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Petition betreffend „Abschaffung der 500-Gramm-Grenze bei Fehlgeburten und freiwillige Eintragung aller Kinder ins Personenstandsregister“ (Ordnungsnummer 18) (überreicht vom Abgeordneten Hermann Lipitsch)

Petition betreffend „Gegen Unmenschlichkeit“ (Ordnungsnummer 19) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Alev Korun)

Herr Minister, ich weiß, Sie werden jetzt natürlich berichten, alles wird gut, alles ist gut unterwegs, es gibt keine Probleme, wir haben alles in der Hand. (Abg. Rädler: Die NEOS, ja, Pastafari!) Es sind nicht die NEOS alleine, die sagen, da stimmt etwas nicht. Wenn Sie sich die Meinungen von Experten anschauen, dann werden Sie sehen, dass sich die alle mit unseren Sachanalysen decken. Nehmen Sie zum Beispiel die Bertelsmann Stiftung: Die sagt, wir haben einen Reformstau, und zwar insbesondere bei den Pensionen. (Zwischenruf des Abg. Katzian.)

Wir haben im Hauptausschuss eine Enquete-Kommission zum Thema Pensionen beantragt. Wir können internationale Experten einladen, das ist unser dringlicher Wunsch. Gehen wir es an! Raus aus dem Sand mit dem Kopf! Schauen wir den Herausforderungen ins Gesicht! Diese Herausforderung sagt: Raubt uns nicht die Zukunft! Das sagen diese jungen Menschen da oben (in Richtung Besuchergalerie): Raubt uns nicht die Zukunft! Alle internationalen Experten und Expertinnen sagen: Wenn Österreich ein zukunftsträchtiges, enkelfittes und generationengerechtes Budget haben will, dann ist der größte Schlüssel dazu die Reform der Pensionen. Also: Vamos! Packen wir es an! (Beifall bei den NEOS. – Ruf bei der ÖVP: Vamos a la playa!)

Würden Sie sich mit der Materie beschäftigen – das tun Sie aber nicht! –, müssten Sie wissen, dass wir im öffentlichen Dienst auf dem Weg zur 40-jährigen Durchrechnung sind, so wie im ASVG. (Ruf bei der FPÖ: It’s a long way!) Dann müssten Sie auch wissen, dass es nur mehr 7 000 Bundesbeamte gibt, die im Uralt-System drinstecken; dann müssten Sie auch wissen, dass es zwischenzeitlich 54 000 Bundesbedienstete

Das einheitliche System, sehr geehrter Herr Strolz, ist in diesem Haus 2003 beschlossen worden. Sie sind ein bisschen zu spät dran mit Ihren Ideen, aber bei den NEOS ist das eben so. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Wir könnten das morgen abschaffen. Dann müssten die Menschen zur Sozialhilfe gehen und sich die Differenz dort holen. (Abg. Strolz: Das ist nicht unser Thema!) Aber um das geht es, wenn Sie über Kosten reden! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir leben im Übergang. Dieser Übergang ist zu bewältigen, ja. (Abg. Strolz: Ein halbes Jahrhundert Übergang!) Das ist kein Übergang von einem halben Jahrhundert, sondern das ist ein Übergang von 40 Jahren. (Heiterkeit und Beifall des Abg. Strolz.) Jetzt habe ich Sie alle ein bisschen aufgemischt. Das war Sinn und Zweck der Aktion. (Ruf bei der FPÖ: Bingo!) – Bingo!

Wir leben im Übergang. Dieser Übergang ist zu bewältigen, ja. (Abg. Strolz: Ein halbes Jahrhundert Übergang!) Das ist kein Übergang von einem halben Jahrhundert, sondern das ist ein Übergang von 40 Jahren. (Heiterkeit und Beifall des Abg. Strolz.) Jetzt habe ich Sie alle ein bisschen aufgemischt. Das war Sinn und Zweck der Aktion. (Ruf bei der FPÖ: Bingo!) – Bingo!

Spaß beiseite. Fakt ist, wir sind im Übergang auf einem guten Weg. Und ein weiterer Meilenstein zur Bewältigung dieses Übergangs ist das Sonderpensionsgesetz, das heute noch auf der Tagesordnung steht. Und ich kann Sie alle nur einladen mitzumachen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Dann schreiben Sie aber weiters in der Hypothese, dass man, wenn die Pensionen und die Zuschüsse weiter so steigen und das Ganze nicht mehr leistbar wird, nur mehr damit rechnen kann, dass man maximal 50 Prozent des Letztgehaltes in der Pension bekommen wird. Als Lösung dafür schlagen Sie Zusatzpensionen vor. Das heißt, jeder finanziert sich selbst seine eigene (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Sie rechnen hoch und sagen, maximal 50 Prozent sind zu erreichen und man braucht eine private Zusatzpension, und schreiben dann, dass man – man klein geschrieben mit einem N, wahrscheinlich ist es groß geschrieben mit zwei N – derzeit nur 300 € seines Einkommens vor Steuern zum Ansparen von Zusatzpensionen verwenden kann und dass das natürlich viel zu niedrig ist, während es in Deutschland viel höher ist.

ne Lohnerhöhung, denn das fällt natürlich weg, oder eine geringere Lohnerhöhung, aber dafür bekommen sie möglicherweise Geld, vorausgesetzt, die Aktienmärkte halten und es passiert auch sonst nichts. Wir alle erinnern uns an die Frage der privaten Pensionsvorsorge. Da ist mir die staatliche Pension, die ich jetzt habe, mit einer relativen Sicherheit, einem Umlagesystem und keinem kapitalgedeckten System deutlich lieber als das, was Sie hier anpreisen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zwischen Durchschnittspension und Höchstpension nur die Hälfte der Inflation und darunter die volle Abgeltung der Inflation. – Das heißt, dann noch 15 Prozent abziehen. (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Das heißt, was Sie planen, ist sehr wohl aktiver Pensionsraub und Verursachen eines Generationenkonflikts auf einer anderen Ebene. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strolz hält eine Tafel mit der Aufschrift „Stimmt nicht“ in die Höhe.)

Und wir haben ein umlagefinanziertes System. Das heißt, die Erwerbstätigen zahlen ein und diejenigen, die in Pension sind, bekommen ihre Pension ausbezahlt. Basis ist die Höhe der einbezahlten Beträge. Und das ist ein gutes System. Das möchte einmal festhalten: Das ist insgesamt ein gutes System, und das wollen wir auch beibehalten! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Mit der Pensionsharmonisierung 2003/2004 haben wir auch in diesem Bereich eine 40-jährige Durchrechnung eingeleitet, meine Damen und Herren. Und das ist nicht in Ordnung, dass hier ein Bashing gegen die Beamten gemacht wird. Deren Pensionssystem ist voll harmonisiert, und die haben bei den letzten Reformen und in den letzten Jahren viel zum Pensionssystem beigetragen, meine Damen und Herren! Und das sollte in diesem Zusammenhang auch einmal erwähnt werden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strolz hält ein Taferl mit der Aufschrift „Stimmt nicht“ in die Höhe.)

Sie brauchen immer öfter dieses Taferl, Herr Strolz. Fällt Ihnen das auf? (Zwischenrufe bei den NEOS.) Immer öfter brauchen Sie dieses Taferl, und das ist irgendwo auch ein Zeichen der Schwäche auch Ihrer Partei, die zunimmt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie brauchen immer öfter dieses Taferl, Herr Strolz. Fällt Ihnen das auf? (Zwischenrufe bei den NEOS.) Immer öfter brauchen Sie dieses Taferl, und das ist irgendwo auch ein Zeichen der Schwäche auch Ihrer Partei, die zunimmt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ja, wir werden diese Entwicklung im Auge behalten, das ist auch notwendig. Dazu haben wir uns auch im Regierungsprogramm bekannt. (Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Meine Damen und Herren, wir haben im Pensionsbereich ein gutes System. Es muss immer wieder angepasst und adaptiert werden, aber schlechtreden bringt nichts. Stimmen Sie am Nachmittag auch dem Sonderpensionsgesetz zu! Dann werden wir sehen, wie ernst Sie es mit den Pensionen in Österreich wirklich meinen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Auf der anderen Seite haben wir die viel diskutierten Luxuspensionen. Ich sage, gut, dass man darüber einmal ehrlich diskutiert hat, gut, dass auch ein Weg beschritten wurde, wo man erkannt hat, dass diese unglaublichen Luxuspensionen nicht aufrechtzuerhalten sind, aber wenn man dann von dieser angeblichen Reform spricht und sich diese angebliche Reform, die heute durchgeboxt werden soll, näher ansieht, wobei dieses Reförmchen auch mit willfähriger Unterstützung der Grünen umgesetzt werden soll, dann stelle ich fest: Da gibt es natürlich die Privilegienritter in dieser Republik, im Bereich der Politik, der Verwaltung und der staatsnahen Betriebe, die in Zukunft weiterhin eine Luxuspension von monatlich 9 060 € kassieren sollen, zusätzlich noch die ASVG-Höchstpension und daher insgesamt im Jahr mit 170 000 € nach Hause gehen, während wieder einmal die ASVG-Pensionisten – ich sage es ganz offen – leider für dumm verkauft werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Solange wir das anders handhaben, können wir nicht von der Gerechtigkeit reden, die da immer wieder künstlich bemüht wird, aber in der Realität eben nicht gelebt wird und dieser auch nicht standhält. (Beifall bei der FPÖ.)

Deswegen hätte ich mir erwartet, Sie hätten sich in diesem halben Jahr an der Arbeit beteiligt, wir hätten eventuell gemeinsam an einem Strang gezogen und vielleicht auch noch mehr herausgeholt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Wir haben versucht, konstruktiv zu sein, uns einzubringen, zumindest dahin gehend, dass wir in Richtung eines einheitlichen Systems kommen. (Abg. Kickl: Begräbnis erster Klasse! Das kann sich die Regierung nur wünschen: eine solche Opposition wie die Grünen!)

Und da bin ich bei Ihnen, Herr Strache: Wir brauchen ein einheitliches Pensionssystem, wir brauchen Gerechtigkeit bei der Pension für alle, aber wir brauchen auch die ersten Schritte dazu. Es geht nicht, dass Sie jetzt nur dasitzen, zuschauen und quasi erste Reihe fußfrei anfangen, darüber loszuschimpfen, was im letzten halben Jahr passiert ist. Es geht nicht, dass die NEOS das jetzt als Privilegienstadl-Zustimmung bezeichnen. – Es ist kein Privilegienstadl, jetzt nicht mehr, zumindest nicht mehr so sehr wie die letzten Jahrzehnte ... (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)

Ihre Zustimmung bedeutet, dem Privilegienstadl weitere Jahrzehnte zuzustimmen, das über Jahre einzuzementieren. (Beifall bei den Grünen.) Jahrelang wird sich nichts ändern, wenn Sie jetzt nicht zustimmen. Sie haben sich nicht an der Diskussion beteiligt, Sie waren nicht da, als es darum gegangen ist, etwas zu verhandeln. (Abg. Kickl: Gute Nacht! Das wäre dem Öllinger nicht passiert!) Wir haben mit drei Materien begonnen. Wir sind jetzt bei 27 Materien, wir haben uns intensivst eingebracht. Kein einziges Wort habe ich bei den Verhandlungen von Ihnen vernommen, Herr Kickl. Kein einziges Wort! (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ihre Zustimmung bedeutet, dem Privilegienstadl weitere Jahrzehnte zuzustimmen, das über Jahre einzuzementieren. (Beifall bei den Grünen.) Jahrelang wird sich nichts ändern, wenn Sie jetzt nicht zustimmen. Sie haben sich nicht an der Diskussion beteiligt, Sie waren nicht da, als es darum gegangen ist, etwas zu verhandeln. (Abg. Kickl: Gute Nacht! Das wäre dem Öllinger nicht passiert!) Wir haben mit drei Materien begonnen. Wir sind jetzt bei 27 Materien, wir haben uns intensivst eingebracht. Kein einziges Wort habe ich bei den Verhandlungen von Ihnen vernommen, Herr Kickl. Kein einziges Wort! (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ja, ich finde auch, dass Gerechtigkeit und Gerechtigkeit im Alter anders ausschauen. Wir müssen dort hinschauen und sehen, wie es den Menschen geht, die die sogenannte Mindestpension erhalten. (Abg. Kickl: Unglaublich! Sie sorgen für ein Begräbnis erster Klasse! Merken Sie nicht, dass Sie die Drecksarbeit für Rot und Schwarz machen? So eine Opposition kann man sich nur wünschen!) Das sind 250 000 Menschen in Österreich, das ist eine Viertelmillion Menschen. Eine Frau, die 830 € im Durchschnitt kriegt – das ist die durchschnittliche Pension –, wird nicht verstehen, warum der Generaldirektor der Oesterreichischen Nationalbank von den ursprünglich 30 000 € jetzt nur noch 25 000 € kriegt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das ist eine Unverschämtheit, da bin ich ganz bei Ihnen! Aber wir können diese Unverschämtheit der letzten Jahrzehnte nicht in einem Aufwaschen wegtun. (Abg. Strolz: 10 000 €!) Vielleicht haben Sie alle schon einmal von der österreichischen Verfassung gehört, vielleicht haben Sie davon gehört, dass es so etwas wie Grundrechte gibt, wie das Recht auf Eigentum, wie den Vertrauensschutz, und wir sprechen über Verträge, die in den letzten Jahren geschlossen wurden. (Beifall bei Grünen und SPÖ sowie Abgeordneten der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Wir haben es uns auch nicht leicht gemacht im letzten halben Jahr, aber wir wollten einen konstruktiven Weg gehen, einen Schritt in Richtung einheitlicheres Pensionssystem, wir wollten einen ersten Schritt machen und einen konstruktiven Beitrag leisten. (Abg. Kickl: Wann tritt das Gesetz in Kraft? Wann tritt das Gesetz in Kraft?) Wir wollten einen wichtigen Teil dazu beitragen; dieser fehlt mir bei Ihnen. Sie haben sich nicht eingebracht, Sie sind nicht in der Lage gewesen, auch nur einen konstruktiven Punkt einzubringen, Sie stehen jetzt da und schreien. (Abg. Kickl: Sie haben ein halbes Jahr Zeit verplempert!) Sie hätten vorher einfach laut sein können, Sie hätten sich erheben und sagen können, was Ihnen fehlt, und Sie hätten sich großartig einbringen können. Wir hätten vielleicht gemeinsam als Opposition mehr zusammengebracht. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Der Herr Professor Marin liest aber die Verfassung nicht entsprechend, habe ich den Eindruck. – Danke. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

Meine geschätzten Damen und Herren, wahrscheinlich bin ich eine der wenigen in diesem Saal, die wirklich die Möglichkeit gehabt hat, zwischen einem privilegierten System und dem normalen ASVG-System zu wählen. Ich war nämlich zu der Zeit im Steirischen Landtag, als die Politiker sich entscheiden konnten, ob sie im privilegierten System bleiben, und genau diese Sonderpensionen konsumieren wollen, oder ob sie freiwillig in jenes System wechseln, wo sie sagen: Nein danke, das ist unverantwortlich! Selbstverständlich habe ich mich für das neue System entschieden (Beifall beim Team Stronach), weil ich der Meinung bin, dass es unverantwortlich ist und man sich nicht auf Kosten der nächsten Generationen selbst bereichern darf. (Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.)

Meine geschätzten Damen und Herren, wahrscheinlich bin ich eine der wenigen in diesem Saal, die wirklich die Möglichkeit gehabt hat, zwischen einem privilegierten System und dem normalen ASVG-System zu wählen. Ich war nämlich zu der Zeit im Steirischen Landtag, als die Politiker sich entscheiden konnten, ob sie im privilegierten System bleiben, und genau diese Sonderpensionen konsumieren wollen, oder ob sie freiwillig in jenes System wechseln, wo sie sagen: Nein danke, das ist unverantwortlich! Selbstverständlich habe ich mich für das neue System entschieden (Beifall beim Team Stronach), weil ich der Meinung bin, dass es unverantwortlich ist und man sich nicht auf Kosten der nächsten Generationen selbst bereichern darf. (Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.)

sich – leider Gottes – geirrt! Es waren viele, die Wasser gepredigt und Champagner getrunken haben. (Oh-Rufe bei der SPÖ.)

Ich persönlich bin für ein ehrliches und faires System, für ein System, das transparent und nachvollziehbar ist. Auch wenn wir mit dieser Reform bei den Sonderpensionen nur einen kleinen Schritt schaffen, so bin ich trotzdem froh, dass einmal etwas in Bewegung kommt, dass sich dieser Moloch, der uns alle erdrückt, endlich bewegt. Wir können nicht zuschauen, wie sich Menschen weiterhin privilegierte Systeme auf Kosten der Masse finanzieren lassen. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine geschätzten Damen und Herren, unser Pensionssystem basiert auf dem Generationenvertrag. Zur Zeit Adenauers hat es den sogenannten Schreiber-Plan gegeben, wo genau festgelegt wurde, wie wichtig eben drei Generationen zur Erhaltung des Systems sind. Schauen wir uns jetzt die Geburtenquote in unserem Land an, besteht Grund zur Sorge, denn wir haben immer weniger Kinder. Jene, die auch einmal in den Nutzen einer Pension kommen sollen, jene, die das System finanzieren sollen, sind einfach nicht mehr da. Wir sind gut beraten, darüber nachzudenken, ob das Umlageverfahren allein ausreichend sein wird. Ich glaube nicht. Ich glaube, dass wir in Zukunft verstärkt auf eine zweite und dritte Säule werden setzen müssen. Wir werden auch das System neu aufstellen müssen. (Beifall beim Team Stronach.)

Voraussetzung dafür muss eine Familienpolitik sein, wo sich die jungen Frauen und jungen Leute bewusst für Kinder entscheiden können, ohne dass sie Angst haben müssen, dadurch in die Armutsfalle zu geraten. Wir brauchen eine Familienpolitik, die wieder für die jungen Leute da ist, die die Familien unterstützt und nicht hemmt. (Beifall beim Team Stronach.)

Unser Weg ist eine Pensionskasse für alle, unser Ziel ist die ASVG-Obergrenze als maximaler Deckel und die Pensionsmultimillionäre in Zukunft nicht mehr in Österreich zu haben. Wir tragen Verantwortung für die Zukunft, und mit der heutigen Regelung, so glaube ich, haben wir den ersten Schritt gesetzt. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.)

Nur, ganz so stimmt es halt nicht. Der Rechnungshof wird nicht und nicht müde, darauf hinzuweisen, dass steinalte Privilegien auf Jahrzehnte hinaus festgeschrieben sind, und Ihre Fraktion und Ihre (der Redner weist dabei in Richtung ÖVP und SPÖ) schützen die eigene Klientel nach Kräften, damit es so lange wie möglich so bleibt, wie es immer war. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

In diesen Tagen bekommen die ersten normalsterblich sozialversicherten Leute ihre Pensionskonto-Erstgutschrift nach Hause zugeschickt, und ich bin mir sicher, einige Hundert hat es schon vor Schreck angesichts der niedrigen Zahl, die sie da gesehen haben, in den Sessel gepickt. Ab Jahrgang 1955 gilt das Pensionskonto für die normalen Österreicher, für die Beamten gilt es ab Jahrgang 1976. Und warum? – Weil da halt wieder jemand seine Klientel geschützt hat. Die Beamten kommen einfach 21 Jahre später dran. Ein Schelm, wer glaubt, dass beim Verhandeln dieser Regelung der jüngste Jahrgang, der am Tisch gesessen ist, ein 75er gewesen sei. (Beifall bei den NEOS. – Heiterkeit der Abgeordneten Kickl und Belakowitsch-Jenewein.)

