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Petition betreffend "Bus und Bahn für alle – Resolution für ein Gleichstellungsgesetz" (Ordnungsnummer 3) (überreicht von den Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Dr. Helene Partik-Pablé, Dr. Volker Kier, Mag. Walter Guggenberger und Dr. Gottfried Feurstein )

Petition betreffend "Die berufliche Eingliederung von lernbehinderten Jugendlichen" (Ordnungsnummer 4) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Gottfried Feurstein, Dr. Helene Partik-Pablé, Klara Motter und Mag. Walter Guggenberger )

Petition gegen Änderungen des Abfallwirtschaftsgesetzes und des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger (Ordnungsnummer 5) (überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr )

Petition "Zur Situation der amtsärztlichen Beurteilung von Hörbehinderungen und Gehörlosigkeit im Rahmen von Ansuchen auf erhöhte Familienbeihilfe, Pflegegeld für Hörgeschädigte" (Ordnungsnummer 6) (überreicht von der Abgeordneten Theresia Haidlmayr )

Ich begrüße sehr herzlich den Herrn Bundespräsidenten, der in unserer Mitte weilt. (Allgemeiner Beifall.)

Wir haben überhaupt kein Verständnis dafür, wenn im Koalitionsabkommen der beiden Regierungsparteien die Frage des Privilegienabbaues wiederum auf die lange Bank geschoben wird und – wie Herr Staatssekretär Schlögl angekündigt hat – die Frage der Belastung der Österreicher sofort kommt, aber eine Änderung der Politikerprivilegien erst mit Jahresende zur Diskussion stehen soll. Auch gibt es nur eine reine Aufforderung an die anderen betroffenen Privilegienträger, etwa an Nationalbank, Kammern, Sozialversicherungsträger. An diese gibt es nur ein formloses Schreiben, aber sonst passiert nichts. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei der SPÖ: Bärentaler!)

Da haben Sie nichts getan, da sind Sie nicht hineingefahren! Deshalb stellen wir diesen Fristsetzungsantrag, weil wir verhindern wollen, daß die Frage des Privilegienabbaues auf die lange Bank geschoben wird, während die Belastungen der Österreicher durch diese neue Regierung sofort über die Bevölkerung hereinbrechen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Kein Gesetz ist vor Mißbrauch sicher, auch nicht die Geschäftsordnung des Nationalrates. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Was Sie soeben hier gehört haben, ist der offensichtliche Mißbrauch einer geschäftsordnungsmäßigen Bestimmung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wir sind Ihnen entgegengekommen – und das ist der "Dank" dafür! Von uns bekommen Sie kein Entgegenkommen mehr!)

Seit Wochen ist mit den Vertretern der freiheitlichen Fraktion abgesprochen, daß heute um 15 Uhr die Regierungserklärung abgegeben wird, eine Erklärung für die nächsten vier Jahre. Ihnen, Herr Dr. Haider, geht es um nichts anderes, als das zu stören. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Allein wenn man jetzt in Ihre Reihen schaut: dieses hämische Lächeln, dieses hämische Grinsen, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie zeigen nicht die

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Diese kurze Debatte hat durchaus einen inhaltlichen Aspekt, aber ich verstehe die Abfolge nicht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Ich verstehe nicht, welchen Sinn es macht, wenn man hier eine deutliche Geste der Unhöflichkeit setzt. (Abg. Mag. Stadler: Sie sollten Knigge lesen! – Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Herr Kollege Haider! Ich bitte Sie, mich nicht zu unterbrechen! Ich habe nur fünf Minuten Redezeit. Und wenn Sie Ihre Unhöflichkeiten so fortsetzen wie sonst, dann fangen Sie schlecht an. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Diese kurze Debatte hat durchaus einen inhaltlichen Aspekt, aber ich verstehe die Abfolge nicht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Ich verstehe nicht, welchen Sinn es macht, wenn man hier eine deutliche Geste der Unhöflichkeit setzt. (Abg. Mag. Stadler: Sie sollten Knigge lesen! – Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Herr Kollege Haider! Ich bitte Sie, mich nicht zu unterbrechen! Ich habe nur fünf Minuten Redezeit. Und wenn Sie Ihre Unhöflichkeiten so fortsetzen wie sonst, dann fangen Sie schlecht an. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie handhaben die Geschäftsordnung nun aber so exzessiv, daß Sie von dem zwingenden Anspruch, daß sofort diskutiert werden kann, Gebrauch machen. – Die Klubobleute sind übereingekommen, den Herrn Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung nicht zu unterbrechen. Wenn wir nämlich sonst zuerst 70 Prozent der Regierungserklärung, dann 5 Prozent Haider-Festspiele und dann 30 Prozent der Regierungserklärung hören, dann ist die Einigung der Klubobleute vernünftig. Das hat aber nichts daran geändert, daß Sie die Diskussion vor die Regierungserklärung ziehen wollten, und zwar in der Erkenntnis, daß Sie dann in einem Medienfenster sitzen; offenbar empfinden Sie das als ein Werbefenster der "F"! (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ und ÖVP.)

Ich kann mich mit einer Vorgangsweise, gemäß der das Parlament dieses Recht der Festlegung der Bundesregierung übergeben würde, nicht anfreunden. Der Entschließungsantrag der Freiheitlichen ist wirklich ein Eingeständnis der Ohnmacht dieser Fraktion, die nicht in der Lage ist, ihre Vorstellungen darzulegen, sondern die Bundesregierung auffordert, eine Regierungsvorlage ins Parlament zu bringen. (Abg. Mag. Stadler: Wir haben all das schon seit Jahren vorgeschlagen!) Wir machen unsere Arbeit schon selber, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die Oppositionsrechte in diesem Haus sind überhaupt nicht sehr ausgeprägt. (Beifall bei den Grünen und bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Wir brauchen eine große Geschäftsordnungsreform, und Sie sind schlecht beraten, wenn Sie jetzt, nachdem Sie die Zweidrittelmehrheit wieder errungen haben, mit voller Arroganz der Macht versuchen, Oppositionsrechte weiter zurückzudrängen!

Es ist sehr schwer überprüfbar, wieviel hier wirklich an Leistung erbracht wird. Ich glaube, daß die Vertretung der Interessen der österreichischen Bevölkerung fast mehr als ein Full-time-Job ist und die ganze Aufmerksamkeit einer Person in Anspruch nimmt. Daneben ist es – außer vielleicht bei gewissen künstlerischen oder wissenschaftlichen Tätigkeiten – unmöglich, die volle Serviceleistung einer Beamtin oder eines Beamten zu erbringen. Mir kann man nicht einreden, daß man diese beiden Funktionen wirklich korrekt ausüben kann und daher zwei oder mehr Gehälter dafür beziehen soll. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Ich verstehe nicht, warum Sie nicht darüber diskutieren wollen. Denn Sie haben auch schon in diesem Hause aufgezeigt, daß es etwa auch bei der Partei, die heute den Fristsetzungsantrag stellt, Dinge gibt, die nicht in Ordnung und zu bereinigen sind. Wenn ich an den Sozialfonds im Burgenland oder an derartige Ereignisse, wie sie sich dort zugetragen haben, denke, dann meine ich, daß man auch über diese Dinge im Zusammenhang mit Privilegienwirtschaft reden sollte. Da hat auch die Freiheitliche Partei in der Vergangenheit vieles versucht, damit nichts an die Öffentlichkeit gelangt. Daher verstehe ich nicht, warum Sie hier gemeinsam eine Gemeinschaft des Zudeckens und des Schweigens bilden. (Abg. Koppler : Ihre Redezeit ist vorbei!) Die Redezeit der Opposition mag vorbei sein, aber ich habe Ihnen noch etwas zu sagen. Herr Abgeordneter Koppler, Sie gehören auch zu denen, die Doppel- und Dreifachbezüge haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Koppler. )

Abgeordnete Mag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Die österreichische Bevölkerung soll wissen, was die politischen Parteien kosten und woher sie ihr Geld bekommen. – Das haben SPÖ, ÖVP und Freiheitliche immer abgelehnt. Die Grünen werden diese Anträge wieder einbringen, und wir werden sehen, wie Sie dazu stehen. (Beifall bei den Grünen. )

Erstmals in der Zweiten Republik wird dem Parlament ein Budget für das laufende, aber auch für das nächste Jahr vorgelegt werden. Damit stellt die neue Bundesregierung nicht nur kurzfristig, sondern auch mittelfristig die Konsolidierung der österreichischen Staatsfinanzen sicher. Wir haben in den zurückliegenden Wochen daher sehr viel mehr gemacht, als bloß eine Regierungszusammenstellung zu verhandeln. Wir haben die Gehaltsrunde mit dem öffentlichen Dienst abgeschlossen, die Finanzausgleichsverhandlungen mit den Bundesländern und Gemeinden positiv erledigt und zahlreiche Strukturreformen eingeleitet. Nach arbeitsintensiven Tagen und Wochen stehen wir damit am Beginn einer ebenso arbeitsintensiven Gesetzgebungsperiode. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Alle Mitglieder der Bundesregierung bringen diese Verpflichtung ein, auch im Wissen um und im Vertrauen auf eine ebensolche Zusammenarbeit hier im Hohen Haus. Das zeigt nicht Schwäche, sondern Stärke des österreichischen Parlamentarismus. Ohne Parlament kann eine Regierung in Österreich nicht, jedenfalls nicht sinnvoll regieren! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Die unvermeidliche Frage nach dem Gewinner ist bereits gestellt worden. Die Antwort ist klar. Der Gewinner ist unser Land, das wieder eine berechenbare und stabile, auf gutem Fundament ruhende Bundesregierung erhält. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! In einer solchen Zeit geht es auch um Mäßigung und Rücksichtnahme in der politischen Argumentation und in der Sprache. In einer solchen Zeit ist das Miteinander wichtiger als das Gegeneinander und das Gegeneinander-Ausspielen. Österreich braucht – so meine ich – eine Regierung, die den Konsens zu ihrer Handlungsmaxime macht und nicht die Polarisierung verstärkt. (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Daher müssen wir mit Ehrlichkeit, mit viel Offenheit und Bereitschaft zur Zusammenarbeit politische Lösungen suchen und auch vorgeben. Das Politikerbild der Zukunft wird nicht mehr ausschließlich sein können, Wohnungen und Darlehen zu verschaffen, Arbeitsplätze zu garantieren und Wirtshausrunden zu bezahlen. Politik der Zukunft wird darin bestehen, den Menschen einen Leitfaden zu geben, ihnen die Möglichkeiten zu eröffnen, aus einer guten ökonomischen und sozialen Absicherung heraus sich selber zu entfalten, ihre eigenen Chancen wahrzunehmen, ihr Schicksal in die eigene Hand zu nehmen, aber doch zu wissen, im Ernstfall nicht allein zu sein. So müssen wir unsere Gemeinschaft verstehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Diese Beispiele ließen sich fortsetzen. Das sind neue Gesellschaftsbilder, die auch neue Instrumente des Politikmachens verlangen. Nicht mehr der Staat ist für alle und alles zuständig und verantwortlich. Aber er hat für die grundlegenden Absicherungen zu sorgen. Er hat die Infrastruktur bereitzustellen, also Straßen, Bahnen, Schulen, Spitäler, Telekommunikation. Das kostet Geld und kostet angesichts der größeren Bildungschancen, des längeren Lebens und der besseren Gesundheit immer mehr Geld. Verantwortungsvolle Politik wird sich daher immer wieder in das Feld der Alternativen zu begeben und sich dort wegemarkierend zurechtzufinden haben. Dazu gehört es außerdem und vor allem, die wirtschaftlichen Grundlagen so vorzubereiten, daß zukunftsorientierte Arbeitsplätze und damit auch Konsum und Steuerleistungen gesichert sind. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es ist jedenfalls eines der ganz großen Ziele der Bundesregierung, den Standort Österreich auszubauen und die Beschäftigung zu sichern. Österreich hat hochqualifizierte Arbeitskräfte. Österreich verfügt über viel Kreativität, Einsatz und Fleiß. Wir müssen das gemeinsam nützen, und deshalb hat die Bundesregierung eine neue Offensive für Wachstum und Beschäftigung ins Leben gerufen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Und fünftens schließlich wollen wir uns einer ganzen Reihe von Reformmaßnahmen auf sehr unterschiedlichen Gebieten widmen, wie etwa der Ausbildung oder der Justiz oder der Gesundheit oder dem Verkehr und vielen anderen Themen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Hohes Haus! Dieses Programm ist ein offensives Reformprogramm in allen Gesellschaftsbereichen. Wir schreiben die Gegebenheiten, die Zustände nicht einfach fort. Die Staatsausgaben und die Staatsaufgaben wurden auf ihre Sinnhaftigkeit hin überprüft. Sie wurden quantitativ und qualitativ bewertet, und so entstand ein durchaus mutiges Programm, weil es sehr viele sogenannte Tabuthemen aufgreift. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Selbst Wirtschaftswachstum führt nicht notwendigerweise zum Abbau der Arbeitslosigkeit. Arbeitsplätze zu garantieren und sie über das Budget zu finanzieren ist kein gangbarer Weg. Erforderlich ist eine Wirtschaftspolitik, die es möglich macht, bestehende Betriebe auszubauen und neue zu errichten – sei es durch Inländer, sei es durch Ausländer – und auf diese Weise sinnvolle Arbeitsplätze zu schaffen beziehungsweise zu erhalten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Außerdem haben wir eine Erhöhung der Wohnbauförderungsmittel, Erleichterungen bei Umweltinvestitionen und Gebäudesanierungen vorgesehen, um auf diese Art und Weise ebenfalls der Wirtschaft zu helfen. Und weil die Wirtschaft am besten durch Gründung neuer Unternehmen belebt wird, wird die Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen zur Unterstützung neuer Unternehmen ergreifen. Wir wollen damit ein Signal setzen, und zwar ein Signal nicht des gedankenlosen Sparstiftes, sondern der vernünftigen Impulse. (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Qualifizierte Beschäftigte, vor allem Facharbeiter und Ingenieure, sind traditionell eine der größten Stärken der österreichischen Wirtschaft. Deshalb ist es eine der ganz großen Herausforderungen dieser Bundesregierung, gemeinsam mit den jungen Menschen in den Lehrberufen, gemeinsam mit der Wirtschaft, gemeinsam mit den Sozialpartnern, im Rahmen der uns zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel für eine gute Ausbildung zu sorgen. Das reicht vom Bildungsangebot über die Verfügbarkeit von überbetrieblichen Lehrwerkstätten bis hin zur Verbreiterung der Lehrberufe und vom verbesserten Fremdsprachenunterricht bis zur stärkeren Förderung von Frauen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das Thema der Öffnung und der Durchlässigkeit in den einzelnen Schultypen steht daher auf der Tagesordnung. Absolventen einer Lehre sollen direkten Zugang zu den Fachhochschulen haben, die als Schultyp hervorragend angenommen werden. Meine Damen und Herren! Es geht im übrigen nicht nur um die Ausbildung an sich, sondern um die längst fällige Anerkennung der Facharbeiter in der Gesellschaft, die ihnen tatsächlich zukommt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Und nicht zuletzt sei erwähnt, daß wir auf Bundesebene – und wir laden alle anderen Gebietskörperschaften, Bundesländer und Gemeinden, dringlich ein, mit uns zusammenzuarbeiten und es uns gleichzutun – einen neuen Anlauf nehmen, um die Verwaltung zu vereinfachen und die behördlichen Bewilligungswege zu verkürzen. Das gilt für Betriebsgründungen ebenso wie für Ansiedlungen und Infrastrukturprojekte größeren Umfangs. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich sage an dieser Stelle ein Wort des Dankes und der Anerkennung an die öffentlich Bediensteten. Sie und ihre Vertreter in den Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes haben in besonders verantwortungsvoller Weise zum Entstehen des Konsolidierungskurses beigetragen und dabei auch für sie wenig erfreuliche Maßnahmen akzeptiert. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Dies ist umso beachtlicher, als der Arbeitsanfall für die Beamten in den letzten Jahren nicht weniger, sondern mehr geworden ist; bedeutend mehr, nicht zuletzt durch die EU-Mitgliedschaft und durch die Öffnung der Grenzen im Osten und Nordosten unseres Landes. Der öffentliche Dienst sorgt für das klaglose und vorbildhafte Funktionieren der Verwaltung, er tut das oft unter großer Belastung und meistens unbedankt. An dieser Stelle sei er besonders hervorgehoben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zur eigentlichen Beurteilung unserer EU-Mitgliedschaft ist es aber wert, daran zurückzudenken, meine Damen und Herren, daß wir der EU nicht wegen einiger Preisvorteile oder Lebensmittelkennzeichnungen beigetreten sind, vielmehr haben wir die Grundidee für richtig gehalten, mit anderen Europäern eine Gemeinsamkeit zu bilden, innerhalb derer alle Lebens- und Politikbereiche zu bestmöglicher Entfaltung kommen sollen. Diese Gemeinsamkeit dient vor allem dazu, nach Tausenden Jahren Krieg einen tragfähigen Frieden für alle Zeiten herbeizuführen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Im übrigen haben wir noch nicht überall die richtige Einstellung zu diesem Europagedanken gefunden. Zu oft herrscht noch das Denken "hier Wien – da Brüssel" vor – und umgekehrt. In Wirklichkeit sind wir selbst Brüssel oder zumindest ein Teil davon, denn als eines von 15 gleichberechtigten Mitgliedsländern am Tisch der Union können wir die großen Linien der europäischen Politik mitgestalten und mitbestimmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Weder Klassenletzter noch Musterschüler zu sein, das streben wir an; das sind nicht die geeigneten Kategorien für uns. Wahrnehmung von Interessen auf dem Boden der durch die Mitgliedschaft erworbenen Rechte und eingegangenen Verpflichtungen – damit ist unsere politische Position beschrieben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren ! Das Problem der unakzeptabel hohen Arbeitslosigkeit in Europa – 18 Millionen in den 15 EU-Staaten – entspricht einer Arbeitslosenrate von fast 11 Prozent. Aber auch das Problem ökologischer Ungleichgewichte und das Problem mangelnder Sicherheit werden – besonders dank österreichischem Engagement – auf der Tagesordnung der Regierungskonferenz stehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ohne Einbindung der mittel- und osteuropäischen Staaten werden sich soziale und ökologische Ungleichgewichte innerhalb der Union noch drastischer im Verhältnis der EU zu diesen genannten Ländern ausbilden. Dies wiederum ist der gesamteuropäischen Stabilität abträglich. Deshalb treten wir dafür ein, daß möglichst bald nach Abschluß der Regierungskonferenz die Beitrittsverhandlungen mit den erwähnten Ländern aufgenommen werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ganz besonders geht es uns um die Schaffung einer Außen- und Sicherheitspolitik, die tatsächlich "gemeinsam" genannt werden kann und sich nicht nur am Interesse einiger Mitgliedsstaaten orientiert. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Noch eines muß deutlich gesagt werden: Sicherheit und Stabilität in Europa reichen weit über die Strukturen der Europäischen Union hinaus. Die Bundesregierung wird deshalb die Zusammenarbeit in allen Sicherheitsforen aktiv ausbauen und so einen wichtigen Beitrag dazu leisten, daß auf unserem Kontinent keine neuen Trennungslinien entstehen, sondern ein gemeinsamer Raum des Friedens und der Sicherheit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir werden uns diesen neuen Herausforderungen stellen und auch die notwendigen Vorkehrungen treffen. Wir können dabei auf eine bewährte Tradition gelebter Solidarität zurückgreifen. Ich nutze diese Gelegenheit, allen Österreichern, die zu dieser gelebten Solidarität höchstpersönlich beigetragen haben, zu danken, die im Rahmen von IFOR in Bosnien, die am Golan, die in Zypern, die in Haiti, die in Kambodscha und anderswo einen so wichtigen Beitrag zum Frieden in der Welt leisten und Österreichs Solidarität als Einzelpersonen tagtäglich unter Beweis stellen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Natürlich wird durch den dynamischen Wandel unseres sicherheitspolitischen Umfeldes auch die Aufgabenstellung der militärischen Landesverteidigung beeinflußt. Die Bundesregierung wird daher danach trachten, neben einer effizienten militärischen Landesverteidigung vor allem die Verfügungsbereitschaft des Bundesheeres für internationale Einsätze zu erhöhen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Bei aller Bedeutung, die wir der europäischen Integration beimessen, will die Bundesregierung auch die internationale Präsenz Österreichs weiter stärken. Zum einen geht es darum, die Chancen, die sich aus dem freien Welthandel ergeben, offensiv für unsere Wirtschaft und zur Sicherung von Arbeitsplätzen zu nutzen. Zum anderen können wir unsere Gestaltungsmöglichkeiten in der Union nur dann voll ausschöpfen, wenn wir in unseren internationalen Beziehungen klares Profil zeigen und bereit sind, aktiv stabilitäts- und friedenspolitische Akzente zu setzen. Dies gilt für die Stärkung und Reform der Vereinten Nationen und für neue Wege in der Entwicklungszusammenarbeit ebenso wie für den Aufbau einer Friedensordnung im ehemaligen Jugoslawien und einer konstruktiven Partnerschaft mit Rußland und der Ukraine. Und das gilt auch und vor allem für unser Engagement im Nahen Osten, wo es nicht nur um die Rettung des Friedensprozesses geht, sondern auch um den Kampf gegen den Terror, dem die Staatengemeinschaft mit aller Entschlossenheit entgegentreten muß – in Israel und überall sonst in der Welt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Im innerstaatlichen Bereich muß es vor allem darum gehen, die Mobilität krimineller Organisationen schon an der österreichischen Grenze weitgehend zu unterbinden und damit der organisierten Kriminialität den Zugang zu unserem Land und über Österreich in andere Staaten, zum Beispiel der Europäischen Union, zu verwehren. Der konsequente Aus- und Weiterbau des Grenzdienstes der Gendarmerie, die Fortsetzung des Assistenzeinsatzes des österreichischen Bundesheeres sowie die bestmögliche Zusammenarbeit von Gendarmerie und Zollwache sollen dazu maßgeblich beitragen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Hohes Haus! Die Zukunft eines Landes ist die Jugend, und die Zukunft der Jugend ist ihre Ausbildung. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Jede Investition in die Ausbildung ist auch eine Investition in die Zukunft. Die vorhandenen Ressourcen sind knapp, sie sind daher möglichst gut zu nutzen und auch so, daß das vorhandene Bildungsangebot für alle und ohne finanzielle Eintrittsbarrieren offensteht. Das ist gar keine Selbstverständlichkeit in anderen Ländern, bei uns aber ist es eine gewaltige Leistung der Allgemeinheit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Hohes Haus! Die Zukunft eines Landes ist die Jugend, und die Zukunft der Jugend ist ihre Ausbildung. (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Jede Investition in die Ausbildung ist auch eine Investition in die Zukunft. Die vorhandenen Ressourcen sind knapp, sie sind daher möglichst gut zu nutzen und auch so, daß das vorhandene Bildungsangebot für alle und ohne finanzielle Eintrittsbarrieren offensteht. Das ist gar keine Selbstverständlichkeit in anderen Ländern, bei uns aber ist es eine gewaltige Leistung der Allgemeinheit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ein häufig wiederkehrendes Thema ist die stärkere Verbindung von Grundlagenforschung und angewandter Forschung. Nicht zuletzt deshalb will die Bundesregierung mit der Schaffung eines Ressorts neue Wege gehen, eines Ressorts, in dem die Bereiche Innovation, Technologie, Infrastruktur, Wissenschaft, Forschung und Kultur miteinander verknüpft werden, alles Bereiche, die für die zukünftige Gestaltung unseres Landes von Bedeutung sind. Es sind das sicherlich Bereiche, die mit Mut und Phantasie in einem Zukunftsministerium gut aufgehoben sind und neue Impulse auslösen werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Einmal mehr und für alle Zukunft stellen wir klar, daß in Österreich Kunst ungehindert stattfinden kann. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, daß Kunst eine kritische Würdigung erfährt, daß man sich mit ihr ehrlich auseinandersetzt, daß aber die Kunst und ihre Vertreter nicht zum Freiwild derer werden, die sich in geschlossenen und autoritären Systemen wohler fühlen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Durch die zunehmend globale Vernetzung, durch immer kapazitätsreichere und raschere Computer, durch immer bessere Leitungen wird sich langfristig auch die Nutzung der Medien verändern. Bei diesem Spannungsfeld ist es für ein relativ kleines Land wie Österreich mit seiner vielfältigen Kultur und Identität wichtig, starke und lebensfähige Medien zu haben. Bei Hörfunk und Fernsehen bekennen wir uns deshalb ausdrücklich zum Nebeneinander von öffentlich-rechtlich und privaten, kommerziell orientierten Medien. Bei den Printmedien wollen wir eine möglichst große Vielfalt an Tageszeitung, Zeitschriften und Magazinen erhalten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Darüber hinaus wird die Justiz auch ihren Beitrag zum allgemeinen politischen Ziel des Ausbaues der Sicherheit des Bürgers leisten – in einem umfassenden Sinn verstanden. Dabei geht es einmal um eine rationale Strafrechts- und Strafvollzugspolitik im Dienst wirksamer Bekämpfung der Kriminalität, eines verbesserten Opferschutzes und einer nachhaltigen Resozialisierung straffällig Gewordener. Zum anderen werden Reformen auf dem Gebiete des Zivilrechts dazu beitragen, den Wirtschaftsstandort Österreichs weiterhin attraktiv zu gestalten sowie sozial und wirtschaftlich Schwache durch verbesserten Rechtsschutz wirksam gegen Benachteiligungen in Gesellschaft und Wirtschaft abzusichern. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Schutz gegen Gewalt im Familienkreis soll durch Schaffung wirksamer Möglichkeiten der Intervention von Gericht und Sicherheitsbehörde und Zusammenarbeit mit Familien- und Frauenberatungsstellen verbessert werden. Frauenhäuser und Notrufeinrichtungen sollen ebenfalls in dieses Programm einbezogen werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Unser Bestreben gilt einer partnerschaftlichen Familie, und um dieses Ziel zu erreichen, werden wir uns verstärkt um Familienberatungsstellen und um begleitende Elternbildung kümmern. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Hohes Haus! Ich stelle meine Ausführungen über die Umwelt- und Energiepolitik in den Zusammenhang mit Beschäftigung und Arbeitsplätzen. Über viele Jahre hinweg ist die Erreichung des einen als inkompatibel, als unvereinbar mit der Erreichung des anderen Zieles gesehen worden. Es schien, als würden Fragen des Umweltschutzes immer dann weniger wichtig genommen werden, wenn Fragen der Arbeitsplatzsicherung in den Vordergrund traten. Ich meine, beide Ansichten sind überholt und falsch und entsprechen nicht den heutigen Zusammenhängen. Umweltschutz vernichtet nicht, sondern schafft Arbeitsplätze. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen.)

