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Zunehmend festzustellen ist, dass es in den, wenn man so sagen will, eroberten Gebieten im Irak oder auch in Syrien schon zu so etwas wie einer – natürlich nicht im völkerrechtlichen Sinn, aber in der Organisationform – Etablierung eines Staatsgebildes kommt. Das, meine Damen und Herren, ist eine völlig neue Qualität, ist eine massive Bedrohung unserer westlichen und europäischen Kultur, der wir mit allen gebotenen Mitteln und ganz entschieden entgegentreten müssen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Es geht auch nicht darum, hier einen Krieg der Kulturen, wie es Huntington einmal beschrieben hat, zu erleben. Ganz im Gegenteil: Es ist kein Kampf, kein Krieg, keine Auseinandersetzung, die sich entlang einer religiösen Grenze zieht, denn wenn Sie sich die Opfer ansehen, so sind die Opfer momentan in erster Linie Muslime. Muslime selbst sind die Opfer dieser terroristischen Organisation „Islamischer Staat“, und auch viele andere sind die Opfer dieser Terrororganisation. (Ruf: Frauen!) Daher braucht es hier wirklich eine breite Allianz derer, die die Menschenrechte hochhalten wollen, die die Friedens- und Freiheitsrechte europäischen Zuschnitts hochhalten wollen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es geht auch nicht darum, hier einen Krieg der Kulturen, wie es Huntington einmal beschrieben hat, zu erleben. Ganz im Gegenteil: Es ist kein Kampf, kein Krieg, keine Auseinandersetzung, die sich entlang einer religiösen Grenze zieht, denn wenn Sie sich die Opfer ansehen, so sind die Opfer momentan in erster Linie Muslime. Muslime selbst sind die Opfer dieser terroristischen Organisation „Islamischer Staat“, und auch viele andere sind die Opfer dieser Terrororganisation. (Ruf: Frauen!) Daher braucht es hier wirklich eine breite Allianz derer, die die Menschenrechte hochhalten wollen, die die Friedens- und Freiheitsrechte europäischen Zuschnitts hochhalten wollen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und dieses Zitat, meine Damen und Herren, trifft es auf den Punkt. Wir müssen Maßnahmen setzen, um dieser Gefahr entgegenzutreten, immer in der richtigen, ausgewogenen Balance, nicht Grund- und Freiheitsrechte über Gebühr zu beschneiden, um eine terroristische Gefahr zu bekämpfen. Wir müssen solche Maßnahmen setzen, die unseren Behörden, unserer Exekutive jene Mittel in die Hand geben, mit denen sie auch für unsere Sicherheit, für unser Freiheits-, Kultur- und Lebensmodell eintreten können und damit ein gedeihliches Fortkommen unserer Gesellschaft sicherstellen können. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Zu einer einleitenden Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dr. Brandstetter. Herr Bundesminister, auch Ihre Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte. (Ruf: Nicht unterschreiten!)

Das heißt, wir haben hier keinerlei Bedarf, nachzuschärfen, das ist nicht notwendig! (Beifall bei ÖVP, Grünen und Abgeordneten der SPÖ.) Ja, ist so! Wir haben hier vor einigen Jahren schon unsere Hausaufgaben gemacht, und das hilft uns jetzt, weil es schon Sinn macht, letztlich auf dieser sehr strengen Rechtsgrundlage, die wir schon haben, gegensteuern zu können, frühzeitig gegensteuern zu können, und das hat sich auch bewährt.

Wir haben konkret aus Anlass des Platzsturms in Bischofshofen vor einigen Monaten – Sie werden sich erinnern – ins Auge gefasst, dass wir hier das Erfordernis der Strafbarkeit von der Wahrnehmbarkeit durch zirka 150 Personen herabsetzen auf eine geringere Zahl von Menschen, das würde bedeuten zehn. Warum? – Das ist, glaube ich, wirklich gerade an diesem Beispiel sehr sinnvoll zu erläutern. Das war halt ein Trainingsspiel, da gab es offenbar nicht mehr als 150 Zuseher. Aber es kann doch von der Gefährlichkeit der Handlungsweise her betrachtet keinen Unterschied machen, ob ich jetzt bei so was 30, 50, 100 oder 200 Zuschauer habe. Nein, das ist gefährlich! Es ist einfach so, dass man mit dem Tatbestand der Verhetzung sinnvoll und möglichst treffsicher diesen Tendenzen zur Radikalisierung und diesen wirklich rassistischen Äußerungen und Tätlichkeiten entgegenwirken soll. Das betrifft, wie gesagt, nicht nur den Dschihadismus, das haben wir uns schon vorher überlegt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Wir haben zu viel Radikalisierung in diesem Land, wir haben auch zu viel Gewalt auf der Straße. Für mich hängt das zusammen, und wir müssen wirklich auf breiter Front alles tun, um dem entgegenzuwirken. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und Team Stronach.)

Dieses Augenmaß hier zu behalten ist ganz wichtig, und daher ist die offene Diskussion unter Einbeziehung aller Parteien, aber natürlich auch der Zivilgesellschaft sehr, sehr wesentlich. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.) – Danke auch dem Kollegen Schieder für den Hinweis. (Abg. Schieder: Ich dachte, ein Zwischenapplaus ist besser als ein Zwischenruf!) Ja, das ist eigentlich ungewohnt aus der Rolle heraus, das ist schon richtig. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ja, natürlich, vom Rednerpult aus kann man relativ schwer einen Zwischenruf machen, da haben Sie völlig recht, Herr Kollege. (Heiterkeit.)

Dieses Augenmaß hier zu behalten ist ganz wichtig, und daher ist die offene Diskussion unter Einbeziehung aller Parteien, aber natürlich auch der Zivilgesellschaft sehr, sehr wesentlich. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.) – Danke auch dem Kollegen Schieder für den Hinweis. (Abg. Schieder: Ich dachte, ein Zwischenapplaus ist besser als ein Zwischenruf!) Ja, das ist eigentlich ungewohnt aus der Rolle heraus, das ist schon richtig. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ja, natürlich, vom Rednerpult aus kann man relativ schwer einen Zwischenruf machen, da haben Sie völlig recht, Herr Kollege. (Heiterkeit.)

Dieses Augenmaß hier zu behalten ist ganz wichtig, und daher ist die offene Diskussion unter Einbeziehung aller Parteien, aber natürlich auch der Zivilgesellschaft sehr, sehr wesentlich. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.) – Danke auch dem Kollegen Schieder für den Hinweis. (Abg. Schieder: Ich dachte, ein Zwischenapplaus ist besser als ein Zwischenruf!) Ja, das ist eigentlich ungewohnt aus der Rolle heraus, das ist schon richtig. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ja, natürlich, vom Rednerpult aus kann man relativ schwer einen Zwischenruf machen, da haben Sie völlig recht, Herr Kollege. (Heiterkeit.)

Ich glaube, es ist auch wichtig, zu zeigen, was ein Rechtsstaat wirklich bedeutet. Es wird ja von diesen Kreisen immer wieder symbolisiert und so dargestellt, dass der demokratische Rechtsstaat europäischer Prägung ein schwacher Staat ist, wo man sich eigentlich alles leisten kann, wo man Gewalt ohne Weiteres ins Land bringen kann. Dem ist nicht so! Ein demokratischer Rechtsstaat ist wehrhaft, und das werden wir zeigen, und zwar unter Berücksichtigung der Grundrechte und unter Berücksichtigung der Transparenz. Hier ist dieses Haus gefordert, und ich bin mir sicher, dass wir angesichts dieser unglaublichen Vorgänge und der absoluten Notwendigkeit, hier wirklich alles dagegenzusetzen, was möglich ist, eine gute Lösung finden werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Galinski spricht damit das Prinzip der streitbaren Demokratie an. Was ist eine streitbare Demokratie? Was versteht er darunter? – Die Demokratie ermöglicht, eben aufgrund ihrer Toleranz, Gruppen, die dagegen arbeiten, dass sie gegen Toleranz und Demokratie vorgehen. Und das müssen wir mit aller Kraft stoppen! Die Linie unserer Regierung und unserer Republik muss sein: Null Toleranz gegenüber den Dschihadisten! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

In meiner Religion – und dazu bekenne ich mich auch – sagt das 5. Gebot: Du sollst nicht töten! Und das gilt für jede andere Weltreligion auch: Du sollst nicht töten! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Jeder junge Mensch, der in unserem Land aufwächst, muss die unbedingte Achtung vor der Würde und dem Leben des Menschen haben, und er muss es auch vermittelt bekommen. Und jeder junge Mensch muss Perspektiven haben in unserer demokratischen Gesellschaft, denn das macht ihn immun gegen Extremismus und Terrorismus. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

oftmals ins falsche Eck gestellt worden sind, nämlich in dem Fall wir Freiheitliche. (Beifall bei der FPÖ.)

Da müssen wir natürlich alle gebotenen Maßnahmen setzen. Und da frage ich mich schon, Herr Justizminister: Warum wird hier nicht mit der vollen Härte eines Verbotsgesetzes gegen diese islamistische Organisation vorgegangen? (Beifall bei der FPÖ.)

Mit Saudi-Arabien etwa pflegen die Vereinigten Staaten freundschaftlichste Kontakte, auch wir, freundschaftlichste Kontakte, man sollte aber schon einmal die rechtsstaatliche Struktur dieses Staates hinterfragen. Was passiert dort eigentlich? – Dort werden Menschen, die eine Bibel besitzen, mit dem Handabhacken bedroht, und das wird auch rechtsstaatlich umgesetzt. Menschen, die ein Kreuz tragen, werden eingesperrt und dürfen gar nicht einreisen. Menschen, die homosexuell sind, werden mit der Todesstrafe bedroht. Es gibt auch noch andere Unglaublichkeiten. Dort, sage ich, wäre ein Dialogzentrum wichtig, vor Ort, dort, wo solche – das sage ich ganz bewusst – Missstände vorherrschen. (Beifall bei der FPÖ.)

Da stand, bitte, Folgendes drin (Zwischenruf des Abg. Walser) – da sollten Sie jetzt aufpassen! –, da stand: Man darf Frauen schlagen, das ist erlaubt. Der Weltherrschaftsanspruch ist proklamiert worden. Die Unzucht und der Abfall vom Islam haben mit der Todesstrafe bestraft zu werden. Homosexualität hat mit der Todesstrafe bestraft zu werden.

in Hinterhöfen und anderen Gebetsräumlichkeiten unterrichtet wird! Der Verfassungsschutz warnt seit Jahren davor. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Rädler.)

Das, Herr Justizminister, bitte ich, sicherzustellen, dann haben Sie unsere vollste Unterstützung! Wir dürfen nicht mehr wegschauen und auch nicht mehr in den Winterschlaf versinken, sondern wir müssen ganz aktiv sein, sonst verschlafen wir es – und das ist eine wirkliche Bedrohung unseres Staates, unseres Rechtsstaates, unserer demokratischen Gesellschaft und unserer Wertestruktur. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Keine Frage: Es gehört jenen das Handwerk gelegt, die junge Männer, junge Burschen, junge Frauen unter falschen Versprechungen anwerben und verhetzen. Es ist rigoros gegen die Hintermänner des Dschihadismus vorzugehen. Und die Frage, warum wir kein Verbotsgesetz haben, beantwortet sich damit, dass wir jetzt schon eine Reihe von Strafbestimmungen haben, mit denen wir effizient vorgehen können: Die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung ist strafbar, Terrorismusfinanzierung ist strafbar, Ausbildung für terroristische Zwecke ist strafbar, das Gutheißen terroristischer Straftaten ist strafbar, Verhetzung ist strafbar. Wir haben Möglichkeiten, gegen die Hintermänner des Dschihadismus vorzugehen und diese Paragraphen anzuwenden, wenn sie gewissenlos junge Menschen und deren Familien ins Verderben schicken. Egal, ob das Rechtsextremismus oder islamistischer Fundamentalismus ist – diese totalitären Anschauungen haben keinen Platz in unserer Gesellschaft, und das müssen die Betroffenen auch spüren! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

es dem Terror gelingt, dass wir unsere Grund- und Freiheitsrechte einschränken, dann war er erfolgreich. Wenn es dem Terror gelingt, die Politik in Europa, in Amerika und in Österreich in Alarmbereitschaft zu versetzen und vor sich herzutreiben, dann war er erfolgreich. Das macht den Terrorismus für viele attraktiv: dass er diese Macht ausübt, dass er in gefestigten Demokratien die Politik in Alarmbereitschaft versetzt und vor sich hertreibt. Und dieser Angst dürfen wir nicht nachgeben. Wir müssen auch im Inland dem Terrorismus entschieden entgegentreten, indem wir genau in diesen Punkten nicht nachgeben und unsere rechtsstaatlichen Errungenschaften nicht opfern. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich sehe es positiv, dass Sie es heute nicht formuliert haben. Vielleicht haben Sie sich in diesem Punkt weiterentwickelt – es würde mich freuen – und wir schauen wirklich, wo Lücken sind. In den Strafgesetzen, bei der Verhetzung, man kann durchaus diskutieren, ob es hier noch Nachbesserungsbedarf gibt, oder, wie Sie auch vollkommen richtig ansprechen, bei der Prävention. Das wichtigste Ziel muss es sein, zu erreichen, dass die Menschen, die Jugendlichen, gar nicht erst in die Dschihadisten-Szene hineinrutschen. Wenn wir bei den Strafgesetzen ansetzen, dann ist das in der Regel schon zu spät, dann ist es ja schon passiert. Unser Ziel muss es sein, zu verhindern, dass die Dschihadisten, die Hintermänner des Terrors bei den Jungen erfolgreich sind, und daher ist die Prävention – das haben Sie durchaus angesprochen – der richtige Punkt. Wir müssen Anlaufstellen schaffen, wo Eltern, Lehrer, Freunde anrufen können, wenn es erste Hinweise gibt, dass Jugendliche mit den Dschihadisten, mit den Terroristen in Berührung kommen. Wenn man diese Biographien liest, erkennt man, die Veränderung hat sehr langsam stattgefunden. Da müssen wir beginnen, damit sie nicht hineinrutschen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) – Letzter Satz.

grausliche Kriegsalltag in Syrien attraktiver zu sein scheint? – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Ich muss allerdings sagen, es geht nicht nur um die Hintermänner des Terrorismus, es geht natürlich auch um die Vordermänner des Terrorismus, und ich halte es für falsch, zu sagen, es sei nur die Gesellschaft schuld daran, die armen Jugendlichen seien verführt worden. Wir haben ein Schuldstrafrecht, das besagt, dass der Einzelne schuld ist, der Einzelne Verantwortung trägt. Auch wenn jemand erst 15 oder 16 Jahre alt ist, meine Damen und Herren, ist er selbst dafür verantwortlich, wenn er in den Krieg geht. Es ist nicht die Gesellschaft, die zu wenig Deeskalierungs-Hotlines eingerichtet, zu wenig Burger und zu wenig Coca-Cola zur Verfügung gestellt hat, sondern es sind die einzelnen Leute, die in den Krieg gehen. Diese Individualverantwortung ist etwas ganz Wichtiges im Strafrecht, das sollten wir nicht kleinreden, meine Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

der Hass ist bald da. Die Frage ist, ob man den Hass als solchen bestrafen kann, meine Damen und Herren! Erst wenn er mit Gewalt verbunden ist, wenn er wirklich mit Gewalt verbunden ist, zu Gewalt aufruft, dann sind wir alle aufgerufen, mit aller Härte zu bestrafen. – Das ist der eine Punkt, den ich ansprechen wollte. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Der andere ist der in den Medien auch immer wieder diskutierte Punkt des Landfriedensbruchs, meine Damen und Herren! Gerade jetzt, wenn wir über Terrorismus sprechen, sollten wir uns auch andere Möglichkeiten, die wir vielleicht bisher nicht vor Augen gehabt haben, vor Augen führen. Wenn wir eine mutmaßlich friedlich angemeldete islamische Demonstration hätten, die dann dschihadistisch gewaltsam ausartet, eine demokratische Institution angreift, ein jüdisches Zentrum angreift oder Ähnliches, dann weiß ich nicht, meine Damen und Herren, ob wir nicht sehr froh wären, wenn wir den Landfriedensbruchparagrafen hätten. Ich rufe also all jene, die dem kritisch gegenüberstehen, auf, ihre Kritik an diesem Paragrafen zu überdenken, ob es nicht auch Konstellationen gibt – wie eben aufgezeigt –, in denen auch sie sagen würden: Ja, die Demokratie muss wehrhaft sein, und dieser Paragraf hilft uns, auch terroristische Gewalttaten zu bekämpfen und so zu bestrafen, wie wir es wirklich wollen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Wenn man pauschal alle Bürgerinnen und Bürger sozusagen unter Generalverdacht stellt und dann den Zugriff auf Verdachtsfälle, was Terrorismus angeht, einschränkt, wird es meiner Meinung nach nicht verhältnismäßiger. Wir würden da gern in eine Diskussion eintreten, vor allem über Quick Freeze als Alternative. Ich würde anregen, das tatsächlich zu prüfen, und möchte von Ihnen heute abschließend noch gerne wissen, wofür jetzt die ÖVP im Zusammenhang mit der Vorratsdatenspeicherung steht. Staatssekretär Mahrer hat sich in einem Interview in der „Presse“ dagegen ausgesprochen und gesagt, im Zweifel für die Bürger. – So sehen wir das auch. Wie sehen Sie das? (Beifall bei den NEOS.)

Ich lehne es ab, immer von der anderen Seite her zu diskutieren, welche Rechte schon wieder der Justiz gegeben werden oder welche Rechte um Gottes Willen die Polizei bekommt. Das ist meiner Ansicht nach der verkehrte Ansatz. Die brauchen überhaupt keine Rechte, sondern es muss der bestmögliche Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger gewährleistet sein. – Das ist es in Wirklichkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich bin froh darüber, dass wir diese Frage im Sinne der Demokratie, im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger in den Griff kriegen, und ich denke weit über die beiden genannten Ministerien hinaus, denn es wird die gesamte Bundesregierung, es werden die Länder, die Kommunen, es wird die Zivilgesellschaft mitarbeiten müssen! Ich bitte Sie wirklich hinsichtlich der kommenden Diskussionen, diese nicht ununterbrochen von der verkehrten Seite her zu führen, sondern führen wir die Diskussionen ausschließlich über Fragen wie: Was für Instrumente brauchen wir, damit unsere Bürgerinnen und Bürger am besten geschützt sind? – Zu dieser Diskussion lade ich Sie sehr herzlich ein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

„Sie töten und schlachten Tausende Menschen ... sie prahlen mit ihrer Brutalität ... sie behaupten, dies im Namen des Islam zu tun, das ist aber Unsinn, der Islam ist eine Religion des Friedens. Sie sind keine Muslime, sie sind Monster.“ (Ruf bei der FPÖ: Terroristen!)

Herr Justizminister, Sie haben gesagt, wer in Österreich Hass und Gewalt sät, wird Gefängnis ernten, und ich glaube, das ist die einzig richtige Antwort für all jene, die mit irgendwelchen Terrororganisationen sympathisieren. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Julian Schmid.)

sagt die Islamische Glaubensgemeinschaft, und ich glaube, es ist jeder in diesem Land aufgerufen, es ihnen gleichzutun und sich klar zu äußern und dazu zu bekennen, dass wir in Österreich null Toleranz für Hass, für Gewalt und für das Sympathisieren mit Terrorismus haben. (Allgemeiner Beifall.)

In diesem Sinne bitte ich darum, dass wir es uns alle zusammen hier zur Aufgabe machen, ein Klima der Toleranz, des Friedens und des Miteinander zu fördern und all jenen eine klare Absage zu erteilen, die das stören wollen, die andere dabei unterstützen wollen und die diese Ruhe in Österreich gefährden wollen. – Besten Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Julian Schmid.)