Wir hätten die Chance gehabt, dieser Selbstbereicherung einzelner Personen ein Ende zu bereiten. Diese Chance haben wir nicht genützt. Lippenbekenntnisse hin oder her: Ein gemeinsames und gleiches Pensionsrecht für alle Österreicherinnen und Österreicher bleibt in weiter Ferne. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Wenn Sie noch so sehr herumspringen wie das Rumpelstilzchen, Herr Loacker (Abg. Neubauer: Na, na, na!): Das, was Sie zum Teil gesagt haben, wird nicht wahrer, wenn Sie das so artikulieren! Und ich glaube, wir haben jetzt alle miteinander (Zwischenruf des Abg. Strolz.) – Ja, Herr Strolz. Ich komme noch zu Ihnen! Warten Sie ein bisschen! (Abg. Strolz: Ja, ich warte!)

Sie haben in einer Fernsehsendung im ATV gesagt: Leute unter 45 haben 40 Pro- zent weniger Pension. – Sagen Sie doch einmal dazu, wenn Sie von solchen Zahlen schwadronieren, woher Sie diese haben und wie Sie das berechnen! (Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Nächster Punkt: Die Ersatzrate auf Ihrer Webseite. Das hat Ihnen Kollegin Oberhauser auch schon erklärt: Eine Ersatzrate hängt im Wesentlichen vom Karriereverlauf eines Arbeitslebens und der Erwerbsbiographie ab. – Ich kann Ihnen nur sagen, wenn Sie mit 50 Prozent argumentieren: 2011 betrug die Bruttoersatzrate bei den Neuzugängen zur Pension 68 Prozent und die Nettoersatzrate 82 Prozent. Werfen Sie also nicht mit irgendwelchen Zahlen um sich, in Anbetracht deren ich das Gefühl habe, dass Sie sich nicht auskennen, sondern sprechen Sie die Dinge konkret an, anstatt herumzuschwadronieren! Dann kann man sich nämlich damit auseinandersetzen! (Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Wir haben uns darauf verständigt, dass wir das faktische Pensionsantrittsalter anheben wollen. Mit 1. Jänner 2014 sind viele Maßnahmen in Kraft getreten, die jetzt auch schon greifen. Und zum Pensionsmonitoring muss man sagen: Es steht ja nicht umsonst im Regierungsübereinkommen, dass im Zuge des Monitorings auf der einen Seite das faktische Pensionsantrittsalter und auf der anderen Seite auch die Beschäftigtensituation älterer Arbeitnehmer überprüft werden sollen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Die älteren Arbeitnehmer sind im Moment am stärksten von Arbeitslosigkeit betroffen. Und Sie kommen daher und sagen, dass diese länger arbeiten sollen! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Sagen Sie doch, wo diese Menschen arbeiten sollen, bevor Sie hier über die Pensionen schwadronieren! Das ist doch die Wahrheit! Aber das sagen Sie genau nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Die älteren Arbeitnehmer sind im Moment am stärksten von Arbeitslosigkeit betroffen. Und Sie kommen daher und sagen, dass diese länger arbeiten sollen! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Sagen Sie doch, wo diese Menschen arbeiten sollen, bevor Sie hier über die Pensionen schwadronieren! Das ist doch die Wahrheit! Aber das sagen Sie genau nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie sagen einfach: Hinauf damit! – Wir sagen, bei einem Monitoring muss man sich beides anschauen! Man muss sich anschauen, wie sich die Pensionen und das Pensionsalter entwickeln, und man muss sich anschauen, wie sich die Beschäftigtensituation älterer Arbeitnehmer entwickelt. Man muss auf beides achten und darf nicht nur das eine sehen, weil sonst das andere verloren geht, und das wäre nicht gut. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ich sage Ihnen dann auch noch etwas, Herr Kickl!

Tun Sie also nicht immer so, als ob nur die Finanzierbarkeit im Mittelpunkt stünde und nicht auch das Schicksal von Menschen! Wir können nicht nur über Zahlen reden, wie Sie diese herunterschwadroniert haben, sondern wir müssen über Menschen, über Betroffene, reden! Die Finanzierbarkeit einer sozialen Struktur hängt doch nicht davon ab, was laut einem Buchhalter zur Verfügung steht, sondern davon, was eine Gesellschaft erwartet! (Abg. Strolz: Sagen Sie das den Jungen!) Sie spielen die Jungen gegen die Alten aus! Sie gehen in Wirklichkeit so vor, dass Sie sagen: Für die Bildung ist es zu wenig, für die Pensionen ist es zu viel. Sie spielen Junge gegen Alte aus! Und ich sage Ihnen, Herr Strolz: Das ist schäbig! Das hat sich diese Gesellschaft nicht verdient! (Beifall bei der SPÖ. – Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Letzter Satz: Wenn die Freiheitliche Partei so sehr gegen Privilegien ist, dann frage ich mich, warum sie in den Jahren 2003, 2004 und 2005, als sie den Sozialminister gestellt hat, keine einzige Initiative zum Abbau dieser Privilegien gesetzt hat! (Abg. Kickl: Meine Güte!) – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

falls einen Keil zwischen die jungen und die älteren Generationen treiben. Ich möchte aber, dass im Sinne einer Generationengerechtigkeit auf Basis von Fakten und Zahlen entsprechende Entscheidungen getroffen und Maßnahmen gesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strolz.)

Gerade in finanziell angespannten Zeiten darf es aber auch keine Tabus im Hinblick darauf geben, dass es noch Schlupflöcher im Pensionssystem gibt, weil deren Aufhebung den einzahlenden Generationen eine Last abnimmt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strolz.)

Ich möchte weder Panik machen noch das Pensionssystem hochstilisieren, sondern ich möchte, dass wir eine sachliche Diskussion, die auf Fakten basiert, darüber führen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es ist traurig, dass man bei einer Sitzung, bei der es eigentlich um ein wichtiges Thema in Österreich geht, nämlich um das Pensionssystem, damit konfrontiert ist, dass man sich Aussagen unsachlichster Natur anhören und sich dann damit auseinandersetzen muss. Frau Kollegin Schwentner hat davon heute leider ein negatives Beispiel dargeboten. (Zwischenruf der Abg. Musiol.)

Frau Kollegin Schwentner, Ihre Aussagen sind für mich nicht nachvollziehbar. Sie scheinen offenbar durchaus ein schlechtes Gewissen zu haben. Davon sind Ihre Aussagen getragen. Sie sind offenbar mit Ihrer Tätigkeit hoffnungslos überfordert! Anders ist das nicht zu verstehen, was Sie heute von sich gegeben haben. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.)

Ich darf Ihnen deshalb einiges zur Klarstellung sagen. Sie haben einem Vertagungsantrag der Freiheitlichen im Ausschuss, den Kollege Kickl vor dem Hintergrund eingebracht hat, dass man diese Thematik Luxuspensionen noch weiter verhandeln möge, zugestimmt. – Wissen Sie, Frau Kollegin Schwentner, wann dieses Gesetz in Kraft tritt? Dieses tritt mit 1. Jänner 2015 in Kraft! Das heißt, wir hätten jetzt noch über ein halbes Jahr Zeit gehabt, das nachzuverhandeln, denn das, was jetzt auf dem Tisch liegt, ist für uns nicht akzeptabel. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schwentner. – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Da können Sie noch so viel schreien, da können Sie noch so viele Unsachlichkeiten von sich geben: Es wird nicht besser, Frau Kollegin!

Gesetzentwurf überhaupt zustimmen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Legen Sie das auf den Tisch, dann können wir weiterreden! (Beifall bei der FPÖ.)

Gesetzentwurf überhaupt zustimmen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Legen Sie das auf den Tisch, dann können wir weiterreden! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie müssen den Menschen draußen jetzt nämlich erklären, warum ein Durchschnittspensionist in Österreich 1 050 € bekommt und Sie einem Gesetz für Luxuspensionen von 9 050 € zustimmen werden, und zwar mit Möglichkeiten für eine ASVG-Erweiterung und zuzüglichen 3 000 €, womit wir dann bei 12 000 € sind, Frau Kollegin Schwentner! Es ist untragbar, wie Sie hier Ihre soziale Kompetenz zu Grabe getragen haben! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Strolz.)

Herr Kollege von der SPÖ, ich habe mir gestern eine Fernsehdiskussion zum Thema Luxuspensionen angesehen, an der unter anderem Herr Moitzi von der Sozialistischen Jugend teilgenommen hat. Er hat seine eigene Partei massiv kritisiert! Jedenfalls werden Sie Ihrer Klientel erklären müssen, warum Sie eine Luxuspension von 9 000 € plus 3 000 € als höchstmögliche Gesetzesgrundlage in Österreich ansehen, und Sie werden den Pensionisten erklären müssen, warum sie mit 1 000 € Durchschnittspension in Österreich auskommen müssen. Das werden Sie nicht schaffen, das werden wir den Menschen in Österreich aber auf jeden Fall auch sagen! (Beifall bei der FPÖ.)

Es muss uns klar sein – ich denke, darüber sind wir uns einig –, dass das Pensionssystem in Österreich in Zukunft hauptsächlich darauf fußen muss, dass wir die Arbeitsmarktpolitik in den Griff bekommen. Das ist derzeit nicht der Fall. Wir haben derzeit 370 000 Arbeitslose, und dadurch ist das System massiv gefährdet. (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sie haben uns insofern die Unwahrheit gesagt, als Sie die Leute nur statistisch erfassen. Das Pensionsantrittsalter – das hat auch Dr. Schuh gesagt – steigt jedoch nicht. Deshalb sind diesbezüglich weitere Maßnahmen angesagt. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese ganze Prekarisierung der Arbeitswelt für junge Menschen, das sind alles Geschichten, die natürlich nicht sonderlich gut sind für die Pension und für das Sicherheitsgefühl. Das Problem ist, dass die Politik der letzten Jahrzehnte das Pensionssystem in Österreich so gebaut und geplant hat, dass du nach der Ausbildung sehr bald einen Job hast und diesen dann machst bis zur Frühpension, und am besten ist, du bleibst das ganze Arbeitsleben im gleichen Job. Diese Lebensrealität haben aber junge Leute de facto heute nicht mehr. Und viele junge Leute wollen diese Lebensrealität auch gar nicht mehr. Also da hat sich sehr viel verändert. (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb ist für mich und für uns Grüne die zentrale Frage: Wie können wir dieses solidarische Pensionssystem – das ja in Österreich nicht schlecht funktioniert, das ja wirklich gut funktioniert hat im Vergleich zu anderen Ländern auf der Welt – ins 21. Jahrhundert holen, und wie können wir es schaffen, dass alle jungen Menschen in Österreich eine faire Pension bekommen? (Beifall bei den Grünen.)

Drittens wollen wir Grüne eine Grundpension, sodass wirklich jeder junge Mensch in Österreich sich darauf verlassen kann, einmal eine Pension zu bekommen. Es sind in Österreich Hunderttausende Menschen von der älteren Generation – auch jetzt schon – von Altersarmut betroffen. (Abg. Peter Wurm: 12 000 €!) Und ich will wirklich, dass wir es schaffen, zu einer Grundpension zu kommen, damit Armut im Alter nicht mehr möglich ist. Wir sind so ein reiches Land, und dass das in unserer Gesellschaft möglich ist, finde ich schlicht und einfach nicht gerecht. (Beifall bei den Grünen.)

Ein weiterer Punkt ist: Es ist ein erster Schritt, aber ich bin sehr froh, dass wir heute die Luxuspensionen in Österreich das erste Mal begrenzen werden. (Abg. Peter Wurm: 12 000 €!) Ich verstehe jede Kritik, aber alle, die das jetzt kritisieren, würden dafür sorgen, dass alles so bleibt, wie es ist, dass diese Menschen mit dermaßen viel Pension diese auch in Zukunft kriegen. (Beifall bei den Grünen.) Und wir Grünen sind die Ersten, die schauen, dass wir da ein bisschen etwas weiterbringen, und haben uns da echt konstruktiv beteiligt.

Letzter Punkt: Wir glauben auch, dass das staatliche Umlagesystem eine sehr gescheite Variante ist. Was ich da immer wieder vonseiten der NEOS, der ÖVP und auch vom Team Stronach höre, geht sehr oft in Richtung Privatpensionen. Wir Grünen wollen, dass nicht die Versicherungslobbys, die Banken, die Finanzmärkte darüber entscheiden, ob junge Leute irgendwann einmal eine Pension kriegen. Diese Geschichten will ich wirklich verhindern. Dieses Gottvertrauen in die Finanzmärkte haben wir nicht. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Was sind wirksame Maßnahmen? Was könnte man relativ rasch relativ gut umsetzen? – Wir haben zum Beispiel das Frauenpensionsalter, das könnte man wesentlich früher anpassen. Das wäre aus meiner Sicht ein Akt der Gleichberechtigung, würde die Frauen viel mehr gleichstellen, als sie das jetzt sind, und würde den Frauen auch Karrieren eröffnen. (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Wir sollten eine totale Harmonisierung des Systems forcieren und sollten uns schon auch selber um die Vorsorge kümmern. Das ist ein ganz wichtiger Punkt. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Das heißt, wenn wir hier sagen, bitte informieren Sie die Bürgerinnen und Bürger, sagen Sie ihnen die Wahrheit, sodass die Menschen auch privat vorsorgen, so heißt das nicht, dass die private Vorsorge das einzige System ist, das wir wollen. Aber es ist Gerechtigkeit. Sie müssen den Leuten sagen, sie werden deutlich weniger bekommen als die Generation davor. Schauen Sie ins Pensionskonto! Die Menschen trifft der Schlag! (Zwischenruf des Abg. Katzian.) – Dann machen Sie halt steuerliche Anreize! (Beifall bei den NEOS.)

Das heißt, wenn wir hier sagen, bitte informieren Sie die Bürgerinnen und Bürger, sagen Sie ihnen die Wahrheit, sodass die Menschen auch privat vorsorgen, so heißt das nicht, dass die private Vorsorge das einzige System ist, das wir wollen. Aber es ist Gerechtigkeit. Sie müssen den Leuten sagen, sie werden deutlich weniger bekommen als die Generation davor. Schauen Sie ins Pensionskonto! Die Menschen trifft der Schlag! (Zwischenruf des Abg. Katzian.) – Dann machen Sie halt steuerliche Anreize! (Beifall bei den NEOS.)

Jetzt komme ich zu dem Generali-Prospekt. 250 000 € braucht man also, um 500 € zu bekommen. Frau Kollegin Oberhauser! Wenn Sie das durchrechnen, indem Sie das einfach durch die Monate durchdividieren, dann zeigt das, dass Sie kein einziges Finanzprodukt verstanden haben, wie das funktioniert. (Beifall bei den NEOS.)

Das müssen Sie bitte auch einmal Ihrer Klientel erklären. Reden Sie halt einmal mit der Generali! Vielleicht erklärt Ihnen die Generali, wie diese Produkte funktionieren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Und noch ein letzter Punkt zu diesem Gesetz, das wir heute besprechen werden. Frau Kollegin Schwentner! Wir können da nicht mitgehen, weil – sie ist jetzt nicht da – mit diesem Gesetz die Pensionsprivilegien für alle Zukunft im Verfassungsrang festgeschrieben werden: Zusatzpensionen von über 9 000 €, denen stimmen Sie heute auf alle Ewigkeit im Verfassungsrang fest verankert zu. Tut mir leid, da können wir nicht mit, und ich bedauere es, dass Sie sich dafür zur Verfügung stellen, auch wenn Sie es heute schönreden wollen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Von uns abgelehnt hingegen wird die Zwangsmitgliedschaft für Privatuniversitäten, die neu hinzukommen soll. Weiters lehnen wir die Briefwahl und das passive Wahlrecht für Drittstaatsangehörige ab, weil wir dabei verfassungsrechtliche Bedenken sehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das, meine Damen und Herren, ist ein Skandal! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich ersuche die Klubobleute von SPÖ und Grünen, sich davon eindeutig abzugrenzen. Ich kann nur in Ihre Reihen rufen: Wehret den Anfängen, retten und schützen wir die Demokratie, solche Kräfte haben in einem demokratischen Prozess tatsächlich nichts verloren! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, wir haben damit ein sehr schönes Paket geschnürt. Ich bedanke mich bei allen, die intensiv daran gearbeitet haben, auch noch über Pfingsten. Ich denke, das ist ein Paket, das Zustimmung verdient. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie, vor den Fernsehschirmen! Ganz besonders begrüßen möchte ich heute die ÖH-Bundesvertretung, die Exekutive (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), die heute anlässlich des HSG-Beschlusses gekommen ist!

Dieser Versuch, die ÖH mundtot zu machen, ist kläglich gescheitert, muss man sagen. Die ÖH ist laut und kritisch geblieben, trotz dieses Versuches und auch trotz der erschwerten Bedingungen, die diese Wahlrechtsänderung damals mit sich gebracht hat. Es hat zehn Jahre gedauert, um diese langjährige Forderung der ÖH, aber auch der Studierenden – 84 Prozent der Studierenden waren immer gegen die Abschaffung der Direktwahl –, das wieder zurückzunehmen und die Direktwahl der ÖH wieder einzuführen, umzusetzen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein weiterer Punkt, der mich bei dieser Novelle sehr freut, ist, dass zum ersten Mal das passive Wahlrecht für ausländische Studierende vergeben wird. Es ist fast zwanzig Jahre her, dass Maria Vassilakou, inzwischen Vizebürgermeisterin in Wien, Generalsekretärin der ÖH war. Das war damals eine Protestkandidatur, sie hat nicht gewählt werden können. Das ist bis zum Verfassungsgerichtshof gegangen. Ich bin sehr froh darüber, dass es jetzt eine Änderung gibt, sodass die Studierenden, die in Österreich studieren, sowohl wählen als auch selbst in Vertretung gehen können. Das ist ein ganz wichtiger Schritt, und ich hoffe sehr, dass die ÖH auch Beispiel gebend für alle anderen Wahlrechte ist. Das ist seit vielen, vielen Jahren eine grüne Forderung. Maria Vassilakou wird sich heute sehr freuen – zwanzig Jahre ist es her. (Beifall bei den Grünen.)

Ich freue mich sehr auf die nächste ÖH-Wahl und bin sehr gespannt auf das Ergebnis, wenn das erste Mal wieder direkt gewählt wird. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte die ÖH-Bundesvertretung sehr herzlich hier begrüßen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich freue mich sehr, dass ihr da seid. Es ist nicht zuletzt eurer konstruktiven Zähigkeit zu verdanken, dass wir heute dieses Paket beschließen. Vielen herzlichen Dank für diese konstruktive Kooperation mit euch. Ich hoffe, wir können auf dieser Basis entsprechend weiterarbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte die ÖH-Bundesvertretung sehr herzlich hier begrüßen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich freue mich sehr, dass ihr da seid. Es ist nicht zuletzt eurer konstruktiven Zähigkeit zu verdanken, dass wir heute dieses Paket beschließen. Vielen herzlichen Dank für diese konstruktive Kooperation mit euch. Ich hoffe, wir können auf dieser Basis entsprechend weiterarbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Grundsätzlich ein vorbildhaftes Projekt – sowohl den Inhalt als auch den Prozess betreffend. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir vom Team Stronach sprechen uns generell gegen Zwangsmitgliedschaften aus! (Beifall beim Team Stronach.)

freiwillig und gerne bei und entrichtet seinen Obolus. Warum? – Weil er seine Interessen gut und kompetent vertreten sieht. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Meiner Meinung nach hätte nichts dagegen gesprochen, eine eigene Regelung für die Privatuniversitäten zu schaffen und die positiven Grundzüge, die dieses Gesetz hat, zu übernehmen. Es würde die Welt nicht untergehen. Es würde beweisen, dass wir im 21. Jahrhundert flexibel reagieren können und auf geänderte Rahmenbedingungen auch die richtigen Antworten finden. (Beifall beim Team Stronach.)

