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Herr Dr. Krüger! Sie haben offensichtlich dem Herrn Bundesminister nicht zugehört, der sicher aufgrund der Beobachtung des Marktes und der Rechtssprechung und der Klagen, die eingereicht werden, mit Recht sagen kann, daß das Ablöseunwesen zurückgedrängt worden ist. (Abg. Böhacker: Das ist doch naiv!) Auch da ist die Zielsetzung des 3. Wohnrechtsänderungsgesetzes erreicht worden. (Abg. Böhacker: Das ist doch grenzenlos naiv!)

Herr Dr. Krüger! Sie haben offensichtlich dem Herrn Bundesminister nicht zugehört, der sicher aufgrund der Beobachtung des Marktes und der Rechtssprechung und der Klagen, die eingereicht werden, mit Recht sagen kann, daß das Ablöseunwesen zurückgedrängt worden ist. (Abg. Böhacker: Das ist doch naiv!) Auch da ist die Zielsetzung des 3. Wohnrechtsänderungsgesetzes erreicht worden. (Abg. Böhacker: Das ist doch grenzenlos naiv!)

Es muß daher eine neue Regelung kommen. Es genügt nicht nur, das Angebot zu erweitern (Abg. Dr. Höchtl: Es ist eine positive Grundlage!), so viel bauen kann man nicht, um dem Problem Herr zu werden.

Zweifellos wird es immer Damen und Herren geben, die sozusagen drinnen sind, die also eine erschwingliche Wohnung haben, aber leider gibt es viele, die draußen stehen, die entweder gar keine Wohnung haben oder sich derzeit keine erschwingliche Wohnung leisten können. (Abg. Edler: Wollen Sie das?)

Ich sage Ihnen als Vertreter einer Berufsgruppe, die damit immer wieder zu tun hat: Auch die Makler werden einen kleinen Beitrag dazu leisten müssen. (Abg. Edler: Da schau her! "Einen kleinen Beitrag"!) Vor allem bei den befristeten, insbesondere bei den einjährig befristeten Mietverträgen ist es gerechtfertigt, zu verlangen, einen kleinen Schritt zurück zu machen – dies gerade in einer Zeit, in der viele den Gürtel enger schnallen müssen – und ein konsumentenfreundliches und richtiges Zeichen zu setzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir Sozialdemokraten haben in dieser Frage klare Regelungen getroffen. Anders sieht es dort aus, wo Freiheitliche in der Entscheidungsfunktion sind. Wer hat denn Landesrat Schmid abgehalten, solche Regelung auch für die Steiermark zum Tragen zu bringen? Dort ist das Gegenteil der Fall: Dort haben die Maßnahmen, die Schmid bei der Wohnbauförderung durchgeführt hat, dazu geführt, daß die Anfangsmieten im geförderten Wohnungsbereich doppelt so hoch sind wie in Wien. (Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Doppelt so hoch! (Abg. Scheibner : Es kriegt ja keiner mehr eine Wohnung in Wien! Unglaublich!) Halbierung der Miete. Und es wird sich dort die Miete in den Folgejahren auf 250 S/m² erhöhen. Dazu führen die Handlungen des freiheitlichen Wohnbaulandesrates in der Steiermark. Das ist der Beweis: keine Ahnung vom sozialen Wohnbau, keine Ahnung vom Mieterschutz! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte aber noch einmal auf die Situation in Wien eingehen – das sollten wir uns in Erinnerung rufen –: In Wien wohnen im Bereich der privaten Althäuser doppelt so viele Menschen wie im Bereich der Genossenschaftswohnungen. Außerdem hat eine Untersuchung der Mietervereinigung gezeigt, daß im privaten Althaus rund 150 000 S pro Wohnung an illegalen Ablösen verlangt werden. Und genau diese Mieter vertreten wir. (Abg. Scheibner : Die Wohnungen kommen doch gar nicht auf den Markt! Das ist doch ein Unsinn!) Die Mietervereinigung hat 1995 erreicht, daß 30,5 Millionen Schilling an illegalen Ablösen zurückerstattet wurden. 30,5 Millionen Schilling!

Daß diese Punkte des Mieterschutzes die Freiheitlichen nicht sehr interessieren, ist natürlich verständlich, da Ihr Wohnbausprecher ein Immobilienverwalter ist, und damit ist das natürlich schwer vereinbar. (Abg. Scheibner : Zehntausende Wohnungen stehen leer und kommen gar nicht auf den Markt wegen dieses Mietrechts!)

Und wenn die Mieter kommen und sich über Spekulationspraktiken in Ihren Häusern beklagen, dann tritt die Freiheitliche Partei sehr massiv auf. Dann tauchen der Bundesrat Langer, auch der Kollege Nationalrat Schöll sehr massiv auf. (Abg. Scheibner : Wo taucht er auf?) Es gibt schwerste Vorwürfe von seiten der Mieter, mit welchen Praktiken er seine Häuser verwaltet. (Abg. Scheibner : Wo taucht er auf? Sagen Sie das einmal!) Und dann taucht auch der Klubobmann der Freiheitlichen im 14. Bezirk, Dirnberger, auf. (Abg. Scheibner : Legen Sie es auf den Tisch, verdächtigen Sie nicht!) Aber ich verstehe die Aufregung auf Ihrer Seite.

Und wenn die Mieter kommen und sich über Spekulationspraktiken in Ihren Häusern beklagen, dann tritt die Freiheitliche Partei sehr massiv auf. Dann tauchen der Bundesrat Langer, auch der Kollege Nationalrat Schöll sehr massiv auf. (Abg. Scheibner : Wo taucht er auf?) Es gibt schwerste Vorwürfe von seiten der Mieter, mit welchen Praktiken er seine Häuser verwaltet. (Abg. Scheibner : Wo taucht er auf? Sagen Sie das einmal!) Und dann taucht auch der Klubobmann der Freiheitlichen im 14. Bezirk, Dirnberger, auf. (Abg. Scheibner : Legen Sie es auf den Tisch, verdächtigen Sie nicht!) Aber ich verstehe die Aufregung auf Ihrer Seite.

Und wenn die Mieter kommen und sich über Spekulationspraktiken in Ihren Häusern beklagen, dann tritt die Freiheitliche Partei sehr massiv auf. Dann tauchen der Bundesrat Langer, auch der Kollege Nationalrat Schöll sehr massiv auf. (Abg. Scheibner : Wo taucht er auf?) Es gibt schwerste Vorwürfe von seiten der Mieter, mit welchen Praktiken er seine Häuser verwaltet. (Abg. Scheibner : Wo taucht er auf? Sagen Sie das einmal!) Und dann taucht auch der Klubobmann der Freiheitlichen im 14. Bezirk, Dirnberger, auf. (Abg. Scheibner : Legen Sie es auf den Tisch, verdächtigen Sie nicht!) Aber ich verstehe die Aufregung auf Ihrer Seite.

Sagen Sie ganz klar, welche Vorstellungen Sie zum Mietrecht haben, wie Sie Mieterschutz verstehen. Sie sind für die Aufhebung des Kündigungsschutzes in vielen Bereichen im Interesse der Hausherren – Zitat Hans Schöll. (Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Sie sind für verstärkte Befristungen, für Ausdehnungen im Interesse der Rechtssicherheit der Vermieter – Zitat Dr. Harald Ofner. (Abg. Scheibner : ... Gemeindewohnungen!) Und Sie sind – und da allen voran Ihr Vorsitzender natürlich – in den untersten Kategorien für einen Mietzins von 40 S; das trifft die sozial Schwächsten, denn diese sind es, die in diesen Wohnungen leben. (Abg. Scheibner : Die kriegen heute gar keine Wohnung mehr, weil sie nicht auf den Markt kommen!) Da sind wir derzeit bei 8,20 S – eine Verfünffachung der Miete. Sagen Sie das den Leuten! Mich verwundert

Sagen Sie ganz klar, welche Vorstellungen Sie zum Mietrecht haben, wie Sie Mieterschutz verstehen. Sie sind für die Aufhebung des Kündigungsschutzes in vielen Bereichen im Interesse der Hausherren – Zitat Hans Schöll. (Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Sie sind für verstärkte Befristungen, für Ausdehnungen im Interesse der Rechtssicherheit der Vermieter – Zitat Dr. Harald Ofner. (Abg. Scheibner : ... Gemeindewohnungen!) Und Sie sind – und da allen voran Ihr Vorsitzender natürlich – in den untersten Kategorien für einen Mietzins von 40 S; das trifft die sozial Schwächsten, denn diese sind es, die in diesen Wohnungen leben. (Abg. Scheibner : Die kriegen heute gar keine Wohnung mehr, weil sie nicht auf den Markt kommen!) Da sind wir derzeit bei 8,20 S – eine Verfünffachung der Miete. Sagen Sie das den Leuten! Mich verwundert

Es ist ein Schwindel, ich bleibe dabei. Es gibt 750 000 sogenannte Genossenschaftsmieter – wobei mich schon das Wort "Genossenschaftsmieter" stört –, 750 000 betroffene Personen in 400 000 Wohnungen. (Abg. Eder : Wen stört das?) Mich stört das, Herr Kollege, weil mit dem Begriff "Mieter" jegliche Art des Eigentumsrechtes ausgeschlossen wird. Was Sie betreiben bei der SPÖ – und auch bei der ÖVP; ich möchte Sie nicht ausnehmen! –, das ist eine Gängelung des sogenannten Mieters. Sie versprechen jeden Tag aufs neue mit Ihrer Parteibuchwirtschaft, die Sie seit 30, 40 Jahren betreiben, "Zuckerln", wohlwissend, daß die "Zuckerln" immer dünner werden und daß es eigentlich auf diesem Sektor nichts mehr zu verkaufen gibt. Das ist meine Antwort, Herr Kollege Eder! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Er hat in einer Parlamentssitzung letzten Jahres selbst gesagt, daß das nur möglich war, weil es ihm gelungen ist, das Objekt in der Zwischenzeit mieterfrei zu machen. (Abg. Mag. Haupt: Redezeit! Redezeit!)

Außerdem – das sage ich als einer, der üblicherweise in Justizdebatten spricht – sind wir und der Herr Justizminister normalerweise in der Lage, daß wir irgendwann um Mitternacht oder nach Mitternacht drankommen, wo alle sagen, macht es kurz, es ist schon so spät. Sind wir einmal früh dran, lassen wir uns nicht wieder ... (Abg. Dr. Schmidt: Das hat er nicht gesagt! Er hat das Gegenteil gesagt! – Abg. Dr. Ofner: Willi, laß dich nicht beirren!) Ich lasse mich nicht beirren, ich werde meinen Versprecher Kollegen Frischenschlager noch einmal unter vier Augen erklären, um die Kolleginnen und Kollegen nicht aufzuhalten.

Warum betone ich das so sehr? – Weil gerade jetzt eine ganz wichtige Stunde für den Europarat geschlagen hat. Es hat heute um 11.30 Uhr in Straßburg die feierliche Zeremonie zur Aufnahme der Russischen Föderation im Europarat begonnen. Ich gebe zu, ich wäre fast lieber dort als hier. (Abg. Dr. Fuhrmann: Streich das "fast", sei ehrlich!) Ich gebe es zu, aber ich nütze auch gern die Gelegenheit, das jetzt an dieser Stelle zu erwähnen, weil das doch ein ganz wesentlicher Schritt für den Europarat mit sehr großen Konsequenzen ist, wenn sich zu den bisherigen 38 Mitgliedsländern die Russische Föderation gesellt, mit 150 Millionen Bürgern, mit einem Territorium, das von der Ostsee bis Wladiwostock reicht, und auf dessen Gebiet die Rechtsinstrumente des Europarates – Menschenrechtskonvention, Übereinkommen zur Verhütung von Folter und andere Europaratsübereinkommen – nun genauso wirksam werden sollen.

Ich halte es daher für nicht sehr ernstzunehmend, wenn nur schöne Worte gesprochen werden. Es geht sogar so weit, daß der Obmann der stärksten Oppositionspartei sagt: Dann treten wir doch aus der Menschenrechtskonvention aus! – APA, Oktober 1995: Wenn Österreich durch die Europäische Menschenrechtskonvention beim Familiennachzug in die Pflicht genommen werde, dann sollte man diese Bestimmungen aufgeben. – Eines muß man ihm lassen: Er sagt zumindest ... (Abg. Scheibner: ... bei der Debatte Ihre Polemik anzubringen! Das ist ungeheuerlich!)

Es wäre schön, wenn Sie einmal mitdenken würden, Kollege, denn dann hätte das Ganze einen Sinn, aber ich weiß, daß das bei Ihnen nicht viel Sinn hat. (Abg. Scheibner: Sie wissen ganz genau, wie das damals gewesen ist!) Mir wäre eine andere Ausdrucksweise eher auf der Zunge gelegen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Scheibner. – Abg. Dr. Haselsteiner: Zuhören!)

Es wäre schön, wenn Sie einmal mitdenken würden, Kollege, denn dann hätte das Ganze einen Sinn, aber ich weiß, daß das bei Ihnen nicht viel Sinn hat. (Abg. Scheibner: Sie wissen ganz genau, wie das damals gewesen ist!) Mir wäre eine andere Ausdrucksweise eher auf der Zunge gelegen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Scheibner. – Abg. Dr. Haselsteiner: Zuhören!)

Da hat es im Jahr 1991 ja Bedingungen gegeben, die seinerzeit von der EU formuliert wurden für die Anerkennung Kroatiens, Sloweniens und der Nachfolgestaaten der UdSSR. Ich frage mich: Mit welcher Begründung geht man unter diesen Standard? Und man geht derzeit – zumindest ist das mein Wissensstand – unter diesen Standard. Mir ist das zu wenig, daß man fordert, daß Belgrad Mazedonien anerkennen soll. Ich bin der Auffassung, daß selbstverständlich alle Nachfolgestaaten durch Belgrad anzuerkennen sind. Das ist unsere Position. (Abg. Schieder: Aber nicht, wenn Sie von einem europäischen Standard ausgehen! Das Anerkennen ist nicht die moralische Wertung! Das machen wir bei der Mitgliedschaft und nicht bei der Anerkennung! Das ist ein wesentlicher Irrtum!) Genau darum geht es doch bitte, daß wir für diesen Standard zu kämpfen haben; daß wir nicht nachhinken und sagen, das ist der Standard und daher interessiert uns nicht mehr, wir schauen uns den kleinsten gemeinsamen Nenner an. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich glaube, daß, wenn man Restjugoslawien anerkennt, man auch die Einhaltung von Menschenrechten und auch bestimmte Grundstandards einfordern sollte. (Abg. Schieder: Da müßten Sie aber 30 Staaten der Welt die Anerkennung entziehen!) Es gibt im übrigen im Europäischen Parlament eine ganze Fraktion, die sich dafür einsetzt; vielleicht können sie einmal mit der Liberalen Fraktion stimmen, statt mit der Sozialdemokratischen, die werden sich nämlich dafür einsetzen, daß nicht nur die Anerkennung Mazedoniens als Voraussetzung gemacht wird, sondern die Anerkennung aller Nachfolgestaaten. Vielleicht können Sie mit den Fraktionskollegen der Liberalen dort einmal reden. (Abg. Schieder: Denen hätten Sie das besser bei der Türkei gesagt!)

Ich glaube, daß, wenn man Restjugoslawien anerkennt, man auch die Einhaltung von Menschenrechten und auch bestimmte Grundstandards einfordern sollte. (Abg. Schieder: Da müßten Sie aber 30 Staaten der Welt die Anerkennung entziehen!) Es gibt im übrigen im Europäischen Parlament eine ganze Fraktion, die sich dafür einsetzt; vielleicht können sie einmal mit der Liberalen Fraktion stimmen, statt mit der Sozialdemokratischen, die werden sich nämlich dafür einsetzen, daß nicht nur die Anerkennung Mazedoniens als Voraussetzung gemacht wird, sondern die Anerkennung aller Nachfolgestaaten. Vielleicht können Sie mit den Fraktionskollegen der Liberalen dort einmal reden. (Abg. Schieder: Denen hätten Sie das besser bei der Türkei gesagt!)

Bei der Türkei gebe ich Ihnen völlig recht. Das ist eine Gratwanderung gewesen; nehme ich die Türkei in das Zollabkommen und sage, damit habe ich mehr Möglichkeit der Kontrolle, oder sage ich, das mache ich derzeit nicht. Ich persönlich weiß, wie unsere Abgeordnete gestimmt hat. (Abg. Schieder: So lala!) Nicht so lala. Sie hat in ihrer Abwägung klar entschieden (Abg. Schieder: Die Abgeordnete nicht, aber die Fraktion!) – auch nicht –, aus ihrem Gesichtswinkel wäre es gerade bei der Türkei sinnvoller, sie dabei zu haben. Ich persönlich hätte anders entschieden, das sage ich Ihnen ganz offen.

Bei der Türkei gebe ich Ihnen völlig recht. Das ist eine Gratwanderung gewesen; nehme ich die Türkei in das Zollabkommen und sage, damit habe ich mehr Möglichkeit der Kontrolle, oder sage ich, das mache ich derzeit nicht. Ich persönlich weiß, wie unsere Abgeordnete gestimmt hat. (Abg. Schieder: So lala!) Nicht so lala. Sie hat in ihrer Abwägung klar entschieden (Abg. Schieder: Die Abgeordnete nicht, aber die Fraktion!) – auch nicht –, aus ihrem Gesichtswinkel wäre es gerade bei der Türkei sinnvoller, sie dabei zu haben. Ich persönlich hätte anders entschieden, das sage ich Ihnen ganz offen.

Es ist unrichtig, Herr Kollege Krüger, wenn Sie behaupten, daß Geräte dadurch um 10 Prozent teurer werden. Denn die Geräte, die sich auf dem Markt befinden, werden von internationalen Konzernen hergestellt, und international können sie bereits mit dieser Vergütung auf dem Markt angeboten werden. Das heißt, die Konzerne wissen, worum es dabei geht, sie können damit umgehen. Derzeit ist es so, daß in Österreich aufgrund – ich sage es jetzt einmal so – vielleicht ein bißchen zu wenig Wettbewerbs diese Geräte ohnehin schon etwas teurer sind als im Ausland. (Abg. Rossmann: Das ist ja wegen der höheren Mehrwertsteuer in Österreich!) Nicht

Es ist richtig, daß die Kostenstruktur in Österreich – da bin ich auf Ihrer Seite – insbesondere bei den Lohnkosten relativ hoch ist. Aber verglichen mit Deutschland ist es nicht immer unbedingt notwendig, daß wir höhere Preise haben als in Deutschland. (Abg. Rossmann: Die Mehrwertsteuer!) Abgesehen von der Mehrwertsteuer. Ich glaube, daß diese Geräte nicht zwangsläufig teurer werden. Die Reprographievergütung beträgt zum Beispiel in Deutschland nicht 10 Prozent, wie Herr Kollege Krüger ausgeführt hat, sondern nur 0,5 bis 2 Prozent. Im Gesetz findet sich kein Prozentsatz, dieser ist von den Herstellern und den Verwertungsgesellschaften auszuverhandeln. Und in Deutschland werden Kopien derzeit auch nicht um 35 Groschen teurer – das sind Zahlen, die unseriös sind. Derzeit liegt in Deutschland der Vergütungspreis zwischen 2 und 4 Groschen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rossmann. – Frau Abgeordnete, Sie haben noch eine Redezeit von 5 Minuten zur Verfügung. (Abg. Dr. Cap: Das genügt!)

Ich kann mich nicht daran erinnern, daß die Mitglieder des Justizausschusses, die von Ihrer Fraktion gestellt werden, aber auch Sie persönlich in den sehr ausführlichen und sehr engagiert geführten Diskussionen des Justizausschusses das, was Sie uns heute betreffend Reprographievergütung mit großem Engagement vorgetragen haben, angesprochen hätten. Wie Sie richtig sagen, ist das überhaupt nicht diskutiert worden. (Abg. Dr. Krüger: Da wären wir bis Mitternacht gesessen!)

Das ist interessant, Kolleginnen und Kollegen! Das sollte man über das Mikro noch einmal sagen, so daß es auch Eingang in das Stenographische Protokoll findet, nämlich daß Kollege Krüger mir jetzt hergerufen hat: Das hätten wir deshalb nicht gemacht, weil sonst die Justizausschußsitzung zu lange gedauert hätte. – Ich bin neugierig, wie das bei anderen ... (Abg. Dr. Schwimmer: Er hat wörtlich gesagt: Da wären wir bis Mitternacht gesessen!) – Gut, hat er wörtlich so gesagt, ich will mich jetzt damit auch gar nicht aufhalten.

Kollege Krüger! Die Ausführungen, die Sie hier gemacht haben, gingen in diese Richtung, und das hat mich gewundert. Das ist mein gutes Recht als Abgeordneter und als österreichischer Staatsbürger. (Abg. Dr. Krüger: Gleiches wird ungleich behandelt!)

Herr Kollege Krüger, der Sie ja auch Kultursprecher Ihrer Fraktion sind. Sie haben abwertend von der "Kopiersteuer" gesprochen. – Sie haben dieses abwertende Vokabel zwar beim ersten Mal mit "sogenannte" versehen, aber dann haben Sie nur mehr von der "Kopiersteuer" gesprochen. Das ist unfair, das wissen Sie ganz genau! Das ist schlicht und ergreifend unfair, weil es keine ... (Abg. Dr. Krüger: Ich habe das ganz genau dargestellt! Haben Sie nicht zugehört?) O ja, ich habe Ihnen sehr genau zugehört! Ich sehe, es ist Ihnen unangenehm, weil ich Sie auf einiges, was Sie behauptet haben und nicht korrekt war, hinweise. Sie haben mehrfach von der "Kopiersteuer" gesprochen, und gerade bei Ihnen, der Sie Anwalt sind, könnte ich davon ausgehen, daß Sie es gewohnt sind, Worte präzis zu verwenden. Es ist Ihnen daher kein Fehler unterlaufen, sondern Sie haben das bewußt gemacht. Die Denunzierung dieser Reprographieabgabe als "Kopiersteuer" ist unfair, ist unrichtig!

In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich nur noch einen kurzen Satz zur Frau Abgeordneten Rossmann sagen, die ich zwar nicht sehe, aber, wie ich annehme, ... (Rufe bei den Freiheitlichen: Da ist sie eh!) Wo ist sie? – Haigermoser hat Sie abgedeckt, Frau Kollegin. Ich bitte um Entschuldigung! Daher kann ich diesen Satz ... (Abg. Haigermoser: Herr Altklubobmann! Keine künstliche Aufregung!) Haigermoser! So alt nicht, jung genug! Aber ich spreche mit Frau Kollegin Rossmann, ich darf an sie noch einen Satz richten.

Alle, die das Protokoll nachlesen werden, werden feststellen können, daß mein Vorwurf an ihn völlig korrekt war, und ich nehme auch kein Wort davon zurück. Ich habe klargestellt, daß er das beim ersten Mal, als er den Begriff "Steuer" genannt hat, relativiert hat, aber während seiner Rede mehrfach – ich glaube mich zu erinnern: zwei- bis dreimal – das Wort "Kopiersteuer" dann nicht relativiert verwendet hat. (Abg. Haigermoser: Glaubst du das, oder ist das tatsächlich?) Daher ist von diesem meinem Vorwurf auch nach der fälschlichen tatsächlichen Berichtigung des Abgeordneten Krüger kein Wort zurückzunehmen. Ich bitte Sie, das zur Kenntnis zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn nun Kollegin Fekter zwar einen scheinbar ähnlichen Zugang zu den Dingen hat und das geistige Eigentum unter einem besonderen Blickwinkel beleuchtet, dann aber dazusagt, weil wir uns in einer Marktwirtschaft befinden, müsse man für das geistige Eigentum eben auch einen entsprechenden Marktwert finden, so halte ich das für eine bedenkliche Formulierung, und zwar deswegen, weil sie sich damit in einem Fahrwasser bewegt, das dahin geht, daß Dinge nur an ihrem Marktwert gemessen werden und als Maßstab, ob es nun Menschen oder andere Dinge betrifft, vor allem Zahlen gelten. Etwas hat erst dann seinen Wert, wenn sein Nutzen zu beziffern ist. Das alles führt eben dazu, daß nicht nur die Kulturpolitik nicht wirklich ernst genommen wird, sobald sie sich außerhalb des Marktwertes, wie von Ihnen erwähnt, bewegt. (Abg. Dr. Fekter: Was sind Marktwerte und Verwertungsbeiträge? – Das ist doch Markt!) Genau darum geht es ja, daß Sie meinen, daß das der einzige Maßstab sein sollte, um mit geistigem Eigentum umgehen zu können. Das geht dann eben so weit, daß man Menschen auch daran mißt, was sie wert sind, welchen Wert sie für eine Gesellschaft noch haben können, alte Menschen, Behinderte, Fremde und dergleichen mehr. Man muß die Zusammenhänge sehen.

Übrigens ist typisch, daß Sie vieles auf die EU abschieben. Sie dürfen sich wirklich nicht wundern, wenn es bei uns EU-Müdigkeit gibt, wenn Sie immer sagen: Wir täten es zwar gern anders, aber jetzt warten wir einmal auf die EU! – Die Leute haben das Gefühl, daß Österreich ... (Abg. Dr. Fekter: Das haben die Künstler selber nicht gewollt, Frau Kollegin Schmidt!) Das wird dann Kollegin Motter noch erörtern. Ich muß jetzt auf meine Redezeit achten.

Ich lasse nunmehr über Artikel I Z 22 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen. Wer dafür ist, möge das durch ein entsprechendes Zeichen kundtun. – Diese Bestimmung ist in der Fassung des Ausschußberichtes einstimmig angenommen. (Abg. Dr. Schmidt: Besser als nichts!) – Bitte? (Abg. Dr. Schmidt: Das war meine Begründung!) – Danke.

Ich lasse nunmehr über Artikel I Z 22 in der Fassung des Ausschußberichtes abstimmen. Wer dafür ist, möge das durch ein entsprechendes Zeichen kundtun. – Diese Bestimmung ist in der Fassung des Ausschußberichtes einstimmig angenommen. (Abg. Dr. Schmidt: Besser als nichts!) – Bitte? (Abg. Dr. Schmidt: Das war meine Begründung!) – Danke.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundeskunstförderung ist in der Zeit von 1990 bis 1994 um 80 Prozent gestiegen: von 615 Millionen Schilling im Jahr 1990 auf 1 120 Millionen Schilling im Jahr 1994. Vordergründig wird das aus der Sicht der Künstler als positiv betrachtet werden können – wohlgemerkt, Herr Bundesminister: nur vordergründig. Denn ich habe bereits im Kunstausschuß die These vertreten, daß die Abhängigkeit umso größer ist, je höher die Subvention ist. Das ist überhaupt keine Frage. Das ist auch kein Vorwurf an die Künstler, sondern es ist generell im Leben so, daß sich aus dem Bestehen eines Abhängigkeitsverhältnisses natürlich eine Zwangslage ergeben kann, die unter Umständen entsprechend ausgenutzt wird. (Abg. Anschober: Ja, ja!)