Ich sehe für diese Bemühungen – insbesondere Investorenwerbung – allerdings nur dann eine realistische Zukunftsperspektive, wenn es gelingt, das Prinzip der Kostenwahrheit stärker als bisher in unserem Wirtschaftsgefüge zu verankern. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP und der Grünen.)

Wir haben uns in der Umweltpolitik darüber hinaus vorgenommen, durch den Einsatz herkömmlicher, aber auch neuer ökonomischer Instrumente die Anstrengungen zum Klimaschutz und zur Reinhaltung der Luft zu verstärken. Ich erwähne in diesem Zusammenhang, daß die Bundesländer aus den Erträgen der geplanten Energieabgabe eine Finanzzuweisung von über 1 Milliarde Schilling für die Durchführung umweltschonender und energiesparender Maßnahmen erhalten werden. Das entspricht übrigens inhaltlich und von der Größenordnung her gesehen der von vielen Umweltschutzorganisationen geforderten Klimaschutzmilliarde. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die österreichische Energiepolitik ist heute durch den Beitritt zur Europäischen Union wieder vor neue und erhöhte Anforderungen gestellt. Sie hat in Europa einen guten, einen eigenständigen Ruf. Dieser Ruf gründet sich vor allem auf den hohen Anteil erneuerbarer Energieträger an der Gesamtenergieaufbringung – also vor allem Wasserkraft, in gewisser Hinsicht auch Biomasse – und auf die vielfältigen und engagierten Aktivitäten Österreichs gegen die Nutzung der Kernenergie in Europa. Beide Prämissen werden auch die Arbeit der nächsten vier Jahre prägen, insbesondere auch deswegen, weil das seriöse und kompetente Auftreten österreichischer Politiker und Wissenschafter auf europäischer Ebene erstmals Transparenz und in weiterer Folge Nachdenklichkeit in die Entscheidungsprozesse über den Bau von Atomkraftwerken gebracht hat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Vieles ist vor Ort in den Dörfern, in den Gemeinden, in den Regionen zu beginnen und umzusetzen, vieles hat sich aber auch auf die Ebene der Europäischen Union verlagert. So wollen und werden wir in Brüssel dafür eintreten, daß die ökologische Orientierung der Landwirtschaft ein integrierter Bestandteil der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU wird. Dazu ist es notwendig, die Programme für eine umweltgerechte Land- und Forstwirtschaft zur zentralen Säule der Agrarpolitik auszubauen und möglichst viele Beihilfen und Förderungen an ökologische Förderungsvoraussetzungen zu knüpfen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

In diesem Sinn wird sich Österreich auch dafür einsetzen, daß die Europäische Union bei der Konzeption von Agrarförderungen wesentlich stärker als bisher soziale Kriterien berücksichtigt. Konkret bedeutet das, insbesondere im Bereich der Berg- und sonstigen benachteiligten Gebiete sowie in der biologischen Landwirtschaft Sockelbeträge zu ermöglichen, bei der Förderung großer Betriebe entweder die Effekte der Kostendegression zu berücksichtigen oder bei einzelnen Maßnahmen Förderobergrenzen einzuziehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mit den Verschiebungen und Veränderungen in der Struktur der Nachfrage sind aber auch Schwächen im österreichischen Angebot offenbar geworden, die nun auf allen Ebenen zu bekämpfen sind. Die österreichische Freizeitwirtschaft wird immer nur so gut sein können, wie ihre Betriebe lebensfähig, aber auch wie gut ihre Arbeitnehmer ausgebildet sind. Es wird daher ein Schwerpunkt der nächsten vier Jahre sein, die Attraktivität der Arbeitsplätze im Tourismus, der heute von einer zu hohen Fluktuation gekennzeichnet ist, durch neue und moderne Berufsprofile, durch neue Arbeitszeitmodelle und sozialpolitische Begleitmaßnahmen entscheidend anzuheben. (Beifall bei der SPÖ.)

Einen wichtigen Freizeitfaktor stellt ohne Zweifel der Sport dar. Dabei ist sowohl die Bedeutung des Breitensports als Ausgleich zum täglichen Berufsleben sowie als Beitrag zur Gesundheit unserer Kinder als auch die Vorbildwirkung und vielfache Werbefunktion des Spitzensports unbestritten. Der möglichst zielgerichtete Einsatz der zur Verfügung stehenden Förderungsmittel, spitzensportgerechte Rahmenbedingungen für Höchstleistungssportler, die Vertiefung der Beziehungen des Sports zur Wirtschaft sowie zu Politik und Kultur oder die verstärkte Zusammenarbeit zwischen Schule und Sport sind nur einige wenige der vor uns liegenden Herausforderungen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich lade Sie alle zu dieser sachlichen Zusammenarbeit ein. Österreich verdient es, daß die politisch Verantwortlichen – die Bundesregierung, das Parlament, die Länder, die Gemeinden, die Sozialpartner – gemeinsam an einer guten Zukunft arbeiten. Wir alle tragen große Verantwortung. Es ist eine Verantwortung, die uns vom Volk übertragen wurde. Wir wollen mit Mut, mit Phantasie, mit Kraft und Würde diese Aufgabe übernehmen. Es geht um unser Österreich. (Anhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Begründet wird das Ganze – so ist es uns im Ausschuß gesagt worden – folgendermaßen: Die Deutschkurse sollen und müssen in Zukunft professioneller als bisher veranstaltet werden. – Da lachen die Hühner, da gackert der Hahn, und ich lache mit, allerdings etwas sarkastisch-ironisch. (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Als ob professionelle Deutschkurse nur im Rahmen einer eigenen zu gründenden Kapitalgesellschaft, in einem eigens zu gründenden Verwaltungskörper professionell abgehalten werden könnten und nicht etwa so wie bisher im Rahmen der Kulturinstitute! Wenn es dort wirklich Probleme gegeben haben sollte, dann muß man sich lediglich um ein paar bessere Deutschlehrer umschauen. Damit wäre das Problem gelöst, dazu braucht man doch nicht eine eigene GesmbH zu gründen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Begründet wird das Ganze – so ist es uns im Ausschuß gesagt worden – folgendermaßen: Die Deutschkurse sollen und müssen in Zukunft professioneller als bisher veranstaltet werden. – Da lachen die Hühner, da gackert der Hahn, und ich lache mit, allerdings etwas sarkastisch-ironisch. (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Als ob professionelle Deutschkurse nur im Rahmen einer eigenen zu gründenden Kapitalgesellschaft, in einem eigens zu gründenden Verwaltungskörper professionell abgehalten werden könnten und nicht etwa so wie bisher im Rahmen der Kulturinstitute! Wenn es dort wirklich Probleme gegeben haben sollte, dann muß man sich lediglich um ein paar bessere Deutschlehrer umschauen. Damit wäre das Problem gelöst, dazu braucht man doch nicht eine eigene GesmbH zu gründen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgesehen davon, Hohes Haus – und damit bin ich zwischen der Theorie der Regierungserklärung und der Praxis schon im politischen Alltag gelandet –: Meine Fraktion und ich hätten uns in Sparzeiten wie diesen eher um Überlegungen in die genau entgegengesetzte Richtung bemüht, nämlich wie vorhandene Ressourcen, Botschaften, Auslandsvertretungen, Kulturinstitute konzentriert werden können, um effizient genützt zu werden, anstatt neue Verwaltungskörper für die Durchführung von Deutschkursen zu gründen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf .) Ja, auch die gehören dazu, sehr richtig! Aber bitte – und das will ich Ihnen ja vor Augen führen –: Das ist die "Koalition neu", so schaut sie aus.

Hohes Haus! Man höre und staune weiter: Die zu gründende GesmbH wird – natürlich, möchte ich beinahe sagen – über eine zentrale Verwaltungsstelle in Wien verfügen. Insgesamt wird diese GesmbH mindestens 15 Mitarbeiter haben, ich schätze, es werden im Laufe der Zeit 20 werden. Und für diesen "riesigen, unüberschaubaren" Verwaltungskomplex – 15 Mitarbeiter! – zur Veranstaltung von Deutschkursen sind interessanterweise zwei Geschäftsführer notwendig. (Ruf bei den Freiheitlichen: Ungeheuerlich! Proporz!) Zwei Geschäftsführer sind notwendig,

Schwarz-rote Proporznachtigall, ich hör dir trapsen! – Damit ist auch schon alles gesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Neisser .) Ja, Herr Präsident Neisser, nur: Neu ist an dieser Vorgangsweise wirklich nichts. Sie ist ururalt und stinkt zum Steuerzahlerhimmel! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schöll: Sie ist ja schon nicht mehr vorhanden!)

Das wird Sie aber nicht beirren, auf diesem Weg fortzufahren. (Abg. Haigermoser: Das ist sparen à la Vranitzky!) Sie werden in rund einer halben Stunde abstimmen und werden diesen Käse, diesen Nonsens, diesen Unsinn, diese Steuergeldverschwendung beschließen. Davon bin ich überzeugt. Und ihr (zur SPÖ gewendet) werdet brav mit aufstehen. Warum, weiß ich nicht. Dieser eine Posten kann doch nicht so wichtig sein. Daß dieser Geschäftsführer bei den Deutschkursen ein Roter ist, das kann’s doch nicht sein! Aber ich befürchte, daß die neu vereinigten Großkoalitionäre das in Kürze beschließen werden. Ich weiß nicht, gilt es, die Koalitionsdisziplin zu bewahren? Gleich am Anfang kann man nicht etwas gegen den Koalitionspartner tun, da bricht ja gleich wieder alles nieder. Zahlen soll es der Steuerzahler. Oder ist dieses Posterl, der Geschäftsführer, wirklich so wichtig in dem schwarz verwalteten Ressort? – Ich weiß es nicht. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Eines weiß ich: Wenn Sie das heute beschließen, entlarven Sie damit Ihr Gerede von der gebotenen Sparsamkeit als das, was es in Wirklichkeit ist: Heiße Luft, kein Gedanken des Sparens bei sich selber, sondern nur beim Bürger – dort wird gespart und belastet. Das ist die "Koalition neu"! Und das galt es, nachzuweisen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Bauer! Das, was Sie im Ausschuß schon als Kasperltheater aufgeführt haben, brauchen Sie nicht im Plenum auch wieder zu machen. Das Plenum ist kein Kasperltheater! Lassen Sie sich das einmal gesagt sein! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, zu einem sind wir hier im Plenum aufgerufen, der Nationalrat und auch die Bundesregierung, nämlich daß wir jede Möglichkeit nützen, wo Einsparungen drinnen sind. Ich glaube, das ist ein Grundsatz, zu dem wir uns zu bekennen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich halte es nicht für eine Pflichtaufgabe der Republik, derartiges zu organisieren und zu finanzieren. Wirklich fragen muß man sich, in welcher Rechtsform das geschehen soll, aber die Chance, sich über die Sprachvermittlung gleichsam eine beständige Gruppe von Menschen in anderen Ländern sozusagen anzuerziehen, die im engsten Kontakt mit österreichischer Kultur die deutsche Sprache vermittelt bekommen haben, diese Chance wahrzunehmen, sehe ich als eine sehr, sehr positive Funktion unserer kulturellen Außenpolitik. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Diesen Antrag halten wir für kontraproduktiv, für geradezu widersinnig und werden ihn daher nicht unterstützen, sehr wohl jedoch, wie gesagt, die Vorlage zur Diplomatenakademie. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Sicher ist es so, daß zu Beginn der Andrang aus dem Bereich der Fachhochschulen nicht sehr groß sein wird, aber es scheint mir aus prinzipiellen Gründen wichtig zu sein, daß es mit der vorliegenden Gesetzesvorlage eben nicht zu einer Diskriminierung der Fachhochschulabsolventen kommt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich meine, daß wir damit auch Voraussetzungen dafür geschaffen haben, daß künftige Absolventen nicht nur gut ausgebildet werden, sondern auch mehr Verständnis für die mannigfaltigen internationalen Beziehungen, für die mannigfaltigen Probleme der Völkergemeinschaft erlangen und damit auch ein Rüstzeug dafür erhalten, diese Probleme verringern zu helfen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum.)

