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Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ich hier diese Transparente sehe (die Abgeordneten der SPÖ haben auf ihren Tischen Abreißkalender mit der Aufschrift "Der Countdown läuft", "Nur noch 47 Tage" aufgestellt; die Abgeordneten der Grünen halten an Stangen befestigte Tafeln mit verschiedenen Aufschriften in die Höhe), erinnere ich daran, daß wir, da es immer wieder zu Ansätzen von demonstrativen Aktionen gekommen ist (Abg. Dr. Haider: Das habt ihr von mir, das mit den Taferln!), einmal in einer Präsidialsitzung über dieses Problem diskutiert haben. Wir haben damals übereinstimmend festgestellt, daß es zwar im Ermessen des jeweils den Vorsitz führenden Präsidenten liegt, "wie er sich in einer solch konkreten Situation verhalte und erreiche, daß der Sitzungsverlauf am wenigsten gestört und die Wirkung eines Aktionismus nicht unbeabsichtigt vergrößert werde", aber es ist ebenso grundsätzlich Übereinstimmung darüber erzielt worden, daß es nicht zweckmäßig ist, wenn im Sitzungssaal Plakate, Transparente, Parolen et cetera präsentiert werden.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich erhebe Einwendung gegen die Tagesordnung dahin gehend (Abg. Mag. Steindl: Es gibt ja gar keine Tagesordnung!):

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Zuerst einmal möchte zu Ihren Taferln, die Sie hier hochgehalten haben, etwas sagen: Ich kenne sehr viele hier, die das Taferl am besten umdrehen und einen eigenen Text für sich selbst draufschreiben sollten, und zwar mit einer sehr guten Begründung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Peter: Haben Sie zur Tagesordnung auch etwas zu sagen?) Wenn ich mir etwa die Frau Abgeordnete Konrad, den Abgeordneten Brix und alle möglichen anderen vorstelle, die hätten wirklich allen Grund dazu. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Barmüller: Ist das eine Einwendung gegen die Tagesordnung?)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Zuerst einmal möchte zu Ihren Taferln, die Sie hier hochgehalten haben, etwas sagen: Ich kenne sehr viele hier, die das Taferl am besten umdrehen und einen eigenen Text für sich selbst draufschreiben sollten, und zwar mit einer sehr guten Begründung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Peter: Haben Sie zur Tagesordnung auch etwas zu sagen?) Wenn ich mir etwa die Frau Abgeordnete Konrad, den Abgeordneten Brix und alle möglichen anderen vorstelle, die hätten wirklich allen Grund dazu. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Barmüller: Ist das eine Einwendung gegen die Tagesordnung?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das heutige Vorgehen bei der Gestaltung dieser Sondersitzung zeigt wieder einmal, wie die Mehrheit hier im Hause mit der Opposition umgeht. (Abg. Mag. Peter: Mit den Freiheitlichen, nicht mit der Opposition!) Dazu möchte ich Ihnen schon sagen: Von der politischen Correctness, die Sie immer wieder einfordern, sind Sie weltweit entfernt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist nämlich überhaupt nicht korrekt, wie Sie da vorgehen, und schon gar nicht im Sinne einer richtig gelebten parlamentarischen Demokratie. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Aber dazu ist keinerlei Regierungserklärung erfolgt, kein Regierungsmitglied hat es wert gefunden, zu sagen: Ja, diese Sondersitzung nützen wir dazu, einmal zu erklären, wie wir uns vorstellen, wie man vorgehen soll, welche Politik für die Familien künftig gemacht werden soll! – Das hätten wir uns erwartet, aber in der Präsidiale ist von den Mehrheitsparteien die Mauer gemacht worden. Sie waren nicht bereit, über die drängenden sozialen Probleme zu sprechen. (Abg. Smolle: Uns interessiert doch nicht euer Wahlkampf in Kärnten!) Uns interessiert das (Beifall bei den Freiheitlichen), denn wir sind die allerersten gewesen, die schon vor Jahren über die Einführung des Kinderbetreuungsschecks gesprochen haben, Herr Abgeordneter Smolle. Sie sind wahrscheinlich nicht richtig informiert, wie das in Ihrer Fraktion ja öfters der Fall ist (Abg. Smolle: Es ist doch lächerlich, in Kärnten nur ein Plakat aufzuhängen!), sonst wüßten Sie ganz einfach, daß bei uns die Familien traditionell einen hohen Stellenwert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber dazu ist keinerlei Regierungserklärung erfolgt, kein Regierungsmitglied hat es wert gefunden, zu sagen: Ja, diese Sondersitzung nützen wir dazu, einmal zu erklären, wie wir uns vorstellen, wie man vorgehen soll, welche Politik für die Familien künftig gemacht werden soll! – Das hätten wir uns erwartet, aber in der Präsidiale ist von den Mehrheitsparteien die Mauer gemacht worden. Sie waren nicht bereit, über die drängenden sozialen Probleme zu sprechen. (Abg. Smolle: Uns interessiert doch nicht euer Wahlkampf in Kärnten!) Uns interessiert das (Beifall bei den Freiheitlichen), denn wir sind die allerersten gewesen, die schon vor Jahren über die Einführung des Kinderbetreuungsschecks gesprochen haben, Herr Abgeordneter Smolle. Sie sind wahrscheinlich nicht richtig informiert, wie das in Ihrer Fraktion ja öfters der Fall ist (Abg. Smolle: Es ist doch lächerlich, in Kärnten nur ein Plakat aufzuhängen!), sonst wüßten Sie ganz einfach, daß bei uns die Familien traditionell einen hohen Stellenwert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben ausgerechnet den Faschingsdienstag für diese von uns verlangte Sitzung gewählt, weil Sie geglaubt haben, daß unser Parteiobmann in Oberösterreich ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Smolle: Ihnen geht es nur um das "Mittagsjournal" und um die Öffentlichkeit!) Natürlich wollen wir die Öffentlichkeit informieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir wollen die Öffentlichkeit darüber informieren, daß Sie säumig sind. Sie sind absolut säumig, wenn es um wichtige Belange der Österreicher geht. (Abg. Smolle: Ihnen geht es nur um das "Mittagsjournal"!) Wenn es um die Einkommenssicherung, wenn es um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, wenn es darum geht, die Familien besserzustellen, dann geht es Ihnen nur um Termine. Es geht Ihnen darum, wie man die FPÖ am besten runtertragen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Sie haben ausgerechnet den Faschingsdienstag für diese von uns verlangte Sitzung gewählt, weil Sie geglaubt haben, daß unser Parteiobmann in Oberösterreich ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Smolle: Ihnen geht es nur um das "Mittagsjournal" und um die Öffentlichkeit!) Natürlich wollen wir die Öffentlichkeit informieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir wollen die Öffentlichkeit darüber informieren, daß Sie säumig sind. Sie sind absolut säumig, wenn es um wichtige Belange der Österreicher geht. (Abg. Smolle: Ihnen geht es nur um das "Mittagsjournal"!) Wenn es um die Einkommenssicherung, wenn es um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, wenn es darum geht, die Familien besserzustellen, dann geht es Ihnen nur um Termine. Es geht Ihnen darum, wie man die FPÖ am besten runtertragen kann, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Da es Ihnen so um diesen Ihren Antrag geht: Beantworten Sie mir bitte, Frau Abgeordnete Partik-Pablé, auch die Frage, warum das alles Ihrem Vertreter nicht gleich in der Präsidialsitzung von vergangenem Montag eingefallen ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil Sie abgemauert haben!) Jetzt auf einmal wollen Sie ein zusätzliches Thema auf der Tagesordnung haben, womit aber keine Probleme gelöst würden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil Sie abgemauert haben!)

Da es Ihnen so um diesen Ihren Antrag geht: Beantworten Sie mir bitte, Frau Abgeordnete Partik-Pablé, auch die Frage, warum das alles Ihrem Vertreter nicht gleich in der Präsidialsitzung von vergangenem Montag eingefallen ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil Sie abgemauert haben!) Jetzt auf einmal wollen Sie ein zusätzliches Thema auf der Tagesordnung haben, womit aber keine Probleme gelöst würden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil Sie abgemauert haben!)

Ich gebe Ihnen aber recht, daß wir hier und heute über eine Reihe von Fragen zu diskutieren haben, wovon Sie uns auch nicht abbringen werden. So werden wir etwa auch über Ihr freiheitliches Steuermodell, das unter dem Motto "Von Millionären erdacht – für Millionäre gemacht!" stehen könnte, zu diskutieren haben, über ein Steuermodell, das im Grunde genommen nur ein Ziel hat: Steuermilliarden in Richtung Millionäre umzuschichten. (Abg. Haigermoser: Zu welchem Friseur gehen Sie? Zu welchem Friseur gehen Sie, Kollege Kostelka?)

Und wir werden auch über den Herrn Meischberger zu diskutieren haben (Beifall bei der SPÖ), über den Herrn Meischberger, einen vom Obersten Gerichtshof, also letztinstanzlich und rechtskräftig verurteilten Steuerhinterzieher, der in diesem Zusammenhang bar jedes Verantwortungsbewußtseins ist, der auch nicht ein kleines Stäubchen von dem, was Sie in Ihrem sogenannten Demokratievertrag versprochen haben, umgesetzt hat! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist Ihr wichtigstes Problem!)

Herr Meischberger, ich fordere Sie auf: Ziehen Sie endlich Konsequenzen! – Und zum "Demokratievertrag" der Freiheitlichen: Dieser ist nicht einmal das Papier wert, auf dem er geschrieben steht! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Böhacker: Sie sagen die Unwahrheit! Sie sagen die Unwahrheit! – Abg. Mag. Trattner: Sie sind doch sonst so ein Wahrheitsfanatiker!)

Es ist dieser Antrag ein Täuschungsmanöver, genauso wie Ihr sogenannter Demokratievertrag. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihre Rede ist ein Täuschungsmanöver!)

Sie können getrost sein: Es wird so sein – das hat Ihre Kärntner ÖVP spät, aber doch begriffen –, daß die Familien mit 5 700 S pro Kind endlich eine Abgeltung dafür bekommen, daß sie in diesem Land von einer rot-schwarzen Bundesregierung geschröpft wurden (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), sodaß es heute den Familien so schlecht geht, daß sie zu den Armen in diesem Land gehören. (Abg. Dr. Khol: Sie brauchen sich da nicht zu sorgen! Sie werden eine hohe Pension bekommen!) Nach den Veröffentlichungen der Armutskonferenz zählen zu den Ärmsten unseres Landes kinderreiche Familien, die Sie von der ÖVP als angebliche Familienpartei vertreten haben, Herr Khol! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Wann gehen Sie in Pension?)

Sie können getrost sein: Es wird so sein – das hat Ihre Kärntner ÖVP spät, aber doch begriffen –, daß die Familien mit 5 700 S pro Kind endlich eine Abgeltung dafür bekommen, daß sie in diesem Land von einer rot-schwarzen Bundesregierung geschröpft wurden (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), sodaß es heute den Familien so schlecht geht, daß sie zu den Armen in diesem Land gehören. (Abg. Dr. Khol: Sie brauchen sich da nicht zu sorgen! Sie werden eine hohe Pension bekommen!) Nach den Veröffentlichungen der Armutskonferenz zählen zu den Ärmsten unseres Landes kinderreiche Familien, die Sie von der ÖVP als angebliche Familienpartei vertreten haben, Herr Khol! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Wann gehen Sie in Pension?)

Ihr Familienminister genauso wie Ihr Landeshauptmann-Kandidat Zernatto sind erst auf die Idee gekommen, den Familien eine Besserstellung angedeihen zu lassen, als wir Freiheitlichen in Kärnten die Einführung eines Kinderbetreuungsschecks zu einem politischen Thema gemacht haben. (Abg. Steibl: Wer bezahlt das?) Vorher waren Ihnen die Familien doch egal, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jahrelang hat die Kollegin Haller die Einführung eines Kinderbetreuungsschecks gefordert, was Sie aber immer abgelehnt haben. (Abg. Rauch-Kallat: Nachdem sie das von der ÖVP abgeschrieben hat! Wie so vieles andere auch!) Sie haben behauptet, ein solcher sei unfinanzierbar. – Seit wir Freiheitlichen aber in Kärnten nachgewiesen haben, daß dieser Kinderbetreuungsscheck finanzierbar ist, spielt auch die ÖVP plötzlich wieder auf Familienpartei. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Mit Ihrem Belastungspaket haben Sie dazu beigetragen, daß heutzutage kinderreiche Familien und insbesondere alleinerziehende Mütter zu den Ärmsten unserer Gesellschaft gehören. Und das ist eine Schande, verehrter Herr Kollege Khol, die Sie zu verantworten haben – nicht wir Freiheitlichen! (Abg. Steibl: Sie haben etwas anderes zu verantworten!) Wir wollen an der Beseitigung dieser Schande arbeiten; deswegen haben wir unter anderem diese Sondersitzung verlangt, weil Sie säumig sind. Sie sind seit Jahren säumig. Sie greifen den kleinen Leuten in die Tasche und füllen Ihre eigenen. Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir Freiheitlichen haben mit dem Kinderbetreuungsscheck mehr für die Familien in diesem Land geleistet. (Abg. Rauch-Kallat: Sie haben überhaupt nichts geleistet!) Alleine mit der Debatte über den Kinderbetreuungsscheck haben wir mehr geleistet, als Sie in 13 Jahren sozialistischer Alleinregierung zustande gebracht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Alleine der Umstand, daß wir in Kärnten bewiesen haben, daß ein Kinderbetreuungsscheck Sinn macht und daß er die Situation der Familien verbessert (Abg. Steibl: Wie haben Sie es bewiesen? Mit Plakaten? Mit Plakaten allein können Sie nichts beweisen!), allein dieser Umstand zwingt Sie, heute überhaupt über Familienpolitik zu debattieren, denn sonst würden Sie diese ignorieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe jetzt sehr genau aufgepaßt, Herr Mag. Stadler, wie Sie Ihr Auftreten in der letzten Präsidiale dargestellt haben. Frau Kollegin Partik-Pablé, die diesen Antrag auf Änderung der Tagesordnung eingebracht hat, hat immer wieder dazwischengerufen, es sei in der letzten Präsidiale dieser ihr Antrag "abgemauert" worden. Ich glaube, das war Ihre Formulierung, Frau Partik-Pablé. Das sagten Sie doch, oder? (Abg. Mag. Stadler: Sie sind über den Fristenlauf nicht informiert! Die Präsidiale war am 9. Februar, der Familienausschuß am 12. Februar!) – "Abgemauert", sagten Sie. Frau Kollegin Partik-Pablé, Sie waren leider nicht in der Präsidiale. Ich kann Ihnen versichern: Dieser Antrag ist nicht abgemauert worden. Er wurde nämlich auch von Herrn Abgeordneten Stadler überhaupt nicht in Diskussion gebracht. (Aha-Rufe bei den Grünen, bei SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Sie haben keine Ahnung vom Fristenlauf! – Abg. Dr. Haider: Sie haben keine Ahnung vom Fristenlauf!) Er war bei jener Präsidiale kein Thema. Auch seitens der FPÖ ist dieses Thema nicht eingebracht worden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe jetzt sehr genau aufgepaßt, Herr Mag. Stadler, wie Sie Ihr Auftreten in der letzten Präsidiale dargestellt haben. Frau Kollegin Partik-Pablé, die diesen Antrag auf Änderung der Tagesordnung eingebracht hat, hat immer wieder dazwischengerufen, es sei in der letzten Präsidiale dieser ihr Antrag "abgemauert" worden. Ich glaube, das war Ihre Formulierung, Frau Partik-Pablé. Das sagten Sie doch, oder? (Abg. Mag. Stadler: Sie sind über den Fristenlauf nicht informiert! Die Präsidiale war am 9. Februar, der Familienausschuß am 12. Februar!) – "Abgemauert", sagten Sie. Frau Kollegin Partik-Pablé, Sie waren leider nicht in der Präsidiale. Ich kann Ihnen versichern: Dieser Antrag ist nicht abgemauert worden. Er wurde nämlich auch von Herrn Abgeordneten Stadler überhaupt nicht in Diskussion gebracht. (Aha-Rufe bei den Grünen, bei SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Sie haben keine Ahnung vom Fristenlauf! – Abg. Dr. Haider: Sie haben keine Ahnung vom Fristenlauf!) Er war bei jener Präsidiale kein Thema. Auch seitens der FPÖ ist dieses Thema nicht eingebracht worden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Wir haben sehr lange, Frau Partik-Pablé, über den Termin dieser Sondersitzung gesprochen. (Abg. Mag. Stadler: Die Präsidiale war am 9. Februar, der Familienausschuß am 12. Februar! Da sind drei Tage dazwischen, falls Sie es nicht begriffen haben!) Umso absonderlicher ist es daher, Herr Abgeordneter Stadler, daß Sie Frau Partik-Pablé derart informiert haben, daß da etwas "abgemauert" worden sei (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler ), denn etwas, was erst in Zukunft ist, ist ganz schwer vorher abzumauern. Aber das ist nicht die einzige Unlogik, die von Ihrer Seite heute kommt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das kennen wir ja schon, das Abmauern! Das machen die Regierungsparteien ja immer! – Abg. Mag. Stadler: Drei Tage sind dazwischen!)

Wir haben sehr lange, Frau Partik-Pablé, über den Termin dieser Sondersitzung gesprochen. (Abg. Mag. Stadler: Die Präsidiale war am 9. Februar, der Familienausschuß am 12. Februar! Da sind drei Tage dazwischen, falls Sie es nicht begriffen haben!) Umso absonderlicher ist es daher, Herr Abgeordneter Stadler, daß Sie Frau Partik-Pablé derart informiert haben, daß da etwas "abgemauert" worden sei (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler ), denn etwas, was erst in Zukunft ist, ist ganz schwer vorher abzumauern. Aber das ist nicht die einzige Unlogik, die von Ihrer Seite heute kommt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das kennen wir ja schon, das Abmauern! Das machen die Regierungsparteien ja immer! – Abg. Mag. Stadler: Drei Tage sind dazwischen!)

Herr Abgeordneter Stadler! Es wäre sehr erfreulich gewesen, wenn wir auch einmal in der Präsidiale über den Umgang mit Oppositionsanträgen in Sachen Frauenpolitik, Familienpolitik und Kinderbetreuung reden hätten können. (Abg. Mag. Stadler: Sie sind immer im Kielwasser der Regierung!) Nur waren Sie da auch in ganz andere Themen verstrickt. Herr Abgeordneter Stadler, offenbar waren Sie allzusehr mit der Ausfüllung Ihres Pensionsantrages beschäftigt (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen, bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), denn daß ausgerechnet Sie hier vortreten und etwas über Privilegien sagen, ist doch wirklich sehr überraschend. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wollen ja schon die "Ampel"! Sie diskutieren überhaupt nicht mehr!) Diese Regelung wurde ja so akkordiert, daß diejenigen, die noch das alte und "schädliche" Privilegiensystem, diesen Privilegienstadl wollten (Abg. Mag. Stadler: Wabl zum Beispiel!), dies eigens und mit ihrer Unterschrift beantragen mußten. Also, Herr Abgeordneter

Herr Abgeordneter Stadler! Es wäre sehr erfreulich gewesen, wenn wir auch einmal in der Präsidiale über den Umgang mit Oppositionsanträgen in Sachen Frauenpolitik, Familienpolitik und Kinderbetreuung reden hätten können. (Abg. Mag. Stadler: Sie sind immer im Kielwasser der Regierung!) Nur waren Sie da auch in ganz andere Themen verstrickt. Herr Abgeordneter Stadler, offenbar waren Sie allzusehr mit der Ausfüllung Ihres Pensionsantrages beschäftigt (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen, bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), denn daß ausgerechnet Sie hier vortreten und etwas über Privilegien sagen, ist doch wirklich sehr überraschend. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wollen ja schon die "Ampel"! Sie diskutieren überhaupt nicht mehr!) Diese Regelung wurde ja so akkordiert, daß diejenigen, die noch das alte und "schädliche" Privilegiensystem, diesen Privilegienstadl wollten (Abg. Mag. Stadler: Wabl zum Beispiel!), dies eigens und mit ihrer Unterschrift beantragen mußten. Also, Herr Abgeordneter

Herr Abgeordneter Stadler! Es wäre sehr erfreulich gewesen, wenn wir auch einmal in der Präsidiale über den Umgang mit Oppositionsanträgen in Sachen Frauenpolitik, Familienpolitik und Kinderbetreuung reden hätten können. (Abg. Mag. Stadler: Sie sind immer im Kielwasser der Regierung!) Nur waren Sie da auch in ganz andere Themen verstrickt. Herr Abgeordneter Stadler, offenbar waren Sie allzusehr mit der Ausfüllung Ihres Pensionsantrages beschäftigt (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen, bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), denn daß ausgerechnet Sie hier vortreten und etwas über Privilegien sagen, ist doch wirklich sehr überraschend. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wollen ja schon die "Ampel"! Sie diskutieren überhaupt nicht mehr!) Diese Regelung wurde ja so akkordiert, daß diejenigen, die noch das alte und "schädliche" Privilegiensystem, diesen Privilegienstadl wollten (Abg. Mag. Stadler: Wabl zum Beispiel!), dies eigens und mit ihrer Unterschrift beantragen mußten. Also, Herr Abgeordneter

Herr Abgeordneter Stadler! Ich lade Sie zu einer kleinen Rechenübung ein. Sie müssen folgendes wissen: Die Pension, die Sie nach dem alten Privilegiensystem beantragt haben und auf die auch Herr Abgeordneter Meischberger hinarbeitet, indem er sitzt und sitzt und sitzt (ironische Heiterkeit bei den Grünen), macht ungefähr soviel aus wie 40 Karenzgeldauszahlungen. (Abg. Dr. Graf: Und wieviel macht das in Prozenten aus?) Das heißt, es könnten 40 Personen, 40 Mütter oder Väter zusätzlich Karenzgeld erhalten, wenn Sie Ihre Unterschrift nicht unter diesen Privilegienantrag gesetzt hätten. (Abg. Dr. Graf: Da sehen Sie, wie wenig Karenzgeld es gibt!)

