verletzung von Menschenrechten diskutieren wollen! Als vor zwei Wochen ein freiheitlicher Spitzelring im Innenministerium geplatzt ist (Abg. Haigermoser: Die Raubersg'schichten des Pilz! Da muss er selber lachen!), wussten wir zum ersten Mal, dass wahrscheinlich von den Bänken dieses Hauses, aus der ersten Reihe, von diesem Platz des Kollegen Westenthaler aus (Abg. Haigermoser: Herunter mit der Butter vom Kopf!), die Rechte von freien Journalisten, von Künstlern, von Intellektuellen und von Oppositionsabgeordneten systematisch und massiv verletzt werden.

Warum machen wir Einwendungen und wollen den Menschenrechtsbericht auf der Tagesordnung haben? – Weil wir über die Verletzung von Menschenrechten diskutieren wollen! Als vor zwei Wochen ein freiheitlicher Spitzelring im Innenministerium geplatzt ist (Abg. Haigermoser: Die Raubersg'schichten des Pilz! Da muss er selber lachen!), wussten wir zum ersten Mal, dass wahrscheinlich von den Bänken dieses Hauses, aus der ersten Reihe, von diesem Platz des Kollegen Westenthaler aus (Abg. Haigermoser: Herunter mit der Butter vom Kopf!), die Rechte von freien Journalisten, von Künstlern, von Intellektuellen und von Oppositionsabgeordneten systematisch und massiv verletzt werden.

Sie aber wollten eine Debatte darüber verhindern (Abg. Ing. Westenthaler: Wir haben sie beantragt!), wollten verhindern, dass heute eine Sondersitzung zu diesem Thema stattfindet (Abg. Ing. Westenthaler: Unser Antrag bitte!), und Sie haben deswegen einen Dialog über die Sozialpolitik von der Regierungsbank aus auf die Tagesordnung gesetzt.

Sie aber wollten eine Debatte darüber verhindern (Abg. Ing. Westenthaler: Wir haben sie beantragt!), wollten verhindern, dass heute eine Sondersitzung zu diesem Thema stattfindet (Abg. Ing. Westenthaler: Unser Antrag bitte!), und Sie haben deswegen einen Dialog über die Sozialpolitik von der Regierungsbank aus auf die Tagesordnung gesetzt.

Sie haben noch ein Anliegen: Es hat sich ja das Blatt – vor allem gestern – sehr stark gegen diejenigen, die Behauptungen in Richtung "Spitzelaffäre" aufgestellt haben, gewendet. Das heißt, heute stehen keineswegs mehr Leute aus der Umgebung der Regierungsparteien als diejenigen da, die man verdächtigen kann, sondern ganz andere sind es! Der Antragsteller zum Beispiel hinsichtlich der Vorgangsweise, um die es jetzt geht, schaut relativ "alt" aus, wenn man die Zeitungen liest; also der kann wirklich nicht mehr hoffen, das Steuer herumreißen zu können. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Pilz schaut wirklich sehr alt aus!)

Das ist Kleindienst, der angebliche große Aufdecker, der immer wieder zitiert wird! Wenn man die wenigen Sätze, die man nachlesen kann, tatsächlich nachliest, sieht man da etwas ganz anderes! (Abg. Schwemlein: "Wenige Sätze?" – Ich habe geglaubt, das Buch hat 300 Seiten!)

Diese Debatte geht weit über eine Debatte über die Tagesordnung hinaus. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie versteht das alles nicht! Das ist ihr zu hoch!) Wenn ich vom Klubobmann einer Partei in diesem Hause höre, dass eine Debatte über den Schutz der persönlichen Freiheit im Zusammenhang mit den Menschenrechten reine "Show" sei, so zeigt das Ihren Zugang zu diesem Hohen Hause und Ihr Interesse, dass dieses Thema nirgends zum Thema wird! Und das hat sicher massive Gründe! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Die sozialdemokratische Bewegung ist eine politische Bewegung mit einer großen Geschichte. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist das Einzige, was euch noch bleibt: die Geschichte!) Wir Sozialdemokraten sind in unserer Geschichte – und darauf sind wir sehr stolz, und dem fühlen wir uns auch verpflichtet – immer auf der Seite der Demokratie gestanden und haben auch eine besondere Sensibilität, was die Verteidigung dieser Demokratie betrifft. (Beifall bei der SPÖ.)

Menschen, die unserer Partei angehört haben, sind für die Verteidigung dieser Demokratie sogar in den Tod gegangen, und zwar in den Vernichtungslagern, die in Ihrer Fraktion gerne verharmlosend als "Straflager" dargestellt werden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Deswegen haben Sie solche Briefe verschickt in der Steiermark!) Und auf Basis unserer Geschichte fühlen wir uns ganz besonders verpflichtet, jede kleinste Entwicklung – und das geht weit über parteipolitisches Geplänkel hinaus, das können Sie mir glauben – überaus sensibel zu beobachten und sofort zum Thema zu machen, damit Derartiges nie wieder eintreten kann. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Jetzt sind die Strukturen gelegt – Sie arbeiten ja fleißig daran, das auszuweiten –, den "gläsernen Menschen" zu konstruieren. Daher sind die Themen Schutz der persönlichen Freiheit, Umgang mit Macht, Umgang mit Möglichkeiten, verantwortungsvoller Umgang mit dem Rechtsstaat ein wesentlicher politischer Themenkreis. Sie sollten jede Gelegenheit nutzen, darüber zu diskutieren, Herr Kollege Westenthaler. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten sich einmal bei der FPÖ entschuldigen für Ihre Sudelgeschichten! Legen Sie einen Beweis auf den Tisch!)

Warum, Herr Kollege Westenthaler, drücken Sie sich überall, wo es darum geht, dieses Thema zum Thema zu machen? Man hört, man liest, auch im ORF stellen Sie sich nicht den Diskussionen. Die Teilnahme an "ZiB 3" und "Betrifft" wird abgesagt. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich war gestern im Ausschuss!) Warum, wenn Sie eine weiße Weste haben? Sie sind doch sonst so wortgewaltig. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihre Sorgen möchte ich haben!) Stellen Sie sich der Diskussion! Zeigen Sie, dass Sie nichts zu verbergen haben! Stimmen Sie der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Warum, Herr Kollege Westenthaler, drücken Sie sich überall, wo es darum geht, dieses Thema zum Thema zu machen? Man hört, man liest, auch im ORF stellen Sie sich nicht den Diskussionen. Die Teilnahme an "ZiB 3" und "Betrifft" wird abgesagt. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich war gestern im Ausschuss!) Warum, wenn Sie eine weiße Weste haben? Sie sind doch sonst so wortgewaltig. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihre Sorgen möchte ich haben!) Stellen Sie sich der Diskussion! Zeigen Sie, dass Sie nichts zu verbergen haben! Stimmen Sie der Einsetzung des Untersuchungsausschusses zu! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die masochistischen Züge nehmen bei der SPÖ bedenkliche Formen an. In der nächsten Plenarsitzung am Mittwoch, dem 18. Oktober, wird dieser Menschenrechtsblock debattiert, Herr Kollege Kostelka. Gäbe es diese Sondersitzung – von der Regierung veranlasst – nicht, dann wäre das der frühestmögliche Termin, darüber zu debattieren, und es wird zum frühestmöglichen Termin darüber debattiert. (Abg. Dr. Kostelka: Das können Sie schwer verhindern!)

Das heißt, das, was Sie hier abziehen wollen, ist vordergründig. Einmal mehr – und das sollte bei Ihnen Anlass zur Besorgnis sein – brechen Sie eine Debatte vom Zaun, mit der Sie sich durch beide Knie schießen, wie jetzt, gerade jetzt. Das gibt uns Gelegenheit, über die brisante Frage zu diskutieren: Welche Farbe haben denn die Spitzelaffären in diesem Lande? Welche Farbe haben die Spitzelaffären in diesem Lande? (Abg. Dr. Kostelka: Blau! – Abg. Schwemlein: Wie hat der Otto Schenk gesagt? – Der Schweizer schießt!)

Burgenland 1991, Herr Kollege Kostelka! Da musste ein Landeshauptmann gehen, und zwar Landeshauptmann Sipötz, weil er über seinen damaligen Parteikollegen Bezirks ... – was war der? (Abg. Dr. Kostelka: Was war? – Abg. Schwemlein: Du brauchst Nachhilfestunden!) – Stellvertreter bei der Bezirkshauptmannschaft war der damalige Landesrat Rezar – Menschen bespitzeln hat lassen, welcher Partei sie zugehören, bevor man sie anstellt. Auftrag Landeshauptmann Sipötz an den jetzigen SPÖ-Landesrat Rezar. – Einmal mehr eine rote Spitzelaktion. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist so wie in der Steiermark gewesen! – Abg. Schwemlein: Du bist gegen Bespitzelung, daher klären wir auf!)

Burgenland 1991, Herr Kollege Kostelka! Da musste ein Landeshauptmann gehen, und zwar Landeshauptmann Sipötz, weil er über seinen damaligen Parteikollegen Bezirks ... – was war der? (Abg. Dr. Kostelka: Was war? – Abg. Schwemlein: Du brauchst Nachhilfestunden!) – Stellvertreter bei der Bezirkshauptmannschaft war der damalige Landesrat Rezar – Menschen bespitzeln hat lassen, welcher Partei sie zugehören, bevor man sie anstellt. Auftrag Landeshauptmann Sipötz an den jetzigen SPÖ-Landesrat Rezar. – Einmal mehr eine rote Spitzelaktion. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist so wie in der Steiermark gewesen! – Abg. Schwemlein: Du bist gegen Bespitzelung, daher klären wir auf!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuletzt in Graz in diesem Jahr eine aufgeflogene Bespitzelungsaktion, Parteifarbe wieder rot. (Abg. Dr. Khol: Wer war das?) Kollege Schachner-Blazizek hat eine Aktion breit angelegt, um die Österreicher bespitzeln zu lassen. (Abg. Schwemlein: Glaubst du wirklich, dass du damit weiterkommst?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuletzt in Graz in diesem Jahr eine aufgeflogene Bespitzelungsaktion, Parteifarbe wieder rot. (Abg. Dr. Khol: Wer war das?) Kollege Schachner-Blazizek hat eine Aktion breit angelegt, um die Österreicher bespitzeln zu lassen. (Abg. Schwemlein: Glaubst du wirklich, dass du damit weiterkommst?)

Bemerkenswert ist zweitens – das finde ich eigentlich erfreulich, und ich denke, man sollte es erwähnen –, wie sehr sich die ÖVP aus der Debatte heraushält, wie sehr sich die ÖVP bisher aus der Debatte heraushielt. Mit Ausnahme des Eingangsstatements zu formalen Terminakkordierungen, die durch die Realität überholt worden sind, war dazu nichts zu hören. (Abg. Dr. Khol: Warten Sie, das kommt noch! – Abg. Schwemlein: Das dürfte mit Mariazell zu tun haben!) Das ließe doch die Hoffnung aufkommen, dass die Untersuchung durch das Innenministerium sehr ernsthaft durchgeführt wird. Da wird sich ja auch einiges herausstellen.

Einer von der ÖVP wird sich jedoch nicht so ganz heraushalten können, das ist Abgeordneter Kiss. Er weiß schon, dass ihm eine Klage von Peter Pilz ins Haus steht, und da wird dann auch einiges ans Tageslicht kommen. Das wird zu untersuchen sein. (Abg. Dr. Ofner: Klagenflut!) Also die Nervosität ist schon bezeichnend bei Ihnen. Die Nervosität erreicht einen sehr hohen Grad.

Es wird ja in der so genannten Spitzelaffäre noch einiges zu Tage treten, da ist noch nicht das letzte Wort gesprochen. (Abg. Dr. Khol: Was werden die "drei Weisen" sagen?) Aber es gibt darüber hinaus Anlässe, über die Menschenrechte zu diskutieren. Die sind überhaupt nicht mehr verborgen.

Das sind derart dreiste Grenzverletzungen und Verstöße, dass mich persönlich wirklich sehr interessieren würde, was der Verfassungsrechtler Khol dazu sagt. Es sind keine Geheimakten, sondern die Tageszeitung "Die Presse", in der Westenthalers Aussagen wiedergegeben werden, wonach im ORF "linke und linksextreme Redakteure säßen" und ein Gesetz angekündigt wird, mit dem dem ORF "die Parteilichkeit ausgetrieben werden soll". (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Unglaublich! Das ist "demokratisch"!)

Wie wollen Sie jemandem per Gesetz eine behauptete "linke Gesinnung" austreiben? Ist das die konsequente Fortführung des Haider-Böhmdorfer-Vorstoßes, kritische Meinungen mit Gefängnisstrafe zu bedrohen? – Das scheint es zu sein! Und es beginnt bei den Journalistinnen und Journalisten. Hören Sie gut zu, meine Damen und Herren auf der Tribüne! Noch können Sie darüber schreiben! Herr Westenthaler hat anderes mit Ihnen vor! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind eine Lachnummer! Das ist das Einzige!) Sehr lustig, Herr Westenthaler! Die Kolleginnen und Kollegen von der Presse werden das alles sehr lustig finden. (Abg. Ing. Westenthaler: Eine abgehalfterte Klubobfrau, von Van der Bellen abgesägt!) Auch Ihre Beleidigungen werden mich nicht aus dem Konzept bringen. Sie demaskieren Sie – und nur Sie! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Das ist wirklich die Fratze des Unrechts, die hier spricht. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Wie wollen Sie jemandem per Gesetz eine behauptete "linke Gesinnung" austreiben? Ist das die konsequente Fortführung des Haider-Böhmdorfer-Vorstoßes, kritische Meinungen mit Gefängnisstrafe zu bedrohen? – Das scheint es zu sein! Und es beginnt bei den Journalistinnen und Journalisten. Hören Sie gut zu, meine Damen und Herren auf der Tribüne! Noch können Sie darüber schreiben! Herr Westenthaler hat anderes mit Ihnen vor! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind eine Lachnummer! Das ist das Einzige!) Sehr lustig, Herr Westenthaler! Die Kolleginnen und Kollegen von der Presse werden das alles sehr lustig finden. (Abg. Ing. Westenthaler: Eine abgehalfterte Klubobfrau, von Van der Bellen abgesägt!) Auch Ihre Beleidigungen werden mich nicht aus dem Konzept bringen. Sie demaskieren Sie – und nur Sie! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Das ist wirklich die Fratze des Unrechts, die hier spricht. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Es wird interessant sein, das aufzuklären. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit bedroht, rassistische Untertöne in Ankündigung des Wiener Wahlkampfes (Abg. Ing. Westenthaler: So viel Unsinn auf einmal verzapfen!), aber für Sie kein Grund, über die Menschenrechte zu reden. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Apocalypse now! Das ist die grüne Apokalypse!)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Es wird interessant sein, das aufzuklären. Meinungsfreiheit, Pressefreiheit bedroht, rassistische Untertöne in Ankündigung des Wiener Wahlkampfes (Abg. Ing. Westenthaler: So viel Unsinn auf einmal verzapfen!), aber für Sie kein Grund, über die Menschenrechte zu reden. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Apocalypse now! Das ist die grüne Apokalypse!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. Er hat das Wort für 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Schwemlein: Jetzt kommen die Pharisäer! Jetzt wird es biblisch!)

Ich wundere mich über die selektive Wahrnehmung einzelner Mitglieder dieses Hohen Hauses, wenn sie Sitzungen folgen. (Abg. Schwemlein: Was sagst du zu Westenthaler?) Ich wundere mich! Ich wundere mich zum Beispiel darüber, dass die SPÖ überhaupt keinen Grund hat, in dieser Angelegenheit mit irgendeinem Wort auf irgendjemanden zu weisen oder mit den Fingern

Wir haben ja gestern den einmaligen Versuch in diesem Hause erlebt, dass ein Abgeordneter sich erfrecht, einem anderen Abgeordneten dieses Hauses gleichsam die Teilnahmeberechtigung an einer Sitzung zu entziehen. (Abg. Schwemlein: Das ist ein Unsinn!) Kollege Pilz ist es! Kollege Pilz ist es, der eingangs moniert hat: Was tut denn – so war seine Ausführung sinngemäß – Kollege Westenthaler in diesem Ausschuss? (Abg. Schwemlein: Er ist die ganze Zeit ferngeblieben! Er war die ganze Sitzung nicht anwesend!) Was tut denn Kollege Westenthaler in diesem Ausschuss? Einmalig, dass ein Abgeordneter durch einen anderen Abgeordneten so gleichsam an den Pranger gestellt werden soll. Ich brauche ihn nicht zu verteidigen, aber eines verteidige ich: dass ein Abgeordneter seinen Pflichten und Rechten nachkommen und in Ausschüssen und hier im Plenum seiner Arbeit nachgehen kann! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir haben ja gestern den einmaligen Versuch in diesem Hause erlebt, dass ein Abgeordneter sich erfrecht, einem anderen Abgeordneten dieses Hauses gleichsam die Teilnahmeberechtigung an einer Sitzung zu entziehen. (Abg. Schwemlein: Das ist ein Unsinn!) Kollege Pilz ist es! Kollege Pilz ist es, der eingangs moniert hat: Was tut denn – so war seine Ausführung sinngemäß – Kollege Westenthaler in diesem Ausschuss? (Abg. Schwemlein: Er ist die ganze Zeit ferngeblieben! Er war die ganze Sitzung nicht anwesend!) Was tut denn Kollege Westenthaler in diesem Ausschuss? Einmalig, dass ein Abgeordneter durch einen anderen Abgeordneten so gleichsam an den Pranger gestellt werden soll. Ich brauche ihn nicht zu verteidigen, aber eines verteidige ich: dass ein Abgeordneter seinen Pflichten und Rechten nachkommen und in Ausschüssen und hier im Plenum seiner Arbeit nachgehen kann! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Jetzt frage ich mich also: Kollege Pilz, wer sind Sie denn, dass Sie diese Kühnheit haben? Wer sind Sie denn, dass Sie Ihre eigene Fraktion mit offensichtlichen Fehlinformationen versorgen? Wer sind Sie denn, dass Sie dann noch im Fernsehen die Frechheit haben (Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), zu sagen: Den Kiss werde ich zivilrechtlich klagen!? Kiss behauptet etwas, was er nicht behaupten dürfte. (Abg. Ing. Westenthaler: Mundtot machen!) Mundtot machen, so sinngemäß. (Abg. Schwemlein: Jetzt sagst du schon nach, was dir der Westenthaler vorsagt!) – Also ich werde es mir von Ihnen oder von wem auch immer nicht verbieten lassen, die Wahrheit zu sagen! Und wahr ist, dass Sie der Einzige sind! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Jetzt frage ich mich also: Kollege Pilz, wer sind Sie denn, dass Sie diese Kühnheit haben? Wer sind Sie denn, dass Sie Ihre eigene Fraktion mit offensichtlichen Fehlinformationen versorgen? Wer sind Sie denn, dass Sie dann noch im Fernsehen die Frechheit haben (Zwischenruf des Abg. Dr. Van der Bellen – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), zu sagen: Den Kiss werde ich zivilrechtlich klagen!? Kiss behauptet etwas, was er nicht behaupten dürfte. (Abg. Ing. Westenthaler: Mundtot machen!) Mundtot machen, so sinngemäß. (Abg. Schwemlein: Jetzt sagst du schon nach, was dir der Westenthaler vorsagt!) – Also ich werde es mir von Ihnen oder von wem auch immer nicht verbieten lassen, die Wahrheit zu sagen! Und wahr ist, dass Sie der Einzige sind! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wahr ist, Kollege Pilz, dass Sie der Einzige sind, der aus den Daten des EKIS-Systems, aus einem geheimen Verschlussakt, aus einem Disziplinarakt im Rahmen einer Pressekonferenz mit Akten wachelt, diese Akten weitergibt und keine Antwort darauf gibt, woher er diese Akten hat. (Abg. Mag. Maier: Was ist mit Haider?) Also wenn etwas wahr ist, dann das, dass die SPÖ und die Grünen genug Butter auf dem Kopf haben und in dieser Angelegenheit alles andere tun sollten als aufzusagen.