Deswegen meine ich: Bevor diese Praxis mit einer relativ kleinen Dienststelle wieder einmal fortgesetzt wird, sollten wir uns allgemein diesem Problem der Effizienz der Bundesverwaltung widmen, anstatt diesen Weg der Flucht aus der Verwaltung, der Flucht aus der Kontrolle und hin zum Aufbau teurer Doppeladministrationen fortzusetzen. Diesen Weg sollten wir beenden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte das auch verbinden mit dem Dank an die Diplomatische Akademie für das, was sie selbst – die Vortragenden – in den letzten Jahren geleistet hat. Ich glaube, die Diplomatische Akademie verdient es sich, vor diesem Haus gewürdigt zu werden für das, was sie für dieses Land geleistet hat, leistet und mit dem neuen Gesetz in Zukunft noch besser machen wird können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Aber wir Freiheitlichen sind so wie die Grünen der Meinung, daß wir, wenn die Regierung da drinnen politischen Einfluß ausübt, auch haben möchten, daß das Parlament dort seine politische Kontrollaufgabe zumindest in Zukunft noch wahrnehmen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir Freiheitlichen sind der Meinung: Wenn dort Politik betrieben wird, wenn die Regierung ihren politischen Einfluß ausübt, dann muß auch die Opposition die Möglichkeit haben, das zu kontrollieren. Und hinter diesen Standard gehen wir nicht zurück, auch wenn mit noch so vordergründigen Argumentationen versucht wird, das Ganze lächerlich zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich ersuche Sie um Unterstützung dieses Anliegens, das der ursprünglichen Intention der Bundesregierung entspricht, das der derzeit gültigen Rechtslage entspricht, das dem Wunsch des Parlaments nach Kontrolle entspricht. Für den Fall Ihrer Zustimmung zur Änderung der Regierungsvorlage im Sinne unseres Abänderungsantrages kann ich Ihnen die Unterstützung meiner Fraktion für das gesamte Gesetzeswerk zusichern. Wir werden uns aber keinesfalls wie die Liberalen gebärden und vielleicht auch noch der eigenen Beschneidung, der Beschneidung der parlamentarischen Kontrolle, durch Zustimmung den Sanktus geben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Natürlich wurde die Form der jeweiligen Ausgliederung so gewählt, daß der finanzielle Beitrag des Bundes erstens klar kalkulierbar und darstellbar wird und zweitens langfristig die geringstmögliche Budgetbelastung darstellt. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Ein klar definierter, mit dem Finanzminister verhandelter jährlicher Zuschuß erlaubt es auch, klar zu sagen, was uns das Instrument der Sprachkurse wert ist. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Natürlich wurde die Form der jeweiligen Ausgliederung so gewählt, daß der finanzielle Beitrag des Bundes erstens klar kalkulierbar und darstellbar wird und zweitens langfristig die geringstmögliche Budgetbelastung darstellt. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Ein klar definierter, mit dem Finanzminister verhandelter jährlicher Zuschuß erlaubt es auch, klar zu sagen, was uns das Instrument der Sprachkurse wert ist. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Sehr geehrte Damen und Herren! Selbstverständlich hat die Ausgliederung positive Auswirkungen auf den Personalstand des Bundes. (Abg. Haigermoser: Das verstehe ich jetzt nicht!) Die Arbeit der Organisation – Abwicklung, Gebarung der Sprachkurse beziehungsweise der Diplomatischen Akademie – wurde ja von den Beamten des Außenministeriums erledigt. Durch die Ausgliederungen werden Kapazitäten frei, die statt für administrative Vorgänge jetzt für konzeptive Tätigkeiten genutzt werden können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Lassen Sie mich bitte ausreden! (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Selbstverständlich hat die Ausgliederung positive Auswirkungen auf den Personalstand des Bundes. (Abg. Haigermoser: Das verstehe ich jetzt nicht!) Die Arbeit der Organisation – Abwicklung, Gebarung der Sprachkurse beziehungsweise der Diplomatischen Akademie – wurde ja von den Beamten des Außenministeriums erledigt. Durch die Ausgliederungen werden Kapazitäten frei, die statt für administrative Vorgänge jetzt für konzeptive Tätigkeiten genutzt werden können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Lassen Sie mich bitte ausreden! (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Es entsteht auch keine zusätzliche Bürokratie, wie hier zum Teil gesagt wurde. Ich muß mich wirklich wundern, Herr Abgeordneter Bauer, daß Sie gerade bei Ausgliederungen zusätzliche Bürokratie ansprechen. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. ) Gerade bei wirtschaftlichem Management ist geringere Bürokratie gegeben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es entsteht auch keine zusätzliche Bürokratie, wie hier zum Teil gesagt wurde. Ich muß mich wirklich wundern, Herr Abgeordneter Bauer, daß Sie gerade bei Ausgliederungen zusätzliche Bürokratie ansprechen. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. ) Gerade bei wirtschaftlichem Management ist geringere Bürokratie gegeben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Erstens die Frage hinsichtlich des "Masters". Ich habe die Frage im Ausschuß nicht mehr beantwortet, weil der Ausschuß sehr in Eile war, ich hatte aber sehr wohl eine Antwort darauf bereit und kann Ihnen jetzt sagen, daß es ein ausdrücklicher Wunsch des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung war, eine mögliche Verwechslung mit unserem Magistertitel zu vermeiden. Deshalb wurde dieser englische Titel genannt. (Abg. Mag. Stadler: Reden wir über die Verfassung!) Das hat mit der Verfassung überhaupt nichts zu tun. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich darf Ihnen dazusagen: Es handelt sich ja um internationale Kurse, und es ist natürlich gut, wenn ein hohes österreichisches Institut einen internationalen Titel anbieten kann, der dann auch allgemein kompetitiv ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Im übrigen möchte ich noch sagen, daß der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten für den Vollzug des Akademiegesetzes politisch verantwortlich ist und damit natürlich die demokratische Kontrolle des Parlaments gewährleistet ist. – Ich danke, Herr Präsident. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer (Freiheitliche): Zu den gebetsmühlenartig wiederholten Behauptungen bezüglich Bürokratie und Kosten stellvertretend ein Zitat des Rechnungshofes: "Bezüglich der Kosten muß festgehalten werden, daß die im vorliegenden Entwurf enthaltenen Angaben weder den Richtlinien noch den Anforderungen des Bundeshaushaltsgesetzes genügen." (Zwischenrufe.) "Insbesondere werden keine Gründe für die Annahme angeführt, daß nach den ersten vier Betriebsjahren eine tendenzielle Verringerung des jährlichen Zuschußbedarfs aus Budgetmitteln zu erwarten ist. Nach Ansicht des Rechnungshofes lassen vielmehr in den Erläuterungen enthaltene Hinweise eine gegenteilige Entwicklung befürchten So steht zum Beispiel der behaupteten Einsparung von 12 Planstellen im Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten die beabsichtigte Anstellung von mindestens 14 Angestellten gegenüber, was eine Ausweitung und keine Einsparung bedeutet."

Nehmen Sie das endlich einmal zur Kenntnis und lesen Sie nicht immer nur unbeirrt das herunter, was man Ihnen aufschreibt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es wurde immer der kleine Bürger beschworen, der vom "bösen" freiheitlichen Bundesobmann Dr. Haider verfolgt wird, diffamiert wird. Es wurde immer von Verleumdung gesprochen, wobei die Damen und Herren offensichtlich gar nicht wissen, was eine Verleumdung ist. Das ist nämlich ein Terminus legalis, das ist ein bestimmtes Delikt, das im Strafrecht ganz anders geartet ist als die hier vorliegenden Themata. (Abg. Mag. Steindl: Es gibt auch andere Delikte, § 111!) – Nein, lesen Sie einmal das Strafgesetzbuch! Dort drinnen ist der Tatbestand der Verleumdung vorhanden. Dieser hat mit § 111 nicht das geringste zu tun, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Steindl! Das Problem ist, daß Sie die Dinge nicht verstehen. Das ist die Schwierigkeit. (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz. ) Da ist der nächste aus der koalitionsfreien Besenkammer! Die Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei verstehen die Angelegenheit nicht, weil sie sich mit der Materie nicht befaßt haben. Das ist der Grund, warum die Diskussion mit ihnen so schwierig ist.

Der zweite Fall ist ähnlich gelagert. Ein mächtiger Medienzar hat es sich selbst – nach eigener Definition – zur Aufgabe gemacht, Dr. Haider zu bekämpfen, wo immer er kann, Dr. Haider anzufeinden, wo immer er kann. Daher gibt es auch eine große Anzahl von Prozessen zwischen dem Magazin "NEWS" und den Freiheitlichen. (Abg. Dr. Maitz: Der "arme" Dr. Haider, das "arme" Opfer!) Nein, Kollege Maitz, wir gebärden uns nicht als armes Opfer, wir stellen nur klar, welch heuchlerische Argumentation Sie verwenden, um die Immunitätspraxis dieses Hauses zu ändern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das sind nicht die kleinen Bürger, das ist nicht der von Ihnen immer zitierte Volksschuldirektor, der bis heute nicht geklagt hat, weder zivilrechtlich noch strafrechtlich! Darum geht es gar nicht. Es geht um einen mächtigen Medienzaren, der sich zum Hauptagitator gegen die Freiheitlichen auf dem Mediensektor aufgeschwungen hat. Ich glaube, auch weil er damit ein gutes Geschäft macht. Das gibt er in ausländischen Zeitungen zu. Ein Titelbild – nicht das nackte von Kanzler Vranitzky, das blasen sie wieder ab (Ruf bei den Freiheitlichen: Er ist zu dick!) ; das ist eine Geschmacksfrage, mir gefällt er nicht – von Dr. Haider steigert die Auflagezahl. Das hat Herr Fellner selber im Ausland zugegeben.

In der Causa Einem – Haider ist allerdings ganz besonders pikant, daß man jetzt sogar schon die Staatsanwaltschaft einsetzt. Es ist erstmalig der Fall bei einem Delikt nach § 111, üble Nachrede, daß man die Staatsanwaltschaft einsetzt, und zwar um gegen Dr. Haider vorzugehen. Das hat es bisher noch nicht gegeben. Ich habe alle §-111-Fälle der vergangenen 15 Jahre durchgecheckt, und es war kein einziger ... (Abg. Dr. Khol: Da haben Sie viele Haider-Fälle gesehen!) Nein, es war ein Haufen Michael-Graff-Fälle darunter, Herr Kollege Khol! Und auch einige von Ihnen waren darunter. Wenn Sie einmal hier in Opposition sitzen, werden Sie wehmütig an die Worte zurückdenken (Beifall bei den Freiheitlichen), die wir Ihnen heute ins Stammbuch schreiben. Denn zu den Zeiten, als die ÖVP in Opposition war, waren nämlich die meisten der Auslieferungsbegehren gegen Abgeordnete der Österreichischen Volkspartei gerichtet, namentlich gegen Dr. Michael Graff, der damals eine sehr akzentuierte Oppositionspolitik betrieben hat.

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Das Entscheidende ist, daß man hier mit den Methoden und Mitteln der Staatsgewalt, in dem Fall sogar des Staatsanwaltes, in einer Privatcausa des Innenministers gegen einen Oppositionspolitiker vorgeht. Das ist das Entscheidende! Das Liberale Forum hat angekündigt, wenn das der Fall sein werde, wird es gegen ein derartiges Auslieferungsbegehren sein. Ich schaue mir heute an, was von den Ankündigungen des Liberalen Forums zu halten ist. Wenn Sie Ihre eigene Politik noch einigermaßen ernst nehmen, dann werden Sie heute diesem Leger der großen Koalition nicht mehr auf den Leim gehen können, denn man setzt erstmals den Staatsanwalt ein, um eine Privatgeschichte des Herrn Innenministers vor den Kadi zu bringen, um an einem Oppositionspolitiker durch politische Willkür – ich bezeichne das als politische Willkür, die an die Dissidentenverfolgung in den Ostblockstaaten erinnert (Beifall bei den Freiheitlichen) –, ein Exempel zu statuieren.

Ihnen geht es um parlamentarische Sonderjustiz, um ein Sonderstrafrecht gegen Dr. Haider, mit dem Sie ein uraltes persönliches Problem zu haben scheinen. Vermutlich, lieber Jörg, geht das noch zurück in die Zeiten, als du ihm im Vorzimmer von Professor Winkler wahrscheinlich den schöneren Schreibtisch weggenommen hast. Ich weiß nicht warum, aber Peter Kostelka leidet seit Jahren – das merkt man bei jeder seiner Wortmeldungen hier heraußen – unter der Existenz des Oppositionspolitikers Jörg Haider, der wesentlich erfolgreicher ist – das gebe ich gerne zu – als er. Daher wird jetzt Sonderjustiz geübt, Sonderjustiz unter Zuhilfenahme der Staatsanwaltschaft, Sonderjustiz unter Zuhilfenahme der Gewaltmittel des Staates, um einen Oppositionspolitiker zum Schweigen zu bringen! Das ist nichts anderes als Dissidentenbehandlung, wie sie im Ostblock nicht übler hätte stattfinden können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Der Haß, den Dr. Haider in sozialistischen Reihen auslöst, die Haßgefühle werden deutlich, wenn man sich jetzt schon zu Anfragen versteigt – das muß man sich einmal vor Augen führen –, was denn der Personenschutz des Dr. Jörg Haider, der einen Drohbrief nach dem anderen bekommt, den Staat kostet. Wenn man diese Drohbriefe dem Innenminister zuleitet, ist er nach mehrmaliger Intervention endlich bereit, für einen Personenschutz zu sorgen. Und dann kommt eine Abgeordnete der Sozialisten und fragt nach: Was kostet dieser Personenschutz? Wieso? Der Mann ist doch vogelfrei, den gilt es doch freizugeben – frei nach Ilse Mertel: Das wäre eine Möglichkeit! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Sie haben einen "Humor", meine Damen und Herren! Daß dort einige mitlachen, wundert mich nicht. Wenn es um die Opposition geht, ist Ihnen nicht einmal mehr der Personenschutz eines Politikers, der in diesem Land für Sie unbequem geworden ist, den entsprechenden Aufwand wert. Das ist der Gipfelpunkt! (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Der Haß, den Dr. Haider in sozialistischen Reihen auslöst, die Haßgefühle werden deutlich, wenn man sich jetzt schon zu Anfragen versteigt – das muß man sich einmal vor Augen führen –, was denn der Personenschutz des Dr. Jörg Haider, der einen Drohbrief nach dem anderen bekommt, den Staat kostet. Wenn man diese Drohbriefe dem Innenminister zuleitet, ist er nach mehrmaliger Intervention endlich bereit, für einen Personenschutz zu sorgen. Und dann kommt eine Abgeordnete der Sozialisten und fragt nach: Was kostet dieser Personenschutz? Wieso? Der Mann ist doch vogelfrei, den gilt es doch freizugeben – frei nach Ilse Mertel: Das wäre eine Möglichkeit! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Sie haben einen "Humor", meine Damen und Herren! Daß dort einige mitlachen, wundert mich nicht. Wenn es um die Opposition geht, ist Ihnen nicht einmal mehr der Personenschutz eines Politikers, der in diesem Land für Sie unbequem geworden ist, den entsprechenden Aufwand wert. Das ist der Gipfelpunkt! (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Johann-Ewald Stadler (fortsetzend): Herr Präsident! Ich werde mir diesen Satz für später aufbewahren, denn diese Angelegenheit der Verfolgung eines einzelnen Polizeibeamten ist mir zu wichtig, um sie durch eine grüne Debatte zerreißen zu lassen. Dieser Polizeibeamte hat ein Recht darauf, daß er in diesem Staat ordentlich behandelt wird, wenn er das tut, wozu er vom Gesetz her verpflichtet ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie wissen doch so gut wie ich, Herr Bundesminister, daß die Belastungen der Universitäten – und damit meine ich wirklich, der Universitäten, der Studierenden, des Mittelbaus, auch der Professorenschaft – ständig gestiegen sind. Ich sage: Gott sei Dank sind sie teilweise gestiegen, denn Gott sei Dank waren die österreichischen Hochschulen weitgehend offen. Gott sei Dank hat man sich jedenfalls in der Vergangenheit zu einem Prinzip des freien Hochschulzuganges bekannt und hat es auch Studierenden aus sozial nicht so rosig gestellten Schichten ermöglicht, einigermaßen zufriedenstellend zu studieren. Da gab es noch viel zu verbessern, denn die Stipendien waren sicherlich nicht kostendeckend, und immer noch gab es starke Bevorzugungen von Studierenden aus besser verdienenden Schichten mit gut gestellten Eltern. Es gab immer noch Diskriminierungen, aber anstatt diese Diskriminierungen zu bekämpfen, führen Sie jetzt massive Verschlechterungen für alle ein. Das ist eine Antwort, die man nur auf das schärfste zurückweisen kann. (Beifall bei den Grünen.)