Herr Abgeordneter Stadler! Ich lade Sie zu einer kleinen Rechenübung ein. Sie müssen folgendes wissen: Die Pension, die Sie nach dem alten Privilegiensystem beantragt haben und auf die auch Herr Abgeordneter Meischberger hinarbeitet, indem er sitzt und sitzt und sitzt (ironische Heiterkeit bei den Grünen), macht ungefähr soviel aus wie 40 Karenzgeldauszahlungen. (Abg. Dr. Graf: Und wieviel macht das in Prozenten aus?) Das heißt, es könnten 40 Personen, 40 Mütter oder Väter zusätzlich Karenzgeld erhalten, wenn Sie Ihre Unterschrift nicht unter diesen Privilegienantrag gesetzt hätten. (Abg. Dr. Graf: Da sehen Sie, wie wenig Karenzgeld es gibt!)

Sie haben vorhin, Herr Abgeordneter Stadler, in Ihrem kurzen Redebeitrag gesagt, es gebe nichts Schäbigeres, als den Familien vor der Wahl etwas anderes zu versprechen als das, was man ihnen nachher bietet. – Ich finde auch, daß es nicht korrekt ist, Leute mit Wahlversprechen an der Nase herumzuführen. Ich finde, es gibt aber etwas noch Schäbigeres: Es gibt nämlich diese unglaubliche Schäbigkeit, permanent gegen Privilegien zu wettern, aber dann einzustreifen, wo immer es nur geht, und Zeiten auszusitzen, bis man die eigene Pension ins Trockene gebracht hat. Das ist das Allerschäbigste! (Beifall bei den Grünen, bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP und beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Graf: Wer war Ihr Mathematikprofessor?)

Denn es ist klar, daß die Ausrede der Fristensetzung, die Sie im Familienausschuß vorgebracht haben – vor allem Herr Familienminister Bartenstein hat gemeint, daß er aus diesem Grund den Antrag betreffend "Karenzgeld für alle" nicht auf der Tagesordnung haben wollte –, einfach nicht stimmt, denn andere Anträge, die genauso alt sind, hat man sehr wohl behandelt. (Abg. Smolle: Es ist 13 Uhr! Genug der Show!)

Sie sollten also wieder auf den Boden der Tatsachen zurückkommen, beide Parteien, die in dieser Regierung sitzen und die es gemeinsam tatsächlich soweit gebracht haben, daß die österreichischen Familien, wie mein Kollege Stadler schon gesagt hat, heute an der Armutsgrenze leben. ÖVP und SPÖ sind gemeinsam dafür verantwortlich, und daher sollte es ihnen ein gemeinsames Anliegen sein, nicht immer nur einen verbalen Schlagabtausch über die Medien zu provozieren, sondern hier in diesem Hohen Haus auf Gesetzesebene wirklich etwas für die österreichischen Familien zu tun! (Abg. Rauch-Kallat – in Richtung der Freiheitlichen weisend –: Dorthin müssen Sie das sagen!) Entsprechende Vorschläge von uns lehnen Sie immer ab, geschweige denn, daß von Ihnen (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), auch von Ihnen von der ÖVP, ein derartiger Antrag gestellt worden wäre. Sie reden nur darüber! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daß es den Freiheitlichen nicht um die Funktionsfähigkeit des Parlaments geht, ist nicht neu. (Abg. Dr. Graf: Das ist wirklich ein Blödsinn!) Ich habe aber nicht die Absicht, mich von irgend jemandem zu diesen schlechten und mißbräuchlichen Spielregeln zwingen zu lassen. Ich halte daher nur folgendes fest: Jener Antrag, der jetzt auf Antrag der Frau Abgeordneten Partik-Pablé auf die Tagesordnung gesetzt werden soll, ist in der Präsidiale von Herrn Abgeordneten Stadler, wie schon Kollegin Petrovic erwähnt hat, nicht einmal genannt worden. Er war nicht Gegenstand einer Überlegung oder eines Gespräches. (Abg. Mag. Stadler: Damals war er ja noch nicht plenumsreif, Frau Kollegin! Lernen Sie die Geschäftsordnung! Frau Oberlehrerin! Lernen Sie die Geschäftsordnung!)

Daß es den Freiheitlichen nicht um die Funktionsfähigkeit des Parlaments geht, ist nicht neu. (Abg. Dr. Graf: Das ist wirklich ein Blödsinn!) Ich habe aber nicht die Absicht, mich von irgend jemandem zu diesen schlechten und mißbräuchlichen Spielregeln zwingen zu lassen. Ich halte daher nur folgendes fest: Jener Antrag, der jetzt auf Antrag der Frau Abgeordneten Partik-Pablé auf die Tagesordnung gesetzt werden soll, ist in der Präsidiale von Herrn Abgeordneten Stadler, wie schon Kollegin Petrovic erwähnt hat, nicht einmal genannt worden. Er war nicht Gegenstand einer Überlegung oder eines Gespräches. (Abg. Mag. Stadler: Damals war er ja noch nicht plenumsreif, Frau Kollegin! Lernen Sie die Geschäftsordnung! Frau Oberlehrerin! Lernen Sie die Geschäftsordnung!)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat natürlich einen Grund, daß Herr Kollege Stadler in der Präsidiale nicht über diesen Antrag reden konnte: weil der Familienausschuß (Abg. Dr. Haider: ... erst drei Tage später getagt hat!), in dem dieses Thema behandelt wurde, erst einige Tage später getagt hat. (Abg. Mag. Stadler: So war es!) – Nicht: So war es! Sie haben ja behauptet, daß in der Präsidiale "gemauert" worden sei. Aber das kann nicht geschehen sein, weil das gar kein Thema in der Präsidiale gewesen sein kann. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es hat natürlich einen Grund, daß Herr Kollege Stadler in der Präsidiale nicht über diesen Antrag reden konnte: weil der Familienausschuß (Abg. Dr. Haider: ... erst drei Tage später getagt hat!), in dem dieses Thema behandelt wurde, erst einige Tage später getagt hat. (Abg. Mag. Stadler: So war es!) – Nicht: So war es! Sie haben ja behauptet, daß in der Präsidiale "gemauert" worden sei. Aber das kann nicht geschehen sein, weil das gar kein Thema in der Präsidiale gewesen sein kann. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. )

Und ich sage Ihnen folgendes, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei: Im Familienausschuß ist über diesen Antrag zum Kinderbetreuungsscheck sehr intensiv diskutiert worden. Wir waren uns bei dieser Diskussion auch über folgenden Umstand nicht ganz im klaren: Herr Haider schlägt für Kärnten einen Kinderbetreuungsscheck vor und will garantieren, daß dieser Kinderbetreuungsscheck dort gewährleistet ist, indem er gleichzeitig zur Finanzierung dieses Kärntner Kinderbetreuungsschecks Bundesmittel verwenden will! (Abg. Dr. Haider: Wir sind den Grünen voraus!) Wie macht er das? Greift er damit nicht in fremde Taschen? – Herr Dr. Haider! Ist das nicht dasselbe Problem mit dem In-die-fremden-Taschen-Greifen, das Sie mit den Pensionen haben? Haben Sie nicht ein Pensionsproblem in Ihrer Partei? – Neben Ihnen sitzt doch Kollege Stadler! (Abg. Mag. Stadler: Ich habe kein Pensionsproblem!)

Und ich sage Ihnen folgendes, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei: Im Familienausschuß ist über diesen Antrag zum Kinderbetreuungsscheck sehr intensiv diskutiert worden. Wir waren uns bei dieser Diskussion auch über folgenden Umstand nicht ganz im klaren: Herr Haider schlägt für Kärnten einen Kinderbetreuungsscheck vor und will garantieren, daß dieser Kinderbetreuungsscheck dort gewährleistet ist, indem er gleichzeitig zur Finanzierung dieses Kärntner Kinderbetreuungsschecks Bundesmittel verwenden will! (Abg. Dr. Haider: Wir sind den Grünen voraus!) Wie macht er das? Greift er damit nicht in fremde Taschen? – Herr Dr. Haider! Ist das nicht dasselbe Problem mit dem In-die-fremden-Taschen-Greifen, das Sie mit den Pensionen haben? Haben Sie nicht ein Pensionsproblem in Ihrer Partei? – Neben Ihnen sitzt doch Kollege Stadler! (Abg. Mag. Stadler: Ich habe kein Pensionsproblem!)

Herr Abgeordneter Haider! Ich lesen Ihnen vor, was Sie hier in diesem Haus im Juli 1996 zum Thema Pensionen gesagt haben: "Wir verlangen, daß Pensionen und Abfertigungen beseitigt werden, weil Abgeordnetentätigkeit keine Berufstätigkeit ist." (Abg. Dr. Haider: Jawohl! Heute wieder!) – Haben Sie das auch dem Kollegen Stadler, dem Kollegen Meischberger und vielen anderen von Ihrer Fraktion weitergesagt? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Haben Sie ihnen das weitergesagt? (Abg. Dr. Haider: Ihr seid ja für die Pensionen!)

Herr Abgeordneter Haider! Ich lesen Ihnen vor, was Sie hier in diesem Haus im Juli 1996 zum Thema Pensionen gesagt haben: "Wir verlangen, daß Pensionen und Abfertigungen beseitigt werden, weil Abgeordnetentätigkeit keine Berufstätigkeit ist." (Abg. Dr. Haider: Jawohl! Heute wieder!) – Haben Sie das auch dem Kollegen Stadler, dem Kollegen Meischberger und vielen anderen von Ihrer Fraktion weitergesagt? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Haben Sie ihnen das weitergesagt? (Abg. Dr. Haider: Ihr seid ja für die Pensionen!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Öllinger! Wir sind bei der Einwendungsdebatte! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sachlichkeit ist nicht seine Sache!)

Die Dinge müssen klar auf den Tisch, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Und da steht einmal mehr fest, daß Sie leider auch bei den Politikerpensionen in fremde Taschen gegriffen haben, daß Sie etwas fingieren, nämlich daß Sie eine saubere Partei seien (Abg. Mag. Stadler: Sind wir! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die einzige saubere Partei!), genauso wie Sie beim Kinderbetreuungsscheck vorgeben, daß Sie ihn finanzieren könnten, obwohl Sie auch beim Kinderbetreuungsscheck in fremde Taschen greifen, Herr Dr. Haider! (Abg. Dr. Haider: Ich werde dir Nachhilfeunterricht geben!)

Die Dinge müssen klar auf den Tisch, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Und da steht einmal mehr fest, daß Sie leider auch bei den Politikerpensionen in fremde Taschen gegriffen haben, daß Sie etwas fingieren, nämlich daß Sie eine saubere Partei seien (Abg. Mag. Stadler: Sind wir! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die einzige saubere Partei!), genauso wie Sie beim Kinderbetreuungsscheck vorgeben, daß Sie ihn finanzieren könnten, obwohl Sie auch beim Kinderbetreuungsscheck in fremde Taschen greifen, Herr Dr. Haider! (Abg. Dr. Haider: Ich werde dir Nachhilfeunterricht geben!)

Sie sollten zunächst einmal in sich gehen und in Ihrer Partei (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind schon in der "Ampelkoalition", weil Sie ununterbrochen mauern! Sie mauern ja auch!), die aus Privilegienrittern und Korruptionisten besteht – leider! Sie haben es weit gebracht, Herr Dr. Haider! –, für die entsprechenden Voraussetzungen sorgen, damit wir in der Debatte über Pensionen und über den Kinderbetreuungsscheck von einer gemeinsamen politischen Grundlage aus agieren und diskutieren können. (Abg. Dr. Haider: Ihr habt die Politikerpensionen beschlossen, nicht wir!) Solange Sie diese Voraussetzungen nicht liefern, Herr Dr. Haider, ist eine Debatte mit Ihnen sowohl über den Kinderbetreuungsscheck als auch über die Politikerpensionen in dieser Form sinnlos, weil Sie sich selbst nicht ernst nehmen. (Beifall bei den Grünen.)

Sie sollten zunächst einmal in sich gehen und in Ihrer Partei (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind schon in der "Ampelkoalition", weil Sie ununterbrochen mauern! Sie mauern ja auch!), die aus Privilegienrittern und Korruptionisten besteht – leider! Sie haben es weit gebracht, Herr Dr. Haider! –, für die entsprechenden Voraussetzungen sorgen, damit wir in der Debatte über Pensionen und über den Kinderbetreuungsscheck von einer gemeinsamen politischen Grundlage aus agieren und diskutieren können. (Abg. Dr. Haider: Ihr habt die Politikerpensionen beschlossen, nicht wir!) Solange Sie diese Voraussetzungen nicht liefern, Herr Dr. Haider, ist eine Debatte mit Ihnen sowohl über den Kinderbetreuungsscheck als auch über die Politikerpensionen in dieser Form sinnlos, weil Sie sich selbst nicht ernst nehmen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich darf ersuchen, daß jene Damen und Herren, die den Einwendungen der Frau Abgeordneten Dr. Partik-Pablé Rechnung tragen und dem Antrag zustimmen, den Antrag 870/A (E) auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu stellen, ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Minderheit. Damit ist dieser Antrag abgelehnt und es bleibt bei der ursprünglich in Aussicht genommenen Vorgangsweise. (Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsordnung!)

Das setzt sich auch fort in dem Antrag, der mir vorliegt. Dies, Herr Präsident, ist ein geschäftsordnungsmäßig beizubringendes Original. Auf Seite 1 findet sich der Hinweis, daß es sich um eine Dringliche Anfrage gemäß § 93 Abs. 2 GOG an den Bundeskanzler handelt. Wenn man weiterblättert, so findet sich auf Seite 13 der geschäftsordnungsmäßige Antrag: "Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Finanzen gemäß § 93 Abs. 2 GOG die nachstehende Dringliche Anfrage." (Abg. Dr. Nowotny: Oje, das ist mehr als schlampig!)

Ich bitte Sie daher, sehr geehrter Herr Präsident, in der Sache zu entscheiden, aber auch die Antwort auf die Frage zu geben, ob an solchen Anträgen jeder herumfelbern und sie inhaltlich verändern darf. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Aber wenn man zweimal abstimmt bei einer Abstimmung, dann ist das in Ordnung?! Der stimmt zweimal ab und regt sich auf!)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich bitte um Mitteilung von Ihnen, wie sich dieser Vorgang im chronologischen Ablauf dargestellt hat, denn wenn eine Anfrage von den antragsberechtigten Abgeordneten unterschrieben eingebracht wird, dann wäre eine Korrektur nur so möglich (Abg. Dr. Haider: Er hat zweimal abgestimmt! Zwei Stimmen hat der Klubobmann abgegeben!), daß die ursprüngliche Anfrage von jenen Abgeordneten, die sie unterschrieben haben, zurückgezogen und neuerlich eine Anfrage eingebracht wird. (Abg. Dr. Haider: Das ist ein Wahlfälscher und regt sich auf!) Dies würde aber bedeuten, daß dann die Drei-Stunden-Frist neu zu laufen beginnt.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich bitte um Mitteilung von Ihnen, wie sich dieser Vorgang im chronologischen Ablauf dargestellt hat, denn wenn eine Anfrage von den antragsberechtigten Abgeordneten unterschrieben eingebracht wird, dann wäre eine Korrektur nur so möglich (Abg. Dr. Haider: Er hat zweimal abgestimmt! Zwei Stimmen hat der Klubobmann abgegeben!), daß die ursprüngliche Anfrage von jenen Abgeordneten, die sie unterschrieben haben, zurückgezogen und neuerlich eine Anfrage eingebracht wird. (Abg. Dr. Haider: Das ist ein Wahlfälscher und regt sich auf!) Dies würde aber bedeuten, daß dann die Drei-Stunden-Frist neu zu laufen beginnt.

Es gibt nunmehr eine korrigierte Fassung, Herr Präsident, die Ihnen vorliegt (Abg. Schieder: Oh, oh!), in der dieses Versäumnis, dieses Übersehen korrigiert wurde und auch von einem Antragsteller abgezeichnet ist. (Abg. Schieder: Sehr peinlich!) Die nunmehrige Formulierung in der Dringlichen Anfrage lautet also: "Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler gemäß § 93 Abs. 2 GOG nachstehende Dringliche Anfrage."

Es gibt nunmehr eine korrigierte Fassung, Herr Präsident, die Ihnen vorliegt (Abg. Schieder: Oh, oh!), in der dieses Versäumnis, dieses Übersehen korrigiert wurde und auch von einem Antragsteller abgezeichnet ist. (Abg. Schieder: Sehr peinlich!) Die nunmehrige Formulierung in der Dringlichen Anfrage lautet also: "Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundeskanzler gemäß § 93 Abs. 2 GOG nachstehende Dringliche Anfrage."

Herr Präsident! Ich bitte, diesen Präzedenzfall bei der Bewertung der Vorgangsweise ebenfalls zu berücksichtigen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Sie können auch die Anfrage streichen! Sie können sie auch streichen!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich habe bekanntzugeben, daß vor wenigen Minuten vom Bundeskanzleramt ein Anruf eingelangt ist, daß sich der Herr Bundeskanzler mit Regierungsmitgliedern in einer Krisensitzung im Zusammenhang mit der Besetzung der griechischen Botschaft in Wien befindet und mit Koordinierungsaufgaben, die mit der Lösung dieses Problems verbunden sind, beschäftigt ist. Im Sinne der Bestimmungen der Bundesverfassung und der Geschäftsordnung wird er vom Herrn Staatssekretär Dr. Wittmann vertreten. (Abg. Dr. Haider: Da habt ihr ein Glück, daß die Kurden da sind!)

