www.zwischenrufe.at

Missbräuche beziehungsweise Mehrfachförderungen sind auch mit anderen Maßnahmen ja nach wie vor in Prüfung, ich darf mich aber trotzdem stellvertretend für jene, denen geholfen wurde, recht herzlich bei den drei Auszahlungsstellen bedanken! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Morgen starten die 16 Tage gegen Gewalt, und weil es gut zum Thema passt, möchte ich daran erinnern, dass der österreichische Rechnungshof erst im August die Empfehlung ausgesprochen hat, dass man den Nationalen Aktionsplan Gewaltschutz wieder einführen sollte. (Beifall bei der SPÖ.) Ich glaube, dass es als Präventionsmaßnahme ganz notwendig ist, unter Beteiligung vieler Ressorts wieder intensiv darüber nachzudenken, wie man handeln könnte, bevor etwas passiert, bevor ein Femizid passiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Morgen starten die 16 Tage gegen Gewalt, und weil es gut zum Thema passt, möchte ich daran erinnern, dass der österreichische Rechnungshof erst im August die Empfehlung ausgesprochen hat, dass man den Nationalen Aktionsplan Gewaltschutz wieder einführen sollte. (Beifall bei der SPÖ.) Ich glaube, dass es als Präventionsmaßnahme ganz notwendig ist, unter Beteiligung vieler Ressorts wieder intensiv darüber nachzudenken, wie man handeln könnte, bevor etwas passiert, bevor ein Femizid passiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Kulturbranche mit allen Menschen, die in diesem Bereich tätig sind, ist eine unglaublich kreative Branche, und nicht alle waren Spitzenverdienerinnen und -verdiener. Und nach der Covid-Krise, nach der Pandemie ist es jetzt so, dass diese Gruppe auch unter der Teuerung sehr zu leiden hat. Ich glaube, dass es ganz wichtig ist, dass wir als Kulturausschussmitglieder uns dem Thema Soloselbstständige und Entgang von Honoraren mehr widmen und – wie es der Rechnungshof empfohlen hat – dass sich das nie mehr so wiederholen möge. (Beifall bei der SPÖ.)

Partei zu beschimpfen, und das seit vielen, vielen Jahren, tatsächlich bekommen? (Beifall bei der FPÖ.)

Sie können weiterhin glauben, dass Sie sich durch diese Zeit durchducken können. Ich sage Ihnen: Es kommt alles noch auf. Von Tag zu Tag werden mehr Dinge bekannt, erst gestern ist wieder ein Dokument der EMA veröffentlicht worden. Da wird noch so viel herauskommen, und dafür werden Sie irgendwann doch geradestehen müssen: Sie werden das nicht auf Dauer und auf Jahre hin aussitzen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Übrigen bin ich der Meinung: Bring them home now! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Kaufmann.)

Präsident! Ich glaube, es ist an der Zeit, dass wir die Rechnungshofkritik nicht nur ernst nehmen und sagen, dass es da berechtigte Kritik gibt, sondern dass wir endlich in die Zukunft schauen und diese Dinge, die gefordert und kritisiert werden, auch endlich in die Umsetzung bringen, denn nur zu sagen: Ja, das stimmt!, und dann nichts zu ändern, macht die Situation beim nächsten Mal nicht besser. (Beifall bei den NEOS.)

Generell möchte ich darum bitten, dass wir endlich die Datenlage verbessern. Wir haben alle Daten, wir müssen sie nur sinnvoll zusammenführen. Es ist aus meiner Sicht eine Aufgabe für den Digitalisierungsstaatssekretär, dass wir endlich in der Datenlage besser werden, gute Schnittstellen haben, damit sowohl die Gemeinden, die Länder als auch der Bund Bescheid wissen, wer wo an welcher Stelle wie viel Förderung bekommt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

im Netzwerk der Akteure eine koordinierte Strategie braucht. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben in diesem Bericht 40 Handlungsempfehlungen ausgesprochen, und es sind eben das diesbezügliche Bewusstsein und das Agieren in dieser Sache sehr wichtig. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Daher: Wichtig für die Zukunft beim Thema Förderungen durch unterschiedliche Stellen wird es sein, einheitliche Anrechnungsregelungen zu schaffen und Mehrfachförderungen auszuschließen. (Beifall bei der SPÖ.) Das gilt auch pro futuro. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zanger.)

Daher: Wichtig für die Zukunft beim Thema Förderungen durch unterschiedliche Stellen wird es sein, einheitliche Anrechnungsregelungen zu schaffen und Mehrfachförderungen auszuschließen. (Beifall bei der SPÖ.) Das gilt auch pro futuro. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zanger.)

Danke noch einmal an den Rechnungshof für diesen aufschlussreichen Bericht. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Abgeordnete Mag. Karin Greiner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Rechnungshofpräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Kaufmann hat gerade die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen angesprochen. Mir war es viel zu schwach, wie das jetzt formuliert war. Ich appelliere an die Bundesregierung: Bitte tun Sie doch etwas! (Beifall bei der SPÖ.)

Folgen Sie dem Zeitplan, den die EU möglich gemacht hat! Die EU hat jetzt die Richtlinie für die Lohntransparenz vorgegeben: Unternehmen müssen offenlegen, wie viel sie für die einzelnen Funktionen bezahlen. Das war im April dieses Jahres – bis jetzt gab es großes Schweigen. Bitte warten Sie nicht bis 2026 (Beifall bei der SPÖ), so lange wäre es theoretisch möglich. Bitte beginnen Sie jetzt sofort mit der Umsetzung! Wir stehen bereit.

Wie schaut es auf EU-Ebene aus? – Da verdienen sie im Schnitt „nur“ – unter Anführungszeichen – um 13 Prozent weniger. Das bezieht sich auf das aktive Berufsleben. Wie schaut es aber in der Pension aus? – Da verdienen Frauen um bis zu 30 Prozent weniger. (Abg. Loacker: Weil sie weniger Beitragsmonate haben! – Ruf: Pension ist kein Verdienst!) Das ist beträchtlich und kann so nicht akzeptiert werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher ist wie gesagt mein Appell: sofort die Umsetzung einleiten mit der Lohntransparenz! Das gibt den Frauen nämlich wirklich ein Werkzeug in die Hand, mit dem sie ihre Gehaltserhöhungen verhandeln können und nicht beweisen müssen, wie viel ein männlicher Kollege verdient. Das Unternehmen muss sagen: Ich bezahle so viel – und das auch für eine Frau. (Beifall bei der SPÖ.)

Noch ein wesentlicher Punkt, der uns wirklich eine sofortige Anleitung zum raschen Handeln sein sollte: die Aufforderung, die Empfehlung des Rechnungshofes, einen nationalen Aktionsplan zum Schutz von Frauen und Kindern gegen Gewalt zu erstellen. Dieser Button (auf den Button auf ihrem Revers weisend) weist darauf hin: Morgen beginnt eine 16-tägige Aktion. Auch da bitte sofort mit der Umsetzung anfangen! Gewalt ist zu unterbinden. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Was ich sagen will, Herr Kollege Hammer, ist, dass es da einen Bürgermeister gibt (Abg. Michael Hammer: Welcher?), der nicht im Interesse seiner Leute handelt und ihnen sagt, welche Handlungsoptionen sie haben, sondern der zwei ältere Weiberle über den Tisch zieht (Heiterkeit des Abg. Michael Hammer), ihnen ihren Grund billig abkauft, ihn umwidmet und teuer verkauft. (Abg. Baumgartner: Der Bürgermeister widmet nicht um! Das macht der Gemeinderat! – Ruf bei der ÖVP: Genau! – Abg. Michael Hammer: Kann ihn wer erlösen von euch? Der ist ja arm! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es geht da jetzt nicht darum, ob er dabei etwas verdient hat oder nicht. Es geht genau um diesen moralischen Standard, den die Frau Rechnungshofpräsidentin angesprochen hat. Es geht darum, dass nicht das Strafrecht das Maß des Handelns ist (Zwischenruf des Abg. Stögmüller), sondern dass es für einen Politiker immer die Moral ist – für die eigenen Leute etwas zu tun, für die eigenen

Leute etwas zu machen und sich selbst in den Spiegel schauen zu können. (Abg. Michael Hammer: Da seid ihr eh Weltmeister, dass ihr für die eigenen Leute was tut!) – Und du, Kollege Hammer, halte einmal deinen Mund (Beifall bei der FPÖ), denn wenn du sprichst, dann fällt mir nur eines ein: Es sind immer die Armleuchter, die glauben, sie strahlen wie Halogenscheinwerfer! (Beifall bei der FPÖ.)

Leute etwas zu machen und sich selbst in den Spiegel schauen zu können. (Abg. Michael Hammer: Da seid ihr eh Weltmeister, dass ihr für die eigenen Leute was tut!) – Und du, Kollege Hammer, halte einmal deinen Mund (Beifall bei der FPÖ), denn wenn du sprichst, dann fällt mir nur eines ein: Es sind immer die Armleuchter, die glauben, sie strahlen wie Halogenscheinwerfer! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber was ist die Lösung? – Teilzeit – wir arbeiten daran, dass zumindest die Möglichkeit besteht, dass auch Menschen mit Betreuungspflichten aller Art jene Art von Berufstätigkeit wählen können, die sie wollen. (Abg. Greiner: 4,5 Milliarden fehlen!) Das allein reicht aber nicht. Ich glaube, es geht auch wirklich ganz stark um Einkommenstransparenz, denn gut ausgebildete Frauen akzeptieren dann einfach nicht mehr, dass sie weniger verdienen als ihre Männer. In Zeiten des Fachkräftemangels wird das eine Pflicht für Unternehmen, ihre Frauen, ihre Mitarbeiterinnen adäquat zu bezahlen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Ja, da wird lamentiert, von roter Seite, von grüner Seite, beispielsweise dass Frauen niedrigere Pensionen als Männer haben. Da frage ich mich: Wo bleibt das Pensionssplitting, das ihr im Koalitionsvertrag habt, geschätzte Grüne? Das kommt nämlich nicht. (Beifall bei den NEOS.)

In diesem Mittelfristgutachten steht beispielsweise, dass die Pensionen schneller steigen als die Einkommen der Erwerbstätigen – bitte, in einem Umlageverfahren ist das ein massives Problem, weil wir ja die Pensionen aus den Beiträgen speisen müssen! (Beifall bei den NEOS.)

Einen Bericht mit einem derart desaströsen Ergebnis, bei dem die Handlungsnotwendigkeit offensichtlich ist, dem Parlament vorzuenthalten, das kann ja echt nur ein sozialromantischer, von der Realität völlig abgehobener Sozialminister verantworten. (Beifall bei den NEOS.)

vorzeitiger Alterspension ein. – Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS.)

Wir diskutieren alle zwei Jahre den Einkommensbericht. Dieses Mal liegt der Durchschnitt der Bruttoeinkünfte bei 31 407 Euro. Die niedrigsten Bruttoeinkünfte von allen unselbstständig Erwerbstätigen haben – wie übrigens immer – die Arbeiter, sie verdienen mit circa 23 248 Euro am schlechtesten. Das ist wenig. Es ist daher kein Wunder, dass sich die Menschen das Leben nicht mehr leisten können, dass sich immer mehr Leute darüber beschweren, sich den Einkauf nicht mehr leisten können, sich das Heizen, die teuren Energiekosten nicht mehr leisten können. Das ist Ihre Politik, liebe ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man sich das anschaut (Zwischenruf bei der ÖVP) – 365 Tage Arbeit und dieses Einkommen weit unter dem der Arbeiter –, dann muss man sagen, das ist eine schlechte Leistung Ihrer Regierungspolitik. (Abg. Zanger: Wien Energie!) Auf keinen Fall möchte ich jetzt aber anfangen, Gruppen auseinanderzudiskutieren, denn - - (Na-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Zanger: Was jammert ihr denn da schon wieder! – Abg. Strasser: Jetzt sind wir wieder für alle da?! – Rufe bei der ÖVP: Was jetzt?! – Abg. Michael Hammer: In dir steckt ein kleiner Sozi! – Abg. Hofinger: Bist jetzt für die Bauern oder nicht? – Abg. Michael Hammer: Was kostet eine Sau derzeit?) – Herr Bauernbundpräsident, Sie können dann gerne hier heraus kommen und die schlechten Zahlen argumentieren.

Ich glaube, das müssen auch die Menschen zu Hause erfahren, das auch mitkriegen und hören, wie hier agiert wird. Die Freiheitlichen haben, egal was im Moment passiert, keine einzige Antwort auf die Herausforderungen, die wir haben, sondern äußern Beschimpfungen, Beleidigungen und sind im Dirty Campaigning unterwegs. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, das haben auf der einen Seite wir alle hier, die wir konstruktive Sachpolitik betreiben, nicht verdient und das haben sich auf der anderen Seite auch die Menschen in Österreich nicht verdient, dass nicht an den Zukunftsthemen gearbeitet wird, sondern dass hier immer wieder sexistische, beleidigende Äußerungen wiederholt werden, und das auf eine Art und Weise, die diesem Haus nicht würdig ist. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

Daher auch noch einmal ein großes Danke an den Rechnungshof, der das aufzeigt, und auch die Bitte an die Ministerin, die das im Ausschuss sehr klar dargelegt hat, dass sie das mit ihrem Haus auch umsetzen wird. In einigen Jahren wird wieder ein Bericht vorliegen, wobei auch erarbeitet werden wird, inwieweit das im Ministerium umgesetzt worden ist. Wir werden uns das weiter anschauen und werden dahinter sein, damit auch im Klimaschutz in Österreich vieles weitergeht und vieles weiter umgesetzt wird, was in den letzten Jahren ja schon begonnen hat; einiges ist wirklich schon sichtbar geworden. – Herzlichen Dank noch einmal für den Bericht. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Zusammenhang ist auch die Frage der Personalüberlassungen von der AustriaTech an das Ministerium interessant, vor allem deshalb interessant, weil sie auf unbestimmte Zeit erfolgt sind. Mittlerweile sind es zwar nur mehr zwei, aber trotzdem ist nicht erklärlich, warum das so sein muss. Sie haben das auch mit der Frau Ministerin debattiert, und sie hat auch gemeint, dass das nicht der Idealzustand ist. Wir kritisieren das auch deshalb, weil mit dieser Überlassung der Personalstellenplan, den ja der Nationalrat beschließt, unterlaufen wird. Da muss man, glaube ich, wirklich Klarheit schaffen und Personalstände klar führen. (Beifall bei der SPÖ.)