Deswegen appelliere ich an Sie, denn es wäre fahrlässig, dieses Ziel mit einem unausgegorenen ÖH-Gesetzesvorschlag zu gefährden: Bitte überdenken Sie diese Entscheidung noch einmal und treffen Sie eine richtige Entscheidung! – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Aber ich muss schon sagen: Es ist schon ein Schmankerl, dass Sie da mit verfassungsrechtlichen Bedenken argumentieren. Es kann sein, dass Sie die haben, aber worum geht es da im Kern? – Es geht darum, dass Sie hier Menschen aufgrund ihrer Herkunft von irgendetwas ausschließen wollen. Da geht es Ihnen nicht um großartige verfassungsrechtliche Bedenken, sondern Sie sagen: Das sind Menschen, die aus anderen Staaten kommen, und deswegen geben wir ihnen nicht die Möglichkeit, als ÖH-Vertreter hier aufzutreten! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abschließend, Herr Minister, möchte ich sagen: Vielen Dank. Auch vielen Dank für die konstruktive Arbeit im Ausschuss an die zuständigen Vertreter der Regierungsparteien. Ich glaube, im Wesentlichen ist es eine bestimmte Gruppe, die es Ihnen danken wird, und das ist die der Studierenden, weil sie nach zehn Jahren endlich wieder das Recht haben, genauso demokratische Wahlen durchzuführen wie wir alle. (Beifall bei den NEOS.)

Da gesagt wurde, das Motiv der schwarz-blauen Koalition, die indirekte Wahl zu haben, wäre es gewesen, die Hochschülerschaft auszuschalten, darf ich sagen, dass genau die Vertretung, die dazumal die ÖH-Politik auch inhaltlich wesentlich mitbestimmt hat, nämlich die Aktionsgemeinschaft, auch für die Änderung des Gesetzes in Richtung direkter Wahl eingetreten ist. Daher kann dieses versteckte Motiv, man möchte da irgendetwas zementieren, nicht wirklich gestimmt haben, oder die Überlegung dazu war falsch. Daher freue ich mich, dass hier wirklich alle wesentlichen Gruppen im Bereich der Hochschülerschaft mitgewirkt haben. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Es waren einige Anlassfälle. Kollege Karlsböck hat ja ein Café schon genannt. Und es gibt auch eine Druckerei, wo auch ein Problem aufgetreten ist. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) – Ja, ich weiß, wie sie heißt, nämlich Facultas. In diesem Zusammenhang gehört es meiner Meinung nach zu den Aufsichtsnotwendigkeiten, hier zu präzisieren, aber nicht zu verschärfen. Und ich kann da sagen: Wir sind sehr sensibel vorgegangen!

Das heißt im Klartext: Wir haben hier eine wirklich von breiter Ebene, von vielen mitgetragene – von den Wesentlichen mitgetragene – Reform des gesamten Wahlrechts und auch der Systematik im Hochschülerschaftsbereich vorliegen. Ich glaube, dass das auch hier eine möglichst breite Zustimmung absichern wird. Ich bedanke mich im Voraus dafür und glaube, dass wir schon bei den nächsten Wahlen sehen werden, dass die Wahlbeteiligung nach oben geht und dass wir insgesamt eine gute Struktur geschaffen haben. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Präsident Karlheinz Kopf: Bevor ich dem Herrn Abgeordneten Kassegger das Wort erteile, gebe ich bekannt, dass die Abgeordneten Podgorschek, Mag. Kogler, Dr. Nachbaur, Dr. Hable, Kolleginnen und Kollegen gemäß § 33 Abs. 1 der Geschäftsordnung beantragt haben, einen Untersuchungsausschuss zur Untersuchung der politischen Verantwortung für die Vorgänge rund um die Hypo Group Alpe-Adria einzusetzen. (Beifall bei FPÖ, Grünen, NEOS und Team Stronach.)

Nicht unterstützen können wir Freiheitlichen – Kollege Karlsböck hat es schon angedeutet – die Berechtigung zum passiven Wahlrecht von Drittstaatsangehörigen. Da geht es ja auch um die Wahrnehmung hoheitlicher Befugnisse. Wir vertreten den Standpunkt, dass hoheitliche Befugnisse grundsätzlich von österreichischen Staatsbürgern wahrgenommen werden sollen (Beifall bei der FPÖ), und wir erachten im Bereich der Hochschulen die diesbezüglichen europäischen Bestimmungen als völlig ausreichend. Diese sehen nämlich ein passives Wahlrecht für österreichische Staatsbürger, Staatsbürger von Mitgliedstaaten der EU und des EWR vor. Eine weitere Ausdehnung auf Drittstaatsangehörige lehnen wir Freiheitliche ab.

Wir lehnen also diese Briefwahl ab. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Da hier immer wieder die Kritik an der Briefwahl und an der Möglichkeit, dass Drittstaatsangehörige wählen dürfen, kommt: Ich frage mich, warum jemand, der hier in Österreich studiert, nicht seine Interessenvertretung hier in Österreich wählen können soll. Egal, mit welchem Pass er da ist, er ist an der Universität und will, dass seine Interessen dort vertreten werden. Ich glaube, das sollte in Zeiten wie diesen eine Selbstverständlichkeit sein, und jeder, dem Demokratie wichtig ist, wird dem, glaube ich, auch zustimmen können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Korun. – Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Nun zum Qualitätssicherungsgesetz: Es ist ja schon mehrmals erwähnt worden, da gibt es einen Antrag, wo es darum gegangen ist, dass die berechtigte Kritik, manche Dinge zu präzisieren, von verschiedenen Stakeholdern berücksichtigt worden ist. Der ehemalige Minister Mitterlehner (Heiterkeit – Zwischenruf des Abg. Neubauer) – Entschuldigung, Mitterlehner ist der aktuelle Minister –, also der ehemalige Minister Töchterle hat sich dafür eingesetzt, die Stakeholder zusammenzusetzen und alle Kritikpunkte einzubinden.

Ich glaube, das ist ein sehr sinnvoller Abänderungsantrag, und ich bitte, dem zu entsprechen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Feichtinger.)

Ich bin da durchaus positiver Stimmung, aber es kann auch natürliche Gegensätze geben, deshalb soll das auch hier ausgetragen werden. Mich freut es, dass das auch hier eine so breite Zustimmung findet. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Töchterle.)

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebes ÖH-Bundesvorsitzteam! Liebe Studierende! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein zehn Jahre langer, hartnäckiger Diskussions- und Forderungsprozess hat sich, wie ich meine, ausgezahlt, denn, liebe Studierende, liebe Studi-VertreterInnen – ich darf im Speziellen und an dieser Stelle dem VSStÖ sehr herzlich zu seiner Hartnäckigkeit gratulieren –, wir beschließen heute die Wiedereinführung der ÖH-Direktwahl, und das ist demokratiepolitisch unglaublich genial. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zakostelsky.)

Direkt Betroffene beziehungsweise ihre Vertreterinnen und Vertreter haben das Gesetz geprägt und entworfen, deshalb finde ich es eigentlich umso verwunderlicher und manchmal schon überheblich, dass sich manche KollegInnen hier, aber auch im Ausschuss, hinstellen und Teile des Gesetzes schlechtreden. Ich denke nämlich, geschätzte Damen und Herren, aktuelle Studi-Vertreterinnen und -Vertreter wissen vermutlich am besten, was Studierende wollen und wie sie ihre Vertretung gestaltet wissen wollen. Deshalb an jene Fraktionen oder auch Abgeordnete, die hier womöglich heute nicht zustimmen werden: Sie stimmen damit gegen den Willen und Wunsch von Studierenden! Denken Sie bei Ihrem Stimmverhalten daran! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich freue mich, dass die neue Bundesregierung einen anderen Stil hat, dass wir gemeinsam auch die Österreichische Hochschülerschaft und alle Fraktionen in Entscheidungen mit einbinden. Reinhold Mitterlehner hat hier einen sehr wichtigen Schritt gesetzt, er hat genauso wie Andrea Kuntzl immer ein offenes Ohr für die Wünsche der Studierenden, und die Wiedereinführung der Direktwahl der Studierendenvertretung in Österreich ist ein ganz, ganz wichtiger Schritt. Dafür danke ich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Vergessen wir nicht, was wir heute bei den verschiedenen Debatten gesehen haben: Viele der Studentenvertreter von heute und der kommenden Generationen werden die Abgeordneten in diesem Hohen Haus in den nächsten Jahren sein, und was können wir Besseres tun, als diesen ein gutes demokratisches Handwerk mitzugeben, damit sie das auch entsprechend lernen und sich einarbeiten können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Scherak.)

Somit kommen wir sogleich zur dritten Lesung. (Beifall und Jubelrufe auf der Galerie.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Gesetz auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und NEOS. – Ruf: Beim Budget habt ihr nicht geklatscht!)

Einen Satz noch ganz kurz zum zweiten Antrag, der von den NEOS eingebracht wurde, betreffend Jahresarbeitszeitmodell: Gut angedacht, aber wir wissen, wir leben in Österreich in einem Sozialpartnerstaat, und dort werden gerade Verhandlungen geführt. Dafür ist also in erster Linie nicht die Gesetzgebung zuständig, sondern es müssen sich einmal die Sozialpartner darüber einig werden. Aber eines ist auch klar: Im Dienstleistungsbereich und gerade im touristischen Bereich müssen wir bei den Arbeitszeiten liberaler sein als im Industriebereich, damit Österreich weiterhin als Tourismusland international konkurrenzfähig bleibt. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Daher appelliere ich abschließend auch an Sie, Herr Minister: Denken Sie bitte über die Valorisierung der Mittel für die Österreich Werbung nach! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ja, lieber Kollege Obernosterer, angesichts der Belastungen, die der Tourismus in den letzten Jahren vonseiten dieser Bundesregierung erfahren musste, gebe ich doch lieber dem Kollegen Unterrainer recht, der glaubt, dass der Tourismus nicht genügend wertgeschätzt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber nicht nur die Kosten sind es, es ist auch ein eklatanter Wettbewerbsnachteil, der aus diesem Gesetz erwächst, denn durch die Veröffentlichungspflicht kann jetzt jede ausländische Tourismusorganisation nachschauen, wo und wie, in welchen Medien der Tourismusweltmeister Österreich – und das sind wir trotz dieser Bundesregierung Gott sei Dank immer noch – wirbt, und das ist kontraproduktiv. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher stehen wir heute gerne zur Verfügung – und das sage ich jetzt nicht ohne ein gewisses Maß an Häme, denn die Freiheitliche Partei hat damals, vor drei Jahren, diesem Gesetz nicht zugestimmt –, meine Kollegen von SPÖ und ÖVP, Ihnen zu helfen, dieses Gesetz zu reparieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Georg Willi (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über ein Gesetz, das ein Wortungetüm ist, das Medienkooperations- und -förderungs-Transparenzgesetz. Es hat acht Paragraphen und gilt seit 1. Juli 2012, also seit zwei Jahren. Und es ist gut, dass es mehr Transparenz gibt, und die Grünen sind die Partei, die unzweifelhaft und am meisten für Transparenz in diesem Staat steht. (Beifall bei den Grünen.)

Aber das Zweite – und da lehnen Sie sich jetzt fein zurück, Sie lieben Freiheitlichen; immer fein zurücklehnen und nur schimpfen ... (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Ich komme zum Punkt: Es braucht auch den Vertrauensschutz, sonst gehen die Luxuspensionisten zum Gerichtshof für Menschenrechte, und sie würden dort recht bekommen. Das heißt, die Grünen sind eine Partei, die Luxuspensionen kritisiert und anpackt, wenn es darum geht, diese Luxuspensionen abzuschaffen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neubauer: Wir sind beim Tourismus!)

Sie, Herr Abgeordneter Neubauer, Sie wollen sich die Finger nicht dreckig machen bei einem Ding, wo Sie längst die Möglichkeit gehabt hätten, das in der Zeit zu machen, als Sie in der Regierung waren. Da haben Sie sich nicht getraut (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer), Sie haben sich zurückgelehnt, nichts getan! Geschlafen haben Sie, und wir Grünen sind es, die dieses Thema anpacken (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz), und ich bin froh darüber.

Sie, Herr Abgeordneter Neubauer, Sie wollen sich die Finger nicht dreckig machen bei einem Ding, wo Sie längst die Möglichkeit gehabt hätten, das in der Zeit zu machen, als Sie in der Regierung waren. Da haben Sie sich nicht getraut (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neubauer), Sie haben sich zurückgelehnt, nichts getan! Geschlafen haben Sie, und wir Grünen sind es, die dieses Thema anpacken (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz), und ich bin froh darüber.

In wenigen Stunden werden wir das gut regeln, und Sie werden sich mit Ihrer Schimpferei den Stachel einziehen. (Beifall bei den Grünen. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen und FPÖ.)

Mir als Sprecher für den ländlichen Raum und für Landwirtschaft ist wichtig, abschließend auch zu erwähnen, dass der Tourismus in den ländlichen Regionen zur Sicherung der Arbeitsplätze und zur Steigerung der Wertschöpfung sehr viel beiträgt. Ich bin optimistisch, dass das auch zukünftig so sein wird. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schwentner und Walter Rosenkranz.)

Ich danke für die Aufmerksamkeit, auch an die Kollegenschaft gerichtet, die jetzt Zwiegespräche geführt hat. (Beifall bei der SPÖ.)

„Abgesehen von dem enormen Aufwand, den dieses Gesetz verursacht, bedeutet die Veröffentlichung der Schaltungen einen Wettbewerbsnachteil“. Den Veröffentlichungsregelungen hat der Mitbewerber nicht nachzukommen. Wir machen uns transparent, wo die anderen verdeckt agieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, dieser Allparteienantrag zeigt, dass wir auf dem richtigen Weg sind – gemeinsam. Tourismus hat keine Parteifarbe, er trägt nur die Farben Rot-Weiß-Rot. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Tatsache ist, dass wir uns diesem Problem stellen müssen: Es gibt auf der einen Seite ein hohes Potenzial auf diesem Arbeitsmarkt, auf der anderen Seite nicht die Bereitschaft der Leute, dort zu arbeiten, wegen der Arbeitsbedingungen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Tatsache ist, bei so einem Modell sind viele Fragen offen, wir hätten uns aber gerne mit diesen Fragen auseinandergesetzt. Das Problem ist, es gibt momentan keine weiteren Vorschläge (Zwischenruf des Abg. Steinbichler), wie wir mit dem Problem extreme Saisonalität und Nicht-Bereitschaft der Arbeitssuchenden, in diesen Sektor zu gehen, umgehen sollen.

Wie gesagt, ich hätte es mir gerne angeschaut, und wir haben ja an sich im Ausschuss diesem Antrag auch zugestimmt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Ich bedanke mich beim Kollegen Mag. Hanger, der offensichtlich viele Wochen in die Exegese meines Antrages gesteckt hat. (Heiterkeit und Beifall bei den NEOS.)

Ich fordere Sie auf und lade Sie ein, in Gespräche darüber einzutreten, wie eine diesbezügliche Lösung im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Tourismus aussehen könnte. (Beifall bei den NEOS.)

Ich meine, wir gehen hier einen erfolgreichen Weg. Das Ganzjahresmodell wird sich ergeben, wenn wir so weit sind. Der umgekehrte Vorgang würde kein Problem lösen, sondern neue Probleme schaffen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die Intention jeglicher Durchrechnung ist offensichtlich das Einsparen von Überstundenzuschlägen. In der Praxis würden bei einem Jahresarbeitszeitmodell keine Überstunden mehr anfallen und deshalb auch keine Zuschläge zur Auszahlung kommen. Und das wäre bei dem ohnehin schon niedrigen Lohnniveau in allen Branchen des Tourismus eine weitere Verschlechterung. Das würde zu einer weiteren Verschlechterung der Einkommenssituation führen, und das dürfen und können wir nicht zulassen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

werden eben nicht verlängert, sondern verkürzt, weil die Unternehmer und Unternehmerinnen nicht mehr in der Lage sind, die extrem hohen Lohnnebenkosten zu bezahlen. Und da muss es eine Änderung geben! (Beifall bei der FPÖ.)

Heute hier eine populistische Forderung zu stellen, die dann ohnehin nicht umgesetzt wird, aber medial halt gut rüberkommt, ist für die Menschen einfach zu wenig. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ich diesen Gedankengang fortsetze, so bedeutet das: Reduzieren wir das Geld überhaupt noch stärker, dann haben wir noch effizientere Kampagnen und dann haben wir genau dasselbe erreicht. Wenn das nur so einfach wäre – aber das spielt es nicht. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Zurück zur Sache: Wir als Freiheitliche Partei sind durchaus gesprächsbereit, was Ganzjahresarbeitszeitmodelle anlangt, die durchaus ihre Erfolge haben. Was uns jetzt fehlt, sind konkrete Konzepte. Wir werden uns diesbezüglich einbringen und uns für das Wohl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und der Unternehmer verlässlich einsetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf Ihnen Folgendes sagen – und das traut sich ein Wirtesprecher nicht zu sagen, sonst ist er es nicht lange –: Meinen besten Koch habe ich an ein Supermarktrestaurant verloren. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Die Möbelhäuser, die Supermärkte können selbstverständlich dem Koch am Wochenende frei geben, aber was tun denn die Wirte? Wir wollen am Sonntag essen gehen, wir wollen am Sonntag bestens bedient werden. Reden wir von der Realität, reden wir über das Leben und nicht darüber, was wir uns wünschen. Das war Dietmar Schönherr, der die Sendung „Wünsch Dir was“ gemacht hat. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich darf Ihnen Folgendes sagen – und das traut sich ein Wirtesprecher nicht zu sagen, sonst ist er es nicht lange –: Meinen besten Koch habe ich an ein Supermarktrestaurant verloren. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Die Möbelhäuser, die Supermärkte können selbstverständlich dem Koch am Wochenende frei geben, aber was tun denn die Wirte? Wir wollen am Sonntag essen gehen, wir wollen am Sonntag bestens bedient werden. Reden wir von der Realität, reden wir über das Leben und nicht darüber, was wir uns wünschen. Das war Dietmar Schönherr, der die Sendung „Wünsch Dir was“ gemacht hat. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich bin dafür, Herr Minister, dass wir diese Erfolgsgeschichte unterstützen, dass wir diese Erfolgsgeschichte fortführen, aber mit allen Beteiligten. Und da müssen wir doch ehrlich sein: Warum kommen die Gäste, insbesondere auch unsere eigenen Bürger, die Tagesgäste oder Wochenendgäste, in unsere Regionen? – Wegen der guten Luft, wegen des guten Wassers, wegen der schönen, gepflegten Kulturlandschaft – und dafür braucht es die Landwirtschaft. Die Landwirtschaft aber braucht faire Partner, die ihre Produkte verkosten und verkochen. (Beifall beim Team Stronach.)

Deshalb appelliere ich, meine Herren Minister – ich bitte beide Regierungsparteien, sowohl die konservative Hälfte, die sagt, sie schützt den ländlichen Raum und die Bauern, als auch insbesondere die Vertreter der Konsumenten und des Konsumentenschutzes –: Beenden wir diesen Missstand! Machen wir eine saubere Herkunftskennzeichnung, denn wo Österreich draufsteht, muss Österreich drin sein, denn das ist mit eine wesentliche Grundlage dafür, dass wir dieses Erfolgsmodell Tourismus ausbauen können, stärken können. Helfen wir zusammen, das ist für Österreich die beste Werbung. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

der Bundesregierung auf das jetzt zu beschließende Sonderpensionenbegrenzungsgesetz oder auf die sogenannte Abschaffung der Luxuspensionen nicht sein, denn so lange bin ich jetzt auch schon im Parlament, dass ich Ihnen garantieren kann: Wären Sie stolz darauf und hätten Sie nicht im Innersten ein enorm schlechtes Gewissen, dann hätten Sie das ganz prominent als TOP 1 auf der Tagesordnung platziert – der Minister war ja hier – und hätten sich nicht die Chance entgehen lassen, dass das auch auf ORF 2 direkt übertragen wird. – Selbstverständlich. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin auch entsetzt über die Grünen. Das war ja ein Outing – das es im Übrigen gar nicht gebraucht hätte –, ein neuerliches Outing in Sachen Steigbügelhalterei. Das hätten wir nicht gebraucht, das kennen wir ja schon von der Erhöhung der Politikergehälter: Die Grünen machen die Zweidrittelmehrheit. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das kennen wir ja schon von der Erhöhung der Parteienförderung: Die Grünen machen die Zweidrittelmehrheit. Jetzt ist es so bei der Einzementierung und Verfestigung von unhaltbaren Luxuspensionen. – Dieses Outing hätten wir nicht gebraucht.

