www.zwischenrufe.at

Ich hoffe, sehr geehrte Frau Bundesminister, daß die an Sie gerichtete Resolution wenigstens dazu führt, daß die Verhandlungen nicht auf dem Rücken der Betroffenen bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben werden, denn der Handlungs- und Regelungsbedarf in diesem Bereich ist aus unserer freiheitlichen Sicht dringend. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich habe mir vorgenommen, noch wesentlich mehr zu sagen, ich wollte noch den Abbau von Überstunden ansprechen und etwas mehr zur Arbeitszeitverkürzung sagen. Hoffentlich habe ich ein anderes Mal Gelegenheit dazu. Ich wollte mich auch noch mit verschiedenen Anträgen, gerade was die geringfügig Beschäftigten betrifft, auseinandersetzen. Leider gestattet es die Redezeit nicht, und aus Solidarität zu meinen Nachrednern lasse ich es dabei bewenden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Klubobmann Khol ist also anwesend, ich empfehle ihm die Lektüre des Sozialberichtes. (Bundesministerin Hostasch spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Feurstein.) Frau Bundesminister, Kollege Feurstein ist durch Sie abgelenkt. (Abg. Dr. Feurstein kehrt zu seinem Platz zurück.)

Klubobmann Khol ist also anwesend, ich empfehle ihm die Lektüre des Sozialberichtes. (Bundesministerin Hostasch spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Feurstein.) Frau Bundesminister, Kollege Feurstein ist durch Sie abgelenkt. (Abg. Dr. Feurstein kehrt zu seinem Platz zurück.)

Ich werde Ihnen diesen Menschen nicht vorführen. Er ist ein verdienstvoller Mitarbeiter des Herrn Bundesministers Bartenstein. Lassen Sie es dabei bewenden. (Rufe bei der ÖVP: Nein! Nein!) Ich werde es Ihnen nachher sagen. Ich werde den Namen von diesem Rednerpult aus nicht ins Protokoll bringen. (Abg. Großruck: Wer hat das gesagt?) Glauben Sie mir das. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Schreien Sie dazwischen, soviel Sie wollen, bezweifeln Sie die Richtigkeit meiner Aussage, nennen Sie mich einen Schuft, wie Sie wollen (Abg. Dr. Schwimmer: Nein! Schlicht und einfach einen Erfinder von Unwahrheiten!), aber ich sage Ihnen expressis verbis: Das ist nicht unsere Zielgruppe! Sozialpolitik kann meiner Meinung nach überhaupt nur eine Zielgruppe kennen, nämlich die Menschen, die unter der Armutsgrenze leben! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich werde Ihnen diesen Menschen nicht vorführen. Er ist ein verdienstvoller Mitarbeiter des Herrn Bundesministers Bartenstein. Lassen Sie es dabei bewenden. (Rufe bei der ÖVP: Nein! Nein!) Ich werde es Ihnen nachher sagen. Ich werde den Namen von diesem Rednerpult aus nicht ins Protokoll bringen. (Abg. Großruck: Wer hat das gesagt?) Glauben Sie mir das. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Schreien Sie dazwischen, soviel Sie wollen, bezweifeln Sie die Richtigkeit meiner Aussage, nennen Sie mich einen Schuft, wie Sie wollen (Abg. Dr. Schwimmer: Nein! Schlicht und einfach einen Erfinder von Unwahrheiten!), aber ich sage Ihnen expressis verbis: Das ist nicht unsere Zielgruppe! Sozialpolitik kann meiner Meinung nach überhaupt nur eine Zielgruppe kennen, nämlich die Menschen, die unter der Armutsgrenze leben! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich werde Ihnen diesen Menschen nicht vorführen. Er ist ein verdienstvoller Mitarbeiter des Herrn Bundesministers Bartenstein. Lassen Sie es dabei bewenden. (Rufe bei der ÖVP: Nein! Nein!) Ich werde es Ihnen nachher sagen. Ich werde den Namen von diesem Rednerpult aus nicht ins Protokoll bringen. (Abg. Großruck: Wer hat das gesagt?) Glauben Sie mir das. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Schreien Sie dazwischen, soviel Sie wollen, bezweifeln Sie die Richtigkeit meiner Aussage, nennen Sie mich einen Schuft, wie Sie wollen (Abg. Dr. Schwimmer: Nein! Schlicht und einfach einen Erfinder von Unwahrheiten!), aber ich sage Ihnen expressis verbis: Das ist nicht unsere Zielgruppe! Sozialpolitik kann meiner Meinung nach überhaupt nur eine Zielgruppe kennen, nämlich die Menschen, die unter der Armutsgrenze leben! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich mußte das in diesem Haus einmal sagen. Machen Sie, was Sie wollen! Sie werden mich nicht dazu zwingen ... (Abg. Dr. Schwimmer: Wenn Sie es verschweigen, dann verschweigen Sie sich überhaupt!) Machen Sie, was Sie wollen, Kollege Schwimmer! Sie werden mich nicht dazu bringen, daß ich diesen Menschen, der nur pflichtgemäß das gemacht hat, was ihm sein Bundesminister aufgetragen hat, in diesem Saal bloßstelle. Verstehen Sie mich! In all diesen Fällen ist nämlich die Ressortspitze verantwortlich und nicht der Mitarbeiter. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Großruck.) Deswegen sage ich Ihnen das von diesem Rednerpult aus nicht! Da können Sie Rumpelstilzchen spielen, solange Sie wollen, das mache ich nicht.

Wenn Sie mir das nicht glauben, dann glauben Sie mir das eben nicht. Das ist mir völlig gleichgültig, denn im Endeffekt haben Sie genau das gemacht, was beim Problem der Kinderarmut eben nicht hilft. Der besagte Kollege war nur ehrlich genug, das zuzugeben. Beschimpfen Sie ihn also jetzt nicht! Wenn Sie so bösartig werden, werde ich mir noch überlegen, wie ich da vorgehen werde. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

†Abgeordnete Edeltraud Gatterer¦ (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich möchte mich zuerst im Namen der ÖVP-Fraktion sehr herzlich für die Erstellung des vorliegenden Sozialberichtes bedanken. Ich möchte mich bei den Beamten, Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ministeriums bedanken und bei all jenen, die diesen Bericht mit erstellt haben. Es ist nicht so, daß dieser Bericht – obwohl er verspätet hier im Hohen Hause diskutiert wird – für uns nur ein Standardwerk ist, sondern er ist ein ganz wesentliches Mittel, ein wertvolles Nachschlagewerk, eine umfangreiche Zusammenschau und zeigt eigentlich auch Entwicklungen auf. Deswegen ist dieser Bericht für alle sozialpolitisch Engagierten sehr, sehr wichtig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Frau Ministerin! Sie wissen, wie dringend die Lösung dieses Problem ist: Wir setzen da volles Vertrauen in Sie und fordern Sie auf, im Sinne der Betroffenen rasch eine Lösung zu finden. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Das ist eigentlich ein gravierender Einschnitt. Das richtet sich vor allem an die Adresse der Kollegin Gatterer: Es gibt keinen Grund zur Freude, wenn nach wie vor eine Viertelmillion Menschen in diesem Land für Vollzeitarbeit nur 12 000 S brutto verdient. Ich muß Ihnen nicht vorrechnen, was das netto bedeutet, was tatsächlich übrigbleibt, was von diesem Betrag von nicht einmal 10 000 S alles bezahlt werden muß. Ich nehme an, daß Sie es wissen. Man kann doch nicht sagen, daß in einem Land wie Österreich, das durchaus über einen bestimmten Reichtum, über ein bestimmtes Wohlstandsgefälle verfügt (Abg. Koppler: An die Adresse von Stummvoll!) – auch an den Herrn Stummvoll, aber nicht nur an ihn (Abg. Dr. Stummvoll: Was denn?) –, ein Einkommen von 10 000 S netto pro Monat für 40 Stunden Arbeit pro Woche – Herr Kollege Stummvoll, auch wenn Sie jetzt die Büßermiene aufsetzen, es ist so – ausreichend ist. In dieser Frage ist man nicht weitergekommen. Eine Viertelmillion Menschen verdient nach wie vor fast unverändert unter 10 000 S. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.)

Das ist das eigentliche Problem und für uns auch der Grund, warum wir diesen Sozialbericht nach wie vor ablehnen müssen: nicht wegen der guten Arbeit, sondern wegen der schlechten Politik der Bundesregierung in zentralen Fragen der Sozialpolitik in den letzten Jahren. (Beifall bei den Grünen.)