Ich glaube, daß im Bereich der gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften so viel politische Macht konzentriert ist, daß es notwendig ist, diesen politischen Willen dort auch einzusetzen und eine entsprechende Mietensenkung durchzuführen, wenn die Wohnungen ausfinanziert und die Kredite zurückgezahlt sind, die für die Errichtung der Wohnungen aufgewendet wurden. (Abg. Eder: Das geschieht ja!) – Das geschieht eben nicht, Kollege Eder! In den Bundesländern Salzburg, Tirol, Kärnten geschieht das nicht. (Abg. Eder: In Wien geschieht das schon!) Sagen Sie daher nicht, daß das ohnehin geschieht! Sie wollen die Öffentlichkeit schon wieder mit falschen Informationen versorgen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube, daß im Bereich der gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften so viel politische Macht konzentriert ist, daß es notwendig ist, diesen politischen Willen dort auch einzusetzen und eine entsprechende Mietensenkung durchzuführen, wenn die Wohnungen ausfinanziert und die Kredite zurückgezahlt sind, die für die Errichtung der Wohnungen aufgewendet wurden. (Abg. Eder: Das geschieht ja!) – Das geschieht eben nicht, Kollege Eder! In den Bundesländern Salzburg, Tirol, Kärnten geschieht das nicht. (Abg. Eder: In Wien geschieht das schon!) Sagen Sie daher nicht, daß das ohnehin geschieht! Sie wollen die Öffentlichkeit schon wieder mit falschen Informationen versorgen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich freue mich, daß der Tiroler Landeshauptmann von der ÖVP jetzt nachgezogen und gesagt hat, er werde auch den Kinderscheck mit monatlich 6000 S einführen. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist aber weniger als die Politikerpension!) Die Frage nach der Finanzierung haben Sie Ihrem Koalitionspartner wahrscheinlich aber nicht gestellt.

Die Präsidentenpension wird er nicht bekommen, hat mir der Arbeiterkammerdirektor von Niederösterreich gesagt; das ist an sich in Ordnung. (Abg. Koppler: Zeig einmal dein Taferl!)

Meine Damen und Herren! Das sind die Fälle, die Sie zu erklären haben werden! (Abg. Koppler: Zeig einmal dein Taferl her!) Ich bin gerne bereit! Reden wir anläßlich des Falles Meischberger, der euch so interessiert, auch darüber, warum ihr in den eigenen Reihen die Dinge nicht in Ordnung bringen wollt! Reden wir darüber, warum einer ... (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Welche Dinge denn?) – Die Frau Mertel macht es mir leicht. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren! Das sind die Fälle, die Sie zu erklären haben werden! (Abg. Koppler: Zeig einmal dein Taferl her!) Ich bin gerne bereit! Reden wir anläßlich des Falles Meischberger, der euch so interessiert, auch darüber, warum ihr in den eigenen Reihen die Dinge nicht in Ordnung bringen wollt! Reden wir darüber, warum einer ... (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Welche Dinge denn?) – Die Frau Mertel macht es mir leicht. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit muß unser gemeinsames Anliegen sein. Die Menschen erwarten das zu Recht von uns. Die Aufgabe, Arbeit zu schaffen und die Wirtschaft zu stärken, ist viel zu wichtig für sinnlosen Parteienstreit. Wir müssen gemeinsam an dieser Zukunft arbeiten. (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haller: Was tut ihr denn? Präsentiert uns eure Vorstellungen!)

Auf der Regierungsklausur in Bad Aussee haben wir für beide Bereiche, den mittelfristigen ebenso wie den kurzfristigen, neue Maßnahmen beschlossen, denn wir verfolgen eine Politik, die nicht auf Spiegelfechtereien setzt, nicht auf leere Versprechungen, sondern auf ganz konkrete Maßnahmen (Abg. Mag. Peter: Falscher Text!), die konsequent umgesetzt werden und

Zu den mittelfristigen Maßnahmen: Die Technologieförderung wurde deutlich erhöht. Wir haben im vergangenen Jahr 2,7 Milliarden Schilling für Technologieförderung ausgegeben. Heuer werden es 3,9 Milliarden sein. Wir werden auch in den kommenden Jahren diese zusätzlichen Mittel beibehalten, und wir werden zum geeigneten Zeitpunkt – dafür sorgen Währungsreserven, die die Notenbank aufgrund der Währungsunion jetzt nicht mehr benötigt – entsprechende Mittel für die Technologieförderung zur Verfügung stellen. (Abg. Mag. Schweitzer: Peinlich!)

Die Reform der freien Berufe, die eine große Zahl neuer Arbeitsplätze für junge, hochqualifizierte Menschen schaffen kann, geht sehr positiv voran, vor allem auch in einem sehr guten Klima der Zusammenarbeit mit den jeweiligen Interessenvertretungen. Heute wurden im Ministerrat bereits erste konkrete Liberalisierungsmaßnahmen beschlossen (Abg. Mag. Schweitzer: Peinlich!), wie zum Beispiel die Möglichkeit der Gründung einer GesmbH für Rechtsanwälte, der Aufhebung des Verbots von Niederlassungen und so weiter. Weitere Gespräche über die Möglichkeit interdisziplinärer Partnerschaften und die Absenkung von Ausbildungs- sowie Praxiszeiten auf das Niveau vergleichbarer EU-Staaten werden folgen. (Abg. Mag. Schweitzer: Nivellierung nach unten!)

Die Reform der freien Berufe, die eine große Zahl neuer Arbeitsplätze für junge, hochqualifizierte Menschen schaffen kann, geht sehr positiv voran, vor allem auch in einem sehr guten Klima der Zusammenarbeit mit den jeweiligen Interessenvertretungen. Heute wurden im Ministerrat bereits erste konkrete Liberalisierungsmaßnahmen beschlossen (Abg. Mag. Schweitzer: Peinlich!), wie zum Beispiel die Möglichkeit der Gründung einer GesmbH für Rechtsanwälte, der Aufhebung des Verbots von Niederlassungen und so weiter. Weitere Gespräche über die Möglichkeit interdisziplinärer Partnerschaften und die Absenkung von Ausbildungs- sowie Praxiszeiten auf das Niveau vergleichbarer EU-Staaten werden folgen. (Abg. Mag. Schweitzer: Nivellierung nach unten!)

Wir fordern, daß das Wohnen im Durchschnitt um 10 Prozent billiger wird. Das ist keine Phantasiezahl, sondern das ist machbar. Unser Konzept reicht von der Senkung der Maklergebühren über die Senkung der Kosten von Sozialwohnungen bis hin zur Schaffung erhöhter Transparenz bei Mieten in Altbauten. (Abg. Böhacker: Sie haben eine Seite ausgelassen!)

Die Behauptung über real sinkende Einkommen trifft nicht zu. Im Vorjahr sind die Nettomasseneinkommen um zirka 2,5 Prozent gestiegen. Wegen der niedrigen Inflationsrate von unter 1 Prozent im Jahresdurchschnitt bedeutet das einen realen Anstieg von zirka 1,5 Prozent. Für das laufende Jahr wird eine um etwa 1 Prozentpunkt stärkere Steigerung prognostiziert. Da die Inflation weiterhin gering bleiben wird, gilt dies auch für den realen Anstieg. Die Regierung trägt zu diesem Anstieg bei, da die Realeinkommen der Familien mit Kindern durch das Familiensteuerpaket um zirka 6 Milliarden Schilling, das ist zirka ein halbes Prozent, erhöht werden. Für das Jahr 2000 ist bekanntlich eine Steuersenkung im Ausmaß von 30 Milliarden Schilling vorgesehen, was einen kräftigen Impuls für die verfügbaren Nettoeinkommen in der Höhe von zirka 2,5 Prozent bedeutet. (Abg. Böhacker: Davon sind 12 Milliarden vorgetragen!)

Zum ersten ist festzustellen, daß man für einen solchen Zeitvergleich keineswegs das Jahr 1989 heranziehen kann, weil damit ein Jahr nach einer Steuersenkung mit einem solchen kurz vor einer Steuersenkung verglichen wird. (Abg. Mag. Schweitzer: Welches würden Sie heranziehen? – Machen Sie einen Vorschlag!) Bei einem Zehnjahresvergleich von 1988 bis 1998 ist der Anstieg von 104 Milliarden auf 193,65 Milliarden Schilling immer noch beachtlich. Immerhin ist aber in diesem Zeitraum auch der Bruttolohn um annähernd 60 Prozent angestiegen. (Abg. Böhacker: Und wie hoch ist die Steigerung beim Lohnsteueraufkommen? – Ich möchte wissen, wie hoch diese Steigerung war! Das verschweigen Sie!)

Zum ersten ist festzustellen, daß man für einen solchen Zeitvergleich keineswegs das Jahr 1989 heranziehen kann, weil damit ein Jahr nach einer Steuersenkung mit einem solchen kurz vor einer Steuersenkung verglichen wird. (Abg. Mag. Schweitzer: Welches würden Sie heranziehen? – Machen Sie einen Vorschlag!) Bei einem Zehnjahresvergleich von 1988 bis 1998 ist der Anstieg von 104 Milliarden auf 193,65 Milliarden Schilling immer noch beachtlich. Immerhin ist aber in diesem Zeitraum auch der Bruttolohn um annähernd 60 Prozent angestiegen. (Abg. Böhacker: Und wie hoch ist die Steigerung beim Lohnsteueraufkommen? – Ich möchte wissen, wie hoch diese Steigerung war! Das verschweigen Sie!)

Es ist nicht klar, mit wem diese Auffassung geteilt werden soll. Ich würde eine derart hohe Nettoentlastung als unseriös beziehungsweise budgetpolitisch fahrlässig bezeichnen, da sie ein weiteres Sparpaket nach sich ziehen müßte. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum?)

Im Interesse der Steuergerechtigkeit halten wir es jedoch gerechtfertigt, die bisher schon bestehende Besteuerung von Gewinnen aus der Veräußerung von Wertpapieren zu überdenken. Dies aus zwei Gründen: Erstens halten wir es für ungerecht, daß jeder Arbeitnehmer seinen Arbeitslohn selbstverständlich versteuern muß, hingegen der Gewinn aus der Wertpapierveräußerung nur dann steuerpflichtig ist, wenn er innerhalb der sogenannten Spekulationsfrist – also der Zeitspanne zwischen Ankauf und Veräußerung eines Wertpapiers – anfällt. Zweitens ist die Spekulationsfrist von einem Jahr selbstverständlich willkürlich. Es ist wohl nur schwer zu verstehen, daß die Veräußerung innerhalb von 365 Tagen nach Erwerb eine Steuerpflicht auslöst, eine Veräußerung nach 366 Tagen oder später hingegen keine Besteuerung nach sich zieht. (Abg. Böhacker: Da kommen Sie aber "bald" drauf! Das Gesetz gibt es schon jahrelang, seit Jahrzehnten!)

Eine Erhöhung der Beiträge zur Krankenversicherung steht derzeit überhaupt nicht zur Diskussion. (Abg. Böhacker: Was heißt denn "derzeit", Herr Staatssekretär?) Mit einem umfangreichen Maßnahmenbündel im Jahre 1996, bei dem zwei Drittel des Finanzbedarfs über Einsparungen, vor allem aber auch in der eigenen Verwaltung aufgebracht worden sind, ist die soziale Krankenversicherung mittelfristig auf eine solide finanzielle Grundlage gestellt worden. Künftige Entwicklungen der Gesundheitskosten, die von der Sozialversicherung abzudecken sind, werden sehr wesentlich davon abhängen, ob verschiedene Anbietergruppen – vor allem Ärzte – ihre Forderungen durchbringen können oder ob es da – was wir anstreben – zu einer ausgewogenen, mit den Einnahmen im Einklang stehenden Entwicklung kommt. Im übrigen wird zur Umsetzung der Vorschläge der KPMG im Zusammenwirken mit der Sozialversicherung derzeit ein Gesetzentwurf vorbereitet.

Seit Mitte des vorigen Jahres wurde bereits in einer Initiative mit gemeinnützigen Bauvereinigungen eine Reduktion der Zinsen vieler laufender langfristiger Darlehen durchgesetzt, und es konnte dadurch eine Senkung der Mieten erreicht werden. (Abg. Böhacker: Beispiele!)

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Antwort des Herrn Staatssekretärs war ja in vielen Dingen decouvrierend, denn sogar das von Ihnen vorgegebene Dezennium, Herr Staatssekretär, hat deutlich und klar ergeben, daß bei 64 Prozent Gehaltssteigerung immerhin die Bundesregierung den Österreicherinnen und Österreichern 85 Prozent mehr zusätzliche Lohnsteuer abgeknöpft hat, und daß Sie, Herr Staatssekretär, in Ihrer Beantwortung auch noch zugeben mußten, daß die jetzige Steuerreform mit 12 Milliarden rein und allein und ausschließlich vom Verfassungsgerichtshof in entsprechender Form erzwungen ist und nur der Rest überhaupt eine Leistung der Bundesregierung ist, die kalte Progression zurückzugeben, sollte all jenen, die zuhören können, die denken können und die ihre Brieftasche öffnen, vielleicht für die Zukunft zu denken geben, die heute hier dieser Plenardebatte folgen, denn nicht die Freiheitlichen haben gelogen, wie es so gerne dargestellt wird (Beifall bei den Freiheitlichen), sondern Sie, Herr Staatssekretär, und das ist auch vermutlich der Grund, daß Sie heute hier sitzen dürfen, haben zugeben müssen (Abg. Dr. Nowotny: Ordnungsruf! – Abg. Schieder: Das ist ein Ordnungsruf!), daß in entsprechender Form die österreichische Bundesregierung als Ziel Nr. 1 die Familienförderung in Österreich zu machen, wie Sie es gesagt haben, nicht ernst nimmt, sondern erst die österreichischen Familien beim Verfassungsgerichtshof überhaupt erkämpfen mußten, daß diese Bundesregierung umdenkt, daß diese Bundesregierung ihnen vorenthaltene Gelder endlich zurückgibt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ansonsten, wenn etwas Positives zu beraten gewesen wäre, bin ich überzeugt davon, hätte schon längst die Frau Frauenminister oder die Frau Sozialminister das vertreten – und nicht Sie Herr Staatssekretär!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Haupt! Darf ich Sie auf Ehre und Gewissen fragen, ob Sie gesagt haben, der Herr Staatssekretär hat gelogen? Ich konnte es akustisch nicht verstehen. (Abg. Mag. Haupt: Nein!) – Das haben Sie nicht gesagt. Okay. Gut! (Abg. Mag. Haupt spricht mit Präsidenten Dr. Fischer. )

Ich nehme zur Kenntnis, daß mir auf Befragen Herr Abgeordneter Haupt versichert, er habe dem Herrn Staatssekretär Lüge nicht vorgeworfen. Wenn dem so ist, dann glaube ich das dem Abgeordneten. (Abg. Koppler: Freilich hat er es gesagt! – Ruf bei der SPÖ: Protokoll!)

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist ein bedauerliches Zeichen, wenn Kollege Haupt nicht mehr weiß, was er gesagt hat, was wir alle aber gehört haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Er hat es schon gewußt, aber der Präsident hat es nicht gewußt!) – Ich glaube, er weiß nicht, was er gesagt hat. Das soll ja vorkommen. Das ist manchmal ein Krankheitssymptom. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Präsident hat nicht gewußt, was er gesagt hat!)

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist ein bedauerliches Zeichen, wenn Kollege Haupt nicht mehr weiß, was er gesagt hat, was wir alle aber gehört haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Er hat es schon gewußt, aber der Präsident hat es nicht gewußt!) – Ich glaube, er weiß nicht, was er gesagt hat. Das soll ja vorkommen. Das ist manchmal ein Krankheitssymptom. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Präsident hat nicht gewußt, was er gesagt hat!)

Das ist durchaus eine legitime Verhaltensweise. Das ist unbestritten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie fetzen da herum!) Ich muß nur sagen, es ist nicht sehr originell, und es ist auch überhaupt nicht aufregend. Der einzige in der FPÖ, der heute wirklich aufgeregt ist, ist wahrscheinlich

Nun ist es aber so: Die FPÖ hat schließlich ein Herz für junge, dynamische Pensionsanwärter, und daher haben Sie heute all das als Ablenkungsmanöver inszeniert. (Abg. Dr. Graf: Wie schaut es bei Ihnen aus?) Meine sehr geehrten Damen und Herren! All das ist sehr durchsichtig, und ich möchte eigentlich meine Redezeit dafür nicht verwenden. (Abg. Böhacker: Das bringen Sie nicht drüber, Herr Vizepräsident!)

Nun ist es aber so: Die FPÖ hat schließlich ein Herz für junge, dynamische Pensionsanwärter, und daher haben Sie heute all das als Ablenkungsmanöver inszeniert. (Abg. Dr. Graf: Wie schaut es bei Ihnen aus?) Meine sehr geehrten Damen und Herren! All das ist sehr durchsichtig, und ich möchte eigentlich meine Redezeit dafür nicht verwenden. (Abg. Böhacker: Das bringen Sie nicht drüber, Herr Vizepräsident!)

Da Sie aber heute diese Sondersitzung inszeniert haben, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um mich mit den wirtschaftlichen und sozialen Aspekten Ihrer Vorschläge zu beschäftigen. Sie behaupten, Sie hätten Sachkonzepte. Schauen wir uns einmal an, was an diesen Sachkonzepten dran ist. (Abg. Böhacker: Haben Sie keine Nachhilfestunde bei Kostelka genommen?)

Der erste Punkt betrifft die Frage der Verteilungswirkungen dieser Flat Tax. Sie betonen – das ist gerade eben wieder geschehen –, daß untere Einkommen aus der Steuerpflicht herausfallen. (Abg. Böhacker: Ist das schlecht?) Dazu muß ich Ihnen aber sagen, dazu braucht man keine Flat Tax. Sie wissen genauso gut wie ich (Abg. Böhacker: Wollen Sie die unteren Einkommen höher besteuern?), daß man, will man die Steuerpflicht höher ansetzen, das über Freibeträge machen kann. Man kann das auch über Absetzbeträge machen. (Abg. Böhacker: Sie machen gar nichts!) Es ist nur die Frage, welchen Steuerausfall man in Kauf zu nehmen bereit ist. (Abg. Böhacker: Sie greifen tief in die Taschen der österreichischen Steuerzahler!) Aber jeder Steuerexperte und auch Sie, Herr Kollege, werden das Kollegen Haider erklären können, wobei ich allerdings zugeben muß, daß in letzter Zeit in der FPÖ leider ein gewisser Schwund an Wirtschaftsexperten zu verzeichnen ist, aber so weit sollte es doch wieder nicht kommen. (Abg. Haigermoser: Dafür werden Sie jetzt Vizepräsident!)

Der erste Punkt betrifft die Frage der Verteilungswirkungen dieser Flat Tax. Sie betonen – das ist gerade eben wieder geschehen –, daß untere Einkommen aus der Steuerpflicht herausfallen. (Abg. Böhacker: Ist das schlecht?) Dazu muß ich Ihnen aber sagen, dazu braucht man keine Flat Tax. Sie wissen genauso gut wie ich (Abg. Böhacker: Wollen Sie die unteren Einkommen höher besteuern?), daß man, will man die Steuerpflicht höher ansetzen, das über Freibeträge machen kann. Man kann das auch über Absetzbeträge machen. (Abg. Böhacker: Sie machen gar nichts!) Es ist nur die Frage, welchen Steuerausfall man in Kauf zu nehmen bereit ist. (Abg. Böhacker: Sie greifen tief in die Taschen der österreichischen Steuerzahler!) Aber jeder Steuerexperte und auch Sie, Herr Kollege, werden das Kollegen Haider erklären können, wobei ich allerdings zugeben muß, daß in letzter Zeit in der FPÖ leider ein gewisser Schwund an Wirtschaftsexperten zu verzeichnen ist, aber so weit sollte es doch wieder nicht kommen. (Abg. Haigermoser: Dafür werden Sie jetzt Vizepräsident!)

Der erste Punkt betrifft die Frage der Verteilungswirkungen dieser Flat Tax. Sie betonen – das ist gerade eben wieder geschehen –, daß untere Einkommen aus der Steuerpflicht herausfallen. (Abg. Böhacker: Ist das schlecht?) Dazu muß ich Ihnen aber sagen, dazu braucht man keine Flat Tax. Sie wissen genauso gut wie ich (Abg. Böhacker: Wollen Sie die unteren Einkommen höher besteuern?), daß man, will man die Steuerpflicht höher ansetzen, das über Freibeträge machen kann. Man kann das auch über Absetzbeträge machen. (Abg. Böhacker: Sie machen gar nichts!) Es ist nur die Frage, welchen Steuerausfall man in Kauf zu nehmen bereit ist. (Abg. Böhacker: Sie greifen tief in die Taschen der österreichischen Steuerzahler!) Aber jeder Steuerexperte und auch Sie, Herr Kollege, werden das Kollegen Haider erklären können, wobei ich allerdings zugeben muß, daß in letzter Zeit in der FPÖ leider ein gewisser Schwund an Wirtschaftsexperten zu verzeichnen ist, aber so weit sollte es doch wieder nicht kommen. (Abg. Haigermoser: Dafür werden Sie jetzt Vizepräsident!)