Frau Schwentner, weil Sie den Kopf schütteln: Wissen Sie, das Gehalt für dieses Monat sollten Sie als eine Art Abwrackprämie für die soziale Kompetenz der grünen Fraktion verstehen; das wäre die angebrachte Interpretation dieses Gehaltsbezuges. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Schatz.)

Ich kann Folgendes vor allem der SPÖ nicht ersparen: Bei der ÖVP kennt man das ja, aber die SPÖ-Pensionspolitik ist ein einziges Nest von Halbwahrheiten und Unwahrheiten. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Das kennen wir aus dem Bereich der ASVG (Zwischenruf bei der SPÖ), das sind die berühmten Erhöhungen, bei denen man nach der Erhöhung weniger herausbekommt, als man vorher hatte – und es wäre ja ein Wunder, wenn es im Luxuspensionsbereich anders wäre.

Ich kann Folgendes vor allem der SPÖ nicht ersparen: Bei der ÖVP kennt man das ja, aber die SPÖ-Pensionspolitik ist ein einziges Nest von Halbwahrheiten und Unwahrheiten. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) Das kennen wir aus dem Bereich der ASVG (Zwischenruf bei der SPÖ), das sind die berühmten Erhöhungen, bei denen man nach der Erhöhung weniger herausbekommt, als man vorher hatte – und es wäre ja ein Wunder, wenn es im Luxuspensionsbereich anders wäre.

Davon zu reden, dass irgendwelche unhaltbaren, unsittlichen, unanständigen Zustände im Bereich der Luxuspensionen abgeschafft werden, eingedämmt werden, dass es gar eine Harmonisierung mit dem ASVG-System gebe, das muss man, glaube ich, fast als Pervertierung der Tatsachen interpretieren. Das hat mit der Wirklichkeit überhaupt nichts zu tun, und das ist eine Verhöhnung aller ASVG-Pensionistinnen und ‑Pensionisten. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Wahrheit ist doch, dass Sie in viel, viel mehr Bereichen, als es notwendig gewesen wäre, ein unhaltbares System von Luxuspensionen aufrechterhalten, und zwar noch über viele Jahre und Jahrzehnte – das ist der eine Punkt (Abg. Schwentner: Sie haben das über Jahre so ermöglicht!) –, und dass Sie einen völlig neuen Bereich von Luxuspensionen etablieren (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schwentner), in der Verfassung festgeschrieben, pro futuro, für die Zukunft.

Sie erhalten also ein altes und schaffen ein neues Luxuspensions-Paralleluniversum für Ihre Kunden bei Rot und Schwarz, und die Grünen machen Ihnen die Räuberleiter – die Drecksarbeit (Hallo-Ruf und weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), könnte man es weniger vornehm formulieren. Sie haben ja vorhin nicht umsonst gelacht, Sie haben sich ja gefreut, denn denjenigen müssen Sie erst einmal finden, der Ihnen dafür ohne Not seine Zustimmung gibt. Sie haben es mit den Grünen tatsächlich geschafft. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brosz: ... ordentlich gekürzt!)

Schwentner.) Heute haben wir den 12. Juni 2014. Wenn Sie im Sozialausschuss nicht umgefallen wären, Frau Kollegin Schwentner (Zwischenrufe der Abgeordneten Schwentner, Musiol und Walser), dann hätten wir in den nächsten Monaten noch Druck in Richtung SPÖ und ÖVP aufbauen können, sodass man dann unterm Strich wirklich auch von einem Privilegienabbau hätte reden können. (Beifall bei der FPÖ.)

Schwentner.) Heute haben wir den 12. Juni 2014. Wenn Sie im Sozialausschuss nicht umgefallen wären, Frau Kollegin Schwentner (Zwischenrufe der Abgeordneten Schwentner, Musiol und Walser), dann hätten wir in den nächsten Monaten noch Druck in Richtung SPÖ und ÖVP aufbauen können, sodass man dann unterm Strich wirklich auch von einem Privilegienabbau hätte reden können. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist es nämlich, was unterm Strich herauskommt (Zwischenruf der Abg. Oberhauser) – und das von einer Partei, die jetzt, gebeutelt von einer EU-Wahlniederlage, trotz des Wunderwuzzis, den Sie aus Amerika haben kommen lassen (Zwischenrufe der Abgeordneten Jarolim und Neubauer), mit der Millionärssteuer hausieren geht. „Millionärssteuer“ ist doch jedes dritte Wort bei Ihnen, dafür haben Sie sogar eine eigene Staatssekretärin installiert (Zwischenruf des Abg. Deimek), die sich letztens im Fernsehen blamiert hat.

Das ist es nämlich, was unterm Strich herauskommt (Zwischenruf der Abg. Oberhauser) – und das von einer Partei, die jetzt, gebeutelt von einer EU-Wahlniederlage, trotz des Wunderwuzzis, den Sie aus Amerika haben kommen lassen (Zwischenrufe der Abgeordneten Jarolim und Neubauer), mit der Millionärssteuer hausieren geht. „Millionärssteuer“ ist doch jedes dritte Wort bei Ihnen, dafür haben Sie sogar eine eigene Staatssekretärin installiert (Zwischenruf des Abg. Deimek), die sich letztens im Fernsehen blamiert hat.

Das ist es nämlich, was unterm Strich herauskommt (Zwischenruf der Abg. Oberhauser) – und das von einer Partei, die jetzt, gebeutelt von einer EU-Wahlniederlage, trotz des Wunderwuzzis, den Sie aus Amerika haben kommen lassen (Zwischenrufe der Abgeordneten Jarolim und Neubauer), mit der Millionärssteuer hausieren geht. „Millionärssteuer“ ist doch jedes dritte Wort bei Ihnen, dafür haben Sie sogar eine eigene Staatssekretärin installiert (Zwischenruf des Abg. Deimek), die sich letztens im Fernsehen blamiert hat.

Ich muss Ihnen das nur einmal in dieser Deutlichkeit sagen, weil ich nicht erst seit der Kandidatur des Herrn Freund – der es mit den Zahlen und den Einkommenskategorien bei den einfachen Arbeitnehmern nicht so genau nimmt; woher soll er das auch wissen als Plüschsozialist, als den Sie ihn nominiert haben? –, sondern insgesamt das Gefühl habe, dass bei der SPÖ ein bisschen das Gefühl für die Normalität abhandengekommen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Da verstehe ich schon, dass es sich nicht besonders gut macht, wenn Herr Hundstorfer vielleicht auf ORF 2 oder in allen Zeitungen verkündet: Liebe Österreicherinnen und Österreicher, ich erkläre euch hiermit, in Zukunft beginnt das Privilegienrittertum bei den Pensionen ab einem Betrag von 9 060 € im Monat! – Na, das glaube ich, dass das nicht besonders gut ankommt, bei einer Durchschnittspension im ASVG-Bereich von 1 023 €. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb ist Ihnen auch unwohl, und deshalb richten Ihnen auch die Genossen aus der Gewerkschaft schon aus, dass man nächstes Jahr auf die 1.-Mai-Feier gehen sollte, nicht um Ihnen zuzujubeln, sondern um Sie für dieses Geschwafel von der sozialen Gerechtigkeit auszupfeifen, wenn Sie gleichzeitig hier herinnen solche Dinge auf den Weg bringen, die ein Einzementieren von unhaltbaren Missständen bedeuten. Das ist doch die Wahrheit! (Beifall bei der FPÖ.)

Also das ist eine eigenartige Interpretation und eine eigenartige Doppelbödigkeit, mit der die SPÖ da agiert: Dort jagt man die Millionäre, und da produziert man sie. Das ist doch der Punkt: Sie produzieren Pensionsmultimillionäre im eigenen Bereich! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Strolz und Nachbaur.)

Ich habe das Gefühl, dass manche Leute in Ihrer Fraktion, die es vielleicht noch ehrlich meinen und die draußen bei den Leuten unterwegs sind, gar nicht wissen, was da heute auf den Weg gebracht wird. Na, Sie werden Ihre liebe Not haben, das in den Sektionen und den Mindestpensionistinnen und -pensionisten in diesem Land zu erklären. Ich wünsche Ihnen viel Glück! (Beifall bei der FPÖ.)

matismus mit eingebaut ist. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Das ist also keine Höchstpension, sondern das ist eine Höchstpension, die immer höher wird.

Das hat nichts mit einer Beseitigung von Privilegien zu tun, das ist das Einzementieren von Privilegien. Und die Grünen haben die historische Chance verstreichen lassen, nach 30 Jahren jetzt endlich etwas zu machen, dass man sagt: Jetzt haben wir sie aber!, denn die Regierung braucht irgendeinen Nachweis wie die Augen im Kopf. Sie haben dieses Verfahren ohne Not abgekürzt (Zwischenruf der Abg. Schwentner), dabei muss es einen Oppositionspolitiker ja stutzig machen, wenn die Regierung sagt: Schnell, schnell, schnell, es kann uns gar nicht schnell genug gehen!; dann muss man vorsichtig sein, dann muss der Instinkt einem sagen, dass da etwas stinkt. (Beifall bei der FPÖ.)

Das hat nichts mit einer Beseitigung von Privilegien zu tun, das ist das Einzementieren von Privilegien. Und die Grünen haben die historische Chance verstreichen lassen, nach 30 Jahren jetzt endlich etwas zu machen, dass man sagt: Jetzt haben wir sie aber!, denn die Regierung braucht irgendeinen Nachweis wie die Augen im Kopf. Sie haben dieses Verfahren ohne Not abgekürzt (Zwischenruf der Abg. Schwentner), dabei muss es einen Oppositionspolitiker ja stutzig machen, wenn die Regierung sagt: Schnell, schnell, schnell, es kann uns gar nicht schnell genug gehen!; dann muss man vorsichtig sein, dann muss der Instinkt einem sagen, dass da etwas stinkt. (Beifall bei der FPÖ.)

Arbeiterkammerpensionist – Sie wissen, das sind die, die durch Herrn Rechberger berühmt geworden sind und ansonsten dadurch auffallen, dass sie SPÖ-Propaganda übernehmen und machen, vor allem in Wahlkämpfen (Zwischenruf des Abg. Katzian) –: netto alt 4 055 €, netto neu 3 977 €; ein monatlicher Verlust von 78,50 € – na, wusch! Das ist ein Kampf gegen Privilegien, wie ihn sich die Genossinnen und Genossen draußen in den Sektionen wahrscheinlich vorstellen.

Wir hätten Ihnen diese Mehrheit verschafft, Sie wollten das nicht. Sie schreiben lieber rein, die Bundesländer seien angehalten, das nachzuvollziehen. – Das ist, bitte schön, ein Begräbnis erster Klasse und eigentlich ein Eingeständnis der politischen Mutlosigkeit. Je länger ich mich damit beschäftige, desto mehr glaube ich, dass es weniger Ihr Ziel war, da wirklich zu reformieren, sondern eher einen Reformprozess vorzutäuschen, wobei es darum geht, möglichst lange möglichst viele Leute aus Ihrer Klientel – es sind ja im Wesentlichen lauter Rote und Schwarze (Abg. Glawischnig-Piesczek: Und Blaue!) – zu schützen und ihnen so wenig wie möglich abzuverlangen. Das ist genau der Punkt! Zu diesem Ergebnis komme ich schön langsam, und deshalb glaube ich, dass man hier guten Gewissens nicht zustimmen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, auch durch einen freiheitlichen Beitrag ist es besser geworden als das, was Sie uns am Anfang präsentiert haben. Ich sage einmal so: Es sind ein paar Zähne dazugekommen, aber das notwendige Gebiss, das man braucht, um dort einmal entsprechend hineinzufahren, ist das noch lange nicht. Ein Anti-Privilegien-Gütesiegel verdient dieses Gesetz bei Weitem nicht, meine Damen und Herren. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.)

Herr Bundesminister, wissen Sie, wenn man einen Achttausender besteigen will – lassen Sie mich das damit vergleichen! –, dann kann man es halt auch nicht als einen Gipfelsieg verbuchen, wenn man es mit Müh’ und Not bis zum Basislager und vielleicht noch ein paar Meter weiter schafft. Das ist kein Gipfelsieg, und das kann man dann auch nicht als solchen in die Welt hinausposaunen. Genau das tun Sie aber jetzt, so wie Sie selbst dieses Gesetz interpretieren. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

Das war, wenn man in den Zeitungen nachliest, in den neunziger Jahren. Sie sind dann 2000 in die Regierung gekommen, und die einzige Reform, die unter Schwarz-Blau wirklich in die Pensionen eingegriffen hat, hat massiv in die ASVG-Pensionen eingegriffen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.) Und diese Reform hätte noch viel massiver in die ASVG-Pensionen eingegriffen (Abg. Darmann: Schwierig, das eigene Gesetz zu rechtfertigen!), wenn die Gewerkschaften damals nicht 10 000 Menschen auf die Straße gebracht hätten, die bei strömendem Regen dagegen protestiert haben. Das sind die einzigen Eingriffe, die passiert sind, das wäre ein Eingriff in die ASVG-Pension von bis zu 30 Prozent gewesen – und Sie sagen jetzt, Sie seien die Schützer des kleinen Mannes. (Abg. Kickl: Jetzt reden wir vom Hier und Jetzt! Sagen Sie was zu dem Pfusch!)

Herr Abgeordneter Kickl, lesen Sie heute bei dem von Ihnen ach so geliebten Herrn Marin im „Standard“ nach! (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Deimek.) Marin hat relativ klar gesagt, was Sie gemacht haben. Sie sind in der Diskussion draufgekommen – ich habe Ihnen schon gesagt, es war mit allen Fraktionen eine sehr konstruktive Diskussion und ein sehr konstruktiver Prozess (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Aber noch nicht fertig! – Zwischenruf des Abg. Kickl) –, dass sich mit diesem Thema und mit dem Versuch der populistischen Neiddiskussion Kleingeld machen lässt und möglicherweise auch großes Geld. (Abg. Darmann: Gesetz schönreden!)

Die Grünen haben weder die Steigbügel hergegeben, noch sonst etwas. Die Grünen haben sich für den konstruktiven Weg entschieden, nämlich angesichts dessen, was Sie übriggelassen haben, angesichts einer Nichtbesteuerung und eines Nichtangreifens von Luxuspensionen über viele, viele, viele Jahre (Zwischenruf des Abg. Kickl), die ersten Schritte mitzugehen. Wir alle haben gesagt, das sind die ersten Schritte. Wir haben das von keiner Begrenzung auf eine Begrenzung von jetzt 9 000 geändert. Das ist Ihnen zu hoch, das ist möglich (Abg. Kickl: Ihnen offenbar nicht!), das sei Ihnen alles unbenommen, aber Sie haben gar nichts gemacht – nichts, niente, gar nichts! –; und ausgestiegen sind Sie, weil die Länder nicht mit dabei sind. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Die Grünen haben weder die Steigbügel hergegeben, noch sonst etwas. Die Grünen haben sich für den konstruktiven Weg entschieden, nämlich angesichts dessen, was Sie übriggelassen haben, angesichts einer Nichtbesteuerung und eines Nichtangreifens von Luxuspensionen über viele, viele, viele Jahre (Zwischenruf des Abg. Kickl), die ersten Schritte mitzugehen. Wir alle haben gesagt, das sind die ersten Schritte. Wir haben das von keiner Begrenzung auf eine Begrenzung von jetzt 9 000 geändert. Das ist Ihnen zu hoch, das ist möglich (Abg. Kickl: Ihnen offenbar nicht!), das sei Ihnen alles unbenommen, aber Sie haben gar nichts gemacht – nichts, niente, gar nichts! –; und ausgestiegen sind Sie, weil die Länder nicht mit dabei sind. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

geln die Grünen als Steigbügelhalter. Das ist schäbig, das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Bevor ich jetzt gehe, lassen Sie mich noch ganz herzlich die HTL Steyr grüßen, die sich hoffentlich diese Diskussion hier anhört, ihre Schlüsse daraus zieht (Zwischenrufe bei der FPÖ) und weiß, dass es gescheiter ist, sich auf ein Pensionssystem zu verlassen, wo es auch für Menschen mit höheren Pensionen einen Verfassungsschutz und einen Rechtsanspruch gibt, genauso wie für die Menschen mit niederen Pensionen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Bevor ich jetzt gehe, lassen Sie mich noch ganz herzlich die HTL Steyr grüßen, die sich hoffentlich diese Diskussion hier anhört, ihre Schlüsse daraus zieht (Zwischenrufe bei der FPÖ) und weiß, dass es gescheiter ist, sich auf ein Pensionssystem zu verlassen, wo es auch für Menschen mit höheren Pensionen einen Verfassungsschutz und einen Rechtsanspruch gibt, genauso wie für die Menschen mit niederen Pensionen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Da frage ich mich: Was haben wir daraus gelernt, dass sich die Bevölkerung aufregt? Was haben wir daraus gelernt (Abg. Kickl: Das sind die Altverträge von morgen!), dass sich die Bürger ärgern über die Nationalbanker und über die Arbeiterkämmerer, die abcashen? – Nichts haben wir gelernt! Da wird mit öffentlichem Geld hantiert, und es ist Ihnen wurscht. Da werden Vergleiche zur Privatwirtschaft gezogen! Wissen Sie, es geht mich nichts an, wem der Herr Stronach oder der Herr Mitterbauer seine Pension vergoldet; das ist deren Geld und nicht meines. Aber bei öffentlichen Pensionen geht es mich sehr wohl etwas an! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die Altfälle sind schlimm und schmerzlich genug. Aber anstatt das ein für alle Mal abzustellen, regeln wir es jetzt auch noch für die Zukunft. Wir hätten die Chance gehabt, einen großen Schritt zu tun, hin zu einem gemeinsamen und gleichen Pensionsrecht für alle Österreicher. Das wird ein Lippenbekenntnis bleiben. Es kommt jetzt eine Regelung, wo das politische Establishment, das sich kraftlos durch die letzten Jahre der Regierung hindurch administriert, noch seine Schäfchen ins Trockene bringt – und die Grünen machen dabei mit! (Beifall bei den NEOS.)

Meine Damen und Herren, das kennen wir ja zur Genüge, nur: Das ist nicht in Ordnung, auch bei diesem Gesetz nicht! Das möchte ich schon einmal festhalten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Nein, da kann man nicht mehr hineinschneiden, weil uns dann dieses Gesetz sicher um die Ohren fliegt, meine Damen und Herren! Und dann erfüllen wir den Zweck schon gar nicht, dass wir bei diesen Luxuspensionen, die zu hoch sind, auch Einschnitte vornehmen. Zu dem stehen wir, aber unter dem Gesichtspunkt der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten. Das muss man hier einmal festhalten, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

land nicht umgesetzt haben, wird dementsprechend Druck ausgeübt und der Druck auf das Bundesland steigen, diese Regelung auch zu übernehmen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ein letzter Punkt: Die Freiheitlichen erklären uns immer: Rechnungshof-Forderungen umsetzen, endlich die Forderungen des Rechnungshofes umsetzen! – Wir setzen alle Forderungen, die der Rechnungshof in diesem Bereich aufgestellt hat, um (Abg. Neubauer: Ist ja nicht wahr!) – dann hätten Sie im Ausschuss zugehört, Herr Kollege Neubauer! –, auch die letzte Forderung, was die Nationalbank betrifft. Es sind dort sehr schwerwiegende Einschnitte, aber wir stellen auch dort das Pensionssystem gleich, was das Pensionsantrittsalter anbelangt und was die Durchrechnung anbelangt. Das ist jetzt im Abänderungsantrag noch enthalten. Wir setzen und wir stellen hier eine Parität mit den anderen Systemen dar, und somit sind alle Forderungen des Rechnungshofes für diesen Bereich umgesetzt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Dann gehen Sie her, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen – die immer das einfordern und poltern: Rechnungshof-Forderungen umsetzen! –, dann stellen Sie sich hierher und sagen: Nein, da sind wir nicht dabei, und da tun wir nicht mit! – Das ist Ihr wahres Gesicht in diesem Bereich, meine Damen und Herren: zuerst eine Zeit verhandeln, dann sich vertschüssen und aussteigen, und hinterdrein noch die Umsetzung von Rechnungshof-Forderungen, die Sie selbst immer fordern, nicht mitbeschließen. (Abg. Kickl: ... einen Schmarren beschlossen!) Das ist das wahre Gesicht der Freiheitlichen in diesem Parlament, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.) Das muss man einmal sagen.