Seit mindestens zehn Jahren weisen wir von der Freiheitlichen Partei darauf hin, dass diese Tendenzen in Österreich spürbar sind, dass es das gibt. (Ruf bei der FPÖ: Genau!) Wir fordern seit mindestens zehn Jahren, dass die Imame in den Moscheen Deutsch zu sprechen haben, damit auch unsere Behörden hören können, was dort gepredigt wird, ob es dort zu Verhetzungen kommt. Aber da sind wir immer als die „Panikmacher“ dargestellt worden, als diejenigen, die „übertreiben“ und „verunsichern“. – Nein, mitnichten! (Abg. Podgorschek: „Hetzer!“ „Hetzer“, die FPÖ!)

Ich erinnere daran – Sie können das in zahllosen APA-Meldungen, aber auch in Zeitungsartikeln nachlesen –: Immer wieder gab es Auffälligkeiten, gerade in den Moscheen. Da gab es im Jahre 2007 in Wien einen Imam, nämlich den Imam Adnan Ibrahim, der damals zum bewaffneten Aufruhr gegen staatliche Institutionen aufgerufen und die Hamas-Terroristen als Helden bezeichnet hat. Und genau dieser Herr Imam hat im August 2014, wieder mitten aus Wien, erneut zum Gaza-Dschihad und zum wahren Dschihad aufgerufen. (Die Abgeordneten Kickl und Karlsböck: Unglaublich!) Mitten aus Wien, meine Damen und Herren! Und das ist doch das wahre Problem, das wir haben, das aber Sie seit Jahren verleugnen! (Beifall bei der FPÖ.)

Da fängt es an; da müssen wir beginnen, vorsichtig zu sein, aufmerksam zu sein, solchen Menschen eben kein Podium zu geben und sie eben nicht auf ein solches zu stellen. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Zusammenhang gäbe es ja noch zig Beispiele. Es gibt zum Beispiel die islamistische Partei Hizb ut-Tahrir, die ihren Hauptsitz in Wien hat. Diese Partei ist in der Bundesrepublik Deutschland bereits verboten. In Österreich, in Wien aber kann sie weiterhin agieren. Da darf es einen wirklich nicht wundern, wenn dann in den Zeitungen steht, dass Wien die Drehscheibe derer ist, die für den Heiligen Krieg angeworben werden. Das darf nicht wundern, weil diese Nester seit Jahren bei uns sind, Sie aber nichts dagegen machen! Sie legen da lediglich Scheuklappen an und machen auch noch die Augen zu. Und wenn die FPÖ warnt, dann ist die FPÖ die Böse, die verunsichere und irgendwelche Monster herbeirede. – Mitnichten ist das so! (Beifall bei der FPÖ.)

Erklären Sie mir, wie Sie das mit dem Spüren gemeint haben: Haben Sie damit das Steinewerfen gemeint? (Abg. Steinhauser: ... dass Sie das stört!) Haben Sie damit den Terror gemeint, als Sie und Freunde Ihrer Fraktion mitmarschiert sind, als der Terror nach Wien gekommen ist?! Haben Sie das gemeint? – Das ist ebenso abzulehnen, weil das der erste Schritt in Richtung Terrorismus ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Dazu sage ich Ihnen schon Folgendes: Österreich hat eine funktionierende Demokratie. Gut, dass es so ist. Aber Leute wie Sie, die so unvorsichtig mit ihren Worten sind, sind auch eine Gefahr. (Abg. Schieder: Da redet die Richtige! – Abg. Strache – in Richtung des Abg. Schieder –: Also wir werfen keine Steine, Herr Klubobmann! – Zwischenruf des Abg. Steinhauser.) Und Sie, Herr Kollege Steinhauser, sollten sich auch einmal ein bisschen an der Nase nehmen, ob das, was im Jänner mitten in Wien passiert ist, ein Schaden von 1 Millionen €, wo unschuldige Menschen zum Opfer geworden sind, nicht auch abzulehnen wäre, anstatt jetzt zu winken und das für gut zu befinden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Steinhauser macht eine Geste in Richtung der Rednerin.)

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Dass die Freiheitlichen es nicht aushalten, wenn Kritik am Rechtsradikalismus und Rechtsextremismus geübt wird, das kennen wir ja zur Genüge (Zwischenrufe bei der FPÖ), aber ich würde jetzt gerne auf das eigentliche Thema, nämlich auf das Thema Bekämpfung des Terrorismus und des Extremismus zurückkommen. (Abg. Kickl: Aber nur, weil Linksradikalismus bei Ihnen nicht vorkommt! Diesen Begriff kennen Sie nicht! – Abg. Neubauer: Sie sind mehr beim „Schwarzen Block“ zu Hause!)

Bis vor Kurzem war diese Debatte hier im Hohen Haus eigentlich sehr niveauvoll, was mich sehr gefreut hat, auch, dass über Fraktionsgrenzen hinweg die meisten Abgeordneten versucht haben, in einen konstruktiven Dialog einzutreten. Ich begrüße ausdrücklich die Ausführungen sowohl des Herrn Justizministers als auch der Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, die sozusagen zu einem Nachdenken eingeladen haben, damit wir gemeinsam effektive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus sowie der Anwerbung in Richtung Terrorismus finden. Das finde ich sehr begrüßenswert. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und NEOS.) Ich hoffe, dass das auch der Beginn einer besseren Diskussionskultur und gemeinsamer Anstrengungen sein wird.

Es war hier mehrfach von einem Schulterschluss die Rede. Wenn mit diesem Schulterschluss gemeint ist, dass alle in unserer Gesellschaft – über Glaubensbekenntnisse hinweg, über Abstammung, über Muttersprachen hinweg – gemeinsam sowohl gegen Extremismus und Terrorismus als auch gegen Rassismus und Diskriminierung Schulter an Schulter ankämpfen, dann bin ich sehr wohl für einen solchen Schulterschluss und begrüße diesen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Ich appelliere noch einmal an die Bundesregierung: Werden Sie hier aktiv! Ergreifen Sie echte Maßnahmen für Prävention und für Chancengleichheit! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Und deshalb: Keine Novellierung des Islamgesetzes, keine weiteren Zugeständnisse an eine Glaubensgemeinschaft, die ihre eigenen Bekenner nicht im Griff hat! (Beifall beim Team Stronach.)

Und zur Rückkehr der ausgebildeten Kämpfer ist klar zu sagen: Wenn jemand unter Verdacht steht, dass er sich einer Terrorgruppe angeschlossen hat, muss dies Grund genug sein dafür, dass man ihm die Staatsbürgerschaft entzieht und dass ein Verbot für die Wiedereinreise ausgesprochen wird. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Daher zusammenfassend: Die Islamische Glaubensgemeinschaft müssen wir zur Verantwortung rufen. Wir müssen unsere Kinder und Jugendlichen so sorgfältig erziehen und sie mit einem humanistischen Wertekanon versorgen, dass sie nicht anfällig für radikale Strömungen sind. Wir müssen international intensiv mit Antiterrororganisationen zusammenarbeiten und das bestehende rechtliche Instrumentarium voll ausschöpfen und, wenn nötig, Rechtsgrundlagen überprüfen und verschärfen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren Minister! Ganz kurz, Frau Kollegin Lintl: Wenn Sie meinen, dass der Verdacht dafür ausreichen soll, dass man jemandem die Staatsbürgerschaft entzieht, dann ist das mit dem Rechtsstaatsgedanken, den wir in Österreich haben, nicht wirklich vereinbar. Wenn, dann muss schon eine Straftat vorliegen, aber dass man auf bloßen Verdacht hin jemandem etwas entzieht, das geht wirklich gar nicht. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Ich glaube, es gibt zwei wesentliche Dinge, die im Zusammenhang mit Dschihadismus für uns in Österreich relevant sind. Das eine ist die Frage nach der Radikalisierung und den Menschen, die sich radikalisieren, und das andere ist die Frage, was das für Konsequenzen für uns in Österreich hat. Ich glaube, eine der wesentlichen Konsequenzen, die der Dschihadismus und die Radikalisierung auch für uns haben, ist die Frage, wie wir mit den Menschen, die vor dem Dschihadismus in ihren Heimatländern flüchten, umgehen, wie wir also mit diesen Flüchtlingen, die ja immer mehr werden, weil es zu Hause ethnische Säuberungen, Kriegswirren und so weiter gibt, umgehen. Ich glaube, darauf kann es nur eine Antwort geben, und das ist Solidarität und Menschlichkeit. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Herr Justizminister, das ist weder mit der Unschuldsvermutung noch mit dem Recht auf Privatleben in Einklang zu bringen – und das sind bekanntlich Grundrechte –, denn selbst wenn Sie die Daten nicht abfragen, ändert das nichts an der Tatsache, dass die Daten irgendwo gespeichert werden; und auch wenn es nur Verbindungsdaten sind, die gespeichert werden sollen, so sagen diese doch massiv viel über mein Privatleben aus. Und, Herr Minister, es tut mir leid, aber mein Privatleben geht Sie schlichtweg nichts an. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Ein letzter Satz noch, weil Kollege Amon hier Benjamin Franklin zitiert hat und ihn vor allem richtig zitiert hat. Sie haben gesagt, das Wesentliche an diesem Zitat ist: „Jene, die grundlegende Freiheit aufgeben würden, um eine geringe Sicherheit zu erwerben, “ – Ich glaube, selbst wenn man Benjamin Franklin komplett richtig zitiert, trifft seine Aussage in diesem Zusammenhang, insbesondere mit der Vorratsdatenspeicherung, auch zu, denn was tun wir damit? – Wir geben wesentliche Freiheiten auf, um eine geringfügige Sicherheit zu bekommen. (Beifall bei NEOS und Grünen sowie des Abg. Franz.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ja, Herr Bundeskanzler Faymann, Österreich ist neutral, und diese Neutralität ist nach wie vor auch im Verfassungsrang verankert. Das ist die immerwährende Neutralität, die auch nicht überholt ist und auch nicht veraltet sein kann, wie Herr Ostermayer das einmal in einem Interview angedeutet hat. Nein, diese Neutralität, die ist aufrecht, die haben wir nie aufgegeben, und auch mit dem Beitritt zur Europäischen Union ist sie weiter verankert geblieben. Das ist ein ganz wesentlicher Punkt, auf den man aufmerksam machen muss, weil ich seit Monaten einfordern muss – was heißt seit Monaten, seit Jahren! –, dass diese Neutralität endlich wieder mit Leben zu erfüllen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage, das ist eine neutralitätspolitische und wirtschaftspolitische Geisterfahrt, die Sie da beschritten haben. Sie haben da einen Wirtschaftskrieg mit unterstützt – anders kann man das nicht bezeichnen. Und ich sage, dafür tragen Sie die Verantwortung, und dafür haben die Österreicherinnen und Österreicher, nämlich viele in diesem Land, überhaupt kein Verständnis, und wir auch nicht, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der FPÖ.)

Grundsätzlich ist jede Friedensmission zu unterstützten. Ich hätte mir aber von Beginn an gewünscht, dass Sie den Pfad der Neutralität bewahren und auch entsprechend korrekt gegangen wären – was Sie nicht getan haben. Dann wäre nämlich die Friedensmission auch glaubwürdig gewesen, und dann hätten Sie auch als glaubwürdiger Vermittler eines neutralen Landes und Staates, der sich auch herausgehalten hat aus dem Konflikt, sicherlich eine völlig andere und positivere Rolle gehabt, wenn Sie mit Putin in Verhandlungen treten. So, muss man ehrlich sagen, kann das ja nicht wirklich ernst gemeint sein. Und es ist in Wahrheit lächerlich, wenn man zuerst die parteiliche Position beschreitet und dann den Eindruck vermittelt, als neutraler Vermittler auftreten zu wollen. Da werden Sie meiner Meinung nach auch nicht den entsprechenden Respekt der Gegenseite erfahren. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber, Herr Bundeskanzler, diesen Widerspruch müssen Sie lösen. Er ist auf alle Fälle nicht gut für Österreich. Und ich sage, Tatsache ist, dass unsere Regierung mit den sinnlosen EU-Sanktionen gegen Russland unserer Ansicht nach klar und deutlich Verfassungsbruch begangen hat. Deshalb haben wir auch gestern eine Ministeranklage gegen Sie eingebracht, weil wir das nicht hinnehmen. Wir nehmen nicht hin, dass seit Jahren permanent die Neutralität sukzessive ausgehöhlt wird und dass Sie das munter und lustig fortsetzen. Das ist zum Schaden Österreichs – und wir wollen keinen weiteren Schaden für Österreich hinnehmen. Diese Neutralität ist unsere Schutzfunktion! (Beifall bei der FPÖ.)

Ukraine zu schützen. – Ja, aber in erster Linie haben Sie die Freiheit, Unabhängigkeit und Neutralität Österreichs zu schützen und diesen Weg nicht zu verlassen. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Nachbaur und Lintl. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Ich sage, diese undiplomatische Haltung, die da eingeschlagen wurde, ist nicht gut für das Land. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Rädler und Podgorschek.) Als Vertreter Österreichs haben Sie unsere neutrale Position zu leben und sich darauf zu besinnen, und Wirtschaftssanktionen und ein Wirtschaftskrieg gegen Russland sind natürlich mit Interessenlagen verbunden.

Und es ist auch nicht Russland der Aggressor, der Richtung NATO-Grenzen vorrückt, nein! Ich habe eher den umgekehrten Eindruck: Die NATO rückt an die russische Grenze vor. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.) Das ist doch heute der reale Gehalt, über den wir diskutieren wollen, und das sind die Interessenlagen, die im Raum stehen. Wenn der Herr Biden junior rein zufällig bei einem Gaskonzern heute bereits im Vorstand sitzt, na ja, dann ist es wahrscheinlich auch die demokratiebringende Funktion, die ihn dorthin geführt hat. – Nein, da sind natürlich Interessenlagen vorhanden.

So gesehen ist es wichtig, diese Interessenlagen auch offen anzusprechen, sichtbar zu machen und klar und deutlich zu sagen: Wenn man von vornherein den diplomatischen Weg beschritten hätte, dann hätten wir als neutrales Land klar und deutlich gefordert, dass die NATO nicht in die Ukraine sozusagen einkehrt, sondern die Ukraine eine neutrale Position einnimmt, dass man darüber hinaus für die russische Mehrheitsbevölkerung in der Ost- und Südostukraine einen Autonomiestatus und auch Minderheitenrechte sicherstellt und dass man die Ukraine eben nicht zu einem Spielball militärischer und wirtschaftspolitischer Interessenlagen macht. Das wäre notwendig gewesen, wenn man in der Region eine Eskalation nachhaltig hätte verhindern wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist leider nicht passiert. Man hat weiter eskaliert und man hat militarisiert, und man liefert ja auch schon fleißig Waffen. Das Waffengeschäft blüht ja auch in dieser Region, nicht nur im Nahen Osten: Die Amerikaner und andere verkaufen fleißig in die Region, und es wird ja permanent auch weiteres Waffenmaterial in diese Region geliefert. Das macht große Sorge! Das macht vielleicht Ihnen keine Sorgen, aber dieser regionale Brandherd kann ein Brandherd werden, der über die Region hinausgeht, und genau das wollen wir nicht. Wir wollen nie wieder in irgendwelche kriegerischen Handlungen hineingezogen werden. Wir haben alles zu tun, damit in Europa kein Krieg mehr stattfindet – und genau diese Verantwortung mahne ich ein. (Beifall bei der FPÖ.)

Russland stand im Jahre 2013 an zehnter Stelle der wichtigsten Handelspartner Österreichs, bitte, mit 1 200 österreichischen Unternehmen, die nach Russland exportieren. – Jetzt sind viele betroffen: Die Landwirtschaft ist betroffen, der Fleischexport, der Obstexport, ja, in vielen Bereichen haben wir bereits jetzt einen Schaden von über 100 Millionen €, und da spricht dann die Regierung von Ausgleichszahlungen. – Na ja, wer zahlt denn die wieder? Eh der österreichisches Steuerzahler! (Abg. Lopatka: Kollege Strache! Kollege Strache!) Also der Schaden, indem man sich ins eigene Fleisch schneidet, ist ja wirklich der größte Unsinn, der hier angerichtet wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Und Leitl sagt, es „ist ein größeres Ausmaß an Schäden zu befürchten“, wenn wir uns weiter in Sanktionen und Drohungen hineinsteigern. Das wird aber Herrn Putin nicht beeindrucken, und es wird eher das Gegenteil davon auslösen. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Ja, da hat der Herr Leitl recht, und in Deutschland sagen das die Wirtschaftsverantwortlichen ja auch. (Abg. Lopatka: Putin darf alles! Putin darf alles!) – Nein, Putin darf nicht alles! Vieles, was in der Region passiert, ist falsch, aber wir hängen weder an der Brust Putins noch an der Obamas. Sie hängen an der Brust Obamas und von Vertretern anderer Interessenlagen. Das ist das Verlassen der Neutralität, das ich anmahne. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen, wir haben hier unsere Neutralität zu leben, unsere Interessenlagen der eigenen Bevölkerung voranzustellen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Und ich warne – das als Schlusssatz –: Auch die Raiffeisenbank wird in diesen Wahnsinn mit den Sanktionen verstrickt, wo unsere Banken in Russland 36 Milliarden an Investitionen haben und Ausfälle der Fall sind. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Also ich warne davor, diese Entwicklung weiter so fatal voranzutreiben und Österreich massiv zu schaden.

Ich sage Ihnen, wir haben hier unsere Neutralität zu leben, unsere Interessenlagen der eigenen Bevölkerung voranzustellen. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Und ich warne – das als Schlusssatz –: Auch die Raiffeisenbank wird in diesen Wahnsinn mit den Sanktionen verstrickt, wo unsere Banken in Russland 36 Milliarden an Investitionen haben und Ausfälle der Fall sind. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Also ich warne davor, diese Entwicklung weiter so fatal voranzutreiben und Österreich massiv zu schaden.

Bundeskanzler Werner Faymann: Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Mitglieder der Regierung! Sehr verehrte Abgeordnete! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Strache, Sie haben vergessen, uns ein bisschen etwas über die Aussagen des Herrn Gudenus zu erzählen. Es hätte uns auch interessiert, wie das gemeint war. (Beifall bei der SPÖ.) Ich würde mich auch genieren und nicht darüber reden, ich sage es Ihnen ehrlich, aber ich wundere mich, dass auch Sie schon so weit sind, dass Sie das absichtlich beiseitelassen. (Abg. Strache: Dem hört der Putin zu, im Unterschied zu Ihnen!)

Warum ich Ihnen das erzähle, ist, weil die Wirtschaft nicht betroffen ist (Abg. Kickl: Jetzt erklären Sie, dass die Sanktionen überflüssig sind? – Zwischenruf des Abg. Strache) – nein, nein, im Gegenteil! –, weil die Wirtschaft nicht betroffen ist von den in der WIFO-Studie beschriebenen Effekten, sondern von der Tatsache, dass in der Ukraine Krieg herrscht – davon ist die Wirtschaft betroffen! (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl) – und von der Tatsache, dass die Europäische Union nicht einfach sagen kann: Das geht uns nichts an!, sondern zu Recht die Souveränität und Integrität eines Landes – in dem Fall der Ukraine – hervorzuheben hat. (Abg. Strache: ... über den Souveränitätsbegriff! – Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Alles andere würde die Europäische Union schuldig werden lassen, nicht das ernst zu nehmen, was sie vertritt, nämlich die Unabhängigkeit und Souveränität eines Landes. Wenn Sie sich schuldig machen, die Souveränität kleinzureden, ist das Ihre Angelegenheit; ich bin froh, dass die Europäische Union mehr Moral und Gewissen hat als Sie. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Sie sind der größte Souveränitäts...! Neutralitätsagnostiker! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es gibt eine Reihe von Verantwortlichen aus der Wirtschaft, die uns sagen, sie wollen Unterstützung bei der sogenannten Internationalisierungsoffensive. Die Wirtschaftskammer hat eine Reihe von richtigen Vorschlägen gemacht. Die Sozialpartner haben sich sehr ausführlich mit der Frage beschäftigt: Wie kann man in einer Krisensituation, die sich niemand gewünscht hat und die nur durch einen dauerhaften Frieden wieder zu beenden ist (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz), durch eine Internationalisierungsoffensive zwei Dinge erreichen: einerseits, dass Österreich auch auf anderen Märkten gerade in dieser Phase, wo der Raum Ukraine und Russland natürlich nicht als sichere Perspektive für wirtschaftliche Handelsbeziehungen gilt – ganz unabhängig von irgendwelchen Listen, sondern einfach durch den Krieg –, wie kann man also in einer Zeit, in der dort Unsicherheit herrscht und es daher auch nicht das Potenzial für Hoffnung auf das Erarbeiten von Produkten durch Forschung und Entwicklung und Handelsbeziehungen in diesem Bereich gibt, wie kann Österreich also in einer so schwierigen Zeit verstärkt in andere Bereiche der Welt exportieren, und das, was wir im Krisengebiet verlieren, auf der einen Seite in anderen Bereichen kompensieren, beziehungsweise dort, wo man nicht kompensieren kann, etwa im Bereich der Landwirtschaft, bei den nachweisbaren Schäden auch Direkthilfen leisten?