Kollege Kier! Ich kann Ihrer Argumentation, daß damit Unsicherheit für irgend jemand geschaffen worden wäre, nicht folgen. Wir haben vielen Menschen mit dieser Maßnahme erstmalig soziale Sicherheit gebracht, und wir haben zeitgerecht vorgebeugt, daß nicht immer mehr Arbeitsverhältnisse aus dem System der sozialen Sicherheit hinausgedrängt werden. In Zukunft wird es immer schwieriger werden, abzuschätzen, wer unselbständig und wer selbständig ist, die Grenzen werden da immer fließender. Ziel kann daher nur eine allgemeine Sozialversicherung sein. Das ist sicherlich nicht von heute auf morgen erreichbar, aber die ersten Schritte dahin gehend wurden bereits gesetzt, und das in einer kritischen Phase. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Schuß möchte ich als ehemaliger Ressortverantwortlicher nochmals meinen herzlichen Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sozialministerium aussprechen. Für sie waren die beiden Jahre 1995 und 1996 – Kollege Feurstein wird das bestätigen – wirklich Jahre, die an die Grenzen der Belastbarkeit geführt haben: endlose Überstunden, sehr viele Gespräche. Die Budgetkonsolidierung und die Sicherung unseres sozialen Systems beweisen: Es war nicht umsonst. Mein herzlicher Dank an die Mitarbeiter im Sozialministerium! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das ist die Kritik, die auch ich anbringe. Ich erwarte mir von einer Bundesministerin für Arbeit und Soziales, daß sie Beschäftigungsmaßnahmen vorschlägt und auch eine entsprechende Entlastung der Arbeitskosten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zum Schluß, Frau Minister, noch eine Bitte. Ich habe vor einiger Zeit im Zuge des Frauen-Volksbegehrens eine Anfrage betreffend die geschlechtsspezifischen Statistiken an Sie gestellt. Die Antwort war auf das Arbeitsmarktservice zugeschnitten, aber nicht auf den Sozialbericht. Meine Kollegin Edeltraud Gatterer hat das auch schon erwähnt. Ich meine, daß eine geschlechtsspezifische Statistik sehr notwendig wäre und das sehr gute Werk des Sozialberichtes noch vervollkommnen würde. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Begriff der gleichwertigen Arbeit ist für die Entlohnung von Frauen deshalb so bedeutsam, weil Frauen typischerweise andere Arbeiten verrichten als Männer und das Prinzip der gleichen Entlohnung von gleicher Arbeit daher nicht greifen kann. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ein weiteres kommt dazu. Sozialwissenschaftliche Untersuchung der Arbeitsplatzsegmentation beweisen es: Je höher der Frauenanteil in einer Berufsgruppe ist, desto niedriger ist das durchschnittliche Lohnniveau. Was wir daher brauchen, ist endlich eine Neubewertung der Arbeit, denn nur durch diese seit langem – nicht zuletzt durch das Frauen-Volksbegehren – geforderte Maßnahme können wir der Ungerechtigkeit in der Bezahlung zwischen Mann und Frau begegnen. Ich rufe besonders die Damen der ÖVP auf, endlich dies nicht nur hier in Sonntagsreden zu verkünden, sondern sich dafür stark zu machen, daß es geschehen kann. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Abgeordneter Öllinger hat doch sehr massiv die Arbeitsmarktpolitik, die Beschäftigungspolitik in unserem Land kritisiert. Ich möchte nichts beschönigen, und wir haben in diesem Hohen Haus schon sehr oft über die Notwendigkeit noch stärkerer Initiativen zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit gesprochen, aber so schlecht kann die österreichische Politik auch nicht sein, wenn uns von anerkannten Wirtschaftsinstituten in einem Arbeitsmarkt- und Arbeitslosigkeitsranking ein sehr positives Ergebnis attestiert wird. In diesem Ranking wurden alle Faktoren, Beschäftigungsstand, Erwerbsquote, Jugendarbeitslosigkeit, Altersarbeitslosigkeit und Gesamtarbeitslosigkeit, berücksichtigt und mit den anderen europäischen Staaten verglichen, und wir liegen in der Gesamtwertung sogar vor Luxemburg auf dem ersten Platz. Also, so schlecht kann die österreichische Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik wirklich nicht sein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich möchte noch etwas in bezug auf den eben eingebrachten Entschließungsantrag betreffend die Blindenführhunde sagen. Ich werde mich selbstverständlich sehr bemühen, im Sinne dieses Antrages initiativ zu werden. (Abg. Haidlmayr: Steht nichts drinnen!) Ich möchte mich aber auch bemühen, Sie zu gewinnen, mich dabei zu unterstützen, Druck auf die Länder zu machen, die in diesem Zusammenhang zumindest in gleichem Ausmaß, wenn nicht sogar mehr gefordert sind als der Bund. Ich darf schon darauf verweisen, daß wir immer wieder sicherstellen konnten, daß Entscheidungen von der Blindenführhundkommission getroffen werden konnten, wonach Zuschüsse in berücksichtigungswürdigen Fällen gewährt wurden, und im Behindertenpaß eine Eintragung auf den Blindenführhund vorgenommen wurde. Damit wurde für die Betroffenen eine Erleichterung geschaffen. Es ist mir bisher auch kein Fall bekannt – ich kann nur von dem sprechen, was mir bekannt ist –, bei dem wir einem bedürftigen Blinden keine dementsprechende Unterstützung geben und auch keinen Blindenführhund zur Verfügung stellen konnten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geschätzte Damen und Herren! Abschließend möchte ich mich noch dafür bedanken, daß auf die Chancen und Möglichkeiten von kreativen Arbeitszeitmodellen verwiesen wurde. Ich möchte mich auch beim Österreichischen Gewerkschaftsbund und bei den Arbeiterkammern bedanken, weil auch von diesen Informationen in breiter Form an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, an die Betriebsräte, aber letztlich immer an die Adresse der Unternehmerschaft gerichtet werden, daß wir in der Arbeitszeitpolitik kreativer, arbeitnehmerorientierter sein könnten und sollten, als das derzeit der Fall ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Hohe Haus hat die gesetzlichen Möglichkeiten für eine attraktive, kreative und arbeitnehmerorientierte Arbeitszeitgestaltung geschaffen, und es liegt nun nahe, diese auch zu nützen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum zweiten Bereich: Die soziale Krankenversicherung befindet sich 1996 erstmals auf dem Weg der Konsolidierung. Franz Hums hat zu Recht darauf hingewiesen: Damals gab es ein Minus von 400 Millionen Schilling. In diesem Zusammenhang darf ich darauf hinweisen, daß wir ab dem 1. Juli eine sozialpolitisch bemerkenswerte Neuerung vorfinden: Die Krankenversicherung der Bauern wird angedockt an die Gebietskrankenkasse. Das bedeutet für bäuerlich Versicherte die Übernahme des Sachleistungsprinzipes. Das bedeutet, daß eine Bevölkerungsgruppe, die – siehe das Armutskapitel im Sozialbericht – wahrlich nicht zu den materiell begünstigten im Land gehört, endlich wie Angestellte, wie Arbeiter, wie andere Gruppen im Land auch die Möglichkeit hat, zum Arzt zu gehen, ohne vorher das Geld hinlegen zu müssen. Das ist eine ganz große, sozialpolitisch wichtige Errungenschaft, und darüber sind wir alle sehr, sehr froh. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Zusammenhang stört es mich, daß das, was wir als Errungenschaft empfinden, von der Ärztekammer als etwas dargestellt wird, was kritikwürdig ist. Ich habe großes Verständnis dafür, daß Standesvertreter auf Probleme hinweisen, und ich habe auch Verständnis dafür, daß das im Vorfeld von Kammerwahlen etwas drastischer und etwas polemischer geschieht, aber ich möchte von dieser Stelle aus auch den Appell von Franz Hums unterstützen und darum bitten, daß hier bald wieder Ruhe einkehren möge und man bald wieder zu einem konstruktiven Gesprächsklima zurückfinden möge – mit dem Sozialministerium, mit dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger, mit der Apothekerkammer und mit all jenen, mit denen die Ärztekammer tagaus, tagein zu tun hat. Die Patienten jedenfalls werden dankbar dafür sein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Ministerin! Wenn Sie glauben, daß Sie mit 2 000 S Strafe im Monat irgend jemanden dazu bewegen können, behinderte Menschen einzustellen, dann leben Sie in der falschen Realität. Daß dem nicht so ist, sehen Sie ja daran, daß sich die Behindertenarbeitslosigkeit in den letzten Jahren nicht verringert hat, sondern jährlich massiv steigt und bereits die 40-Prozent-Grenze überschritten wurde. 40 Prozent der begünstigten behinderten Menschen sind in Österreich arbeitslos. Frau Ministerin! Das muß Ihnen doch zu denken geben, und da sind Sie gefordert, etwas zu tun. Aber die „Freikaufsprämie“ in der Höhe von 2 000 S zu belassen, ist sicher der falsche Weg, denn damit können Sie niemanden dazu bewegen, einen behinderten Menschen einzustellen. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist die Realität, und Sie sind nicht dazu bereit, diese Realität anzuerkennen, sondern Sie betreiben seit Jahren massive Realitätsverweigerung (Abg. Mag. Guggenberger: Sie sind das!) und haben auch jetzt noch den Mut, das weiterhin durchzuziehen. (Abg. Reitsamer: Sie erkennen die Realität nicht an!) Das ist ja wirklich ein Zustand, der schön langsam nicht mehr tragbar ist, Frau Ministerin. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Beispiel: Sie haben voriges Jahr beschlossen, daß geringfügig Beschäftigte auch einen Sozialversicherungsbeitrag zu bezahlen haben. (Abg. Reitsamer: Gott sei Dank!) Das ist gut und wichtig. Das war auch eine Forderung der Grünen. Diese haben Sie nun endlich umgesetzt. Doch jetzt kommt das große Aber: Behinderte Menschen müssen Sozialversicherungsbeiträge bezahlen, obwohl es seit Jahren keine Anpassung des Pflegegeldes gibt. Sie haben damit de facto das Pflegegeld weiterhin reduziert. Aber das ist Ihnen anscheinend völlig egal, denn Ihr Blick richtet sich nur darauf, daß man geschützte Werkstätten und Heime ausbaut, und nicht darauf, daß Menschen selbstbestimmt in ihrer eigenen Wohnung leben können. Das kümmert Sie aber nicht, sondern Sie wollen altbewährte Strukturen, die seit 50 Jahren überholt sind, mit aller Kraft aufrechterhalten und haben nicht den Mut, neue Wege in der Behindertenpolitik zu gehen. (Beifall bei den Grünen)

Wissen Sie, was sich geändert hat, Frau Ministerin? – Sie haben einen Antrag gemacht, in welchem steht, daß Sie dieses Thema ehebaldigst behandeln werden, damit blinde Menschen ein Recht auf ihren Blindenführhund bekommen. Das wurde uns versprochen. Symbolisch möchte ich Ihnen diesen Blindenführhund geben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haidlmayr überreicht Frau Bundesministerin Hostasch einen Plüschhund mit einer Blindenschleife auf der Pfote.)

Das stimmt nicht, sondern das möchten Sie gerne so haben. Benützen Sie bitte nicht die Betroffenen für diese Farce, denn die Betroffenen wollen in Wirklichkeit etwas anderes. Ich habe erst vor Stunden mit den Betroffenen gesprochen – im Gegensatz zu Ihnen. Sie waren heute hier im Haus und haben wieder ihre Forderungen sehr klar und deutlich formuliert. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Ministerin! Weil mir gerade eingefallen ist, daß Sie kein bedürftiger Fall sind und deshalb auch keine Zuschüsse lukrieren können, werde ich Ihnen den Hund wieder wegnehmen (Bundesministerin Hostasch legt den Plüschhund an das Ende der Regierungsbank), und zwar deshalb, damit ich Ihnen diesen dann wieder geben kann, wenn Sie endlich ein Gesetz gemacht haben, das die Forderungen blinder Menschen erfüllt. Dann werden Sie diesen Hund als Dankeschön für Ihre Leistung wieder bekommen. (Beifall bei den Grünen. – Bundesministerin Hostasch gibt den Plüschhund in eine Tragtasche und überreicht diese der Rednerin.)

Frau Ministerin! Weil mir gerade eingefallen ist, daß Sie kein bedürftiger Fall sind und deshalb auch keine Zuschüsse lukrieren können, werde ich Ihnen den Hund wieder wegnehmen (Bundesministerin Hostasch legt den Plüschhund an das Ende der Regierungsbank), und zwar deshalb, damit ich Ihnen diesen dann wieder geben kann, wenn Sie endlich ein Gesetz gemacht haben, das die Forderungen blinder Menschen erfüllt. Dann werden Sie diesen Hund als Dankeschön für Ihre Leistung wieder bekommen. (Beifall bei den Grünen. – Bundesministerin Hostasch gibt den Plüschhund in eine Tragtasche und überreicht diese der Rednerin.)

Die Lebenserwartung als Gesundheitsindikator: 35jährige Männer mit Pflichtschulabschluß leben durchschnittlich fünf, Frauen vier Jahre kürzer als solche mit Hochschulabschluß. Selbst bei 65jährigen beträgt der Unterschied drei Jahre. Schuld sind schlechtere Zugangschancen zu Gesundheitseinrichtungen und die Lebensbedingungen. Der Ärmere stirbt früher. Ein möglichst hoher Ausbildungsgrad aller Menschen ist daher vorrangiges Ziel einer zukunftsorientierten Politik. (Beifall bei der SPÖ.)

Unsere Sozialleistungen wirken überdurchschnittlich bei Einkommensschwächeren und sind sehr treffsicher. Wir sind stolz auf dieses System, wachsam gegenüber Tendenzen zum Sozialabbau und wollen unser Sozialsystem zum Vorteil unserer Bürger weiter verbessern. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Bundesministerin! Abschließend: Durch all diese Punkte zieht sich ein roter Faden, und zwar ist diese Bundesregierung anscheinend immer noch der Meinung, daß ein sozialpartnerschaftlicher Interessensausgleich – im Hinterstübchen erwirkt – mit den immer weniger zufriedenstellenden Kompromissen, wie Sie sich darbieten, die Ultima ratio ist. Sie drücken sich vor klaren Entscheidungen – zu Lasten der Betroffenen. Sie bieten in diesen Teilbereichen wirklich einen verheerenden Eindruck. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Selbstverständlich ist das Einkommen (Zwischenruf der Abg. Schaffenrath) – Sie müssen zuhören, Frau Kollegin, dann werden Sie es schon hören –, das man aus der selbständigen Erwerbsarbeit erzielt, ein wesentlicher Punkt zur Frage, inwieweit Armut in einem Staat bekämpft werden kann oder nicht.