Da gibt es noch einiges zu berichtigen, klar zu definieren. Die Geschäftsführung ist, glaube ich, am Arbeiten. Wir sind guter Hoffnung, aber bitte: Tempo erhöhen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Schmiedlechner. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Vielen Dank für diesen Bericht, der sehr viel umfangreicher ist als das, was ich jetzt hier angesprochen habe! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die wesentliche Empfehlung ist, sich die Frage der Organisation des Nationalparks noch einmal anzuschauen und da auf eine einheitliche Führung mit einer gut funktionierenden Bund und Länder übergreifenden Struktur hinzuwirken und die ausgewogene Finanzierung des Nationalparks Hohe Tauern auch von Bundesseite sicherzustellen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Für uns ist ganz klar, es braucht einen ausreichend starken Hochwasserschutz (Beifall des Abg. Hörl), damit die 45 000 Bewohner im Oberpinzgau geschützt sind. Wir werden alles daransetzen und werden Alternativen prüfen, so wie das der Rechnungshofbericht auch vorsieht, aber es ist für uns klar, wir brauchen unter Umständen auch diese geplanten Retentionsbecken, um die Sicherheit der Bewohner und auch für ihr Hab und Gut zu gewährleisten. Das ist für uns ganz klar, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Für uns ist ganz klar, es braucht einen ausreichend starken Hochwasserschutz (Beifall des Abg. Hörl), damit die 45 000 Bewohner im Oberpinzgau geschützt sind. Wir werden alles daransetzen und werden Alternativen prüfen, so wie das der Rechnungshofbericht auch vorsieht, aber es ist für uns klar, wir brauchen unter Umständen auch diese geplanten Retentionsbecken, um die Sicherheit der Bewohner und auch für ihr Hab und Gut zu gewährleisten. Das ist für uns ganz klar, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Zusammenfassend kann man sagen: Jedes Todesopfer, jeder Unfall ist eines beziehungsweise einer zu viel. Wir brauchen hier mehr Nachdruck, es ist notwendig, dass die Fristen eingehalten werden, was die Überprüfungszeiträume betrifft. Wir brauchen auch mehr Aufklärung, damit wir Schäden und Opfer vermeiden können. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Empfehlungen des Rechnungshofes sind geradezu ein Klassiker in Bezug darauf, was die Politik zu verbessern hat. Daher ist es auch sehr wichtig, dass Österreich als eines der reichsten Länder die selbst gesetzten Ziele erreicht. Mit dem bisherigen Tempo wird das aber nicht gelingen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Die von mir genannten Beanstandungen sind nur ein kleiner Auszug aus dem Rechnungshofbericht. Daran sieht man aber das Sittenbild, das im Umgang mit dem Steuergeld vorhanden ist und gelebt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte gar nicht wissen, was derzeit an Fördergeldern, verteilt nach dem großzügigen Gießkannenprinzip, ausgegeben (Abg. Kühberger: Das ist aber traurig, wenn Sie das nicht wissen!) und in weiterer Folge versenkt wird. Wahrscheinlich wird der nächste Bericht des Rechnungshofes, in dem der aktuelle Zeitraum geprüft wird, noch schlimmer ausfallen als jener, den wir gerade besprochen haben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kühberger.)

Im Oberösterreichischen Landtag haben wir bereits 2017 in einem Antrag ein bundesweit verpflichtendes Pfandsystem für alle Getränkeverpackungen gefordert. Bei den Regierungsverhandlungen 2019 saß mir ein Kollege der ÖVP – es war Herr Kollege Kopf – gegenüber, der das vehement ablehnte und für nicht durchführbar hielt. (Abg. Hoyos-Trauttmansdorff: Trotzdem habt ihr unterschrieben!) Wie man sieht, konnte man dieses Ziel aber durch gemeinsame Diskussionen erreichen: Per 1. Jänner 2025 wird ein Pfand auf Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff eingeführt – was für ein Erfolg! (Beifall bei den Grünen.)

Herzlichen Dank wiederum dem Rechnungshof für diesen Bericht, der sehr aufschlussreich ist und die Schwachstellen aufzeigt. Seit dem Jahr 2020 ist aber sehr vieles weitergegangen. – Ja, es ist noch genug zu tun, aber das zuständige Ministerium ist auf einem Weg, der die Kreislaufwirtschaft befeuert. Ich danke Ministerin Leonore Gewessler und ihrem Team für dieses Engagement in der Abfallwirtschaft. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Präsidentin Kraker, Sie haben es schon angesprochen: Ich finde es auch sehr erfreulich, dazu einmal zu einer Tageszeit zu sprechen, bei der der Himmel ein bisschen heller ist, denn normalerweise wird es relativ spät. (Abg. Meinl-Reisinger: Stimmt!) Ich glaube, es ist etwas sehr Positives, wenn wir Rechnungshofberichten hier Aufmerksamkeit geben. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Hintner und Minnich.)

Sie sind deswegen wichtig, weil jetzt die letzte Möglichkeit besteht, eine Kehrtwende zu machen. Sie haben das in Ihrem Interview angesprochen, Frau Rechnungshofpräsidentin, und es ist auch in jedem dieser Berichte enthalten. Deswegen müssen Sie als Regierungsparteien jetzt endlich in die Gänge kommen. Die Anzahl der Anwesenden bei Debatten über Rechnungshofberichte lässt teilweise zu wünschen übrig, der Umstand, dass wir oft zu spät diskutieren, lässt zu wünschen übrig, aber insbesondere lässt zu wünschen übrig, dass die maßgeblichen Reformen, die der Rechnungshof regelmäßig vorschlägt, von den Regierungsparteien nicht ernst genommen werden. (Beifall bei den NEOS.)

Da muss endlich etwas passieren, sonst fahren wir, fahren Sie diese Republik an die Wand. (Neuerlicher Beifall bei den NEOS.) Ich rufe Sie daher hiermit auf: Beginnen Sie, den Rechnungshof ernst zu nehmen, die Forderungen ernst zu nehmen, sorgen Sie dafür, dass die nächste Generation nicht so viele Schulden auf ihren Schultern zu tragen hat! Wenn Sie selber das nicht schaffen, dann – sage ich Ihnen ganz offen und ehrlich – machen Sie den Weg frei, gehen wir in Neuwahlen! Dann haben wir auch das Problem mit unserem Herrn Präsidenten gelöst. (Beifall bei den NEOS.)

Da muss endlich etwas passieren, sonst fahren wir, fahren Sie diese Republik an die Wand. (Neuerlicher Beifall bei den NEOS.) Ich rufe Sie daher hiermit auf: Beginnen Sie, den Rechnungshof ernst zu nehmen, die Forderungen ernst zu nehmen, sorgen Sie dafür, dass die nächste Generation nicht so viele Schulden auf ihren Schultern zu tragen hat! Wenn Sie selber das nicht schaffen, dann – sage ich Ihnen ganz offen und ehrlich – machen Sie den Weg frei, gehen wir in Neuwahlen! Dann haben wir auch das Problem mit unserem Herrn Präsidenten gelöst. (Beifall bei den NEOS.)

Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordneter Andreas Kühberger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Rechnungshofpräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Jugendliche auf der Galerie! Liebe Österreicherinnen und Österreicher! Herr Kollege Hoyos, ich möchte kurz auf Ihre Ausführungen eingehen. Sie unterstellen der Regierung, sie würde Empfehlungen des Rechnungshofes nicht ernst nehmen. (Ruf bei der SPÖ: Richtig!) Ich weise das auf das Schärfste zurück! Gerade Sie als Vorsitzender im Ausschuss müssten immer wieder sehen, dass man bei der Follow-up-Überprüfung genau sieht, dass diese Empfehlungen sehr ernst genommen und auch umgesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zanger: Das haben sie dir jetzt wieder eingeredet, was du sagen sollst!)

Ich habe in meinem Wahlkreis zu Hause einige Bürgermeister angerufen und habe sie gefragt, was die besondere Herausforderung mit diesen Eisenbahnkreuzungen ist. Unter anderem habe ich den Bürgermeister aus Scheifling Gottfried Reif angerufen, er ist im Oberen Murtal zu Hause, und er hat mir erzählt, dass er in seiner Gemeinde sechs solcher Eisenbahnkreuzungen hat. Wenn man sich jetzt vorstellt, dass eine Kreuzung 250 000 bis 500 000 Euro kostet und die Gemeinde 50 Prozent davon leisten muss, es dann noch Wartungskosten von 5 000 Euro jährlich gibt – und 5 000 mal sechs ist 30 000 Euro –, die das Budget zusätzlich noch belasten, dann sind das natürlich gewaltige Kosten. Ich möchte den Bürgermeistern da draußen ein großes Danke sagen, weil sie es schaffen, sie setzen sich da ein, um für Sicherheit zu sorgen, obwohl das Budget sehr knapp ist. (Ruf bei der SPÖ: Nur Geld gebts ihnen keines!)

Kreuzung auflässt – da geht es aber um Sicherheit, um Verantwortung und um das Budget –, da es Anrainer gibt, die über diese Bahnstrecke müssen. Noch einmal: vielleicht einen Applaus für unsere Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die da Verantwortung zeigen! (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei den Grünen.)

Vor allem ist aber auch die Taktung ein Thema. Warum, meine Damen und Herren? – Wir müssen die Zubringer stärken, denn wenn ich heute heimfahren will: Um 18.25 Uhr geht der letzte Zug in meine Heimat, ich muss zweimal umsteigen und komme mit dem Bus an. Das müssen wir in Zeiten der Klimaveränderung ändern. – Danke. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ganz besonders begrüße ich für Abgeordneten Rudi Silvan die Betriebsrätinnen und Betriebsräte der Firma Doka-Umdasch. – Danke, dass ihr euch immer für die Interessen der Arbeitnehmer einsetzt! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Sieber, Amesbauer, Lausch und Weratschnig.)

Frau Präsidentin! Sie haben im Bericht darauf hingewiesen, dass damals, 2012, festgelegt worden ist, dass alle Eisenbahnkreuzungen Österreichs bis August 2024 überprüft werden sollen. Das ist nicht gelungen. Ich ersuche alle, die Ministerin und aber auch die Bundesländer, entsprechendes Personal zur Verfügung zu stellen, damit die Überprüfung aller Eisenbahnen zeitnah möglich ist. Die Verordnung jetzt bis 2029 zu verlängern halte ich ganz ehrlich für zu lange. Da müsste man jetzt wirklich Personal bereitstellen, um da tätig zu werden. – In diesem Sinne danke ich für diesen Bericht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Weratschnig.)

Klasse 5S des Gymnasiums am Augarten recht herzlich bei uns begrüßen. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

Man tut ja nicht erst seit einem Jahr herum, sondern jahrelang, jahrzehntelang beschwert man sich schon, dass unsere Eisenbahnkreuzungen keineswegs sicher sind. In diesem Sinne hoffe ich da auf eine baldige Lösung von Bundesministerin Gewessler. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Er ist ein passionierter Motorradfahrer – er ist auch heute mit dem Motorrad hierhergekommen – und ein passionierter Schiedsrichter für Volleyballmatches, er hat also in der Pension noch genügend zu tun. – Wir wünschen dir alles Gute! (Der Präsident gibt Mag. Martin Peyerl die Hand und überreicht ihm einen Geschenkkorb. – Allgemeiner Beifall.) – Mit Schokobananen und Whiskey werden wir ihm die Pension versüßen.

Abgeordneter Ing. Martin Litschauer (Grüne): Ich möchte die Gelegenheit auch gleich nutzen, um mich bei unseren Gebärdensprachdolmetscher:innen zu bedanken. Sie fallen vielen vielleicht gar nicht so auf, aber sie leisten hier eine sehr, sehr wichtige und gute Arbeit. Dafür möchte ich heute auch einmal kurz Danke sagen, bevor ich meine Rede beginne. (Allgemeiner Beifall. – Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Da haben wir, glaube ich, von Bundesseite her mit der Elektromobilität und dem öffentlichen Verkehr einige Maßnahmen gesetzt. Es gibt noch wesentlich mehr Maßnahmen, die gesetzt werden müssen, vor allem auch vom Land Steiermark. Das wäre auch mein Aufruf. Es gibt eine ganze Liste, die man nachlesen kann, was man noch zusätzlich an Maßnahmen setzen kann. Mein Anliegen ist, dass auch das Land Steiermark jetzt endlich dem nachkommt und zusätzlich zu den Bundesmaßnahmen für bessere Luft in der Steiermark sorgt, denn am Ende des Tages rettet das Leben. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn man sich an die Begebenheiten rund um die Regionalbahn Innsbruck erinnert, muss man dazusagen, dass diese Bürger:innenbeteiligung leider auch von den Freiheitlichen dort für eine unglaubliche Kampagne ihrerseits gegen die Regionalbahn Innsbruck genutzt wurde. Derzeit, muss man dazusagen, übertreffen alle Fahrgastzahlen die Prognosen, und von allen Fraktionen in Innsbruck kommt die Forderung nach mehr Wagenmaterial, nach mehr Rollmaterial. Das hat also funktioniert, der ÖV funktioniert sehr gut in Innsbruck. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Sinne danke ich dem Rechnungshof für seine Empfehlungen, für die Ausarbeitung und für eine gute Grundlage für alle Abgeordneten, sich in Themen einzulesen und kundig zu werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Andreas Kollross (SPÖ): Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich schicke gleich einmal voraus: Wir werden, wie auch die letzten Male, dem Sammelbericht des Petitions- und Bürger:inneninitiativenausschusses nicht zustimmen, da wir nicht damit einverstanden sind, wie die Regierungsparteien mittlerweile mit Petitionen und Bürger:inneninitiativen umgehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Egal um welches Thema es sich handelt, letztendlich wird in diesem Ausschuss am Ende mit der Kenntnisnahme alles zu Grabe getragen und gar nicht versucht, Themen, die von Bürgerinnen und Bürgern ans Parlament herangetragen werden, in den zuständigen Fachausschüssen weiter zu behandeln. Ich finde das schade und glaube, dass man in den Regierungsfraktionen, aber vor allen Dingen in der grünen Fraktion ernsthaft darüber diskutieren sollte, ob man wirklich so mit Interessen von Bürgerinnen und Bürgern umgeht, denn ich kann mich eigentlich daran erinnern, dass die grüne Bewegung einmal eine Bürger:innenrechtsbewegung war. Nur: Man merkt davon im Petitions- und Bürger:inneninitiativenausschuss leider gar nichts mehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Deshalb glaube ich, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass es zwingend notwendig wäre, auch über diese Petition in den zuständigen Fachausschüssen weiterzudiskutieren, denn wir alle wissen – auch ihr wisst das in Wirklichkeit –, dass die Mittel, die jetzt zur Verfügung gestellt werden, nicht ausreichen, um das umzusetzen, was der Bundeskanzler großspurig angekündigt hat. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Schnabel die ÖVP-Ortsgruppe Bad Schwanberg aus dem Bezirk Deutschlandsberg mit Bürgermeister Mag. Karlheinz Schuster begrüßen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen sowie der Abg. Fiedler.)