Denn ich erinnere nur die SPÖ: Gibt es seit 1945 mit Ausnahme von vier Jahren, nämlich von 1966 bis 1970, und heuer seit 4. Februar in der SPÖ nicht Innenminister sonder Zahl (Abg. Schwemlein: Bitte tritt ab!), die die politische Verantwortung für all das, was Sie in dieser Angelegenheit jetzt monieren, haben? (Abg. Schwemlein: Dafür hat der schwarze Minister die Akten daheim liegen!) Die politische Verantwortung für all diese Missstände, die Sie jetzt da hochfahren, hat die SPÖ und niemand sonst. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Denn ich erinnere nur die SPÖ: Gibt es seit 1945 mit Ausnahme von vier Jahren, nämlich von 1966 bis 1970, und heuer seit 4. Februar in der SPÖ nicht Innenminister sonder Zahl (Abg. Schwemlein: Bitte tritt ab!), die die politische Verantwortung für all das, was Sie in dieser Angelegenheit jetzt monieren, haben? (Abg. Schwemlein: Dafür hat der schwarze Minister die Akten daheim liegen!) Die politische Verantwortung für all diese Missstände, die Sie jetzt da hochfahren, hat die SPÖ und niemand sonst. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Posch. Gleiche Redezeit. (Abg. Ing. Westenthaler: Posch wird uns jetzt mit behäbiger Stimme erklären, wie die Demokratie in Gefahr ist!)

Können Sie sich nicht mehr daran erinnern, dass Abgeordneter Haider einen jugoslawischen Staatsbürger auf Grund von Daten, die er sich offensichtlich von einer Pensionsversicherungsanstalt besorgt hat, öffentlich vorführen und ihn des Landes verweisen wollte, weil er in diesem Land Sozialhilfe erhalten hat? Können Sie sich nicht mehr erinnern? Das steht alles in den Zeitungen. (Abg. Schwemlein: Was ist mit Herrn Doralt?)

Ich habe in den Rohprotokollen Ausdrücke wie "Sudelkampagne", "Fratze des Unrechts", "Sie sind eine Lachnummer!" und anderes gefunden. – Den Ausdruck "alte Schachtel" habe ich im Rohprotokoll nicht gefunden. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Öllinger, der Ball liegt bei Ihnen! Entschuldigen Sie sich!)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! (Abg. Großruck – in Bezug auf die im Sitzungssaal aufgestellten Pappfiguren –: Herr Präsident! Da sind zwei nicht angelobte Mitglieder! – Heiterkeit.) Die Abgeordneten der Volkspartei und der Freiheitlichen Partei haben die heutige Sondersitzung des Nationalrates zur Reformpolitik der Bundesregierung für soziale Gerechtigkeit ohne Neuverschuldung aus vier Gründen verlangt.

Der zweite Grund, meine Damen und Herren, ist, dass die Mehrheit dieses Hauses das Reformziel der Bundesregierung "neu regieren" für soziale Gerechtigkeit, für Vollbeschäftigung ohne Neuverschuldung teilt und dass wir daher eine Dringliche Anfrage an den Bundesminister für Finanzen eingebracht haben, um zu erfahren, mit welchen konkreten Maßnahmen er diese Ziele erreichen wird. (Abg. Parnigoni: Das ist Schüssels Märchenstunde, aber sonst nichts!)

Der dritte Grund ist, dass beim großen Reformdialog – einem neuen Instrument der Sozialpartnerschaft und der Partnerschaft aller wichtigen Kräfte in unserem Lande – am 14. Juli 2000 und am 2. September 2000 alle Sozialpartner, letztlich dann auch alle Parteien, der Bund, die Länder und die Gemeinden die Frage eines Nulldefizits diskutiert haben und es einen breiten Konsens gegeben hat – es waren natürlich nicht alle einverstanden –, dass in diesem Land das Schuldenmachen ein Ende haben soll (Abg. Parnigoni: Wo Sie Meister waren, Herr Kollege!), dass wir keine neuen Schulden aufnehmen sollen und dass wir die Staatsfinanzen auf eine gesunde Basis stellen sollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir wollen heute auch mit den Parteien der Opposition diskutieren, ob diese Zielsetzung von ihnen noch geteilt wird oder ob sie diese Zielsetzung zwar teilen, aber andere Instrumente vorlegen als jene, die die Bundesregierung vorschlägt (Abg. Schwemlein: Ja, sozial gerechte legen wir vor!), oder ob sie sich von diesem Ziel als Mythos bereits verabschiedet haben unter dem Ansturm des Drucks von politischen Kräften, weil man findet, dass alles sehr schwierig und alles sehr kompliziert ist. Das wollen wir auch wissen: Teilen Sie noch diese grundsätzliche Einstellung, die Schuldenpolitik muss ein Ende haben, oder kritisieren Sie nur die Maßnahmen?

Meine Damen und Herren! Auf diesem Schaubild sehen Sie, wie sich die Defizite in diesem Land entwickelt haben. (Der Redner stellt ein Schaubild betreffend Schulden- und Defizitentwicklung auf das Rednerpult. – Abg. Dr. Mertel: Schüssel war das!) Als 1970 die ÖVP aus der Regierungsverantwortung ausschied, hatte dieses Land wenig Schulden, wie Sie auf diesem Schaubild sehen, und eine Zinsenlast von 2,7 Milliarden. Als die Regierung Schüssel mit Frau Riess-Passer und Grasser an führender Stelle in der Finanzpolitik die Verantwortung übernommen hat, gab es ein erwartetes Budgetdefizit von 109 Milliarden, eine Zinsenlast von über 100 Milliarden im Jahr und Schulden von 1 700 Milliarden. (Abg. Parnigoni: Die ÖVP hat alle Anträge in der Regierung unterstützt!)

Meine Damen und Herren! Auf diesem Schaubild sehen Sie, wie sich die Defizite in diesem Land entwickelt haben. (Der Redner stellt ein Schaubild betreffend Schulden- und Defizitentwicklung auf das Rednerpult. – Abg. Dr. Mertel: Schüssel war das!) Als 1970 die ÖVP aus der Regierungsverantwortung ausschied, hatte dieses Land wenig Schulden, wie Sie auf diesem Schaubild sehen, und eine Zinsenlast von 2,7 Milliarden. Als die Regierung Schüssel mit Frau Riess-Passer und Grasser an führender Stelle in der Finanzpolitik die Verantwortung übernommen hat, gab es ein erwartetes Budgetdefizit von 109 Milliarden, eine Zinsenlast von über 100 Milliarden im Jahr und Schulden von 1 700 Milliarden. (Abg. Parnigoni: Die ÖVP hat alle Anträge in der Regierung unterstützt!)

Meine Damen und Herren! Ich erinnere mich: Im Jahre 1975, als die Regierung Kreisky mit der Schuldenpolitik begann, sagte der damalige Abgeordnete Arthur Mussil: "Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen und vernichten die Arbeitsplätze von übermorgen." – Das Schuldenbild zeigt genau, dass er ein Prophet war. (Der Redner zeigt ein neues Schaubild.) Wir müssen heute schon sagen: Die Schulden von vorgestern sind die Steuern, die wir heute zu zahlen haben. (Abg. Sophie Bauer: Da waren Sie dabei!) Die Schulden von vorgestern sind die Sparmaßnahmen, die wir heute zu ergreifen haben. Und wenn wir nicht an der Schuldentilgung arbeiten, sondern weiter Schuldenpolitik machen, dann sind die Arbeitsplätze unserer jungen Menschen gefährdet. Schuldenpolitik ist die unsozialste Politik, die man nur betreiben kann, und ist verantwortungslos! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Warum ist ein Nulldefizit, warum ist der Schuldenabbau so wichtig? Wir haben jetzt im Budget einen Deckungsbedarf – und deswegen sitzen wir hier und deswegen strengen wir uns alle an – von 100 Milliarden Schilling, eine unvorstellbare Summe. Genau die gleiche Summe bedeuten die Zinsen, die wir für die Staatsschulden der Vergangenheit zu zahlen haben. Hätten wir keine Schulden, bräuchten wir kein Budgetbegleitgesetz, bräuchten wir keine Maßnahmen der sozialen Treffsicherheit, bräuchten wir all diese nationalen Kraftanstrengungen nicht. Hätten wir die Schulden nicht, hätten wir heute nicht diese Probleme. (Abg. Sophie Bauer: 14 Jahre lang waren Sie in der Regierung!)

Bis zur Veröffentlichung der Maßnahmen der Bundesregierung am 19. September war eigentlich relative Ruhe im Land. Erst als wir diese Maßnahmen auf den Tisch gelegt haben, nach denen wir heute im Detail fragen, gab es den großen Sturm. Warum? Wir wenden alles in allem 800 Milliarden Schilling im Jahr – es kann etwas weniger sein, da streiten sich die Gelehrten, es können auch 700 Milliarden Schilling sein – für die Sozialausgaben auf. Das ist die Sozialquote in unserem Lande. Einsparen wollen wir 5 Milliarden Schilling. Das heißt also, je nach den Berechnungen geht es um 0,5, 0,6 oder 0,7 Prozent, also um wenig im Verhältnis zu dem, was wir in diesem Sozialstaat leisten. (Abg. Öllinger: Sie sagen nicht die Wahrheit!) Und diese großen Ausgaben für die soziale Sicherheit unserer Mitmenschen, für uns alle müssen und wollen wir weiter bestreiten, die soziale Sicherheit in unserem Lande wird durch ein Einsparungsvolumen von 0,6 Prozent in keiner Weise angegriffen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir fragen heute nach den Details der Maßnahmen, die wir am 19. September aus dem Ministerrat gehört haben. Die Details müssen ja auch noch beraten werden in den Parteien. Aber auch in den Ausschussberatungen, im Budgetausschuss wird noch geschliffen, gefeilt, gerundet werden. Wir wollen von Ihnen hören, Herr Bundesminister, aber auch von anderen auf der Regierungsbank, was im Konkreten geplant ist. Wie schaut es aus mit der Mitversicherung für Frauen mit Kindern? Die bleibt! Für Frauen, die je Kinder gehabt haben, die die Verantwortung dafür getragen haben (Abg. Dr. Petrovic: Die Männer nicht?), auch wenn die Kinder bereits aus dem Haus sind – auch die anderen Partner –, bleibt die beitragsfreie Mitversicherung. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! All diese Maßnahmen bedeuten natürlich für die Betroffenen ein Opfer. Alle! Es ist unsere Aufgabe, dass wir diese Maßnahmen sozial gerecht konstruieren, dass wir sehr sorgfältig überlegen, damit es zu einer sozial gerechten Neuordnung kommt. Der geschäftsführende Klubobmann der Sozialdemokraten spricht von einer "negativen Umverteilung". – Herr Kollege Kostelka, ich kann nur sagen – er telefoniert zwar gerade, aber vielleicht kann er mir doch ein Ohr schenken –: "Negative Umverteilung" ist so ein Jargonausdruck aus dem altmarxistischen Vokabular. Da schaut jetzt auch Herr Gusenbauer betroffen! (Abg. Dr. Kostelka: Das ist leider die Realität!) Vergessen Sie bitte dieses Vokabular des Marxismus, den gibt es nicht mehr! Wir sprechen von sozialer Gerechtigkeit. – Kümmern Sie sich darum! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Oder wollen auch Sie mit voller Kraft zurück in die Vergangenheit? (Abg. Silhavy: In der Vergangenheit ist es manchen noch besser gegangen als heute!)

Meine Damen und Herren! Spare in der Zeit, dann hast du in der Not! (Der Redner stellt ein weiteres Schaubild auf das Rednerpult.) Wir haben in der Vergangenheit nicht gespart, wir haben heute keine Not. Uns bietet sich auf Grund der Wirtschaftsentwicklung, die auf diesem Schaubild dargestellt ist, die Möglichkeit, diese notwendigen, sozial gerechten Maßnahmen durchzuführen. Wir haben ein wunderbares Wirtschaftswachstum, das ständig ansteigt. Wir haben eine sinkende Arbeitslosenquote. Immer weniger Menschen in unserem Land sind arbeitslos. Die Lehrlinge haben kein Problem mehr, sie finden Lehrlingsarbeitsplätze. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Teuerung geht zurück, und wir haben ein unglaublich hohes Exportwachstum. Schauen Sie sich die gelbe Fläche hier an! (Abg. Öllinger: Das geht aber wieder nach unten!) Wir haben ein großartiges Exportwachstum. Und in einer solchen Zeit müsste es möglich sein, die Schuldenpolitik zu beenden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn man bedenkt, dass man, wenn man hohe Aufwendungen für Zinsen und Tilgungen für Altschulden hat, auch hohe Einnahmen braucht, damit man diese Altschulden bedienen kann, dann ergibt sich daraus die sehr hohe Steuer- und Abgabenquote, die uns übergeben wurde. Meine Damen und Herren! Hätten wir diese Altschulden nicht, dann hätte jeder Erwerbstätige in Österreich um 7 300 S netto mehr im Monat in der Brieftasche. (Abg. Parnigoni: Dann hätten wir aber auch keine Schulen, keine Universitäten, keine Straßen, keine Eisenbahnen!) Das ist die Situation, in der diese Bundesregierung antreten musste, und das ist der Grund, warum wir gesagt haben: Nicht so weiter wie bisher, nicht tarnen, nicht täuschen, nicht unter den Teppich kehren, sondern mit Ingeborg Bachmann gesprochen: Die Wahrheit ist zumutbar. Wir gehen die Verpflichtung gegenüber der Bevölkerung ein, die Staatsfinanzen in Ordnung zu bringen. Meine Damen und Herren! Wir sagen: Keine neuen Schulden mehr! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Damit ist es gelungen, 75 Prozent der Erwerbstätigen aus der Ziehung zu lassen, nämlich jene, die unter 30 000 S brutto im Monat verdienen, und damit ist es gelungen, 75 Prozent der Pensionisten, nämlich jene, die monatlich eine Bruttopension von unter 20 000 S haben, aus der Ziehung zu lassen. (Abg. Huber: Das stimmt ja nicht!)

Erstes Beispiel: eine Alleinerzieherin mit einem Kind unter 10 Jahren, 18 000 S brutto Monatsbezug. Im Vergleich zum Jahr 1999 – alte Bundesregierung – wird diese allein erziehende Mutter – alle Maßnahmen eingerechnet – im Jahr 2001 um 1 925 S netto mehr im Jahr zur Verfügung haben – trotz Konsolidierung des Haushaltes! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das ist Realitätsverweigerung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das tut weh! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Ich werde jetzt etwas eher Ungewöhnliches machen, wenn ich hier davon berichte, aber das hat mich wirklich sehr bewegt – neben Hunderten Briefen, die ich hier nicht zitiere –: Herr Franz Häusler aus der Steiermark hat eine Inlandspostanweisung an mich als Finanzminister gerichtet, in der er mir 10 000 S zur Tilgung der Staatsschulden überwiesen hat. – Das ist ein Beweis für viele, die bei der Sanierung der Staatsschuld mitmachen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ –: Das ist nicht zum Lachen, werte Freunde da drüben!)

Ich darf darauf hinweisen, dass mein Amtsvorgänger Edlinger in seiner Anfragebeantwortung vom Februar 1999 ausgeführt hat, dass er überhaupt keinen Änderungsbedarf bei der Besteuerung der Privatstiftungen sieht. (Aha-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Das ist aus dem Zusammenhang gerissen, das wissen Sie ganz genau! – Abg. Parnigoni: So gehen Sie mit dem Parlament um!)

Die Regierung hat guten Grund, dies so zu inszenieren, denn nach diesen Märchenstunden, die hier abgehalten wurden, braucht man in der Tat etwas länger als 10 Minuten, um all das richtig zu stellen, was Sie hier, Herr Kollege Stummvoll und Ihre Kollegen, schon Fälschliches gesagt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Was machen Sie hier? Sie sollten ja demonstrieren!)

Die Budgetkonsolidierung ist keine Erfindung dieser Bundesregierung (Abg. Gaugg: 1 700 Milliarden Schilling Schulden!), sondern die Budgetkonsolidierung hat im Jahre 1995 begonnen, und es ist in den vergangenen vier Jahren gelungen, das Budgetdefizit von 5,4 Prozent auf 2,2 Prozent zu senken; im Unterschied zu Ihnen allerdings sozial ausgewogen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kollege Khol spricht von "altmarxistischer Diktion". (Abg. Dr. Stummvoll: Ja!) Ich würde ihn einladen, mit dem Herrn Finanzminister ein Privatissimum zu veranstalten, denn es war der Finanzminister, der hier im Hohen Haus angekündigt hat, dass die Budgetkonsolidierung zu einer Umverteilung von oben nach unten führen wird. (Bundesminister Mag. Grasser: Richtig!) – Genau das Gegenteil ist der Fall, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie schon so überzeugt davon sind, dass alle Menschen so glücklich darüber sind, dass Sie diesen ganz radikalen Schröpfkurs durchführen, würde ich Sie ersuchen, einmal aus den Bürokratieburgen, aus den Villen, aus den Landsitzen (Abg. Ing. Westenthaler: Aus der Toskana!) herauszukommen und mit den wirklich Betroffenen zu reden und sich anzuhören, was die mitteilen. Ich kann Ihnen nur aus ein paar Mails zitieren, die mir zugekommen sind und in denen die Menschen mir mitteilen, was offensichtlich das Prinzip der Bundesregierung in Bezug auf die Studiengebühren ist (Ruf: Von wem ist das Prinzip?) – vom Herrn Abgeordneten Khol; ich zitiere –: "Und wenn da Aussagen gemacht werden, dass, was nichts kostet, auch nichts wert ist, dann möchte man schön langsam an der Menschheit verzweifeln." – Das sagen die Menschen über Ihre Politik, Herr Abgeordneter Khol! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ein Mail, das mir zugekommen ist, sagt – ich zitiere wörtlich –: "Noch am 3. August hat Frau Bundesminister Gehrer bestätigt, dass es über Studiengebühren keinerlei Diskussionen gibt, der Zugang zu den Universitäten auf jeden Fall frei bleiben muss. Wo ist ihre Glaubwürdigkeit geblieben? Ein erschütterndes Bild unserer Zeit! Der Souverän wird öffentlich und ohne Genierer angelogen." (Abg. Heinisch-Hosek: Jawohl!) – Das schreibt die betroffene Bevölkerung, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich sehe nicht ganz ein, warum, wenn der Herr Finanzminister seine Redezeit, die vereinbart worden ist, um ein Viertel überzieht in einer Weise, über die es in der Präsidiale keine Vereinbarung gab, eine solche tatsächliche Berichtigung nicht zugelassen werden soll. (Abg. Haigermoser: Man wird doch noch fragen dürfen! Wollen Sie das Fragerecht in Frage stellen?)

Ich muss eine Entscheidung treffen, und die treffe ich in der Richtung, dass tatsächliche Berichtigungen am Ende dieser Debatte stattfinden. (Abg. Dr. Khol setzt zu einem Beifall an. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Nein, kein Applaus!) Ich entschuldige mich bei den betroffenen Kollegen, aber ich halte das für eine gerechte Lösung.