Der erste Punkt betrifft die Frage der Verteilungswirkungen dieser Flat Tax. Sie betonen – das ist gerade eben wieder geschehen –, daß untere Einkommen aus der Steuerpflicht herausfallen. (Abg. Böhacker: Ist das schlecht?) Dazu muß ich Ihnen aber sagen, dazu braucht man keine Flat Tax. Sie wissen genauso gut wie ich (Abg. Böhacker: Wollen Sie die unteren Einkommen höher besteuern?), daß man, will man die Steuerpflicht höher ansetzen, das über Freibeträge machen kann. Man kann das auch über Absetzbeträge machen. (Abg. Böhacker: Sie machen gar nichts!) Es ist nur die Frage, welchen Steuerausfall man in Kauf zu nehmen bereit ist. (Abg. Böhacker: Sie greifen tief in die Taschen der österreichischen Steuerzahler!) Aber jeder Steuerexperte und auch Sie, Herr Kollege, werden das Kollegen Haider erklären können, wobei ich allerdings zugeben muß, daß in letzter Zeit in der FPÖ leider ein gewisser Schwund an Wirtschaftsexperten zu verzeichnen ist, aber so weit sollte es doch wieder nicht kommen. (Abg. Haigermoser: Dafür werden Sie jetzt Vizepräsident!)

Der erste Punkt betrifft die Frage der Verteilungswirkungen dieser Flat Tax. Sie betonen – das ist gerade eben wieder geschehen –, daß untere Einkommen aus der Steuerpflicht herausfallen. (Abg. Böhacker: Ist das schlecht?) Dazu muß ich Ihnen aber sagen, dazu braucht man keine Flat Tax. Sie wissen genauso gut wie ich (Abg. Böhacker: Wollen Sie die unteren Einkommen höher besteuern?), daß man, will man die Steuerpflicht höher ansetzen, das über Freibeträge machen kann. Man kann das auch über Absetzbeträge machen. (Abg. Böhacker: Sie machen gar nichts!) Es ist nur die Frage, welchen Steuerausfall man in Kauf zu nehmen bereit ist. (Abg. Böhacker: Sie greifen tief in die Taschen der österreichischen Steuerzahler!) Aber jeder Steuerexperte und auch Sie, Herr Kollege, werden das Kollegen Haider erklären können, wobei ich allerdings zugeben muß, daß in letzter Zeit in der FPÖ leider ein gewisser Schwund an Wirtschaftsexperten zu verzeichnen ist, aber so weit sollte es doch wieder nicht kommen. (Abg. Haigermoser: Dafür werden Sie jetzt Vizepräsident!)

Das Besondere an der Flat Tax ist nicht der Steuerfreibetrag, sondern das Besondere an der Flat Tax ist die Abschaffung der Progression. (Abg. Böhacker: Stimmt nicht! Das ist falsch!) Daraus ergibt sich natürlich klarerweise folgender Effekt: Je höher das Einkommen ist, desto höher ist der Gewinn! (Abg. Böhacker: Das ist falsch, bitte! – Abg. Mag. Stadler: Eine lineare Progression! Das sollten Sie wissen, was das ist!) Es gibt keine lineare Progression.

Das Besondere an der Flat Tax ist nicht der Steuerfreibetrag, sondern das Besondere an der Flat Tax ist die Abschaffung der Progression. (Abg. Böhacker: Stimmt nicht! Das ist falsch!) Daraus ergibt sich natürlich klarerweise folgender Effekt: Je höher das Einkommen ist, desto höher ist der Gewinn! (Abg. Böhacker: Das ist falsch, bitte! – Abg. Mag. Stadler: Eine lineare Progression! Das sollten Sie wissen, was das ist!) Es gibt keine lineare Progression.

Aber ich möchte Ihnen nun, Herr Kollege, konkrete Beispiele dazu bringen. (Abg. Mag. Stadler: Sind Sie Wirtschaftsprofessor?) Bleiben wir bei ganz konkreten Beispielen. Wie würde sich Ihr Vorschlag auf bestimmte Einkommensgruppen auswirken? (Abg. Mag. Stadler: Was unterrichten Sie eigentlich?) Schauen wir uns das an. Nehmen wir einen Arbeitnehmer mit 10 000 S Monatsgehalt als Beispiel, dieser würde sich pro Monat 18 S ersparen. (Abg. Haigermoser: Wieviel?) – 18 S! Jemand mit 20 000 S Monatsgehalt würde sich nach Ihren Vorstellungen 79 S ersparen, jemand mit 50 000 S Monatsgehalt dagegen bereits 3 633 und jemand mit 80 000 S zwischen 6 400 und 9 300 S.

Aber ich möchte Ihnen nun, Herr Kollege, konkrete Beispiele dazu bringen. (Abg. Mag. Stadler: Sind Sie Wirtschaftsprofessor?) Bleiben wir bei ganz konkreten Beispielen. Wie würde sich Ihr Vorschlag auf bestimmte Einkommensgruppen auswirken? (Abg. Mag. Stadler: Was unterrichten Sie eigentlich?) Schauen wir uns das an. Nehmen wir einen Arbeitnehmer mit 10 000 S Monatsgehalt als Beispiel, dieser würde sich pro Monat 18 S ersparen. (Abg. Haigermoser: Wieviel?) – 18 S! Jemand mit 20 000 S Monatsgehalt würde sich nach Ihren Vorstellungen 79 S ersparen, jemand mit 50 000 S Monatsgehalt dagegen bereits 3 633 und jemand mit 80 000 S zwischen 6 400 und 9 300 S.

Aber ich möchte Ihnen nun, Herr Kollege, konkrete Beispiele dazu bringen. (Abg. Mag. Stadler: Sind Sie Wirtschaftsprofessor?) Bleiben wir bei ganz konkreten Beispielen. Wie würde sich Ihr Vorschlag auf bestimmte Einkommensgruppen auswirken? (Abg. Mag. Stadler: Was unterrichten Sie eigentlich?) Schauen wir uns das an. Nehmen wir einen Arbeitnehmer mit 10 000 S Monatsgehalt als Beispiel, dieser würde sich pro Monat 18 S ersparen. (Abg. Haigermoser: Wieviel?) – 18 S! Jemand mit 20 000 S Monatsgehalt würde sich nach Ihren Vorstellungen 79 S ersparen, jemand mit 50 000 S Monatsgehalt dagegen bereits 3 633 und jemand mit 80 000 S zwischen 6 400 und 9 300 S.

Sie fragen mich, wer das ausgerechnet hat. Herr Kollege! Ich kann Sie beruhigen. Das habe ich mir selbst aus der Internet-Seite der FPÖ herausgesucht. Das sind die Unterlagen, die ich von der FPÖ habe. (Beifall bei der SPÖ.) FPÖ: Berechnen Sie Ihre Lohnsteuer nach dem freiheitlichen Modell. Das sind Berechnungen, die von Ihnen stammen. (Abg. Böhacker: Wieviel haben die vorher Steuer bezahlt?) Zu diesen Zahlen müssen Sie sich bekennen (Abg. Haigermoser: Ruhe! Gemach!), und daraus sieht man, daß der Unterschied zwischen jemandem, der 10 000 S hat, und jemandem, der 80 000 S hat, achtmal so groß ist. Das heißt, jener mit 80 000 S bekommt achtmal so viel. Aber die Steuerersparnis, die von Ihnen ausgeht, ist 500mal so groß. Das ist der Effekt Ihrer Vorschläge! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie fragen mich, wer das ausgerechnet hat. Herr Kollege! Ich kann Sie beruhigen. Das habe ich mir selbst aus der Internet-Seite der FPÖ herausgesucht. Das sind die Unterlagen, die ich von der FPÖ habe. (Beifall bei der SPÖ.) FPÖ: Berechnen Sie Ihre Lohnsteuer nach dem freiheitlichen Modell. Das sind Berechnungen, die von Ihnen stammen. (Abg. Böhacker: Wieviel haben die vorher Steuer bezahlt?) Zu diesen Zahlen müssen Sie sich bekennen (Abg. Haigermoser: Ruhe! Gemach!), und daraus sieht man, daß der Unterschied zwischen jemandem, der 10 000 S hat, und jemandem, der 80 000 S hat, achtmal so groß ist. Das heißt, jener mit 80 000 S bekommt achtmal so viel. Aber die Steuerersparnis, die von Ihnen ausgeht, ist 500mal so groß. Das ist der Effekt Ihrer Vorschläge! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich würde Ihnen folgendes empfehlen: Konsolidieren Sie Ihre eigenen Aussagen. Das ist auf Ihrer Web-Seite gestanden. Ich würde sagen, wenn Sie damit nicht einverstanden sind, müssen Sie mit der FPÖ sprechen, von dieser stammen nämlich diese Unterlagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Ein feiner Professor ist das! – Abg. Böhacker: Sie können nicht rechnen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nächster Punkt: die Frage der Unternehmen. (Abg. Böhacker: Hanebüchen!) – Ja, hanebüchen ist das, da haben Sie völlig recht. Ihre Vorschläge sind hanebüchen. Das ist genau das, was darin steht. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie sieht das auf Unternehmenseite aus? Auf der Unternehmenseite – das haben Sie ja heute wieder bestätigt – wollen Sie die Sofortabschreibung der Investitionen. Das heißt, praktisch ein Verschwinden der Gewinnsteuer. (Abg. Dr. Graf: So etwas ist Universitätsprofessor! Das ist unglaublich!)

Ich möchte übrigens auch sagen, dieses negative steuerpflichtige Einkommen, diese Verluste können nach Ihrem Konzept natürlich mit anderen Dingen gegengerechnet werden. Das heißt, das, was Kollege Haider vorhin gezeigt hat, nämlich die Wirkung von Verlustabschreibungen, ist in Ihrem Modell genauso enthalten. Das heißt, das Beispiel von ihm ist voll danebengegangen. (Abg. Böhacker: Das ist nicht richtig! Das ist wieder falsch! Lesen Sie genau!) – Aber natürlich!

Was aber jetzt relevant ist ... (Abg. Böhacker: Gibt es einen Verlustvortrag oder nicht?) – Ich glaube, Sie lesen Ihre eigenen Broschüren nicht, und das ist ein Problem! (Beifall bei der SPÖ.)

Daraus ergibt sich: In guten Jahren werden Unternehmen investieren, das heißt, in guten Jahren werden sie daher auch keine Steuer zahlen. (Abg. Haigermoser: Er soll die Faschingsrede beim Heringsschmaus halten! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sind Sie Büttenredner?) Wenn sie dagegen in schlechten Jahren nicht investieren können, dann werden sie sehr wohl zur Steuerleistung herangezogen. Das heißt, unternehmerisch lautet das Konzept, wie Sie es hier vorlegen: In guten Jahren zahlen Unternehmen keine Steuern, in schlechten Jahren müssen sie Steuern zahlen. (Abg. Böhacker: Das ist wieder falsch!) In Wirklichkeit ist also das, was Sie hier fordern, ein Rezept der Krisenverschärfung und damit ein Rezept zur Arbeitsplatzvernichtung! (Beifall bei der SPÖ.)

Daraus ergibt sich: In guten Jahren werden Unternehmen investieren, das heißt, in guten Jahren werden sie daher auch keine Steuer zahlen. (Abg. Haigermoser: Er soll die Faschingsrede beim Heringsschmaus halten! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sind Sie Büttenredner?) Wenn sie dagegen in schlechten Jahren nicht investieren können, dann werden sie sehr wohl zur Steuerleistung herangezogen. Das heißt, unternehmerisch lautet das Konzept, wie Sie es hier vorlegen: In guten Jahren zahlen Unternehmen keine Steuern, in schlechten Jahren müssen sie Steuern zahlen. (Abg. Böhacker: Das ist wieder falsch!) In Wirklichkeit ist also das, was Sie hier fordern, ein Rezept der Krisenverschärfung und damit ein Rezept zur Arbeitsplatzvernichtung! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich könnte noch viele Hinweise darauf geben, daß dieses Konzept in Wirklichkeit unsozial ist, daß es ein Konzept ist, das Arbeitsplätze vernichtet (Abg. Böhacker: Haben Sie schon einmal ein Unternehmen geführt?), daß es ein Konzept ist, das sich für Österreich nicht eignet. Es gibt nur zwei Staaten, die das versucht haben: Hongkong und Estland – diese sollen aber nicht Vorbild für Österreich sein; dorthin wollen wir nicht gehen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Danke, Herr Präsident. – Herr Professor Nowotny! Sie haben behauptet, das Problem bei der Flat Tax ist, daß sie keine Progression beinhaltet. Herr Professor Nowotny! Das haben Sie wortwörtlich gesagt. (Abg. Mag. Stadler: Dann hat er noch behauptet, es gibt keine lineare Progression!)

Herr Professor! Wenn Sie behaupten, daß das keine Progression ist, dann gehen Sie noch einmal zurück in die Mittelschule! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Das Gegenteil von linearer Progression ist progressiv!)

Herr Kollege, Sie wissen das genausogut wie ich, weil Sie auch Salzburger sind. Sie wissen, daß wir in den letzten drei Monaten mehr als 150 Anfragen deutscher Investoren bekommen haben, Sie wissen, daß wir mehr als 1 000 Anfragen in ganz Österreich bekommen haben, weil diese deutschen Unternehmer ihre Investitionsentscheidungen zurückgestellt haben (Abg. Böhacker: Warum?), weil Sie momentan die grün-rote Koalition nicht ganz haben wollen – da gebe ich Ihnen völlig recht.

Aber – hören Sie bitte jetzt genau zu – es wundert mich wirklich (Abg. Böhacker: Ich höre dir immer zu!), daß Sie oder Herr Klubobmann Haider über Ruhe, Sicherheit und Stabilität – sicher

Wahrscheinlich hat Haider das in seinem Schnellsiedekurs in Amerika auf der Harvard Universität nicht gehört. Vielleicht sind diese drei Wochen zu kurz gewesen. Ich weiß es nicht. Wirtschaftspolitik ist das auf jeden Fall nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Böhacker: Hast du einen Schnellsiedekurs gemacht?)

Nur glaube ich, daß das gar nicht der wesentliche Grund für die FPÖ ist, daß sie das gar nicht wesentlich interessiert, sondern es geht um etwas ganz anderes. Hinter dieser Verzögerungstaktik der Freiheitlichen steht vermutlich auch die Tatsache, daß der freiheitliche Parlamentsklub durch die Reduktion von 41 auf 40 Abgeordnete einige Millionen Schilling pro Jahr an Klubfinanzierung verlieren würde. Daran denken Sie doch sicherlich auch – oder nicht, Herr Stadler? (Abg. Mag. Stadler: Nein!) – Nein, Sie denken nicht daran? – Dann können Sie ja die Konsequenzen ziehen. (Abg. Böhacker: Das ist die ÖVP-Denkungsweise! – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Wir haben Gott sei Dank mehr als 41 Abgeordnete.

Nur glaube ich, daß das gar nicht der wesentliche Grund für die FPÖ ist, daß sie das gar nicht wesentlich interessiert, sondern es geht um etwas ganz anderes. Hinter dieser Verzögerungstaktik der Freiheitlichen steht vermutlich auch die Tatsache, daß der freiheitliche Parlamentsklub durch die Reduktion von 41 auf 40 Abgeordnete einige Millionen Schilling pro Jahr an Klubfinanzierung verlieren würde. Daran denken Sie doch sicherlich auch – oder nicht, Herr Stadler? (Abg. Mag. Stadler: Nein!) – Nein, Sie denken nicht daran? – Dann können Sie ja die Konsequenzen ziehen. (Abg. Böhacker: Das ist die ÖVP-Denkungsweise! – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Wir haben Gott sei Dank mehr als 41 Abgeordnete.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Helmut Peter. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Die "Flatter-taxe"! Wo ist die "Flatter-taxe"? – Abg. Dr. Graf: Aber Sie verkaufen keine stinkenden Fische zum Heringsschmaus, oder? – Abg. Mag. Peter: Da wäre ich ja wahnsinnig!)

Nächster Punkt: Mietendebatte. – Darf es ein bisserl mehr sein? – Es heißt: Um 10 Prozent müssen die Mieten heruntergehen. Die Freiheitlichen sagen natürlich sofort: Um 20 Prozent! (Abg. Scheibner: 30 Prozent!) Heute hat Dr. Haider sogar gesagt: Um 30 Prozent! – Ich gratuliere! Die Betriebskosten müssen heruntergehen, sagen Sie. Ja wann fordern Sie endlich Freibier für alle Mieter?

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Abgeordneter Nowotny hat das freiheitliche Modell der fairen Steuern sehr scharf kritisiert, und er hat sich nach seinen Worten dabei auf Informationen aus dieser Broschüre berufen (der Redner hält eine Broschüre in die Höhe) und gemeint (Abg. Dr. Karlsson: Nein, auf das Internet!) , das sei das freiheitliche Modell der Flat Tax. Das ist unrichtig, meine Damen und Herren!

Hätte er sich etwa nur die Tafel mit den Freibeträgen angesehen, dann hätte er gemerkt, daß der Amerikaner Rabushka in diesem Buch wesentlich niedrigere Freibeträge vorgeschlagen hat, als wir in unserem freiheitlichen Modell dann letztlich beschlossen haben. (Abg. Dr. Karlsson: Was berichtigen Sie denn eigentlich? Die Internet-Seite?)

Nächste Rednerin ... (Abg. Dr. Graf: Das ist nicht vollständig zitiert!)

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. – Abg. Scheibner – in Richtung des Abg. Dietachmayr –: Sind Sie der Ordner da drüben, oder was? Der Oberlehrer! – Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. – Abg. Scheibner: ... ein Redeverbot da drüben! Na sowas!)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Stimmung hier paßt sich dem Faschingsdienstag an. Der Hauptantragsteller beziehungsweise Erstantragsteller dieser Sondersitzung hat es offenbar vorgezogen, schon zu anderen Veranstaltungen zu eilen (Abg. Mag. Stadler: Er hat eine schwere Grippe! Er ist beim Arzt!) – möglicherweise (Abg. Mag. Stadler: Er ist beim Arzt!) –, und wenn Herr Abgeordneter Scheibner sich hier erklärt und sagt, daß sich freiheitliche Steuermodelle nicht auf wissenschaftliche Grundlagen stützen, dann ist das ein Punkt, den ich ihm durchaus abnehme. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Das ist noch schwächer!)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Stimmung hier paßt sich dem Faschingsdienstag an. Der Hauptantragsteller beziehungsweise Erstantragsteller dieser Sondersitzung hat es offenbar vorgezogen, schon zu anderen Veranstaltungen zu eilen (Abg. Mag. Stadler: Er hat eine schwere Grippe! Er ist beim Arzt!) – möglicherweise (Abg. Mag. Stadler: Er ist beim Arzt!) –, und wenn Herr Abgeordneter Scheibner sich hier erklärt und sagt, daß sich freiheitliche Steuermodelle nicht auf wissenschaftliche Grundlagen stützen, dann ist das ein Punkt, den ich ihm durchaus abnehme. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Das ist noch schwächer!)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Stimmung hier paßt sich dem Faschingsdienstag an. Der Hauptantragsteller beziehungsweise Erstantragsteller dieser Sondersitzung hat es offenbar vorgezogen, schon zu anderen Veranstaltungen zu eilen (Abg. Mag. Stadler: Er hat eine schwere Grippe! Er ist beim Arzt!) – möglicherweise (Abg. Mag. Stadler: Er ist beim Arzt!) –, und wenn Herr Abgeordneter Scheibner sich hier erklärt und sagt, daß sich freiheitliche Steuermodelle nicht auf wissenschaftliche Grundlagen stützen, dann ist das ein Punkt, den ich ihm durchaus abnehme. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Das ist noch schwächer!)