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Die heutige Diskussion um die Pensionen – im Speziellen geht es ja fast nicht mehr um Pensionen, sondern letztendlich nur mehr um diese heute zu beschließenden Luxuspensionen – zeigt einmal mehr in diesem Hohen Haus, wer das soziale Gewissen in Österreich ist. Das ist die Freiheitliche Partei als soziale Heimatpartei mit ihrem Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache. (Beifall bei der FPÖ.)

auch inhaltlich nicht stimmt. Denn wenn ein Gesetz am 1. Jänner 2015 in Kraft tritt, dann sagt es die ganz normale menschliche Logik und der Verstand, dass man sich bis dahin zumindest noch zwei Monate in aller Vernunft hätte zusammensetzen können, um eine gemeinsame, gute und bessere Lösung zu erarbeiten als die, die heute hier zur Beschlussfassung vorliegt. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, in einer Zeit, in der es einen massiven Anstieg der Armut in Österreich gibt, wo in Wien bereits 25 Prozent der Gesamtbevölkerung unter der Armutsgrenze leben, wo 425 000 Menschen in einer sozialistisch dominierten Stadt, sozialistisch regiert seit 50 Jahren, an der Armutsgrenze leben, ist es meiner Überzeugung nach auch ein moralisches Anliegen, zu sagen: Das können wir der Bevölkerung nicht zumuten, mit so einem Ergebnis an die Menschen heranzutreten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben nämlich kein Problem, Herr Bundesminister und Vertreter der Bundesregierung, heute hier herzugehen, im Jahr 2013 205 Millionen € an Familienbeihilfe ins Ausland zu transferieren, aber hier ein Ergebnis von 7 Millionen bis 10 Millionen € als „Erfolg“ zu verkaufen. Das müssen Sie den Menschen in Österreich einmal sagen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich ersuche um Annahme. Hier können Sie noch Ihr soziales Gewissen zeigen. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Gegensatz dazu sind Sie nicht nur einmal umgefallen und fallen heute noch einmal um. (Abg. Kickl: Warum haben Sie der Vertagung zugestimmt?) – Ich habe der Vertagung zugestimmt, weil ich durchaus bereit gewesen wäre, weiter zu verhandeln. Wir haben auch ein halbes Jahr verhandelt und sehr gute Dinge ausverhandelt (Zwischenrufe bei der FPÖ), im Gegensatz zu Ihnen, die Sie ein halbes Jahr zugeschaut haben und dann plötzlich draufkommen: Oh, da geht es ja um etwas, da geht es um große Dinge, die man jetzt eigentlich doch noch irgendwie verhandeln sollte.

Aber ich möchte in Bezug auf das Umfallen noch einmal von vorne anfangen. Sie sind umgefallen. Denn was bedeutet es, hier heute nicht mitzustimmen? Hier nicht mitzustimmen heißt, genau diesem alten System weiter treu zu sein, diesen alten Luxuspensionen, die über Jahrzehnte bestanden haben, die unverschämt hoch sind – da bin ich ganz bei Ihnen –, die dreiste Verträge darstellen, die bis zu 32 000 € und höher waren und die der Auslöser für diese Debatte und dieses breite Gesetz waren, das jetzt vorliegt. Dem nicht zuzustimmen bedeutet, genau diesem alten System weiter treu zu sein. (Beifall bei den Grünen.) Dem nicht zuzustimmen bedeutet, dass alles genau so bleibt, wie es ist. Dafür würden Sie sorgen, Herr Kickl. (Abg. Kickl: Weiterverhandeln hätte man können, wenn Sie im Ausschuss nicht zugestimmt hätten!) Und Sie haben genau in der Phase davor nichts beigetragen. Das hat auch die Kollegin Oberhauser schon recht gut dargestellt. (Abg. Kickl: Sie haben sich Rot und Schwarz an den Hals geworfen!)

auf Anregung von uns. Und wir haben es geschafft, die Obergrenzen sehr deutlich zu senken. Und deutlich zu senken heißt, bei neuen Verträgen die ursprünglich geplante Obergrenze von 18 000 € – das war das Gehalt der Nationalratspräsidentin – auf 9 000 € zu senken. Das ist eine Leistung. Und es ist uns gelungen. Sie waren nicht da. Sie haben nicht mitverhandelt. (Beifall bei den Grünen.)

Und eines möchte ich auch sagen: Es ist uns nach wie vor zu hoch. Es war auch nach wie vor nicht nachvollziehbar, warum wir die Höchstbeitragsgrundlage nach dem ASVG hernehmen müssen und nicht die Höchstpension. (Abg. Kickl: Das hätten wir weggebracht!) Die Höchstpension wäre nachvollziehbar für die Menschen, denn das ist das Höchste, was sie bekommen können. Wir haben dazu einen Antrag eingebracht und bringen auch heute einen Abänderungsantrag dazu ein, den Sie auch gerne unterstützen können. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte nun noch einmal erwähnen, dass ich diese Allianz zwischen NEOs und FPÖ schon ein bisschen unheilig finde, auch im Sinne der Solidarität mit den Menschen. Und Sie, Frau Kollegin, haben uns gerade vorhin erklärt, was Solidarität im Pensionssystem heißt, nämlich Aktien zu kaufen. (Abg. Strolz: Sie haben sich wickeln lassen!) So sieht ein solidarisches Pensionssystem der Zukunft aus: Privatpensionen mit Aktien zu finanzieren. Das ist Ihre Vorstellung von enkelfit? Das finde ich ziemlich peinlich. (Beifall bei den Grünen.)

Aber wenn es so ist, wir tragen es weiter. (Abg. Kickl: Sie wurden über den Tisch gezogen!) – Nein, wir sind aufrecht geblieben und haben etwas dazu beigetragen, dass ein Zustand, der jahrzehntelang bestanden hat, zumindest zu einem gewissen Grad eingeschränkt wird. Und dazu kann ich stehen. Denn das Geg enteil würde bedeuten, dass wir diesen Zustand noch weitere Jahrzehnte aufrechterhalten. Luxuspensionen zumindest einzugrenzen ist die Alternative, aber die haben Sie nicht gesehen. Das tut mir leid. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist nach 40 Jahren, glaube ich, das erste Mal, dass ein Gesetz überhaupt so entstanden ist, indem wir zunächst nur ein Blatt Papier vorgelegt haben, weil wir das gemeinsam erarbeiten wollten. Und das haben einige sehr ernst genommen – ich danke dafür. Die, die das ernst genommen haben, stehen nämlich für Veränderung, und die, die das nicht ernst genommen haben, stehen in Wahrheit dafür, dass ein bestehendes System weiter eingefroren werden soll. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Sie stellen sich hier her und sagen: Herr Minister, Sie irren, denn Schuh sagt etwas anderes! – Herr Neubauer, glauben Sie denn wirklich, dass der „Blechtrottel“ des Hauptverbandes – entschuldigen Sie den Ausdruck –, das EDV-System des Hauptverbandes, das EDV-System der Pensionsversicherung, dass sämtliche Experten, die dort tagtäglich arbeiten und Zahlen hinausgeben, alle irren, nur weil Schuh etwas anderes sagt? Glauben Sie das denn wirklich? (Abg. Neubauer: Sie haben ihn selbst bestätigt!) Ich habe den Schuh überhaupt nicht bestätigt. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist doch genauso: Sie stellen sich hin als Hüter des kleinen Mannes und legen einen Vorschlag vor, der 6 Milliarden kostet. Erklären Sie doch den Menschen, wie die 6 Milliarden jemals finanziert werden sollen, wenn Sie nicht einmal dabei sind, wenn es darum geht, Pensionen von 30 000 auf 20 000 hinunterzubringen! So ist doch Ihr Beitrag für den kleinen Mann! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Nicht einmal dazu sind Sie bereit. Das ist doch der wahre Hintergrund Ihrer Aktivität. Nicht böse sein, der sogenannte kleine Mann hat einen Beschützer, und das ist neben der Sozialdemokratie derzeit die österreichische Bundesregierung – damit es keine Koalitionsprobleme gibt, damit es ja keine Koalitionsprobleme gibt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Na, bravo!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Vergangenheit ist aufgeräumt, und es ist neu gestaltet für die Zukunft. Ich bitte und ersuche Sie um Ihre Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Jetzt komme ich auch gleich wieder – ich habe es heute am Vormittag schon erwähnt – zum Bundesland Wien, wo die Grünen in der Regierung sind. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Darum haben sie ja zustimmen müssen!) Und hier nun der Appell und auch das Unverständnis gegenüber der grünen Fraktion, sich doch stärker einzusetzen, wenn die Frau Stadträtin Frauenberger schreibt, dass man eigentlich gar nicht vorhabe, das in irgendeinem Bereich nachzuvollziehen, weil die Beamtinnen und Beamten der Gemeinde Wien in keiner Weise mit den Beamtinnen und Beamten auf Bundesebene vergleichbar wären, da ja ganz andere Aufgaben durchzuführen sind. Ob und wie weit irgendetwas gemacht werde, müsse man sich erst anschauen. – Das geht doch wirklich nicht. Sie sind dort in Regierungsverantwortung, und Sie müssen auch darauf schauen, dass gerade Wien diese Regelung nachvollzieht, in absehbarer Zeit! (Beifall bei den NEOS.)

regeln im Verfassungsrang, dass es zukünftig sehr wohl möglich sein wird, 9 000 € zusätzlich zur ASVG-Pension dazuzuverdienen, anstatt einen mutigen Schritt zu wagen und alles unter das einheitliche Pensionsregime zu stellen. Das ist der Grund, warum wir das nicht mittragen können, weil wir uns damit nicht zum Steigbügelhalter für die zukünftigen Luxuspensionen in dieser Republik im Einflussbereich von SPÖ und ÖVP machen lassen wollen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Hätten nämlich diese Vertreter in den Gremien Gewinne erzeugt, positiv gearbeitet, Überschüsse produziert, dann hätte wohl niemand etwas gegen hohe Pensionen. Aber da diese Personen vielfach vom Staat Geld gefordert haben – auf der einen Seite den Steuerzahler zur Kasse gebeten haben und auf der anderen Seite den eigenen Wohlstand aufgebaut haben –, ist das ein System, das wir auf keinen Fall mittragen können. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine geschätzten Damen und Herren, der Rechnungshof zeigt in vielen Bereichen auf, was wir verändern sollten. Und wer, frage ich, wenn nicht der Rechnungshof ist das geeignete Gremium, um uns zu beraten? (Zwischenruf der Abg. Moser.) Ich glaube, da hat der Rechnungshof sehr wohl gewusst, welche Empfehlungen er uns abgibt, und wir haben sie umgesetzt. Ich sehe das als ersten Schritt eines langen Weges. Ich sehe es nicht als das Ende, für mich ist es noch nicht das Ende. Wir begeben uns jetzt auf die lange Reise für mehr Gerechtigkeit im Bereich Pensionen oder überhaupt für mehr Gerechtigkeit unter den Generationen.

Wenn wir von der Deckelung sprechen, dann gebe ich Ihnen recht, Herr Kollege Kickl, eine Sonderpension von über 9 000 € ist ein Wahnsinn, das kann kein einzelner ASVG-Pensionist nachvollziehen. Da bin ich voll Ihrer Meinung. Aber wenn wir es aus verfassungsrechtlichen Gründen jetzt noch nicht schaffen, größere Schritte zu machen, dann müssen wir doch einmal den kleinen Schritt gehen. (Beifall bei Team Stronach, SPÖ und ÖVP.)

ches Pensionssystem aufzubauen, das wirklich transparent und fair ist und alle gleich behandelt, ohne jegliche Privilegien. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich ersuche um Annahme. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Sehr viel Kraft wurde heute aufgewendet, und zwar vor allem von Ihnen, Herr Abgeordneter Kickl, als Sie in Ihrer populistischen Art wieder einmal sehr tief gegriffen, aber natürlich Birnen mit Äpfeln verwechselt haben (Abg. Kickl: Beides ist Obst!), Dinge, die absolut nicht zusammenpassen, hier kommuniziert und wieder einmal sehr populistisch agiert haben. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Es wäre viel ehrlicher, wenn Sie sich hier heraus gestellt und gesagt hätten: Wir stimmen nicht mit, denn wir wollen einfach die 34 000 €-Pension erhalten. Das wollen Sie nämlich, und das machen Sie auch, indem Sie heute hier nicht mitstimmen. (Widerspruch bei der FPÖ.)

Ich bin etwas verwundert. Es ist heute ja schon angesprochen worden: Die Diskussion und der Prozess, der bei dieser Gesetzwerdung jetzt hier geführt wurde, ist einzigartig. Im Ausschuss habe ich schon bemerkt, dass das dort sehr konstruktiv abgehandelt worden ist. Es wurden auch Vorschläge von Ihrer Seite aufgenommen, bis Sie eben jetzt die Kurve gekratzt haben. (Widerspruch bei der FPÖ.)

Und weil immer davon gesprochen wird, dass zwischen den Regierungsfraktionen oftmals Uneinigkeit herrscht, möchte ich heute das Gegenteil beweisen. Die Kollegin Tamandl hat einen Besuch aus Eisenstadt heute auf den Rängen sitzen. Es sind die Schülerinnen und Schüler des 4. Jahrganges des Theresianums in Eisenstadt. Herzlich willkommen in unserer Mitte! Seid herzlich begrüßt! (Allgemeiner Beifall.)

Es ist schlimm genug, dass sich die Landeshauptleute immer wieder zusammenfinden. Dafür reicht es noch; da reicht die Energie immer noch, um zu vereiteln, was hier dem Bund als sinnvoll erscheint. Es ist die Feigheit der SPÖ-Abgeordneten und der ÖVP-Abgeordneten und der Regierungsspitze (Zwischenruf des Abg. Kickl) – ja, und das bedauern wir –, dass wir, wenn wir ohnehin schon eine Zweidrittelmehrheit organisieren, nicht dazu kommen, das auch noch mitzunehmen. Das ist eine Schwäche. (Abg. Kickl: Das ist eher taktisches Unvermögen!)

Die Regierung ist mitgegangen – in Wahrheit mit einer Oppositionsinitiative und mit dem Mediendruck; und wenn Sie es vorziehen, da weiter in der Loge der „Balkon-Muppets“ zu sitzen, weil es dort gerade ein bisschen populistischer ausschaut, sei dies Ihnen von der FPÖ unbenommen. Wieso ausgerechnet die NEOS bei der „Balkon-Muppets“-Partie mit dabei sein wollen, werden sie selber noch erklären. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dietrich.)

Ihre Verhandlungsführerin vonseiten der Grünen hat sich ja selbst verraten. Sie hat gesagt, sie hat dem Vertagungsantrag deshalb zugestimmt, weil sie weiter verhandeln wollte. – Genau, das ist das, was wir wollten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Brunner und Schwentner.) Hinter das, was wir jetzt hier haben, wären wir nie mehr zurückgefallen, auch am Ende des Jahres nicht, selbst wenn wir nicht noch mehr herausverhandelt hätten.

Warum Sie ein halbes Jahr Verhandlungsmöglichkeit herschenken und sich Rot und Schwarz an den Hals werfen, damit es nur schnell, schnell, schnell, schnell vor der Sommerpause zu einer Beschlussfassung kommt, kann ich nicht verstehen. Entweder haben Sie sich über den Tisch ziehen lassen, oder es ist ein Geschenk an Ihre Koalitionspartner in den verschiedenen Bundesländern. (Beifall bei der FPÖ.)

schauen? Auch das war ein freiheitliches Anliegen, und auch dort haben Sie lieber die Tuchent darüber geschmissen, anstatt zu sagen, das schauen wir uns an. Also da kann man doch nicht guten Gewissens mitgehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und weil man fragt, was die FPÖ getan hat: Frau Kollegin Oberhauser, korrigieren Sie mich, aber es ist, glaube ich, nicht so, dass in diesem Land jede Woche eine Demonstration der von Ihnen angeführten Gewerkschaften gegen die unhaltbaren Zustände im Luxuspensionsbereich stattgefunden hätte. Oder täusche ich mich? Sie demonstrieren gegen alles Mögliche, aber gegen die Luxuspensionen zu demonstrieren, haben Sie nicht für notwendig gehalten (Beifall bei der FPÖ); weil es nämlich Ihre – fast hätte ich jetzt ein Wort benutzt, das mir einen Ordnungsruf gebracht hätte – Leute sind, die die Nutznießer dieses Systems sind. Wir haben ein halbes Jahr liegen lassen, weil die Grünen umgefallen sind.

Bei den Klagen brauchen Sie auch nicht so bescheiden zu sein: Bei der Nationalbank hat es genügt, 1 Prozent beim Pensionssicherungsbeitrag zu erhöhen, und schon sind – gewerkschaftlich vertreten – die Genossen gelaufen und haben dagegen prozessiert. So ist die ganze Sauerei ja erst aufgekommen. (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.) Ob Sie 20 Prozent kürzen oder 1 Prozent, das ist wurscht, es wird immer das Gleiche sein.

Meine Damen und Herren, es bleibt unterm Strich ein neuer Gruß in der Sozialdemokratie: Freundschaft, Genosse Pensionsmillionär! (Beifall bei der FPÖ.)

Da gibt es bei der Bundesregierung offensichtlich noch immer sehr großen Lernbedarf. In diesen beiden Punkten werden wir dem Ausschussbericht nicht zustimmen. Ich möchte den Kollegen und Kolleginnen von den Regierungsfraktionen dringend nahelegen, mit dieser Politik des Kopf-in-den-Sand-Steckens aufzuhören, denn damit prolongieren Sie die Probleme. Sie lösen Sie nicht, sondern Sie sorgen dafür, dass diese Problemlage weiter besteht. Es liegt in Ihrer Hand, das hier und heute zu ändern. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Wir alle wollen, dass die gesetzlichen Kriterien sorgfältigst geprüft werden, denn immerhin ist die Rot-Weiß-Rot-Karte der Titel für eine auf Dauer ausgerichtete Zuwanderung, verbunden mit dem Recht auf Familienzuzug. Eine Verkürzung dieser achtwöchigen Entscheidungsfrist würde nicht mehr zulassen, dass alle Voraussetzungen entsprechend überprüft werden können. Deswegen haben wir den Antrag der NEOS abgelehnt, wie Sie gesagt haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Korun.)

Was die Mindestsicherung nach dem Herkunftslandprinzip betrifft, möchte ich sagen: Im letzten Sozialausschuss haben wir darüber diskutiert, und da hat der Herr Minister gemeint, dass auch viele Österreicher Mindestsicherung in anderen EU-Ländern beziehen. Würde man das nach der Höhe des Herkunftslandes berechnen, so könnte es, in Summe gesehen, sogar für die Österreicher teurer werden. Wir haben diesbezüglich eine Anfrage an den Herrn Minister gestellt, in der wir das alles abgefragt haben. Wir warten darauf, wie die Antwort ausschaut, und dann wird unsere Entscheidung gefällt. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Das war meine Zusammenfassung all dieser Anträge. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Korun hat es schon angesprochen: Wir bilden hier Leute in Österreich aus und schicken sie danach nach Hause. Das ist menschlich völlig absurd, nicht nachvollziehbar, und, was viel schlimmer ist, das ist volkswirtschaftlich gesehen völlig absurd, das ist nicht nachvollziehbar. Wir finanzieren Menschen hier ihr Studium und geben ihnen nachher nicht einmal die Möglichkeit, dass sie über Steuern auch etwas zurückzahlen. Wir schicken sie nach Hause und sagen, sie sollen einfach gehen. (Beifall bei den NEOS.)