Herr Bundesminister! Sie können noch so feingliedrige Förderungsrichtlinien aufstellen: Letztlich ist Kunst nicht definierbar. (Abg. Öllinger: Feinsinnig!) Auch der Verfassungsgesetzgeber hat Kunst nicht definiert, sondern Kunst als etwas Selbstverständliches vorausgesetzt. Hier sehe ich die Gefahr, daß manche Künstler geneigt sind, sich nicht aus Opportunismus, sondern ganz einfach, um ihre bürgerliche Existenz zu sichern, nach Kriterien, die Sie und Ihr Ministerium vorgeben, zu richten.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist der Grund, weshalb wir uns als Ausweg das Prinzip des Kultursponsorings wünschen – nicht nur im gewerblichen, sondern auch im privaten Bereich. Momentan ist die liberale Fraktion stumm (Abg. Motter: Wir haben nur Anstand, Herr Kollege! Wir wollen Sie nicht unterbrechen!) , das entspricht aber im übrigen, glaube ich, auch einer Überlegung der Liberalen, und das ist auch gut so. Ich leide nicht unter diesem Reflex, daß alles, was von Ihnen kommt, schlecht sein muß. Aber akzeptieren Sie bitte, daß die Anerkennung von Ausgaben für zeitgenössische Kunst als Sonderausgaben sicherlich sehr gut geeignet wäre, um von dieser Abhängigkeit, um von diesem unschönen feudalistischen Kulturmonopol wegzukommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber diese Geisteshaltung ist auch dem Herrn Bundesminister nicht fremd. Ich denke an seine Auslassungen gegen die Freiheitlichen bei den Salzburger Festspielen. Ich habe allerdings freudig festgestellt, daß sich der Applaus sehr in Grenzen gehalten hat. (Abg. Öllinger: Aber Ihrer jetzt auch!)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Mir ist irgendwie nicht ganz klar, was eigentlich die Botschaft des Vorredners war, der sich selbst Kultursprecher der FPÖ nennt. (Abg. Öllinger: Welche Botschaft?) Wir wollten uns doch hier zusammenfinden, um über den Kunstbericht eine sehr analytische und tiefgreifende Diskussion zu führen. Er hat eher eine Selbstdarstellung seiner eigenen Psychostruktur geleistet und offensichtlich auch des aktuellen Kulturverständnisses, das die FPÖ-Fraktion im Moment hier im Haus repräsentiert.

Abgeordnete Dr. Liane Höbinger-Lehrer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe jetzt geglaubt, daß ich vom Herrn Kollegen Cap wirklich Aufklärung über diesen Kunstbericht bekommen werde. (Abg. Dr. Haselsteiner : Sie müssen ihn schon selbst lesen!)

Am Anfang hat Cap gesagt, Dr. Krüger habe nur polemischen Blödsinn geredet. Da habe ich mir gedacht: Jetzt wird er das sagen, was auch mich erleuchtet. (Abg. Dr. Haselsteiner : Das gibt es nicht!) Aber leider waren seine Ausführungen wieder nur polemisch, nur in die andere Richtung. Und so verhält es sich leider viel zu oft.

Ich darf meine gesamte Rüge, wenn es eine geben sollte, nur an den Förderer richten, und zwar aus folgendem Grund: Ich hatte vor langer Zeit das Vergnügen, bei der Eröffnung der Bregenzer Festspiele anwesend zu sein. (Abg. Leikam : Wie lange ist das her, 30 Jahre?) Ob man bei dieser "Fidelio"-Aufführung von Vergnügen sprechen kann, darüber läßt sich streiten. Ich war aber jedenfalls sehr überrascht, daß Sie, Herr Minister – und das wird überleiten zu dem, was ich zum Kunstbericht sagen möchte –, in einer weltweit übertragenen Festspieleröffnung einen Angriff gegen uns Freiheitliche gestartet haben. Sie haben nämlich zur Gegenwehr aufgerufen. – Man höre und staune: "Gegenwehr"! – Das ist doch, glaube ich, ein Ausdruck, der laut Herrn Kollegen Cap lieber nicht vorkommen sollte. – Der Herr Minister hat jedoch dazu aufgerufen, Gegenwehr gegen jene zu üben, die das Wort "Freiheit" auf dem Schilde, in Wahrheit aber im Visier führen. – Und Sie kamen dann zu dem Schluß, daß es Ihnen lieber sei, wenn einem zu Unrecht, zehn Berechtigten aber nicht geholfen werde. – Da gebe ich Ihnen recht: Das ist die Kreiskysche Manier, wie man mit Mitteln, die einem im Rahmen des Budgets anvertraut sind, auch umgehen kann.

Im übrigen nur so kleine technische Korrekturen: Soweit ich das richtig verstanden habe, haben Sie bemerkt, daß der Herr Bundeskanzler für seine Rede bei der Trauerfeierlichkeit für Josef Meinrad wenig Applaus bekommen hat. Ich darf nur der Richtigkeit halber ... (Abg. Dr. Krüger : Die Rede in Salzburg!) Ah so, ich habe gedacht, Sie meinten diese. Also mich hat der Applaus gefreut, und es sei all jenen, die mir applaudiert haben, gedankt.

Aber das ist es ja noch nicht. Ich will jetzt nicht die künstlerische Person von Otto Mühl bewerten, um die geht es nicht. Es geht vielmehr darum, daß sowohl von seiten der Gemeinde Wien 150 000 S lockergemacht wurden als auch von seiten des Bundes Unterstützung für eine Ausstellung gegeben wurde, die den Zweck verfolgte, finanzielles Kapital aus diesem Urteil zu ziehen. (Abg. Dr. Schmidt : Es ist 16 Uhr! – Abg. Leikam : Hallo! Ende!)

Er möchte nicht nur die allgemeine Wehrpflicht abschaffen, sondern er möchte vor allem laut These 2 das Bundesheer abschaffen. Er möchte die militärische Landesverteidigung Österreichs abschaffen. (Abg. Dr. Haider: Ganz gefährlich!)

Österreich hat sehr spät und unzulänglich auf diese Situation reagiert. Herr Bundesminister! Nur einer hat die Zeichen der Zeit schon 1990 erkannt, und zwar unser Klubobmann und Bundesparteiobmann Jörg Haider. (Abg. Dr. Maitz: Wer sonst?!) Ich erinnere Sie daran – einmal muß das auch gesagt werden, Herr Kollege! –: Er war der erste, der nach dem Zusammenbruch des Ostblocks gesagt hat: Wir sind jetzt in einer neuen Zeit, wir müssen unsere Sicherheitspolitik neu überdenken (Abg. Dr. Maitz: Fasslabend!), und er hat, Herr Kollege Maitz, die Neutralität als erster zur Diskussion gestellt.

Österreich hat sehr spät und unzulänglich auf diese Situation reagiert. Herr Bundesminister! Nur einer hat die Zeichen der Zeit schon 1990 erkannt, und zwar unser Klubobmann und Bundesparteiobmann Jörg Haider. (Abg. Dr. Maitz: Wer sonst?!) Ich erinnere Sie daran – einmal muß das auch gesagt werden, Herr Kollege! –: Er war der erste, der nach dem Zusammenbruch des Ostblocks gesagt hat: Wir sind jetzt in einer neuen Zeit, wir müssen unsere Sicherheitspolitik neu überdenken (Abg. Dr. Maitz: Fasslabend!), und er hat, Herr Kollege Maitz, die Neutralität als erster zur Diskussion gestellt.

Herr Bundesminister! Sie haben zugegeben, daß unsere Soldaten unzureichend ausgerüstet sind. (Abg. Mag. Stadler: Der gehört ins Heeresgeschichtliche Museum!) Jetzt frage ich Sie: Seit 1985 versuchen wir, den Helm, den man jetzt für die IFOR-Truppen angeschafft hat, auch für unsere Soldaten in Österreich zu beschaffen. Warum hat man es seit 1985 nicht zuwege gebracht, unseren Soldaten diese Grundausstattung, die im Ernstfall Leben retten kann, zur Verfügung zu stellen? Das dürfte doch wirklich kein Problem darstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir haben überhaupt noch nichts darüber gehört, wie denn der Beschaffungsvorgang weitergehen soll. Genauso schaut es nämlich mit den Radpanzern aus, Herr Bundesminister. Jetzt hat man sich dazu durchgerungen, die Radpanzer für den UNO-Einsatz zu organisieren. Schon wieder: Für den Auslandseinsatz wird das Gerät bereitgestellt, aber für die eigenen Leute hat man das nicht, da werden die Soldaten mit LKWs und mit Autobussen transportiert. (Bundesminister Dr. Fasslabend: Blödsinn!) Sie sagen Blödsinn. Wahrscheinlich sehen Sie das alles nur bei Truppenbesuchen, wie jüngst bei einer Jubiläumsfeier, wo man Ihnen halt den einzigen Radpanzer zur Verfügung stellt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie sollten sich aber vielleicht einmal erkundigen, wie das in der Realität aussieht. Das sind doch die Dinge, die hier zu kritisieren sind. – Und wenn wir schon beim IFOR-Einsatz sind: Woher sind denn diese guten LKWs genommen worden? Die sind ja aus der Truppe, aus der Einsatzorganisation herausgenommen worden. Herr Bundesminister! Was haben wir denn da jetzt noch bei uns in Österreich bei der Truppe? – Diese ebenfalls 30 Jahre alten Steyr-LKW haben wir, bei denen die Standschäden schon so groß sind, daß wir nicht mehr wissen, wie wir diese Fahrzeuge bewegen sollen. Diese wollen Sie jetzt nachrüsten lassen, dabei ist der Preis dieser Nachrüstung fast so hoch wie die Neuanschaffung derartiger LKWs. (Abg. Mag. Stadler: Ein Museum müssen Sie verwalten, Herr Minister!) Das kann doch wirklich nicht Sinn einer ordentlichen Rüstungspolitik sein!

Was viele Experten vermutet oder von vornherein prophezeit haben, was vielleicht von einer großen Anzahl von Menschen anfangs nicht erkannt wurde, war die Tatsache, daß ein derartiger Umbruch von vornherein nicht mehr Sicherheit, sondern nur eine Verlagerung der Sicherheitsprobleme bringt, und zwar – in der Form, wie es Experten auszudrücken pflegen –: Es war der Übergang von einer "High Risk and High Stability"-Situation in eine "Lower Risk and Lower Stability"-Situation, das heißt, der Übergang von einer Situation hohen, enorm hohen Risikos, aber auch aufgrund des Gleichgewichts des Schreckens relativ hoher Stabilität (Abg. Mag. Stadler: Das brauchen Sie uns nicht zu erklären!), einer Friedhofsruhe, die vorhanden war (Abg. Mag. Stadler: Er hat solche Ideen zur Verteidigung!), in eine Situation erhöhter beziehungsweise sehr stark gestiegener Instabilität, die wir alle auch miterlebt haben am Beispiel des Ausbruchs des Krieges in Exjugoslawien und einer zunehmenden Instabilität auch in anderen Ländern.

Was viele Experten vermutet oder von vornherein prophezeit haben, was vielleicht von einer großen Anzahl von Menschen anfangs nicht erkannt wurde, war die Tatsache, daß ein derartiger Umbruch von vornherein nicht mehr Sicherheit, sondern nur eine Verlagerung der Sicherheitsprobleme bringt, und zwar – in der Form, wie es Experten auszudrücken pflegen –: Es war der Übergang von einer "High Risk and High Stability"-Situation in eine "Lower Risk and Lower Stability"-Situation, das heißt, der Übergang von einer Situation hohen, enorm hohen Risikos, aber auch aufgrund des Gleichgewichts des Schreckens relativ hoher Stabilität (Abg. Mag. Stadler: Das brauchen Sie uns nicht zu erklären!), einer Friedhofsruhe, die vorhanden war (Abg. Mag. Stadler: Er hat solche Ideen zur Verteidigung!), in eine Situation erhöhter beziehungsweise sehr stark gestiegener Instabilität, die wir alle auch miterlebt haben am Beispiel des Ausbruchs des Krieges in Exjugoslawien und einer zunehmenden Instabilität auch in anderen Ländern.

Die Europäische Union stößt dabei aber nicht auf ein Niemandsland, sondern sie geht selbstverständlich von zwei Organisationen aus, die bereits bisher bestimmte Leistungen erbracht haben beziehungsweise die Voraussetzungen besitzen, um auch tatsächlich diese Stabilisierung herbeizuführen: Das ist auf der einen Seite die Westeuropäische Union, die in der Zeit des kalten Krieges kaum eine Funktion hatte, aber in der Zwischenzeit von der Europäischen Union als der sicherheitspolitische Arm, als der verteidigungspolitische Arm der Europäischen Union definiert wurde und auch im Maastrichter Vertrag als ein integraler Bestandteil der Entwicklung der EU bezeichnet wurde. Das heißt, die sicherheits-, die verteidigungspolitische Entwicklung und Integration Europas wird oder soll in Zukunft überwiegend durch die Westeuropäische Union, die WEU, getragen und gefördert werden. Es ist daher selbstverständlich, daß das auch für uns erste Priorität hat. (Abg. Schieder: Stimmt nicht!)

Auf der anderen Seite ist es so, daß ... (Abg. Schieder: Sicherheitspolitisch steht es nicht drinnen! Verteidigungspolitisch steht es drinnen, sicherheitspolitisch steht es nicht drinnen!) Ich würde annehmen, Herr Abgeordneter Schieder, daß gerade ein Außenpolitiker wie Sie weiß, daß zur Verteidigungspolitik auch die Sicherheitspolitik dazugehört und diese nicht isoliert zu betrachten ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Umgekehrt!) Sie können es auch umgekehrt sagen: Umso mehr gilt das, was ich dazu gesagt habe. (Abg. Schieder: Ich weiß, daß es umgekehrt ist!)

Auf der anderen Seite ist es so, daß ... (Abg. Schieder: Sicherheitspolitisch steht es nicht drinnen! Verteidigungspolitisch steht es drinnen, sicherheitspolitisch steht es nicht drinnen!) Ich würde annehmen, Herr Abgeordneter Schieder, daß gerade ein Außenpolitiker wie Sie weiß, daß zur Verteidigungspolitik auch die Sicherheitspolitik dazugehört und diese nicht isoliert zu betrachten ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Umgekehrt!) Sie können es auch umgekehrt sagen: Umso mehr gilt das, was ich dazu gesagt habe. (Abg. Schieder: Ich weiß, daß es umgekehrt ist!)

Auf der anderen Seite ist es so, daß ... (Abg. Schieder: Sicherheitspolitisch steht es nicht drinnen! Verteidigungspolitisch steht es drinnen, sicherheitspolitisch steht es nicht drinnen!) Ich würde annehmen, Herr Abgeordneter Schieder, daß gerade ein Außenpolitiker wie Sie weiß, daß zur Verteidigungspolitik auch die Sicherheitspolitik dazugehört und diese nicht isoliert zu betrachten ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Umgekehrt!) Sie können es auch umgekehrt sagen: Umso mehr gilt das, was ich dazu gesagt habe. (Abg. Schieder: Ich weiß, daß es umgekehrt ist!)

Ich glaube, daß ich ohne Übertreibung sagen kann, daß ich als erster in Österreich mit aller Konsequenz und von Anfang an einen Vollbeitritt zur Westeuropäischen Union verlangt habe und daß das für mich das wesentliche sicherheitspolitische Ziel darstellt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das heißt NATO-Beitritt!)

Daß damit in Verbindung auch die Frage des Verhältnisses zur NATO auftaucht, ist selbstverständlich. (Abg. Dr. Haider: Gibt es ein WEU-Mitglied, das nicht NATO-Mitglied ist?) Da gibt es durchaus unterschiedliche Meinungen. In Großbritannien etwa wird das überwiegend in der Richtung beantwortet, daß eine isolierte Mitgliedschaft nicht möglich sein sollte, in Frankreich vertritt man andere Ansichten. Das heißt, das ist durchaus eine Frage, die im Zuge der Regierungskonferenz und insbesondere im Falle des Auslaufens der WEU-Verträge 1998 auch beantwortet werden wird.

Herr Abgeordneter Scheibner! Sie haben weiters die Frage der Neutralität angesprochen. Sie ist zweifellos ein Thema, das in Österreich in der Vergangenheit einen hohen Stellenwert hatte und auch heute noch teilweise starke Emotionen oder starke Reaktionen hervorruft. (Abg. Dr. Nowotny: Und gesetzliche Grundlage ist! Nicht nur Emotionen! Gesetz!)

Dazu ist folgendes zu sagen: Die österreichische Neutralität ist 1955 de facto der Kaufpreis für den Staatsvertrag gewesen. Die Begeisterung war anfangs nicht so stark, aber man muß dazusagen, Österreich hat sich auf diesen Status eingestellt. Es war keine frei gewählte, aber es war eine selbstgewählte Neutralität (Abg. Dr. Nowotny: Es war eine frei gewählte!), und wir haben uns dazu bekannt und bekennen uns selbstverständlich bis heute dazu. (Abg. Dr. Nowotny: Also doch!) Sie ist in unserer Verfassung verankert. (Abg. Dr. Nowotny: Eben! Eben!) Sie war ein Produkt des kalten Krieges und hat mit dem Ende des kalten Krieges natürlich auch weitgehend Funktionen eingebüßt.

Dazu ist folgendes zu sagen: Die österreichische Neutralität ist 1955 de facto der Kaufpreis für den Staatsvertrag gewesen. Die Begeisterung war anfangs nicht so stark, aber man muß dazusagen, Österreich hat sich auf diesen Status eingestellt. Es war keine frei gewählte, aber es war eine selbstgewählte Neutralität (Abg. Dr. Nowotny: Es war eine frei gewählte!), und wir haben uns dazu bekannt und bekennen uns selbstverständlich bis heute dazu. (Abg. Dr. Nowotny: Also doch!) Sie ist in unserer Verfassung verankert. (Abg. Dr. Nowotny: Eben! Eben!) Sie war ein Produkt des kalten Krieges und hat mit dem Ende des kalten Krieges natürlich auch weitgehend Funktionen eingebüßt.

Dazu ist folgendes zu sagen: Die österreichische Neutralität ist 1955 de facto der Kaufpreis für den Staatsvertrag gewesen. Die Begeisterung war anfangs nicht so stark, aber man muß dazusagen, Österreich hat sich auf diesen Status eingestellt. Es war keine frei gewählte, aber es war eine selbstgewählte Neutralität (Abg. Dr. Nowotny: Es war eine frei gewählte!), und wir haben uns dazu bekannt und bekennen uns selbstverständlich bis heute dazu. (Abg. Dr. Nowotny: Also doch!) Sie ist in unserer Verfassung verankert. (Abg. Dr. Nowotny: Eben! Eben!) Sie war ein Produkt des kalten Krieges und hat mit dem Ende des kalten Krieges natürlich auch weitgehend Funktionen eingebüßt.

Was sind die Auswirkungen davon? – Als nächsten Schritt wollen wir den Beitritt zur Westeuropäischen Union. (Abg. Dr. Haider: Gut!) Das ist das Ziel, für das ich eintrete. (Abg. Schieder: Wer ist "wir", Herr Minister? Meinen Sie mit "wir" die Regierung, die Sie vertreten, oder meinen Sie mit "wir" jemand anderen? – Abg. Dr. Nowotny: Majestätsplural!)

Was sind die Auswirkungen davon? – Als nächsten Schritt wollen wir den Beitritt zur Westeuropäischen Union. (Abg. Dr. Haider: Gut!) Das ist das Ziel, für das ich eintrete. (Abg. Schieder: Wer ist "wir", Herr Minister? Meinen Sie mit "wir" die Regierung, die Sie vertreten, oder meinen Sie mit "wir" jemand anderen? – Abg. Dr. Nowotny: Majestätsplural!)

Das kann ich Ihnen gerne sagen: Das sind jene Mitglieder der Bundesregierung, die für den außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich zuständig sind (Abg. Mag. Stadler: Vernünftige Idee!), der Außenminister und ich (Abg. Schieder: Das ist der Kanzler auch!), und das sind auf der anderen Seite durchaus auch die führenden Mitarbeiter meines Hauses (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen – Abg. Dr. Nowotny: Lernen Sie die Verfassung! Lernen Sie die Verfassung!) sowie darüber hinaus auch eine große Anzahl von wesentlichen europäischen Politikern. (Abg. Schieder: Aber die vertreten Sie da nicht auf der Regierungsbank!)

Das kann ich Ihnen gerne sagen: Das sind jene Mitglieder der Bundesregierung, die für den außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich zuständig sind (Abg. Mag. Stadler: Vernünftige Idee!), der Außenminister und ich (Abg. Schieder: Das ist der Kanzler auch!), und das sind auf der anderen Seite durchaus auch die führenden Mitarbeiter meines Hauses (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen – Abg. Dr. Nowotny: Lernen Sie die Verfassung! Lernen Sie die Verfassung!) sowie darüber hinaus auch eine große Anzahl von wesentlichen europäischen Politikern. (Abg. Schieder: Aber die vertreten Sie da nicht auf der Regierungsbank!)

Das kann ich Ihnen gerne sagen: Das sind jene Mitglieder der Bundesregierung, die für den außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich zuständig sind (Abg. Mag. Stadler: Vernünftige Idee!), der Außenminister und ich (Abg. Schieder: Das ist der Kanzler auch!), und das sind auf der anderen Seite durchaus auch die führenden Mitarbeiter meines Hauses (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen – Abg. Dr. Nowotny: Lernen Sie die Verfassung! Lernen Sie die Verfassung!) sowie darüber hinaus auch eine große Anzahl von wesentlichen europäischen Politikern. (Abg. Schieder: Aber die vertreten Sie da nicht auf der Regierungsbank!)

Das kann ich Ihnen gerne sagen: Das sind jene Mitglieder der Bundesregierung, die für den außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen Bereich zuständig sind (Abg. Mag. Stadler: Vernünftige Idee!), der Außenminister und ich (Abg. Schieder: Das ist der Kanzler auch!), und das sind auf der anderen Seite durchaus auch die führenden Mitarbeiter meines Hauses (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen – Abg. Dr. Nowotny: Lernen Sie die Verfassung! Lernen Sie die Verfassung!) sowie darüber hinaus auch eine große Anzahl von wesentlichen europäischen Politikern. (Abg. Schieder: Aber die vertreten Sie da nicht auf der Regierungsbank!)

Wir gehen im nächsten Monat, wie Sie wissen, in die Regierungskonferenz 1996, bei der über die Probleme und Fragen einer zukünftigen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik diskutiert wird. (Abg. Schieder: Da haben Sie Leitlinien, die etwas anderes sagen! – Abg. Mag. Stadler: Leitlinien sagen gar nichts!) Alle Diskussionsmodelle, die dort zur Debatte stehen, gehen davon aus, ein möglichst enges Verhältnis zwischen EU und WEU herzustellen – bis hin zu einer möglichen künftigen Verschmelzung. (Abg. Dr. Nowotny: Das hat die WEU abgelehnt!)

Wir gehen im nächsten Monat, wie Sie wissen, in die Regierungskonferenz 1996, bei der über die Probleme und Fragen einer zukünftigen Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik diskutiert wird. (Abg. Schieder: Da haben Sie Leitlinien, die etwas anderes sagen! – Abg. Mag. Stadler: Leitlinien sagen gar nichts!) Alle Diskussionsmodelle, die dort zur Debatte stehen, gehen davon aus, ein möglichst enges Verhältnis zwischen EU und WEU herzustellen – bis hin zu einer möglichen künftigen Verschmelzung. (Abg. Dr. Nowotny: Das hat die WEU abgelehnt!)

Ich sehe schon ein, daß es manchmal schwierig ist, eine Tendenz rechtzeitig zu erkennen (Abg. Dr. Nowotny: Da haben Sie recht!) und auch die Konsequenz in vollem Umfang wahrzunehmen (Abg. Dr. Nowotny: Da haben Sie recht!), aber ich muß auch eines dazusagen: Alois Mock hat rechtzeitig erkannt, wie wichtig es ist, um im europäischen Geschehen mitbestimmen zu können, den Beitritt, den Vollbeitritt zur EU zu suchen, und es war damals für ihn schwierig, weil es so viele gegeben hat, die gesagt haben, das sei nicht möglich und das sei nicht vereinbar mit unserer Neutralität und verschiedenes andere mehr. Und heute sehen wir, es ist nicht nur vereinbar, sondern es ist sogar ein höchst förderlicher Beitrag für die Position Österreichs. (Abg. Dr. Nowotny: Unter der Bedingung der Neutralität!) Es hat nicht bedeutet, daß wir deswegen von einem Gesetz Abschied nehmen müssen. So wird es auch bei der WEU sein! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Nowotny: Unter der Bedingung der Neutralität!)

Ich sehe schon ein, daß es manchmal schwierig ist, eine Tendenz rechtzeitig zu erkennen (Abg. Dr. Nowotny: Da haben Sie recht!) und auch die Konsequenz in vollem Umfang wahrzunehmen (Abg. Dr. Nowotny: Da haben Sie recht!), aber ich muß auch eines dazusagen: Alois Mock hat rechtzeitig erkannt, wie wichtig es ist, um im europäischen Geschehen mitbestimmen zu können, den Beitritt, den Vollbeitritt zur EU zu suchen, und es war damals für ihn schwierig, weil es so viele gegeben hat, die gesagt haben, das sei nicht möglich und das sei nicht vereinbar mit unserer Neutralität und verschiedenes andere mehr. Und heute sehen wir, es ist nicht nur vereinbar, sondern es ist sogar ein höchst förderlicher Beitrag für die Position Österreichs. (Abg. Dr. Nowotny: Unter der Bedingung der Neutralität!) Es hat nicht bedeutet, daß wir deswegen von einem Gesetz Abschied nehmen müssen. So wird es auch bei der WEU sein! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Nowotny: Unter der Bedingung der Neutralität!)