Jeder, der auf dieser Seite steht, hat recht, wenn er sagt, Russland ist ein sehr ernst zu nehmender Partner, aber nicht zu den Bedingungen des Herrn Putin, sondern auf Basis der Wertehaltungen, die wir gemeinsam vertreten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

In diesem Sinne bedanke ich mich bei allen, die in diesen Stunden diese Wertehaltung auch ernst nehmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Die Rolle Österreichs als neutrales Land ist genau dieser Weg, und den haben wir schon in vielen Diskussionen hier auch dargestellt, nämlich dass Österreich der Vermittler ist, jene Kraft innerhalb der europäischen Gemeinschaft, die sich auch dafür einsetzt, dass vor allem einmal eines passiert: dass Ruhe und Frieden in die Region einkehren und alle Probleme, die bestehen, am Verhandlungstisch gelöst werden. Das ist Neutralitätspolitik, wie wir sie definiert haben, und es ist auch Neutralitätspolitik, wie sie der Bundeskanzler, der Außenminister, der Bundespräsident und viele andere, nämlich jene Leute, die in der OSZE sind, jene Leute, die im Europarat sind, leben, und das ist der Weg, für den wir stehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Nur die FPÖ entwickelt sich zum großrussischen Arm hier im Parlament, und das will ich nicht. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ich will als neutraler Österreicher nicht, dass

durch Sie großrussische Interessen hier am Rednerpult des Parlaments vertreten werden! Das ist nicht okay. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Schicken Sie doch wen heraus, der uns erklärt, was Herr Gudenus dort dauernd tut! Es wird nicht der Wodka sein! (Abg. Strache: Reden! Mit diplomatischen Mitteln agie- ren!) Es wird auch nicht die Diplomatie sein! Im Februar 2012 fährt er zu Kadyrow, im März 2014 zu einem rechtsextremen großrussischen Treffen in Russland, im Juni 2014 ist Gudenus in Moskau, im September 2014 ist Gudenus in Moskau und dann noch einmal im September 2014. Was ist denn da los? – Da geht es nicht um Vermittlung, da geht es nicht um Wodka, und da geht es auch nicht um russische Literatur! (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Daher sage ich in Richtung FPÖ: Hände weg von der österreichischen Außenpolitik! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Universitätsprofessor Bernd Christian Funk spricht von „juristisch völlig daneben“. (Zwischenruf des Abg. Strache.) Christian Funk hat mit uns absolut nichts zu tun, das sage ich Ihnen. Wenn Sie seine Gutachten lesen, können Sie feststellen, dass diese nicht ÖVP-freundlich sind. Er spricht im Hinblick auf Ihr Verhalten von „juristisch völlig daneben“. Und Professor Obwexer sagt, dass das, was Sie hier vertreten, überhaupt keine Chance hat, juristisch irgendwie ernst genommen zu werden. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Universitätsprofessor Bernd Christian Funk spricht von „juristisch völlig daneben“. (Zwischenruf des Abg. Strache.) Christian Funk hat mit uns absolut nichts zu tun, das sage ich Ihnen. Wenn Sie seine Gutachten lesen, können Sie feststellen, dass diese nicht ÖVP-freundlich sind. Er spricht im Hinblick auf Ihr Verhalten von „juristisch völlig daneben“. Und Professor Obwexer sagt, dass das, was Sie hier vertreten, überhaupt keine Chance hat, juristisch irgendwie ernst genommen zu werden. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Was wird dort vertreten? – Militant-aggressiv wird dort agiert, gegen die Freiheit, gegen Andersdenkende und gegen Andersaussehende wird dort vorgegangen. – Ich sage Ihnen: Das wollen wir nicht! Wir treten für die genannten europäischen Werte ein, und wir schämen uns in Moskau nicht wie Ihr Bundesparteiobmann-Stellvertreter, der Wiener Klubobmann Gudenus, der gesagt hat, dass er sich für die Werte schämt, für die Europa steht. – Da schäme ich mich für die Aussagen, die er dort getroffen hat, das sage ich Ihnen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie finden das in Ordnung, wie (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.)

Daher sage ich Ihnen: Es würde uns allen gut anstehen, wenn sich auch die FPÖ hier in diesen nationalen Konsens einordnen und die Friedensinitiativen unterstützen würde, die der Außenminister gesetzt hat und die auch vom Bundeskanzler durch sein Telefonat mit Putin unterstützt worden sind. – Überdenken Sie daher wirklich Ihre Position, denn wenn hier die Neutralität verletzt wird, dann ist es ständig die FPÖ mit ihrer privaten, skurrilen Außenpolitik! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Ja, ja, ja. – Danke fürs Wort! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Lopatka.) – Herr Kollege Lopatka, da helfen auch noch so viele Kadyrow-Zwischenrufe nichts! Wir sind jetzt bei einer Diskussion über die österreichische Neutralität. Es wird Ihnen vielleicht nicht aufgefallen sein, aber mir ist aufgefallen, dass der Herr Bundeskanzler bei einer Debatte über die Neutralität in insgesamt zehn bis elf Minuten das Wort Neutralität nicht einmal in den Mund genommen hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Ja, ja, ja. – Danke fürs Wort! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Lopatka.) – Herr Kollege Lopatka, da helfen auch noch so viele Kadyrow-Zwischenrufe nichts! Wir sind jetzt bei einer Diskussion über die österreichische Neutralität. Es wird Ihnen vielleicht nicht aufgefallen sein, aber mir ist aufgefallen, dass der Herr Bundeskanzler bei einer Debatte über die Neutralität in insgesamt zehn bis elf Minuten das Wort Neutralität nicht einmal in den Mund genommen hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie und Kollege Schieder haben das Wort Neutralität verwendet. Ich habe mitgezählt: Sie haben es dreimal und Kollege Schieder hat es zweimal verwendet. Er hat es aber eigentlich nur verwendet, um uns zu sagen, warum wir die Neutralität nicht einhalten. Das ist ja in Ordnung! Man kann ja, so wie Sie und Kollege Schieder, Gründe suchen, warum man nicht neutral ist. (Abg. Lopatka: Das ist völlig falsch!) Er kann sagen: Wir kämpfen für die Demokratie und für die Menschenrechte, deswegen sind wir nicht neutral, deswegen müssen wir Putin bekämpfen, solidarisch mit den Europäern und mit den Amerikanern. – Das haben Sie gesagt. (Abg. Schieder: Nein!) Nicht wortwörtlich, ich habe es zusammengefasst, weil ich nicht fünf Minuten Schieder wiederhole! (Beifall bei der FPÖ.)

Besonders interessant ist auch, Kollege Schieder, wenn Kollege Lopatka sagt, er würde sich wünschen, dass die FPÖ den nationalen Grundkonsens verteidigt. – Das tun wir! Der nationale Grundkonsens ist verfassungsmäßig allerdings nach wie vor die immerwährende Neutralität. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann können wir fragen: Ist das im Interesse Österreichs? Hat es etwas gebracht? Dann können wir sagen: Verlassen wir den Pfad der Neutralität gemeinsam! Das darf aber nicht durch Regierungsbeschlüsse irgendwo im Vorzimmer des Europäischen Rates oder Beschlüsse des Bundeskanzlers oder des Außenministers geschehen, sondern das müssen wir gemeinsam tun. Dann müssen wir das aber bitte hier im Parlament diskutieren. Wenn wir so fundamental unseren Grundkonsens ändern, wenn wir jetzt im europäisch-russischen oder amerikanisch-russischen Streit eine Seite einnehmen und an einem Wirtschaftskrieg teilnehmen, dann gehört das hier diskutiert! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir die Menschenrechte verteidigen und Wirtschaftssanktionen gegen alle verhängen wollen, die das nicht tun, dann müssen wir aber mindestens gegen 70 bis 90 Staaten so vorgehen! Es gibt nämlich nach allen Berichten, Human Rights Watch und so weiter, 70 bis 90 Staaten in der Welt, die die Menschenrechte mit Füßen treten. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Lopatka! Herr Kollege Schieder! Herr Bundeskanzler! Wir sind über die bisherige Debattenführung seitens der Regierung schlichtweg entsetzt. Das kann ich so sagen. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Wir haben uns nämlich zumindest erwartet, dass Sie in einer solchen Debatte zur Demokratie sprechen, anstatt wild um sich zu schlagen, untergriffigste Anschuldigungen zu erheben und zu sagen: Was tut Herr Gudenus in Moskau? – Wird die Neutralitätsfrage verletzt, wenn man nach Russland fährt und mit den Leuten redet? Ist das eine Neutralitätsverletzung? (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich frage die Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen Partei gerade in Anbetracht ihrer Parteigeschichte: Können Sie es wirklich verantworten, ein großrussisches Projekt mitten in Europa politisch zu unterstützen? – Ich halte das für vollkommen verantwortungslos! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die letzte österreichische Partei, die einen russischen Überfall auf einen unabhängigen europäischen Staat gerechtfertigt hat, war die Kommunistische Partei Österreichs. (Abg. Strache: Sie sind schon schlimmer als der Verschwörungstheoretiker Stadler!) Diese war aus guten Gründen schon lang nicht mehr im österreichischen Nationalrat. Die Freiheitliche Partei ist die erste österreichische Parlamentspartei, an die ich mich erinnern kann, die den militärischen Überfall auf einen souveränen Staat politisch rechtfertigt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Diese Politik, solche Aussagen und solche Ansichten haben in keinem Parlament der Europäischen Union auch nur irgendetwas verloren! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Die letzte österreichische Partei, die einen russischen Überfall auf einen unabhängigen europäischen Staat gerechtfertigt hat, war die Kommunistische Partei Österreichs. (Abg. Strache: Sie sind schon schlimmer als der Verschwörungstheoretiker Stadler!) Diese war aus guten Gründen schon lang nicht mehr im österreichischen Nationalrat. Die Freiheitliche Partei ist die erste österreichische Parlamentspartei, an die ich mich erinnern kann, die den militärischen Überfall auf einen souveränen Staat politisch rechtfertigt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Diese Politik, solche Aussagen und solche Ansichten haben in keinem Parlament der Europäischen Union auch nur irgendetwas verloren! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Herr Klubobmann Strache, ich frage Sie persönlich etwas. Wenn in Wien alles schlecht ist, und wenn in Moskau alles gut ist: Warum gehen Sie nicht nach Moskau? (Beifall und Heiterkeit bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.) Warum gehen Sie nicht nach Moskau? Warum gehen Sie nicht zu Dugin? Warum gehen Sie nicht zu Schewtschenko? (Abg. Strache: Warum gehen Sie nicht nach Kuba?) Warum gehen Sie nicht zu Putin? Dort wäre die Freiheitliche Partei bedauerlicherweise mehrheitsfähig. In diesem Nationalrat ist großrussische und freiheitliche Politik zum Glück nicht mehrheitsfähig. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Klubobmann Strache, ich frage Sie persönlich etwas. Wenn in Wien alles schlecht ist, und wenn in Moskau alles gut ist: Warum gehen Sie nicht nach Moskau? (Beifall und Heiterkeit bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.) Warum gehen Sie nicht nach Moskau? Warum gehen Sie nicht zu Dugin? Warum gehen Sie nicht zu Schewtschenko? (Abg. Strache: Warum gehen Sie nicht nach Kuba?) Warum gehen Sie nicht zu Putin? Dort wäre die Freiheitliche Partei bedauerlicherweise mehrheitsfähig. In diesem Nationalrat ist großrussische und freiheitliche Politik zum Glück nicht mehrheitsfähig. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber jetzt geht es einmal um ein klares Signal gegenüber großrussischer und bedauerlicherweise auch freiheitlicher Politik vonseiten einer großen Mehrheit dieses Nationalrats. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die langfristige Zerstörung des friedlichen Zusammenlebens in Europa ist auch eine traurige Folge dieser Wirtschaftssanktionen. Die Annäherung zwischen Russland und Europa war die größte Errungenschaft in Europa seit dem Fall der Mauer. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Die direkten Kosten der Sanktionen müssen wir auch noch betrachten. Allein die Landwirtschaft muss jetzt in der EU aufgrund der Umsatzausfälle durch die russischen Gegensanktionen mit 180 Millionen € gestützt werden, denn Sanktionen führen immer zu Gegensanktionen. Dieses Geld muss erst einmal von den österreichischen und anderen Steuerzahlern verdient werden! Die EU plant, auch mit europäischen Steuergeldern die Gazprom-Rechnungen zu bezahlen; Geld, das die korrupte ukrainische Führung den Russen schuldet. Wie kommen unsere Steuerzahler dazu, diese Rechnungen zu übernehmen? (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Natürlich führen die Sanktionen auch dazu, dass es neue Bankenrettungen wird geben müssen. Sie haben vielleicht gestern den Aktienkurs der Raiffeisen gesehen, als sie die Verluste aufgrund der Ukraine-Situation bekannt geben mussten. Sollten weitere Bankenrettungen oder Bankenunterstützungen notwendig werden, wer wird das dann, glauben Sie, zahlen? – Wieder die österreichischen Steuerzahler. Und das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Die Begriffe Kampfeinsätze zur Krisenbewältigung und Bekämpfung des Terrorismus sind ein Freibrief, denn diese werden mittlerweile extensiv ausgelegt. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) – Mein Schlusssatz kommt gleich. (Heiterkeit.)

Die Begriffe Kampfeinsätze zur Krisenbewältigung und Bekämpfung des Terrorismus sind ein Freibrief, denn diese werden mittlerweile extensiv ausgelegt. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) – Mein Schlusssatz kommt gleich. (Heiterkeit.)

Die österreichische Regierung sollte den Mut haben, den Österreichern die Wahrheit zu sagen: Seit dem EU-Beitritt existiert die Neutralität nicht einmal mehr auf dem Papier! (Ruf bei der SPÖ: War er das?) Das ist traurig, denn Österreich ist mit seiner Neutralität gut gefahren, und es wäre schön, wenn sie wirklich gelebt würde. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ. – Abg. Strache: Es sind zwei Parteien, Herr Schieder, nicht eine! Da haben Sie sich wieder verzählt! – Abg. Krainer: Ist das jetzt der neue Standard für den Schlusssatz? – Weitere Zwischenrufe.)

Es ist daher scheinheilig, die österreichische Neutralität vorzuschieben, um in Wirklichkeit handfeste wirtschaftliche Interessen zu schützen, Frau Kollegin Nachbaur. (Zwischenruf der Abg. Nachbaur.) Und es ist zynisch, Herr Kollege Strache, auf die Neutralität zu pochen, um ein nach innen autoritäres, nach außen aggressives Regime in Schutz zu nehmen, weil man in Wirklichkeit im geopolitischen Wettbewerb dieses Regimes mit den USA den eigenen unreflektierten Anti-Amerikanismus wiederzufinden glaubt (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP) oder weil man in einem autoritären homophoben Gehabe seiner Führer die eigenen Instinkte geweckt sieht. (Ruf bei der FPÖ: Ein Unsinn!)

Es ist daher scheinheilig, die österreichische Neutralität vorzuschieben, um in Wirklichkeit handfeste wirtschaftliche Interessen zu schützen, Frau Kollegin Nachbaur. (Zwischenruf der Abg. Nachbaur.) Und es ist zynisch, Herr Kollege Strache, auf die Neutralität zu pochen, um ein nach innen autoritäres, nach außen aggressives Regime in Schutz zu nehmen, weil man in Wirklichkeit im geopolitischen Wettbewerb dieses Regimes mit den USA den eigenen unreflektierten Anti-Amerikanismus wiederzufinden glaubt (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP) oder weil man in einem autoritären homophoben Gehabe seiner Führer die eigenen Instinkte geweckt sieht. (Ruf bei der FPÖ: Ein Unsinn!)

Es ist daher scheinheilig, die österreichische Neutralität vorzuschieben, um in Wirklichkeit handfeste wirtschaftliche Interessen zu schützen, Frau Kollegin Nachbaur. (Zwischenruf der Abg. Nachbaur.) Und es ist zynisch, Herr Kollege Strache, auf die Neutralität zu pochen, um ein nach innen autoritäres, nach außen aggressives Regime in Schutz zu nehmen, weil man in Wirklichkeit im geopolitischen Wettbewerb dieses Regimes mit den USA den eigenen unreflektierten Anti-Amerikanismus wiederzufinden glaubt (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP) oder weil man in einem autoritären homophoben Gehabe seiner Führer die eigenen Instinkte geweckt sieht. (Ruf bei der FPÖ: Ein Unsinn!)

Die Neutralität darf nicht als Feigenblatt missbraucht werden, um ein komfortables Abseitsstehen zu rechtfertigen. Die Neutralität ist und war nicht Neutralismus, sie verpflichtet nicht zur Äquidistanz zwischen Unrecht und Recht (Zwischenruf des Abg. Darmann), sie verbietet nicht die Parteinahme für Letzteres. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Die Neutralität darf nicht als Feigenblatt missbraucht werden, um ein komfortables Abseitsstehen zu rechtfertigen. Die Neutralität ist und war nicht Neutralismus, sie verpflichtet nicht zur Äquidistanz zwischen Unrecht und Recht (Zwischenruf des Abg. Darmann), sie verbietet nicht die Parteinahme für Letzteres. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

auch gestern den gemeinsamen Antrag der SPÖ- und ÖVP-Kollegen in Sachen Ukraine unterstützt. – Danke. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Ich habe kurz aufgeatmet, als ich irgendwo gelesen habe, die Freiheitlichen sind der Neutralität verpflichtet. Na endlich, habe ich mir gedacht, die Freiheitlichen beginnen doch noch, schön langsam ihre außenpolitische Position zu korrigieren, denn keine Partei in diesem Haus hat in den letzten Monaten so einseitig Partei ergriffen wie die FPÖ. Und es wäre sicherlich nicht zum Schaden Österreichs, wenn die FPÖ in Zukunft außenpolitisch etwas ausgewogener auftreten würde. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Die Anschuldigungen der Freiheitlichen gegenüber der Regierung sind grotesk, denn die Bundesregierung verfolgt in der Ukraine-Krise die einzig vernünftige Politik. Jedenfalls nicht, indem wir uns vordergründig ständig auf die Neutralität berufen, in Wirklichkeit aber den Kopf in den Sand stecken und „nichts hören, nichts sehen, nichts sprechen“ spielen. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Das Sprechen wiederum stimmt nicht ganz, denn es wäre sinnvoller gewesen, wenn Herr Gudenus in Moskau nicht so laut gesprochen hätte. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Die Anschuldigungen der Freiheitlichen gegenüber der Regierung sind grotesk, denn die Bundesregierung verfolgt in der Ukraine-Krise die einzig vernünftige Politik. Jedenfalls nicht, indem wir uns vordergründig ständig auf die Neutralität berufen, in Wirklichkeit aber den Kopf in den Sand stecken und „nichts hören, nichts sehen, nichts sprechen“ spielen. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Das Sprechen wiederum stimmt nicht ganz, denn es wäre sinnvoller gewesen, wenn Herr Gudenus in Moskau nicht so laut gesprochen hätte. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Wir suchen auch das inklusive Gespräch, also das Gespräch mit allen entscheidenden Akteuren. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Ich erinnere an die Gespräche, die Bundeskanzler Faymann mit der zukünftigen Außenbeauftragten der EU Federica Mogherini geführt hat, aber auch mit Präsident Putin, und demnächst folgt, glaube ich, ein Gespräch mit dem Präsidenten der Ukraine.