Auf legistischer Ebene ist viel geschehen, um den ArbeitnehmerInnen, um den arbeitenden Menschen in Österreich zu helfen. Frau Bundesministerin, Sie haben ja selbst das Beispiel der arbeitnehmergerechten Flexibilisierungsmöglichkeit angesprochen. Bei der Umsetzung dieser legistischen Maßnahmen ist aber nun die Wirtschaft in Österreich gefordert. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir als Gesetzgeber haben die Verpflichtung, Rahmenbedingungen zu schaffen, die für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und deren Familien zumutbar sind. Deshalb werden wir Sozialdemokraten diesem Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Eine Lohnsteuerreform ist unbedingt vorzuziehen, ist notwendig. Sie ist im Prinzip keine Steuersenkung mehr, sondern ganz einfach eine Wiedergutmachung der Verluste der Österreicherinnen und Österreicher. Und wenn man bedenkt, daß in Österreich schon 5 Prozent an der Armutsgrenze leben, so ist bereits Feuer am Dach. Verehrte Frau Bundesministerin! Wirken Sie auch auf den Finanzminister ein, daß das vorgezogen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der erste Punkt: die Entwicklung der österreichischen Sozialversicherung. Die Pensionen wuchsen stärker als die Beschäftigung; an 32 800 Personen mehr wurden Pensionen ausbezahlt. Es gibt jetzt zirka 1,8 Millionen Pensionisten. Wenn man einen Vergleich aufstellt, so kamen 1995 auf 1 000 Versicherte 601 Pensionisten, 1996 kamen auf 1 000 Versicherte 616 Pensionisten. Meine Kritik liegt darin, daß diese Bundesregierung die Eindämmung der Zahl der Frühpensionisten nicht geschafft hat, oder vielleicht will sie sogar die Arbeitslosenstatistik verfälschen. Einwandfrei ein Versagen der Bundesregierung in diesem Punkt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Stimmen Sie meinem Antrag zu – und nicht dem Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn es in der Einleitung weiters heißt, daß sich der Sozialstaat auf die Erkenntnis gründet, daß soziale Solidarität den inneren Frieden sichert, so möchte ich sagen: Soziale Solidarität hieß vor kurzem noch, daß der Bundeskanzler 1 Million Schilling mehr pro Jahr verdient, daß den Familien mit dem ersten Sparpaket 100 S an Kinderbeihilfe weggenommen wurde, daß bei der Pflegevorsorge die Stufe 1 gekürzt wurde, daß Erhöhungen nicht vorgenommen wurden und das Taschengeld bei der schwächsten der schwachen Gruppen in unserem Land um 50 Prozent reduziert wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es wird auch immer wieder gesagt, daß höhere Ausbildung Arbeitsplätze sichert. Dieser Bericht besagt, daß zum Beispiel im Jahr 1996 bei den Akademikern die Arbeitslosigkeit um 10 Prozent zugenommen hat, während sie im Bereich der geringen Ausbildung nur 1,7 Prozent ausmacht. (Abg. Koppler: Der Stadler hört dir nicht zu!) Koppler, melde dich zu Wort, und dann reden wir weiter! Aber du kannst da nicht mitreden, denn das ist kein Bonzenthema – daher kennst du dich nicht aus. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wie „erfolgreich“ diese Regierung in der Arbeitslosenpolitik ist, zeigt die große Koalition, die seinerzeit angetreten ist, große Probleme zu lösen. Zum Beispiel ist die Arbeitslosenunterstützung von 2,2 Milliarden auf 13,7 Milliarden – von 1980 bis 1995 – angestiegen – das sind 515 Prozent! –, die Notstandshilfe ist gar um 1 300 Prozent angestiegen, die Alterspension wegen langer Arbeitslosigkeit um 550 Prozent, die Sonderunterstützung um 600 Prozent und der Insolvenzausfallgeldfonds um 1 014 Prozent, von 360 Millionen auf 4 Milliarden Schilling. Meine Damen und Herren! Das zeigt, daß diese Bundesregierung auch keine Wirtschaftskompetenz aufzuweisen hat! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zum Schluß kommend möchte ich noch zum Behinderteneinstellungsgesetz Stellung nehmen. Im Privatbereich muß jeder 25. Dienstnehmer ein Behinderter sein, für jeden nicht eingestellten Behinderten muß eine Ausgleichstaxe von 1 960 S bezahlt werden. Im öffentlichen Bereich ist diese Zahl vor Jahren von jedem 40. auf jeden 30. gesenkt worden. Wenn also im Sozialbericht der öffentliche Bereich diesbezüglich als vorbildlicher Bereich hingestellt wird, dann stimmt das schlicht und einfach nicht, weil die Quote wesentlich niedriger ist als im privaten Bereich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Bundesministerin! Schaffen Sie gleiche Quoten, dann können wir auch von gleicher Behandlung der Wirtschaft sprechen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist auch positiv zu vermerken, daß jeder Betrieb, der Lehrlinge aufnimmt, egal, wie viele Lehrlinge er vorher schon beschäftigt gehabt oder ausgebildet hat, im Prinzip eine Abschreib- oder Absetzmöglichkeit für Lehrlinge von 20 000 S pro Arbeitsplatz hat. Das finde ich positiv. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Normalerweise bin ich mit den Ausführungen meines Vorredners, des Abgeordneten Dolinschek, nicht einverstanden, aber in einem Punkt seiner Rede stimme ich voll überein, ja ich glaube, daß alle Damen und Herren in diesem Hohen Hause diesbezüglich übereinstimmen: Es ist, so meine ich, für die jungen Menschen, wenn sie kein normales Lehrverhältnis haben, immer noch besser, in irgendeiner Art und Weise eine Ausbildung zu bekommen – ob Arbeitsstiftungen oder Lehrgänge –, als auf der Straße zu stehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich darf Ihnen, geschätzte Frau Bundesministerin, für den Einsatz für unsere jungen Menschen, den Sie schon gezeigt haben und in Zukunft noch zeigen werden, recht herzlich danken! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Aber nun zum Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz im besonderen. Ich halte es wirklich für ein reines Provisorium, ich möchte fast sagen, für einen bürokratischen Schildbürgerstreich. Wir investieren jetzt wieder mehr als 2 Milliarden Schilling insgesamt, um Lehrlinge unterzubringen, und diskutieren einmal mehr nicht über Qualität, sondern schieben die Probleme auf die lange Bank. Das wird sich auf jeden Fall zum Nachteil der jungen Menschen auswirken. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich sage noch einmal: Dieses Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz hat für mich viele Mängel, und zwar nicht nur Qualitätsmängel. Herr Kollege Nürnberger! Sie haben mit Freude auf die drei Ausschußfeststellungen hingewiesen. – Ich meine: Wenn man für ein Gesetz drei Ausschußfeststellungen braucht, dann ist das für mich ein Zeichen dafür, daß trotz anscheinend intensiver Verhandlungen schlampig gearbeitet wurde. Klarheit und Rechtssicherheit werden meines Erachtens dadurch in Frage gestellt. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Ich sehe, daß meine Redezeit leider schon vorbei ist. Abschließend sage ich noch einmal: Ich halte das vorliegende Ergebnis für beschämend. Ich kann nicht verstehen, daß die SPÖ so blind ist gegenüber der Vorlehre, wie sie im Berufsausbildungsgesetz festgehalten ist: Ein Jahr lang innerhalb von zwei Jahren werden Bildungsinhalte vermittelt, und angerechnet wird dem Lehrling, falls er übertritt, ein Viertel dieser Zeit. Allein schon deshalb ist für mich die Durchlässigkeit eine Fiktion. Ich hätte mir für diese Vorlehre einen zumindest zweijährigen Aufbau gewünscht, denn innerhalb von zwei Jahren soll sozusagen ein Jahr vermittelt werden. Aber die Bildungsinhalte des ersten Jahres der Berufsschulen – ich habe lange genug in diesen unterrichtet – gehen über Hilfsarbeiterniveau wirklich nicht hinaus, und das tut mir für diese jungen Menschen leid. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Wir kennen die Problematik: Wir kommen bei verschiedenen Verhandlungen nicht wirklich weiter. Ich bin Ihnen, Herr Abgeordneter Nürnberger, dankbar, daß Sie zu Beginn Ihrer Ausführungen gesagt haben, daß Sie sich zum dualen Ausbildungssystem bekennen. Ich weiß, daß Sie persönlich sich dazu bekennen, und ich weiß, daß sich auch Präsident Verzetnitsch dazu bekennt. Teilweise bekennt man sich innerhalb Ihrer Fraktion aber nicht zu diesem System. In diesem Punkt gibt es eine Spaltung in Ihrer Fraktion. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Ich glaube, wir haben noch große Schritte vor uns, damit wir wirklich ein System aufbauen und weiterentwickeln, das vorbildhaft in Europa ist. Chancen dazu hätten wir. Daher bitte ich Sie zu ermöglichen, daß wir ernst und vernünftig darüber reden, damit wir gute Lösungen für die Zukunft zustande bringen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ich glaube, wir müssen endlich einmal auch darüber sprechen, ob Sie Ihr eigenes Abstimmungsverhalten ernst nehmen, denn sonst gelangen wir an den Punkt, daß Sie sich selbst nicht mehr ernst nehmen! (Abg. Gaugg: Geh setz dich nieder!) Dieses Verhalten ist meiner Meinung nach unmöglich. Das sind keine ... (Abg. Gaugg: Wir brauchen keinen Oberlehrer!) Das hat nichts mit Oberlehrer zu tun, Herr Kollege Gaugg! Ich möchte nur gerne wissen, ob ein freiheitliches Ja tatsächlich ein Ja ist oder sowohl ja als auch nein bedeuten kann. Denn diese Frage ist für die Zusammenarbeit hier im Haus nicht irrelevant. (Zwischenruf des Abg. Blünegger. – Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren! Irgendwo muß es auch Grenzen geben. Das ist ein Muster an bürokratischen Auswüchsen, die Sie den Jugendlichen in Ihrer eigenen Entscheidungsunfähigkeit als Bundesregierung aufgebrummt haben, offensichtlich weil Sie sich nicht mehr anders zu helfen wissen. Das ist noch das Beste, was man darüber sagen kann. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Ich bin sehr dafür, daß Sie Maßnahmen, auch gemeinsam mit der Opposition, setzen. Ich habe aber sehr viel dagegen, daß Sie es sich so einfach machen und glauben, daß Sie adäquate Lösungen finden, indem Sie irgendwelche bürokratischen Entscheidungsinstanzen zurechtzimmern und über diese Entscheidungsinstanzen 4 000 Jugendliche von insgesamt 10 000 Jugendlichen, die wahrscheinlich in diesem Jahr eine Lehrstelle suchen werden, unterbringen. Und dabei wissen Sie nicht einmal, was Sie mit den Jugendlichen nach diesem Jahr machen sollen und reden schon jetzt davon, daß dann möglicherweise um ein Jahr verlängert werden soll. Sie wissen jetzt schon, daß die Jugendlichen, die jetzt keine Chance gehabt haben, auch in Zukunft wahrscheinlich keine Chance haben werden und vor allem über diese Maßnahmen keine Chance haben können! Glauben Sie wirklich, daß das Maßnahmen sind, mit denen Sie den Jugendlichen ein Recht auf Leben, auf Bildung und auf eine Ausbildung in Berufen, die sie sich zumindest annähernd wünschen, sichern können?(Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Ich habe den Eindruck, daß nicht allen hier im Hohen Hause die Zukunft der Jugend und deren Ausbildung ebenso wichtig und bedeutend ist wie der Mehrheit dieses Hauses und auf jeden Fall der Bundesregierung. Die Bundesregierung und, wie ich meine, auch die Mehrheit dieses Hauses können nicht zu allem nein sagen. Wir dürfen nicht nur sagen, was alles nicht geht, sondern wir müssen auch den Mut haben, die eine oder andere neue Entscheidung zu treffen, einen neuen Weg zu gehen, neue Versuche zu machen und aus diesen Versuchen auch zu lernen. Daher bekenne ich mich dazu, daß wir zur Erreichung des Ziels, für die Jugend die bestmöglichen Chancen für die Zukunft zu eröffnen, auch neue Wege ausprobieren, und zwar in einer verantwortungsvollen Form. Ich meine, in diesem Sinn sind wir auch bei diesem Gesetz vorgegangen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist kein Zufall, daß unser duales Berufsausbildungssystem in der Bewertung der Methoden im Rahmen der Europäischen Union zu den Best-Practice-Methoden gerechnet wird. Es ist auch mit ein Grund, daß Österreich europaweit die niedrigste Arbeitslosenrate hat. – Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich denke, wir sollten zu etwas, was sich bewährt hat, ein klares Bekenntnis ablegen und es nicht krankreden, sondern weiterentwickeln, um die Qualität zu erhalten, die dieses System hat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sehr geschätzte Damen und Herren! Selbstverständlich sollen diese Vorkehrungen von neuen Lehrberufen begleitet werden, von Berufen mit Perspektiven, mit denen wir neue Chancen durch neue Berufsbilder eröffnen wollen. Diese werden prioritär durch das Wirtschaftsressort, aber darüber hinaus selbstverständlich auch durch mein Ressort entwickelt werden. Ich hoffe, daß es uns gelingen wird – wenn wir uns alle dazu bekennen, gleichermaßen aber auch Druck auf die österreichische Wirtschaft auszuüben, sich entsprechend einzusetzen –, daß unsere Jugend keine Arbeitslosigkeit erleben wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich habe eine sehr beschränkte Redezeit und komme schon zum Schluß. Alle genannten Maßnahmen – Lehrgänge, Lehrlingsstiftungen, Vorlehre – sind zusammen mit den im Schulunterrichtsgesetz vorgesehenen Maßnahmen – der Sistierung des Repetierverbots in berufsbildenden mittleren und höheren Schulen, aber auch der Möglichkeit des Nachholens des Hauptschulabschlusses – eine Chance, der Jugend ihr Recht auf Ausbildung zu sichern. (Beifall bei der SPÖ.)