Ich sehe schon ein, daß es manchmal schwierig ist, eine Tendenz rechtzeitig zu erkennen (Abg. Dr. Nowotny: Da haben Sie recht!) und auch die Konsequenz in vollem Umfang wahrzunehmen (Abg. Dr. Nowotny: Da haben Sie recht!), aber ich muß auch eines dazusagen: Alois Mock hat rechtzeitig erkannt, wie wichtig es ist, um im europäischen Geschehen mitbestimmen zu können, den Beitritt, den Vollbeitritt zur EU zu suchen, und es war damals für ihn schwierig, weil es so viele gegeben hat, die gesagt haben, das sei nicht möglich und das sei nicht vereinbar mit unserer Neutralität und verschiedenes andere mehr. Und heute sehen wir, es ist nicht nur vereinbar, sondern es ist sogar ein höchst förderlicher Beitrag für die Position Österreichs. (Abg. Dr. Nowotny: Unter der Bedingung der Neutralität!) Es hat nicht bedeutet, daß wir deswegen von einem Gesetz Abschied nehmen müssen. So wird es auch bei der WEU sein! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Nowotny: Unter der Bedingung der Neutralität!)

Ich sehe schon ein, daß es manchmal schwierig ist, eine Tendenz rechtzeitig zu erkennen (Abg. Dr. Nowotny: Da haben Sie recht!) und auch die Konsequenz in vollem Umfang wahrzunehmen (Abg. Dr. Nowotny: Da haben Sie recht!), aber ich muß auch eines dazusagen: Alois Mock hat rechtzeitig erkannt, wie wichtig es ist, um im europäischen Geschehen mitbestimmen zu können, den Beitritt, den Vollbeitritt zur EU zu suchen, und es war damals für ihn schwierig, weil es so viele gegeben hat, die gesagt haben, das sei nicht möglich und das sei nicht vereinbar mit unserer Neutralität und verschiedenes andere mehr. Und heute sehen wir, es ist nicht nur vereinbar, sondern es ist sogar ein höchst förderlicher Beitrag für die Position Österreichs. (Abg. Dr. Nowotny: Unter der Bedingung der Neutralität!) Es hat nicht bedeutet, daß wir deswegen von einem Gesetz Abschied nehmen müssen. So wird es auch bei der WEU sein! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Nowotny: Unter der Bedingung der Neutralität!)

Es wird lange Diskussionen geben, aber wir werden dort früher oder später hineingehen. Wir werden am europäischen Integrationsprozeß teilnehmen (Abg. Mag. Stadler: Das ist wie mit der Anonymität des Sparbuches!), und wir werden sicherlich damit auch die Möglichkeit wahren, daß Österreich nicht darauf angewiesen ist, was ihm die anderen zuweisen, sondern daß Österreich selbst entsprechend mitbestimmen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Unabhängig davon bedeutet selbstverständlich diese enorme sicherheitspolitische und verteidigungspolitische Änderung in Europa, dieser große geostrategische Umbruch auch unmittelbare Konsequenzen für uns selbst. Wir können hier wieder sagen, Herr Abgeordneter Scheibner: Wir waren die ersten in Europa, die darauf reagiert haben! Alle anderen sind gefolgt. Wir haben als erste ein Konzept, das darauf Rücksicht genommen hat, nicht nur vorgelegt und eingeleitet, sondern auch durchgeführt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Welches Konzept?)

So haben wir auch als erste unser Verteidigungssystem umgestellt, sind vom System der Raumverteidigung auf ein grenznahes, einsatzorientiertes, rasch verfügbares, integratives und flexibles System übergegangen. Wir können heute sagen, daß es uns damit nicht nur gelungen ist, einige Ziele zu erreichen – und Sie wissen, wie stark es anfangs diskutiert wurde –, ja wir haben den Mobilmachungsrahmen unserer Armee, das, was heute andere unter großem Getöse machen, bereits 1992 durch Beschlußfassung der Bundesregierung von zirka 200 000 auf 120 000 reduziert. Damals hat es Kritik gegeben, heute stimmen alle mit mir überein, daß das ein absolut richtiger Schritt war. Heute gibt es keinen mehr, der diesen Schritt in Frage stellt, und genauso wird es auch in der Zukunft sein! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Die Rahmenbedingungen fehlen!)

Wir haben uns aber nicht allein darauf beschränkt, sondern haben selbstverständlich auch in anderen Bereichen noch wesentliche Schwerpunkte gesetzt, etwa was die Führungsfähigkeit, was Kommunikation et cetera betrifft. (Abg. Scheibner: Herr Bundesminister! Kampfpanzer, Radpanzer, Abfangjäger!) Wir haben auf dem EDV-Sektor mit der Einführung des gesamten EDV-Systems ganz entscheidende Schritte gesetzt. Selbstverständlich aber hätte das noch nicht ausgereicht, um Gefahren aus eigener Kraft und mit entsprechender Stärke begegnen zu können.

Zweifelsohne gibt es noch unerledigte Bereiche. Dazu gehört, daß in absehbarer Zeit die Drakennachfolge spruchreif wird. (Abg. Scheibner: Wann?) Ich habe daher bereits 1992 den entsprechenden Beschaffungsvorgang eingeleitet, und wir werden rechtzeitig, wahrscheinlich noch in diesem Herbst, eine entsprechende Vorlage bringen, welcher ein Zeitplan und die Abfolge der nötigen Beschaffung angeschlossen werden. Diesbezüglich wird es zu entsprechenden Beschlüssen des Landesverteidigungsrates und der Bundesregierung kommen müssen, weil jeder Beschaffungsvorgang im militärischen Bereich, insbesondere dann, wenn es sich um Großsysteme handelt, eine sehr lange Vorlaufzeit hat. Das alles sind eben Gegenstände, die nicht von heute auf morgen erworben werden können, die Realisierung der Beschaffung dauert in der Regel einige Jahre.

Herr Abgeordneter! Sie haben auch die Vorbereitungen für den UN-Einsatz in Bosnien beziehungsweise den unter UN-Schirmherrschaft von der NATO durchgeführten Einsatz in Bosnien kritisiert. Da sind Sie gescheiter als die ganze NATO. Diese hat nämlich eine Expertengruppe zu uns geschickt, die alle Vorbereitungen überprüft hat: Organisation, Ausrüstung und Ausbildung unserer Soldaten. (Abg. Scheibner: Schon lange nichts passiert, Herr Minister!)

Ich möchte Ihnen dazu folgendes sagen: Wir haben uns nicht darauf beschränkt, einfach das vorhandene Material nach Bosnien zu schicken, sondern wir haben Zusatzmaßnahmen getroffen, und zwar in ganz konkreten Bereichen. Wir statten alle Fahrzeuge mit einer Extra-Panzerung aus (Abg. Scheibner: Was wir verlangt haben! Vor Weihnachten, als wir das gefordert haben, haben Sie gesagt, das brauchen Sie alles nicht!) , weil wir davon ausgehen, daß unsere Leute ein Maximum an Sicherheit haben sollen. Nennen Sie mir andere Länder, die das haben! Außer der Bundesrepublik Deutschland verfügt fast keine der dort eingesetzten Truppen über ein derart hohes Maß an Sicherheit.

Wir gehen davon aus, daß unsere Soldaten, wenn sie in einer derart schwierigen und gefährlichen Situation ihren Dienst erfüllen sollen, auch Anspruch auf ein Maximum an Schutz haben sollen. Und diesen Schutz sind wir bereit zu geben, und dafür würden wir auch ganz kurzfristig und außertourlich Maßnahmen setzen, wenn es erforderlich wäre. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Jetzt auf einmal!)

Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wir werden diesen Weg konsequent weiterverfolgen. Ich weiß, daß es natürlich nicht einfach ist, das Heeresbudget immer auf einen wünschenswerten Stand zu bringen. Mir ist es in den letzten Jahren konsequent gelungen, das Beschaffungsbudget zu steigern, mit einer einzigen Ausnahme: Im Vorjahr hat es einen generellen Abschlag von 4 Prozent gegeben. (Abg. Dr. Haider: Ihre Generäle sagen, es ist gescheiter zuzusperren als weiterzumachen! Wenn sie nicht bald ein Geld kriegen, sperren sie zu!)

In den Jahren davor hat es anders ausgesehen. (Abg. Scheibner: So schaut das Budget aus: von 1,5 auf 0,8 Prozent!) In Ihrer Statistik! Ich kann Ihnen die entsprechenden Zahlen auswendig sagen: Es geht von 7,3 Milliarden auf 8 Milliarden. Das ist ein Faktum. Das heißt, wir kaufen ein von dem, was real zur Verfügung steht, und nicht von dem, was auf Ihrem Zettel aufscheint. Das ist einmal das eine. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden uns bemühen, das auch in Zukunft entsprechend durchzubringen. Ich sage aber auch hier in aller Deutlichkeit: Selbstverständlich wird in Zeiten eines Sparpakets, das alle Österreicher betrifft, auch das Bundesheer seinen Beitrag leisten müssen. Und wir haben bereits unseren Beitrag dazu geleistet. Wir waren die ersten, die eine Verwaltungsreform in Österreich durchgeführt haben, wo wir konsequent Verwaltungsstellen abgebaut haben. Ich möchte Ihnen gerne die entsprechenden Daten dazu präsentieren. (Abg. Dr. Haider: Ihr habt mehr Goldfasane installiert, aber dafür die Gruppenkommanden aufgelöst! Dafür habt ihr keine Soldaten mehr, keine Unteroffiziere! So ein Kasperltheater!)

Ich habe daher auch in der Zentralstelle begonnen, nicht draußen. Ein halbes Jahr nachdem ich Minister geworden bin, war das erste, was gefallen ist, das Armeekommando und damit eine ganze Kommandoebene. Wir haben dann die Heeresorganisation Neu in die Wege geleitet, aber nicht draußen bei den Regimentern und bei den Bataillonen begonnen, sondern im Ministerium. Ich habe zehn Abteilungen im Ministerium aufgelöst – das heißt, insgesamt waren es sogar 15. (Abg. Scheibner: Wo sind die hingekommen?!) Da jedoch fünf neue notwendig waren, war der Nettoeinspareffekt zehn Abteilungen. Insgesamt wurden dadurch in der Zwischenzeit bereits 147 Planstellen eingespart. Selbstverständlich hat sich das auch in anderen Bereichen fortgesetzt. Den entsprechenden Unterlagen können Sie entnehmen, welche Einsparungen uns bei den Planstellen in den letzten Jahren gelungen sind. Wenn alle so gut eingespart hätten wie wir, dann wären wir sicherlich in vielen Bereichen schon viel weiter und hätten uns vielleicht das eine oder andere auch ersparen können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Wie ist das jetzt mit den Generälen?)

Ich habe daher auch in der Zentralstelle begonnen, nicht draußen. Ein halbes Jahr nachdem ich Minister geworden bin, war das erste, was gefallen ist, das Armeekommando und damit eine ganze Kommandoebene. Wir haben dann die Heeresorganisation Neu in die Wege geleitet, aber nicht draußen bei den Regimentern und bei den Bataillonen begonnen, sondern im Ministerium. Ich habe zehn Abteilungen im Ministerium aufgelöst – das heißt, insgesamt waren es sogar 15. (Abg. Scheibner: Wo sind die hingekommen?!) Da jedoch fünf neue notwendig waren, war der Nettoeinspareffekt zehn Abteilungen. Insgesamt wurden dadurch in der Zwischenzeit bereits 147 Planstellen eingespart. Selbstverständlich hat sich das auch in anderen Bereichen fortgesetzt. Den entsprechenden Unterlagen können Sie entnehmen, welche Einsparungen uns bei den Planstellen in den letzten Jahren gelungen sind. Wenn alle so gut eingespart hätten wie wir, dann wären wir sicherlich in vielen Bereichen schon viel weiter und hätten uns vielleicht das eine oder andere auch ersparen können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Wie ist das jetzt mit den Generälen?)

Ich weiß, daß man uns immer den Vorwurf macht, es wird alles in die Kommanden gesteckt. (Abg. Dr. Haider: Wie ist das mit den Generälen und den Brigadieren? Wir haben mehr als das amerikanische Heer!) Ja, ich kann es Ihnen sagen. Wir haben vier Generäle, und das ist durchaus auch der internationale Durchschnitt. (Abg. Dr. Haider: Wie viele Brigadiere?) Alle anderen bilden eine Pyramide, ähnlich wie in den anderen Staaten. (Abg. Dr. Haider: Wie viele Brigadiere haben wir denn?) Es ist hier sicherlich keine Aufblähung vorhanden. Aber ich kann Ihnen das eine sagen: daß wir von den Kommanden, die es draußen gegeben hat, mehr als die Hälfte eingespart haben. Wir haben über 30 große Verbände gehabt, die wir auf 15 reduziert haben. (Abg. Dr. Haider: Wie viele Brigadiere haben wir denn?) Das heißt also, den Schritt, den Sie verlangen beziehungsweise den Sie in der Vergangenheit verlangt haben, haben wir innerhalb von zwei Jahren getan. Wir können heute sagen, es war richtig so, und wir werden diesen Weg auch ganz konsequent fortsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich weiß, daß man uns immer den Vorwurf macht, es wird alles in die Kommanden gesteckt. (Abg. Dr. Haider: Wie ist das mit den Generälen und den Brigadieren? Wir haben mehr als das amerikanische Heer!) Ja, ich kann es Ihnen sagen. Wir haben vier Generäle, und das ist durchaus auch der internationale Durchschnitt. (Abg. Dr. Haider: Wie viele Brigadiere?) Alle anderen bilden eine Pyramide, ähnlich wie in den anderen Staaten. (Abg. Dr. Haider: Wie viele Brigadiere haben wir denn?) Es ist hier sicherlich keine Aufblähung vorhanden. Aber ich kann Ihnen das eine sagen: daß wir von den Kommanden, die es draußen gegeben hat, mehr als die Hälfte eingespart haben. Wir haben über 30 große Verbände gehabt, die wir auf 15 reduziert haben. (Abg. Dr. Haider: Wie viele Brigadiere haben wir denn?) Das heißt also, den Schritt, den Sie verlangen beziehungsweise den Sie in der Vergangenheit verlangt haben, haben wir innerhalb von zwei Jahren getan. Wir können heute sagen, es war richtig so, und wir werden diesen Weg auch ganz konsequent fortsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich weiß, daß man uns immer den Vorwurf macht, es wird alles in die Kommanden gesteckt. (Abg. Dr. Haider: Wie ist das mit den Generälen und den Brigadieren? Wir haben mehr als das amerikanische Heer!) Ja, ich kann es Ihnen sagen. Wir haben vier Generäle, und das ist durchaus auch der internationale Durchschnitt. (Abg. Dr. Haider: Wie viele Brigadiere?) Alle anderen bilden eine Pyramide, ähnlich wie in den anderen Staaten. (Abg. Dr. Haider: Wie viele Brigadiere haben wir denn?) Es ist hier sicherlich keine Aufblähung vorhanden. Aber ich kann Ihnen das eine sagen: daß wir von den Kommanden, die es draußen gegeben hat, mehr als die Hälfte eingespart haben. Wir haben über 30 große Verbände gehabt, die wir auf 15 reduziert haben. (Abg. Dr. Haider: Wie viele Brigadiere haben wir denn?) Das heißt also, den Schritt, den Sie verlangen beziehungsweise den Sie in der Vergangenheit verlangt haben, haben wir innerhalb von zwei Jahren getan. Wir können heute sagen, es war richtig so, und wir werden diesen Weg auch ganz konsequent fortsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich weiß, daß man uns immer den Vorwurf macht, es wird alles in die Kommanden gesteckt. (Abg. Dr. Haider: Wie ist das mit den Generälen und den Brigadieren? Wir haben mehr als das amerikanische Heer!) Ja, ich kann es Ihnen sagen. Wir haben vier Generäle, und das ist durchaus auch der internationale Durchschnitt. (Abg. Dr. Haider: Wie viele Brigadiere?) Alle anderen bilden eine Pyramide, ähnlich wie in den anderen Staaten. (Abg. Dr. Haider: Wie viele Brigadiere haben wir denn?) Es ist hier sicherlich keine Aufblähung vorhanden. Aber ich kann Ihnen das eine sagen: daß wir von den Kommanden, die es draußen gegeben hat, mehr als die Hälfte eingespart haben. Wir haben über 30 große Verbände gehabt, die wir auf 15 reduziert haben. (Abg. Dr. Haider: Wie viele Brigadiere haben wir denn?) Das heißt also, den Schritt, den Sie verlangen beziehungsweise den Sie in der Vergangenheit verlangt haben, haben wir innerhalb von zwei Jahren getan. Wir können heute sagen, es war richtig so, und wir werden diesen Weg auch ganz konsequent fortsetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Daneben hat es noch andere Entwicklungsschwierigkeiten gegeben, wie etwa im Bereich des Zivildienstes. Wir haben daher ganz konsequent darauf geachtet, daß das in Zukunft nicht mehr passieren kann. Wir haben, wie Sie wissen, mit den elf beziehungsweise jetzt auch zwölf Monaten eine Lösung gefunden. Wir haben die Zielsetzung, daß es in einem Jahrgang nicht mehr als 6 000 sein sollen, tatsächlich erreicht. Wir haben in den letzten beiden Jahren Zivildienstanträge jeweils in einer Größenordnung von ungefähr 5 500 gehabt. Und das ist die Größenordnung, die von uns eingeplant wurde und die auch dem längerfristigen Trend entspricht. (Abg. Scheibner: Haben Sie nur 34 000 Mann bei der Truppe?)

Wenn Sie sich die Verhältnisse in der Bundesrepublik Deutschland im Vergleich dazu ansehen, dann werden Sie sehen, wie erfolgreich unsere Maßnahmen auf diesem Gebiet waren. (Abg. Scheibner: Haben Sie nur 34 000 Mann in der Truppe?)

Zweifelsohne ist es so, daß man jede Neuregelung auch mit entsprechender Vorsicht beginnen und darauf achten muß, daß daraus nicht neue Unsicherheiten entstehen. Ich glaube, daß, wenn auch die Detailausformung so gelingt, wie das intendiert ist, das Aufkommen unseren Vorstellungen in etwa entsprechen wird. (Abg. Scheibner: Also haben Sie die 34 000 Mann?)

Sie haben weiters Fragen gestellt nach den Prioritäten hinsichtlich der Draken-Nachfolge. Ich bin bereits kurz auf den Lebenszyklus et cetera eingegangen. Vielleicht eines: In jedem Staat, zumindest in jedem kleineren Staat Europas, ist es so, daß sehr große Projekte, wie etwa die Beschaffung von Kampfflugzeugen, isoliert von den normalen Budgets zu sehen und auch isoliert zu behandeln sind. Das war in der Schweiz so, das war in Schweden so, das war in Finnland so, und das wird auch bei uns so sein. Das heißt, selbstverständlich hat das keinen Einfluß auf die sonstigen Prioritäten. Die Priorität etwa, was Kampf- und Schützenpanzer betrifft, ergibt sich aus dem Lebenszyklus. Erste Priorität gilt für beide, und wir werden daher auch entsprechend vorgehen. (Abg. Scheibner: Da fehlen schon noch ein paar Fragen! Die Frage 14 zum Beispiel, die Frage 7!) Ja, ich werde gerne darauf eingehen.

Daher: Wenn sich unser Regierungspartner dazu entschließt, auf diesen Zug aufzuspringen, rechtzeitig und bald aufzuspringen, dann bin ich sicher, daß wir bald eine Lösung haben werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schieder: An der Spitze!) Herr Kollege Schieder! Kollege Cap will Ihnen gerade noch etwas ins Ohr flüstern. Er kennt möglicherweise besondere Geheimnisse. (Abg. Dr. Cap: Die Moser als Verteidigungsminister! Tauschen Sie mit der Moser!) Die Sonja Moser ist ohnehin dafür. Aber bei der Frau Konrad tu ich mir noch ein bisserl schwerer, die ist noch nicht ganz soweit, daß sie sich dazu durchgerungen hat. Ich glaube aber, auch das ist nur eine Frage der Zeit.

Daher: Wenn sich unser Regierungspartner dazu entschließt, auf diesen Zug aufzuspringen, rechtzeitig und bald aufzuspringen, dann bin ich sicher, daß wir bald eine Lösung haben werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schieder: An der Spitze!) Herr Kollege Schieder! Kollege Cap will Ihnen gerade noch etwas ins Ohr flüstern. Er kennt möglicherweise besondere Geheimnisse. (Abg. Dr. Cap: Die Moser als Verteidigungsminister! Tauschen Sie mit der Moser!) Die Sonja Moser ist ohnehin dafür. Aber bei der Frau Konrad tu ich mir noch ein bisserl schwerer, die ist noch nicht ganz soweit, daß sie sich dazu durchgerungen hat. Ich glaube aber, auch das ist nur eine Frage der Zeit.

Und wenn Sie nur halbwegs aufmerksam auch die öffentliche Diskussion verfolgt haben, dann werden Sie mir vielleicht zugestehen, daß es eine lange und teilweise heftig geführte Diskussion war, daß sie aber mit Konsequenz geführt wurde, auch mit der Konsequenz, daß ich durchaus dem Regierungspartner einen Schritt entgegengekommen bin, um eine Lösung zu ermöglichen. (Abg. Dr. Haider: Sie hätten gar nicht die Zustimmung der Regierung gebraucht!) Aber der Applaus, den die Bevölkerung für die abfahrenden Panzer gespendet hat, hat gezeigt, wie wichtig es ist, daß das ganze Heer auftritt. Und selbstverständlich haben wir auch eine Form gefunden, die das ermöglicht hat. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Scheibner. – Abg. Scheibner: Herr Minister, die Bevölkerung hat entschieden: Sie will eine Parade!)

Und wenn Sie nur halbwegs aufmerksam auch die öffentliche Diskussion verfolgt haben, dann werden Sie mir vielleicht zugestehen, daß es eine lange und teilweise heftig geführte Diskussion war, daß sie aber mit Konsequenz geführt wurde, auch mit der Konsequenz, daß ich durchaus dem Regierungspartner einen Schritt entgegengekommen bin, um eine Lösung zu ermöglichen. (Abg. Dr. Haider: Sie hätten gar nicht die Zustimmung der Regierung gebraucht!) Aber der Applaus, den die Bevölkerung für die abfahrenden Panzer gespendet hat, hat gezeigt, wie wichtig es ist, daß das ganze Heer auftritt. Und selbstverständlich haben wir auch eine Form gefunden, die das ermöglicht hat. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Scheibner. – Abg. Scheibner: Herr Minister, die Bevölkerung hat entschieden: Sie will eine Parade!)

Und genauso werde ich das auch in der Zukunft tun. Ich bin nicht der Ansicht, daß wir jedes Jahr eine Parade machen müssen, aber ich bin durchaus der Ansicht, daß in bestimmten Abständen eine entsprechende Präsentation durch das österreichische Bundesheer stattfinden soll. (Abg. Scheibner: Wann wieder?) Ja, das werden sich unsere Herren überlegen und rechtzeitig auch damit hinausgehen.

Wissen Sie, jetzt muß ich noch etwas sagen. Herr Abgeordneter Scheibner! Sie sind mir jetzt nicht böse, wenn ich Sie persönlich anspreche. Sie sind Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses. (Abg. Dr. Haider: Ein guter Vorsitzender!) Ein guter Vorsitzender, es spricht nichts dagegen. – Aber von Ihnen ist kein Vorschlag gekommen, eine Parade zu machen. (Abg. Scheibner: O ja!) Der war von mir, und zwar von mir persönlich, das muß ich schon sagen! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Wissen Sie, jetzt muß ich noch etwas sagen. Herr Abgeordneter Scheibner! Sie sind mir jetzt nicht böse, wenn ich Sie persönlich anspreche. Sie sind Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses. (Abg. Dr. Haider: Ein guter Vorsitzender!) Ein guter Vorsitzender, es spricht nichts dagegen. – Aber von Ihnen ist kein Vorschlag gekommen, eine Parade zu machen. (Abg. Scheibner: O ja!) Der war von mir, und zwar von mir persönlich, das muß ich schon sagen! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Aber ich gestehe eines zu: Ich bedanke mich für die Unterstützung, die Sie mir gewährt haben, als die Diskussion in der Öffentlichkeit entbrannt ist. (Abg. Scheibner: Ist in Ordnung!) Und ich muß sagen: Die veröffentlichte Meinung war nicht immer dafür, aber wir haben es durchgestanden! (Abg. Scheibner: Werden Sie am 26. Oktober 1996 wieder eine Parade abhalten, Herr Minister?) Also mit Vehemenz die Nachfolgeparade zu verlangen, das ist Ihr gutes Recht; aber es kann auch entsprechend beurteilt werden. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Aber ich gestehe eines zu: Ich bedanke mich für die Unterstützung, die Sie mir gewährt haben, als die Diskussion in der Öffentlichkeit entbrannt ist. (Abg. Scheibner: Ist in Ordnung!) Und ich muß sagen: Die veröffentlichte Meinung war nicht immer dafür, aber wir haben es durchgestanden! (Abg. Scheibner: Werden Sie am 26. Oktober 1996 wieder eine Parade abhalten, Herr Minister?) Also mit Vehemenz die Nachfolgeparade zu verlangen, das ist Ihr gutes Recht; aber es kann auch entsprechend beurteilt werden. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Ich erteile es ihm. (Abg. Parnigoni: Kollege Haupt: Pro oder kontra?)

Sie haben gesagt, es waren einmal 37 000 und einmal 32 000, einmal knapp über unserem Ziel, einmal knapp unter unserem Ziel. Ich habe hier die Zahlen für 1995: Es gab 32 266 Einberufungsbefehle. Von diesen Einberufenen waren 10 Prozent im Laufe der ersten drei Monate untauglich oder wurden aus dem Dienst entlassen. Das macht netto nicht 32 000 Grundwehrdiener aus, sondern 29 000 – 29 000, die zur Verfügung stehen. (Bundesminister Dr. Fasslabend: Das stimmt nicht!)