Meine Damen und Herren! Martialische Muskelspiele, Ultimaten, groteske und menschenverachtende Überlegungen wie der Bau einer Mauer, das Verbieten einer Sprache: All das hat in unserem Jahrtausend nichts zu suchen! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Dennoch: Meine Damen und Herren, unumgänglich, wenn auch mühsam und zeitintensiv, um nachhaltige Veränderungen herbeizuführen, ist letztendlich die Diplomatie, ist der Dialog, ist das miteinander Reden. Und darauf setzt der Bundeskanzler und darauf setzt die Bundesregierung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Trotz all dieser Maßnahmen ist es aber wichtig für alle exportierenden Unternehmerinnen und Unternehmer und vor allem auch für unsere Tourismuswirtschaft, so rasch wie möglich zu einer friedlichen Lösung zu finden, die eine Beendigung der Sanktionen mit sich bringt und somit auch zu einer Erholung der beiden Märkte beiträgt. Daher ersuche ich auch die politischen Vertreter der FPÖ, mit ihren Auftritten in Russland nicht noch mehr Öl ins Feuer zu gießen, sondern die Regierung und unseren Nachbarschaftskommissar bei den Bemühungen zur Konfliktlösung zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Wort „Neutralität“ ist teilweise verwendet worden, aber es ist auf jeden Fall festzustellen, dass sich die Regierungsparteien hier darum herumdrücken, der Bevölkerung die Wahrheit zu sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Entweder die Neutralität existiert, so wie wir sie 1955 beschlossen haben und weshalb wir auch jedes Jahr am 26. Oktober den Staatsfeiertag feiern, die für diesen Staat wichtig ist und auch wichtig in seiner Entstehung war, und auch, weil sie ein Teil des Bewusstseins der Österreicher ist. Oder die Neutralität wurde, wie das heute schon mehrfach erwähnt wurde, durch den Beitritt zur Europäischen Union, durch den Lissabonner Vertrag, durch die Petersberger Beschlüsse in Wirklichkeit obsolet und aufgelöst. Wenn das der Fall ist, dann reden Sie Klartext! Sagen Sie das der Bevölkerung! Schaffen wir den 26. Oktober als Staatsfeiertag ab! Aber in Wirklichkeit müssten Sie die österreichische Bevölkerung mit einer Volksabstimmung darüber abstimmen lassen, weil ein Abrücken von der Neutralität eine grundlegende Änderung der Verfassung wäre. (Beifall bei der FPÖ.)

Solange Sie das nicht tun, halten Sie sich daran, wie man sich in so einem Falle als neutraler Staat verhält. Betrachten wir doch, wie diese ganze Situation in der Ukraine entstanden ist! Das ist doch niemals einseitig zu betrachten. Zu behaupten, wir Freiheitliche würden hier einseitig Partei ergreifen, ist ein Vorwurf, der absolut nicht richtig ist. (Ironische Heiterkeit der Abg. Glawischnig-Piesczek.) Im Gegenteil! Man muss schlicht und einfach feststellen, wie das Ganze entstanden ist. Der ehemalige Abgeordnete Voggenhuber zum Beispiel steht ja dazu interessanterweise ganz auf derselben Linie wie die FPÖ, wenn man sein Interview in der „Wiener Zeitung“ anschaut. (Abg. Neubauer: Ist das ein Grüner?) Dass es eben nicht einseitig war, dass sehr wohl die Europäische Union und auch die NATO gezündelt haben und am Anfang dieses Konfliktes stehen, das muss man einfach miteinbeziehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Solange Sie das nicht tun, halten Sie sich daran, wie man sich in so einem Falle als neutraler Staat verhält. Betrachten wir doch, wie diese ganze Situation in der Ukraine entstanden ist! Das ist doch niemals einseitig zu betrachten. Zu behaupten, wir Freiheitliche würden hier einseitig Partei ergreifen, ist ein Vorwurf, der absolut nicht richtig ist. (Ironische Heiterkeit der Abg. Glawischnig-Piesczek.) Im Gegenteil! Man muss schlicht und einfach feststellen, wie das Ganze entstanden ist. Der ehemalige Abgeordnete Voggenhuber zum Beispiel steht ja dazu interessanterweise ganz auf derselben Linie wie die FPÖ, wenn man sein Interview in der „Wiener Zeitung“ anschaut. (Abg. Neubauer: Ist das ein Grüner?) Dass es eben nicht einseitig war, dass sehr wohl die Europäische Union und auch die NATO gezündelt haben und am Anfang dieses Konfliktes stehen, das muss man einfach miteinbeziehen. (Beifall bei der FPÖ.)

die wir dank der USA haben, die ja dank NSA und so weiter alles abfangen (Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek), keine Feststellungen darüber haben, wer ein derartiges Raketensystem abgeschossen hat, das ja sein Ziel mit Radar erfasst. Derartige Radarerfassungen werden ja wiederum registriert. Ich verstehe es schlicht und einfach nicht.

Offenbar ist es eben nicht so eindeutig. Aber es war immerhin Grund genug, dass hier Sanktionen verhängt wurden. Was bringen jetzt diese Sanktionen? – Entweder Putin ist völlig irrational, so wie er immer wieder dargestellt wird – keine Ahnung, was wir heute für Schimpfworte gehört haben; da sind Sie ja relativ locker, muss ich sagen, interessanterweise, wo man hier angeblich differenziert diskutiert –, dann bringen Sanktionen gar nichts. Dann können diese ihn höchstens aufstacheln oder reizen. Oder er ist vernünftig, rational. Dann muss man mit ihm verhandeln, und nicht einen Wirtschaftskrieg durch Sanktionen führen, in den wir hineingezogen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt also, Österreich hat das Recht, in seinem Interesse zu agieren. Und das Interesse Österreichs ist es nach wie vor, seine Neutralität zu wahren. Außer wir führen die Diskussion darüber, dann soll es aber jemand sagen, dass er die Neutralität nicht mehr wahren will, und dann entscheiden wir selbst, ob wir an Sanktionen teilnehmen wollen oder nicht. (Abg. Strache: Volksabstimmung!) Das ist schlicht und einfach unser Recht, und darüber diskutieren wir auch. Da erwarten wir uns auch eine ehrliche Vorgangsweise, und eben nicht diese heuchlerische Art hier herinnen: Neutralität, ja, die gibt es noch immer! Wir sind die großen Vermittler dieser Erde! – Aber dann in Wirklichkeit, ganz einseitig auf einer Seite Partei ergreifend, den Wirtschaftskrieg mitbetreiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Linkspartei aus Deutschland!), die Wahlen als vorbildlich und wunderbar abgelaufen bezeichnet. Solche Details, wie, dass es keine Kuverts gegeben hat oder keine Wahlkabinen, sind offensichtlich landesüblich. Das hat Sie nicht gestört. (Abg. Strache: Wahlkabinen hat es gegeben, und die OSZE verlangt die durchsichtigen ...!) Aber der große politische Kontext, dass das nur dazu gedient hat, die Annexion im Nachhinein zu rechtfertigen, ist das Gegenteil von Diplomatie, sondern das ist ausschließlich Schmeichelei am Regime Russlands gewesen. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Podgorschek.)

Und was mit Sicherheit keine Diplomatie ist, sondern Hetze, ist, wenn Ihr Klubobmann aus Wien Sätze sagt wie: Ich warne vor der mächtigen Homosexuellenlobby, die Europa bedroht. (Ruf bei der FPÖ: Seit wann ist das Hetze?) – Was soll das sein? Ich meine: Warnen sie vor den Fans von Conchita Wurst? Oder was meinen Sie damit? (Abg. Strache: Familienlobbyisten sind wir, Frau Glawischnig!)

Das ist das Gegenteil von Diplomatie. Das ist sich andienen, sich bei jeder möglichen und unmöglichen Gelegenheit bei einem Regime einschmeicheln. Wladimir Putin hat offen in einem „Spiegel“-Interview (Zwischenrufe bei der FPÖ) – hören Sie mir noch kurz zu! – zugegeben, dass er Parteien in Europa auch mit dem Ziel zu destabilisieren, finanziert, und er hat als Namen Marine Le Pen genannt. Das ist die Kollegin, mit der Sie jetzt im Europaparlament gemeinsame Sache machen. Können Sie das ausschließen, dass er solche Überlegungen auch für Österreich hat? (Abg. Strache: Ganz sicher!) Dazu hätte ich gerne etwas von Ihnen gehört. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Das ist das Gegenteil von Diplomatie. Das ist sich andienen, sich bei jeder möglichen und unmöglichen Gelegenheit bei einem Regime einschmeicheln. Wladimir Putin hat offen in einem „Spiegel“-Interview (Zwischenrufe bei der FPÖ) – hören Sie mir noch kurz zu! – zugegeben, dass er Parteien in Europa auch mit dem Ziel zu destabilisieren, finanziert, und er hat als Namen Marine Le Pen genannt. Das ist die Kollegin, mit der Sie jetzt im Europaparlament gemeinsame Sache machen. Können Sie das ausschließen, dass er solche Überlegungen auch für Österreich hat? (Abg. Strache: Ganz sicher!) Dazu hätte ich gerne etwas von Ihnen gehört. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Wenn man sich noch einmal genau anschaut, was dann passiert ist, so war es so: Zuerst kommt die EU, setzt Janukowitsch das Messer an und sagt: Verzichte auf Russland oder verzichte auf uns! Da er nicht verzichten wollte, hat man den Maidan, die Maidan-Bewegung unterstützt, die ja eine faschistische Bewegung war. Man hat sie unterstützt, hat Janukowitsch letztlich weggeputscht und hat im Nachhinein diesen Putsch – und das war ein Putsch, denn Janukowitsch, man kann von ihm halten, was man will, war demokratisch gewählt –, viele EU-Politiker haben im Nachhinein diesen Putsch auch noch gutgeheißen. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich bin nicht USA-feindlich! Es gibt viele Dinge, die mir an den USA gefallen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.) Aber: Wenn etwas passiert, das zu kritisieren ist, dann ist das gefälligst zu kritisieren! Auch das ist Neutralität. (Beifall beim Team Stronach.) Neutralität heißt nicht, dass man sich auf die Seite jener schlägt, die einem gerade passen, sondern Neutralität heißt, dass man zwischen den Partnern vermittelt. Und genau das Gleiche hätten wir bei Russland und der Ukraine tun sollen, denn die Ukraine war immer eine Brücke zwischen der EU und Russland. Das hat gut funktioniert.

Ich bin nicht USA-feindlich! Es gibt viele Dinge, die mir an den USA gefallen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Brosz.) Aber: Wenn etwas passiert, das zu kritisieren ist, dann ist das gefälligst zu kritisieren! Auch das ist Neutralität. (Beifall beim Team Stronach.) Neutralität heißt nicht, dass man sich auf die Seite jener schlägt, die einem gerade passen, sondern Neutralität heißt, dass man zwischen den Partnern vermittelt. Und genau das Gleiche hätten wir bei Russland und der Ukraine tun sollen, denn die Ukraine war immer eine Brücke zwischen der EU und Russland. Das hat gut funktioniert.

Und was tun Sie? – Sie schlagen sich auf die Seite jener, die Unrecht getan haben, und Sie unterstützen Wirtschaftssanktionen, die letztlich allen schaden werden. Das ist nicht im Interesse Österreichs! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Sprechen Sie nicht nur über Reformen, sondern bringen Sie die Reformen wirklich auf die Beine! Bringen Sie diese Reformen auf den Weg, damit die Menschen das in diesem Land spüren! Und nehmen Sie ihnen nicht am Ende des Monats 50 Prozent ihres Gehalts weg! Das trifft diese Menschen. Obwohl die Diskussionen über die Neutralität und die Sanktionen wichtig sind, aber das Unternehmertum muss gestützt werden, damit wir auch nachhaltig ein Überleben sicherstellen können, auch als neutrales Land. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Ich würde mich freuen, wenn der Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft, aber auch der Rechnungshof diesen Aspekt bei künftigen Planungen und Beurteilungen auch berücksichtigen würden. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich meine, dass dieser Bericht des Rechnungshofes und der Großteil seiner Vorschläge wesentlich dazu beitragen können, dass die Mehrwertsteuerschuld in Österreich schrumpfen wird. Herzlichen Dank dem Rechnungshof! Und herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Es ist durchaus richtig, dass es eine Würdigung des Rechnungshofes darstellt, dass seine Berichte zu so früher Tageszeit hier im Plenum behandelt werden. Aus unserer Sicht eine echte, wahrhaftige Würdigung des Rechnungshofes wäre es jedoch, wenn zum einem seine Vorschläge umfassend umgesetzt würden (Beifall bei der FPÖ) und zum anderen der Rechnungshof mit den Mitteln ausgestattet würde, die er zu seiner Aufgabenerfüllung braucht. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.) Dass dem nicht so ist, haben wir im Rahmen der Budgetverhandlungen schon festgestellt.

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Es ist durchaus richtig, dass es eine Würdigung des Rechnungshofes darstellt, dass seine Berichte zu so früher Tageszeit hier im Plenum behandelt werden. Aus unserer Sicht eine echte, wahrhaftige Würdigung des Rechnungshofes wäre es jedoch, wenn zum einem seine Vorschläge umfassend umgesetzt würden (Beifall bei der FPÖ) und zum anderen der Rechnungshof mit den Mitteln ausgestattet würde, die er zu seiner Aufgabenerfüllung braucht. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.) Dass dem nicht so ist, haben wir im Rahmen der Budgetverhandlungen schon festgestellt.

Wir wissen alle, private Institutionen können eines sehr gut: rechnen. Es möge sich jeder selbst ein Bild davon machen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Helfen Sie alle mit, damit wir öffentlich Druck machen gegen diese Misswirtschaft, die der Kollege im Detail aufgezeigt hat. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle wissen, dass der Rechnungshof in den letzten Jahren eine Reihe von Aufgaben dazubekommen hat, Stichwort Medientransparenzgesetz, Parteiengesetz, neue Verantwortungen auf europäischer Ebene infolge der Haushaltsrechtsreform, die Prüfungen der Gemeinden mit über 10 000 Einwohnern, wobei wir der Meinung sind, dass auch Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern vom Rechnungshof geprüft werden sollen. Wir wissen ja, wie die Gemeinden finanziell dastehen und dass der Rechnungshof ein guter Berater ist; er sollte meines Erachtens auch die Gemeinden mit weniger als 10 000 Einwohnern prüfen. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich darf Sie um Zustimmung zu diesem Antrag bitten, denn wir alle wissen, wie wichtig der Rechnungshof ist, welch gute und richtige Arbeit er macht. Die Redner werden auch nicht müde, ihn immer zu loben und auf den Rechnungshof zu verweisen, aber wenn es dann wirklich ans Eingemachte geht, wenn es um die finanziellen Mittel geht, dann passiert nichts. Das ist meines Erachtens zu wenig, bitte stimmen Sie diesem Antrag zu! – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Diese beiden Punkte haben sich bis dato aber stark verbessert. Ich danke daher dem Rechnungshof, den Bediensteten sehr herzlich für ihre Kontrolltätigkeit und Kontrollarbeit im Sinne einer nachhaltigen positiven Aktivität der Bundesbehörden, möchte aber auch erwähnen, dass Kontrolle und Transparenz im Umgang mit Steuerbetrug, mit Steuerbekämpfung sehr wichtig sind. Ich hoffe, dass da in Zukunft sehr effektiv Hand angelegt wird. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

schon einen konkreten Vorschlag gemacht: Man könnte ja überlegen, Transaktionen ab einer bestimmten Größenordnung zum Beispiel durch die Bundesimmobiliengesellschaft abwickeln zu lassen, um da Professionalität hineinzubringen, transparente Verfahren aufzusetzen und so den größtmöglichen Erlös, der im Interesse der Sozialversicherungsträger beziehungsweise eigentlich der Versicherten liegt, zu erwirken. (Zwischenruf der Abg. Moser.)

Ich denke, das ist ein Vorschlag, über den man nachdenken kann, der jetzt auf dem Tisch liegt; dadurch kann man für die zukünftigen Transaktionen vielleicht höhere Erlöse erwirken. In diesem Sinne bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche noch viel Erfolg. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zusammenfassend kann gesagt werden: Nach einer schwierigen Startphase ist das Projekt digitaler Behördenfunk gut und sicher gelandet. Es geht jetzt darum, dass die an dieses Projekt gestellten Erwartungen und Ansprüche erfüllt werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Weiters würde das eine absolute Überlastung für die Austro Control und für die Fluglotsen bedeuten. Also wenn ich hier einen anmeldepflichtigen Luftraum habe, der zirka um ein Drittel erhöht wird, dann möchte ich nicht wissen, was in der Austro Control stattfindet, wenn da alle Flüge angemeldet werden müssen. In diesem Fall ist klar, dass man mehr Personal benötigt und höhere Kosten entstehen. Die Frage ist: Wer soll das bezahlen? Ich denke, auch da wird es wiederum einmal über Umwege die Bürger treffen. (Beifall bei der FPÖ.)

Mein Appell daher: Bitte unterstützen Sie diesen Antrag! In Österreich ist der Luftraum groß genug für alle. Berücksichtigen wir Sicherheit, Lebensqualität und wirtschaftliche Interessen! Starten wir eine neue und faire Diskussion! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

einmal ein Appell, und ich werde nicht müde. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Ein Paradebeispiel oder ein typisches Beispiel ist dieser Digitalfunk meines Erachtens dafür, wie Geld verschwendet wird, wie Geld vernichtet wird, das dem Ministerium auf der anderen Seite fehlt. Wir brauchen uns nur die Schließungen der Polizeiinspektionen vor Augen zu führen, die vor einigen Monaten angestanden sind und die nicht mehr Sicherheit, sondern weniger Sicherheit bringen. Wir sehen ja die aktuelle Problematik jetzt auch im Bereich der Asylwerber und der Flüchtlinge, vor allem auch in Spital am Semmering. Das war ja auch medial jetzt sehr präsent und wird auch beim nächsten Tagesordnungspunkt noch extra besprochen werden. Also da zuzusperren, da zu sparen und zu argumentieren, dass durch die Schließung von Polizeiinspektionen mehr Sicherheit gegeben ist, das ist sicherlich der falsche Weg, und dem können wir sicherlich nicht zustimmen. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir haben gestern auch im Zuge einer kurzen Runde besprochen, wie wir die Berichte vielleicht auch schneller abarbeiten oder alte Berichte eher beiseiteschieben könnten, um eben die Aktualität der Berichte auch zu wahren. Der Rechnungshof macht ja sehr viele Berichte (Zwischenruf des Abg. Zanger) – genau, Kollege Zanger hat das auch vorgeschlagen –, aber es ist halt leider dann nicht mehr die Aktualität gegeben, wenn wir sie hier im Hohen Haus behandeln, wie zum Beispiel hier auch bei diesem Bericht, der fast zehn Jahre bis zum Beginn der Ereignisse zurückgeht. Also das sind alles Punkte, die wir noch erledigen, die wir angehen müssen.

Wir arbeiten sehr gut mit dem Rechnungshofpräsidenten zusammen und der Rechnungshof mit dem Parlament. Ich glaube, das ist jetzt genug Lob. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Zanger.)

Meine Damen und Herren, ich bin der Überzeugung, dass der Digitalfunk eine wichtige und notwendige Einrichtung im Hinblick auf Sicherheit und Zusammenarbeit der Blaulichtorganisationen darstellt. Die Abwicklung dieses Projektes zeigt aber schlechte Projektabwicklung und fehlendes Kontrollmanagement. (Beifall bei der SPÖ.)