Was den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung anbelangt, so sind wir trotzdem, glaube ich, auf einem guten Weg. Du weißt das auch als Bürgermeister: Länder, Gemeinden, wir sind dafür zuständig und haben es bis jetzt auch in dem Sinn geschafft. Wir haben das letzte Mal im Ausschuss darüber gesprochen, wir können – du in Trumau, ich in Mödling – praktisch 100 Prozent an Kinderbetreuungsplätzen für die suchenden Familien anbieten. Natürlich nehmen wir auch jeden zusätzlichen Euro gerne an, aber da braucht man keine Schwarzmalerei zu betreiben, lieber Andreas. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben uns, lieber Christian (in Richtung des Abg. Ries), ebenfalls im Ausschuss darüber angeregt unterhalten. Du wohnst ja im schönen Burgenland, und da haben wir das Beispiel der Ungarn gehabt. Die Ungarn haben eine Spritpreisbremse gemacht, was den Staat Milliarden an Forint gekostet hat. Zum Schluss ist ihnen die Luft ausgegangen und dann haben sie gesagt, dass die Österreicher gar nicht mehr zum Tanken kommen dürfen.

Was die Steuersenkungen anbelangt – ob diese bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen –, darf ich nur zwei Dinge in Erinnerung bringen: Ich kann mich nicht daran erinnern, dass bei der Abschaffung der Steuer auf Aufgussgetränke ein Kaffee oder ein Tee billiger geworden wäre; und ich glaube, die wenigsten werden sich daran erinnern können, dass bei der Abschaffung der Getränkesteuer ein Krügerl Bier billiger geworden wäre. Das heißt, das ist geschluckt worden und die erhofften Effekte waren verpufft. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Nichtsdestotrotz hoffen wir als Österreichische Volkspartei auf Bewegung mit unserem Koalitionspartner, was die Erhöhung der Pendlerpauschale und die Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes für unsere Pendlerinnen und Pendler anbelangt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Petra Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Der aktuelle Sammelbericht für Petitionen und Bürgerinitiativen zeigt, wie wichtig es den Bürgern ist, dass sie sich beteiligen können und dass Petitionen und Bürgerinitiativen von Menschen, die direkt betroffen sind, eingebracht werden. Natürlich – an meinen Vorredner gerichtet – werden auch von Politikern gewisse Interessen und gewisse Problemlagen unterstützt. Es ist aber auch unsere Aufgabe, hier den Menschen als Sprachrohr zu dienen, wenn sie mit einem Anliegen auf uns zukommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wissen alle: Es gibt in der Elementarpädagogik sehr viel zu tun. Wir werden das ganz genau beobachten. Auch wenn die Petition jetzt vom Tisch ist und im Ausschuss nicht weiterbehandelt wird, werden wir als Opposition ganz genau darauf schauen, dass der Ausbau und die Verbesserungen in der Elementarpädagogik zügig vorangehen. Wir werden auch nicht aufhören, einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz zu fordern, bis er endlich umgesetzt ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Neutral heißt: Bis auf humanitäre Hilfeleistungen gibt es keine weiteren Zuwendungen an kriegsführende Parteien. Die Neutralität macht auch keinen Unterschied, sagt Prof. Geistlinger, wer Angreifer und wer Verteidiger ist. Das ist ganz einfach so hinzunehmen. (Abg. Reimon: Wo steht das im Gesetz?) – Ein Gesetz hat eine Rechtsauslegung, und die werden Sie mir jetzt nicht erklären. (Abg. Reimon: Wo? Wo?) Waren Sie nicht dabei? Prof. Geistlinger hat das wortwörtlich so gesagt – er hat das wortwörtlich so gesagt. Deswegen ist unsere Position auch die, die sie ist – ob sie für Sie jetzt angenehm ist oder nicht, sie bleibt aufrecht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Voglauer.)

eine Rechtfertigung für das Verhalten dieser Regierung, mehr ist es nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ofenauer.)

Wenn Kollege Hintner sagt, die Ungarn haben dann mit diesem günstigen Tarif aufgehört, dann muss man ehrlicherweise auch dazusagen – weil er gefragt hat, was das bringt –: Halb Ostösterreich war zum Tanken in Ungarn, das muss man einmal gesehen haben. Es ist klar, dass die Ungarn dann sagen: Den Sprit werden wir nicht für die Österreicher billiger machen! – Deswegen haben sie damit aufgehört. (Beifall bei der FPÖ.)

Was diese Petition in Wahrheit meint, ist: Es darf doch nicht wahr sein, dass ein veganes Würstel nicht Würstel heißen darf oder dass eine Hafermilch nicht Milch heißen darf – die Bezeichnung Milch ist nur für tierische Produkte vorgesehen. Da hat Konsumentenschutzminister Rauch ganz einfach zurückgeschrieben: Doch, das geht. Rauch locuta, causa finita. (Beifall bei der FPÖ.)

man das auch immer in den zuständigen Fachausschüssen tun und nicht immer nur die Petitionen zur Kenntnis nehmen würde. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Lausch.)

Also auch bei dieser Petition wäre es wichtig, sie dem zuständigen Ausschuss zuzuführen. Das ist wieder nicht geschehen, weil eben die Regierungsparteien diese wichtigen Petitionen leider nur zur Kenntnis nehmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Ulrike Fischer (Grüne): Schönen Vormittag von meiner Seite! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Werte Damen und Herren! Wenn man sich den Bürger:inneninitiativen- und Petitionenausschuss und die Themenlage anschaut, dann wird einem eines sofort klar: Wir leiden unter einer fehlgeleiteten Verkehrs- und Umweltpolitik der letzten Jahrzehnte. Straßen sind zu gefährlich, zu laut. Was wird jedoch verlangt? – Verlangt wird ein Ausbau der Straßen; das heißt, wir bekämpfen Symptome und nicht die Ursachen. (Beifall bei den Grünen.)

Gestern hat unsere Umweltministerin uns das Budget zu Mobilität und Umwelt vorgestellt. Allein aus diesem Budget ist eine Trendwende, eine Klimawende möglich, und diese Trendwende, diese Klimawende brauchen wir. (Beifall bei den Grünen.)

Worum geht es? – Es geht darum, dass auf sinnlosen 9 Kilometern eine Strecke errichtet werden soll, wodurch 150 Hektar wertvolles Ackerland versiegelt würden. Jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren: Wie gehen wir damit um, dass wir Lebensmittel, Agrarprodukte importieren und wertvolles Ackerland einfach verschwenden, vergeuden? Mit dieser fehlgeleiteten Politik kommen wir nicht weiter. Es braucht eine Trendwende. (Beifall bei den Grünen.)

Da liegt es jetzt nicht am Bürger:inneninitiativen- und Petitionenausschuss, sondern es braucht eine andere Umwelt- und Verkehrspolitik, und deswegen möchte ich mich bei den Vertretern der Bürger:innen bedanken, die sich dafür einsetzen, dass es zu mehr Ausbau von Fußwegen, Radwegen, öffentlichem Verkehr kommt. Stopp diesen Autobahnschneisen, die unser Ackerland zerstören! (Beifall bei den Grünen.)

Der Bürger:inneninitiativen- und Petitionenausschuss kann sich nicht nur für den öffentlichen Verkehr einsetzen, sondern er setzt sich auch massiv für Verbraucher:innenrechte ein. Um nur ein Beispiel zu nennen: Der VSV setzt sich für Konsumenten, Konsumentinnen ein, die es sich nicht leisten können, für ihre Rechte einzutreten, denen das Prozesskostenrisiko zu groß ist, die sich unsichere Verfahren schlichtweg nicht leisten können. Da braucht es eine Stärkung, und wir arbeiten gerade massiv an der Umsetzung der Verbandsklagenrichtlinie. Das ist sehr komplex, aber wir stellen das auf die Beine. Danke dafür! (Beifall bei den Grünen.)

Auf allen Ebenen können wir für unsere Rechte eintreten, und dafür sage ich Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Man kann natürlich unterschiedlicher Auffassung sein, ob es jetzt den Ausbau einer Schnellstraße braucht oder nicht oder ob man weniger Einschränkung bei der Bezeichnung von Lebensmitteln braucht oder nicht. Hinter jeder Petition und hinter jeder Bürgerinitiative, egal, von wem sie eingebracht worden ist, stehen aber Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern. Diese haben es sich verdient, dass ihre Anliegen im zuständigen Fachausschuss dementsprechend behandelt werden (Beifall bei der SPÖ), gerade wenn es um Anliegen geht, die den Lebensmittelbereich betreffen, die Lebensmittelbezeichnung, die Kennzeichnung von Lebensmitteln. Dafür ist der Konsumentenausschuss der

Kolleginnen und Kollegen, wir sehen gerade, dass das immer wieder passiert. Dazu brauchen wir uns nur die Inflationsbekämpfung anzuschauen, die derzeit nicht stattfindet. Stattdessen wird auch die Teuerung nur zur Kenntnis genommen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Fischer, wenn Sie sagen, dass Sie intensiv daran arbeiten, dann muss ich sagen, man hätte so eine Bürgerinitiative ja zuweisen können. Das wäre vielleicht der passendere Umgang mit Bürgerinitiativen und der Arbeit, die Bürger da leisten. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Duzdar.)

Geschätzte Regierungsparteien, das ist ein klarer Auftrag an Sie alle, und ich hätte gerne, dass Sie da endlich ins Tun kommen! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordnete Dipl.-Ing. Andrea Holzner (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und zu Hause! Besonders begrüße ich die Gruppe aus Waizenkirchen mit Bürgermeister und DJ Fabian Grüneis. – Herzlich willkommen im Parlament! (Allgemeiner Beifall.)

Genauso fahren SPÖ und NEOS mit ihrer Forderung nach einem Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem ersten Lebensjahr über alle Gemeinden einfach drüber. Das wollen wir als Bürgermeisterinnen und Bürgermeister nicht. Wir kennen die Situation vor Ort und wir schaffen Jahr für Jahr neue Kinderbetreuungsplätze! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich gratuliere allen Verhandlern des Finanzausgleichs, dem Bund, den Ländern, darunter drei rot regierten Ländern, dem Gemeindebund und dem Städtebund, zu diesem Kraftakt! Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)

Das zeigt: Die Republik funktioniert. Glaub an Österreich! (Beifall bei der ÖVP.)

Das war bezeichnend. Da haben die Grünen, in ihrer Ideologie verhaftet, einfach klipp und klar gesagt, wie auch heute Kollegin Fischer: Sie wollen das nicht. Von der ÖVP hat sich im Ausschuss gar keiner zu Wort gemeldet. Die haben an ihren Handys herumgedrückt, nicht einmal aufgepasst, und es war ihnen völlig wurscht, was mit der Sicherheit der österreichischen Autofahrer ist. Von der ÖVP hat es in der Ausschusssitzung keine einzige Wortmeldung gegeben. (Abg. Zarits: ... vollzählig!) Und dann nimmt man das lediglich zur Kenntnis! Das ist eigentlich ein Witz beziehungsweise eine Brüskierung jedes Verkehrstoten! (Beifall bei der FPÖ.)

So ist es halt bei Bauprojekten: Als Grüner ist man prinzipiell gegen Autofahrer, gegen Straßen, am liebsten würde man sie sprengen. Dabei hat man komplett übersehen, dass das reine Sicherheitsmaßnahmen wären, und dass es wie gesagt um Verbreiterung von Brücken geht, bei der kaum Ackerboden verloren geht. Es ist traurig, dass es so ist. (Beifall bei der FPÖ.)

An die Österreicherinnen und Österreicher gerichtet: Liebe Autofahrer, liebe Pendler, jetzt sehen Sie, was dieser Bundesregierung eure Verkehrssicherheit wert ist, nämlich gar nichts! (Beifall bei der FPÖ.)

bedeutet, aber Sie haben es anscheinend nicht verstanden. (Beifall bei den Grünen.)

auf einem Stand, von dem ich sagen muss, dass nicht einmal die CO2-Bepreisung dazu geführt hat, dass er entsprechend gestiegen wäre. (Abg. Kassegger: Zu niedrig für euch Grüne, oder was?) Deshalb ist es auch ganz klar, dass es diese Stufen in der CO2-Bepreisung braucht, um tatsächlich Lenkungseffekte zu ermöglichen. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Neutralität heißt, seine Interessen international zu vertreten, und Neutralität heißt, sich zu verteidigen. Verfallen wir nicht in den Glauben, dass unsere Neutralität Österreich zu einer Insel der Seligen macht, die von allen Krisen unberührt bleibt. Das wäre gefährlich und fahrlässig. Glauben wir an Österreich! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Sibylle Hamann (Grüne): Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein paar Worte zur Petition zur Elementarbildung. Diese Petition hat vollkommen recht: Der Ausbau von Kindergärten in Österreich ist absolut dringend notwendig. (Beifall bei den Grünen.)

Warum? – Kindergärten helfen Familien, ihren Alltag zu bewältigen, sie fördern, wie wir wissen, die Bildung, sie erleichtern die Erwerbstätigkeit. Die Petition führt richtig an, dass sie Gemeinden und der Wirtschaft helfen. Ich würde hinzufügen: Sie sind vor allem auch für die Kinder gut und sie fördern eine gleichberechtigte Elternschaft. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Was sollen jetzt die Länder und Gemeinden damit machen? – Das wird überall ein bisschen etwas anderes sein, weil die Prioritäten unterschiedlich sind. In manchen Regionen wird das verwendet werden müssen, um die Plätze für die unter Dreijährigen deutlich auszubauen. Sehr wichtig! Es wird verwendet werden müssen, um die Öffnungszeiten zu erweitern, sowohl was die Öffnungszeiten am Tag betrifft, als auch in der Woche, als auch im Jahr. Es wird – ganz wichtig! – dafür verwendet werden müssen, die Gruppen zu verkleinern. Das wird auch die Arbeitsbedingungen der Pädagog:innen verbessern. Und selbstverständlich wird das Geld dafür verwendet werden müssen, um mehr Personal anzustellen, und auch, um das Personal deutlich besser zu bezahlen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Bogner-Strauß und Schnabel.)