Zusätzlich ist das Ganze extrem problematisch, wir kennen die ganze Diskussion um den Braindrain. Unsere eigenen Hochqualifizierten wandern ab (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), und das zunehmend, darüber muss man auch diskutieren, das ist gar keine Frage. Aber wenn die schon weggehen, dann könnte man doch ernsthaft überlegen, ob wir nicht vielleicht die Möglichkeit schaffen sollten, dass Hochqualifizierte aus dem Ausland zu uns kommen, das wollen sie ja auch. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die wollen gar nicht herkommen!) – Wenn Sie sich die Statistiken anschauen, dann werden Sie sehen, wie viele von denen, die hier studiert haben, hier bleiben wollen und wie viele wir wieder nach Hause schicken, das ist eine andere Sache.

Zum Schluss noch ganz kurz, weil meine Redezeit de facto schon vorbei ist, zum Antrag des Kollegen Kickl, der jetzt leider nicht da ist – ah, da hinten ist er und telefoniert –: Den Antrag können Sie nicht wirklich ernst meinen, oder? (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Das ist absurd! Abgesehen davon, dass es rechtlich de facto nicht funktioniert, dass man Menschen hier weniger Mindestsicherung zahlt, ist der Gedanke nicht nachvollziehbar.

leben? Das ist völlig absurd, dass Sie hier sagen, es gilt das Herkunftslandprinzip. Das macht rechtlich keinen Sinn, und das macht auch so keinen Sinn. (Abg. Kickl: Das ist überhaupt nicht absurd!) Das ist leider völlig absurd, Herr Kollege Kickl, es tut mir leid. (Beifall bei den NEOS.)

Zur Frage der Armutsgefährdung. – Wir tun immer so, als wäre das alles gottgegeben. Die Menschen, die zu uns kommen, sind schon arm, die kommen ja nicht zu uns und verarmen bei uns. Das heißt, das ist eindeutig die Zuwanderung in das Sozialsystem. Offensichtlich möchten Sie das, und offensichtlich möchte das auch die Bundesregierung. Wir wollen das nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben heute eine Latte von Anträgen vorgelegt – die kann man gut oder schlecht finden –, die wir jetzt gleich mit verhandeln, in denen es letztlich darum geht, dass wir Menschen mit einer höheren Qualifizierung herholen wollen. Da frage ich mich schon: Warum wollen wir dann immer die Zuwanderung in das Sozialsystem? Damit locken wir die Menschen her. Und ich sage Ihnen auch ganz ehrlich: Leute, die zu uns kommen, sollen hier herkommen, weil sie sich ein besseres Leben schaffen wollen, aber nicht dadurch, dass sie in der Hängematte liegen, sondern indem sie arbeiten. (Beifall bei der FPÖ.) Genau das ist die Zuwanderung, die wir möchten.

Ich kenne ja schon die Argumentation des Herrn Bundesministers: Es gibt ja so viele Österreicher, die im Ausland die Mindestsicherung beziehen. Ja, dann sollen sie auch nach dem österreichischen System bezahlt werden. Selbstverständlich! Warum sind denn die Österreicher immer diejenigen – im Übrigen, die Scharen, die wahrscheinlich irgendwo eine Mindestsicherung beziehen –, die draufzahlen sollen? Warum machen wir nicht endlich eine Politik für die Österreicher? Wenn Sie immer sagen, das ist rechtlich alles nicht möglich, dann muss ich dem entgegenhalten, das ist doch kein Anspruch. Als Politiker habe ich doch den Anspruch, hier zu stehen, um etwas zu ändern, und nicht immer nur zu sagen, das geht alles nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann ist es die Aufgabe und die Pflicht der Politik, die rechtlichen Rahmenbedingungen so zu ändern, dass es eben geht. Das ist Aufgabe der Politik, und nicht, ein System, das falsch ist, jetzt auch noch einzuzementieren. Das ist nicht die Aufgabe der Politik! (Beifall bei der FPÖ.)

Aus diesem Grund halten wir überhaupt nichts davon, Asylwerbern den Arbeitsmarkt zu öffnen. Wir wollen schnelle, faire Verfahren haben. Und wer hier bleiben kann, hat ohnehin dann den Anspruch auf Arbeit. (Beifall bei der FPÖ.) Alle anderen sollen auch schnellstens das Land wieder verlassen.

Anstatt Schwarzarbeit zu bekämpfen, anstatt diesen Leuten klar zu machen, sie machen sich hier eines Vergehens schuldig, sie haben keine Arbeitsgenehmigung (Zwischenruf der Abg. Oberhauser), machen Sie mit Steuergeldern ein Beratungszentrum auf. Und das, Herr Bundesminister, ist auch etwas, worüber wir uns noch zu unterhalten haben werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Anstatt Schwarzarbeit zu bekämpfen, anstatt diesen Leuten klar zu machen, sie machen sich hier eines Vergehens schuldig, sie haben keine Arbeitsgenehmigung (Zwischenruf der Abg. Oberhauser), machen Sie mit Steuergeldern ein Beratungszentrum auf. Und das, Herr Bundesminister, ist auch etwas, worüber wir uns noch zu unterhalten haben werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Werte Kolleginnen und Kollegen von den NEOS! Die Absenkung der Qualitätserfordernisse für besonders hoch Qualifizierte auf eine dreijährige Mindeststudiendauer hätte zur Folge, dass auch Bachelor-AbsolventInnen eine Rot-Weiß-Rot-Karte als besonders hoch Qualifizierte erhalten könnten. (Zwischenruf des Abg. Strolz.) Lesen Sie Ihre Anträge! Sie haben ihn noch nicht verstanden! Die Anforderung einer vierjährigen Studiendauer ist daher gerechtfertigt und eine notwendige Abgrenzung zu den Fach- und Schlüsselkräften, für die schon derzeit eine dreijährige Mindeststudiendauer genügt.

terreich zu holen. Diesem Ansinnen geben wir sicherlich keine Zustimmung. Daher wird dieser Antrag von uns abgelehnt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strolz hält eine Tafel mit der Aufschrift „Stimmt nicht“ in die Höhe.)

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Ich bin erschüttert. Von Rot und Schwarz war ich es gewohnt, dass sie ihre Pfründe im geschützten Bereich aufrechterhalten wollen. Aber dass da Grün mitspielt und Luxuspensionen von 12 000 € in alle Ewigkeit verlängert (Zwischenrufe bei den Grünen), das lässt natürlich schon Raum für Spekulationen. Aber da ich noch keinen Ordnungsruf hatte, will ich das auch nicht vertiefen.

Ich kann Ihnen kurz ein paar Zahlen vorlesen: 65 Millionen gehen nach Ungarn, 48 Millionen in die Slowakei, 32 Millionen nach Polen. Das ist Geld, das wir uns sparen und sinnvollerweise den österreichischen Familien zuführen könnten. (Beifall bei der FPÖ.)

Zweites Thema: Es heißt immer, okay, das ist im europäischen Bereich nicht machbar. – Aktueller Fall eines Österreichers, der in England Familienbeihilfe beantragt hat. Dies wurde von den englischen Behörden abgelehnt mit dem Argument, dass sie das so sehen: Dort, wo die Kinder wohnen, ist auch der Lebensmittelpunkt. – Also in England geht es, in Österreich offensichtlich nicht. Wir fordern ganz vehement die Einführung des Herkunftsprinzips bei Sozialleistungen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Wurm, ich weiß, Sie sind erst seit sechs Monaten im Haus. (Rufe: Sieben!) Sieben! – Hätten Sie sich etwas vertiefter vorbereitet, dann hätten Sie zum Beispiel einen Fall gefunden, in

Herkunftslandprinzip bei Sozialleistungen. Das Herkunftslandprinzip kommt in Wahrheit vom Warenverkehr, hat mit Sozialleistungen überhaupt nichts zu tun. Wissen Sie, was das Herkunftslandprinzip bei Leistungen heißen würde, wenn man durchdenken würde, was Sie hier wollen? – Dass ich rumänisches Lohnniveau in diesem Land dann akzeptieren muss. Das ist nämlich die Logik. (Abg. Peter Wurm: Wieso?) – Wenn Sie das Herkunftslandprinzip ernst nehmen, dann müssen Sie das überall durchziehen, sonst sind wir ein bisschen diskriminierend. Der Populismus überholt sich bei Ihnen selber. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist Ihr Problem! Das ist die Schwierigkeit, die Sie haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Herkunftslandprinzip bei Sozialleistungen. Das Herkunftslandprinzip kommt in Wahrheit vom Warenverkehr, hat mit Sozialleistungen überhaupt nichts zu tun. Wissen Sie, was das Herkunftslandprinzip bei Leistungen heißen würde, wenn man durchdenken würde, was Sie hier wollen? – Dass ich rumänisches Lohnniveau in diesem Land dann akzeptieren muss. Das ist nämlich die Logik. (Abg. Peter Wurm: Wieso?) – Wenn Sie das Herkunftslandprinzip ernst nehmen, dann müssen Sie das überall durchziehen, sonst sind wir ein bisschen diskriminierend. Der Populismus überholt sich bei Ihnen selber. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist Ihr Problem! Das ist die Schwierigkeit, die Sie haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Und wenn Sie mich zum Beispiel kritisieren und behaupten, dass ich Schwarzarbeit unterstütze, dann muss ich sagen, Frau Abgeordnete, es wäre gut gewesen, Sie hätten sich erkundigt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Es geht um undokumentierte Arbeit. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Schwarzarbeit!) Und warum geht es um undokumentierte Arbeit? – Weil es Menschen gibt, die dort schwarz arbeiten, weil es einen österreichischen Auftraggeber gibt.

Wissen Sie, wer mich interessiert? – Der österreichische Auftraggeber interessiert mich. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Also alles, was die Schwarzarbeiter dürfen !) Den will ich bekämpfen, dann ist automatisch das Schwarzarbeit-Problem gelöst. Und das ist das Thema. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Darum geht es: Es geht schlichtweg darum, undokumentierte Arbeit herauszuholen und undokumentierte Arbeit abzustellen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wozu brauchen ?) Deswegen zahlen wir dieses Beratungszentrum (Beifall bei SPÖ und Grünen), weil es leider noch immer so ist, dass es in diesem Land Menschen gibt, die zu anderen Menschen sagen: Arbeite bitte schwarz!

In aller Regel sind Ihre Lösungsvorschläge nämlich so, dass sie das Problem nicht verbessern, sondern vielmehr verschlechtern. Das haben Sie jetzt wieder bewiesen. Wenn jemand die Möglichkeit hat schwarzzuarbeiten, dann einen Rechtsanspruch zu bekommen, um es sich zu verbessern – wie werden Sie denn da die Schwarzarbeit abstellen? Ganz im Gegenteil! (Beifall bei der FPÖ.)

Und zum Dritten erwecken Sie Hoffnungen in jenen Ländern, aus denen diese Menschen kommen, die es sich begreiflicherweise verbessern wollen. Das sind nicht zehn Millionen, das sind nicht hundert Millionen, sondern das sind Hunderte Millionen, die kämen, wenn sie könnten. (Zwischenruf der Abg. Mlinar.)

Seien Sie doch bitte realistisch! Gut gemeint ist sehr oft das Gegenteil von gut. Und gerade in diesen Fragen produzieren Sie nicht Gerechtigkeit, nicht Humanität, sondern Leid! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man sich das durchdenkt, so wie es der Minister gesagt hat, wenn man alles auf das Herkunftslandprinzip zurückführen würde, dann müsste man (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) – Ja eh, aber die Sozialleistungen, das geht nicht. Sie können zum Beispiel bei Lebensmitteln oder sonst irgendetwas, wo es herkommt, auch nicht sagen, das gilt nur für das hintere Haxl vom Schwein und für das vordere gilt es nicht.

Es gibt Menschen, die kommen zum Beispiel aus Schweden zu uns. Die würden dann hier mehr Sozialleistungen bekommen, als sie ein Österreicher bekommt. Ist das gerecht? – Die leben ja hier in Österreich. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, es gibt einen Bundesländer unterschiedlichen !) – Die leben aber zu unseren Bedingungen, in unserem finanziellen Umfeld hier. Die leben zu unseren Bedingungen. Der Schwede zahlt genauso viel, wenn er einkaufen oder mit seinen Kindern ins Freibad geht, wie jemand anderer zahlt, der in Österreich lebt. Das durchgedacht hieße, wenn man es wieder auf die Menschen aus dem Ostblock bezieht, die zu uns kommen: Sie zahlen dem entweder wenig oder gar nichts, wenn es nach dem Herkunftslandprinzip geht. Wenn er in seinem Herkunftsland nichts hat, kriegt er hier auch nichts. (Präsidentin Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Wer ist eigentlich Millionär? – Jeder, der ein Gesamtvermögen von 1 Million € hat, so lautet die technische Antwort. Also schauen wir einmal, und schon ist es vorbei mit der Sozialromantik. Da ist nämlich jeder betroffen, der entweder eine Wohnung oder ein Haus hat, ein Auto, womöglich eine Lebensversicherung, vielleicht eine Pension, womöglich ein paar Aktien und vielleicht ein bisschen Schmuck. Der ist jedenfalls klarerweise Millionär, und, sehr geehrte Damen und Herren, Österreich ist voller Millionäre, zumindest jetzt noch, bevor die Regierung womöglich eine sogenannte Millionärssteuer beschließt, denn es wird ja an vielen Ecken und Enden am Geldbeutel der Österreicher gezerrt, in Österreich insbesondere von der linken Reichshälfte und auf europäischer Ebene natürlich genauso. (Beifall beim Team Stronach.)

Das heißt, die Sparer leiden schon längst unter einer Vermögensteuer. Und auch ohne Mathematik oder gar Bankwesen studiert zu haben, ist es möglich, relativ einfach und schnell auszurechnen, dass einem durch die Inflation von knapp unter 2 Prozent – offiziell; inoffiziell wahrscheinlich eher 4 oder 5 Prozent –, die mickrigen Zinsen wohl dazugerechnet, minus KESt, am Schluss ein Verlustgeschäft von wahrscheinlich minus 1 oder minus 2 Prozent des Ersparten bleibt, und das über viele Jahre. So komme ich auf 16 Milliarden Verlust seit 2008. Das darf nicht sein! (Beifall beim Team Stronach.)

Genauso unverschämt wie die Behauptung mancher Politiker, dass die Inflation hier so schön niedrig ist, während die Sparer ihr Geld verlieren, ist auch die Behauptung, Österreich sei so günstig refinanziert, weil durch die tolle Politik unsere Bonität so gut sei. In Wahrheit wissen wir, die EZB druckt Geld, und deshalb sind die Zinsen so niedrig – und nicht wegen der großartigen Politik. (Beifall beim Team Stronach.)

Begünstigt werden also jene, die schlecht wirtschaften, und bestraft werden die Sparsamen und Tüchtigen. Dabei ist das wahre Problem in Österreich, dass die Bürger ständig an Kaufkraft verlieren. Und das wissen Sie am allerbesten, sehr geehrte Steuerzahler. (Beifall beim Team Stronach.)

Neben den Sparern werden auch die arbeitenden Menschen ausgepresst wie Zitronen. Von Reallohnsteigerungen bleibt nichts übrig. Die kalte Progression tut das Übrige. Und jetzt sollen noch die sogenannten Millionäre drankommen. Das wird ein versteckter Angriff auf den Mittelstand, und den gilt es auf jeden Fall zu verhindern! (Beifall beim Team Stronach.)

Insbesondere die Steuervorschläge der SPÖ leisten hier meiner Meinung nach einen ganz gewichtigen Beitrag, denn die SPÖ-Vorschläge zielen darauf ab, das bereits ziemlich undurchsichtige Steuersystem durch völlig undurchsichtige Steuerregeln noch weiter zu ergänzen. Denn jeder potenzielle Millionär soll in Zukunft nach den Vorstellungen der SPÖ selbst deklarieren, welche Werte er besitzt. Der alte Perserteppich, ist der jetzt 100 € wert, 1 000 €, 10 000 €? Und wie ist das mit den Bildern? Ist der Künstler schon tot, oder lebt er noch? Der teure Gutachterstreit ist jedenfalls vorprogrammiert. Die Bürger werden kriminalisiert. Die Einzigen, die mit diesem Steuervorschlag der SPÖ eine Freude haben können, sind die Gutachter. (Beifall beim Team Stronach.)

Das alles erinnert an die Vermögensteuer, die es in Österreich schon einmal gab und die lobenswerterweise unter einem sehr klugen SPÖ-Mann 1993 abgeschafft wurde, weil er richtigerweise erkannt hat, die Vermögensteuer hat keinen Sinn und spült zu wenig Geld in die Kassen. (Beifall beim Team Stronach.) Allein die Administration hat bald so viel gekostet! Kein Unternehmer rechnet nur die Einnahmen. Man muss selbstverständlich auch die damit verbundenen Kosten und Ausgaben berücksichtigen und die Kosten mitkalkulieren. Aber viele Politiker kommen aus dem geschützten Bereich, und da spielt es bei der Kostenkalkulation nicht so eine große Rolle, ob es sich unterm Strich dann ausgeht. Wenn es sich nicht ausgeht, werden einfach die Steuern erhöht.

Wie seriös finden Sie das, liebe Steuerzahler? – Meiner Meinung nach ein ziemlich befremdlicher Umgang mit der Finanzplanung unseres Landes. (Beifall beim Team Stronach.)

Frau Staatssekretärin! Es wäre vielleicht interessant, sich auch damit zu beschäftigen und nicht nur Frankreich zu nennen. Frankreich ist ein schönes Land mit charismatischen Menschen, aber als wirtschaftliches Vorbild würde ich Frankreich sicher nicht wählen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Frankreich ist der neue kranke Mann Europas. Was soll das in wirtschaftlicher Hinsicht für ein Vorbild für uns sein? (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Frau Staatssekretärin! Es wäre vielleicht interessant, sich auch damit zu beschäftigen und nicht nur Frankreich zu nennen. Frankreich ist ein schönes Land mit charismatischen Menschen, aber als wirtschaftliches Vorbild würde ich Frankreich sicher nicht wählen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Frankreich ist der neue kranke Mann Europas. Was soll das in wirtschaftlicher Hinsicht für ein Vorbild für uns sein? (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die Erfahrungen aus der Geschichte zeigen, dass der Sozialismus und die zu starke Umverteilung nicht funktionieren. Wo es keine materiellen Anreize gibt, Leistung zu erbringen, wird keine erbracht! Ganz einfach! (Beifall beim Team Stronach.) Der Ostblock hat das auch ziemlich anschaulich bewiesen.

So wird Österreich im Wettbewerb der Volkswirtschaften nicht mehr lange mithalten können. Was jetzt für das endgültige Aus unseres Wirtschaftsstandortes noch fehlt, sind Vermögensteuern. (Beifall beim Team Stronach.)

lich auch aus Nordamerika, dort ist das ja gang und gäbe. Meine Damen und Herren, das liegt einerseits daran, dass die Steuerlast dort sehr viel niedriger ist, und andererseits daran, dass es dort eine viel schönere Kultur des Gebens und Sponserns gibt, natürlich auch deshalb, weil Spenden zur Gänze steuerlich absetzbar sind. Das sollte auch in Österreich so sein. Spenden sollten nicht nur bis zu 10 Prozent des Betriebsergebnisses steuerlich absetzbar sein, sondern zur Gänze. Sie werden sehen, wenn Sie die Steuerlast senken, wie großzügig die Besserverdiener dann sein werden. Aber solange wir dem Diktat dieser Neidgesellschaft unterliegen, wird das Kapital fliehen. (Beifall beim Team Stronach.)

Derzeit ist es in unserem Land steuerlich gesehen für Firmen einfach nicht interessant genug zu spenden. Privatpersonen spenden in Österreich sehr viel, das finde ich wirklich schön, aber Firmen im internationalen Vergleich eher weniger, mit einigen Ausnahmen, darunter auch Frank Stronach. Hier könnten Sie aktiv werden, Herr Finanzminister! (Beifall beim Team Stronach.)