Gleichzeitig sei aber auch gesagt, dass das Bundesministerium natürlich in manchen Dingen eine andere Sichtweise haben kann und dass naturgemäß nicht alle Empfehlungen des Rechnungshofes auch die richtigen Empfehlungen sind. Es sind sehr viele Empfehlungen umgesetzt worden, aber, wie gesagt, es gibt auch andere Sichtweisen (Zwischenruf des Abg. Zanger): zum Beispiel in der Einschätzung, dass öffentliche Sicherheitsinteressen beim Bundesministerium für Inneres zu berücksichtigen sind, dass eine relativ kleine Stichprobe gezogen worden ist, was für eine repräsentative Aussage problematisch sein kann.

Abschließend noch einmal der Appell auch von meiner Seite: Ich glaube, das Ziel haben wir dann erreicht, wenn wir in Österreich eine hundertprozentige Netzabdeckung haben. Es ist noch nicht so weit, da sind der Bund und die Länder noch gefordert, aber ich glaube, dieses Ziel sollten wir immer vor Augen haben. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Kritik des Rechnungshofes wurde ernst genommen, die nötigen Konsequenzen daraus gezogen, und wir müssen es gemeinsam schaffen, dass so etwas in Zukunft nicht noch einmal vorkommt, nämlich im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher, im Interesse unserer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Durchschlag.)

Die Frage, was man momentan mit Asylwerbern in Österreich macht, ist tagespolitisch von höchstem Interesse. Da gibt es zahlreiche Dinge. Die Frau Bundesministerin verhandelt. Sie sagt uns permanent auch über die Medien einiges darüber, was da passieren soll. Gerade bei diesem Tagesordnungspunkt, bei dem sich auch Freiheitliche zu Wort melden werden, ist es eigentlich dringend geboten, dass die Frau Bundesministerin zu diesen Themen mit uns berät. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher würde ich Sie bitten, von diesem Antrag noch einmal Abstand zu nehmen, denn es ist eine ganz entscheidende Frage, wie in den nächsten Monaten – und Sie kennen den Ansturm der Flüchtlinge, der momentan gegeben ist – diese Unterbringung gewährleistet werden kann. Das geht nur im Einvernehmen mit den Bundesländern. Ich darf Sie daher noch einmal ersuchen, von diesem Antrag Abstand zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Zweitens möchte ich auch auf die Usancen der parlamentarischen Behandlung verweisen. Wir sind mitten in den Beratungen bezüglich der Berichte des Rechnungshofs, und da ist es eigentlich die parlamentarische Planung, dass der Herr Rechnungshofpräsident uns zur Diskussion zur Verfügung steht – was er ja auch tut und was uns auch freut. Ich würde bei diesem Weg bleiben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! In internationalen Krisen, wie sie jetzt stattfinden, hat Österreich humanitäre Verpflichtungen und hat Aufgaben zu erfüllen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zanger.) Es steht die kalte Jahreszeit bevor, und wir haben die Verpflichtung, jenen Flüchtlingsfamilien, die zu uns kommen, menschenwürdige Unterbringungen zu gewähren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! In internationalen Krisen, wie sie jetzt stattfinden, hat Österreich humanitäre Verpflichtungen und hat Aufgaben zu erfüllen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zanger.) Es steht die kalte Jahreszeit bevor, und wir haben die Verpflichtung, jenen Flüchtlingsfamilien, die zu uns kommen, menschenwürdige Unterbringungen zu gewähren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich denke, unsere Innenministerin wird mit der ihr eigenen Hartnäckigkeit mit den Ländern gemeinsam – und ich denke, das ist wichtig: wirklich Länder, Gemeinden und Bund gemeinsam – an einer Lösung arbeiten. Denn unser Ziel muss es auf jeden Fall sein, diese zum Teil wirklich schwersttraumatisierten Menschen schnellst- und bestmöglich unterzubringen. Alles andere wäre unwürdig und entspricht auch nicht dem humanistischen Anspruch, der für uns von der ÖVP entscheidend ist. (Beifall bei der ÖVP.)

von SPÖ und ÖVP, die heute hier quasi in einer Sonntagsrede von besserer Aufteilung und von Einvernehmen sprechen, wo das Einvernehmen in diesem Fall geblieben ist! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man sich auch Anfragebeantwortungen der Frau Bundesminister, die heute leider nicht hier ist, aus dem Jahr 2012 anschaut, wonach wir in Österreich insgesamt 17 413 Asylanträge, aber nur 1 030 „Dublin“-Überführungen/-Rückstellungen gehabt haben, dann fragt man sich als verantwortungsvoller Politiker schon, wo hier auch die Einhaltung dieser Übereinkommen stattfindet. (Beifall bei der FPÖ.) Ich sage es ganz offen: Wir können es in vielen Bereichen nicht erkennen.

(Beifall bei der FPÖ.)

Volle Unterstützung seitens der FPÖ! (Beifall bei der FPÖ.)

2013 gab es in Österreich 17 500 Asylanträge. 2014 wird mit 26 000 Asylanträgen gerechnet, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Problem ist die Unterbringung, die wir ja vorhin schon diskutiert haben (Zwischenruf des Abg. Rädler) und die wir in den letzten Wochen auch diskutiert haben, vor allem auch das Problem der Nicht-Kommunikation der Frau Bundesminister. Diesen Vorwurf muss sie sich gefallen lassen, denn man kann nicht über Nacht einen Mietvertrag mit einem Hotel abschließen und dann Asylanten dort unterbringen, ohne mit dem Bürgermeister zu sprechen, ohne mit der Bevölkerung zu sprechen, ohne hier Aufklärungsarbeit zu leisten, und einfach über die Menschen drüberfahren. (Beifall beim Team Stronach.)

2013 gab es in Österreich 17 500 Asylanträge. 2014 wird mit 26 000 Asylanträgen gerechnet, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Problem ist die Unterbringung, die wir ja vorhin schon diskutiert haben (Zwischenruf des Abg. Rädler) und die wir in den letzten Wochen auch diskutiert haben, vor allem auch das Problem der Nicht-Kommunikation der Frau Bundesminister. Diesen Vorwurf muss sie sich gefallen lassen, denn man kann nicht über Nacht einen Mietvertrag mit einem Hotel abschließen und dann Asylanten dort unterbringen, ohne mit dem Bürgermeister zu sprechen, ohne mit der Bevölkerung zu sprechen, ohne hier Aufklärungsarbeit zu leisten, und einfach über die Menschen drüberfahren. (Beifall beim Team Stronach.)

Ein weiterer Punkt, der ebenfalls wichtig und wo die Ministerin natürlich auch gefordert ist, ist, sich auf EU-Ebene einzusetzen, wenn es um die Aufteilung der Flüchtlinge und um die Flüchtlingsquoten geht. Wenn man sich vor Augen führt, dass nur zehn von den 28 EU-Ländern 90 Prozent der Asylanträge abzuwickeln haben, dann ist das auch keine Relation. Im Vergleich zum Nachbarland Italien: Dort kommen auf 1 000 Einwohner 0,2 Asylanten, in Österreich kommen auf 1 000 Einwohner 2 Asylanten! Hier passt also die Relation auch nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach.)

Das kann es nicht sein! Hier liegt eine verfehlte Sicherheitspolitik vor, und hier muss die Ministerin wirklich etwas tun. Diesen Appell darf ich auch an Sie von den Regierungsparteien, vor allem auf der Seite der ÖVP, richten. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Herr Rechnungshofpräsident, wir hoffen weiter auf Ihre Unterstützung und weiterhin auf so gute Berichte! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Vielleicht haben Sie ja auch konkrete Ideen dazu, wie man Arbeitsplätze in der Steiermark schaffen kann. Ich weiß nicht, ob die Asylindustrie in der Steiermark ein Zukunftsweg ist, das müssen Sie beurteilen. Am besten ist es aber, dass Sie auch einmal vor Ort mit den Menschen sprechen, wieder einmal nach Hause fahren, mit Vertretern der Betriebe sprechen und mir zeigen, welche Asylindustrieunternehmen es in der Steiermark gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Es liegt jetzt an uns, diese Fragen nicht nur europaweit zu lösen, sondern auch österreichweit gemeinsam zu diskutieren. Gemeinsam mit den Bundesländern, gemeinsam mit den Gemeinden werden wir eine solidarische Lösung schaffen. Das sind wir den Menschen, den Flüchtlingen und natürlich auch der Republik Österreich schuldig. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Höbart.)

der FPÖ.) Und jetzt ist für diejenigen, die das Asyl tatsächlich brauchen würden, einfach kein Platz da. Vor diesem Dilemma stehen wir. Auch die Situation, dass man sagt, humanitär zu sein, ist unsere große Tradition – man denkt dabei natürlich an Ungarn und an die Tschechoslowakei – (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) – Frau Kollegin, Frau Vizebürgermeisterin aus Amstetten, bitte? Ich habe nicht gesehen, dass Sie auf der Rednerliste stehen. Der Zwischenruf schon wieder entfallen – gut, danke!

Es wurde vorhin die Zahl der Kopfquote in Italien genannt. Wir wissen ganz genau, wie viele aus Afrika in Italien landen. Sie werden aber dort nicht aufgenommen, sondern einfach stillschweigend, unter Bruch europäischer Regelungen nach Österreich durchgewunken. – Wir wollen nicht, dass solche Missstände auf europäischer Ebene existieren, wir haben schwer genug an unserem eigenen Ranzen zu tragen und viel zu leisten, für die, die in der Vergangenheit zu uns gekommen sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Derzeit spielen sich kriegerische Auseinandersetzungen in Syrien, im Irak ab. Die Türkei ist ein islamisches Land, der Iran ist ein islamisches Land, in einem leben mehr Sunniten, im anderen Schiiten. An sich könnten alle, die dem Islam angehören, direkt in der Region, von zum Teil sogar sehr reichen Staaten aufgenommen werden. Warum müssen sie über so viele sichere Drittländer zu uns kommen? Warum muss es so sein? (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Steinhauser.) Das ist einmal eine ganz bescheidene Frage. Wir können nämlich auch eines machen, wir können unseren humanitären Beitrag auch in Form von Geld leisten, es zum Beispiel direkt dort unten, wo die Flüchtlingsströme sind, einsetzen. Das wäre vielleicht auch sinnvoll.

Da Herr Kollege Stein – „Steinwerfer“ wäre ich schon fast versucht gewesen, zu sagen (Beifall bei der FPÖ) – einen Zwischenruf gemacht hat: Bei der Frage der Unterbringungen gibt es noch verschiedenste Dinge, die zu beachten sind. Wir haben gesagt, wir wollen Christen aus diesen Regionen aufnehmen, weil diese nämlich von allen Seiten nicht besonders gut behandelt werden. Da hat es geheißen, 1 000 Christen kommen nach Österreich. Wir schaffen es aber nicht einmal, 500 hierher- und unterzubringen. Da sieht man: So schaut die Humanität der ÖVP aus.

Ich persönlich würde mir als Innenministerin einmal die Landkarte und die Wahlergebnisse anschauen, wo besonders viele Grünwähler, zum Teil kommunistische Wähler sind, die alle „Ja, nur herbei!“ sagen, und wo sie eben nicht sind. Das würde zu einer Win-win-Situation führen, bei der alle, die für den Asylmissbrauch sind, so wie die Grünen, die Menschen dort haben, die sie uns immer unterjubeln wollen, und in den anderen Gemeinden, die das nicht wollen, dann eben keine sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Worte müssen Sie sich auch noch anhören, meine Damen und Herren: Sie selbst sind diejenigen, die bei den Forderungen, wenn es um ihr Eigenes geht, überhaupt nicht zustimmen. Das sehen Sie allein anhand der Rednerliste zum Thema Asyl: Es sind nur mehr Kollege Doppler und der Herr Präsident des Rechnungshofes gemeldet. Wenn es um die Frage von überbordenden Ausgaben, um Verschwendung im Asylbereich durch nicht geregelte Sachen geht, dann sind Sie hier im Gegensatz zu allen anderen Rechnungshof-Wortmeldungen sehr kleinlaut und trauen sich nicht einmal, sich zu Wort zu melden. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kucher, komm einfach heraus, sage, was dir nicht passt – aber nicht so! Die Freiheitliche Partei hat sich dieses Themas sehr genau angenommen, das kannst du mir glauben! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Rosenkranz hat es angesprochen: Die Vorgangsweise der zuständigen grünen Landesrätin Berthold lehnen ich, die ÖVP und der Großteil der Bevölkerung ab. (Beifall bei der FPÖ.) Menschen, die Hilfe brauchen, muss geholfen werden, das steht außer Frage, aber eines kann es nicht geben: dass die Bevölkerung, die Bürgermeister einfach überrumpelt werden und auf sich allein gestellt sind. Das ist nicht in Ordnung.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Den Schleppern gehört das Handwerk gelegt, und da müssen alle EU-Länder mithelfen, nicht nur einige. Dazu – das wurde von Kollegen Rosenkranz angesprochen – gehören die Grenzkontrollen wieder her. Das fordern nicht nur wir Freiheitliche, sondern auch einige Landeshauptleute, obwohl Landtagswahlen anstehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Damit auch andere EU-Länder – das hat Kollegin Schenk bereits angesprochen – wachgerüttelt werden: Österreich, unsere Bundesländer und die Bevölkerung kann das nicht alleine tragen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist wirklich das, was aus den Bundesländern kommt, was wir unterstützen wollen, wo wir uns betreffend Unterstützung einig sind (Beifall bei der FPÖ.)

sein. – Hier kommt jetzt die Nagelprobe für die ÖVP: Sind Sie den Interessen der österreichischen Bürger und der Bundesländer verpflichtet oder eher irgendetwas anderem Übergeordneten? (Beifall bei der FPÖ.)

Gerade die auf der heutigen Tagesordnung stehenden Berichte und Bereiche wie beispielsweise Finanzverwaltung, Gesundheit, Sicherheit, Asyl, Kultur, Immobilien, Infrastruktur und Außenpolitik zeigen, dass wir im Rahmen der Aufgabenwahrnehmung sehr viel Potenzial haben, um das Geld effizienter und wirtschaftlicher einzusetzen; es einzusetzen, um den Qualitätsbedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden, und insbesondere es auch einzusetzen, damit mehr Transparenz besteht und die Steuergerechtigkeit mehr an Bedeutung gewinnt. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

der Ausgabenseite, sondern in gewissen Bereichen auch ein Qualitätsproblem haben. Das Geld, das wir einsetzen, wird nicht mit der Qualität verwendet, mit der es verwendet werden könnte, wenn wir in Zukunft eben nicht entsprechend besser steuern. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Allgemeiner Beifall.)

Wir Freiheitlichen fordern ganz konkret, gerade wenn es um Bürgerinitiativen geht, und das möchte ich nochmals betonen – auch wenn viele Abgeordnete der Meinung sind und es tatsächlich so ist, dass wir uns in einer repräsentativen Demokratie bewegen –: Wenn sich Bürger Gedanken machen, wenn es Themen gibt, die Bürger bewegen, dann wollen wir Freiheitliche, dass diese Anträge oftmals den Fachausschüssen zugewiesen werden, einen ordentlichen parlamentarischen Prozess durchlaufen – mit Expertenhearings und all diesen Dingen –, damit einmal Bürgerinitiativen tatsächlich ernst genommen werden. Das muss man an dieser Stelle sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Hier muss ein Umdenkprozess stattfinden, um den parlamentarischen Ablauf gerade für Bürgerinitiativen zu verbessern, denn so kann man mit Bürgerinitiativen und Petitionen nicht umgehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

neue Ideen, neue Vorschläge einzubringen. – Ein recht herzliches Dankeschön! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir brauchen natürlich auch noch den Gesundheitsbereich, um das Hebammengesetz zu ändern, aber ich glaube, man sieht, wie schnell es gehen kann, eine menschliche und menschenwürdige Anerkennung von Kindern herbeizuführen. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Bürgerinnen und Bürger! Dieser Sammelbericht zeigt auf, dass es in unserem Land möglich ist, Bürgeranliegen unbürokratisch und möglichst bürgernah zu behandeln. Ich glaube – Kollege Lipitsch hat das schon betont –, Petitionen und Bürgerinitiativen sind ein wertvoller und vor allem sinnvoller Weg, Anliegen und Probleme aufzuzeigen und zu lösen. Sie sind ein positives Beispiel direkter Demokratie. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Zuseher auf der Galerie und zu Hause! Ich möchte Ihnen heute eine kurze Geschichte erzählen, die für mich symptomatisch ist für den Zustand der Republik und wie diese Republik mit Bürgerbeteiligung, direkter Demokratie umgeht. Man sieht es auch ein bisschen auf der Regierungsbank. Es ist niemand da, das heißt, hier sieht man auch den Stellenwert, den dieser Ausschuss hat, und das ist meiner Ansicht nach beschämend. (Beifall bei der FPÖ.)

So, was ist passiert? – Natürlich gab es einen Sturm der Entrüstung der Bevölkerung im gesamten Wipptal, und auch der Bürgermeister, wie in Tirol so üblich ein ÖVP-Bürgermeister, war verzweifelt und bittet ausgerechnet den blauen Nationalratsabgeordneten Peter Wurm um Hilfe, weil er sich von der eigenen Partei in Tirol im Stich gelassen fühlt und weil ihm da keiner hilft. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann kommt plötzlich Bewegung in die Geschichte – ich nehme an, bei der ÖVP hat es einiges an Turbulenzen gegeben – und plötzlich taucht eben die Petition Nummer 12/2014 vom Kollegen Hermann Gahr im Petitionsausschuss auf mit dem Inhalt, den eigentlich ich geschrieben haben könnte. Inhaltlich fordert er genau das Gleiche. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Er fordert, dieses Asylwerberheim nicht zu errichten, argumentiert es auch

Was macht der Bürgermeister stattdessen? – Bitte, wir sind in Österreich und nicht in Nordkorea, aber selbst in Nordkorea hätten die Leute jetzt gelacht: Der Bürgermeister macht auf eigene Kosten mit dem Gemeindewappen eine Umfrage. Das heißt, alle Bürger in Gries am Brenner bekommen einen Brief mit einem Wahlzettel und einem Rückantwortkuvert. Also das ist Nordkorea live in Tirol. Was passiert? – Der Bürgermeister bekommt die Rückantwortkuverts mit den Stimmzetteln, zählt sie zu Hause selbst aus (Abg. Gahr: Das stimmt nicht!) und veröffentlicht bei einer Pressekonferenz das Endergebnis, wo plötzlich die gesamte Grieser Bevölkerung für das Asylwerberheim ist. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Die Rücklaufquote – und das ist schon ein Vorwurf – von 99 Prozent macht nicht einmal die Presse in Tirol stutzig. Also das ist Nordkorea live, mir fehlen die Worte.