In Wirklichkeit ist es so, daß es im Augenblick keine Alternativen gibt – außer jener, die Jugendlichen tatsächlich auf der Straße stehenzulassen. Das ist bei Gott keine besondere Leistung, weil ja außerdem noch immer die Frage der Finanzierbarkeit im Raum steht. Wenn wir in Betracht ziehen, daß für 4 000 Jugendliche 1,8 Milliarden Schilling in zwei Jahren benötigt werden (Bundesministerin Hostasch: Jeweils!), jeweils 1,8 Milliarden, und wenn wir dazu beachten, daß für 1 850 Jugendliche im Jahre 1997 schon 1,1 Milliarden Schilling verwendet werden mußten, dann zeigt sich, daß da sicherlich noch eine Lücke zu schließen sein wird. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Weil heute die „Seriosität der Bundesregierung“ vom Abgeordneten Nowotny mehrfach hervorgehoben worden ist, möchte ich folgendes klarstellen: Vor der Ausschußsitzung gab es einen Antrag betreffend Lehrlingsbeschäftigung mit einer Förderungssumme von 500 Millionen Schilling. Während der Ausschußsitzung ist man draufgekommen, daß es eigentlich gescheiter wäre, es für 4 000 Lehrlinge zu machen und 1,8 Milliarden Schilling vorzusehen. – Frau Bundesminister, das war so! Wir von der Opposition haben diese Unterlagen erst während der Ausschußsitzung bekommen. Das ist Ihre Form „seriöser“ Politik und „wirtschaftlicher“ Maßnahmen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist eine Ungerechtigkeit, die – Gott sei Dank! – abgeschafft wurde. Aber es gibt viele Bereiche, von denen ich überzeugt bin, daß die Wirtschaft heute bereit wäre, mehr Lehrlinge auszubilden, wenn – ich sage es noch einmal – ein entsprechendes Einkommen gesichert ist und wenn es auch die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zulassen. Wenn ich allein daran denke, daß ein Unternehmen in der Tischlereibranche mit 80 Mitarbeitern für die Evaluierung jährlich 150 000 S aufzuwenden hat, muß ich sagen: Das ist skandalös! Denn, liebe Frau Minister, das Geld könnte viel vernünftiger für Lehrlinge verwendet werden, und das wäre ein sinnvoller Beitrag zur Jugendbeschäftigung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Volkspartei hat das herankommende Problem frühzeitig erkannt, und wir arbeiten seit Jahren hartnäckig an der Verbesserung der Rahmenbedingungen für die duale Ausbildung. Tatsächlich ist uns vieles gelungen. Die Schulabgänger der Jahre 1998 und 1999 stellen uns aber neuerlich vor große Herausforderungen, und wir sind gefordert, das brennende Problem der Jugendbeschäftigung zu lösen. Dabei muß die duale Ausbildung nach wie vor im Zentrum unseres Interesses stehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es scheint mir ein guter Vorschlag der Bundeswirtschaftskammer zu sein, den Einsatz von sogenannten Lehrplatzentwicklern vorzusehen. (Beifall bei der ÖVP.) Diese sollen in die Betriebe gehen und versuchen, neue Lehrplätze zu entwickeln. Solche „lebende Lehrstellenbörsen“ sollten der Wirtschaft beratend zur Seite stehen und den Betrieben die Vorteile einer Lehrlingsausbildung entsprechend erläutern.

Insgesamt ist die Bundesregierung sehr wohl gefordert, durch eine umfassende Informations- und Imagekampagne für die Schaffung von Lehrstellen in der Wirtschaft zu werben. Probleme auf dem Lehrstellenmarkt können auf Dauer – das hat eine Vorrednerin, Frau Kollegin Tichy-Schreder, schon gesagt – nur gemeinsam mit den Unternehmen gelöst werden. Wenn uns dies gelingt, so bleibt der heutige Beschluß das, was er sein soll: ein Fangnetz, das hoffentlich nie zum Tragen kommen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Was ich außerdem kritisieren muß, ist, daß durch dieses Gesetz die Tendenz verstärkt wird, daß die Wirtschaft Ausbildungsmöglichkeiten nur noch zur Verfügung stellt, wenn diese entsprechend hoch gefördert werden. Auch das ist sicherlich nicht der richtige Weg. Ich mache diesen Zustand nicht einmal der Wirtschaft direkt zum Vorwurf, sondern sage: Das ist ein Versäumnis der großen Koalition. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Uns Freiheitlichen ist klar: Die Lehrlinge sind die Facharbeiter von morgen. Ich glaube nicht, daß es im Interesse unserer Wirtschaft wäre, wenn ein zukünftiger Facharbeitermangel in Österreich sozusagen nur durch Import minderqualifizierter ausländischer Facharbeiter auszugleichen wäre. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

†Abgeordnete Marianne Hagenhofer¦ (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man die Diskussion der letzten zwei oder zweieinhalb Stunden nachvollzieht, kann man feststellen, daß eigentlich nur Negatives über die Arbeit der Regierung gesagt wurde. Wenn ich daran denke, wie Österreich international hinsichtlich der Arbeitslosenrate dasteht, so muß ich sagen, daß die Arbeit der Regierung nicht so negativ sein kann, wie Sie von der Opposition sie kritisieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das fängt schon bei Kollegin Haidlmayr an, wenn sie neuerlich sagt, daß die geschützten Werkstätten alle schlecht wären und wir integrative Arbeitsplätze bräuchten. Frau Kollegin Haidlmayr – sie ist jetzt nicht da, vielleicht hört Sie mich trotzdem! Integrative Arbeitsplätze sind gut und schön, wenn sie zur Verfügung stehen. Wenn sie aber nicht zur Verfügung stehen, dann ist es sehr gut, daß es geschützte Werkstätten gibt, weil ja die Behinderten von der Ausgleichstaxe, die bezahlt werden muß, nichts bekommen. Die Behinderten wollen arbeiten, und in den geschützten Werkstätten können sie arbeiten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Damit sind wir schon beim zweiten Punkt. Der Arbeitsmarkt braucht jetzt – wie schon in den letzten Jahren – qualifizierte Arbeitskräfte. Niemand mit schlechter oder geringer Qualifikation hat derzeit Chancen, sich überhaupt bewerben zu können. Wenn jetzt eine Möglichkeit geschaffen wird, daß Personen mit persönlichen Vermittlungshemmnissen – das heißt, wenn sie physisch oder psychisch behindert sind – vielleicht doch den Weg in die duale Ausbildung schaffen, und zwar über den Bereich der sogenannten Vorlehre, dann kann das doch bitte nicht so schlecht sein, wie Sie es hier und heute immer wieder dargestellt haben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da außerdem kritisiert wurde, daß im Zuge derartiger Ausbildungsmaßnahmen sozusagen nur erfahrene Bildungseinrichtungen zum Tragen kommen, möchte ich hier und heute sagen: Es ist das erste Mal, daß wir finanzielle Unterstützung nicht zur Investition in Maschinen, sondern für Menschen geben. Jene Bildungseinrichtungen, die Investitionen bereits getätigt haben, können sofort mit Maßnahmen starten. Andere Bildungseinrichtungen würden erst Investitionen tätigen müssen. Seitens der Bundesregierung heißt es: Investitionen für Investitionen – zu diesen Zwecken dürfen diese Geldmittel nicht verwendet werden. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Frau Bundesminister Hostasch hat wörtlich gesagt: den Mut haben, neue Entscheidungen zu treffen, neue Versuche zu wagen, neue Weg zu beschreiten. – Frau Bundesminister! Das waren Worte. Mit dem aber, was Sie uns hier vorlegen, geben Sie viel Geld aus, erreichen kurzfristig ein Strohfeuer, aber mittelfristig schaden Sie sogar in der Sache! (Beifall beim Liberalen Forum.)

†Abgeordneter Walter Murauer¦ (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Das Ziel der Österreichischen Volkspartei und der Bundesregierung war klar: Wir müssen unseren Jugendlichen Ausbildung und Lehrplätze geben. Trotz der Unkenrufe der Opposition: Es wurden klare Schritte gesetzt, Schritte, die es der Wirtschaft besser ermöglichen und die die Wirtschaft dazu animieren, Lehrlinge auszubilden. – Die Wirtschaft hat darauf reagiert, und wir haben mehr Lehrplätze bekommen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte weiters daran erinnern, daß das Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetz korrigiert wurde, was ebenfalls Bürokratieabbau und Hindernisabbau für die Wirtschaft bedeutet hat. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.) Herr Kollege! Die Wirtschaft hat jetzt einen Lehrlingsfreibetrag von 20 000 S. Die duale Berufsausbildung in Österreich, die sich international und selbstverständlich national bewährt hat, wurde abgesichert, sodaß die Ausbildung und die Beschäftigung der Jugendlichen in unserem Land Zukunft hat! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte weiters daran erinnern, daß das Kinder- und Jugendbeschäftigungsgesetz korrigiert wurde, was ebenfalls Bürokratieabbau und Hindernisabbau für die Wirtschaft bedeutet hat. (Zwischenruf des Abg. Mag. Peter.) Herr Kollege! Die Wirtschaft hat jetzt einen Lehrlingsfreibetrag von 20 000 S. Die duale Berufsausbildung in Österreich, die sich international und selbstverständlich national bewährt hat, wurde abgesichert, sodaß die Ausbildung und die Beschäftigung der Jugendlichen in unserem Land Zukunft hat! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Einen Wermutstropfen möchte ich erwähnen: die Nachtruhezeit für die Gastronomie. In diesem Bereich müssen wir noch Korrekturen vornehmen und ein Signal setzen. Ich ersuche Sie, zu ermöglichen, daß wir auch diese Regelung noch vor dem Sommer erledigen können, daß die Jugendlichen bis 23 Uhr arbeiten dürfen und dafür bis 7 Uhr morgens ihre Ruhe haben. Denn die Gastronomie braucht das – und die Jugendlichen wollen das auch! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir werden weiterarbeiten müssen, wir werden weiter reformieren müssen, wir werden insbesondere unsere Wirtschaft zu befähigen haben, daß sie unsere Lehrlinge ausbilden will und auch ausbilden kann. Meines Erachtens ist die Wirtschaft dazu bereit. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Das ist der Skandal bei dieser EU-Anpassung. Zu dieser Art und Weise der Gesetzgebung sagen Sie in Sonntagsreden, daß es zu einer Entbürokratisierung und zu einer Einschränkung der Gesetzesflut kommen wird, aber jetzt machen Sie genau das Gegenteil! Das ist der Weg dieser Bundesregierung: Am Sonntag reden Sie schön, und um 21.30 Uhr am Abend beschließen Sie dann so einen Unsinn! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Mit dieser Gesetzesänderung kann eine größere Mobilität und Flexibilität in der Lehrlingsausbildung und im beruflichen Bereich erreicht werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Regierungsvorlage das Land- und forstwirtschaftliche Berufsausbildungsgesetz betreffend nur einen kurzen Satz: Die Ausbildungsformen im Bereich des Gewerbes und der Landwirtschaft werden durch diese Regierungsvorlage kompatibler gemacht. Das ist positiv. Deswegen werden wir dieser Regierungsvorlage unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Arbeitszeitflexibilisierung wird hier in einer Grundsatzregelung erledigt, die Umsetzung hat aber natürlich auf Länderebene zu erfolgen, und zwar deshalb, weil dort den spezifischen Gegebenheiten und Anforderungen besser entsprochen werden kann. – Das ist der Sinn der Sache, und das hat nichts mit Ihrer Polemik zu tun, die Sie hier vorgetragen haben! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Dolinschek hat hier gemeint, daß er mit dem Begriff „familieneigene Dienstnehmer“ nichts anfangen könne. – Herr Dolinschek, Sie haben dann auch von „Arbeitnehmern“ gesprochen. Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß es im Gesetz „Dienstnehmer“ heißt. Und es ist ganz einfach: Familieneigene Dienstnehmer sind all jene, die in der Familiengemeinschaft leben und für welche die disziplinären Dienstgebervoraussetzungen nicht gelten. (Abg. Dolinschenk: Wer bleibt dann noch übrig?) Aus diesem Grund – das steht genau im Gesetz – haben sie den Arbeitnehmerschutzbestimmungen nicht zu unterliegen. Das ist eine gute Sache, mit der wir leben, Sie müssen das halt noch lernen! (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.)