Soll es auch einen Rechtsanspruch geben? – Aus grüner Sicht vollkommen klar: Ja. Wir freuen uns über jedes Land, das diesen Rechtsanspruch beschließt. Das ist auch schon morgen möglich. Wollen wir diesen Rechtsanspruch in ganz Österreich? – Ebenfalls: Ja. Die Grünen hätten ja, wie wir schon mehrmals betont haben, den ganzen Bereich der Elementarpädagogik gerne in der Bundeskompetenz, und wir freuen uns über alle Verbündeten, die uns bei dieser Verfassungsänderung unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Joachim Schnabel (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren auf der Zusehergalerie und vor den Monitoren! Ich möchte mich eingangs, da ich den Button „Stoppt Gewalt an Frauen“ wie so viele hier trage, bei einer regionalen Initiative in meiner Bezirkshauptstadt Leibnitz bedanken. Es ist dies Freiraum Leibnitz, ein Verein, der sich seit vielen Jahren großteils ehrenamtlich für dieses Thema einsetzt. Vor allem die Obfrau Sandra Jakomini ist sehr rührig und sehr tatkräftig. Vielen, vielen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP.)

Das hat vor einem Jahr begonnen und es ist – das kann ich positiv vermerken – sehr viel gelungen, auch im Zuge des Verhandlungsergebnisses des Finanzausgleiches. (Zwischenruf des Abg. Kollross.)

Man kann das ganz leicht in Prozentsätze umrechnen: Es gibt also 22 Prozent mehr Mittel. Da haben wir dann auch einen relativ kostendeckenden Tarif zu erwarten. Es gibt dann – wenn man das ungefähr hochrechnet – 1,56 Euro für die Busunternehmerinnen und -unternehmer für die Kilometerleistung. Somit ist das Ganze vor allem für den ländlichen Raum ausfinanziert, und die Gemeinden können, was die finanzielle Belastung betrifft, außen vor gehalten werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich gebe Ihnen jetzt dieses Paktum, das auch von Ihren Parteikollegen mit unterschrieben wurde. (Abg. Kollross: Ich hab es! Ich hab es auch verstanden, im Gegensatz zu dir!) Studieren Sie das einmal, denn dieser Finanzausgleich ermöglicht den Gemeinden auch im nächsten Jahr ein positives Wirtschaften! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Der Redner übergibt die besagte Unterlage an Abg. Kollross.)

Mit Feinden der liberalen Demokratie, unserer offenen Gesellschaft wie mit Hamas-Terroristen darf und kann es keinen Kompromiss geben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.) Sie sind kompromisslos zu bekämpfen, um einen weiteren 7. Oktober zu verhindern, einen Tag mit verbrannten Babys, mit enthaupteten Menschen und mehr als 200 Geiseln.

Ich habe es schon gesagt: Es darf mit Terroristen keine falsch verstandene Solidarität geben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski, Krisper und Scherak.) Da verstehe ich auch nicht die – ich sage es Ihnen ganz offen -irregeleitete Fridays-for-Future-Aktivistin Greta Thunberg.

Ich begrüße es auch außerordentlich – und ich verstehe da die SPÖ nicht –, dass Österreich eine klare Haltung vor der UNO eingenommen hat. Herr Außenminister, ich bedanke mich ausdrücklich dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der NEOS.)

Bereichen die Auseinandersetzungen hier zugenommen haben, senden wir damit das stärkste Signal aus, das wir als Nationalrat ausschicken können. Andere Möglichkeiten haben wir nicht, und meines Erachtens können wir nicht nur, sondern wir müssen das als parlamentarische Vertretung Österreichs auch ausschicken. Danke, dass wir das gemeinsam machen! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Disoski und Ernst-Dziedzic.)

Natürlich wünschen wir uns alle, dass es möglichst bald zu Verhandlungen kommt, denn am Ende des Tages müssen die Menschen ja zusammenleben. Ich sage es Ihnen, bei dieser Bevölkerungsdichte, die im Gazastreifen gegeben ist, und gleichzeitig dem Recht, dass sich Israel natürlich verteidigen muss und verhältnismäßig vorgehen muss, kann man nicht Israel die Schuld geben, wenn unschuldige Menschen geopfert werden. Es ist die Hamas, die Menschen als Schutzschilde verwendet, es ist die Hamas, die unter einem Spital eine Kommandozentrale einrichtet. Da darf man Täter und Opfer nicht verwechseln. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS.)

Lassen Sie mich mit der Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek schließen. Sie hat jüngst in einem Text festgehalten: „Die Hamas hat sich mit diesem Verbrechen ein für allemal selbst zerstört.“ – Ich hoffe, sie behält recht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS.)

Kolleginnen und Kollegen, ich sage euch eines: Wenn das so weitergeht, entstehen mehr neue potenzielle Terroristen als dingfest gemacht werden. Nur wenn es eine Perspektive für alle gibt – dass es nächstes Jahr besser ist, dass es Bildung, dass es Essen und eine wirtschaftliche Zukunft gibt –, kann eine Generation nachkommen, die miteinander leben kann. Das würde ich mir wünschen, und ich freue mich sehr, wenn wir das gemeinschaftlich angehen können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.)

Genau das ist zum Beispiel auch der einzige Grund für die aktuelle Forderung von Bürgermeister Ludwig, dass palästinensische Babys hier intensivmedizinisch betreut werden sollen. Das ist realitätsfern. Das ist wirklich im höchsten Maße populistisch. Das hat nichts mit echter Hilfe zu tun, sondern nur mit Rücksichtnahme auf ein Wählerpotenzial. Bei uns das Gesundheitssystem zu ruinieren und sich gleichzeitig als Gönner in der ganzen Welt aufzuspielen ist wirklich lächerlich, und das heißt einfach auch, nichts aus den Zuständen, die wir jetzt auf unseren Straßen sehen, gelernt zu haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu den Koordinaten, die unumstößlich sind, gehört auch, dass die Hamas eine dezidierte Terrororganisation ist und dass jeder, der versucht, sie als Befreiungsfront zu framen, schlicht den moralischen Kompass verloren hat. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Zu den Koordinaten, die unumstößlich sind, gehört auch, dass in der Verfassung Israels festgehalten ist, dass sie niemanden zurücklassen dürfen. Leave no one behind ist somit verfassungsrechtlich für Israel eine Verpflichtung – die man sich selbst gegeben hat –, um jedes einzelne jüdische Menschenleben zu kämpfen. Deshalb ist die Auseinandersetzung um die Befreiung der Geiseln solch eine relevante für Israel. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist nicht nur eine der schwierigsten Aufgaben in den letzten Jahrzehnten gewesen, sondern auch die Verhandlungen, die jetzt, in den letzten Wochen, schon stattgefunden haben, haben sichtbar gemacht, wie schwierig, wie komplex eine Exitstrategie ist. Nichtsdestotrotz – und trotz der Sprachlosigkeit, die vor 48 Tagen eingesetzt hat – haben wir wieder eine Sprache gefunden, haben wir als fünf Parteien einen Antrag formulieren können, der nicht nur diese Koordinaten, die unumstößlich sind, wiedergibt, sondern auch dafür plädiert, dass wir mit allen Mitteln und auf allen Ebenen nach nachhaltigen, friedlichen Lösungen suchen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

haben, und der Angehörigen, die noch immer die Hoffnung haben, dass ihre Kinder und Familienmitglieder freikommen. Ich denke, das ist das Erste, wofür wir uns auch in den nächsten Tagen weiterhin starkmachen müssen. Vielen Dank allen, die dazu beitragen! – Danke. (Beifall bei Grünen, ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen, liebe Zuseher! Wir haben im Lauf dieser Woche schon einmal darüber gesprochen, dass die geopolitische Lage so ist, dass es eben auf der einen Seite diese Diktaturen und autoritären Systeme gibt, auf der anderen Seite Demokratien, und heute ist völlig klar, dass wir uns natürlich für Israel aussprechen, für das Opfer in diesem Angriff, und gegen die Terrororganisation Hamas. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Oder: Gestern hatten wir die stellvertretende Ministerpräsidentin der Ukraine Olha Stefanischyna zu Besuch. Alle haben mit ihr gesprochen, und sie uns hat erzählt, dass auch in dieser Woche ihre Kinder an zwei Tagen nicht in die Schule gehen konnten, da es Terroralarm, Bombenalarm gab. Auch daran nimmt dann leider niemand von der FPÖ teil, weil Sie es gar nicht hören wollen. Das ist bedauerlich, das muss ich hier sehr deutlich sagen. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen sowie der Abg. Holzleitner.)

Ich bin daher sehr dankbar, dass wir hier in Österreich eine so klare Position haben. Ich glaube, jeder ist aufgerufen, bei Terrorismus – ganz egal wo, ganz egal wie – eine klare Position zu haben. Mord ist Mord, da darf man nicht etwas in einen Kontext stellen, denn das heißt relativieren. (Beifall bei ÖVP, Grünen und NEOS.)

In unserem Aufgabenbereich stehen jetzt drei Prioritäten besonders im Fokus: Das eine ist natürlich die Vermeidung eines Flächenbrandes, der ist weiterhin nicht gebannt. Am Ende könnte das ein Dreifrontenkrieg werden. Wir beobachten natürlich auch die Entwicklung in Nordisrael beziehungsweise im Südlibanon mit der Hisbollah sehr genau, aber – und das will ich hier auch ganz besonders betonen, weil Österreich eben nicht auf einem Auge blind ist, wir sehen mit beiden Augen – das betrifft auch das Westjordanland, und ich muss ganz offen sagen: Diese Siedlergewalt, die ich im Westjordanland sehe, halte ich für unerträglich und auch unsolidarisch. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

Da müssen wir draufbleiben. Es ist eine Terrororganisation, da kann es kein Wenn und Aber geben, da kann es keine Verhandlungen geben. Sie haben die Geiseln bedingungslos freizulassen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

Abgeordnete Mag. Bettina Rausch-Amon (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher:innen auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Apropos Zuseher:innen und Gäste: Im Namen meiner Kollegin Martina Diesner-Wais darf ich zu dieser Debatte die Bäuerinnen aus Raabs an der Thaya herzlich willkommen heißen. – Wir freuen uns, dass ihr hier seid! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

schreckliche Bilder erreichen, das würde plötzlich nicht mehr gelten. Es gilt genauso wie nach dem 7. Oktober noch heute, und wir stehen da an der Seite Israels. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich bin froh, dass Polizei und Innenminister das sehr besonnen machen – Gott sei Dank –, auch im Sinne des Schutzes von Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Ja, das ist im Kern Demokratie, aber mit Bedacht auch darauf, keine Situation eskalieren zu lassen, und mit – das ist wichtig – einem gleichzeitig klaren Blick darauf, wo Grenzen überschritten werden. Ich denke an die Verwendung von Hamas-Symbolen, ebenso an Wiederbetätigung. Da gibt es klare Grenzen und auch null Toleranz! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es geht uns etwas an, denn es geht um nicht mehr oder weniger als unsere Freiheit, unsere Demokratie und unser Lebensmodell! – Danke für Ihr Mitmachen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der Terror ist niemals ein politisches Mittel. Ich glaube, es muss die höchste Priorität sein, dass die Terroristen des 7. Oktober – und auch jene, die noch danach weitergemordet haben – mit aller Härte strafrechtlich verfolgt werden. Ich glaube, das ist ein wichtiges Ziel. Die Verurteilung jeder Form von Antisemitismus, egal ob anderswo oder in Österreich, ist ganz klar notwendig, und es ist auch unsere klare Verantwortung in Österreich, alles Gebotene zu tun, um jüdisches Leben zu schützen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.)

Was mir darüber hinaus wichtig ist zu sagen, ist: Es ist möglich, mit Israel in enger Solidarität zu stehen – gerade jetzt – und gleichzeitig auch das Recht der Palästinenserinnen und Palästinenser auf einen eigenen Staat und auf deren Selbstbestimmung zu fordern. Beides geht gleichzeitig. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarz.)

Genauso hoffe ich, dass die Überprüfung der entwicklungspolitischen Projekte, die wir im Gazastreifen und in der Westbank machen, bald zu einem Abschluss kommt und diese bald fortgesetzt werden können, ohne dass wir Angst haben müssen, dass irgendwas in Tunnel hinein versickert oder in andere Kanäle der Hamas fließt. Das will wirklich niemand. Das ist sehr wichtig, und ich hoffe, dass wir da sehr flott unterwegs sein werden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Prammer.)

Ich selbst bin seit 30 Jahren in Nahostfriedensfragen aktiv – wie man sieht, nicht sehr erfolgreich. Trotzdem glaube ich, dass das Lösen dieses Konflikts in dieser Region einfach das Bohren harter Bretter ist. Wann immer es möglich ist, sollten wir als österreichische Gesellschaft, als europäische Gesellschaft den Menschen vor Ort – wenn sie das auch wollen – beistehen und ihnen dabei helfen, diese harten Bretter doch zu durchbohren und in Frieden zu leben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, Grünen und NEOS.)

Abschließend möchte ich Ihnen Folgendes sagen: Sie wissen, bei diesen Geldern geht es um Frauenförderprogramme. Es geht darum, den Frauen im Gazastreifen eine Berufsausbildung und eine selbstständige Existenz zu ermöglichen. Daher ist es genau dieses konträre Gesellschaftsbild – im Gegensatz zu dem reaktionären Gesellschaftsmodell der Hamas –, das wir damit fördern. Daher ersuche ich Sie: Bitte schließen Sie endlich die Prüfung ab und geben Sie die Gelder frei! – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie kennen meine Reden in der Zwischenzeit schon. Ich versuche über, sagen wir, vielleicht sehr allgemeine Worte doch sehr viel konkreter zu werden. Ich finde das Beispiel dieser Geiseln eine ausgezeichnete Möglichkeit, um die Problematik unseres westlichen Wertesystems – unserer Dilemmata – zu veranschaulichen. Was passiert da gerade? –Wenn es gut geht, werden zehn dieser unschuldigen Frauen, Männer, Babys, Senioren heute freigelassen – unschuldige Zivilisten. Wie heißt es jetzt in den Medien? – Im Austausch gegen 150 Frauen und Kinder: Palästinensern. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Ich glaube, dass wir in den internationalen Organisationen den Auftrag haben, diesen moralischen Kompass, diesen Wertekompass wieder richtigzustellen. Ich glaube, dass Österreich den wichtigen Auftrag hat, das zu tun, und ich bedanke mich noch einmal beim Minister und bei der Regierung insgesamt dafür, dass sie diese Arbeit macht. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der NEOS sowie der Abg. Blimlinger.)

endlich diese Möglichkeit für die Südtiroler zu schaffen, auf freiwilliger Basis – wenn es jemand will – diese Doppelstaatsbürgerschaft zu beantragen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte schließen, auch ganz eindeutig: Hoch Tirol, ein Tirol! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Für mich ist eines ganz wichtig: Es gibt aktuell viele Themen – gestern hat es eine Aussprache mit einer italienischen Delegation gegeben –, wie etwa das Thema Verkehr, aber auch das Thema Migration und Flüchtlinge. Ich glaube, wir müssen die Dinge im Dialog besprechen. Wir müssen Südtirol dort unterstützen, wo wir es unterstützen können. Ich bin auch einer, der wirklich zu Südtirol steht, aber ich glaube, wichtig für Südtirol ist Autonomie, wichtig für Südtirol ist Kooperation und Partnerschaft und wichtig für Südtirol ist in Zukunft, dass wir es auch hier im österreichischen Parlament gemeinsam vertreten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wollen ja im Geiste Europas und auch weltweit als ein vorbildliches, ein Vorzeigemodell in Bezug auf Autonomierechte, auf den Schutz von Minderheiten, den Schutz von Volksgruppen gelten – ich glaube, zuletzt ist in New York, in der UNO-Generalversammlung wieder einmal darüber gesprochen worden, weil es wirklich visionär ist, was wir damals beschlossen haben –, und an dieser Autonomie und an diesem vorbildlichen Projekt gilt es weiterzuarbeiten, dieses Modell, dieses Erfolgsmodell weiterzuentwickeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich danke, und in diesem Sinne: Auf eine gute Zusammenarbeit! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Weratschnig.)