Was ist die Moral von der Geschichte? – Bitte, es kann im Jahre 2014 nicht sein, dass ein Bürgermeister die gesetzliche Möglichkeit hat, eine legitime Volksbefragung einfach nicht durchzuführen. Hier sind wir gefordert, im Parlament und auch im Ausschuss, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit so etwas nicht mehr passieren kann, damit der Bürger zu seinem Recht kommt, unabhängig vom Thema, um das es an sich geht. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Für Flüchtlingsfragen sind, wie wir wissen, die Länder zuständig, und daher war laut TGO diese Befragung zu untersagen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Da sehen Sie, dass wir Änderungen in der Geschäftsordnung brauchen, dass auch Ministerien verpflichtet sind, innerhalb einer bestimmten Zeit von zum Beispiel acht Wochen die Antwort zu liefern. An dieser Änderung werden wir gemeinsam, hoffe ich, noch arbeiten. Und darüber hinaus möchte ich auch noch dem Kollegen Pock für seine Bemühungen als Vorsitzender an dieser Stelle danken, der sich wirklich bemüht, dass etwas weitergeht, dass wir ein konstruktives Klima haben und dass wir auch im Interesse der Bürgerinnen und Bürger hier etwas weiterbringen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, da können wir heute über Petitionen reden, über Bürgerbeteiligung reden, aber wir müssen es auch leben. Und leben müssen wir es vor allen Dingen dort, wo wirklich auch gelebt wird, nämlich in unseren Gemeinden. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte meinen Redebeitrag eigentlich dem Thema Bundesheer widmen, auch wenn ich zugeben muss, dass das irgendwie jetzt schön langsam eine Übung ist, die zu einer traurigen Gewohnheit wird, denn seit 2008 bin ich jetzt im Parlament, seit 2008 melde ich mich immer wieder zu Wort, so wie auch viele andere Kolleginnen und Kollegen, die wissen, wie es um das Bundesheer bestellt ist. Ich habe deshalb auch die Petition „Rettet das Bundesheer“ gestartet, und Tausende Menschen haben sie auch unterstützt, nämlich Menschen, die letztes Jahr ein klares Votum für die Beibehaltung der Wehrpflicht abgegeben haben und damit natürlich auch für eine Reform des Wehrdienstes, auch mit einer finanziellen Ausstattung, die es ermöglicht, die verfassungsmäßigen Aufgaben des Bundesheeres weiterhin sicherzustellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, von dem hat aber das Bundesheer nichts, von dem hat auch die Bevölkerung nichts. Es ist Zeit, auch zu handeln. Deshalb ist es, glaube ich, wichtig, mit dieser Petition die von über 2 000 Menschen unterstützt und unterschrieben wurde, ein klares Signal zu setzen. Und ich fordere vor allen Dingen auch die Wehrsprecher der anderen Fraktionen auf, jetzt im Herbst dann wirklich diesen immer wieder viel zitierten Schulterschluss zu leben, von dem man immer wieder hört und liest, auch in Presseaussendungen, in öffentlichen Kommentaren, aber von dem leider bis dato im Verteidigungsausschuss, aber auch hier im Plenum nichts zu sehen war. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend möchte ich mich wirklich bei den Offizieren, Unteroffizieren, Grundwehrdienern, Chargen im Bundesheer bedanken, die in den letzten Jahren trotz widriger Umstände ihre Aufträge im In- und Ausland tadellos erfüllt haben. Ich sage an dieser Stelle danke, und vor allen Dingen hoffe ich, dass wir hier dieses Polittrauerspiel irgendwann beenden und für eine finanzielle Ausstattung des Bundesheeres sorgen, die das Bundesheer auch verdient hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist keine Frage der Ideologie, ob links, rechts oder ganz rechts. Es ist tatsächlich eine Frage, die wir uns als Abgeordnete stellen müssen: Welche Zukunft hat der Petitionsausschuss, wenn wir es tatsächlich nicht schaffen, die Bürgerinnen und Bürger öfter einzuladen, mehr Kompetenz zu erreichen und eine zeitnahe Lösung auch zu finden? Ich bitte um eine gemeinsame Arbeit in dieser Sache! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Am 18. September ist diese Stellungnahme dem Parlament zugeleitet worden, und damit sind alle Stellungnahmen zu TTIP und zu dieser Petition auch hier im Parlament eingelangt. (Abg. Pirklhuber: Wann war der Ausschusstermin? – Zwischenruf des Abg. Brosz.) Das zu berichtigen ist notwendig, da anschließend ja die Dringliche ist, und da wollen wir nicht von falschen Voraussetzungen ausgehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ganz ähnlich ist es auch in der Debatte in Österreich, was das Wahrnehmen von Frauen in ganz unterschiedlichen Rollen betrifft, sei es am Präsidium des Nationalrates, sei es als Vorsitzende von Aufsichtsräten, sei es als Sportlerinnen in technischen Sportarten. (Zwischenruf des Abg. Auer.) Frauen haben diverse Aufgaben in der Gesellschaft, und diesen kommen sie auch nach, sie haben da wichtige Rollen.

Es ist natürlich jedem unbenommen und – mein Vorredner hat es gesagt – es ist jedermanns und „jederfraus“ Recht, Bürgerinitiativen, Petitionen einzubringen. Das gilt auch für die Petition betreffend die Bundeshymne und für deren EinbringerInnen. Ich denke allerdings, dass das zeigt, dass wir doch noch einiges zu tun haben. Die Frage, wie wir denn in der Gesellschaft beide Geschlechter gleich behandeln und gleich sichtbar machen, ist offensichtlich eine, wo auch wir PolitikerInnen noch einiges zu tun haben und wo auch wir PolitikerInnen noch darauf zu schauen haben, dass wirklich bei allen Bevölkerungsgruppen ankommt, dass es wichtig ist, Frauen und Männer gleichermaßen sichtbar zu machen, zu bedenken, zu besingen und auch sonst in allen Lebensmöglichkeiten, die man sich vorstellen kann, auch wirklich vorkommen zu lassen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Köchl.)

Präsidentin Doris Bures: Ich begrüße den Herrn Vizekanzler und erteile Herrn Abgeordnetem Mag. Kogler als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Kogler begibt sich zum Rednerpult und platziert dort einen Ordner sowie weitere schriftliche Unterlagen.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Morgen (Ruf bei der ÖVP: Guten Morgen!) und übermorgen ist (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.) In Erwartung Ihrer kompetenten Zwischenrufe habe ich mir ein paar Unterlagen mitgenommen, damit Sie dann Einschau nehmen können, damit Sie einmal wissen, wovon Sie zwischenrufen! (Beifall der Abgeordneten Schellhorn und Loacker.) Das jetzt aber nur zur Klärung unseres Verhältnisses.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Morgen (Ruf bei der ÖVP: Guten Morgen!) und übermorgen ist (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.) In Erwartung Ihrer kompetenten Zwischenrufe habe ich mir ein paar Unterlagen mitgenommen, damit Sie dann Einschau nehmen können, damit Sie einmal wissen, wovon Sie zwischenrufen! (Beifall der Abgeordneten Schellhorn und Loacker.) Das jetzt aber nur zur Klärung unseres Verhältnisses.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Morgen (Ruf bei der ÖVP: Guten Morgen!) und übermorgen ist (Heiterkeit bei ÖVP und FPÖ.) In Erwartung Ihrer kompetenten Zwischenrufe habe ich mir ein paar Unterlagen mitgenommen, damit Sie dann Einschau nehmen können, damit Sie einmal wissen, wovon Sie zwischenrufen! (Beifall der Abgeordneten Schellhorn und Loacker.) Das jetzt aber nur zur Klärung unseres Verhältnisses.

Die Nichtregierungsorganisationen, die zivilgesellschaftlichen Organisationen, können sich hinten anstellen. Denen zeigen die Bundesregierung und die Europäische Kommission die lange Nase, aber mit Ihren Haberern in der Wirtschaftskammer und in der Industriellenvereinigung (He-Rufe bei der ÖVP) sitzen Sie zusammen, um diese Sache zu bewerten. Das wird sich nicht ausgehen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Lopatka:

Wir werden dann aber, Herr Wirtschaftsminister und jetzt auch Vizekanzler, darüber reden müssen, was Ihre Position ist und wie das mit jener des Herrn Bundeskanzlers zusammengeht und was unsere österreichischen Vertreter in den Verhandlungen am europäischen Tisch in Brüssel tun. Die desavouieren nämlich nachweislich den Bundeskanzler: Während der hier im Haus und überall links blinkt, biegen Sie mit Ihren Vertretern in den Verhandlungen rechts ab. Das ist unwürdig! Und das werden wir zu thematisieren haben. (Beifall bei den Grünen.)

Die Geschichte ist einfach die – ich sage es Ihnen gerne noch einmal –: Österreich ist nicht in der Reihe jener, die in den wirklichen Verhandlungen so auftreten, wie hier öffentlich getan wird. Und genau das ist das Dilemma! Schauen Sie, Herr Lopatka, daher reden wir ja hier. Im Übrigen ist das ja ein massiver Beitrag dazu, dass die Politikverdrossenheit wieder zunimmt. Sie wollten wieder einmal einen Neustart der Regierung ausrufen, und was haben wir jetzt für eine Situation? – Der Herr Kanzler erklärt über wichtige Medien des Landes mehr als der halben Republik, dass Österreich da marschiert, und die Verhandlungsvertreter des Herrn Bundesministers oder wer die auch immer sind – das wird mit dieser Dringlichen Anfrage zu klären sein –, verhandeln offiziell für die Republik Österreich in die andere Richtung. Na, da dürfen wir uns aber schon aufregen, und zwar im Namen des Volkes, das auch Sie vertreten sollten, und werden nicht bei dieser Vertuschung mitmachen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich werde Ihnen jetzt einmal hier ein paar Papiere zitieren, woraus hervorgeht, dass auch die Mittelstandsvertreter – so nennen die sich selbst in Deutschland; da gibt es eine Stellungnahme des Bundesverbandes der mittelständischen Wirtschaft – vor allem im Zusammenhang mit den Sonderklagsrechten für Konzerne, worauf wir ja fokussieren, die Sache ganz anders sehen. Ich habe eine Kopie mit für Sie und Ihnen die Stelle extra angestrichen. (Der Redner übergibt Bundesminister Mitterlehner ein Papier.) Ich bin mir nämlich nicht sicher, ob bei Ihnen wirklich immer das alles angekommen ist. Da heißt es eindeutig:

Alle diese Abkommen, die Sie dann noch euphemistischerweise Freihandelsabkommen nennen, sind eine Freiheit in diese Sackgasse, die Sie in Ihrer komischen Wachstumseuphorie nur nicht sehen wollen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Auch eine regionale Ökonomie, die vor diesen Auswüchsen schützt, ist eine vernünftige Ökonomie, und deshalb geht es nicht um diesen perversen Freihandel. Also handelt ein perverser Handel gegenüber einem fairen und vernünftigen Handel. Das ist die grundsätzliche Aufstellung! (Beifall bei den Grünen.)

Dieses Spiel ist unwürdig. Gut, dass das Parlament zuständig wird. Wir werden für die richtige Richtung sorgen. (Rufe bei der ÖVP: Zuständig?) Sicher, wir wissen ja, dass es zuständig sein wird. (Abg. Lopatka: Das ist noch die Frage, eine große Frage!) Ja, weil sich die richtige Seite durchsetzen wird, genau so wie wir uns schon durchgesetzt haben, dass CETA morgen nicht unterschrieben wird.

Seien Sie, wie man so schön sagt, Manns genug, Herr Minister, dass morgen und übermorgen klar wird, was Österreich für eine Position vertritt. Zuerst erklären Sie es dem Haus, und wenn sich Vizekanzler und Kanzler widersprechen, so wird das auch interessant sein, wenn wir es hier erfahren. Dann sollten Sie sich aber bis morgen einigen. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kogler, ich halte daher als Erstes fest: Die Dringlichkeit, die Sie im Zusammenhang mit dieser Anfrage erzeugen wollen, sehe ich absolut nicht gegeben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich halte fest: Diese Panikmache, die Sie da betreiben wollen, dient nicht der Aufklärung. Ich glaube, Sie wollen irgendwo irgendwie politisches Kleingeld aus dem Ganzen schlagen, und das finde ich nicht aufklärungswürdig. Das ist eigentlich keine besonders positive Einstellung in Bezug auf diese ganze Angelegenheit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zweitens muss man einerseits für möglichst große Transparenz und andererseits für einen Investitionsschutz sorgen, der dem entspricht, was man in den Staaten eigentlich haben sollte. Das kann man relativ entspannt, ohne Agitation, feststellen, aber dazu kommen wir noch, und irgendwie werden wir wahrscheinlich zu vernünftigen Regelungen finden. Aber wenn man es als Thema braucht, um die Leute ein wenig zu verunsichern, Chlorhendl und so weiter – okay, dann führen wir die Diskussion. Ich brauche das nicht, nicht auf dem Niveau. Ich wundere mich, dass Sie auf dieses Niveau einsteigen, das finde ich eigentlich beachtlich negativ. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Ich möchte zusammenfassend schon noch einmal darauf hinweisen, wenn das einigermaßen knapp (Abg. Kogler: Sie apostrophieren da dauernd Hühner, von denen ich noch nicht einmal geredet habe hier herinnen! – Rufe bei der ÖVP: Sie haben es sogar plakatiert!) – Entschuldigung, das habt ihr sogar plakatiert gehabt. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen und ÖVP.) Entschuldigung, aber eure Zeit soll nicht überstrapaziert werden. Herr Kogler, wären Sie dann so nett, mir zuzuhören, denn Sie werden mich dann wieder fragen: Ist alles beantwortet?

Wahlen!) – Ja, da helfen Sie mit. Nur weil Sie einmal ein bisschen etwas gewonnen haben. Warten Sie ab, es kommen auch noch andere Wahlen. (Beifall bei der ÖVP.)

Allgemein möchte ich feststellen (Abg. Glawischnig-Piesczek: Sie haben nichts dazugelernt!) ... – Wenn Sie mich schon provozieren wollen, dann müssen Sie sich das auch anhören. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Sie haben wirklich nichts dazugelernt!) Frau Oberlehrer, danke schön. Ehrlich, das „dazugelernt“ und so weiter kann ich auch schon nicht mehr hören. (Abg. Lopatka: Frau Professor Glawischnig!) Frau Professor, ja, wie immer. Aber ich möchte mich wieder auf den Ernst der Anfrage konzentrieren. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

Entschuldigung, Frau Glawischnig, aber wenn Sie derartige Zwischenrufe machen, die einfach ganz etwas anderes beinhalten als die Anfragebeantwortung, dann dürfen Sie sich nicht wundern, wenn ich darauf repliziere, was Sie hier dazwischenrufen, oder Sie hören auf damit. Okay. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf fortfahren – obwohl, mir ist es wurscht, mir ist es egal, ich wollte die Zeit einhalten, aber wenn Sie wollen, rede ich halt länger. (Abg. Brosz: Aber die Zeit können Sie nur einhalten, wenn Sie die Fragen beantworten!) Ja, wenn Sie sich wieder beruhigen. Darf ich fortsetzen? (Abg. Pirklhuber: Sie können schon weiterreden! – Weitere Zwischenrufe bei Grünen, SPÖ und ÖVP.) Ich weiß, ich habe auch schon öfter zitiert: Gesagt ist nicht gehört, gehört ist nicht verstanden, verstanden ist nicht einverstanden. Das ist von Konrad Lorenz, aber macht nichts, der war auch nicht schlecht. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.)

Nichtregierungsorganisationen sind in den formellen Koordinierungsprozess nicht eingebunden, das BMWFW organisiert jedoch laufende Informationsveranstaltungen (Zwischenrufe bei den Grünen) – Die Industriellenvereinigung wird als Sozialpartner gesehen über, ich glaube, schon dreißig Jahre hinweg. (Abg. Brosz: gehört ja auch zur Regierung!) Schauen Sie, die Praxis haben wir schon etwas länger, aber wir können gerne bei anderer Gelegenheit auch über diese Vorgangsweise diskutieren.

Das BMWFW setzt sich aber darüber (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Bitte? (Abg. Brosz schüttelt den Kopf, ohne seinen Zwischenruf zu wiederholen.) Nein, ich beantworte gerne auch Zwischenrufe, aber (Abg. Brosz: Die Transparenz der Bundesregierung bei Beantwortung ist generell „sehr hoch“!)

Das BMWFW setzt sich aber darüber (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Bitte? (Abg. Brosz schüttelt den Kopf, ohne seinen Zwischenruf zu wiederholen.) Nein, ich beantworte gerne auch Zwischenrufe, aber (Abg. Brosz: Die Transparenz der Bundesregierung bei Beantwortung ist generell „sehr hoch“!)

In diesem Sinne hoffe ich, dass dieser kleine Disput die Gesamtentwicklung oder -bewertung nicht nachträglich stören wird. Aber im Endeffekt brauchen wir, glaube ich, auch diese seriöse Auseinandersetzung, denn der Bürger verdient eine klare, eine objektive Information und nicht irgendetwas Aufgebauschtes oder Sonstiges, weder von der einen noch von der anderen Seite. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Herr Vizekanzler, korrigieren Sie mich, aber: Welchen Eindruck haben eine Österreicherin und ein Österreicher, wenn der Bundeskanzler etwas sagt? – Ich nehme an, sie wollen sich darauf in irgendeiner Form verlassen können. Und damit bin ich bei dem Punkt, wo ich das Gefühl habe, dass diese Bundesregierung nach wie vor etwas noch nicht dazugelernt hat, nämlich dass man möglichst offen und ehrlich mit der Bevölkerung umgehen sollte und den Menschen nicht ein Grün für ein Rot oder ein Blau für ein Grün oder irgendetwas vormachen soll, was mit der Realität überhaupt nichts zu tun hat. (Beifall bei den Grünen.)

Ja, selbstverständlich! Die Sonderklagsrechte sind in Deutschland sehr viel intensiver und sehr viel kritischer diskutiert worden, als Sie das heute auch nur in Ansätzen gezeigt hätten. (Beifall bei den Grünen.)

Reden wir doch darüber, was im europäischen Binnenmarkt passiert, wenn Sie gern eine wirtschaftliche Diskussion führen wollen! Aber das habe ich heute schmerzlich vermisst, dass man hier ein bisschen seriöser und ein bisschen fundierter hinschaut. (Beifall bei den Grünen.)

Sie sagen, es ist nicht erfreulich. Aber es gibt ja auch noch etwas anderes, als zu sagen, es ist nicht erfreulich. Man kann auch sagen: Wir wollen das nicht mehr! So wird auch ein Freihandelsabkommen gegenüber der europäischen Bevölkerung nie im Leben durchsetzbar sein! (Beifall bei den Grünen.)

Und ich sage Ihnen noch einmal, fachlich, wenn Sie sagen, das habe überhaupt keine Auswirkung: Das österreichische Rechtssystem, das österreichische Zivilrechtssystem, das österreichische Handelsgerichtssystem ist absolut vorbildlich! Da braucht kein einziges Unternehmen, sei es ein kanadisches oder ein US-amerikanisches, die Sorge zu haben, dass irgendwelche getätigten Investitionen hier zwangsenteignet, willkürlich politisch vernichtet oder sonst was werden. Wir haben ein hervorragendes Rechtssystem in Europa und in Österreich! Es ist nicht notwendig, hier Sonderkommissionen hinter verschlossenen Türen (Abg. Wöginger: Das hat er ja eh ! – Abg. Kogler: Aber drinnen steht es! Lest eure Materialien! – Das ist ja unglaublich!), Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte ohne übergeordnete Instanz vorzusehen, ohne Rechtsschutz durch ein Zivilobergericht oder irgendeine sonstige Rechtsinstanz. Das ist ein Aushöhlen unseres Rechtsschutzsystems, und dazu kann man nur eine negative Position einnehmen! (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte auch noch eines sagen zum Thema Chlorhuhn (Ruf bei der ÖVP: Panikmache!): Ich finde die Debatte auch von Ihnen sehr populistisch und verkürzt geführt, weil Sie sich überhaupt nicht auseinandersetzen wollen mit Fragen, die bestimmte Produktionsweisen in den USA im Lebensmittelsektor betreffen, welche Brutalität das mittlerweile aufweist, welchen Grad an Industrialisierung das erreicht hat. Das sind Städte! – Das ist eine Entwicklung, die niemand in Österreich will und die auch in Europa viele Menschen ganz massiv ablehnen. (Abg. Haubner: Das wollen eh wir auch nicht! – Abg. Lopatka: Wer will das?) Wir wollen eine kleinstrukturierte Landwirtschaft. Wir wollen keine Schlachthöfe, wo in der Woche – in der Woche! – 360 Millionen Hühner geschlachtet werden. (Abg. Lopatka: Wer will das? – Abg. Kogler: Sie arbeiten ja darauf hin!) Und nur weil die hygienischen Bedingungen so schlecht werden, werden die dann in ein Chlorbad getaucht.

