www.zwischenrufe.at

und dass jetzt coronabedingt sämtliche schulischen Aktivitäten in Lesbos eingestellt sind und damit auch die Tagesbetreuungsstätte, kann man nun wirklich niemandem zum Vorwurf machen – auch wir sind mitten in der Pandemie. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Corona hat es schon zu Weihnachten gegeben, seither sind drei Monate vergangen. SOS-Kinderdorf hat auch jetzt gesagt, dass sie natürlich bereit sind, zu helfen. Es gibt hier Familien, die aufnehmen wollen, und dort Familien, die herwollen. Warum ist das nicht möglich – nur aus Rücksicht auf ein paar FPÖ-Wähler? (Rufe bei der ÖVP: Hallo! – Weiterer Ruf bei der ÖVP: Na geh!)

Die Dinge funktionieren, auch wenn Sie sagen, sie funktionieren nicht. Wir erreichen einfach mehr und wir erreichen es schneller, indem wir vor Ort tätig sind. Ich gebe Ihnen aber ganz recht: Am Ende des Tages muss unser Ziel sein, eine Politik zu verfolgen, die solche Lager weder in Europa, oder schon gar nicht in Europa, aber in Wirklichkeit auch nicht international überhaupt entstehen lässt. Das ist mein Ansatz. (Beifall bei der ÖVP.)

Was tun Sie, damit die Kinderrechte für die Kinder und Jugendlichen auch dort wirklich vollumfänglich zum Tragen kommen, denn das funktioniert aktuell leider wirklich nicht? (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Alexander Schallenberg, LL.M. (erheitert): Eine Fragestunde zu verwenden, um den Termin einer Sitzung eines Ausschusses oder eines Unterausschusses festzulegen, ist ungewöhnlich. (Ruf bei der SPÖ: Aber wichtig!) Ich stehe natürlich zur Verfügung. Wir hatten, glaube ich, vor einiger Zeit eine sehr gute Sitzung des Unterausschusses. Wir haben mehrere Themen von der humanitären Strategie bis zum Dreijahresprogramm. Ich glaube, da werden wir sicher einen Termin finden. (Abg. Matznetter: Danke, Herr Bundesminister!)

Da alle Anfragen zum Aufruf gelangt sind, erkläre ich die Fragestunde für beendet. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrtes Hohes Haus! Werte Frau Ministerin! Und natürlich: Sehr geehrtes Team des Volksbegehrens, das unsere Debatte gerade sicher ganz genau verfolgt! Ich habe heute in der Früh nochmals nachgeschaut und tatsächlich meine Unterstützungserklärung vom 9. September 2019 gefunden. So lange beschäftigt uns dieses Volksbegehren, und so lange hat es auch das Team geschafft – komme, was da wolle, Corona hin oder her –, das Thema auf unseren Tagesordnungen zu halten, und dafür einmal ein ganz großes Dankeschön an die Initiatoren und Unterstützer dieses Volksbegehrens. (Beifall bei SPÖ und Grünen.) – An dieser Stelle können ruhig alle Fraktionen klatschen, weil es mit fast 400 000 Unterschriften ein großer Erfolg war.

Wir als SPÖ haben das Volksbegehren von Beginn an unterstützt, und wir wollen das auch heute tun. Wir wollen das tun, indem wir noch mehr einfordern, indem wir für einen sozial gerechten Klimaschutz kämpfen, der alle mitnimmt. Wissen Sie, wie oft das Wort Arbeitsplätze im von den Regierungsfraktionen vorgelegten Antrag zum Volksbegehren vorkommt, in einer Zeit der größten, einer historischen Krise am Arbeitsmarkt? (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) – Null Mal kommt das Wort Arbeitsplätze vor! Wir haben wirklich nicht die Welt verlangt, aber wir haben verlangt, dass, wenn die SPÖ Teil dieses Antrages sein soll, Klimaschutz sozial gerecht gestaltet sein muss – Punkt. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Wir als SPÖ haben das Volksbegehren von Beginn an unterstützt, und wir wollen das auch heute tun. Wir wollen das tun, indem wir noch mehr einfordern, indem wir für einen sozial gerechten Klimaschutz kämpfen, der alle mitnimmt. Wissen Sie, wie oft das Wort Arbeitsplätze im von den Regierungsfraktionen vorgelegten Antrag zum Volksbegehren vorkommt, in einer Zeit der größten, einer historischen Krise am Arbeitsmarkt? (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) – Null Mal kommt das Wort Arbeitsplätze vor! Wir haben wirklich nicht die Welt verlangt, aber wir haben verlangt, dass, wenn die SPÖ Teil dieses Antrages sein soll, Klimaschutz sozial gerecht gestaltet sein muss – Punkt. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Höfinger.)

Wir haben gefordert, dass das ungeheure Potenzial des Klimaschutzes, was Arbeitsplätze betrifft, mit hineingenommen wird, aber auch die Gefahren berücksichtigt werden. Wir brauchen eine ehrliche Diskussion! Schauen wir uns die Industrie in Österreich an! Die Autozulieferindustrie – allein sie bietet 80 000 Arbeitsplätze –, die Stahlindustrie, die Betonindustrie, die Papierindustrie: All das sind Bereiche, die einen hohen CO2-Ausstoß haben. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Da werden ganz einfach Veränderungen auf uns zukommen, und zwar massive Veränderungen, wenn wir, wenn Sie das mit der CO2-Neutralität ernst meinen.

nur solche, die man in den Pressekonferenzen verkündet, sondern die, die man jetzt auch auf den Boden bringt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe schon einige Punkte angesprochen, aber als Fazit will ich festhalten: Gratulation an das Klimavolksbegehren! Das muss man sagen: Eine mutige, eine kritische Zivilgesellschaft braucht es ganz dringend, dass es nicht bei den Ankündigungen bleibt (Abg. Sieber: ... wieder zwei Schritte zurück!), dass wir all das hoffentlich bald mit Leben erfüllen, dass wir unseren Ankündigungen heute hoffentlich treu bleiben und der Klimakrise mit dem Ernst begegnen, den sie von uns verlangt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Sieber.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist zwar ordnungsgemäß eingebracht und auch ausreichend unterstützt, aber, Frau Abgeordnete, nur sehr fragmentarisch bis gar nicht in seinen Grundzügen erläutert. Ich gehe aber davon aus, dass er allen in dieser Form vorliegt und verteilt wurde. (Die Abgeordneten Jakob Schwarz und Bernhard nicken zustimmend.) – Dann wollen wir davon ausgehen, dass er auch dementsprechend so behandelt wird.

Daher haben wir die Wissenschaft in den Umweltausschuss eingeladen. Wir haben die Forderungen des Klimavolksbegehrens mit 15 WissenschafterInnen hier im Hohen Haus im Ausschuss debattiert, auch die ProponentInnen des Klimavolksbegehrens sind zu Wort gekommen. Wir haben diese sehr konstruktive Diskussion erstmals in der Geschichte auch per Livestream übertragen. Ich möchte mich an dieser Stelle auch noch einmal bei den MitarbeiterInnen der Parlamentsdirektion, aber auch bei Ihnen, Herr Präsident, ganz herzlich dafür bedanken, dass diese historische Premiere möglich gemacht wurde. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Was ist der Klimarat? – Das ist so eine Art Miniösterreich, für das 100 Menschen aus ganz Österreich zufällig, aber repräsentativ ausgewählt werden und in dem sie sich mit wissenschaftlicher Begleitung zusammensetzen, um gemeinsam Klimaschutzmaßnahmen auszuarbeiten. Da sind dann alle dabei: die vorarlbergische Bäuerin, der Motorradfahrer aus der Steiermark, der Stahlarbeiter aus Oberösterreich oder die Angestellte aus Wien – alle sind da dabei, auch FPÖ-Wähler, ÖVP-Wähler, Grün-Wählerinnen, und setzen sich in einem Miniösterreich zusammen. Ich halte die Einführung dieser Klimaräte der Bürgerinnen und Bürger - - (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Es sind auch Tiroler dabei! (Abg. Hörl: Ja, genau! – Heiterkeit.) Danke, Herr Hörl, für die Erinnerung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was ist der Klimarat? – Das ist so eine Art Miniösterreich, für das 100 Menschen aus ganz Österreich zufällig, aber repräsentativ ausgewählt werden und in dem sie sich mit wissenschaftlicher Begleitung zusammensetzen, um gemeinsam Klimaschutzmaßnahmen auszuarbeiten. Da sind dann alle dabei: die vorarlbergische Bäuerin, der Motorradfahrer aus der Steiermark, der Stahlarbeiter aus Oberösterreich oder die Angestellte aus Wien – alle sind da dabei, auch FPÖ-Wähler, ÖVP-Wähler, Grün-Wählerinnen, und setzen sich in einem Miniösterreich zusammen. Ich halte die Einführung dieser Klimaräte der Bürgerinnen und Bürger - - (Zwischenruf des Abg. Hörl.) – Es sind auch Tiroler dabei! (Abg. Hörl: Ja, genau! – Heiterkeit.) Danke, Herr Hörl, für die Erinnerung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Genau das macht es aber aus: Es sind eben alle dabei und nicht nur die, die sich schon sehr lange mit Klimaschutz beschäftigen, sondern alle. Internationale Beispiele zeigen uns, dass die Ergebnisse dieser BürgerInnenräte extrem spannend sind, und ich glaube, wir sollten auch keine Scheu haben, diese Ergebnisse dann auch umzusetzen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir konnten uns in diesem Antrag auf einige zentrale Punkte einigen, die das Volksbegehren gefordert hat und die aber auch Eckpfeiler eines neuen Klimaschutzgesetzes sein werden. Wir werden bis Juni 2021 eine Studie vorlegen, in der die Möglichkeit einer verfassungsrechtlichen Verankerung des Grundrechts auf Klimaschutz – eine ganz zentrale Forderung des Klimavolksbegehrens – überprüft wird. Wir werden ein mit den Zielen von Paris kompatibles Treibhausgasbudget gesetzlich verankern. Das ist die zentrale Forderung des Klimavolksbegehrens, und wir haben uns darauf geeinigt, dass wir das gesetzlich verankern werden – das ist eine ganz neue Qualität im Klimaschutz in Österreich. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schmuckenschlager.)

verlassen, anstatt Millionen für Strafzahlungen und Zertifikate auszugeben, Klimaschutzmaßnahmen im Inland leisten. Wir haben – Julia Herr hat es schon angesprochen – auch hineingeschrieben, dass wir diese Klimaschutzmilliarde, die wir dieses Jahr schon beschlossen haben, auch weiterführen werden, damit das kein Einmaleffekt aus einer Corona-Konjunkturpolitik ist, sondern damit das wirklich langfristig sichergestellt wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle haben uns schon oft die Frage gestellt – und auch die Menschen draußen haben sich oft diese Frage gestellt –, ob sich ein Volksbegehren überhaupt auszahlt, ob sich dieses Engagement auszahlt. Aus meiner Sicht geben wir heute mit diesem Beschluss eine sehr eindeutige Antwort auf diese Frage: Jede einzelne Unterschrift, jede Stimme, jedes E-Mail, das gesandt wurde, jedes persönliche Gespräch, das geführt wurde, hat uns weitergebracht, hat uns zu diesem Beschluss gebracht. Daher möchte ich mich wirklich ganz herzlich bei allen bedanken, die sich dafür eingesetzt haben – angefangen bei Katharina Rogenhofer, der Initiatorin, über all die Freiwilligen bis hin zu jedem einzelnen Menschen, der dieses Volksbegehren unterschrieben hat. – Vielen, vielen Dank! Ohne euch würde es diesen wirklich wegweisenden Beschluss heute nicht geben! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das sehen wir anders: Das Parlament ist dazu da, um Initiativen einzubringen, um Gesetze vorzubereiten und hier auch dementsprechend zu arbeiten. Das sollte unser Ansatz sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesminister, Sie und Ihre Kollegin von der ÖVP, Frau Köstinger, strapazieren immer dieses Wort Hausverstand (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz) – doch, Sie haben es auch schon mehrmals erwähnt –, den Hausverstand, der ja hier ins Laufen gebracht werden soll. Und der fehlt mir: Genau in diesem Bereich fehlt mir, dass Sie diesen Hausverstand auch entsprechend einsetzen, auch die ÖVP in ihrer Regierungsverantwortung. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Frau Bundesminister, Sie und Ihre Kollegin von der ÖVP, Frau Köstinger, strapazieren immer dieses Wort Hausverstand (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz) – doch, Sie haben es auch schon mehrmals erwähnt –, den Hausverstand, der ja hier ins Laufen gebracht werden soll. Und der fehlt mir: Genau in diesem Bereich fehlt mir, dass Sie diesen Hausverstand auch entsprechend einsetzen, auch die ÖVP in ihrer Regierungsverantwortung. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Jetzt kommen wir zu den Unternehmen, zu den Kleingewerbetreibenden. Ein Fiat Ducato Pritsche, aktueller Kaufpreis ohne NoVA: 24 900 Euro, 2021: 39 450 Euro – das gleiche Fahrzeug –, 2024: 46 180 Euro. Plus 22 000 Euro, das gleiche Fahrzeug, jetzt und in drei Jahren! Das muss jemand erklären können: Wo ist da der Lenkungseffekt? Das ist eine Vernichtung der Wirtschaft, das ist eine Vernichtung von Arbeitsplätzen. Man kann durchaus Green Jobs und alles sagen, da bin ich bei Ihnen, es gibt Alternativen, aber gleichzeitig mit dieser Maßnahme so einen Einschnitt zu machen, das ist grenzwertig. Das ist grenzwertig! (Beifall bei der FPÖ.)

Die soziale Ausgewogenheit habe ich schon erwähnt, die fehlt in allen Bereichen, wie Kollegin Herr schon gesagt hat, auch betreffend Arbeitsplätze. Dazu ist in Ihrem Antrag kein Wort zu finden. Im Endeffekt fehlt es da, wo es notwendig wäre: am Hausverstand. (Beifall bei der FPÖ.)

In unseren Städten werden die Sommer zu einer gesundheitlichen Belastung für unsere Bevölkerung. All das kann man nicht übersehen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf.) Deshalb darf man heute den Initiatoren des Klimavolksbegehrens besonders Danke sagen. Deshalb hat es auch so einen großen Zuspruch gefunden und deshalb hat auch die Bundesregierung die Klimathematik ganz oben auf ihrer Agenda stehen.

Der vorliegende Entschließungsantrag ist einzigartig im Umfang, aber auch im Inhalt, in der Tiefe der Themenlage. Wir haben uns bemüht, möglichst alle Aspekte und Lösungsansätze realistisch darzustellen. Es wurde ja schon dargestellt, es hat vielfach für Verwunderung gesorgt, wie weit auch unsere Fraktion in diesen Themenfeldern geht. Wer aber genauer hinsieht, weiß, dass Klimaschutz bei der Volkspartei seit den Achtzigerjahren mit der Implementierung der ökosozialen Marktwirtschaft immer schon im Fokus gestanden ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schallmeiner. – Heiterkeit bei den Grünen.)

Eines der größten Missverständnisse ist wohl, dass es immer die Wirtschaft sei, die beim Klimaschutz auf der Bremse steht, denn Pauschalisierungen sind immer unpräzise. Die Frage ist: Wer ist die Wirtschaft? – Das sind die Arbeitsplätze in diesem Land, das sind die Güter des täglichen Bedarfs, über Dienstleistungen bis hin zu Luxusgütern, und das sind auch viele Unterzeichner des Klimavolksbegehrens. „Wirtschaft sind wir alle“, wie ein Slogan einmal lautete. Und da liegt auch der Kern, wenn hin und wieder kritischer auf Maßnahmen geachtet wird, denn es gilt, die gesellschaftliche Tragfähigkeit herzustellen und auch den Hausverstand einzusetzen. Nur so werden wir auch die Akzeptanz in der Bevölkerung dafür bekommen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Nicht nur dieser Entschließungsantrag ist umfangreich, sondern auch weitere Gesetze, die ich bereits angesprochen habe, aber auch das, was wir gestern beschlossen haben, das österreichische Klimaticket oder auch eine Mauterleichterung für alternative Antriebe. Das ist wichtig, denn gerade der Verkehrssektor ist ein CO2-Treiber. Da dürfen wir aber nicht in eine Technologiesackgasse laufen. Wir brauchen auch da Technologieoffenheit. Ich möchte auch ganz klar den Verbrennungsmotor ansprechen, denn es ist keine politische Frage, welchen Antrieb wir wählen, sondern die Frage ist, wie wir die Ziele erreichen, die wir uns im Verkehrssektor betreffend CO2 setzen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Die Frage ist deshalb nicht eine des Antriebs, sondern die Frage ist, welche Treibstoffe wir verwenden. Neben elektrischer Energie haben wir auch ein reiches Angebot an alternativen Treibstoffen, von synthetischen Treibstoffen über Biokraftstoffe bis hin zum grünen Gas, und da darf es zu keiner Technologiebenachteiligung kommen. Wir brauchen alle Kräfte, um unser Ziel zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP.)

Man muss nicht zwingend über Verbote diskutieren, sondern wir können unseren Wohlstand, unseren Lebensstil neu konzipieren, um klima- und ressourcenschonend zu werden. Daher wollen wir keine gesellschaftliche Transformation, sondern eine technologische Transformation, um unser Klima zu retten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das ist aber auch nicht verwunderlich, und da muss man die grüne Partei durchaus in Schutz nehmen, denn die Blockierer und Lobbyisten, die dafür sorgen, dass sich in diesem Bereich nicht sehr viel entwickelt, sitzen ja (in Richtung ÖVP) hier drüben. Ich möchte nur daran erinnern: Über das Glyphosatverbot diskutieren wir jetzt schon ewig. Was ist das Ergebnis? – Es gibt dieses noch immer nicht, nicht weil ihr nicht wollt, sondern weil da drüben blockiert wird, und so ähnlich ist es letztendlich auch mit dem Klimavolksbegehren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Ein zweiter Punkt, den ich noch ganz kurz anmerken möchte, ist die soziale Frage. Auch die soziale Frage findet sich in diesem Antrag de facto nicht. Und die entscheidende Frage für die Zukunft wird sein – wir sind doch alle einer Meinung, dass wir zur Klimawende einen Beitrag leisten müssen, aber die Frage wird sein, auch für die Zukunft –: Wer zahlt die Klimawende? Und das ist in diesem Antrag eine unbeantwortete Frage. (Beifall bei der SPÖ.)

Vielleicht noch eine letzte Anmerkung zum Zustandekommen des Antrages, was auch schon gesagt wurde: Es hat in den Ausschüssen immer großartig geheißen: Wir machen das gemeinsam, wir wollen einen Allparteienantrag! Öffentlich ist es öfter debattiert worden, es soll einen gemeinsamen Antrag geben. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Dann bekommt man diesen Antrag eine halbe Stunde oder 1 Stunde vor Ausschussbeginn, gleichzeitig mit der Botschaft: Aber zu ändern gibt es nichts mehr! (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.) Was wäre somit der Beitrag gewesen, was hättet ihr denn von uns noch erwartet, was wir mit diesem Antrag tun? Hätten wir ihn noch korrekturlesen sollen, hätten wir schauen sollen, ob ein paar Beistriche fehlen? Das wäre unser einziger Beitrag gewesen, den wir in Wirklichkeit noch hätten leisten können, sonst nichts.

Vielleicht noch eine letzte Anmerkung zum Zustandekommen des Antrages, was auch schon gesagt wurde: Es hat in den Ausschüssen immer großartig geheißen: Wir machen das gemeinsam, wir wollen einen Allparteienantrag! Öffentlich ist es öfter debattiert worden, es soll einen gemeinsamen Antrag geben. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Dann bekommt man diesen Antrag eine halbe Stunde oder 1 Stunde vor Ausschussbeginn, gleichzeitig mit der Botschaft: Aber zu ändern gibt es nichts mehr! (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.) Was wäre somit der Beitrag gewesen, was hättet ihr denn von uns noch erwartet, was wir mit diesem Antrag tun? Hätten wir ihn noch korrekturlesen sollen, hätten wir schauen sollen, ob ein paar Beistriche fehlen? Das wäre unser einziger Beitrag gewesen, den wir in Wirklichkeit noch hätten leisten können, sonst nichts.

Schulterschluss bedeutet aber auch, dass es ein gemeinsames Vorgehen gibt, und nicht, dass die Regierung einfach nur etwas vorlegt und die Oppositionsparteien zustimmen oder Nein sagen können – denn das ist letztendlich leider mit diesem Antrag passiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter, ich darf aus aktuellem Grund sagen: Wir sind übereingekommen, dass wir die Namen von Personen nicht verballhornen. Ich würde Sie bitten, das hier herinnen zu beachten! (Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Guten Morgen, Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte mich zuallererst bei allen Menschen, die beim Klimavolksbegehren mitgearbeitet haben, mitgewirkt haben, sozusagen Tag und Nacht das Thema vorangetrieben haben, und auch bei allen, die unterschrieben haben, ganz herzlich bedanken. Ich glaube, das ist ein unglaublich wesentlicher Beitrag gewesen, und man muss ganz klar sagen: Wir würden heute nicht über Klimapolitik diskutieren und es gäbe nicht diesen Antrag, hätte es nicht das Klimavolksbegehren gegeben. Dafür meinen herzlichen Dank. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Klimavolksbegehren hat nicht nur für die Klimapolitik einen wichtigen Beitrag geleistet, sondern es kann auch eine generelle Trendumkehr im Umgang mit Volksbegehren markieren, die in den Nationalrat gelangen, es kann quasi das erste seit Langem sein, das wieder einen Unterschied macht, und ich hoffe, es folgen viele weitere. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie der Abg. Jeitler-Cincelli.)

gegen einen Antrag zu sein. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Ich möchte noch einen Punkt einbringen: Es sind, auch wenn die Sozialdemokratie heute gegen diesen Antrag stimmt, sehr wohl Elemente der Sozialdemokraten in diesem Antrag enthalten. Beispielsweise ist die Klimaschutzmilliarde doch etwas, das in deren Vorschlägen enthalten war, und wir nehmen hier, denke ich, schon die Breite der Bevölkerung mit. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Gehen wir es an, verlieren wir keine Zeit! Sie haben unsere Unterstützung als NEOS. Wir erwarten als Nächstes ganz konkrete Gesetzesvorhaben. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Natürlich reicht es aber nicht, die Fakten auf den Tisch zu legen und zu gehen. Natürlich reicht das nicht! Das haben wir in den letzten Jahrzehnten gesehen. Wir müssen so ehrlich sein und sagen, Österreich hat in den letzten 30 Jahren die CO2-Emissionen nicht reduzieren können. Es reicht nicht, die Fakten auf den Tisch zu legen. Es braucht nicht nur den Blick auf die Fakten, die Einbeziehung der Wissenschaft, sondern es braucht ein mutiges, ambitioniertes und konsequentes politisches Handeln. Das müssen wir jetzt tun, und genau das unterstützen Sie heute im Nationalrat mit diesem Antrag. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Und die Menschen, die vielen, vielen Menschen, die den Klimaschutz in diesem Volksbegehren unterstützt haben, haben sich auch verdient, dass wir uns intensiv und konsequent mit ihren Anliegen auseinandersetzen. Deswegen auch noch an dieser Stelle ein wirklich ganz herzliches, ehrliches, großes Danke an die Initiatoren und Initiatorinnen des Volksbegehrens, dass sie es geschafft haben, so viele Menschen hinter ihrem Anliegen, hinter unserem gemeinsamen Anliegen zu versammeln. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Ich freue mich wirklich sehr, dass der österreichische Nationalrat das unterstützt. Das ist ein Erfolg, den wir auch gemeinsam als einen Erfolg wahrnehmen sollten. Das sage ich im vollen Bewusstsein, dass das nicht das Ende des Weges, sondern eine Etappe ist; eine Etappe, aber eine enorm wichtige auf unserer Aufholjagd. Wir sind im Klimaschutz europäisch und international auf Aufholjagd. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Was ich Ihnen hier heute aber versichern und versprechen kann, ist, dass ich mit meinem Team, mit den großartigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bundesministerium für Klimaschutz, alles daransetzen werde, diesen Antrag in seiner vollen Breite auch rasch umzusetzen, dass wir all die legistischen Vorhaben, die wir im letzten Jahr sehr intensiv vorbereitet, diskutiert und aufgearbeitet haben, auch möglichst rasch der parlamentarischen Behandlung zuführen, gemeinsam mit den vielen Menschen in Österreich, die genau das von uns erwarten, die genau diesen Klimaschutz erwarten. Und wenn sich der Nationalrat auf diese Seite stellt, dann freut mich das als zuständige Ministerin außerordentlich. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Technologieneutralität. Da sind wir völlig Ihrer Meinung. Die Automobilindustrie – und da reden wir auch von den Zulieferern, da reden wir von der Werkzeugindustrie, da reden wir von 100 000 Arbeitsplätzen – will klare Signale, und die gibt es nicht. Es gibt Indizien, es gibt Ihren Standpunkt: Verbot des Verbrennungskraftmotors!, es gibt Ihren Standpunkt: Elektroauto!, also keine Technologiedifferenzierung. Das hat zumindest die Republik Österreich gegenüber der EU so artikuliert – dass wir aus dem Verbrennungskraftmotor so schnell wie möglich aussteigen. (Bundesministerin Gewessler schüttelt den Kopf.) – Dann erzählen Sie in der EU etwas anderes, als Sie uns hier erzählen. Wir sind da wirklich in ernster Sorge, dass wir das Kind mit dem Bade ausschütten, durch überschießende Maßnahmen, durch ein einseitiges Festlegen, durch wenig Flexibilität und durch keine klaren Signale für die Industrie. Da geht es um Zehntausende Arbeitsplätze.

Wir sind uns einig, dass wir einen Umstieg auf Erneuerbare brauchen – Sie wissen das; das ist auch immer unser Zugang gewesen –, aber die Dosis macht es aus. Da gibt es schon ein Problem mit dem Klimavolksbegehren, wenn da in einer Forderung steht: „Recht auf Klimaschutz“. – Das klingt schön. Das Recht impliziert aber immer eine Verpflichtung. Wenn dann im zweiten Halbsatz steht, diesem Recht – ist gleich Verpflichtung – ist alles andere unterzuordnen, dann ist das für uns zu viel, too much, überschießend. Alles andere unterzuordnen heißt in diesem energiepolitischen Dreieck: Wir kümmern uns um das eine, die Versorgungssicherheit ist dem unterzuordnen und die Arbeitsplätze und die Wirtschaftlichkeit und Leistbarkeit sind dem auch unterzuordnen. – Das ist für uns nicht ausgewogen, auch nicht gut, auch nicht im Sinne der Menschen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es geht um eine ausgewogene Energiepolitik, und bitte gerade in Zeiten wie diesen! Es wird im Anschluss an die Coronakrise noch riesige Aufgabenstellungen geben. Unseres Erachtens sollten wir wirklich danach trachten, Arbeitsplätze zu sichern und alles zu vermeiden, was Arbeitsplätze in Gefahr bringt. Überschießende Ziele bringen Arbeitsplätze in Gefahr. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen! Wir Abgeordnete kennen das alle: Es gibt Reden, die man halt halten muss, über die man sich nicht so freut, die quasi zur Pflicht gehören, und es gibt Reden, auf die man sich wirklich freut, weil etwas Großartiges gelungen ist. Diese Rede zum Klimavolksbegehren und zum heutigen Antrag ist eine solche Rede. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Doppelbauer.)

Die Maßnahmen, die in diesem Antrag stehen, umfassen beispielsweise einen Klimarat der Bürgerinnen und Bürger. Mit einem Klimaschutzkabinett sorgen wir dafür, dass Klimaschutz in Zukunft in all unsere Gesetze und Verordnungen einfließt und alle Regierungsmitglieder und Bundesländer bei dieser Thematik an einem Strang ziehen. Es gibt die verfassungsrechtliche Verankerung eines wissenschaftlichen Klimabeirats, der die Einhaltung des CO2-Budgets prüft. Wir haben die Klimaschutzmilliarde bis 2030 sichergestellt, und der Ausstieg aus Öl, Kohle und fossilem Gas und der Umstieg auf Erneuerbare wird bis zum Jahr 2040 festgeschrieben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

gehen. Die besten Ideen und Maßnahmen können wir nur schaffen, wenn sie breit mitgetragen werden, wenn wir alle mitnehmen, wenn es nicht nur die UmweltschützerInnen aus dem 7. Bezirk sind, sondern zum Beispiel auch meine Eltern im Stubaital in Tirol. Im Stubaital gibt es einen Gletscher, der ziemlich schnell schmilzt, und dementsprechend radikalisiert sich die Stubaier Bevölkerung, was die Fragen des Klimaschutzes betrifft. (Zwischenruf des Abg. Hörl. – Abg. Stögmüller: ... der Hörl!) Wir müssen in der Bekämpfung dieser Krise alle Menschen mitnehmen – und ja, da gilt es auch, jenen, die Angst haben, dass sie bei der Bekämpfung der Klimakrise auf der Strecke bleiben, die Angst zu nehmen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Eine Maßnahme möchte ich gerne herausgreifen, weil sie gut illustriert, wie man Klimapolitik und Demokratiepolitik gut verbinden kann: BürgerInnenräte sind beispielsweise in Vorarlberg schon lange verankert, da werden zwölf bis 16 Bürgerinnen und Bürger per Losverfahren ausgewählt, um dann über mehrere Tage über eine Lösung zu beraten. Natürlich ist das keine einfache Angelegenheit; da krachen sehr unterschiedliche Ansichten aufeinander, es gibt durchaus extrem intensive Diskussionen, aber am Ende raufen sich alle Beteiligten zusammen, um eine Lösung zu finden. Das gilt bei den BürgerInnenräten in Vorarlberg, aber es gilt natürlich umso mehr bei der Frage, wie wir unser Klima schützen, wie wir die Klimaerwärmung hintanhalten können, damit wir alle ein gutes Leben auf einem guten Planeten haben können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie merken, ich bin ein großer Fan des vorliegenden Antrages. Selbstverständlich reicht der Klimarat allein nicht aus, sondern wir haben bereits viele, viele andere ganz konkrete Maßnahmen auf den Weg gebracht, and there is more to come. Wir haben beispielsweise das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz, wir haben das größte Bahnpaket der österreichischen Geschichte, wir haben die Sanierungsoffensive mit einem Rekordbudget von 650 Millionen Euro für klimafreundliche Sanierungen und nachhaltiges Heizen, wir haben die Ökologisierung der NoVA, wir haben statt der Waldviertelautobahn (Beifall bei den Grünen) den Bahnausbau, wir haben Förderungen für Elektroautos und vieles, vieles mehr. All diese Veränderungen im Land können wir Grüne niemals alleine schaffen, wir brauchen ganz, ganz viele Menschen dafür.

Es gibt in der Bildung ein Sprichwort, nämlich: „Es braucht ein ganzes Dorf, um ein Kind zu erziehen.“ Ich denke, das lässt sich auch auf die Lösung der Klimakrise umlegen. Es muss heißen: Es braucht ein ganzes Land, um die Klimakrise zu bewältigen. An dieser Stelle möchte ich mich explizit bei allen bedanken, die dieses Anliegen unterstützen und vorantreiben und Druck machen, dass da etwas weitergeht. Ich möchte mich bei allen Aktivistinnen und Aktivisten bedanken, die das Ziel eines klimaneutralen Planeten nicht aus den Augen verlieren, bei den VertreterInnen der Wissenschaft, die mit ihren Daten und Fakten ständig neu thematisieren, wie viel wir noch vor uns haben und was wir genau schaffen müssen. Ich möchte mich auch bei Ihnen für die Zusammenarbeit bedanken. Wir ziehen bei der Bewältigung der Klimakrise an einem Strang, und nur so können wir es schaffen. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Alle Glaubensorganisationen, zahlreiche Unternehmerinnen und Unternehmer, Künstler und Prominente haben dieses Anliegen unterstützt. Es wurde breit mitgetragen – und ich muss zugeben: Zu Beginn, als die Initiative aus der Taufe gehoben wurde, war ich skeptisch, weil es im Grunde genommen eine parteipolitische Initiative war, die dann allerdings zu einer breiten Initiative wurde. Für mich war es deswegen so, weil ich glaube, dass es genau darum geht: Wir müssen diese Klimathematik in der Breite sehen, nicht mehr als parteipolitisches Instrument, sondern als gesamtgesellschaftliches Anliegen, dem sich alle breit anschließen können. Das ist mein Anliegen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Herr Kassegger, wenn ich Ihnen nun sage, Sie dürfen da draußen keine Leberkäsesemmel mehr essen, dann tun Sie das anderswo. Sie haben vorhin gesagt, Sie bringen sachliche Argumente. Sie haben mehrere Studien erwähnt, Sie sind immer sehr sachlich. Ich weiß aber menschlich gesehen nicht, ob der Fanklub von fünf Herren, die da sitzen, die über 50 sind und die das vielleicht nicht mehr in der Form betrifft, das Richtige in so einer Thematik sein kann. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kassegger.) Wir brauchen zudem Genehmigungsverfahren (Abg. Kassegger: Das war diskriminierend, ...! Diskriminieren Sie Männer über 50?!) und alles muss schneller gehen, wir sind zu langsam. Ich glaube, CO2 senken heißt immer Arbeitsplätze schaffen. Sie haben gesagt, die Arbeitsplätze gehen verloren. – Nein: CO2 senken heißt Wohlstand und Arbeitsplätze schaffen.