Herr Stadler! Es kann nicht so sein, daß das vielleicht durch Zufall passiert ist. Es kann nicht so sein, daß Sie da irgendwie ein Formular übersehen haben. Nein! Sie mußten diese Regelung eigens beantragen, denn die Automatik hätte zugunsten der neuen Regelung gelautet. (Abg. Dr. Mertel: Genau das ist es!) Ja, das ist so! Ich komme aus dem Staunen nicht heraus. (Abg. Dr. Khol: Der Stadler muß sich prügeln lassen, aber er nimmt das Geld! Für Geld muß man ein bißchen leiden!)

Herr Stadler! Es kann nicht so sein, daß das vielleicht durch Zufall passiert ist. Es kann nicht so sein, daß Sie da irgendwie ein Formular übersehen haben. Nein! Sie mußten diese Regelung eigens beantragen, denn die Automatik hätte zugunsten der neuen Regelung gelautet. (Abg. Dr. Mertel: Genau das ist es!) Ja, das ist so! Ich komme aus dem Staunen nicht heraus. (Abg. Dr. Khol: Der Stadler muß sich prügeln lassen, aber er nimmt das Geld! Für Geld muß man ein bißchen leiden!)

Aber, Herr Abgeordneter Stadler, den Vogel haben Sie abgeschossen, als es um die Frage ging, wer daran schuld ist, daß Ihnen dieser Zugriff in das alte Privilegiensystem passiert ist. Denn da lese ich wieder mit großem Erstaunen, offenbar aus Ihrem Munde stammend: Stadler macht dafür Nationalratspräsident Heinz Fischer verantwortlich. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Nowotny: Das ist aber "schön"!)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Ordnung halber muß ich Frau Kollegin Petrovic berichtigen. Sie hat gemeint, ich hätte in meiner vorigen tatsächlichen Berichtigung gesagt, daß das freiheitliche Steuermodell nicht auf einer wissenschaftlichen Grundlage basiere. Diese Aussage ist unrichtig! Hätten Sie mir genau zugehört, dann hätten Sie gewußt, daß ich gesagt habe, daß das freiheitliche Modell sehr wohl auf dieser Grundlage basiere (der Redner hält eine Broschüre in die Höhe), aber daß diese Broschüre nicht das freiheitliche Modell darstellt, sondern daß ausgehend von dieser wissenschaftlichen Grundlage dann in einer Arbeitsgruppe und auf einem eigenen Parteitag das freiheitliche Modell ausgearbeitet und beschlossen worden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Kann man eine tatsächliche Berichtigung berichtigen? – Abg. Dr. Nowotny: Verwirrend! – Abg. Scheibner – in Richtung des Abg. Dr. Nowotny –: Für Sie vielleicht!)

Vor einigen Jahren haben alle gelacht, und heute haben wir eine Pensionsregelung, die in die Richtung dessen geht, was wir wollen, nämlich in Richtung Abschaffung der Politikerpensionen! (Abg. Dr. Kostelka: Das haben Sie, als wir es gewollt haben, abgelehnt! Das ist genau das, was Sie nicht wollen!)

Zweitens haben Sie gesagt, ich hätte zu Unrecht Herrn Präsidenten Fischer den Vorwurf gemacht, er sei schuld an der verhatschten Regelung. (Abg. Dr. Khol: Sie haben es hier gemacht!) Ich stelle fest: Er ist schuld an der verhatschten Regelung! (Abg. Dr. Kostelka: Schuld sind immer die anderen!) Herr Präsident Fischer hätte im Sommer 1997 die Pensionskassenrahmenverträge abschließen sollen. Er hat sie im Dezember noch nicht abgeschlossen gehabt, sodaß erst im Jänner 1998 die Angebote der Versicherungsinstitute vorlagen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson. ) Daraufhin habe ich – und jetzt, Frau Kollegin, müssen Sie ganz gut zuhören! – mit der Pensionskasse Winterthur einen Vertrag abgeschlossen. Allerdings wollte dann der Herr Präsident im Gegensatz zur Regelung bei Frau Schmidt, bei der man den Widerruf akzeptiert hat, meinen Widerruf nicht akzeptieren. (Abg. Öllinger: Warum haben Sie es nicht beantragt? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Daraufhin bin ich zum Verwaltungsgerichtshof gegangen, und dort habe ich leider nicht recht bekommen. (Abg. Öllinger: Sie haben es nicht beantragt!) Aber wir werden diese Regelung noch beseitigen, denn wir haben noch Gelegenheit dazu, Ihre Pensionsrechte, und zwar auch die Pensionsrechte jener, die

Zweitens haben Sie gesagt, ich hätte zu Unrecht Herrn Präsidenten Fischer den Vorwurf gemacht, er sei schuld an der verhatschten Regelung. (Abg. Dr. Khol: Sie haben es hier gemacht!) Ich stelle fest: Er ist schuld an der verhatschten Regelung! (Abg. Dr. Kostelka: Schuld sind immer die anderen!) Herr Präsident Fischer hätte im Sommer 1997 die Pensionskassenrahmenverträge abschließen sollen. Er hat sie im Dezember noch nicht abgeschlossen gehabt, sodaß erst im Jänner 1998 die Angebote der Versicherungsinstitute vorlagen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson. ) Daraufhin habe ich – und jetzt, Frau Kollegin, müssen Sie ganz gut zuhören! – mit der Pensionskasse Winterthur einen Vertrag abgeschlossen. Allerdings wollte dann der Herr Präsident im Gegensatz zur Regelung bei Frau Schmidt, bei der man den Widerruf akzeptiert hat, meinen Widerruf nicht akzeptieren. (Abg. Öllinger: Warum haben Sie es nicht beantragt? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Daraufhin bin ich zum Verwaltungsgerichtshof gegangen, und dort habe ich leider nicht recht bekommen. (Abg. Öllinger: Sie haben es nicht beantragt!) Aber wir werden diese Regelung noch beseitigen, denn wir haben noch Gelegenheit dazu, Ihre Pensionsrechte, und zwar auch die Pensionsrechte jener, die

Zweitens haben Sie gesagt, ich hätte zu Unrecht Herrn Präsidenten Fischer den Vorwurf gemacht, er sei schuld an der verhatschten Regelung. (Abg. Dr. Khol: Sie haben es hier gemacht!) Ich stelle fest: Er ist schuld an der verhatschten Regelung! (Abg. Dr. Kostelka: Schuld sind immer die anderen!) Herr Präsident Fischer hätte im Sommer 1997 die Pensionskassenrahmenverträge abschließen sollen. Er hat sie im Dezember noch nicht abgeschlossen gehabt, sodaß erst im Jänner 1998 die Angebote der Versicherungsinstitute vorlagen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson. ) Daraufhin habe ich – und jetzt, Frau Kollegin, müssen Sie ganz gut zuhören! – mit der Pensionskasse Winterthur einen Vertrag abgeschlossen. Allerdings wollte dann der Herr Präsident im Gegensatz zur Regelung bei Frau Schmidt, bei der man den Widerruf akzeptiert hat, meinen Widerruf nicht akzeptieren. (Abg. Öllinger: Warum haben Sie es nicht beantragt? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Daraufhin bin ich zum Verwaltungsgerichtshof gegangen, und dort habe ich leider nicht recht bekommen. (Abg. Öllinger: Sie haben es nicht beantragt!) Aber wir werden diese Regelung noch beseitigen, denn wir haben noch Gelegenheit dazu, Ihre Pensionsrechte, und zwar auch die Pensionsrechte jener, die

Zweitens haben Sie gesagt, ich hätte zu Unrecht Herrn Präsidenten Fischer den Vorwurf gemacht, er sei schuld an der verhatschten Regelung. (Abg. Dr. Khol: Sie haben es hier gemacht!) Ich stelle fest: Er ist schuld an der verhatschten Regelung! (Abg. Dr. Kostelka: Schuld sind immer die anderen!) Herr Präsident Fischer hätte im Sommer 1997 die Pensionskassenrahmenverträge abschließen sollen. Er hat sie im Dezember noch nicht abgeschlossen gehabt, sodaß erst im Jänner 1998 die Angebote der Versicherungsinstitute vorlagen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson. ) Daraufhin habe ich – und jetzt, Frau Kollegin, müssen Sie ganz gut zuhören! – mit der Pensionskasse Winterthur einen Vertrag abgeschlossen. Allerdings wollte dann der Herr Präsident im Gegensatz zur Regelung bei Frau Schmidt, bei der man den Widerruf akzeptiert hat, meinen Widerruf nicht akzeptieren. (Abg. Öllinger: Warum haben Sie es nicht beantragt? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Daraufhin bin ich zum Verwaltungsgerichtshof gegangen, und dort habe ich leider nicht recht bekommen. (Abg. Öllinger: Sie haben es nicht beantragt!) Aber wir werden diese Regelung noch beseitigen, denn wir haben noch Gelegenheit dazu, Ihre Pensionsrechte, und zwar auch die Pensionsrechte jener, die

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hohes Haus! Ich werde mich jetzt vom Vorsitz aus nicht in eine Debatte einschalten, aber ich werde Ihnen, Kollege Stadler, in der nächsten Präsidialsitzung sagen, was alles Sie jetzt falsch gesagt haben (Abg. Dr. Stadler: Ich habe das schwarz auf weiß!), auch, daß Sie schon im Oktober den Antrag auf Ihre Pension gestellt haben. (Rufe: Oh! Im Oktober! – Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Stadler! Es ist nicht so fein gesponnen!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hohes Haus! Ich werde mich jetzt vom Vorsitz aus nicht in eine Debatte einschalten, aber ich werde Ihnen, Kollege Stadler, in der nächsten Präsidialsitzung sagen, was alles Sie jetzt falsch gesagt haben (Abg. Dr. Stadler: Ich habe das schwarz auf weiß!), auch, daß Sie schon im Oktober den Antrag auf Ihre Pension gestellt haben. (Rufe: Oh! Im Oktober! – Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Stadler! Es ist nicht so fein gesponnen!)

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Stadler hat nicht nur in der Zeitung tatsachenwidrig behauptet, daß Präsident Fischer einen Widerruf von mir akzeptiert hätte, sondern auch jetzt von diesem Rednerpult aus. – Dies ist unverschämt und unrichtig, denn ich habe nie eine Optionserklärung abgegeben, daher konnte Präsident Fischer gar nicht in die Situation kommen (Abg. Mag. Stadler: Was soll das für eine tatsächliche Berichtigung sein? Das ist gegen die Geschäftsordnung! Immer Sonderrechte für ...! Immer das gleiche, Herr Präsident!), einen Widerruf zu akzeptieren, weil eben nie eine Option abgegeben wurde. Damit hat Herr Abgeordneter Stadler gelogen. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Das ist mutig! Jetzt kommt der Ordnungsruf!)

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Stadler hat nicht nur in der Zeitung tatsachenwidrig behauptet, daß Präsident Fischer einen Widerruf von mir akzeptiert hätte, sondern auch jetzt von diesem Rednerpult aus. – Dies ist unverschämt und unrichtig, denn ich habe nie eine Optionserklärung abgegeben, daher konnte Präsident Fischer gar nicht in die Situation kommen (Abg. Mag. Stadler: Was soll das für eine tatsächliche Berichtigung sein? Das ist gegen die Geschäftsordnung! Immer Sonderrechte für ...! Immer das gleiche, Herr Präsident!), einen Widerruf zu akzeptieren, weil eben nie eine Option abgegeben wurde. Damit hat Herr Abgeordneter Stadler gelogen. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Das ist mutig! Jetzt kommt der Ordnungsruf!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Jetzt stelle ich einmal folgendes fest: Erstens: Dies war eine persönliche Erwiderung nach der Geschäftsordnung, daher keine Sonderregelung. (Abg. Mag. Stadler: Was war daran eine persönliche Erwiderung?)

Drittens erteile ich der Frau Dr. Schmidt für den Ausdruck "gelogen" einen Ordnungsruf. (Abg. Mag. Stoisits: Aber trotzdem ist es wahr, was sie gesagt hat!)

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Firlinger. (Auf dem Platz des Abg. Haigermoser steht eine elektrische Spielzeugampel, die abwechselnd rot, gelb und grün blinkt. – Abg. Leikam: Ich kaufe dem Haigermoser ein Schaukelpferd! Ein Schaukelpferd für Haigermoser! – Weitere Zwischenrufe.)

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Das Thema der Debatte heißt: "Stopp den Einkommenskürzungen". Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition! Damit sind nicht die Einkommenskürzungen im Bereich Ihrer Privilegienwirtschaft gemeint, sondern Einkommenskürzungen beim Wahlvolk, das Sie angeblich vertreten. (Abg. Koppler: Sie bestimmt nicht!) Die Betonung liegt dabei auf dem Wort "angeblich".

Meine Damen und Herren! Es sind ernste Themen, die wir zu diskutieren haben, und ich möchte aus diesen ernsten Themen drei herausgreifen. (Abg. Mag. Barmüller: Rosenstingl, Meischberger, Stadler!)

Meine Damen und Herren! Dazu nur eine Zahl: Jede Forschungsmilliarde in diesem Bereich schafft indirekt über den Multiplikatoreffekt Umsätze in Höhe von 23 Milliarden Schilling und direkt im Export Umsätze von 9 Milliarden Schilling. Das wäre ein Ansatz für eine wirkungsvolle und zielgerichtete Innovationspolitik, aber die findet man in diesem Lande nicht. (Abg. Dr. Lukesch: Das machen wir auch, Herr Kollege, aber Sie lesen keine Zeitungen!)

Meine Damen und Herren! Der dritte Punkt betrifft das Thema Wohnen. Es wurde heute schon von Herr Klubobmann Dr. Haider ausgeführt, worum es uns dabei geht. Ich möchte jetzt in aller Eile nur einen Bereich herausgreifen: Es geht um die Entfilzung des scheußlichen Parteienproporzes in der gemeinnützigen Wohnungswirtschaft, der dem Mieter keinen Vorteil verschafft, sondern den Mieter nur aussackelt! (Abg. Dr. Lukesch: "Freie Zukunft"!)

Daher wollen wir erstens – ich erläutere unseren diesbezüglichen dritten Entschließungsantrag seinem Inhalt nach in den wesentlichen Punkten –, daß sich alle Parteien, alle Versicherungen und der gesamte Kreditapparat aus diesem Bereich zurückziehen, zweitens, daß die Funktionäre keine Tätigkeit als Organe in der Geschäftsführung und im Aufsichtsrat – nämlich als Funktionäre dieser Eigentümer – ausüben können, und drittens ... (Abg. Mag. Barmüller: "Freie Zukunft"!) – Kollege Barmüller, laß dir gescheitere Vorschläge einfallen, dann diskutiere ich mit dir, aber bitte nicht so! Ich habe nicht so viel Zeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Drittens: Die GBV sind anzuhalten, unverzüglich Initiativen zur Senkung der Darlehenskonditionen auf das Niveau von 4 bis 4,5 Prozent beziehungsweise 3,5 bis 3,75 Prozent einzuleiten. (Abg. Dr. Lukesch: Zwischen Ihrem Reden und Handeln klafft ein immenser Unterschied!)

Ich habe keine Rede gehalten, daher bin ich persönlich davon überzeugt, daß eine tatsächliche Berichtigung zu einer Feststellung aus dem Präsidium nicht zulässig ist. Damit aber in keiner Weise der Eindruck erweckt wird, hier in eigener Sache eine Sache nicht genügend überlegt zu haben, übergebe ich ohne Präjudizwirkung Herrn Abgeordnetem Mag. Stadler das Wort zu einer tatsächlichen Berichtigung und mache ihn auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam. (Abg. Dr. Khol: Das ist ein Präjudiz, Herr Präsident, das in der Präsidiale besprochen werden muß!)

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Hohes Haus! Der Herr Präsident hat festgestellt, daß er im Abschluß der Pensionskassenverträge nicht säumig gewesen sei. Herr Präsident! Hohes Haus! Das ist unrichtig. (Abg. Dr. Kostelka: Das hat er gar nicht gesagt! Es wird langsam eng für Sie, Herr Stadler, sehr eng! Erklären Sie das lieber dem Dr. Haider!)

Herr Präsident! Hohes Haus! Ich werde nicht auf Risiko meiner Frau und meiner Kinder ... (Lebhafte ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP, den Grünen und beim Liberalen Forum.) Das können Sie halten, wie Sie wollen. Ich denke als Familienvater, und da habe ich Sorgepflichten für meine Frau und meine Kinder. Ich werde nicht akzeptieren, irgendein Wagnis dahin gehend einzugehen, daß meine Frau womöglich zum Herrn Präsidenten betteln gehen muß, wenn sie etwa in die Lage einer Witwe käme. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ihr Streben nach Fairneß in Ehren, aber das ist eine Sache, die nicht nur Sie betrifft, sondern das gesamte Hohe Haus. Das hat es bis jetzt noch nicht gegeben, daß Enunziationen des Präsidenten Gegenstand von tatsächlichen Berichtigungen waren. (Abg. Mag. Stadler: Das sollte eingeführt werden! Das hat es noch nie gegeben, daß der Präsident über Pensionsfragen referiert hat!)

Meine Fraktion akzeptiert dieses Vorgehen nicht. Ich bitte, das in der nächsten Präsidiale zu thematisieren und von weiteren ähnlichen Akten der Fairneß Abstand zu nehmen. Die Betroffenen sind dessen nicht wert. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Aumayr: Das ist menschenverachtend! Eine echte Schweinerei! Und so etwas macht ein Christdemokrat!)

Und dann stellt sich Herr "Bello" Stadler hier heraus – "bello" natürlich im Sinne des italienischen Wortes, das versteht sich – und meint tränenreich, daß er natürlich nur den Optionsantrag gestellt hat – einen bewußten Antrag, in dem alten System bleiben und eine hohe Pension kassieren zu können, einen bewußten Antrag, genauso, wie Frau Kollegin Haller ihn gestellt hat. Sie hätten sich einen Notariatsakt ersparen können. (Abg. Mag. Stadler: Sie sind falsch informiert!) – Ich bin nicht falsch informiert, ich weiß, daß ich meinen Antrag nicht gestellt habe und dadurch in das neue System gefallen bin.

Dazu gehört auch die Politik für die Frauen, angefangen von der Schaffung qualifizierter Frauenarbeitsplätze bis hin zu einer familienfreundlichen Arbeitswelt und familienfreundlichen Arbeitszeiten. Auch das ist Politik für die Familien. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haller: Was haben Sie für die Frauen getan, außer geredet?! Bekennen Sie endlich Farbe!)

Das Anliegen von uns Sozialdemokraten kann es aber nicht sein, daß Besserverdiener noch mehr bekommen als bisher, wie dies etwa beim "Karenzgeld für alle" und beim Kinderbetreuungscheck der Fall wäre. Aber auch die Flat Tax ist ein Konzept, das die Besserverdienenden bevorzugt, Steuergeschenke für Reiche darstellt, massive Umverteilung von unten nach oben und Abbau der Sozialleistungen bringt. (Abg. Haller: Was haben Sie für die Frauen getan, außer geredet? Was haben Sie alles verlangt und was haben Sie alles versprochen?!) – Frau Haller, ich habe Sie Gott sei Dank nicht verstanden. (Abg. Haller: Kollegin Mertel, Sie haben mich be

Es wird gesagt, in Kärnten kostet dieser Scheck 600 Millionen Schilling. Wir haben es nachgerechnet: 2,3 Milliarden Schilling sind die wahren Kosten, und das würde das Landesbudget von Kärnten ruinieren. (Abg. Haller: Fragen Sie die Wähler, was sie wollen!) – Ich weiß, Sie haben eine derart durchdringende Stimme, daß Sie lauter sind als ich.