Es geht nicht um das Chlorhendl an sich, sondern es geht um die kulturelle Frage: Wie erzeugen wir unsere Lebensmittel, und wie gehen wir mit Tieren um? Haben Sie da irgendeinen Funken von Respekt, dass man das auch einmal kritisch sehen kann? – Also ich habe heute wirklich nur sehr arrogantes Drüberreden gehört und wenig echte, fundierte Auseinandersetzung in der Sache. (Beifall bei den Grünen.)

haben für die österreichische Bevölkerung! Das ist doch die entscheidende Frage! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Herr Minister hat heute in seiner Beantwortung der Dringlichen Anfrage sehr seriös und sehr kompetent viele dieser offenen Fragen beantwortet. (Abg. Kogler: Sagen Sie etwas zum deutschen Mittelstand!) Es handelt sich ja um keinen Prozess, der erst heute gestartet worden ist, sondern es hat viele Befragungen gegeben, es hat auch eine Diskussion im EU-Unterausschuss gegeben, also ich muss in Richtung grüne Fraktion schon sagen: Dramatisieren Sie das nicht immer so panikartig und behaupten Sie nicht, es sei jetzt so dringlich und es sei nie über solche Sachen geredet worden! (Ruf bei den Grünen: Wo?)

Ich glaube, es ist heute ganz deutlich herausgekommen, dass wir uns im österreichischen Parlament noch einmal damit beschäftigen werden. Wenn die Verträge nicht gut sind, werden wir sie nicht unterschreiben. Wenn sie okay sind, dann bieten sie neue Chancen, und das sind auf jeden Fall Chancen, die wir in Österreich und in Europa dringend brauchen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es war sehr wohl wichtig, dass sich diese Organisationen darum gekümmert haben, da Sie mit der Strategie, an die Sie heute ja so perfekt angeschlossen haben, nämlich alles unter der Decke zu halten, nicht vorangekommen sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir in Europa sind der Meinung, wir prüfen Produkte, bevor sie gesundheitliche Schäden anrichten können. Allein das ist eine Sache, die einen enormen wirtschaftskulturellen Unterschied ausmacht. Warum müssen eigentlich immer wir uns anpassen, wie es in einem Zwischenruf gesagt wurde? Es könnte ja auch sein, dass die europäische Variante der sozialen Marktwirtschaft Vorteile hat, die wir den Angelsachsen empfehlen können! (Beifall bei der FPÖ.)

Drittens aber jetzt zu dem, was gar nicht geht. Was gar nicht geht, ist erstens dieses Vorgehen. Natürlich war es intransparent. Und noch einmal sage ich es: Wenn Sie nicht gezwungen worden wären – Sie und jene, die hinter diesem Abkommen stehen –, dann hätten Sie das gar nicht aufgedeckt. Natürlich war es intransparent! Und was die Leute auch besonders verdrossen macht, ist natürlich, dass Sie – und das muss auch herausgehoben werden – mit gespaltener Zunge reden. Sie haben erwähnt, dass der Kanzler gestern diesbezüglich etwas gesagt hat. – Ich habe drei Mal gefragt, wo. Vermutlich in der „Kronen Zeitung“. In Brüssel hätte er es sagen müssen! Sie reden mit gespaltener Zunge! Hier in Österreich erzählen Sie das eine, von dem Sie glauben, dass die Leute es hören wollen, und in Brüssel machen Sie dann das andere. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie dürfen sich nicht wundern, wenn die Menschen keine Lust mehr an der Politik haben, denn eigentlich ist es ja unsere Pflicht, so wie wir alle hier sitzen, Aufklärung zu leisten – nicht die Leute müssen hinter der Information nachhecheln! Wir wollen Demokraten, und die Demokratie braucht Bürger. Das ist alles ganz richtig. Die Demokratie braucht aber vor allem Politiker, die ihr Handeln nicht verschleiern, sondern es offen und klar darlegen. Dann geht es nämlich so wie in der Schweiz auch mit direkter Demokratie gut. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Schluss noch ein paar Worte zum Thema gemischtes Verfahren. Sie haben uns gesagt, gemischtes Verfahren heißt, dass wir hier noch einmal darüber entscheiden können, dass also nicht nur die Zustimmung des Europäischen Rats ausschlaggebend ist, sondern dass noch einmal das österreichische Parlament befasst wird. Sie, Herr Minister Mitterlehner, sagen, Sie sind der Meinung, es ist eine Angelegenheit, die man als gemischtes Verfahren bezeichnen kann. Herr Klubobmann Lopatka hat, zumindest ist es mir so vorgekommen, ständig etwas anderes dazwischengerufen. Ich möchte hier von Ihnen hören: Ist es ein gemischtes Verfahren? Werden Sie diese Rechtsansicht in Brüssel durchsetzen? Und wird es hier im Parlament eine Abstimmung geben? (Beifall bei der FPÖ.)

Laut Medienberichten liegt der Inhalt den EU-Parlamentariern derzeit ausschließlich in 1 500 Seiten Juristenenglisch vor, und ich unterstelle jetzt einmal, dass die meisten Abgeordneten den Inhalt nicht wirklich verstehen werden. Da wird es ihnen nicht anders gehen als den Abgeordneten in diesem Hohen Haus, als sie seinerzeit den ESM verabschiedet haben. Da haben ja, wie wir wissen, Rot, Schwarz und Grün im Eilzugstempo die Vorgabe aus Brüssel erfüllt und mitgestimmt und in Wirklichkeit die österreichischen Steuerzahler den Schulden Griechenlands und anderer Länder sowie diverser Großbanken ausgeliefert, und das war eine fatale Entscheidung. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich gehe außerdem davon aus, dass unsere Regierungspolitiker sowieso wie immer das tun, was von ihnen in Brüssel erwartet wird, dass sie also das Freihandelsabkommen abnicken, ohne vorher das Verhandlungsergebnis für die Unternehmer, insbesondere die kleineren und mittleren, für die Arbeitnehmer, für die Bauern und für uns alle als Konsumenten optimiert zu haben. (Beifall beim Team Stronach.)

Das darf nicht die Art und Weise sein, wie unser Land jetzt verpflichtet wird! (Beifall beim Team Stronach.)

Aber das ist auch für uns relevant, denn wir müssen dann wiederum mit Kanada konkurrieren können, daher fordern wir Folgendes, um überhaupt hier mitverhandeln zu können: Wir müssen selbstverständlich informiert werden. Wir müssen klare Verhandlungspositionen entwickeln, die gut sind für unsere Unternehmer, gut sind für unsere Arbeitnehmer, gut sind für unsere Bauern und gut sind für uns alle als Konsumenten. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir dürfen uns hier keinesfalls übervorteilen lassen! Wir wollen weder unsere Arbeits- noch unsere Lebensmittel- oder Umweltstandards untergraben lassen. Das heißt, wir sagen: Freihandel ist gut, aber zu fairen Bedingungen. (Beifall beim Team Stronach.)

Als Jurist kann ich Ihnen sagen, ein Verfahren vor einem Schiedsgericht hat relativ wenig mit den üblichen rechtsstaatlichen Standards zu tun. Das ist ein ad hoc besetztes Gremium, das unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagt, keine Berufung zulässt und über Milliarden entscheiden kann, die dann die Steuerzahler berappen müssen. Ich sehe in diesem Instrument eine klare Aushebelung unserer Souveränität und Rechtsstaatlichkeit und sage daher Nein zum Investitionsschutzabkommen für Österreich. (Beifall beim Team Stronach.)

Es wäre schön, wenn diesbezüglich auch die österreichische Regierung Stellung bezieht, denn es hat den Anschein, als ob der eine bei Ihnen Ja sagt und der andere Nein. Aber das ist sowieso typisch: In Österreich schimpfen und in Brüssel abnicken. Das ist aber den Bürgern gegenüber nicht korrekt. Wir sagen ganz klar, es gibt hier viele offene Fragen, und wir fordern Transparenz. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) – Ich komme schon zum Schluss.

Tatsächlich informieren die Regierungen nämlich die Konzerne, die schließlich auch mitverhandeln, aber lassen die Parlamente außen vor. Das ist eine völlige Umkehr des Prinzips der Rechenschaftspflicht gegenüber dem Steuerzahler. CETA und TTIP sind große Schritte in Richtung einer Lobbyistengesellschaft, dabei sind wir Politiker und alle Abkommen, die wir beschließen, doch eigentlich ausschließlich für die Bürger da. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hübner.)

Umgekehrt habe ich bei den Grünen schon das Gefühl, dass sie ab und zu – und immer öfter – in Versuchung geraten, in eine Art politisches Cocooning zu verfallen, und diese Themen, mit denen man sicherlich Wahlen gewinnen kann, wenn man sie sehr populistisch aufbereitet, auch politisch missbrauchen. Da wünsche ich mir mehr Differenzierung von den Grünen bei diesen Themen. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) – Na zum Beispiel war das Chlorhuhn ein schönes Beispiel. Wenn Sie sich differenziert mit dem Chlorhuhn beschäftigen, wissen Sie, dass es ein populistischer Medienschlager ist, aber mit der Debatte in der Sache nicht viel zu tun hat. (Abg. Kogler: Davon habe ich überhaupt nicht gesprochen!)

Was ich mir wünschen würde, ist Folgendes. Ich springe ein wenig hin und her, deswegen ist es anspruchsvoll, dem zu folgen. (Ruf: Es geht!) – Das glaube ich, dass es bei Ihnen geht, aber es gibt noch andere, die sind nur peripher dabei. Ich wünsche mir zum Beispiel von den Grünen, dass es auch in diesem Haus ein Bekenntnis gibt – und ich glaube, das müssten alle sechs Parteien schaffen –, dass wir unseren Wohlstand grund-

sätzlich einem fairen freien Handel (Abg. Kogler: Wo gibt es den?) und internationaler wirtschaftlicher Zusammenarbeit zu verdanken haben. (Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Wenn Sie das vorausschicken würden, dann funktionierte Ihre Populismuskeule natürlich nicht mehr so gut, und deswegen schicken Sie es nicht voraus – und nicht einmal hinterher. Deswegen unterschlagen Sie es. Sie arbeiten auch hier mit einem Ressentiment. Das finde ich nicht okay. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

So, und jetzt sind die Grünen wieder dran zum Klatschen. – Ich warte. (Beifall bei den NEOS.)

Wenn der Herr Minister sagt, österreichische Unternehmen beziehungsweise Österreich hat durchaus immer wieder von Handelsabkommen profitiert, sage ich: Sicher wird jemand profitiert haben, aber es gibt ganz sicher auch Bereiche, die nicht profitieren: eben jene Bereiche, die am Markt unterrepräsentiert und nicht gleichwertig vertreten sind. Das ist das Klima, das ist die Umwelt, das ist die Landwirtschaft, das sind ArbeitnehmerInnen, die von uns auch einen gewissen Schutz erwarten dürfen. (Beifall bei den Grünen.)

Für mich stellt sich hier die Frage: Wer macht die Regeln? Wer wird zukünftig die Regeln für unsere Systeme machen? Sind das die Konzerne, oder sind es die Politik, die Regierungen und das Parlament? – Ich bin der Überzeugung, wir als gewählte VolksvertreterInnen sind die Einzigen, die einen Anspruch haben, diese Regeln zu machen. Wir haben nicht nur einen Anspruch, sondern auch eine Verantwortung. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Hübner.)

Ich erwarte mir von der österreichischen Bundesregierung aber auch, dass sie sich in den nächsten Wochen und Monaten insbesondere einsetzt und engagiert, um eine aktive und ambitionierte Klimaschutzpolitik zu machen und in erster Linie die Klimaverhandlungen voranzubringen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ziehen wir hier beispielsweise die Lebensmittel heran. Ich arbeite in diesem Bereich, und ich werde ganz oft darauf angesprochen, wie wichtig die hohen Standards unserer österreichischen Lebensmittel sind. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Es gibt sehr, sehr viele Leute, die in diesem Bereich verunsichert worden sind (Abg. Pirklhuber: Zu Recht!), und ich als Sozialdemokratin setze mich vermehrt dafür ein, dass diese Standards eingehalten werden. Es ist mir äußerst wichtig, dass diese Errungenschaften auch nicht geopfert werden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Ziehen wir hier beispielsweise die Lebensmittel heran. Ich arbeite in diesem Bereich, und ich werde ganz oft darauf angesprochen, wie wichtig die hohen Standards unserer österreichischen Lebensmittel sind. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Es gibt sehr, sehr viele Leute, die in diesem Bereich verunsichert worden sind (Abg. Pirklhuber: Zu Recht!), und ich als Sozialdemokratin setze mich vermehrt dafür ein, dass diese Standards eingehalten werden. Es ist mir äußerst wichtig, dass diese Errungenschaften auch nicht geopfert werden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Also wünsche ich mir ein „Handelsabkommen“ hier für die österreichische Politik (Abg. Kogler: Am 24. Dezember können Sie weitersprechen!), auch hier könnte man Standards einführen, verantwortungsvolles Handeln zum Beispiel. Ich unterstütze daher unseren Kanzler Werner Faymann, der dafür Sorge trägt, dass Österreich und die Interessen der heimischen Bevölkerung nicht ausverkauft werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich kann in vielen Bereichen meiner Vorrednerin recht geben (Zwischenrufe bei der FPÖ), in einem Punkt darf ich noch etwas verstärken: Sie hat erklärt, Sie unterstützt da den Herrn Bundeskanzler, ich unterstütze die gesamte Regierung bei diesem Abkommen! Damit das klargestellt ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder. – Abg. Kogler: Aber da tut ja jeder etwas anderes in der Regierung! Die Mitterlehner-Regierung oder die Faymann-Regierung? Welche Regierung?)

Besonders gefallen hat mir ja eine Ausführung der Klubobfrau Dr. Nachbaur – sie ist immer so charmant, freundlich lächelnd. Frau Nachbaur hat zu Recht gefordert, dass diese Verhandlungen nicht im stillen Kämmerlein geführt werden dürfen, nicht von Konzernen allein zu gestalten sind, sondern dass alle mitreden müssen. Ja, das unterschreibe ich, aber ich muss auch dazusagen: Da hätte sie durchaus auch in ihrer eigenen Fraktion einiges an Arbeit, denn ich kann mich nicht daran erinnern, dass Frank Stronach alle Mitarbeiter seines Klubs gefragt hat oder dass der Konzern Magna alle Abteilungsleiter der Firma gefragt hat, was sie von verschiedenen Maßnahmen halten. Und ich erinnere mich daran, dass einige Mandatare gewisse Schwierigkeiten bekommen haben, weil sie etwas, was Frank Stronach haben wollte, nicht gemacht haben. Diesbezüglich könnte man durchaus auch einmal im eigenen Stall nachschauen und vielleicht versuchen, auch dort Verbesserungen herbeizuführen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.)

Ich habe durchaus bemerkt, dass er auf die Berichtigung durch Frau Kollegin Fekter eine Erwiderung machen wollte (Abg. Pirklhuber: Stimmt, ja!), wurde jedoch von den eigenen Klubkollegen zurückgepfiffen, weil sie ihn darauf aufmerksam machen mussten, dass dies auf den Beitrag von Maria Fekter nicht möglich war, da sie ihn nicht namentlich erwähnt hatte. Da müssen Sie noch die Geschäftsordnung lernen, Kollege Pirklhuber, aber da haben Sie noch Zeit dazu! (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist ja spannend. Wenn man schon ein bisschen länger hier im Parlament ist, hat man viele Dringliche Anfragen erlebt. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Sie waren sehr oft spannend, prickelnd, herausfordernd (Abg. Rädler: Aber nie dringlich! – Zwischenruf des Abg. Kogler) – das war einmal, Herr Kollege Kogler –, die heutige war sozusagen wie eine abgeschossene Flugente, die ist abgestürzt, da war nichts Besonderes dahinter.

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Bei Ihnen kann ich mich nicht bedanken, Kollege Auer. (Abg. Auer: Das wäre zu viel!) Aber gleich eine Anmerkung: Ich glaube, Kollege Cap hat uns heute gut vorgeführt, wie man in der Sache eine höchst problematische Agenda wie das TTIP und das CETA kritisieren kann, ohne die Regierungssolidarität zu verletzen. Das hätten auch Sie machen können. (Zwischenruf des Abg. Auer.) Man kann durchaus die Klubdisziplin wahren, den Klubzwang wahren und sagen, es ist alles gut und das, was wir sagen, ist alles blöd. (Abg. Auer: Probieren Sie es einmal!) Aber man muss nicht in der Sache sagen, es ist alles super, der Welthandel ist super, alles ist bestens, und die Konzerne müssen verhindert werden (Ruf bei der ÖVP: Hat er nicht gesagt!) – und das geschieht ohnehin nicht. (Abg. Auer: Hat niemand gesagt!) Plus/minus hat er das gesagt.

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Bei Ihnen kann ich mich nicht bedanken, Kollege Auer. (Abg. Auer: Das wäre zu viel!) Aber gleich eine Anmerkung: Ich glaube, Kollege Cap hat uns heute gut vorgeführt, wie man in der Sache eine höchst problematische Agenda wie das TTIP und das CETA kritisieren kann, ohne die Regierungssolidarität zu verletzen. Das hätten auch Sie machen können. (Zwischenruf des Abg. Auer.) Man kann durchaus die Klubdisziplin wahren, den Klubzwang wahren und sagen, es ist alles gut und das, was wir sagen, ist alles blöd. (Abg. Auer: Probieren Sie es einmal!) Aber man muss nicht in der Sache sagen, es ist alles super, der Welthandel ist super, alles ist bestens, und die Konzerne müssen verhindert werden (Ruf bei der ÖVP: Hat er nicht gesagt!) – und das geschieht ohnehin nicht. (Abg. Auer: Hat niemand gesagt!) Plus/minus hat er das gesagt.

2. September – am 1. September war die Ratskonferenz – Faymann in den Medien: Es ist richtig, man muss die Sanktionen gegen Russland verschärfen. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Was erwarten Sie sich dann für einen Widerstand von Österreich allein, wenn alles gelaufen ist? (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sind der Meinung, es gehört jetzt in die nationalen Parlamente, und in den nationalen Parlamenten, das kann ich euch versichern, wird das scheitern, wenn das drinnen ist. Die Deutschen machen es teilweise, aber wo machen wir das? (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wir sagen, der Faymann wird das schon machen, wir glauben dem Bundeskanzler. – Kommentar überflüssig. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Wir sind der Meinung, es gehört jetzt in die nationalen Parlamente, und in den nationalen Parlamenten, das kann ich euch versichern, wird das scheitern, wenn das drinnen ist. Die Deutschen machen es teilweise, aber wo machen wir das? (Zwischenruf bei der SPÖ.) Wir sagen, der Faymann wird das schon machen, wir glauben dem Bundeskanzler. – Kommentar überflüssig. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Warum ist es überhaupt so weit gekommen, dass Zeitungen wie die „Kronen Zeitung“ eine Kampagne fahren, dass sich europaweit eine Vielzahl von Bürgerinitiativen formiert hat, dass es überparteiliche Resolutionen gibt? – Eben weil sich die Bürger nicht informiert fühlen, ganz einfach! Weil die Verhandlungen geheim sind und hinter verschlossenen Türen stattfinden, weil nicht einmal die nationalen Parlamente eingebunden sind, weil die Demokratie ausgehöhlt wird und die Volksvertreter de facto entmündigt werden. Und genau das ist das Problem. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Ich glaube, meine Damen und Herren, der Herr Bürgermeister irrt sich! Ich glaube, es besteht sehr wohl eine Notwendigkeit auf Information. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Ich glaube, dass die Menschen sehr wohl das Bedürfnis haben, informiert zu werden, in Inzenhof und im Parlament. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Riemer. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abgeordneter Dr. Rainer Hable (NEOS): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzte Bürger und Bürgerinnen! Eine Anmerkung, Herr Kollege Hübner: „Weltbürger“ verstehen wir durchaus als Kompliment! Ich weiß nicht, ob es in diese Richtung gemeint war, ansonsten müssten Sie sich etwas anderes überlegen. Dem stehen wir durchaus positiv gegenüber. (Beifall bei den NEOS.)

Nehmen wir diese Chance wahr! Es gibt natürlich immer Risiken, aber diese – das ist die Aufgabe der Politik – müssen minimiert werden, können gemanagt werden. Nehmen wir die Chance dieser internationalen Handelsübereinkommen wahr, schaffen wir die Voraussetzung für mehr Arbeitsplätze und schaffen wir gemeinsame hohe globale Standards in Sozial- und Umweltfragen! Wenn es nicht Europa und Amerika schaffen, dann werden die globalen Handelsstandards von China und Russland dominiert. Das werden wir auch nicht wollen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

den sich die Geister. Das haben wir jetzt beim Kollegen Hable gesehen. (Beifall bei den Grünen.)