Wir alle wissen, daß aufgrund der einjährigen Budgetierung oftmals fast ein Druck dazu besteht, im November oder Dezember höhere Ausgaben zu tätigen, wenn Geld übriggeblieben ist. Es stimmt, daß dann fallweise Bücher für die Bibliotheken angekauft werden. Es ist sicherlich auch schön, wenn man Geld dafür hat, aber auf diesem Gebiet wäre es möglich, in gewissem Umfang zu sparen. Und die Universitäten haben Ihnen das angeboten. Sie hätten der Bundesregierung die Hand gereicht. Sie waren bereit, in ihrer eigenen Autonomie, die bei sonstigen Gelegenheiten ja immer wieder beschworen wird, diese Einsparungen zu erbringen und selbst zu prüfen, wo Sparmaßnahmen möglich sind. Wir hätten uns mit der Vorgangsweise, daß man an den Universitäten gemeinsam – das heißt Studierende, Mittelbau, Professorinnen und Professoren – darüber bestimmen läßt, wo Einsparungen möglich sind, selbstverständlich anfreunden können. Wir hätten dies akzeptiert. Aber gegen dieses Vorgehen quasi eines Überfallskommandos und gegen diese Schröpfungsaktion, wie Sie sie in einseitiger Art und Weise durchführen, was ich als einen Anschlag auf das Bildungssystem in Österreich werte, werden wir massiv vorgehen und die Proteste der Studierenden und des Mittelbaus voll unterstützen. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Sie führen aber nicht nur die massivsten Belastungen überhaupt in der Hoffnung ein, daß diese Gruppen, die Studierenden und der universitäre Mittelbau, zuwenig Sympathien in der Bevölkerung haben und daß die Medien und die breite Masse der Bevölkerung an den Protesten nicht teilnehmen werden. Sie stellen nicht nur unmögliche Forderungen und die Betroffenen vor Anforderungen, denen sie nicht gerecht werden können. Sie tun vielmehr auch etwas, was ich gerade von einem sozialdemokratischen Wissenschaftsminister und von einer sozialdemokratischen Mehrheitsfraktion niemals erwartet hätte: Sie führen nämlich für mich völlig unverständliche und unsachliche neue Hierarchien ein. In Zukunft wird es nicht nur eine Differenzierung zwischen Professorinnen, Professoren, Mittelbau und Studierenden geben, sondern die Universität wird in noch mehr Klassen oder Kategorien eingeteilt und es werden noch mehr finanzielle Unterschiede geschaffen werden. In Zukunft lautet die Hierarchie: Professor, Assistent mit Habilitation – also Dozent, Dozentin –, dann diejenigen, die ein Doktorat erworben haben und Assistentinnen und Assistenten sind, und schließlich diejenigen, die "nur" – unter Anführungszeichen – das Magisterium haben, das sonst für alle möglichen staatlichen Qualifikationen, für Ministerämter und höchste staatliche Würden bei weitem ausreicht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Das fragen wir auch. In diesem Fall gilt das Magisterium offenbar als eine mindere Qualifikation. (Abg. Dr. Haider: Cap könnte Minister werden! Er hat bis zu seinem 36. Lebensjahr studiert!)

Die Meinung der Studierenden zählt hier offenbar überhaupt nicht mehr. Es findet vielmehr – und das ist für mich das Unverständliche – gerade auf seiten der sozialdemokratischen Fraktion eine Rückkehr zu Titeln und zu Formalqualifikationen statt, die letztlich nichts aussagen über didaktische Qualitäten, über Notwendigkeiten für die Hochschulen und für die Erfordernisse des Bildungssystems. (Beifall bei den Grünen.)

Es soll nicht so sein, daß einige wenige Lehrveranstaltungen für sich monopolisieren. Wir hätten uns möglichst viele Beschäftigte an den Universitäten, ein möglichst breites Angebot und – wie gesagt – persönliche Zuwendung und intensive Betreuung gewünscht. All das scheint mit diesem Belastungspaket konterkariert, scheint der Vergangenheit anzugehören. (Beifall bei den Grünen.)

Auch seitens des Mittelbaus befürchte ich, daß hier Tendenzen Platz greifen werden – das heißt: ich weiß es, ich befürchte es nicht nur –, die wirklich in eine völlig falsche Richtung gehen, nämlich in Richtung Eliteuniversität, in Richtung Bildung nur für diejenigen, die es sich leisten können beziehungsweise deren Eltern es sich leisten können. Ich weiß konkret von einer österreichischen Universität, daß sich dort der Mittelbau bereits etwas einfallen hat lassen, um die dramatischen Gehaltseinbußen von 70 000 S bis 100 000 S pro Person wettzumachen: Jetzt werden halt bestimmte Veranstaltungen, die es im öffentlichen Angebot wegen des Sparpakets nicht mehr geben wird, privat angeboten. Jetzt schließen sich Hochschullehrerinnen und -lehrer, Mittelbauvertreterinnen und -vertreter zu solchen privaten Lehranbieterinnen und -bietern zusammen, und dann kostet eine solche Veranstaltung pro Studierenden 1 000 S. Diesen konkreten Fall gibt es bereits an der Universität Salzburg, und ich bin überzeugt, nicht nur dort, sondern auch an anderen Universitäten. Was man eigentlich versucht hat zurückzudrängen – private Paukerkurse, außeruniversitäre Angebote, teure Angebote, die nur einer kleinen Elite offenstehen –, das führen Sie mit diesem Belastungspaket wieder ein. (Beifall bei den Grünen.)

Das kann doch für eine sozialdemokratische Fraktion, für einen sozialdemokratischen Wissenschaftsminister nicht erträglich sein. Das ist ein Ziel, das von ultrakonservativer Seite immer wieder ganz offen vertreten wird. Fachorientierte, kurze Ausbildungen für die Masse, rein berufsorientiert, bloß nicht darüber hinausgehend, bloß nicht sehr akademisch, bloß nicht zu weiterem Nachdenken anregend, sondern beinhart nur das, was man unmittelbar braucht für den Job, zum Broterwerb; die weitergehende Bildung, die höhere Bildung nur für diejenigen, die es sich leisten können. Das ist der Beginn einer Elitenbildung, von der ich gehofft habe, daß sie in Österreich nicht Platz greifen wird und daß eine solche insbesondere von einer sozialdemokratischen Fraktion nicht geduldet wird! (Beifall bei den Grünen.)

Wissen Sie, was das heißt? – Das hat dazu geführt, daß sich bereits jetzt Universitätsinstitute, insbesondere jene Institute, die an sich mit gutem Beispiel vorangegangen sind, die verstärkt Frauen eingestellt haben, überlegen, ob sie in Zukunft noch weiter so verfahren können. Die meisten dieser Institute sagen, wir trauen uns das nicht mehr, denn wenn es wirklich passiert, daß vielleicht gleichzeitig zwei, drei Frauen in Mutterschutz oder Karenz gehen, dann könnte der Universitätsbetrieb an solch einem Institut zusammenbrechen. Daher wird das auch dort dazu führen, daß man verstärkt Männer einstellen und somit das Ziel des Gleichbehandlungspaketes, die paritätische Vertretung auch an den Universitäten, wieder einmal verabsäumen und nicht erreichen wird. (Beifall bei den Grünen.)

Durch das UOG 1993 ist es zu einer Zunahme der Zahl neuer Planstellen, in denen reine Verwaltungsagenden erfüllt werden, gekommen. Insgesamt wurden an der Universität Klagenfurt 3 A-, 5 B- und 4 C-Posten geschaffen, an der BOKU Wien insgesamt 5 A-Posten, 6 B- und 1 C-Posten, genauso an der Universität Linz, Leoben, an der TU Graz, und so weiter. Es ist dies eine enorme Aufblähung des administrativen Apparates bei gleichzeitiger Schwächung von Forschung und Lehre. Das ist wirklich eine komplette Fehlleitung von Ressourcen. (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben es auch in der Fernsehdebatte gehört: Es wird gezählt und gemessen, wie viele auf die Straße gehen. Und wenn es – unter Anführungszeichen – "nur" ein paar Hundert sind, dann wird dieser Protest weggewischt werden. Ich fordere daher von hier aus die Studierenden auf: Geht auf die Straße! Unterstützt die Protestmaßnahmen! Schließt euch den Protesten an! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich appelliere an den Mittelbau, sich solidarisch zu verhalten. Diejenigen, die stärker drankommen so und so, aber auch die, die weniger betroffen sind, die "nur" – unter Anführungszeichen – 14 Prozent verlieren, fordere ich auf: Erweist euch solidarisch, legt alle Lehraufträge zurück, denn dann muß dieses Paket wieder aufgeschnürt werden, dann steht nämlich der Betrieb an den Hochschulen, und das ist die einzige Chance, daß dieses Paket noch verändert wird. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister! Das war jedenfalls Ihre Klientel. Das sind Ihre Verbündeten. Das sind diejenigen – der progressive Teil der österreichischen Gesellschaft –, die immer gegen Diskriminierungen, gegen AusländerInnenfeindlichkeit, gegen Polarisierung in der Gesellschaft, gegen ein Klima der Kulturstürmerei angekämpft haben. Genau diese Gruppe bekommt für ihre immer offene Haltung, für ihre Bereitschaft, gesellschaftliche Änderungsprozesse einzuleiten und mitzutragen, jetzt eine so bittere Rechnung präsentiert, die sie nicht verdient hat. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister! Ich fordere Sie von hier aus auf: Tun Sie das Ihrige, um das Belastungspaket für die Studierenden, für die Universitäten, für den Mittelbau rasch aufzuschnüren und gemeinsam mit den Betroffenen so bald wie möglich Neuverhandlungen zu beginnen – und zwar demokratische Neuverhandlungen. Sie werden sehen, es besteht die Bereitschaft zum Sparen, aber nicht im Bereich drakonischer finanzieller Sanktionen, die letztlich die Bildungspolitik und die Mitwirkenden an dieser Bildungspolitik in den Ruin treiben werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Lassen Sie mich zum Schluß noch einen Satz sagen: Der Umgang mit diesen Dingen beziehungsweise die Sachlage ist zu ernst, zu problematisch und erzeugt zu viele Konsequenzen und zu viel an Betroffenheit, als daß man leichtfertig, die Wahrheit nicht genau beachtend oder sogar mutwillig verfälschend, damit umgehen sollte. Das ist nicht unser Ziel. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist einfach eine Art von Wahrheit. Das ist nicht der Durchschnitt, sondern das ist die Realität. Herr Bundesminister! Ich glaube, diese Realität müssen auch Sie zur Kenntnis nehmen. Anders wäre es ja auch kaum erklärlich, weshalb sich in den letzten zehn Tagen praktisch eine Art Flächenbrand über die Universitäten ausgebreitet hat. Sind das denn alle Vollidioten, die nicht rechnen können? – Dann wäre es ja wirklich schlimm um die österreichischen Universitäten bestellt, wenn nämlich der Mittelbau aus lauter "Koffern" bestünde, die 1 Prozent nicht von 10 Prozent unterscheiden können. Dann würde es stimmen! (Beifall bei den Grünen.)

Das hängt ganz allein davon ab, in welchen Instituten und welchen Fakultäten verglichen mit anderen Instituten ein höherer Wechsel stattfindet. Da aber alles mit pragmatisierten Assistenten einzementiert ist, können Sie sagen: Das ist ein Problem. Da stimme ich Ihnen zu, aber es ist ein anderes Problem, über das wir ja gar nicht reden. Dort, wo alles einzementiert ist, wie zum Beispiel in bestimmten naturwissenschaftlichen Instituten, da wird nichts frei und da entsteht auch die Frage der Nachbesetzung nicht. Aber die Sowi-Fakultäten, denen auch Kollege Lukesch angehört, die, verglichen mit anderen Fakultäten, einen relativ hohen Wechsel haben, müssen die ganze Last des Aufnahmestopps tragen. – Erklären Sie mir einmal, welchen Sinn das wissenschaftspolitisch macht! (Abg. Dr. Lukesch: Vorübergehend und wird abgestellt!) Vorübergehend. – Das dauert jetzt schon drei Jahre. (Beifall bei den Grünen.)

Ich wollte nur abschließend sagen, Herr Bundesminister: Es gäbe ja gemeinsame Ziele: den Standard der Forschung anzuheben, daß er international üblichen Kriterien entspricht, den Standard der Lehre anzuheben – nicht nur für jene Studenten, die eine wissenschaftliche Karriere einschlagen, sondern auch für die anderen, die die üblichen Berufe anstreben. All das sind wesentliche Punkte, über die man doch reden und verhandeln hätte können, ohne Überfälle nach dem Motto: Jetzt oder nie! zu machen. Ich hoffe, daß die Gelegenheit und die Zeit noch bestehen, diese für die Universität wichtigen Fragen anzusprechen und sie nicht auf diese überfallsartige Weise zu lösen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Kollegin Petrovic hat hier wesentlich stärker als Kollege Van der Bellen ein Bild der Universitäten gezeichnet, von dem ich nicht weiß, wo sie das eigentlich herhaben könnte, denn dieses ist meilenweit von dem, was sich an den Universitäten abspielt, entfernt. Herr Bundesminister Dr. Scholten hat in einer Reihe von Punkten diese scheinbare "Wahrheit" richtiggestellt, und ich möchte doch bei dem bleiben, was Bundesminister Dr. Scholten gemeint hat: Es geht dabei um schwierige Fragen, es geht durchaus nicht um ein leichtfertiges Darüberhinwegdiskutieren, sondern es geht um echte Probleme, und es geht um Belastungen – das ist keine Frage! –, daher müssen wir gerade jetzt auf dem Boden der Fakten diskutieren und nicht mit irgendwelchen Fiktionen arbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Es war Bundesminister Dr. Scholten, der unmittelbar, nachdem klar war, daß das im Koalitionspapier stehen wird, eine Novelle zum Studienförderungsgesetz ausgeschickt hat, in der ein Fahrtkostenzuschuß vorgesehen war. Das heißt, zugleich mit dem Inkrafttreten dieser Regelung, der Streichung der generellen Freifahrt, wird es einen Fahrtkostenzuschuß für jene Studierenden geben, die aus sozial schwächeren Verhältnissen kommen, und Sie können uns glauben, es wird uns ein großes Anliegen sein, soziale Härten auszugleichen. Es war, ist und bleibt eine sozialdemokratische Maxime, daß die soziale Herkunft nicht Ausschließungs- oder Zulassungsgrund für ein Studium sein darf. Wir werden speziell über solche Maßnahmen – 185 Millionen Schilling Erhöhung des Studienförderungsbudgets – bestrebt sein, diese Härten auszugleichen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt nichts zu beschönigen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ein Paket mit einem Konsolidierungsbedarf von rund 100 Milliarden Schilling trifft viele, trifft alle, trifft viele hart. Weshalb wir uns aber trotzdem vor die Menschen hinstellen und um Verständnis für diese Maßnahme ersuchen, ist die Gewißheit, daß jedes Zuwarten Monat für Monat die Lage verschlimmern würde und daß das, was dann als Konsolidierungsbedarf herauskäme, viel mehr wäre. Es bedeutet eine nationale Kraftanstrengung, es sind alle Gruppen aufgefordert und eingeladen, an dieser Kraftanstrengung mitzuwirken, und ich ersuche auch die Angehörigen unserer Universitäten, sich diesem Ziel nicht zu verschließen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Österreicherinnen und Österreicher haben in den letzten Wochen und Monaten eine ganz erstaunliche und anerkennenswerte Leistung erbracht. Sie haben Solidarität hinsichtlich des notwendigen öffentlichen Sparens und auch die Bereitschaft gezeigt, ein finanzielles Opfer zu bringen; ein Opfer, das notwendig ist, um die Zukunft zu sichern. Sie haben damit die Richtungsentscheidung, die unsere Partei immer gefordert hat, mitgemacht und sind mit uns gegangen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Jugend protestiert. Ich möchte sagen, es wäre eine eigenartige Jugend, es wäre eine eigenartige Studentenschaft, wenn sie nicht protestierte. Aber wogegen wird protestiert? – Dagegen, daß sich in unserem Land nichts verändert? Dagegen, daß alles beim alten bleiben soll? – Eine eigenartige Position, auf die ich aufmerksam machen möchte. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch hier muß man doch deutlich sagen: Die Studierenden sollten erkennen, daß es darum geht, diese Mittel aus dem Bereich der studentischen Transferleistungen auf diejenigen zu konzentrieren, die sie tatsächlich brauchen. Die Solidarität ist doch gerade bei der Jugend, bei der studierenden Jugend ein sehr hoher Wert. Es hat doch einen Sinn, wenn man nicht mit der Gießkanne gleichmäßig über alle streut. Ich bin neugierig, was die Abgeordneten des Liberalen Forums dazu sagen. Man muß sagen: Denjenigen, die tatsächlich etwa Studienbeihilfenbezieher sind und die zügig studieren, soll unsere Solidarität gelten. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben – dieses Paket aus dem Familienlastenausgleich ist derzeit gerade in Verhandlung, da kommen immer wieder neue Ideen dazu – mit vielen – das will ich schon sagen und muß ich betonen – Ecken und Kanten auch aufgeräumt, also zum Beispiel das Wiederaufleben des Familienbeihilfenanspruchs, wenn auch der Studienerfolg wieder gegeben ist, oder die Anerkennung von Kinderbetreuungspflichten von weiblichen Studierenden für diese Transfers. – Auch für die studentischen Funktionäre müßte etwas vorgesehen werden, wenn wir uns weiterhin zur Mitbestimmung bekennen. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Entfall der generellen Freifahrten – das wurde schon von Kollegen Niederwieser angesprochen – wird kompensiert – wieder für diejenigen, die eben vom Einkommen ihrer Eltern her nicht entsprechend ausgestattet sind. Der Herr Bundesminister hat jetzt Teile der noch vorhandenen Kompetenzen des Verkehrsministers übernommen. Also jetzt geht es darum, daß mit den Trägern des öffentlichen Verkehrs, mit den Verkehrsverbünden, mit den Universitätsstädten verhandelt wird. Sie müssen auch zeigen und demonstrieren, was ihnen die vielen Studierenden an ihrem Ort, in ihrer Stadt wert sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber wir haben natürlich in unserem – sagen wir es so – Besoldungssystem von Hochschullehrern gerade im Mittelbau starke Strukturmängel. Auf der einen Seite kann ich einem Facharbeiter – wem auch immer – nicht erklären, daß eine Dreiviertelstunde Im-Hörsaal-Stehen 1 200 S brutto bringt; das kann ich niemandem erklären. (Beifall bei der ÖVP.) Ein Professor bekommt übrigens 200 S (Abg. Motter: Zusätzlich!), das soll gleich dazugesagt werden, weil für ihn ein ganz anderes Abgeltungssystem gilt. Das Ärgerliche in dieser Situation ist offenbar, daß es laut Gehaltsschema ein niedriges Grundeinkommen und dafür sehr hohe Nebengebühren und Entlohnungen für zusätzliche Tätigkeiten gibt. In der ganzen Welt ist das umgekehrt. Wir müßten daher, Herr Bundesminister, wirklich massiv hineingehen in das Hochschullehrer-Dienstrecht. Wir dürfen uns nicht von einem Finanzminister abbringen lassen, der immer wieder sagt: Wir können uns eine Änderung des Hochschullehrer-Dienstrechts nicht leisten.