Nun komme ich zu dir, Julia! Es braucht positive Zukunftsbilder. Ich glaube, es braucht nicht diese Weltuntergangsszenarien. Mir kommt das immer ein bisschen vor wie ein negatives, depressives Gewerkschaftsseminar der Siebziger; ich sehe da immer Linoleumboden vor mir! Das ist nicht die Haltung, die wir brauchen. Wir brauchen die Haltung, dass wir das schaffen können! „Bob der Baumeister“ brauchen wir: Können wir das schaffen? – Ja, wir schaffen das gemeinsam! – Das brauchen wir. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ich bin gerade im Moment unglaublich zuversichtlich angesichts dessen, was wir mit den Impfstoffen geschafft haben. Vor einem Jahr hat diese Krise begonnen, und die Menschheit hat es geschafft, über Kollaboration innerhalb eines Jahres einen Impfstoff zu entwickeln, den wir nun in der Breite verteilen können. Reden wir einmal nicht über Details! Alle anderen Seuchen haben ein Drittel der Weltbevölkerung hinweggerafft, doch wir haben es geschafft, und das ist die Brillanz der Menschheit. Ich glaube, das sollten wir einmal sehen: Wir können es gemeinsam schaffen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Heute ist Freitag – ein ganz spezieller, freudvoller, sonniger Friday for Future. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Kollegin Jeitler-Cincelli hat in ihrer Rede ausgeführt und in diese Richtung (in Richtung FPÖ weisend) gedeutet, dass sich die fünf Herren Mitte 50 über dieses und jenes nicht mehr so viele Gedanken machen müssen. (Zwischenruf der Abg. Jeitler-Cincelli.)

Ich berichtige tatsächlich: Herr Kollege Christian Ries ist erst 49. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Das ist keine tatsächliche Berichtigung, sondern eine politische Anmerkung. (Heiterkeit. – Ruf bei der FPÖ: ..., das ist ... diskriminierend!) – Die fünf Leute sind in dieser Form nicht genannt worden. Es können auch andere fünf gewesen sein.

Wir brauchen endlich ein Ende dieser umweltschädlichen Subventionen. Sie brauchen auch nicht ein paar Millionen Euro mehr im Klimaschutz abzufeiern, wenn gleichzeitig Milliarden an umweltschädlichen Subventionen bestehen. (Ruf bei den Grünen: Wie bitte?!)

Ich möchte den Kontrast noch einmal aufzeigen. (Der Redner zeigt eine Tafel, auf der zu lesen ist: „Umweltschädliche Subventionen 4,5 Mrd EUR, Klimabudget 0,22 Mrd EUR“.) Das ist die Erhöhung im Klimaschutzbudget, 0,22 Milliarden Euro, die Erhöhung in der UG 43 – und das sind die umweltschädlichen Subventionen, die weiter aufrechtbleiben. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Diese Dimensionen muss man sich vor Augen führen! Wissen Sie, was das ist? – Das ist gleichzeitig leicht aufs Gas steigen und auf der Bremse stehen. Diejenigen von Ihnen, die einen Führerschein haben, wissen, was das bedeutet. Es bedeutet Stillstand, und das ist einfach zu wenig. Dieser unverbindliche Entschließungsantrag ist ein allererster Schritt, und es ist einzig und allein

der Erfolg von Katharina Rogenhofer und ihren Mitstreiterinnen und Mitstreitern, dass wir überhaupt hier stehen und darüber diskutieren. (Beifall bei den NEOS.)

Darauf werden wir ganz genau schauen, und ich kann Ihnen versprechen: noch genauer als im letzten Jahr, das von Covid überdeckt war. Wir werden ganz genau darauf schauen, ob diese Versprechungen, die Sie hier machen, mit Leben erfüllt werden. (Beifall bei den NEOS.)

Vielleicht noch etwas Konkretes zum Schluss: Unser Sorgenkind Nummer eins ist die Mobilität – das wissen wir –, während die Emissionen in fast allen anderen Bereichen gefallen sind. (Ruf: Na, na, na, na! – Abg. Lukas Hammer: ... die für Mobilität sorgt, schau, dass die Öffis wieder funktionieren! – Ruf: Die funktionieren hervorragend!) – Okay. Das Sorgenkind Nummer eins ist also die Mobilität. Ich habe den Zwischenruf akustisch nicht wirklich verstanden. Ich glaube, es war eine Schuldzuweisung an Wien. Ich glaube, das hilft uns nicht wirklich weiter. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.) Was wir brauchen, ist, dass wir die Emissionen im Verkehrsbereich senken. Seit den 1990er-Jahren haben sie um 75 Prozent zugenommen, und dieser Minimalkompromiss, der hier zu finden ist, reicht uns nicht. Deswegen bringe ich noch folgenden Antrag ein:

Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Heute erfolgt der Beschluss des Klimavolksbegehrens, es ist die Weichenstellung für die Umsetzung. Wir haben damit das Klimathema noch nicht erledigt, sondern wir beginnen jetzt damit, das ist der Arbeitsauftrag. Es ist ein Arbeitspaket, das wir heute beschließen, und ab heute heißt es, die Ärmel noch mehr hochzukrempeln und die Dinge – das heißt, die Energiewende, die Mobilitätswende – wirklich auf den Boden zu bringen. Da steckt schon noch viel Arbeit und auch einiger Diskussionsbedarf drinnen. Das ist uns bewusst. Es ist aber unbedingt notwendig, damit zu starten. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Auf den Boden bringen heißt: Es ist ein Auftrag an alle Menschen in der Politik und in politischen Funktionen, den Klimaschutz zu einem starken Bestandteil in all ihren Entscheidungen zu machen, auf Bundesebene, auf Ebene der Länder und bis in die Gemeinden hinein. Es bedeutet, Einfluss zu nehmen, sodass der Klimaschutz in alle politischen Entscheidungen Eingang findet, und zwar nicht nur im Rahmen der Regierungsverantwortung, sondern ganz besonders auch in der Rolle der Opposition. Das ist die Einladung. Es ist aber auch ein Auftrag und ein Appell an alle Parteien hier im Nationalrat, diesem Antrag beizutreten. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Mein Respekt gilt den NEOS, da sie heute diesen Schritt gemacht haben. Es steht immer noch die Einladung an SPÖ und FPÖ, wenn man den Klimaschutz ernst nimmt, sich auch dazu zu bekennen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Auf den Boden bringen heißt: Es ist ein Auftrag an alle Menschen in der Politik und in politischen Funktionen, den Klimaschutz zu einem starken Bestandteil in all ihren Entscheidungen zu machen, auf Bundesebene, auf Ebene der Länder und bis in die Gemeinden hinein. Es bedeutet, Einfluss zu nehmen, sodass der Klimaschutz in alle politischen Entscheidungen Eingang findet, und zwar nicht nur im Rahmen der Regierungsverantwortung, sondern ganz besonders auch in der Rolle der Opposition. Das ist die Einladung. Es ist aber auch ein Auftrag und ein Appell an alle Parteien hier im Nationalrat, diesem Antrag beizutreten. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Mein Respekt gilt den NEOS, da sie heute diesen Schritt gemacht haben. Es steht immer noch die Einladung an SPÖ und FPÖ, wenn man den Klimaschutz ernst nimmt, sich auch dazu zu bekennen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Letztlich ist es ein Auftrag und ein Appell an die Gemeinschaft und an die Gesellschaft, an alle, an alle in ihren unterschiedlichen Rollen und Funktionen. Wir sind Unternehmerinnen und Unternehmer, wir sind Eltern, wir sind Großeltern, wir sind ArbeitnehmerInnen und Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen, wir sind in so vielen verschiedenen Funktionen, und es heißt ab heute, den Klimaschutz mit all seinen wichtigen Konsequenzen überall dorthin mitzunehmen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es braucht ein ganzes Land, um den Klimaschutz umzusetzen, und das heute ist der Beschluss. – Danke an die InitiatorInnen des Klimavolksbegehrens! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir, drei Parteien, beschließen heute mit diesem Entschließungsantrag einen wichtigen Meilenstein im Bereich der Klimapolitik für Österreich. Der Diskurs in den Hearings hat gezeigt, wie wichtig und klar diese Schritte sind. Ganz verstehe ich die Freiheitliche Partei nicht: Die muss in einem anderen Umweltausschuss gesessen sein, weil das, was wir dort alles an Zahlen, Daten und Fakten gehört haben, ja eindeutig belegt, dass etwas gemacht werden muss und dass wir in diese Richtung gehen müssen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ihre Politik ist zusammengefasst besitzstandswahrend – es darf sich nichts verändern –, aber das wird nicht reichen. (Abg. Kassegger: ... besitzstandsvernichtend! – Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das wird nicht reichen, um den uns nachfolgenden Generationen eine enkelfitte Welt zurückzulassen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und ÖVP.) Aus Sicht der ÖVP hat bereits 1990 unser ehemaliger Obmann Dipl.-Ing. Josef Riegler die ökosoziale Marktwirtschaft postuliert, er hat mit vielen Experten ein Buch herausgegeben und quasi vor 30 Jahren schon aufgezeigt, wie ein Weg für die Marktwirtschaft, für eine Volkswirtschaft klima- und umweltverträglich sein kann.

Er hat drei Säulen genannt: das Wirtschaftswachstum, den sozialen Ausgleich, aber auch den Klima- und Umweltschutz. Alle drei sind gleichberechtigt in Einklang zu bringen und gleich zu entwickeln, um unsere Wirtschaft, unser Sozialsystem in die Zukunft zu transferieren und klima- und enkelfit für die Zukunft zu machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

wir auch schon inhaltlich einiges diskutiert. Meine Frage an den Experten war auch, wie eine CO2-Bepreisung ausschaut, in welcher Höhe sie sein soll. Europaweit gibt es eine Spannweite von 1 Euro oder 1 Dollar bis 140 Dollar pro Tonne. Kollege Shetty verlangt 250 Euro die Tonne. Die Antwort von den Experten war, das ist eine politische Entscheidung, und diese müssen wir ganz genau und ganz bewusst treffen, wenn wir diese ökosoziale Steuerreform angehen. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Wir müssen sie so treffen, dass wir niemanden überfordern, dass wir den Standort erhalten, dass wir nicht unsere Wirtschaft überfordern und sich Produktionsbetriebe absiedeln – Stichwort Carbonleakage –, denn es nützt uns nichts, wenn dann woanders, in klimaschädlicheren Regionen produziert wird. Ob das jetzt eine CO2-Steuer, ein ETS-System auf nationaler Ebene mit Upgrading- oder Downgradingsystem ist, das müssen wir in den nächsten Monaten erarbeiten, aber es ist wichtig, dass wir – und da zitiere ich Frau Dr. Schratzenstaller vom Wifo – ein Gesamtpaket schnüren. Wir dürfen nicht wieder Einzelmaßnahmen herausgreifen, sondern müssen ein Gesamtpaket schnüren, das die Vor- und Nachteile der Steuerveränderung aufzeigt, und somit die breite Bevölkerung, somit das Unternehmertum und auch die Arbeitnehmer mitnehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zum Schluss, geschätzte Damen und Herren: Ich bin in meinem Leben schon mehrfach einen Marathon gelaufen, und wenn ich am Start zu mir gesagt hätte: Das ist zu weit, das werde ich nicht schaffen, das Wetter passt nicht!, dann wäre ich nie ins Ziel gekommen. So muss es auch beim Klimawandel gehen, denn wenn wir da nur mit Pessimismus, mit Schreckensbildern, mit Wirtschaftsfeindlichkeit oder mit überforderten oder überholten planwirtschaftlichen Instrumenten herangehen, werden wir das Ziel nicht erreichen. Wir werden das Ziel nicht erreichen, einen Planeten zu hinterlassen, auf dem unsere Kinder und Enkelkinder sorgsam wirtschaften können, um wiederum für ihre Nachwelt eine gute Umwelt zu hinterlassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Liebe Zuseherinnen! Liebe Zuseher! Sehr verehrte Unterzeichnerinnen, Unterzeichner! Liebe InitiatorInnen! Klimaschutz ist keine Klientelpolitik, Klimaschutz ist nicht Politik einer einzigen Partei, sondern eine gesamtgesellschaftliche sozialökologische Verantwortung. (Beifall und Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Wenn unser Planet auf der Intensivstation liegt, dann hat eine überbordende Überhitzung bereits begonnen. Da hilft uns kein Testen, kein Impfen, da helfen auch keine Absichtserklärungen. Klimaschutz ist Menschenschutz: Das muss uns allen klar werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was aber, glaube ich, auch ganz deutlich wird: Es braucht Anreize, es braucht aber auch Lenkung. Ein Wellness- und Wohlfühlausflug alleine wird der Weg, um die Klimaschutzziele zu erreichen, nicht sein, werte Abgeordnete! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte mit einem Zitat, einem Appell von Fridays for Future enden: Eine mutige „Umweltschutzpolitik in Übereinstimmung mit dem 1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens und globale Klimagerechtigkeit“, das sind unsere Aufgaben! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben das Thema Klimaschutz und Umweltschutz schon zu Zeiten ernst genommen, als das Thema in der Öffentlichkeit noch nicht so sehr diskutiert worden ist. Ich möchte das ganz bewusst auch an die Adresse der SPÖ sagen, die immer so tut, als wäre die ÖVP im Bereich des Klimaschutzes ein Blockierer oder Verhinderer. – Ganz im Gegenteil, wir haben diesen Weg schon sehr, sehr lange beschritten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich darf selber für meine Gemeinde sagen: Ich bin stolz, dass wir Klima- und Energie-Modellregion sind. Wir haben Biomassegemeinschaftsheizungen, wir haben auf fast allen öffentlichen Dächern Fotovoltaikanlagen und viele weitere Maßnahmen umgesetzt. Das ist konkreter Klimaschutz, und so sollen wir ihn auch umsetzen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und bei den Grünen.)

Abschließend möchte ich noch an die Adresse der SPÖ und der Freiheitlichen sagen: Wir sollten im Sinne der Unterstützer des Klimavolksbegehrens hier ein Zeichen der Geschlossenheit bei diesem Thema setzen. Ich lade Sie daher ein, unseren Antrag und unseren Beschluss heute hier mitzutragen. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Vor Kurzem hat Herr Karlheinz Kopf – ich weiß nicht, wer ihn in den Reihen kennt; er ist heute leider nicht hier (Ruf bei der ÖVP: Er ist schon da!) –, Vertreter der Wirtschaftskammer, gemeint:

Dem kann man nichts hinzufügen, da hat er recht, der Herr Kopf, nur liegen leider zwischen dem, was gesagt wird, und dem, wie gehandelt wird, bei der ÖVP mittlerweile meistens Welten. Also wir wissen nicht, was da wirklich passiert und auf unsere Wirtschaft zukommt. (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer.)

Es muss eine Balance zwischen den ökologischen, nachhaltigen Maßnahmen, die gesetzt werden, und den Wettbewerbsbedingungen, der Leistbarkeit und der Versorgungssicherheit in unseren Systemen, in unserer Wirtschaft und auch in unseren Sozialsystemen, geben. (Ruf bei der ÖVP: Vorschläge!) Man sollte bei den ganzen Maßnahmen auch im Auge behalten, dass es darum geht, nicht nur Arbeitsplätze in unserem Land abzusichern, sondern vielleicht auch neue zu schaffen. Es geht darum, die volkswirtschaftliche Relevanz der Maßnahmen zu beurteilen, umweltbewusst zu handeln – das habe ich schon erwähnt –, selbstverständlich zukunftsorientierte Technologien zu fördern, diese aber auch kritisch zu hinterfragen.

Windkraft: Ja, dort, wo es passt, wo die Bevölkerung nicht beeinträchtigt wird, nicht über die Maßen beeinträchtigt wird, selbstverständlich – aber nicht auf den Kärntner Bergen. Dort brauchen wir keine Windkraft, dort passen die Voraussetzungen nicht, auch die wirtschaftlichen Voraussetzungen nicht, weil die Situation das einfach nicht hergibt, dass dort solche Anlagen wirtschaftlich betrieben werden können. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Biomasseanlagen: Ja, dort, wo es den Rohstoff gibt, warum nicht? Aber wenn wir heute Lebensmittel in Biogasanlagen verbrennen, dann muss ich das kritisch hinterfragen. (Ruf bei der ÖVP: Das ist ja nicht wahr! Das stimmt ja nicht!) Auf der anderen Seite sterben täglich Zehntausende Kinder an Hunger, und wir verbrennen Lebensmittel. Das muss man kritisch hinterfragen dürfen. (Ruf bei der ÖVP: Das ist ja nicht wahr!)

Biomasseanlagen: Ja, dort, wo es den Rohstoff gibt, warum nicht? Aber wenn wir heute Lebensmittel in Biogasanlagen verbrennen, dann muss ich das kritisch hinterfragen. (Ruf bei der ÖVP: Das ist ja nicht wahr! Das stimmt ja nicht!) Auf der anderen Seite sterben täglich Zehntausende Kinder an Hunger, und wir verbrennen Lebensmittel. Das muss man kritisch hinterfragen dürfen. (Ruf bei der ÖVP: Das ist ja nicht wahr!)

Zu den Sicherheitsbedenken betreffend die E-Mobilität: Es gibt bis heute keine Standards, wie Sicherheitskräfte, Feuerwehren und so weiter mit diesem Problem umgehen sollen. Die Entsorgung der Akkus ist nicht geregelt, ein E-Auto ist kaum recycelbar. Das alles wird einfach ausgeblendet und das E-Auto wird als klimafreundliches, klimaneutrales Fahrzeug dargestellt. Das ist aus unserer Sicht der falsche Weg. (Beifall bei der FPÖ.) – Sie müssen uns auch noch die Alternativen sagen.

Zum Schluss noch ein Thema, das heute noch in einem Tagesordnungspunkt behandelt wird: Mit Krško, einem Schrottkraftwerk, das von der Europäischen Union unterstützt wird, haben wir ein Atomkraftwerk direkt in unserer Umgebung, direkt an der Grenze zur Steiermark, zu Kärnten. Wenn dort in der Weiterentwicklung noch ein Atommülllager entstehen soll, wenn das die Zukunft unserer Klimapolitik sein soll, dann sind wir meines Erachtens auf dem falschen Weg. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir müssen global denken. Mit 0,2 Prozent Anteil am globalen CO2-Ausstoß werden wir Österreicher die Welt nicht allein retten können. Wenn ich mir die Zahlen anschaue – China: 30 Prozent, USA: 13 Prozent, die Europäische Union, die im Übrigen 40 Prozent der Kosten der globalen Klimaschutzfinanzierung trägt, ist übrigens mit 10 Prozent bei 500 Millionen Einwohnern gar nicht so schlecht –, dann denke ich, dass Österreich klar Vorreiter sein sollte – das schon –, die Rettung des Weltklimas schaffen wir aber nicht allein, dafür sind wir zu klein. Fanatismus, Engagement und Träumerei von einer heilen Welt mögen gute Triebfedern sein, bei der Lösung der Probleme sind sie aber eher hinderlich. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Disoski, Lukas Hammer und Jakob Schwarz.)

Klimaschutz mit Maß muss eine Chance sein. Dazu braucht es Partnerschaft von Regierung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Und wenn wir über die Erwärmung des Klimas reden, müssen wir von 100 Prozent der Erwärmung reden und nicht nur von dem Anteil, den wir Österreicher daran haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich können Arbeitsplätze entstehen – das ist ja auch schon gesagt worden –, Exportchancen sich entwickeln, und der Ausstieg aus dem Karbonzeitalter ist nach meinem Dafürhalten auch eine Frage des Charakters und des Anstandes der nächsten Generation gegenüber. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei Grünen und NEOS.) – Ich höre Ihre Zwischenrufe nicht.

Außerdem ist es auch eine wirtschaftliche Überlegung: Man denke allein an die Wertschöpfung, die im Land bleibt, und ungefähr 7,4 Milliarden Euro für den Import von Öl und Gas sind natürlich auch ein starkes Indiz dafür, dass wir in dieser Richtung auch wirtschaftlich etwas tun müssen. (Zwischenruf des Abg. Eypeltauer.)

Viele Punkte des Klimavolksbegehrens, das von 380 000 Österreichern unterzeichnet wurde, beginnen wir nun mit diesem Antrag umzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Eypeltauer.) Es ist natürlich gut, wenn wir die Verwaltung überprüfen und schauen, dass dort alles klimafreundlich vonstattengeht, wir müssen jedoch aufpassen, dass es nicht zu mehr Bürokratie führt (Zwischenruf des Abg. Shetty), denn ich bin angetreten, um die Bürokratie abzubauen, und nicht, um sie noch zu verstärken (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und bei der FPÖ), wobei wir in Österreich ja ohnehin sehr viel an Bürokratie haben.

Viele Punkte des Klimavolksbegehrens, das von 380 000 Österreichern unterzeichnet wurde, beginnen wir nun mit diesem Antrag umzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Eypeltauer.) Es ist natürlich gut, wenn wir die Verwaltung überprüfen und schauen, dass dort alles klimafreundlich vonstattengeht, wir müssen jedoch aufpassen, dass es nicht zu mehr Bürokratie führt (Zwischenruf des Abg. Shetty), denn ich bin angetreten, um die Bürokratie abzubauen, und nicht, um sie noch zu verstärken (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und bei der FPÖ), wobei wir in Österreich ja ohnehin sehr viel an Bürokratie haben.

Viele Punkte des Klimavolksbegehrens, das von 380 000 Österreichern unterzeichnet wurde, beginnen wir nun mit diesem Antrag umzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Eypeltauer.) Es ist natürlich gut, wenn wir die Verwaltung überprüfen und schauen, dass dort alles klimafreundlich vonstattengeht, wir müssen jedoch aufpassen, dass es nicht zu mehr Bürokratie führt (Zwischenruf des Abg. Shetty), denn ich bin angetreten, um die Bürokratie abzubauen, und nicht, um sie noch zu verstärken (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und bei der FPÖ), wobei wir in Österreich ja ohnehin sehr viel an Bürokratie haben.

Steuerreform: eine große Aufgabe angesichts der finanziellen Situation nach dieser Coronakrise, und fixe CO2-Budgets stelle ich mir schon etwas schwierig vor. (Zwischenrufe der Abgeordneten Eypeltauer und Hoyos-Trauttmansdorff.) Wollen Sie im Dezember die Heizung abdrehen, wenn das CO2-Budget erreicht ist? Wollen Sie die Produktion im September einstellen? (Beifall bei der FPÖ.)

Steuerreform: eine große Aufgabe angesichts der finanziellen Situation nach dieser Coronakrise, und fixe CO2-Budgets stelle ich mir schon etwas schwierig vor. (Zwischenrufe der Abgeordneten Eypeltauer und Hoyos-Trauttmansdorff.) Wollen Sie im Dezember die Heizung abdrehen, wenn das CO2-Budget erreicht ist? Wollen Sie die Produktion im September einstellen? (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Weg wäre also, Frau Bundesminister, Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, und da hätte ich gleich eine Frage: Warum stellen Sie eigentlich den Bericht über die Dauer der UVP-Verfahren ein? Mit heuer wurde dieser laufende Bericht, aus dem die Dauer der UVP-Verfahren hervorgeht, eingestellt. Ich glaube, das ist der falsche Weg. Wir brauchen schnellere Verfahren und Transparenz gerade in diesem Bereich. (Zwischenrufe bei FPÖ und Grünen.)

Also: Nachweisorientierten Klimaschutz, Tools mit ganz konkreten CO2-Reduktionsmaßnahmen – diese Dinge brauchen wir; auch den Ausbau der Nutzung unserer Wasserkraft, von Sonne und Wind, Energie sparen, wo es geht, Kreislaufwirtschaft (Beifall des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff) – ich glaube, da bin ich bei Ihnen. Das alles brauchen wir. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Also: Nachweisorientierten Klimaschutz, Tools mit ganz konkreten CO2-Reduktionsmaßnahmen – diese Dinge brauchen wir; auch den Ausbau der Nutzung unserer Wasserkraft, von Sonne und Wind, Energie sparen, wo es geht, Kreislaufwirtschaft (Beifall des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff) – ich glaube, da bin ich bei Ihnen. Das alles brauchen wir. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wir von der ÖVP stehen für Klimaschutz durch Innovation und Weiterentwicklung. Wir stehen auch für den Standort und damit für den Wohlstand oder, wie Julia Herr sagen würde, für die soziale Ausgewogenheit des Klimaschutzes. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Ihr habt uns jetzt zugehört, ihr habt die Redebeiträge gehört, ihr habt gesehen, dass wir euch brauchen. Ihr habt die Reden gehört, ihr könnt sie einschätzen, ihr könnt aber auch den Entschluss einschätzen, den Beschluss, den dieser Nationalrat heute hier fällen wird, weil ihr euch engagiert habt, weil ihr den Klimaschutz so auf die Agenda gebracht habt, dass heute für den Klimaschutz ein mutiger Entschluss gefasst werden wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich glaube, die Botschaft, die aus diesem Haus hinausgetragen werden muss, die Botschaft, die von euch ausgeht und die wir jetzt aufnehmen, heißt: Wir dürfen uns nicht mehr länger mit der Vergangenheit beschäftigen, wir müssen mutig Zukunft gestalten! Das ist der einzige Weg, wie wir es schaffen werden, wirtschaftlich zu florieren, Arbeitsplätze zu schaffen – und den Klimaschutz und ein gutes Leben. Nicht zurück in die Vergangenheit, nicht ins Gestern schauen, sondern nach vorne schauen, mit Weitblick Zukunft gestalten! (Beifall bei den Grünen.)

dann bringen wir hier auch die mutigen Entscheidungen zustande, die wir brauchen! – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich möchte das anhand von zwei Beispielen, die ich aus dem Antrag herausgreife, auch illustrieren. Zur Flugticketabgabe: Wissen Sie, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, was 2016 zur Flugticketabgabe passiert ist? Können Sie sich erinnern? – Die ist damals unter einem SPÖ-Infrastrukturminister, der auch heute hier im Plenum sitzt, halbiert worden – halbiert worden! (Ruf: Skandal!) –, und mit diesem Antrag fordern Sie jetzt eine Erhöhung der Flugticketabgabe. Sie brauchen sie nicht zu fordern, denn wir haben diesen umwelt- und klimaschutzfeindlichen Fehler der SPÖ schon im Vorjahr ausgebessert, indem wir die Flugticketabgabe vervierfacht haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte das anhand von zwei Beispielen, die ich aus dem Antrag herausgreife, auch illustrieren. Zur Flugticketabgabe: Wissen Sie, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, was 2016 zur Flugticketabgabe passiert ist? Können Sie sich erinnern? – Die ist damals unter einem SPÖ-Infrastrukturminister, der auch heute hier im Plenum sitzt, halbiert worden – halbiert worden! (Ruf: Skandal!) –, und mit diesem Antrag fordern Sie jetzt eine Erhöhung der Flugticketabgabe. Sie brauchen sie nicht zu fordern, denn wir haben diesen umwelt- und klimaschutzfeindlichen Fehler der SPÖ schon im Vorjahr ausgebessert, indem wir die Flugticketabgabe vervierfacht haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zweites Beispiel: Sie fordern in Ihrem Antrag die Verdichtung des Taktfahrplans. Das ist eine gute Forderung. Die unterstützen wir nicht nur, sondern das setzen wir schon um. Wir sind da total dabei. Wir haben dafür das größte Bahnausbaupaket, das es in Österreich jemals gegeben hat, mit 17,6 Milliarden Euro bis ins Jahr 2026, zur Verfügung gestellt. Das ist eine Ansage im Kampf gegen die Klimakrise! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was für eine Ansage, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, machen Sie dort, wo Sie selbst in der Verantwortung sind, übrigens gemeinsam mit den NEOS, Kollege Shetty? – Zurück in die Vergangenheit! Zu seinem Einstand als Öffi-Stadtrat hat der Wiener Öffi-Stadtrat Hanke massive Verschlechterungen von U-Bahn-, Bus- und Bahnintervallen mitgebracht. Seit dem 9. Jänner dünnen die Wiener Linien ihre Intervalle massiv aus, Straßenbahnen fahren zum Teil nur mehr dreimal in der Stunde, auch bei U-Bahnen und bei Bussen ist zusammengekürzt worden. Wieso? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zehn Jahre lang waren wir Grüne in der Wiener Stadtregierung der Garant dafür, dass die Öffis attraktiv gestaltet werden (Zwischenrufe bei der SPÖ), dass sie leistbar sind – Stichwort 365-Euro-Jahresticket –, und auch dafür, dass Intervalle verdichtet werden. Und was macht die rot-pinke Stadtregierung jetzt in Wien, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ und auch von den NEOS? – Ihr positioniert euch als klima- und umweltfeindliche Bremser, und das mitten in der größten Klimakrise, die wir haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zehn Jahre lang waren wir Grüne in der Wiener Stadtregierung der Garant dafür, dass die Öffis attraktiv gestaltet werden (Zwischenrufe bei der SPÖ), dass sie leistbar sind – Stichwort 365-Euro-Jahresticket –, und auch dafür, dass Intervalle verdichtet werden. Und was macht die rot-pinke Stadtregierung jetzt in Wien, Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ und auch von den NEOS? – Ihr positioniert euch als klima- und umweltfeindliche Bremser, und das mitten in der größten Klimakrise, die wir haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Das steht nicht nur in einem deutlichen Gegensatz zu den umwelt- und klimapolitischen Lippenbekenntnissen, die es von der rot-pinken Stadtregierung dauernd gibt, sondern auch in krassem Widerspruch zu dem, was Sie in Ihrem eigenen Antrag fordern, und da habe ich über den Lobautunnel, den die SPÖ möchte, über die dritte Piste am Flughafen Wien, die die SPÖ für Wien-Schwechat möchte (Zwischenruf des Abg. Shetty), noch überhaupt nicht gesprochen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das steht nicht nur in einem deutlichen Gegensatz zu den umwelt- und klimapolitischen Lippenbekenntnissen, die es von der rot-pinken Stadtregierung dauernd gibt, sondern auch in krassem Widerspruch zu dem, was Sie in Ihrem eigenen Antrag fordern, und da habe ich über den Lobautunnel, den die SPÖ möchte, über die dritte Piste am Flughafen Wien, die die SPÖ für Wien-Schwechat möchte (Zwischenruf des Abg. Shetty), noch überhaupt nicht gesprochen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich komme zum Schluss: Ich nehme es einzelnen Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ wirklich ab, dass ihnen der Klimaschutz wichtig ist, insbesondere auch Kollegin Herr, ich sehe und ich spüre, dass ihr der Klimaschutz wichtig ist. Über ihre Partei kann ich das aber nicht sagen. Ich bin wirklich davon überzeugt: Den wirklichen Kampf, den müssen die Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ in ihrer eigenen Partei führen, und ich wünsche ihnen dafür – vor allem auch als Wienerin – alles Gute. Bitte setzen Sie sich für den Klimaschutz ein, denn der Weg, den Sie jetzt eingeschlagen haben, ist der falsche! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Also da sind wir massiv dran. Wir sind auch angehalten, diesbezüglich entsprechende Initiativen zu starten; und auch Sie (in Richtung Bundesministerin Gewessler), dass Sie da eine Berichtspflicht einfordern und auch hier im Parlament, im Hohen Haus, Bericht erstatten, damit auch wir Volksvertreter alle gleich informiert sind.

Einen Punkt muss ich noch erwähnen: Das AKW Krško liegt ja direkt an der Staatsgrenze zu Österreich, im Süden, an der Grenze zur Steiermark und zu Kärnten. Auch dazu gibt es aktuell eine Petition, für die man noch unterschreiben kann. Diese Petition haben die beiden Landesparteiobleute und Klubobmänner Gernot Darmann und Mario Kunasek gestartet, eine Petition gegen den Ausbau des Atomkraftwerkes Krško, dass kein zusätzlicher Meiler gebaut wird, und für eine Schließung, da dieses Atomkraftwerk auf einer Erdbebenlinie steht. (Beifall bei der FPÖ.)

dafür wollen wir uns Verbündete in ganz Europa suchen – damit das ein Ausstiegsvertrag werden wird. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

64 Jahre hat man mit Euratom versprochen, dass man eine Industrie aufbaut, die nachhaltig wirkt und die Energieprobleme löst. Das wesentliche Problem hat man aber überhaupt nicht gelöst: 64 Jahre lang wird uns versprochen, der Atommüll wird beseitigt werden, und wir haben nach 64 Jahren noch immer kein Konzept, wie eine Atommülllagerung ausschauen könnte – ein Totalversagen des Euratom-Vertrags, das muss man hier ganz klar sagen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Baumgartner.)