Und das ist der Grund dafür, warum wir das dringlich behandeln. Das sind einfach die Herausforderung und die Frage. CETA ist, wenn es durchgesetzt wird, das Trojanische Pferd, mit dem die US-Konzerne die europäischen Standards aushöhlen werden. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Riemer und Hübner.) Wir werden das gemeinsam mit der europäischen Zivilbevölkerung, auch mit den ArbeitnehmerInnenvertretern angehen. Ich hoffe sehr wohl, dass hier auch die Gewerkschaften gemeinsam mit den Grünen gegen eine Politik marschieren werden, die an den Bürgern vorbeigeht. (Abg. Königsberger-Ludwig: Umgekehrt! – Abg. Rädler: Das könnt ihr gut!) Und marschieren werden wir voraussichtlich müssen, weil die EU-Kommission bisher nicht bereit war, die Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen.

Daher ist die Frage, die sich mir auch stellt, folgende: Wie sieht es mit den Beschäftigungseffekten aus? Wie sieht es aus? Deutsche Institute, das Institut für Marktforschung – was sagen sie? Wachstumseffekte des TTIP jährlich zwischen 0,03 und 0,04 Prozent in der Prognose, und wahrscheinlich werden erst in zehn bis zwanzig Jahren die Auswirkungen überhaupt feststellbar sein. (Abg. Strolz: Wissen Sie, wie viele Zehntausende Jugendliche keinen Job bekommen in Europa?) – Wissen Sie, Kollege Strolz, nur ist es so: Wenn ich (Abg. Strolz: Was machen wir gegen die Jugendarbeitslosigkeit?) – Sicher brauchen wir ein Konzept gegen die Jugendarbeitslosigkeit, Herr Kollege Strolz. (Abg. Strolz: Neues Biedermeier?!) Aber dazu braucht es eine europäische Wirtschaftspolitik, die die Regionalwirtschaft stärkt, die die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten stärkt. Und das ist ein anderes Konzept: fairen Handel, der auch soziale Standards berücksichtigt, der auch ökologische Standards weiterentwickelt, der eine nachhaltige, ressourceneffiziente Ökonomie in Europa weiterentwickelt. Das ist ein grünes Konzept. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz.) Das ist Green Economy, Kollege Strolz. Green Economy! Und die werden wir umsetzen, da können Sie sich sicher sein. (Beifall bei den Grünen.)

Daher ist die Frage, die sich mir auch stellt, folgende: Wie sieht es mit den Beschäftigungseffekten aus? Wie sieht es aus? Deutsche Institute, das Institut für Marktforschung – was sagen sie? Wachstumseffekte des TTIP jährlich zwischen 0,03 und 0,04 Prozent in der Prognose, und wahrscheinlich werden erst in zehn bis zwanzig Jahren die Auswirkungen überhaupt feststellbar sein. (Abg. Strolz: Wissen Sie, wie viele Zehntausende Jugendliche keinen Job bekommen in Europa?) – Wissen Sie, Kollege Strolz, nur ist es so: Wenn ich (Abg. Strolz: Was machen wir gegen die Jugendarbeitslosigkeit?) – Sicher brauchen wir ein Konzept gegen die Jugendarbeitslosigkeit, Herr Kollege Strolz. (Abg. Strolz: Neues Biedermeier?!) Aber dazu braucht es eine europäische Wirtschaftspolitik, die die Regionalwirtschaft stärkt, die die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten stärkt. Und das ist ein anderes Konzept: fairen Handel, der auch soziale Standards berücksichtigt, der auch ökologische Standards weiterentwickelt, der eine nachhaltige, ressourceneffiziente Ökonomie in Europa weiterentwickelt. Das ist ein grünes Konzept. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strolz.) Das ist Green Economy, Kollege Strolz. Green Economy! Und die werden wir umsetzen, da können Sie sich sicher sein. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist ein Gebot der Stunde, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Wir leben in einer Zeit knapper werdender Ressourcen, und wir haben jetzt gerade den Klimagipfel der UNO in New York, und manchmal kommt es mir so vor, dass es da noch Propheten des Neoliberalismus gibt, die sagen, je mehr gehandelt wird, je mehr verkauft wird, desto besser ist die Lebenssituation der Menschen. Dem ist nicht so! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Matznetter.)

Wir haben derzeit 62 bilaterale Freihandelsabkommen, und wir (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kogler!) Ich habe gesagt „bilaterale“, Herr Kollege Kogler! Können Sie auch einmal zuhören? Es würde dem Parlamentarismus dienen, wenn Sie sich auch einmal andere Meinungen anhören würden. Das würde Ihnen als langjährigen Parlamentarier gut anstehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben derzeit 62 bilaterale Freihandelsabkommen, und wir (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kogler!) Ich habe gesagt „bilaterale“, Herr Kollege Kogler! Können Sie auch einmal zuhören? Es würde dem Parlamentarismus dienen, wenn Sie sich auch einmal andere Meinungen anhören würden. Das würde Ihnen als langjährigen Parlamentarier gut anstehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Vizekanzler Mitterlehner hat heute ganz klar in diesem Bereich seine Position dargelegt. Er hat dabei meine volle Unterstützung. Die sollte er von Ihnen auch haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir Freiheitlichen kämpfen dafür, dass der Letztentscheider in allen wesentlichen Angelegenheiten des Zusammenlebens das Staatsvolk – „Demos“, das Volk – sein muss. Demokratie ist die Herrschaft des Volkes, sei es im Wege der mittelbaren Demokratie über unser österreichisches Parlament und unsere Bundesregierung oder über den Weg der direkten Demokratie mit Volksabstimmungen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich befürchte aber, dass CETA – und damit TTIP durch den Ausweg der Verlegung des Sitzes von den USA nach Kanada – de facto bereits fix ausverhandelt und beschlossene Sache ist. Da ist der Kas bereits gebissen; und wir haben nichts davon mitbekommen. Und das ist der eigentliche Skandal! (Beifall bei der FPÖ.)

Und da stellt sich natürlich auch wieder die Frage, ob wir das wollen. Wollen wir tatsächlich unsere Bauern sterben lassen und die minderwertigen Hühner und minderwertigen Lebensmittel aus anderen Ländern importieren? (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Vor einigen Jahren gab es dort das Problem, dass man Masttieren, also im Speziellen Rindern, billigstes Futter gegeben hat, um Kosten zu sparen. Daraufhin haben sich Bakterien gebildet (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber), die das Rindfleisch verseucht haben, und zig Kinder in den USA sind daran gestorben. Als das groß zum Thema wurde und es die Moderatorin einer Talkshow gewagt hat, zu sagen, dass sie schon lange keine Hamburger mehr esse, wurde sie von den Lebensmittelkonzernen in den USA verklagt – und diese haben auch noch gewonnen! Diese Konzerne haben alle, auch eine Mutter, die sich beschwert hat, dass ihr Kind an diesen vergifteten Burgern gestorben ist, verklagt und damit mundtot gemacht. Und genau das Gleiche will man hier. Sehen Sie das nicht?

Deshalb wollen sie auch nicht auf dieses Klagsrecht verzichten. Sie wollen uns ihre billigen Lebensmittel nach Europa schicken, und wenn wir sie dann nicht schlucken, werden wir verklagt, so lange, bis alle mundtot sind und letztlich das Prinzip, Profite über die Interessen der Verbraucher zu stellen, durchgesetzt ist. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Das ist genau der Punkt! Diese Konzerne müssen ja die Folgekosten nicht bezahlen.

leugnen – gemeinsam mit dem Ratspräsidenten den Auftrag erteilt, dieses Abkommen zu verhandeln. Deshalb hat er eine Verantwortung und kann sich nicht aus der Verantwortung stehlen. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Ich tu mich jetzt ein bisschen schwer, wo ich anfangen soll (Zwischenruf des Abg. Krainer), aber ja, Herr Kogler, ich gebe Ihnen recht betreffend Intransparenz – Sie haben völlig recht –, falsche Kommunikation von EU-Seite – auch völlig richtig. Wenn aber selbst Ihre Klubobfrau davon spricht, dass man fundiert argumentieren solle, dann darf ich gleich auf die Ausführungen des Herrn Lugar zu sprechen kommen.

Wissen Sie nicht, dass wir jetzt schon über 10 000 Tonnen Rindfleisch aus den USA importieren? Wissen Sie nicht, dass wir allein aus Südamerika 37 000 Tonnen Rindfleisch importieren? (Abg. Kogler: Das ist ja das Problem und nicht die Lösung!) – Nein, das Problem, Herr Kogler, ist etwas anderes. Sie müssten es, glaube ich, anders ansetzen und von Ihrer Verbotsdogmatik wegkommen, in der Sie vorschreiben, dass wir zwei Tage pro Woche kein Fleisch essen dürfen. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Lugar.) Wir können das, was wir jeden Tag zu uns nehmen, nicht mehr produzieren. Das ist die Realität! (Abg. Kogler: Dafür sterben Leute in Südamerika !)

Diese Panikmache! Wir sollten es auf ein anderes Level stellen. Schauen Sie, wir können unsere Standards auch insofern heben, als wir (Zwischenruf bei den Grünen.) – Ja, aber wir können ja auch einen Beitrag dazu leisten, dass wir unsere Standards heben. (Abg. Pirklhuber: Ja, wie denn?)

Was wir sehen, ist, dass die Bevölkerung sehr auf Regionalität steht (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Pirklhuber), dass die Bevölkerung Regionalität braucht und dass die Landwirtschaft mit landwirtschaftlichen Produkten aus regionaler Produktion auch immer mehr Zuspruch erhält. Aber was tun wir? – Wir stärken unsere Bauern nicht. Wir sollten sie mehr stärken, und wir sollten nicht nur das Endprodukt stärken, sondern dementsprechend auch die Herkunft. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Das ist klar, da sind wir uns eh einig. (Abg. Brosz: Aber hin und her schicken brauchts das Fleisch nicht!) – Ich schicke euch nicht hin und her. (Abg. Pirklhuber: Das Fleisch!) Ihr schickt die Leute hin und her, denn das ist Panikmache, und das finde ich sinnlos. (Abg. Brosz: und die Kartoffeln! !)

Was wir sehen, ist, dass die Bevölkerung sehr auf Regionalität steht (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Pirklhuber), dass die Bevölkerung Regionalität braucht und dass die Landwirtschaft mit landwirtschaftlichen Produkten aus regionaler Produktion auch immer mehr Zuspruch erhält. Aber was tun wir? – Wir stärken unsere Bauern nicht. Wir sollten sie mehr stärken, und wir sollten nicht nur das Endprodukt stärken, sondern dementsprechend auch die Herkunft. (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Das ist klar, da sind wir uns eh einig. (Abg. Brosz: Aber hin und her schicken brauchts das Fleisch nicht!) – Ich schicke euch nicht hin und her. (Abg. Pirklhuber: Das Fleisch!) Ihr schickt die Leute hin und her, denn das ist Panikmache, und das finde ich sinnlos. (Abg. Brosz: und die Kartoffeln! !)

Was ist mit der Massenproduktion? Was ist mit den 780 000 Tonnen Soja, die wir nach Österreich bringen? (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Was wollen Sie damit? Wollen Sie es weghaben? Sollen wir nicht mehr füttern? Was wollen Sie? (Abg. Kogler: Das ist ja alles ein Problem! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

der landwirtschaftlichen Produktion auch bei uns sorgen. Ab 13. Dezember 2014 tritt zum Beispiel die neue Lebensmittelinformationsverordnung in Kraft, die zumindest konsumentenseitig mehr Information bietet. Das ist zweifellos ein Schritt, aber auf der anderen Seite: Wo mache ich den nächsten Schritt? Und an dieser Stelle muss ich einfach sagen, dass diese Panikmache unhaltbar ist (Ruf bei den Grünen: Was für eine Panik?), und Sie lassen sich am medialen Nasenring durch den Plenarsaal ziehen. (Ruf bei den Grünen: Du eh auch!) – Nein, ich nicht! Wir brauchen das nicht.

der landwirtschaftlichen Produktion auch bei uns sorgen. Ab 13. Dezember 2014 tritt zum Beispiel die neue Lebensmittelinformationsverordnung in Kraft, die zumindest konsumentenseitig mehr Information bietet. Das ist zweifellos ein Schritt, aber auf der anderen Seite: Wo mache ich den nächsten Schritt? Und an dieser Stelle muss ich einfach sagen, dass diese Panikmache unhaltbar ist (Ruf bei den Grünen: Was für eine Panik?), und Sie lassen sich am medialen Nasenring durch den Plenarsaal ziehen. (Ruf bei den Grünen: Du eh auch!) – Nein, ich nicht! Wir brauchen das nicht.

Zu den Ausführungen der Kollegin Brunner sage ich nur eines: Wenn ich Unternehmer bin, dann produziere ich etwas, dann muss ich damit handeln. Und wenn ich nicht handle, unterlasse ich etwas; dann bin ich Unterlasser und kein Unternehmer. Ich glaube, dass der Wohlstand sehr wohl durch dieses Unternehmertum in Österreich aufgebaut wurde und dass wir davon leben. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist ja nicht so, dass ich immer den Äußerungen, die von der NEOS-Seite kommen, zustimmen kann, aber jetzt zum ernsthaften Teil: Ja, gerade diese Zeitung (der Redner hält eine Zeitung in die Höhe) polemisiert in einem sehr starken populistischen Ansatz gegen das Freihandelsabkommen. (Zwischenruf beim Team Stronach.)

Herr Kollege Pirklhuber, reden wir doch über die Standards! (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Das Gerede über die „Blutschokolade“ damals vor 20 Jahren war wirklich Desinformation der Bevölkerung – der Versuch des Jörg Haider als Obmann der FPÖ (Zwischenruf des Abg. Riemer), zu sagen: Ihr müsst gegen einen EU-Beitritt stimmen (Zwischenrufe des Abg. Steinbichler sowie bei Abgeordneten der FPÖ), weil eure Schokolade nicht mehr von der lila Kuh und aus Kakaobutter sein wird, sondern aus Blut! –, das war einfach falsch! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es war eine Desinformation, es war der Versuch der Panikmache – und wie Sie hören, meine Damen und Herren, haben die Nachfolger nicht wirklich etwas gelernt. (Abg. Peter Wurm: Ederer-Tausender!) Bitte, lasst diesen Teil sein! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Herr Kollege Pirklhuber, reden wir doch über die Standards! (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Das Gerede über die „Blutschokolade“ damals vor 20 Jahren war wirklich Desinformation der Bevölkerung – der Versuch des Jörg Haider als Obmann der FPÖ (Zwischenruf des Abg. Riemer), zu sagen: Ihr müsst gegen einen EU-Beitritt stimmen (Zwischenrufe des Abg. Steinbichler sowie bei Abgeordneten der FPÖ), weil eure Schokolade nicht mehr von der lila Kuh und aus Kakaobutter sein wird, sondern aus Blut! –, das war einfach falsch! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es war eine Desinformation, es war der Versuch der Panikmache – und wie Sie hören, meine Damen und Herren, haben die Nachfolger nicht wirklich etwas gelernt. (Abg. Peter Wurm: Ederer-Tausender!) Bitte, lasst diesen Teil sein! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Herr Kollege Pirklhuber, reden wir doch über die Standards! (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Das Gerede über die „Blutschokolade“ damals vor 20 Jahren war wirklich Desinformation der Bevölkerung – der Versuch des Jörg Haider als Obmann der FPÖ (Zwischenruf des Abg. Riemer), zu sagen: Ihr müsst gegen einen EU-Beitritt stimmen (Zwischenrufe des Abg. Steinbichler sowie bei Abgeordneten der FPÖ), weil eure Schokolade nicht mehr von der lila Kuh und aus Kakaobutter sein wird, sondern aus Blut! –, das war einfach falsch! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es war eine Desinformation, es war der Versuch der Panikmache – und wie Sie hören, meine Damen und Herren, haben die Nachfolger nicht wirklich etwas gelernt. (Abg. Peter Wurm: Ederer-Tausender!) Bitte, lasst diesen Teil sein! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Herr Kollege Pirklhuber, reden wir doch über die Standards! (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Das Gerede über die „Blutschokolade“ damals vor 20 Jahren war wirklich Desinformation der Bevölkerung – der Versuch des Jörg Haider als Obmann der FPÖ (Zwischenruf des Abg. Riemer), zu sagen: Ihr müsst gegen einen EU-Beitritt stimmen (Zwischenrufe des Abg. Steinbichler sowie bei Abgeordneten der FPÖ), weil eure Schokolade nicht mehr von der lila Kuh und aus Kakaobutter sein wird, sondern aus Blut! –, das war einfach falsch! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es war eine Desinformation, es war der Versuch der Panikmache – und wie Sie hören, meine Damen und Herren, haben die Nachfolger nicht wirklich etwas gelernt. (Abg. Peter Wurm: Ederer-Tausender!) Bitte, lasst diesen Teil sein! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Herr Kollege Pirklhuber, reden wir doch über die Standards! (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Das Gerede über die „Blutschokolade“ damals vor 20 Jahren war wirklich Desinformation der Bevölkerung – der Versuch des Jörg Haider als Obmann der FPÖ (Zwischenruf des Abg. Riemer), zu sagen: Ihr müsst gegen einen EU-Beitritt stimmen (Zwischenrufe des Abg. Steinbichler sowie bei Abgeordneten der FPÖ), weil eure Schokolade nicht mehr von der lila Kuh und aus Kakaobutter sein wird, sondern aus Blut! –, das war einfach falsch! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es war eine Desinformation, es war der Versuch der Panikmache – und wie Sie hören, meine Damen und Herren, haben die Nachfolger nicht wirklich etwas gelernt. (Abg. Peter Wurm: Ederer-Tausender!) Bitte, lasst diesen Teil sein! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich brauche an dieser Stelle ja nur das Chlorhuhn zu nennen. Meine Damen und Herren! Das Waschen der Hühner in Chlorwasser ist in Europa verboten. Irgendjemand muss mir dann noch sagen, warum das Chlorgas – das zulässig ist – besser ist; aber das ist nur eine Kleinigkeit. (Zwischenruf des Abg. Riemer.) In Asien verkauft man lebende Hühner – auch eine Form, sie länger haltbar zu machen –, aber dann hatte man dort Vogelgrippe und SARS. (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Schwentner.)

Ich brauche an dieser Stelle ja nur das Chlorhuhn zu nennen. Meine Damen und Herren! Das Waschen der Hühner in Chlorwasser ist in Europa verboten. Irgendjemand muss mir dann noch sagen, warum das Chlorgas – das zulässig ist – besser ist; aber das ist nur eine Kleinigkeit. (Zwischenruf des Abg. Riemer.) In Asien verkauft man lebende Hühner – auch eine Form, sie länger haltbar zu machen –, aber dann hatte man dort Vogelgrippe und SARS. (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Schwentner.)

Daher: Natürlich kann man über die Standards streiten, aber um was es geht, sollte man im Auge behalten. Es geht darum, die Oberfläche des Hühnerfleisches, bevor man es in den Handel bringt, zu entkeimen. (Abg. Pirklhuber: Desinfektionsmittel !) Und ganz ehrlich: Das ist eine Methode, vor der uns zwar graust, die wir aber in irgendeiner Form anwenden müssen (Abg. Pirklhuber: Produktion nicht mehr okay ist !), sonst werden wir nämlich ein Salmonellenproblem haben, Herr Kollege Pirklhuber. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Pirklhuber.) Hoffen wir also, dass unsere lieben lokal produzierten Sulmtaler Hühner möglichst keimfrei in unseren Kühlregalen liegen! (Zwischenrufe bei der FPÖ sowie des Abg. Kogler. – Rufe bei der SPÖ: Antrag vorlesen!) – Danke, dass er jetzt da ist! (Ruf bei der SPÖ: Wir passen eh auf!)