Also noch einmal zur Zielgruppe: Die Superreichen werden nicht erwischt, sondern der Mittelstand und in letzter Konsequenz die sogenannten kleinen Leute. All jene, die jetzt am allerlautesten nach der Millionärssteuer rufen, wird es wirklich am allerhärtesten treffen. (Abg. Rossmann: Mythos!) Sobald die Grundsteuer erhöht wird, werden nämlich die Mieten in die Höhe schnellen, weil die höheren Kosten natürlich sofort an die Mieter weitergereicht werden. Augenblicklich haben wir eine neue Massensteuer, die unter dem Titel der sozialen Gerechtigkeit mit dem Etikett der Millionärssteuer behaftet ist. (Beifall beim Team Stronach.)

Also frage ich Sie, sehr geehrte Regierungsvertreter: Wollen Sie mit einer höheren Besteuerung des Vermögens und des Grundes hier eine Immobilienkrise auslösen? – Das darf nicht sein! Die Menschen müssen sich das leisten können, zu leben, zu wohnen, sie müssen von ihrem Gehalt, von ihrem Lohn auch tatsächlich leben können. (Beifall beim Team Stronach.)

Liebe Vertreter der SPÖ! Die kleinen Unternehmer und die Wirte sind nicht Ihre Feinde! (Beifall des Abg. Groiß.) Das sind nicht die großen reichen Millionäre, denen man jetzt ihr Vermögen wegsteuern muss, sondern das sind hart arbeitende Leute, die oft Tag und Nacht im Familienbetrieb im Einsatz sind. Und dass nun auch noch die Selbstanzeigen mit bis zu 30 Prozent auf die Abgabenschuld sanktioniert werden sollen, das kriminalisiert endgültig jeden Unternehmer, der sich einmal verrechnet hat. (Beifall beim Team Stronach. – Abg. Schieder: Das ist aber eine Bagatellisierung von Steuerhinterziehung, was Sie da sagen!)

Jetzt wissen wir auch, warum 550 neue Steuerprüfer eingestellt werden, die dann auf die Unternehmer losgelassen werden sollen. Das ist der falsche Ansatz, sehr geehrte Kollegen! (Beifall beim Team Stronach.)

Erstens: Es gibt völlig ungeklärte, massive Risken bei der Hypo-Alpe-Adria-Bank, auch bei der ÖVAG, und es muss die alleroberste Priorität sein, dies zu klären. Erklären Sie auch, warum Dokumente auftauchen, die jetzt darlegen, dass die Hypo-Alpe-Adria-Bank überhaupt nicht hätte notverstaatlicht werden müssen! Das ist ein Skandal! Lassen Sie endlich den Untersuchungsausschuss arbeiten! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Bravorufe bei der FPÖ.)

Und sagen Sie uns: Wer waren zum Zeitpunkt der Notverstaatlichung die größten Gläubiger? Wer wurde da geschützt? (Beifall beim Team Stronach.)

Zweitens sollten Sie sich auch das Förderwesen ansehen, diesen Riesendschungel. Da gibt es ein riesiges Einsparungspotenzial. Es gibt strukturelle Dreigleisigkeiten: Wir werden verwaltet auf EU-, Bund-, Länderebene. (Präsidentin Prammer gibt das Glockenzeichen.)

(Beifall beim Team Stronach für die das Rednerpult verlassende Abg. Nachbaur.)

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dr. Michael Spindelegger: Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Damen und Herren, auch auf der Regierungsbank! Frau Abgeordnete und Klubobfrau Nachbaur, für mich ist eines ganz klar: Die Steuer- und Abgabenlast in Österreich ist zu hoch. Da brauche ich keine Umfrage und da brauche ich keine Abstimmung: Sie ist zu hoch! (Beifall bei ÖVP, FPÖ und Team Stronach. – Bravorufe bei der FPÖ.)

kommens erbringen, dann sehen wir auf der anderen Seite, dass mehr als ein Drittel der Einkommensbezieherinnen und Einkommensbezieher gar keine Einkommensteuern bezahlt. Unter diesen Gesichtspunkten müssen wir natürlich auch eines ins Zentrum stellen: Es braucht Solidarität in beide Richtungen. Es muss Solidarität mit jenen geben, die eben kein großes Einkommen haben, aber es muss auch Solidarität mit jenen geben, die sehr viel an Einkommensteuer bezahlen. Meine Damen und Herren, das ist notwendig, das ist immer in beide Richtungen zu sehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage noch eines gleich dazu: Wenn wir von Leistungsträgern reden, dann müssen wir auch die als Leistungsträger bezeichnen, die nicht nur im Hinblick auf das Einkommen Besonderes leisten, auch die Familien sind besondere Leistungsträger, und auch sie gehören entlastet, bin ich fest davon überzeugt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach. – Bravorufe bei der FPÖ.)

Daher ein klares Wort: Steuerentlastung auf Pump kommt für mich nicht in Frage! Mir geht es um echte Reformen, mir geht es darum, einen modernen, einen schlanken Staat und eine echte Entlastung für den Steuerzahler/die Steuerzahlerin und keine neuen Schulden und auch keine neuen Steuern vorzusehen. (Beifall bei der ÖVP.)

des Bundesministeriums für Finanzen installiert, die sich morgen konstituieren wird. Wir wollen eine einfachere Systematik ausarbeiten, wir wollen den Gordischen Knoten der Hunderttausenden Ausnahmen im Steuersystem durchschlagen, denn auch diese verursachen viele Kosten und nehmen uns Spielraum. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich sage daher noch einmal aus meiner Sicht: Was ich anstrebe, das ist eine Steuerreform, die eine echte Entlastung bringt. Ich will Familien besserstellen, ich will für Unternehmen und Landwirte eine Entlastung herbeiführen und damit Beschäftigung fördern. Ich möchte eine Tarifentlastung für den Mittelstand. Besonders Arbeit muss sich mehr lohnen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wenn wir uns die Fragen im Eingangsstatement auch der Frau Klubobfrau noch einmal vergegenwärtigen, dann sage ich ein klares Bekenntnis zur Entlastung des Mittelstands, aber nicht durch neue Steuern, sondern durch eine echte Steuerentlastung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Soweit die Beantwortung Ihrer Anfragen. Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es ist auch nicht geschickt, die Leute, die man besteuern möchte, zu kriminalisieren. Es ist nicht geschickt, bestimmten ausländischen Restaurants zu unterstellen, dass sie als solche nur Geldwäsche betreiben. Es ist nicht geschickt, jenen, die Geld haben, zu unterstellen, dass sie mafiöse Methoden anwenden. Es ist nicht geschickt, jenen, die Geld haben, zu unterstellen, dass dies nur durch Verbrechen und Korruption zustande gekommen sein kann. (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn heute ganz allgemein der Ruf nach einer Tarifreform, nach einer Steuerreform da ist, dann muss man sagen: Ja, es ist richtig, eine Steuerreform zu machen. Wenn heute der Eingangssteuersatz – und ich sage noch einmal, alle Steuersätze sind zu hoch –, wenn heute der Eingangssteuersatz in Österreich bei 36 Prozent und in den Vereinigten Staaten der Spitzensteuersatz bei 38 Prozent liegt, dann ist ganz klar etwas faul. Da gebe ich, so ungern ich das tue, ausnahmsweise einmal den Mitgliedern der SPÖ recht. Das ist einfach zu hoch! (Beifall beim Team Stronach.)

Glauben Sie denn wirklich, dass es bei der Vermögensteuer anders sein würde, wo Sie jetzt den Fuß in die Tür reinbringen wollen und sagen: Es sind ja nur ein paar Zehntausend!? Es gibt keine Institution, die, was Geld anbelangt, so gierig ist wie der Staat. Das sehen Sie genau an der Trägheit bei der Reform des Lohnsteuersystems. Genauso würde es bei der Vermögensteuer sein, wo man einfach mit der Zeit die Masse erreichen würde. Genau deshalb muss man heute ganz klar hier dagegen sein, meine Damen und Herren. (Beifall beim Team Stronach.)

Dann meinten diese Wirte: Ist es eigentlich erlaubt, dass eine Partei einer bestimmten Berufsgruppe unterstellt, durch Steuerhinterziehung den Staat in dieser Höhe geschädigt zu haben? – Darauf musste ich ihnen schon sagen, dass diese Anti-Diskriminierungsbestimmungen für die Religion gelten, für eine bestimmte Weltanschauung gelten, aber für eine bestimmte Berufsgruppe, wie zum Beispiel die Wirte, keine Gültigkeit haben. Im Gegenteil: Der indirekte Vorwurf der kollektiven Steuerhinterziehung gegenüber einer bestimmten Berufsgruppe stellt schlicht und einfach die sublimierte Form des Klassenkampfes dar! (Beifall beim Team Stronach.)

Partei Österreichs, die SPÖ! – Freundschaft! (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Podgorschek.)

Ich kann Ihnen aber eines empfehlen, Herr Kollege: Wenn Sie wieder einmal in ein Wirtshaus gehen, schauen Sie, wer drinnen ist, oder bestellen Sie sich einen ordentlichen Slibowitz! Vielleicht sind dann Ihre eigenen Erzählungen leichter ertragbar, denn realistisch und wahr sind sie keinesfalls. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man sich die Statistiken anschaut, dann sieht man Folgendes: Bei der Arbeitsbesteuerung sind wir hoch, bei der Kapitalbesteuerung und bei der Vermögensbesteuerung sind wir unter den Schlusslichtern in Europa und in der OECD-Welt. Und genau diese Schieflage gehört beseitigt! (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend: Frau Nachbaur – oder an das Team Stronach gerichtet, denn direkt an sie richten kann ich meine Worte nicht (Abg. Vetter hebt die Hand.) Sie sind nicht Frau Nachbaur! Vielleicht war das das Problem beim Wirt, dass Ihnen so viele etwas erzählt haben – weil Sie jetzt hier aufgezeigt haben!

Wahnsinn über, denn in Ihrem Modell heißt es, dass Leute mit einem Bruttogehalt von 2 400 €, also durchaus kleinere Verdiener, eine Entlastung von 1 700 € hätten, jedoch Leute mit einem Klubobleutegehalt von 14 000 € brutto eine Entlastung von 22 100 € im Monat. Ehrlich gesagt: Wenn Sie das ernst meinen, dann schreiben Sie hin: Team Stronach, asozial, Partei der Reichen! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber ich sage Ihnen: Das ist genau der Punkt, wo wir jetzt stehen! Daher halte ich es für richtig, dass neben den Experten, die die Steuerreform beraten, parallel dazu auch Experten zusammensitzen, die darüber nachdenken und auch Vorschläge auszuarbeiten haben, wie wir auf der Ausgabenseite zu entsprechenden Reduktionen kommen können. Das ist eine ganz wesentliche Frage, und das ist meiner Meinung nach der Schlüssel, zu einer echten Entlastung zu kommen; nur dann werden wir es auch schaffen, tatsächlich eine Kostendämpfung auf der Ausgabenseite zu erreichen. (Beifall bei der ÖVP.)

Und Alfred Gusenbauer, auch Bundeskanzler der Sozialdemokraten (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) – Haben Sie etwas gegen Alfred Gusenbauer? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Heinzl. – Abg. Neubauer: Immer schon gehabt!) Gut.

Und ich sage Ihnen: Wir werden das diskutieren, und am Ende werden wir sehen, welchem Bundeskanzler wir folgen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Beunruhigend ist auch die Tatsache, dass die Lohnsteuer im heurigen Jahr die Umsatzsteuer als wichtigste Einnahmequelle des Staates überholen wird. Lohnsteuer und Umsatzsteuer gemeinsam machen zwei Drittel der gesamten öffentlichen Abgaben aus. Das heißt aber, dass mindestens zwei Drittel der gesamten öffentlichen Abgaben von den Arbeitnehmern bezahlt werden, denn die Unternehmer können sich ja die Umsatzsteuer wieder als Vorsteuer zurückholen. Dass es da eine massive steuerliche Entlastung geben muss, kann wohl außer Streit gestellt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Das im Frühjahr beschlossene Abgabenänderungsgesetz 2014 war ein Schritt in die falsche Richtung. Statt einer Steuerentlastung brachte uns dieses Gesetz eine Mehrbelastung von 771 Millionen € für das heurige Jahr und 1,2 Milliarden € für die Folgejahre, obwohl es auch positive Aspekte zu nennen gäbe. (Zwischenrufe des Abg. Matznetter.) Mit über 51 Prozent des BIP hat Österreich darüber hinaus die weltweit achthöchste Ausgabenquote. Österreich hat kein Einnahmenproblem, aber wir haben ein massives Ausgabenproblem. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Hagen.)

Das im Frühjahr beschlossene Abgabenänderungsgesetz 2014 war ein Schritt in die falsche Richtung. Statt einer Steuerentlastung brachte uns dieses Gesetz eine Mehrbelastung von 771 Millionen € für das heurige Jahr und 1,2 Milliarden € für die Folgejahre, obwohl es auch positive Aspekte zu nennen gäbe. (Zwischenrufe des Abg. Matznetter.) Mit über 51 Prozent des BIP hat Österreich darüber hinaus die weltweit achthöchste Ausgabenquote. Österreich hat kein Einnahmenproblem, aber wir haben ein massives Ausgabenproblem. (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Hagen.)

Herr Kollege, Sie können sich zu Wort melden! (Abg. Matznetter: Ich melde mich eh zu Wort!) – Aber hier und nicht von der Bank aus! (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Matznetter.)

Eine Senkung der Ausgaben ist aber unabdingbar, um in der Lage zu sein, die Arbeitnehmer zu entlasten. Ein paar statistische Daten: 39 Prozent der Steuerpflichtigen beziehen ein jährliches Einkommen von maximal 11 000 €, 38 Prozent von maximal 25 000 €, 20 Prozent von maximal 60 000 € und lediglich 3 Prozent über 60 000 €. Das heißt aber, dass 77 Prozent der Steuerpflichtigen ein maximales jährliches Einkommen von lediglich 25 000 € haben. Da muss die Hauptstoßrichtung einer Steuerreform ansetzen! Diese Gruppe ist sofort zu entlasten, und zwar mit einer Reduktion des Eingangssteuersatzes von derzeit unverschämten 36,5 Prozent auf 25 Prozent! (Beifall bei der FPÖ.)

Und was glauben Sie, wie viel davon auf die Lohnsteuer beziehungsweise auf die Sozialversicherung entfällt? – Die Lohnsteuer beträgt lediglich 85 €, aber die Sozialversicherung schlägt hier mit 256 € zu. Die Sozialversicherung ist in diesem Beispiel dreimal so hoch wie die Lohnsteuer. Diesen Arbeitnehmern können Sie mit einer Lohnsteuersenkung sicher nicht helfen, diesen Arbeitnehmern nützt nur eine Entlastung bei den Sozialabgaben. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Mehr Netto vom Brutto! – aber nicht über neue Steuern, wie sich das die SPÖ vorstellt, sondern durch eine Strukturreform und durch eine Senkung der Staatsausgaben. Ein klares Nein zu Vermögensteuern! Wir haben natürlich heute eine namentliche Abstimmung zu diesem Entschließungsantrag beantragt, um zu sehen, wie sozial die Sozialdemokraten in Wirklichkeit sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Da braucht man überhaupt keine Sorge zu haben, dass wir betreffend das Bankendesaster und die Abwicklung, die Gesellschaftsform hier nicht weiter am Drücker bleiben, auch hier heute im Hohen Haus wird es am Ende der Tagesordnung neuerlich den gemeinsamen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zur Hypo Alpe-Adria geben. Da braucht man, glaube ich, keine Sorge zu haben. (Beifall bei den Grünen.)

Wir werden ihn so lange einbringen, bis er endlich eine Mehrheit findet, davon kön- nen Sie ausgehen, Herr Abgeordneter Rädler. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Da können Sie nicken, genau! Das wird sehr bald sein, denn Aufklärung ist dringend notwendig. (Abg. Krainer: brauchen bald keine Mehrheit!)

dieser fast 1:1-Übergangslösung für die Steuerzahlenden. Aber trotzdem, in dieser Frage haben Sie ausdrücklich unsere Unterstützung. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt zur Steuerreformdiskussion: Ich halte nicht nur eine Steuerreformdiskussion für notwendig, sondern ich halte auch eine Steuerreform für dringend notwendig. Das ist eigentlich der Punkt, um den wir uns heute ein bisschen herumgeschwindelt haben. Wir haben den Klubobmann Schieder gehört, der sozusagen die SPÖ-Position vertreten hat, wir haben den Klubobmann Lopatka gehört, der auch schon wieder verschwunden ist. Also offensichtlich ist die Steuerreformdiskussion nicht so ein großes Anliegen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Vor allem gibt es für mich auch kein erkennbares Argument, warum eine Partei, die 27 Jahre durchgehend in der Regierung ist und die seit 2008 gemeinsam mit der SPÖ in der Regierung ist, nicht bereits vor Jahren begonnen hat, auf dieser Ausgabenseite wirklich jeden Cent einmal umzudrehen, zu schauen, wie das mit umweltschädlichen Subventionen ist, zu schauen, wo wir wirklich doppelt, dreifach und mehrfach fördern, vor allem Großbetriebe, und so weiter und so weiter. Also das ist schon schwer. (Beifall bei den Grünen.)

Wir brauchen eine Steuerreformdiskussion, die vor allem auf ganz, ganz relevante Fragen eine Antwort gibt. Eine Frage, die mir besonders unter den Nägeln brennt, ist, wie es wirklich mit der Leistungsgerechtigkeit und mit der Steuergerechtigkeit ausschaut. Man muss sich vor Augen führen, was viele Menschen tatsächlich im Moment für ein Gefühl haben! Wenn eine Frau mit 11 000 € überlegt: Leiste ich mir Nachmittagsbetreuung? Leiste ich mir eine zusätzliche Hortbetreuung?, und sie rutscht damit, dass sie mehr verdient, in die erste Einkommensteuerstufe hinein, ist es für sie eine ganz schwierige Entscheidung, ob sie das überhaupt machen soll. Also wenn Sie von Familienfeindlichkeit reden, dann ist genau die Frage der Entlastung dieser Einkommen, das sind vorwiegend Frauen, eine der wichtigsten Fragen, die Sie unverzüglich in Angriff nehmen sollten! Deshalb kann man das nicht verschieben. (Beifall bei den Grünen.)

Lassen Sie diese Kommission einmal ein bisschen freier arbeiten, wirklich diese internationalen Empfehlungen anschauen! Es ist dringend geboten. Österreich ist ein Hochsteuerland für Arbeit und ein Niedrigsteuerland für vermögensbezogene Steuern und für umweltbezogene Steuern. Das sagen bitte wirklich nicht nur die Grünen und, ich weiß nicht, die rote Jugend, und mittlerweile der Klubobmann Schieder – zwar nur als Meinung und nicht als Verhandlungsstandpunkt (Abg. Schieder: rote Jugend, weil ich auch dabei bin!), denn das hören wir immer nur als SPÖ-Meinung, aber nicht als Fraktionsstandpunkt in Verhandlungen, was im Übrigen sehr schade ist –, sondern dafür gibt es faktenorientierte Belege. Reden wir darüber einmal ohne diese Scheuklappen und ohne da irgendwelche Dinge in den Raum zu stellen! (Beifall bei den Grünen.)

Also ich würde Sie bitten, in diesen Fragen ein bisschen liberaler zu sein, vorher keine Denkverbote zu erteilen und wirklich einmal nachzudenken, was an Fakten auf dem Tisch liegt und welche Möglichkeiten bestehen, Steuergerechtigkeit, Leistungsgerechtigkeit, Umweltverträglichkeit zu erreichen und wachstumsfördernde Impulse auch tatsächlich zu setzen, und zwar ohne Scheuklappen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Die SPÖ hat sich bei dieser Diskussion mit neuen Steuervorschlägen überschlagen. Daher sagen wir NEOS auch ganz bewusst: Das ist der falsche Weg! In ein Fass ohne Boden können wir doch nicht immer neue Steuern hineinschmeißen! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Trotz dieser Rekordsteuern, die wir jetzt in diesem Land erleben, erleben wir auch Rekordschulden. Was mir bei dieser ganzen Diskussion abgeht – was mir wirklich abgeht! –, sind die Strukturreformen. Daher möchte ich hiermit auch ganz offiziell eine Vermisstenanzeige aufgeben: eine Vermisstenanzeige für Strukturreformen. Wo sind sie? (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Hagen. – Zwischenruf des Abg. Podgorschek.)