Herr Kollege Gusenbauer! Sie stellen sich hier her und behaupten, es gebe 26 Maßnahmen, die die kleineren und mittleren Einkommen belasten, haben aber keine einzige Maßnahme auf den Tisch gelegt, haben nicht eine einzige genannt. Sie gehen her, kritisieren das Budget in Bausch und Bogen, bringen aber keinen einzigen Alternativvorschlag! (Abg. Dr. Mertel: Diese Rede haben Sie schon gehalten!) Sie haben eine Klubklausur abgehalten, bei der Sie sich pikanterweise in ein Museum – ich nehme nicht an, in das Parteistaatsmuseum, sondern in ein anderes Museum – zurückgezogen haben. Zwei Tage Klubklausur: Nicht eine einzige Alternative, kein einziger Lösungsansatz!

Heute jedoch bringen Sie Anträge ein, in denen Sie zu allem nur nein sagen. Sie sind von einer Partei mit großer Tradition zu Österreichs destruktiver Neinsagerpartei Nummer eins geworden. Das ist Ihr Erfolg, Herr Gusenbauer! Das bleibt letztlich übrig. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edler: Westenthaler! Kleindienst!)

Sie haben einen unglaublichen Schuldenberg, ein Finanzdesaster hinterlassen – der Herr Finanzminister hat das heute ja deutlich gemacht –: 2 200 Milliarden Schilling Schulden, 100 Milliarden Schilling Budgetdefizit, 9 Milliarden Schilling Krankenkassendefizit, eine Million Menschen in Österreich an der Armutsgrenze! – Das ist Ihre Bilanz des Schreckens. Das können Sie nicht wegdiskutieren, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. (Abg. Parnigoni: Da war die ÖVP der Koalitionspartner!)

Und Sie haben natürlich auch fest gekürzt, und zwar genau in dem Bereich, den Sie heute kritisieren, nämlich im Sozialbereich. Sie haben das Karenzgeld in Dauer und Höhe gekürzt, Sie haben das Pflegegeld gekürzt, Sie haben es sogar gewagt, den Ärmsten und Armen in diesem Land, nämlich den Behinderten, das Pflegetaschengeld zu halbieren. Das war Ihre Leistung! (Abg. Edler – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Und ihr? – Da ist es festgehalten!) Sie haben beim Bausparen gekürzt, Sie haben allgemeine Absetzbeträge gekürzt, ebenso bei der Absetzbarkeit von Sonderausgaben, bei der Steuerfreiheit von Überstunden, Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Sie habe die Geburtenbeihilfe abgeschafft, Sie haben die Studentenfreifahrt abgeschafft.

Damit ist jetzt Schluss! Sie haben Ihre Chance verspielt. Sie haben die Chance verspielt, das Budget, den Staat zu sanieren. Jetzt sind andere an der Reihe, die einen anderen Weg gehen (Abg. Dr. Gusenbauer: Kahlschlag in der Sozialpolitik!), die eben nicht hergehen und vor allem die sozial Schwächeren belasten, sondern die sagen: 70 Prozent der Menschen, also jene, die im unteren und mittleren Einkommensbereich liegen, werden nicht betroffen sein von diesen Maßnahmen. Jetzt gibt es eine Regierung, die Schluss macht mit den Schulden, die eine Lohnsteuersenkung von im Schnitt 9 000 S im Jahr bringen wird, ein Familienpaket, eine Behindertenmilliarde. Der Finanzminister hat es bereits angedeutet: eine Milliarde Schilling für Startjobs für Behinderte. Das ist die größte Behinderteninitiative nach der Einführung des Pflegegeldes, die es in Österreich jemals gegeben hat. Auch dafür danken wir dieser Regierung, dem Finanzminister und dem Bundeskanzler. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kollege Gusenbauer hat versucht, diese Sondersitzung als Regierungspropaganda abzuwerten. (Abg. Parnigoni: Ist sie auch!) Herr Kollege! Die Regierung kann nichts dafür, dass Sie eine schwache Rede halten und die Argumente der Regierung die besseren sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Das nächste Mal eine bessere Rede, das nächste Mal bessere Argumente, und es wird keine Regierungspropaganda sein. So einfach wäre das! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Denken Sie an die 14 Jahre Ihrer Regierungsbeteiligung!)

Erfolgsmeldung Nummer eins: Die Wirtschaftsforscher weisen nach, dass wir in Österreich heuer 30 000 Arbeitsplätze mehr als im Vorjahr haben. (Abg. Parnigoni: Das war die gute Politik der vorherigen Regierung!) Das ist nicht allein ein Erfolg der Regierung, sondern das ist ein Erfolg der Unternehmer und der arbeitenden Menschen, aber sie zeigen, dass sie Vertrauen in diese Regierung haben, denn sonst würden die Unternehmer nicht investieren und die Mitarbeiter nicht so motiviert arbeiten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Gusenbauer! Noch etwas darf ich Ihnen sagen. (Abg. Dr. Gusenbauer spricht mit Abg. Dr. Niederwieser.) Herr Kollege Gusenbauer, würden Sie den Dialog so verstehen, dass wir auch mit Ihnen gerne kommunizieren? (Abg. Dr. Gusenbauer: Ich höre Sie gut!) – Uns ist es auch lieber, dass die Jugendlichen Arbeit in der Wirtschaft haben, anstatt auf der Straße zu demonstrieren. Das ist uns lieber! Wir bekennen uns dazu! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich bin mir manchmal nicht sicher, ob es Ihnen nicht lieber ist, dass die Jugend auf der Straße demonstriert. Das lassen Sie mich sagen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sie wissen, dass das ein unerhörter Vorwurf ist! Letztklassige Bemerkung, eines Abgeordneten unwürdig! – Abg. Schieder: Das ist unanständig!)

Herr Kollege Gusenbauer! Noch etwas darf ich Ihnen sagen. (Abg. Dr. Gusenbauer spricht mit Abg. Dr. Niederwieser.) Herr Kollege Gusenbauer, würden Sie den Dialog so verstehen, dass wir auch mit Ihnen gerne kommunizieren? (Abg. Dr. Gusenbauer: Ich höre Sie gut!) – Uns ist es auch lieber, dass die Jugendlichen Arbeit in der Wirtschaft haben, anstatt auf der Straße zu demonstrieren. Das ist uns lieber! Wir bekennen uns dazu! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich bin mir manchmal nicht sicher, ob es Ihnen nicht lieber ist, dass die Jugend auf der Straße demonstriert. Das lassen Sie mich sagen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Sie wissen, dass das ein unerhörter Vorwurf ist! Letztklassige Bemerkung, eines Abgeordneten unwürdig! – Abg. Schieder: Das ist unanständig!)

Auch das will die Mehrheit unserer Bevölkerung! (Abg. Dr. Kostelka: Das ist eine Klientelpolitik!) Diese Tatsache, nämlich dass wir soziale Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder und Enkel wahrnehmen (Abg. Dr. Gusenbauer: Das glaubt Ihnen niemand!), können Sie durch noch so viele und laute Zwischenrufe nicht aus der Welt schaffen.

Auch das will die Mehrheit unserer Bevölkerung! (Abg. Dr. Kostelka: Das ist eine Klientelpolitik!) Diese Tatsache, nämlich dass wir soziale Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder und Enkel wahrnehmen (Abg. Dr. Gusenbauer: Das glaubt Ihnen niemand!), können Sie durch noch so viele und laute Zwischenrufe nicht aus der Welt schaffen.

Lassen Sie mich auch Folgendes sagen: Keiner von uns – auch die Mehrzahl der Bürger stimmt dem zu – glaubt, dass Budgetsanierung (Abg. Dr. Gusenbauer: Wichtig ist!) im Ausmaß von 100 Milliarden Schilling ohne schmerzvolle Maßnahmen möglich ist. (Abg. Dr. Gusenbauer: Richtig! Aber wo? – Abg. Dr. Kostelka: Bei wem?) Das kann nicht ohne Schmerzen gehen.

Lassen Sie mich auch Folgendes sagen: Keiner von uns – auch die Mehrzahl der Bürger stimmt dem zu – glaubt, dass Budgetsanierung (Abg. Dr. Gusenbauer: Wichtig ist!) im Ausmaß von 100 Milliarden Schilling ohne schmerzvolle Maßnahmen möglich ist. (Abg. Dr. Gusenbauer: Richtig! Aber wo? – Abg. Dr. Kostelka: Bei wem?) Das kann nicht ohne Schmerzen gehen.

Lassen Sie mich Folgendes auch sagen: Herr Altfinanzminister, wenn Sie heute behaupten, dass eine Umschichtung im Sozialbudget im Ausmaß von 0,7 Prozent – also 5 Milliarden Schilling von 700 oder 800 Milliarden Schilling (Abg. Dr. Gusenbauer: Wo sehen Sie 800 Milliarden Schilling im Sozialbudget?) – eine Sozialdemontage ist, dann ist das zumindest eine Unwahrheit, denn diese Regierung ist gekennzeichnet von sozialer Verantwortung: Erhöhung der Pendlerbeihilfe, Erhöhung des Heizkostenzuschusses, Starthilfe für Behinderte, 300 S monatlich für Kriegsgefangene. Das ist soziale Verantwortung, und das ist soziale Treffsicherheit, Herr Kollege!

Die Bundesregierung wird ersucht, ihren Weg der Budgetsanierung bei Beachtung der sozialen Gerechtigkeit fortzusetzen (Abg. Dr. Gusenbauer: Das habt ihr bisher nie gemacht!), um damit eine positive Wirtschafts- und Arbeitsmarktentwicklung in Österreich auch für die Zukunft sicherzustellen.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum "neu regieren", das Herr Kollege Khol immer beschwört, gehört offensichtlich auch das rituelle Weihrauchschwenken – alle Wochen einmal wie zum Beispiel heute. Herr Kollege Khol und die Kollegen von den Freiheitlichen, falls Sie vom Weihrauch, den Sie schon gestern geschwenkt haben, nicht zu benebelt waren und das Fenster geöffnet und hinausgeschaut haben, dann konnten auch Sie es wahrnehmen: Es haben gestern alleine in Wien 40 000 oder 50 000 Studierende demonstriert. In Graz und in anderen Landeshauptstädten waren Zehntausende von Studenten unterwegs (Abg. Steibl: 4 000 waren es in Graz!), um gegen die "Bildungssteuer", die Sie hier einführen, zu demonstrieren. (Beifall bei den Grünen.)

Die Studiengebühr ist eine inakzeptable und kontraproduktive "Bildungssteuer", und ich kann Ihnen nur sagen, dass wir von den Grünen mit den Betroffenen voll solidarisch sind, und zwar nicht nur mit den Studenten, sondern auch und vor allem mit den Eltern der Studierenden. (Abg. Großruck: Mit den Professoren!) – Ich weiß nicht, was Sie daran so lustig finden, Herr Kollege von der ÖVP da hinten.

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Wie war das mit der Steuerhinterziehung, Herr Kollege?) Vorerst ein paar kurze Bemerkungen zu Ausführungen von Herrn Westenthaler.

Herr Westenthaler, Sie haben in der Plenarsitzung vom 21. September behauptet, bei der Gewerkschaft Metall gebe es Schwarzgeldzahlungen und Steuerhinterziehungen. – Ich habe in einer tatsächlichen Berichtigung darauf hingewiesen, dass es dies in der Gewerkschaft Metall nicht gibt. Sie haben am Montag dieser Woche in einer Presseaussendung neuerlich behauptet, es gebe ... (Abg. Ing. Westenthaler: Bau-Holz! Geben Sie es einmal zu! Bau-Holz!) – Mon

Ich fordere Sie auf, Herr Westenthaler: Wenn Sie Unterlagen haben, legen Sie sie auf den Tisch! Geben Sie sie dem Staatsanwalt, geben Sie sie den Steuerbehörden! (Abg. Ing. Westenthaler: Ist alles bei Gericht!) Wenn Sie die Unterlagen über die Gewerkschaft Metall nicht auf den Tisch legen können, dann sind das Verleumdungen, und dann stellen Sie diese Verleumdungen ein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Staatsanwalt!)

Ich fordere Sie auf, Herr Westenthaler: Wenn Sie Unterlagen haben, legen Sie sie auf den Tisch! Geben Sie sie dem Staatsanwalt, geben Sie sie den Steuerbehörden! (Abg. Ing. Westenthaler: Ist alles bei Gericht!) Wenn Sie die Unterlagen über die Gewerkschaft Metall nicht auf den Tisch legen können, dann sind das Verleumdungen, und dann stellen Sie diese Verleumdungen ein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Staatsanwalt!)

Erstens einmal (der Redner hält eine Anzeige mit der Überschrift "Wir sichern die Zukunft" in die Höhe): Sie inserieren um zig Millionen Schilling aus Steuergeldern in Tageszeitungen. Es wird in den nächsten Wochen sogar noch mehr werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Tacheles!) – Darin schreiben Sie, es werden keine neuen Steuern eingeführt, und drei Viertel der Österreicher werden durch die Maßnahmen nicht belastet.

Ich zitiere aus der letzten Ausgabe der Zeitschrift der Arbeiterkammer, "AK für Sie", und ich kann den arbeitenden Menschen, die vielleicht vor den Fernsehern sitzen, nur empfehlen, diese Ausgabe genau zu lesen, zu studieren. – Wenn Sie sie nicht haben, dann fordern Sie sie bei der Arbeiterkammer an, Sie werden sie bekommen. (Abg. Ing. Westenthaler hält einen Ausschnitt der Zeitung "Kurier" in die Höhe. Die Überschrift lautet: "Gewerkschafter kassierten jahrelang Schwarzgeld".) Darin finden Sie eine Globalbetrachtung darüber, was die Arbeitnehmer verlieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie lieber etwas zum Schwarzgeld!)

Ich zitiere aus der letzten Ausgabe der Zeitschrift der Arbeiterkammer, "AK für Sie", und ich kann den arbeitenden Menschen, die vielleicht vor den Fernsehern sitzen, nur empfehlen, diese Ausgabe genau zu lesen, zu studieren. – Wenn Sie sie nicht haben, dann fordern Sie sie bei der Arbeiterkammer an, Sie werden sie bekommen. (Abg. Ing. Westenthaler hält einen Ausschnitt der Zeitung "Kurier" in die Höhe. Die Überschrift lautet: "Gewerkschafter kassierten jahrelang Schwarzgeld".) Darin finden Sie eine Globalbetrachtung darüber, was die Arbeitnehmer verlieren. (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie lieber etwas zum Schwarzgeld!)

Letztes Paket: Steuer auf Unfallrenten – aber Sie plakatieren, wir führen keine Steuern ein! –, Kürzung der Familienzuschläge für Arbeitslose, Krankenversicherung bei Zusatzpensionen, Sperre des Arbeitslosengelds und vieles andere mehr. Wenn die Zeit reichen würde, könnte ich weiter gehen. In Summe: 33,3 Milliarden Schilling. (Abg. Ing. Westenthaler: Steuerhinterzieher beim Gewerkschaftsbund!)

Herr Kollege Westenthaler! Wenn Sie das nicht glauben, dann lade ich Sie ein: Klagen Sie die Kammer! Verlangen Sie eine Richtigstellung! (Abg. Ing. Westenthaler: Kollege Kostelka, was sagen Sie dazu? Es heißt doch immer, wir klagen zu viel!) Ihr Repräsentant, der Herr Justizminister, der auf dem Briefpapier einer Anwaltskanzlei steht, wird sich freuen, wenn er wieder ein Geschäft macht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Wahrheit, Herr Finanzminister, ist Folgende: Ich nenne Ihnen ein ähnliches Beispiel, nur um 2 000 S im Bruttoeinkommen differierend. Eine Familie – ich kann den Namen nennen, es ist Familie Novak in Mödling –: Zwei Kinder studieren. Pendler. Der Mann verdient 33 000 S, die Frau 15 000 S, beides brutto. Bei der Steuer verliert der Mann 1 353 S, und die Frau 750 S. Studiengebühren für zwei Kinder: 20 000 S, Mehrbelastung aus Kfz-Steuer 1 300 S, Mehrbelastung aus Vignette 450 S. Dazu die Erhöhung der Stromsteuer. – In Summe: 27 583 S! (Widerspruch der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Gaugg. ) – So viel muss diese Familie in Zukunft auf Grund Ihrer Belastungen mehr zahlen! – Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Alles falsch! Wo ist das Stipendium? Da kriegt man ein Stipendium!)

Noch ein Schmankerl. Anita Fellner, saisonbeschäftigtes Stubenmädchen im Fremdenverkehr. Verlust von vier Wochen Arbeitslosengeld, weil sie es vier Wochen lang nicht bekommt: 6 200 S. Aber sie hat ein kleines Auto. Daher: Mehrbelastung aus Kfz-Steuer 507 S, Mehrbelastung für Vignette 450 S, für Stromsteuer 520 S, für Selbstbehalt bei der Krankenversicherung 1 000 S. Ein Stubenmädchen mit 6 200 S Bruttoverdienst hat in Zukunft eine jährliche Mehrbelastung von 8 677 S! Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – den "Kurier"-Artikel von vorhin neuerlich in die Höhe haltend –: Das ist die Wahrheit!)

Seite 37 – ich zitiere nur die Überschrift, es ist nicht mein Kommentar! –: "Die reiche Ernte der Bauern. Für ihr Nulldefizit spart und belastet die Regierung, wo und bei wem es nur geht, nur die Bauern kommen ungeschoren davon." – Und jetzt passen Sie auf! – "Sie erhalten sogar mehr Förderung als je zuvor." – Die Arbeitnehmer "bedanken" sich bei dieser Regierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Die Bauern haben ein Durchschnittseinkommen von 13 000 S! Das ist Ihnen zu hoch?! ... 1 000 Euro, da liegen die Bauern darunter! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich bin überzeugt davon: Sie können noch eine Märchenstunde verbreiten, aber die Menschen in diesem Lande werden Ihnen sicherlich nicht glauben! (Lebhafter Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Kein Wort zu den Steuerhinterziehungen des Gewerkschaftsbundes! – Alle anwesenden weiblichen Abgeordneten der SPÖ und der Grünen begeben sich demonstrativ mit je einem großen grauen Kuvert zu Abg. Ing. Westenthaler und überreichen ihm dieses. – Weitere Zwischenrufe und Heiterkeit. – Unruhe im Saal.)

Herr Professor Van der Bellen, Sie haben mich angesprochen. Mein Zeuge ist Herr Finanzminister Grasser. (Abg. Dr. Van der Bellen: Oje!) Gerade ich bin nicht mit allem einverstanden, was er plant. Aber einen dauerhaften Sparkurs zu fahren, das geht halt nicht, ohne dass man jemanden trifft. Das ist ein Faktum. (Abg. Dr. Lichtenberger: Aber wen, das ist die Frage!)

Herr Professor Van der Bellen, Sie haben mich angesprochen. Mein Zeuge ist Herr Finanzminister Grasser. (Abg. Dr. Van der Bellen: Oje!) Gerade ich bin nicht mit allem einverstanden, was er plant. Aber einen dauerhaften Sparkurs zu fahren, das geht halt nicht, ohne dass man jemanden trifft. Das ist ein Faktum. (Abg. Dr. Lichtenberger: Aber wen, das ist die Frage!)

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Damen und Herren der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren vor allem in Richtung SPÖ und Grüne! Wir könnten uns diese Debatte heute ohneweiters ersparen (Abg. Nürnberger: Das glaube ich Ihnen schon! – Abg. Dietachmayr: Das könnte Ihnen so passen!), wenn es nicht zuvor 30 Jahre SPÖ-Politik gegeben hätte, meine Damen und Herren.

Herr Klubobmann! Sie haben leider Gottes lange Zeit hindurch gehandelt, und deswegen müssen wir jetzt eine Politik machen, die Hand und Fuß hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Wir haben auch entsprechend gedacht! – Abg. Dr. Mertel: Wo war denn unser Regierungspartner? Die ÖVP hat geschlafen, die war nicht dabei!)