Das oberste Ziel der Unterstützer dieses Volksbegehrens war: Sicherheit für unsere Bevölkerung!, und dafür wollen wir kämpfen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Euratom kostet Österreich circa 40 Millionen Euro jährlich. (Abg. Litschauer: Zuhören! Zuhören!) Umgerechnet circa 40 Millionen Euro jährlich kostet es Österreich, da dabei zu sein. Dieses Geld wird verwendet, um AKWs zu fördern, um die AKWs, die rund um Österreich stehen, zu fördern, und gleichzeitig importieren wir dann in Österreich Atomstrom. (Abg. Litschauer: ... Experten ...!) Und genau das ist das, was die Leute nicht wollen. Das ist genau das, was die Leute nicht wollen, und darum haben sie auch dieses Volksbegehren unterschrieben. (Beifall bei der FPÖ.)

ausstatten. Mit dieser Investition könnte man jährlich circa 40 000 kW sauberen Strom erzeugen. Das alles käme den Österreicherinnen und Österreichern zugute und würde die Abhängigkeit von Atomstrom reduzieren. Ein weiterer positiver Nutzen wäre, dass auch Arbeitsplätze geschaffen würden. Gerade jetzt in der Krise ist es doch sinnvoller, diese 40 Millionen Euro zu nehmen und ins eigene Land zu investieren. (Abg. Litschauer: Die sind aber nicht da!) – Dann muss man sich anschauen, wo sie sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Litschauer.) – Herr Abgeordneter, es ist ein Unterschied, ob man 40 Millionen Euro im eigenen Land investiert oder ob man das Geld dem Euratom-Verein einfach als Spielgeld gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

ausstatten. Mit dieser Investition könnte man jährlich circa 40 000 kW sauberen Strom erzeugen. Das alles käme den Österreicherinnen und Österreichern zugute und würde die Abhängigkeit von Atomstrom reduzieren. Ein weiterer positiver Nutzen wäre, dass auch Arbeitsplätze geschaffen würden. Gerade jetzt in der Krise ist es doch sinnvoller, diese 40 Millionen Euro zu nehmen und ins eigene Land zu investieren. (Abg. Litschauer: Die sind aber nicht da!) – Dann muss man sich anschauen, wo sie sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Litschauer.) – Herr Abgeordneter, es ist ein Unterschied, ob man 40 Millionen Euro im eigenen Land investiert oder ob man das Geld dem Euratom-Verein einfach als Spielgeld gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines ist klar: Wenn man nicht will, wird sich nichts ändern, und es schaut so aus, als ob Sie nicht wollten. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

In Europa ist aber auch noch viel zu tun – so gibt es etwa die grüne Partei in Finnland, die pro AKW eingestellt ist. Während der EU-Ratspräsidentschaft 2018 unter Kanzler Kurz ist dies leider nicht gelungen. Es muss aber gelingen, in der Antiatomkraftpolitik eine Vorreiterrolle einzunehmen. Wir dürfen dabei nicht hochnäsig, nicht belehrend und nicht mit dem Fingerzeig vorgehen, denn wohin das führt, haben wir dieser Tage bei den Anwürfen des Kanzlers zur EU-Impfstoffverteilung eindrucksvoll gesehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ob Klima- oder Umweltschutz oder Energiewende, eine ökologische Verordnung funktioniert nicht. Wie es funktioniert? – Klimafragen müssen auch die sozialen Fragen mitbeantworten. Klimafragen ohne Antworten auf Arbeitsplätze der Zukunft laufen ins Leere. Denken Sie die sozialen Fragen in der Transformationsdebatte einer ökologisch gestärkten Zukunft bitte mit, sonst werden wir kläglich Schiffbruch erleiden! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Faktum ist aus meiner Sicht, dass wir mit dem Beitritt zur Europäischen Union 1995 schlicht und einfach auch Euratom beigetreten sind und dass ein Ausstieg aus Euratom nur durch einen Ausstieg aus der Europäischen Union möglich ist. Für Österreich hat es immer eine klare Antiatomposition gegeben. Zu dieser ganz klaren Antiatomposition ist von meinen Vorrednern schon viel gesagt worden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Litschauer.)

Es ist auch wichtig, dass wir die richtigen Schlüsse daraus ziehen, daher: Nachhaltigkeit in allen Fragen! Denken wir an die zukünftigen Generationen! Wir sind auf einem guten Weg. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Lassen Sie mich zum Schluss noch eines sagen: Die Diskussion und die Debatte rund um dieses Volksbegehren waren absolut unwürdig. Vielleicht muss man das für jene, die da nicht dabei waren, erklären: Der Proponent des Volksbegehrens, der ja auch kein einfacher Bürger ist – er hat ja mit der EU-Austrittspartei auch schon eine eigene Partei gegründet, da gibt es eine lange Geschichte –, hat sich im Ausschuss wirklich unter jeder Würde verhalten. Er hat einige Abgeordnete beschimpft, was dann darin gemündet hat, dass der Ausschussvorsitzende den Initiator hat hinausbegleiten lassen müssen. Ich möchte an dieser Stelle auch noch einmal für das Durchgreifen danken. Das war nicht die Art, wie wir normalerweise im Parlament miteinander diskutieren. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

In der Sache jedenfalls ist dieses Volksbegehren aus den von mir genannten Gründen aus unserer Sicht nicht unterstützenswert. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Deswegen bedanke ich mich für die Unterstützung, auch mit dem heutigen Antrag. Wir werden uns weiter dafür starkmachen, dass wir die nächsten Schritte tun. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie des Abg. Bernhard.)

Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Österreicherinnen und Österreicher! Ich spreche heute wie meine Vorredner zum Volksbegehren Euratom-Ausstieg Österreichs, und ich sage es gleich vorweg: Mit der ÖVP wird es diesen Austritt nicht geben, weil dieser Vertrag wichtige Inhalte hat. (Zwischenruf des Abg. Rauch.)

Meine Damen und Herren! Man sieht an diesem und an anderen Beispielen, wie gefährlich die Atomkraft ist. Darum ist es auch wichtig, dass wir an diesem Vertrag festhalten, damit wir auch mitbestimmen können. (Abg. Rauch: Was bestimmen wir denn mit, Herr Kollege?) Wir haben vorhin von unserer Position gesprochen, die Position von Österreich müssen wir in Zukunft in diesem Vertrag vertreten können, wenn es darum geht, dass Atommülllager an unseren Grenzen geplant sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die FPÖ ist jetzt aufgebracht, das wundert mich nicht, denn ihr seid die einzige Partei hier im Hohen Haus, die sogar gestern noch einen Antrag eingebracht hat, dass wir aus diesem Vertrag aussteigen. (Abg. Stefan: Sie haben doch zugeschaut ... Tschechien ... Grenze!) Das ist verantwortungslos! Verantwortung für die Österreicherinnen und Österreicher zu übernehmen sieht anders aus! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen, Sie werden es jetzt nicht sehen, aber mein Kollege, auch ein Steirer, ist gerade aufgestanden und ein bisschen nervös geworden. Ich verstehe es eigentlich (Ruf bei der FPÖ: Eigentlich!), denn wo ist die Position Österreichs? Dein Heimatbezirk (in Richtung Abg. Rauch) ist von Krško nur 75 Kilometer entfernt. Krško, Temelín, Mochovce sind in unmittelbarer Nachbarschaft, quasi ums Eck (Abg. Stefan: Ja, genau!), aber radioaktive Strahlung kennt keine Grenzen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stefan.) Darum müssen wir in Zukunft an diesem Verhandlungstisch sitzen bleiben, die Stimme für Österreich erheben, eine laute Stimme für die Sicherheit, und nicht wie die Freiheitliche Partei den Kopf in den Sand stecken, wie bei vielen anderen Dingen auch, und laut schreien. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Stefan und Loacker.)

Meine Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen, Sie werden es jetzt nicht sehen, aber mein Kollege, auch ein Steirer, ist gerade aufgestanden und ein bisschen nervös geworden. Ich verstehe es eigentlich (Ruf bei der FPÖ: Eigentlich!), denn wo ist die Position Österreichs? Dein Heimatbezirk (in Richtung Abg. Rauch) ist von Krško nur 75 Kilometer entfernt. Krško, Temelín, Mochovce sind in unmittelbarer Nachbarschaft, quasi ums Eck (Abg. Stefan: Ja, genau!), aber radioaktive Strahlung kennt keine Grenzen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stefan.) Darum müssen wir in Zukunft an diesem Verhandlungstisch sitzen bleiben, die Stimme für Österreich erheben, eine laute Stimme für die Sicherheit, und nicht wie die Freiheitliche Partei den Kopf in den Sand stecken, wie bei vielen anderen Dingen auch, und laut schreien. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Stefan und Loacker.)

Meine Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen, Sie werden es jetzt nicht sehen, aber mein Kollege, auch ein Steirer, ist gerade aufgestanden und ein bisschen nervös geworden. Ich verstehe es eigentlich (Ruf bei der FPÖ: Eigentlich!), denn wo ist die Position Österreichs? Dein Heimatbezirk (in Richtung Abg. Rauch) ist von Krško nur 75 Kilometer entfernt. Krško, Temelín, Mochovce sind in unmittelbarer Nachbarschaft, quasi ums Eck (Abg. Stefan: Ja, genau!), aber radioaktive Strahlung kennt keine Grenzen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stefan.) Darum müssen wir in Zukunft an diesem Verhandlungstisch sitzen bleiben, die Stimme für Österreich erheben, eine laute Stimme für die Sicherheit, und nicht wie die Freiheitliche Partei den Kopf in den Sand stecken, wie bei vielen anderen Dingen auch, und laut schreien. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Stefan und Loacker.)

Meine Damen und Herren zu Hause vor den Bildschirmen, Sie werden es jetzt nicht sehen, aber mein Kollege, auch ein Steirer, ist gerade aufgestanden und ein bisschen nervös geworden. Ich verstehe es eigentlich (Ruf bei der FPÖ: Eigentlich!), denn wo ist die Position Österreichs? Dein Heimatbezirk (in Richtung Abg. Rauch) ist von Krško nur 75 Kilometer entfernt. Krško, Temelín, Mochovce sind in unmittelbarer Nachbarschaft, quasi ums Eck (Abg. Stefan: Ja, genau!), aber radioaktive Strahlung kennt keine Grenzen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stefan.) Darum müssen wir in Zukunft an diesem Verhandlungstisch sitzen bleiben, die Stimme für Österreich erheben, eine laute Stimme für die Sicherheit, und nicht wie die Freiheitliche Partei den Kopf in den Sand stecken, wie bei vielen anderen Dingen auch, und laut schreien. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Stefan und Loacker.)

Abgeordneter Walter Rauch (FPÖ): Herr Präsident! Kollege Kühberger: eine sehr emotionale Rede, wenig Inhalt. (Ruf bei der ÖVP: Alles gesagt! Schon alles gesagt!)

Ganz einfach erklärt: Atomstrom macht nicht an Grenzen halt, das ist richtig. Was haben wir aber in den letzten Jahren verhindert? Sie hätten sagen sollen, was wir seit dem Zeitpunkt, seit dem wir im Euratom-Vertrag drinnen sind, verhindert haben. (Zwischenruf des Abg. Kühberger.) Erklären Sie das den Menschen: Nichts haben Sie verhindert! (Beifall bei der FPÖ.)

Ganz einfach erklärt: Atomstrom macht nicht an Grenzen halt, das ist richtig. Was haben wir aber in den letzten Jahren verhindert? Sie hätten sagen sollen, was wir seit dem Zeitpunkt, seit dem wir im Euratom-Vertrag drinnen sind, verhindert haben. (Zwischenruf des Abg. Kühberger.) Erklären Sie das den Menschen: Nichts haben Sie verhindert! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist die Conclusio aus Ihrer Rede: leere Phrasen, leere Versprechungen; nichts haben Sie verhindert! (Abg. Kühberger – auf die Glaswand vor dem Rednerpult deutend –: Das ist kein Spiegel, das ist eine Glaswand!) Ein zweiter Atomreaktor in Krško und ein Atommüllendlager an der tschechischen Grenze zu Niederösterreich sollen gebaut werden – nichts können Sie machen, nichts haben Sie verhindert! (Zwischenruf des Abg. Schnabel.) Das ist die Politik, die Sie vertreten, Herr Kollege, sonst nichts. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist die Conclusio aus Ihrer Rede: leere Phrasen, leere Versprechungen; nichts haben Sie verhindert! (Abg. Kühberger – auf die Glaswand vor dem Rednerpult deutend –: Das ist kein Spiegel, das ist eine Glaswand!) Ein zweiter Atomreaktor in Krško und ein Atommüllendlager an der tschechischen Grenze zu Niederösterreich sollen gebaut werden – nichts können Sie machen, nichts haben Sie verhindert! (Zwischenruf des Abg. Schnabel.) Das ist die Politik, die Sie vertreten, Herr Kollege, sonst nichts. (Beifall bei der FPÖ.)

Da geht es nicht um die Vogel-Strauß-Politik (Zwischenruf des Abg. Stefan), das ist die Politik, die Sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten gemacht haben, sonst nichts! (Beifall bei der FPÖ.)

Da geht es nicht um die Vogel-Strauß-Politik (Zwischenruf des Abg. Stefan), das ist die Politik, die Sie in den letzten Jahren und Jahrzehnten gemacht haben, sonst nichts! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Abstimmung ist recht eindeutig ausgegangen: 140 526 Menschen haben sich für ein Beibehalten des Rauchverbotes in der Gastronomie ausgesprochen und wollen auch eine entsprechende verfassungsrechtliche Verankerung. Circa 33 000 – oder ganz genau: 33 265 – Menschen haben sich gegen ein solches Rauchverbot ausgesprochen. Die Tendenz ist daher recht eindeutig. Die Österreicherinnen und Österreicher können mit diesem absoluten Rauchverbot in der Gastronomie gut etwas anfangen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dem kann ich durchaus etwas abgewinnen. Nichtsdestotrotz müssen wir auch so ehrlich sein und fragen: Was gehört in den Verfassungsrang? Welche Gesetze gehören in den Verfassungsrang? – Das sehe ich bei einem Rauchverbot in der Gastronomie nicht unbedingt (Beifall des Abg. Fürlinger), da das Grundrecht auf Gesundheit auch durch die Europäische Menschenrechtskonvention abgesichert ist und diese zum Glück in Österreich im Verfassungsrang steht. Ich denke daher, dass dieses Ansinnen ein bisschen wie Eulen nach Athen tragen ist.

Ich habe selbst 24 Jahre lang schwer geraucht. Ich habe – das habe ich auch in meiner letzten Rede zu diesem Thema gesagt – in meinem Leben, glaube ich, 170 000 Zigaretten geraucht, davon sehr, sehr viele im direkten Umfeld von Menschen, die ich davor nicht gefragt habe, ganz im Gegenteil: Die mussten das eben mit aushalten. Daher ist es auch richtig, dass wir dort, wo Menschen arbeiten, nicht erlauben, dass geraucht wird. Ich finde das richtig. Es ist einfach eine Frage des Gesundheitsschutzes: Warum sollen andere Menschen den Qualm von mir oder jemand anderem aushalten müssen? (Beifall bei den Grünen.)

Daher: Das Verbot ist richtig, das Verbot soll bleiben, und ich würde mir wünschen, dass die FPÖ das auch langsam, aber sicher einmal anerkennt, denn dann hätten wir wirklich einen Konsens und die Parteien wären, ähnlich wie in der Atomfrage, endlich einmal alle auf der richtigen Seite. Ich schätze aber, dass Kollege Wurm uns gleich genau das Gegenteil erklären wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Nächste, was passiert ist, war die Diskussion um das Rauchen in der Gastronomie. Wir haben hier wirklich sehr, sehr viele heftige inhaltliche Diskussionen gehabt, Peter (in Richtung Abg. Wurm), wir haben uns heftig gematcht und ich muss sagen: Ich verstehe beide Seiten. Ich war Raucher und als Raucher habe ich mir immer gedacht: Was will der Nichtraucher? Soll er halt woanders hingehen, ich störe ihn ja mit meinem Rauchen nicht! – Jetzt, als Nichtraucher, weiß ich, was ich den Nichtrauchenden angetan habe, wenn ich mit meinen Zigaretten herumgegangen bin. Die haben das alles einatmen müssen. Speziell im Gasthaus, wenn sie gegessen haben, haben sie meinen Rauch abbekommen, noch dazu hat ihre Kleidung noch begonnen, zu stinken. Ich merke das auch bei mir, wenn ich jetzt mit Rauchern zusammen bin: Man riecht das einfach. Als Raucher bekommt man das nicht mit, aber die Kleidung stinkt einfach.

Ich glaube, es ist wichtig, was die Initiatoren sagen; sie wollen eine Absicherung haben. Es kann nicht sein, dass es beim nächsten Regierungswechsel dann wieder heißt: Na, jetzt darf man in der Gastronomie wieder rauchen!, und dann gibt es den nächsten Regierungswechsel und man darf in der Gastronomie wieder nicht mehr rauchen – gerade so, wie es lustig ist. Ich denke, die Gastronomen brauchen eine Absicherung und die Konsumenten brauchen eine Absicherung. Das heißt, wir wären durchaus bereit, eine derartige verfassungsrechtliche Absicherung mitzutragen, und wir unterstützen dieses Volksbegehren zur Gänze. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir werden uns bemühen, die nächsten Monate einen Antrag zu formulieren, aber wie gesagt, wir stehen nach wie vor für die Freiheit der Gastronomie und für die Freiheit der Raucher. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Ergebnisse zeigen eindeutig, dass dieses Thema gesellschaftlich abgehandelt ist. Das Verhältnis der Anzahl der Unterstützer dieser beiden Volksbegehren zeigt, wie gut die jetzt gültige Regelung in der Gesellschaft akzeptiert ist, weil das für die Menschen in Österreich selbstverständlich geworden ist. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wie auch immer, man kann nur hoffen, dass der ÖVP-Raucherklub nicht wieder wie ein Segel im Wind umschwenkt – vor allem im Sinne der Gesundheit, aber auch im Sinne der Gastwirte, deren Planungssicherheit durch Corona im Moment nicht vorhanden ist. – Danke. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Einwallner.)

Das war ein interessanter Prozess in den letzten Jahren, Kollege Genosse Keck hat es ausgeführt: Rauchen in Zügen war erlaubt, ich kann mich noch daran erinnern, dass man in Flugzeugen rauchen durfte – heute unvorstellbar! –, und es ist gut, dass es hier auch eine sehr breite Diskussion über die Beschränkung der Freiheit, die Beschränkung der persönlichen Freiheit, über das Krankheitsbild oder über die Schädigung durch Passivrauchen et cetera, et cetera gegeben hat. Ich glaube, es war eine ganz gute Diskussion, aber, wie es der Herr Bundesminister auch bei der letzten Diskussion darüber, glaube ich, gesagt hat: Das „Ding ist“ jetzt endgültig „durch“. – Ich glaube, es ist entschieden und es ist auch in der Bevölkerung so angekommen, weil die Gesundheit der Bevölkerung nicht verhandelbar ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Rauchverbot auf Kinderspielplätzen wäre ein sehr, sehr wichtiges Anliegen für uns, denn der Schutz der Kinder sollte uns allen ein wichtiges Anliegen sein. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich erinnere mich daran, dass es dann im Jahr 2018 das Don’t-smoke-Volksbegehren gegeben hat, damals mit weit über 800 000 Unterstützerinnen und Unterstützern, und ich glaube, das war die eigentliche große Wende in Österreich, was das Rauchen in der Gastronomie, den Nichtraucherschutz – darum geht es ja eigentlich – in der Gastronomie betrifft. Ich möchte deswegen auch den Proponentinnen und Proponenten dieses großen Volksbegehrens an dieser Stelle wirklich danken. Sie haben sehr, sehr viel investiert, sie haben die Meinung in diesem Land verändert, und sie haben einen großen Erfolg erreicht. Vielen herzlichen Dank dafür! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Prinz.)

letzten Jahre gegeben hat – und dass wir jetzt – mein Haus ist ja für die Kontrolle dieser Fragen im Bereich der Gastronomie zuständig – feststellen können und feststellen dürfen, dass die Gastronomie diese Vorgaben des NichtraucherInnenschutzes zu 100 Prozent einhält. Wir haben keine Vergehen mehr in Österreich, das wird akzeptiert (Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Wurm), das wird gelebt, und das ist gut so. Von daher auch danke den Kollegen und Kolleginnen in der Gastwirtschaft, in der Gastronomie, die das jetzt auch tatsächlich leben.

Letzter Punkt: Wir werden noch viel zu tun haben, was den Gesundheitsschutz und die Frage des NichtraucherInnenschutzes betrifft, vor allem Informationsarbeit, Bewusstseinsarbeit. Es wurden auch ein paar Themen angesprochen bezüglich der Frage, wie wir weiterarbeiten können und was noch Themen sein können. Ich lade alle dazu ein, diesen Prozess gemeinsam zu realisieren, denn wir merken nicht nur in Zeiten von Covid, dass es nichts Wichtigeres als unsere Gesundheit gibt. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! „Asyl europagerecht umsetzen“ – so lautet der Titel des Volksbegehrens, das wir nun unter diesem Tagesordnungspunkt behandeln. Es war übrigens das erste Volksbegehren nach der neuen Rechtslage, und ich darf den Initiatoren sehr, sehr herzlich gratulieren und danken. Mit 135 000 Unterschriften ist dieses Volksbegehren auch ins Parlament gelangt und wird hier heute debattiert. Vorangegangen ist bereits ein breites Hearing, bei dem wir die verschiedenen Aspekte von verschiedenen Seiten beleuchtet haben. Danke also den Initiatoren, dass sie sich diese Mühe gegeben haben! Ich glaube, das dürfen wir auch mit einem Applaus zum Ausdruck bringen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Rössler.)

Was hat sich denn in Europa in den letzten Jahren gezeigt? – Es hat sich gezeigt, dass einige wenige Staaten überproportional belastet werden. (Abg. Kassegger: Warum ist das so? Warum?) Österreich gehört zu jenen Staaten, die in den letzten Jahren ein großes Zielland für viele Migranten und Migrantinnen, für viele Asylsuchende waren. (Bundesminister Nehammer betritt den Saal.) – Grüß Gott, Herr Innenminister! – Anhand der Zahlen wird dies sichtbar – und ich glaube, wir sollten jetzt doch sachlich, auf der Grundlage von Zahlen diskutieren, auf Zahlen fokussieren –: Über 200 000 Asylanträge wurden in den letzten Jahren in Österreich gestellt, und über 125 000 Menschen haben einen positiven Asylbescheid bekommen, also es wurde entschieden, dass ihnen Schutz gewährt wird. Darunter waren 55 000 minderjährige Burschen und Mädchen, die auch einen Asylstatus erhalten haben.

Österreich hat also wirklich Außerordentliches geleistet. Ich denke, Frau Dr. Krisper und viele andere, die immer wieder sehr kritisch argumentieren: Niemand in Österreich – niemand, vom Kaunertal bis zum Neusiedler See, vom Waldviertel bis nach Hermagor – braucht sich für diese Leistung Österreichs im Bereich des Asyl- und Fremdenwesens zu genieren. Ich glaube, das muss einmal ganz deutlich ausgesprochen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Einwallner.)

Es ist also keine Frage einer politischen Färbung oder einer politischen Farbe, sondern es sind die Fakten, die uns da ganz klar den Weg in die Zukunft weisen. Daher steht Österreich auch für eine ganz klare Linie, nämlich dass wir Integration in den Vordergrund stellen und keine weiteren Asylsuchenden bei uns aufnehmen wollen. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.)

Österreich, meine Damen und Herren, das in den letzten Jahren über 125 000 Menschen Schutz gewährt hat, Österreich, das am zweitmeisten unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufgenommen hat – wir liegen an zweiter Stelle in Europa hinter Schweden –, Österreich, das – und das sei auch erwähnt – im letzten Jahr 2 488 Menschen humanitäres Bleiberecht gewährt hat, und Österreich, das sich ganz massiv für die Hilfe vor Ort engagiert, nämlich auch in Griechenland und in anderen Regionen dieser Welt, dieses Österreich ist ein christlich-soziales Land, und darauf dürfen wir stolz sein. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, Kollege Gödl, Sie haben vollkommen recht, wir brauchen uns wirklich nicht zu genieren (Abg. Gödl nickt), aber ich geniere mich trotzdem seit zwei Jahren. Damals hat sich nämlich Österreich schon von dem verabschiedet, was in den letzten Jahren von Österreicherinnen und Österreichern, aber auch von der Bundesregierung geleistet wurde, und jetzt geniere ich mich schon.

In diesem Sinne: Danke für die Aufmerksamkeit. Ich erwarte mir auch von unserer Bundesregierung, dass die Diskussion auf EU-Ebene fortgesetzt wird, um diese faire Verteilung zu gewährleisten, wie auch immer, und dass die Situation auf den griechischen Inseln und an der bosnisch-kroatischen Grenze nicht außer Acht gelassen wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Vor allem an die ÖVP richte ich den Appell: Wenn Sie es mit einer harten Asyl- und Zuwanderungspolitik, wie Sie es ja immer wieder nach außen versprechen und vor Wahlen versprechen, ernst meinen, haben Sie aus meiner Sicht gar keine andere Möglichkeit, als diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Worum geht es in diesem Volksbegehren? – Das Ziel ist – vereinfach gesagt –, zu einer solidarischeren Haltung, zu einer solidarischeren Zusammenarbeit der EU-Staaten im Umgang mit Geflüchteten, in der Aufnahme von Geflüchteten beizutragen. Das vorgeschlagene Mittel ist aber sehr problematisch, denn es besteht im Wesentlichen in der Androhung der Zurückbehaltung von Österreichs EU-Mitgliedsbeiträgen. Das erinnert stark an die I-want-my-Money-back-Politik von Margaret Thatcher, und wir wissen, wohin dieser Weg führt, wenn er einmal eingeschlagen wurde: in die zunehmende Isolation eines EU-Mitglieds, und am Ende stand der Brexit. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Das ist ein Ergebnis, das wir uns für Österreich unter keinen Umständen wünschen können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Worum geht es in diesem Volksbegehren? – Das Ziel ist – vereinfach gesagt –, zu einer solidarischeren Haltung, zu einer solidarischeren Zusammenarbeit der EU-Staaten im Umgang mit Geflüchteten, in der Aufnahme von Geflüchteten beizutragen. Das vorgeschlagene Mittel ist aber sehr problematisch, denn es besteht im Wesentlichen in der Androhung der Zurückbehaltung von Österreichs EU-Mitgliedsbeiträgen. Das erinnert stark an die I-want-my-Money-back-Politik von Margaret Thatcher, und wir wissen, wohin dieser Weg führt, wenn er einmal eingeschlagen wurde: in die zunehmende Isolation eines EU-Mitglieds, und am Ende stand der Brexit. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Das ist ein Ergebnis, das wir uns für Österreich unter keinen Umständen wünschen können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

und nach ausführlicher Auseinandersetzung zu dem Ergebnis, dass wir dieser Idee nicht nähertreten können. – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir finden diesen zweiten Vorschlag nicht konstruktiv und auch nicht solidarisch und können dementsprechend dem ganzen Volksbegehren die Unterstützung nicht geben. Ich glaube, es wäre für die Zukunft gut, insbesondere mit Blick auf die vielen Menschen, die das Volksbegehren unterstützt haben, wenn Initiatoren und Initiatorinnen mehr darauf schauen, ob der Text und die Forderungen dem Verfassungsrecht und dem EU-Recht entsprechen und dementsprechend konform sind, weil so Frustrationen verhindert werden könnten. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Hamann.)

Die österreichische Strategie der Sicherheitsnetze geht aber weiter. Es ist nicht nur der EU-Außengrenzschutz, es ist der Grenzschutz der Westbalkanstaaten, die heute schon erwähnt worden sind, die besonders herausgefordert sind. Dem Engagement der Staaten des Westbalkans ist es zu verdanken, dass wir derzeit keine massive Migrationswelle spüren, weil sich auch dort die Behörden bemühen, die dort aufhältigen irregulären Migrantinnen und Migranten auch tatsächlich dort zu belassen. Auch da müssen wir ein Zeichen setzen, auch da müssen wir signalisieren, dass Bosnien und Herzegowina, Serbien, Nordmazedonien nicht alleingelassen werden, und dass auch ein EU-Außengrenzland wie Kroatien genauso unsere Solidarität spürt, denn die Kroaten leisten derzeit einen intensiven und geschlossenen Kampf gegen die organisierte Kriminalität, gegen die Schlepperei, und den gilt es zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)

in der Lage sind, nach ihrer Maßgabe und ihren Möglichkeiten zu helfen und tatsächlich ihren Beitrag zu leisten. (Abg. Belakowitsch: Nach Maßgabe ihrer Möglichkeiten! Da gibt es Spielraum!) Alle anderen Möglichkeiten, eine Einigung in der Europäischen Union herzustellen, sind geradezu unmöglich. Es gibt ganz klare Ablehnungen. Was uns alle aber eint – ganz egal ob Visegrádstaaten oder nicht, von Frankreich bis nach Bulgarien –, ist, dass es wichtig ist, klarzumachen, dass wir, wenn wir eine geschlossene gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik vorantreiben und beginnen, uns dort zu finden, wo Einigung besteht, eine Chance haben, voranzukommen. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) – Doch, Frau Abgeordnete!

Es gibt ein deutliches Weiterkommen in der Frage schnellerer Asylverfahren. Es gibt eine hohe Einigung und Bereitschaft, den Grenzschutz der Europäischen Union auszubauen. (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Ich habe unlängst mit dem französischen Innenminister gesprochen, der dazu bereit ist, da auch noch mehr zu investieren.

auf europäischer Ebene leider in der zweiten Gruppe sind, die verzögert und offenbar keine Lösungen finden will. (Beifall bei der SPÖ.)

Eine Reform des bestehenden Systems ist dringend notwendig, denn das bisherige Dublinsystem zeigt uns tagtäglich, dass es so nicht funktionieren kann, weil es zu einer überproportionalen Belastung der Mittelmeerstaaten führt. Wir sehen es tagtäglich, wir sehen die humanitäre Katastrophe auf den griechischen Inseln, an der Grenze Kroatien/Bosnien. Das sind Zustände, die wir nicht akzeptieren können und wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Bilder aus den Flüchtlingslagern, wo Kinder in Schlamm und Kälte liegen müssen, kennen wir leider. Wir wissen von den Rattenbissen, wir wissen von Kindern, die frieren, weil wir offenbar nicht imstande sind, das Problem zu lösen. Meine Damen und Herren, da dürfen wir nicht zuschauen, da darf Österreich nicht zuschauen, und da darf die Europäische Union nicht zuschauen. Diese Elendslager müssen geschlossen werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Integration – wir wissen es alle – findet im Prinzip vor Ort statt. Städte und Gemeinden – über alle Parteigrenzen in Österreich hinweg – haben sich bereit erklärt, Flüchtlinge aufzunehmen. Wir dürfen die Gemeinden, die bereit sind, das zu tun, nicht behindern, sondern wir müssen sie unterstützen. Gemeinden, die freiwillig bereit sind, da einen Beitrag zu leisten, in einem Bereich, von dem wir wissen, dass es dort am besten funktioniert, brauchen die Unterstützung der Bundesregierung. Das darf kein Hemmnis sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich danke recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen aber etwas: Das haben hier herinnen trotzdem alle kapiert. (Abg. Pfurtscheller: Ganz falsch! Ganz falsch! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ihr grüner Koalitionspartner hat nämlich zum Beispiel gar nicht geklatscht. Ist Ihnen das aufgefallen? Das heißt, Sie haben den falschen Koalitionspartner. Sie hätten vielleicht doch ein bisschen mehr überlegen sollen, wen Sie sich aussuchen, mit wem Sie Ihre Linie durchziehen wollen, weil mit den Grünen das, was Sie heute wieder einmal gesagt haben, nicht funktionieren wird. Damit lügen Sie die Österreicherinnen und Österreicher an, Sie versprechen ihnen etwas, können aber leider nichts umsetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Mir fällt dazu ein Songtitel von den Prinzen ein – vielleicht kennen Sie den; nur so nebenbei –: „Alles nur geklaut“. In den USA sagt man dazu Lame Duck. Vielleicht, Herr Innenminister, sind Sie eine Lame Duck: gut im Ankündigen, schlecht im Umsetzen, so wie die gesamte ÖVP. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

meine Damen und Herren! Machen Sie viele Volksbegehren! Machen Sie von Ihrem Recht auf direkte Demokratie Gebrauch! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Reaktion, die darauf gefolgt ist, war, dass andere Regierungen gesagt haben: So lassen wir uns nicht erpressen, wir verteilen nicht um. – Vor dieser Blockade stehen wir jetzt, und das kann es ja wirklich nicht sein, denn die Rechnung zahlt nicht die griechische Regierung, die Rechnung zahlt nicht die italienische Regierung, die ein ähnliches Problem hat, sondern die Rechnung zahlen die Menschen, die in diesen Lagern sitzen und leiden, und die können wir nicht im Stich lassen. (Beifall bei den Grünen.) Deswegen – das sage ich auch deutlich – wären wir als Grüne auf diese Erpressung der griechischen Regierung eingestiegen und hätten dort Kinder herausgeholt. Aus unserer Sicht wäre das notwendig.