Zum Schluß möchte ich zwei Appelle aussprechen. Den ersten Appell richte ich an meine Kolleginnen und Kollegen an den Universitäten. Ihre Maßnahmen dürfen auf keinen Fall dazu führen, daß es zur Schädigung der Studenten kommt, daß es zu weiteren Studienzeitverzögerungen kommt, etwa zu Einstellungen der Prüfungen. (Beifall bei der ÖVP.) – Das wäre gegen die wissenschaftliche Verantwortung.

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die eher "dünne" Präsenz bei der SPÖ (Ruf bei den Freiheitlichen: Fünf! Fünf!) ist wirklich nichts anderes als der Stellenwert, den die SPÖ Forschung und Entwicklung und Bildung eben einräumt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die eher "dünne" Präsenz bei der SPÖ (Ruf bei den Freiheitlichen: Fünf! Fünf!) ist wirklich nichts anderes als der Stellenwert, den die SPÖ Forschung und Entwicklung und Bildung eben einräumt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es herrscht ein absolutes Desinteresse vor, und nicht einmal die Tatsache, daß ein eigenes Regierungsmitglied hier Platz genommen hat, kann die Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei veranlassen, hier eine Präsenz zu gewährleisten, die einigermaßen adäquat ist und die der Würde dieses Hohen Hauses, aber auch der Würde des Regierungsmitgliedes Rechnung trägt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und genauso wie die Zuordnung des Verkehrsressorts zum Wissenschaftsressort ist auch die personelle Bestellung eine Faust aufs Aug’. Denn, meine sehr geehrten Damen und Herren, alle Medien, auch die Medien, die dem Herrn Kulturminister üblicherweise Freundlichkeit entgegenbringen, haben zu Recht die Kompetenz des Ministers Scholten in Zweifel gezogen, das Verkehrsressort auch tatsächlich wirkungsvoll auszufüllen. Aber man kann nicht bestreiten – Herr Bundesminister, wenn Sie mir doch Ihr geneigtes Ohr kurz leihen würden –, daß Herr Bundesminister Scholten im Verkehrsrecht einschlägige Erfahrung hat; allerdings eine Erfahrung, die den österreichischen Steuerzahler 500 Millionen Schilling gekostet hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann doch nicht hergehen so wie Klubobmann Khol und sich ins Fernsehen setzen und in der Sendung "Zur Sache" ganz einfach sagen: Wir sagen den Bummelstudenten den Kampf an! Es krankt am System, wenn in derartig vielen Studienbereichen, in derartig vielen Fächern Überziehungen der Mindeststudiendauer im gigantischen Ausmaß stattfinden. Hier krankt es am System und sicher nicht an der Qualität der Studenten! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Das akademische Personal an den Universitäten und Hochschulen ist durch das Belastungspaket gleichfalls arg in Mitleidenschaft gezogen worden. Der akademische Mittelbau, die Assistenten haben Gehaltseinbußen im Ausmaß von rund 20 Prozent hinzunehmen. Die Forschungszulage wurde gekürzt. Ja, meine Damen und Herren, wenn man die Assistenten und den akademischen Mittelbau an unseren Universitäten zwangsweise vertreibt, dann kommt es naturgemäß zu einer negativen Auslese. Sie, Herr Bundesminister, werden dann die Verantwortung dafür nicht tragen können, wenn diese derartig negative Auslese zu einem Defizit in der Ausbildung der Studenten geführt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Wenn Sie dieses Paket, von dem Sie versprochen haben, daß es zugeschnürt bleibt, nicht doch in diesem wichtigen Bereich wieder aufschnüren, dann prophezeie ich Ihnen eines: das Ende des offenen Hochschulzuganges! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte auch ganz kurz noch etwas zum Herrn Kollegen Lukesch sagen. Herr Kollege Lukesch! Ich weiß nicht, woher Sie Ihre Zuversicht nehmen, daß die Bevölkerung voll zu dem Sparpaket, zu Ihren Sparmaßnahmen steht. Ich darf Sie daran erinnern, wie Ihre Familienorganisationen protestieren. Sie waren heute hier im Haus. Herr Kollege Lukesch! Ich glaube nicht, daß Sie auf der richtigen Linie sind, wenn Sie glauben, daß die gesamte Bevölkerung Ihr Sparpaket so goutiert, wie Sie es uns eben darlegen wollten. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Kritik an dieser dringlichen Anfrage der Grünen ist, daß diese verworrene, undifferenzierte, von falschen Informationen und falschen Argumenten durchdrungene Debatte in sehr populistischer Weise verdoppelt wird, indem einfach wieder Tatsachen und Probleme, berechtigte und unberechtigte Proteste, falsche und richtige Aussagen und Zahlen zusammengemixt werden, nur weil halt alles etwas mit Universitäten zu tun hat. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zum Schluß: Ich glaube nicht, daß wir durch Proteste, durch Aufrufe zu Kampfmaßnahmen diese Situation ändern. Ich darf daran erinnern: Straßenaktionen, Straßenproteste, Kampfmaßnahmen haben selten zum Ziel geführt. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wenn man aus diesen verschiedenen Einkommensquellen – die insgesamt aber dann noch immer kein ausreichendes Einkommen, sondern ein minimales, ein Überlebenseinkommen darstellen – etwas herauszieht, so fehlt etwas Lebensnotwendiges. Und es gibt niemanden, der dieses Lebensnotwendige – auch wenn es nur wenig ist – ersetzen kann. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Zweiter Punkt: "Streichung der Familienbeihilfe": In der Form, wie Sie das dargestellt haben, stimmt das bitte nicht. Die Familienbeihilfe wird nicht gestrichen, sondern es wird die Bezugsmöglichkeit ab einem gewissen Alter, nach einer gewissen Studiendauer begrenzt. Dazu hat ja der Herr Bundesminister bereits erklärt, daß alle jene Befreiungsgründe, die nach dem Studienförderungsgesetz gelten, auch da anerkannt werden. Das heißt, wenn jemand krank wird oder es ihm nicht möglich ist, das Studium – aus Gründen, die nicht bei ihm selbst liegen – rechtzeitig zu absolvieren, so sind das entsprechende Befreiungsgründe, wie wir sie ja auch vom Studienförderungsgesetz her kennen. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

Sie müssen sich entscheiden: Entweder Sie sind verteilungspolitisch konsequent – oder Sie betreiben Standespolitik für Akademiker. Ich würde meinen, es würde Ihnen besser anstehen, verteilungspolitisch konsequent zu argumentieren. Dann aber können Sie sich nicht für so etwas einsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt: Was wir brauchen, ist wissenschaftliche Autonomie. Diese ist sehr wichtig. Wir brauchen aber auch gesellschaftliche Verantwortung. Und wenn wir beides zusammenführten, dann hätten wir, glaube ich, eine Basis für eine vernünftige Diskussion. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich nenne Ihnen jetzt die Vorschläge von uns Liberalen zur akuten Situation – und "akut" ist das richtige Wort: man braucht längere Übergangsbestimmungen, gerade auch für die Wirtschaftsuni, und einen längeren Anpassungszeitraum. Dem Mittelbau soll aus unserer Sicht der Umstieg in ein anderes Gehaltsschema angeboten werden, das durch höhere Anfangsgehälter, aber auch durch eine flachere Steigerungskurve charakterisiert ist. Herr Bundesminister! Es wäre angebracht, auch die Professorenschaft einzuladen, etwa bei Prüfungsgeldern und Kollegiengeldern ein wenig auszumisten oder sagen wir, sie erkennbar zu durchforsten. Die Abschaffung der Prüfungstaxen wäre hier ein Anfang, damit man sieht, daß es in diesem Bereich wirklich um eine faire Verteilung geht. Ich glaube, dann wäre dieses Paket auch politisch durchzubringen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wenn nicht endlich erkannt wird, daß die Zukunft wirklich in der Investition in Forschung und Entwicklung liegt und daher diesem Bereich weit mehr politische Beachtung gewidmet werden muß, dann ist es tatsächlich um die Zukunft Österreichs im Bereich der Arbeitswelt insgesamt nicht zum Allerbesten bestellt. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Lassen Sie es nicht auf eine Konfrontation gerade in diesem wichtigen Bereich ankommen. Wir werden morgen sehen, wie viele Tausend Studenten auch auf der Ringstraße vor diesem Haus gegen dieses Belastungspaket protestieren werden. Wir hoffen, Herr Wissenschaftsminister, daß wir bei Ihnen doch ein bißchen mehr Verständnis als bisher für all diese Forderungen finden werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Es gab seit der Ära der Frau Bundesministerin Firnberg immer wieder – von meiner Warte aus betrachtet – sehr erfolgreiche, manchmal nicht so erfolgreiche, aber jedenfalls löbliche Ansätze, das Image der österreichischen Wissenschafts- und Forschungspolitik, das ein bißchen von Dahintümpeln gekennzeichnet war, aufzupolieren. Das, meine Damen und Herren, geht aber nur, wenn die Forschungsmittel nicht nur im universitären Bereich, sondern auch im außeruniversitären Bereich enorm ausgeweitet werden, wenn vor allem aber auch die Hochschulen und Universitäten aufgemöbelt werden, und zwar im wahrsten Sinne des Wortes. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister! Der Zeitdruck steigt. Er steigt für jene, die künftig aufgrund verschlechterter materieller Bedingungen schlechtere Studienbedingungen haben werden. Und der Zeitdruck für das Aufpolieren des internationalen Image Österreichs steigt ebenfalls, vor allem – das ist heute auch noch nicht angesprochen worden – jetzt, ein Jahr, nachdem wir der EU beigetreten sind. Mit geht das auch als einer sehr EU-kritisch eingestellten Bürgerin dieses Landes absolut ab. Herr Bundesminister! Auf diesem Gebiet haben Sie als Wissenschafts-, als Forschungs-, als Kunst- und als – unter Gänsefüßchen – "Zukunftsminister" einiges zu leisten. Ich habe allerdings den Eindruck, Sie beginnen Ihre neue Funktion, indem Sie Ihren Ruf jetzt schon sehr in Frage stellen, wenn nicht geradezu ramponieren! (Beifall bei den Grünen.)

Fast jede Berufs- oder Altersgruppe hätte das Recht, hier dringlich behandelt zu werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es sind auch sehr viele im Lande aufgebracht über diese hektische Geldbeschaffungsaktion. Als solche muß sie doch auch im Auge eines neutralen Beobachters gelten, wenn replizierend erwähnt werden muß, daß uns vor 18 Monaten zugesichert wurde, es werde keine Belastungen welcher Art immer geben, vor 14 Monaten mußte der "Aufschwung allen zugute kommen", und noch vor vier Monaten ließ uns der Herr Bundeskanzler wissen, er werde dafür sorgen, daß auch in Zukunft jeder junge Mensch die gleichen Chancen für eine gute Ausbildung habe. Bildung müsse für alle da sein und dürfe nicht wieder ein Privilegium der Reichen werden. – Darüber, daß die vorgeschlagenen Maßnahmen in gewisser Weise jedoch einen sozialen Numerus clausus darstellen, sind sich in diesem Zusammenhang auch weniger Kritische einig. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zunächst zum Ernst der Lage: Vor wenigen Monaten und insbesondere im Zuge der letzten Budgetdebatte bezeichnete der Wirtschaftssprecher unserer Fraktion die Lage als äußerst ernst. – Sogleich wurde er als Nestbeschmutzer, Kreditschädiger, Populist und weiß Gott was noch alles bezeichnet. Er hat damals die Lage als "ernst" bezeichnet. Daß man sie jetzt offiziell so nennen darf, ist ein Einholen der Wahrheit. Dem ist an und für sich nichts hinzuzufügen. Wir sind und waren uns längst im klaren darüber, wie ernst die Sache in der Tat ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Österreicher haben auch tatsächlich signalisiert – und es war durchaus auch eine hohe taktische Fähigkeit, die damit bewiesen wurde –, daß man die Dinge gemeinsam, daß man sie solidarisch lösen will. Aber Solidarität zum Sparen erfordert zwei Dinge, verehrter Herr Bundesminister: Das erfordert Information und das erfordert Vertrauen. "Information" kann der Überfall mit einer Begutachtungsfrist von vier Tagen an die Universitäten mit Sicherheit nicht genannt werden, und bezüglich vertrauensbildender Maßnahmen haben Sie uns seit Ihrem Auftritt in diesem Ressort ja nicht gerade verwöhnt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kiss! Ich will das Kompliment nicht zurückgeben. Sie machen es mir wirklich auch immer sehr schwer, wenn Sie da heraußen stehen. (Abg. Schieder: Aber kürzer redet er!) Daher habe ich im umgekehrten Fall ein bißchen Verständnis. Aber vielleicht nehmen Sie diese Aussagen doch als jene einer Studenten-, Mittelbau- und Professorengruppe entgegen, als Aussagen eines der Betroffenen, der ganz einfach die Tatsache, daß hier eine dringliche Anfrage zu Recht und im rechten Moment gestellt wurde, lobt und sich im Rahmen seiner Fraktion gestattet, sich diesen Entschließungsanträgen anzuschließen. – Danke vielmals. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren, das ist die Art und Weise, wie Sie mit der Immunität umgehen! Wir haben über dieses Problem noch nicht einmal debattiert, schon geht die Druckerpresse los und wird gemeldet: Dr. Haider wird ausgeliefert!, so wie das Herr Kostelka seinerzeit über die Medien angekündigt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich knüpfe jetzt an die Ausführungen an, mit welchen ich vor der Debatte über die dringliche Anfrage der Grünen geendet habe. Man geht nicht nur soweit, daß man die Staatsanwaltschaft für die Privatanklagesachen des Herrn von Einem, des Abgeordneten von Einem einsetzt, sondern man geht sogar so weit, daß man Anfragen stellt, was denn der Personenschutz für Dr. Haider koste, und einen Polizeibeamten, der es gewagt hat, dem Gesetz entsprechend einzugreifen ... (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Ich kann es Ihnen nicht oft genug schildern, damit Ihnen vielleicht irgendwann einmal klar wird, in welcher Weise Sie bereits die Demokratie mit Füßen treten, meine Damen und Herren von der sozialistischen Reichshälfte. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Man geht bereits so weit, daß man einen Polizeibeamten verfolgen läßt, indem man ihm ein Disziplinarverfahren anhängt, nur weil er es gewagt hat, in Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben gegen jemanden vorzugehen, der im Zuge einer Wahlkundgebung entsprechende Tathandlungen gesetzt hat. Dieser Mann wird jetzt strafrechtlich verfolgt. Haider wird über den Staatsanwalt strafrechtlich verfolgt in den Privatanklagesachen des Herrn von

Ich knüpfe jetzt an die Ausführungen an, mit welchen ich vor der Debatte über die dringliche Anfrage der Grünen geendet habe. Man geht nicht nur soweit, daß man die Staatsanwaltschaft für die Privatanklagesachen des Herrn von Einem, des Abgeordneten von Einem einsetzt, sondern man geht sogar so weit, daß man Anfragen stellt, was denn der Personenschutz für Dr. Haider koste, und einen Polizeibeamten, der es gewagt hat, dem Gesetz entsprechend einzugreifen ... (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Ich kann es Ihnen nicht oft genug schildern, damit Ihnen vielleicht irgendwann einmal klar wird, in welcher Weise Sie bereits die Demokratie mit Füßen treten, meine Damen und Herren von der sozialistischen Reichshälfte. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Man geht bereits so weit, daß man einen Polizeibeamten verfolgen läßt, indem man ihm ein Disziplinarverfahren anhängt, nur weil er es gewagt hat, in Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben gegen jemanden vorzugehen, der im Zuge einer Wahlkundgebung entsprechende Tathandlungen gesetzt hat. Dieser Mann wird jetzt strafrechtlich verfolgt. Haider wird über den Staatsanwalt strafrechtlich verfolgt in den Privatanklagesachen des Herrn von

Die Frau Vorsitzende des sogenannten Liberalen Forums – ich habe schon einmal gesagt: des Blinddarmes der Sozialisten –, die Frau Vorsitzende dieses Blinddarmes verlangt ja mittlerweile bei jeder Präsidialsitzung: Redezeitbeschränkung für die Opposition! Weg mit der Redezeit! Weg mit der Immunität! – Weg mit der Opposition! – das wird das nächste Credo sein. Wir haben von der Geschäftsordnungsdebatte, die uns noch ins Haus steht, noch Schlimmes zu befürchten, meine Damen und Herren von den Oppositionsfraktionen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das war beim Abgeordneten Graff nicht anders, und das ist jetzt auch beim Abgeordneten Dr. Haider nicht anders – weshalb ich eines klarlege: Wenn man die Immunität, die außerberufliche Immunität beseitigen möchte, dann soll man das tun (Abg. Dr. Leiner: Schuldirektoren!) – dazu gibt es einen entsprechenden freiheitlichen Antrag –, indem man in der Verfassung eine klare, für alle gültige, der Willkür der Mehrheit entzogene, allgemeingültige verfassungsrechtlich saubere Lösung trifft – so wie wir das vorgeschlagen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es geht aber nicht an, eine Halblösung einzuführen, eine Halblösung, die der Mehrheit praktisch jährlich zur Disposition steht, mit der man versucht, über die Frage der Auslieferungspraxis die Opposition zu disziplinieren – und das noch dazu unter einem Klubobmann Kostelka, der ja selbst angekündigt hat, daß er auf der parlamentarischen Ebene agieren möchte, und zwar auch, was seine Kompromißbereitschaft anbelangt – ich zitiere wörtlich –, "als hätten wir die absolute Mehrheit". – Ende des Zitats.

Daher ist ja auch diese lächerliche Ausschußfeststellung zustande gekommen, die nebst der Lächerlichkeit in der grundsätzlichen Vorgangsweise auch noch dadurch demaskiert wird, daß da völlig falsche Delikte als Privatanklagedelikte zitiert werden, weil man es aufgrund einer gewissen Unwissenheit der Fraktion der Österreichischen Volkspartei bis heute gar nicht geschafft hat, zu unterscheiden zwischen ... Was haben Sie gemeint, Herr Kollege Maitz? Können Sie den Gestus noch einmal wiederholen. Haben Sie Kopfschmerzen? (Abg. Dr. Maitz: Privatanklage!) Wer hat Ihnen gestattet, einen Zwischenruf zu machen? Khol hat gesagt, Sie dürfen nicht. Lassen Sie Zwischenrufe! (Abg. Dr. Kostelka: Brauchen Sie schon eine Genehmigung, um Zwischenrufe zu machen?) Sie haben keine Erlaubnis, Zwischenrufe zu machen. Khol hat gesagt, Sie dürfen keine Zwischenrufe machen. Lassen Sie daher auch den Gestus! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wenn Sie Kopfschmerzen haben, dann nehmen Sie ein Pulverl (Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und den Freiheitlichen) , aber erklären Sie mir nicht, daß diese sogenannte Ausschußfeststellung im Einklang mit dem System des österreichischen Strafrechtes steht. Jedem Strafrechtler in Österreich dreht es den Magen um, wenn er das liest, was Sie hier als Privatanklagedelikte auflisten.