Meine Damen und Herren! Wenn die SPÖ in der Steiermark plakatiert, wir sollten uns nicht kaputt sparen, muss ich sagen: Ich habe noch niemanden getroffen, der nur deshalb, weil er spart, kaputt geworden ist – noch niemanden, Herr Klubobmann Kostelka! Aber ich habe viele Leute getroffen, die wegen zu vieler Schulden kaputt geworden sind. Das gilt vor allem auch für die SPÖ, die wegen zu vieler Schulden einen baldigen Kollaps zu erwarten hat, Herr Kollege Gusenbauer. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wenn man auf Kosten der anderen spart, kann man nicht kaputt gehen!)

Dass die Position der ÖVP und in diesem Fall auch die Position der Frau Landeshauptmann von den Steirerinnen und Steirern goutiert wird, beweist auch, dass 62 Prozent der Steirer die Haltung der Frau Landeshauptmann unterstützen, meine Damen und Herren, die des Herrn Landeshauptmann-Stellvertreters Schachner hingegen nur 24 Prozent. (Abg. Dr. Gusenbauer: Weil sie gegen die Bundesregierung ist! Deshalb unterstützen sie sie!)

Herr Kollege Gusenbauer! Zu den Studiengebühren, weil Sie gerade so mit mir reden: Am 21. September um 22 Uhr habe ich sehr aufmerksam der "Zeit im Bild 2" gelauscht. Da waren Sie geladen, und Sie haben davon gesprochen, dass die Nationalbank jetzt wegen des gestiegenen Dollarkurses Gewinne macht. (Abg. Dr. Gusenbauer: Höhere Gewinne, ja!) Vielleicht können Sie sich an diese Diskussion erinnern. Und wissen Sie, was Sie damals gesagt haben? – Ich habe es fast wörtlich da. Sie haben gesagt, man kann ohneweiters die Studiengebühren für zwei Jahre aussetzen. – Heißt das, dass sie dann wieder eingeführt werden sollen, Herr Kollege Gusenbauer? (Abg. Dr. Gusenbauer: Allein aus diesem Titel! Sie haben nicht ganz zitiert!) Sie

Herr Kollege Gusenbauer! Zu den Studiengebühren, weil Sie gerade so mit mir reden: Am 21. September um 22 Uhr habe ich sehr aufmerksam der "Zeit im Bild 2" gelauscht. Da waren Sie geladen, und Sie haben davon gesprochen, dass die Nationalbank jetzt wegen des gestiegenen Dollarkurses Gewinne macht. (Abg. Dr. Gusenbauer: Höhere Gewinne, ja!) Vielleicht können Sie sich an diese Diskussion erinnern. Und wissen Sie, was Sie damals gesagt haben? – Ich habe es fast wörtlich da. Sie haben gesagt, man kann ohneweiters die Studiengebühren für zwei Jahre aussetzen. – Heißt das, dass sie dann wieder eingeführt werden sollen, Herr Kollege Gusenbauer? (Abg. Dr. Gusenbauer: Allein aus diesem Titel! Sie haben nicht ganz zitiert!) Sie

Meine Damen und Herren! Im SPÖ-Parteiprogramm der Steiermark "Arbeit für unser Land" heißt es wörtlich: Da aber die Qualität der Hohen Schulen nur durch wachsende Mittel aufrechterhalten werden kann, ist eine nachträgliche Studiengebühr durchaus in Erwägung zu ziehen. – Schachner-Blazizek. Das ist eine Akademikersteuer! (Abg. Dr. Gusenbauer: Das zeigen Sie mir aber!) – Ich zeige es Ihnen, ich habe es da.

Sie haben kritisiert, dass unsere Maßnahmen eine Umverteilung von unten nach oben und nicht von oben nach unten seien. – Ja bitte, darf ich Sie darauf hinweisen, dass Zinsen- und Schuldenbedienung doch die klassische Umverteilung zu Lasten der kommenden Generationen bedeutet! Das ist doch das eigentliche soziale und nachhaltige Unrecht, das wir begehen können. Das ist eine Umverteilung, die wir gemeinsam ändern müssen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: ... Nur die Kapitalerträge besteuern!)

Wir haben aber noch etwas geplant, und das möchte ich hier schon auch erwähnen. Natürlich kann man jetzt zig Einzelbeispiele bringen, die einzelne Betroffene anführen. (Abg. Öllinger: Das Ministerium!) Es ist völlig korrekt: Darüber muss man reden! Es hat sich aber auch die Arbeitsmarktsituation deutlich geändert: Wir sind nahe an der Vollbeschäftigung. Und unser gemeinsames Ziel muss es doch sein, Arbeit zu vermitteln und nicht einfach Arbeitslosigkeit zu verwalten, Herr Abgeordneter Öllinger! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei der heutigen Besprechung – ich würde fast sagen: des "Belastungspakets", wenn ich an die Reden der Oppositionsparteien denke – vergessen die Damen und Herren von der Sozialdemokratie das, was sie in den letzten 30 Jahren zu verantworten gehabt haben. (Abg. Edlinger: Da treffen wir uns mit der ÖVP!)

Sie sollten auch zur Kenntnis nehmen, dass in jener Zeit, als Sie noch auf der Straße demonstriert haben und als Kollege Gusenbauer in Frankreich Sekt trinkend – in der Zeit des Embargos gegen Österreich durch die EU-14 – abgebildet worden ist, die Arbeitnehmervertreter von der ÖVP und von den Freiheitlichen, die Kollegen Tancsits und Feurstein, Kollege Gaugg und meine Wenigkeit, immerhin 600 Millionen Schilling an Erleichterungen für die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer herausverhandelt haben – etwas, sehr geehrter Herr Kollege Gusenbauer von der Sozialdemokratie, was im Übrigen die Grünen mit ihrem Abstimmungsverhalten zum Sozialrechts-Änderungsgesetz anerkannt haben, Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ, jedoch nicht! (Abg. Edlinger: Mit wem haben Sie das denn ausverhandelt?)

Ich glaube, dass Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, keinen Grund haben, jetzt die Studenten auf die Straße zu treiben (Abg. Sophie Bauer: Sie treiben ja die Studenten auf die Straße!), sondern dass Sie eigentlich allen Grund hätten, sich zu fragen, was denn Ihr Herr Minister Einem und andere dafür zuständige Minister im Rahmen der Regierungsverantwortung in der Bildungspolitik weiter gebracht haben. (Abg. Silhavy: Kollege Haupt, Sie waren auch schon einmal seriöser!)

Ich glaube, dass Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, keinen Grund haben, jetzt die Studenten auf die Straße zu treiben (Abg. Sophie Bauer: Sie treiben ja die Studenten auf die Straße!), sondern dass Sie eigentlich allen Grund hätten, sich zu fragen, was denn Ihr Herr Minister Einem und andere dafür zuständige Minister im Rahmen der Regierungsverantwortung in der Bildungspolitik weiter gebracht haben. (Abg. Silhavy: Kollege Haupt, Sie waren auch schon einmal seriöser!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie sich all das im Detail ansehen, dann werden Sie erkennen, dass von uns Freiheitlichen, aber auch von unserem Regierungspartner, der Österreichischen Volkspartei, die soziale Symmetrie sehr wohl gewahrt worden ist. Die unteren Einkommensgruppen haben wir deutlich besser bedient als die Bezieher von hohen Einkommen, und wir haben sie in entsprechender Form berücksichtigt. (Abg. Edlinger: Bedient habt ihr sie!) Und die Zahlen der Arbeiterkammer, die Sie in Ihren Tresoren vermutlich bis nach der Wiener Landtagswahl eingeschlossen halten werden, um auf Kosten aller Arbeitnehmer, die in den Arbeiterkammern pflichtversichert sind, Wahlkampf führen zu können, sind schon Legende.

Die anderen Pensionisten – die Mehrheit der Pensionsbezieher – sind von dieser Regelung nicht betroffen, aber die SPÖ-Politiker scheuen nicht davor zurück, wieder einmal einen Brief an alle Senioren zu verschicken – und das ist eine grob fahrlässige Propaganda auf dem Rücken der älteren Menschen in diesem Land. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ.) – Ich weiß nicht, was Sie da zum Lachen finden, Frau Kollegin, ich finde das überhaupt nicht zum Lachen. (Abg. Silhavy: Ich lache nicht! ...)

Soziale Treffsicherheit bedeutet und heißt, dort Hilfe nachhaltig zu sichern, wo für Menschen Nachteile in der Gesellschaft bestehen. Daher muss bei Subventionen dort gekürzt werden, wo keine sozialen Bedürfnisse bestehen. (Abg. Silhavy: Arbeitslosengeld zu kürzen, Familienzuschläge zu kürzen: Das ist soziale Treffsicherheit?) Und von den 725 Milliarden Schilling im jährlichen Sozialbudget für alle ÖsterreicherInnen werden 0,7 Prozent dafür verwendet, diese nachhaltige soziale Sicherung für jene, die wirklich einen Bedarf und Not haben, auch in Zukunft zu gewährleisten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie sprechen weiters in der Steiermark von einer Reduzierung der Zahl der Lehrer im Landesschuldienst, und zwar soll es um 650 weniger geben. Auch das ist eine Briefpropaganda, die genauso haltlos und unwahr ist (Abg. Silhavy: ... ÖGB ...!) – wir kommen noch auf den ÖGB zu sprechen – wie die angekündigte Schließung von Krankenhäusern durch den SPÖ-Landesrat Dörflinger, die sich als Ente entpuppte. Aber die SPÖ verfehlt ihr Ziel nicht, nämlich Angst zu machen und zu verunsichern. Wo bleibt die Seriosität (Abg. Silhavy: Das frage ich mich bei Ihrer Rede schon die ganze Zeit!), die Sie als Politiker den Menschen gegenüber zeigen sollten?

Sie sprechen weiters in der Steiermark von einer Reduzierung der Zahl der Lehrer im Landesschuldienst, und zwar soll es um 650 weniger geben. Auch das ist eine Briefpropaganda, die genauso haltlos und unwahr ist (Abg. Silhavy: ... ÖGB ...!) – wir kommen noch auf den ÖGB zu sprechen – wie die angekündigte Schließung von Krankenhäusern durch den SPÖ-Landesrat Dörflinger, die sich als Ente entpuppte. Aber die SPÖ verfehlt ihr Ziel nicht, nämlich Angst zu machen und zu verunsichern. Wo bleibt die Seriosität (Abg. Silhavy: Das frage ich mich bei Ihrer Rede schon die ganze Zeit!), die Sie als Politiker den Menschen gegenüber zeigen sollten?

Ihr ganzer Beitrag zur Sanierung des Budgets beschränkt sich auf ein Format von zehn mal 15 Zentimeter, nämlich die rote Karte. (Der Redner hält eine rote Karte in die Höhe.) Es fragt sich nur, an wen sie sich richtet! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: An Sie natürlich! – Abg. Dr. Mertel: Jetzt sind Sie schon wieder nicht in der Regierung! Sie waren es vorher nicht, und jetzt auch nicht?)

Ich frage Landeshauptmannstellvertreter, Generaldirektor außer Dienst, Universitätsprofessor DDr. Schachner-Blazizek, warum die SPÖ im Wahlkampf nicht auf die Leistungen der letzten fünf Jahre eingeht? Die Antwort darauf kann ich Ihnen geben: Es gab keine herzeigbaren Leistungen! Aber um von den eigenen Schwächen abzulenken, sind die bundespolitischen Themen gerade gut genug. (Abg. Silhavy: Nein, die sind schlecht genug!) – Nein, Frau Kol-legin! Bei dieser Landtagswahl in der Steiermark geht es um jene Probleme beziehungsweise Leistungen, die für die Steirerinnen und Steirer wichtig sind! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Das ist keine Propaganda, das habe ich schwarz auf weiß, Sie können gerne eine Kopie betreffenden Schreibens haben. (Abg. Edler: ... Bauernbund auch!) Aus Fairness werde ich den Namen des Vorsitzenden hier nicht bekannt machen, aber ich werde Ihnen das Schreiben gerne zeigen.

Warum hat der ÖGB nicht einmal daran gedacht, anstelle der vielen Demonstranten die Pensionisten finanziell zu unterstützen und ihnen Zuschüsse zu gewähren, damit diese in solche Genüsse kommen können? (Abg. Parnigoni: Luft holen, Hannes!) Wäre das nicht auch ein Beitrag zur sozialen Treffsicherheit? – Aber ich glaube, Sie sind nicht interessiert an der sozialen Treffsicherheit. Das ist die Tragik an dieser Situation für Sie als Opposition, aber nicht für diese Regierung! (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Leikam. ) Diese Regierung gibt klar die Richtung an, und wir sind sehr stolz darauf. (Abg. Silhavy: Das ist eine Peinlichkeit!)

Warum hat der ÖGB nicht einmal daran gedacht, anstelle der vielen Demonstranten die Pensionisten finanziell zu unterstützen und ihnen Zuschüsse zu gewähren, damit diese in solche Genüsse kommen können? (Abg. Parnigoni: Luft holen, Hannes!) Wäre das nicht auch ein Beitrag zur sozialen Treffsicherheit? – Aber ich glaube, Sie sind nicht interessiert an der sozialen Treffsicherheit. Das ist die Tragik an dieser Situation für Sie als Opposition, aber nicht für diese Regierung! (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Leikam. ) Diese Regierung gibt klar die Richtung an, und wir sind sehr stolz darauf. (Abg. Silhavy: Das ist eine Peinlichkeit!)

Bitte, worüber wollen Sie mit uns reden, wenn Sie uns, allen 183 Abgeordneten, schriftlich mit-teilen, wir brauchen über nichts zu reden, es gibt keine Alternativen? – Ich finde, das ist eine etwas dreiste Aufforderung, die Sie da an uns richten, das ist ein etwas dreistes Verhalten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Das ist eine Persönlichkeitsspaltung! Schizophren ist das!)

Punkt vier: Der Herr Bundeskanzler hat argumentiert, weil Kindergärten zu teuer sind, sollen jetzt auch die Unis etwas kosten. – Ich denke, die Logik dieser Argumentation spricht für sich, ich brauche das nicht weiter auszuführen. (Abg. Dr. Mertel: Da gibt es noch etwas dazwischen!)

Ich komme daher zu meinem letzten Punkt. Ich finde es bemerkenswert, dass in der Thematik Stiftungen nur auf Gusenbauer und Edlinger Bezug genommen wird. Ich hätte gerne die Meinung des Finanzministers dazu gehört und werde in Zukunft immer ein ceterum censeo anbringen. Ich bin nämlich der Meinung, dass Milliardäre, dass Stiftungsgründer einen gerechten Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten sollen (Abg. Edlinger: Ich auch!), der nicht geringer sein soll als der Beitrag der "kleinen" Sparbuchinhaberinnen und -inhaber – also 25 Prozent von den Erträgen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist natürlich das legitime Recht der Opposition, die Regierung zu kritisieren (Abg. Schwemlein: Danke!), es ist Sinn der Demokratie, unterschiedliche Standpunkte und Argumente auszutauschen. Was aber ganz sicher nicht Ihr Recht ist, meine Damen und Herren von der Opposition, ist, mit falschen Argumenten unter Weglassung der Hälfte der Sachverhalte und durch falsche Behauptungen ein verzerrtes Bild zu erzeugen: und das tun Sie! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Die darf alles weglassen!)

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist natürlich das legitime Recht der Opposition, die Regierung zu kritisieren (Abg. Schwemlein: Danke!), es ist Sinn der Demokratie, unterschiedliche Standpunkte und Argumente auszutauschen. Was aber ganz sicher nicht Ihr Recht ist, meine Damen und Herren von der Opposition, ist, mit falschen Argumenten unter Weglassung der Hälfte der Sachverhalte und durch falsche Behauptungen ein verzerrtes Bild zu erzeugen: und das tun Sie! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Die darf alles weglassen!)

Ich brauche mir nur vor Augen zu halten, was von Seiten der Oppositionsvertreter und der Gewerkschafter in den letzten Wochen alles behauptet wurde, was angeblich Absicht dieser Regierung sei, was in diesem Sanierungspaket enthalten sei: Von der Erhöhung von Steuertarifen, von der massiven Verschlechterung beim 13. und 14. Monatsgehalt war die Rede – das hat die Arbeiterkammer sogar in Druckschriften ausgesandt –, von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer (Abg. Schwemlein: Kraftfahrzeugsteuer, Autobahn-Vignette müssen Sie auch aufzählen!), einer Erhöhung der Kapitalertragsteuer, einer Erhöhung des Höchststeuersatzes, einer Kürzung der Familienbeihilfe und so weiter und so fort. All das haben Sie behauptet. Man muss auch einmal sagen, dass das eine Methode der Verunsicherung und der Angstmache ist, die nicht legitim ist und die nicht dazu dient, dass wir in diesem Land eine ordentliche demokratische Auseinandersetzung zwischen Parteien führen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ganz besonders interessant sind die Beispiele, die Sie dann anführen, diese Rechenbeispiele, mit denen Sie immer kommen. Herr Präsident Verzetnitsch hat vor kurzem in einem Interview in den "Salzburger Nachrichten" ein Beispiel genannt: Ein Arbeitnehmer ohne Kinder mit einem Bruttomonatsgehalt von 20 000 S hat eine jährliche Mehrbelastung von 18 000 S. – Wenn man sich das ansieht und wirklich rechnet, dann stellt man fest, dass er im Vergleich zum Vorjahr, im Vergleich zum Jahr 1999, monatlich de facto 338 S weniger an Belastung hat. (Abg. Edlinger: Die Steuerreform ist das!) Zu Ihrem Ergebnis kommen Sie nur, weil Sie eben immer mit falschen Zahlen operieren.

Auch das Beispiel, das Herr Kollege Nürnberger heute hier von diesem Rednerpult aus verkündet hat und in dem er die Belastung für eine Familie mit zwei studierenden Kindern dargelegt hat, ist falsch, wobei er noch dazu ausgelassen hat, dass bei einem Einkommensbezieher mit dem von ihm genannten Einkommen natürlich ein Stipendium zum Tragen kommt. (Abg. Bures: Nein! Falsch!) Das ist einfach keine anständige Argumentation, die Sie hier vorbringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Genauso wenig wie das Argument der Frau Abgeordneten Petrovic, das sie gerade in Bezug auf die Kindergärten genannt hat, zutrifft, denn wenn Sie der Meinung sind, so wie wir, dass Kindergärten zu teuer sind, dann würde ich Sie bitten, das Modell des Kinderbetreuungsgeldes zu unterstützen (Abg. Dr. Petrovic : Nein! Der kostenlose Kindergarten!), das genau in die Richtung geht, nämlich dass Frauen die Möglichkeit haben, sich eine professionelle Kinderbetreuung auch leisten zu können. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zur sozialen Gerechtigkeit gehört für mich auch, dass wir im Einvernehmen – ich betone das ausdrücklich – mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst eine Lohnrunde vereinbart haben mit einem Fixbetrag von 500 S, der genau darauf abzielt, dass die kleineren und mittleren Einkommen ausdrücklich begünstigt werden. Ich bin froh darüber, dass sich der überwiegende Teil der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst zu diesem Weg bekannt hat. Den einzigen, die dagegen gestimmt haben, den Richtern und Hochschullehrern, also den Besserverdienenden, wäre Solidarität in diesem Bereich gut angestanden, auf jeden Fall besser angestanden, als jetzt auf der Straße unter dem Titel "soziale Gerechtigkeit" zu demonstrieren. (Abg. Schwemlein: Aber zu Beginn der Verhandlungen haben Sie etwas anderes gesagt!) Dann muss man eben selber auch einen Beitrag leisten.