Zum Antrag der SPÖ, nur um das zu sagen: Sorry, aber ich habe einmal im burgenländischen Landtag den Antrag gestellt, fünf Kinder von Traiskirchen ins Burgenland zu holen. Diesen hat die SPÖ verhindert, und zwar die echte Mehrheit, es war keine symbolische Abstimmung. Fünf Kinder von Traiskirchen ins Burgenland – und die SPÖ dagegen! (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Die FPÖ war übrigens dafür, die Freiheitlichen wollten die Kinder aus Traiskirchen holen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Zum Antrag der SPÖ, nur um das zu sagen: Sorry, aber ich habe einmal im burgenländischen Landtag den Antrag gestellt, fünf Kinder von Traiskirchen ins Burgenland zu holen. Diesen hat die SPÖ verhindert, und zwar die echte Mehrheit, es war keine symbolische Abstimmung. Fünf Kinder von Traiskirchen ins Burgenland – und die SPÖ dagegen! (Zwischenruf der Abg. Yılmaz.) Die FPÖ war übrigens dafür, die Freiheitlichen wollten die Kinder aus Traiskirchen holen. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Eines möchte ich aber auch sagen – heute Vormittag war der Außenminister hier, und wir haben auch über die humanitäre Situation gesprochen –: Es kann kein gerechtes Asylsystem geben, wenn Asyl und Migration vermischt werden, wenn Migration in der Europäischen Union nicht möglich gemacht wird und deshalb Menschen, die aus Armut und Not migrieren wollen, flüchten, das Asylsystem verstopfen. Wir werden auch darüber reden müssen, den Migrationsdruck in der Dritten Welt zu mindern. Genau deswegen setzen wir uns dafür ein. Langfristig werden wir es ein bisschen besser machen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es sind auch einige Punkte enthalten, die wir einfach so nicht haben wollen, weil wir der Überzeugung sind, dass sie nichts zur Lösung des Problems beitragen, sondern das Problem sogar noch verschärfen, zulasten derer, denen falsche Hoffnungen gemacht werden. Man spielt da mit Menschen, denen man falsche Hoffnungen macht, mit denen man ein Geschäft macht, denen man ein paar Tausend Dollar oder Euro abnimmt und sie dann irgendwo in Moria ihrem Schicksal überlässt. Das ist ja nicht in Ordnung. (Beifall bei der FPÖ.)

Das wollen wir nicht, und wir werden uns die Rolle der ÖVP ganz genau anschauen – die ist für uns Freiheitliche interessant. Wie gesagt, den Zugang der Grünen, der NEOS und der SPÖ kennen wir, das ist in Ordnung. Der Zugang der ÖVP ist, da eine harte Linie zu verfolgen, und das müssen Sie uns im Rahmen des Migrationspaktes beweisen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, tragen wir dazu bei (neuerlich um Fassung ringend), den Burmesinnen und Burmesen, die ihr Land lieben, den Glauben an ihr Land wieder zurückzugeben! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Herr Außenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult, auf der unter der Überschrift „Violations of the human rights of MPs in 2020“ eine Weltkarte mit eingezeichneten Zahlen und Diagramme dargestellt sind.) Ich verstehe Kollegin Petra Bayr: Wenn man sich mit menschlichen Schicksalen auseinandersetzt und Amnesty International davon spricht, dass in Myanmar das Vorgehen des Militärs Hinrichtungen gleichkommt, die bei siebenjährigen Kindern beginnen – wer ist davon nicht berührt? (Beifall bei ÖVP, FPÖ und Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, neben der weltweiten Gesundheits- und Wirtschaftskrise sollten wir jedenfalls auch die weltweite Demokratiekrise beachten – das ist ganz wichtig, wir haben hier die Möglichkeit. Diese Pandemie ist eine weltweite Polypandemie: eine Gesundheitskrise, eine Wirtschaftskrise, aber auch eine massive Demokratiekrise. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

In diesem Sinne hoffe ich auf Unterstützung genau dieser Anliegen und Aktivitäten, die wir diesbezüglich als Regierungsparteien setzen, und lade alle herzlich ein, auf Social Media oder morgen eben auch outdoor dabei zu sein und Solidarität zu bekunden. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Brandstätter.)

Wir, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, gehören zu dieser internationalen Gemeinschaft, wir Abgeordneten des österreichischen Nationalrates, und es ist unsere Verpflichtung, unsere tiefste Verpflichtung, ganz klar zum Ausdruck zu bringen, dass wir diesen Putsch, diese Gewalt, diese Verbrechen, diese Willkür niemals, niemals akzeptieren werden. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Brandstätter.)

Die Anerkennung dieses Wahlergebnisses ist die Grundlage für das Zusammentreten des neu gewählten Parlaments und für die Rückkehr zum demokratischen Staat. Die Bürgerinnen und Bürger in Myanmar wünschen sich nichts sehnlicher als ein Leben in Freiheit und Sicherheit. Ich hoffe, dass heute wirklich alle Fraktionen dieses Hauses ein Zeichen der Unterstützung für diese Menschen setzen werden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir haben dem Entschließungsantrag im Ausschuss zugestimmt, aber wir haben gedacht, wenn wir nur einen Minister ersuchen, ist das ein bisschen wenig. Selbstverständlich verurteilen wir den Coup, aber wir hätten schon ein bisschen mehr machen können, etwa diese Regierung nicht anerkennen. Genau das hat am Montag die EU getan – wir sind ein bisschen später gekommen. Also ich glaube manchmal, wir könnten ein bisschen deutlicher sein in der Unterstützung der Menschenrechte und in der Unterstützung von unterdrückten Menschen. (Beifall bei NEOS und SPÖ.) – Danke schön.

Deswegen appelliere ich: Seien wir klarer! Seien wir deutlicher! Stehen wir in all diesen Fragen – auch wenn wir vielleicht da und dort fragen: Hm, was heißt das wirtschaftlich für uns? – zu den unterdrückten Menschen und stehen wir für die Menschenrechte! – Danke. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Wir haben diesen schwierigen Transitionsprozess in Myanmar gesehen, und wir wissen alle, es war nicht perfekt – Stichwort Umgang mit Minderheiten in diesem Land, da hatten sie noch eine weite Bewegungs- und Entwicklungsstrecke vor sich –, aber dieser Transitionsprozess verdient es, dass wir ihn unterstützen und dass er weitergeht. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Failed States und Diktaturen leben und dass wir davon weit entfernt sind. Das ist mir ganz wichtig. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Danke dafür, dass wir uns hier überparteilich und gemeinsam mit der Bundesregierung auf eine Stellungnahme verständigen konnten, denn ich glaube: Je unumstrittener Dinge sind, umso stärker ist das Signal, und das Signal in Richtung Myanmar kann, meine ich, gar nicht stark genug sein. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Ernst-Dziedzic.)

Er selbst ist momentan in keinem guten Zustand, das sagen seine Rechtsvertreter. Stellen Sie sich vor, Stunde für Stunde in der Nacht steht jemand vor Ihrem Bett und sagt: 2 Uhr, Herr Reinhold Lopatka!, eine Stunde später: 3 Uhr, Herr Reinhold Lopatka! – Begründet wird das damit, dass gesagt wird, es bestehe Fluchtgefahr, und daher sei Nawalny rund um die Uhr zu überwachen. Permanenter Schlafentzug, meine Damen und Herren – das ist für mich Folter, was da mit Alexei Nawalny gemacht wird! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte jetzt in meinen Ausführungen gar nicht länger werden, weil, wie ich glaube, uns allen ist bekannt, dass Russland leider weit weg von einer freien und offenen Gesellschaft ist. Daher ist, um es auf den Punkt zu bringen, die Botschaft unseres Parlaments an Präsidenten Wladimir Putin: Lassen Sie Alexei Nawalny frei, und zwar unverzüglich! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Es gibt im Russischen den Ausdruck Vieh, Minderheiten seien Vieh, Nawalny sieht die Mittelasiaten sehr, sehr kritisch, er will sie nicht in Moskau haben. Man soll auch das nicht vergessen, wenn wir von Europa, von europäischen Werten und wenn wir von Menschenrechten sprechen – die gelten auch für Herrn Nawalny als Politiker! (Beifall bei der SPÖ.)

Gedanken und meine Solidarität sind auch bei jenen schwulen und lesbischen Russen und Russinnen, die bei der gesellschaftlichen Stimmung in Russland derzeit auch kein leichtes Leben haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Trotzdem wird die SPÖ diesem sehr Nawalny-lastigen Antrag zur Einhaltung von Menschen- und Bürgerrechten zustimmen, weil die SPÖ ganz klar zu diesen Menschen- und Bürgerrechten steht und es in Russland tatsächlich Handlungsbedarf gibt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinn werden wir diesen Anträgen, die jetzt gestellt worden sind, durchaus zustimmen, auch wenn wir der Meinung sind, dass sie nicht weitreichend genug sind. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strasser.)

Wollten wir das? – Nein, sicher nicht, von europäischer Seite aus (Beifall bei der ÖVP), denn wir haben sicher kein Interesse daran, dass die Beziehungen zwischen Europa und Russland endgültig Schiffbruch erleiden. Wir können aber als Wertegemeinschaft auch nicht einfach zur Tagesordnung übergehen, wenn Grundwerte mit Füßen getreten werden, zu denen sich Russland ja im Europarat selber verpflichtet hat, und ich glaube, es ist schon auch unsere Aufgabe als Partner, wenn man so will, Russland immer wieder an internationale Verpflichtungen zu erinnern.

wir immer auch die Dialogschienen offenhalten – und genau dafür steht diese Bundesregierung. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

In diesem Sinne: Nawalny freilassen! Egal ob wir seiner Meinung sind oder nicht, ist es unsere Verpflichtung, demokratische Grundrechte hochzuhalten. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

seine Tochter kommt hier vor (das Buch erneut in die Höhe haltend), und sie spricht auch sehr deutliche Worte. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz).

In diesem Sinn glaube ich schon, dass wir sagen müssen: Wir müssen mit Russland reden, Russland gehört zu Europa, wir müssen den Russen aber noch viel deutlicher klarmachen, dass das System Putin, das er aufgebaut hat und das er mit seinen Oligarchen verwaltet, nicht das System ist, das wir akzeptieren können. (Beifall bei den NEOS.) – Danke schön.

Ich bin Frau Justizministerin Alma Zadić sehr dankbar. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Warum? – Weil sie sagt, sie lässt die WKStA nicht zerstören. (Beifall bei NEOS und FPÖ.) – Die WKStA darf nicht zerstört werden, danke, Frau Justizministerin! (Zwischenruf des Abg. Gerstl.)

Ich bin Frau Justizministerin Alma Zadić sehr dankbar. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Warum? – Weil sie sagt, sie lässt die WKStA nicht zerstören. (Beifall bei NEOS und FPÖ.) – Die WKStA darf nicht zerstört werden, danke, Frau Justizministerin! (Zwischenruf des Abg. Gerstl.)

Ich bin Frau Justizministerin Alma Zadić sehr dankbar. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Warum? – Weil sie sagt, sie lässt die WKStA nicht zerstören. (Beifall bei NEOS und FPÖ.) – Die WKStA darf nicht zerstört werden, danke, Frau Justizministerin! (Zwischenruf des Abg. Gerstl.)

Noch etwas sage ich, und zwar zum Druck, der in diesem Land auf Journalistinnen und Journalisten ausgeübt wird. (Ruf bei der ÖVP: Es ist schon 15 Uhr! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wissen Sie, wo wir schon sind? – Wir sind schon in Hegyeshalom – das ist der Weg nach Budapest. Nach Hegyeshalom kommt dann Mosonmagyaróvár, und dann ist man bald in Budapest. Dort wollen wir nicht hin, und wir werden Sie daran hindern, dass wir nach Budapest fahren! (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Wir sind für die Freiheit der Journalistinnen und Journalisten in diesem Land.

Noch etwas sage ich, und zwar zum Druck, der in diesem Land auf Journalistinnen und Journalisten ausgeübt wird. (Ruf bei der ÖVP: Es ist schon 15 Uhr! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wissen Sie, wo wir schon sind? – Wir sind schon in Hegyeshalom – das ist der Weg nach Budapest. Nach Hegyeshalom kommt dann Mosonmagyaróvár, und dann ist man bald in Budapest. Dort wollen wir nicht hin, und wir werden Sie daran hindern, dass wir nach Budapest fahren! (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Wir sind für die Freiheit der Journalistinnen und Journalisten in diesem Land.

Ich weiß, dass sie jeden Tag Anrufe bekommen. Der Bundeskanzler hat nichts anderes zu tun, als jeden Tag die Journalisten anzurufen: Bitte schreibt das nicht! Schreibt das! – Der Druck ist enorm (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP), und wir stellen uns vor sie, wir lassen das nicht zu! Jetzt merke ich, wie nervös Sie sind. Oh, wie nervös sind Sie? Ja, was ist denn passiert? (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Ich weiß, dass sie jeden Tag Anrufe bekommen. Der Bundeskanzler hat nichts anderes zu tun, als jeden Tag die Journalisten anzurufen: Bitte schreibt das nicht! Schreibt das! – Der Druck ist enorm (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP), und wir stellen uns vor sie, wir lassen das nicht zu! Jetzt merke ich, wie nervös Sie sind. Oh, wie nervös sind Sie? Ja, was ist denn passiert? (Beifall bei NEOS und FPÖ.)

Wir wollen wissen, was in Moskau los war, wir wollen wissen, was auf Ibiza besprochen wurde. Wir wollen wissen, wer finanziert wurde. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das werden wir alles wissen. Und ich sage Ihnen – so wahr ich hier stehe –: Wir werden uns nicht daran hindern lassen, und die wichtigste Botschaft, die ich Ihnen heute mitgebe - -

Hallo! Sie können dann eh wieder weiterreden, Ihre Redezeit wird nicht geschmälert! Wir unterbrechen die Sitzung für den Aufruf der Dringlichen Anfrage, und Sie haben dann wieder die Zeit, Ihre Rede fortzusetzen. (Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Unfassbar! – Unruhe im Saal.)

Verdacht zugrunde, dass es ein Dokument aus dem Unterausschuss des Rechnungshofes gibt, das gesetzwidrig manipuliert wurde. (Ruf: Was?!) Es handelt sich hier um ein Dokument, das klassifiziert und somit vertraulich ist. Wir sehen in dem Dokument, das dieser Anfrage zugrunde liegt, ganz klar, dass der Kopierschutz von einer Partei herausgenommen wurde. Herr Präsident, es ist ein Skandal (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ), dass offenbar vom SPÖ-Parlamentsklub – denn es wurde zum ersten Mal auf der Internetplattform der SPÖ veröffentlicht – ein klassifiziertes Dokument manipuliert wurde und nun als Grundlage für die Dringliche Anfrage verwendet wird.

Verdacht zugrunde, dass es ein Dokument aus dem Unterausschuss des Rechnungshofes gibt, das gesetzwidrig manipuliert wurde. (Ruf: Was?!) Es handelt sich hier um ein Dokument, das klassifiziert und somit vertraulich ist. Wir sehen in dem Dokument, das dieser Anfrage zugrunde liegt, ganz klar, dass der Kopierschutz von einer Partei herausgenommen wurde. Herr Präsident, es ist ein Skandal (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ), dass offenbar vom SPÖ-Parlamentsklub – denn es wurde zum ersten Mal auf der Internetplattform der SPÖ veröffentlicht – ein klassifiziertes Dokument manipuliert wurde und nun als Grundlage für die Dringliche Anfrage verwendet wird.

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident, ich rede jetzt von hier (am Mikrofon in den Abgeordnetenreihen der SPÖ stehend) zur Geschäftsbehandlung und gehe dann hinüber, um die Anfrage einzubringen. Ich weiß jetzt nicht, was eine „Internetplattform der SPÖ“ ist, aber das wird uns Kollege Gerstl vielleicht noch erklären. Ich kann aber klarstellen, dass die SPÖ selbstverständlich nichts Illegales gemacht hat, und wenn es einen Skandal bei diesem Papier gibt, dann ist es der Inhalt, Herr Präsident! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Die Herren Bundesminister! Ich möchte jetzt – nach diesem eigenartigen Auftritt von Kollegen Gerstl – in die Realität kommen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Werden Sie nicht schon am Anfang nervös! Sie bekommen noch genug Zeit und genug Gelegenheiten, nervös zu werden, geschätzte Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Die Herren Bundesminister! Ich möchte jetzt – nach diesem eigenartigen Auftritt von Kollegen Gerstl – in die Realität kommen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Werden Sie nicht schon am Anfang nervös! Sie bekommen noch genug Zeit und genug Gelegenheiten, nervös zu werden, geschätzte Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt passen Sie genau auf, was „Der Spiegel“ weiterschreibt, denn das ist wichtig für unsere Debatte: „Hintergrund ist, dass Österreich und andere Länder entschieden hatten, die ihnen nach Bevölkerungsgröße zustehenden Impfstoffkontingente nicht auszuschöpfen. Die übrig gebliebenen Mengen haben andere Länder gekauft, darunter Deutschland.“ – So weit, so klar; so weit, so bekannt. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Geschätzte Damen und Herren, das wird in Deutschland über uns geschrieben und wahrscheinlich anderswo auch. Das haben wir dem Bundeskanzler und dieser Regierung zu verdanken. Wir haben dieser Regierung vor allem noch etwas zu verdanken, und das ist meines Erachtens das Wesentliche: dass wir in Österreich jetzt viel zu wenig Impfstoff haben, dass es so viele Menschen gibt, die gern geimpft werden würden und nicht geimpft werden, dass bis jetzt nicht einmal alle über 80-Jährigen geimpft worden sind – und das ist die Verantwortung dieser Bundesregierung, das ist die Situation, in der wir uns jetzt befinden, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.)

Seit Wochen wird die Verantwortung hin- und hergeschoben: Am Anfang war es der Gesundheitsminister, der daran schuld ist, dann ging das in Richtung Finanzminister, und der Bundeskanzler hat es zur Chefsache erklärt. Es ist aber eigentlich wurscht, wer es dann wirklich zu verantworten hat. Faktum ist: Die Bundesregierung ist daran schuld, dass in Österreich zu wenig Impfstoff vorhanden ist. (Beifall bei der SPÖ.) Das Sparen beim Impfstoff hat dazu geführt, dass die Menschen in Österreich nicht geimpft werden können, und das haben Sie alle gemeinsam zu verantworten.

Die Folgen werden jeden Tag dramatischer. Während in anderen EU-Ländern geimpft, geimpft, geimpft wird (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller), dieser Slogan vom Impfen, Impfen, Impfen wirklich umgesetzt wird, hinkt Österreich hinterher. Es waren die falsche Kaufentscheidung, ein viel zu geringes Ankaufsbudget, keine oder zu späte Nachbestellungen, gebunkerte Impfdosen und Impfpläne für jedes Bundesland. Am 5. März – am 5. März! –, geschätzte Damen und Herren, hat sich der Bundeskanzler trotzdem dazu verstiegen, zu versprechen, dass jeder über 65-Jährige noch im April seine Impfung erhalten wird. In ein paar Tagen ist April, geschätzte Damen und Herren! Was ist passiert? – Nichts ist passiert, keine 65-Jährigen sind geimpft – so viel zu den Versprechen des Herrn Bundeskanzlers. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Die Folgen werden jeden Tag dramatischer. Während in anderen EU-Ländern geimpft, geimpft, geimpft wird (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller), dieser Slogan vom Impfen, Impfen, Impfen wirklich umgesetzt wird, hinkt Österreich hinterher. Es waren die falsche Kaufentscheidung, ein viel zu geringes Ankaufsbudget, keine oder zu späte Nachbestellungen, gebunkerte Impfdosen und Impfpläne für jedes Bundesland. Am 5. März – am 5. März! –, geschätzte Damen und Herren, hat sich der Bundeskanzler trotzdem dazu verstiegen, zu versprechen, dass jeder über 65-Jährige noch im April seine Impfung erhalten wird. In ein paar Tagen ist April, geschätzte Damen und Herren! Was ist passiert? – Nichts ist passiert, keine 65-Jährigen sind geimpft – so viel zu den Versprechen des Herrn Bundeskanzlers. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Schuld war eine Kette von Fehlentscheidungen, und die erste große Fehlentscheidung war – und das war eine unglaubliche Fehlentscheidung –, dass am 29. Juli des Jahres 2020 im Ministerrat ein Kostendeckel in der Höhe von 200 Millionen Euro beschlossen wurde. Das ist Faktum, das kann niemand von Ihnen abstreiten. (Abg. Hanger: Sie wissen selbst, dass es nicht so ist!) – Dann lesen Sie einfach die Ministerratsvorträge, geschätzter Kollege, dann wird sich Ihr Wissen massiv erhellen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Herausgekommen ist am Ende, dass mit diesen 200 Millionen Euro die Impfstoffe, die für uns aufgrund des Bevölkerungsschlüssels zu bestellen möglich gewesen wären, nicht haben bestellt werden können. (Abg. Hanger: Das glauben Sie ja selber nicht!) Das ist das Problem, das da aufgetaucht ist. Das Budget war zu gering, um ausreichend Impfstoffe und jene Impfstoffe zu bestellen, die uns zugestanden sind, die wir bekommen hätten. Das ist das, was mit diesem Deckel geschehen ist, und das war ein unglaublicher Fehler, geschätzte Damen und Herren, ein wirklich unglaublicher Fehler! (Beifall bei der SPÖ.)

Vergleicht man diese Impfknauserei in Zahlen: Ein Tag Lockdown kostet auch ungefähr 200 Millionen Euro, und das Propagandabudget der Regierung für ein Jahr beträgt mehr als 200 Millionen Euro, geschätzte Damen und Herren! Das ist Ihre wirkliche Wertigkeit! (Beifall bei SPÖ und NEOS. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kühberger und Weidinger.)

Als sich auch diese Behauptungen in Luft aufgelöst hatten, Herr Blümel, sagten Sie dann: Na ja, eigentlich hat das Gesundheitsministerium die Kostenobergrenze von 200 Millionen Euro selbst vorgeschlagen. – Das ist auch eine interessante These. Schaut man sich aber den Ministerratsvortrag an und verfolgt die Genese dieses Ministerratsvortrags und schaut sich die Dokumente an, so sind die Fakten vollkommen klar: Das Gesundheitsministerium wollte mehr als 200 Millionen Euro, das Finanzministerium wollte höchstens 200 Millionen Euro, und das hat das Desaster, das wir jetzt erleben, ausgelöst, Herr Blümel. Das ist die Situation, wie sie ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Eines aber ist klar: Die Beamten waren nicht verantwortlich. Ich sage ganz bewusst: Es ist schäbig, wenn man selbst Verantwortung trägt und sich an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern abputzt, ganz egal in welcher Position man ist! (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Man muss sich das vorstellen! Wenn wir den Rahmen, der uns zur Verfügung gestellt wurde, ausgenützt hätten (Zwischenruf des Abg. Weidinger), hätten wir im zweiten Quartal 750 000 Impfdosen von Johnson & Johnson erhalten können. Mit all den anderen Dosen, die noch gekommen sind, hätten im zweiten Quartal in Österreich insgesamt 750 000 Menschen mehr geimpft werden können. Dann hätte der Herr Bundeskanzler vielleicht sein Versprechen einhalten können, aber das hat man wirklich versumpert. Das ist es, das muss man ganz offen dazu sagen! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht!)

Man muss sich das vorstellen! Wenn wir den Rahmen, der uns zur Verfügung gestellt wurde, ausgenützt hätten (Zwischenruf des Abg. Weidinger), hätten wir im zweiten Quartal 750 000 Impfdosen von Johnson & Johnson erhalten können. Mit all den anderen Dosen, die noch gekommen sind, hätten im zweiten Quartal in Österreich insgesamt 750 000 Menschen mehr geimpft werden können. Dann hätte der Herr Bundeskanzler vielleicht sein Versprechen einhalten können, aber das hat man wirklich versumpert. Das ist es, das muss man ganz offen dazu sagen! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht!)

Seit dem Sommer war aber absehbar, dass da irgendetwas passiert: Neun Mal war die Impfkampagne Thema im Ministerrat. Es gibt so ein Gremium, in dem die Kabinettchefs drinnen sind, das dreimal in der Woche tagt – also 30 Sitzungen seither. Am 19. Jänner, Herr Gesundheitsminister, haben Sie selbst im Ministerrat berichtet, dass es die Möglichkeit gibt, zusätzlichen Impfstoff zu bekommen. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Am 9. Februar gab es wieder einen Ministerratsvortrag über die Vorverträge, die es gibt, und darüber, was man mit Impfstoffen, die zu viel sind, tun kann. Und am 19. Februar hat dann der Ex-Impfstoffkoordinator, Herr Auer, der „Presse“ in einem Interview – und bei Ihren 62 Mitarbeitern in der Öffentlichkeitsarbeit wird wohl irgendjemand „Die Presse“ lesen – ganz genau erklärt, wie das mit der Impfstoffverteilung geht, geschätzte Damen und Herren.

Ich glaube aber, Herr Finanzminister, dass Sie das wohl nicht machen werden. Wir haben Ihnen deshalb nicht viele Fragen gestellt, aber ich würde Sie bitten, dass Sie bei diesen Fragen nicht wie üblich herumlavieren, sondern diese klar beantworten. Das wäre jetzt sehr wichtig. Das könnte die Möglichkeit sein, etwas auszuräumen, aber da braucht es klare Antworten, und zwar ob es zutreffend ist, dass dieser Deckel in diesem Ministerratsvortrag beschlossen wurde – den hat es nämlich gegeben –, ob es zutreffend ist, dass die Beamten aufgrund dieser Vereinbarung nur so bestellen konnten, und ob die Informationen dazu zum Bundeskanzler geflossen sind. (Zwischenruf des Abg. Weidinger.)

Ich glaube, es gibt zwei ganz unterschiedliche Vorgehensweisen, wie man mit so einer Situation umgehen kann. (Abg. Weidinger: Schwache Rede!) Es gibt die Methode Kurz – ablenken, vertuschen, andere Themen setzen, möglichst schauen, dass man weiterkommt –, und es gibt die Methode Merkel – zugeben, dass man einen Fehler gemacht hat, und sich entschuldigen. Mir ist die zweite Methode lieber. – Danke schön. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister für Finanzen Mag. Gernot Blümel, MBA: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren und Damen Abgeordnete! Werte Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen! Zunächst möchte ich diese Möglichkeit nutzen, um der an Corona erkrankten Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures und auch allen anderen Kolleginnen und Kollegen, die an Corona erkrankt sind, baldige Genesung zu wünschen. Wir hoffen, dass sie diese Krankheit gut überstehen und bald wieder zur Arbeit zurückkehren können. (Allgemeiner Beifall.)

Was Sie hier tun, hat mit Oppositionspolitik und Kritik nichts mehr zu tun (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), das ist bewusste Politik zur Verunsicherung der Bevölkerung, das ist ein bewusstes Verbreiten von Unwahrheit in schwierigen Situationen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Nun ist man von der FPÖ vielleicht gar nichts anderes gewohnt, aber dass die NEOS da mitmachen, verwundert mich wirklich, denn zumindest von diesen war ich ab und zu auch Sachpolitik gewohnt. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Frau Klubobfrau der SPÖ, auch Sie sollten es eigentlich besser wissen. (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) Ich finde nicht, dass das der Redlichkeit entspricht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Was Sie hier tun, hat mit Oppositionspolitik und Kritik nichts mehr zu tun (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), das ist bewusste Politik zur Verunsicherung der Bevölkerung, das ist ein bewusstes Verbreiten von Unwahrheit in schwierigen Situationen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Nun ist man von der FPÖ vielleicht gar nichts anderes gewohnt, aber dass die NEOS da mitmachen, verwundert mich wirklich, denn zumindest von diesen war ich ab und zu auch Sachpolitik gewohnt. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Frau Klubobfrau der SPÖ, auch Sie sollten es eigentlich besser wissen. (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) Ich finde nicht, dass das der Redlichkeit entspricht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Was Sie hier tun, hat mit Oppositionspolitik und Kritik nichts mehr zu tun (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), das ist bewusste Politik zur Verunsicherung der Bevölkerung, das ist ein bewusstes Verbreiten von Unwahrheit in schwierigen Situationen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Nun ist man von der FPÖ vielleicht gar nichts anderes gewohnt, aber dass die NEOS da mitmachen, verwundert mich wirklich, denn zumindest von diesen war ich ab und zu auch Sachpolitik gewohnt. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Frau Klubobfrau der SPÖ, auch Sie sollten es eigentlich besser wissen. (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) Ich finde nicht, dass das der Redlichkeit entspricht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Was Sie hier tun, hat mit Oppositionspolitik und Kritik nichts mehr zu tun (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), das ist bewusste Politik zur Verunsicherung der Bevölkerung, das ist ein bewusstes Verbreiten von Unwahrheit in schwierigen Situationen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Nun ist man von der FPÖ vielleicht gar nichts anderes gewohnt, aber dass die NEOS da mitmachen, verwundert mich wirklich, denn zumindest von diesen war ich ab und zu auch Sachpolitik gewohnt. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Frau Klubobfrau der SPÖ, auch Sie sollten es eigentlich besser wissen. (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) Ich finde nicht, dass das der Redlichkeit entspricht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Was Sie hier tun, hat mit Oppositionspolitik und Kritik nichts mehr zu tun (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), das ist bewusste Politik zur Verunsicherung der Bevölkerung, das ist ein bewusstes Verbreiten von Unwahrheit in schwierigen Situationen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Nun ist man von der FPÖ vielleicht gar nichts anderes gewohnt, aber dass die NEOS da mitmachen, verwundert mich wirklich, denn zumindest von diesen war ich ab und zu auch Sachpolitik gewohnt. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Frau Klubobfrau der SPÖ, auch Sie sollten es eigentlich besser wissen. (Zwischenruf der Abg. Rendi-Wagner.) Ich finde nicht, dass das der Redlichkeit entspricht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Interessant ist auch, dass Sie uns vor ziemlich genau einem Jahr bezüglich des 28 Milliarden Euro schweren Covid-19-Krisenbewältigungsfonds, den wir zur Covid-Bekämpfung eingerichtet haben, dafür kritisiert haben, dass dieser zu unbestimmt ist und dass Geld vielleicht mit zu wenig Kontrolle vergeben wird. Jetzt kritisieren Sie, dass unsere Vorgaben zu bestimmt sind und möglichst konkret lauten. – Beides stimmt nicht, und das wissen Sie auch, Herr Kollege Leichtfried. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Nein!)

Wahr ist, dass es von Anfang an das oberste Ziel der Bundesregierung war, die Gesundheit der Österreicherinnen und Österreicher zu schützen, so gut es geht (Abg. Belakowitsch: Das ist unwahr!), und alle notwendigen Schritte zu setzen, um sowohl Arbeitsplätze zu sichern als auch die Unternehmen möglichst gut durch diese Krise zu bekommen. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Dafür haben wir bewusst die Formulierung: „Koste es, was es wolle“, gewählt. Auch ich selbst habe hier im Parlament bei diversen Debatten immer wieder erklärt: Wenn es mehr Geld braucht, wird es mehr Geld geben! Deswegen wurden bisher knapp 34 Milliarden Euro mehr ausgegeben oder rechtsverbindlich zugesagt. Teilweise sind sie auch bereits geflossen. Warum? – Weil es für die Bekämpfung der Covid-Krise notwendig war. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Silvan: Themenverfehlung! – Ruf bei der FPÖ: Das ist die Unwahrheit!)

Allein für Soforthilfemaßnahmen, Beschaffungen und medizinische Ausrüstungen sind bisher 3,4 Milliarden Euro geflossen. Für die Kurzarbeit, für die hier im Parlament 400 Millionen Euro verankert wurden, sind bisher sogar 7 Milliarden Euro ausbezahlt und weit mehr zugesagt worden. So viel zum Thema Budgetierung, Herr Leichtfried! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Rufe bei der SPÖ: Es geht ums Impfen! Themenverfehlung! Ruf zur Sache!)

Wir geben seit Beginn der Krise in den verschiedensten Bereichen, in denen es notwendig ist, viel Geld aus, um Österreich besser durch diese Situation zu bekommen, weil jeder Tag – auch im leichten Lockdown – rund 100 Millionen Euro kostet, und Sie versuchen ernsthaft zu behaupten, wir würden beim Impfstoff sparen. – Sie wissen es besser. Sie behaupten das wider besseres Wissen, Herr Kollege! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Sie sollten sich bei dieser Debatte vielleicht stärker an Fakten orientieren. Ich werde Ihnen nun einige Fakten darlegen. Die Fakten sind: Basis für eine budgetäre Festlegung im Ministerratsvortrag ist immer die budgetäre Schätzung der zuständigen Ressorts. (Ruf bei der SPÖ: Eben!) Es wurde keine Obergrenze vorgegeben, sondern der gemeldete Bedarf des Fachressorts wurde entsprechend aufgenommen. (Ruf bei der SPÖ: Das glauben wir nicht!) Darüber hinaus sind bereits weitere Ministerratsvorträge beschlossen worden, in denen festgehalten worden ist, dass es auch zusätzliche Mittel aus dem Covid-Fonds geben wird, wenn diese notwendig sind.

Sie sollten sich bei dieser Debatte vielleicht stärker an Fakten orientieren. Ich werde Ihnen nun einige Fakten darlegen. Die Fakten sind: Basis für eine budgetäre Festlegung im Ministerratsvortrag ist immer die budgetäre Schätzung der zuständigen Ressorts. (Ruf bei der SPÖ: Eben!) Es wurde keine Obergrenze vorgegeben, sondern der gemeldete Bedarf des Fachressorts wurde entsprechend aufgenommen. (Ruf bei der SPÖ: Das glauben wir nicht!) Darüber hinaus sind bereits weitere Ministerratsvorträge beschlossen worden, in denen festgehalten worden ist, dass es auch zusätzliche Mittel aus dem Covid-Fonds geben wird, wenn diese notwendig sind.

