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Heiterkeit der Abgeordneten Brandstätter und Fiedler.

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag wurde schnell verlesen, aber er ist trotzdem ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. (Heiterkeit der Abgeordneten Brandstätter und Fiedler.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Fiedler.

So. – (Bundesminister Faßmann: Keine Ahnung!) Ich fordere noch einmal: 1 Milliarde Euro mehr für unsere Kinder, für unsere Schulen, denn jeder Cent, jeder Euro ist ein wunderbar investierter Euro in unsere Kinder und in die gesellschaftspolitischen Herausforderungen, vor denen wir stehen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Fiedler.)

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Fiedler.

An dieser Stelle an Sie alle noch ein Hinweis auf eine Veranstaltung, die mir, wie Sie wissen, persönlich am Herzen liegt: Wir haben nächstes Monat am 17. November unseren Sensibilisierungsvormittag. Ich bitte Sie: Fragen Sie doch die Menschen nach ihren Schulerfahrungen! Fragen Sie doch, wie die Arbeitserfahrungen für sie waren! Fragen Sie vor allem einfach, wie die Erfahrungen im alltäglichen Leben sind, und begegnen Sie bitte den Menschen auf Augenhöhe, ehrlich und mutig, so wie die Menschen in Reutte! – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Fiedler.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP, bei der SPÖ sowie der Abg. Fiedler.

Sicht rasch braucht, sind gesetzliche Änderungen sowohl im Nationalrat als auch in den Landtagen. Ich hoffe und appelliere an Sie, diese Initiativen bald zu ergreifen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP, bei der SPÖ sowie der Abg. Fiedler.)

Abg. Gödl: Völlig falsch! Völlig falsch, Frau Fiedler!

Bei FPÖ, SPÖ und Grünen gibt es klare Positionen, aber die ÖVP ist bei jedem Schwenk dabei: einmal hü, einmal hott. Welche Position die ÖVP beim Rauchen gerade vertritt, hat ja auch direkten Einfluss auf die Wahl des Gesundheitssprechers. So war Kollege Dr. Smolle leider zur falschen Zeit für das Rauchverbot in der Gastronomie, und schwups, war er nicht mehr Gesundheitssprecher. Ersetzt wurde er durch jemanden aus dem ÖVP-Raucherklub (Abg. Gödl: Völlig falsch! Völlig falsch, Frau Fiedler!), Kollegin Schwarz hat übernommen, die dann auch mehrfach in den vier Don’t-smoke-Expertenhearings das Rauchen in der Gastronomie vehement verteidigt hat. 2019 waren die schrägen Raucherpositionen der ÖVP Gott sei Dank wieder obsolet – Gesundheitssprecherin ist Kollegin Schwarz aber immer noch.

Abg. Fiedler: Bis wann?

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann: Das geschieht derzeit. Im Rahmen des Nationalen Aktionsplanes für Behinderung gibt es ein entsprechendes Kapitel, das greift dieses Grundsatzpapier auf und enthält dann auch ganz konkrete Maßnahmen mit ganz konkreter zeitlicher Perspektive. (Abg. Fiedler: Bis wann?) – Ich glaube, im Laufe dieses Sommersemesters muss dieses Kapitel abgegeben sein, dann weiß man, welche Maßnahmen wann starten.

überreicht von den Abgeordneten Petra Vorderwinkler, Fiona Fiedler, BEd, Mag. Martina Künsberg Sarre und Mag. Verena Nussbaum

Petition betreffend „INKLUSIVE BILDUNG JETZT“ (Ordnungsnummer 63) (überreicht von den Abgeordneten Petra Vorderwinkler, Fiona Fiedler, BEd, Mag. Martina Künsberg Sarre und Mag. Verena Nussbaum)

Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abgeordneten Fiedler und Künsberg Sarre.

Gleichzeitig möchte ich aber schon darauf aufmerksam machen: Es braucht, wie gesagt, weiterhin PädagogInnen und DolmetscherInnen, die unterrichten und bilden. Wir werden da nicht lockerlassen, und ich darf Kollegin Grebien beim Wort nehmen: Ich weiß, dass auch du nicht lockerlassen wirst, damit wir da auch wirklich eine attraktive Ausbildung auf den Weg bringen, für mehr PädagogInnen und DolmetscherInnen, damit eben wirklich alle das Recht auf ÖGS als Bildungssprache haben. Erst dann können wir zufrieden sein. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abgeordneten Fiedler und Künsberg Sarre.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Fiedler.