Zur sozialen Gerechtigkeit gehört es meiner Meinung nach auch, dass sich diese Bundesregierung darauf verständigt hat, einen Pensionszuschlag für die Kriegsheimkehrer sicherzustellen; das sind jene Menschen, die oft viele Jahre lang in Kriegsgefangenschaft waren, die Jahre ihres Lebens verloren haben und daher heute vielfach nur eine sehr kleine Pension oder überhaupt nur die Mindestpension beziehen. Das ist jene Generation, die dieses Land aus den Trümmern wieder aufgebaut hat. (Abg. Schwemlein: Sie sprechen so erfrischend langsam!) Deswegen ist es auch eine Verantwortung der Republik, diesen Menschen eine Unterstützung angedeihen zu lassen, genauso wie es zur Verantwortung der Republik gehört, die Entschädigung für die Zwangsarbeiter sicherzustellen und die offenen Restitutionsfragen zu regeln. Das ist auch eine Aufgabe, Herr Kollege, hinsichtlich der es Ihnen in 30 Jahren sozialistischer Regierung, sozialistischer Bundeskanzler, sozialistischer Finanzminister gut zu Gesicht gestanden wäre, eine Re-gelung zu treffen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: So lange bin ich nicht da! Ich nicht!)

Zur sozialen Gerechtigkeit gehört es meiner Meinung nach auch, dass sich diese Bundesregierung darauf verständigt hat, einen Pensionszuschlag für die Kriegsheimkehrer sicherzustellen; das sind jene Menschen, die oft viele Jahre lang in Kriegsgefangenschaft waren, die Jahre ihres Lebens verloren haben und daher heute vielfach nur eine sehr kleine Pension oder überhaupt nur die Mindestpension beziehen. Das ist jene Generation, die dieses Land aus den Trümmern wieder aufgebaut hat. (Abg. Schwemlein: Sie sprechen so erfrischend langsam!) Deswegen ist es auch eine Verantwortung der Republik, diesen Menschen eine Unterstützung angedeihen zu lassen, genauso wie es zur Verantwortung der Republik gehört, die Entschädigung für die Zwangsarbeiter sicherzustellen und die offenen Restitutionsfragen zu regeln. Das ist auch eine Aufgabe, Herr Kollege, hinsichtlich der es Ihnen in 30 Jahren sozialistischer Regierung, sozialistischer Bundeskanzler, sozialistischer Finanzminister gut zu Gesicht gestanden wäre, eine Re-gelung zu treffen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: So lange bin ich nicht da! Ich nicht!)

Soziale Gerechtigkeit – das ist heute schon mehrfach betont worden, und man kann es nicht oft genug sagen – heißt, Schluss machen mit dem Schuldenmachen der vergangenen Jahre. Und was mir bei der heutigen Diskussion von Seiten der Opposition eigentlich gefehlt hat, ist, dass sie einmal eine Alternative aufzeigen würde (Abg. Dr. Petrovic: Keine! – Abg. Schwemlein: Hat der Grasser gesagt!), nämlich eine Alternative zum Weg des Nulldefizits, das ja kein persönliches Vergnügen des Finanzministers ist, sondern sicherstellen soll, dass wir keine Schulden mehr machen, mit denen wir künftige Generationen in diesem Land belasten. Sie haben es leider Gottes verabsäumt zu sagen, was Ihre Alternative wäre. Ihr Alternative wäre, weiter Schulden zu machen, weiter die Steuern zu erhöhen und weiter die kommenden Generationen zu belasten, denn das ist ja die Konsequenz aus den Schulden, die ein Staat macht, dass man eben Steuern erhöhen muss.

Diese Regierung ist jedenfalls stolz darauf, dass es ihr gelungen ist, sicherzustellen (Abg. Schwemlein: Dass Sie auf sich stolz sind, ist klar! Ob die Menschen auf Sie stolz sein werden, ist eine andere Frage!), dass drei Viertel der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Lande nicht belastet werden, sondern sie nur von jenen einen Beitrag einfordert, die ihn auch leisten können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Bitte. (Abg. Schwemlein: Jetzt wird wieder "Herzenswärme" einziehen!)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Diese Sitzung heute ist wirklich dringend notwendig (Abg. Schwemlein: Darum sind so wenige von euch da!), denn sie gibt die Möglichkeit, viele Falschmeldungen, die von der Opposition dauernd verbreitet werden, zu korrigieren und zu widerlegen. Es ist ja wirklich grauenhaft, wie bewusst Falschinformationen in die Welt gesetzt werden (Abg. Dietachmayr: Welche?), nur um diese Bundesregierung in Misskredit zu bringen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Diese Sitzung heute ist wirklich dringend notwendig (Abg. Schwemlein: Darum sind so wenige von euch da!), denn sie gibt die Möglichkeit, viele Falschmeldungen, die von der Opposition dauernd verbreitet werden, zu korrigieren und zu widerlegen. Es ist ja wirklich grauenhaft, wie bewusst Falschinformationen in die Welt gesetzt werden (Abg. Dietachmayr: Welche?), nur um diese Bundesregierung in Misskredit zu bringen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Hören Sie einmal zu! Ich sage Ihnen etwas. Das fängt damit an, dass wir uns heute hier vom Herrn Abgeordneten Gusenbauer sagen lassen mussten, dass diese Regierung ein Finanz-ressort übernommen hätte, das geordnet war. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was haben Sie für einen Begriff von Ordnung, von geregelten Finanzen, wenn Sie einen derartigen Schuldenberg hinterlassen? – Heute haben wir vom Herrn Finanzminister gehört, 680 Millionen Schilling – täglich! – müssen zurückgezahlt werden. Herr Abgeordneter Schwemlein, für Sie ist das offensichtlich alles irrsinnig lustig (Abg. Schwemlein: Woraus schließen Sie das?), aber für die Bevölkerung ist das wirklich eine ungeheuer schwere Bürde, die Sie ihr aufgelastet haben. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Schwemlein kann nicht anders! Der ist so! Geistiges Nackerpatzl!)

Hören Sie einmal zu! Ich sage Ihnen etwas. Das fängt damit an, dass wir uns heute hier vom Herrn Abgeordneten Gusenbauer sagen lassen mussten, dass diese Regierung ein Finanz-ressort übernommen hätte, das geordnet war. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was haben Sie für einen Begriff von Ordnung, von geregelten Finanzen, wenn Sie einen derartigen Schuldenberg hinterlassen? – Heute haben wir vom Herrn Finanzminister gehört, 680 Millionen Schilling – täglich! – müssen zurückgezahlt werden. Herr Abgeordneter Schwemlein, für Sie ist das offensichtlich alles irrsinnig lustig (Abg. Schwemlein: Woraus schließen Sie das?), aber für die Bevölkerung ist das wirklich eine ungeheuer schwere Bürde, die Sie ihr aufgelastet haben. Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Der Schwemlein kann nicht anders! Der ist so! Geistiges Nackerpatzl!)

Das heißt, Sie wollten das Pflegegeld kürzen, wenn nicht Belege vorgelegt werden. (Abg. Schwemlein: Wenn die Pflegeleistung nicht vollbracht wird! Das ist ein großer Unterschied!) Jetzt möchte ich Sie gerne fragen, ob Sie sich schon einmal ausgerechnet haben, wie viel Stundenlohn für einen Behindertenbetreuer bei diesem Pflegegeld übrig bleibt. Da gibt es Berechnungen: zwischen 20 und 60 S in der Stunde! Dann können Sie mir sagen, wie viele Stunden sich ein Behinderter da an Pflege einkaufen kann. Ganz, ganz wenig; das würde sich nie ausgehen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bruckmann. – Bitte. (Abg. Schwemlein: Der war früher viel besser!)

In den 30 Jahren sozialdemokratischer Bundeskanzler und Finanzminister ist die Staatsschuld von 47 Milliarden Schilling auf über 2 000 Milliarden Schilling angewachsen (Zwischenrufe bei der SPÖ), was einen jährlichen Zinsendienst von über 100 Milliarden Schilling erfordert. Müssten wir diese Summe nicht aufbringen, hätten wir einen Budgetüberschuss, für den es manch sinnvolle Verwendungsmöglichkeit gäbe. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Haben Sie eigentlich eine Ahnung, dass das Fremdkapital auch eine Rentabilität besitzt? Haben Sie das schon einmal gehört?)

Der Österreichische Seniorenbund – ich darf wohl sagen: alle weiter blickenden Senioren in Österreich – fühlt sich einer Interessenpolitik in viel weiter gehendem Sinne verpflichtet, verpflichtet nicht nur den Senioren von heute, sondern auch den Senioren von morgen und von übermorgen. (Abg. Dr. Khol: Das sind wir!) Wir sind uns unserer Verantwortung bewusst, der nächsten Generation nicht eine noch größere Last aufbürden zu dürfen. Daher bejaht der Österreichische Seniorenbund grundsätzlich und ausdrücklich die Notwendigkeit einer umfassenden Reform, zu der alle Bevölkerungsgruppen – auch die Pensionisten – ihren Beitrag zu leisten haben, allerdings unter Wahrung gewisser Gleichheitsgrundsätze und sozialer Symmetrie.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Frau Abgeordnete! Ihre Redezeit ist erschöpft. (Abg. Haigermoser: Wir auch!) Bitte um den Schlusssatz!

Das Protokoll wurde eingesehen. Die behauptete Beleidigung ist nicht gefallen. Nationalratspräsident Fischer hat dies bestätigt. (Abg. Edlinger: Was hat er dann gesagt? – Abg. Schieder: Was hat er gesagt? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Schieder: Was hat er gesagt?)

Ich habe diese Feststellung im Rahmen einer Wortmeldung gemacht! Und allein die Tatsache, dass dieser Zwischenruf von Ihnen nicht im Protokoll aufscheint, heißt noch lange nicht, dass er nicht gefallen ist, denn Sie wissen sehr gut, wie viele Zwischenrufe hier gemacht werden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind ein Manipulant! Nur Ihre Wahrheit zählt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist denn der Herr Gusenbauer?) – Das ist die Minderheit, der Antrag ist damit abgelehnt.

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen betreffend Schließung von Steuerlücken bei Privatstiftungen. (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Wo ist denn der Gusenbauer? Wo ist er denn? – Abg. Ing. Westenthaler: Für das Protokoll: Herr Gusenbauer ist nicht für diese Anträge der SPÖ!)

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, der Antrag ist damit abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Ohne Gusenbauer!)

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Wieder ohne Gusenbauer!)

Vorhaben Nummer 1 war polizeiliche Vorbereitung des systematischen Rufmordes an Gegnern und Kritikern. Jahrelang ist das – nicht nur vom heutigen "einfachen Parteimitglied" – erfolgreich praktiziert worden. Ein Großteil des dazu verwendeten Materials stammt aus der Kriminalpolizei, zum kleinen Teil aus der Staatspolizei, zum Teil aus dem Informationssystem EKIS! (Abg. Dr. Martin Graf: Und zum Großteil vom Pilz!)

Das zweite Einsatzgebiet des freiheitlichen Spitzelringes ist viel weniger bekannt. Anfang der neunziger Jahre hatte die Freiheitliche Partei in zunehmendem Maße ein inneres Problem. Die Flut an neuen Posten, von Gemeinderäten bis hin zu Landtagsmandaten, erlaubte es nicht mehr (Abg. Öllinger: Nationalrat auch!), genau und in jedem Moment zu wissen, wen man da gerade am Abend im Wirtshaus kennen gelernt und am Vormittag auf eine Wahlliste befördert hatte. Das wurde zu einem Sicherheitsproblem, und zwar aus einem einfachen Grund (Abg. Dr. Martin Graf: Sie dürfen nicht von den Grünen auf andere schließen!), weil sich immer öfter herausgestellt hat, dass das Vorstrafenregister der freiheitlichen Jungpolitiker viel länger war als das Register ihrer politischen Erfahrungen. (Beifall bei den Grünen.)

Das zweite Einsatzgebiet des freiheitlichen Spitzelringes ist viel weniger bekannt. Anfang der neunziger Jahre hatte die Freiheitliche Partei in zunehmendem Maße ein inneres Problem. Die Flut an neuen Posten, von Gemeinderäten bis hin zu Landtagsmandaten, erlaubte es nicht mehr (Abg. Öllinger: Nationalrat auch!), genau und in jedem Moment zu wissen, wen man da gerade am Abend im Wirtshaus kennen gelernt und am Vormittag auf eine Wahlliste befördert hatte. Das wurde zu einem Sicherheitsproblem, und zwar aus einem einfachen Grund (Abg. Dr. Martin Graf: Sie dürfen nicht von den Grünen auf andere schließen!), weil sich immer öfter herausgestellt hat, dass das Vorstrafenregister der freiheitlichen Jungpolitiker viel länger war als das Register ihrer politischen Erfahrungen. (Beifall bei den Grünen.)

Insbesondere in Niederösterreich bestand seit Anfang der neunziger Jahre das Problem, dass die Freiheitliche Partei irgendwie verhindern musste, dass die Szene der Klein- und Mittelkriminalität mehr oder weniger geschlossen in die Freiheitliche Partei übersiedelt. (Abg. Mag. Schweitzer: Der Mann hat viele Freiheiten da herinnen! Unglaublich!) Aus einer gewissen Perspektive gesehen ist es natürlich eine Frage, die sich jeder "zu Recht" – unter Anführungszeichen – stellt: Warum soll ich ein Delikt planen, wenn ich freiheitlicher Abgeordneter werden kann? (Abg. Mag. Schweitzer: Unglaublich!)

Insbesondere in Niederösterreich bestand seit Anfang der neunziger Jahre das Problem, dass die Freiheitliche Partei irgendwie verhindern musste, dass die Szene der Klein- und Mittelkriminalität mehr oder weniger geschlossen in die Freiheitliche Partei übersiedelt. (Abg. Mag. Schweitzer: Der Mann hat viele Freiheiten da herinnen! Unglaublich!) Aus einer gewissen Perspektive gesehen ist es natürlich eine Frage, die sich jeder "zu Recht" – unter Anführungszeichen – stellt: Warum soll ich ein Delikt planen, wenn ich freiheitlicher Abgeordneter werden kann? (Abg. Mag. Schweitzer: Unglaublich!)

Das war eine Frage, die viele potenzielle freiheitliche Politiker auf eine Art und Weise beantwortet haben, die natürlich die Freiheitliche Partei in ein schiefes Licht gebracht hat. Mit Vorstrafen, mit einem einschlägigen Register ein Landtagsmandat (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben ja auch eine! Haben Sie nicht auch eine Vorstrafe?), endlich immun sein, endlich nicht mehr verfolgt werden können – das war eine durchaus verlockende Perspektive. (Abg. Mag. Schweitzer: Pilz ist auch verurteilt! Sie sind vorbestraft, oder? – Abg. Ing. Westenthaler: Straftäter Pilz!)

Das war eine Frage, die viele potenzielle freiheitliche Politiker auf eine Art und Weise beantwortet haben, die natürlich die Freiheitliche Partei in ein schiefes Licht gebracht hat. Mit Vorstrafen, mit einem einschlägigen Register ein Landtagsmandat (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben ja auch eine! Haben Sie nicht auch eine Vorstrafe?), endlich immun sein, endlich nicht mehr verfolgt werden können – das war eine durchaus verlockende Perspektive. (Abg. Mag. Schweitzer: Pilz ist auch verurteilt! Sie sind vorbestraft, oder? – Abg. Ing. Westenthaler: Straftäter Pilz!)

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Bundesminister, ich möchte gleich zu Beginn, weil auch heute wieder so im Raum stand, dass irgendjemand von der Opposition die 32 000 Beamtinnen und Beamten der gesamten Sicherheitsexekutive in einen Topf wirft (die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Kiss: So ist es!), und weil Abgeordneter Kiss dasselbe gestern schon im Ausschuss getan hat und Schuldzuweisungen in unsere Richtung gemacht hat, eindeutig und klar feststellen: Wir sind sehr daran interessiert, dass diese ganze Angelegenheit des Datenmissbrauchs, des Datenklaus aufgeklärt wird, dass die faulen, blauen Zwetschken, die anscheinend in dieser Sicherheitsexekutive vorhanden sind, auch dementsprechend genannt werden, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit den roten Kirschen?) Aber es wird nicht möglich sein, uns vorzuwerfen, mit dieser Datenaffäre die gesamte Exekutive zu belasten. Das wird Ihnen und auch Ihren Kollegen in der ÖVP- und FPÖ-Fraktion nicht gelingen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Bundesminister, ich möchte gleich zu Beginn, weil auch heute wieder so im Raum stand, dass irgendjemand von der Opposition die 32 000 Beamtinnen und Beamten der gesamten Sicherheitsexekutive in einen Topf wirft (die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Kiss: So ist es!), und weil Abgeordneter Kiss dasselbe gestern schon im Ausschuss getan hat und Schuldzuweisungen in unsere Richtung gemacht hat, eindeutig und klar feststellen: Wir sind sehr daran interessiert, dass diese ganze Angelegenheit des Datenmissbrauchs, des Datenklaus aufgeklärt wird, dass die faulen, blauen Zwetschken, die anscheinend in dieser Sicherheitsexekutive vorhanden sind, auch dementsprechend genannt werden, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit den roten Kirschen?) Aber es wird nicht möglich sein, uns vorzuwerfen, mit dieser Datenaffäre die gesamte Exekutive zu belasten. Das wird Ihnen und auch Ihren Kollegen in der ÖVP- und FPÖ-Fraktion nicht gelingen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Es verhält sich schon so, dass, seit diese Regierung im Amt ist, immer wieder festzustellen ist – ich möchte beinahe sagen, es ist schön langsam ein System erkennbar –, dass parteipolitische Besetzungen auf breitester Basis und quer durch die ganze Republik vorgenommen werden (Abg. Murauer: Das war früher so!), dass Leistung und Ausbildung und Dienstalter und dergleichen anscheinend nicht immer entscheidend sind, sondern es sind andere Kriterien, die dafür entscheidend zu sein scheinen – habe ich gesagt. (Abg. Murauer: Nennen Sie Beispiele!) Ich habe diese Anfrage auch deshalb gestellt, aber seit unseren Anfragen gab es eine Reihe weiterer Fälle.

Es verhält sich schon so, dass, seit diese Regierung im Amt ist, immer wieder festzustellen ist – ich möchte beinahe sagen, es ist schön langsam ein System erkennbar –, dass parteipolitische Besetzungen auf breitester Basis und quer durch die ganze Republik vorgenommen werden (Abg. Murauer: Das war früher so!), dass Leistung und Ausbildung und Dienstalter und dergleichen anscheinend nicht immer entscheidend sind, sondern es sind andere Kriterien, die dafür entscheidend zu sein scheinen – habe ich gesagt. (Abg. Murauer: Nennen Sie Beispiele!) Ich habe diese Anfrage auch deshalb gestellt, aber seit unseren Anfragen gab es eine Reihe weiterer Fälle.

Herr Bundesminister! Noch eine weitere Frage: Ich höre, dass die Besetzung des Postens des Sicherheitsdirektors in Kärnten deshalb nicht erfolgen kann, weil das einfache Parteimitglied aus dem Bärental Ihren Vorschlag nicht akzeptiert. Es geht mir nicht darum, dass dort ein ÖVP-Mann Sicherheitsdirektor werden soll, ein ausgezeichnet qualifizierter Mann. Mich wundert nur, dass die ÖVP zur Kenntnis nimmt, dass der Herr Bundesminister die Bestellung nicht vornimmt. Aber das einfache Parteimitglied hat ja Einspruch erhoben, und so wird Kärnten aller Voraussicht nach den ersten blauen Sicherheitsdirektor in einem Bundesland erhalten. Und Sie schweigen dazu, Herr Bundesminister. (Abg. Dr. Martin Graf: Darf ein Freiheitlicher nichts werden in dieser Republik?)