Im Übrigen hat auch das Gesundheitsressort selbst festgestellt, dass der Kostenrahmen nach einer fachlichen Einschätzung definiert wurde und für die Bedürfnisse ausreicht. Im Zuge der Budgeterstellung für das Jahr 2020, die wir auch hier im Parlament diskutiert haben, sind Bedarfe von circa 200 Millionen Euro eingemeldet und für 2020 und 2021 entsprechend genau budgetiert worden. Als sich dann Ende 2020 gezeigt hat, welcher Impfstoff von besonderer Relevanz und besonders aussichtsreich ist, ist durch das Gesundheitsressort mehr Bedarf eingemeldet worden. Das Budget wurde folglich auf 388 Millionen Euro aufgestockt, so wie dies immer vorgesehen gewesen war. Sie wissen das und ignorieren das absichtlich, Herr Kollege Leichtfried! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ich möchte eingangs festhalten, dass Ministerratsvorträge von der Regierung einstimmig beschlossen werden. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Ich darf weiters ausführen: Die Formulierung „mehr als“ entspricht weder den einschlägigen Bestimmungen des Haushaltsrechts

Ich erläutere das anhand eines Beispiels, damit Sie es etwas besser nachvollziehen können: Stellen Sie sich vor, es würde um die Beschaffung von Panzern oder Hubschraubern gehen, und man würde schreiben: Das kostet mehr als X. – Sie würden dem zu Recht nicht zustimmen, weil dieser Begriff für das Haushaltsrecht natürlich nicht adäquat ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ein Limit bei Impfstoffen wäre geradezu absurd und, wie Sie auch bei der Kurzarbeit sehen, auch überhaupt nicht zur Anwendung gekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Selbstverständlich haben wir in der Bundesregierung immer wieder über das Thema gesprochen. Ich habe mich, wie übrigens auch Herr Bundesminister Anschober, über die intransparente Vorgangsweise bei der Impfstoffbestellung auf europäischer Ebene sehr geärgert. Der Gesundheitsminister hat im Morgenjournal am 15. März selbst gesagt, dass er die Information über die Beschaffung zusätzlicher Impfdosen hätte haben müssen und darüber nicht informiert gewesen ist. Daher hat er ja auch den Rückzug von Clemens Martin Auer als Impfkoordinator akzeptiert. Unabhängig davon war für die Bundesregierung immer klar, dass wir so viel Impfstoff bestellen wie möglich und dass dafür die notwendigen Beträge zur Verfügung gestellt werden. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

jetzt brauchst nichts mehr sagen!) Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Ich halte fest: Ein Regierungsmitglied – der Finanzminister – meldet sich, nachdem Fragen an ihn gestellt worden sind, zu Wort und brüllt ins Auditorium: Die Opposition soll sich schämen! – Das ist eines Finanzministers unwürdig! (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Es steht Ihnen keineswegs zu (Abg. Ottenschläger: Aber der Herr Leichtfried ...!), unsere Art der Fragestellung, unsere Politik zu bewerten. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Sie haben uns bitte – ich betone das Bitte – zu antworten. Bisher war dieses Bitte vergeblich. (Abg. Hanger: Weil Sie die Antworten nicht verstehen!) Und wenn Sie von Show sprechen, Herr Finanzminister: Das war eine billige Show, die Sie abgeliefert haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Es steht Ihnen keineswegs zu (Abg. Ottenschläger: Aber der Herr Leichtfried ...!), unsere Art der Fragestellung, unsere Politik zu bewerten. (Zwischenruf der Abg. Steinacker.) Sie haben uns bitte – ich betone das Bitte – zu antworten. Bisher war dieses Bitte vergeblich. (Abg. Hanger: Weil Sie die Antworten nicht verstehen!) Und wenn Sie von Show sprechen, Herr Finanzminister: Das war eine billige Show, die Sie abgeliefert haben! (Beifall bei der SPÖ.)

Wollen Sie eigentlich - - (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Die ÖVP beteiligt sich mit Zwischenrufen, aber nicht ernsthaft an der Debatte. Sind Sie nervös? (Nein-Rufe bei der ÖVP.) Herr Finanzminister, wollen Sie etwas verstecken? Mit dieser Performance haben Sie sich wirklich disqualifiziert! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.)

Wollen Sie eigentlich - - (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Die ÖVP beteiligt sich mit Zwischenrufen, aber nicht ernsthaft an der Debatte. Sind Sie nervös? (Nein-Rufe bei der ÖVP.) Herr Finanzminister, wollen Sie etwas verstecken? Mit dieser Performance haben Sie sich wirklich disqualifiziert! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.)

Wollen Sie eigentlich - - (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Die ÖVP beteiligt sich mit Zwischenrufen, aber nicht ernsthaft an der Debatte. Sind Sie nervös? (Nein-Rufe bei der ÖVP.) Herr Finanzminister, wollen Sie etwas verstecken? Mit dieser Performance haben Sie sich wirklich disqualifiziert! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.)

Sehr geehrte Damen und Herren, Sie haben es leider auch mitverfolgen müssen: Österreich hat sich mit dem Auftritt in Sachen Impfen in Europa und darüber hinaus bedauerlicherweise nicht gerade professionell bemerkbar gemacht. (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Umso wichtiger ist es, dass sich der kleine Untersuchungsausschuss im österreichischen Parlament mit den wirklich mehr als dubiosen Impfstoffbeschaffungen auseinandersetzt.

Mittlerweile wissen wir – das geht aus Regierungsdokumenten hervor –, dass wir es sehr wohl mit einem Finanzdeckel von 200 Millionen Euro zu tun haben, den der Bundeskanzler mit seiner Regierung beschlossen hat. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Ich darf zitieren - - (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Ich darf zitieren, das ist vielleicht auch für Sie interessant: „einem Gesamtkostenrahmen von bis zu 200 Millionen Euro“. (Abg. Steinacker: Soll er es Ihnen schriftlich geben?)

Mittlerweile wissen wir – das geht aus Regierungsdokumenten hervor –, dass wir es sehr wohl mit einem Finanzdeckel von 200 Millionen Euro zu tun haben, den der Bundeskanzler mit seiner Regierung beschlossen hat. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Ich darf zitieren - - (Zwischenruf des Abg. Zarits.) Ich darf zitieren, das ist vielleicht auch für Sie interessant: „einem Gesamtkostenrahmen von bis zu 200 Millionen Euro“. (Abg. Steinacker: Soll er es Ihnen schriftlich geben?)

Sie gehen davon aus, dass es ein Vorschlag des Gesundheitsministeriums war, Sie wissen es offensichtlich nicht. Schauen wir uns das näher an! Sie sagen auch, wenn man mehr gebraucht hätte, hätte man jederzeit mehr in die Hand nehmen können. Diesen Worten sind aber wieder keine Taten gefolgt. Am 29.7. wurde im Ministerratsvortrag der Beschlusstext beschlossen: „von bis zu 200 Millionen Euro“, aber das war nicht, wie Sie annehmen, ein Vorschlag des Gesundheitsministeriums; das war es nicht. Das Gesundheitsministerium hat vorgeschlagen: „von mehr als“, und Sie monieren hier, „von mehr als“ habe haushaltsrechtlich keinen Bestand. (Abg. Steinacker: So ist es halt!) Was soll das? Da geht es nicht um haushaltsrechtliche Normen. Ein Ministerratsvortrag ist eine Willensbekundung! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren vor den Fernsehschirmen, die ÖVP wird zunehmend nervös. (Abg. Stocker: Das ist ja unglaublich!) Schauen wir uns den Ministerratsvortrag vom 15. September an! Da bestehen Sie auf die – ich zitiere – avisierte Obergrenze von 200 Millionen Euro: „ausschließlich im Rahmen der avisierten Obergrenze“. (Abg. Stocker: Das wollen ja nur Sie immer! Das stimmt ja nicht!) Was heißt denn das für die Beschaffung? Das heißt für die Beamten, die damit befasst sind, sie dürfen für höchstens 200 Millionen Euro Impfstoff beschaffen. Da kann sich jeder ausrechnen, dass sich das nicht ausgeht. (Ruf bei der ÖVP: Lüge!) Und dann läuft es, und die Umfragewerte werden schlechter, der Bundeskanzler stellt sich hin und sagt, Impfen ist ab jetzt Chefsache, bis April sind alle über 65-Jährigen geimpft. – Kleiner Faktencheck: Heute sind nicht einmal alle über 85-Jährigen geimpft. Da sind wir weit weg von den 65-Jährigen! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren vor den Fernsehschirmen, die ÖVP wird zunehmend nervös. (Abg. Stocker: Das ist ja unglaublich!) Schauen wir uns den Ministerratsvortrag vom 15. September an! Da bestehen Sie auf die – ich zitiere – avisierte Obergrenze von 200 Millionen Euro: „ausschließlich im Rahmen der avisierten Obergrenze“. (Abg. Stocker: Das wollen ja nur Sie immer! Das stimmt ja nicht!) Was heißt denn das für die Beschaffung? Das heißt für die Beamten, die damit befasst sind, sie dürfen für höchstens 200 Millionen Euro Impfstoff beschaffen. Da kann sich jeder ausrechnen, dass sich das nicht ausgeht. (Ruf bei der ÖVP: Lüge!) Und dann läuft es, und die Umfragewerte werden schlechter, der Bundeskanzler stellt sich hin und sagt, Impfen ist ab jetzt Chefsache, bis April sind alle über 65-Jährigen geimpft. – Kleiner Faktencheck: Heute sind nicht einmal alle über 85-Jährigen geimpft. Da sind wir weit weg von den 65-Jährigen! (Beifall bei der SPÖ.)

Neun Ministerratssitzungen, neun Mal war Impfen ein Thema. Sie waren dabei, Herr Finanzminister, der Herr Bundeskanzler war dabei – (in Richtung Bundesminister Blümel) ich nehme an, Sie waren dabei, Sie haben es ja eigentlich nicht so genau beantwortet –, aber eines ist klar: Sie, die Bundesregierung, haben am falschen Platz gespart (Beifall bei der SPÖ) – mit (in Richtung ÖVP) Ihrer Unterstützung übrigens. Damit spielen Sie mit den Arbeitsplätzen, mit der Gesundheit und mit dem Leben unserer Bevölkerung.

Neun Ministerratssitzungen, neun Mal war Impfen ein Thema. Sie waren dabei, Herr Finanzminister, der Herr Bundeskanzler war dabei – (in Richtung Bundesminister Blümel) ich nehme an, Sie waren dabei, Sie haben es ja eigentlich nicht so genau beantwortet –, aber eines ist klar: Sie, die Bundesregierung, haben am falschen Platz gespart (Beifall bei der SPÖ) – mit (in Richtung ÖVP) Ihrer Unterstützung übrigens. Damit spielen Sie mit den Arbeitsplätzen, mit der Gesundheit und mit dem Leben unserer Bevölkerung.

Wie viel geben Sie für PR aus? – 210 Millionen Euro! 200 Millionen Euro für das Impfen in einer Pandemie (Abg. Zarits: Top zehn in Europa!), 210 Millionen für PR, für Eigeninszenierungen, für tägliche Pressekonferenzen mit Ankündigungen – die Leute wollen keine Pressekonferenzen, sie wollen Impftermine! Das haben Sie verspielt. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP): Billig, billiger (Rufe bei der SPÖ: ÖVP!), SPÖ und Oppositionspolitik. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Matznetter: ... Nebelgranaten!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Vor allem aber: Sehr geehrter Herr Finanzminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause! (Abg. Belakowitsch: ... mit kuriosen Auftritten!) Diese Debatte führt eindrucksvoll vor Augen, warum der Superlativ von billig Oppositionspolitik in diesem Haus heißt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Loacker.) Hier wird allen Ernstes behauptet, dass beim Budget für die Impfstoffe, die wir alle so dringend benötigen, ein Deckel von 200 Millionen Euro eingezogen worden sei.

Sie, sehr geehrte Damen und Herren in diesem Haus, waren Zeugen, als wir hier Unterstützungen in einem Ausmaß von 52 Milliarden Euro beschlossen haben. 34 Milliarden Euro davon sind bereits ausbezahlt. Die SPÖ, die Opposition will uns hier allen Ernstes weismachen, dass beim Budget für Impfstoff ein Deckel von 200 Millionen Euro bestanden hätte. – Das ist peinlich und lächerlich! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben die Unterstützungsmaßnahmen in allen Bereichen angepasst – und das bedeutet erweitert, und zwar erheblich. Die Kurzarbeit wurde angesprochen, aber es gibt auch Unterstützungen für unsere Unternehmen, Unterstützungen für die Familien, Unterstützungen für die Gemeinden – liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Kommunalpolitik! (Zwischenruf bei der SPÖ) –; sie alle sind erweitert worden.

Das ist billige Polemik (Zwischenrufe der Abgeordneten Loacker und Shetty), geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition – ich nehme die Freiheitliche Partei gleich mit dazu, denn sie hat aus den gerade hier besprochenen Gründen ja wieder einmal einen Misstrauensantrag gegen den Finanzminister gestellt; das muss man sich auch auf der Zunge zergehen lassen! (Abg. Belakowitsch: Ich glaube, beim Finanzminister finden sich noch andere Gründe! – Ruf bei der SPÖ: Eine schlechte Rede! – Zwischenruf des Abg. Deimek.) – Frau Kollegin Belakowitsch, sich als Gesundheitssprecherin nicht testen zu lassen und dann hier eine Performance abzulegen, aus der ich den Eindruck gewinne, Sie und die FPÖ seien die besten Freunde des Virus hier herinnen – das ist ein starkes Stück! (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Abg. Belakowitsch: Ich bin keine Gesundheitssprecherin!)

In diesem Haus sitzen auch ehemalige Staatssekretäre, und zwar Staatssekretäre im Finanzministerium: Herr Kollege Matznetter und Herr Kollege Fuchs. Beide sind nicht zu Wort gemeldet, sie schweigen und haben wahrscheinlich einen guten Grund, zu schweigen. (Ah-Rufe bei der ÖVP.) Herr Kollege Matznetter, ich hoffe, Sie genieren sich wenigstens ein bisschen für diese Anfrage. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Deimek.) Dazu, dass Sie darin eine semantische Aufhängung zu der Formulierung „mehr als“ vornehmen, sage ich Ihnen: Ich komme aus einer Stadt, in der ich ein Budget von der SPÖ übernommen habe, und ich weiß, was es heißt, wenn die SPÖ von „mehr als“ spricht. Das ist kein Zugang, den ich mir wünsche. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Haus sitzen auch ehemalige Staatssekretäre, und zwar Staatssekretäre im Finanzministerium: Herr Kollege Matznetter und Herr Kollege Fuchs. Beide sind nicht zu Wort gemeldet, sie schweigen und haben wahrscheinlich einen guten Grund, zu schweigen. (Ah-Rufe bei der ÖVP.) Herr Kollege Matznetter, ich hoffe, Sie genieren sich wenigstens ein bisschen für diese Anfrage. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Deimek.) Dazu, dass Sie darin eine semantische Aufhängung zu der Formulierung „mehr als“ vornehmen, sage ich Ihnen: Ich komme aus einer Stadt, in der ich ein Budget von der SPÖ übernommen habe, und ich weiß, was es heißt, wenn die SPÖ von „mehr als“ spricht. Das ist kein Zugang, den ich mir wünsche. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Haus sitzen auch ehemalige Staatssekretäre, und zwar Staatssekretäre im Finanzministerium: Herr Kollege Matznetter und Herr Kollege Fuchs. Beide sind nicht zu Wort gemeldet, sie schweigen und haben wahrscheinlich einen guten Grund, zu schweigen. (Ah-Rufe bei der ÖVP.) Herr Kollege Matznetter, ich hoffe, Sie genieren sich wenigstens ein bisschen für diese Anfrage. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Deimek.) Dazu, dass Sie darin eine semantische Aufhängung zu der Formulierung „mehr als“ vornehmen, sage ich Ihnen: Ich komme aus einer Stadt, in der ich ein Budget von der SPÖ übernommen habe, und ich weiß, was es heißt, wenn die SPÖ von „mehr als“ spricht. Das ist kein Zugang, den ich mir wünsche. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage ganz deutlich – es ist schon gesagt worden –: Man braucht eine Maßzahl, und „bis zu“ heißt, dass es eine Beweglichkeit bis dorthin gibt, und darüber hinaus wird alles zur Verfügung gestellt, was notwendig ist. Wenn Sie sich schon darauf verständigen, dass Ihr Slogan heißen muss: Kurz muss weg! – das ist ja das Einzige, was Ihnen in der Coronakrise einfällt –, dann sage ich Ihnen, um bei der Einfachheit Ihrer Wortkonstruktion zu bleiben, die Ansage heißt: Das Virus muss weg! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Lausch.) Das Virus muss weg, damit die Gefahr verschwindet, dass das Virus unseren Lebensrhythmus bestimmt, dass es unsere Existenz gefährdet, dass es die Gesundheit und unsere sozialen Beziehungen gefährdet. Die Bundesregierung unter der Führung des Bundeskanzlers und unter Mitwirkung aller Minister tut alles, damit das gelingt, deshalb müssen diese Regierung, der Bundeskanzler und insbesondere der Finanzminister bleiben. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich sage ganz deutlich – es ist schon gesagt worden –: Man braucht eine Maßzahl, und „bis zu“ heißt, dass es eine Beweglichkeit bis dorthin gibt, und darüber hinaus wird alles zur Verfügung gestellt, was notwendig ist. Wenn Sie sich schon darauf verständigen, dass Ihr Slogan heißen muss: Kurz muss weg! – das ist ja das Einzige, was Ihnen in der Coronakrise einfällt –, dann sage ich Ihnen, um bei der Einfachheit Ihrer Wortkonstruktion zu bleiben, die Ansage heißt: Das Virus muss weg! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Lausch.) Das Virus muss weg, damit die Gefahr verschwindet, dass das Virus unseren Lebensrhythmus bestimmt, dass es unsere Existenz gefährdet, dass es die Gesundheit und unsere sozialen Beziehungen gefährdet. Die Bundesregierung unter der Führung des Bundeskanzlers und unter Mitwirkung aller Minister tut alles, damit das gelingt, deshalb müssen diese Regierung, der Bundeskanzler und insbesondere der Finanzminister bleiben. (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.) – Danke für den Auftrittsapplaus! Meine Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ich finde es bewundernswert, einen solchen Auftritt so zu beklatschen.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP.) – Danke für den Auftrittsapplaus! Meine Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! (Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Ich finde es bewundernswert, einen solchen Auftritt so zu beklatschen.

Das würde Ihnen nicht schaden, Herr Kollege Stocker. (Abg. Hanger: Waren Sie schon einmal testen?! – Demonstrativer Beifall des Abg. Fürlinger.) – Was wollen Sie?! (Zwischenruf des Abg. Pöttinger.)

Herr Kollege Stocker, Herr Bundesminister Blümel, es ist zwar sehr reizend und nett, was Sie hier versuchen, aber dieser Versuch ist gescheitert. Wir wissen es, es ist auch schon in den Medien. Ich habe im Gegensatz zu Kollegen Gerstl, der ja für etwas skurrile Auftritte bekannt ist, nicht erkennen können, dass irgendetwas aus dem Unterausschuss des Rechnungshofausschusses in dieser Dringlichen Anfrage gewesen wäre. Was ich hier sehe, ist nichts anderes als ein Screenshot der Plattform zackzack.at (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP), wem auch immer diese nahesteht – das überlasse ich Kollegen Gerstl, er wird sich da vermutlich informiert haben oder auch nicht; das ist aber auch gar nicht wichtig.

Das geht nicht nur aus Artikeln in Zeitungen, sondern vor allem auch aus den Ministerratsbeschlüssen hervor. Deshalb ist es ein Deckel. Da können Sie dort drüben (in Richtung ÖVP) noch so toben. Sie sind ja so hochnotnervös, dass einer Ihrer Abgeordneten, noch bevor diese Dringliche beginnt, herausgeht und irgendwelche Skurrilitäten erklärt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Heute Vormittag hat der Sicherheitssprecher – oder wie auch immer sich das in der ÖVP nennt, lassen wir das jetzt einmal so stehen (Zwischenruf bei der ÖVP) – gemeint, sich irgendwelche Konstrukte zusammendenken zu müssen. Offensichtlich ist man in der ÖVP schon sehr ängstlich, dass jetzt eine Whistlebloweraktion folgt und möglicherweise die Mobiltelefone durchsucht werden. (Abg. Weidinger: ... bei Kickl!) Da könnte schon etwas passieren, denn in Österreich gibt es kein Verwertungsverbot. Da könnte es Zufallsfunde geben. Wir sind darauf gespannt, Herr Sicherheitssprecher. (Abg. Zarits: Ja, ja, passt schon!) Frei nach Minister Gernot Blümel sage ich Ihnen: Finger weg von meinem kleinen Bruder – das hat der Herr Finanzminister im Untersuchungsausschuss auch gesagt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Passen Sie also auf, was Sie tun! Ich weiß ja nicht, was in den nächsten Tagen auf uns zukommt, aber diese Trägerrakete ist jedenfalls

Heute Vormittag hat der Sicherheitssprecher – oder wie auch immer sich das in der ÖVP nennt, lassen wir das jetzt einmal so stehen (Zwischenruf bei der ÖVP) – gemeint, sich irgendwelche Konstrukte zusammendenken zu müssen. Offensichtlich ist man in der ÖVP schon sehr ängstlich, dass jetzt eine Whistlebloweraktion folgt und möglicherweise die Mobiltelefone durchsucht werden. (Abg. Weidinger: ... bei Kickl!) Da könnte schon etwas passieren, denn in Österreich gibt es kein Verwertungsverbot. Da könnte es Zufallsfunde geben. Wir sind darauf gespannt, Herr Sicherheitssprecher. (Abg. Zarits: Ja, ja, passt schon!) Frei nach Minister Gernot Blümel sage ich Ihnen: Finger weg von meinem kleinen Bruder – das hat der Herr Finanzminister im Untersuchungsausschuss auch gesagt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Passen Sie also auf, was Sie tun! Ich weiß ja nicht, was in den nächsten Tagen auf uns zukommt, aber diese Trägerrakete ist jedenfalls

schiefgegangen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Kommen wir jetzt aber wieder zur Dringlichen Anfrage zurück! Die Impfstoffbeschaffung ist ja nur ein Beispiel dafür, wie diese Bundesregierung seit einem Jahr arbeitet (Abg. Weidinger: Vorbildlich!): mit Desinformation, mit Desorganisation auf der einen Seite und mit Repression der Bürger auf der anderen Seite, meine Damen und Herren. Und jetzt stehen wir Freiheitlichen dazu, dass wir die Wahlfreiheit beim Impfen möchten. (Abg. Melchior: ..., dafür stehen Sie!) – Ah, Kollege Melchior, das ist ja der, der vom Innenminister der Lüge überführt worden ist. Ich an Ihrer Stelle wäre ganz leise, Herr Kollege Melchior! (Abg. Melchior: ... Identitären schützen ...!) Da wäre ich jetzt einmal ganz ruhig. Ganz, ganz leise würde ich mich unter dem Tisch verstecken, weil das, was Sie gemacht haben, eine Irreführung ist, auch der Journalisten, Herr Kollege Melchior. Nehmen Sie sich zurück! Sie können es sich nicht mehr leisten, hier herauszuschreien, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

Bei dieser Kombination, meine Damen und Herren, stehen wir als Freiheitliche nicht an, zu sagen: Wir möchten die Wahlfreiheit beim Impfen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Steinacker.) Wir möchten aber, dass jeder, der sich impfen lassen möchte, auch einen Impfstoff bekommt, und das haben Sie, Herr Bundesminister Blümel, durch Ihr Knausern, durch Ihr Sparen und durch Ihren Geiz verunmöglicht (Abg. Stocker: Das stimmt ja überhaupt nicht!), und das ist es, was wir Ihnen hier vorhalten. Dann haben Sie es noch nicht einmal zugegeben (Zwischenruf des Abg. Weidinger), sondern was dann passiert ist, war (Abg. Stocker: Frau Kollegin, der Deckel ist Definition!), dass die übrig gebliebenen Impfdosen, die Österreich nicht gekauft hat, in der EU unter den Staaten, die bereit waren, dafür auch mehr Geld in die Hand zu nehmen, noch einmal weitergegeben worden sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stocker.)

Bei dieser Kombination, meine Damen und Herren, stehen wir als Freiheitliche nicht an, zu sagen: Wir möchten die Wahlfreiheit beim Impfen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Steinacker.) Wir möchten aber, dass jeder, der sich impfen lassen möchte, auch einen Impfstoff bekommt, und das haben Sie, Herr Bundesminister Blümel, durch Ihr Knausern, durch Ihr Sparen und durch Ihren Geiz verunmöglicht (Abg. Stocker: Das stimmt ja überhaupt nicht!), und das ist es, was wir Ihnen hier vorhalten. Dann haben Sie es noch nicht einmal zugegeben (Zwischenruf des Abg. Weidinger), sondern was dann passiert ist, war (Abg. Stocker: Frau Kollegin, der Deckel ist Definition!), dass die übrig gebliebenen Impfdosen, die Österreich nicht gekauft hat, in der EU unter den Staaten, die bereit waren, dafür auch mehr Geld in die Hand zu nehmen, noch einmal weitergegeben worden sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stocker.)

Bei dieser Kombination, meine Damen und Herren, stehen wir als Freiheitliche nicht an, zu sagen: Wir möchten die Wahlfreiheit beim Impfen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Melchior und Steinacker.) Wir möchten aber, dass jeder, der sich impfen lassen möchte, auch einen Impfstoff bekommt, und das haben Sie, Herr Bundesminister Blümel, durch Ihr Knausern, durch Ihr Sparen und durch Ihren Geiz verunmöglicht (Abg. Stocker: Das stimmt ja überhaupt nicht!), und das ist es, was wir Ihnen hier vorhalten. Dann haben Sie es noch nicht einmal zugegeben (Zwischenruf des Abg. Weidinger), sondern was dann passiert ist, war (Abg. Stocker: Frau Kollegin, der Deckel ist Definition!), dass die übrig gebliebenen Impfdosen, die Österreich nicht gekauft hat, in der EU unter den Staaten, die bereit waren, dafür auch mehr Geld in die Hand zu nehmen, noch einmal weitergegeben worden sind. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stocker.)

Dann tritt irgendwann der Bundeskanzler auf den Plan und sagt: Da ist die EU schuld!, aber die hat das gleich einmal zurückgewiesen. Offensichtlich ist der Bundeskanzler dann draufgekommen, dass das nicht so gut war, und dann hat er gesagt: Die Beamten sind schuld! – Dann hat er den Gesundheitsminister aufgefordert, er müsse die Beamten entlassen. Der hat das natürlich sofort gemacht, der fragt ja gar nicht mehr nach. Dann sind die Beamten weggekommen, und dann hat sich der Herr Bundeskanzler hingestellt und gesagt: Ich will jetzt 400 000 zusätzliche Dosen für Österreich haben! (Zwischenruf des Abg. Weidinger.) – Die EU hat gesagt: Die Österreicher werden sich wundern; die werden gar nichts kriegen, denn so, wie sich dieser Kanzler Kurz aufgeführt hat, wird er schön schauen – wenn er überhaupt noch die 200 000 Dosen kriegt, die er zu wenig gekauft hat!

Meine Damen und Herren! Wo stehen wir heute? – Jetzt kriegen wir nichts, weil wir eh im Durchschnitt liegen, und das haben wir dem Verhalten dieser Bundesregierung zu verdanken – auch diesem Bundeskanzler, aber auch Ihnen, Herr Minister Blümel, denn bei Ihnen hat das ganze Problem seinen Ursprung, meine Damen und Herren! (Ruf bei der ÖVP: Atmen!) Das ist die Situation, die wir haben.

Auf der anderen Seite haben wir Profiteure, und da stimmt dann Ihr Leitspruch: „Koste es, was es wolle“. Das gibt es schon auch in dieser Republik. (Zwischenruf des Abg. Melchior.) Da fällt mir einmal die Firma Hygiene Austria ein – „Koste es, was es wolle“. Da war alles in Ordnung, da wird alles zugedeckt, da wird ein Skandal vertuscht, meine Damen und Herren – „Koste es, was es wolle“, auch für andere ÖVPler. (Zwischenruf des Abg. Weidinger. – Ruf bei der ÖVP: Die große Skandalpartei FPÖ!) – Seien Sie nicht immer so nervös, Kollege Weidinger! (Abg. Weidinger: ... nervös!) Na, seien Sie einmal ruhig! Hören Sie zu, vielleicht lernen Sie einmal etwas, Kollege Weidinger! (Ruf bei der ÖVP: Die Suppe ist extrem dünn, Frau Kollegin! Die Suppe ist sehr dünn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es würde Ihnen nicht schaden.

Auf der anderen Seite haben wir Profiteure, und da stimmt dann Ihr Leitspruch: „Koste es, was es wolle“. Das gibt es schon auch in dieser Republik. (Zwischenruf des Abg. Melchior.) Da fällt mir einmal die Firma Hygiene Austria ein – „Koste es, was es wolle“. Da war alles in Ordnung, da wird alles zugedeckt, da wird ein Skandal vertuscht, meine Damen und Herren – „Koste es, was es wolle“, auch für andere ÖVPler. (Zwischenruf des Abg. Weidinger. – Ruf bei der ÖVP: Die große Skandalpartei FPÖ!) – Seien Sie nicht immer so nervös, Kollege Weidinger! (Abg. Weidinger: ... nervös!) Na, seien Sie einmal ruhig! Hören Sie zu, vielleicht lernen Sie einmal etwas, Kollege Weidinger! (Ruf bei der ÖVP: Die Suppe ist extrem dünn, Frau Kollegin! Die Suppe ist sehr dünn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es würde Ihnen nicht schaden.

Es hätte Ihnen wahrscheinlich in der Vergangenheit auch nicht geschadet, zuzuhören und eine Diplomarbeit selbst zu schreiben, dann hätten Sie nämlich auch gewusst, dass Sie einen Titel nicht zurücklegen können (Beifall bei FPÖ und SPÖ), sondern dass Sie warten müssen, bis Sie einen anderen Bescheid bekommen, Herr Kollege Weidinger – aber Sie haben schon das ganze Studium nicht zugehört! (Zwischenruf des Abg. Melchior.)

Es hätte Ihnen wahrscheinlich in der Vergangenheit auch nicht geschadet, zuzuhören und eine Diplomarbeit selbst zu schreiben, dann hätten Sie nämlich auch gewusst, dass Sie einen Titel nicht zurücklegen können (Beifall bei FPÖ und SPÖ), sondern dass Sie warten müssen, bis Sie einen anderen Bescheid bekommen, Herr Kollege Weidinger – aber Sie haben schon das ganze Studium nicht zugehört! (Zwischenruf des Abg. Melchior.)

Meine Damen und Herren! „Koste es, was es wolle“ galt dann auch für einen niederösterreichischen Landtagsabgeordneten (Zwischenruf der Abg. Baumgartner), der die Covid-Fighters gegründet hat und damit ganz viel Geld verdient. „Koste es, was es wolle“ galt auch für einen ÖVP-Berater aus Oberösterreich, der für Schutzkleidung die sechsfachen Kosten bekommen hat. „Koste es, was es wolle“, das gilt nur für ÖVP-nahe Berater und für ÖVP-nahe Unternehmer (Beifall bei der FPÖ), das gilt nicht für alle anderen, nämlich alle anderen Unternehmen – die müssen schauen, wo sie bleiben –, und das gilt auch nicht für die Bevölkerung, meine Damen und Herren. (Abg. Stocker: Das ist eine erbärmliche Unterstellung!)

Meine Damen und Herren! „Koste es, was es wolle“ galt dann auch für einen niederösterreichischen Landtagsabgeordneten (Zwischenruf der Abg. Baumgartner), der die Covid-Fighters gegründet hat und damit ganz viel Geld verdient. „Koste es, was es wolle“ galt auch für einen ÖVP-Berater aus Oberösterreich, der für Schutzkleidung die sechsfachen Kosten bekommen hat. „Koste es, was es wolle“, das gilt nur für ÖVP-nahe Berater und für ÖVP-nahe Unternehmer (Beifall bei der FPÖ), das gilt nicht für alle anderen, nämlich alle anderen Unternehmen – die müssen schauen, wo sie bleiben –, und das gilt auch nicht für die Bevölkerung, meine Damen und Herren. (Abg. Stocker: Das ist eine erbärmliche Unterstellung!)

Meine Damen und Herren, es ist Feuer am Dach in dieser Republik! Sie wird von Skandalen und noch mehr Skandalen erschüttert, und eines wäre dringend notwendig – und wenn Sie ehrlich wären und nichts zu verbergen hätten, stimmten Sie zu –: Machen wir einen Coronauntersuchungsausschuss, in den die Auskunftspersonen dann auch kommen müssen und in dem sie unter Wahrheitspflicht aussagen müssen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Prinz.)

Abgeordneter Ralph Schallmeiner (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Und last, but not least: sehr geehrter Herr Minister! Ich versuche, das Ganze wieder ein bisschen auf das Thema zurückzubringen und wieder ein bisschen sozusagen einzufangen, auch wieder ein bisschen mehr auf die sachliche Ebene herunterzubrechen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Schauen wir uns einfach einmal den ganzen Beschaffungsvorgang von Anfang bis zum Schluss in Ruhe an – ganz in Ruhe!