Dass das möglich ist, ist vor allem den Kollegen Krainer und Krisper zu verdanken; ihr hattet damit eine Heidenarbeit! Wenn man das immer so lapidar abtut, von wegen Anzeigenfabrik und, und, und, entgegne ich: Das bindet ganz im Gegenteil wahnsinnig viel an Ressourcen! Ich möchte euch recht herzlich danken, und ich bin froh, dass am Ende des Tages die Kontrolle und die Aufklärung gewonnen haben. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Fiedler.)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Fiedler.

Abgeordnete Pia Philippa Strache (fortsetzend): Na gut, dann möchte ich den Satz eigentlich gerne nützen, um allen Tierschützern in Österreich für ihren Einsatz, für ihren Mut, für ihre Geduld zu danken. Es gibt zum Tierschutz noch viel zu sagen, aber in einem Satz kann ich es jetzt nicht mehr unterbringen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abg. Fiedler.)

überreicht von den Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Mag. Martina Künsberg Sarre und Fiona Fiedler, BEd

Petition betreffend „Mental Health Now – stärkt unsere Jugend!“ (Ordnungsnummer 90) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Yannick Shetty, Mag. Martina Künsberg Sarre und Fiona Fiedler, BEd)

Beifall bei Grünen und SPÖ sowie der Abgeordneten Fiedler und Krisper.

Geiste, die den Mut finden, darüber zu sprechen – mit Journalisten und Journalistinnen, die das meistens aufzeigen, damit auch wir hier in Österreich, im österreichischen Parlament entsprechend Handlungen setzen können. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie der Abgeordneten Fiedler und Krisper.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fiedler.

Apropos Recht auf Teilhabe und Teilnahme: Manchen Jugendlichen ist nicht einmal das möglich, nämlich das Recht auf Bildung, das Recht auf Schule. Kinder oder Jugendliche mit Behinderungen haben wirklich ein Problem, nach dem zehnten Schuljahr ein elftes und zwölftes Schuljahr zu bekommen. Da ist man vom Goodwill abhängig, wenn irgendwo etwas genehmigt wird. Das entspricht ganz ehrlich nicht der UN-Behindertenrechtskonvention und auch nicht den Kinderrechten. Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fiedler.)

Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Fiedler.

Warum ist es so wichtig, auf Prävention zu setzen? – Weil es um eine Vergemeinschaftung dessen geht, was es einfach nicht geben darf, und weil Kinder ein Recht darauf haben, zu wissen, welche Rechte sie haben und welcher Schutz ihnen zusteht. Deshalb setzen wir auch auf verpflichtende Kinderschutzkonzepte in unseren Schulen; so kann nämlich Gewalt verhindert werden, bevor sie passiert. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie der Abg. Fiedler.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie der Abg. Fiedler.

Schnabel die ÖVP-Ortsgruppe Bad Schwanberg aus dem Bezirk Deutschlandsberg mit Bürgermeister Mag. Karlheinz Schuster begrüßen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie der Abg. Fiedler.)

Beifall bei SPÖ und Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Fürst und Fiedler.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Präsidentin, bitte erlauben Sie mir, dass ich mich vor Eingang in die Debatte zum Volksbegehren ausdrücklich bei dir bedanke dafür, dass du heute alle weiblichen Abgeordneten mit einer symbolischen Geste in Form dieser weißen Rose (eine weiße Rose in die Höhe haltend) damit konfrontiert hast, wie dringend notwendig die parteiübergreifende Zusammenarbeit hinsichtlich des Gewaltschutzes ist. (Beifall bei SPÖ und Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abgeordneten Fürst und Fiedler.) Es ist ein Zeichen für die dramatische Häufung von Frauenmorden, die in der letzten Woche in Österreich passiert sind. Danke, dass du uns zur parteiübergreifenden Zusammenarbeit für einen umfassenden Gewaltschutz auch dementsprechend sichtbar aufgefordert hast. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)