Sagen Sie uns, welche Gründe Sie dafür haben, dass die Nachbesetzung des Sicherheitsdirektors im Bundesland Kärnten auf die lange Bank geschoben wird. Warum nehmen Sie die Bestellung nicht vor? Entscheidet über diese personellen Maßnahmen das einfache Parteimitglied aus dem Bärental, oder entscheiden noch Sie, Herr Bundesminister? Ich wäre Ihnen für eine Information sehr dankbar. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Was dürfen Freiheitliche noch machen in diesem Land?)

Also Kollege Pilz, um es in der Sache zu sagen: Sie haben eine Anfrage des Kollegen Leikam zum Anlass genommen, um im Rahmen dieser Anfragebesprechung einmal mehr Ihr Leib- und Lieblingsthema abzuhandeln. Ich möchte in einer sehr seriösen Art und Weise dem, was Sie gesagt haben, entgegnen. (Abg. Gradwohl: Seit wann kannst du seriös reden?) – Na bitte, urteile selbst: fern von jeglicher Polemik!

Kollege Pilz! Mit Recht – und da attestiere ich Ihnen Genauigkeit in Ihren Angaben – haben Sie moniert, dass es selbstverständlich auch in der Vergangenheit unter sozialistischen Innenministern Parteipolitik gegeben hat. Immerhin haben wir ja seit 1945 eine breite Auswahlpalette zur Verfügung. Ausgenommen die Periode von 1966 bis 1970 waren es nur Sozialdemokraten, die das Innenressort geführt haben. (Abg. Sophie Bauer: Sie waren ja die letzten Jahre mit in der Regierung!) Seit 4. Feber ist es zum Glück – und wir nehmen es dankbar zur Kenntnis – ÖVP-Innenminister Dr. Ernst Strasser, der dies tut. Sie haben mit Recht gesagt, auch unter den SPÖ-Innenministern habe es Parteipolitik gegeben. (Abg. Sophie Bauer: Sie waren mit in der Regierung! – Abg. Dr. Mertel: Ein Schläfer!)

Kollege Pilz! Mit Recht – und da attestiere ich Ihnen Genauigkeit in Ihren Angaben – haben Sie moniert, dass es selbstverständlich auch in der Vergangenheit unter sozialistischen Innenministern Parteipolitik gegeben hat. Immerhin haben wir ja seit 1945 eine breite Auswahlpalette zur Verfügung. Ausgenommen die Periode von 1966 bis 1970 waren es nur Sozialdemokraten, die das Innenressort geführt haben. (Abg. Sophie Bauer: Sie waren ja die letzten Jahre mit in der Regierung!) Seit 4. Feber ist es zum Glück – und wir nehmen es dankbar zur Kenntnis – ÖVP-Innenminister Dr. Ernst Strasser, der dies tut. Sie haben mit Recht gesagt, auch unter den SPÖ-Innenministern habe es Parteipolitik gegeben. (Abg. Sophie Bauer: Sie waren mit in der Regierung! – Abg. Dr. Mertel: Ein Schläfer!)

Aber hören Sie mir doch zu, Frau Kollegin. Sie wissen noch gar nicht, wo ich hin will, und schon kreischen Sie dazwischen. Lassen Sie mich doch in Ruhe argumentieren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dietachmayr: Unerhört so etwas!) Ich nehme den Ausdruck "kreischen" mit Bedauern zurück, also: schon schreien Sie dazwischen.

Kollege Pilz! Wir werden ja noch ausgiebig Gelegenheit haben, vor allem auf Grund der gestrigen Sitzung des Innenausschusses und der Fakten, die in diesem Innenausschuss der Öffentlichkeit präsentiert wurden, über Ihre Rolle in Angelegenheit Spitzel, Datenklau, Beschaffung von Daten überhaupt zu reden. (Abg. Gradwohl: Das soll seriös sein!?) Ich sage es ihm doch seriös. – Ich würde mich sehr freuen, Kollege Pilz, wenn Sie das, was Sie gestern via Fernsehen vollmundig der Öffentlichkeit verkündet haben, auch täten: nämlich mich zivilrechtlich zu klagen. (Abg. Dr. Pilz: Keine Sorge, das läuft!) – Das freut mich!

Kollege Pilz! Wir werden ja noch ausgiebig Gelegenheit haben, vor allem auf Grund der gestrigen Sitzung des Innenausschusses und der Fakten, die in diesem Innenausschuss der Öffentlichkeit präsentiert wurden, über Ihre Rolle in Angelegenheit Spitzel, Datenklau, Beschaffung von Daten überhaupt zu reden. (Abg. Gradwohl: Das soll seriös sein!?) Ich sage es ihm doch seriös. – Ich würde mich sehr freuen, Kollege Pilz, wenn Sie das, was Sie gestern via Fernsehen vollmundig der Öffentlichkeit verkündet haben, auch täten: nämlich mich zivilrechtlich zu klagen. (Abg. Dr. Pilz: Keine Sorge, das läuft!) – Das freut mich!

Meine Damen und Herren! Zum eigentlichen Tagesordnungspunkt, zum Thema ... (Abg. Öllinger: Welche Aussagen haben Sie gemeint?) – Die Aussage, die er gemacht hat, also: Die Freiheitliche Partei hätte systematischen Rufmord betrieben und die Besetzung von Mandaten, also das Vorstrafenregister der Mandatare sei länger als deren politische Erfolge. – Ist das in Ordnung, Herr Öllinger? (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist euer Stil!)

Meine Damen und Herren! Zum eigentlichen Tagesordnungspunkt, zum Thema ... (Abg. Öllinger: Welche Aussagen haben Sie gemeint?) – Die Aussage, die er gemacht hat, also: Die Freiheitliche Partei hätte systematischen Rufmord betrieben und die Besetzung von Mandaten, also das Vorstrafenregister der Mandatare sei länger als deren politische Erfolge. – Ist das in Ordnung, Herr Öllinger? (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist euer Stil!)

Konkret zu den beiden Fällen, auf die die Anfrage der Abgeordneten Leikam und Genossen Bezug nimmt: Im Fall der Besetzung der Leiterfunktion des Kriminalbeamteninspektorates der Bundespolizeidirektion Graz hat die Begutachtungskommission keine die berufliche Aus- und Fortbildung betreffende fachliche Bewertung vorgenommen, obwohl es im Hinblick auf das Anforderungsprofil der zu besetzenden Position dringend geboten gewesen wäre. (Abg. Leikam: Wo ist die Antwort des Ministers?) – Ja, das ist ja auch richtig, es geht ja auch aus der

Herr Abgeordneter Kiss! Weiters wäre interessant gewesen, zu erfahren, warum Sie die Möglichkeit nicht genutzt haben, hier das zu wiederholen, was Sie heute am Vormittag behauptet haben, was Sie gestern behauptet haben. Sie haben nämlich behauptet – wobei Sie sich ganz offensichtlich auf den Innenminister berufen –, dass Abgeordneter Pilz Gegenstand polizeilicher Ermittlungen rund um die Sonderkommission ist. (Abg. Dr. Puttinger: Nicht SOKO, sondern BPD!) Sie wissen genauso gut wie ich, dass Abgeordneter Pilz im Ausschuss den Innenminister gefragt hat, ob er Gegenstand der polizeilichen Ermittlungen rund um EKIS beziehungsweise die Sonderkommission ist – offensichtlich nein! Ob er Zentrum und Mittelpunkt weiterer Ermittlungen sei – offensichtlich auch nein!

Abgeordneter Pilz wird – so wie andere Abgeordnete auch – im Rahmen der EKIS-Abfragen leider vorkommen. (Abg. Kiss: Woher wissen Sie das?) – Ich nehme es an, Herr Abgeordneter Kiss, weil es mich nicht wundern würde. Und das ist genau der Punkt, Herr Innenminister! Es geht nicht darum, dass 30 000 Bedienstete der Exekutive jederzeit und immer Lust verspüren, EKIS-Abfragen zu machen über Abgeordnete, über Künstler oder auch über einfache Asylwerbende – auch diese Abfragen hat es ja gegeben –, sondern es geht darum, dass sich über die Jahre gut dokumentieren lässt, dass ganz offensichtlich bestimmte Exekutivbeamte, die zu einer bestimmten Partei in einem Naheverhältnis stehen, derartige Abfragen gemacht haben.

Meine Damen und Herren! Der Zweite und heute hier schon Zitierte – inzwischen auch Abgeordneter der Freiheitlichen, der belobigt worden ist dafür, dass er offensichtlich disziplinarrechtlich verurteilt wurde – ist der niederösterreichische Landtagsabgeordnete "Leopold" – nennen wir ihn einfach "Leopold". (Rufe bei den Freiheitlichen – auf Abg. Dipl.-Ing. Schöggl weisend –: Nein! Nicht "Leopold"!) Dieser "Leopold" ist Gegenstand von Ermittlungen – auch der Staatsanwaltschaft! – gewesen, und ich hätte mir gewünscht, dass der damalige sozialdemokratische Innenminister die Polizei, seine eigene Truppe, etwas intensiver zu Ermittlungen aufgefordert hätte.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, ich hoffe, Sie bleiben da, weil es ja teilweise um Ihr Ressort geht. (Abg. Dr. Khol: Das glaube ich nicht!) Meine Damen und Herren, wir verlangen die Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses, weil wir zutiefst davon überzeugt sind, dass er einmal kommen wird, kommen muss und notwendig ist zur Demokratiehygiene – eine hygienische Maßnahme zur Wahrung der Polizei und ihrer Aufgabenstellung in diesem Staat. Die Verdachtsmomente sind so stark, dass eine politische Aufklärung dieses politischen Skandals unabdingbar ist. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Herr Kollege Westenthaler! Ihre Realitätsverweigerung funktioniert schlicht und einfach nicht mehr. Sie haben an einen Innenminister, der sich ausdrücklich darauf berufen hat, kein Richter zu sein, und der noch lange nicht am Ende, sondern erst ganz am Beginn von Untersuchungen steht, die Frage gerichtet, ob es in diesem Zusammenhang bereits konkrete beweisbare Fakten gibt. (Abg. Ing. Westenthaler: Nein!) Der Herr Innenminister hat gesagt, nein, aber er hat Ihnen auch gleichzeitig gesagt, dass es nahezu täglich neue Fakten gibt. Und wenn wir davon ausgehen, was wir wissen, dann ist eines klar: Es ist ein freiheitlicher Spitzelskandal! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Die handelnden Personen waren Politiker Ihrer Fraktion. (Abg. Dr. Martin Graf: Im Vernadern seid ihr gut!) – "Vernaderung" stimmt in diesem Zusammenhang, weil eine in diesem Zusammenhang genannte Person der Abgeordnete Naderer aus Salzburg ist. Die Personen sind auf jeden Fall Politiker der Freiheitlichen Partei. Das Ziel ist ein politisches, und auf jeden Fall ist auch der Zweck ein politischer.

Meine Damen und Herren von der FPÖ! Es hat in Salzburg, es hat in Niederösterreich Disziplinarverurteilungen gegen Ihre Mitglieder, gegen Ihre Funktionäre, gegen Ihre Abgeordneten gegeben. Zeigen Sie mir eine Fraktion in diesem Haus, die flächendeckend über alle Landtage, die flächendeckend auch in diesem Haus eine entsprechende Tätigkeit entwickelt hat, um auf diese Art und Weise Leute unter Druck zu setzen, ausschließlich mit dem Ziel, zu Informationen zu kommen. Das ist Ihre Politik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Sagen Sie den Namen eines freiheitlichen Abgeordneten! – Abg. Ing. Westenthaler: Was war in Salzburg?)

Die Spuren laufen in die AUF-Sekretariate. Die Spuren laufen in die Wiener FPÖ, wo Sie ja lange gesessen sind, Herr Kollege Westenthaler. Und die Spuren laufen selbstverständlich zum persönlichen Sekretär von Dr. Haider, aber sie laufen auch in dieses Haus, in Ihr Klubsekretariat. (Abg. Dr. Ofner: Und nach Schwechat!) Und all das wird zu untersuchen sein. Ich bin überzeugt davon, meine Damen und Herren, dass, wenn die Untersuchung fair und gründlich ist, Sie am Ende der Untersuchung zur Kenntnis zu nehmen haben werden, dass Sie eine Partei sind, die gegen die demokratischen Spielregeln verstoßen hat und die strafgesetzwidrige Handlungen in diesem Zusammenhang nicht nur deckt, sondern angeregt hat. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Ofner: Was ist mit dem Menschen in Schwechat? – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist eine miese Vernaderung! Das ist ganz mies!)

Die Spuren laufen in die AUF-Sekretariate. Die Spuren laufen in die Wiener FPÖ, wo Sie ja lange gesessen sind, Herr Kollege Westenthaler. Und die Spuren laufen selbstverständlich zum persönlichen Sekretär von Dr. Haider, aber sie laufen auch in dieses Haus, in Ihr Klubsekretariat. (Abg. Dr. Ofner: Und nach Schwechat!) Und all das wird zu untersuchen sein. Ich bin überzeugt davon, meine Damen und Herren, dass, wenn die Untersuchung fair und gründlich ist, Sie am Ende der Untersuchung zur Kenntnis zu nehmen haben werden, dass Sie eine Partei sind, die gegen die demokratischen Spielregeln verstoßen hat und die strafgesetzwidrige Handlungen in diesem Zusammenhang nicht nur deckt, sondern angeregt hat. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Ofner: Was ist mit dem Menschen in Schwechat? – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist eine miese Vernaderung! Das ist ganz mies!)

Meine Damen und Herren! Aus heutiger Sicht ist sehr deutlich, was gemeint war. Herr Minister! "Ihren gesamten Aktenverlauf, jeden Akt, der bei Ihnen vorbeiläuft, haben wir in Händen!" – Und Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, sagen noch immer, die Luft sei draußen, es sei nichts zu untersuchen. (Abg. Dr. Ofner: Da ist nichts drin!) Das ist eine Ungeheuerlichkeit in einer Dimension, wie sie viele von uns überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen wollten! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Sie haben nicht einmal vor Ihren eigenen Mitgliedern Halt gemacht. Sie haben Zierler bespitzelt, Sie haben letztendlich auch Klubmitglied Ortlieb bespitzelt. Meine Damen und Herren! Diese Bespitzelung hat System, System, das menschenverachtend ist. (Abg. Dr. Ofner: Und was ist mit Schwechat?)

Wir haben den Rednern der ÖVP ganz genau zugehört. Kollege Ellmauer hat überhaupt nur 30 Sekunden für diese Sache benötigt. (Abg. Großruck: In der Kürze liegt die Würze!) Er hat heute am Vormittag erklärt, es sei im Ausschuss ausgemacht worden, das Ganze am 18. Oktober zu diskutieren und nicht heute. Kollege Ellmauer – ich gratuliere ihm dazu – hat null Worte zur Verteidigung der freiheitlichen Fraktion in diesem Spitzelskandal gefunden. Sie beginnen, sich abzusetzen, meine Damen und Herren, und ich glaube, dass das durchaus sinnvoll ist.

Letzte Bemerkung in diesem Zusammenhang, und da hätte ich mir gewünscht, dass der Herr Bundesminister anwesend ist. (Rufe bei der SPÖ: Der Khol hat ihn weggeschickt!) Was hat Strasser gesagt? – Wir ermitteln, und wir haben nicht zu spekulieren! Wir ermitteln, und wir sind keine Richter! Ist das ein Freispruch, Herr Kollege Westenthaler? Ganz im Gegenteil! Der Herr Bundesminister für Inneres hat korrekt gesagt: Wir werden aufklären, und wir sind nicht die Richter!

Ich muss aber auch hinzufügen, dass in diesem Zusammenhang einige Fragen offen sind, nicht zuletzt die Frage: Warum ist eigentlich Kleindienst noch immer nicht vernommen worden? Warum? (Abg. Kiss: Ist er schon!) – Vernommen worden ist er nicht. (Abg. Kiss: Aber ja!) Warum wird die Öffnung von Konten nach wie vor nicht beauftragt? (Abg. Kiss: Sie waren ja gestern nicht mehr im Ausschuss! Sie waren ja schon bei der Pressekonferenz!) Warum, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben Sie solche Angst davor, ausländische Experten zu befragen und zu befassen?

Ich muss aber auch hinzufügen, dass in diesem Zusammenhang einige Fragen offen sind, nicht zuletzt die Frage: Warum ist eigentlich Kleindienst noch immer nicht vernommen worden? Warum? (Abg. Kiss: Ist er schon!) – Vernommen worden ist er nicht. (Abg. Kiss: Aber ja!) Warum wird die Öffnung von Konten nach wie vor nicht beauftragt? (Abg. Kiss: Sie waren ja gestern nicht mehr im Ausschuss! Sie waren ja schon bei der Pressekonferenz!) Warum, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben Sie solche Angst davor, ausländische Experten zu befragen und zu befassen?

Ich muss aber auch hinzufügen, dass in diesem Zusammenhang einige Fragen offen sind, nicht zuletzt die Frage: Warum ist eigentlich Kleindienst noch immer nicht vernommen worden? Warum? (Abg. Kiss: Ist er schon!) – Vernommen worden ist er nicht. (Abg. Kiss: Aber ja!) Warum wird die Öffnung von Konten nach wie vor nicht beauftragt? (Abg. Kiss: Sie waren ja gestern nicht mehr im Ausschuss! Sie waren ja schon bei der Pressekonferenz!) Warum, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben Sie solche Angst davor, ausländische Experten zu befragen und zu befassen?

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Die Spitzelaffäre der FPÖ ist ein Anlass, um sich wieder einmal die Geisteshaltung, mit der die Freiheitliche Partei diesen Staat umgestalten will, vor Augen zu führen und zu analysieren. Und hier – das kann man Ihnen nicht vorwerfen – verfolgen Sie eine klare Linie auf dem Weg zum autoritären Staat. (Abg. Dr. Ofner: Herr Präsident! Haben Sie das gehört?) In kürzester Zeit ist bereits eine Flut von Unvorstellbarem vorgefallen, das ich in Erinnerung rufen möchte. Das beginnt einmal mit der Ansage Ihres Alt-Parteiobmannes, Ordnung in den Redaktionsstuben schaffen zu wollen. (Abg. Dr. Ofner: Ich freue mich darüber, dass die Herrschaften nichts mehr zu reden haben!) – Herr Kollege Ofner, warum sind Sie so aufgeregt? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Na über Ihre Meinung!) – Meine Meinung werde ich hier äußern, auch wenn es Ihnen nicht gefällt, Frau Abgeordnete. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Und wir müssen sie kritiklos zur Kenntnis nehmen?)

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Die Spitzelaffäre der FPÖ ist ein Anlass, um sich wieder einmal die Geisteshaltung, mit der die Freiheitliche Partei diesen Staat umgestalten will, vor Augen zu führen und zu analysieren. Und hier – das kann man Ihnen nicht vorwerfen – verfolgen Sie eine klare Linie auf dem Weg zum autoritären Staat. (Abg. Dr. Ofner: Herr Präsident! Haben Sie das gehört?) In kürzester Zeit ist bereits eine Flut von Unvorstellbarem vorgefallen, das ich in Erinnerung rufen möchte. Das beginnt einmal mit der Ansage Ihres Alt-Parteiobmannes, Ordnung in den Redaktionsstuben schaffen zu wollen. (Abg. Dr. Ofner: Ich freue mich darüber, dass die Herrschaften nichts mehr zu reden haben!) – Herr Kollege Ofner, warum sind Sie so aufgeregt? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Na über Ihre Meinung!) – Meine Meinung werde ich hier äußern, auch wenn es Ihnen nicht gefällt, Frau Abgeordnete. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Und wir müssen sie kritiklos zur Kenntnis nehmen?)