Ich gebe Ihnen recht, Herr Bundesminister, wenn Sie sagen, daß Sie in den letzten Jahren Einsparungen durchgeführt haben. Aber eines sage ich ganz klar, auch wenn Sie sich über den Zettel des Kollegen Scheibner lustig gemacht haben: Der Anteil des Wehrbudgets am Bruttoinlandsprodukt ist von 1,34 auf 0,994 abgesunken. (Der Redner zeigt ein Diagramm.) Diese Kurve ist klar. Ich habe hier mit einer grünen Linie, wie Sie sehen können, Herr Minister, die Zäsur eingezeichnet: 1986/87. Ich neige nicht dazu, Kollegen Frischenschlager häufig zu loben, aber nach dem Ende der Ära der Minister Frischenschlager und Krünes ist es bei diesem Budget zu Einsparungsmaßnahmen gekommen, die auch in Zeiten des Sparbudgets als eine Vorleistung zu rechnen sind, die aus meiner Sicht nicht mehr fortzusetzen ist. (Abg. Parnigoni: Sie haben doch nicht die sozialistische Koalition loben wollen?) Ansonsten stellt sich schon die Frage, wie sie auch in der Öffentlichkeit aufgetaucht ist: Sind dann die für das Heer aufgewendeten Mittel überhaupt noch sinnvoll? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Jene, die für eine Mitgliedschaft Österreichs in diesen Militärbündnissen eintreten, begründen das immer wieder mit den Bedrohungen, denen unser Land angeblich ausgesetzt ist. Wir glauben, daß man dabei mit Täuschungsmanövern operiert, daß da Täuschungsmanöver betrieben werden. Denn niemand hier kann uns einen Staat nennen, der Österreich heute bedroht, und das alte Freund-Feind-Szenario gehört der Geschichte an. (Abg. Scheibner: Kollege! Hätten Sie 1990 noch geglaubt, daß ein Jahr später an unseren Grenzen gekämpft wird?) Sicherlich war das nicht vorauszusehen. Aber Sie können daraus nicht eine Bedrohung Österreichs ableiten und damit begründen, daß es wichtig und richtig wäre, der WEU und der NATO beizutreten, einem klassischen Militärbündnis des kalten Krieges. Dazu bekommen Sie von uns sicher keine Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Können Sie das garantieren?)

Meine Damen und Herren! Jene, die für eine Mitgliedschaft Österreichs in diesen Militärbündnissen eintreten, begründen das immer wieder mit den Bedrohungen, denen unser Land angeblich ausgesetzt ist. Wir glauben, daß man dabei mit Täuschungsmanövern operiert, daß da Täuschungsmanöver betrieben werden. Denn niemand hier kann uns einen Staat nennen, der Österreich heute bedroht, und das alte Freund-Feind-Szenario gehört der Geschichte an. (Abg. Scheibner: Kollege! Hätten Sie 1990 noch geglaubt, daß ein Jahr später an unseren Grenzen gekämpft wird?) Sicherlich war das nicht vorauszusehen. Aber Sie können daraus nicht eine Bedrohung Österreichs ableiten und damit begründen, daß es wichtig und richtig wäre, der WEU und der NATO beizutreten, einem klassischen Militärbündnis des kalten Krieges. Dazu bekommen Sie von uns sicher keine Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Können Sie das garantieren?)

Kollege Schieder und ich haben immer wieder hier darauf hingewiesen – begründet hingewiesen, Kollege Scheibner –, daß, wie gesagt, keine Notwendigkeit besteht, diesen Militärbündnissen beizutreten. (Abg. Scheibner: Können Sie das garantieren?)

Meine Damen und Herren! Die Partnerschaft für den Frieden hingegen ist ein nützliches Instrument der sicherheitspolitischen Kooperation auf internationaler Ebene. Wir nehmen an dieser Kooperation auch teil, und wir haben daher die Zusammenarbeit mit den NATO-Mitgliedstaaten und den übrigen Partnerstaaten hier ganz klar und eindeutig geregelt. (Abg. Scheibner: Kollege! Fragen Sie den Tychtl, wo wir sitzen! Wir sitzen in der letzten Reihe!) Sie bewegt sich im Bereich der Friedenserhaltung, der humanitären Missionen und internationalen Katastrophenhilfen.

Was die Territorialverteidigung betrifft, so ist das Bundesheer – das kann sehr wohl gesagt werden – heute in der Lage, seinen Verteidigungsauftrag zu erfüllen. Und gerade jetzt – da gebe ich vielen recht – die Wehrpflicht und die Neutralität aufzugeben, wäre vor diesem Hintergrund geradezu absurd. Derzeit, meine Damen und Herren, geht es uns ja primär um die Sicherung der Grenzen: um einen Auftrag, den das Bundesheer tatsächlich erfüllen kann und womit es die Befriedigung unserer Sicherheitsinteressen gewährleistet. Die Sicherheitspolitik und die Fragen der Landesverteidigung sind zwei ernste Themen, mit denen man sich natürlich permanent zu beschäftigen hat, dabei darf aber auch sicher nichts tabu sein. Daher gibt es grundsätzlich gesagt, meine Damen und Herren, kein Nachdenk- und kein Diskussionsverbot. Und daher sind die heute einerseits ungeniert offen, auf der anderen Seite etwas versteckt vorgebrachten Anwürfe gegen den Innenminister unzulässig. (Abg. Dr. Puttinger: Sind Sie jetzt für den Vorschlag Einem oder sind Sie dagegen, Herr Abgeordneter?)

Meine Damen und Herren! Ich sage es Ihnen: Wir Sozialdemokraten bekennen uns ... (Abg. Dr. Puttinger: Vertreten Sie den Vorschlag Einem oder nicht?) Ich habe jetzt nicht inhaltlich darüber gesprochen, sondern ich habe hier vermerkt, daß es grundsätzlich kein Nachdenk- und Diskussionsverbot gibt, kein Verbot, sich mit Fragen der Sicherheit hier auseinanderzusetzen und zu beschäftigen. (Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen.)

Sie befinden sich, Herr Kollege Gaal, mit dieser Meinung im Gegensatz zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik einschließlich Verteidigung, zur WEU, zur NATO, Sie befinden sich mit dieser Position auf der gleichen Ebene mit der Russischen Föderation. Niemand sonst nimmt diese Position ein als die Russische Föderation. – Das muß Ihnen doch zu denken geben. (Abg. Dr. Puttinger: Das ist die neue SPÖ!)

Was die Geschichte mit dem Ausritt des Herrn Bundesministers Einem betrifft, zu dem ich nicht mehr Stellung nehmen werde, weil ich das schon in der Öffentlichkeit getan habe, möchte ich Ihnen sagen: Nicht die Bösen von unserer oder anderen Fraktionen haben das als Schnapsideen bezeichnet, sondern der Herr Innenminister der Sozialdemokratie Löschnak war das. Und das ist ein Urteil eines Parteifreundes, nicht anderer. Da muß doch etwas dran sein! (Abg. Mag. Haupt: Sein Amtsvorgänger!)

Vielleicht geht es mit einem Bild: Diese Frage "Sicherheit durch Solidarität und Neutralität" wird zurzeit zwischen den Regierungsparteien wie ein Parallelslalom ausgetragen. Das mag für manche unbefriedigend sein – aber wissen Sie, wie das bei einem Parallelslalom ist? – Es gibt bei einem Parallelslalom zwei Pisten, aber ein gemeinsames Ziel. Und das haben wir, und das werden wir erreichen. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist immer noch ein Wert, den zu erhalten wir imstande sind. (Abg. Scheibner: Der sicherheitspolitische Nutzen ist doch nicht vorhanden!) Und dieses gemeinsame Ziel werden wir erreichen.

Unser Ziel bleibt: Für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung ist das Beste gerade gut genug. Und ich wiederhole: Der Parallelslalom Neutralität und Solidarität ist zu fahren, das gemeinsame Ziel ist für Österreich notwendig. (Abg. Scheibner: Das sind eisige Pisten, Herr Kollege!) – Ich komme schon noch zu Ihnen, Herr Kollege Scheibner. Wir haben gerade Weltmeisterschaften im Schifahren gehabt, daher ist das Bild vielleicht leichter zu verstehen als eine Erläuterung im Detail. (Abg. Mag. Haupt: Da haben wir aber leider nicht gut abgeschnitten!) O ja, mit fünf Medaillen!

Unser Ziel bleibt: Für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung ist das Beste gerade gut genug. Und ich wiederhole: Der Parallelslalom Neutralität und Solidarität ist zu fahren, das gemeinsame Ziel ist für Österreich notwendig. (Abg. Scheibner: Das sind eisige Pisten, Herr Kollege!) – Ich komme schon noch zu Ihnen, Herr Kollege Scheibner. Wir haben gerade Weltmeisterschaften im Schifahren gehabt, daher ist das Bild vielleicht leichter zu verstehen als eine Erläuterung im Detail. (Abg. Mag. Haupt: Da haben wir aber leider nicht gut abgeschnitten!) O ja, mit fünf Medaillen!

Die EU-Regierungskonferenz in Turin beginnt am 29. März. Sie wird fast ein Jahr dauern, sagen die Fachleute, und Ende 1998 steht die WEU mit ihrem Vertrag zur Erneuerung an. Das sind die Daten und Fakten, die wir zu beachten haben. Die NATO-Gremien diskutieren die Osterweiterung, ehemalige Oststaaten wollen in die NATO und werden vertröstet und im Vorzimmer gehalten, Österreich aber hat die Möglichkeit, beizutreten, und wird zum gegebenen Zeitpunkt zu entscheiden haben. Österreich wäre jederzeit willkommen und nicht – und das ist auch wieder ein Fehler der Kollegen – ...(Abg. Gaal: Eingeladen wurden wir aber nicht!) Na selbstverständlich! Erst jetzt hat der neue NATO-Generalsekretär Solana in einem Gespräch mit Außenminister Schüssel gesagt (Abg. Dr. Puttinger: Ein spanischer Sozialdemokrat!), Österreich sei sehr willkommen, und zwar nicht ausschließlich wegen der geopolitischen Lage, sondern auch wegen unseres Know-how. Das würde keine großen zusätzlichen Kosten verursachen, weil wir auch für das eigene Heer diese Kosten aufwenden müßten.

Kollege Scheibner hat sich in seiner durchaus engagierten Rede zu einer Behauptung verstiegen, die ich nicht einfach stehenlassen möchte. Er hat gesagt, Herr Bundesminister Fasslabend kenne die Probleme nicht oder sei eine Gefahr fürs Land. (Abg. Scheibner: Das habe ich nicht gesagt!) Bitte, das ist die typische Art und Weise, Leute persönlich herunterzumachen! Wissen Sie, wer wirklich eine Gefahr ist? (Abg. Scheibner: Das habe ich nicht gesagt! Das ist eine Diffamierung!) Das ist so gesagt worden und nachzulesen! (Abg. Mag. Haupt: Herr Kollege! Nein! Nein!) Okay, dann nimmt er es jetzt zurück. Ich möchte ihm nur sagen, wer wirklich eine Gefahr fürs Land ist. (Abg. Mag. Haupt: Nein, er braucht nichts zurückzunehmen, weil er es nicht so gesagt hat!) Das ist wörtlich mitgeschrieben. (Abg. Mag. Haupt: Sie sollten die Anschuldigung zurücknehmen, weil sie falsch ist!) Nein, nein, das wurde wörtlich mitgeschrieben. Jetzt geniert ihr euch wieder für eure Ausritte! Das ist immer dasselbe! (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Scheibner hat sich in seiner durchaus engagierten Rede zu einer Behauptung verstiegen, die ich nicht einfach stehenlassen möchte. Er hat gesagt, Herr Bundesminister Fasslabend kenne die Probleme nicht oder sei eine Gefahr fürs Land. (Abg. Scheibner: Das habe ich nicht gesagt!) Bitte, das ist die typische Art und Weise, Leute persönlich herunterzumachen! Wissen Sie, wer wirklich eine Gefahr ist? (Abg. Scheibner: Das habe ich nicht gesagt! Das ist eine Diffamierung!) Das ist so gesagt worden und nachzulesen! (Abg. Mag. Haupt: Herr Kollege! Nein! Nein!) Okay, dann nimmt er es jetzt zurück. Ich möchte ihm nur sagen, wer wirklich eine Gefahr fürs Land ist. (Abg. Mag. Haupt: Nein, er braucht nichts zurückzunehmen, weil er es nicht so gesagt hat!) Das ist wörtlich mitgeschrieben. (Abg. Mag. Haupt: Sie sollten die Anschuldigung zurücknehmen, weil sie falsch ist!) Nein, nein, das wurde wörtlich mitgeschrieben. Jetzt geniert ihr euch wieder für eure Ausritte! Das ist immer dasselbe! (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Scheibner hat sich in seiner durchaus engagierten Rede zu einer Behauptung verstiegen, die ich nicht einfach stehenlassen möchte. Er hat gesagt, Herr Bundesminister Fasslabend kenne die Probleme nicht oder sei eine Gefahr fürs Land. (Abg. Scheibner: Das habe ich nicht gesagt!) Bitte, das ist die typische Art und Weise, Leute persönlich herunterzumachen! Wissen Sie, wer wirklich eine Gefahr ist? (Abg. Scheibner: Das habe ich nicht gesagt! Das ist eine Diffamierung!) Das ist so gesagt worden und nachzulesen! (Abg. Mag. Haupt: Herr Kollege! Nein! Nein!) Okay, dann nimmt er es jetzt zurück. Ich möchte ihm nur sagen, wer wirklich eine Gefahr fürs Land ist. (Abg. Mag. Haupt: Nein, er braucht nichts zurückzunehmen, weil er es nicht so gesagt hat!) Das ist wörtlich mitgeschrieben. (Abg. Mag. Haupt: Sie sollten die Anschuldigung zurücknehmen, weil sie falsch ist!) Nein, nein, das wurde wörtlich mitgeschrieben. Jetzt geniert ihr euch wieder für eure Ausritte! Das ist immer dasselbe! (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Scheibner hat sich in seiner durchaus engagierten Rede zu einer Behauptung verstiegen, die ich nicht einfach stehenlassen möchte. Er hat gesagt, Herr Bundesminister Fasslabend kenne die Probleme nicht oder sei eine Gefahr fürs Land. (Abg. Scheibner: Das habe ich nicht gesagt!) Bitte, das ist die typische Art und Weise, Leute persönlich herunterzumachen! Wissen Sie, wer wirklich eine Gefahr ist? (Abg. Scheibner: Das habe ich nicht gesagt! Das ist eine Diffamierung!) Das ist so gesagt worden und nachzulesen! (Abg. Mag. Haupt: Herr Kollege! Nein! Nein!) Okay, dann nimmt er es jetzt zurück. Ich möchte ihm nur sagen, wer wirklich eine Gefahr fürs Land ist. (Abg. Mag. Haupt: Nein, er braucht nichts zurückzunehmen, weil er es nicht so gesagt hat!) Das ist wörtlich mitgeschrieben. (Abg. Mag. Haupt: Sie sollten die Anschuldigung zurücknehmen, weil sie falsch ist!) Nein, nein, das wurde wörtlich mitgeschrieben. Jetzt geniert ihr euch wieder für eure Ausritte! Das ist immer dasselbe! (Beifall bei der ÖVP.)

Kollege Scheibner hat sich in seiner durchaus engagierten Rede zu einer Behauptung verstiegen, die ich nicht einfach stehenlassen möchte. Er hat gesagt, Herr Bundesminister Fasslabend kenne die Probleme nicht oder sei eine Gefahr fürs Land. (Abg. Scheibner: Das habe ich nicht gesagt!) Bitte, das ist die typische Art und Weise, Leute persönlich herunterzumachen! Wissen Sie, wer wirklich eine Gefahr ist? (Abg. Scheibner: Das habe ich nicht gesagt! Das ist eine Diffamierung!) Das ist so gesagt worden und nachzulesen! (Abg. Mag. Haupt: Herr Kollege! Nein! Nein!) Okay, dann nimmt er es jetzt zurück. Ich möchte ihm nur sagen, wer wirklich eine Gefahr fürs Land ist. (Abg. Mag. Haupt: Nein, er braucht nichts zurückzunehmen, weil er es nicht so gesagt hat!) Das ist wörtlich mitgeschrieben. (Abg. Mag. Haupt: Sie sollten die Anschuldigung zurücknehmen, weil sie falsch ist!) Nein, nein, das wurde wörtlich mitgeschrieben. Jetzt geniert ihr euch wieder für eure Ausritte! Das ist immer dasselbe! (Beifall bei der ÖVP.)

Gefahr für das Land sind jene, die alles schlechtmachen. Gefahr für das Land sind jene, die persönlich... (Abg. Scheibner: Zuerst informieren, dann zuhören und dann reden! Das wäre gescheiter!) Ich habe ja zugehört! Das war mir zuviel! So geht es nicht! Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses hat nicht zu sagen, dieser Minister ist eine Gefahr für das Land. Das hat er nicht zu sagen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Ich brauche mir von Ihnen nicht vorschreiben zu lassen, was ich zu sagen habe oder nicht!)

Gefahr für das Land sind jene, die alles schlechtmachen. Gefahr für das Land sind jene, die persönlich... (Abg. Scheibner: Zuerst informieren, dann zuhören und dann reden! Das wäre gescheiter!) Ich habe ja zugehört! Das war mir zuviel! So geht es nicht! Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses hat nicht zu sagen, dieser Minister ist eine Gefahr für das Land. Das hat er nicht zu sagen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Ich brauche mir von Ihnen nicht vorschreiben zu lassen, was ich zu sagen habe oder nicht!)

Suchen Sie in Ihren Reihen jene Leute, die alles schlechtmachen, die persönliche Untergriffe für ihre politische Propaganda machen, suchen Sie jene Leute! (Abg. Scheibner: Ich habe an und für sich den Einem gemeint mit der Gefahr für das Land!) Ich garantiere Ihnen, Sie haben reiche Ernte in Ihren Reihen. Man kann sie aufzählen – stundenlang! Stundenlang kann man die persönlichen Verunglimpfungen aufzählen. (Abg. Scheibner: So ein Unsinn!)

Suchen Sie in Ihren Reihen jene Leute, die alles schlechtmachen, die persönliche Untergriffe für ihre politische Propaganda machen, suchen Sie jene Leute! (Abg. Scheibner: Ich habe an und für sich den Einem gemeint mit der Gefahr für das Land!) Ich garantiere Ihnen, Sie haben reiche Ernte in Ihren Reihen. Man kann sie aufzählen – stundenlang! Stundenlang kann man die persönlichen Verunglimpfungen aufzählen. (Abg. Scheibner: So ein Unsinn!)

Lest es nach im Protokoll. Wenn du es jetzt zurücknimmst, ist mir das sehr recht. (Abg. Scheibner: Das Wort brauche ich mir von dir nicht verbieten zu lassen!)

Berufs- und Milizsoldaten gebührt daher unser voller Dank, und wir sind auch sehr dankbar (Abg. Scheibner: Wie ist das mit den Beschaffungsbudgets? Das wäre interessant!) – ich sage das ganz ausdrücklich –, daß bei aller Notwendigkeit, nach Verbesserungen zu suchen, dieser Bundesminister Werner Fasslabend mit ruhiger, zielorientierter und konsequenter Art seine Aufgabe für die militärische Landesverteidigung vorbildlich und erfolgreich erfüllt, und daran wird auch ein inzwischen zurückgenommenes Wort des Herrn Obmannes des Verteidigungsausschusses nichts ändern. (Abg. Scheibner: Seid lieber konsequent bei den Koalitionsverhandlungen, anstatt hier große Reden zu schwingen!)

Berufs- und Milizsoldaten gebührt daher unser voller Dank, und wir sind auch sehr dankbar (Abg. Scheibner: Wie ist das mit den Beschaffungsbudgets? Das wäre interessant!) – ich sage das ganz ausdrücklich –, daß bei aller Notwendigkeit, nach Verbesserungen zu suchen, dieser Bundesminister Werner Fasslabend mit ruhiger, zielorientierter und konsequenter Art seine Aufgabe für die militärische Landesverteidigung vorbildlich und erfolgreich erfüllt, und daran wird auch ein inzwischen zurückgenommenes Wort des Herrn Obmannes des Verteidigungsausschusses nichts ändern. (Abg. Scheibner: Seid lieber konsequent bei den Koalitionsverhandlungen, anstatt hier große Reden zu schwingen!)

Abgeordneter Hans Helmut Moser (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Kollege Scheibner hat in der Begründung dieser... (Abg. Dr. Khol: Wie ist denn das mit der Pension? Das wollen wir schon wissen!)

Wir meinen daher, daß es notwendig ist, die Konzeption unserer Sicherheitspolitik auf diese neuen Gegebenheiten einzustellen. Wir meinen auch, wie vorher schon gesagt, die Neutralität ist obsolet geworden, die Neutralität ist ein Anachronismus und ist nicht mehr das sicherheitspolitische Konzept, um die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Wabl: Woher wissen Sie das? Unsere österreichische Verfassung ist ein Anachronismus?!)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, daß sich mit dem Beitritt Österreichs zur Westeuropäischen Union für uns eine weitere Möglichkeit bietet, nämlich das Wehrsystem komplett umzustellen. Für uns vom Liberalen Forum steht die allgemeine Wehrpflicht zur Disposition. Die allgemeine Wehrpflicht ist in dem Ausmaß, wie wir sie derzeit haben, nicht mehr erforderlich. Daher sind wir der Auffassung, daß wir mit dem Beitritt Österreichs zur Westeuropäischen Union auch die allgemeine Wehrpflicht aussetzen können und daß eine allgemeine Wehrpflicht nur noch im Fall einer umfassenden Bedrohung der Gesellschaft und des Staates vonnöten ist. Es wäre dann möglich, das Bundesheer und unser sicherheitspolitisches Instrumentarium umzustellen und ein Freiwilligenheer aufzustellen. Ein derartiges Freiwilligenheer ... (Abg. Scheibner: Sind in Ihrer Fraktion alle dieser Meinung?) Diese Auffassung wird von der Fraktion des Liberalen Forums voll getragen, meine Damen und Herren. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Sehr mühsam haben Herr Scheibner und dann auch der Herr Minister eine Koalition in dieser Frage aufgebaut. (Abg. Schwarzenberger: Da ist die Ampelkoalition auch nicht so abgesprochen in der Sicherheitsfrage!) Und es war beeindruckend, wie der Applaus im Gleichklang stattgefunden hat. Daß sich dann noch das Liberale Forum mit seiner lichtblauen Koalitionslampe zu dieser schwarz-blauen Koalition hinzugesellt hat, ist noch ein übriges. Allerdings muß ich da Herrn Maitz, den Steirer, unfreiwillig loben. Er hat diese schwarz-blau-lichtblaue Koalition bravourös wieder zunichte gemacht und in guter Kriegsmanier zertrümmert. Herr Kollege Maitz verdient den Namen Wehrsprecher wirklich. Er hat in dieser Frage ganze Arbeit geleistet. Scheibner als Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses wurde bleich, und auch die Farbe des Verteidigungsministers hat sich verändert. (Abg. Auer: Das ist unmöglich!)

Meine Damen und Herren! Sehr mühsam haben Herr Scheibner und dann auch der Herr Minister eine Koalition in dieser Frage aufgebaut. (Abg. Schwarzenberger: Da ist die Ampelkoalition auch nicht so abgesprochen in der Sicherheitsfrage!) Und es war beeindruckend, wie der Applaus im Gleichklang stattgefunden hat. Daß sich dann noch das Liberale Forum mit seiner lichtblauen Koalitionslampe zu dieser schwarz-blauen Koalition hinzugesellt hat, ist noch ein übriges. Allerdings muß ich da Herrn Maitz, den Steirer, unfreiwillig loben. Er hat diese schwarz-blau-lichtblaue Koalition bravourös wieder zunichte gemacht und in guter Kriegsmanier zertrümmert. Herr Kollege Maitz verdient den Namen Wehrsprecher wirklich. Er hat in dieser Frage ganze Arbeit geleistet. Scheibner als Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses wurde bleich, und auch die Farbe des Verteidigungsministers hat sich verändert. (Abg. Auer: Das ist unmöglich!)

Meine Damen und Herren! Schauen Sie sich die Zitate an! Ihr Chef, Herr Kukacka ... (Abg. Mag. Kukacka: Krokodilstränen sind das jetzt, Herr Kollege!) Herr Abgeordneter Kukacka, ich habe eine etwas andere Auffassung von der umfassenden Landesverteidigung. Ich bin der Meinung, daß der militärische Teil immer mehr und mehr zurückgedrängt werden muß, weil er kontraproduktiv wird. Die Freude, das fast euphorische Applaudieren und fast Johlen Ihrer Fraktion im Zusammenhang mit den sehr lustbetonten Äußerungen Ihres Ministers Fasslabend im Rahmen der Disqualifizierung des Ministerkollegen Einem haben mich ein bißchen daran erinnert, was militärisches Denken bedeutet. Aber das ist eine andere Sache. Ich finde, man kann darüber sehr rational diskutieren, welche Maßnahmen letztendlich den tatsächlichen Sicherheitsbedürfnissen Österreichs entgegenkommen.

Die Frage ist, meine Damen und Herren – und darüber, Herr Scheibner, sollten Sie nachdenken –, ob es tatsächlich vernünftig ist, wenn man sich dem einzig funktionierenden Bündnis in dieser Form anschließt, wie Sie es vorhaben, wobei Sie zugegebenermaßen kurzfristig mehr Sicherheit haben, weil Sie sich ja mit dem Stärksten verbünden. (Abg. Scheibner: Mit dem einzigen, den es gibt!) Sie berücksichtigen dabei aber nicht, daß die Sicherheit nicht nur eine Frage der

Das Problem, das Sie nicht berücksichtigen, ist, daß ja die NATO nicht stärker wird durch unseren Beitritt, aber daß allgemein möglicherweise das Sicherheitsbedürfnis jener Länder in ein instabiles Verhältnis gerät, die ihren Weg in eine Demokratie ohnedies noch nicht ganz klar gefunden haben. (Abg. Scheibner: Nur dann, wenn sie von den NATO-Mitgliedern eine Gefahr ausgehen sehen, und die sehe ich nicht!)

Ich sehe – und das sage ich Ihnen auch ganz offen – auch bei der NATO eine Gefahr, solange sie nicht ganz klar jene Strukturen akzeptiert, die die UNO vorgibt – das ist ein langer Prozeß, das ist ein demokratischer Prozeß –, denn ich glaube, daß es notwendig ist, daß wir Sicherheitssysteme anstreben, die verallgemeinerbar sind. Und das findet in Ihrem Vorschlag nicht statt. (Abg. Scheibner: O ja!) Das ist ein ganz gewöhnlicher – zugegebenermaßen möglicherweise vernünftiger – Weg. (Abg. Scheibner: Darum meine ich, daß wir uns damit beschäftigen sollten!)