Herr Abgeordneter Dolinschek hat hier gemeint, daß er mit dem Begriff „familieneigene Dienstnehmer“ nichts anfangen könne. – Herr Dolinschek, Sie haben dann auch von „Arbeitnehmern“ gesprochen. Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß es im Gesetz „Dienstnehmer“ heißt. Und es ist ganz einfach: Familieneigene Dienstnehmer sind all jene, die in der Familiengemeinschaft leben und für welche die disziplinären Dienstgebervoraussetzungen nicht gelten. (Abg. Dolinschenk: Wer bleibt dann noch übrig?) Aus diesem Grund – das steht genau im Gesetz – haben sie den Arbeitnehmerschutzbestimmungen nicht zu unterliegen. Das ist eine gute Sache, mit der wir leben, Sie müssen das halt noch lernen! (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.)

Ich meine, daß wir damit eine gute Voraussetzung für eine positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt auch geschaffen haben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die ÖVP stellt sich bei den Arbeitsplatzbeschaffern an erste Stelle und sagt, daß sie 30 000 Arbeitsplätze im Gesundheitswesen schafft. – Meine sehr verehrten Damen und Herren von der ÖVP! Mit dem Kardiotechnikergesetz haben Sie nicht 30 000 Arbeitsplätze geschaffen, nicht 3 000, nicht 300, auch nicht 30, nicht einmal drei, sondern nur eineinhalb pro Jahr! Das ist Ihre „Beschäftigungsinitiative“! Ich bin aber sehr froh darüber, daß Sie es geschafft haben, wenigstens eineinhalb neue Arbeitsplätze pro Jahr zu schaffen! Eineinhalb Kardiotechniker werden pro Jahr ausgebildet, und für diese Kardiotechniker – die wirklich eine gute Ausbildung brauchen, dazu stehe ich auch – hat man ein eigenes Gesetz gemacht. Es ist alles schnell gegangen, man hat das gut gemacht, man hat ein ganzes Gesetz gemacht, dieses hat den Gesundheitsausschuß passiert, und es ist tutti paletti. Bei anderen, arbeitsmäßig gleich aufwendigen Gesetze, durch welche man Tausende von Arbeitsplätzen schaffen könnte – Halbtagsarbeitsplätze gerade für Frauen, die, weil sie Kinder haben, nur halbtags arbeiten können –, sind Sie jedoch untätig. Und das zeigt das Scheitern der Beschäftigungspolitik dieser Koalitionsregierung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aus den genannten Gründen sind wir mit dieser Gesetzesvorlage nicht einverstanden. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

†Abgeordneter Mag. Johann Maier¦ (SPÖ): Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es wäre geradezu ein abendliches Wunder gewesen, wenn Herr Abgeordneter Pumberger sachlich geblieben wäre! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte darauf hinweisen, daß wir über diesen Ärztestreik ganz bewußt nicht diskutieren. (Abg. Dr. Pumberger: Ich habe das nur kurz angeschnitten!) Kollege Pumberger! Sie haben diese Thematik am Beginn Ihrer Rede angeschnitten. Dazu sage ich: Wir beschäftigen uns in diesem Haus nicht mit Standespolitik, sondern mit Gesundheitspolitik! Darüber soll heute hier diskutiert werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Mit den nun geplanten Änderungen soll in erster Linie den Anforderungen der Praxis Rechnung getragen werden. Die Vorlage, über die wir heute abstimmen sollen, wurde in Abstimmung mit der Fachgruppenvereinigung für Gesundheitsberufe im ÖGB – das ist sicherlich eine sehr schwierige Berufsgruppe – gemeinsam erarbeitet. Daher darf ich mich namens der sozialdemokratischen Fraktion bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Ministerium für ihr Engagement und für die Akribie, mit der sie diese Novelle vorbereitet haben, recht herzlich bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)

Für uns Liberale ist allerdings nicht nachvollziehbar, warum man für derzeit 39 Kardiotechniker ein eigenes Gesetz machen muß. Das widerspricht den liberalen Grundsätzen des Bürokratieabbaus und der Reduzierung unseres Gesetzesdschungels ebenso wie dem liberalen Vertrauen zu Selbstverantwortung und Subsidiarität gerade bei weniger regulierten Berufen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zum Antrag 678/A (E) betreffend Pilotprojekte für eine ärztlich kontrollierte Heroinabgabe an schwer süchtige PatientInnen – er wird heute von der Mehrheit hier ebenfalls abgelehnt werden – möchte ich festhalten, daß ich davon überzeugt bin, daß diese Diskussion noch lange nicht abgeschlossen ist und wir auch in Zukunft Gelegenheit dazu haben werden, uns mit dieser Materie auseinanderzusetzen. Ich bin überzeugt davon, daß medizinische Vernunft zum Durchbruch kommen wird. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich hoffe, daß hier in Zukunft Einsicht Platz greift, um ein ausgewogenes Gesundheitssystem in Österreich zu erhalten. Dem Bericht des Gesundheitsausschusses über den Antrag 745/A der Abgeordneten Mag. Guggenberger und Dr. Leiner betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das Ärztegesetz 1984 und das Krankenanstaltengesetz geändert werden, werden wir unsere Zustimmung geben. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abschließend möchte ich kurz auf die Arbeitsplatzsicherung beziehungsweise -schaffung Bezug nehmen. Arbeitsplätze für eineinhalb Personen hast du (in Richtung des Abg. Dr. Pumberger) geschaffen. Ich habe in den letzten Jahren allein in Salzburg 700 geschaffen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte darauf hinweisen, daß wir in Salzburg im extramuralen Bereich 2 500 Arbeitsplätze geschaffen haben. Dieses Herumgerede, das wirklich jeglicher Realität entbehrt, ist überhaupt nicht notwendig, ja geradezu blödsinnig. (Abg. Dr. Rasinger: Pumberger braucht einen Arzt!) Das wollte ich gerade sagen.

Abschließend möchte ich kurz auf die Arbeitsplatzsicherung beziehungsweise -schaffung Bezug nehmen. Arbeitsplätze für eineinhalb Personen hast du (in Richtung des Abg. Dr. Pumberger) geschaffen. Ich habe in den letzten Jahren allein in Salzburg 700 geschaffen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte darauf hinweisen, daß wir in Salzburg im extramuralen Bereich 2 500 Arbeitsplätze geschaffen haben. Dieses Herumgerede, das wirklich jeglicher Realität entbehrt, ist überhaupt nicht notwendig, ja geradezu blödsinnig. (Abg. Dr. Rasinger: Pumberger braucht einen Arzt!) Das wollte ich gerade sagen.

Was die Zukunft betrifft, besagen entsprechende Studien, daß in den Gesundheitsberufen in zehn Jahren das Doppelte an Arbeitsplätzen geschaffen werden wird. Wir haben jetzt schon 200 000 Arbeitsplätze in diesem Bereich, daher werden in zehn Jahren vielleicht noch einmal 200 000 dazukommen. (Abg. Dr. Pumberger: Eineinhalb!) Diese Chancen sollten wir wahrnehmen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke, daß es sich beim Kardiotechniker-Gesetz insgesamt um eine gute Lösung handelt, der wir gerne zustimmen. Ich darf auch Sie dazu einladen. (Beifall bei der SPÖ.)

An der Gesamtsituation der Drogenpolitik haben die Liberalisierung und die zunehmende Liberalisierung überhaupt nichts, aber schon gar nichts geändert. Und trotz dieser Situation liegen nun wieder drei Anträge von den Liberalen und Grünen vor. – Leider ist jetzt kaum jemand von den Grünen und Liberalen da, nur der neue Abgeordnete, was aber keine persönliche Abqualifizierung sein soll! (Zwischenruf des Abg. Smolle.) Ich freue mich, Sie zu sehen! Aber leider ist sonst niemand von diesen beiden Fraktionen da, obwohl gerade diese Parteien für eine Legalisierung von Cannabis und für eine staatliche Heroinabgabe sind. In diesem Zusammenhang verstehe ich zum Beispiel gerade den Standpunkt der Abgeordneten Motter – vielleicht können Sie es ihr ausrichten! – überhaupt nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

An der Gesamtsituation der Drogenpolitik haben die Liberalisierung und die zunehmende Liberalisierung überhaupt nichts, aber schon gar nichts geändert. Und trotz dieser Situation liegen nun wieder drei Anträge von den Liberalen und Grünen vor. – Leider ist jetzt kaum jemand von den Grünen und Liberalen da, nur der neue Abgeordnete, was aber keine persönliche Abqualifizierung sein soll! (Zwischenruf des Abg. Smolle.) Ich freue mich, Sie zu sehen! Aber leider ist sonst niemand von diesen beiden Fraktionen da, obwohl gerade diese Parteien für eine Legalisierung von Cannabis und für eine staatliche Heroinabgabe sind. In diesem Zusammenhang verstehe ich zum Beispiel gerade den Standpunkt der Abgeordneten Motter – vielleicht können Sie es ihr ausrichten! – überhaupt nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Der illegale Anbau von Cannabis ist weit verbreitet, jährlich dürften zirka 500 000 Tonnen Marihuana und Haschisch erzeugt werden. Das ist unglaublich viel. (Zwischenruf des Abg. Hofmann.) Du hast es zuerst ausgerechnet: Es sind 100 Gramm pro Person der Weltbevölkerung!

Meine Damen und Herren! 69 Prozent der Österreicher lehnen die Freigabe von Haschisch ab. In den Niederlanden wurde es entkriminalisiert. Aber wurde dadurch der Konsum gebremst? – Nein! Wurde dadurch die Szene in irgendeiner Weise entkriminalisiert? – Nein! Wurde dadurch die Drogenmafia zerschlagen, was immer wieder ein Anliegen der Liberalen und Grünen ist? (Zwischenruf der Abg. Motter.) Ich bin froh, daß Sie da sind, Frau Abgeordnete! Ich habe Sie zuerst nicht gesehen! Wurde dadurch die Drogenmafia zerschlagen? – Nein! Drogen stellen einen der größten Wirtschaftsfaktoren der Welt dar. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Motter.) Diese Frage ist so naiv, daß sie geradezu wehtut!