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Die Spitzelaffäre der FPÖ ist ein Anlass, um sich wieder einmal die Geisteshaltung, mit der die Freiheitliche Partei diesen Staat umgestalten will, vor Augen zu führen und zu analysieren. Und hier – das kann man Ihnen nicht vorwerfen – verfolgen Sie eine klare Linie auf dem Weg zum autoritären Staat. (Abg. Dr. Ofner: Herr Präsident! Haben Sie das gehört?) In kürzester Zeit ist bereits eine Flut von Unvorstellbarem vorgefallen, das ich in Erinnerung rufen möchte. Das beginnt einmal mit der Ansage Ihres Alt-Parteiobmannes, Ordnung in den Redaktionsstuben schaffen zu wollen. (Abg. Dr. Ofner: Ich freue mich darüber, dass die Herrschaften nichts mehr zu reden haben!) – Herr Kollege Ofner, warum sind Sie so aufgeregt? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Na über Ihre Meinung!) – Meine Meinung werde ich hier äußern, auch wenn es Ihnen nicht gefällt, Frau Abgeordnete. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Und wir müssen sie kritiklos zur Kenntnis nehmen?)

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Die Spitzelaffäre der FPÖ ist ein Anlass, um sich wieder einmal die Geisteshaltung, mit der die Freiheitliche Partei diesen Staat umgestalten will, vor Augen zu führen und zu analysieren. Und hier – das kann man Ihnen nicht vorwerfen – verfolgen Sie eine klare Linie auf dem Weg zum autoritären Staat. (Abg. Dr. Ofner: Herr Präsident! Haben Sie das gehört?) In kürzester Zeit ist bereits eine Flut von Unvorstellbarem vorgefallen, das ich in Erinnerung rufen möchte. Das beginnt einmal mit der Ansage Ihres Alt-Parteiobmannes, Ordnung in den Redaktionsstuben schaffen zu wollen. (Abg. Dr. Ofner: Ich freue mich darüber, dass die Herrschaften nichts mehr zu reden haben!) – Herr Kollege Ofner, warum sind Sie so aufgeregt? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Na über Ihre Meinung!) – Meine Meinung werde ich hier äußern, auch wenn es Ihnen nicht gefällt, Frau Abgeordnete. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Und wir müssen sie kritiklos zur Kenntnis nehmen?)

Das ging dann über den Versuch, die Justiz zu instrumentalisieren und Kritiker und Kritikerinnen mit Klagen mundtot zu machen. Bis Sie mich mundtot machen, müssen Sie sich noch sehr anstrengen. (Abg. Dr. Martin Graf: Ich bin fünfmal geklagt worden, aber ich habe noch nie geklagt! Was sagen Sie dazu?)

Überlegungen, Oppositionelle, so Ihnen die Äußerungen nicht passen, strafrechtlich zu verfolgen. Ein Spitzelnest in der Polizei haben Sie aufgebaut mit dem Ziel, Kritiker und Kritikerinnen unter Druck zu setzen. Im ORF ist Bespitzelung vorgefallen, und Sie haben das genutzt, um Vorzensur im ORF üben zu können. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Als Generalsekretärin sollten Sie wenigstens die Presseaussendungen aus dem ORF lesen!) Es ist tatsächlich ein atemberaubendes Tempo, das Sie hier innerhalb von wenigen Monaten vorgelegt haben. Ich muss Ihnen sagen, ich verstehe, wenn Leute zunehmend Angst bekommen und sich fragen, wenn sich das schon in wenigen Monaten so entwickelt, wie wird es erst in einem Jahr aussehen? Auf

Sie sind durch die Spitzelaffäre massiv unter Druck gekommen und massiven Vorwürfen ausgesetzt. Sie haben eine breite Klagsflut über das Land gelassen. Ich frage Sie: Warum klagen Sie Herrn Kleindienst nicht? (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt sollen wir auf einmal klagen! Sollen wir ihn mundtot machen?) Klagen, das ist Ihre Methode und nicht meine. Warum klagen Sie kleine Zeitungen, Intellektuelle, Künstler, aber nicht jenen Mann, der dermaßen massive Vorwürfe gegen Sie erhebt? (Abg. Ing. Westenthaler: Den sollen wir klagen! Das ist ja irre! Total irre!) Sie sagen, das stimmt nicht! Stellen Sie sich, Herr Westenthaler! Stellen Sie sich doch bitte! Hier haben Sie gekniffen, hier ziehen Sie den Schwanz ein! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie sind durch die Spitzelaffäre massiv unter Druck gekommen und massiven Vorwürfen ausgesetzt. Sie haben eine breite Klagsflut über das Land gelassen. Ich frage Sie: Warum klagen Sie Herrn Kleindienst nicht? (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt sollen wir auf einmal klagen! Sollen wir ihn mundtot machen?) Klagen, das ist Ihre Methode und nicht meine. Warum klagen Sie kleine Zeitungen, Intellektuelle, Künstler, aber nicht jenen Mann, der dermaßen massive Vorwürfe gegen Sie erhebt? (Abg. Ing. Westenthaler: Den sollen wir klagen! Das ist ja irre! Total irre!) Sie sagen, das stimmt nicht! Stellen Sie sich, Herr Westenthaler! Stellen Sie sich doch bitte! Hier haben Sie gekniffen, hier ziehen Sie den Schwanz ein! (Beifall bei der SPÖ.)

Es liegt der Verdacht nahe, dass Sie Angst haben, sich der Wahrheitspflicht zu stellen. (Abg. Dr. Martin Graf: Also sollen wir jetzt mehr klagen oder weniger? Was ist Ihr Vorschlag, Herr Kollege Schwemlein? Geben Sie uns einen Rat! – Abg. Schwemlein: Gar keine Klage!) Der Untersuchungsausschuss ist deshalb von großer Notwendigkeit, weil die politischen Fragen im Zusammenhang mit diesem Skandal geklärt werden müssen. Es muss geklärt werden, wo die Fäden in diesem Spitzelnetz zusammenlaufen und wer die Auftraggeber sind. Das sind die politischen Fragen, die zu klären sind.

Ich möchte den Kollegen Ortlieb fragen – Frau Kollegin Zierler ist ja nicht hier –: Wie fühlt man sich, wenn die Partei, die einen auf Plakaten abbilden will, vorher klar signalisiert: Ich misstraue dir! Ich bespitzle dich und überprüfe dich zuerst!? (Abg. Ortlieb: Ich habe ja nichts zu verbergen!)

Es gibt also viele Gründe dafür, dass auch einige von Ihnen massives Interesse an einer Klärung haben sollten und unserem Antrag auf Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses im eigenen und auch im politischen Interesse zustimmen sollten. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Ofner: Alle klagen! Eine Flut von Klagen!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. – Bitte. (Abg. Schwemlein: Zweimal Kiss ist zweimal zu viel! – Abg. Dr. Martin Graf: Oder einmal zu wenig! – Abg. Schwarzenberger: Zweimal Sachlichkeit! – Ironische Heiterkeit des Abg. Schwemlein. )

Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates vor dem Vorliegen dieser Unterlagen würde bedeuten, dass sich ein ... Gremium mit dieser Frage beschäftigt, dessen einzige Auswirkung wäre, die Tätigkeiten der anderen Gremien wesentlich zu beeinträchtigen, und das kann weder in unserem Interesse noch im Sinne der Sache sein." – Zitatende. (Abg. Schwarzenberger: Wer war das?)

Werte Kolleginnen und Kollegen! Sie würden es nicht glauben (weitere Rufe: Wer war das? Wer war das?): Der, der vor 10 Minuten noch den Antrag der SPÖ zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses begründet hat, Dr. Peter Kostelka war es (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen), der dies noch am 10. Mai 1999 – zweifelsfrei natürlich aus einer anderen Position, das geben wir schon alle zu; wir wissen es auch und wir sehen ja, in welcher Problematik er sich befindet –, der das vor eineinhalb Jahren gesagt hat. (Abg. Dr. Spindelegger: Der Kostelka war es?!)

Kollege Kostelka! Was ist es denn, was Sie innerhalb von eineinhalb Jahren dazu veranlasst hat, diese grundsätzliche Neupositionierung in Sachen Einsetzung eines Untersuchungsausschusses von damals zu heute zu vollziehen? (Abg. Dr. Kostelka: Aber sagen Sie den ganzen Sachverhalt!) Was bewirkt, Kollege Kostelka, der Machtwechsel? – Phantomschmerzen, wie ich es in der Einwendungsdebatte gesagt habe? – Offensichtlich!

Es verwirrt dies möglicherweise auch etwas die Erinnerung, denn sonst könnte man nicht heute hier herausgehen und lauthals die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses fordern, wenn man noch vor eineinhalb Jahren in der Causa Omofuma etwas ganz anderes gewollt hat. Damals war Kollege Kostelka der Meinung: Liebe Opposition, das brauchen wir nicht! – Jetzt als Oppositioneller ist er der Meinung: Liebe Regierung, jetzt brauchen wir es natürlich! (Abg. Fischl: Ein echter Demokrat!) Das ist Kostelka am 10. Mai 1999 und am 12. Oktober 2000. – Es kann sich jeder ein Bild darüber machen, welcher Wendehals er in dieser Angelegenheit ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Kuntzl, damit Sie auch Ihr Fett abkriegen: Sie haben offensichtlich die Dimension dieser Problematik überhaupt nicht begriffen. Sie reden da von Ereignissen, die in den vergangenen Monaten stattgefunden hätten. Haben Sie in der Sache überhaupt je nachgelesen? Haben Sie recherchiert? Wissen Sie, was Sie gesagt haben? (Abg. Edlinger: Jetzt wird er gefährlich!)

Frau Kollegin Kuntzl! All das, was gestern im Innenausschuss diskutiert wurde, ist unter der Verantwortung von SPÖ-Innenministern geschehen. Die politische Verantwortung für all das, was Sie als Datenspitzelaffäre behaupten, liegt zweifelsfrei bei einem Karl Schlögl, bei einem Caspar Einem oder bei einem Franz Löschnak, um nur die letzten drei herzunehmen. (Abg. Schieder: Warum wollen Sie dann keinen Untersuchungsausschuss?) Das ist unter deren politischer Verantwortung passiert. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Warum wollen Sie keinen Ausschuss? Warum wollen Sie sie schützen?)

Frau Kollegin Kuntzl! All das, was gestern im Innenausschuss diskutiert wurde, ist unter der Verantwortung von SPÖ-Innenministern geschehen. Die politische Verantwortung für all das, was Sie als Datenspitzelaffäre behaupten, liegt zweifelsfrei bei einem Karl Schlögl, bei einem Caspar Einem oder bei einem Franz Löschnak, um nur die letzten drei herzunehmen. (Abg. Schieder: Warum wollen Sie dann keinen Untersuchungsausschuss?) Das ist unter deren politischer Verantwortung passiert. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Warum wollen Sie keinen Ausschuss? Warum wollen Sie sie schützen?)

Der Herr Bundesminister hat es gesagt. Er hat gestern in der Sitzung des Innenausschusses mitgeteilt, dass er einen Bericht an die Staatsanwaltschaft gibt, elf Seiten umfassend, mit zwei Beilagen. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist ja lächerlich! – Abg. Dr. Mertel: Das ist absurd! Das ist lächerlich! Sie machen sich lächerlich!) Und damit ist die Justiz am Zug. Also gut, ich nehme zur Kenntnis, Frau Kollegin Mertel (Abg. Dr. Mertel: Sie machen sich lächerlich!), ich nehme zur Kenntnis, dass ich mich lächerlich mache, aber dann hat sich offensichtlich auch Ihr damaliger Klubobmann Kostelka lächerlich gemacht, wenn er am 10. Mai 1999 eben dies abgelehnt hat, was er heute gefordert hat.

Der Herr Bundesminister hat es gesagt. Er hat gestern in der Sitzung des Innenausschusses mitgeteilt, dass er einen Bericht an die Staatsanwaltschaft gibt, elf Seiten umfassend, mit zwei Beilagen. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist ja lächerlich! – Abg. Dr. Mertel: Das ist absurd! Das ist lächerlich! Sie machen sich lächerlich!) Und damit ist die Justiz am Zug. Also gut, ich nehme zur Kenntnis, Frau Kollegin Mertel (Abg. Dr. Mertel: Sie machen sich lächerlich!), ich nehme zur Kenntnis, dass ich mich lächerlich mache, aber dann hat sich offensichtlich auch Ihr damaliger Klubobmann Kostelka lächerlich gemacht, wenn er am 10. Mai 1999 eben dies abgelehnt hat, was er heute gefordert hat.

Werte Kolleginnen! Hohes Haus! Zum Schlusse kommend: Man kann über die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen unterschiedlicher Meinung sein. Man kann die Argumente des Peter Kostelka vom 10. Mai 1999 würdigen. Da er damals – auch aus meiner Sicht – schon die richtigen Argumente eingebracht hat, bin ich heute auch der Auffassung, dass wir keinen Untersuchungsausschuss brauchen. (Abg. Öllinger: Nein!) Es ist jetzt die Sonderkommission des Innenministeriums an der Arbeit, und es ist in zweiter Linie die Justiz an der Arbeit. Wenn diese Ergebnisse vorliegen, ist immer noch Zeit genug, dass der Nationalrat sich mit dieser Thematik beschäftigt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kostelka, das Besondere an Ihren Ausführungen und jenen der Frau Kuntzl ist nur gewesen, dass Sie ein besonderes Zeugnis davon abgelegt haben, wie leicht man doch Ehrabschneidung begehen kann. (Abg. Schwemlein: Wie bitte? Wem wird die Ehre abgeschnitten?) Das ist eine Tatsache.

Es war dies einfach der missglückte, aber doch verzweifelte Versuch – um bei meinem Sinnbild von heute früh zu bleiben –, der missglückte, aber verzweifelte und leider nicht gelungene Versuch, sich vom begossenen Pudel zum reißenden Tiger rezumutieren. Das ist Ihnen nicht gelungen, Herr Kollege Kostelka, denn Sie haben wieder nichts auf den Tisch legen können (Beifall bei den Freiheitlichen), wieder sind Sie gescheitert. (Abg. Dr. Mertel: Blabla!)

Es ist schon sehr interessant, was da heute hier so alles passiert und auch in den letzten Tagen passiert ist. (Abg. Schwemlein: Sie waren am Vormittag so schwach! Jetzt hätten Sie sich vorbereiten können, und jetzt sind Sie wieder so schwach!) Da gibt es einen geschäftsführenden Klubobmann der SPÖ namens Kostelka, der in der Präsidialsitzung des Nationalrates die Stirn hat, den Fall Omofuma – ein sehr tragischer Fall, weil da ein Schubhäftling zu Tode gekommen ist – direkt auf eine Ebene zu stellen und in Vergleich zu ziehen mit dem Fall Kleindienst und der Sudelkampagne. Das ist Ihr Stil! Und da sollten alle, die in den letzten Wochen und Monaten so aufrichtig auch in der Causa Omofuma unterwegs waren – was ich auch schätze –, einmal in sich gehen und nachdenken, ob dieser Mann als geschäftsführender Klubobmann seine Aufgaben überhaupt zu leisten vermag, wenn er diese beiden Skandale auf eine Ebene setzt. Das ist nämlich die Dimension, die mittlerweile angerissen wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber es geht ja noch weiter: Es wurde gestern via Medien ein Antrag angekündigt, ein Antrag eines Abgeordneten der grünen Partei. Er kündigte laut an, er werde im Ausschuss einen Antrag stellen, dass ein frei gewählter Mandatar ausgeschlossen wird aus diesem Ausschuss, seine Arbeit nicht verrichten darf, nicht hineingelassen wird. (Abg. Schwemlein: Ja wo war er denn die ganze Zeit? Wo war der besagte Abgeordnete die ganze Zeit?) Dann ging er in den Ausschuss hinein und meldete sich nicht einmal zu Wort. Kein Antrag! Kleinlaut hat er dann irgendwelche Erklärungen abgegeben, aber er musste, weil er erkannt hat, dass er nicht demokratiefähig ist mit diesem Antrag, kleinlaut nachgeben.

Oder: Da geht ein grüner Abgeordneter hier heraus, behauptet, dass ein anderer Abgeordneter irgendetwas gesagt hätte, kann das nicht einmal belegen, bezeichnet das Stenographische Protokoll als falsch, womit er indirekt den Vorwurf der Dokumentenfälschung erhebt. (Abg. Schwemlein: Da haben wir bei Ihnen schon einschlägige Erfahrungen gemacht!) Er kann nicht nachweisen, was er behauptet – es ging um einen Zwischenruf –, und ist nicht Manns genug, sich zu entschuldigen und das zurückzunehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Das war ja wieder einmal großartig, Herr Abgeordneter Westenthaler. Sie hätten zum Thema sprechen sollen. Abgesehen davon, dass Sie in einem Rundumschlag so ziemlich alles in der Republik, angefangen von den Parteien hier im Haus bis über so genannte "Sudelbuchautoren" ... Jetzt wiederhole ich diesen Begriff "Sudelbuchautoren", der aus den dreißiger Jahren kommt, Herr Abgeordneter Westenthaler (Abg. Gaugg: Man muss sich Tag und Nacht mit dieser Literatur befassen!), und der in diesem Zusammenhang schon deshalb völlig verfehlt ist, weil auch die Vorwürfe, die Sie in diesem Zusammenhang gemacht haben, nicht haltbar sind. Hätten Sie das Buch gelesen, wüssten Sie, dass Herr Kleindienst, der nicht mein Freund ist, den ich genauso wenig oder so viel schätze wie jemand anderen, der ein Buch schreibt, sehr wohl in bestimmten Zusammenhängen Namen nennt (Abg. Haigermoser:

Er nennt Namen. Sie sagen, er nennt keinen einzigen Namen und ist ein Sudelbuchautor. Das ist Ihre Diktion, sich mit Vorwürfen auseinander zu setzen? (Abg. Ing. Westenthaler: Entschuldigen Sie sich einmal für Ihre heutigen Aussagen!)

Ich komme gerne darauf zurück, Herr Abgeordneter Westenthaler. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo steht das drinnen?) Es war von meiner Seite hier keine Behauptung, dass das Stenographische Protokoll die Unwahrheit gesagt hat. Von Ihnen stammt diese Behauptung, dass ich behauptet hätte, das Stenographische Protokoll sage die Unwahrheit. (Abg. Dr. Puttinger: Das muss nicht richtig sein, haben Sie gesagt!) Ich habe ausschließlich behauptet, dass Sie eine Behauptung gemacht haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Das muss nicht richtig sein, haben Sie gesagt!) Sie haben eine Behauptung gemacht, und es gibt Personen in diesem Haus, die das gehört haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Ach so! Und das Stenographische Protokoll? Sie sind wirklich feig!)

Ich komme gerne darauf zurück, Herr Abgeordneter Westenthaler. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo steht das drinnen?) Es war von meiner Seite hier keine Behauptung, dass das Stenographische Protokoll die Unwahrheit gesagt hat. Von Ihnen stammt diese Behauptung, dass ich behauptet hätte, das Stenographische Protokoll sage die Unwahrheit. (Abg. Dr. Puttinger: Das muss nicht richtig sein, haben Sie gesagt!) Ich habe ausschließlich behauptet, dass Sie eine Behauptung gemacht haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Das muss nicht richtig sein, haben Sie gesagt!) Sie haben eine Behauptung gemacht, und es gibt Personen in diesem Haus, die das gehört haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Ach so! Und das Stenographische Protokoll? Sie sind wirklich feig!)