Ich sehe – und das sage ich Ihnen auch ganz offen – auch bei der NATO eine Gefahr, solange sie nicht ganz klar jene Strukturen akzeptiert, die die UNO vorgibt – das ist ein langer Prozeß, das ist ein demokratischer Prozeß –, denn ich glaube, daß es notwendig ist, daß wir Sicherheitssysteme anstreben, die verallgemeinerbar sind. Und das findet in Ihrem Vorschlag nicht statt. (Abg. Scheibner: O ja!) Das ist ein ganz gewöhnlicher – zugegebenermaßen möglicherweise vernünftiger – Weg. (Abg. Scheibner: Darum meine ich, daß wir uns damit beschäftigen sollten!)

Meine Damen und Herren! Welche Spielräume eröffnen Sie sich denn, wenn Sie zur NATO beitreten? – (Abg. Scheibner: Sicherheit!) Sie sagen, dadurch gibt es weniger Ausgaben fürs Militär. Ich bin ja sehr froh, daß der Herr Bundesminister hier kundgetan hat, daß er ständig rationalisiert in seinem Bereich, wie viele Abteilungen er schon zugesperrt hat. Mir wäre lieber, wenn diese Rationalisierung etwas rascher ginge und bis in einen gewissen Bereich hinein, von dem der Herr Einem träumt – aber das ist eine andere Geschichte. (Abg. Scheibner: Das glaube ich! Das ist die Geschichte!)

Meine Damen und Herren! Welche Spielräume eröffnen Sie sich denn, wenn Sie zur NATO beitreten? – (Abg. Scheibner: Sicherheit!) Sie sagen, dadurch gibt es weniger Ausgaben fürs Militär. Ich bin ja sehr froh, daß der Herr Bundesminister hier kundgetan hat, daß er ständig rationalisiert in seinem Bereich, wie viele Abteilungen er schon zugesperrt hat. Mir wäre lieber, wenn diese Rationalisierung etwas rascher ginge und bis in einen gewissen Bereich hinein, von dem der Herr Einem träumt – aber das ist eine andere Geschichte. (Abg. Scheibner: Das glaube ich! Das ist die Geschichte!)

Ich glaube, daß in Europa die Frage der Sicherheit nicht mehr durch die Qualität der Bündnisse im Zusammenhang mit der Stärke der Waffenarsenale bestimmt wird. Diese Frage muß ganz anders geklärt werden (Abg. Scheibner: Das haben die Slowenen auch geglaubt!) , und ich glaube, daß wir den Bereich der OSZE weiterentwickeln müssen, ebenso den Bereich der UNO. Gleichzeitig müssen wir, bis es solche Systeme gibt, unsere Position der aktiven Neutralität weiterhin ausbauen. (Abg. Scheibner: Da brauchen wir dann aber ein sehr starkes Heer!) Sie glauben immer, daß ein starkes Heer die Sicherheit erhöht. Das ist ein Irrtum. (Abg. Scheibner: Wenn wir nirgends dabei sind? Glauben Sie, daß wir mit mehr Transparenz das Bundesheer mehr zusammenhalten können?)

Ich glaube, daß in Europa die Frage der Sicherheit nicht mehr durch die Qualität der Bündnisse im Zusammenhang mit der Stärke der Waffenarsenale bestimmt wird. Diese Frage muß ganz anders geklärt werden (Abg. Scheibner: Das haben die Slowenen auch geglaubt!) , und ich glaube, daß wir den Bereich der OSZE weiterentwickeln müssen, ebenso den Bereich der UNO. Gleichzeitig müssen wir, bis es solche Systeme gibt, unsere Position der aktiven Neutralität weiterhin ausbauen. (Abg. Scheibner: Da brauchen wir dann aber ein sehr starkes Heer!) Sie glauben immer, daß ein starkes Heer die Sicherheit erhöht. Das ist ein Irrtum. (Abg. Scheibner: Wenn wir nirgends dabei sind? Glauben Sie, daß wir mit mehr Transparenz das Bundesheer mehr zusammenhalten können?)

Ich glaube, daß in Europa die Frage der Sicherheit nicht mehr durch die Qualität der Bündnisse im Zusammenhang mit der Stärke der Waffenarsenale bestimmt wird. Diese Frage muß ganz anders geklärt werden (Abg. Scheibner: Das haben die Slowenen auch geglaubt!) , und ich glaube, daß wir den Bereich der OSZE weiterentwickeln müssen, ebenso den Bereich der UNO. Gleichzeitig müssen wir, bis es solche Systeme gibt, unsere Position der aktiven Neutralität weiterhin ausbauen. (Abg. Scheibner: Da brauchen wir dann aber ein sehr starkes Heer!) Sie glauben immer, daß ein starkes Heer die Sicherheit erhöht. Das ist ein Irrtum. (Abg. Scheibner: Wenn wir nirgends dabei sind? Glauben Sie, daß wir mit mehr Transparenz das Bundesheer mehr zusammenhalten können?)

Herr Abgeordneter Scheibner! Wir könnten ganz rational darüber diskutieren, ob es sinnvoll ist, daß man sich bewaffnet, aber man kann auch durch Bewaffnung Unsicherheit erzeugen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Na, Österreich wird das schon zusammenbringen!) Ich weiß schon, daß Ihnen diese Denkansätze fremd sind und wir diese Debatte hier in diesem Haus oft sehr kontroversiell führen. Da gibt es die einen, die wollen das überhaupt abschaffen, und die anderen werden immer als jene gesehen, die Kriegstreiber sind, die aufrüsten wollen, die ständig Geld herausholen wollen, um die nächste Generation der Abfangjäger anzuschaffen. Als ich das von Herrn Fasslabend gehört habe, habe ich mir schon gedacht, jetzt muß ich wieder in ein Widerstandscamp hinein, jetzt müssen wir wieder ein Volksbegehren starten, um diese unsinnigen Anschaffungen zu verhindern. (Abg. Scheibner: Der Pilz hat 1991 ganz anders geredet!) Aber das wird Gott sei Dank – ich hoffe zumindest – in dieser Bundesregierung nicht passieren – aus verschiedenen Gründen nicht. Aber Sie, Herr Kollege Scheibner, sollten darüber nachdenken, was im Zusammenhang mit einer europäischen Sicherheitspolitik der vernünftigste Weg ist. (Abg. Scheibner: Das tue ich die ganze Zeit!)

Herr Abgeordneter Scheibner! Wir könnten ganz rational darüber diskutieren, ob es sinnvoll ist, daß man sich bewaffnet, aber man kann auch durch Bewaffnung Unsicherheit erzeugen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Na, Österreich wird das schon zusammenbringen!) Ich weiß schon, daß Ihnen diese Denkansätze fremd sind und wir diese Debatte hier in diesem Haus oft sehr kontroversiell führen. Da gibt es die einen, die wollen das überhaupt abschaffen, und die anderen werden immer als jene gesehen, die Kriegstreiber sind, die aufrüsten wollen, die ständig Geld herausholen wollen, um die nächste Generation der Abfangjäger anzuschaffen. Als ich das von Herrn Fasslabend gehört habe, habe ich mir schon gedacht, jetzt muß ich wieder in ein Widerstandscamp hinein, jetzt müssen wir wieder ein Volksbegehren starten, um diese unsinnigen Anschaffungen zu verhindern. (Abg. Scheibner: Der Pilz hat 1991 ganz anders geredet!) Aber das wird Gott sei Dank – ich hoffe zumindest – in dieser Bundesregierung nicht passieren – aus verschiedenen Gründen nicht. Aber Sie, Herr Kollege Scheibner, sollten darüber nachdenken, was im Zusammenhang mit einer europäischen Sicherheitspolitik der vernünftigste Weg ist. (Abg. Scheibner: Das tue ich die ganze Zeit!)

Herr Abgeordneter Scheibner! Wir könnten ganz rational darüber diskutieren, ob es sinnvoll ist, daß man sich bewaffnet, aber man kann auch durch Bewaffnung Unsicherheit erzeugen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Na, Österreich wird das schon zusammenbringen!) Ich weiß schon, daß Ihnen diese Denkansätze fremd sind und wir diese Debatte hier in diesem Haus oft sehr kontroversiell führen. Da gibt es die einen, die wollen das überhaupt abschaffen, und die anderen werden immer als jene gesehen, die Kriegstreiber sind, die aufrüsten wollen, die ständig Geld herausholen wollen, um die nächste Generation der Abfangjäger anzuschaffen. Als ich das von Herrn Fasslabend gehört habe, habe ich mir schon gedacht, jetzt muß ich wieder in ein Widerstandscamp hinein, jetzt müssen wir wieder ein Volksbegehren starten, um diese unsinnigen Anschaffungen zu verhindern. (Abg. Scheibner: Der Pilz hat 1991 ganz anders geredet!) Aber das wird Gott sei Dank – ich hoffe zumindest – in dieser Bundesregierung nicht passieren – aus verschiedenen Gründen nicht. Aber Sie, Herr Kollege Scheibner, sollten darüber nachdenken, was im Zusammenhang mit einer europäischen Sicherheitspolitik der vernünftigste Weg ist. (Abg. Scheibner: Das tue ich die ganze Zeit!)

Meine Damen und Herren! Die Grünen begrüßen den Diskussionsbeitrag des Innenministers Einem aus einem ganz einfachen Grund: Es geht nicht darum – und das hat ja Kollege Moser richtig gesagt –, daß jeder, der über die Verfassung nachdenkt, gleich staatsschädigend ist. (Abg. Scheibner: Nur wenn wir das machen, dann schon!) Herr Minister Fasslabend, das ist ein

Wir haben diesen Ansatz deshalb begrüßt, weil es schon einmal einen Minister auf dieser Regierungsbank gegeben hat, der damals auch von den Freiheitlichen damit konfrontiert worden ist, daß er laut darüber nachgedacht hat, ob es ein Leben nach dem Bundesheer auch noch geben kann. Und auch Sie, Herr Scheibner, als Vorsitzender des Verteidigungsausschusses sollten darüber nachdenken, ob es neue Formen der Verteidigung gibt, die nicht mit Hilfe von Panzern, Abwehrraketen, Revolvern oder sonstigem erfolgt. (Abg. Scheibner: Da sind wir d’accord, nur, Herr Kollege, solange so ein System nicht vorhanden ist, wird es nicht anders gehen!)

Einige Wortmeldungen waren aber besonders interessant. Ich bin seit 38 Jahren verheiratet, und zwar mit derselben Frau. Ich schäme mich fast, wenn ich das sage, man ist ja unmodern, wenn man solche Sache bekennt (Abg. Dr. Lukesch: Nein, nicht mehr!) , aber eines habe ich gelernt in diesen 38 Jahren: Es ist eine gefährliche Angelegenheit, wenn man dem Partner recht gibt. Da ist er böse in aller Regel. Er will seine Auseinandersetzungslinien haben.

Und das trifft für Abgeordneten Maitz im Rahmen dieser Diskussion ganz besonders zu. Der Minister hat seinen Standpunkt dargelegt, die Freiheitlichen haben applaudiert; nicht nur einer, nicht nur ein paar, sondern alle oder zumindest die meisten, und das nicht nur einmal, sondern zu wiederholten Malen. Darüber war Kollege Maitz sehr böse, denn alles hätte er ausgehalten, nur nicht den Umstand, daß wir selbst vieles von dem, was Fasslabend uns gesagt hat, akzeptiert haben. Da war er wie eine Frau nach 38jähriger Ehe, das hat er nicht wollen, da hat er herauskommen und ordentlich auf den Tisch hauen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Das hat sich die Frau nicht verdient! – Abg. Auer: Das hat sich die Frau nicht verdient!)

Das zweite, was mir aufgefallen ist, ist die Problematik, die Wabl so deutlich erkennen hat lassen. Einem hat einen Standpunkt vertreten, der aufhorchen hat lassen im negativen Sinne, einen gefährlichen Standpunkt, mit dem ich mich noch auseinandersetzen werde. Wabl hat ihn dafür über den grünen Klee gelobt, und daran hat man einmal mehr deutlich erkennen können, mit welcher konkreten, gezielten Aufgabe die Sozialdemokratische Partei und ihr Parteichef und Kanzler genau diesen Einem in die Regierung befördert hat. Eine ganz bestimmte Zielgruppe ist anzusprechen gewesen, und das ist erfolgreich geschehen. Bei der Nationalratswahl haben die Grünen die Hosen verloren und die Sozialdemokraten haben einen, wenn auch bescheidenen, Erfolg erzielt, und das war bestimmt zum Teil darauf zurückzuführen, daß man genau in diese Richtung gegangen ist. (Abg. Dr. Cap: Minus 3 Prozent!) Wir haben uns im wesentlichen gehalten, aber wegen uns, Kollege Cap, damit er uns ködert, ist Einem nicht in die Regierung gekommen. Glauben Sie mir das! Aber jedenfalls haben die Grünen die Hälfte – glaube ich – verloren oder ein bißchen mehr (Abg. Dr. Cap: 2 Prozent!) , und genau in diese Richtung war Einem angesetzt, und das ist hineingegangen. Wenn daher Wabl sich da niederkniet und seine Hymnen auf Einem ausbreitet, dann sieht man, daß dieser Wechsel von Wählern von ganz links zu ein bißchen links noch lange nicht zu Ende ist.

Das zweite, was mir aufgefallen ist, ist die Problematik, die Wabl so deutlich erkennen hat lassen. Einem hat einen Standpunkt vertreten, der aufhorchen hat lassen im negativen Sinne, einen gefährlichen Standpunkt, mit dem ich mich noch auseinandersetzen werde. Wabl hat ihn dafür über den grünen Klee gelobt, und daran hat man einmal mehr deutlich erkennen können, mit welcher konkreten, gezielten Aufgabe die Sozialdemokratische Partei und ihr Parteichef und Kanzler genau diesen Einem in die Regierung befördert hat. Eine ganz bestimmte Zielgruppe ist anzusprechen gewesen, und das ist erfolgreich geschehen. Bei der Nationalratswahl haben die Grünen die Hosen verloren und die Sozialdemokraten haben einen, wenn auch bescheidenen, Erfolg erzielt, und das war bestimmt zum Teil darauf zurückzuführen, daß man genau in diese Richtung gegangen ist. (Abg. Dr. Cap: Minus 3 Prozent!) Wir haben uns im wesentlichen gehalten, aber wegen uns, Kollege Cap, damit er uns ködert, ist Einem nicht in die Regierung gekommen. Glauben Sie mir das! Aber jedenfalls haben die Grünen die Hälfte – glaube ich – verloren oder ein bißchen mehr (Abg. Dr. Cap: 2 Prozent!) , und genau in diese Richtung war Einem angesetzt, und das ist hineingegangen. Wenn daher Wabl sich da niederkniet und seine Hymnen auf Einem ausbreitet, dann sieht man, daß dieser Wechsel von Wählern von ganz links zu ein bißchen links noch lange nicht zu Ende ist.

Die Parade selbst ist ein Triumph für das Heer geworden und für jene, die es gut mit ihm meinen. Hunderttausende haben die Ringstraße gesäumt und den Soldaten entsprechend Beifall gezollt. Allerdings haben böse Zungen damals behauptet – nämlich eher schon auf dem Heldenplatz –: Das Heer hat keine Kanone, die jünger ist als der Verteidigungsminister. Es wird Kanonen haben, die jünger sind als der Harald Ofner oder als der Kollege Gaal (Abg. Mag. Haupt: Ein Kompliment!), aber es wird keine Kanonen haben, die jünger sind als der Werner Fasslabend. Ich habe mich gefreut über die Parade. Ich habe mich vor allem über das Fuß

Meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Kollege Ofner, du kannst auch applaudieren, deine 38 Jahre Ehe waren ein nettes Beispiel! Ihr habt den Ausführungen des Bundesministers applaudiert. Du hast aber vergessen, daß zuerst der Scheibner gesprochen hat, und da war nicht soviel Applaus (Abg. Dr. Ofner: Bei dir ist überhaupt keiner!) , denn der hat andere Geschichten erzählt. Er hat gesagt, daß diese 38 Jahre, von denen du heute gesprochen hast, nicht so friedlich und so nett waren. (Abg. Dr. Ofner: Bei dir ist gar kein Applaus! Geh, klatscht’s wer! – Ironischer Beifall bei einigen Abgeordneten der FPÖ.) – Ich danke dir.

Meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Kollege Ofner, du kannst auch applaudieren, deine 38 Jahre Ehe waren ein nettes Beispiel! Ihr habt den Ausführungen des Bundesministers applaudiert. Du hast aber vergessen, daß zuerst der Scheibner gesprochen hat, und da war nicht soviel Applaus (Abg. Dr. Ofner: Bei dir ist überhaupt keiner!) , denn der hat andere Geschichten erzählt. Er hat gesagt, daß diese 38 Jahre, von denen du heute gesprochen hast, nicht so friedlich und so nett waren. (Abg. Dr. Ofner: Bei dir ist gar kein Applaus! Geh, klatscht’s wer! – Ironischer Beifall bei einigen Abgeordneten der FPÖ.) – Ich danke dir.

Da Herr Bundesminister und Nationalratskollege Einem zugegen ist, möchte ich die Gelegenheit zu einer Stellungnahme ergreifen, da es hier um diese Grundsatzfragen geht. Ich meine, daß seine Aussagen nicht staatsgefährdend sind – so schwach ist die Republik gottlob nicht, daß sie aufgrund eines Artikels im "profil" in den Grundfesten erschüttert würde. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Peter: Der Verteidigungsminister hat es doch gesagt! )

Ich kann mich noch erinnern – das waren die ersten Tage und Monate, die ich in diesem Hohen Haus verbracht habe –, als wir über den Golfkrieg diskutiert haben, über die Durchfuhrgenehmigungen für Waffen. Es war eine ganz gespenstische Sitzung. Während dieser Debatte kam die Meldung, daß die ersten Bomben fallen und gefallen sind. (Abg. Dr. Lukesch : Sie haben die Regierung bei der Staatsanwaltschaft angeklagt!) Wir wissen, daß sich dort, Herr Abgeordneter Lukesch, nichts zum Besseren gewendet hat. Sie wissen, Herr Abgeordneter Lukesch, daß dort ein Diktator fester im Sattel sitzt denn je, daß er jeden Tag neue Menschenrechtsverletzungen begehen kann, daß Kurden, Schiiten bedroht sind, daß das ökologische Desaster ein enormes war und daß auch in Kuwait nicht wirklich demokratische Zustände eingekehrt sind.

Und sogar Kommissar Fischler, der eigentlich, soweit ich weiß, für Landwirtschaft zuständig ist (Abg. Dr. Graf: Fischler ist für alles zuständig!), macht sich Sorgen um das Sicherheitssystem und sagt in einem Interview: "Auf Dauer kann es sich Österreich sicher nicht leisten, der WEU und der NATO fernzubleiben."

Kollege Scheibner! Sinngemäß hast du auch gemeint, es soll keiner der Nachredner an der Notwendigkeit dieser Dringlichen zweifeln, und ich will das auch nicht tun. Natürlich ist diese Dringliche notwendig, nur etwas anders, als Sie von den Freiheitlichen das sehen. Ich glaube nämlich, das ist der letzte taktische Versuch der Freiheitlichen, einen Keil in die Endphase der Koalitionsverhandlungen zu treiben. Taktisch vielleicht nicht schlecht angelegt, aber ihr wart schon einmal besser, zu Zeiten, als ihr noch Obersten gehabt habt. Aber Oberst Gudenus hat sich verabschiedet, und Oberst Moser hat es sich selbst gestattet, wieder denken zu dürfen. (Abg. Aumayr: ... und in Pension zu gehen!) Daher, glaube ich, daß die Taktik falsch liegt und fehlgeschlagen ist. Dieser Kampfplan, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, geht nicht auf.

Trotzdem ist das Thema "Sicherheit" ein diskussionswürdiges. Es ist laufend unsere Pflicht, meine Damen und Herren, an Verbesserungen der Sicherheit dieser Republik zu arbeiten. Die Betonung liegt hier auf arbeiten. Sehr viele in diesem Hohen Haus tun das, andere aber ergötzen sich einzig und allein an der Demagogie. (Abg. Dr. Krüger: Wer?) Andere! Denken Sie Ihre Interpretationen selbst!

Für uns ist die Sicherheit wesentlich mehr als die militärische Sicherheit. Der Abgeordnete Gaal hat darauf eindringlich hingewiesen, und der Herr Minister hat auch die geostrategische Position umrissen. Und diese geostrategische Position muß nüchtern und sachlich analysiert werden. Das ist unsere Aufgabe. Ich glaube, es steht doch außer Zweifel, daß sich die Bedrohungen geändert haben. Es ist heute nicht mehr das Thema, ob Panzerdivisionen versuchen könnten, möglichst rasch in den Raum München oder in den Raum Mailand vorzudringen. Wenn wir nämlich unsere geostrategische Position analysieren, so wird vielleicht ein größeres Problem entstehen. Bei einem Kippen von Rußland rechnet man mit einer möglichen Anzahl von 20 Millionen Flüchtlingen. (Abg. Kiss: Wer ist das, der damit rechnet? Unglaublich! Makaber! 20 Millionen!) – Daraus entsteht Handlungsbedarf, und zwar politischer und strategischer Handlungsbedarf.

Das, meine Damen und Herren, ist so dringlich, daß der Abgeordnete Gaal bereits vor einem Monat dazu seine Stellungnahme abgegeben hat. Ich möchte diese hier in Erinnerung rufen, weil sie eine Stellungnahme der Sozialdemokratie war. (Abg. Scheibner: Den Antrag haben Sie abgelehnt!)

Der Wehrdienst für die Frauen soll von einer großen Mehrheit der österreichischen Frauen gewünscht werden. (Abg. Scheibner: Freiwillig!) Sicher, Herr Minister, es gibt die eine oder die andere Frau – ich komme dann noch darauf zurück –, die das will. Es gibt aber auch sehr viele, die das nicht wollen (Abg. Scheibner : Das ist ja freiwillig, Herr Kollege!), und es gibt außerdem auch sehr viele, die glauben, es wäre ein Anfang vom Müssen.

Der Wehrdienst für die Frauen soll von einer großen Mehrheit der österreichischen Frauen gewünscht werden. (Abg. Scheibner: Freiwillig!) Sicher, Herr Minister, es gibt die eine oder die andere Frau – ich komme dann noch darauf zurück –, die das will. Es gibt aber auch sehr viele, die das nicht wollen (Abg. Scheibner : Das ist ja freiwillig, Herr Kollege!), und es gibt außerdem auch sehr viele, die glauben, es wäre ein Anfang vom Müssen.

Mit dem freiwilligen Militärdienst für Frauen darf es für uns auch zu keiner Infragestellung der allgemeinen Wehrpflicht und des Milizsystems kommen. Auch das ist zu bedenken. (Abg. Scheibner: Sagen Sie das dem Einem!)

Es gibt da sehr engagierte Frauen, eine davon ist Frau Scherzer. Ich kenne die Frau Scherzer persönlich. Sie ist aus Mistelbach, genauso wie ich. Ich kenne sie also wesentlich länger, als seit sie in der Republik berühmt wurde. Ich schätze ihr Engagement. (Abg. Scheibner: Sie will Vizeleutnant werden!) Darauf komme ich noch. Sie hat es sich in den Kopf gesetzt, wie Kollege Scheibner schon erwähnt hat, Vizeleutnant zu werden. Ich habe den Eindruck, Herr Minister, daß diese Aktivitäten, zumindest teilweise, durch das Heer und das Ministerium auch gefördert wurden.

Im "Kurier" vom vergangenen Wochenende war eine lange Reportage. Darin wird behauptet, daß sie fünf Wochen lang an der Ausbildung teilgenommen hat. Nach meinen Informationen – nachdem ich das, wie gesagt, auch fast live erlebt habe – waren es 14 Tage. Trotzdem ergibt sich die Frage: Auf welcher gesetzlichen Grundlage kann die Frau Scherzer 14 Tage in Mistelbach dienen? (Abg. Scheibner: Das ist wirklich eine Frage!) – Sie hat dort auch Vergünstigungen bekommen – das ist genau das, was wir bei der Frau beim Bundesheer eigentlich nicht wollen. Der Truppenübungsplatz von Mistelbach ist ungefähr drei Kilometer von der Garnison entfernt, das geht also ein Neunzehnjähriger in 25 Minuten. Der Frau Scherzer wurde das Rückengepäck zu den Übungen am Truppenübungsplatz nachgeführt, denn der Frau Scherzer war es nicht zumutbar, dieses Rückengepäck zu tragen. (Abg. Böhacker: Das ist

Herr Bundesminister! Aus all dem ergibt sich schon die Frage: Welchen Status hat Frau Scherzer? (Abg. Mag. Stadler: Nomen est omen – ein Scherz!) – Etwa im Oktober ist sie hier im Parlament in Uniform herumgelaufen; Kollege Maitz und ich, wir sind mit ihr an einem Tisch gesessen. (Abg. Scheibner: Aha!) Vielleicht bin ich erzkonservativ. (Abg. Böhacker: Das ist allerhand!) Als ich selbst fünf Wochen Ausbildung hatte und das Treuegelöbnis ablegen mußte, hat es lange gedauert, bis ich überhaupt das erstemal in Uniform aus der Kaserne hinaus durfte. Aber Frau Scherzer läuft hier im Hohes Haus in Uniform herum. Da frage ich mich schon: Welchen Status hat sie?, vielleicht auch: Woher hat sie diese Uniform?

Herr Bundesminister! Aus all dem ergibt sich schon die Frage: Welchen Status hat Frau Scherzer? (Abg. Mag. Stadler: Nomen est omen – ein Scherz!) – Etwa im Oktober ist sie hier im Parlament in Uniform herumgelaufen; Kollege Maitz und ich, wir sind mit ihr an einem Tisch gesessen. (Abg. Scheibner: Aha!) Vielleicht bin ich erzkonservativ. (Abg. Böhacker: Das ist allerhand!) Als ich selbst fünf Wochen Ausbildung hatte und das Treuegelöbnis ablegen mußte, hat es lange gedauert, bis ich überhaupt das erstemal in Uniform aus der Kaserne hinaus durfte. Aber Frau Scherzer läuft hier im Hohes Haus in Uniform herum. Da frage ich mich schon: Welchen Status hat sie?, vielleicht auch: Woher hat sie diese Uniform?