Zur Politik für Frauen: Er bewirbt den Scheck mit dem Argument, der Arbeitsmarkt würde von den Frauen entlastet werden. So heißt es wörtlich! (Abg. Haller: Sie sind uninformiert!) Sie können das nachlesen. Im Klartext: Die Frauen werden mit 3 602 S nach Hause geschickt. Die Kinderbetreuung wird unfinanzierbar; pro Platz betragen die Kosten durchschnittlich 7 000 S. Im Klartext heißt das: Ein Kind ist kaum zu bezahlen, zwei Kinder sind unerschwinglich. Von Wahlfreiheit keine Spur!

Für uns haben daher das "Karenzgeld für alle", der Kinderbetreuungsscheck und schon gar der "Danke, Jörgl!"-Scheck nicht Vorrang. Gießkannenleistungen sind für uns kein geeigneter Weg in die Zukunft. Wir bekennen uns zu einer ständigen Anpassung und Verbesserung des derzeitigen Systems, aber unter einer dreifachen Verantwortung: Die Maßnahmen dürfen das Budget nicht übermäßig belasten. Es darf nicht wieder zu einem Sparpaket kommen. Die erreichten Überschüsse im FLAF müssen verantwortungsbewußt und der Beitragsleistung entsprechend eingesetzt werden. (Abg. Haller: Wenn man Fehler macht, kann man es ja zugeben!) – Wenn Sie so laut geschrien hätten, als Sie auf Ihre Pensionsleistung "verzichtet" haben, dann hätte Sie jeder gehört, Frau Haller. Es war ein Fehler, Sie geben es jetzt zu.

Notwendig ist eine zielgenaue Förderung bestimmter Gruppen und bestimmter Lebensabschnitte (Abg. Haller: Wann machen Sie es?!), das heißt, eine deutliche Anhebung des Karenzgeldes und in der Folge eine automatische Anpassung, die Verlängerung der Karenzzeit für Alleinerzieherinnen auf zwei Jahre und ein Karenzgeldersatz für sozial Schwache, die derzeit – aus welchen Gründen auch immer – keinen Anspruch auf Karenzgeld haben.

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Anläßlich dieser Sondersitzung, die von den Freiheitlichen einberufen worden ist (Abg. Mag. Trattner: Wir haben sie nur beantragt!), kommt mir ein Gedicht von Schiller in den Kopf – Sie alle kennen es –, bei dem die Sentenz lautet: Die Szene wird zum Tribunal. – Und so ist es heute. In dieser Sondersitzung wird ein Tribunal über die FPÖ abgehalten, deren Reden und Handlungen meilenweit auseinanderklaffen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Oder: Der Spitzenfunktionär Franz Linser wird des Plagiats bezichtigt. Es steht zu lesen: Agenturchef behauptet Ideenklau und Korruption. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Freiheitlichen und der SPÖ.) – All das ist das Umfeld, die Szene, in der die FPÖ weiterhin steht. Es geht nicht nur um die Causa Meischberger, die Causa Stadler und so weiter – Rosenstingl nicht zu vergessen –, sondern es geht noch weiter. Auch im Land Tirol steckt Ihr Spitzenkandidat bis über beide Ohren im Sumpf. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. – Abg. Dr. Khol: Bar aufs Handerl! Bar aufs Handerl!)

Ich möchte die Öffentlichkeit wirklich einmal darauf aufmerksam machen, den Unterschied zwischen den Reden der Freiheitlichen und ihrem faktischen Handeln genau zu beobachten. Herr Dr. Haider tritt hier an das Rednerpult und spricht von Mietsenkungen um 30 Prozent. Ich frage Sie, Herr Dr. Haider (Abg. Dr. Khol: Er ist nicht einmal da!): Wieviel Schilling bezahlen Sie für Ihre Wiener Wohnung? – Null Schilling! Da kann man nichts mehr senken! Nicht einen Groschen! Diese Wohnung zahlt der Steuerzahler für den FPÖ-Klub via Klubgelder, um die Sie heute so kämpfen. Da ist der große Unterschied zwischen dem Reden auf der einen und dem Handeln auf der anderen Seite. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Der Rechnungshof soll prüfen!)

Ich möchte die Öffentlichkeit wirklich einmal darauf aufmerksam machen, den Unterschied zwischen den Reden der Freiheitlichen und ihrem faktischen Handeln genau zu beobachten. Herr Dr. Haider tritt hier an das Rednerpult und spricht von Mietsenkungen um 30 Prozent. Ich frage Sie, Herr Dr. Haider (Abg. Dr. Khol: Er ist nicht einmal da!): Wieviel Schilling bezahlen Sie für Ihre Wiener Wohnung? – Null Schilling! Da kann man nichts mehr senken! Nicht einen Groschen! Diese Wohnung zahlt der Steuerzahler für den FPÖ-Klub via Klubgelder, um die Sie heute so kämpfen. Da ist der große Unterschied zwischen dem Reden auf der einen und dem Handeln auf der anderen Seite. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Der Rechnungshof soll prüfen!)

In Ihrer Dringlichen Anfrage treten Sie bei Themen der Steuerpolitik und der Einkommenspolitik sehr stark auf. Auf diese beiden Themen möchte ich ein wenig eingehen. (Abg. Dr. Pumberger: Tief gesunken, Herr Professor! – Abg. Haigermoser läßt eine Spielzeuglampe leuchten.) Über die Flat Tax ist schon gesprochen worden, aber so wie Herr Kollege Meischberger die Flat Tax versteht, hat es nicht einmal der Theoretiker und Wissenschafter Rabushka gemeint – nämlich überhaupt keine Steuern zu zahlen (Heiterkeit des Abg. Dr. Khol ), Steuern zu hinterziehen beziehungsweise andere zur Steuerhinterziehung zu veranlassen. So, wie die Freiheitlichen handeln, war die Flat Tax in Wirklichkeit nicht gemeint. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Das ist die "flatteste" Taxe! Die "Fladertax"!)

In Ihrer Dringlichen Anfrage treten Sie bei Themen der Steuerpolitik und der Einkommenspolitik sehr stark auf. Auf diese beiden Themen möchte ich ein wenig eingehen. (Abg. Dr. Pumberger: Tief gesunken, Herr Professor! – Abg. Haigermoser läßt eine Spielzeuglampe leuchten.) Über die Flat Tax ist schon gesprochen worden, aber so wie Herr Kollege Meischberger die Flat Tax versteht, hat es nicht einmal der Theoretiker und Wissenschafter Rabushka gemeint – nämlich überhaupt keine Steuern zu zahlen (Heiterkeit des Abg. Dr. Khol ), Steuern zu hinterziehen beziehungsweise andere zur Steuerhinterziehung zu veranlassen. So, wie die Freiheitlichen handeln, war die Flat Tax in Wirklichkeit nicht gemeint. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Das ist die "flatteste" Taxe! Die "Fladertax"!)

Jetzt zu Ihrer Einkommenspolitik: Ich meine damit nicht den Raubzug des Peter Rosenstingl auf die Klubgelder der FPÖ, das wird sich ja in den nächsten Wochen klären, wenn er ausgeliefert wird. Da wird dann auch die Frage zu stellen sein, was Herr Dr. Haider bereits im November 1997 von dieser Sache wußte. Das meine ich nicht. (Abg. Haigermoser: Welche Sache?) Ich meine die Einkommenspolitik à la FPÖ im Zusammenhang mit den Altpensionen, insbesondere jene des Kollegen Meischberger.

Wenn man das Reden und das Handeln des Herrn Dr. Haider – er ist ja Parteiobmann – vergleicht, dann, muß ich sagen, kann der Kontrast nicht ärger und gröber sein. (Abg. Mag. Stadler: Wie viele Schwarze haben optiert? Da sind 35, die noch fehlen!) Da meint Herr Dr. Haider in einer Aussendung dem ORF gegenüber, daß die politische Verantwortung endlich einmal zum Tragen kommen muß und daß sie nicht dort beginnt, wo das Strafgesetzbuch anfängt, sondern schon wesentlich früher einzuklagen und zu behaupten ist.

Dieser moralische Tiefpunkt der FPÖ – Kollege Meischberger, da wende ich mich an Sie – könnte aber noch einen besonderen, listigen Hintergrund haben. Sie haben einen Demokratievertrag geschlossen. Wenn man Sie über den 4. April hier im Hause hält, könnten Sie gemäß dieses Demokratievertrages von Ihrem Schiedsgericht noch nachträglich auf Zahlung einer Strafe in der Höhe eines Jahreseinkommen von rund 1,5 Millionen Schilling verklagt werden. Das täte der Parteikasse der FPÖ ganz gut. Dieses Geld braucht sie. Seien Sie sich also nicht so sicher, wenn Sie jetzt weiter hier sitzen und im Nationalrat bleiben! (Abg. Dr. Pumberger: Wo ist der Kollege Höchtl?) Ihre Glaubwürdigkeit ist zutiefst erschüttert.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Mag. Stadler hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Da er nicht im Saal ist, kann diese Berichtigung nicht stattfinden. (Abg. Dr. Fekter: Schade! Wird es nicht so wichtig gewesen sein! Es gab gar nichts zu berichtigen, wenn er schon nicht da ist!)

Ich erteile als nächstem Redner Herrn Abgeordneten Mag. Trattner das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Die "Flattertax"!)

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Lukesch, Sie sind ein herrlicher Büttenredner. Haben Sie eigentlich die Pensionssituation im Land Tirol einmal ein bißchen durchforscht? – Ich werde sie jetzt einmal darlegen. (Abg. Dr. Lukesch: Den Lugger haben Sie gezwungen, auf die Sonderbehandlung zu verzichten! Den Meischberger können Sie nicht zwingen!) Hannes Lugger hat einen Pensionsverzicht geleistet ... (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) – Bin ich jetzt am Wort oder der Kollege Lukesch? (Abg. Dr. Lukesch: Wenn Sie die Tiroler Verhältnisse zitieren, dann ...!)

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Lukesch, Sie sind ein herrlicher Büttenredner. Haben Sie eigentlich die Pensionssituation im Land Tirol einmal ein bißchen durchforscht? – Ich werde sie jetzt einmal darlegen. (Abg. Dr. Lukesch: Den Lugger haben Sie gezwungen, auf die Sonderbehandlung zu verzichten! Den Meischberger können Sie nicht zwingen!) Hannes Lugger hat einen Pensionsverzicht geleistet ... (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) – Bin ich jetzt am Wort oder der Kollege Lukesch? (Abg. Dr. Lukesch: Wenn Sie die Tiroler Verhältnisse zitieren, dann ...!)

Kollege Lukesch! Was hat sich hinsichtlich der sogenannten Steuerschoner mit dem Dienstwagen abgespielt? – Meischberger hat seine Steuern gezahlt. Es gibt nur einen Meinungsunterschied, ob es die Lohnsteuer oder die Einkommensteuer ist. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Da gibt es keine Meinungsverschiedenheit!) Herr Landeshauptmann Weingartner aber hat wegen falsch abgerechneter Pauschalen für Privatfahrten Steuerschulden in der Höhe von 80 000 S. Weingartner, Ihr Parteikollege, Helmut Mader, Landtagspräsident: 80 000 S Schulden wegen falsch geführtem Fahrtenbuch!

Und damit die Roten auch an die Reihe kommen: Weitere Sünder sind Altlandesrat Greiderer, Tanzer, Zanon, Ennemoser, Kranebitter und Huber. Da muß einmal aufgeräumt werden! Machen Sie einmal in Ihrer eigenen Partei Ordnung und kümmern Sie sich erst dann um andere Fraktionen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Sind die verurteilt?)

Wir haben ja die Ergebnisse der Steuerreformkommission gesehen. Welches Ergebnis ist denn herausgekommen? (Abg. Leikam: Ein gutes!) Ein Null-Ergebnis! Im Grunde genommen haben Sie ja diese Steuerreformkommission, die zum Teil hochkarätig besetzt war, zum Narren gehalten. (Abg. Koppler: Sie waren die ersten, die kritisiert haben!) Man hat sie insofern zum Narren gehalten, als man nicht gesagt hat: Paßt auf, wir brauchen für die österreichischen Steuerzahler eine Steuerentlastung in der Größenordnung von 50 bis 60 Milliarden Schilling. Macht etwas daraus! Wir wollen ein Ergebnis haben. – Was Sie gemacht haben, ist folgendes: in die eine

Wir haben ja die Ergebnisse der Steuerreformkommission gesehen. Welches Ergebnis ist denn herausgekommen? (Abg. Leikam: Ein gutes!) Ein Null-Ergebnis! Im Grunde genommen haben Sie ja diese Steuerreformkommission, die zum Teil hochkarätig besetzt war, zum Narren gehalten. (Abg. Koppler: Sie waren die ersten, die kritisiert haben!) Man hat sie insofern zum Narren gehalten, als man nicht gesagt hat: Paßt auf, wir brauchen für die österreichischen Steuerzahler eine Steuerentlastung in der Größenordnung von 50 bis 60 Milliarden Schilling. Macht etwas daraus! Wir wollen ein Ergebnis haben. – Was Sie gemacht haben, ist folgendes: in die eine

Aber eines würde mich interessieren und da wäre ich gerne bei Ihren internen Diskussionen dabei (Abg. Mag. Stadler: Komm einmal!), zum Beispiel dann, wenn Sie diskutieren, wie die Freiberufler die Einkommensobergrenze einhalten – Krüger zum Beispiel, der Rechtsanwalt, Povysil oder Haider, der Steuerprivilegien genießt, die er nie attackiert, von denen er beim Bärental nach wie vor profitiert –, wie sie die Einkommensobergrenze umgehen. Auch die arme Partik-Pablé, die hier dürstet und darbt, muß sich an diese Obergrenze halten. Bei diesen Debatten wäre ich gerne dabei. Sie sind Meister im Verharmlosen!

Nun zum letzten: Ich sehe ein, warum Sie den freiheitlichen Ehrenrat für den Abgeordneten Meischberger einberufen haben. (Abg. Böhacker: ... einen normalen Beruf ...! Das verstehen Sie nicht! Ein Wahnsinn!) Es ist ja auch zu blöd! Jedesmal, wenn ein Freiheitlicher von der Justiz verurteilt wird, kann das nur eine Politjustiz sein, also muß sich die FPÖ eine eigene Gerichtsbarkeit einrichten, und diese ist ab jetzt der Ehrenrat.

Ich muß mir also die Frage stellen: Wieso wird Meischberger so bevorzugt behandelt? Was weiß Meischberger über Haider, was wir nicht wissen? Was weiß Meischberger, was Haider weiß (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ) und andere nicht wissen? Man kann ihn nicht einfach aus der Fraktion hinauswerfen, er weiß zuviel! (Zwischenruf des Abg. Leikam. – Abg. Ing. Meischberger: Nicht so viel wie der Peter Marizzi über euch!) – Du kannst gleich herauskommen und erzählen, was du weißt. – Er weiß zuviel!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Hohes Haus! Kollege Cap! Nicht ab in den Klub, Lesestunde! Heraus ans Rednerpult, Offenlegung! Wo sind jene 35 Optanten von Rot und Schwarz, die es nach Auskunft des Herrn Präsidenten und der Rückrechnung in Ihren Reihen geben muß? (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Stadler und Haider!) Wo sind sie? (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Und dann nennen Sie mir einen, der diese Regelung vor einem Gerichtshof bekämpft hat. In Ihren Reihen gibt es niemanden, während ich zu den Höchstgerichten gegangen bin (Abg. Dr. Stippel: Optanten-Stadler!), um Ihre verhatschte Lösung, die Sie beschlossen haben und die wir noch gesetzlich beseitigen werden, zu bekämpfen. Das garantiere ich Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Hohes Haus! Kollege Cap! Nicht ab in den Klub, Lesestunde! Heraus ans Rednerpult, Offenlegung! Wo sind jene 35 Optanten von Rot und Schwarz, die es nach Auskunft des Herrn Präsidenten und der Rückrechnung in Ihren Reihen geben muß? (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Stadler und Haider!) Wo sind sie? (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Und dann nennen Sie mir einen, der diese Regelung vor einem Gerichtshof bekämpft hat. In Ihren Reihen gibt es niemanden, während ich zu den Höchstgerichten gegangen bin (Abg. Dr. Stippel: Optanten-Stadler!), um Ihre verhatschte Lösung, die Sie beschlossen haben und die wir noch gesetzlich beseitigen werden, zu bekämpfen. Das garantiere ich Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und damit Sie es gleich wissen: Um jeden Verdacht zu beseitigen, daß bei uns auch nur irgendeiner einen Schilling beziehen wird (Abg. Fuchs: Sehr nervös sind Sie!), der über eine Regelung hinausgeht, die bei uns als Mindestregelung gilt, haben wir alle in unserem Klub das auch noch in einem Notariatsakt fixiert. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Selbstverständlich! (Abg. Schieder: Beim Zilk gelernt!) Selbstverständlich, Herr Kollege! (Abg. Schieder: Schlag nach bei Zilk!) Wissen Sie, die verhatschte Regelung, die Ihr ... (Weitere Zwischenrufe.)

Und damit Sie es gleich wissen: Um jeden Verdacht zu beseitigen, daß bei uns auch nur irgendeiner einen Schilling beziehen wird (Abg. Fuchs: Sehr nervös sind Sie!), der über eine Regelung hinausgeht, die bei uns als Mindestregelung gilt, haben wir alle in unserem Klub das auch noch in einem Notariatsakt fixiert. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Selbstverständlich! (Abg. Schieder: Beim Zilk gelernt!) Selbstverständlich, Herr Kollege! (Abg. Schieder: Schlag nach bei Zilk!) Wissen Sie, die verhatschte Regelung, die Ihr ... (Weitere Zwischenrufe.)

Und damit Sie es gleich wissen: Um jeden Verdacht zu beseitigen, daß bei uns auch nur irgendeiner einen Schilling beziehen wird (Abg. Fuchs: Sehr nervös sind Sie!), der über eine Regelung hinausgeht, die bei uns als Mindestregelung gilt, haben wir alle in unserem Klub das auch noch in einem Notariatsakt fixiert. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Selbstverständlich! (Abg. Schieder: Beim Zilk gelernt!) Selbstverständlich, Herr Kollege! (Abg. Schieder: Schlag nach bei Zilk!) Wissen Sie, die verhatschte Regelung, die Ihr ... (Weitere Zwischenrufe.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser (das Glockenzeichen gebend): Meine Damen und Herren! Ich verstehe hier am Präsidium weder den Redner noch Ihre Zwischenrufe. (Abg. Dr. Kostelka: Ist auch besser!) Ermöglichen Sie mir wenigstens eines von beiden!

In Österreich können Sie keine familienpolitischen Maßnahmen mehr finanzieren, Sie haben kein Geld mehr für die Kinder, aber in Afrika spielt man den großen "Verteilonkel". Es war der Herr Bundeskanzler, der dort verteilt hat! (Abg. Fuchs: Das ist aber schäbig! Genieren Sie sich!)

Herr Präsident! Ist Ihnen der Bürgermeister von Bad Deutsch-Altenburg, ein Genosse von Ihnen, bekannt, Herr Terscinar? (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Er wurde verurteilt wegen Untreue und Geschenkannahme – das heißt, er hat sich bestechen lassen –, ist aber heute noch in Amt und Würden und wird eine Politikerpension kassieren. Das ist doch selbstverständlich für einen anständigen Roten! (Abg. Dr. Petrovic: Was ist mit Ihrer Pension, Herr Stadler? – Zwischenruf der Abg. Reitsamer. )

Oder ist Ihnen Herr Landesrat Sobotka von der Österreichischen Volkspartei bekannt? Er hat derzeit zwei Strafverfahren am Hals – ich habe gerade eine Anfragebeantwortung bezüglich eines dieser Strafverfahren bekommen –, ist aber weiter im Amt, weiter pensionsberechtigt, und das alles schon nach vier Jahren, meine Damen und Herren. (Weitere Zwischenrufe.) – Was? Herr Sobotka ist Ihnen nicht bekannt, Herr Khol? Soll ich ihn Ihnen vorstellen? Das ist ein Parteifreund von Ihnen. (Abg. Schwarzböck: Das ist ja Unsinn!) Nein, das ist kein Unsinn, das ist aus einer Anfragebeantwortung des Justizministers! (Abg. Schwarzböck: Wie soll der zu einer Pension kommen, wenn er erst seit einem halben Jahr Landesrat ist?) Herr Schwarzböck! Natürlich regen Sie sich auf. Die SPÖ regt sich schon gar nicht mehr auf, wenn ihre Genossen verurteilt werden und weiterhin Pensionen kassieren!