Ich komme gerne darauf zurück, Herr Abgeordneter Westenthaler. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo steht das drinnen?) Es war von meiner Seite hier keine Behauptung, dass das Stenographische Protokoll die Unwahrheit gesagt hat. Von Ihnen stammt diese Behauptung, dass ich behauptet hätte, das Stenographische Protokoll sage die Unwahrheit. (Abg. Dr. Puttinger: Das muss nicht richtig sein, haben Sie gesagt!) Ich habe ausschließlich behauptet, dass Sie eine Behauptung gemacht haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Das muss nicht richtig sein, haben Sie gesagt!) Sie haben eine Behauptung gemacht, und es gibt Personen in diesem Haus, die das gehört haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Ach so! Und das Stenographische Protokoll? Sie sind wirklich feig!)

Ich komme gerne darauf zurück, Herr Abgeordneter Westenthaler. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo steht das drinnen?) Es war von meiner Seite hier keine Behauptung, dass das Stenographische Protokoll die Unwahrheit gesagt hat. Von Ihnen stammt diese Behauptung, dass ich behauptet hätte, das Stenographische Protokoll sage die Unwahrheit. (Abg. Dr. Puttinger: Das muss nicht richtig sein, haben Sie gesagt!) Ich habe ausschließlich behauptet, dass Sie eine Behauptung gemacht haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Das muss nicht richtig sein, haben Sie gesagt!) Sie haben eine Behauptung gemacht, und es gibt Personen in diesem Haus, die das gehört haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Ach so! Und das Stenographische Protokoll? Sie sind wirklich feig!)

Ich komme aber jetzt zurück auf die Causa und noch einmal zurück auf den Vorfall in Salzburg. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind feig! Sie sind nicht satisfaktionsfähig!) Nicht satisfaktionsfähig? Herr Abgeordneter Westenthaler, satisfaktionsfähig, das gibt es in Ihren Reihen und in vergangenen Zeiten. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind nicht einmal Manns genug, sich zu entschuldigen!) Da fügt man sich Schmisse zu oder duelliert sich. (Abg. Haigermoser: Und Sie, Kollege, sind ein revolutionärer Marxist!) Aber das hat Gott sei Dank heute schon jeglichen Stellenwert verloren, wenn es darum geht, die Wahrheit zu finden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Nehmen Sie das zurück!)

Ich komme aber jetzt zurück auf die Causa und noch einmal zurück auf den Vorfall in Salzburg. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind feig! Sie sind nicht satisfaktionsfähig!) Nicht satisfaktionsfähig? Herr Abgeordneter Westenthaler, satisfaktionsfähig, das gibt es in Ihren Reihen und in vergangenen Zeiten. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind nicht einmal Manns genug, sich zu entschuldigen!) Da fügt man sich Schmisse zu oder duelliert sich. (Abg. Haigermoser: Und Sie, Kollege, sind ein revolutionärer Marxist!) Aber das hat Gott sei Dank heute schon jeglichen Stellenwert verloren, wenn es darum geht, die Wahrheit zu finden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Nehmen Sie das zurück!)

Ich komme aber jetzt zurück auf die Causa und noch einmal zurück auf den Vorfall in Salzburg. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind feig! Sie sind nicht satisfaktionsfähig!) Nicht satisfaktionsfähig? Herr Abgeordneter Westenthaler, satisfaktionsfähig, das gibt es in Ihren Reihen und in vergangenen Zeiten. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind nicht einmal Manns genug, sich zu entschuldigen!) Da fügt man sich Schmisse zu oder duelliert sich. (Abg. Haigermoser: Und Sie, Kollege, sind ein revolutionärer Marxist!) Aber das hat Gott sei Dank heute schon jeglichen Stellenwert verloren, wenn es darum geht, die Wahrheit zu finden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Nehmen Sie das zurück!)

Ich komme aber jetzt zurück auf die Causa und noch einmal zurück auf den Vorfall in Salzburg. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind feig! Sie sind nicht satisfaktionsfähig!) Nicht satisfaktionsfähig? Herr Abgeordneter Westenthaler, satisfaktionsfähig, das gibt es in Ihren Reihen und in vergangenen Zeiten. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind nicht einmal Manns genug, sich zu entschuldigen!) Da fügt man sich Schmisse zu oder duelliert sich. (Abg. Haigermoser: Und Sie, Kollege, sind ein revolutionärer Marxist!) Aber das hat Gott sei Dank heute schon jeglichen Stellenwert verloren, wenn es darum geht, die Wahrheit zu finden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Nehmen Sie das zurück!)

Meine Damen und Herren! Ich komme zurück auf die Salzburger Causa, den Herrn Paul W. Sie müssen sich das noch einmal vorstellen, Herr Abgeordneter Westenthaler: Dieser Mann verschafft dem Herrn Haider geheime Daten aus Polizeibeständen. (Abg. Fischl: Sie fabulieren schon wieder!) Herr Haider bittet beim Salzburger Landesparteitag diesen Polizisten auf die Bühne und belobigt ihn für den Missbrauch des Amtsgeheimnisses, spricht von "vorbildlicher Haltung". Frau Abgeordnete Partik-Pablé erklärt aus juristischer Sicht: "Entschuldbarer Notstand"! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er wurde freigesprochen!)

Meine Damen und Herren! Ich komme zurück auf die Salzburger Causa, den Herrn Paul W. Sie müssen sich das noch einmal vorstellen, Herr Abgeordneter Westenthaler: Dieser Mann verschafft dem Herrn Haider geheime Daten aus Polizeibeständen. (Abg. Fischl: Sie fabulieren schon wieder!) Herr Haider bittet beim Salzburger Landesparteitag diesen Polizisten auf die Bühne und belobigt ihn für den Missbrauch des Amtsgeheimnisses, spricht von "vorbildlicher Haltung". Frau Abgeordnete Partik-Pablé erklärt aus juristischer Sicht: "Entschuldbarer Notstand"! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er wurde freigesprochen!)

Deshalb, Herr Abgeordneter Westenthaler, braucht es einen Untersuchungsausschuss, nicht nur um die Verantwortung des damaligen Innenministers Schlögl, sondern auch um Ihre Verantwortung und die Ihrer Partei zu klären. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Ekel erregend, mit dem nackten Finger auf andere Leute zu zeigen!)

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer ist gegen den Vorschlag! – Oh-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Für das Protokoll: Gusenbauer ist nicht da! Er ist wahrscheinlich bei einer Sitzung des Parteivorstandes!)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident, ich stimme Ihnen vollkommen zu: Es ist wichtig, dass man ein Mindestmaß an Redekultur in diesem Haus beibehält, und deswegen halte ich es für äußerst problematisch, von einem "Sudelbuchautor" zu sprechen, insbesondere wenn man weiß – ich bleibe jetzt kurz bei dieser Terminologie –, dass der "Sudelbuchautor" berichtet, dass er im "Sudelbüro" in der Reichsratsstraße regelmäßig den "Sudelgeneralsekretär" informiert hat. Der "Sudelgeneralsekretär" war nämlich der Hauptgesprächspartner des "Sudelbuchautors". Aber das sollen sich die "Sudelkameraden" untereinander ausmachen. (Abg. Achatz: Herr Präsident! Ist das in Ihrem Sinn?)

Ich finde, es spricht doch nichts dagegen, die Verantwortung sozialdemokratischer Minister zu klären! Ich verstehe nicht, warum der Generalsekretär und der Sicherheitssprecher mit vereinten Kräften versuchen, die zeugenschaftliche Einvernahme eines ehemaligen sozialdemokratischen Innenministers zu verhindern. Das sind Beziehungen und Seilschaften, die sich meinem Verständnis entziehen. (Abg. Edlinger: Bitte nicht von "Seilschaften" reden! Da wird es einem schlecht hier herinnen!) – Na ja, es ist dann immer die Frage, was man unter einem Seil versteht.

Ja, Westenthaler war "Combo"-Mitglied. Aber es hat auch andere "Combo"-Mitglieder gegeben. Das war eine Dreier-Combo und kein Solokonzert Westenthaler, das da stattgefunden hat, und die "Bandmitglieder" der "Combo" haben geheißen: Westenthaler, Haider und Riess-Passer. Das war "Combo". Aber wer jetzt welches Instrument gespielt hat, und wer den Ton angegeben hat, das kann ich derzeit nicht klären. Das kann auch kein Gericht klären, weil es nicht verboten ist, aus Riess-Passer, Westenthaler und Haider "Combo" zu bilden. (Abg. Ing. Westenthaler: Sind Sie auf Speed? Haben Sie etwas eingenommen?)

Eines ist hier zu fragen: Sitzen in diesem Hause Abgeordnete und saßen in diesem Hause Abgeordnete und gibt es Regierungsmitglieder und gibt es einen heutigen Landeshauptmann, die Auftraggeber für kriminelle Machenschaften in der österreichischen Exekutive waren? Das ist eine der politischen Schlüsselfragen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wenitsch: Grüne!)

Jetzt frage ich noch einmal: Warum will die ÖVP diese Aufklärung verhindern? – Schauen Sie sich einmal die Vorwürfe rund um "Euroteam" an. Ich möchte jetzt nicht bewerten, was einen Untersuchungsausschuss mehr oder weniger rechtfertigt, aber ich kenne keinen Vertreter der Österreichischen Volkspartei, der bis jetzt versucht hat, zu erklären, warum zwar "Euroteam" – ich sage: wahrscheinlich zu Recht! – im Rahmen eines Untersuchungsauschusses überprüft wird, aber warum ein illegaler freiheitlicher Spitzelring, mit möglichen Köpfen namens Westenthaler, Haider und Riess-Passer, nicht überprüft werden soll. (Abg. Öllinger: Rumpold!)

Haben Sie kein Interesse daran, festzustellen, ob die Regierungsbank nicht bald eine verlängerte Anklagebank wird? Haben Sie kein Interesse daran, zu wissen, wann, wo und warum möglicherweise Abgeordnete in ganz andere Säle und mit ganz anderen Pflichten übersiedeln müssen? Ist Ihnen das völlig egal? Interessiert den Klubobmann Khol nicht, ob ihm sein Gegenüber in den Verhandlungen möglicherweise früher oder vielleicht später abhanden kommen wird? (Abg. Dr. Puttinger: Die Regierung als "Anklagebank" zu bezeichnen, das finde ich schlimm!)

Das glauben Sie doch selbst nicht! (Abg. Dr. Puttinger: Warum hat das Landeshauptmann-Stellvertreter Buchleitner nicht getan?) Vor allem Ihre Reaktionen auf diese Vorwürfe sprechen Bände: ein katastrophaler Auftritt in der Sendung "Report", der an Peinlichkeit unüberbietbar war! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Außerdem Ihre Ankündigung – zitiert in der "Presse" –: Wir werden dem ORF per Gesetz die Parteilichkeit austreiben!

Es ist wirklich eine Schande, dass man sich hinter den einfachen Parteimitgliedern, die diese Sachen gemacht haben (Abg. Mag. Kukacka: Welche Sachen?) – das wird sich herausstellen! (ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen) –, verschanzt.

Aber Sie wollen ganz einfach die politische Dimension unter den (Abg. Murauer: Unter "die Sachen" kehren!) Teppich kehren. Sie haben, wie ich glaube, allen Grund, so zu handeln, wie Sie handeln, sonst könnten Sie ja von sich aus einem Untersuchungsausschuss zustimmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich dachte, Sie können reden!) Ich will nur die Fakten festhalten. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Machen Sie einen Rhetorik-Kurs!)

Aber Sie wollen ganz einfach die politische Dimension unter den (Abg. Murauer: Unter "die Sachen" kehren!) Teppich kehren. Sie haben, wie ich glaube, allen Grund, so zu handeln, wie Sie handeln, sonst könnten Sie ja von sich aus einem Untersuchungsausschuss zustimmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich dachte, Sie können reden!) Ich will nur die Fakten festhalten. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Machen Sie einen Rhetorik-Kurs!)

Aber Sie wollen ganz einfach die politische Dimension unter den (Abg. Murauer: Unter "die Sachen" kehren!) Teppich kehren. Sie haben, wie ich glaube, allen Grund, so zu handeln, wie Sie handeln, sonst könnten Sie ja von sich aus einem Untersuchungsausschuss zustimmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich dachte, Sie können reden!) Ich will nur die Fakten festhalten. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Machen Sie einen Rhetorik-Kurs!)

Das Zweite ist: Es gibt jemand, der damit protzt, dass er jederzeit in der Lage ist, sich Informationen zu organisieren. Das belegt, in welchem Zustand sich das Sicherheitssystem befindet. Man protzt auch in der APA damit. Das heißt: Es gibt sogar jemanden, der das zugibt, und zwar einen Politiker namens Haider. (Abg. Gaugg: Doktor! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Haider!)

Ich stelle fest, man hat von zwei Seiten gut begründete Aussagen. Und man wird wahrscheinlich in dieser Sache auch Haider als Zeugen vernehmen müssen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten in einen Rhetorik-Kurs gehen!) Ich bezweifle, dass die Polizei mit ihren Nachforschungen im Polizeibereich allein das Auslangen finden wird. Wir werden uns ganz genau anschauen, wann der Herr Justizminister und wann die Staatsanwaltschaft aktiv geworden sind, denn die Beschuldigungen, dass es sich da um einen strafrechtlichen Tatbestand handelt, gab es lange vor dem Bericht der Sicherheitspolizei. (Beifall bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Allein das Nichttätigwerden eines bereits angeschlagenen Bundesministers gibt Anlass zur politischen Sorge. Und ich verstehe die ÖVP nicht – und ich sehe viele betroffene Gesichter: nicht von jenen, die nicht nachdenken, sondern von jenen, die nachdenken –, wenn sie nicht auch der Meinung ist, dass man in dieser Causa einem Untersuchungsausschuss zustimmen müsste. Sie handeln da gegen Ihre Überzeugung – die wenigen, die im Saal geblieben sind, bis auf einige wenige, die nicht nachdenken! (Abg. Kiss: Wo ist da ein angeschlagener Bundesminister? Er hat Fieber! Nehmen Sie sich an der Nase!) Das habe ich schon gesagt, Herr Abgeordneter Kiss.

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (fortsetzend): Sie täten gut daran, im Sinne des politischen Klimas und der politischen Hygiene einem Untersuchungsausschuss in dieser Causa zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Wahnsinn! Zu Weihnachten einen Rhetorik-Kurs! Das ist ein Wahnsinn, was er aufführt, das kann sich keiner anhören!)

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wittmann, zu den von Ihnen erwähnten "Sachen": Zum Ersten: Zum Thema "SPÖ und Daten" teilt uns die heutige Ausgabe der "Salzburger Nachrichten" mit, dass auch SPÖ-Landeshauptmann-Stellvertreter Gerhard Buchleitner Abfragen über "W." aus dem Polizeicomputer hatte. (Abg. Ing. Westenthaler: Ah da schau her!)

Zum Zweiten möchte ich Ihnen, Herr Kollege Wittmann, mitteilen, dass Herr ORF-Generalintendant Weis (Unruhe bei der SPÖ) – hören Sie doch zu, etwas mehr Ruhe! – im Zusammenhang mit dem Datenklau festhält, es gebe keinen wie immer gearteten Beweis dafür, dass der groß in die Öffentlichkeit getragene vermutete Datenklau tatsächlich je stattgefunden hat. – Frau Bures! Herr Nürnberger! Herr Wittmann! Dies zum Theaterdonner des Herrn Wittmann! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe gehört, der Nürnberger hat auch bespitzelt!)

Am 10. Oktober ist der Zwischenbericht übergeben worden, und zwar an den Innenausschuss, an die Staatsanwaltschaft und an den Minister, der, wie er schon ausgeführt hat, die Kommission ohne Einflussnahme arbeiten hat lassen. Auch das haben Sie zunächst einmal grundsätzlich nicht als gegeben angenommen (Abg. Schwemlein: Was ist dem Innenausschuss übergeben worden?!), sondern hinterfragt und angezweifelt, Kollege Schwemlein, wie das offensichtlich immer Ihre Art ist. (Abg. Schwemlein: Nichts wurde übergeben! Nichts wurde dem Innenausschuss übergeben! Das ist die Unwahrheit, was Sie da sagen! Das stimmt nicht!)

Am 10. Oktober ist der Zwischenbericht übergeben worden, und zwar an den Innenausschuss, an die Staatsanwaltschaft und an den Minister, der, wie er schon ausgeführt hat, die Kommission ohne Einflussnahme arbeiten hat lassen. Auch das haben Sie zunächst einmal grundsätzlich nicht als gegeben angenommen (Abg. Schwemlein: Was ist dem Innenausschuss übergeben worden?!), sondern hinterfragt und angezweifelt, Kollege Schwemlein, wie das offensichtlich immer Ihre Art ist. (Abg. Schwemlein: Nichts wurde übergeben! Nichts wurde dem Innenausschuss übergeben! Das ist die Unwahrheit, was Sie da sagen! Das stimmt nicht!)

Herr Pilz! Wie sind Sie an die geheimen Akten in disziplinären Angelegenheiten der Polizeidirektion Wien herangekommen? (Abg. Schwemlein: Machen wir einen Untersuchungsausschuss!) Auf diese Akten hat nur ein ganz kleiner Personenkreis, haben nur ganz wenige Personen Zugriff. Daher frage ich Sie, Herr Pilz: Wer sind Ihre Hintermänner und Hinterfrauen? Wer sind sie? Wo ist Ihr Briefkasten, in welchem sich immer geheime Akten befinden, wie Sie es im Ausschuss gesagt haben? Geheime Akten landen bei Ihnen immer im Briefkasten, haben Sie gesagt. Wo hängt dieser Briefkasten? Wie kommen Sie, Herr Pilz, an diese Verschlussakte heran, und warum, Herr Pilz, meiden Sie die Staatsanwaltschaft?

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte. (Abg. Schwemlein: Da es keine tatsächliche Berichtigung gibt, muss man feststellen, was Murauer betreffend Innenausschuss gesagt hat, war falsch! – Ruf bei der SPÖ: Murauer, du musst aufpassen! – Weitere Zwischenrufe.)

Meine Damen und Herren der SPÖ! Ihr Bundesparteivorsitzender und Klubobmann hält es seit mehreren Stunden nicht für notwendig, dieser Sitzung hier beizuwohnen. (Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!) Er hält es nicht für notwendig, an Abstimmungen teilzunehmen, von denen Sie von der SPÖ behaupten, das Wohl und Wehe unserer Republik hänge davon ab! (Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!) Anscheinend sind ihm Parteiverpflichtungen wichtiger als die Republik Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren der SPÖ! Ihr Bundesparteivorsitzender und Klubobmann hält es seit mehreren Stunden nicht für notwendig, dieser Sitzung hier beizuwohnen. (Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!) Er hält es nicht für notwendig, an Abstimmungen teilzunehmen, von denen Sie von der SPÖ behaupten, das Wohl und Wehe unserer Republik hänge davon ab! (Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!) Anscheinend sind ihm Parteiverpflichtungen wichtiger als die Republik Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren der SPÖ! In diesem Buch stehen alle Parteien im Kreuzfeuer, vor allem jene, die in den letzten Jahrzehnten Verantwortung getragen haben, vor allem Ihre Partei, die über Jahrzehnte hinweg den Innenminister gestellt hat. (Abg. Edlinger: Das ist lächerlich, was Sie da sagen! Der Einem hat sich selbst bespitzelt?! Absurd!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Jetzt kommt der Höhepunkt der Debatte! – Abg. Murauer: Jetzt kommt die Trauerrede!)

Wie gesagt, ich weiß nicht, wie es um diese polizeiinternen Vorgänge steht. Aber allein das, was mir aus ganz offiziellen Quellen zur Verfügung steht, reicht zur Überprüfung der politischen Verantwortung im Parlament ja himmelhoch aus. (Abg. Murauer: Welche Quellen? Welche Quelle?) – Dazu komme ich gleich. Seien Sie nicht so ungeduldig!