Ich habe mir das herausgesucht, es wurden bis heute folgende Order gesetzt: bei Astra Zeneca 6 Millionen Dosen, bei Biontech/Pfizer 11 Millionen Dosen, bei Moderna 4,8 Millionen Dosen. Damit sollte jetzt übrigens auch mit der Mär aufgeräumt sein, dass Österreich nur auf den angeblich billigen und schlechteren Impfstoff, nämlich Astra Zeneca, gesetzt hat, weil 11 Millionen Dosen dann doch ein bisschen mehr sind als 6 Millionen Dosen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Was man in diesem Zusammenhang dann vielleicht betreffend dieses unterschwellige: Na ja, der billige Impfstoff, es wurde immer nur auf den billigen Impfstoff gesetzt!, auch noch sagen sollte: – Also Entschuldigung, der Impfstoff von Astra Zeneca ist nicht schlechter als der von Moderna (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), als der von Biontech/Pfizer oder der von den anderen. Er ist genauso wichtig, und er ist genauso ein integraler Bestandteil unserer Impfstrategie, die helfen soll, das Risiko, an Covid-19 zu erkranken, zu minimieren. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Warum stellen Sie sich vor den Minister?)

Gehen wir aber weiter im Darlegen der Fakten: 31 Millionen Impfdosen sind bis heute bestellt, 11 Millionen davon, wie schon gesagt, bei Biontech/Pfizer. Im März ist eine Million Impfdosen geliefert worden; wir verimpfen derzeit 32 000 Impfdosen pro Tag, in 24 Stunden, oder, wie es gestern oder vorgestern der Minister selber gesagt hat, eine Impfung pro 2,7 Sekunden. (Zwischenruf des Abg. Weidinger.)

Wir bekommen im April zwei Millionen Impfdosen, das heißt übrigens, wir werden dann im April die Geschwindigkeit verdoppeln müssen, um überhaupt das zu verimpfen, was uns da geliefert wird (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Ries), weil die eine Million Impfdosen in etwa die 32 000 Impfungen pro Tag und in etwa die 2,7 Sekunden pro Impfung sind. Ich habe mir das ausgerechnet: Wenn wir wirklich zwei Millionen Impfdosen bekommen – und das werden wir (Zwischenruf des Abg. Lausch) –, dann darf es maximal 1,3 Sekunden dauern, bis wir eine Impfung durchgeführt haben. Auch das ist Fakt. (Abg. Lausch: ... Schallmeiner, 27 Stunden der Tag dauert, geht sich das aus!)

Wir bekommen im April zwei Millionen Impfdosen, das heißt übrigens, wir werden dann im April die Geschwindigkeit verdoppeln müssen, um überhaupt das zu verimpfen, was uns da geliefert wird (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Ries), weil die eine Million Impfdosen in etwa die 32 000 Impfungen pro Tag und in etwa die 2,7 Sekunden pro Impfung sind. Ich habe mir das ausgerechnet: Wenn wir wirklich zwei Millionen Impfdosen bekommen – und das werden wir (Zwischenruf des Abg. Lausch) –, dann darf es maximal 1,3 Sekunden dauern, bis wir eine Impfung durchgeführt haben. Auch das ist Fakt. (Abg. Lausch: ... Schallmeiner, 27 Stunden der Tag dauert, geht sich das aus!)

Rechnen Sie es nach! Ich zeige Ihnen nachher, wie man einen Taschenrechner benutzt, und dann haben wir das. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lausch.) Okay, Herr Kollege? (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Alles kein Problem, alles kein Problem! Wir können es auch gerne mit einem Abakus machen, falls Sie doch noch so rückwärtsgewandt sind, das ist auch kein Problem! (Abg. Lausch: Das macht nichts! Alles wird gut! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Rechnen Sie es nach! Ich zeige Ihnen nachher, wie man einen Taschenrechner benutzt, und dann haben wir das. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Lausch.) Okay, Herr Kollege? (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Alles kein Problem, alles kein Problem! Wir können es auch gerne mit einem Abakus machen, falls Sie doch noch so rückwärtsgewandt sind, das ist auch kein Problem! (Abg. Lausch: Das macht nichts! Alles wird gut! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Das heißt, unser Hauptthema ist momentan nicht die Bestellmenge, sondern unser Hauptthema ist einerseits die Anlieferung, die Lieferlogistik, und andererseits die Verimpfungsgeschwindigkeit – und da sind alle gefordert. Da ist nicht nur der Bund gefordert, da sind die Bundesländer gefordert (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), die ja die Impfstrategie, die der Bund vorgibt und die am 25.11. bekanntermaßen als Ministerratsvortrag auch beschlossen wurde (Zwischenruf des Abg. Loacker), jetzt eben umsetzen müssen. (Abg. Belakowitsch: Jetzt muss man sie umsetzen?) Das ist die Aufgabe, und das ist

Das heißt, unser Hauptthema ist momentan nicht die Bestellmenge, sondern unser Hauptthema ist einerseits die Anlieferung, die Lieferlogistik, und andererseits die Verimpfungsgeschwindigkeit – und da sind alle gefordert. Da ist nicht nur der Bund gefordert, da sind die Bundesländer gefordert (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), die ja die Impfstrategie, die der Bund vorgibt und die am 25.11. bekanntermaßen als Ministerratsvortrag auch beschlossen wurde (Zwischenruf des Abg. Loacker), jetzt eben umsetzen müssen. (Abg. Belakowitsch: Jetzt muss man sie umsetzen?) Das ist die Aufgabe, und das ist

Warum hat man diesen Erlass gemacht? – Um sicherzustellen, dass die Strategie auch wirklich entsprechend eingehalten wird, dass das dementsprechend gemacht wird, weil es eben nicht sein kann, dass es die Risikogruppe BürgermeisterInnen oder Magistratsdirektoren gibt – wie jetzt beispielsweise auch der Welser Bürgermeister, bekanntermaßen ein Freiheitlicher, einfordert, dass eben Bürgermeisterinnen und Bürgermeister oder wir Politiker gegenüber der Bevölkerung bevorzugt behandelt werden sollen. Ich persönlich lehne das strikt ab. Für mich ist es kein Problem, eine Maske zu tragen und regelmäßig testen zu gehen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

In Summe möchte ich jetzt zum Abschluss noch einmal ganz kurz auf das eingehen, was Kollege Leichtfried in seiner Begründung dargelegt hat. Lieber Kollege Leichtfried, es wurde eben nicht nur das billige Zeug gekauft – das habe ich, glaube ich, vorhin schon entsprechend dargelegt. Es ist halt nicht die ganze Wahrheit, wenn man nur von den 200 Millionen Euro redet und dabei die 115 Millionen und die 73 Millionen Euro beiseitelässt – oder die 31 Millionen Impfdosen, die in Summe bestellt wurden, oder auch die eine Million, die im März geliefert wurde, oder die zwei Millionen, die im April geliefert werden. Es sind auch keine Showimpfungen, die bis heute stattgefunden haben, sondern es sind in Summe circa 1,4 Millionen Impfungen – und, wie gesagt, eine Impfung pro 2,7 Sekunden ist, glaube ich, auch etwas anderes als Show. – In diesem Sinne: Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Es ist der Bevölkerung eigentlich schnuppe, ob das Finanzministerium oder das Gesundheitsministerium die Geschichte vermasselt hat. Der wahre Skandal ist, dass wir Impfstoffe, die wir haben könnten und haben müssten, nicht haben. (Beifall bei NEOS, SPÖ und FPÖ.)

Kollege Schallmeiner ist ja in der misslichen Lage, immer das schönreden zu müssen, was die Regierung, insbesondere das Gesundheitsministerium, vereiert. Er sagt, ja, es sind 31 Millionen Impfdosen bestellt, aber die Frage ist ja, wann das Zeug kommt – denn das, was 2022 kommt, interessiert doch niemanden. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Der Punkt ist: Durch das Herumgeeiere der Bundesregierung – egal welches Ministeriums – kommen im zweiten Quartal 750 000 Impfdosen von Johnson & Johnson nicht, die hätten kommen können und die hätten kommen müssen. (Beifall bei den NEOS.)

Kollege Schallmeiner ist ja in der misslichen Lage, immer das schönreden zu müssen, was die Regierung, insbesondere das Gesundheitsministerium, vereiert. Er sagt, ja, es sind 31 Millionen Impfdosen bestellt, aber die Frage ist ja, wann das Zeug kommt – denn das, was 2022 kommt, interessiert doch niemanden. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Der Punkt ist: Durch das Herumgeeiere der Bundesregierung – egal welches Ministeriums – kommen im zweiten Quartal 750 000 Impfdosen von Johnson & Johnson nicht, die hätten kommen können und die hätten kommen müssen. (Beifall bei den NEOS.)

Diese 750 000 Impfdosen hätten – der Impfstoff von Johnson & Johnson wird einmal verimpft – für 750 000 Personen gereicht, das ist ein Zehntel der impfbaren Bevölkerung, und diese 750 000 Impfdosen hätten 10,4 Millionen Euro gekostet. Also dass es offensichtlich daran gescheitert ist – es ist mir wurscht, wegen welchen Ministers, es ist wegen 10,4 Millionen Euro gescheitert. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Kollege Hanger regt sich schon auf und wärmt sich für seine Rede auf wie Manni Pranger im Starthäusl, aber der Punkt ist doch der: Die Regierung kommt immer zur Opposition und sagt: Wir hätten gerne einen Schulterschluss!, aber die Regierung hat ja nicht einmal in den eigenen Reihen eine gemeinsame Linie und zieht nicht an einem Strang. Man sieht ja an den Protokollen, die in dieser Dringlichen Anfrage veröffentlicht sind, dass die Ministerien gegeneinander und nicht miteinander arbeiten. Wir wissen aus der Beantwortung der Dringlichen Anfrage durch Ministers Anschober von Mittwoch auch, dass Sektionschef Auer nicht den Auftrag hatte – nicht den Auftrag hatte! –, immer ein Maximum zu kaufen. (Beifall bei den NEOS.)

Was hat die Regierung gemacht? – Sie hat sich selbst vermarktet. Sie hat geschaut, dass es einen schönen Auftritt gibt. Am 27. Dezember hat der Gesundheitsminister von einem Probeimpfen gesprochen und damit noch mehr Unsicherheit in die Geschichte gebracht, aber wirklich etwas weitergebracht hat die Regierung nicht. Es wüssten alle: Der einzige Weg, rasch in eine Normalität zu kommen, ist das Impfen. Eigentlich müsste der Finanzminister sagen: Diese Lockdowns sind so teuer, mir entgeht so viel Steuergeld! Anschober, schau, wo du das Impfzeug herkriegst, koste es, was es wolle! – Das wäre die Ansage gewesen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn eine Woche Lockdown 2 Milliarden Euro kostet und für den Impfstoff 200 Millionen Euro zur Seite gelegt worden sind, dann sieht man, dass dem Finanzminister wieder etwas mit den Nullen passiert sein dürfte (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ), denn da fehlt eine. Man hat manchmal als Bürger und Zuschauer auch den Eindruck, diese vielen Lockdowns sind Ihnen gar nicht so unrecht, denn da kann man nachher Hilfen und Förderungen ausschütten (Abg. Stocker: Das ist aber sehr billig!), und Kollege Stocker kann herauskommen und sagen: Wir helfen eh so viel! (Abg. Haubner: Das ist sehr tief! – Ruf bei der ÖVP: Unglaublich!), und man bringt die Menschen in Abhängigkeiten vom Staat (Ruf bei der ÖVP: Das ist eine schwere Unterstellung!), und die müssen dann dankbar sein, dass ihnen von der großzügigen ÖVP und von der großzügigen Wirtschaftskammer so viel geholfen wird.

Wenn eine Woche Lockdown 2 Milliarden Euro kostet und für den Impfstoff 200 Millionen Euro zur Seite gelegt worden sind, dann sieht man, dass dem Finanzminister wieder etwas mit den Nullen passiert sein dürfte (Heiterkeit bei Abgeordneten der FPÖ), denn da fehlt eine. Man hat manchmal als Bürger und Zuschauer auch den Eindruck, diese vielen Lockdowns sind Ihnen gar nicht so unrecht, denn da kann man nachher Hilfen und Förderungen ausschütten (Abg. Stocker: Das ist aber sehr billig!), und Kollege Stocker kann herauskommen und sagen: Wir helfen eh so viel! (Abg. Haubner: Das ist sehr tief! – Ruf bei der ÖVP: Unglaublich!), und man bringt die Menschen in Abhängigkeiten vom Staat (Ruf bei der ÖVP: Das ist eine schwere Unterstellung!), und die müssen dann dankbar sein, dass ihnen von der großzügigen ÖVP und von der großzügigen Wirtschaftskammer so viel geholfen wird.

spielt Geld keine Rolle. Warum dann einen Deckel beim Impfstoff? – Ich weiß es nicht. (Ruf bei der ÖVP: Das ist der NEOS unwürdig! Unwürdig der NEOS! – Unruhe im Saal.) – Ich höre, da drüben (in Richtung ÖVP weisend) geht es zu – das können die Fernsehzuschauer nicht hören –, da ist eine Unruhe. Man merkt, dass die ÖVPler lange nicht auf einem Fußballmatch gewesen sind. Da ist ein bisschen Nervosität zu spüren.

Das nächste Drama (Zwischenrufe bei der ÖVP) – geh, könnt ihr euch dann wieder in den Rapid-Sektor schleichen? (neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP) – ist die Impflogistik, die auf uns zukommt. Kollege Schallmeiner hat gesagt, wir müssen die Geschwindigkeit verdoppeln; aber das funktioniert nicht. Mir hat kürzlich ein Arzt erzählt, er kriegt in der Woche sieben Impfdosen. Na wie soll das funktionieren, wenn er so wenig kriegt? Auch wenn er das verdoppelt und 14 Impfdosen pro Woche kriegt, führt das nirgendwo hin, und wir werden 2024 noch nicht mit dem Impfen fertig sein.

Das nächste Drama (Zwischenrufe bei der ÖVP) – geh, könnt ihr euch dann wieder in den Rapid-Sektor schleichen? (neuerlicher Zwischenruf bei der ÖVP) – ist die Impflogistik, die auf uns zukommt. Kollege Schallmeiner hat gesagt, wir müssen die Geschwindigkeit verdoppeln; aber das funktioniert nicht. Mir hat kürzlich ein Arzt erzählt, er kriegt in der Woche sieben Impfdosen. Na wie soll das funktionieren, wenn er so wenig kriegt? Auch wenn er das verdoppelt und 14 Impfdosen pro Woche kriegt, führt das nirgendwo hin, und wir werden 2024 noch nicht mit dem Impfen fertig sein.

Ich sage Ihnen etwas: Wenn die Regierung bis zum Sommer, sagen wir, zwei Drittel der Menschen geimpft haben will, wenn das das Ziel ist, dann müssen bis Juni am Tag ungefähr 50 000 Erstimpfungen – nur Erstimpfungen! – verabreicht werden. Das schaffen Sie nicht. Warum nicht? – Weil wir einen Gesundheitsminister haben, der sagt: Das machen die Länder, das geht mich alles nichts an! – Um die Impflogistik hat sich keiner in dieser Bundesregierung auch nur eine Sekunde Gedanken gemacht. Die Kugel ist zu den Ländern geschubst worden, und das erst im Dezember, und das kann nicht funktionieren. (Beifall bei den NEOS.)

Wir haben einen Bundeskanzler, der erklärt hat, dass Impfen Chefsache ist. Der Herr Finanzminister hat vorhin eine deutsche Zeitung zitiert. Ich möchte auch eine deutsche Zeitung zitieren, nämlich die „Süddeutsche Zeitung“. Die hat gestern unter der Überschrift „Das Staatsmännlein“ über Kurz Folgendes geschrieben: Das, was Kurz aufführt, ist – wörtlich – „nur peinlich“. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das sollte vielleicht auch einmal gelesen werden, aber natürlich: Ausländische Zeitungen lesen Sie nicht so gern (Zwischenruf des Abg. Deimek), am liebsten „Kronen Zeitung“ und „Kurier“, denn dort lesen Sie das, was Sie gerne lesen.

Wir haben einen Bundeskanzler, der erklärt hat, dass Impfen Chefsache ist. Der Herr Finanzminister hat vorhin eine deutsche Zeitung zitiert. Ich möchte auch eine deutsche Zeitung zitieren, nämlich die „Süddeutsche Zeitung“. Die hat gestern unter der Überschrift „Das Staatsmännlein“ über Kurz Folgendes geschrieben: Das, was Kurz aufführt, ist – wörtlich – „nur peinlich“. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das sollte vielleicht auch einmal gelesen werden, aber natürlich: Ausländische Zeitungen lesen Sie nicht so gern (Zwischenruf des Abg. Deimek), am liebsten „Kronen Zeitung“ und „Kurier“, denn dort lesen Sie das, was Sie gerne lesen.

Dann haben wir einen Finanzminister, der sagt, koste es, was es wolle, bei allem, nur beim Impfen nicht! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Ein schwacher Auftritt!)

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Jetzt wurden drei deutsche Zeitungen zitiert, mit unterschiedlichsten Aussagen. Ich zitiere orf.at, und ich glaube nicht, dass ein Journalist des ORF lügt, das stelle ich sofort außer Zweifel, das stelle ich sofort außer Zweifel. (Heiterkeit bei der ÖVP.) – Die, die lachen, unterstellen den Journalisten, dass sie lügen, ich tue das nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Jetzt wurden drei deutsche Zeitungen zitiert, mit unterschiedlichsten Aussagen. Ich zitiere orf.at, und ich glaube nicht, dass ein Journalist des ORF lügt, das stelle ich sofort außer Zweifel, das stelle ich sofort außer Zweifel. (Heiterkeit bei der ÖVP.) – Die, die lachen, unterstellen den Journalisten, dass sie lügen, ich tue das nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Auf orf.at, meine Damen und Herren, steht zu lesen, Sektionschef Clemens Martin Auer hat schon vor dem Sommer gesagt, die Impfstoffkosten werden sich auf circa 250 Millionen Euro belaufen. Dann ist das kurzfristig auf „bis zu 200 Millionen“ geändert worden. Mich würde wirklich interessieren, Herr Finanzminister: Lügt der Journalist des ORF, wenn er das schreibt, oder haben Sie nicht die Wahrheit gesagt? Mich würde wirklich interessieren, was da dran ist! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)

die Straße, ich habe Angst, dass ich mich infiziere, denn ich bin Risikopatientin. Wenn ich rausgehe, kann ich sterben. – Die Frau hat recht! Sie ist mit heutigem Tag 376 Tage eingesperrt. Sie ist 376 Tage im Lockdown, sie hatte 376 Tage keine sozialen Kontakte, und sie hatte 376 Tage Einsamkeit. So, wie es dieser Frau geht, geht es Hunderttausenden anderen Pensionistinnen und Pensionisten in diesem Land, meine Damen und Herren! Wieso geht es ihnen so? – Weil der Impfstoff nicht vorhanden ist, mit dem man es diesen Menschen wieder ermöglichen kann, dass sie in Österreich ein normales Leben führen, meine Damen und Herren. Das passiert, weil kein Geld für Impfstoff vorhanden ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt komme ich auf die älteste Gruppe. Es gibt 224 362 Personen, die über 85 Jahre alt sind. Wissen Sie, wie viele von denen voll immunisiert sind? – Erst 67 000! Im Jänner hätten alle über 85-Jährigen schon voll immunisiert sein sollen. Wenn ich mir hier die Prozentzahlen anschaue, meine Damen und Herren, dann sehe ich, dass von den Menschen, die über 85 Jahre sind, 42 Prozent noch überhaupt keine Impfung erhalten haben, 58 Prozent erst die erste Teilimpfung und erst 36 Prozent wirklich voll immunisiert sind. Das heißt, erst 36 Prozent können wirklich auf die Straße, der Rest muss zu Hause eingesperrt bleiben, weil sie Risikopatienten sind und nicht auf die Straße gehen sollen. Das ist eine Schande für diese Republik, meine Damen und Herren! Nehmen Sie das auf der Regierungsseite zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schmidhofer macht eine Handbewegung.) – Ja, da kannst du schon deuten da hinten! Du hast kein Gefühl, du hast kein Herz für diese Menschen, die seit 376 Tagen in Österreich eingesperrt sind, weil hier ein Finanzminister sitzt, der die Mittel für die Impfstoffe nicht freigibt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Jetzt komme ich auf die älteste Gruppe. Es gibt 224 362 Personen, die über 85 Jahre alt sind. Wissen Sie, wie viele von denen voll immunisiert sind? – Erst 67 000! Im Jänner hätten alle über 85-Jährigen schon voll immunisiert sein sollen. Wenn ich mir hier die Prozentzahlen anschaue, meine Damen und Herren, dann sehe ich, dass von den Menschen, die über 85 Jahre sind, 42 Prozent noch überhaupt keine Impfung erhalten haben, 58 Prozent erst die erste Teilimpfung und erst 36 Prozent wirklich voll immunisiert sind. Das heißt, erst 36 Prozent können wirklich auf die Straße, der Rest muss zu Hause eingesperrt bleiben, weil sie Risikopatienten sind und nicht auf die Straße gehen sollen. Das ist eine Schande für diese Republik, meine Damen und Herren! Nehmen Sie das auf der Regierungsseite zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schmidhofer macht eine Handbewegung.) – Ja, da kannst du schon deuten da hinten! Du hast kein Gefühl, du hast kein Herz für diese Menschen, die seit 376 Tagen in Österreich eingesperrt sind, weil hier ein Finanzminister sitzt, der die Mittel für die Impfstoffe nicht freigibt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich hätte mir erwartet, dass der Finanzminister hier und heute sagt: Jawohl, ich sehe ein, dass wir diese Mittel nicht zur Verfügung gestellt haben, ich stelle sofort zusätzlich 400 Millionen Euro zur Verfügung! Wir sollten den Gesundheitsminister beauftragen, mit diesem Geld Impfstoff zu kaufen, damit wir zumindest die ältere Generation impfen können, damit wir sie aus einem Lockdown, aus einer Gefangenschaft, die schon 376 Tage dauert, endlich befreien können. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Andreas Hanger (ÖVP): Zwei Vorbemerkungen: Herr Kollege Keck, wenn man sich besonders aufregt, weiß man, dass Sie die Unwahrheit sagen. (Beifall bei der ÖVP.) Herr Kollege Loacker: Danke für die Einbegleitung, Sie haben vollkommen recht. Ich freue mich sehr, dass ich hier heraußen jetzt ein paar Dinge klarstellen kann.

eine unsinnige Dringliche Anfrage hatten wir überhaupt noch nie. Das möchte ich in aller Deutlichkeit festhalten! (Beifall bei der ÖVP.)

In Wirklichkeit ist es eine Bankrotterklärung der SPÖ-Politik. Eigentlich sollten Sie das Geld, das Sie Ihrem SPÖ-Berater zahlen müssen, zurückverlangen. Setzen Sie auf ein anderes Thema, das mehr Glaubwürdigkeit hat! (Beifall bei der ÖVP.)

Sie haben gestern in einer Pressekonferenz allen Ernstes gesagt: „Das ist der größte Skandal“ in der Zweiten Republik. – Wissen Sie, was ich Ihnen sage? Ich sage Ihnen: AKH, ich sage Ihnen: Lucona, ich sage Ihnen: Krankenhaus Nord, ich sage Ihnen: Konsum. Das sind die wirklich großen Skandale der Zweiten Republik! (Beifall bei der ÖVP.) All diese Skandale tragen ganz eindeutig die Handschrift der SPÖ. Das sei Ihnen in dieser Eindeutigkeit ins Stammbuch geschrieben! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Sie haben gestern in einer Pressekonferenz allen Ernstes gesagt: „Das ist der größte Skandal“ in der Zweiten Republik. – Wissen Sie, was ich Ihnen sage? Ich sage Ihnen: AKH, ich sage Ihnen: Lucona, ich sage Ihnen: Krankenhaus Nord, ich sage Ihnen: Konsum. Das sind die wirklich großen Skandale der Zweiten Republik! (Beifall bei der ÖVP.) All diese Skandale tragen ganz eindeutig die Handschrift der SPÖ. Das sei Ihnen in dieser Eindeutigkeit ins Stammbuch geschrieben! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Ein paar Gedanken auch zur FPÖ – da kann ich Redezeit sparen –: Die Coronapolitik der FPÖ ist mit einem Wort zusammengefasst: verantwortungslos! – Mehr braucht man gar nicht dazu zu sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Bei den NEOS würde ich es gerne ein bisschen differenzierter anlegen. – Herr Kollege Loacker, passen Sie auf, nicht aufs Handy schauen! – Es gibt manchmal wirklich sachlich gute Debattenbeiträge von Ihnen, von der gesamten Fraktion, aber leider ist es so, dass diese in der letzten Zeit immer weniger geworden sind. Der Gipfel ist heute, dass Sie sich wirklich dafür einspannen lassen, jetzt bei diesem Oppositionsgetöse mitzutun. Das tut Ihnen nicht gut, aber das müssen Sie, glaube ich, eh selber einschätzen. Das ist natürlich Ihre Entscheidung, gar keine Frage! (Beifall bei der ÖVP.)

Vielleicht noch zwei Themen auf der Sachebene, die mir persönlich immer sehr wichtig ist, ich habe es auch gestern schon gesagt: Dieser Budgetbeschaffungsprozess – der Kollege von den Grünen hat diesen sehr ausführlich erklärt, dem ist in Wirklichkeit nichts hinzuzufügen – lief zusammengefasst, und das möchte ich noch einmal ganz klar und eindeutig festhalten, so: Unser Finanzminister hat natürlich zu jeder Zeit die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt, um Impfstoff beschaffen zu können, alles andere wäre ja auch absurd! 32 Milliarden Euro zur Bekämpfung der Pandemie auszugeben und dann 10 Millionen Euro beim Impfstoff zu sparen, das glaubt ja niemand! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was ist unserem Bundeskanzler aber gelungen? – Das können Sie jetzt drehen und wenden, wie Sie wollen (Zwischenruf des Abg. Hoyos-Trauttmansdorff), aber es ist ihm gelungen, diesen Korrekturmechanismus politisch auf den Weg zu bringen, das heißt, es kommt zukünftig zu einer gleicheren Verteilung von Impfstoff in Europa. Nebenbei ist es ihm auch noch gelungen, mehr Impfstoff für Österreich zu organisieren. Das ist ein großer politischer Erfolg. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Loacker: Glaubst du das eigentlich selber?)

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! „Sparen bei der Impfstoffbeschaffung“ ist das Thema dieser Dringlichen Anfrage. Ich möchte sagen, das ist nicht Impfstoffbeschaffung, sondern Nichtimpfstoffbeschaffung. Und das ist eigentlich nur die Spitze des Eisberges eines kollektiven Versagens dieser Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.) – Danke (in Richtung Abg. Loacker), Herr Kollege. (Ruf bei der ÖVP: Unsicheres Klatschen!)

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! „Sparen bei der Impfstoffbeschaffung“ ist das Thema dieser Dringlichen Anfrage. Ich möchte sagen, das ist nicht Impfstoffbeschaffung, sondern Nichtimpfstoffbeschaffung. Und das ist eigentlich nur die Spitze des Eisberges eines kollektiven Versagens dieser Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.) – Danke (in Richtung Abg. Loacker), Herr Kollege. (Ruf bei der ÖVP: Unsicheres Klatschen!)

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! „Sparen bei der Impfstoffbeschaffung“ ist das Thema dieser Dringlichen Anfrage. Ich möchte sagen, das ist nicht Impfstoffbeschaffung, sondern Nichtimpfstoffbeschaffung. Und das ist eigentlich nur die Spitze des Eisberges eines kollektiven Versagens dieser Bundesregierung. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.) – Danke (in Richtung Abg. Loacker), Herr Kollege. (Ruf bei der ÖVP: Unsicheres Klatschen!)

Der Herr Finanzminister hat heute von einer Achse der Angst gesprochen. Ich sage Ihnen, das ist die Achse des kollektiven Versagens in dieser Republik. (Oh-Ruf bei der ÖVP.) Diese Bundesregierung, Sie, Herr Minister, und Ihr Bundeskanzler haben mit Angst- und Panikmache die Bevölkerung vom ersten Tag an beeinflusst. Sie haben Angst- und Panikmache betrieben, bis heute: 100 000 Tote werden wir sehen. Sie haben Särge durch die Fernseher, durch die Medien fahren lassen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Steinacker.) Sie haben die Menschen verängstigt, Sie haben die Gesellschaft gespalten. Sie haben den größten wirtschaftlichen Schaden der Zweiten Republik angerichtet – 100 Milliarden Euro.

Der Herr Finanzminister hat heute von einer Achse der Angst gesprochen. Ich sage Ihnen, das ist die Achse des kollektiven Versagens in dieser Republik. (Oh-Ruf bei der ÖVP.) Diese Bundesregierung, Sie, Herr Minister, und Ihr Bundeskanzler haben mit Angst- und Panikmache die Bevölkerung vom ersten Tag an beeinflusst. Sie haben Angst- und Panikmache betrieben, bis heute: 100 000 Tote werden wir sehen. Sie haben Särge durch die Fernseher, durch die Medien fahren lassen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Steinacker.) Sie haben die Menschen verängstigt, Sie haben die Gesellschaft gespalten. Sie haben den größten wirtschaftlichen Schaden der Zweiten Republik angerichtet – 100 Milliarden Euro.

Sie fokussieren alles auf das Thema Corona, alles andere wird ausgeblendet. Alle Kollateralschäden in der Gesellschaft werden ausgeblendet, egal ob es um die Bildung unserer Kinder geht, egal ob es um die Alten geht, egal ob es um Alternativen geht. Wenn man heute schwedisches Modell sagt oder die Schweden zitiert, dann wird man beschimpft und es wird behauptet, dass dieses System nicht funktioniert. Jede Alternative wird vom Tisch gewischt, und jeder, der Sie in irgendeiner Form kritisiert, wird als Coronaleugner hingestellt. (Beifall bei der FPÖ.)

worden? Warum hat man nicht mehr Personal aufgebaut? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Baumgartner.)

Warum hat man – jetzt nur ein Beschaffungsvorgang – letztes Jahr im März 685 Beatmungsgeräte gekauft? Dann hat der Herr Innenminister – offensichtlich auf Anfrage von mir hat mir das der Herr Gesundheitsminister beantwortet – 45 dieser Geräte nach Tschechien verliehen, und 16 dieser Geräte liegen noch irgendwo in einem Lager hier in Wien. Der Herr Gesundheitsminister hat mir gesagt, die werden bei Bedarf ausgeliefert. (Zwischenruf des Abg. Koza.)

Warum wird keine Antikörperstudie gemacht? Die Uni Innsbruck hat schon seit Monaten eine Studie vorliegen, in der sie darauf hinweist, dass Menschen, die die Krankheit überstanden haben – und da sitzen ja in den Reihen der ÖVP einige, da hinten schaut mich gerade einer an, er war einer der Ersten, Herr Singer (Abg. Singer: Keine Antikörper mehr! – Abg. Baumgartner: Er hat keine Antikörper mehr!) –, die Antikörper haben, jetzt eigentlich nicht geimpft zu werden bräuchten. Man bräuchte sie ja nicht zu impfen. (Abg. Baumgartner: Er hat keine mehr!) Jetzt würde man sich das Impfen sparen, viel Geld sparen, und man müsste diese Menschen auch nicht mehr mit Einschränkungen belegen. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.)

Wenn man auf die Homepage des Gesundheitsministeriums schaut, bei Fragen und Antworten, steht da: Befreit ein positiver Antikörpertest nach einer überstandenen Erkrankung die Quarantäne? – Antwort: Nein. – Muss ich auch in Quarantäne, wenn ich schon geimpft bin? – Antwort: Ja. – Also alle, die heute glauben, sie werden durch diese Impfung nicht nur gesundheitlich geschützt, sondern bekommen auch ihre Freiheit zurück, muss ich leider enttäuschen. Das ist nicht so. Diese Regierung will sie weiterhin in Geiselhaft halten und einsperren. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt rede ich von Ihrer Verantwortung – Sie haben heute von Verantwortung gesprochen –: Übernehmt jetzt ihr Verantwortung, ihr ÖVPler und ihr Grünen! Ihr habt die Möglichkeit, diese Regierung zu entlassen. Das wäre eine Verantwortung, die ihr wahrnehmen solltet! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abgeordnete Bedrana Ribo, MA (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Minister! Geschätzte Staatssekretärin! Liebe KollegInnen! Liebe ZuseherInnen! Genauso wie die Opposition nicht müde wird, Kritik zu äußern und auf Dinge hinzuweisen, die nicht gut laufen, werde ich auch nicht müde, auf Dinge hinzuweisen, die in dieser extrem schwierigen Zeit unter extrem schwierigen Umständen gut liefen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es wird heute – also nicht nur heute, eigentlich immer – von der Opposition behauptet, Österreich habe bei der Pandemiebekämpfung, bei den Impfungen versagt. Das stimmt einfach nicht, das möchte ich hier nicht so stehen lassen. Schauen wir uns bitte die aktuelle Situation in den Alten- und Pflegeheimen an! In diesen Heimen leben gefährdete Menschen, und es ist uns gelungen, diese auch zu schützen. Warum? – Weil wir dort die Impfungen auf der Prioritätenliste ganz oben hatten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Egal ob BewohnerInnen oder MitarbeiterInnen, alle, die wollten, haben auch eine Impfung erhalten. Bei den BewohnerInnen war die Bereitschaft sehr hoch. Wir haben Heime mit einer Durchimpfungsrate von über 95 Prozent, bei den MitarbeiterInnen ist sie um die 60 Prozent. Das sind sehr gute Erfolge. Also man muss sagen, dass vor allem in diesem Bereich, in dem es so wichtig war, die Impfbereitschaft wirklich spürbar ist, und die Zahlen belegen das auch. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Egal was man von Grafiken hält, aber diese möchte ich hier doch zeigen. Diese Grafik (eine Grafik mit einem Flächendiagramm zeigend) zeigt die aktiven Fälle in Alten- und Pflegeheimen. Wir sehen, dass die Kurve ordentlich am Abflachen ist. Hier noch einmal (die Grafik erneut zeigend), damit es alle sehen: Im Dezember hatten wir extrem hohe Zahlen, und es ist uns gelungen, innerhalb von etwas mehr als zwei Monaten einen Rückgang der Neuinfektionen und Todesfälle von über 90 Prozent zu erreichen. – Das ist wirklich großartig. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Wir haben es mit einer fast vollständigen Durchimpfung geschafft, diese Zahlen wirklich massiv zu drücken.