Oder ist Ihnen Herr Landesrat Sobotka von der Österreichischen Volkspartei bekannt? Er hat derzeit zwei Strafverfahren am Hals – ich habe gerade eine Anfragebeantwortung bezüglich eines dieser Strafverfahren bekommen –, ist aber weiter im Amt, weiter pensionsberechtigt, und das alles schon nach vier Jahren, meine Damen und Herren. (Weitere Zwischenrufe.) – Was? Herr Sobotka ist Ihnen nicht bekannt, Herr Khol? Soll ich ihn Ihnen vorstellen? Das ist ein Parteifreund von Ihnen. (Abg. Schwarzböck: Das ist ja Unsinn!) Nein, das ist kein Unsinn, das ist aus einer Anfragebeantwortung des Justizministers! (Abg. Schwarzböck: Wie soll der zu einer Pension kommen, wenn er erst seit einem halben Jahr Landesrat ist?) Herr Schwarzböck! Natürlich regen Sie sich auf. Die SPÖ regt sich schon gar nicht mehr auf, wenn ihre Genossen verurteilt werden und weiterhin Pensionen kassieren!

Meine Damen und Herren! Damit muß Schluß sein! Wenn Sie heute mir Ihrer Heuchelei aufhören, dann stimmen Sie jenem Antrag zu, den Herr Kollege Meischberger noch einbringen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: 600 000 S Schaden in Bad Deutsch-Altenburg! – Weitere Zwischenrufe.)

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Acht Entschließungsanträge, die heute von den Freiheitlichen eingebracht wurden, können nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Freiheitlichen ein riesiges Problem hinsichtlich der Glaubwürdigkeit haben, das heute ganz offen zutage getreten ist. (Abg. Böhacker: Das haben Sie schon lange! Das haben Sie schon Jahrzehnte!) Und auf dieses Problem hinsichtlich der Glaubwürdigkeit, das sie aufgrund der Diskrepanz zwischen ihren Äußerungen und dem, was sie tun und wie sie handeln, haben, möchte auch ich hier eingehen.

Die Freiheitlichen verteilen bei ihren Wahlwerbungen Broschüren mit dem Aufdruck "Wir haben die Lösung". (Die Rednerin stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf dem eine vergrößerte Kopie einer Wahlbroschüre der Freiheitlichen zu sehen ist.) Und zwar: "Wir haben die Lösung: Steuern senken, Arbeit schaffen!" (Rufe bei den Freiheitlichen: Jawohl! Ja, das stimmt!) Sie wollen diese "Lösung" untermauern, indem Sie anführen: "Die Beispiele beweisen es." (Die Rednerin zeigt auf die entsprechende Stelle in der Wahlbroschüre. – Abg. Dr. Haider: Gute Werbung!)

Sie dürfen nicht vergessen, auch Obersaubermann Jörg Haider ist schon rechtskräftig verurteilt, weil er unter anderem Herrn Professor Doralt die Ehre abgeschnitten hat. Als er dann widerlegt wurde, sagte er: Widerrufen gehe ich nicht, denn wo kommen wir denn da hin, wenn die Leute sich auch noch verteidigen, wenn ich unter dem Schutz der Immunität jemanden eintunke, und dann bekommt der von den Gerichten auch noch recht – so wie es bei Professor Doralt der Fall gewesen ist. Man mußte Jörg Haider noch einmal extra klagen, damit Sie von der FPÖ den Widerruf machen. Denn ein Gerichtsurteil anzuerkennen kommt dieser Partei doch sicher nicht in den Sinn, Jörg Haider voran schon überhaupt nicht! (Abg. Dr. Fekter: Dafür haben sie einen Ehrenrat!) Es ist so, wie es, Kollege Graf, heute schon einmal zitiert wurde: Der Fisch beginnt am Kopf zu stinken!

Nun hat sich also erst einmal Jörg Haider etwas zuschulden kommen lassen. Daraufhin hat sich Rumpold gedacht, daß er auch nicht von schlechten Eltern ist, und er benimmt sich in einer Bar gleich einmal daneben – rechtskräftig verurteilt! (Abg. Dr. Graf: Der ist kein Mandatar!) Na, macht nichts, hat sich Meischberger gedacht, ein bißchen – das wissen wir eh schon – bar aufs Handerl, wenn schon nicht vom Fußballer, dann wenigstens von der Republik, von den armen Leuten, von jenen Fleißigen und Tüchtigen, deren Sparbücher man zuerst immer noch für sich selber beansprucht, wenn es um Fußballertransaktionen geht. Und bei der Pension, die Herr Abgeordneter Meischberger ab 4. April dieses Jahres gerne haben möchte, wird es nicht anders sein. Herr Westenthaler, meine Damen und Herren, hat sich sogar gleich mit der Polizei angelegt. Er hat sie "besoffene Trotteln" und sonstiges genannt – auch schon rechtskräftig verurteilt!

Es ist wirklich tragisch, wie viele Menschen in der FPÖ völlig ungerechtfertigt mit dem Gesetz in Konflikt gekommen sind, und das nur deshalb, weil sie vielleicht mit doppelten Maßstäben messen, Herr Abgeordneter Maitz. (Abg. Dr. Maitz: Da sind die Gerichte schuld!) Da sind wahrscheinlich die Gerichte schuld!

Meine Damen und Herren! Wenn sich jemand einfach zum Chefankläger der Republik aufschwingt, wie dies Abgeordneter Stadler immer so gerne macht – "Kenneth Stadler", der sogar immer dann noch nach etwas sucht, wenn nichts mehr da ist –, jener Stadler, der in Wahrheit längst zur moralischen Konkursmasse der FPÖ Niederösterreich gehört, der angeblich das sanieren soll, was dort mit seinem Wissen verbockt wurde ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist nicht ordnungsrufwürdig?) – Nein, Frau Abgeordnete! Das zieht keinen Ordnungsruf nach sich, denn zur moralischen Konkursmasse im politischen Sinn zu gehören, ist beweisbar, absolut beweisbar. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Du bist ein mieser, ein mieser Mensch mit deiner Ausdrucksweise!)

Meine Damen und Herren! Wenn sich jemand einfach zum Chefankläger der Republik aufschwingt, wie dies Abgeordneter Stadler immer so gerne macht – "Kenneth Stadler", der sogar immer dann noch nach etwas sucht, wenn nichts mehr da ist –, jener Stadler, der in Wahrheit längst zur moralischen Konkursmasse der FPÖ Niederösterreich gehört, der angeblich das sanieren soll, was dort mit seinem Wissen verbockt wurde ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist nicht ordnungsrufwürdig?) – Nein, Frau Abgeordnete! Das zieht keinen Ordnungsruf nach sich, denn zur moralischen Konkursmasse im politischen Sinn zu gehören, ist beweisbar, absolut beweisbar. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Du bist ein mieser, ein mieser Mensch mit deiner Ausdrucksweise!)

Wenn Ihnen irgendeiner Ihrer Anträge, die Sie heute hier eingebracht haben, ein ehrliches Anliegen gewesen wäre, dann hätten Sie nicht versucht, über das hinwegzutäuschen, was Sie in den eigenen Reihen dauernd falsch machen. Ihnen sind diese Anträge kein Anliegen, sondern es geht Ihnen damit nur um eine Fortsetzung des Wahlkampfes mit Geld des Bundes, denn solch eine Sondersitzung kostet ja auch etwas. (Abg. Mag. Firlinger: Schaffen wir sie ab, die Sondersitzungen! Das ist liberal! Bravo!)

Ich erinnere mich noch an die ersten Interviews des Abgeordneten Rosenstingl, der ja bekanntlich nicht wie Meischberger hier sitzt, sondern in Brasilien, in denen er sagte: Ich kann eigentlich nichts dafür, ich habe das alles für meinen halbinsolventen Bruder gemacht. – Stadler macht es für die Frau und für die Kinder, weil er niemanden einem Risiko aussetzen kann, wenn es um seine Pension geht, weil offenbar ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Natürlich geht es um den Pensionsanspruch, Herr Abgeordneter Stadler! (Abg. Mag. Stadler: Wissen Sie, was das ist, eine Witwenpension?) Natürlich geht es um den Pensionsanspruch, und da müssen sogar Ihre Kinder herhalten, damit Sie mit Ihrer doppelten Moral hier nicht ins Schußfeld der anderen Parteien geraten. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und den Grünen.)

Weil hier von Bestechung die Rede war: Ich bin neugierig darauf, was Herr Abgeordneter Stadler sagen wird, wenn vielleicht in den eigenen FPÖ-Reihen ein Fall von Bestechung auftauchen wird, wenn ein Fall von Bestechung in den FPÖ-Reihen an die Öffentlichkeit kommen wird. Ich bin sehr neugierig darauf, was Herr Abgeordneter Stadler dann sagen wird, ob er dann mit der gleichen doppelten Moral, die er für sich beansprucht, auch die anderen messen wird. Und Sie werden über einen solchen Fall zu diskutieren haben, Sie wissen es nur noch nicht, Herr "Kenneth" Stadler, aber das wird noch kommen. (Abg. Mag. Stadler: Sie sind ein selten dummer Mensch!)

Abgeordneter Ing. Walter Meischberger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! (Abg. Schwarzenberger: Die Abschiedsrede!) – Auf meine Abschiedsrede werden Sie noch lange warten müssen, Herr Schwarzenberger. Ich hoffe, Sie sind dann noch im Haus, damit Sie sie auch genießen können. (Abg. Mag. Stadler: Da ist er schon in Pension!)

Abgeordneter Ing. Walter Meischberger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! (Abg. Schwarzenberger: Die Abschiedsrede!) – Auf meine Abschiedsrede werden Sie noch lange warten müssen, Herr Schwarzenberger. Ich hoffe, Sie sind dann noch im Haus, damit Sie sie auch genießen können. (Abg. Mag. Stadler: Da ist er schon in Pension!)

Ich möchte die Gelegenheit nützen, zu zwei Dingen hier im Hohen Haus Stellung zu nehmen. Erstens möchte ich zu meiner rechtskräftigen Verurteilung und meinem Verhältnis zu dieser rechtskräftigen Verurteilung Stellung nehmen. Ich möchte vorausschicken, daß ich am österreichischen Rechtsstaat überhaupt keinen Zweifel habe (Abg. Dr. Mertel: Danke! – weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP) – in keiner Weise –, daß ich alles, was aus dieser Verurteilung hervorgehen wird, auch akzeptieren werde. (Abg. Dr. Mertel: Wann?) Nur eines akzeptiere ich nicht: eine Schuld, ein schuldhaftes Verhalten, so wie es mir dieses Urteil unterstellt. Ich muß es akzeptieren, weil es der Richter gesagt hat, aber ich sage Ihnen hier und heute: Ich bin unschuldig! Ich habe niemanden zu einer Lohnsteuerhinterziehung bestimmt, habe selbst in diese Richtung nichts unternommen, und dabei bleibe ich. Und ich sage Ihnen: Ich war dabei, andere nicht!

Ich möchte die Gelegenheit nützen, zu zwei Dingen hier im Hohen Haus Stellung zu nehmen. Erstens möchte ich zu meiner rechtskräftigen Verurteilung und meinem Verhältnis zu dieser rechtskräftigen Verurteilung Stellung nehmen. Ich möchte vorausschicken, daß ich am österreichischen Rechtsstaat überhaupt keinen Zweifel habe (Abg. Dr. Mertel: Danke! – weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP) – in keiner Weise –, daß ich alles, was aus dieser Verurteilung hervorgehen wird, auch akzeptieren werde. (Abg. Dr. Mertel: Wann?) Nur eines akzeptiere ich nicht: eine Schuld, ein schuldhaftes Verhalten, so wie es mir dieses Urteil unterstellt. Ich muß es akzeptieren, weil es der Richter gesagt hat, aber ich sage Ihnen hier und heute: Ich bin unschuldig! Ich habe niemanden zu einer Lohnsteuerhinterziehung bestimmt, habe selbst in diese Richtung nichts unternommen, und dabei bleibe ich. Und ich sage Ihnen: Ich war dabei, andere nicht!

Nun aber zu einer ganz anderen Problematik, nämlich zur Pension: Diese scheinheilige Debatte hier im Haus ist ja wirklich lächerlich. Da gehen die Leute heraus und tun so, als bekäme niemand hier in diesem Haus eine Pension. (Abg. Dr. Mertel: Pinocchio!) Es gibt 70 Abgeordnete im Haus, die sich das alte Politsystem schon lange ersessen haben, und es gibt weitere 40, die in das alte System optiert haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Barmüller und Mag. Peter. ) Nur: Ein Rechenfehler ist in dieser ganzen Geschichte. Da gibt es den Kollegen Stadler und mich – wir sind an Lebensjahren etwas jünger als die meisten hier im Haus, die ihr Politsystem erhalten (Abg. Smolle: Jugend ist keine Entschuldigung!) –, und alle Beiträge, die wir von unseren Gehältern einbezahlt haben, hochgezinst auf 20 Jahre, ergeben eine größere Summe, als an Pension an uns ausgezahlt werden muß. Das möchte ich Ihnen nur sagen. (Heftige Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Sie wissen es wahrscheinlich, aber es ist mir eigentlich völlig egal, wie Sie mit Ihrer Scheinheiligkeit klarkommen. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Nun aber zu einer ganz anderen Problematik, nämlich zur Pension: Diese scheinheilige Debatte hier im Haus ist ja wirklich lächerlich. Da gehen die Leute heraus und tun so, als bekäme niemand hier in diesem Haus eine Pension. (Abg. Dr. Mertel: Pinocchio!) Es gibt 70 Abgeordnete im Haus, die sich das alte Politsystem schon lange ersessen haben, und es gibt weitere 40, die in das alte System optiert haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Barmüller und Mag. Peter. ) Nur: Ein Rechenfehler ist in dieser ganzen Geschichte. Da gibt es den Kollegen Stadler und mich – wir sind an Lebensjahren etwas jünger als die meisten hier im Haus, die ihr Politsystem erhalten (Abg. Smolle: Jugend ist keine Entschuldigung!) –, und alle Beiträge, die wir von unseren Gehältern einbezahlt haben, hochgezinst auf 20 Jahre, ergeben eine größere Summe, als an Pension an uns ausgezahlt werden muß. Das möchte ich Ihnen nur sagen. (Heftige Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Sie wissen es wahrscheinlich, aber es ist mir eigentlich völlig egal, wie Sie mit Ihrer Scheinheiligkeit klarkommen. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es geht heute nicht um die Pension des Herrn Meischberger, es geht nicht um die Frage, ob er sein Mandat zurücklegt oder nicht, sondern es geht darum, daß Dr. Haider am 12. Dezember 1996 wörtlich gesagt hat: Wenn er – Meischberger – rechtskräftig verurteilt werden sollte, muß er sein Nationalratsmandat zurücklegen. – Er wurde rechtskräftig verurteilt, er hat es nicht zurückgelegt! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Mertel: Pinocchio!)

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich möchte der Frau Abgeordneten Partik-Pablé und insbesondere auch Jörg Haider etwas in Erinnerung rufen. Es gab eine Zeit, da haben gerade diejenigen, die so sehr auf Sauberkeit achten, gesagt: Wenn ein Politiker eine Voruntersuchung – ich betone: eine Vor untersuchung – über sich ergehen lassen muß, dann muß er zurücktreten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht einmal das hast du verstanden!) Genau das ist gesagt worden, und zwar auch vom Abgeordneten Meischberger. Er ist heute rechtskräftig verurteilt, aber er wird bis zum 4. April ausharren. Danach wird es ihm Wurscht sein, aber bis zu diesem Tag kann man annehmen, daß der Ehrenrat der FPÖ, in dem auch der Anwalt von Meischberger sitzt (ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP), sicherlich nicht zu seinen Ungunsten entscheiden wird.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Vor drei Jahren hat Herr Dr. Haider gesagt, Meischberger werde gehen müssen, wenn er rechtskräftig verurteilt würde. Das ist jetzt der Fall, und daß die Konsequenzen daraus nicht gezogen werden, das ist eine Frage Ihrer Glaubwürdigkeit. (Abg. Dr. Haider: Reden Sie als einziger Frühpensionist im Amt da nicht so groß herum! – Abg. Mag. Stadler: Und Doppelbezieher!) Aber daß Herr Meischberger sich hier herausstellt und mit dem Hinweis, daß der Staatsanwalt in seinem Verfahren manipuliert hätte, klar dem widerspricht, was verbal hier ausgedrückt worden ist, nämlich daß es eine Akzeptanz dieses Urteiles gibt, ist eine Ungeheuerlichkeit sondergleichen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Regen Sie sich nicht auf! Sie sind der einzige Frühpensionist hier im Parlament!)

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Vor drei Jahren hat Herr Dr. Haider gesagt, Meischberger werde gehen müssen, wenn er rechtskräftig verurteilt würde. Das ist jetzt der Fall, und daß die Konsequenzen daraus nicht gezogen werden, das ist eine Frage Ihrer Glaubwürdigkeit. (Abg. Dr. Haider: Reden Sie als einziger Frühpensionist im Amt da nicht so groß herum! – Abg. Mag. Stadler: Und Doppelbezieher!) Aber daß Herr Meischberger sich hier herausstellt und mit dem Hinweis, daß der Staatsanwalt in seinem Verfahren manipuliert hätte, klar dem widerspricht, was verbal hier ausgedrückt worden ist, nämlich daß es eine Akzeptanz dieses Urteiles gibt, ist eine Ungeheuerlichkeit sondergleichen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Regen Sie sich nicht auf! Sie sind der einzige Frühpensionist hier im Parlament!)

Herr Meischberger, Ihnen steht nichts anderes zu, als dieses Urteil zur Konsequenz zu erheben und Ihr Mandat niederzulegen. (Abg. Dr. Haider: Zahlen Sie einmal Ihre Frühpension zurück, die Sie zu Unrecht bezogen haben als arbeitsloses Einkommen! Das ist ja ungeheuerlich! Schämen Sie sich! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Sie haben in diesem Zusammenhang zur Kenntnis zu nehmen: Der Rechtsstaat gilt auch für Sie! Und von hier, von dieser Stelle aus, haben Sie eines mit Sicherheit nicht zu tun: unter dem Schutz der Immunität das Urteil zu kritisieren. Das ist ungeheuerlich! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP, des Liberalen Forums und der Grünen. – Abg. Dr. Haider: Für das Nichtstun hat er eine Pension bezogen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Herr Meischberger, Ihnen steht nichts anderes zu, als dieses Urteil zur Konsequenz zu erheben und Ihr Mandat niederzulegen. (Abg. Dr. Haider: Zahlen Sie einmal Ihre Frühpension zurück, die Sie zu Unrecht bezogen haben als arbeitsloses Einkommen! Das ist ja ungeheuerlich! Schämen Sie sich! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Sie haben in diesem Zusammenhang zur Kenntnis zu nehmen: Der Rechtsstaat gilt auch für Sie! Und von hier, von dieser Stelle aus, haben Sie eines mit Sicherheit nicht zu tun: unter dem Schutz der Immunität das Urteil zu kritisieren. Das ist ungeheuerlich! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP, des Liberalen Forums und der Grünen. – Abg. Dr. Haider: Für das Nichtstun hat er eine Pension bezogen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Bitte beruhigen Sie sich, wir haben jetzt eine Reihe von Abstimmungen durchzuführen! Davon ist in zwei Fällen eine namentliche Abstimmung beantragt worden. (Abg. Smolle: Herr Präsident, bitte!)

Herr Abgeordnete Smolle, was gibt es? (Abg. Smolle: Zur Geschäftsbehandlung!) – Bitte, zur Geschäftsbehandlung.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Ich werde mir zuerst das Protokoll ansehen. Ich erteile zunächst keinen Ordnungsruf. (Abg. Mag. Stadler: Zur Geschäftsbehandlung!)