Herr Bundesminister! Aus all dem ergibt sich schon die Frage: Welchen Status hat Frau Scherzer? (Abg. Mag. Stadler: Nomen est omen – ein Scherz!) – Etwa im Oktober ist sie hier im Parlament in Uniform herumgelaufen; Kollege Maitz und ich, wir sind mit ihr an einem Tisch gesessen. (Abg. Scheibner: Aha!) Vielleicht bin ich erzkonservativ. (Abg. Böhacker: Das ist allerhand!) Als ich selbst fünf Wochen Ausbildung hatte und das Treuegelöbnis ablegen mußte, hat es lange gedauert, bis ich überhaupt das erstemal in Uniform aus der Kaserne hinaus durfte. Aber Frau Scherzer läuft hier im Hohes Haus in Uniform herum. Da frage ich mich schon: Welchen Status hat sie?, vielleicht auch: Woher hat sie diese Uniform?

Wir glauben also, daß dieser Weg der falsche Weg für die Frauen ins Bundesheer ist. Wir wollen eine durchdachte Regelung. Wenn ich dann auch noch lese, daß Frau Scherzer ihren Beruf aufgegeben hat, bereit ist, ihr Haus zu verkaufen, nur um Frau Vizeleutnant zu werden – erwähnen möchte ich noch, daß sie drei Kinder hat –, dann meine ich: So kann es nicht gehen! (Abg. Scheibner: Seit einem Jahr haben wir das liegen, Herr Kollege!)

Ich mache kein Hehl daraus, daß ich persönlich für die Sicherheit und für den Schutz von Demokratie, Frieden und Freiheit in unserem Lande beim Wehrbudget zweifellos eine Besserstellung befürworten würde, und bezeichne den Finanzrahmen, den wir haben, als einen minimalsten. Jedoch darf man nicht vergessen, daß wir als Binnenland natürlich sehr schwer mit anderen Ländern vergleichbar sind. (Abg. Scheibner: Mit der Schweiz!) Ja, die Schweiz gibt es auch, das ist richtig. Außerdem muß man beim Vergleich des Bruttoinlandsproduktes äußerst vorsichtig vorgehen, weil Österreich natürlich trotz des dringend notwendigen Sparpakets zu den reichsten Ländern zählt und daher ein Vergleich oft sehr schwer möglich ist.

Eigentlich ist es ja nicht so selbstverständlich, daß ein Abgeordneter einer Partei, die eine dringliche Anfrage gegen einen Minister einbringt (Abg. Mag. Stadler: Wir bringen keine Dringliche gegen den Minister ein!) – beziehungsweise gegen die Inhalte, die der Minister zu vertreten hat –, für den Minister hier am Pult Partei ergreift. Das ist eher außergewöhnlich, und dafür sage ich danke, weil Kollege Ofner auch das Richtige getan hat. Fasslabend hat hier überzeugt, und das war das Wesentliche an diesem Tag. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu zwei Aspekten, die etwas zu kurz gekommen sind. (Abg. Schieder: Ob die NATO ein solches Zukunftsprogramm oder eher auch ein Relikt des kalten Krieges ist, sollten Sie auch überlegen!) – Kollege Schieder! Vor sechs Jahren hätten Sie das sicher noch nicht gesagt, daß einige wenige Monate später möglicherweise der Ostblock in sich zusammenstürzt und die Kommunisten den Bach hinunterschwimmen. Seien Sie also mit solchen Prognosen für die Zukunft bitte vorsichtig, Kollege Schieder! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Nowotny: Sie haben aber die Prognose aufgestellt!) – Ich habe nur die Prognose aufgestellt, daß wir die fortschrittlicheren Thesen vertreten. Kollege Nowotny! Wir alle miteinander werden den Wahrheitsbeweis ja noch erleben.

Zu zwei Aspekten, die etwas zu kurz gekommen sind. (Abg. Schieder: Ob die NATO ein solches Zukunftsprogramm oder eher auch ein Relikt des kalten Krieges ist, sollten Sie auch überlegen!) – Kollege Schieder! Vor sechs Jahren hätten Sie das sicher noch nicht gesagt, daß einige wenige Monate später möglicherweise der Ostblock in sich zusammenstürzt und die Kommunisten den Bach hinunterschwimmen. Seien Sie also mit solchen Prognosen für die Zukunft bitte vorsichtig, Kollege Schieder! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Nowotny: Sie haben aber die Prognose aufgestellt!) – Ich habe nur die Prognose aufgestellt, daß wir die fortschrittlicheren Thesen vertreten. Kollege Nowotny! Wir alle miteinander werden den Wahrheitsbeweis ja noch erleben.

Kollege Schöggl hat hier in bewährter Weise – wir kennen das ja, es ist sattsam bekannt, wurde oft wiederholt und von uns immer wieder belächelt – wieder einmal einen Mißtrauensantrag eingebracht. Diesmal ist der Adressat Innenminister Einem. (Abg. Scheibner: Der Minister ist staatsgefährdend!)

Meine Damen und Herren! Besonders bedeutsam und bezeichnend war deswegen heute die Rede des Abgeordneten Kiss, die ich mit größter Aufmerksamkeit verfolgt habe. Dieser Abgeordnete Kiss geniert sich überhaupt nicht für seine 180-Grad-Wendungen, die nicht sensationeller sein könnten! (Abg. Haigermoser: Er dreht eine Pirouette!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich erteile zur Begründung der Anfrage Herrn Abgeordneten Anschober das Wort und mache ihn darauf aufmerksam, daß nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung seine Wortmeldung 40 Minuten nicht überschreiten darf. (Abg. Dr. Khol: Der Haider hat ihm nicht das Mißtrauen ausgesprochen! Glückwunsch, Herr Minister Einem! Der Haider hat dir nicht das Mißtrauen ausgesprochen! – Weitere Zwischenrufe.) – Herr Abgeordneter! Bitte beginnen Sie mit Ihrem Beitrag. Sie sind zur Begründung der Anfrage berufen, sonst niemand.

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kann nicht mit Rosen dienen, ich kann Ihnen aber die Geschichte von 50 Tagen erzählen; 50 Tage sind es nämlich mittlerweile, die in Lambach an der geplanten Kraftwerksbaustelle sich friedliche, gewaltfreie Naturschützer darum bemühen, daß dieses Unsinnsprojekt nicht realisiert wird. Seit 50 Tagen riskieren diese friedlichen, gewaltfreien Naturschützer ihre Gesundheit. Seit 50 Tagen versuchen sie, hier öffentliche Aufklärung zu betreiben. Seit 50 Tagen spüren sie unglaubliche Solidarität der Bevölkerung. (Abg. Dr. Fekter: Besitzstörer! Bezahlte Besitzstörer!) Seit 50 Tagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird dieser Widerstand aufrechterhalten, und seit 50 Tagen wird eines der schützenswertesten Gebiete, eine der letzten naturnahen Fließstrecken Oberösterreichs vor dem Zugriff von Bautrupps erfolgreich geschützt.

Ich habe gesprochen mit den Bauarbeitern, aber auch mit den Gendarmeriebeamten, die sich in diesen sieben Wochen, in diesen 50 Tagen vorbildlich verhalten haben, die immer wieder auf Deeskalierung hingewirkt haben, die immer wieder versucht haben, Emotionen zu beruhigen und zu vermeiden, daß es zu einer Eskalierung kommt. Ich kann Ihnen daher bestätigen, daß das, was in den heutigen Medien steht, stimmt: daß nach 50 Tagen die Situation vor Ort in Lambach tatsächlich zu eskalieren droht. Ein Beispiel: Gestern ist ein LKW-Fahrer, der offensichtlich die Nerven weggeschmissen hatte, auf eine Gruppe von Naturschützern mit seinem LKW losgefahren und konnte erst im letzten Moment von einem besonnen OKA-Bediensteten gestoppt werden. (Abg. Mag. Kukacka: Das sind die, die rechtswidrig auf der Fahrbahn gesessen sind!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lambach ist ein Symbol, und ich hoffe, daß wir heute mit dem Wirtschafts- ist gleich Energieminister über die Grundsätze der Energiepolitik und über die Probleme, in denen die österreichische Energiepolitik steckt und die die eigentlichen Ursachen für diesen Konflikt sind, ausführlich und intensiv diskutieren werden. (Bundesminister Dr. Ditz blättert in der "Kronen-Zeitung".) Er blättert ja mittlerweile in der richtigen Zeitung; darin steht immer sehr viel über Lambach, und es werden die energiepolitischen Mängel dieser Bundesregierung sehr genau – ich muß sagen, in diesem Fall richtig – angesprochen. (Bundesminister Dr. Ditz: Das ist eine Fachzeitung!) – Der Herr Minister sagt, es sei bereits eine Fachzeitschrift. Gut, dann blättern Sie weiter, Herr Minister, vielleicht wird das in der heutigen Nacht in dieser ausführlichen, langen Debatte noch einen Gesinnungsumschwung bewirken; wir werden sehen.

Herr Kollege Kukacka! Ich glaube, ich kann mich Ihnen in der heutigen Debatte länger widmen. (Abg. Mag. Kukacka: Aber bitte mit mehr Niveau!) Herr Kukacka! Ich habe Ihre Rede noch gar nicht gehört, also kann ich Ihr Niveau in dieser Debatte nicht beurteilen. (Abg. Mag. Kukacka: Aber ich höre Ihre Rede!) Ich kenne nur Ihre Presseaussendungen, und diese sind leider Gottes aus der untersten Schublade. Es gibt aber in der Oberösterreichischen Volkspartei durchaus auch vernünftige Leute – etwa den Umweltlandesrat, der mit diesen Entwicklungen alles andere als Freude hat. Hätte er nicht zu viel Parteidisziplin und wäre er zuerst Umweltlandesrat und erst in zweiter Linie ÖVP-Parteipolitiker, dann hätte er in dieser Landesregierung nie für dieses Projekt stimmen können und dürfen. Ich weiß, daß das weder seine Einstellung noch seine Gesinnung ist. Aber dazu später.

Herr Kollege Kukacka! Ich glaube, ich kann mich Ihnen in der heutigen Debatte länger widmen. (Abg. Mag. Kukacka: Aber bitte mit mehr Niveau!) Herr Kukacka! Ich habe Ihre Rede noch gar nicht gehört, also kann ich Ihr Niveau in dieser Debatte nicht beurteilen. (Abg. Mag. Kukacka: Aber ich höre Ihre Rede!) Ich kenne nur Ihre Presseaussendungen, und diese sind leider Gottes aus der untersten Schublade. Es gibt aber in der Oberösterreichischen Volkspartei durchaus auch vernünftige Leute – etwa den Umweltlandesrat, der mit diesen Entwicklungen alles andere als Freude hat. Hätte er nicht zu viel Parteidisziplin und wäre er zuerst Umweltlandesrat und erst in zweiter Linie ÖVP-Parteipolitiker, dann hätte er in dieser Landesregierung nie für dieses Projekt stimmen können und dürfen. Ich weiß, daß das weder seine Einstellung noch seine Gesinnung ist. Aber dazu später.

Österreich hat also einen respektablen Stromüberschuß, nämlich in einer Größenordnung von 2 456 Gigawattstunden. 2 456 Gigawattstunden! – Herr Kukacka, wissen Sie, wie hoch die Produktion von Lambach gewesen wäre, wenn es gebaut worden wäre? (Abg. Mag. Kukacka: Es wird gebaut!) Ich glaube, Sie kennen die Zahlen nicht. Es wären 71 Gigawattstunden! 71 Gigawattstunden bei einem Exportüberschuß von derzeit 2 456 Gigawattstunden! Und Sie wollen der Öffentlichkeit tatsächlich erklären, daß wir dieses Kraftwerk aus energiepolitischen Gründen brauchen, daß wir dieses Kraftwerk zur Verringerung der Auslandsabhängigkeit brauchen? (Abg. Mag. Kukacka: Wir beziehen Atomstrom!) Sie kommen jetzt wieder mit dem Atomstrom. Das ist ein Zeichen dafür, daß Sie in diesem Zusammenhang wirklich nichts gelernt haben.

Österreich hat also einen respektablen Stromüberschuß, nämlich in einer Größenordnung von 2 456 Gigawattstunden. 2 456 Gigawattstunden! – Herr Kukacka, wissen Sie, wie hoch die Produktion von Lambach gewesen wäre, wenn es gebaut worden wäre? (Abg. Mag. Kukacka: Es wird gebaut!) Ich glaube, Sie kennen die Zahlen nicht. Es wären 71 Gigawattstunden! 71 Gigawattstunden bei einem Exportüberschuß von derzeit 2 456 Gigawattstunden! Und Sie wollen der Öffentlichkeit tatsächlich erklären, daß wir dieses Kraftwerk aus energiepolitischen Gründen brauchen, daß wir dieses Kraftwerk zur Verringerung der Auslandsabhängigkeit brauchen? (Abg. Mag. Kukacka: Wir beziehen Atomstrom!) Sie kommen jetzt wieder mit dem Atomstrom. Das ist ein Zeichen dafür, daß Sie in diesem Zusammenhang wirklich nichts gelernt haben.

Herr Dr. Zluwa, der ja hinsichtlich der Elektrizitätswirtschaft im Haus des Wirtschaftsministers durchaus das Sagen hat, hat dazu bei derselben Veranstaltung am 7. Februar gemeint: "Über die Energieorganisation spreche ich nur mit meinem Minister – und sonst niemand!" (Abg. Wabl: Ein sehr loyaler Beamter!)

Aber entscheidend ist die Frage: Wie kann die Bundesregierung im wirklich akuten Fall Lambach einen ganz konkreten Beitrag liefern? – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt in Österreich einen Gesetzespassus, nämlich im österreichischen Verstaatlichungsgesetz, der hier definiert, daß bei größeren Kraftwerksprojekten die Bundesregierung koordinierend eingreifen und die Genehmigungskompetenz an sich ziehen kann. (Abg. Dr. Fekter: Aber es ist ja schon bewilligt!) Es ist allerdings, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht konkret definiert, ab wann ein Kraftwerk ein Großkraftwerk ist.

Da die Grünen gläubige Menschen sind – nicht nur in bezug auf Aussagen des Herrn Bundeskanzlers; sondern sie vertrauen manchmal auch dem Landeshauptmann von Oberösterreich –, haben wir mit großem Interesse vernommen, daß Herr Landeshauptmann Pühringer gemeint hat, Lambach zähle von den 1 600 Laufkraftwerken Österreichs zu den 100 größten. – Wenn dem so ist – ich zweifle überhaupt nicht daran, daß dem so ist –, dann handelt es sich doch um ein großes Kraftwerk. (Abg. Wabl: Auf jeden Fall ein großer Blödsinn!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist nur ein Prüfungsauftrag. Das ist noch kein Beschluß dahin gehend, daß die Bundesregierung dies tun muß. Also der Bundesregierung den Auftrag zu geben, diese Frage zu überprüfen, um zu klären, ob dieses Gesetz in dieser Frage zutreffend ist oder nicht, müßte eigentlich eine ganz logische Vorgangsweise in diesem Parlament sein. (Abg. Dr. Fekter: Wir sind nicht für Zentralismus!)

Nun zum letzten Punkt in dieser energiepolitischen Frage: Es wird immer wieder argumentiert und darüber berichtet, daß Oberösterreich seine Auslandsabhängigkeit im Strombereich reduzieren müsse. – Wir haben uns das sehr genau durchgerechnet. Wissen Sie, wie diese angebliche Auslandsabhängigkeit Oberösterreichs tatsächlich aussieht? Wissen Sie, wieviel Strom in Oberösterreich aus Wasserkraft produziert wird? (Abg. Mag. Kukacka: Relativ viel!) "Relativ viel!", sagt Herr Kukacka. Damit ist er schon ziemlich nahe dran. Das war schon ein ziemlich guter Treffer, Herr Kukacka! – In Oberösterreich wird an Wasserkraft die stolze Menge von 9 964,4 Millionen Kilowattstunden erzeugt. Herr Kollege Kukacka, nun frage ich Sie: Wie hoch ist Ihrer Meinung nach der Strombedarf des Bundeslandes Oberösterreich? Höher oder niedriger? – Er ist bedeutend niedriger als das, was Oberösterreich aus der Wasserkraft erzeugt. Das Bundesland Oberösterreich hat einen Strombedarf von 7 562,8 Millionen Kilowattstunden. (Abg. Schwarzenberger: Aber Sie wissen schon, daß Donaukraftwerke der OKA gehören?)

Nun zum letzten Punkt in dieser energiepolitischen Frage: Es wird immer wieder argumentiert und darüber berichtet, daß Oberösterreich seine Auslandsabhängigkeit im Strombereich reduzieren müsse. – Wir haben uns das sehr genau durchgerechnet. Wissen Sie, wie diese angebliche Auslandsabhängigkeit Oberösterreichs tatsächlich aussieht? Wissen Sie, wieviel Strom in Oberösterreich aus Wasserkraft produziert wird? (Abg. Mag. Kukacka: Relativ viel!) "Relativ viel!", sagt Herr Kukacka. Damit ist er schon ziemlich nahe dran. Das war schon ein ziemlich guter Treffer, Herr Kukacka! – In Oberösterreich wird an Wasserkraft die stolze Menge von 9 964,4 Millionen Kilowattstunden erzeugt. Herr Kollege Kukacka, nun frage ich Sie: Wie hoch ist Ihrer Meinung nach der Strombedarf des Bundeslandes Oberösterreich? Höher oder niedriger? – Er ist bedeutend niedriger als das, was Oberösterreich aus der Wasserkraft erzeugt. Das Bundesland Oberösterreich hat einen Strombedarf von 7 562,8 Millionen Kilowattstunden. (Abg. Schwarzenberger: Aber Sie wissen schon, daß Donaukraftwerke der OKA gehören?)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden immer gefragt: Was sind denn eure Alternativen? – Die Alternativen liegen in diesem Zusammenhang in der Luft. (Abg. Dr. Fekter: Oberösterreich ist vorbildlich! Denken Sie an das Eberschwanger Projekt!) Frau Kollegin Fekter! Ich

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin über jedes Projekt froh, das im Alternativenergiebereich mit unterstützt wird. – Wir hätten da Ressourcen und Kapazitäten, die gigantisch sind. Schauen Sie sich die offiziellen Aussagen an! Gerade heute gab es folgende Aussage der Energieverwertungsagentur: Nur 5 Prozent des Biomassepotentials in Österreich werden derzeit ausgeschöpft – nur 5 Prozent! Können Sie sich vorstellen, was an Ressourcen da brachliegt, was auch an Beschäftigungsmöglichkeiten im Bereich der österreichischen Landwirtschaft brachliegt? (Abg. Dr. Fekter: Welche Bundesländer sind am besten? – Oberösterreich und die Steiermark!)

Die reale Situation ist, daß es in Österreich nach wie vor eine Diskriminierung der Alternativenergien gibt. Das hat auch der Umweltminister vor einigen Wochen festgestellt, indem er gemeint hat: Im Bereich der Energiesparpotentiale ist die Energiepolitik dieser Bundesregierung bisher nicht aufgegangen, ist sie bislang gescheitert. – Er hat recht! Die riesengroßen brachliegenden Bereiche der Alternativenergien werden kaum ausgeschöpft, die notwendigen günstigen und fairen Einspeisetarife werden nicht gegeben. (Abg. Dr. Fekter: Die OKA hat die mit Abstand besten!)

Wir könnten auch über die Enns-Kraftwerke diskutieren, darüber, daß es bei den Enns-Kraftwerken durch eine Modernisierung der bestehenden Anlagen auch enorme Möglichkeiten der Effizienzsteigerung geben kann. (Abg. Murauer: Bravo!) Ja, aber es muß investiert werden, Herr Kollege Murauer! Sie machen ja nichts für die Region! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Schwarzenberger: Je länger Sie reden, desto mehr sind wir überzeugt, daß Lambach gebaut werden muß!)

Wir könnten auch über die Enns-Kraftwerke diskutieren, darüber, daß es bei den Enns-Kraftwerken durch eine Modernisierung der bestehenden Anlagen auch enorme Möglichkeiten der Effizienzsteigerung geben kann. (Abg. Murauer: Bravo!) Ja, aber es muß investiert werden, Herr Kollege Murauer! Sie machen ja nichts für die Region! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Schwarzenberger: Je länger Sie reden, desto mehr sind wir überzeugt, daß Lambach gebaut werden muß!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Sie am Thema als solchem und an der Lösung der energiepolitischen Frage auch nur ein Minimum an Interesse hätten, könnten wir sinnvolle Initiativen und Beschlüsse in der heutigen Debatte setzen. Ich habe aber das Gefühl, daß man sich seitens der Oberösterreichischen Volkspartei in einen Justamentstandpunkt eingegraben hat (Abg. Dr. Fekter: Wir stehen auf dem Rechtsstandpunkt!) – aus welchem Grund auch immer, sei es die Frage des Wohlergehens von der Partei nahestehenden Baufirmen, sei es die Frage von diversen Geldflüssen, sei es aber auch nur die Frage, daß ein Landeshauptmann einen politischen Kraftakt setzen will, um sich zu profilieren. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Und das tragische in dieser Situation ist, daß sich das rein machtpolitische Kalkül durchzusetzen droht gegenüber der ökologischen und energiepolitischen Sinnhaftigkeit. Ich hoffe, daß Sie dies im Rahmen dieser Debatte noch überdenken. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Allerdings ist nicht zu leugnen, daß es in jüngster Zeit insbesondere zwischen der Verbundgesellschaft und den Landesgesellschaften zu gewissen Friktionen gekommen ist. (Abg. Wabl: Das ist aber sehr nett ausgedrückt!) Herr Kollege Wabl! Ich würde aber nicht von einem Chaos sprechen.

Ich erteile als erster Rednerin der Frau Abgeordneten Dr. Petrovic das Wort. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Ich brauche gar keine Debatte mehr! Ich weiß alles! Ditz hat alles gesagt!)

Meine Damen und Herren! Es ist ohne Zweifel so, daß Österreich im Prinzip sehr günstige Voraussetzungen hat, sehr ökologisch Energie zu produzieren. (Abg. Mag. Kukacka: Mit der Wasserkraft!) Teilweise auch aufgrund der Wasserkraft, sicherlich!

Der Herr Bundesminister hat viele Details gebracht und sehr ausführlich geantwortet. Aber eines kam aus seiner Beantwortung summa summarum heraus: daß er eigentlich nicht anstrebt, wirkliche Energiepolitik in Österreich zu machen. Und er denunziert das. Frau Abgeordnete Fekter! Er denunziert das sofort. Energiepolitik, eine wirklich effiziente, tunlichst nicht in einzelne Projekte eingreifende Energiepolitik denunziert er als Dirigismus, als Planungswirtschaft. Und was er dabei in seiner Beantwortung macht, kommt in vielen Punkten dirigistischen Mechanismen und Eingriffen in marktwirtschaftliche Prozesse weit näher. Ich habe ihm sehr genau zugehört: Er hat eingangs sehr wohl, zwar etwas verdeckt, aber doch gesagt (Abg. Wabl: Friktionen!), daß es gröbere Unstimmigkeiten gibt. Er sprach von gewissen Friktionen. In Wahrheit – erlauben Sie mir, daß ich das so salopp formuliere – wissen wir alle, es fliegen die Fetzen zwischen dem Verbund und den Landesgesellschaften. Er spricht etwas moderater von "gewissen Friktionen". Die Rechnung für diese gewissen Friktionen zahlen die österreichischen Stromkonsumentinnen und Stromkonsumenten. Denn wenn die Kilowattstunde von Lambach etwa 75 bis 80 Groschen kosten wird (Abg. Dr. Fekter: 65 Groschen!), wir aber Strom um 20 oder 25 Groschen exportieren, dann frage ich Sie: Wer zahlt denn die Differenz, wenn nicht die österreichische Bevölkerung? Und das ist etwas, was auf Dauer sicher unerträglich ist. (Beifall bei den Grünen.)

Der Herr Bundesminister hat viele Details gebracht und sehr ausführlich geantwortet. Aber eines kam aus seiner Beantwortung summa summarum heraus: daß er eigentlich nicht anstrebt, wirkliche Energiepolitik in Österreich zu machen. Und er denunziert das. Frau Abgeordnete Fekter! Er denunziert das sofort. Energiepolitik, eine wirklich effiziente, tunlichst nicht in einzelne Projekte eingreifende Energiepolitik denunziert er als Dirigismus, als Planungswirtschaft. Und was er dabei in seiner Beantwortung macht, kommt in vielen Punkten dirigistischen Mechanismen und Eingriffen in marktwirtschaftliche Prozesse weit näher. Ich habe ihm sehr genau zugehört: Er hat eingangs sehr wohl, zwar etwas verdeckt, aber doch gesagt (Abg. Wabl: Friktionen!), daß es gröbere Unstimmigkeiten gibt. Er sprach von gewissen Friktionen. In Wahrheit – erlauben Sie mir, daß ich das so salopp formuliere – wissen wir alle, es fliegen die Fetzen zwischen dem Verbund und den Landesgesellschaften. Er spricht etwas moderater von "gewissen Friktionen". Die Rechnung für diese gewissen Friktionen zahlen die österreichischen Stromkonsumentinnen und Stromkonsumenten. Denn wenn die Kilowattstunde von Lambach etwa 75 bis 80 Groschen kosten wird (Abg. Dr. Fekter: 65 Groschen!), wir aber Strom um 20 oder 25 Groschen exportieren, dann frage ich Sie: Wer zahlt denn die Differenz, wenn nicht die österreichische Bevölkerung? Und das ist etwas, was auf Dauer sicher unerträglich ist. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister! Sie sprachen von historisch gewachsenen Strukturen. Ja natürlich, das stimmt! Es war in der Nachkriegszeit notwendig, die Energiewirtschaft aufzubauen. Es war sicherlich auch notwendig, den Ländern Kompetenzen zu geben. Doch heute ist das mit Sicherheit zu überdenken. Wenn Sie da einfach nicht bereit sind, in irgendeiner Art und Weise eine sinnvolle Energiepolitik, eine zentrale Energiepolitik zu machen, dann ist es nicht so, daß da wirklich mehr freier Wettbewerb herrscht, sondern es gibt Landesgesellschaften, die die Endverbraucher versorgen und dabei sehr gute Erlöse erzielen und teilweise eben auch die Einspeisungstarife so gestalten können, daß sie gewisse erneuerbare Energien einfach aus dem Wettbewerb hinausdrängen. Das ist nicht freier Wettbewerb, sondern das ist blanker Dirigismus, den Sie durch Ihre Untätigkeit und durch Ihre offenbare energiepolitische Abstinenz bewußt dulden. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Wabl: Keine Zwischenreden!)