Daher ist ja auch diese lächerliche Ausschußfeststellung zustande gekommen, die nebst der Lächerlichkeit in der grundsätzlichen Vorgangsweise auch noch dadurch demaskiert wird, daß da völlig falsche Delikte als Privatanklagedelikte zitiert werden, weil man es aufgrund einer gewissen Unwissenheit der Fraktion der Österreichischen Volkspartei bis heute gar nicht geschafft hat, zu unterscheiden zwischen ... Was haben Sie gemeint, Herr Kollege Maitz? Können Sie den Gestus noch einmal wiederholen. Haben Sie Kopfschmerzen? (Abg. Dr. Maitz: Privatanklage!) Wer hat Ihnen gestattet, einen Zwischenruf zu machen? Khol hat gesagt, Sie dürfen nicht. Lassen Sie Zwischenrufe! (Abg. Dr. Kostelka: Brauchen Sie schon eine Genehmigung, um Zwischenrufe zu machen?) Sie haben keine Erlaubnis, Zwischenrufe zu machen. Khol hat gesagt, Sie dürfen keine Zwischenrufe machen. Lassen Sie daher auch den Gestus! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wenn Sie Kopfschmerzen haben, dann nehmen Sie ein Pulverl (Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und den Freiheitlichen) , aber erklären Sie mir nicht, daß diese sogenannte Ausschußfeststellung im Einklang mit dem System des österreichischen Strafrechtes steht. Jedem Strafrechtler in Österreich dreht es den Magen um, wenn er das liest, was Sie hier als Privatanklagedelikte auflisten.

Aber Herr Kollege Steindl kümmert sich nicht um die Rechtsordnung. (Abg. Kiss: Nein, nie!) Wozu brauchen wir eine Rechtsordnung, wenn wir eine Mehrheit haben, meine Damen und Herren?! Frei nach dem Wallnöferschen Grundsatz: Ihr habt zwar recht, aber wir sind die Mehreren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Daher wird über die Rechtsordnung drübergefahren, und jeder Schmarren wird dann im Ausschuß bestellt. Für diesen Schmarren ist Ihnen der Rechtsanwalt des Dr. Haider dankbar (Abg. Mag. Steindl erhebt sich von seinem Platz und verbeugt sich in Richtung des Redners) , wobei Dr. Haider im übrigen von beiden Verfahren – da muß ich Sie nämlich beide enttäuschen, sowohl Rot wie Schwarz – nichts zu befürchten hat. Herr Caspar von Einem hat nämlich bewußt – wie ich behaupte – beim falschen Gericht geklagt. Statt nämlich das Medieninhaltsdelikt beim zuständigen Landesgericht Klagenfurt einzuklagen, hat er beim Bezirksgericht Völkermarkt geklagt, damit er nachher sagen kann: Ich hätte eh klagen wollen, aber leider hat der Anwalt beim falschen Gericht geklagt und die Frist ist in der Zwischenzeit verstrichen.

Aber Herr Kollege Steindl kümmert sich nicht um die Rechtsordnung. (Abg. Kiss: Nein, nie!) Wozu brauchen wir eine Rechtsordnung, wenn wir eine Mehrheit haben, meine Damen und Herren?! Frei nach dem Wallnöferschen Grundsatz: Ihr habt zwar recht, aber wir sind die Mehreren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Daher wird über die Rechtsordnung drübergefahren, und jeder Schmarren wird dann im Ausschuß bestellt. Für diesen Schmarren ist Ihnen der Rechtsanwalt des Dr. Haider dankbar (Abg. Mag. Steindl erhebt sich von seinem Platz und verbeugt sich in Richtung des Redners) , wobei Dr. Haider im übrigen von beiden Verfahren – da muß ich Sie nämlich beide enttäuschen, sowohl Rot wie Schwarz – nichts zu befürchten hat. Herr Caspar von Einem hat nämlich bewußt – wie ich behaupte – beim falschen Gericht geklagt. Statt nämlich das Medieninhaltsdelikt beim zuständigen Landesgericht Klagenfurt einzuklagen, hat er beim Bezirksgericht Völkermarkt geklagt, damit er nachher sagen kann: Ich hätte eh klagen wollen, aber leider hat der Anwalt beim falschen Gericht geklagt und die Frist ist in der Zwischenzeit verstrichen.

Herr Fellner von der Zeitschrift "NEWS" hat bereits erste Prozesse verloren. Da werden Sie also nichts ernten. Was Sie jedoch ernten werden, ist der Vorwurf, daß Sie mit einer beispiellosen Heuchelei heute den Versuch gestartet haben, einen Oppositionspolitiker mit Mitteln der staatlichen Gewalt niederzumachen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber was geschieht denn eigentlich so Fürchterliches? Was ist denn so schlimm, daß Sie uns Beugung der Rechtsstaatlichkeit vorwerfen? Alles, was geschieht, ist, daß Berufskollegen von Frau Dr. Höbinger-Lehrer, von Kollegin Partik-Pablé, von Ihrem Kollegen Rauter (Abg. Kiss: Beim Rauter haben sie Probleme!) als unabhängige Richter über die Rechtmäßigkeit dessen entscheiden, was Herr Dr. Haider außerhalb dieses Hauses Dritten in dieser Republik angetan hat. Die Beugung der Rechtsstaatlichkeit besteht Ihrer Meinung nach darin, daß Sie der Rechtsstaatlichkeit nicht entzogen werden, und das ist modern, notwendig und ein Akt der Gleichheit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das, meine Damen und Herren, ist im höchsten Maße unanständig und bedarf daher einer Korrektur – einer Korrektur durch Richter! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Sie haben das Verdienst auf Ihr Banner zu schreiben, daß Sie die Immunität und damit auch den Parlamentarismus in Verruf gebracht haben. Was wir heute tun, ist nichts anderes, als die Konsequenzen daraus zu ziehen (Abg. Dr. Krüger: Wer hat das mit der Hyäne in reiner Schurwolle gesagt?!) , und das tun wir im Sinne des Zitats von Tocqueville, daß man jedes Recht dadurch ad absurdum führen könne, daß man es bis zur Neige ausnutzt. (Abg. Dr. Krüger: Hyäne in reiner Schurwolle – wer hat das gesagt?!) Sie haben es getan, Sie haben die Immunität ad absurdum geführt – und wir ziehen die Konsequenzen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Eine solche Bezeichnung verdient niemand in dieser Republik – auch nicht die Abgeordneten zum Nationalrat, Menschen, die sich in aller Ernsthaftigkeit ihrer Aufgabe widmen. Damit und mit all den Beschimpfungen davor haben Sie einen Umgangston in die Politik eingeführt, dem wirklich Einhalt zu gebieten ist. Der heutige Beschluß ist ein wesentlicher Beitrag dazu. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir waren der Meinung, daß es, wenn man zu dem Ergebnis kommt, daß die Immunität in ihrer bisherigen Struktur dadurch nicht funktioniert, daß Mißbrauch durch Beleidigungen getrieben wird und sich das Visavis nicht wirklich wehren kann, richtig und vernünftig wäre, nicht die Praxis, sondern in diesem Punkt den Artikel 57 der Bundesverfassung und den dazugehörigen § 10 des Geschäftsordnungsgesetzes zu ändern, indem man sagt: Dann, wenn es sich um strafbare Handlungen gegen die Ehre und um Privatanklagedelikte handelt, dann gibt es keine außerparlamentarische Immunität. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Was ist dann aber passiert? – Vor Eintritt in die Tagesordnung des Immunitätsausschusses hat sich herausgestellt, daß der Privatankläger – ein Angehöriger der Freiheitlichen Partei und Mitglied des Bundesrates – seine Anklage zurückgezogen hat. (Abg. Mag. Stadler : Darf er denn das tun?) Selbstverständlich darf er das tun! Er hat von einem völlig legitimen Recht Gebrauch gemacht. (Abg. Mag. Stadler : Na also!) Kollege Kostelka hat Ihnen die drei Auslegungsvarianten hier schon ausführlich dargestellt, ich kann mir das also ersparen. Ich schwanke zwischen Variante zwei und drei. (Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Eines steht aber fest: Im Ergebnis haben Sie damit erreicht, daß Kollege Stadler hier seine von Rührung getragene Wortmeldung abgeben konnte, indem er Kollegen Haider als Märtyrer, als Einzelexempel und als verfolgten Dissidenten darstellen konnte. (Abg. Mag. Stadler : Kostelka hat das bestätigt!) Er ist in der Wortwahl bis zum Stalinismus gegangen. Er hat die Mehrheit des Hauses des Stalinismus geziehen. (Abg. Mag. Stadler : Kostelka hat gesagt, daß es nur um Haider geht!) Herr Kollege Stadler! Mir geht es nicht nur um Haider, aber Ihnen ist es offensichtlich nur um Haider gegangen, denn sonst wäre die Privatanklage gegen Herrn Kollegen Peter nicht zurückgezogen worden. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jedenfalls ist es sehr eigenartig, wenn man jetzt sagt, die ganze Änderung der Immunitätspraxis ziele darauf ab, jemanden vogelfrei zu machen, zum Abschuß freizugeben, ihm den Personenschutz zu verweigern. Das ist sehr eigenartig (Abg. Mag. Stadler : Das ist objektivierbar!) , denn vogelfrei ist man nicht, wenn man sich wegen einer Ehrenbeleidigung vor einem Privatankläger rechtfertigen muß. Unter vogelfrei verstehe ich etwas ganz anderes! (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.)

Kollege Stadler! Man kann es sich manchmal nicht aussuchen. Übrigens: Ich hoffe, ich schade Ihnen nicht, wenn ich Sie lobe. Ich hoffe, ich schade Ihnen damit nicht! (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler .)

Ich komme nun zu der Pikanterie dieses Antrags: Es handelt sich bei diesem Antrag nämlich nicht um einen Initiativantrag, wie man meinen würde, weil es ja um die Angelegenheiten dieses Hohen Hauses geht. Es geht um uns selbst. (Abg. Mag. Stadler: Selbstverständlich!) Es geht also um uns selbst, daher handelt es sich dabei nicht um einen Initiativantrag, sondern um einen sogenannten Entschließungsantrag. Er richtet sich an die Bundesregierung. Die Bundesregierung soll uns die Immunität abschaffen! Das finde ich schon sehr stark! (Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich würde meinen, das sind systematische Vorarbeiten für den von Herrn Kollegen Stadler befürchteten Dammbruch. Denn wenn ich die Bundesregierung mit einem Entschließungsantrag auffordere ... (Abg. Mag. Stadler : Wir haben einen Entschließungsantrag und einen Initiativantrag eingebracht! Sie können sich aussuchen, welchem Antrag Sie zustimmen wollen!) Ich beziehe mich auf den Entschließungsantrag. Eine Fraktion, die in Angelegenheiten des Hohen Hauses selbst Entschließungsanträge an die Bundesregierung stellt, hat einen gewissen Zugang zur Obrigkeit: Sie ist obrigkeitshörig und autoritätsgläubig. Sie ist eben offenbar prädestiniert für die dritte Republik. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.)

Jetzt komme ich auf die konkreten Fälle zu sprechen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler .) Stadler ist verwirrt! Was soll ich machen? (Heiterkeit beim Liberalen Forum.) Er kann nicht zuhören. Daran ist er nicht gewöhnt. Befehlsausgaben sind wahrscheinlich kürzer als parlamentarische Reden. (Abg. Mag. Stadler : Kommen Sie zur Sache!) Daher kann er es nicht aushalten, daß er ein bißchen warten muß, bis die entsprechenden Argumente kommen. Was soll ich machen? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Reden Sie weiter!) Ich habe 20 Minuten Zeit zu reden. Wenn ich Lust habe, kann ich die ganze Zeit in Anspruch nehmen.

Jetzt komme ich auf die konkreten Fälle zu sprechen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler .) Stadler ist verwirrt! Was soll ich machen? (Heiterkeit beim Liberalen Forum.) Er kann nicht zuhören. Daran ist er nicht gewöhnt. Befehlsausgaben sind wahrscheinlich kürzer als parlamentarische Reden. (Abg. Mag. Stadler : Kommen Sie zur Sache!) Daher kann er es nicht aushalten, daß er ein bißchen warten muß, bis die entsprechenden Argumente kommen. Was soll ich machen? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Reden Sie weiter!) Ich habe 20 Minuten Zeit zu reden. Wenn ich Lust habe, kann ich die ganze Zeit in Anspruch nehmen.

Es geht hier heute um zwei Fälle. Im Fall eins ... (Abg. Mag. Stadler: Ihr Zweipunkteprogramm ist Dr. Haider!) Seien Sie nicht so unhöflich! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler .) Herr Stadler, seien Sie nicht so unhöflich! Dr. Haider ist kein Parteiprogramm, das wäre wirklich ärmlich, da haben Sie recht. (Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Sie sind nur gegen Dr. Haider!) Haider als Parteiprogramm wäre wirklich ärmlich. An sich ist das fast beleidigend. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Wenn Sie von Ihrer Warte aus Haider als ärmlich bezeichnen, dann ist das auch interessant. Wenn Haider unser Programm wäre, dann wäre das ärmlich. (Abg. Mag. Stadler: Ihr Parteiprogramm ist ärmlich!) Stadler kennt sich nicht aus. Der Führer ist nicht da, und er hat keine Weisungen. (Abg. Mag. Stadler: Ausgerechnet Volker redet vom "Führer"!)

Es geht hier heute um zwei Fälle. Im Fall eins ... (Abg. Mag. Stadler: Ihr Zweipunkteprogramm ist Dr. Haider!) Seien Sie nicht so unhöflich! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler .) Herr Stadler, seien Sie nicht so unhöflich! Dr. Haider ist kein Parteiprogramm, das wäre wirklich ärmlich, da haben Sie recht. (Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Sie sind nur gegen Dr. Haider!) Haider als Parteiprogramm wäre wirklich ärmlich. An sich ist das fast beleidigend. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Wenn Sie von Ihrer Warte aus Haider als ärmlich bezeichnen, dann ist das auch interessant. Wenn Haider unser Programm wäre, dann wäre das ärmlich. (Abg. Mag. Stadler: Ihr Parteiprogramm ist ärmlich!) Stadler kennt sich nicht aus. Der Führer ist nicht da, und er hat keine Weisungen. (Abg. Mag. Stadler: Ausgerechnet Volker redet vom "Führer"!)

Wir haben hier zwei Fälle auf dem Tisch: Im einen Fall handelt es sich um ein lupenreines Privatanklagedelikt. Ich bin der Meinung, daß wir bei diesem Delikt ohne weiteres in der Lage sind, der Auslieferung zuzustimmen. (Abg. Mag. Stadler: Als Volker würde ich an Ihrer Stelle ganz ruhig sein!) Lieber Stadler! Sippenhaftung ist Ihres, für sich selber stehen ist Meines! (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.)

Ich bitte herzlich, genau zu differenzieren: Wenn das Verfahren über den Staatsanwalt läuft, wird unsere Fraktion nicht zustimmen. Im Fall der Privatanklage sind wir der Meinung, daß Artikel 57 geändert gehört. Warum sollte die Praxis dem nicht vorausgehen? – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Als Ausschußvorsitzender weise ich daher striktest den Vorwurf zurück, daß es sich heute und hier in diesem Fall um eine Lex Haider handelt. Diese Ausschußfeststellung wird in Zukunft, egal und unabhängig, alle 183 Abgeordnetenkollegen treffen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie haben im Ausschuß den Einwand gemacht, daß jedermann zivilrechtlich klagen kann. – Ja wer bringt denn schon eine zivilrechtliche Klage ein, wenn damit Anwaltskosten, das Risiko und so weiter verbunden sind? Bei den Freiheitlichen ist das vielleicht leichter, denn wenn derartige Prozesse verloren werden, gibt es immer noch – so wie im Burgenland – einen Sozialfonds, aus dem man schöpfen kann. (Ruf bei den Freiheitlichen: Haha!)

Ich glaube, dieser Schritt war notwendig. Er ist eine Möglichkeit, gegen die Radikalisierung der Sprache vorzugehen. Beim Umgang der Menschen miteinander muß eben das Grundprinzip gelten, daß ein Abgeordneter nicht bessergestellt werden darf als jeder andere Bürger. Daher werden wir den beiden Ausschußanträgen zustimmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Man kann heimlich darüber Freude empfinden, privat – aber politisch ist das ein schwerer Fehler in diesem Haus! Politisch ist das ein Vandalenakt, den Sie hier begehen. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege Kier, nochmals: Ihre Bemühungen in Ehren, aber Sie haben ja an Ihren Ausführungen gemerkt, daß diese Art der Differenzierung im Zusammenhang mit der Immunität hier nicht gefragt ist. Nicht der kleine, arme Bürger, der sich nicht wehren kann, war Anlaß für die Änderung der Immunitätspraxis, nicht der kleine Volksschullehrer oder der kleine Bürger A oder X – nein, der große Verleger Fellner und – zugegebenermaßen – der arme, kleine Einem in der Bundesregierung (Heiterkeit bei den Freiheitlichen) waren die Anlaßfälle, die Immunitätspraxis zu ändern. Es ist einfach politische Unvernunft, hier Haider die Gelegenheit zu geben, auch noch den Märtyrer zu spielen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Herr Kollege Kier, nochmals: Ihre Bemühungen in Ehren, aber Sie haben ja an Ihren Ausführungen gemerkt, daß diese Art der Differenzierung im Zusammenhang mit der Immunität hier nicht gefragt ist. Nicht der kleine, arme Bürger, der sich nicht wehren kann, war Anlaß für die Änderung der Immunitätspraxis, nicht der kleine Volksschullehrer oder der kleine Bürger A oder X – nein, der große Verleger Fellner und – zugegebenermaßen – der arme, kleine Einem in der Bundesregierung (Heiterkeit bei den Freiheitlichen) waren die Anlaßfälle, die Immunitätspraxis zu ändern. Es ist einfach politische Unvernunft, hier Haider die Gelegenheit zu geben, auch noch den Märtyrer zu spielen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Vielleicht könnte die Glaskinn-Fraktion auf der rechten Seite dieses Hauses dem Redner beim Rednerpult hier ein bißchen Aufmerksamkeit schenken, denn auch Herr Mag. Stadler kann – vielleicht – von mir juristisch zwar nichts lernen, aber vielleicht ein paar moralische Anhaltspunkte für das weitere Leben und den weiteren Umgang gewinnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Vielleicht könnte die Glaskinn-Fraktion auf der rechten Seite dieses Hauses dem Redner beim Rednerpult hier ein bißchen Aufmerksamkeit schenken, denn auch Herr Mag. Stadler kann – vielleicht – von mir juristisch zwar nichts lernen, aber vielleicht ein paar moralische Anhaltspunkte für das weitere Leben und den weiteren Umgang gewinnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Mag. Stadler! Es wird auch Ihnen nicht gelingen, mich von meinem Konzept abzubringen! In der Zwischenzeit konnte ich feststellen, daß es zwischen Juristen und Juristen Unterschiede gibt. (Beifall bei der SPÖ.) Sie halte ich eher zuordenbar in die andere Kategorie! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler – eine Hand ans Ohr legend –: Was war das jetzt?)