Was den Menschen im Land hilft, sind das bestmögliche Zusammenleben der drei Sprachgruppen – wir dürfen auch die Ladiner nicht vergessen – und der wirtschaftliche Erfolg, der Südtirol auszeichnet, und dafür war und ist die Südtiroler Volkspartei mit ihren Landeshauptleuten die erstverantwortliche Partei – das ist eindeutig. (Beifall bei der ÖVP.)

Ob im Europarat oder wo immer, wenn es um den Schutz von Minderheiten geht, wird Südtirol als Vorbild genannt und nicht als schlechtes Beispiel. Bitte gefährden Sie nicht diese gute Zusammenarbeit – im Interesse der Südtirolerinnen und Südtiroler! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Der dritte und für mich wesentliche Punkt ist aber: Wir haben gesehen, dass Südtirol immer dann stark ist, wenn es ein geeintes Südtirol gegeben hat, wenn es eine starke Einheit gegeben hat und diese starke Einheit sehr stark aufgetreten ist. Und gerade dieses Thema der Doppelstaatsbürgerschaft treibt da immer wieder einen Keil rein, und man merkt, dass es da zu einer großen Polarisierung kommt. Aus meiner Sicht sollten wir das vermeiden, und deswegen werden wir dem Antrag auch nicht zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Lopatka! Den Wohlstand in Südtirol hat nicht die SVP gemacht, auch nicht Kompatscher, den Wohlstand in Südtirol (Abg. Belakowitsch: Die Bevölkerung!) haben die Südtiroler gemacht. (Beifall bei der FPÖ.) Genauso wie in Nordtirol die Nordtiroler den Wohlstand gemacht haben und in Osttirol die Osttiroler. Die Menschen haben den Wohlstand gemacht. (Abg. Lopatka: Aber die Regierung hat ...!)

Ich sage Ihnen, was die Wahrheit ist: Ganz, ganz viele Südtiroler werden und würden dieses Angebot annehmen, und wir werden es ihnen früher oder später ermöglichen. (Beifall bei der FPÖ.)

heute gesagt, das hat uns Klarheit gegeben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ihr seid anscheinend Teil der Fratelli, ihr seid Teil der Lega, aber auf jeden Fall dann nicht Partner der Südtirolerinnen und Südtiroler. Das muss man auch sagen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Eines ist klar: Wir brauchen jetzt eine aktive Europapolitik mit Südtirol – Abgeordneter Lopatka hat es bereits beschrieben –, gerade im Bereich der Mobilität, gerade im Bereich der Ausbildung, gerade auch im Bereich der Außenpolitik. Diesen Weg beschreiten wir, diesen Weg unterstützen wir. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Unserer Meinung nach ist dieser Bonus nur eine symbolische Geste. Pflegende Angehörige sind dadurch weder finanziell abgesichert, noch kann diese Summe einen Anreiz darstellen, die Pflege der Angehörigen zu übernehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Seit der ersten Änderung erhalten mittlerweile pflegende Angehörige den Angehörigenbonus, auch wenn sie nicht mit den zu Pflegenden im gemeinsamen Haushalt wohnen. Es können auch mehrere Personen gepflegt werden, den Angehörigenbonus gibt es allerdings nur einmal. Erstmals beantragt werden konnte dieser Bonus mit Juli 2023, ausbezahlt werden soll er in Zukunft ab 1. Dezember. Trotzdem gibt es heute schon die zweite Novellierung. Das zeigt wieder einmal, wie schlampig die Regierung arbeitet. Genau für solche Fälle würde es eigentlich das parlamentarische Vorverfahren geben, in dem Expertinnen und Experten ihre Meinung zu den Gesetzesvorschlägen kundtun können. (Beifall bei der SPÖ.)

wir werden auch diesmal wieder gegen diese Maßnahme stimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Aktuell geht es hier – und das wurde auch angesprochen – um legistische Klarstellungen zu den Meldeangelegenheiten und vor allem auch um die Regelung im Arbeits- und Sozialgerichtsgesetz, die den Rechtsweg für den Angehörigenbonus umfasst. Warum man dem nicht zustimmen kann, wenn man in einem Gesetz Präzisierungen vornimmt, die gerechtfertigt und notwendig sind, erschließt sich uns nicht. Das ist einfach notwendig – und darum gibt es diese Novellierung. Sie bringt aber keine inhaltlichen Änderungen, sondern dient lediglich einer legistischen Korrektur. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das sind alles Punkte, die wir kritisieren, daher ist für uns klar gewesen, dass wir dieser Gesetzesvorlage so nicht zustimmen können. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir reden immer wieder von der Verbesserung der Pflegeschlüssel. Wo ist das verankert? Das ist keine Bundeskompetenz, das müssen die Länder machen. Die Länder müssen sich zuerst einmal einigen, damit es zu diesen Vereinheitlichungen kommen kann. Wie gesagt, wir sind die Ersten, die sagen: Ja, ja, sehr gerne. (Beifall bei den Grünen.)

Auch im Jahr 2023 sind pflegende Angehörige größtenteils nach wie vor Frauen – Frauen, die dann ihre Arbeit entweder reduzieren müssen oder ganz aufgeben müssen, Frauen, die sich dann um ihre Männer, um die Schwiegereltern, um die Schwiegermütter kümmern müssen. Carearbeit ist also wie gesagt auch in diesem Jahrzehnt, Jahrhundert nach wie vor immer Sache der Frauen. Was diese Frauen dann immer wieder hören, ist: Oh, du Arme, ist es anstrengend? – Ja natürlich ist es anstrengend! Es bringt viele an ihre Grenzen, an die psychischen, an die körperlichen Grenzen. Sie brauchen aber nicht unser Mitleid, sie brauchen konkrete Unterstützungsangebote, und diese konkreten Unterstützungsangebote sind mit den zwei Pflegereformen auch umgesetzt worden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir haben im Mai noch eine Korrektur ausgearbeitet, weil wir gesagt haben, bei häuslicher Pflege muss es nicht sein, dass man in einem Haushalt lebt, es kann wie so oft eben auch ein anderes Haus sein. Der gemeinsame Haushalt ist also weggefallen. Diese jetzt vorliegende legistische Korrektur ist auch noch vorzunehmen, und ich bitte alle um Zustimmung. Am Inhalt ändert sich wie gesagt nichts. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Die zusätzlichen Änderungen in der Pflegekarenz sind gut und auch nachvollziehbar, aber mit dem Angehörigenbonus behalten wir wiederum Anreize, Familien untrainiert Pflegearbeiten zu überlassen. Das ist, Frau Kollegin Ribo, ganz ehrlich, wichtige Arbeit, aber es zeigt auch, dass das System in der Pflege bei uns einfach nicht funktioniert. (Beifall bei den NEOS.)

Was es braucht, sind echte Veränderungen – echte Veränderungen bei der Pflegeausbildung, bei der Kompetenzverteilung im Gesundheitsbereich und vor allem bei der Prävention, damit wir weniger Pflegearbeit leisten müssen. Das sind Sie uns schuldig, das sind Sie vor allem aber auch der Bevölkerung schuldig. – (Den Dank auch in Gebärdensprache ausführend:) Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

gesundheitsschonende Arbeitsplätze anbieten und keine Nachtschwerarbeit haben, denn die müssen das querfinanzieren. Das ist so nicht in Ordnung. (Beifall bei den NEOS.)

Was noch Kollegen Loacker betrifft: Ich bin ganz erstaunt, dass er sich für eine Erhöhung der Lohnnebenkosten einsetzt, obwohl sich die NEOS immer wieder für eine liberale Wirtschaft einsetzen. (Abg. Michael Hammer: Das ist eine linke Partei! Die neue Linke! – Abg. Meinl-Reisinger: Na geh! Tja, das haben wir gesehen in den letzten drei Tagen ... die neue Linke ...! Eine mutige Ansage!) Irgendwie läuft da momentan ein bisschen etwas verkehrt bei euch. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

umfasst sind. Es fallen viele in das Gesetz hinein, denen wirklich damit geholfen ist, dass es das gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend muss ich auch sagen, dass es notwendig wäre, über eine Novellierung dieses Gesetzes nachzudenken, denn viele Erschwernisse haben sich ja im Zeitraum dieser 40 Jahre verändert, und da sollte man schauen, dieses auf einen neueren, moderneren Stand zu bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das haben Sie mit einem Federstrich weggewischt, und jetzt steht der Herr Klubobmann da und sagt: Alle sollen länger arbeiten! – Denen, die länger arbeiten, wird immer noch mehr und immer noch mehr aufgebrummt – ich glaube, davon müssen wir endlich wegkommen, sodass die Leistungsträger auch tatsächlich entlastet werden –, während jene, die es sich im sozialen Bett gemütlich gemacht haben, kaum dazu motiviert werden, von dort herauszukommen und auch ihren Beitrag zu leisten. Da würde ich Sie wirklich bitten: Denken Sie darüber nach! Handeln Sie im Interesse der arbeitenden Bevölkerung! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich freue mich, dass wir bei diesem Tagesordnungspunkt über vier Parteien hinweg eine Einigung haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Es freut mich sehr, dass ich auch Vertreter der Einsatzorganisationen hier heute bei uns im Hohen Haus begrüßen darf: Es ist das Rote Kreuz da, es ist der Arbeiter-Samariter-Bund da, es sind die Malteser da, es sind die Johanniter da, und es sind auch unsere Sonderrettungsdienste da, und das war uns ein besonderes Anliegen – die Sonderrettungsdienste: die Bergrettung, die Höhlenrettung und die Wasserrettung. Ich darf die Damen und Herren, die heute zu uns gekommen sind, auch herzlich begrüßen. Ich glaube, sie verdienen sich durchaus auch einmal einen Applaus. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

(Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Maurer und Stögmüller.) – Da darf man wirklich applaudieren.

Ich halte das in der Grundausrichtung der Republik für unglaublich wichtig. Ihr seid da Vorbild für dieses Denken, für dieses Handeln, die Dinge eigenverantwortlich in die Hand zu nehmen! Ich darf mich sehr herzlich dafür bedanken, dass das jetzt gelungen ist! Und ja, ich freue mich sehr, wenn es wirklich gelingt, dass alle Fraktionen diesem Gesetz zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich im Namen der SPÖ-Fraktion bei allen freiwilligen Helferinnen und Helfern in Österreich, die sich tagtäglich dafür einsetzen, dass wir uns in diesem Land sicher fühlen können, herzlichst bedanken. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schallmeiner.)

viel Freizeit opfern, die wahrscheinlich in der Familie abgeht. – Trotzdem sind Sie es, die das für uns machen. Ohne Freiwilligkeit würde Österreich, würde dieses Land nicht so gut dastehen, wie es heute dasteht. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf mich noch einmal bei allen Freiwilligen und auch hier im Hohen Haus bei den Nationalrätinnen und Nationalräten bedanken, dass dieses Gesetz beschlossen werden kann. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auf alle Fälle werden wir dem Gesetz zustimmen. – Allen Freiwilligenorganisationen auch von uns Freiheitlichen ein herzliches Dankeschön für die Arbeit. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Allein im Jahr 2022 verzeichnete die Wasserrettung in Oberösterreich 245 Alarmeinsätze, 87 Personenrettungen, dazu kommen 1 350 Schwimmausbildungen mit Schüler:innen und 4 100 Stunden Jugendarbeit – verrichtet von 550 Mitarbeiter:innen in insgesamt 23 Dienststellen. Dafür kann man einmal Danke sagen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Zum Abschluss: Ich weiß, mit Kollegen Hanger habe ich eine besondere Vergangenheit, und wir werden im nächsten Untersuchungsausschuss auch wieder zusammenkommen, aber ich möchte mich auch besonders bei ihm als Ehrenamtssprecher bedanken. Es hat gut funktioniert, wir haben hier eine gemeinsame Lösung gefunden. Ich glaube, wir haben einen großartigen Meilenstein in der ehrenamtlichen Arbeit gesetzt. An alle Ehrenamtlichensprecher:innen aller Fraktionen und besonders den Tausenden ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, den Held:innen an jedem Tag: vielen herzlichen Dank! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Wir bedauern auch, dass die Evaluierungsphase eine so lange ist und hoffen, dass man vielleicht doch davor schon ein Ergebnis sehen kann. Insgesamt stimmen wir aber natürlich zu und bedanken uns noch einmal sehr herzlich für die großartige ehrenamtliche Arbeit. (Beifall bei den NEOS sowie der Abgeordneten Gödl, Lindner und Stögmüller.)

Ich möchte mich bei Ihnen, den Rettungsorganisationen, die Sie heute stellvertretend für alle Hundertausenden Ehrenamtlichen hier sind, im Namen der Bundesregierung für das, was sie tagtäglich mit großer Freude, mit unglaublich viel Herz und mit unglaublich viel Engagement tun, bedanken – vielen herzlichen Dank dafür. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Freiwilligen der Zivilschutzverbände in den Bundesländern, in den Bezirken immer wieder durchgeführt wird; auch dafür ein großes Dankeschön. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Insgesamt bedeutet das 110 Millionen Euro für Rettungs- und Zivilschutzorganisationen in fünf Jahren. Das ist gut investiertes Geld, das ist richtig investiertes Geld. Ich bedanke mich nochmals im Namen der Bundesregierung, im Namen der österreichischen Bevölkerung bei Ihnen allen, die Sie tagtäglich ehrenamtlich für uns tätig sind und damit für die Sicherheit in diesem Land da sind. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

An dieser Stelle ebenfalls ein herzlicher Dank an die Zivilschutzorganisationen, die einen wertvollen Beitrag in der Aufklärung, Prävention und Information der Bevölkerung leisten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Lindner.)