Es gibt auch weitere Dinge, die in dieser Pandemie gut laufen, zum Beispiel das Testen. Wir haben es gestern ausführlich diskutiert, das Testen in Österreich läuft gut. Es wird gut angenommen, in Österreich wurden bereits über 21 Millionen Tests durchgeführt. Wir sind auch im internationalen Vergleich extrem gut unterwegs. Warum? – Weil wir in den letzten Wochen und Monaten das Testen immer zugänglicher, immer einfacher gemacht haben. Man kann sich in den Teststraßen testen lassen, in den Apotheken, es gibt die Gratistests. Es ist in diesem Bereich viel gemacht worden. Natürlich möchte ich auch einen Dank an die Bevölkerung aussprechen, da dieses Angebot angenommen wird. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Noch einmal ein Dank an alle Menschen, die sich

Ja, es hat bedauerlicherweise auch Fehler gegeben, und es wird auch in Zukunft Fehler geben, weil viele Menschen an der Pandemiebekämpfung arbeiten, wirklich hart arbeiten, was seinesgleichen sucht. Vieles muss neu entdeckt, neu aufgesetzt werden, man muss ständig auf neue Entwicklungen reagieren. Das ist alles nicht so einfach. Sie können sich aber sicher sein, dass alle, wirklich alle, quer durch die Bank, ihr Bestes geben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mir persönlich sind Menschen lieber, die ihre Fehler einsehen, die aus ihren Fehlern lernen und auch dazu stehen. Mir ist diese Zugangsweise viel lieber als der Versuch, Fehler einfach unter den Teppich zu kehren. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

An dieser Stelle möchte ich noch einmal ein großes Danke an den Gesundheitsminister richten. Er ist leider im Moment nicht da, aber: Lieber Rudi, danke für dein Engagement, für deine tolle Arbeit! Du hast sicher einen sehr schweren Job in einer sehr schwierigen Zeit und machst es großartig. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Werte Minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Wir hören schon zum wiederholten Mal von den Regierungsparteien, wie großartig alles funktioniert. Ich stelle mir jedes Mal die Frage: Wie kann es dann eigentlich sein, dass mein Vater, meine Großmutter, die knappe 80 Jahre alt ist und in Kärnten lebt, und viele, viele andere Österreicherinnen und Österreicher bis heute nicht wissen, wann und ob sie geimpft werden? In Dänemark ist es schon seit Wochen der Fall, dass jeder Bürger und jede Bürgerin einen genauen Impftermin hat. (Ruf bei der ÖVP: Meine ist geimpft! Hat sie sich nicht angemeldet?) Ich kann das einfach nicht nachvollziehen. Das funktioniert gar nicht, und Sie können sich nicht jedes Mal herstellen und das großartig kommentieren. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht!)

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Werte Minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Wir hören schon zum wiederholten Mal von den Regierungsparteien, wie großartig alles funktioniert. Ich stelle mir jedes Mal die Frage: Wie kann es dann eigentlich sein, dass mein Vater, meine Großmutter, die knappe 80 Jahre alt ist und in Kärnten lebt, und viele, viele andere Österreicherinnen und Österreicher bis heute nicht wissen, wann und ob sie geimpft werden? In Dänemark ist es schon seit Wochen der Fall, dass jeder Bürger und jede Bürgerin einen genauen Impftermin hat. (Ruf bei der ÖVP: Meine ist geimpft! Hat sie sich nicht angemeldet?) Ich kann das einfach nicht nachvollziehen. Das funktioniert gar nicht, und Sie können sich nicht jedes Mal herstellen und das großartig kommentieren. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht!)

Kollege Hanger hat vor wenigen Minuten einen großartigen Redebeitrag geliefert. Ich war mir nicht sicher, ob die Kabarettbühnen in Österreich wieder offen sind oder nicht. Wenn er sich hierherstellt und großartig erzählt, wie toll die EU das alles macht, dann frage ich mich ehrlich, ob der nächste Virus ausgebrochen ist, und zwar ein Virus bei eurer Messagecontrol, denn das ist etwas ganz Neues, was wir hier hören, das ist etwas ganz anderes. (Abg. Hanger: Ich habe gesagt, das hat der Bundeskanzler gut gemacht!) – Ich habe es Ihnen mitgebracht, Herr Kollege Hanger, ich kann Ihnen mehrere Zeitungsartikel bringen und übergeben. (Abg. Hanger: Das sind linke Medien!) – Das ist kein linkes Medium, das ist aus der „Tagesschau“, lieber Herr Kollege. Die „Tagesschau“ ist wirklich kein linkes Medium. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben allein im ersten Halbjahr der Bekämpfung der Pandemie für Schutzausrüstung 700 Millionen Euro lockergemacht. Das ist wesentlich mehr als in anderen Staaten. Dazu kann man auf der einen Seite sagen, das ist sehr positiv. Wenn man es aber pro Kopf herunterrechnet, merkt man, dass wir viel zu viel ausgegeben haben: In Deutschland sind es 24 Euro pro Person, in Österreich 80, und die Deutschen sind nicht schlechter aus der Krise gekommen. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.)

Das Einzige, was Sie aber die ganze Zeit machen, ist, uns diesem Ziel keinen Schritt näherzubringen beziehungsweise diesem Ziel viel zu langsam näherzubringen und einfach abzuwarten. (Abg. Stocker: Das Einzige, was Sie machen, ist kritisieren!) – Ich kritisiere nur, weil Sie einfach nichts weiterbringen, Herr Kollege. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nein, das geht mir langsam wirklich auf die Nerven! Sie stellen sich jedes Mal hierher und sagen, wie großartig es ist, aber es ist eine reine Katastrophe in diesem Land. Sie können das nicht schönreden! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das Einzige, was Sie aber die ganze Zeit machen, ist, uns diesem Ziel keinen Schritt näherzubringen beziehungsweise diesem Ziel viel zu langsam näherzubringen und einfach abzuwarten. (Abg. Stocker: Das Einzige, was Sie machen, ist kritisieren!) – Ich kritisiere nur, weil Sie einfach nichts weiterbringen, Herr Kollege. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nein, das geht mir langsam wirklich auf die Nerven! Sie stellen sich jedes Mal hierher und sagen, wie großartig es ist, aber es ist eine reine Katastrophe in diesem Land. Sie können das nicht schönreden! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen etwas, Herr Kollege: Schauen Sie, wir haben diese Pandemie, das ist unbestritten. Wir haben jetzt diesen kleinen Untersuchungsausschuss eingerichtet, und in den wenigen Wochen, die dieser kleine Untersuchungsausschuss arbeitet, kommen wir jeden dritten Tag drauf, dass etwas schiefgegangen ist, egal ob das Hygiene Austria oder Ihre Inseratenvergabe war, mit der Sie sich jede Woche um 1 Million Euro Krisen-PR gönnen – 1 Million Euro, damit der Bundeskanzler schön dasteht! (Zwischenruf des Abg. Stocker.) Das sind wiederum 150 000 Impfungen pro Woche (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht!), was viel sinnvoller wäre, denn dann kommen wir da heraus. Sie schalten aber lieber Inserate über Inserate – der Bundeskanzler muss gut ausschauen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich sage Ihnen etwas, Herr Kollege: Schauen Sie, wir haben diese Pandemie, das ist unbestritten. Wir haben jetzt diesen kleinen Untersuchungsausschuss eingerichtet, und in den wenigen Wochen, die dieser kleine Untersuchungsausschuss arbeitet, kommen wir jeden dritten Tag drauf, dass etwas schiefgegangen ist, egal ob das Hygiene Austria oder Ihre Inseratenvergabe war, mit der Sie sich jede Woche um 1 Million Euro Krisen-PR gönnen – 1 Million Euro, damit der Bundeskanzler schön dasteht! (Zwischenruf des Abg. Stocker.) Das sind wiederum 150 000 Impfungen pro Woche (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht!), was viel sinnvoller wäre, denn dann kommen wir da heraus. Sie schalten aber lieber Inserate über Inserate – der Bundeskanzler muss gut ausschauen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich sage Ihnen etwas, Herr Kollege: Schauen Sie, wir haben diese Pandemie, das ist unbestritten. Wir haben jetzt diesen kleinen Untersuchungsausschuss eingerichtet, und in den wenigen Wochen, die dieser kleine Untersuchungsausschuss arbeitet, kommen wir jeden dritten Tag drauf, dass etwas schiefgegangen ist, egal ob das Hygiene Austria oder Ihre Inseratenvergabe war, mit der Sie sich jede Woche um 1 Million Euro Krisen-PR gönnen – 1 Million Euro, damit der Bundeskanzler schön dasteht! (Zwischenruf des Abg. Stocker.) Das sind wiederum 150 000 Impfungen pro Woche (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht!), was viel sinnvoller wäre, denn dann kommen wir da heraus. Sie schalten aber lieber Inserate über Inserate – der Bundeskanzler muss gut ausschauen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und jetzt gibt es dieses Impfchaos! Es zeigt, dass dieser kleine Untersuchungsausschuss wichtiger denn je ist, weil in dieser Krise von Ihrer Seite einfach nichts weitergeht. Ich sage Ihnen auch eines, Herr Finanzminister: Die Fragen, die hier alle offengeblieben sind, werden wir noch einmal im kleinen Untersuchungsausschuss angehen müssen. Wir werden uns noch einmal darüber unterhalten müssen: Was wussten Sie wirklich, und warum haben Sie nichts dagegen getan? Warum sind Sie Ihrer Verantwortung nicht nachgekommen und haben der Bevölkerung endlich eine Perspektive gegeben, auf die sie schon sehr, sehr lange wartet? – Danke schön. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Rauch.)

glücklichen Möglichkeit, eine Impfung zu haben, die wirklich eine Lösung bringt, und jetzt hätten wir diese Möglichkeit, und wir setzen sie nicht ein. Ich muss ganz ehrlich sagen, Herr Finanzminister Blümel: Wenn Sie die Mittel hatten, warum haben Sie dann nicht gekauft? – Das ist meine Frage. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie einen Fehler gemacht haben und Ihre Ministerkollegen einen Fehler gemacht haben, dann sollten Sie sich vor die Bevölkerung hinstellen und sagen: Ich habe mich getäuscht, wir haben das falsch eingeschätzt! Zurück zum Start! Wir werden das korrigieren, und die Perspektive ist: Ende April können so und so viele Menschen geimpft werden!, und das findet dann auch statt. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) – Das ist nicht wahr. Alle Ankündigungen, die bis jetzt gemacht wurden, wurden nicht eingehalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie einen Fehler gemacht haben und Ihre Ministerkollegen einen Fehler gemacht haben, dann sollten Sie sich vor die Bevölkerung hinstellen und sagen: Ich habe mich getäuscht, wir haben das falsch eingeschätzt! Zurück zum Start! Wir werden das korrigieren, und die Perspektive ist: Ende April können so und so viele Menschen geimpft werden!, und das findet dann auch statt. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) – Das ist nicht wahr. Alle Ankündigungen, die bis jetzt gemacht wurden, wurden nicht eingehalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Zweite, was ich sagen wollte: Sie reden über eine Achse der Opposition. Ich weiß nicht, wie die von Ihnen gesehen wird. Ich möchte Ihnen nur sagen: Diese Achse ist trotz unterschiedlicher ideologischer Zugänge immer noch eine Achse, die im Interesse der Menschen in diesem Land arbeitet und die diese Interessen in den Mittelpunkt stellt. Es wäre auch gut für Sie, wenn Sie mit allen kooperieren, die Interesse an den Menschen haben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Strache.)

Das Dritte, worauf ich noch zurückkommen möchte, ist: Kollegin Ribo von den Grünen hat gesagt: „es ist uns gelungen“ und das „ist uns gelungen“. – Ich möchte Ihnen nur sagen: Ihnen ist nichts gelungen. Es gibt einen Impfplan, aber keinen Umsetzungsplan, und kein Einziger von Ihnen und von uns hat auch nur eine einzige Impfung verabreicht oder irgendeine Umsetzung mitbegleitet. Also bitte machen Sie Ihre Hausaufgaben im Rahmen der politischen Verantwortung im Parlament und lassen Sie die Menschen arbeiten! (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Wenn es die Bundesländer nicht gegeben hätte, dann gäbe es bis heute nicht einmal einen einzigen Test. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Strache.)

Das Dritte, worauf ich noch zurückkommen möchte, ist: Kollegin Ribo von den Grünen hat gesagt: „es ist uns gelungen“ und das „ist uns gelungen“. – Ich möchte Ihnen nur sagen: Ihnen ist nichts gelungen. Es gibt einen Impfplan, aber keinen Umsetzungsplan, und kein Einziger von Ihnen und von uns hat auch nur eine einzige Impfung verabreicht oder irgendeine Umsetzung mitbegleitet. Also bitte machen Sie Ihre Hausaufgaben im Rahmen der politischen Verantwortung im Parlament und lassen Sie die Menschen arbeiten! (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Wenn es die Bundesländer nicht gegeben hätte, dann gäbe es bis heute nicht einmal einen einzigen Test. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Strache.)

Mit welchem Schlüssel und bei welchem Schloss? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Strache.)

Es war nicht bekannt, wann welche Firma wie liefern kann (Abg. Loacker: Eben!), darum war es vernünftig, dass man sich warm angezogen hat. Das, was man um 388 Millionen Euro geordert hat, entspricht mehr als 30 Millionen Impfdosen. Wir sind im Rahmen der Europäischen Union da absolut gut unterwegs. Man kann sich die Zahlen anschauen. Wir sind jetzt laut Statistik – von gestern – auf Platz sieben in der Europäischen Union, aber das ist kein Wettrennen. (Abg. Loacker: „Es ist ein Wettlauf der [...] Staaten“, hat der Kurz gesagt!) Ich will etwas anderes betonen: Wir als Österreich gehören zu der großen Gruppe von EU-Staaten, die sich an die ursprünglichen Abmachungen – an die gerechte Verteilung – halten, genau danach auch beliefert werden und wirklich gelebte Solidarität in einem gemeinsamen Europa zeigen. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

In Österreich wurden bisher etwas mehr als 16 Dosen pro 100 Einwohnerinnen und Einwohnern verimpft. Das ist etwas über dem EU-Durchschnitt. Das bedeutet, es sind fast 1,5 Millionen Dosen, die in Österreich verimpft wurden, und jetzt mehr als 30 000 pro Tag. Das steigert sich in der nächsten Zeit. Wir haben die Aussicht, bis zum Sommer 8 Millionen Dosen bereitstellen zu können, das bedeutet: Impfung für wirklich alle Impfbaren und Impfwilligen in Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn nun ein Vergleich mit Nicht-EU-Ländern wie zum Beispiel Israel oder Großbritannien kommt, dann wundert mich schon eines: Das hätte ja für uns bedeutet, der Europäischen Union in dieser Angelegenheit den Rücken zu kehren, und wenn SPÖ oder NEOS das nun wirklich so haben wollten, dann würde ich mich darüber etwas wundern. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es ist heute hier schon gesagt worden: Die Menschen in unserem Land interessiert es nicht unbedingt, wann welches Ministerium was tut. Sie interessiert, ob Österreich im Rahmen der EU dafür Sorge trägt, dass möglichst viel Impfstoff zu uns kommt, dass das möglichst gut abgewickelt wird. Darum bemühen wir uns alle (Zwischenruf bei der SPÖ), darum bemüht sich die Bundesregierung. Die Bundesregierung bemüht sich, dass allfällige gewisse Imbalancen in der Verteilung innerhalb der EU korrigiert werden. Und es bemühen sich auch alle, die im Bereich der Impfungen im Management, in der Infrastruktur, in der Logistik und letztlich beim Verabreichen zuständig sind – und ich möchte an dieser Stelle wirklich all diesen Personen aus allen Berufsgruppen ein aufrichtiges und herzliches Danke sagen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es ist heute hier schon gesagt worden: Die Menschen in unserem Land interessiert es nicht unbedingt, wann welches Ministerium was tut. Sie interessiert, ob Österreich im Rahmen der EU dafür Sorge trägt, dass möglichst viel Impfstoff zu uns kommt, dass das möglichst gut abgewickelt wird. Darum bemühen wir uns alle (Zwischenruf bei der SPÖ), darum bemüht sich die Bundesregierung. Die Bundesregierung bemüht sich, dass allfällige gewisse Imbalancen in der Verteilung innerhalb der EU korrigiert werden. Und es bemühen sich auch alle, die im Bereich der Impfungen im Management, in der Infrastruktur, in der Logistik und letztlich beim Verabreichen zuständig sind – und ich möchte an dieser Stelle wirklich all diesen Personen aus allen Berufsgruppen ein aufrichtiges und herzliches Danke sagen. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin der Wissenschaft, aber auch der Industrie dankbar, dass es gelungen ist, Impfstoffe in dieser nicht vorauszuahnend kurzen Zeit bereitstellen zu können. Ich wünsche mir, dass sie möglichst gut und rasch produzieren können, uns alle rasch beliefern können und dass wir den guten Weg, auf dem wir derzeit sind, auch entsprechend fortsetzen können. – Ich danke Ihnen herzlich. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Werte Minister! Ich wollte ursprünglich über Regionalisierung reden und werde auch nochmals kurz das Beispiel Schwaz als Modellregion erklären, und welche Chancen es in Zukunft in der Regionalisierung von Maßnahmen gibt. Ich möchte aber vorweg schon noch meine Worte Richtung Opposition richten: Mit Bashing alleine erhöhen wir keine Impfquote. Einige scheinen allerdings geimpft zu sein, um hier zu bashen, zu erniedrigen und schlechtzureden. Das bringt uns, glaube ich, in der Debatte nicht weiter. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Derzeit ist circa 12 Prozent der Bevölkerung geimpft, nur als Beispiel. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Deutschland liegt bei 10,1, die Slowakei bei 10,6, Tschechien bei 10,1, die Schweiz bei 9, Italien bei 9,9, Slowenien bei 9,2 und Kroatien bei 7,6. Nur ein einziger Nachbarstaat, Ungarn, liegt bei 18,7 – das ist aber weniger dem europäischen Zusammenhalt geschuldet, sondern beruht darauf, dass dort bereits ein nicht in der EU zugelassener Impfstoff verwendet wird. Diesbezüglich haben wir uns in Europa und auch

in Österreich ganz klar entschlossen: Diesen Weg gehen wir nicht. Wir sind also im Kanon der Nachbarstaaten vorne mit dabei. Das ist nicht zum Feiern, aber es ist ein Faktum. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Herr Abgeordneter Schallmeiner hat es bereits anklingen lassen: Es geht nicht darum, den Hebel umzulegen, online Impfdosen zu bestellen, einkaufen zu gehen, sondern es geht darum, dementsprechend auch die Logistik im Hintergrund zu haben, um das umzusetzen. Dazu brauchen wir die Bundesländer, dazu brauchen wir die Gemeinden – und da will ich auch noch einmal zur Situation in Tirol, zur Modellregion Schwaz, überleiten: Ich glaube, man kann sehr gut erkennen, dass wir da regionalisiert haben. Regionalisierung geht nur, wenn es auch Zusammenhalt in der Region gibt – und an dieser Stelle danke ich allen Ehrenamtlichen, die in den Regionen Österreichs mithelfen, dass das Testen funktioniert und dass das Impfen funktioniert. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ihr müsst euch vorstellen: Der Bezirk Schwaz hat 84 000 Einwohner, 26 Impfstationen mussten bedient werden, damit das in den drei Tagen auch schaffbar ist. 76 Prozent der SchwazerInnen haben sich impfen lassen – und da geht es weniger um Impfneid, sondern wir haben mit einer klaren Teststrategie und mit einer Impfstrategie geschafft, die Ausbreitung der weit gefährlicheren südafrikanischen Mutation einzugrenzen, einzudämmen und zu schauen, dass wir sie unter Kontrolle behalten. Es war eine richtige Entscheidung und es war eine gute Abstimmung zwischen dem Gesundheitsministerium, den Gesundheitsbehörden, dem Land und den Gemeinden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mein letzter Satz: Ich verstehe nicht, warum sich die FPÖ hier herausstellt und nun verkündet: Da ist nichts gemacht worden, ja, 200 Millionen Euro, es wurde nicht geimpft, da ist viel mehr möglich! – Eine FPÖ, die sich gegen Testen ausspricht, die allgemein Behauptungen aufstellt wie jene gestern von Abgeordnetem Wurm, der gesagt hat: In Schwaz, da gibt es den Impfzwang! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Natürlich wurde freiwillig geimpft, 12 500 Leute haben sich freiwillig für eine Studie von Biontech/Pfizer gemeldet (Abg. Belakowitsch: Ja, eh! Ja, eh!), für Erkenntnisse, die wir in der Zukunft brauchen, um zu wissen, wie diese Impfung auch wirklich wirkt und was zu tun ist. Die FPÖ ist gegen Testen, gegen Impfen, gegen Eingrenzen, gegen Eindämmen – und das alles am besten ohne Maske. Das ist die Strategie der FPÖ! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Mein letzter Satz: Ich verstehe nicht, warum sich die FPÖ hier herausstellt und nun verkündet: Da ist nichts gemacht worden, ja, 200 Millionen Euro, es wurde nicht geimpft, da ist viel mehr möglich! – Eine FPÖ, die sich gegen Testen ausspricht, die allgemein Behauptungen aufstellt wie jene gestern von Abgeordnetem Wurm, der gesagt hat: In Schwaz, da gibt es den Impfzwang! (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Natürlich wurde freiwillig geimpft, 12 500 Leute haben sich freiwillig für eine Studie von Biontech/Pfizer gemeldet (Abg. Belakowitsch: Ja, eh! Ja, eh!), für Erkenntnisse, die wir in der Zukunft brauchen, um zu wissen, wie diese Impfung auch wirklich wirkt und was zu tun ist. Die FPÖ ist gegen Testen, gegen Impfen, gegen Eingrenzen, gegen Eindämmen – und das alles am besten ohne Maske. Das ist die Strategie der FPÖ! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ein wenig überrascht war ich heute von der Theatralik mit Bühnenqualität der SPÖ. Gerade von der SPÖ hätte ich mir da Solidarität gewünscht, auch gegenüber unseren Nachbarstaaten. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Es ist, glaube ich, gerade in der Pandemie wichtig, dass auch dort die Impfquoten steigen. Wir haben nichts davon, wenn wir bei 30 Prozent liegen und unsere Nachbarn bei 10, 15 Prozent. – Davon haben wir nichts! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ein wenig überrascht war ich heute von der Theatralik mit Bühnenqualität der SPÖ. Gerade von der SPÖ hätte ich mir da Solidarität gewünscht, auch gegenüber unseren Nachbarstaaten. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Es ist, glaube ich, gerade in der Pandemie wichtig, dass auch dort die Impfquoten steigen. Wir haben nichts davon, wenn wir bei 30 Prozent liegen und unsere Nachbarn bei 10, 15 Prozent. – Davon haben wir nichts! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Ich sage: man hört und man sagt, denn wissen tun wir es ja nicht. Die Cofag ist eine Blackbox, und wir wissen wirklich nicht, wo die Hilfen hingehen und wer sie erhält. Es gibt keine Transparenz. Es sind ja offenbar eh nur Steuergelder. Ist ja eh wurscht, oder? Die können wir ja offenbar einfach so ausgeben. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Und nein: Ich zettle hier auch keine Neiddiskussion an, wie das immer wieder eingewandt wird. Ich hätte nur wirklich gerne eine Frage beantwortet. Eine Frage lautet – wenn wir alle Hilfen transparent vergeben würden –: Glauben Sie wirklich, dass alle Unternehmen, die jetzt diese millionenschweren Hilfen bekommen haben, wirklich angesucht hätten? Glauben Sie wirklich, dass alle Hilfen so ausbezahlt worden wären, wenn es Transparenz geben würde? – Ich glaube nicht. Da frage ich auch noch einmal in Richtung der Grünen: Wen hätte der Anstand gewählt? (Zwischenrufe bei den Grünen.) Mich macht das wirklich wütend, mich macht es verdammt wütend, vor allem auch als Steuerzahlerin in diesem Land. (Beifall bei den NEOS.)

Und nein: Ich zettle hier auch keine Neiddiskussion an, wie das immer wieder eingewandt wird. Ich hätte nur wirklich gerne eine Frage beantwortet. Eine Frage lautet – wenn wir alle Hilfen transparent vergeben würden –: Glauben Sie wirklich, dass alle Unternehmen, die jetzt diese millionenschweren Hilfen bekommen haben, wirklich angesucht hätten? Glauben Sie wirklich, dass alle Hilfen so ausbezahlt worden wären, wenn es Transparenz geben würde? – Ich glaube nicht. Da frage ich auch noch einmal in Richtung der Grünen: Wen hätte der Anstand gewählt? (Zwischenrufe bei den Grünen.) Mich macht das wirklich wütend, mich macht es verdammt wütend, vor allem auch als Steuerzahlerin in diesem Land. (Beifall bei den NEOS.)

Da zeigt sich einmal mehr, dieses Projekt wurde auch verschlafen. Jetzt wird wieder improvisiert werden, und in letzter Sekunde wird man schon irgendetwas nach Brüssel schicken. Ich frage mich in diesem Zusammenhang wirklich: Wenn es wieder eng wird, wenn wieder Probleme auftauchen – eine Frage an das Auditorium hier –, wer wird denn schuld sein? (Ruf: Europa!) – Herzlichen Dank, ich glaube, es ist klar. Schuld wird wieder die Europäische Union sein.

Steuergeld. Herr Finanzminister, die Liste der Versäumnisse ist lang. Sie wird offenbar jeden Tag länger, und das ist einfach sehr gefährlich. Es ist wirklich bedrohend für dieses Land. Die BürgerInnen haben Ihnen mehr und mehr das Vertrauen entzogen. Das hören wir jeden Tag von vielen Unternehmerinnen und Unternehmern, und auch wir werden Ihnen heute unser Misstrauen aussprechen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Aber ich habe mich gewundert: Jetzt haben wir diese Diskussion hier, die Dringliche Anfrage – völlig legitime Oppositionspolitik –, und zudem, das haben wir heute in der Früh erfahren, bringt die FPÖ einen Misstrauensantrag gegen den Finanzminister ein. Ich habe mich den ganzen Tag gewundert: Wie funktioniert dieser Misstrauensantrag? Das sind ja Impfgegner, die werden dem Minister wohl nicht das Misstrauen aussprechen, weil er zu wenig Geld auf die Seite gelegt hat, um zu impfen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Die können ja ihr Misstrauen nur deswegen aussprechen, weil er überhaupt einen Euro fürs Impfen ausgegeben hat. (Beifall bei den Grünen.)

Aber ich habe mich gewundert: Jetzt haben wir diese Diskussion hier, die Dringliche Anfrage – völlig legitime Oppositionspolitik –, und zudem, das haben wir heute in der Früh erfahren, bringt die FPÖ einen Misstrauensantrag gegen den Finanzminister ein. Ich habe mich den ganzen Tag gewundert: Wie funktioniert dieser Misstrauensantrag? Das sind ja Impfgegner, die werden dem Minister wohl nicht das Misstrauen aussprechen, weil er zu wenig Geld auf die Seite gelegt hat, um zu impfen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.) Die können ja ihr Misstrauen nur deswegen aussprechen, weil er überhaupt einen Euro fürs Impfen ausgegeben hat. (Beifall bei den Grünen.)

Kickl steht auf der nächsten Demo und spricht zu den Impfgegnern und den ganzen Rechtsextremen, die dort herummarschieren (Zwischenrufe bei der FPÖ), mit dem Judenstern mit der Aufschrift „Ungeimpft“ in der Mitte und mit Plakaten mit Sprüchen wie

„Nein zum Impfzwang!“, und sagt: Die haben Geld ausgegeben! Wir haben einen Misstrauensantrag eingebracht, und NEOS und SPÖ haben dem zugestimmt! – Da habe ich mir gedacht: Wie formulieren sie das, damit sich das ausgeht? (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Während dieser Sitzung kommt der Misstrauensantrag, und das ist, seitdem ich Politik beobachte, der erste Antrag, der keine Begründung hat. Schaut ihn euch an! (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Er ist während der Sitzung gekommen, es haben wahrscheinlich noch nicht alle draufgeschaut: Es gibt keine Begründung, weil sie die Begründung nicht hineinschreiben können. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Jetzt sage ich euch etwas: Man stimmt nicht mit bei einem Antrag, der auf der nächsten Impfgegnerdemo von den Rechtsextremen zum Johlen verwendet wird – ich sage es euch, wie es ist. Nach mir kommt eine Rednerin, Abgeordnete Strache, die 5 Minuten redet. Überlegt euch, ob ihr so benutzt werden wollt. Stimmt dagegen! (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Abgeordnete Pia Philippa Strache (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Werte Regierungsmitglieder! Ich weiß nicht, ich habe es nicht genau oder nicht richtig verstanden, was diese Aussage in meine Richtung bedeuten soll. Ich glaube, das war wegen mir oder wegen meinem Nachnamen, ich kann es nicht genau sagen. (Kopfschütteln bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf: Nein!) Ich weiß nicht, ob da pauschalisiert wird, das ist jetzt vielleicht neu. Warten wir lieber einfach einmal ab, was ich zu sagen habe, vielleicht ist es gar nicht so schlimm. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Pia Philippa Strache (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Werte Regierungsmitglieder! Ich weiß nicht, ich habe es nicht genau oder nicht richtig verstanden, was diese Aussage in meine Richtung bedeuten soll. Ich glaube, das war wegen mir oder wegen meinem Nachnamen, ich kann es nicht genau sagen. (Kopfschütteln bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf: Nein!) Ich weiß nicht, ob da pauschalisiert wird, das ist jetzt vielleicht neu. Warten wir lieber einfach einmal ab, was ich zu sagen habe, vielleicht ist es gar nicht so schlimm. (Beifall bei der SPÖ.)

denn eine starke, geeinte Beamtenschaft ist der wichtigste Schutz vor politischer Einflussnahme, vor Willkür, und die wichtigste Voraussetzung dafür, dass alles ordentlich und im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher abläuft. (Beifall bei SPÖ und NEOS.) Eine Frage, die man sich sehr wohl stellen darf, ist, ob so etwas in einer derart angespannten, eh schon sehr konfliktreichen Situation beziehungsweise Stimmung überhaupt sein muss.

In einer derartigen Krise haben Streitereien und Eifersüchteleien keinen Platz und sicherlich keine Priorität. Jetzt geht es um Schadensbegrenzung, nicht um einen Sparkurs, der sowohl gesundheitlich als auch wirtschaftlich bereits dramatische Folgeerscheinungen birgt. Streit haben die Menschen mehr als satt, und Streit tut auch wirklich nichts zur Sache. Reparieren Sie bitte! Kommunizieren Sie bitte! Behandeln Sie die Österreicherinnen und Österreicher mit dem notwendigen Respekt! (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Wir wissen, dass Österreich auf fast 1 Million Impfdosen – auf fast 1 Million Impfdosen! (Widerspruch bei der ÖVP) – verzichtet hat, allein auf 750 000 von Johnson & Johnson, von denen eine Impfung bereits zur Immunisierung führt. Das heißt, wir hätten 850 000 Menschen zusätzlich impfen können und früher impfen können, als wir das nun tun. (Zwischenruf der Abg. Niss.) Andere Länder, wie zum Beispiel Malta und Dänemark, haben die Impfdosen, auf die wir verzichtet haben, gekauft. – Das sind Fakten. (Abg. Niss: So eine Frechheit, das ist doch gar nicht wahr! – Abg. Kirchbaumer: Der ist doch noch gar nicht zugelassen!)

Wir wissen, dass Österreich auf fast 1 Million Impfdosen – auf fast 1 Million Impfdosen! (Widerspruch bei der ÖVP) – verzichtet hat, allein auf 750 000 von Johnson & Johnson, von denen eine Impfung bereits zur Immunisierung führt. Das heißt, wir hätten 850 000 Menschen zusätzlich impfen können und früher impfen können, als wir das nun tun. (Zwischenruf der Abg. Niss.) Andere Länder, wie zum Beispiel Malta und Dänemark, haben die Impfdosen, auf die wir verzichtet haben, gekauft. – Das sind Fakten. (Abg. Niss: So eine Frechheit, das ist doch gar nicht wahr! – Abg. Kirchbaumer: Der ist doch noch gar nicht zugelassen!)

Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Wer ist dafür verantwortlich? – Ganz ehrlich, der Finanzminister meint, es ist der Gesundheitsminister, der Gesundheitsminister meint, es ist der Finanzminister, und am Ende des Tages ist es immer der Regierungschef – zumindest in Deutschland, in Österreich nicht. Es ist ganz ehrlich für mich auch nicht die primäre Frage, wer von den Dreien jetzt die Verantwortung trägt, denn für mich tragen alle drei die Verantwortung dafür, dass Österreich auf fast 1 Million Impfdosen verzichtet hat, die nun in Dänemark und Malta verimpft werden. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: ... hat die Impfroute geschlossen!)