Wenn sich der Immunitätsausschuß in den letzten Jahren stets mit dem Abgeordneten Haider beschäftigen mußte, dann ist damit ein Argument vom Tisch, das heute von der Glaskinn-Fraktion von der rechten dieses Hauses regelmäßig ins Treffen geführt wurde – egal, ob in Zwischenrufen oder hier vom Rednerpult aus. Sie wollen aus dieser Änderung eine Lex Haider machen, Sie wollen Haider zum Märtyrer machen. Aber damit wollen Sie das Haus auch zwingen, in keinem Monat des Jahres, bei keiner Sitzung in diesem Jahr oder in den laufenden Jahren einer Legislaturperiode eine Änderung in irgendeiner Hinsicht zu machen, denn Haider war ständig ein Fall der Tagesordnung, und damit wäre es immer eine Lex Haider. Das wäre in der Vergangenheit so gewesen und wird auch – davon bin ich überzeugt – in Zukunft so sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie, Herr Mag. Stadler, heute Herrn Dr. Haider verglichen haben mit den Dissidenten, mit denjenigen, von denen wir alle hier bis vor kurzem wußten, wie es ihnen geht (Abg. Mag. Stadler: Opfer des Sozialismus! Des real existierenden Sozialismus! Ein Vertreter des real existierenden Sozialismus!) , so habe ich mir vorgenommen, meine Rede damit zu beenden, daß ich Ihnen, Herr Mag. Stadler, sage: Diese Menschen, die wirklich Dissidenten waren, sind in Schutz zu nehmen, denn sie alle würden sich schämen, mit dem "Dissidenten" Haider in Österreich in Verbindung gebracht zu werden. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Mag. Barmüller .)

Ich stelle richtig: Das ist unrichtig. Ich bin nicht ständig Gegenstand der Tagesordnung, sondern nur fallweise. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was wir erleben und was Sie mit Heiterkeit quittieren, ist fürwahr keine Sternstunde des Parlamentarismus. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es ist tatsächlich so, daß der Haß, der von den Lippen des einen oder anderen Redners trieft, einen frösteln macht, und die Scheinheiligkeit, die hier heraußen vorgetragen wird, ist wahrlich nicht zu überbieten, meine Damen und Herren. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Was wir erleben und was Sie mit Heiterkeit quittieren, ist fürwahr keine Sternstunde des Parlamentarismus. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es ist tatsächlich so, daß der Haß, der von den Lippen des einen oder anderen Redners trieft, einen frösteln macht, und die Scheinheiligkeit, die hier heraußen vorgetragen wird, ist wahrlich nicht zu überbieten, meine Damen und Herren. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Haß trieft von den Lippen des einen oder anderen Redners, scheinheilig seid ihr alle miteinander, und dann kommen noch Dinge heraus, die in der nächsten Sekunde widerlegt sind! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist auch tatsächlich so, daß es nicht immer die Freiheitlichen gewesen sind, die den Immunitätsausschuß und in weiterer Folge das Plenum in dieser Art und Weise beschäftigt haben. Es war zu Zeiten, in denen die ÖVP in Opposition war, die ÖVP, die den Immunitätsausschuß beschäftigt hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das heißt, nicht der, der freiheitlich ist, lädt die Auslieferungsbegehren auf sich, sondern der, der in Opposition ist, hat es notwendig, daß er sich vorbehaltlos artikulieren kann, und die Mächtigen sind es, die sich bemühen, über ihn drüberzufahren. So ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! Das müssen wir erkennen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Geschichte verbrämt manches. Ich möchte es vielen ersparen, in Erinnerung zu rufen, wie die Ausdrücke Graffs beschaffen waren, die damals die Gerichte, den Immunitätsausschuß und das Plenum beschäftigt haben. (Zwischenruf des Abg. Wurmitzer. ) Herr Kollege Wurmitzer, ich will es Ihnen ersparen; es ist das kein Ruhmesblatt für die ÖVP. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Geschichte verbrämt manches. Ich möchte es vielen ersparen, in Erinnerung zu rufen, wie die Ausdrücke Graffs beschaffen waren, die damals die Gerichte, den Immunitätsausschuß und das Plenum beschäftigt haben. (Zwischenruf des Abg. Wurmitzer. ) Herr Kollege Wurmitzer, ich will es Ihnen ersparen; es ist das kein Ruhmesblatt für die ÖVP. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bleiben Sie doch bei der Wahrheit!. Seien Sie offen! Nennen Sie das Kind beim Namen! Sagen Sie, daß Sie uns bügeln wollen! Sagen Sie, daß Sie die Opposition einschüchtern wollen! Geben Sie zu, daß Sie drohen wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber kommen Sie nicht mit dem "armen, kleinen" Bürger, der sich nicht wehren kann, bei näherer Betrachtung aber Immuno, Fellner, "Kurier" oder Bundesminister und Abgeordneter Einem heißt. Bleiben Sie bitte bei der Offenheit und bei der Wahrheit!

Ich bin ein einziges Mal geklagt worden. Ich bin seit 17 Jahren hier im Haus. Lieber Nürnberger! Ich habe noch keinen Ordnungsruf in diesem Haus bekommen. Einmal bin ich von einer ganz armen, ganz schwachen und ganz bedauernswerten Personengemeinschaft geklagt worden: vom Landesparteivorstand der ÖVP Niederösterreich. Alle waren sie "arm", und keiner hat sich helfen können. So ist das gewesen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was ich überhaupt nicht verstehen kann, ist, daß man dann sagt: Wir liefern für einen bestimmten Zeitraum aus, aber nur wegen Ehrenbeleidigungsdelikten. – Das ist ja pervers, meine Damen und Herren! Wegen einer Deliktsgruppe, die in ihrer Sozialschädlichkeit recht weit unten angesiedelt ist, soll ausgeliefert werden, wegen schwerer wiegender Dinge hingegen nicht? Watergate zum Beispiel würde nach diesem Beschluß nicht vor den Gerichten landen und andere schwerwiegende Delikte auch nicht. Einer aber, der zu einem anderen sagt – was ich verurteile und nicht sagen würde –: "Du Trottel!", wird ausgeliefert, während einer, der wie beim Fall Watergate ins Parteilokal des politischen Gegners einbricht und dort Unterlagen stiehlt, nach diesem Beschluß nicht ausgeliefert werden würde. Das muß man sich einmal vor Augen halten! (Zwischenrufe der Abg. Schwemlein und Wurmitzer .) Das muß man sich vor Augen halten! Denn damit wollt ihr die Opposition treffen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was ich überhaupt nicht verstehen kann, ist, daß man dann sagt: Wir liefern für einen bestimmten Zeitraum aus, aber nur wegen Ehrenbeleidigungsdelikten. – Das ist ja pervers, meine Damen und Herren! Wegen einer Deliktsgruppe, die in ihrer Sozialschädlichkeit recht weit unten angesiedelt ist, soll ausgeliefert werden, wegen schwerer wiegender Dinge hingegen nicht? Watergate zum Beispiel würde nach diesem Beschluß nicht vor den Gerichten landen und andere schwerwiegende Delikte auch nicht. Einer aber, der zu einem anderen sagt – was ich verurteile und nicht sagen würde –: "Du Trottel!", wird ausgeliefert, während einer, der wie beim Fall Watergate ins Parteilokal des politischen Gegners einbricht und dort Unterlagen stiehlt, nach diesem Beschluß nicht ausgeliefert werden würde. Das muß man sich einmal vor Augen halten! (Zwischenrufe der Abg. Schwemlein und Wurmitzer .) Das muß man sich vor Augen halten! Denn damit wollt ihr die Opposition treffen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Man kann hier die Redezeit beschränken. Wir hören jetzt, daß sie in manchen Fällen auf fünf Minuten reduziert werden soll. Bald wird man bei drei Minuten sein. Man will erreichen, daß höfliche Abgeordnete der Opposition nur die Zeit haben, herauszukommen und zu sagen: "Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren!" und: "Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit". Das ist das eine. Das andere ist der Ton und die Mimik, mit der Abgeordnete wie Kostelka hier im Hause zu anderen frei gewählten Volksvertretern reden: vorwurfsvoll, haßerfüllt, und "dieses Lächeln" ... (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (fortsetzend): ... zu lächeln und nicht vor Angst zu vergehen vor den Drohungen, die auf sie niederprasseln. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Rauter ist der Obmann der Freiheitlichen Partei im Burgenland. (Abg. Dr. Haider: Lesen Sie weiter!) Rauter ist Obmann der Freiheitlichen Partei im Burgenland und Herausgeber und Eigentümer dieser Zeitung. Damit sind diese Zeitung und Herr Rauter verurteilt worden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Alles klar. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider .) Das ist schon richtig, formal. Rauter persönlich ist freigesprochen, als Obmann und Eigentümer aber verurteilt worden. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Lautstärke ist kein Argument, sondern zeugt nur von Schwäche, meine Herren von der "F"! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Sprich von der "Tagespost"! – Rufe und Gegenrufe bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.)

Herr Rauter ist der Obmann der Freiheitlichen Partei im Burgenland. (Abg. Dr. Haider: Lesen Sie weiter!) Rauter ist Obmann der Freiheitlichen Partei im Burgenland und Herausgeber und Eigentümer dieser Zeitung. Damit sind diese Zeitung und Herr Rauter verurteilt worden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Alles klar. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider .) Das ist schon richtig, formal. Rauter persönlich ist freigesprochen, als Obmann und Eigentümer aber verurteilt worden. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Lautstärke ist kein Argument, sondern zeugt nur von Schwäche, meine Herren von der "F"! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Sprich von der "Tagespost"! – Rufe und Gegenrufe bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.)

Herr Rauter ist der Obmann der Freiheitlichen Partei im Burgenland. (Abg. Dr. Haider: Lesen Sie weiter!) Rauter ist Obmann der Freiheitlichen Partei im Burgenland und Herausgeber und Eigentümer dieser Zeitung. Damit sind diese Zeitung und Herr Rauter verurteilt worden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Alles klar. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider .) Das ist schon richtig, formal. Rauter persönlich ist freigesprochen, als Obmann und Eigentümer aber verurteilt worden. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Lautstärke ist kein Argument, sondern zeugt nur von Schwäche, meine Herren von der "F"! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Sprich von der "Tagespost"! – Rufe und Gegenrufe bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Jetzt wird es schon interessanter. Sie drohen zum zweiten Mal, daß Sie mir irgend etwas anhängen wollen. Machen Sie es endlich! Trauen Sie sich endlich! (Abg. Haigermoser: Reden wir jetzt über die "Tagespost" weiter!) Jawohl. Was drohen Sie da? (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Seit knapp eineinhalb Jahren habe ich als Mitglied des Immunitätsausschusses unsere Haltung offengelegt. (Abg. Haigermoser: Beantworte einmal die Frage!) Stellen Sie mir eine Frage, und ich werde sie beantworten! (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Mister Haß und Mister Hohn dieses Parlaments versuchen sich wieder als Beschimpfer und Dreckschleuderer dieses Parlamentes; das Duo "Haß und Hohn"! (Zwischenrufe der Abg. Mag. Stadler und Haigermoser sowie weiterer Abgeordneter der Freiheitlichen. )

Wer zum Beispiel – wie Herr Dr. Haider – in Wahlveranstaltungen hemmungslos und fortgesetzt Ehrabschneidung als Mittel der Politpropaganda einsetzt, muß künftig dafür geradestehen. Wer zum Beispiel – wie Herr Dr. Haider – mit glatten Unwahrheiten Rufmord an Mitbürgern begeht, muß künftig dafür geradestehen. (Abg. Böhacker: Zitieren Sie die "Tagespost"! ) Und wer zum Beispiel – wie Herr Dr. Haider – die persönliche Integrität von Mitbürgern mit Füßen tritt, muß künftig dafür geradestehen. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Ich werde gleich davon reden!

Ich habe selbst vor einigen Jahren einen Freund, der Künstler war, verloren. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Lassen Sie mich einmal ausreden! (Abg. Mag. Stadler : Reden Sie ruhig!) Er hatte eine Blutkrankheit, er hatte Leukämie.

Ich habe ihn in den drei Wochen vor seinem Tod fast täglich besucht und habe gesehen, wie dieser Mann gestorben ist. – Wer mit dem Schicksal solcher Menschen, die an einer Blutkrankheit leiden, ein frivoles Politspektakel treibt, so wie Sie, Herr Dr. Haider, der handelt unmenschlich! Ein Politiker in einer hohen Funktion, der so handelt wie Sie, Herr Dr. Haider, hat für mich jeden moralischen Anspruch verloren und jede moralische Qualifikation verspielt! (Abg. Dr. Haider: Das sagt gar nichts! – Abg. Mag. Stadler: Sie sagen: "Dreckschleuderer"!) Das ist ein Ausdruck von Ihnen, für den ich mich Ihnen gegenüber niemals zu entschuldigen brauche! Niemals! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Verbal-Aggressoren können nicht zu Opfern umstilisiert werden, Herr Mag. Stadler! (Abg. Mag. Stadler: Was ist jetzt mit den "Dreckschleuderern"?) Das sind Sie ja tatsächlich! (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Das ist schon klar, kein Problem!

Es kann härteste sachliche Kritik – auch ohne unflätige Beschimpfungen – geben. Wenn Sie es aber so treiben, dann werden wir die betroffenen Bürger in die Lage versetzen, sich zu wehren. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Durch Ihr ständiges Dazwischenschreien haben Sie wahrscheinlich nicht alles gehört! (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Es kann härteste sachliche Kritik – auch ohne unflätige Beschimpfungen – geben. Wenn Sie es aber so treiben, dann werden wir die betroffenen Bürger in die Lage versetzen, sich zu wehren. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Durch Ihr ständiges Dazwischenschreien haben Sie wahrscheinlich nicht alles gehört! (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Wir werden die Bürger in die Lage versetzen, sich gegen die ständigen Beschimpfungen der Herren Haider und Stadler, des Duos "Haß und Hohn" dieses Parlamentes, wehren zu können. Darum geht es! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Als nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. – Bitte, Sie haben das Wort. (Lebhafte Rufe und Gegenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser (das Glockenzeichen gebend) : Herr Abgeordneter! Sie haben das Wort – und sonst niemand! Beginnen Sie getrost, bitte! (Heiterkeit.)

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (fortsetzend) : Ich danke Ihnen, Herr Präsident! – Sehr geehrte Damen und Herren! Meine eigentliche Enttäuschung richtet sich gegen Herrn Rockenschaub. Ich hätte diese heutige Debatte, die ich an und für sich für interessant, wertvoll und darüber hinaus auch für sehr wichtig erachte, viel lieber am Beispiel meines Freundes und Klubkollegen Helmut Peter abgehandelt als dir, Jörg (zum Abg. Dr. Haider gewandt), gegenüber. Ich werde aber versuchen, trotzdem darauf zu sprechen zu kommen und das herauszustreichen, was wir uns in unseren Klubberatungen vorgestellt haben.

Herr Ofner! Ich kann Ihnen nicht zustimmen, wenn Sie sagen, die Sozialschädlichkeit dieses Deliktes gegen die Ehre sei sehr weit unten angesiedelt. Es kommt ja wohl darauf an, ob der, der betroffen ist, wert auf diese Ehre legt. (Abg. Mag. Stadler: Das ist gängige Lehre! Sie sollten wieder einmal ein Lehrbuch zur Hand nehmen!) Herr Stadler! Bellen Sie draußen, bitte! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler .) Bellen Sie draußen, Herr Stadler! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler : Ich kann reden, wo ich will, wenn Sie erlauben!) Das weiß ich schon, aber Sie reden immer! (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner . )

Herr Ofner! Ich kann Ihnen nicht zustimmen, wenn Sie sagen, die Sozialschädlichkeit dieses Deliktes gegen die Ehre sei sehr weit unten angesiedelt. Es kommt ja wohl darauf an, ob der, der betroffen ist, wert auf diese Ehre legt. (Abg. Mag. Stadler: Das ist gängige Lehre! Sie sollten wieder einmal ein Lehrbuch zur Hand nehmen!) Herr Stadler! Bellen Sie draußen, bitte! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler .) Bellen Sie draußen, Herr Stadler! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler : Ich kann reden, wo ich will, wenn Sie erlauben!) Das weiß ich schon, aber Sie reden immer! (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner . )

Ich glaube darüber hinaus, daß eine Debatte darüber zulässig wäre, ob die Immunität überhaupt noch zeitgemäß ist. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Ich glaube, Herr Wabl, darüber könnten wir uns unterhalten. Ich glaube aber auch, daß Sie zu unterscheiden haben, wenn Sie sagen, ich habe einen Prozeß gegen die Immuno und gegen "Kurier" und andere übermächtige wirtschaftliche Gegner gehabt oder sie hätten damit gedroht. (Abg. Haigermoser: Auch gegen eine Baufirma!) Selbstverständlich bestünde auch bei einem Prozeß gegen eine starke Baufirma zumindest ein gewisses Risiko. Aber da ging es nicht um Delikte gegen die Ehre, sondern da handelte es sich um geschäftsschädigende Delikte. Und wir haben solche aus diesem Grunde ausgenommen, weil in diesem Fall die Waffengleichheit in umgekehrtem Sinn nicht gegeben wäre.

Wenn ein Parlamentarier eine Person beleidigt – unabhängig davon, ob er die Ehre hochschätzt oder nicht, ob es Lehre ist oder nicht –: Das ist nicht korrekt und nicht fair, abgesehen davon, daß es auch strafbar wäre. Ich glaube, da müssen wir ansetzen. Eine geschäftsschädigende Bemerkung hingegen sehen wir nicht so. In diesem Fall haben wir gesagt – in Abwägung der Güter –, es muß die Immunität erhalten bleiben. Herr Wabl! Ich glaube, dieser Argumentation könnten oder sollten Sie sich anschließen! (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Wabl .)

Ich glaube darüber hinaus, daß es keine Keule gegen die Opposition ist, die hier sozusagen mit der Aufhebung der Immunität geschwungen wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Darf man sagen, daß der Blinddarm irgendwo aufhört? (Abg. Dr. Haider : Der Blinddarm ist keine Opposition!)