Das Rettungs- und Zivilschutzorganisationen-Unterstützungsgesetz reiht sich in einen Maßnahmenmix ein, um das ehrenamtliche Engagement zu unterstützen und zu stärken. Neben diesem Gesetz haben wir bereits das Freiwilligengesetz im Sommer 2023 beschlossen, wir haben im vergangenen Jahr, im Sommer 2022, das Katastrophenfondsgesetz für die Feuerwehren beschlossen und wir werden im kommenden Dezember auch das Gemeinnützigkeitsreformgesetz auf den Weg bringen, weil es uns wichtig ist, das Ehrenamt in Österreich zu stärken und all jenen Danke zu sagen, die tagtäglich im Einsatz sind. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Köchl.)

Abgeordneter Mario Lindner (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Vertreterinnen und Vertreter der Einsatz- beziehungsweise Rettungsorganisationen! Vorweg mein ganz großer Dank an alle Ehren- und Hauptamtlichen und, weil es noch nicht erwähnt wurde, an alle Zivildiener aller Organisationen für euren großartigen Einsatz. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Strasser.)

Es sei mir gestattet, besonders Danke meinen eigenen Sanis aus dem Bezirk Liezen, aber insbesondere meiner eigenen Ortsstelle Altenmarkt-Großreifling auszurichten. Und weil ich gerade bei Großreifling bin: Großreifling war eine Ortsstelle, die über 40 Jahre 365 Tage im Jahr 24 Stunden pro Tag rein ehrenamtlich geführt wurde, und das war eine riesengroße Leistung. – Danke dafür! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schallmeiner.)

Ich darf mich auch dem kleinen Kritikpunkt betreffend den Evaluierungszeitraum anschließen, denn dieser ist auch uns zu lange. Wir würden uns wünschen, dass er kürzer wird, um schneller zu sehen, ob die Mittel auch wirklich wirken. (Beifall bei der SPÖ.)

In der gleichen Zeit fahren zum Beispiel die Kolleginnen und Kollegen aus Graz vielleicht drei Einsätze. Daher ist es uns total wichtig, dass man speziell strukturschwache Regionen in dieser Frage unterstützt. (Beifall bei der SPÖ.)

Oder – was im Bereich der Sanitäter wichtig ist –: dass wir endlich verwirklichen, dass das Gesundheitsberuferegister auch Sanis umfasst. Das wäre wegen der Datenlage wichtig. Generell sollten die Arbeitsbedingungen, die Rahmenbedingungen beziehungsweise die Entlohnung für Sanitäter:innen verbessert werden. Ich erinnere an den Berufsschutz oder – weil es der vorige Tagesordnungspunkt war – das Nachtschwerarbeitsgesetz: Bringen wir die Sanitäterinnen und Sanitäter endlich auch – analog zu den Feuerwehren – in die Nachtschwerarbeit! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir müssen schauen, dass wir wirklich in jeder Region in Österreich die Hilfsfrist einhalten. Wenn ich an den Herbst und den Winter denke, wenn der Hubschrauber vielleicht nicht rund um die Uhr fliegen kann: Da ist uns wichtig, dass der bodengebundene Notarzt gestärkt wird. In diesem Zusammenhang darf ich daran erinnern, dass es uns wichtig ist, dass wir endlich in den Steirischen Eisenwurzen einen bodengebundenen Notarztdienst bekommen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zivildienern dafür bedanken, dass sie das System aufrechterhalten – mein Respekt, meine Anerkennung, mein Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher, meine sehr verehrten Damen und Herren: So sehr wir es durchaus begrüßen, dass auch subsidiär Schutzberechtigte im Personenstandsregister entsprechend erfasst werden – ein ganz wichtiger und gar nicht unwesentlicher Schritt –, aber man hätte den Gesetzentwurf ordentlich machen sollen, dann hätten wir ihm zustimmen können. So können wir es nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist ein großer Schritt, das ist eine sehr wesentliche Verbesserung, ebenso wie die anderen Verbesserungen in diesem Bereich, die wir über die letzten Jahre geschafft haben: Reformen in der Grundversorgung, die Berücksichtigung des Kindeswohls im Asylverfahren, die ausgezeichnete Rechtsberatung über die BBU oder auch Verbesserungen im Staatsbürgerschaftsrecht für staatenlos in Österreich geborene Kinder. Vor allem gibt es mit grüner Regierungsbeteiligung in den letzten 20 Jahren keine Verschärfungen im Asylrecht, und auch der heutige Gesetzentwurf ist ein Beitrag dazu. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Kaufmann.)

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf eine weitere Besuchergruppe, die Ortsbauernobmänner aus dem Bezirk Rohrbach mit Bezirksobmann Martin Mairhofer, recht herzlich in unserem Haus begrüßen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Fischer und Schallmeiner.)

Ich möchte abschließend noch festhalten, dass diese Verwaltungsvereinfachungen zum Wohle unserer Bürger sind. – In diesem Sinne: Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich will uns heute auch Zeit sparen und sage daher: eine effiziente, transparente Verwaltungsmodernisierung, dafür sage ich Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In erster Linie denke ich, dass diese 75 Millionen Euro den Österreicherinnen und Österreichern zugutekommen sollten, die auch die Steuern zahlen, und nicht für eine Erhöhung und einen Teuerungsausgleich bezüglich der Grundversorgungsquartiere in Wien verwendet werden sollen. Unsere Zustimmung gibt es da nicht. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Trotzdem ist es das Gebot der Stunde, die Grundversorgung sicherzustellen und das Ganze auf ein Realkostenmodell zu stellen. Dazu bekennen wir uns und dazu gibt es eben diese 15a-Vereinbarung mit der Stadt Wien. Diese steht jetzt eben zur Beschlussfassung an, und ich würde wirklich darum bitten, dass wir hier gemeinsam zustimmen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Wir glauben, dass das eine gute Vereinbarung ist. Daher werden wir dieser zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Unterm Strich könnte uns diese ganze Geschichte sogar einen erheblichen Batzen Brocken Geld sparen. – Danke fürs Zuhören. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

den Ländern und Gemeinden dafür zu bedanken, dass das gelungen ist. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Der dritte wesentliche Grund war eine Empfehlung des Rechnungshofes, der in dieser Hinsicht natürlich zu Recht sehr gerne zitiert wird, Herr Abgeordneter, wonach eine pauschale Abgeltung in diesem Bereich – wobei die Kostensätze in diesem Bereich Kinder, Jugendliche, Personen mit Behinderung, 95 Euro, seit Jahren unverändert waren – nicht zielführend ist. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Wie gesagt, das macht Sinn, das auch zu tun. Deutschkurse, engmaschige Aufsicht, organisierte Tagesstruktur – all das sind Dinge, die letztendlich damit den realen Kosten entsprechend auch verrechnet werden können. Das halte ich für richtig, das halte ich für notwendig, weil es ein pragmatischer, vernünftiger, realitätsnaher Ansatz ist, diese Unterbringung für Kinder, für Jugendliche, für behinderte Menschen auch zu gewährleisten. In diesem Sinne vielen herzlichen Dank meinen Gesprächspartnern in dieser Frage. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

diesem wichtigen Pilotprojekt. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Weshalb aber unterwandert die ÖVP das Vertrauen in die Medien? Ihr wollt sie ja gar nicht wirklich diskreditieren, ihr wollt sie beherrschen – und das macht den großen Unterschied. Die ÖVP möchte, dass die Medien das schreiben, was die ÖVP möchte, dass die Medien schreiben. Ihr wollt sie unterjochen und nichts anderes. Das zeigt auch ganz deutlich der Umgang mit dem Medienreformpaket. (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Mein Gott!)

To make a tragische story short: Uns wurde keine Idee, keine Vision formuliert, wo man denn eigentlich in Österreich hinmöchte, wie man es schafft, einen pluralistischen, vielfältigen Medienmarkt zu gestalten, wie man auch Medienfreiheit sicherstellt. Stattdessen wurden hinter verschlossenen Türen die Gießkannen befüllt, damit alle Medien ein bisschen etwas bekommen, aber alle zu wenig, damit man ja auch noch weiterhin schön von den Inseraten der öffentlichen Hand abhängig ist und immer weiß, bei wem man Danke sagen muss – nämlich bei der ÖVP. (Beifall bei den NEOS.)

Wir stimmen dieser Förderung heute zu. Wir freuen uns auch über die Erhöhung des Budgets für den Presserat, das haben wir immer gefordert. Das alles wird Sie aber nicht aus der Pflicht entlassen, damit aufzuhören, Medien an die Kandare zu nehmen, und da einmal eine Ernsthaftigkeit an den Tag zu legen. Sie wissen ja überhaupt nicht, wohin das eigentlich führt, was passiert, wenn Menschen den Medien immer weniger vertrauen – und Sie (in Richtung ÖVP) befeuern das Ganze noch. (Beifall bei den NEOS.)

Wer in diesem Land keinen besonderen Wert darauf legt, sieht man heute sehr deutlich: Erstens sind die Reihen der FPÖ sehr dünn besetzt, und zweitens hat es niemand der Mühe wert gefunden, sich auf die Rednerliste setzen zu lassen, weil Fakenews, Echokammern und FPÖ-TV ihr eigenes Programm sind und Qualitätsjournalismus nicht wirklich unterstützenswert erscheint. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Zweitens: In Zeiten von grassierenden Fakenews braucht es unserer Meinung nach strengere Förderkriterien. (Beifall bei der SPÖ.) Da hätte man den Presserat als Qualitätskriterium aufwerten müssen, nämlich nach dem Motto: Voraussetzung dafür, dass man eine Förderung bekommt, ist die Anerkennung des Presserats. Das ist unterblieben.

Das Dritte ist: Wenn wir Qualität fördern wollen, dann müssen wir auch die Leute fördern, die dahinter stehen, nämlich die Journalisten und Journalistinnen. (Beifall bei der SPÖ.) Was da passiert ist, ist, dass die Definition von hauptberuflich tätigen Journalisten im Gesetz völlig aufgeweicht wurde. Nicht einmal die redaktionelle Tätigkeit ist mehr eine Voraussetzung dafür. Da wäre unseres Erachtens mehr Präzision nötig und natürlich und selbstverständlich ein Bekenntnis zu fairen Gehältern für Angestellte sowie für freie Journalistinnen und Journalisten. Das ist eben auch unterblieben. – So gesehen gibt es noch sehr viel zu tun, um den Medienstandort Österreich nachhaltig zu stärken und krisenresistent zu machen.

nun viele weitere folgen müssen, wenn man wirklich den Medienstandort Österreich stärken möchte. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Übrigen bin ich der Meinung: Bring them home now! – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Egger.)

Diese sogenannten Qualitätskriterien sind die Basis der neuen Förderung. Darüber hinaus werden wir natürlich auch im Volumen ordentlich steigern, denn das ist in Anbetracht der schwierigen Situation am österreichischen, aber auch am europäischen Medienmarkt generell notwendig. Wir werden die bestehende Presseförderung nahezu versechsfachen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Wir wollen mit der neuen Qualitätsjournalismusförderung die Journalistin und den Journalisten in den Vordergrund rücken. Ich bin sehr dankbar und auch froh, dass es in monatelangen Konsultationen gelungen ist, die Notifikation von der Europäischen Kommission zu erhalten, und dass es zeitnah gelingen konnte – dank guter Abstimmung mit Ihnen, auch mit den Oppositionsparteien –, diese Förderung zu beschließen, sodass es möglich sein wird, diese Förderung auch noch für das Jahr 2022 auszubezahlen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich sage offen: Das, was wir heute beschließen – Frau Kollegin Duzdar hat es schon gesagt, wir werden es unterstützen –, ist ein Schritt in diese Richtung, ein nicht unwichtiger Schritt in diese Richtung. (Beifall bei der SPÖ.)

ich sage Ihnen offen: Das war ein großer Fehler, das war wirklich ein großer Fehler. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist, und ich habe das schon gesagt, grundsätzlich eine Verbesserung, insbesondere was beispielsweise die digitalen Medien betrifft. Wir haben da – ich darf mich auch bei Kollegen Egger und bei Kollegin Blimlinger bedanken – lange darüber verhandelt und meines Erachtens relativ gute Ergebnisse erreicht, nämlich insbesondere, dass die Mindestzeichenanzahl heruntergesetzt wurde. (Ruf bei der FPÖ: Ihr habts eh Zickzack!) Ich glaube, das war ein guter Schritt.

Ich finde es auch sehr wichtig – eigentlich entscheidend wichtig –, dass demokratiefeindliche Medien von der Förderung ausgeschlossen werden können, aber ich muss sagen, dass bei einer rechtskräftigen Verurteilung nach dem Verbotsgesetz dieses Aussetzen höchstens ein Jahr betragen kann, ist meines Erachtens – da schließe ich mich dem Österreichischen Rechtsanwaltskammertag an – eine unangemessen harmlose Relation für so etwas. Das hätte durchaus stärker sanktioniert werden können. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, gerade in Zeiten von Fakenews, von Echokammern ist seriöser Journalismus, investigativer Journalismus notwendiger denn je (Beifall bei der SPÖ), und deshalb unterstützen wir auch diesen Schritt. Es braucht mehr Qualitätsjournalismus und größere Medienvielfalt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, gerade in Zeiten von Fakenews, von Echokammern ist seriöser Journalismus, investigativer Journalismus notwendiger denn je (Beifall bei der SPÖ), und deshalb unterstützen wir auch diesen Schritt. Es braucht mehr Qualitätsjournalismus und größere Medienvielfalt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte aber doch auch allen voran dem Herrn Nationalratspräsidenten für seine Initiative, für sein Engagement in dieser Sache danken. Ich glaube, dass es schon auch einmal ganz wichtig ist, gerade auch in diesen Tagen dir dafür Dank und Anerkennung auszusprechen, lieber Herr Präsident. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich möchte aber darüber hinaus nicht versäumen, auch den befassten Klubreferenten in allen Klubs zu danken, die da sehr, sehr viel Arbeit beigetragen haben, auch den Mitarbeitern im Büro des Nationalratspräsidenten und last but not least – weil die oft sozusagen im Hintergrund arbeiten und gar nicht gewürdigt werden – den Mitarbeitern des RLW, des Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftlichen Dienstes der Parlamentsdirektion, die da auch immer ganz wichtige Tipps geben und ein Auge darauf gehabt haben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Stögmüller.)

Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Antisemitismus ist leider tief in der österreichischen Gesellschaft verwurzelt, darüber brauchen wir uns nicht hinwegzuschwindeln. Die Zahl der Übergriffe hat zugenommen – massiv zugenommen! –, und diese sind nicht nur aufs Schärfste zu verurteilen, sondern das, was ich dazu sage, ist, dass jeder Angriff auf unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger ein Angriff auf uns ist, und gegen diese Angriffe haben wir uns auch gemeinsam zu wehren, geschätzte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie der Abgeordneten Steinacker.)

Ich bin auch froh – Kollege Engelberg, Sie haben es erwähnt –, dass diese Ausdehnung auf Roma und Sinti gelungen ist, ich glaube, das war auch ganz wesentlich; ich bin froh, dass im Bereich Jugendarbeit, Jugendaustausch das so gelungen ist, wie es gelungen ist; und ich bin froh, dass die Frage der Gedenkdienerinnen und Gedenkdiener so einvernehmlich geklärt worden ist. (Beifall bei der SPÖ.) Insgesamt, geschätzte Damen und Herren, ist das eine gute Entscheidung.

Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit in diesem Fall, und ich glaube, es ist etwas Gutes herausgekommen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Engelberg.)

Das führt aber wie gesagt nicht dazu, dass wir insgesamt gegen diesen Antrag sind. Es ist, wie schon gesagt worden ist, tatsächlich der importierte Antisemitismus, der jetzt sichtbar wird, der schon länger vorhanden ist, der schon länger bekannt ist, vor dem man nur aus eigener Verblendung die Augen verschlossen hat, und es ist jetzt besonders wichtig, dass man da aktiv ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Nun sind wir in der Situation – Martin Engelberg hat das schon gesagt –, dass diese ursprünglichen Aufgaben, nämlich die Gestezahlung an überlebende Opfer des Nationalsozialismus, immer mehr in den Hintergrund rücken und daher die Zukunft des für Österreich so wichtigen Nationalfonds abzusichern ist. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Engelberg.) Da geht es im Wesentlichen darum, neue Projekte oder Projekte, die ohnehin schon im Ansatz da sind, besonders zu unterstützen.

Was uns wirklich ein besonderes Anliegen war, ist – das haben wir jetzt endlich im Gesetz und das ist wirklich ein Meilenstein für die Sintize und Romnia –, endlich ein Mahnmal für diese so lange vergessene Opfergruppe zu bekommen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Engelberg und Steinacker.)

Im Übrigen bin ich der Meinung: Bring them home now! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was ein wenig schade ist und in dem ganzen Prozess irritiert hat, ist: Wenn man sich den Antrag zu dieser Gesetzesinitiative anschaut, sieht man darauf nur die Namen von zwei Regierungsabgeordneten. Das ist deswegen schade, weil es eigentlich immer gute Praxis war, dass man alle Gesetzesinitiativen zum Nationalfonds, so gut das geht, und auch die Beschlussfassungen gemeinsam macht. Weil das eine so sensible Materie ist, glaube ich, war das eine sehr gute Praxis. Insofern habe ich die Vorgangsweise hier nicht ganz verstanden und würde auch appellieren, dass man, wenn man das in Zukunft noch einmal machen muss, von Anfang an versucht, gemeinsam Lösungen zu finden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es freut mich besonders, dass wir es jetzt schaffen, hier einen einstimmigen Beschluss zustande zu bringen, weil ich glaube, in Zeiten des Hasses, in Zeiten des Terrors gegenüber Jüdinnen und Juden ist das dringender notwendig denn je. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Mitbürgerinnen und Mitbürger! Bevor ich zu meiner Rede zum Thema der Novelle des Nationalfondsgesetzes komme, möchte ich für meine Kollegin Carina Reiter sehr herzlich die Perchtengruppe aus Altenmarkt begrüßen, die heute hier im Parlament ist und am 5.12. wahrscheinlich anderes zu tun hat. Herzlich willkommen! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grünen und NEOS.)

Ich bin allen Verhandlern dankbar, auch dankbar für den guten Abschluss und bedanke mich schon im Vorhinein für die einstimmige Annahme. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Gründung des Nationalfonds 1995 haben wir einen wichtigen gemeinsamen Schritt in unserer gemeinsamen historischen Verantwortung den Opfern des Nationalsozialismus gegenüber gesetzt. Eine der wesentlichen Aufgaben ist die Leistung von Gestezahlungen an NS-Opfer: Rund 30 000 NS-Opfer wurden bisher anerkannt und Gestezahlungen in der Höhe von immerhin 158 Millionen Euro geleistet. Dabei stand und steht immer im Mittelpunkt, alle Opfer des Nationalsozialismus zu berücksichtigen, vor allem auch jene, die lange nicht als solche anerkannt waren. Das ist wichtig und einzigartig und zeichnet den Nationalfonds aus. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Dinge, die Materien des Nationalfonds betreffen, wieder gemeinsam ausarbeiten und gemeinsam auf den Weg bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ganz besonders wichtig ist uns die weitere Förderung der wissenschaftlichen und künstlerischen Aufarbeitung des Nationalsozialismus, von Rassismus und Antisemitismus. Das bleibt ganz klar eine wesentliche und zentrale Aufgabe des Nationalfonds. Insbesondere wenn wir uns die aktuellen Entwicklungen anschauen – es ist ja schon mehrfach angesprochen worden –, vor allem den zunehmenden Antisemitismus, antisemitische Übergriffe, so zeigt sich einmal mehr, wie wichtig dieser Schwerpunkt des Nationalfonds ist. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Engelberg.)

Ich möchte meinen Redebeitrag aber auch nutzen, um dem gesamten Team, das im Nationalfonds beschäftigt ist, mit Hannah Lessing als Geschäftsführerin an der Spitze, aber auch allen, die sich in den unterschiedlichen Gremien einbringen, meinen herzlichen Dank für die wichtige und wertvolle Arbeit, die sie im Nationalfonds leisten, auszusprechen. – Wirklich herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS.)

Sehr geehrte Damen und Herren, angesichts von 26 Femiziden, von mehr als 40 Mordversuchen und Fällen schwerer Gewalt, angesichts von 14 589 Annäherungs- und Betretungsverboten alleine im letzten Jahr muss uns allen klar sein, Gewaltschutz betrifft uns alle, und zwar 365 Tage im Jahr und nicht nur die 16 Tage, in denen wir uns vor allem als Parlament dafür einsetzen müssen. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Disoski.)

Deswegen ist es auch erst jetzt möglich, überhaupt zu sehen, wie die Cofag agiert hat, ob nach sachfremden Motiven vorgegangen wurde, ob Einzelne bevorzugt wurden oder ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Der Rechnungshof sowie Wirtschaftsforscher haben bereits von massiven Überförderungen gesprochen. Das heißt, dass es laut Rechnungshof einzelne Unternehmen gibt, die viel zu viel Geld bekommen haben, und dass es da nicht mit rechten Dingen zugegangen ist. Wir wollen uns das ergebnisoffen ansehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Erste, was wir uns ansehen wollen, ist die Cofag, nämlich dort, wo wir bisher nicht reingekommen sind – was da passiert ist. Das Zweite sind Informationsweitergabe und Interventionen. (Abgeordnete der ÖVP halten Tafeln mit der Titelseite der aktuellen Ausgabe des Magazins „News“, auf der unter der Überschrift „Der gekaufte Altkanzler“ ein Foto Alfred Gusenbauers zu sehen ist, in die Höhe.) – Ich habe leider meine Brille nicht mit (in Richtung ÖVP), deswegen kann ich das nicht sehen, was Sie da hochhalten. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Michael Hammer: Weil Sie verblendet sind! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Ich kann Ihnen sagen, es geht da natürlich um die Frage (Rufe bei der ÖVP: Alfred Gusenbauer!), ob es zu Interventionen zugunsten dieser Milliardäre – Wolf, Benko – gekommen ist (Abg. Michael Hammer: Gusenbauer, der gekaufte Kanzler!), dass sie weniger Steuer zahlen oder keine Steuer zahlen.

Das ist der Untersuchungsgegenstand, denn das Ziel dieses Untersuchungsausschusses ist es, den Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz auch wirklich durchzusetzen und umzusetzen und zu gewährleisten, dass dieser gilt (Beifall bei der SPÖ) – und ich würde hoffen, dass das alle 183 Abgeordneten in diesem Haus wollen, dass alle vor dem Gesetz gleich sind und nicht manche einen Spezialweg oder einen VIP-Service bekommen.

Untersuchungsausschüssen zu ermöglichen, denn die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes haben das Recht, sich bei den wesentlichen Auskunftspersonen selber live ein Bild machen zu können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Im Übrigen, Herr Nochpräsident Sobotka, wollte ich nur noch anmerken, dass ich noch immer der Meinung bin, dass Sie nicht geeignet sind, Ihr Amt als Nationalratspräsident auszufüllen, und würde Sie ersuchen, für eine untadelige Person aus den Reihen der ÖVP Platz zu machen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Zweiten, und da lasse ich mir jetzt das Wort auch nicht nehmen, dahin gehend, dass ich festhalte, dass wir einen eigenen Untersuchungsgegenstand einbringen, und zwar mit dem Titel: SPÖ-FPÖ-„Rot-blauer-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss“. (Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.) Diesen setzen wir

Ich darf festhalten: die Causa Gusenbauer. (Abg. Heinisch-Hosek: Das ist keine Causa! Was soll das?) Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Kanzlerschaft Gusenbauer endet am 2. Dezember 2008. Er schließt drei Wochen später einen Beratungsvertrag mit der Signa-Gruppe ab. (Abg. Heinisch-Hosek: Na und?) Dieser Beratungsvertrag hat ein Volumen von 280 000 oder 240 000 Euro pro Jahr (Abg. Heinisch-Hosek: Na und?) – für eine Woche Arbeit. Und Sie wollen noch ernsthaft behaupten, Sie sind der Vertreter des kleinen Mannes?! – Das können Sie gerne nachlesen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt Honorarnoten (Abg. Heinisch-Hosek: Können Sie zur Cofag ...?) über Millionenhonorare, die Herr Dr. Gusenbauer an die Signa-Gruppe legt. Spannend ist nur der zeitliche Zusammenhang: Die Kanzlerschaft endet – und drei Wochen später berät er die Signa-Gruppe mit 100 000 Euro an Honoraren. Wir werden uns sehr genau anschauen, ob da ein Zusammenhang besteht – der ja nahezu auf dem Tisch liegt. Ich sage deshalb: Dieser Rot-blaue-Machtmissbrauch-Untersuchungsausschusses ist dringend notwendig! (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend möchte ich schon noch festhalten, auch in dieser Schärfe eingebracht, denn ich sage das auch in aller Deutlichkeit und Offenheit dazu, wir wehren uns gegen diese monatelange, wochenlange Kampagne (Ruf: Genau!), die

Zur Geschäftsordnung abschließend noch ein paar Gedanken: Wir bekennen uns auch sehr klar zur öffentlichen Übertragung der Untersuchungsausschüsse, weil wir die Hoffnung hätten, dass sich insbesondere Herr Kollege Krainer und andere dort auch vernünftig benehmen werden. Wir sind jederzeit zu Gesprächen darüber bereit – wir müssen zwischen politisch Exponierten und politisch Nichtexponierten unterscheiden, das gehört geklärt –, aber funktionieren wird das nur dann, wenn es insgesamt zu einer Reform der Geschäftsordnung kommt. (Ruf bei der SPÖ: Aha?)

Wir brauchen die Stärkung der Persönlichkeitsrechte. Es kann ja nicht so sein, dass einzelne Personen da an den Pranger gestellt werden, vorverurteilt werden, Unterlagen immer sofort den Medien zugespielt werden. Wie da agiert wird, so geht es nicht. Wenn eine Gesamtreform des Untersuchungsausschusses kommt (Abg. Kollross: Die Redezeit wär eigentlich schon aus, Präsident!), dann diskutieren wir natürlich auch sehr gerne über die Liveübertragung. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Sie können machen, was Sie wollen, von der Cofag können Sie nicht ablenken!)

Dafür gibt es diese Möglichkeit des Verlangens, von dem jetzt Gebrauch gemacht wurde, um rund um einen der dubiosesten Vorgänge der Republik, nämlich die Cofag und den mit Millionen begünstigenden Bereich des Bundesministeriums für Finanzen für Aufklärung zu sorgen. (Die Abgeordneten Hanger und Lopatka halten neuerlich Tafeln mit der Titelseite der aktuellen Ausgabe des Magazins „News“, auf der unter der Überschrift „Der gekaufte Altkanzler“ ein Foto Alfred Gusenbauers zu sehen ist, in die Höhe.) Wenn Sie dann in den Saal hineinschauen, meine geschätzten Damen und Herren, dann sehen Sie, es ist nicht die Opposition, die Taferln hoch hält – die das üblicherweise tut –, nein, diese Regierungspartei ÖVP ist dermaßen am Ende, dass sie nur noch versuchen kann, eine Art Rechter-Rand-Extremopposition zu mimen. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dafür gibt es diese Möglichkeit des Verlangens, von dem jetzt Gebrauch gemacht wurde, um rund um einen der dubiosesten Vorgänge der Republik, nämlich die Cofag und den mit Millionen begünstigenden Bereich des Bundesministeriums für Finanzen für Aufklärung zu sorgen. (Die Abgeordneten Hanger und Lopatka halten neuerlich Tafeln mit der Titelseite der aktuellen Ausgabe des Magazins „News“, auf der unter der Überschrift „Der gekaufte Altkanzler“ ein Foto Alfred Gusenbauers zu sehen ist, in die Höhe.) Wenn Sie dann in den Saal hineinschauen, meine geschätzten Damen und Herren, dann sehen Sie, es ist nicht die Opposition, die Taferln hoch hält – die das üblicherweise tut –, nein, diese Regierungspartei ÖVP ist dermaßen am Ende, dass sie nur noch versuchen kann, eine Art Rechter-Rand-Extremopposition zu mimen. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und da wollen Sie einen Machtmissbrauch jener untersuchen, die nicht einmal – zum Glück, das war mein Ratschlag, gehen wir da nicht hinein – im Aufsichtsorgan saßen?! (Abg. Hanger hält eine Tafel mit der Titelseite der aktuellen Ausgabe des Magazins „News“, auf der unter der Überschrift „Der gekaufte Altkanzler“ ein Foto Alfred Gusenbauers zu sehen ist, in die Höhe.) Also das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen! In welchem Zustand seid ihr, bitte? Das ist ja unglaublich! Das ist unfassbar! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Michael Hammer: Mach dir keine Sorgen!)