Meine Damen und Herren! 69 Prozent der Österreicher lehnen die Freigabe von Haschisch ab. In den Niederlanden wurde es entkriminalisiert. Aber wurde dadurch der Konsum gebremst? – Nein! Wurde dadurch die Szene in irgendeiner Weise entkriminalisiert? – Nein! Wurde dadurch die Drogenmafia zerschlagen, was immer wieder ein Anliegen der Liberalen und Grünen ist? (Zwischenruf der Abg. Motter.) Ich bin froh, daß Sie da sind, Frau Abgeordnete! Ich habe Sie zuerst nicht gesehen! Wurde dadurch die Drogenmafia zerschlagen? – Nein! Drogen stellen einen der größten Wirtschaftsfaktoren der Welt dar. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Motter.) Diese Frage ist so naiv, daß sie geradezu wehtut!

Frau Abgeordnete! Es gibt meiner Meinung nach keine Rechtfertigung dafür, daß ein neues Suchtmittel auf den Markt kommt, wenn ohnehin schon andere Suchtmittel – wie Sie ja selbst zugegeben haben –, nämlich Alkohol und Nikotin, auf dem Markt sind! Nichts rechtfertigt den medizinischen Gebrauch von Haschisch oder Heroin, wenn wir ohnehin entsprechende Medikamente zur Verfügung haben und damit keine eindeutigen Fortschritte gegenüber bestehenden Medikamenten zu erzielen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Drogenpolitik ist ein Spiegel der Gesellschaft, in welcher sie gemacht wird. Der zentrale Punkt der Gefährdung durch Drogen liegt in der fiktiven Wahrnehmung der Drogen, daß damit Leerräume überdeckt werden können, welche die Gesellschaft durch das Versagen von Bedürfnissen, von Träumen und von zwischenmenschlichen Beziehungen immer wieder produziert. Das Recht auf den Rausch, wie es die Liberalen und die Grünen fordern, steht der Verhinderung von Möglichkeiten für die Selbstlüge gegenüber. Ich möchte nicht, daß sich mein Kind in einer psychisch schwierigen Situation in den Rausch flüchtet! Ich möchte nicht, daß mein Sohn in diesem Bewußtsein eines geänderten Zustandes sich selbst und seine Mitmenschen ... (Abg. Smolle: Das ist Demagogie!) Das ist nicht Demagogie, sondern Realismus! Das ist der Realismus einer Mutter, die die Gefahren sieht, die ihrem Kind durch eine zu liberale Drogenpolitik erwachsen würden! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich möchte nicht, Herr Abgeordneter, daß mein Sohn in eine psychische Abhängigkeit gerät, aus der er sich schwierig oder gar nicht mehr lösen kann! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Smolle: Wer möchte das schon von seinem Kind!)

Lassen Sie doch endlich ab von dieser wirklich überholten romantisierenden Verniedlichung einer Drogenpolitik! Werden Sie bitte endlich Realist – und nicht Demagoge! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Smolle.)

Ich denke mit sehr gemischten Gefühlen an die Debatten im Gesundheitsausschuß zurück. Ich stehe hier nicht als Expertin, sondern als normalsterbliches Mitglied des Gesundeitsausschusses. Als ausgebildete und auch praktizierende Lebens- und Sozialberaterin kann ich allerdings sehr wohl einiges dazu sagen. Ich denke, wenn Kollegin Haidlmayr sagt, die Gefahr der harten Drogen könnte durch eine Entkriminalisierung der „weichen“ Drogen entschärft werden, so ist dieser Gedankengang weit hergeholt. Das ist für unsere Gesellschaft nicht tragbar. Ich sehe, wenn ich meiner Arbeit in der Steiermark nachgehe, Tag für Tag, was Mütter mitmachen, deren Kinder von sogenannten weichen Drogen auf härtere umsteigen. Das kann keine Lösung für Österreich sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abschließend betone ich noch einmal: Ich meine, daß liberale Drogenpolitik in die Katastrophe führt. Vielmehr müssen wir ernsthaft überlegen, was wir in diesem Staat für unsere Kinder, für unsere Jugend und für unsere Zukunft wirklich wollen! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte mich herzlich bei den Rednern bedanken, die in ihren Ausführungen unterstrichen haben, daß sie es für richtig befunden haben, eine Weiterentwicklung des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes vorzunehmen, damit für die Tätigkeit wichtiger Berufsgruppen noch klarere Feststellungen und Klarstellungen in bezug auf deren tägliche Praxis zustande gebracht werden. Ich bin selbstverständlich darum bemüht, daß es bei diesem Gesetz nicht zu einem Stillstand kommt, sondern auch für andere Berufsgruppen eine Weiterentwicklung bewirkt wird. Ich hoffe, daß ich Sie in weiterer Folge von entsprechenden Ergebnissen informieren kann. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir haben damit eine Vervollständigung und rechtliche Klarstellung geschaffen, aber auch einen Schritt gesetzt, den andere Staaten in Europa noch setzen werden. Ich weiß, daß es auch in anderen Ländern Überlegungen in die Richtung gibt, für diese Gruppe gesetzliche Regelungen zu schaffen. Ich hoffe, daß dieses Gesetz, mit welchem wir für eine kleine, aber wichtige Zahl von Mitarbeitern im Gesundheitsbereich eine wichtige gesetzliche Grundlage schaffen, auch Ihre Zustimmung finden wird! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Zusammenhang mit den Anträgen der Liberalen und der Grünen betreffend Legalisierung und Entkriminalisierung von Drogen und die ärztliche Heroinabgabe kann ich die Ausführungen meiner Kollegin Povysil nur bekräftigen. Von freiheitlicher Seite kommt dazu natürlich eine strikte Absage; anders kann es gar nicht sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir werden diesen Antrag heute wieder einbringen, auch wenn Sie ihn ablehnen, weil wir überzeugt davon sind, daß gerade in diesem Bereich durch die Schaffung eines einheitlichen Berufsbildes neue Arbeitsplätze geschaffen werden können, und weil wir meinen, daß es eine Höherqualifizierung in diesem Bereich geben soll, ja muß, und weil wir überzeugt davon sind, daß das nicht nur beschäftigungslosen Frauen zugute kommt, sondern auch der immer älter werdenden österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einige Worte möchte ich noch zum Kardiotechniker-Gesetz sagen; inhaltlich wird sich Kollegin Konrad näher damit befassen. Manche vertraten im Ausschuß und auch heute hier im Plenum die Meinung, daß für derzeit 39 Kardiotechniker, die an Herz-Lungen-Maschinen arbeiten, ein Gesetz nicht notwendig sei. – Ich meine, daß es sehr wohl notwendig war, die entsprechende Rechtsunsicherheit zu beseitigen. Denn die jetzt Tätigen waren bis heute zu dieser Tätigkeit nicht befugt, und im Falle eines Zwischenfalles hätten sowohl die Ärzte, die diese Tätigkeit an Personen ohne entsprechende Berechtigung delegieren, als auch die Ausübenden strafrechtliche Konsequenzen zu gewärtigen gehabt. Daher werden wir auch diesem Gesetzentwurf gerne zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch das „Argument“, daß die Ärzte „faul“ sind und so wenig ordinieren, ist meiner Ansicht nach nicht notwendig. – Ich appelliere an Sie, uns gemeinsam zu bemühen, von diesen Emotionen wegzukommen! Letztendlich ist die Stärke des österreichischen Gesundheitssystems sehr stark abhängig von der Motivation aller. Setzen Sie, Frau Minister Hostasch, Ihre Fähigkeit, die Sie wirklich in großem Maße besitzen, nämlich Ihre Fähigkeit zum Gespräch, ein! Ich glaube, das braucht das Gesundheitsministerium besonders in dieser Phase. Dann wird ein aus Ihrer Sicht möglicherweise sinnloser Konflikt etwas weniger sinnlos werden! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend: Aus Sicht meiner Fraktion begrüße ich dieses Gesetz nicht nur deshalb, weil es der beruflichen Qualifizierung im Gesundheitsbereich dient, sondern auch deshalb, weil es ein Berufsfeld erschließt und bekanntmacht, das bisher weitgehend unbekannt gewesen ist, und zwar als hochqualifiziertes Arbeitsfeld auch für junge Menschen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Für die ÖVP ist es undenkbar, daß eine Freigabe von Drogen erfolgt. Wir können uns eine Entkriminalisierung von Drogensüchtigen vorstellen (Beifall bei der ÖVP) – das sind Kranke –, aber niemals eine Freigabe von Drogen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Für die ÖVP ist es undenkbar, daß eine Freigabe von Drogen erfolgt. Wir können uns eine Entkriminalisierung von Drogensüchtigen vorstellen (Beifall bei der ÖVP) – das sind Kranke –, aber niemals eine Freigabe von Drogen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Die Zielvorstellung sind ein sicheres Österreich und die Vision von einer drogenfreien Gesellschaft. (Beifall bei der ÖVP.)

†Abgeordneter Mag. Walter Guggenberger¦ (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich möchte mich ausschließlich mit den zwei vorliegenden Anträgen der Grünen und der Liberalen zum Thema Legalisierung beziehungsweise Entkriminalisierung des Konsums von „weichen“ Drogen beschäftigen. Wir haben erst vor kurzem das Suchtmittelgesetz nach langen Debatten hier im Hause behandelt und beraten, und wir dürfen auch heute an dem festhalten, wozu wir uns damals bekannt haben, nämlich an dem Motto „Helfen statt Strafen“. Das war und wird auch in Zukunft das Motto der Drogenpolitik in unserem Lande sein. (Demonstrativer Beifall des Abg. Smolle.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Prävention würde konterkariert werden. Was hätte es für einen Sinn, daß das Sozialministerium in einer millionenschweren Kampagne unter dem Titel „Smoke sucks“ versucht, junge Menschen vom Rauchen abzuhalten – und gleichzeitig würde man dem Drogenkonsum Tür und Tor öffnen? – Aus meiner Sicht wäre das ein Paradoxon, das nicht aufzulösen ist. Deshalb bleiben wir bei unserer Haltung, wie wir sie seinerzeit schon eingenommen haben. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Das ist das einzige, was ich in dieser Debatte sehr differenziert, sehr leidenschafts- und emotionslos zu bedenken geben möchte. – Im übrigen aber sind wir der Meinung, daß das Suchtmittelgesetz, so wie wir es damals beschlossen haben, und die damals geltenden Prinzipien heute und auch in Zukunft ihre Gültigkeit haben. Für uns gibt es nichts daran zu rütteln. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die derzeitige Gesetzeslage mit dem Prinzip „Helfen statt Strafe“ ist gut. Der opportunistischen oder auf therapeutischer Bequemlichkeit beziehungsweise Nihilismus beruhenden Forderung nach Freigabe von Cannabis beziehungsweise Heroin als Medikament für Abhängige wird meine Fraktion, da ihr die Jugend und sozial Schwächere am Herzen liegen, nicht zustimmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn man bedenkt, daß man für das Lenken eines Fahrzeuges bereits vier Gesetze beachten muß – nämlich StVO, Kraftfahrgesetz, Kraftfahrdurchführungsgesetz und Führerscheingesetz –, dann ist es nicht mehr verwunderlich, daß die österreichische Bevölkerung, die österreichischen Bürger diese Gesetze absolut nicht mehr nachvollziehen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Deshalb werden wir der StVO-Novellierung nicht zustimmen. Den anderen Vorschriften werden wir aber unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Diese drei Novellen bringen eine Fülle von Veränderungen, auf die meine Kolleginnen und Kollegen noch im Detail eingehen werden. Ich bin davon überzeugt, daß Herr Bundesminister Einem, die Sozialdemokraten sowie unsere Regierungsfraktion mit diesen verkehrssicherheitspolitischen Überlegungen den richtigen Weg beschreiten. Wir werden daher all diesen Maßnahmen die Zustimmung erteilen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich halte jenen Antrag, der den Bereich der Suchtgiftkontrolle betrifft, für einen etwas schlampigen Antrag. In Wirklichkeit ist das ein Polizeiermächtigungsgesetz, das wenig Möglichkeiten bietet, rechtsstaatliche Kautelen durchzusetzen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Gerade in Anbetracht der Ankündigungen des freiheitlichen Personalvertreters Kleindienst glaube ich, daß dieser Gesetzesantrag heute nicht positiv beschieden werden sollte. Denn wenn das wirklich Gesetz wird und die Personalvertretung der Freiheitlichen im Rahmen der Polizei das wahr macht, was Kleindienst angekündigt hat, daß sich nämlich jeder gleich 200 000 S auf die Seite legen muß, wenn er einmal Kritik an einem Polizeibeamten übt, dann ist das meiner Meinung nach ein gefährlicher Antrag! Daher würde ich mich freuen, wenn es von diesem Pult aus einmal eine Aussage dahin gehend gäbe, daß die Ankündigungen des freiheitlichen Personalvertreters Kleindienst wenigstens von der freiheitlichen Nationalratsfraktion nicht so gesehen werden. Bisher vermisse ich eine solche Erklärung! (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.)