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (fortsetzend): Danke vielmals! Der Blinddarm geht mir schon sehr auf die Nerven, Herr Präsident! Sie wissen das ohnedies. (Abg. Mag. Stadler: Haben Sie keine guten Nerven?) Ich habe sehr gute Nerven, Herr Stadler! (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider . – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Die Abschaffung der Immunität für diese strafbaren Handlungen ist keine Keule gegen die Opposition. Aber es könnte eine Sternstunde, Herr Dr. Ofner, für dieses Parlament sein, wenn wir Abgeordneten uns freiwillig dieser Gleichheit stellen und die Waffen und die Argumente in diesen Punkten freiwillig herstellen. Das wäre eine Sternstunde des Parlaments! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Dr. Ofner! Im übrigen haben Sie auch nicht verstanden, daß wir nicht darauf abzielen, daß Bemerkungen von diesem Rednerpult aus nicht durch Immunität geschützt sein sollen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider .) Ich brauche nicht zu sagen: "Herr Präsident! Meine Damen und Herren!" und: "Danke vielmals". Ich kann am Rednerpult alles sagen. Hier bin ich nach unserem Vorschlag immer immun. Sie verstehen unsere Vorschläge nicht! (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Herr Dr. Ofner! Im übrigen haben Sie auch nicht verstanden, daß wir nicht darauf abzielen, daß Bemerkungen von diesem Rednerpult aus nicht durch Immunität geschützt sein sollen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider .) Ich brauche nicht zu sagen: "Herr Präsident! Meine Damen und Herren!" und: "Danke vielmals". Ich kann am Rednerpult alles sagen. Hier bin ich nach unserem Vorschlag immer immun. Sie verstehen unsere Vorschläge nicht! (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Darüber hinaus glaube ich, daß Ehre einem Herrn Fellner, einem beschimpften Schuldirektor und auch einem Minister zusteht – egal, ob man diese nun schätzt oder nicht. Ehre steht jedem Menschen zu, nicht nur einer Kategorie von Menschen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Über folgendes, meine Damen und Herren, werden wir uns doch im klaren sein: Es kann ein Parlament – wie immer es zusammengesetzt ist – in dieser Frage keinen Ermessensspielraum haben. Im Hinblick auf Delikte gegen die Ehre ist dieses bestehende Gesetz obsolet. Ich hoffe daher, daß die Partei, die ja für eine Aufhebung der Immunität im ganzen plädiert, wenigstens diesen einen kleinen Schritt mit uns gehen kann und unserem Antrag zustimmen wird. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Darum werde auch ich, so wie die anderen Kolleginnen und Kollegen der grünen Fraktion, der Auslieferung von Dr. Haider in diesen zwei Fällen nicht zustimmen – aber nicht deshalb, weil ich den Dr. Haider jemals in meinem Leben sympathisch gefunden hätte. (Beifall bei den Grünen.)

Es wendete sich der ehemalige Direktor-Stellvertreter der Salzburger Gebietskrankenkasse an die Generaldirektion der Pensionsversicherungsanstalt und verlangte eine Nachuntersuchung, weil er feststellte, daß der betroffene Dr. Neuhofer mit Schreiben vom 18. Jänner 1990 – unter Hinweis auf die einschlägigen Bestimmungen des ASVG – in den dauernden Ruhestand versetzt wurde. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Ich zitiere: "Direktor Neuhofer steht im 48. Lebensjahr und dürfte wieder voll arbeitsfähig sein, da er diversen sportlichen Tätigkeiten nachgeht, wie Tennis. Während des Krankenstandes nahm er auch an den Sitzungen des Verwaltungsrates teil. Die Gewerkschaft verlangt daher, daß es bei einer eingetretenen vollen Arbeitsfähigkeit und unter Bedachtnahme auf die nicht geringe finanzielle Belastung der Pensionsversicherungsträger vor der Öffentlichkeit nicht zu vertreten und zu verantworten ist, eine Berufsunfähigkeitspension weiter zu gewähren. Wir erlauben uns, den Antrag einzubringen, den Vorakt ihres Vorgängers einer Überprüfung zu unterziehen, und stellen ferner den Antrag, Dr. Neuhofer einer Nachuntersuchung zuzuführen." (Zwischenrufe des Abg. Nürnberger .)

Wie sich aus den ärztlichen Protokollen und vertrauensärztlichen Befunden ergibt, sind diese Behauptungen, die Kollege Maitz aufgestellt hat, nicht berechtigt, und daher weise ich mit allem Nachdruck diese Fama, die da entsteht, zurück. Diesbezüglich gibt es eine eindeutige Dokumentation der Gewerkschaft der Sozialversicherungsbediensteten (Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), und diese war Grundlage meiner Argumentation. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Die Gewerkschaft stimmt doch nicht! Diese Gewerkschaft gibt es nicht!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. – Bitte, Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter. (Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! (Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Wenn es heute noch eines Beweises bedurft hätte, warum die Auslieferungspraxis tatsächlich geändert wird, so hat der Herr Genosse Maitz diesen geliefert. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Der blanke Verfolgungshaß gegen den Klubobmann der Freiheitlichen drängt ihn, und seit er hier in dieses Hohe Haus hineingekommen ist, ist das sein einziges Ziel. Er meldet sich ja eigentlich nur mehr – da sitzt er – zu Landesverteidigungsthemen und Immunitätsthemen, wenn es um Dr. Haider geht. Ich glaube, das dokumentiert eindeutig, was Ihre Zielrichtung ist. Nächstenliebe ist Ihnen unbekannt, denn Sie geben die Nächstenliebe genauso schnell auf wie die Immunität, nämlich im Einzelfall. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! (Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Wenn es heute noch eines Beweises bedurft hätte, warum die Auslieferungspraxis tatsächlich geändert wird, so hat der Herr Genosse Maitz diesen geliefert. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Der blanke Verfolgungshaß gegen den Klubobmann der Freiheitlichen drängt ihn, und seit er hier in dieses Hohe Haus hineingekommen ist, ist das sein einziges Ziel. Er meldet sich ja eigentlich nur mehr – da sitzt er – zu Landesverteidigungsthemen und Immunitätsthemen, wenn es um Dr. Haider geht. Ich glaube, das dokumentiert eindeutig, was Ihre Zielrichtung ist. Nächstenliebe ist Ihnen unbekannt, denn Sie geben die Nächstenliebe genauso schnell auf wie die Immunität, nämlich im Einzelfall. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! (Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Wenn es heute noch eines Beweises bedurft hätte, warum die Auslieferungspraxis tatsächlich geändert wird, so hat der Herr Genosse Maitz diesen geliefert. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Der blanke Verfolgungshaß gegen den Klubobmann der Freiheitlichen drängt ihn, und seit er hier in dieses Hohe Haus hineingekommen ist, ist das sein einziges Ziel. Er meldet sich ja eigentlich nur mehr – da sitzt er – zu Landesverteidigungsthemen und Immunitätsthemen, wenn es um Dr. Haider geht. Ich glaube, das dokumentiert eindeutig, was Ihre Zielrichtung ist. Nächstenliebe ist Ihnen unbekannt, denn Sie geben die Nächstenliebe genauso schnell auf wie die Immunität, nämlich im Einzelfall. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Da macht der Abgeordnete der ÖVP, der Vorsitzende des Ausschusses, wider besseres Wissen den ungerechtfertigten Vorwurf einer gerichtlich strafbaren Handlung – auch ein strafbares Delikt – gegen den Klubobmann der Freiheitlichen im Burgenland, gegen Dr. Rauter, zitiert bewußt falsch, um hier Eindrücke entstehen zu lassen, die niemals gegeben waren. Das ist für mich tatsächlich etwas Bedenkliches – noch dazu von einem Vorsitzenden eines Ausschusses. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Offensichtlich ist es auch Ihr einziges Ziel, Dr. Haider der Strafverfolgung auszusetzen; das ist Ihre Triebfeder. Sie haben es ja auch in der "Presse" ausführlich dokumentiert, obwohl Sie es gewesen sind, der meines Erachtens nach erstmalig in dieses Haus Gewalt hereingebracht hat, indem Sie damals mit den Fäusten trommelnd hier gesessen sind. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Kollege Maitz sagte folgerichtig: Es ist natürlich sehr kostenintensiv, wenn man verliert; da steckt ein Kostenrisiko dahinter. – Aber wenn einem die Ehre etwas wert ist, dann geht man dieses Kostenrisiko ein und versteckt sich nicht hinter billigeren Verfahren, um etwas zu erreichen, damit man in der Öffentlichkeit andere Leute diffamieren kann – wenn einem die Ehre etwas wert ist, Herr Kollege Maitz! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zurückkommend auf diesen Fall im Burgenland, wo heute hier falsch zitiert wurde. (Abg. Schwemlein: Falsch zitiert worden ist er nicht!) Wer ist denn da eigentlich der schutzwürdige Mann dahinter gewesen? – Der Klubobmann der ÖVP, Herr Kaplan, der selbst nicht davor zurückschreckt, freiheitliche Abgeordnete als Schweine zu bezeichnen, als kläffende Köter, als Kettenhunde. (Mißfallensäußerungen bei den Freiheitlichen.) So ist das nämlich in Wirklichkeit! – Aber Herr Kaplan fühlt sich in seiner Ehre gekränkt! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Dr. Haider stimmt dem Antrag zu.) – Dieser Antrag ist mit Mehrheit angenommen. (Abg. Dr. Khol: Den Haider hat der "Staberl" nicht überzeugt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ferner kommen wir zur Abstimmung über den Antrag ... (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Herr Bundesminister! Wenn Sie daran interessiert sind, diesbezüglich für Klarheit und für größere Transparenz zu sorgen, dann sollten wir endlich darangehen – Professor Tomandl hat das bereits 1988 verlangt, anläßlich seiner Emeritierung wieder –, nicht nur verbal eine Neukodifizierung des Sozialrechts in Österreich zu machen, sondern dies tatsächlich tun. Ein solcher Bedarf bestünde bei all jenen, die in diesem Bereich Rat erteilen, dringender denn je. (Beifall bei den Freiheitlichen. )

Nicht, daß ich diese Unterschiede für gut halte, das keineswegs. Aber das vorrangige Ziel – und wir fordern dies, ich möchte fast sagen, schon ewig – muß heißen: gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ohne mich mit der Lauterkeit dieses Ansinnens näher auseinandersetzen zu wollen, möchte ich hier betonen: Der Kollektivvertrag ist das Netz, und dieses Netz darf nie und nimmer in Frage gestellt werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man in Anbetracht dessen auch noch weiß, daß die ganze Materie nach den Stellungnahmen, die vorliegen, als nicht EU-konform aufgefaßt wird, weil schwere Gleichheitsverletzungen darin enthalten sind – meine Kollegin Schaffenrath wird im Detail darauf eingehen –, wenn man sich noch dazu bewußtmacht, daß selbstverständlich im öffentlichen Dienst all das gar nicht gelten kann, weil der öffentliche Dienst ganz andere Altersgrenzenvorschriften vorsieht – über einem bestimmten Alter kann man nämlich überhaupt nicht mehr in den öffentlichen Dienst eintreten –, und wenn nicht begriffen wird, daß es hier eigentlich um eine Gesamtreform des Arbeitsrechtes und um Querdurchlässigkeit gehen müßte, dann tut uns das leid. Aus all diesen Gründen, die beleuchten, wie kasuistisch und unfachgerecht diese Materie aufbereitet ist, werden wir unsere Zustimmung nicht geben können. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Im Jahr 1994, als wir das Arbeitsmarktservice eingerichtet haben, ist es zu einer neuen, verbesserten Zusammenarbeit im Arbeitsmarktservice gekommen, indem die Sozialpartner mit eingebunden worden sind. Das Arbeitsmarktservice hat sich in diesen bald zwei Jahren wirklich bewährt. Die Zusammenarbeit ist vorbildlich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich meine, daß sich das ständige Bemühen unserer Fraktion und unseres Klubs, Änderungen bei der Sonderunterstützung herbeizuführen, gelohnt hat. Man kann wirklich sagen: Der stete Tropfen hat den Stein etwas gehöhlt. In diesem Sinne geben wir diesem Gesetz gerne unsere Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich meine, es gäbe Maßnahmen, mit denen man tatsächlich den Arbeitnehmern, auch den älteren Arbeitnehmern, helfen könnte, mit denen man ihnen zu mehr Qualifikation verhelfen könnte, mit denen man ihnen zur Abfertigung vor dieser ominösen Altersgrenze verhelfen könnte, also bevor sie in Pension gehen, und so weiter. Ich denke, es gäbe genügend Möglichkeiten, über die man diskutieren könnte, sinnvoll diskutieren könnte, vor allem hinsichtlich arbeitszeitpolitischer Maßnahmen, wie man älteren Arbeitnehmern beispielsweise den Ausstieg aus dem Arbeitsleben durch vernünftige, sinnvolle Teilpensionsregelungen ermöglichen könnte und ähnliches. Da könnte man einiges an Instrumenten entwickeln. Was Teilarbeitslosigkeitsregelungen betrifft, gilt das gleiche. Auch da wäre einiges denkbar, womit man Leuten tatsächlich helfen könnte, mit ihrer schwierigen Situation im Alter zurechtzukommen, wobei man sie trotzdem noch als vollwertige Arbeitnehmer ansehen könnte. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Und in diesem Sinne ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bei allem Respekt vor dem Hohen Haus, meine Damen und Herren: Ich halte diese Probleme für mich persönlich für zu wichtig, um sie um Viertel zwei in der Früh zu diskutieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte auch den mir folgenden Kollegen in der Rednerliste den Vorschlag machen, daß wir hier von Pflichtübungen Abstand nehmen und die Debatte über die Regierungserklärung und die Budgetdebatte dazu benützen, diesen Problemen mehr Zeit und mehr Stellenwert zu geben. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Herr Feurstein! Ich verstehe nicht, wie auch Sie hier zustimmen können. Ich verstehe nicht, daß Sie diesem Gesetz Ihre Zustimmung erteilen können, im Bewußtsein, daß Sie damit zusätzlich eine Klasse von – jetzt will ich einmal ein grobes Wort gebrauchen – fast stigmatisierten Arbeitnehmern schaffen. Ich glaube, daß das Hineinwachsen in eine Altersgruppe kein Kriterium sein kann. – Haben Sie den Mut, greifen Sie das Problem bei der Wurzel an! Und wenn Sie sich das nicht trauen, dann wählen Sie wenigstens eine Regelung, mit der wir leben können! Denn die, die Sie gewählt haben, ist keine. (Abg. Blünegger: Die, die Sie wollen, ist auch keine!) Was Sie, meine Damen und Herren da drüben rechts, wollen, ist mir sowieso Wurscht! Also lassen Sie es, Sie verstehen es sowieso nicht! Ich wünsche mir die Quotenregelung, damit wir wenigstens eine Chance haben, auch die Belastung von den einzelnen Unternehmern wegzunehmen. – Das sage ich zu später Stunde, und ich bitte Sie: Behalten Sie das – und auch Sie, Herr Präsident – zumindest irgendwo in Vormerk, damit vielleicht noch eine Korrektur möglich wird. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich möchte mich nochmals für die bisherig an den Tag gelegte Sachlichkeit bedanken. Ich wünsche mir eine wirklich gute Zusammenarbeit. Das sage ich auch gleich bei meiner ersten Rede heute im Sozialbereich und ganz besonders im Hinblick auf die Sicherung der Beschäftigung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein Punkt ist mir besonders wichtig, und ich möchte ihn daher hier ansprechen: Diese Vortäuscherei, daß Ihnen Frauengleichbehandlung und -nichtdiskriminierung ein Anliegen sei, ist wirklich das allerletzte. (Abg. Madl: Darin seid ihr Weltmeister!) Nein, sind wir nicht! Wenn mich nicht alles täuscht, Frau Madl, haben Sie im Ausschuß gesagt, daß Sie für ein gleiches Pensionsalter sind. Sie wollen offensichtlich, daß auch die Frauen bis 60 arbeiten müssen! – Wir Sozialdemokratinnen sind in vorderster Front dafür verantwortlich, daß wir das Pensionsalter von 55 Jahren für Frauen halten konnten, liebe Frau Madl! (Beifall bei der SPÖ.)

Darüber hinaus sage ich Ihnen noch eine Zahl. (Zwischenruf der Abg. Madl.) Ich weiß, um diese Zeit tut man sich mit Zahlen schwer, aber horchen Sie ein bißchen zu! 12 197 Frauen zwischen 50 und 55 sind arbeitslos, hingegen nur 2 105 über 55 Jahren. Sie sollten sich einmal die Fakten anschauen, bevor Sie hier etwas behaupten!

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben uns immer schon für Beschäftigung und Beschäftigungspolitik eingesetzt. (Abg. Blünegger: Das Wort "sozial" können Sie schon aus Ihrem Parteinamen streichen! – Abg. Meisinger: Auch das Wort "demokratisch!") Es ist mir schon aufgefallen: Sie haben mit dem Wort "demokratisch" Probleme! Sie können es nicht einmal mehr aussprechen! Aber das ist eben ein Problem, das Ihre Partei hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie gesagt: Die SPÖ hat sich in den letzten Jahren immer für beschäftigungspolitische Maßnahmen eingesetzt, weil der Arbeitsmarkt sich eben nicht selbst reguliert und weil es dazu bedauerlicherweise einiger Lenkungsmechanismen bedarf. In diesem Zusammenhang kann ich mich darauf verlassen, daß diese Diskussion zumindest von unserer Seite sehr progressiv auch in dieser Funktionsperiode weitergeführt werden wird, und kann mich daher kurz fassen. Ich möchte Sie alle ersuchen, unserem Antrag zuzustimmen, sich die Fakten zu überlegen und zu bedenken, was Sie, wenn Sie in Ihren Anträgen etwas fordern, tatsächlich damit bewirken, zum Beispiel die Senkung des Kollektivvertragslohns! – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Im übrigen möchte ich Sie, Herr Bundesminister, wirklich ersuchen, dahin gehend zu wirken, daß man mit diesen Sammelnovellen aufhört und es zu einem grundsätzlichen Gesetzesantrag kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beim Bonussystem ist es dann ganz besonders günstig, und zwar vor allem im Austauschverfahren: Man kann nämlich eine 50jährige Frau kündigen – sie hat ein gleiches Einkommen, 20 000 S, kostet 1 200 S – und austauschen gegen einen 50jährigen Mann. Die Maluszahlung für die Frau kann innerhalb von vier Monaten ausgeglichen werden und insgesamt ein Bonusbetrag von 54 000 S für den Mann erreicht werden, während der maximale Bonusbetrag für eine Frau eben nur 18 000 S beträgt. – Das sind Tatsachen. Diese Zahlen sprechen für sich. Das ist eine wirklich diskriminierende Bestimmung für Frauen! (Beifall beim Liberalen Forum.)