Andererseits gibt es die Verbundgesellschaft, die teilweise sehr, sehr billigen Strom produziert, auch weil sie das Glück hat, die Donaukraftwerke zu betreiben. Diese Verbundgesellschaft hat aber ein großes Problem: Sie kommt nicht an die Endabnehmerinnen und Endabnehmer. Daher haben Sie Landesgesellschaften, die sehr wohl ein Abgabemonopol haben und teilweise auch ein Monopol bei der Tarifregelung zur Einspeisung, und Sie haben eine Verbundgesellschaft, die zwar sehr billigen Strom produziert, aber nicht an die Konsumentinnen und Konsumenten herankommt und diesen Strom im Ausland verschleudern muß. Und das ist eine Situation, die volkswirtschaftlich sicher unerträglich ist und die dazu führt, daß auch weitere ökologische Zerstörungen möglich sind. Denn wenn jede Landesgesellschaft diesen Kantönligeist entwickelt und sagt, wir wollen unabhängig sein, und zwar nicht vom Ausland, wie Sie gesagt haben, Herr Bundesminister, sondern unabhängig von der eigenen Verbundgesellschaft, von der österreichischen Gesellschaft, dann führt das eben dazu, daß man wirklich auf Teufel komm raus auch die letzten Aulandschaften, die letzten freien Flußstrecken zerstören muß. (Abg. Schwarzenberger: Kommt denn das Kraftwerk nicht in ein Maisfeld?)

Und selbst in der Frage des 2. Verstaatlichungsgesetzes scheinen Sie einer Auslegung zu folgen, die sicherlich eine mögliche Auslegungsform ist: abzustellen auf die Sondergesellschaften und zu sagen, ansonsten können wir nicht. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist gesetzlich notwendig!) Nein, nein, so ist es nicht. Es ist eine gesetzliche Möglichkeit. Aber dieser Bundesminister will offenbar die geringstmögliche Kompetenz haben. (Abg. Dr. Fekter: Es ist nicht ideal!) Dieser Bundesminister will offenbar nicht gestaltend im Sinne eines Least-Cost-Planning eingreifen. Ich glaube auch nicht, daß es die ideale Vorgangsweise ist, zu warten, bis irgendeine Gesellschaft ein Projekt vorlegt, vielleicht sogar relativ teure Planungsarbeiten fertig hat, und dann zu sagen, das paßt mir aber nicht, jetzt erkläre ich das zum Großprojekt und streiche es vielleicht. Aber das würde ja den ernsthaften Willen zu einer echten, zu einer gestaltenden Energiepolitik voraussetzen. Bei den Inhalten geht es nicht um Nichteingriffe in einzelne Projekte, tunlichst nicht einzelne Anlagengenehmigungen außerhalb der normalen Bau- und sonstigen Verfahren und tunlichst auch nicht um alle möglichen amtswegigen Verfahren, geschweige denn um die hoheitliche Approbierung von Studien, da geht es vielmehr zunächst einmal um energiepolitische Prinzipien, etwa die bundesweite Verankerung des Least-Cost-Planning-Prinzips oder die Verankerung des Prinzips, daß der gesamte Kraftwerkspark optimal zu nutzen ist, daß insbesondere der billige Verbundstrom zu nutzen ist, auch wenn das für die Herrschaften in den Landesgesellschaften relativ geringere Quoten bedeutet. Das heißt auch, insgesamt abzustellen auf einen optimalen Mix der verschiedenen Arten der Produktion.

Und selbst in der Frage des 2. Verstaatlichungsgesetzes scheinen Sie einer Auslegung zu folgen, die sicherlich eine mögliche Auslegungsform ist: abzustellen auf die Sondergesellschaften und zu sagen, ansonsten können wir nicht. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist gesetzlich notwendig!) Nein, nein, so ist es nicht. Es ist eine gesetzliche Möglichkeit. Aber dieser Bundesminister will offenbar die geringstmögliche Kompetenz haben. (Abg. Dr. Fekter: Es ist nicht ideal!) Dieser Bundesminister will offenbar nicht gestaltend im Sinne eines Least-Cost-Planning eingreifen. Ich glaube auch nicht, daß es die ideale Vorgangsweise ist, zu warten, bis irgendeine Gesellschaft ein Projekt vorlegt, vielleicht sogar relativ teure Planungsarbeiten fertig hat, und dann zu sagen, das paßt mir aber nicht, jetzt erkläre ich das zum Großprojekt und streiche es vielleicht. Aber das würde ja den ernsthaften Willen zu einer echten, zu einer gestaltenden Energiepolitik voraussetzen. Bei den Inhalten geht es nicht um Nichteingriffe in einzelne Projekte, tunlichst nicht einzelne Anlagengenehmigungen außerhalb der normalen Bau- und sonstigen Verfahren und tunlichst auch nicht um alle möglichen amtswegigen Verfahren, geschweige denn um die hoheitliche Approbierung von Studien, da geht es vielmehr zunächst einmal um energiepolitische Prinzipien, etwa die bundesweite Verankerung des Least-Cost-Planning-Prinzips oder die Verankerung des Prinzips, daß der gesamte Kraftwerkspark optimal zu nutzen ist, daß insbesondere der billige Verbundstrom zu nutzen ist, auch wenn das für die Herrschaften in den Landesgesellschaften relativ geringere Quoten bedeutet. Das heißt auch, insgesamt abzustellen auf einen optimalen Mix der verschiedenen Arten der Produktion.

Es sei dort der letzte schützenswerte Bereich der Traun vorzufinden. – Meine Damen und Herren! Entweder die Brillen vom Anschober sind so schlecht, dann müßte er zum Optiker gehen, oder er ist tatsächlich nicht an Ort und Stelle gewesen. Ich selbst bin aus der Nachbargemeinde, meine Damen und Herren, ich bin aus der Nachbargemeinde! (Abg. Wabl: So schauen Sie nicht aus!) Wer in diesem Zusammenhang von einem Naturschutzgebiet und vor allem von einer Au spricht, der versteht nichts, weiß nichts oder war nie dort, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Das Naturschutzgebiet Fischlhammer Au gehört zufällig zum Gebiet von meiner Gemeinde, es liegt aber einige Kilometer flußabwärts. Und diese Au lebt nur von dem Rückstau des Kraftwerkes Wels, ansonsten wäre diese Au längst gestorben, denn eine Au braucht entweder Überschwemmungsmöglichkeiten oder einen entsprechend hohen Grundwasserspiegel. Das sollten Sie, Herr Kollege Wabl, schon länger wissen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Das interessiert ihn doch nicht!)

Wenn Sie von "so friedvollen Demonstranten" sprechen, dann kommen mir die Tränen. Die Demonstranten bemächtigen sich fremder Grundstücke von Kleinlandwirten, errichten Hütten, schlagen Nägel in Bäume ein, stören die Zufahrten, stören die Zufahrtsmöglichkeit. (Abg. Dr. Khol: Das ist Besitzstörung!) Meine Damen und Herren! Sie bedrohen den Grundbesitzer Hartner – ich nenne ihn wörtlich – mit dem "Hoamdrahn!" (Abg. Wabl: Was ist das?) Das sollen friedvolle Demonstranten sein?

Wenn Sie von "so friedvollen Demonstranten" sprechen, dann kommen mir die Tränen. Die Demonstranten bemächtigen sich fremder Grundstücke von Kleinlandwirten, errichten Hütten, schlagen Nägel in Bäume ein, stören die Zufahrten, stören die Zufahrtsmöglichkeit. (Abg. Dr. Khol: Das ist Besitzstörung!) Meine Damen und Herren! Sie bedrohen den Grundbesitzer Hartner – ich nenne ihn wörtlich – mit dem "Hoamdrahn!" (Abg. Wabl: Was ist das?) Das sollen friedvolle Demonstranten sein?

Meine Damen und Herren! Dann kommen Sie zu Besuch: Wabl, Petrovic, Anschober und so weiter. (Abg. Schwarzenberger: Lauter Bezieher von arbeitslosen Einkommen!) Wabl kommt zu Besuch. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Das ist tatsächlich begrüßenswert und lobenswert, meine Damen und Herren. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Er kommt mit der Bahn. Das ist auch lobenswert. Aber der Rückweg zum Bahnhof war ihm zu weit. Da bittet er die Gendarmerie, daß ihn das Auto zurückbringen möge. Meine Damen und Herren! Dazu fällt mir ein: Jeder will zurück zur Natur, aber keiner zu Fuß. (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Dann wird von hier aus bekannt gegeben, der Verbund könnte den Strom liefern, er hätte Überschuß genug. (Abg. Dr. Kier: Hat er nicht!) – Ich lese hier: "Stromlieferungen aus Ungarn entwickeln sich für den Verbund zum Fiasko." (Abg. Dr. Frischenschlager: Richtig!) – Ah da schau her! Der Verbund hat sich verpflichtet, aus dem Kraftwerk Nagymaros Strom zum Preis von 70 Groschen pro Kilowatt indexgesichert zu übernehmen. Daher soll offensichtlich das Kraftwerk Lambach nicht gebaut werden, jenes Kraftwerk, das heute schon Strom zum Preis von 77 Groschen pro Kilowatt bei sinkender Tendenz, weil die Zinsenlast wegfällt, liefern würde. Lambach ist objektiv gesehen, eines der billigsten Kraftwerke der letzten zehn Jahre, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Dann wird von hier aus bekannt gegeben, der Verbund könnte den Strom liefern, er hätte Überschuß genug. (Abg. Dr. Kier: Hat er nicht!) – Ich lese hier: "Stromlieferungen aus Ungarn entwickeln sich für den Verbund zum Fiasko." (Abg. Dr. Frischenschlager: Richtig!) – Ah da schau her! Der Verbund hat sich verpflichtet, aus dem Kraftwerk Nagymaros Strom zum Preis von 70 Groschen pro Kilowatt indexgesichert zu übernehmen. Daher soll offensichtlich das Kraftwerk Lambach nicht gebaut werden, jenes Kraftwerk, das heute schon Strom zum Preis von 77 Groschen pro Kilowatt bei sinkender Tendenz, weil die Zinsenlast wegfällt, liefern würde. Lambach ist objektiv gesehen, eines der billigsten Kraftwerke der letzten zehn Jahre, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Dann gibt es die Meinungen der verschiedenen Parteien. Zu den Grünen habe ich mich schon geäußert. Die Freiheitliche Partei, so vernehme ich, ist auch gegen dieses Wasserkraftwerk. Meine Damen und Herren! Ich zitiere das Positionspapier "Energie 90" zur Energiepolitik der Freiheitlichen Partei: "Nach wie vor bildet strömendes Wasser die sauberste Energiequelle." (Abg. Tichy-Schreder: Na geh!) "Wasserkraft bleibt unverzichtbar. Die Freiheitliche Partei tritt für den weiteren maßvollen Ausbau der Wasserkraft unter sorgfältiger Bedachtnahme auf Landschaft und Ökosystem ein." Das ist lobenswert! "Kleinen und mittleren Wasserkraftwerken ist der Vorzug zu geben. Laufkraftwerke sind wichtiger als Großspeicher." – Lobenswert, lobenswert!

Ich zitiere weiter: "Wasserbauten sollen grundsätzlich als Mehrzweckbauten angelegt werden: Hochwasserschutz, Fischerei, Freizeiteinrichtungen und anderes." Lobenswert! All das trifft auf Lambach genau zu! (Abg. Dr. Khol: Das ist eine Beschreibung für Lambach!) Meine Damen und Herren! Das ist die beste Beschreibung des Projektes Lambach! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Das sind Vorgänge, die zu beleuchten sind! Ich bin froh, daß Landeshauptmann Pühringer dafür gesorgt hat, daß in dieser Frage objektiv, weisungsfrei und tatsächlich im Sinne der Behörden, der Anrainer und der Ökologie vorgegangen wird, und der dafür sorgt, daß dieses Kraftwerk gebaut wird. (Abg. Wabl: Ist Pühringer der Eigentümer der OKA?)

Meine Damen und Herren – auch von der ÖVP! Wenn Sie sich die Forderungen des oberösterreichischen Landtages, die dort zweimal hintereinander, und zwar in einem doch ziemlich großen zeitlichen Abstand, mit Mehrheit beschlossen wurden, ansehen, dann werden Sie feststellen, daß diese angesichts der energiewirtschaftlichen Situation in Österreich durchaus vertretbar sind. (Abg. Schwarzenberger: Arbeitsplätze sind Ihnen anscheinend überhaupt kein Anliegen!) Herr Kollege, zu den Arbeitsplätzen komme ich noch! Dazu gibt es gerade in diesem Zusammenhang jede Menge zu sagen.

Dieser Prüfung hat das Kraftwerk Lambach nicht standgehalten. Nach der im oberösterreichischen Naturschutzgesetz vorgesehenen Interessensabwägung – in Oberösterreich ist eine Interessensabwägung gesetzlich vorgesehen – lag das Naturschutzinteresse klar vor dem Öffentlichkeitsinteresse. Das ist angesichts der energiewirtschaftlichen Situation, wie sie sich zurzeit darstellt, ja nicht weiter verwunderlich. (Abg. Schwarzenberger: Warum tritt dann Koppler dafür ein?) Herr Kollege! Lassen Sie sich ein bisserl Zeit! Alle Fragen werden, soweit es möglich ist, beantwortet. Außerdem kommen nach mir auch noch einige Redner.

Dieses Kraftwerk Lambach ist zurzeit energiewirtschaftlich nicht sinnvoll. Das wurde vom Kollegen Anschober bereits angesprochen. (Abg. Dr. Fekter: Aber das stimmt ja nicht!)

Es ist ja offensichtlich, daß die OKA für ihr Kraftwerk in Lambach einen kalorischen Zwilling braucht. (Abg. Dr. Fekter: Das ist doch nicht wahr! Das Projekt mit dem kalorischen Kraftwerk ist doch von vorgestern!) Wenn man sich den Ausbauplan Timelkam anschaut: Das Kraftwerk Timelkam sollte im Jahre 1999 auf Gas umgestellt werden. Damit sollte eine Leistung von 70 Megawatt erreicht werden. Das ist nachzulesen, bitte, das ist nicht meine Erfindung! Das Kraftwerk könnte die Konzeption ohne kalorischen Zwilling überhaupt nicht erfüllen.

Meine Damen und Herren! Leider habe ich nicht genügend Redezeit, um Ihnen das hier darzulegen, aber schauen Sie sich bitte die Importaufzeichnungen an, die es vom Verbund jederzeit nachzulesen gibt, wo wir zum Beispiel wirklich Strom gegen Entgelt einkaufen. Dieser Strom ist lediglich aus Polen – aus Polen! –, und dort gibt es kein einziges Kernkraftwerk, dort gibt es nur kalorische Kraftwerke (Abg. Dr. Fekter: Besonders saubere! Mit Braunkohle!), zurückzuführen auf langfristige Verträge, die vor vielen, vielen Jahren abgeschlossen wurden.

Abschließend muß ich leider sagen, daß meine Fraktion, weil wir im Parlament für dieses konkrete Projekt keinerlei Zuständigkeit haben, den von den Grünen eingebrachten Entschließungsanträgen nicht zustimmen wird. Wir sind der Meinung, daß politische Unzuständigkeit nicht auch noch durch zahnlose Beschlüsse unterstrichen werden sollte. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Was sagt der Abgeordnete Koppler zu dieser Rede? – Abg. Koppler: Das kann ich Ihnen sagen! Er kann ja sagen, was er will! Hier ist der Unterschied! – Heiterkeit.)

Aber wenn hier angeführt wird, daß 17 000 Haushalte mit dem Strom aus der Wasserkraft aus Lambach versorgt werden können, so gestatten Sie mir auch zu sagen, daß wir mit jenem Exportüberschuß, den wir in Österreich produzieren und den wir um billiges Geld an das Ausland abgeben müssen, immerhin die stolze Zahl von rund 570 000 Haushalten versorgen können. 570 000 Haushalte, das ist jenes Maß an Energie, das wir als Überschuß in Österreich produzieren. (Abg. Mag. Kukacka: Im Sommer!) Selbstverständlich im Sommer. Herr Kollege! Wir erhöhen diesen Überschuß durch dieses Kraftwerk Lambach weiterhin. (Abg. Mag. Kukacka: Lesen Sie die Energiestudie! Wir haben im Jahr 2005 einen Kraftwerksbedarf! – Das ist eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes! Damit sollten Sie sich einmal beschäftigen!) Nein, Sie sollten sich vor allem einmal damit beschäftigen, was letztlich das Ergebnis der Untersuchungen des Verbundes war, was das Ergebnis der Untersuchungen der OECD war, die sich auch damit beschäftigt hat. (Abg. Dr. Fekter: Wenn der Verbund in Ungarn unwirtschaftlich einkauft, ist das nicht das Problem der OKA!) Nein, das soll es nicht sein. Aber selbst gegenüber diesem Preis, zu dem der Verbund in Ungarn einkauft, Frau Kollegin Fekter, ist der Strom, der aus dem Kraftwerk Lambach produziert werden wird, so es gebaut wird, teurer als der Bezugsstrom aus dem Ausland. (Abg. Dr. Fekter: 70 Groschen kostet die Kilowattstunde!)

Aber wenn hier angeführt wird, daß 17 000 Haushalte mit dem Strom aus der Wasserkraft aus Lambach versorgt werden können, so gestatten Sie mir auch zu sagen, daß wir mit jenem Exportüberschuß, den wir in Österreich produzieren und den wir um billiges Geld an das Ausland abgeben müssen, immerhin die stolze Zahl von rund 570 000 Haushalten versorgen können. 570 000 Haushalte, das ist jenes Maß an Energie, das wir als Überschuß in Österreich produzieren. (Abg. Mag. Kukacka: Im Sommer!) Selbstverständlich im Sommer. Herr Kollege! Wir erhöhen diesen Überschuß durch dieses Kraftwerk Lambach weiterhin. (Abg. Mag. Kukacka: Lesen Sie die Energiestudie! Wir haben im Jahr 2005 einen Kraftwerksbedarf! – Das ist eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes! Damit sollten Sie sich einmal beschäftigen!) Nein, Sie sollten sich vor allem einmal damit beschäftigen, was letztlich das Ergebnis der Untersuchungen des Verbundes war, was das Ergebnis der Untersuchungen der OECD war, die sich auch damit beschäftigt hat. (Abg. Dr. Fekter: Wenn der Verbund in Ungarn unwirtschaftlich einkauft, ist das nicht das Problem der OKA!) Nein, das soll es nicht sein. Aber selbst gegenüber diesem Preis, zu dem der Verbund in Ungarn einkauft, Frau Kollegin Fekter, ist der Strom, der aus dem Kraftwerk Lambach produziert werden wird, so es gebaut wird, teurer als der Bezugsstrom aus dem Ausland. (Abg. Dr. Fekter: 70 Groschen kostet die Kilowattstunde!)

Aber wenn hier angeführt wird, daß 17 000 Haushalte mit dem Strom aus der Wasserkraft aus Lambach versorgt werden können, so gestatten Sie mir auch zu sagen, daß wir mit jenem Exportüberschuß, den wir in Österreich produzieren und den wir um billiges Geld an das Ausland abgeben müssen, immerhin die stolze Zahl von rund 570 000 Haushalten versorgen können. 570 000 Haushalte, das ist jenes Maß an Energie, das wir als Überschuß in Österreich produzieren. (Abg. Mag. Kukacka: Im Sommer!) Selbstverständlich im Sommer. Herr Kollege! Wir erhöhen diesen Überschuß durch dieses Kraftwerk Lambach weiterhin. (Abg. Mag. Kukacka: Lesen Sie die Energiestudie! Wir haben im Jahr 2005 einen Kraftwerksbedarf! – Das ist eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes! Damit sollten Sie sich einmal beschäftigen!) Nein, Sie sollten sich vor allem einmal damit beschäftigen, was letztlich das Ergebnis der Untersuchungen des Verbundes war, was das Ergebnis der Untersuchungen der OECD war, die sich auch damit beschäftigt hat. (Abg. Dr. Fekter: Wenn der Verbund in Ungarn unwirtschaftlich einkauft, ist das nicht das Problem der OKA!) Nein, das soll es nicht sein. Aber selbst gegenüber diesem Preis, zu dem der Verbund in Ungarn einkauft, Frau Kollegin Fekter, ist der Strom, der aus dem Kraftwerk Lambach produziert werden wird, so es gebaut wird, teurer als der Bezugsstrom aus dem Ausland. (Abg. Dr. Fekter: 70 Groschen kostet die Kilowattstunde!)

Aber wenn hier angeführt wird, daß 17 000 Haushalte mit dem Strom aus der Wasserkraft aus Lambach versorgt werden können, so gestatten Sie mir auch zu sagen, daß wir mit jenem Exportüberschuß, den wir in Österreich produzieren und den wir um billiges Geld an das Ausland abgeben müssen, immerhin die stolze Zahl von rund 570 000 Haushalten versorgen können. 570 000 Haushalte, das ist jenes Maß an Energie, das wir als Überschuß in Österreich produzieren. (Abg. Mag. Kukacka: Im Sommer!) Selbstverständlich im Sommer. Herr Kollege! Wir erhöhen diesen Überschuß durch dieses Kraftwerk Lambach weiterhin. (Abg. Mag. Kukacka: Lesen Sie die Energiestudie! Wir haben im Jahr 2005 einen Kraftwerksbedarf! – Das ist eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstitutes! Damit sollten Sie sich einmal beschäftigen!) Nein, Sie sollten sich vor allem einmal damit beschäftigen, was letztlich das Ergebnis der Untersuchungen des Verbundes war, was das Ergebnis der Untersuchungen der OECD war, die sich auch damit beschäftigt hat. (Abg. Dr. Fekter: Wenn der Verbund in Ungarn unwirtschaftlich einkauft, ist das nicht das Problem der OKA!) Nein, das soll es nicht sein. Aber selbst gegenüber diesem Preis, zu dem der Verbund in Ungarn einkauft, Frau Kollegin Fekter, ist der Strom, der aus dem Kraftwerk Lambach produziert werden wird, so es gebaut wird, teurer als der Bezugsstrom aus dem Ausland. (Abg. Dr. Fekter: 70 Groschen kostet die Kilowattstunde!)

Wissen Sie, es ist halt nicht besonders glaubwürdig, wenn in der Sendung "Zur Sache" behauptet wird, wir müssen das Kraftwerk bauen, um den Atomstrom zu reduzieren, den wir aus dem Ausland beziehen, um den Anteil, den die OKA vom Verbund bezieht, von 50 Prozent auf 30 Prozent zu reduzieren. (Abg. Dr. Fekter: Das ist ein legitimes Recht!) Ein legitimes Recht! Nur, Frau Kollegin Fekter, Sie werden mir erklären müssen, warum dann, wirksam seit dem Jahr 1994, ein Vertrag zwischen OKA und Verbund zustande gekommen ist. Mit diesem Vertrag verpflichtet sich die OKA, 50 Prozent vom Verbund abzunehmen, Frau Kollegin Fekter! (Abg. Dr. Fekter: Das war im Jahr 1994!) Seit 1994, während früher der Bezug aus dem Verbund in etwa bei 30 Prozent gelegen ist. (Abg. Dr. Fekter: Weil es die Steyrermühl gibt und weil die VOEST eine eigene Anlage hat!)

Wissen Sie, es ist halt nicht besonders glaubwürdig, wenn in der Sendung "Zur Sache" behauptet wird, wir müssen das Kraftwerk bauen, um den Atomstrom zu reduzieren, den wir aus dem Ausland beziehen, um den Anteil, den die OKA vom Verbund bezieht, von 50 Prozent auf 30 Prozent zu reduzieren. (Abg. Dr. Fekter: Das ist ein legitimes Recht!) Ein legitimes Recht! Nur, Frau Kollegin Fekter, Sie werden mir erklären müssen, warum dann, wirksam seit dem Jahr 1994, ein Vertrag zwischen OKA und Verbund zustande gekommen ist. Mit diesem Vertrag verpflichtet sich die OKA, 50 Prozent vom Verbund abzunehmen, Frau Kollegin Fekter! (Abg. Dr. Fekter: Das war im Jahr 1994!) Seit 1994, während früher der Bezug aus dem Verbund in etwa bei 30 Prozent gelegen ist. (Abg. Dr. Fekter: Weil es die Steyrermühl gibt und weil die VOEST eine eigene Anlage hat!)

Wissen Sie, es ist halt nicht besonders glaubwürdig, wenn in der Sendung "Zur Sache" behauptet wird, wir müssen das Kraftwerk bauen, um den Atomstrom zu reduzieren, den wir aus dem Ausland beziehen, um den Anteil, den die OKA vom Verbund bezieht, von 50 Prozent auf 30 Prozent zu reduzieren. (Abg. Dr. Fekter: Das ist ein legitimes Recht!) Ein legitimes Recht! Nur, Frau Kollegin Fekter, Sie werden mir erklären müssen, warum dann, wirksam seit dem Jahr 1994, ein Vertrag zwischen OKA und Verbund zustande gekommen ist. Mit diesem Vertrag verpflichtet sich die OKA, 50 Prozent vom Verbund abzunehmen, Frau Kollegin Fekter! (Abg. Dr. Fekter: Das war im Jahr 1994!) Seit 1994, während früher der Bezug aus dem Verbund in etwa bei 30 Prozent gelegen ist. (Abg. Dr. Fekter: Weil es die Steyrermühl gibt und weil die VOEST eine eigene Anlage hat!)

Im übrigen darf ich Sie darauf hinweisen, daß ein Kraftwerksbau bei niedriger werdendem Stromverbrauch, so wie es derzeit seit Jahren bei der OKA gegeben ist, unwirtschaftlich ist. Seit Jahren nimmt in Oberösterreich der Bedarf an Strom ab, und zwar im Jahr 1992 um 2,7 Prozent, 1993 um 1,2 Prozent und auch im Jahr 1994, wenn auch weniger. Die Ursache hiefür ist nicht das Auflassen der Aluminiumproduktion in Ranshofen – das ist bekannt –, denn dort hat man auch seinerzeit direkt vom Verbund bezogen, also hat das keinerlei Auswirkungen auf den Stromverbrauch in Oberösterreich, der von der OKA gedeckt wird. (Abg. Dr. Fekter: Der Stromverbrauch in Oberösterreich steigt!) Frau Kollegin, jetzt wird es mir doch etwas zu knapp mit der Redezeit, wenn Sie sie immer in Anspruch nehmen, aber Sie können ja dazu nachher sprechen.