Das Zweite, was wir lernen – und das nicht zum ersten Mal –, ist, dass Herr Blümel immer nur das zugibt, was man ihm unmittelbar nachweisen kann. (Ruf bei der SPÖ: Genau!) Wir kennen das ja alle. Die, die im Untersuchungsausschuss waren, haben das ja erlebt, wie er im Untersuchungsausschuss befragt worden ist; im Juni, glaube ich, war das. Da ist er gefragt worden: Ist Ihnen eine Spende von einem Glücksspielkonzern angeboten worden? – Daran kann ich mich nicht erinnern! Sind Anliegen von Glücksspielkonzernen an Sie herangetragen worden? – Da kann ich mich nicht mehr erinnern! (Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: ... kannst du dich erinnern?)

Eine einzige SMS und er hat sich plötzlich erinnern können (Zwischenrufe bei der ÖVP): Ja, es wurde ihm eine Spende von der Novomatic angeboten, aber die ist ganz sicher nie bezahlt worden, weil wir die nicht angenommen hätten!, und zweitens: Ja, die wollten eine konkrete Hilfe, nämlich weniger Steuern in Italien zahlen, und natürlich habe ich ihnen geholfen! – Ganz ehrlich, diese Vorgangsweise zeugt meiner Meinung nach von einer Unehrlichkeit (Abg. Kirchbaumer: ... reden Sie nie wieder ...!), und ich muss Ihnen sagen, Unehrlichkeit ist ein schlechter Nährboden für Vertrauen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Eine einzige SMS und er hat sich plötzlich erinnern können (Zwischenrufe bei der ÖVP): Ja, es wurde ihm eine Spende von der Novomatic angeboten, aber die ist ganz sicher nie bezahlt worden, weil wir die nicht angenommen hätten!, und zweitens: Ja, die wollten eine konkrete Hilfe, nämlich weniger Steuern in Italien zahlen, und natürlich habe ich ihnen geholfen! – Ganz ehrlich, diese Vorgangsweise zeugt meiner Meinung nach von einer Unehrlichkeit (Abg. Kirchbaumer: ... reden Sie nie wieder ...!), und ich muss Ihnen sagen, Unehrlichkeit ist ein schlechter Nährboden für Vertrauen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

Wenn es hier um die Frage geht, ob ich Vertrauen in Minister Blümel habe – Kollege Reimon stellt ja die Fragen: Wieso?, Habt ihr Vertrauen?, Habt ihr kein Vertrauen? (Zwischenrufe bei der ÖVP) –, dann kann ich ihm einfach sagen (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer): Ja, ich habe kein Vertrauen in Minister Blümel! (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Wenn es hier um die Frage geht, ob ich Vertrauen in Minister Blümel habe – Kollege Reimon stellt ja die Fragen: Wieso?, Habt ihr Vertrauen?, Habt ihr kein Vertrauen? (Zwischenrufe bei der ÖVP) –, dann kann ich ihm einfach sagen (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer): Ja, ich habe kein Vertrauen in Minister Blümel! (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Wenn es hier um die Frage geht, ob ich Vertrauen in Minister Blümel habe – Kollege Reimon stellt ja die Fragen: Wieso?, Habt ihr Vertrauen?, Habt ihr kein Vertrauen? (Zwischenrufe bei der ÖVP) –, dann kann ich ihm einfach sagen (Zwischenruf der Abg. Kirchbaumer): Ja, ich habe kein Vertrauen in Minister Blümel! (Beifall bei SPÖ und FPÖ sowie der Abg. Krisper.)

(Zwischenrufe der Abgeordneten Lukas Hammer und Kirchbaumer) –, dass Österreich nicht 102 Milliarden Euro zur Krisenbekämpfung gehabt hätte (Rufe bei der ÖVP: Nicht rechtzeitig! ... den richtigen Zeitpunkt abgewartet!), sondern 102 000 Euro. – Um das Geld hätten wir wahrscheinlich nicht einmal das Parlament impfen können! (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Strasser.)

(Zwischenrufe der Abgeordneten Lukas Hammer und Kirchbaumer) –, dass Österreich nicht 102 Milliarden Euro zur Krisenbekämpfung gehabt hätte (Rufe bei der ÖVP: Nicht rechtzeitig! ... den richtigen Zeitpunkt abgewartet!), sondern 102 000 Euro. – Um das Geld hätten wir wahrscheinlich nicht einmal das Parlament impfen können! (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Strasser.)

(Zwischenrufe der Abgeordneten Lukas Hammer und Kirchbaumer) –, dass Österreich nicht 102 Milliarden Euro zur Krisenbekämpfung gehabt hätte (Rufe bei der ÖVP: Nicht rechtzeitig! ... den richtigen Zeitpunkt abgewartet!), sondern 102 000 Euro. – Um das Geld hätten wir wahrscheinlich nicht einmal das Parlament impfen können! (Zwischenrufe der Abgeordneten Steinacker und Strasser.)

Wir erinnern uns an die 86 Gedächtnislücken im Untersuchungsausschuss, die in der Frage gegipfelt haben, ob er überhaupt noch weiß, ob er einen Laptop hatte. Der Laptop wurde dann auch gefunden, und zwar während einer Hausdurchsuchung, aber nicht bei ihm zu Hause, sondern von seinem Kabinettschef im Kinderwagen bei einer Straßenbahnstation (Heiterkeit bei der FPÖ – Zwischenruf des Abg. Deimek), weil er kurz vorher aus der Wohnung weggetragen wurde.

Wir wissen, dass der 200-Millionen-Deckel im Finanzministerium – und damit unter seiner Verantwortung – passiert ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Und wir wissen vor allem auch eines – das ist etwas, das besonders erschütternd ist –: Am 3. März hat der Verfassungsgerichtshof Herrn Blümel aufgefordert, und zwar nicht nur aufgefordert (Ruf bei der ÖVP: Redezeit!), sondern er hat das erkannt und ihn verpflichtet, dem Untersuchungsausschuss mehrere Tausend Dateien – E-Mails, elektronische Dateien –, die er dem Untersuchungsausschuss widerrechtlich vorenthält (Zwischenruf des Abg. Stögmüller) – und zwar seit einem Jahr vorenthält –, zu liefern. Das war am 3. März. Wie viele hat er bis heute geliefert? (Abg. Stögmüller: Ein E-Mail!) – Null! Bis heute hat er null geliefert.

Und wir wissen vor allem auch eines – das ist etwas, das besonders erschütternd ist –: Am 3. März hat der Verfassungsgerichtshof Herrn Blümel aufgefordert, und zwar nicht nur aufgefordert (Ruf bei der ÖVP: Redezeit!), sondern er hat das erkannt und ihn verpflichtet, dem Untersuchungsausschuss mehrere Tausend Dateien – E-Mails, elektronische Dateien –, die er dem Untersuchungsausschuss widerrechtlich vorenthält (Zwischenruf des Abg. Stögmüller) – und zwar seit einem Jahr vorenthält –, zu liefern. Das war am 3. März. Wie viele hat er bis heute geliefert? (Abg. Stögmüller: Ein E-Mail!) – Null! Bis heute hat er null geliefert.

Minister Blümel hat nicht nur keinen Respekt vor dem Parlament und vor der Bevölkerung, er hat auch keinen Respekt vor dem Rechtsstaat, und deswegen verdient er auch nicht mein Vertrauen. Kollege Reimon, erklären Sie mir doch, wieso er Ihr Vertrauen hat! (Zwischenruf des Abg. Reimon.) – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Minister Blümel hat nicht nur keinen Respekt vor dem Parlament und vor der Bevölkerung, er hat auch keinen Respekt vor dem Rechtsstaat, und deswegen verdient er auch nicht mein Vertrauen. Kollege Reimon, erklären Sie mir doch, wieso er Ihr Vertrauen hat! (Zwischenruf des Abg. Reimon.) – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Debatte verfolgt. Interessant war zum Beispiel, dass Kollege Reimon hier herausgeht und sagt: Es war eine sachliche Debatte!, und dann mit scharfem Ton hineinfährt und in Richtung Freiheitlicher Partei sagt, sie sei verantwortungslos, weil sie mit lauter Rechtsradikalen demonstrieren geht. (Zwischenruf des Abg. Reimon.) Das ist eine Unterstellung. Sie diffamieren, Sie diffamieren alle. Ihr diffamiert! (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) Herr Kollege Reimon, du diffamierst alle Demonstranten (Rufe bei den Grünen: Nein!), die ein demokratisches Recht für sich in Anspruch nehmen, und ihr stellt alle in ein rechtsradikales Eck, was wir schärfstens zurückweisen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Debatte verfolgt. Interessant war zum Beispiel, dass Kollege Reimon hier herausgeht und sagt: Es war eine sachliche Debatte!, und dann mit scharfem Ton hineinfährt und in Richtung Freiheitlicher Partei sagt, sie sei verantwortungslos, weil sie mit lauter Rechtsradikalen demonstrieren geht. (Zwischenruf des Abg. Reimon.) Das ist eine Unterstellung. Sie diffamieren, Sie diffamieren alle. Ihr diffamiert! (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) Herr Kollege Reimon, du diffamierst alle Demonstranten (Rufe bei den Grünen: Nein!), die ein demokratisches Recht für sich in Anspruch nehmen, und ihr stellt alle in ein rechtsradikales Eck, was wir schärfstens zurückweisen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Debatte verfolgt. Interessant war zum Beispiel, dass Kollege Reimon hier herausgeht und sagt: Es war eine sachliche Debatte!, und dann mit scharfem Ton hineinfährt und in Richtung Freiheitlicher Partei sagt, sie sei verantwortungslos, weil sie mit lauter Rechtsradikalen demonstrieren geht. (Zwischenruf des Abg. Reimon.) Das ist eine Unterstellung. Sie diffamieren, Sie diffamieren alle. Ihr diffamiert! (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) Herr Kollege Reimon, du diffamierst alle Demonstranten (Rufe bei den Grünen: Nein!), die ein demokratisches Recht für sich in Anspruch nehmen, und ihr stellt alle in ein rechtsradikales Eck, was wir schärfstens zurückweisen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe die Debatte verfolgt. Interessant war zum Beispiel, dass Kollege Reimon hier herausgeht und sagt: Es war eine sachliche Debatte!, und dann mit scharfem Ton hineinfährt und in Richtung Freiheitlicher Partei sagt, sie sei verantwortungslos, weil sie mit lauter Rechtsradikalen demonstrieren geht. (Zwischenruf des Abg. Reimon.) Das ist eine Unterstellung. Sie diffamieren, Sie diffamieren alle. Ihr diffamiert! (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.) Herr Kollege Reimon, du diffamierst alle Demonstranten (Rufe bei den Grünen: Nein!), die ein demokratisches Recht für sich in Anspruch nehmen, und ihr stellt alle in ein rechtsradikales Eck, was wir schärfstens zurückweisen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei den Grünen.)

Herr Kollege Hanger, du geht heraus und unterstellst uns Verantwortungslosigkeit. (Rufe bei der ÖVP: Ja! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Kennt ihr die Politik der Freiheitlichen Partei in Sachen Covid? – Wir sagen: Risikopatienten (neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP) – hört einmal zu! – schützen, Pflegepersonal (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner), Patienten und Insassen in Alten- und Pflegeheimen schützen, auf die kritische Infrastruktur aufpassen (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP) und sonst möglichst viel Freiheit gewähren sowie Freiwilligkeit zum Beispiel beim Impfen. (Zwischenruf bei den Grünen.) Das ist die Linie der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Herr Kollege Hanger, du geht heraus und unterstellst uns Verantwortungslosigkeit. (Rufe bei der ÖVP: Ja! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Kennt ihr die Politik der Freiheitlichen Partei in Sachen Covid? – Wir sagen: Risikopatienten (neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP) – hört einmal zu! – schützen, Pflegepersonal (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner), Patienten und Insassen in Alten- und Pflegeheimen schützen, auf die kritische Infrastruktur aufpassen (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP) und sonst möglichst viel Freiheit gewähren sowie Freiwilligkeit zum Beispiel beim Impfen. (Zwischenruf bei den Grünen.) Das ist die Linie der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Herr Kollege Hanger, du geht heraus und unterstellst uns Verantwortungslosigkeit. (Rufe bei der ÖVP: Ja! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Kennt ihr die Politik der Freiheitlichen Partei in Sachen Covid? – Wir sagen: Risikopatienten (neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP) – hört einmal zu! – schützen, Pflegepersonal (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner), Patienten und Insassen in Alten- und Pflegeheimen schützen, auf die kritische Infrastruktur aufpassen (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP) und sonst möglichst viel Freiheit gewähren sowie Freiwilligkeit zum Beispiel beim Impfen. (Zwischenruf bei den Grünen.) Das ist die Linie der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Herr Kollege Hanger, du geht heraus und unterstellst uns Verantwortungslosigkeit. (Rufe bei der ÖVP: Ja! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Kennt ihr die Politik der Freiheitlichen Partei in Sachen Covid? – Wir sagen: Risikopatienten (neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP) – hört einmal zu! – schützen, Pflegepersonal (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner), Patienten und Insassen in Alten- und Pflegeheimen schützen, auf die kritische Infrastruktur aufpassen (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP) und sonst möglichst viel Freiheit gewähren sowie Freiwilligkeit zum Beispiel beim Impfen. (Zwischenruf bei den Grünen.) Das ist die Linie der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Herr Kollege Hanger, du geht heraus und unterstellst uns Verantwortungslosigkeit. (Rufe bei der ÖVP: Ja! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Kennt ihr die Politik der Freiheitlichen Partei in Sachen Covid? – Wir sagen: Risikopatienten (neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP) – hört einmal zu! – schützen, Pflegepersonal (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner), Patienten und Insassen in Alten- und Pflegeheimen schützen, auf die kritische Infrastruktur aufpassen (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP) und sonst möglichst viel Freiheit gewähren sowie Freiwilligkeit zum Beispiel beim Impfen. (Zwischenruf bei den Grünen.) Das ist die Linie der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Herr Kollege Hanger, du geht heraus und unterstellst uns Verantwortungslosigkeit. (Rufe bei der ÖVP: Ja! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Kennt ihr die Politik der Freiheitlichen Partei in Sachen Covid? – Wir sagen: Risikopatienten (neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP) – hört einmal zu! – schützen, Pflegepersonal (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner), Patienten und Insassen in Alten- und Pflegeheimen schützen, auf die kritische Infrastruktur aufpassen (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP) und sonst möglichst viel Freiheit gewähren sowie Freiwilligkeit zum Beispiel beim Impfen. (Zwischenruf bei den Grünen.) Das ist die Linie der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Was macht ihr? – Ihr stellt uns permanent an den Pranger, zwei Tage lang! Klubobmann Wöginger (Zwischenrufe bei den Grünen) wirft uns vor, dass wir uns nicht an die Covid-Regeln halten. (Zwischenruf des Abg. Koza. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich habe in meinem Leben vieles gelernt, dabei habe ich auch eines gelernt: Wenn ich jemanden mit Dreck besudeln will und muss, dann muss ich selber sauber sein. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Was macht ihr? – Ihr stellt uns permanent an den Pranger, zwei Tage lang! Klubobmann Wöginger (Zwischenrufe bei den Grünen) wirft uns vor, dass wir uns nicht an die Covid-Regeln halten. (Zwischenruf des Abg. Koza. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich habe in meinem Leben vieles gelernt, dabei habe ich auch eines gelernt: Wenn ich jemanden mit Dreck besudeln will und muss, dann muss ich selber sauber sein. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Was macht ihr? – Ihr stellt uns permanent an den Pranger, zwei Tage lang! Klubobmann Wöginger (Zwischenrufe bei den Grünen) wirft uns vor, dass wir uns nicht an die Covid-Regeln halten. (Zwischenruf des Abg. Koza. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich habe in meinem Leben vieles gelernt, dabei habe ich auch eines gelernt: Wenn ich jemanden mit Dreck besudeln will und muss, dann muss ich selber sauber sein. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

So, zu den Fakten: Heute in der „Kronen Zeitung“ (einen Ausdruck eines Zeitungsartikels mit dem Titel „Acht Covid-Anzeigen nach grüner Klausur“ in die Höhe haltend): Acht Covid-Anzeigen gegen den grünen Landtagsklub in Tirol. (Rufe bei der FPÖ: Buh! – Zwischenrufe bei den Grünen.) – Das war vorgestern: der komplette grüne Landtagsklub – acht Anzeigen –, ist um 23 Uhr ohne Sicherheitsabstand, ohne Masken et cetera zusammengesessen. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Wisst ihr, was das ist? – Uns hier heraußen anpatzen, scheinheilig sein (Oh-Rufe bei der FPÖ – Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner und Weratschnig), und selber komplett anders agieren. (Beifall bei der FPÖ.)

So, zu den Fakten: Heute in der „Kronen Zeitung“ (einen Ausdruck eines Zeitungsartikels mit dem Titel „Acht Covid-Anzeigen nach grüner Klausur“ in die Höhe haltend): Acht Covid-Anzeigen gegen den grünen Landtagsklub in Tirol. (Rufe bei der FPÖ: Buh! – Zwischenrufe bei den Grünen.) – Das war vorgestern: der komplette grüne Landtagsklub – acht Anzeigen –, ist um 23 Uhr ohne Sicherheitsabstand, ohne Masken et cetera zusammengesessen. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Wisst ihr, was das ist? – Uns hier heraußen anpatzen, scheinheilig sein (Oh-Rufe bei der FPÖ – Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner und Weratschnig), und selber komplett anders agieren. (Beifall bei der FPÖ.)

So, zu den Fakten: Heute in der „Kronen Zeitung“ (einen Ausdruck eines Zeitungsartikels mit dem Titel „Acht Covid-Anzeigen nach grüner Klausur“ in die Höhe haltend): Acht Covid-Anzeigen gegen den grünen Landtagsklub in Tirol. (Rufe bei der FPÖ: Buh! – Zwischenrufe bei den Grünen.) – Das war vorgestern: der komplette grüne Landtagsklub – acht Anzeigen –, ist um 23 Uhr ohne Sicherheitsabstand, ohne Masken et cetera zusammengesessen. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Wisst ihr, was das ist? – Uns hier heraußen anpatzen, scheinheilig sein (Oh-Rufe bei der FPÖ – Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner und Weratschnig), und selber komplett anders agieren. (Beifall bei der FPÖ.)

So, zu den Fakten: Heute in der „Kronen Zeitung“ (einen Ausdruck eines Zeitungsartikels mit dem Titel „Acht Covid-Anzeigen nach grüner Klausur“ in die Höhe haltend): Acht Covid-Anzeigen gegen den grünen Landtagsklub in Tirol. (Rufe bei der FPÖ: Buh! – Zwischenrufe bei den Grünen.) – Das war vorgestern: der komplette grüne Landtagsklub – acht Anzeigen –, ist um 23 Uhr ohne Sicherheitsabstand, ohne Masken et cetera zusammengesessen. (Zwischenruf des Abg. Schallmeiner.) Wisst ihr, was das ist? – Uns hier heraußen anpatzen, scheinheilig sein (Oh-Rufe bei der FPÖ – Zwischenrufe der Abgeordneten Schallmeiner und Weratschnig), und selber komplett anders agieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Zur ÖVP: Ihr wisst, ich könnte die ganzen Verfehlungen der ÖVP ja gar nicht aufzählen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Beginnen wir nur einmal im Oktober. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Da mussten die Gastwirte um 22 Uhr zusperren, und was hat der ÖVP-Landtagsklub um 23 Uhr in der Cafeteria des Landtages getan, unter Anwesenheit von Landesrat Tratter, Landtagspräsidentin Rossmann und so weiter? (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Sie sind bei vollen Gläsern zusammengesessen (ein Bild, auf dem die Überschrift „Wasser predigen, aber Wein trinken“ sowie eine Gruppe von Menschen, die gemeinsam am Tisch sitzend Wein trinkt, zu sehen ist, in die Höhe haltend), haben gefeiert (Oh-Rufe bei der FPÖ) und ihr Leben genossen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zur ÖVP: Ihr wisst, ich könnte die ganzen Verfehlungen der ÖVP ja gar nicht aufzählen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Beginnen wir nur einmal im Oktober. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Da mussten die Gastwirte um 22 Uhr zusperren, und was hat der ÖVP-Landtagsklub um 23 Uhr in der Cafeteria des Landtages getan, unter Anwesenheit von Landesrat Tratter, Landtagspräsidentin Rossmann und so weiter? (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Sie sind bei vollen Gläsern zusammengesessen (ein Bild, auf dem die Überschrift „Wasser predigen, aber Wein trinken“ sowie eine Gruppe von Menschen, die gemeinsam am Tisch sitzend Wein trinkt, zu sehen ist, in die Höhe haltend), haben gefeiert (Oh-Rufe bei der FPÖ) und ihr Leben genossen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zur ÖVP: Ihr wisst, ich könnte die ganzen Verfehlungen der ÖVP ja gar nicht aufzählen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Beginnen wir nur einmal im Oktober. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Da mussten die Gastwirte um 22 Uhr zusperren, und was hat der ÖVP-Landtagsklub um 23 Uhr in der Cafeteria des Landtages getan, unter Anwesenheit von Landesrat Tratter, Landtagspräsidentin Rossmann und so weiter? (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Sie sind bei vollen Gläsern zusammengesessen (ein Bild, auf dem die Überschrift „Wasser predigen, aber Wein trinken“ sowie eine Gruppe von Menschen, die gemeinsam am Tisch sitzend Wein trinkt, zu sehen ist, in die Höhe haltend), haben gefeiert (Oh-Rufe bei der FPÖ) und ihr Leben genossen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zur ÖVP: Ihr wisst, ich könnte die ganzen Verfehlungen der ÖVP ja gar nicht aufzählen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Beginnen wir nur einmal im Oktober. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Da mussten die Gastwirte um 22 Uhr zusperren, und was hat der ÖVP-Landtagsklub um 23 Uhr in der Cafeteria des Landtages getan, unter Anwesenheit von Landesrat Tratter, Landtagspräsidentin Rossmann und so weiter? (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Sie sind bei vollen Gläsern zusammengesessen (ein Bild, auf dem die Überschrift „Wasser predigen, aber Wein trinken“ sowie eine Gruppe von Menschen, die gemeinsam am Tisch sitzend Wein trinkt, zu sehen ist, in die Höhe haltend), haben gefeiert (Oh-Rufe bei der FPÖ) und ihr Leben genossen. (Beifall bei der FPÖ.)

Zur ÖVP: Ihr wisst, ich könnte die ganzen Verfehlungen der ÖVP ja gar nicht aufzählen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Beginnen wir nur einmal im Oktober. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Da mussten die Gastwirte um 22 Uhr zusperren, und was hat der ÖVP-Landtagsklub um 23 Uhr in der Cafeteria des Landtages getan, unter Anwesenheit von Landesrat Tratter, Landtagspräsidentin Rossmann und so weiter? (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) – Sie sind bei vollen Gläsern zusammengesessen (ein Bild, auf dem die Überschrift „Wasser predigen, aber Wein trinken“ sowie eine Gruppe von Menschen, die gemeinsam am Tisch sitzend Wein trinkt, zu sehen ist, in die Höhe haltend), haben gefeiert (Oh-Rufe bei der FPÖ) und ihr Leben genossen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich weiß schon (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP), ihr macht das immer: Wenn die Kamera da ist und hinschaut, dann werden Masken getragen. Ist die Kamera weg, dann ist genau das Gegenteil der Fall. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Das ist keine ehrliche Politik. (Abg. Weratschnig: Das ist ja unglaublich!) Das muss man euch einmal vorzeigen. So geht es nicht, das ist eine scheinheilige Politik! (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Ich weiß schon (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP), ihr macht das immer: Wenn die Kamera da ist und hinschaut, dann werden Masken getragen. Ist die Kamera weg, dann ist genau das Gegenteil der Fall. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Das ist keine ehrliche Politik. (Abg. Weratschnig: Das ist ja unglaublich!) Das muss man euch einmal vorzeigen. So geht es nicht, das ist eine scheinheilige Politik! (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Ich weiß schon (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP), ihr macht das immer: Wenn die Kamera da ist und hinschaut, dann werden Masken getragen. Ist die Kamera weg, dann ist genau das Gegenteil der Fall. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Das ist keine ehrliche Politik. (Abg. Weratschnig: Das ist ja unglaublich!) Das muss man euch einmal vorzeigen. So geht es nicht, das ist eine scheinheilige Politik! (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Und jetzt zur Politik in Summe: Geschätzte Minister, euer Dauerlockdown, der ist doch schon längst gescheitert, das wisst ihr doch selber! (Beifall bei der FPÖ.) Die Kollateralschäden sind doch immens groß (Zwischenrufe bei den Grünen), angefangen bei Kindern bis hin zu den Pensionisten, bis hin zu den Verwandten und Bekannten in Alten- und Pflegeheimen, die wir nicht besuchen können, bis hin zur Wirtschaft, die am Hungertuch nagt, bis hin zur Bevölkerung, die vom Arbeitslosengeld leben muss. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Und wir im Parlament werden niedergestimmt, wenn wir sagen, wir müssen das Arbeitslosengeld erhöhen, die Nettoersatzrate von 55 Prozent ist zu wenig! Da habt ihr uns niedergestimmt! So kann man nicht Politik machen! Der permanente Lockdown ist gescheitert, das wisst ihr ganz genau. Nur wisst ihr nicht, wie ihr aus diesem Dauerlockdown herauskommt. So kann es nicht weitergehen!

Und jetzt zur Politik in Summe: Geschätzte Minister, euer Dauerlockdown, der ist doch schon längst gescheitert, das wisst ihr doch selber! (Beifall bei der FPÖ.) Die Kollateralschäden sind doch immens groß (Zwischenrufe bei den Grünen), angefangen bei Kindern bis hin zu den Pensionisten, bis hin zu den Verwandten und Bekannten in Alten- und Pflegeheimen, die wir nicht besuchen können, bis hin zur Wirtschaft, die am Hungertuch nagt, bis hin zur Bevölkerung, die vom Arbeitslosengeld leben muss. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Und wir im Parlament werden niedergestimmt, wenn wir sagen, wir müssen das Arbeitslosengeld erhöhen, die Nettoersatzrate von 55 Prozent ist zu wenig! Da habt ihr uns niedergestimmt! So kann man nicht Politik machen! Der permanente Lockdown ist gescheitert, das wisst ihr ganz genau. Nur wisst ihr nicht, wie ihr aus diesem Dauerlockdown herauskommt. So kann es nicht weitergehen!

Und jetzt zur Politik in Summe: Geschätzte Minister, euer Dauerlockdown, der ist doch schon längst gescheitert, das wisst ihr doch selber! (Beifall bei der FPÖ.) Die Kollateralschäden sind doch immens groß (Zwischenrufe bei den Grünen), angefangen bei Kindern bis hin zu den Pensionisten, bis hin zu den Verwandten und Bekannten in Alten- und Pflegeheimen, die wir nicht besuchen können, bis hin zur Wirtschaft, die am Hungertuch nagt, bis hin zur Bevölkerung, die vom Arbeitslosengeld leben muss. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Und wir im Parlament werden niedergestimmt, wenn wir sagen, wir müssen das Arbeitslosengeld erhöhen, die Nettoersatzrate von 55 Prozent ist zu wenig! Da habt ihr uns niedergestimmt! So kann man nicht Politik machen! Der permanente Lockdown ist gescheitert, das wisst ihr ganz genau. Nur wisst ihr nicht, wie ihr aus diesem Dauerlockdown herauskommt. So kann es nicht weitergehen!

Das Saarland sagt, wir können nicht weiter zusperren! – Und das fordern wir auch in Österreich für die Bevölkerung, für die leidgeplagten Kinder im permanenten Homeschooling. Wir fordern das auch für unsere Mitbürger, für unsere alten Mitbürger, die wir besuchen wollen. Hört auf mit dem permanenten Lockdown! (Beifall bei der FPÖ.)

Niemand, Herr Finanzminister, war gegen die Kurzarbeit, die ist richtig, das ist aber eure Verpflichtung. Es wäre aber auch eure Verpflichtung, darauf zu schauen, dass die Betriebe, die vor einem Jahr gemäß Epidemiegesetz behördlich geschlossen wurden, endlich auch die Entschädigung gemäß Epidemiegesetz bekommen. 90 Prozent der Betriebe warten noch auf die Bescheide, 90 Prozent der Betriebe warten auf die Entschädigung gemäß Epidemiegesetz. – Herr Finanzminister, das ist doch ein untragbarer Zustand! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Finanzminister, das ist der nächste Vorwurf, den wir Ihnen machen: Sie haben das Epidemiegesetz ausgehebelt, Sie haben die Cofag gegründet, nur ist es so, dass die Cofag macht, was sie will, und die Unternehmer nicht einmal einen Bescheid bekommen. Das heißt, wenn die Cofag sagt: Du bekommst kein Geld, dein Ansuchen ist abgelehnt!, dann hat man keine Chance, gegen diesen Bescheid zu berufen. Die Möglichkeit der Berufung ist aber ein rechtsstaatliches Prinzip, das man nicht brechen darf! (Beifall bei der FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter, die Redezeit für die gesamte Fraktion der FPÖ ist zur Gänze aufgebraucht, daher: Schlusssatz bitte! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (fortsetzend): Deswegen haben wir eingefordert, die Cofag aufzulösen und die Abwicklung der Entschädigungen über die Finanzämter zu machen, die die Daten haben und von denen man wenigstens Bescheide bekommt! – Danke schön! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Herr Präsident! Ich glaube, die wichtigste Erkenntnis aus den letzten beiden Reden ist, dass sich die Dringliche Anfrage von selbst ein bisschen entdringlicht hat, denn es wurde zu allem geredet, nur nicht zum Gegenstand der Dringlichen Anfrage. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Darum möchte ich euch und mich auch nicht länger vom Marsch ins Wochenende abhalten. Ich möchte nur, weil es auch Kollege Krainer wieder am Ende falsch dargestellt hat, noch einmal eine kleine Sache richtigstellen: Die 200 Millionen Euro, die in diesem Ministerratsbeschluss drinnen gestanden sind, haben haushaltsrechtlich überhaupt keine Wirkung auf das Budget. Die Budgethoheit hat ein gewisses Haus, das wir alle gut kennen, nämlich dieses hier: der Nationalrat. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Wenn man das Gefühl gehabt hätte, man bräuchte mehr Geld für Impfungen, dann wäre es so gewesen: Man geht zum Finanzminister und macht eine Mittelverwendungsüberschreitung. Genauso haben wir das Ganze aufgestellt, insbesondere im 2020er-Budget, aber auch im 2021er-Budget. Der Finanzminister ist der Erste, der die Mittel für die billigste Variante der Krisenbekämpfung und Pandemiebekämpfung zur Verfügung stellt. Es ist ja nicht so, wie es jetzt immer dargestellt worden ist, dass er gerne irgendwelche Zuschüsse und Kompensationen weiter ausbezahlt, das ist ja ungut. Alle wissen, die Betriebe wollen arbeiten, wir wollen die Wirtschaft wieder hochfahren, und niemand will quasi diese Unterstützungen haben. Das wäre ja eine völlig unpopuläre und völlig sinnbefreite Vorgangsweise für einen Finanzminister. Natürlich hat er das Interesse, die Mittel möglichst effizient zu verwenden, gerade der Finanzminister, das ist ja irgendwie logisch, oder? (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Insofern war ich froh, Herr Hauser, dass Sie wieder über Corona und Ihre Einstellung dazu gesprochen haben, weil wir da eh alle schon wissen, wie verlässlich und vertrauenswürdig das Ganze ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich hoffe, dass sich auch die Zuseherinnen und Zuseher ein entsprechendes Bild gemacht haben, und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend! – Danke schön. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Martin Graf – in Richtung Grüne –: Es gibt keinen Koalitionszwang! – Ruf bei der FPÖ: Sie müssen das nicht sagen!)

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich schaue jetzt in diese Reihe (in Richtung SPÖ): Vereinigte Allianz der Unwahrheiten- und Märchenerzähler! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der SPÖ: Ihr habt es notwendig!)

Ich möchte dort fortsetzen, wo Kollege Smolle aufgehört hat, nämlich insofern, dass wir darüber reden, was wirklich passiert ist und was wirklich in Sachen Impfen in Österreich passiert. Ich kann Ihnen nur sagen: Es gibt kein Limit beim Impfen und es gibt kein Limit bei der Gesundheit! Das möchte ich hier einmal ganz klar betonen! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Ich bin jetzt auch schon einige Zeit im Haus und muss ganz ehrlich sagen: Diese Dringliche richtet sich a) von selber und war b) das Dünnste an Inhalt, was ich je hier herinnen erlebt habe, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Irgendwie ist das heute so ein bissel der Beweis dafür, was Sie am besten können: anpatzen, anzeigen und anschütten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Der Herr Finanzminister hat doch zu Beginn der Pandemie ganz klar gesagt, dass der Schutz der Menschen in Österreich an erster Stelle ist. Und dafür setzen sich alle in der Regierung ein! (Ruf bei der SPÖ: Das merkt man aber nicht!) Alles andere ist eine