Es ist eine namentliche Abstimmung verlangt worden. Dieses Verlangen ist von 20 Abgeordneten gestellt worden. Die namentliche Abstimmung ist daher durchzuführen. (Abg. Leikam ist im Begriff, den Saal zu verlassen. – Lebhafte Rufe bei den Freiheitlichen: Leikam! Leikam! Dableiben! – Abg. Koppler: Das geht doch euch nichts an!)

Was die Arbeitsverhältnisse angeht, so muß ich sagen, beim ÖGB gibt es ein wahres Paradies an Privilegien! Der ÖGB müßte eigentlich heißen "Österreichische Goldbären". Es ist unglaublich, was sich dort tut! (Abg. Edler: Was ist mit eurer Gewerkschaft?) Ich werde dir sagen, was dort alles los ist, Edler. Du wirst staunen!

Darüber hinaus möchte ich mit aller Deutlichkeit feststellen, daß ich zu allen meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, nicht nur im Ministerbüro, sondern auch in den Sektionen volles Vertrauen habe. Ich weiß, daß von allen hervorragende Arbeit geleistet wird, aber ich bitte, zu respektieren, daß in einem Ministerbüro gesonderte Anforderungen bestehen, die auch durch entsprechende Arbeitsüberlassungsverträge geltend gemacht werden müssen und sollen. (Abg. Gaugg: Warum schreiben Sie etwas anderes?) Das ist eine Vorgangsweise, die sich überall bewährt hat, die Sie aber nicht beurteilen können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Stadler, Sie haben sich zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Silhavy: Ich hoffe, wirklich zur Geschäftsordnung!)

Ich meine, es geht dabei oft um wesentlich mehr Leiharbeitsverträge und um wesentlich höhere Beträge. Jetzt ist es mir natürlich klargeworden: Es geht überhaupt nicht um diese Anfragebeantwortung, sondern es geht schlichtweg wieder einmal darum, den ÖGB anzuschütten! (Abg. Silhavy: Genau das ist es! – Zwischenruf des Abg. Meisinger. )

Dann haben Sie sich mit den Bezügen im ÖGB auseinandergesetzt. Darauf werden Ihnen Profundere bei einer anderen Gelegenheit antworten, denn das ist heute nicht das Thema. Hätten Sie aber in Ihrer Gewerkschaft, die Sie gegründet haben, schon jemals einmal einen Kollektivvertrag abgeschlossen, dann würden Sie sich ein bißchen besser auskennen (Abg. Gaugg – ein Blatt Papier, auf dem eine Tabelle dargestellt ist, in die Höhe haltend –: Das ist der Kollektivvertrag!) und hier heraußen nicht so einen unheimlichen Topfen verzapfen! Das muß ich sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stippel: Er kann ja nur buchstabieren! Sonst kann er nichts!)

Dann haben Sie sich mit den Bezügen im ÖGB auseinandergesetzt. Darauf werden Ihnen Profundere bei einer anderen Gelegenheit antworten, denn das ist heute nicht das Thema. Hätten Sie aber in Ihrer Gewerkschaft, die Sie gegründet haben, schon jemals einmal einen Kollektivvertrag abgeschlossen, dann würden Sie sich ein bißchen besser auskennen (Abg. Gaugg – ein Blatt Papier, auf dem eine Tabelle dargestellt ist, in die Höhe haltend –: Das ist der Kollektivvertrag!) und hier heraußen nicht so einen unheimlichen Topfen verzapfen! Das muß ich sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stippel: Er kann ja nur buchstabieren! Sonst kann er nichts!)

Aber Sie sind heute schon in ein so tiefes Loch gefallen, daß Sie den ORF ja fast in Verlegenheit bringen. Das ist das einzige, was Ihnen heute Nachmittag gelungen ist. Denn heute abend steht, wie Sie wissen, der Villacher Fasching auf dem Programm. (Abg. Gaugg: Gehen Sie ihn anschauen! Setzen Sie sich nieder!) Der ORF täte gut daran, diesen Programmpunkt abzusetzen und durch etwas anderes zu ersetzen. (Abg. Gaugg: Durch Ihre Rede, ja!) Denn diese Faschingssitzung, die Sie heute hier inszeniert haben, ist durch absolut nichts mehr zu überbieten! (Abg. Silhavy: Na, das wäre eine Katastrophe!) Das kann ich Ihnen sagen. Und wenn Sie sich auch noch so aufregen: Diese heutige Sondersitzung ist Ihnen gehörig in die Hosen gegangen! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber Sie sind heute schon in ein so tiefes Loch gefallen, daß Sie den ORF ja fast in Verlegenheit bringen. Das ist das einzige, was Ihnen heute Nachmittag gelungen ist. Denn heute abend steht, wie Sie wissen, der Villacher Fasching auf dem Programm. (Abg. Gaugg: Gehen Sie ihn anschauen! Setzen Sie sich nieder!) Der ORF täte gut daran, diesen Programmpunkt abzusetzen und durch etwas anderes zu ersetzen. (Abg. Gaugg: Durch Ihre Rede, ja!) Denn diese Faschingssitzung, die Sie heute hier inszeniert haben, ist durch absolut nichts mehr zu überbieten! (Abg. Silhavy: Na, das wäre eine Katastrophe!) Das kann ich Ihnen sagen. Und wenn Sie sich auch noch so aufregen: Diese heutige Sondersitzung ist Ihnen gehörig in die Hosen gegangen! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber Sie sind heute schon in ein so tiefes Loch gefallen, daß Sie den ORF ja fast in Verlegenheit bringen. Das ist das einzige, was Ihnen heute Nachmittag gelungen ist. Denn heute abend steht, wie Sie wissen, der Villacher Fasching auf dem Programm. (Abg. Gaugg: Gehen Sie ihn anschauen! Setzen Sie sich nieder!) Der ORF täte gut daran, diesen Programmpunkt abzusetzen und durch etwas anderes zu ersetzen. (Abg. Gaugg: Durch Ihre Rede, ja!) Denn diese Faschingssitzung, die Sie heute hier inszeniert haben, ist durch absolut nichts mehr zu überbieten! (Abg. Silhavy: Na, das wäre eine Katastrophe!) Das kann ich Ihnen sagen. Und wenn Sie sich auch noch so aufregen: Diese heutige Sondersitzung ist Ihnen gehörig in die Hosen gegangen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Gaugg – in Richtung der Abg. Silhavy –: 68 495 S Bruttobezug ohne Zulagen! – Gegenruf der Abg. Silhavy. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Gestatten Sie mir zunächst, Herr Präsident, eine Vorbemerkung außerhalb des Protokolls. Es war uns leider nicht früher möglich, das Tonband abzuhören. Ich kann mich erst dann wehren, wenn ich die entsprechenden Tonbänder abhören kann. (Abg. Dr. Kräuter: Machen Sie das in der Präsidiale!) Verzeihen Sie mir deswegen, Herr Präsident, diese Form der geschäftsordnungsmäßigen Relevierung einer an sich ungerechtfertigten Behandlung meines Kollegen Haupt, die ich einfach so nicht im Raum stehen lassen wollte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Gaugg – in Richtung der Abg. Silhavy –: 68 495 S Bruttobezug ohne Zulagen! – Gegenruf der Abg. Silhavy. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Gestatten Sie mir zunächst, Herr Präsident, eine Vorbemerkung außerhalb des Protokolls. Es war uns leider nicht früher möglich, das Tonband abzuhören. Ich kann mich erst dann wehren, wenn ich die entsprechenden Tonbänder abhören kann. (Abg. Dr. Kräuter: Machen Sie das in der Präsidiale!) Verzeihen Sie mir deswegen, Herr Präsident, diese Form der geschäftsordnungsmäßigen Relevierung einer an sich ungerechtfertigten Behandlung meines Kollegen Haupt, die ich einfach so nicht im Raum stehen lassen wollte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! "Qualifiziertes" Personal, das heißt: Die öffentlich Bediensteten dieses Landes sind entweder nicht qualifiziert, oder sie sind so dumm, daß sie beim Sozialminister oder bei irgendeinem anderen ... (Abg. Reitsamer: Kurzfristig!) Bitte, was heißt denn dieser Satz sonst? (Abg. Reitsamer: Frau Ministerin, erklären Sie es ihm! Er versteht es sonst nicht!) – Das heißt, man holt sich aus dem privilegierten, geschützten Bereich Leute, weil diejenigen, die wirklich qualifiziert wären, gar nicht bereit wären, zu dem, was der Bund zu bieten hat, ein Dienstverhältnis einzugehen. – Frau Bundesminister, das ist doch nicht Ihr Ernst?!

Meine Damen und Herren! "Qualifiziertes" Personal, das heißt: Die öffentlich Bediensteten dieses Landes sind entweder nicht qualifiziert, oder sie sind so dumm, daß sie beim Sozialminister oder bei irgendeinem anderen ... (Abg. Reitsamer: Kurzfristig!) Bitte, was heißt denn dieser Satz sonst? (Abg. Reitsamer: Frau Ministerin, erklären Sie es ihm! Er versteht es sonst nicht!) – Das heißt, man holt sich aus dem privilegierten, geschützten Bereich Leute, weil diejenigen, die wirklich qualifiziert wären, gar nicht bereit wären, zu dem, was der Bund zu bieten hat, ein Dienstverhältnis einzugehen. – Frau Bundesminister, das ist doch nicht Ihr Ernst?!

Wir werden das den öffentlich Bediensteten ins Stammbuch schreiben, wie der öffentliche Dienst von den Ministerien behandelt wird. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Bitte, Frau Mertel, Sie sind ja besonders zuständig, wenn es um den öffentlichen Dienst geht, nachdem Sie Ihren Schreibtisch schon weggeräumt bekommen haben und vier Wochen lang gar nicht bemerkt haben, daß er weg ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie sind nicht die besonders qualifizierte Mitarbeiterin, die hier gemeint ist. (Abg. Dr. Mertel: Das ist armselig!) Sie waren für Ihren nicht besetzten Schreibtisch immer noch zu hoch bezahlt! (Abg. Dr. Mertel: Das ist so billig!)

Wir werden das den öffentlich Bediensteten ins Stammbuch schreiben, wie der öffentliche Dienst von den Ministerien behandelt wird. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Bitte, Frau Mertel, Sie sind ja besonders zuständig, wenn es um den öffentlichen Dienst geht, nachdem Sie Ihren Schreibtisch schon weggeräumt bekommen haben und vier Wochen lang gar nicht bemerkt haben, daß er weg ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie sind nicht die besonders qualifizierte Mitarbeiterin, die hier gemeint ist. (Abg. Dr. Mertel: Das ist armselig!) Sie waren für Ihren nicht besetzten Schreibtisch immer noch zu hoch bezahlt! (Abg. Dr. Mertel: Das ist so billig!)

Meine Damen und Herren! Dann ist das schon ein Problem, wenn es beim Österreichischen Gewerkschaftsbund heißt, daß dort – da Sie gerade Betriebsvereinbarungen eingemahnt haben, Frau Kollegin Reitsamer ... (Abg. Silhavy: Er kann nicht einmal zwei zusammenhängende Sätze lesen! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Wir haben hier einen ganzen Packen von Sonderrechten, von denen jeder im öffentlichen Dienst, Herr Kollege Löschnak, wirklich nur träumen kann. Da wird die Frau Bundesministerin wahrscheinlich wieder einmal in der eigenen Partei in Ungnade fallen, wie bei der Arbeitslosenquote, die sie bei der Klausurtagung der Öffentlichkeit kundgemacht hat. (Abg. Reitsamer: Was ärgern Sie sich denn?) Sie hat aber recht gehabt: Zu diesen Traumgagen ist wirklich niemand zu finden, der in den öffentlichen Dienst kommt. (Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Gaugg –: Weil Sie Schiffbruch erlitten haben, das verstehe ich schon! – Gegenruf des Abg. Gaugg. ) Die muß man sich aus dem geschützten Bereich holen, weil tatsächlich niemand in der Privatwirtschaft Kleiderpauschale, Kilometergeld, Kredite bei der BAWAG, Kulturfondsbeiträge, Kursentschädigungen für die Teilnahme an GPA-Kursen, Mankogeld und so weiter bekommt. Und ein Milchgeld bekommen sie auch noch, meine Damen und Herren! (Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Gaugg –: Ich verstehe Ihre Hektik! – Gegenruf des Abg. Gaugg. ) Das geht so weiter, bis hin zu Organisationspauschalen, PKW-Pauschalen und, und, und.

Wir haben hier einen ganzen Packen von Sonderrechten, von denen jeder im öffentlichen Dienst, Herr Kollege Löschnak, wirklich nur träumen kann. Da wird die Frau Bundesministerin wahrscheinlich wieder einmal in der eigenen Partei in Ungnade fallen, wie bei der Arbeitslosenquote, die sie bei der Klausurtagung der Öffentlichkeit kundgemacht hat. (Abg. Reitsamer: Was ärgern Sie sich denn?) Sie hat aber recht gehabt: Zu diesen Traumgagen ist wirklich niemand zu finden, der in den öffentlichen Dienst kommt. (Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Gaugg –: Weil Sie Schiffbruch erlitten haben, das verstehe ich schon! – Gegenruf des Abg. Gaugg. ) Die muß man sich aus dem geschützten Bereich holen, weil tatsächlich niemand in der Privatwirtschaft Kleiderpauschale, Kilometergeld, Kredite bei der BAWAG, Kulturfondsbeiträge, Kursentschädigungen für die Teilnahme an GPA-Kursen, Mankogeld und so weiter bekommt. Und ein Milchgeld bekommen sie auch noch, meine Damen und Herren! (Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Gaugg –: Ich verstehe Ihre Hektik! – Gegenruf des Abg. Gaugg. ) Das geht so weiter, bis hin zu Organisationspauschalen, PKW-Pauschalen und, und, und.

Wir haben hier einen ganzen Packen von Sonderrechten, von denen jeder im öffentlichen Dienst, Herr Kollege Löschnak, wirklich nur träumen kann. Da wird die Frau Bundesministerin wahrscheinlich wieder einmal in der eigenen Partei in Ungnade fallen, wie bei der Arbeitslosenquote, die sie bei der Klausurtagung der Öffentlichkeit kundgemacht hat. (Abg. Reitsamer: Was ärgern Sie sich denn?) Sie hat aber recht gehabt: Zu diesen Traumgagen ist wirklich niemand zu finden, der in den öffentlichen Dienst kommt. (Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Gaugg –: Weil Sie Schiffbruch erlitten haben, das verstehe ich schon! – Gegenruf des Abg. Gaugg. ) Die muß man sich aus dem geschützten Bereich holen, weil tatsächlich niemand in der Privatwirtschaft Kleiderpauschale, Kilometergeld, Kredite bei der BAWAG, Kulturfondsbeiträge, Kursentschädigungen für die Teilnahme an GPA-Kursen, Mankogeld und so weiter bekommt. Und ein Milchgeld bekommen sie auch noch, meine Damen und Herren! (Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Gaugg –: Ich verstehe Ihre Hektik! – Gegenruf des Abg. Gaugg. ) Das geht so weiter, bis hin zu Organisationspauschalen, PKW-Pauschalen und, und, und.

Meine Damen und Herren! Das ist tatsächlich ein Funktionärsparadies. (Abg. Dr. Mertel: Worum geht es Ihnen denn?) Uns geht es darum, aufzuzeigen, daß damit der öffentliche Dienst verhöhnt wird. Da steht es wortwörtlich, Frau Bundesminister, ich zitiere Sie. Ist das Ihre Unterschrift? (Der Redner hält ein Blatt Papier in Richtung Bundesministerin Hostasch. – Abg. Silhavy: Lesen lernen! Das lernt man heute in der Volksschule!)

Meine Damen und Herren! Das ist tatsächlich ein Funktionärsparadies. (Abg. Dr. Mertel: Worum geht es Ihnen denn?) Uns geht es darum, aufzuzeigen, daß damit der öffentliche Dienst verhöhnt wird. Da steht es wortwörtlich, Frau Bundesminister, ich zitiere Sie. Ist das Ihre Unterschrift? (Der Redner hält ein Blatt Papier in Richtung Bundesministerin Hostasch. – Abg. Silhavy: Lesen lernen! Das lernt man heute in der Volksschule!)

Ja, ich lese es Ihnen noch einmal vor. Frau Bundesministerin, Sie sind eine nette Dame, ich lese Ihnen noch einmal vor, was Sie geschrieben haben. (Bundesministerin Hostasch: Ja, ganz!)

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ich wiederhole mich: Wahlkampf ist, Fasching ist! Darum wird zu einer Besprechung von einer Reihe von Anfragen im Parlament gebeten, obwohl erst die Hälfte der Antworten da ist. Ich halte es wirklich für ein interessantes Thema, darüber zu reden ... (Abg. Gaugg: Oberlehrer! Siebenmal gescheiter Oberlehrer!) Weißt, Gaugg, ich schlage dir vor: Du hältst einmal die Luft an, es zerreißt dich eh gleich! (Heiterkeit. – Abg. Haigermoser: Was kostet bei dir der Leberkäse?)

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Ich wiederhole mich: Wahlkampf ist, Fasching ist! Darum wird zu einer Besprechung von einer Reihe von Anfragen im Parlament gebeten, obwohl erst die Hälfte der Antworten da ist. Ich halte es wirklich für ein interessantes Thema, darüber zu reden ... (Abg. Gaugg: Oberlehrer! Siebenmal gescheiter Oberlehrer!) Weißt, Gaugg, ich schlage dir vor: Du hältst einmal die Luft an, es zerreißt dich eh gleich! (Heiterkeit. – Abg. Haigermoser: Was kostet bei dir der Leberkäse?)

Aber ist es wirklich notwendig, uns allen hier mit dieser Anfragebesprechung die Zeit zu stehlen? – Fernsehen ist keines da, Journalisten sind auch keine da, Medien sind keine da, aber Herr Gaugg muß eben sein Mütchen kühlen, weil heute Fasching ist. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Graf: Das wird ja ersetzt, Kollege Peter, daher ist das schon ein Thema!)

Um jetzt zu den heutigen Ereignissen und zu den Ereignissen der vorangegangenen Wochen überzuleiten: Wir haben uns immer gegen jede Art von Gewalt ausgesprochen (ironische Heiterkeit bei Abg. Dkfm. Holger Bauer ), und ich möchte das auch heute hier vom Rednerpult aus tun. Es geht nicht darum, die eine Gewalt mit der anderen auszugleichen oder gleichzusetzen. Wir haben auch heute in unseren Presseaussendungen die Besetzung der Botschaften in Wien und in anderen europäischen Städten verurteilt und als ungeeignetes Mittel betrachtet, um das Anliegen, das die Kurden haben, zum Ausdruck zu bringen und erfüllt zu bekommen. (Abg. Scheibner: "Ungeeignet"?)

Ich habe des öfteren – gerade auch von diesem Pult aus – erklärt, daß wir uns in Europa mehr Kopfzerbrechen über Konfliktprävention machen müssen, meine Damen und Herren! Sagen Sie mir bitte, geben Sie mir darauf eine Antwort: Wohin soll der Kurde – nicht Herr Öcalan, sondern der einfache Kurde – mit seinem Problem gehen? Wer hört ihn in Europa an? Wo ist diese Institution? Wann hat der Europarat die kurdische Vertretung eingeladen? (Abg. Schieder: In jeder Sitzung!) Wie oft waren die Kurden bei der EU? Wie oft wurden sie angehört? Wie oft hat man sich mit ihrer Sache befaßt? (Abg. Schieder: In jeder Sitzung dort!)

Ich habe des öfteren – gerade auch von diesem Pult aus – erklärt, daß wir uns in Europa mehr Kopfzerbrechen über Konfliktprävention machen müssen, meine Damen und Herren! Sagen Sie mir bitte, geben Sie mir darauf eine Antwort: Wohin soll der Kurde – nicht Herr Öcalan, sondern der einfache Kurde – mit seinem Problem gehen? Wer hört ihn in Europa an? Wo ist diese Institution? Wann hat der Europarat die kurdische Vertretung eingeladen? (Abg. Schieder: In jeder Sitzung!) Wie oft waren die Kurden bei der EU? Wie oft wurden sie angehört? Wie oft hat man sich mit ihrer Sache befaßt? (Abg. Schieder: In jeder Sitzung dort!)