Herr Umweltminister Bartenstein hat ja im Zusammenhang mit den Problemen, mit dem Beginn des Baus des Kraftwerkes Lambach, davon gesprochen, es müsse und solle eine ökologische Bauaufsicht ausgeführt werden. Herr Minister Bartenstein! Sie waren ja nach Aufnahme der Bauarbeiten nicht besonders gesprächsbereit. Sie haben sich dann einmal kurz dazu geäußert und haben einen Rodungsstopp verlangt, der dann, nachdem bereits gerodet war – aber offensichtlich noch nicht alles –, trotzdem wieder aufgenommen wurde. Vielleicht könnten Sie noch sagen, wie Sie sich diese ökologische Bauaufsicht vorstellen. (Abg. Dr. Bartenstein: Die gibt es ja! Das ist der Herr Dr. Wittmann!) – Herr Dr. Wittmann macht die ökologische Bauaufsicht. Es spielt keine Rolle, was der oberösterreichische Umweltanwalt kundgetan beziehungsweise festgestellt hat. Es ist auch heute schon angesprochen worden: Recht muß Recht bleiben. Nachdem Sie das ja so verteidigen, was hier passiert, und Recht Recht bleiben muß, weil es angeblich ja alle gültigen Bescheide gibt, möchte ich Ihnen dazu sagen, daß die Kompetenz für den Wasserrechtsbescheid, als er im Konzept vorlag und ein negativer Bescheid zu werden schien, von Herrn Landeshauptmann Pühringer an sich gezogen wurde.

Wenn Sie, Herr Abgeordneter Hofmann, sich heute da herstellen und als Einleitung gleich einmal sagen, die Geschichtenerzähler sind Märchenerzähler, dann frage ich mich, warum Sie loslegen und dann erzählen ... (Ruf bei den Freiheitlichen: Das war nicht der Hofmann, das war der Auer!) Verzeihung! Abgeordneter Auer! Entschuldige! Das war jetzt nur eine Verwechslung des Namens im Ärger darüber, daß sich Herr Abgeordneter Auer da herstellt und seine Rede damit beginnt, daß er sagt, es sind die Geschichtenerzähler doch gleichzeitig auch Märchenerzähler, und dann Geschichten auftischt, wie daß den armen Geschäftsleuten in Lambach von irgendwelchen Bösewichten ihre Schlösser mit Superkleber versaut werden.

Es ist es aber auch wert, meine Damen und Herren, Lambach von der ökologischen Seite zu beleuchten. Ich kann hier dem, was der Herr Abgeordnete Anschober gesagt hat, nur zustimmen. Aber ich möchte auch darauf hinweisen, daß das eigentliche politische Sprengkapital in dieser Geschichte im Umgang des Herrn Landeshauptmannes Pühringer mit der Landesrätin, Naturschutz betreffend, liegt. Es geht nicht an, meine Damen und Herren, daß aus einem Anlaßfall, einem einzelnen Anlaßfall heraus die Kompetenzen geändert werden, um einen negativen Bescheid sicher in einen positiven zu verwandeln. (Abg. Mag. Kukacka: Da sind überhaupt keine Kompetenzen geändert worden! Das steht in der Landesverfassung! Das ist ganz legal!)

Ich sage Ihnen, warum das Thema außerdem noch brisant ist: Der Landeshauptmann ist in dieser Frage auch gleichzeitig Eigentümervertreter bei der OKA. Wenn er Eigentümervertreter ist und in diesem konkreten Fall für die OKA Kompetenzen an sich zieht, die ihm üblicherweise nicht zustehen ... (Abg. Dr. Fekter: Es hat einen positiven Naturschutzbescheid in erster Instanz gegeben!)

Der Wirtschaftsminister weiß das alles, darüber gibt es gar keine Frage. Aber was passiert in der österreichischen Energiepolitik? Meine Hoffnungen auf den Vorgänger von Herrn Minister Ditz habe ich längst aufgegeben. Von Herrn Minister Ditz hingegen erwarte ich mir nach wie vor mehr als einen Verweis auf die verfassungsrechtlichen Grundlagen! Aber was passiert derzeit? – Es sind nicht nur die Bayernwerke, die sich bei der OKA und bei der SAFE die Klinke in die Hand geben. Auch die Electricité de France hat schon Vorgespräche geführt. Sind das die Perspektiven für die OKA und die SAFE? (Abg. Dr. Fekter: Eben nicht!) Nein, eben nicht? Und dagegen wollen Sie sich mit einem solchen Kraftwerkerl schützen? Das schaue ich mir an, Frau Kollegin Fekter!

Ich möchte ausdrücklich sagen: Die Verbundgesellschaft hat sehr wohl auch Butter am Kopf in dem ganzen Prozeß! (Abg. Wabl: Ranzige Butter!) Denn wie ist es möglich, daß die Verbundgesellschaft der OKA angeblich den Strom zu 80 Groschen pro Kilowattstunde anbietet und ihn gleichzeitig um 20 Groschen im Ausland verkauft? Die Verbundgesellschaft hätte es theoretisch – nehme ich an – in der Hand gehabt, der OKA Stromlieferungen zu diesen Bedingungen anzubieten. Dann hätte es die OKA ein bißchen schwerer gehabt, zu begründen, warum sie ein Kraftwerk bauen muß, wenn der Strom von dort viermal so teuer ist wie der Strom von der Verbundgesellschaft, zumindest im Sommer. – Aber sie hat es nicht getan.

Kollege Anschober hat zu Beginn sein T-Shirt gezeigt, auf dem steht: "Lambach braucht Sie." Und er hat gemeint: Ja, auch Politiker braucht Lambach. – Damit hat er gemeint, daß wir sozusagen in diesen Konflikt eingreifen sollten. Darauf sage ich Ihnen, Herr Kollege Anschober: Jawohl, Lambach braucht Politiker, und zwar Politiker, die sich an die Gesetze halten, die sich auf die Seite des Rechtes stellen und nicht auf die Seite der Rechtsbrecher. Darum geht es in erster Linie! (Beifall bei der ÖVP, beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Wabl: Sagen Sie das Pühringer!) Dazu komme ich noch, Herr Kollege Wabl, und auch zu Ihrer Rolle, die Sie bei diversen Großprojekten spielen, von der Pyhrn-Autobahn bis hin zum Kraftwerk Lambach.

Ich glaube tatsächlich, daß in der Fülle der Argumente für das Kraftwerk Lambach gerade in dieser Phase die Frage des Rechtsstaates und der Rechtsstaatlichkeit im Vordergrund stehen müssen. Es hat ja eine zehnjährige Diskussion, mit Bürgern und in allen politischen Gremien gegeben, es sind alle Verfahren durchlaufen und es liegen für alle Bereiche die Genehmigungen vor. (Abg. Wabl: Ja! Sprich mit Pühringer ein ernstes Wort!) Herr Kollege Wabl! Sie verstehen das heute noch nicht. Es liegen die wasserrechtlichen, die forstrechtlichen, die baurechtlichen, die naturschutzrechtlichen und die energierechtlichen Genehmigungen vor. Das ist die

Meine Damen und Herren! Sie haben gesagt: Wir verlangen eine UVP! – Halten wir einmal fest, daß, als diese Verfahren gelaufen sind und die Genehmigungen bereits vorlagen, das UVP-Gesetz noch gar nicht in Kraft war. Und selbst wenn es dieses UVP-Gesetz bereits gegeben hätte, wäre Lambach nicht darunter gefallen, weil UVPs erst für Kraftwerke ab 15 Megawatt verpflichtend vorgeschrieben sind und Lambach nur 14 Megawatt produziert. (Abg. Wabl: Sie sprechen schon vom UVP-Gesetz und nicht von einem ÖVP-Spenden-Gesetz!) Das ist die Wahrheit! Lambach würde also gar nicht unter das UVP-Gesetz fallen, aber auch das wissen Sie offensichtlich leider nicht! (Abg. Wabl: Aber unter das ÖVP-Spenden-Gesetz!)

Meine Damen und Herren! Sie haben gesagt: Wir verlangen eine UVP! – Halten wir einmal fest, daß, als diese Verfahren gelaufen sind und die Genehmigungen bereits vorlagen, das UVP-Gesetz noch gar nicht in Kraft war. Und selbst wenn es dieses UVP-Gesetz bereits gegeben hätte, wäre Lambach nicht darunter gefallen, weil UVPs erst für Kraftwerke ab 15 Megawatt verpflichtend vorgeschrieben sind und Lambach nur 14 Megawatt produziert. (Abg. Wabl: Sie sprechen schon vom UVP-Gesetz und nicht von einem ÖVP-Spenden-Gesetz!) Das ist die Wahrheit! Lambach würde also gar nicht unter das UVP-Gesetz fallen, aber auch das wissen Sie offensichtlich leider nicht! (Abg. Wabl: Aber unter das ÖVP-Spenden-Gesetz!)

Ein Wort zum Wasserrechtsbescheid und wie die Sache vom Kollegen von der FPÖ dargestellt wurde: Wir halten fest, daß Herr Landesrat Achatz seiner Abteilung den Auftrag gegeben hat, einen Wasserrechtsbescheid zu erstellen. Durch die Fachabteilung, also durch die zuständigen Beamten, wurde ein positiver Bescheid erstellt. Der Herr Landesrat hat aber dann durch sein Büro aufgrund einer politischen Weisung einen negativen Bescheidantrag stellen lassen und an die Landesregierung gerichtet. Dieses Vorgehen hat der Herr Landeshauptmann, im übrigen mit Zustimmung der Sozialdemokraten, abgelehnt. Er hat nicht zugelassen, daß eine politische Entscheidung getroffen wird, sondern veranlaßt, daß, wie vorgesehen, eine Fachentscheidung durch die zuständigen Beamten und durch die zuständige Abteilung getroffen wird. Das, meine Damen und Herren, ist die Wahrheit, das sind die Tatsachen! (Abg. Mag. Stadler: Es waren rein zufällig lauter schwarze Beamte!)

Ich finde, es ist wichtig und richtig, daß sich über eine so wichtige Sache wie ein Kraftwerk eine ganze Landesregierung den Kopf zerbricht, eine Entscheidung fällt oder einen Bescheid erläßt, und nicht nur ein einzelnes Regierungsmitglied. Und genau das ist in diesem Fall geschehen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Anschober: Wie ist das jetzt mit dem ÖVP-Spenden-Gesetz?)

Meine Damen und Herren! Ein Wort zu den Demonstranten: Herr Kollege Wabl und Herr Kollege Anschober, passen Sie auf! Wir haben selbstverständlich höchsten Respekt vor jenen, die in ihrer Freizeit aus Idealismus auf eigene Kosten Opfer auf sich nehmen und entsprechend ihrer Überzeugung ihren Protest anmelden und demonstrieren. Aber ich halte wenig davon, wenn das bundesweit organisiert wird, wenn dafür in Zeitungsinseraten geworben wird und wenn dafür sogar noch bezahlt wird. Dafür gibt es eine NGO-gemäße Bezahlung, so ist das in den Inseraten von Global 2000 gestanden! – Auch das können Sie nicht leugnen, meine Damen und Herren, das ist nachzulesen. Selbst das "TATblatt" spottet in diesem Fall über Global 2000 und die Methoden, die angewendet werden. Auch das ist ein Faktum, das Sie nicht widerlegen können! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Sind Sie "TATblatt"-Leser?) Selbstverständlich lese ich das "TATblatt"! Ich lese auch immer die Kommentare des Herrn Öllinger, der Gastkommentator beim "TATblatt" ist, was mich nicht wundert, denn seine geistige Verwandtschaft mit den Herausgebern des "TATblatt" ist sowieso für jeden in diesem Haus erkennbar. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn die Grünen also an einer Entschärfung des Konfliktes tatsächlich interessiert sind, dann sollten sie die Besetzer auffordern, das Baugelände zu verlassen und außerhalb des Baugeländes von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen. Das steht ihnen selbstverständlich zu. (Abg. Wabl: Danke!) Damit könnten sie aber auch einen wichtigen Beitrag zur Entschärfung der Situation leisten.

Und weil von der Demokratie gesprochen worden ist: Frau Kollegin Fekter und Herr Kollege Kukacka! Jeder Häuselbauer und jede Firma müssen Bescheide zur Kenntnis nehmen. (Abg. Mag. Kukacka: Die OKA auch!) Die OKA – "wir, die OKA", das macht der Herr Ratzenböck –, erteilt sich ihre Bescheide nach Belieben selber. Das ist Ihr Demokratieverständnis! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das zeigt sich ja auch daran, wie sich Herr Landeshauptmann Pühringer mit der OKA identifiziert: "Wir, die OKA." (Abg. Mag. Firlinger: Meine OKA!) Ja, meine OKA.

Der ÖVP-Politiker Pühringer und die OKA sind eins. Und die OKA war und ist ein Auffanglager für unliebsam gewordene Politiker. Ich erinnere an den ehemaligen Landeshauptmann Wenzl. Wo ist er hinverfrachtet worden, nachdem er unangenehm geworden ist, aus welchen Gründen auch immer? – In die OKA. Ich erinnere an Herrn Fridl. Wo ist er hingekommen? – In die OKA. Und die Herren leben dort auf Kosten der Strombezieher wie im Schlaraffenland. (Abg. Haigermoser: Wie die Maden im Speck! – Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sozialer Zusatzaufwand von aktiven Dienstnehmern und Pensionisten – das muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Zusatzaufwand, nicht Lohnkosten; Zusatzaufwand für Dienstnehmer und Pensionisten –: 321 Millionen Schilling im Jahr. Das ist die Hälfte der Kosten für das Kraftwerk Lambach, was in einem Jahr allein für den Zusatzaufwand ausgegeben wird. (Abg. Schwarzenberger: So billig ist das!) So billig ist das, Herr Kollege Schwarzenberger. Wissen Sie, die Rolle des Bauernbunds beim Kraftwerk Lambach ist wie immer eine erbärmliche! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie haben den Befehl erteilt bekommen, Sie müssen für das Kraftwerk Stellung nehmen, und Sie haben das natürlich gemacht.

Hier im Plenum reden Sie von der Biomasse, Herr Kollege Schwarzenberger. Dort könnte man es jetzt verwirklichen. Um 600 Millionen Schilling, die das Kraftwerk Lambach angeblich kostet – es ist ja komisch, jeden Monat wird es ein bisserl weniger, aber sagen wir einmal, 600 Millionen –, könnten 20 Biomasse-Heizkraftwerke gebaut werden. Aber wir legen die Flächen still, degradieren die Bauern zu Subventionsempfängern, und die Herrschaften in der OKA können weiterwurschteln. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzböck: Sie können Ihr Biomasse-Heizwerk bauen! Ich habe eines gebaut!)

Noch kurz zum Gehaltsschema in diesem Privilegienstadel OKA, den Sie ja unter allen Umständen erhalten wollen: Die Bezüge der Arbeiter der OKA betragen im Jahr rund 300 000 S, während ein Industriearbeiter im Jahr rund 217 000 S verdient. Ein Angestellter der OKA bekommt rund 512 000 S, während ein Industrieangestellter 374 000 S bekommt. Ich verstehe, daß Sie diese geschützten Bereiche erhalten wollen. Alle wirklich belegbaren Argumente wischen Sie einfach vom Tisch. Ich habe dort hinten wirklich zugehört und mir diese Zwischenrufe angehört. Es ist unbeschreiblich: Jedes Argument, das vorgebracht worden ist, ob von den Grünen, von den Liberalen, von den Sozialisten oder von den Freiheitlichen – es wird einfach weggewischt. Wie Beton in den Köpfen ist mir das vorgekommen, das muß ich ehrlich sagen. (Abg. Ing. Reichhold: Stahlbeton!) Ja, Stahlbeton!

Energiegewinnung aus Wasserkraft, Herr Kollege Kukacka, hat sicher ihren Sinn gehabt. Aber ich sage: gehabt! Es gibt mittlerweile bessere Alternativen. Ich kann Ihnen nur sagen: Sie, wir und ich können es auf keinen Fall verantworten, wenn es andere Alternativen gibt, zum Beispiel Biomasse, Herr Kollege Kukacka ... (Abg. Dr. Bartenstein: Aus der Biomasse kann man doch keinen Strom erzeugen! – Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Ist ja klar, da gibt es halt keine Vorstandsgehälter, Sozialaufwendungen oder Superpensionen, Herr Kollege Kukacka, das kann ich mir schon vorstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Biomasse können Sie doch nicht verstromen, Frau Kollegin!)

Energiegewinnung aus Wasserkraft, Herr Kollege Kukacka, hat sicher ihren Sinn gehabt. Aber ich sage: gehabt! Es gibt mittlerweile bessere Alternativen. Ich kann Ihnen nur sagen: Sie, wir und ich können es auf keinen Fall verantworten, wenn es andere Alternativen gibt, zum Beispiel Biomasse, Herr Kollege Kukacka ... (Abg. Dr. Bartenstein: Aus der Biomasse kann man doch keinen Strom erzeugen! – Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Ist ja klar, da gibt es halt keine Vorstandsgehälter, Sozialaufwendungen oder Superpensionen, Herr Kollege Kukacka, das kann ich mir schon vorstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Biomasse können Sie doch nicht verstromen, Frau Kollegin!)

Das Wasserkraftwerk Lambach erzeugt Sommerstrom, den wir um Groschenbeträge exportieren und verschleudern. Das macht Ihnen nichts aus, das zahlt der Stromkunde. (Abg. Schwarzenberger: Ich habe selbst ein Biomassewerk! Sie können auch eines bauen!) Herr Kollege Schwarzenberger! Ich verstehe nicht, daß Sie sich nicht zu Wort melden und auch der Biomasse das Wort reden. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Ja, Herr Kollege Schwarzenberger, aber Sie wissen ganz genau, daß für eine neue Energieform ohne Unterstützung der Politik niemals eine Chance besteht. Niemals besteht da eine Chance!

Die wirtschaftliche Dimension ist, daß mehrere hundert Millionen Schilling fehlinvestiert werden. In einer Zeit, in der sich die Bundesregierung bemüht – nach unserer Meinung nicht ganz richtig, aber immerhin –, dort 100 Millionen, da 500 Millionen, da 30 Millionen und dort eine Milliarde zu erbeuten, um das Budget einigermaßen ins Lot zu bekommen, werden ganz locker 500 Millionen fehlinvestiert. Wenn das in einem funktionierenden elektrizitätswirtschaftlichen System geschähe, wären die Vorstände, die das zu verantworten haben, längst abberufen, die Aufsichtsräte längst in ihre Haftung genommen, und die Aktionäre würden aufschreien. In diesem Fall aber ist es der Aktionär, der geradezu Weisungen erteilt, der sagt: "meine OKA", der einem Generaldirektor, der an und für sich als Vorstandsmitglied weisungsfrei ist, einen Brief hinwirft, wie Kollegin Aumayr es schön dargestellt hat, und sagt: Erledig das! (Abg. Mag. Firlinger: Darum bekommt er die Vorstandsprämie!) Ein Vorstandsdirektor von einigermaßen Reputation läßt sich das auch von seinem Aktionär nicht gefallen, sondern er stellt im Aufsichtsrat die Vertrauensfrage. Wenn er aber darauf angewiesen ist, dort Vorstandsdirektor zu bleiben, weil er in einem anderen Wirtschaftsunternehmen niemals auch nur Prokura bekäme, dann läßt er es sich gefallen! (Beifall beim Liberalen Forum.)

All diese Probleme werden wir über kurz oder lang lösen müssen, weil sonst werden wir als kleine Zwergerln nach Bedarf der Spielball der Bayern-Werke, des RWE, der EdF, der Preussag – Sie können sich durch den Kalender der Elektrizitätswirtschaft durchlesen – sein. Dann wird es dem Herrn Windtner nichts mehr nützen, daß der Landeshauptmann sein Freund ist, dann wird die Wirtschaft in ihrer Realität über ihn hinwegrollen, und ich sage Ihnen eines: Man fragt sich manchmal, ob das nicht sogar besser wäre, wenn man nicht an Österreich denken würde dabei, weil die Bayern-Werke hätten in Lambach nicht investiert, glauben Sie mir das, die hätten mit dem Rechenstift nachgeschaut. (Abg. Dr. Fekter: Die liefern ja Atomstrom!)

In der Demokratie funktioniert es nicht so. Sein demokratiepolitisches Verständnis ist aber so, denn wenn jemand innerhalb der Landesregierung von seiner fraktionellen Mehrheit Gebrauch macht, um für einen einzigen Anlaßfall die Kompetenzen zu verändern ... (Abg. Dr. Lukesch: Es ist die Mehrheit!) Wenn jemand die Mehrheit in der Landesregierung dazu benützt, um für einen Einzelfall die Kompetenzen zu ändern, dann hat er das demokratiepolitische Verständnis eines Alleinaktionärs, der mit seinen Vorstandsmitgliedern Schlitten fährt! (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. )

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! (Abg. Haigermoser: Du mußt Hunderter verteilen, nicht Zwanziger!) Grüß Gott, Herr Haigermoser! Sehr geehrter Herr Wirtschaftsminister! Heute war wieder eine reiche Lehrstunde für mich! Herr Auer hat mir erklärt, was "Goldhaube" noch alles sein kann. Bisher habe ich immer geglaubt, "Goldhaube" ist dieses Radar-Überwachungssystem beim Bundesheer. Seit heute weiß ich, daß es auch importierte DemonstrantInnen in Lambach sein können, denn Herr Auer hat gesagt, alle Demonstranten und Demonstrantinnen wären importiert worden, nur einige wenige seien anständig und ehrlich wie der Herr Auer selbst, der dort war und für den Rechtsstaat demonstriert hat. – Bezüglich Goldhaube und diesen militärischen Dingen kenne ich mich aber nicht so gut aus, da ist Herr Fasslabend sicher viel besser.

Meine Damen und Herren! Ich habe mir gedacht, daß es Herrn Kukacka, da er in unmittelbarer Nähe der ehemaligen Umweltministerin sitzt, vielleicht interessiert, was diese seinerzeit, als sie noch an die Umwelt gedacht hat, über dieses Kraftwerk in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung verlauten ließ. Diese hat ihrem Nachfolger Herrn Bartenstein nämlich sehr große Schwierigkeiten bereitet. (Abg. Dr. Frischenschlager: Das interessiert mich jetzt!) Ich weiß, daß die Frau Umweltministerin jede Anfragebeantwortung selber geschrieben hat, im Gegensatz zu mir, denn ich lasse manchmal Anfragen von Referenten verfassen. Sie hat aber sicher jede Anfragebeantwortung selber verfaßt, und in diesem Fall sagte sie: "Obwohl von meinem Ressort keine Eigenerhebungen durchgeführt wurden, läßt sich dennoch aus den mir vorliegenden Unterlagen ableiten, daß das Projektierungsgebiet ein sehr hohes Artenpotential aufweist und ökologisch sehr wertvoll ist."

Außerdem gibt sie sogar ein Urteil ab über die Wirtschaftlichkeit. Ich weiß nicht, ob Sie das interessiert, Herr Kukacka!? Interessiert es Sie, wie Ihre ehemalige Umweltministerin und jetzige Generalsekretärin das einschätzt? Sie steht nämlich wie eine Frau hinter Pühringer, hinter OKA-Pühringer und hinter Landeshauptmann Pühringer. Sie hat wahrscheinlich genau verstanden, worum es hier geht, nämlich um das große ÖVP-Verfahren. Das haben Sie heute als Ersatz für das UVP-Verfahren kreiert. Das UVP-Verfahren ist etwas zu kompliziert für Sie, das verstehe ich schon: Da kommen die Bürger daher, stellen lästige Fragen, sie wollen große Kraftwerke, kleine Kraftwerke, und dann wollen sie überhaupt keine Kraftwerke mehr. Das ist ja lästig! Ein ÖVP-Verfahren ist da viel einfacher. Da kommt Herr Landeshauptmann Pühringer, begrüßt den OKA-Eigentümervertreter Pühringer und sagt: Grüß Gott, Herr Pühringer, wie geht es Ihnen? Wir machen ein ÖVP-Verfahren. Sind unsere Parteikassen gefüllt, ja oder nein? – Die Antwort ist: Ja, was unterstehen Sie sich, Herr OKA-Vertreter, wir sind nicht bestechlich! Wir machen unsere Verwaltungsverfahren korrekt und sauber! (Beifall und Heiterkeit bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ und des Liberalen Forums. – Abg. Mag. Kukacka: Warum machen Sie kein Volksbegehren?)

Wenn dieses ÖVP-Verfahren endgültig abgeschlossen ist, klopft Herr Pühringer bei der Generalsekretärin der ÖVP an und sagt: Wir haben jetzt ein sehr langwieriges Verfahren gehabt, aber, liebe Maria, du bist nicht mehr Umweltministerin, da kannst du dem Verfahren getrost zustimmen. Vergessen wir, was du früher einmal gesagt hat. Jetzt muß Rechtsstaat Recht bleiben. (Abg. Mag. Kukacka: Recht muß Recht bleiben!)

Und was macht Kukacka? – Kukacka kommt ans Rednerpult und sagt: Recht muß Recht bleiben, und ÖVP soll lange, lange ÖVP bleiben. (Abg. Mag. Kukacka: Recht muß Recht bleiben! – Abg. Kiss: Was ist daran unrecht? – Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. ) Herr Abgeordneter Kukacka! Herr Oberhaidinger und Herr Koppler erinnern sich noch ganz genau daran, wie die Verfahren bezüglich Hainburg waren. Es sind ganz genau dieselben Reden hier geführt worden: Rechtsstaat muß Rechtsstaat bleiben, die Verfahren sind alle gültig, alles muß durchgezogen werden, wir können nicht zulassen, daß eine Handvoll importierter Berufsdemonstranten den Rechtsstaat aushöhlt. – Genau dieselben Sätze haben Sie damals schon gesagt, Sie wiederholen sie heute wieder.

Das war der dritte Antrag. Ich bin schon fast am Ende. Ich wollte noch über das neue Verständnis der freien Marktwirtschaft sprechen. Auf Frau Fekter wollte ich auch eingehen von wegen Biomasse. Da hat sich doch Frau Aumayr erdreistet, hier etwas von Biomasse zu sagen. Sie haben hinuntergerufen: Wir brauchen Strom! Strom wollen wir, Strom, nicht Biomasse! Da habe ich mir gedacht: Frau Fekter war eine sehr intelligente, sehr umsichtige Staatssekretärin, sie versteht wahrscheinlich sehr viel vom Schottergeschäft. Aber sie sollte sich vom Herrn Landwirtschaftsminister oder von Herrn Schwarzenberger und Herrn Schwarzböck einmal erzählen lassen, daß man Biomasse auch verstromen kann! (Abg. Dr. Fekter: Erklären Sie mir, wie viele Biomasse-Anlagen es in Österreich gibt, die Strom erzeugen!)