Zum Antrag, der die 20. StVO-Novelle betrifft und den Herr Abgeordneter Parnigoni schon angesprochen hat, ist nur zu sagen, daß nun jene Versäumnisse nachgeholt werden, die im Abstim-mungschaos des Sommers 1997 leider passiert sind. Wir müssen hier also heute nachsitzen und Versäumtes nachholen. Es sind darin Änderungen und endlich eine Regelung betreffend das Rollschuhfahren und das Inline-Skating enthalten. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Das Problem, Herr Abgeordneter Parnigoni, besteht darin, daß auch die Radfahrbestimmungen geändert wurden. Sie sind allerdings leider noch komplizierter geworden, als sie es vorher schon waren.

Wahr ist, daß wir ab 1. März 1999 ein zentrales Führerscheinregister in Österreich haben werden, aber wahr ist auch, daß es bisher nicht einmal einen Diskussionsentwurf für dieses Haus gegeben hat, aufgrund dessen man über den Punkteführerschein reden könnte. Und wahr ist auch, daß Sie eine Strafpunkteregelung anstreben, während die Liberalen eine andere Regelung vorschlagen, nämlich einen Gutpunkteführerschein, um die Eigeninitiative und auch die Eigenverantwortung anzusprechen, um den Menschen die Möglichkeit zu geben, zu reagieren, bevor etwas passiert ist. (Beifall beim Liberalen Forum.) Auch dazu werden wir einen Entschließungsantrag einbringen.

Dieser Antrag ist deshalb so offen gehalten, meine Damen und Herren, weil wir Ihnen nicht das Modell, das die Liberalen bereits vorgestellt und ausgearbeitet haben, aufs Auge drücken oder auch nur versuchen wollen, Ihnen diese Idee jetzt quasi über einen Entschließungsantrag hineinzudrücken. Wir haben diese Idee vorgestellt, und wir möchten gerne, daß sie diskutiert wird. Aber auch Sie sollen frei sein, entsprechende Vorschläge einzubringen. Daher ersuchen wir Sie, eine solche Regierungsvorlage vorzubereiten, damit wir im Interesse der Verkehrssicherheit einen großen Schritt nach vorn machen können und nicht nur ein kleines Gehopse, das uns von den Regierungsfraktionen bisher vorgeführt worden ist! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Auch das hat Herr Bundeskanzler Klima schon am 2. Februar 1997 angesprochen, und er hat gesagt, daß das abgeschafft werden müsse. Bisher, meine Damen und Herren, ist es im Rahmen des Verkehrsunterausschusses für Verkehrssicherheitsfragen jedoch nicht möglich gewesen, dieses Thema auch nur zu erörtern. Das ist ein Versäumnis, von dem wir meinen, daß es unnötig ist; und damit das ehestmöglich abgestellt werden kann, wurde ein Entschließungsantrag mit einer Frist bis 31. Dezember 1998 eingebracht. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Solange man seitens der Regierungsfraktionen glaubt, Verkehrssicherheitsfragen mit einem § 32a Führerscheingesetz lösen zu können, und nicht nach lebensnahen Lösungen sucht, so lange haben wir, meine Damen und Herren, keine besondere Hoffnung für die Verkehrssicherheit in Österreich! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Minister! Daraus sollten wir gemeinsam Konsequenzen ziehen! Ich glaube, wir müssen bei der Gesetzgebung gerade auch in Verkehrsfragen sorgfältiger vorgehen. Bei diesem Führerscheingesetz haben wir jedenfalls schlechte Erfahrungen mit eiliger und unausgereifter Gesetzgebung gemacht. Der heutige Beschluß dokumentiert, daß schon nach einem halben Jahr 22 Punkte dieses Gesetzes novelliert werden müssen, nur um die ärgsten Pannen, Vollziehungsdefizite und Widersprüche zu beseitigen. Eine solche Gesetzgebung sollte in Zukunft nicht mehr möglich sein! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Smolle.)

Aber wir werden uns in Zukunft einer solchen Vorgangsweise verweigern, und wir werden uns auch nicht mehr von selbst gesetztem Termindruck beeinträchtigen lassen, ob dieser nun von der EU wegen eines Umsetzungstermines kommt, weil eine Lobby das partout zu diesem Zeitpunkt haben will oder weil sich das das Kuratorium für Verkehrssicherheit einbildet. Wir werden das nicht mehr akzeptieren, denn gerade im Verkehrsbereich müssen wir sensibel sein! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Smolle.) Denn dadurch ist die gesamte Bevölkerung, jeder Autofahrer und damit auch jeder Bürger betroffen!

Meine Damen und Herren! Das sind einige Beispiele für jene Fragen, die anstehen. Darauf wollen wir von den Fachexperten, vom Kuratorium und von den Autofahrerverbänden eine klare Stellungnahme, bevor wir eine gesetzliche Regelung beschließen! (Beifall bei der ÖVP.)

Kurz noch zum Antrag der Freiheitlichen Partei bezüglich Drogenmißbrauch im Straßenverkehr: Ich halte diesen Antrag grundsätzlich für richtig. Wir von der ÖVP haben als erste Partei – im übrigen bereits voriges Jahr bei der letzten Novellierung der StVO – einen entsprechenden Antrag eingebracht. Wir haben unseren Antrag aber wegen der Einwände des Justizministeriums über die Abgleichung mit dem Suchtmittelgesetz vorerst zurückgestellt. Wir werden uns jedoch selbstverständlich weiterhin mit diesem Thema befassen, weil wir der Meinung sind, daß Drogenkonsum und Rauschgiftgebrauch grundsätzlich gesellschaftlich geächtet werden sollten und darüber hinaus konkret beim Autofahren ein Unfallrisiko darstellen und in diesem Zusammenhang nichts zu suchen haben. Wir hoffen, daß wir für diesen Antrag breite Unterstützung hier im Haus bekommen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Bei diesem Tagesordnungspunkt soll die Verkehrssicherheit im Vordergrund stehen. Vielleicht ist es nur eine zufällige Koinzidenz, daß jetzt in den Tageszeitungen Anzeigen auftauchen, die der Verkehrssicherheit dienen sollen. Es gibt Appelle und Hinweise, daß man vor allem auf die Kinder Rücksicht nehmen soll. – Im Unterausschuß war von den Kindern jedoch nicht die Rede. Dort, wo es wirklich um die konkrete Umsetzung ginge, wird nicht darüber gesprochen. Dort, wo man Beliebiges ankündigen kann, nämlich in der Zeitung, gibt es dann aber große zweiseitige Anzeigen! Keine Frage: Bewußtseinsbildung ist wichtig, und Werbung trägt dazu bei. Noch wichtiger wäre aber ein konkretes Maßnahmenbündel gerade auch zum Schutz von Kindern! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Das wäre auch ein konkreter Akt zur Verbesserung der Verkehrssicherheit, denn es ist nachgewiesen, daß LKW-Fahrten in der Nacht verstärkt zu Unfällen führen, daß sich in der Zeit zwischen 0 Uhr und 5 Uhr früh häufig Unfälle ereignen und daß diese Unfälle vor allem deshalb passieren, weil die Fahrer zuwenig ausgerastet und zu lange hinter dem Volant gesessen sind. Bitte nehmen Sie die Verkehrssicherheit ernst, indem Sie diese Anträge akzeptieren! – Ich danke. (Beifall bei den Grünen.)

†Abgeordnete Gabriele Binder¦ (fortsetzend): Danke. – Meine Damen und Herren! Zum Schluß kommend: Für Verkehrssicherheit gilt es, Regelungen für das Miteinander im Straßenverkehr zu finden. Die Maßnahmen, die mit dieser Novelle beschlossen werden, sind unbedingt notwendig und nicht als Schikane zu sehen. Sie dienen der vermehrten Sicherheit und dem Schutz benachteiligter Gruppen. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Hauptgrund für unsere Ablehnung dieser StVO-Novelle ist das Vorbeiarbeiten am eigentlichen Ziel. Man hat vier Unterausschüsse und einen Vollausschuß mit der hauptsächlichen Zielsetzung tagen lassen, im Bereich der Beeinträchtigung durch Drogen bei Inbetriebnahme von Fahrzeugen entscheidend weiterzukommen beziehungsweise dieser Beeinträchtigung durch Drogen einen Riegel vorzuschieben. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber in dieser Hinsicht ist überhaupt nichts geschehen, auch wenn Herr Abgeordneter Kukacka jetzt hier einen Vaterschaftsstreit darüber beginnt, wer als erster einen entsprechenden Antrag eingebracht hat.

Wir würden ihm sofort die Unterstützung geben, die er jetzt hier eingefordert hat. Wir wollen ihn beim Wort nehmen. Ich werde ihm diesen Abänderungsantrag auf sein Pult legen. Vielleicht erscheint er noch einmal im Saal, dann kann er den Antrag einbringen. Wir werden ihm gerne die Zustimmung erteilen und damit die notwendige Mehrheit verschaffen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Meischberger begibt sich zum Platz des Abg. Mag. Kukacka und hinterlegt dort ein Schriftstück.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die vorliegende Novelle ist ein richtiger Schritt für die Zukunft. Wir werden dieser Novelle gerne unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der erste Punkt ist die unsägliche „Blaulichtsteuer“, die im Bereich der Exekutive im Prinzip zu einem Vollzugsdefizit geführt hat. Wenn Sie heute genau nachfragen, dann sagen Ihnen Exekutivbeamte in leitenden Funktionen ebenso wie einfache Exekutivbeamte, daß der Aufwand größer als der Ertrag ist. Am Ende bleiben Streit und Hader darüber, wer diese Steuer bezahlt, und es bleibt auch Rechtsunsicherheit, denn in vielen Fällen wirkt die „Blaulichtsteuer“ prohibitiv. Wenn es etwa um die Feststellung schadensrechtlicher Ansprüche nach Verkehrsunfällen ohne Personenschaden geht, die aber kritisch sind, dann vermeidet man es oft, die Exekutive zu rufen, weil man es lieber etwas billiger haben möchte. Ich meine, daß in kritischen Fällen die Exekutive geholt werden soll, ohne daß sofort abkassiert wird. Das wäre meiner Ansicht nach ein richtiger Ansatz. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der zweite Punkt ist ebenfalls im Bereich der Vollzugsdefizite anzusiedeln. Dabei geht es um die Erhöhung des Zweckbindungsschlüssels. Meine Damen und Herren! Wir müssen nämlich zwischen echter Verkehrssicherheit – und deren Herbeiführung – sowie einer Scheinverkehrssicherheit unterscheiden. Überall draußen auf dem Land Schikanen zu errichten, künstliche 30-Stundenkilometer-Beschränkungen hinzustellen und dann mit der Radarpistole zu warten, bis einer nach dem anderen darauf hereinfällt – das ist keine Verkehrssicherheit, sondern reine Schikane! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich denke, daß durch diesen Antrag unter anderem ein Beitrag dazu geleistet werden kann, die Verkehrssicherheit tatsächlich und nicht nur verbal zu erhöhen, sie nicht nur herbeizubeten, sondern in die Tat umzusetzen. Daher ersuche ich um Ihre Zustimmung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

In diesem Sinne denke ich, daß wir alle miteinander weiterzuarbeiten haben an den Erfordernissen, die der Straßenverkehr erfordert, vor allem weiterzuarbeiten, daß der Straßenverkehr sicherer wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Den Männern und Frauen – auch diese gibt es schon in den Feuerwehren – ein herzliches Danke für ihren freiwilligen unentgeltlichen Dienst zum Wohle unserer Heimat und ihrer Menschen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Barmüller! Ich war vergangenes Wochenende bei einem Feuerwehrfest und habe auch mit dem Landeskommandanten darüber gesprochen und kann Ihnen sagen: Die Feuerwehr ist über diese Lösung sehr erfreut. Man ist damit zufrieden und dem Gesetzgeber dankbar dafür, daß er sich zu einer solchen Lösung durchringen konnte! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Angesichts der vorgerückten Zeit möchte ich nur noch einen Punkt erwähnen, den wir derzeit im Führerscheingesetz noch nicht regeln konnten, der aber zunehmend zum Problem wird: Durch das Tiertransportgesetz-Straße sind in den ländlichen Regionen Frächter kaum mehr bereit, Zucht- und Nutztiere etwa zu Versteigerungen zu transportieren. Das hat zur Folge, daß von den Bauern zunehmend PKW-Anhänger angeschafft werden, weil sie mit den Traktoren weite Strecken nicht zurücklegen können und so lange Anfahrtszeiten auch unzumutbar sind. In diesem Bereich gibt es Probleme, weil an den Versteigerungsorten dann abkassiert wird, weil in der Regel kein E-Führerschein vorhanden ist und meist das zulässige Höchstgewicht überschritten wird. Für diese Problematik sollten wir eine entsprechende Lösung finden, daß nämlich entweder ein vereinfachter Zugang zum E-Führerschein möglich ist, wenn die entsprechende Fahrpraxis vorhanden ist, oder daß man gewisse Ausnahmeregelungen schafft. Wir werden uns darüber in nächster Zeit noch Gedanken machen müssen! (Beifall bei der ÖVP.)