Kollegen Hanger stört dabei eines: Man würde feststellen, wem der notwendige moralische und ethische Grundsatz zum Regieren fehlt. (Abg. Hanger: Reden wir drüber! Reden wir drüber!) Ich sage es Ihnen jetzt schon, Herr Kollege Hanger: Es ist die Österreichische Volkspartei. (Abg. Hanger – neuerlich die Tafel mit der Titelseite der aktuellen Ausgabe des Magazins „News“, auf der unter der Überschrift „Der gekaufte Altkanzler“ ein Foto Alfred Gusenbauers zu sehen ist, in die Höhe haltend –: Reden wir! Ja, reden wir!) Und nur, weil Sie versuchen, auf alle anderen irgendetwas zu werfen, glauben Sie, für sich etwas zu gewinnen. (Rufe bei der ÖVP: Ja, ja!) Nur, Herr Kollege Hanger, das schadet der Demokratie insgesamt, denn damit erwecken Sie den Eindruck, alle wären so wie Sie. (Abg. Michael Hammer: So seid ihr! – Abg. Wöginger: Ihr habt nicht einmal die Parteistimmen

Interessant ist die Reaktion der ÖVP, denn die ÖVP sagt ja immer, sie wird von der restlichen Welt verfolgt. Ich habe mir heute extra die Zeit genommen, bei der Pressekonferenz des Kollegen Hanger dabei zu sein. Eines ist spannend (Abg. Maurer schaut auf ihr Smartphone) – Frau Maurer, vielleicht schauen Sie kurz her, vielleicht haben Sie kurz Zeit –, denn was Kollege Hanger über Sie gesagt hat, war spannend. Er ist heute von einem Journalisten gefragt worden: Wie wird denn der Untersuchungsausschuss ablaufen? – also Ihrer, den Sie eingebracht haben, der Schlumpfuntersuchungsausschuss oder wie der heißt. (Ruf bei der ÖVP: Die Schlümpfe sind ...!) Da haben Sie gesagt: Wie immer: vier gegen eins. Das heißt, Sie hängen den eigenen Koalitionspartner hinaus und teilen schon mit - - (Ruf bei der ÖVP: Das sind eure Sorgen?) – Da kann jeder nachschauen, der es möchte. Das haben Sie genau so gesagt: vier gegen eins. Das heißt, Sie befinden sich anscheinend gar nicht mehr in einer aufrechten Koalition. Sie wissen schon, dass Sie am Ende des Tages sogar Minderheitsrechte brauchen, weil Sie wissen, dass Sie demnächst eine Minderheit sein werden; auch das haben Sie schon verstanden. Das finde ich gut und interessant. (Beifall bei der FPÖ.)

Interessant ist die Reaktion der ÖVP, denn die ÖVP sagt ja immer, sie wird von der restlichen Welt verfolgt. Ich habe mir heute extra die Zeit genommen, bei der Pressekonferenz des Kollegen Hanger dabei zu sein. Eines ist spannend (Abg. Maurer schaut auf ihr Smartphone) – Frau Maurer, vielleicht schauen Sie kurz her, vielleicht haben Sie kurz Zeit –, denn was Kollege Hanger über Sie gesagt hat, war spannend. Er ist heute von einem Journalisten gefragt worden: Wie wird denn der Untersuchungsausschuss ablaufen? – also Ihrer, den Sie eingebracht haben, der Schlumpfuntersuchungsausschuss oder wie der heißt. (Ruf bei der ÖVP: Die Schlümpfe sind ...!) Da haben Sie gesagt: Wie immer: vier gegen eins. Das heißt, Sie hängen den eigenen Koalitionspartner hinaus und teilen schon mit - - (Ruf bei der ÖVP: Das sind eure Sorgen?) – Da kann jeder nachschauen, der es möchte. Das haben Sie genau so gesagt: vier gegen eins. Das heißt, Sie befinden sich anscheinend gar nicht mehr in einer aufrechten Koalition. Sie wissen schon, dass Sie am Ende des Tages sogar Minderheitsrechte brauchen, weil Sie wissen, dass Sie demnächst eine Minderheit sein werden; auch das haben Sie schon verstanden. Das finde ich gut und interessant. (Beifall bei der FPÖ.)

Interessant ist die Reaktion der ÖVP, denn die ÖVP sagt ja immer, sie wird von der restlichen Welt verfolgt. Ich habe mir heute extra die Zeit genommen, bei der Pressekonferenz des Kollegen Hanger dabei zu sein. Eines ist spannend (Abg. Maurer schaut auf ihr Smartphone) – Frau Maurer, vielleicht schauen Sie kurz her, vielleicht haben Sie kurz Zeit –, denn was Kollege Hanger über Sie gesagt hat, war spannend. Er ist heute von einem Journalisten gefragt worden: Wie wird denn der Untersuchungsausschuss ablaufen? – also Ihrer, den Sie eingebracht haben, der Schlumpfuntersuchungsausschuss oder wie der heißt. (Ruf bei der ÖVP: Die Schlümpfe sind ...!) Da haben Sie gesagt: Wie immer: vier gegen eins. Das heißt, Sie hängen den eigenen Koalitionspartner hinaus und teilen schon mit - - (Ruf bei der ÖVP: Das sind eure Sorgen?) – Da kann jeder nachschauen, der es möchte. Das haben Sie genau so gesagt: vier gegen eins. Das heißt, Sie befinden sich anscheinend gar nicht mehr in einer aufrechten Koalition. Sie wissen schon, dass Sie am Ende des Tages sogar Minderheitsrechte brauchen, weil Sie wissen, dass Sie demnächst eine Minderheit sein werden; auch das haben Sie schon verstanden. Das finde ich gut und interessant. (Beifall bei der FPÖ.)

Interessant ist die Reaktion der ÖVP, denn die ÖVP sagt ja immer, sie wird von der restlichen Welt verfolgt. Ich habe mir heute extra die Zeit genommen, bei der Pressekonferenz des Kollegen Hanger dabei zu sein. Eines ist spannend (Abg. Maurer schaut auf ihr Smartphone) – Frau Maurer, vielleicht schauen Sie kurz her, vielleicht haben Sie kurz Zeit –, denn was Kollege Hanger über Sie gesagt hat, war spannend. Er ist heute von einem Journalisten gefragt worden: Wie wird denn der Untersuchungsausschuss ablaufen? – also Ihrer, den Sie eingebracht haben, der Schlumpfuntersuchungsausschuss oder wie der heißt. (Ruf bei der ÖVP: Die Schlümpfe sind ...!) Da haben Sie gesagt: Wie immer: vier gegen eins. Das heißt, Sie hängen den eigenen Koalitionspartner hinaus und teilen schon mit - - (Ruf bei der ÖVP: Das sind eure Sorgen?) – Da kann jeder nachschauen, der es möchte. Das haben Sie genau so gesagt: vier gegen eins. Das heißt, Sie befinden sich anscheinend gar nicht mehr in einer aufrechten Koalition. Sie wissen schon, dass Sie am Ende des Tages sogar Minderheitsrechte brauchen, weil Sie wissen, dass Sie demnächst eine Minderheit sein werden; auch das haben Sie schon verstanden. Das finde ich gut und interessant. (Beifall bei der FPÖ.)

Nur: Das, was Sie machen, ist, das wichtigste Instrument des Nationalrates dazu zu missbrauchen, um beleidigt zu spielen, denn nichts anderes ist der Fall, Kollege Hanger. Sie spielen beleidigt. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Aber das ist ja noch das geringere Problem. Dann haben Sie vorher beim Antrag, den Sie geleakt haben, in dem die Grünen noch drinnen gestanden sind, mit Copy-and-paste die Grünen irgendwie herausgestrichen. Deswegen haben Sie ein paar so komische Löcher in Ihrem Text drinnen. Weil Ihnen keine eigenen Fragen eingefallen sind, haben Sie 1 : 1 die Fragen von Kollegen Krainer und von mir in Ihren Text hinüberkopiert, klagen insgesamt übrigens die Bundespolitik an, also sich selbst. (Ruf bei der FPÖ: Ist das jetzt ein Plagiat?)

Ich sage Ihnen eines: Stellen Sie sich doch einmal der Realität und entschuldigen Sie sich bei den Steuerzahlern dafür, was Sie angestellt haben! Das wäre doch einmal ein erster Schritt zur Besserung. (Beifall bei der FPÖ.)

Was tun Sie stattdessen? – Sie gehen her, benutzen das wichtigste parlamentarische Gremium dafür, um beleidigt zu spielen. (Widerspruch bei der ÖVP.) Kollege Hanger, mir tut es leid – ich weiß nicht, wer Ihnen das angeschafft hat –, dass Sie überhaupt so hervortreten müssen, dass Sie das sagen müssen. (Abg. Michael Hammer: Seht ein, dass die Geschichte danebengeht!)

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich bin recht froh, dass ich die Krawattenparty hier einmal kurz unterbrechen kann. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

und Bürgern der Eindruck vermittelt wird, dass sich jemand, der zum wiederholten Mal selbst im Zentrum parlamentarischer Aufklärungsarbeit steht, einfach mitten hineinsetzen kann, dann nehmen Sie bitte Ihren Hut! (Beifall bei Grünen, SPÖ, FPÖ und NEOS.)

Die Frage aber, die sich alle im U-Ausschuss tätigen Abgeordneten meiner Meinung nach stellen müssen, ist schon, wie sie ihre Rolle anlegen wollen. Wie die heutigen Pressekonferenzen gezeigt haben, bedeutet das nichts Gutes für das Ansehen des höchsten Kontrollgremiums dieses Hauses, denn der U-Ausschuss ist meiner Meinung nach keine Bühne für einen Hobbysheriff mit rauchendem Colt (Heiterkeit und Ah-Rufe bei der ÖVP), ein U-Ausschuss ist aber bitte auch kein Gremium, in dem man vor lauter Verzweiflung über die eigene unrühmliche Rolle wild um sich schlägt. (Abg. Michael Hammer: Man kann auch Amateursheriff sagen!)

Wir Grüne nehmen den Kontrollauftrag des Parlaments sehr ernst und wir werden uns auch wie in den vergangenen U-Ausschüssen an keinen unsachlichen Streitereien oder Beleidigungen beteiligen. Wir werden durch penibelste Aufklärungsarbeit alles dafür tun, dass Licht ins Dunkel kommt. (Beifall bei den Grünen.)

Eines muss ich nämlich schon sagen: Bei all der Aufregung rund um Sobotka ist diese Woche untergegangen, dass der angebliche Milliardär oder jetzt eben nicht mehr Milliardär laut deutschen Medienberichten klammheimlich Vermögenswerte nach Luxemburg transferiert hat. Und ich kann Ihnen sagen, es kann nicht sein, dass bei einer möglichen Pleite schon wieder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Blöden sein werden! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zuseher, ich darf mich vorneweg gleich einmal für das Bild, das Ihre Volksvertreter hier und heute abgeben, entschuldigen. Ich erachte das als unerträglich. (Beifall bei den NEOS.)

Bei solch einer Vertrauenskrise hilft es auch nicht, wenn der Inhaber des zweithöchsten Amtes im Staat, der Nationalratspräsident, immer wieder mit Vorwürfen konfrontiert ist und nicht dazu bereit ist, Schaden von diesem Amt abzuwenden und die Konsequenzen zu ziehen. Herr Präsident, ganz ehrlich, es hilft auch nicht, wenn man sich im Vorfeld zweier neuer Untersuchungsausschüsse, wo man zumindest in einem davon auch im Untersuchungsgegenstand eine wesentliche Rolle spielt, hinstellt und sagt: Selbstverständlich werde ich den Vorsitz führen! Ein bisschen ein Gefühl für Befangenheit sollte man dann doch auch haben. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Es ist aber leider nicht nur der Herr Nationalratspräsident, der diese Vertrauenskrise weiter befeuert, es sind auch drei Parteien hier im Haus, nämlich ÖVP, FPÖ und SPÖ, die offensichtlich nicht daran interessiert sind, diese Vertrauenskrise zu beenden. Aber nicht nur das, Sie machen es auch noch schlimmer. Sie befeuern die Vertrauenskrise, indem Sie, anstatt endlich Reformen anzugehen, sich gegenseitig mit Dreck bewerfen, sich gegenseitig mit Schlamm bewerfen und irgendwelche Taferln hochhalten – und das Vertrauen in die Politik wird immer weniger und weniger. (Beifall bei den NEOS.)

machen. Sie checken es, glaube ich, nicht. Schauen Sie sich einmal in Europa um: Der Aufstieg der Populistinnen und Populisten, insbesondere der Rechtspopulisten, ist unaufhaltsam. Das liegt insbesondere daran, dass staatstragende Parteien, ehemalige staatstragende Parteien wie ÖVP und SPÖ, nichts Besseres zu tun haben, als sich gegenseitig mit Dreck zu bewerfen (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen – Bravoruf der Abg. Meinl-Reisinger), Politik in der Art und Weise der FPÖ zu machen. Profitieren tun einzig und allein die Freiheitlichen, aber Sie machen nichts dagegen, Sie machen immer weiter.

Herr Kollege Hanger, noch ein Wort zu Ihnen, weil Sie gerade gesagt haben, dass Sie dafür Sorge tragen werden, dass alle Unternehmerinnen und Unternehmer, die von der Cofag Förderungen bekommen haben, untersucht werden: Die Unternehmerinnen und Unternehmer, die fleißigen Unternehmerinnen und Unternehmer werden sich bedanken! Weil Sie nicht in der Lage waren, sinnvoll Förderungen auszubezahlen, werden jetzt alle von Ihnen in die Öffentlichkeit gezerrt und an den Pranger gestellt. Der Wirtschaftsbund wird es Ihnen danken, ich sage es Ihnen. (Beifall bei den NEOS. – Bravoruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Wir wissen auch alle, dass mit dieser Inseratenkorruption Schluss sein muss. Das Einfachste wäre, wenn man einen Deckel auf die Regierungsinserate draufgibt. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ich sage Ihnen etwas, sehr geehrte Damen und Herren von ÖVP, FPÖ und SPÖ: Hören Sie auf, sich gegenseitig mit Dreck und Schlamm zu bewerfen und arbeiten Sie für die Menschen in diesem Land! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)