Kollegin Moser, zur Frage des Transitverkehrs: Österreich hat mit dem Transitvertrag gemeinsam mit der Schweiz seinerzeit sicherlich Beachtliches geleistet. Die Schadstoffreduktion um mehr als 60 Prozent ist als Erfolg zu bezeichnen. Aber Sie haben völlig recht, daß das nicht die Endstation sein kann. Der Herr Bundesminister ist vehement bemüht, in der EU wesentliche Verbesserungen durchzusetzen, und dazu gehört ein fahrleistungsabhängiges Road-Pricing. Dazu gehört aber auch, daß die Bahnen international, auch vom Infrastrukturbereich her, so umgestaltet werden, daß ihr Angebot an die verladende Wirtschaft nicht nur den Transport Bahnhof – Bahnhof, sondern auch die Beförderung von Werkshalle zu Werkshalle und bis zum Verkaufsregal umfaßt. Dafür, Herr Bundesminister, sind international die entsprechenden Infrastruktureinrichtungen zu schaffen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Einen Punkt, Herr Bundesminister, möchte ich noch anschneiden, der ebenfalls im Entschließungsantrag beinhaltet ist, nämlich die Aufforderung an Sie, hinsichtlich des Xenonlichtes aktiv zu werden. Sie wissen, daß dieses blaue, sehr grelle Xenonlicht von den meisten Verkehrsteilnehmern als sehr unangenehm und blendend empfunden wird. Speziell für ältere Menschen, für schwächere Verkehrsteilnehmer, wie Radfahrer und Mopedfahrer ist das, insbesondere bei regennasser Straße, sehr unangenehm und kann zu weiteren Unfällen führen. Es stellt sich heraus, daß dieses Licht, das von der Autoindustrie als eine Erhöhung der Sicherheit gewertet wird, für viele andere Verkehrsteilnehmer zur Blendfalle wird. Es gibt eine Reihe von Augenärzten, die das bestätigen. Auch viele Beschwerden von Autofahrerklubs und von Gerichtssachverständigen sind im Verkehrsministerium eingelangt. Daher glaube ich, Herr Bundesminister, daß es ganz wichtig ist, daß Sie diese Berichte und Gutachten inklusive der Schlußfolgerungen, die daraus gezogen werden, dem Nationalrat zuleiten. Ich meine, daß die bessere Sicht für einige wenige Fahrer großer Limousinen nicht auf Kosten der überwiegenden Zahl der Verkehrsteilnehmer gehen darf! (Beifall bei der SPÖ.)

Erstens: Ich glaube, daß wir im Unterausschuß des Verkehrsausschusses sehr gute Beratungen geführt haben. Wir hatten die Chance, mit zuständigen Experten wirklich auch kommende Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit zu beraten. Wichtig in diesen Beratungen war die Position, daß legistische Maßnahmen allein sicherlich gut, aber manchmal zuwenig sind. Zusätzlich ist Aufklärung etwa in den Schulen – das wurde heute schon wiederholt gesagt – unbedingt notwendig. In diesem Zusammenhang möchte ich erwähnen, daß die Exekutive nicht nur bei der Kontrolle eine sehr wichtige Aufgabe erfüllt, sondern auch bei ihrer Aufklärungsarbeit über Verkehrssicherheit. – Sehr herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Maßnahmen für Verkehrssicherheit erfordern eine permanente Diskussion, und diese werden wir sicherlich gemeinsam führen, um Unfälle zu vermeiden, um Tote zu vermeiden und somit Leid auch innerhalb der Familie zu vermeiden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Meiner Meinung nach handelt es sich hiebei nicht um eine echte Liberalisierung, sondern um eine Scheinliberalisierung, und zwar in der Form, daß man statt einem einzigen Anbieter von Abfertigungsdienstleistungen wie bisher jetzt einen zweiten zuläßt. Meine Damen und Herren! Ich bin der Meinung, daß man betreffend die Anzahl überhaupt keine Zulassungsbeschränkungen braucht. Das ließe sich auf dem Markt anders regulieren. Ich bin der Meinung, daß eine ganz klare Offenlegung von Kalkulationen notwendig wäre, denn dann wird sich ein Anbieter überlegen, ob er anbietet oder nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es gäbe noch viel dazu zu sagen, die Zeit ist jedoch leider schon sehr vorgerückt. Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Machen Sie einen vernünftigen Vorschlag, dann wird es auch an unserer Zustimmung nicht mangeln. Einem Gesetz, das eher die Bezeichnung „Augenauswischerei“ verdient, werden wir aber sicherlich nicht die Zustimmung erteilen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zur Position der Freiheitlichen. Herr Kollege Firlinger, das, was Sie vertreten haben, haben Sie auch im Verkehrsausschuß so formuliert. Dazu sage ich Ihnen: Wir müssen wissen, was wir wollen: Wollen wir gesetzliche Maßnahmen, die beschlossen werden müssen, oder wollen wir eine Öffnung ohne Schutzmaßnahmen und eine Freisetzung von hundert Kolleginnen und Kollegen? – Wir Sozialdemokraten wollen letzteres nicht! Wir wollen ein vorsichtiges Vorgehen. Wir sind sehr daran interessiert, daß der Wettbewerb zugelassen wird, aber nicht in der Form, wie Sie sich das vorstellen! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Natürlich müssen wir in einer gesamthaften Betrachtungsweise auch die Sicherheitsauflagen mit berücksichtigen. Bei der Flugabfertigung muß es besondere Beobachtungen geben, die ebenfalls zu berücksichtigen sind. Das ist meiner Meinung nach eine Voraussetzung dafür, daß unsere Flughäfen, besonders der Flughafen Wien-Schwechat, gute Chancen für die Zukunft haben. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Wahr ist jedoch, daß Sie nicht vorgehen, sondern zurückgehen. Das geht aus dem Ausschußbericht hervor, der von Ihnen angenommen wurde. In diesem sagen Sie: „Drittabfertigung kommt für Flughäfen, welche den Grenzwert der Z. 1 nicht überschreiten, überhaupt nicht in Betracht.“ – Das bedeutet, daß es bei weniger als 2 Millionen Fluggästen und weniger als 50 000 Jahresfrachttonnen Drittabfertigung überhaupt nicht gibt. Das ist bisher allerdings möglich gewesen. Jetzt kommt es zur Umsetzung einer Richtlinie der Europäischen Union, die mehr Wettbewerb bewirken soll. Und was machen Sie daraus? – Sie treffen Regelungen, gemäß welchen es von vornherein weniger Wettbewerb gibt, als es in bestimmten Bereichen schon gegeben hat. Das ist kein Vor-, sondern ein Zurückgehen! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Wahr ist, daß diese Umsetzung nicht mehr Wettbewerb bedeutet, sondern daß man hinter das zurückgegangen ist, was heute schon besteht. Die Liberalen meinen, daß das nicht angeht und daß es in diesem Haus nicht Usus werden soll, daß Versäumnisse der Bundesregierung dadurch kaschiert werden, daß man Regelungen einfach formal rückwirkend in Kraft setzt. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Selbstverständlich wird mit diesem Gesetz eine Öffnung der Bodenabfertigungsdienste für Dritte bewirkt. Das bringt mehr Wettbewerb, und Wettbewerb macht stärker – und nicht schwächer. Daher ist die ÖVP für diese Öffnung und für dieses Gesetz! (Beifall bei der ÖVP.)

Das sollte aus Gründen der Korrektheit gesagt werden, wenn Ihnen die Verkürzung in der Ausschußanmerkung verdächtig vorgekommen sein sollte, daß dort vorhandene Möglichkeiten der Beauftragung Dritter im Sinne der Selbstabfertigung nicht mehr gegeben sein sollten. Tatsächlich bleibt diese Form der Drittabfertigung durch dieses Gesetz unberührt. – Ich danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich ersuche daher um Ihre Zustimmung für diese Gesetzesvorlage, die meiner Meinung nach im Sinne der letztgenannten Zielsetzungen steht. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte weiters festhalten, daß im Gesetz, um eine sozial sanfte Rückführung zu erreichen, Anpassungsfristen vorgesehen sind. Im Sinne der Ausschußfeststellung möchte ich festhalten, daß sich an der durch die Zivilflugplatz-Betriebsordnung gegebenen Möglichkeit, daß sich Flughäfen bei einzelnen Abfertigungsdiensten Dritter – zum Beispiel Fluggesellschaften – bedienen, weiterhin nichts ändern wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

†Abgeordneter Ing. Walter Meischberger¦ (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Die Freiheitlichen werden dem Antrag zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes nicht zustimmen. Dies möchte ich hier ohne Umschweife feststellen, weil nicht mehr viel Zeit vorhanden ist. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

(Beifall bei den Freiheitlichen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Ing. Meischberger.)

Vierte Bemerkung: Meine Damen und Herren! Entgegen dem, was Herr Abgeordneter Meischberger gesagt hat, wird damit auch Rechtssicherheit geschaffen, und es werden keinerlei zugesicherte Rechte an bereits vorhandene Betreiber gebrochen. Wir stimmen daher dieser Vorlage zu. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Dritter Punkt: Herr Abgeordneter Parnigoni! Rechtssicherheit in diesem Bereich schön und gut, aber ich würde mich freuen, wenn es nicht immer wieder dazu käme – wie jetzt auch beim Telekommunikationsgesetz –, daß man schon neun Monate, nachdem es beschlossen worden ist, wieder die nächsten Änderungen machen muß. Das ist keine Rechtssicherheit! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Damit bin ich auch schon am Ende, indem ich sage: Es ist dies ein weiterer wichtiger Schritt zur modernen Entwicklung der österreichischen Telekommunikations-Situation. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben dazu schon einen Antrag gestellt, ich verzichte deshalb heute auf die nochmalige Einbringung dieses Antrages. Aber ich dringe darauf, daß dieser Antrag im Hinblick auf Parteienstellung bald im Ausschuß in Verhandlung genommen wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Smolle.)

Ich möchte abschließend sagen, daß das vorliegende Gesetz einen guten Ausgleich zwischen den Interessen der etablierten und der neu hinzukommenden Anbieter herstellen wird. Für die Konsumenten wird sich, so hoffe ich, die neue Wettbewerbssituation positiv auswirken. (Beifall bei der SPÖ.)