Herr Finanzminister, ich begrüße die Intention, die Gläubiger zu beteiligen. Das ist in Ordnung, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber ich sage auch dazu: Das, was Sie hier machen, mit dieser gesetzlichen Regelung, der Lex Hypo, das ist in Wahrheit eine Teilinsolvenz ohne Insolvenzrecht – und damit handeln Sie sich die Nachteile ein, ohne die Vorteile einer Insolvenz zu lukrieren. (Beifall bei den NEOS.)

Zusammenfassend sei gesagt – das ist die Devise von uns NEOS –, die drei Säulen der Steuerpolitik müssen sein: Es muss weniger werden, es muss einfacher werden und es muss gerechter werden! Ich befürchte nur, solange wir eine rot-schwarze Mehrheit in diesem Haus haben, wird es nicht dazu kommen. Aber wir NEOS werden den Druck in dieser Sache weiter hoch halten, und wir werden diesen Druck so lange hoch halten, bis dieses Land eine Steuerreform sieht, eine Steuerreform, die diesen Namen auch verdient. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Köchl.)

Das heißt, was kann man als Einziges anstreben? – Nur eine Steuerreform ohne Gegenfinanzierung und natürlich nur eine Steuerreform ohne Vermögensteuern, Reichensteuern, Substanzsteuern. Das kommt alles für uns überhaupt nicht in Frage. Wir wollen die Ausgaben des Staates dämmen – und nicht die Einnahmen des Staates erhöhen. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich möchte hiermit – bei aller persönlichen Wertschätzung für die Abgeordneten der Sozialdemokratie – warnen vor diesem sozialistischen Gedankengut. Die SPÖ will mit ihren Plänen Betriebsvermögen besteuern. Das ist investorfeindlich, das ist standortschädlich, und das ist nicht gut für Österreich. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. El Habbassi.)

Und: Die SPÖ will die Steuer an der Gewinnerwartung ausrichten. Noch bevor beim Unternehmer überhaupt irgendein Gewinn hereinkommt, wollen die Sozialdemokraten schon eine Vorauszahlung haben. Das ist aus meiner Sicht extrem leistungsfeindlich und an der Grenze der Seriosität – und wiederum der Klassenkampf, den wir eigentlich schon überwunden geglaubt haben. (Abg. Krainer: Das macht aber jeder! Jedes Land macht das so!) – Das heißt noch lange nicht, dass es gut ist. Dann seien wir doch die Ersten, die es gescheit machen, Kollege! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Ich glaube, auch das sollte uns im Hinterkopf zumindest präsent bleiben. (Beifall beim Team Stronach. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich kann nur für meine Fraktion sagen – und ich glaube, es ist besonders wichtig, das noch einmal hervorzuheben –: Wir wollen natürlich eine Lohnsteuersenkung! Wir wollen natürlich eine Tarifsenkung und einen Eingangssteuersatz von 25 Prozent! Aber wir wollen bei dieser Gelegenheit auch gleich eine abgeflachte Abstufung dieses Tarifs, denn es kann doch bitte nicht sein, dass wir zwar den Eingangssteuersatz senken, aber dann trotzdem wieder bei 60 000 € brutto 50 Prozent zahlen müssen! (Abg. Podgorschek: So ist es! Bravo!) Also ganz ehrlich, ich glaube, auch das ist nicht im Sinne des Erfinders, dass die gleich zu den Superreichen zählen. (Abg. Podgorschek: Bravo!) Und deshalb müssen wir auch das in Angriff nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

tet sind, die Kinder großziehen, die der Gesellschaft damit etwas zurückgeben, die müssen wir entlasten und die müssen künftig weniger Steuern bezahlen! – Das geht mir sehr ab bei unserem Koalitionspartner. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Weiters bin ich dafür – und Kollege Themessl wird dann nach mir sprechen –, die Lohnnebenkosten kräftig zu senken (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ), zu pauschalieren und zu vereinfachen, denn das schafft wirklich Arbeitsplätze. – Und jetzt können Sie mich wieder zitieren. – Dafür bin ich und dafür werde ich eintreten! Darauf können Sie sich gefasst machen, denn Arbeitsplätze schaffen muss die höchste Priorität haben.

Und noch etwas, Herr Kollege Themessl – hören Sie mir gut zu! –: Die Lohnnebenkostensenkung muss nämlich auch einen Lenkungseffekt haben. Wir brauchen Arbeitsplätze für ältere Arbeitnehmer, sonst werden wir unser Ziel, das faktische Pensionsantrittsalter um ein Jahr oder über ein Jahr zu erhöhen, nicht erreichen. Und es ist immerhin pro Jahr, um das wir das faktische Pensionsantrittsalter anheben können, eine Milliarde Euro an Budgetgeldern, die wir uns ersparen. Das heißt, das müssen wir angehen. Das ist mir besonders wichtig. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir haben 1998 unter einem SPÖ-Finanzminister den Spitzensteuersatz zu Recht von 62 Prozent auf 50 Prozent gesenkt. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Hause Einsparungen als grauslich bezeichnen. Schon Familien sparen etwas, um in den Urlaub fahren zu können. Das ist also eigentlich auch eine ganz einfache Milchmädchenrechnung. (Beifall bei der ÖVP. – Bravoruf des Abg. Obernosterer.)

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Die anderen sind abhanden gekommen. Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal zu den Ausführungen von Frau Kollegin Tamandl: Es freut mich unheimlich, dass die ÖVP das Wahlprogramm der Freiheitlichen übernommen hat. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Der Herr Finanzminister hat ja bereits damit begonnen, aus unserem freiheitlichen Wahlprogramm zu zitieren, und Sie haben munter weitergemacht. Das freut mich! Also Sie sind lernfähig. – Aber Sie wissen schon, dass Sie nicht an Ihren Aussagen, sondern an der Umsetzung gemessen werden. Wenn wir da oben sitzen würden (Abg. Wöginger: Sie nicht!), hätten wir es bereits umgesetzt. Sie haben es noch nicht umgesetzt, Sie reden nur davon. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber was an dieser Debatte überhaupt eine reine Augenauswischerei ist, ist, wie die Debatte geführt wird. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Ich bin dann zu alt. Wissen Sie, bis wir dann dran sind, sind wir zu alt. Sie wahrscheinlich auch. Sie werden dann diesem Hohen Haus wahrscheinlich auch nicht mehr angehören. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Aber was an dieser Debatte überhaupt eine reine Augenauswischerei ist, ist, wie die Debatte geführt wird. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Ich bin dann zu alt. Wissen Sie, bis wir dann dran sind, sind wir zu alt. Sie wahrscheinlich auch. Sie werden dann diesem Hohen Haus wahrscheinlich auch nicht mehr angehören. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Meine Damen und Herren! Was an dieser Debatte aber eine reine Augenauswischerei ist, ist, wie sie geführt wird. Jetzt sind sich alle Parteien in diesem Hohen Haus einig, dass der Eingangssteuersatz zu hoch ist, dass, wie die Frau Kollegin Tamandl gesagt hat, natürlich auch die anderen Steuerstufen abgeflacht werden müssen, die Bemessungsgrundlage für den Höchststeuersatz angehoben werden muss und so weiter. Das ist alles klar. – Aber jetzt rufe ich Ihnen etwas in Erinnerung: Jetzt ist es genau drei Wochen her – drei Wochen! –, da haben wir hier, in diesem Hohen Haus, ein Doppelbudget 2014/2015 beschlossen, wo kein Wort von einer Steuerreform, kein Wort von einer Lohnnebenkostensenkung, kein Wort von irgendwelchen Erleichterungen für die kleinen und mittleren Einkommen stand, nichts! (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Die gehen übrigens sehr sorgsam mit den Zwangsmitgliedsbeiträgen um (Beifall der Abgeordneten Loacker und Vavrik), denn sie inserieren fast täglich ganzseitig in den „Vorarlberger Nachrichten“ oder in der „Tiroler Tageszeitung“ und fordern die Leute auf, eine Unterschrift unter ihr Programm „Zeigen wir der Regierung die rote Karte“ zu setzen. Da steht Folgendes drauf:

Jetzt frage ich mich: Wie gehen die Arbeiterkammerpräsidenten von Vorarlberg und Tirol mit den Zwangsmitgliedsbeiträgen ihrer Mitglieder um? Das ist doch eine Verarschung des Volkes. Das glaubt Ihnen doch niemand mehr! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Vor drei Wochen stimmen alle Arbeiterkämmerer der SPÖ und die Gewerkschaftsbündler der SPÖ und die Wirtschaftskämmerer der ÖVP in diesem Hohen Haus einem Doppelbudget zu, wo kein Wort drinnen steht, wie das ausschauen soll, wie die Bevölkerung erleichtert wird. Eine Woche nach dieser Abstimmung kommen die Arbeiterkammer, der Gewerkschaftsbund und die Institutionen des Wirtschaftsbundes und fordern das. Wer glaubt Ihnen das noch? Das nimmt Ihnen ja keiner mehr ab! (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Kollegin Oberhauser! Sie müssen mir nicht erklären, wie das Modell von Herbert Kickl ausschaut, das kenne ich – aber ich wäre gespannt, wie Ihres aussieht! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn sie diesen Antrag ablehnen, dann zeigt das der Bevölkerung ganz klar, dass das eine reine Augenauswischerei ist, um von wichtigeren Themen abzulenken. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist daher – und es spricht eine Reihe von Gründen dafür – hoch an der Zeit, die Steuern für die unteren und mittleren Einkommen in diesem Lande zu entlasten, kalte Progression als Beispiel. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn der Herr Finanzminister gestern in der „ZiB 2“ gesagt hat, dass eine Gegenfinanzierung durch Vermögenssteuern eine Schwindelpolitik sei, na dann behaupte ich das glatte Gegenteil: Das, was der Herr Finanzminister mit seinen Vorschlägen will, nämlich eine Finanzierung und ehrliche Entlastung, wie er selber sagt, im Jahr 2016 durch die von ihm vorgeschlagenen Reformen, ist eine Schwindelpolitik. (Zwischenruf der Abg. Moser.) Das deshalb, weil sich diese Maßnahmen innerhalb von kurzer Frist erstens nicht umsetzen lassen, zweitens bestenfalls mittelfristig wirken und wir drittens seit Jahrzehnten auf eine Reform der föderalen Strukturen in diesem Land warten. Die Förderreform hat er noch vor Kurzem abgesagt, die Förderpyramide ist doch in Wirklichkeit eingesackt worden. Das ist die wahre Schwindelpolitik, nicht eine Gegenfinanzierung durch Vermögenssteuern! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Moser.)

Wenn der Herr Finanzminister gestern in der „ZiB 2“ gesagt hat, dass eine Gegenfinanzierung durch Vermögenssteuern eine Schwindelpolitik sei, na dann behaupte ich das glatte Gegenteil: Das, was der Herr Finanzminister mit seinen Vorschlägen will, nämlich eine Finanzierung und ehrliche Entlastung, wie er selber sagt, im Jahr 2016 durch die von ihm vorgeschlagenen Reformen, ist eine Schwindelpolitik. (Zwischenruf der Abg. Moser.) Das deshalb, weil sich diese Maßnahmen innerhalb von kurzer Frist erstens nicht umsetzen lassen, zweitens bestenfalls mittelfristig wirken und wir drittens seit Jahrzehnten auf eine Reform der föderalen Strukturen in diesem Land warten. Die Förderreform hat er noch vor Kurzem abgesagt, die Förderpyramide ist doch in Wirklichkeit eingesackt worden. Das ist die wahre Schwindelpolitik, nicht eine Gegenfinanzierung durch Vermögenssteuern! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Moser.)

Und wenn Sie und Ihr Finanzminister sagen und die Vorgänger gesagt haben, Sie wollen ein gerechtes Steuersystem, Sie wollen mehr Gerechtigkeit im Steuersystem haben, dann erinnern Sie sich beispielsweise einmal an die Wurzeln der ÖVP! Viele von Ihnen sind vielleicht noch der Katholischen Soziallehre verpflichtet, und da war es ja sozusagen ganz selbstverständlich, dass man in Kategorien wie Vermögensbesteuerung gedacht hat. Es war aber auch bis in die späten 1970er Jahre hinein selbstverständlich, dass es in Österreich einen sehr breiten politischen Konsens, aber auch in der Ökonomie einen von Ökonomen und Finanzwissenschaftlern getragenen Konsens gab, der besagte, Vermögensbesteuerung ist ein fixer Bestandteil eines Steuer- und Abgabensystems. – Davon kann und darf man sich schlicht und einfach nicht verabschieden. (Beifall bei den Grünen.)

Wer Gerechtigkeit haben will, kann die Augen vor einer höheren Besteuerung von Vermögen nicht verschließen. (Beifall bei den Grünen)

Das gilt insbesondere für die Finanzierung einer Steuerentlastung durch eine Erbschaftssteuer. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Es kann daher nicht stimmen, dass diese Steuern die Arbeitsplätze vernichten. (Zwischenruf der Abg. Nachbaur.) Es kann daher, Frau Kollegin Nachbaur, nicht stimmen, dass Vermögenssteuern den Standort Österreich gefährden würden (Abg. Hagen: Das ist Kommunismus, was Sie predigen! Das ist Raub an der Bevölkerung, an den Häuselbauern! Das ist Raub am Häuselbauer, was Sie predigen!), ganz im Gegenteil! Eine Steuerentlastung, die den Namen verdient, indem sie nämlich die kleinen und unteren Einkommen entlastet, wirkt als Wachstumsfaktor, und nicht das, was Sie sagen. Das halte ich wirklich für einen Unfug. (Beifall bei den Grünen.)

Es kann daher nicht stimmen, dass diese Steuern die Arbeitsplätze vernichten. (Zwischenruf der Abg. Nachbaur.) Es kann daher, Frau Kollegin Nachbaur, nicht stimmen, dass Vermögenssteuern den Standort Österreich gefährden würden (Abg. Hagen: Das ist Kommunismus, was Sie predigen! Das ist Raub an der Bevölkerung, an den Häuselbauern! Das ist Raub am Häuselbauer, was Sie predigen!), ganz im Gegenteil! Eine Steuerentlastung, die den Namen verdient, indem sie nämlich die kleinen und unteren Einkommen entlastet, wirkt als Wachstumsfaktor, und nicht das, was Sie sagen. Das halte ich wirklich für einen Unfug. (Beifall bei den Grünen.)

Und wäre nur die Steuerbelastung (Zwischenruf des Abg. Katzian) – lassen Sie mich die Geschichte fertig erzählen! –, wäre also nur die Steuerbelastung niedriger, dann würden sie ihr Bestes geben und eben mehr Leistung erbringen, als sie jetzt erbringen, wo die Steuerlast so hoch ist. (Zwischenruf des Abg. Vetter.)

Und wäre nur die Steuerbelastung (Zwischenruf des Abg. Katzian) – lassen Sie mich die Geschichte fertig erzählen! –, wäre also nur die Steuerbelastung niedriger, dann würden sie ihr Bestes geben und eben mehr Leistung erbringen, als sie jetzt erbringen, wo die Steuerlast so hoch ist. (Zwischenruf des Abg. Vetter.)

Und die Geschichte geht deshalb weiter, weil natürlich der Staat als böser Leviathan betrachtet wird, der dem Staatsbürger immer zu hohe Lasten aufbürdet. (Abg. Vetter: Genau!) Und daher geht diese Geschichte immer weiter, immer weiter, und Sie fordern immer wieder, dass die Leistungsträger weniger Steuern zahlen sollen, mit dem Argument, dass sie ja auch tatsächlich die Leistung in diesem Land erbringen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Vetter.)

Aber es kann und wird – ich fasse zusammen – keine Steuerentlastung im nächsten und auch nicht im übernächsten Jahr geben, wenn nicht die Besteuerung von Vermögen in der einen oder anderen Form einen substanziellen Beitrag zu deren Finanzierung leisten wird. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Klubobfrau Glawischnig hat schon gesagt, man solle Empfehlungen der EU-Kommission und der OECD berücksichtigen. – Ja, das sagen wir auch. Es gehört das Frauenpensionsantrittsalter vorzeitig angehoben. Es gehört das Pensionsantrittsalter an die Lebenserwartung gekoppelt. Das sind Beispiele dafür, wie man die Ausgaben einbremsen kann. (Zwischenruf des Abg. Rossmann.)

Aber ich sage Ihnen eines: Das ist nicht notwendig. Die Zitrone ist schon sauer. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher zu Hause vor den Fernsehapparaten! Ich weiß nicht, wie ich mich fühlen soll, aber es ist so: Wir reden immer über das Gleiche, aber es tut sich halt leider nichts! (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, würden Sie sich einmal draußen bei den Menschen bewegen, dann wüssten Sie, dass der österreichische Häuslbauer zum Beispiel jetzt schwitzt, aber nicht aufgrund der derzeitigen tropischen Temperaturen, sondern aufgrund der unglaublichen Steuerbelastung, die er zu stemmen hat. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf der Abg. Moser.)

Das war ja nicht immer so. Denken wir doch zurück! Als meine Eltern damals in den siebziger, in den achtziger Jahren gebaut haben, war es so, dass ein Einfamilienhaus rund 1,5 Millionen Schilling – in alter Währung – gekostet hat. Häuser, die damals 5 Millionen Schilling gekostet haben, haben wir Kinder, wenn wir von ihnen gesprochen haben, als Villen bezeichnet. Das war unsere Wahrnehmung. (Zwischenruf der Abg. Moser.) – Frau Moser, Sie haben die Möglichkeit, nachher hier ans Rednerpult zu treten, Sie brauchen nicht immer dazwischenzureden, auch wenn Sie Lehrerin sind! (Heiterkeit.)

Das war ja nicht immer so. Denken wir doch zurück! Als meine Eltern damals in den siebziger, in den achtziger Jahren gebaut haben, war es so, dass ein Einfamilienhaus rund 1,5 Millionen Schilling – in alter Währung – gekostet hat. Häuser, die damals 5 Millionen Schilling gekostet haben, haben wir Kinder, wenn wir von ihnen gesprochen haben, als Villen bezeichnet. Das war unsere Wahrnehmung. (Zwischenruf der Abg. Moser.) – Frau Moser, Sie haben die Möglichkeit, nachher hier ans Rednerpult zu treten, Sie brauchen nicht immer dazwischenzureden, auch wenn Sie Lehrerin sind! (Heiterkeit.)

Da frage ich: Wer kann sich denn das heutzutage noch leisten? (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.) Welcher Durchschnittsverdiener kann sich ein Haus oder eine Eigentumswohnung leisten? Wer soll es sich leisten können? (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wenn sich jemand einen Kredit nimmt und sich bis an sein Lebensende verschuldet – vorausgesetzt, er bekommt von der Bank überhaupt einen Kredit –, ist ja der Zug ohnehin schon abgefahren.

Da frage ich: Wer kann sich denn das heutzutage noch leisten? (Zwischenruf des Abg. Steinhauser.) Welcher Durchschnittsverdiener kann sich ein Haus oder eine Eigentumswohnung leisten? Wer soll es sich leisten können? (Zwischenruf bei der ÖVP.) Wenn sich jemand einen Kredit nimmt und sich bis an sein Lebensende verschuldet – vorausgesetzt, er bekommt von der Bank überhaupt einen Kredit –, ist ja der Zug ohnehin schon abgefahren.

Heute ist ja all das – ich weiß nicht, wovon wir sprechen – nicht mehr realistisch. Schauen Sie sich die Realität an, sprechen Sie mit den Menschen draußen! (Beifall beim Team Stronach.)

Wir haben einen Eingangssteuersatz von 36,5 Prozent und sprechen die ganze Zeit davon, dass wir ihn endlich senken müssen. Nur: Es tut sich nichts! Senken wir den Eingangssteuersatz doch, wie unsere Klubobfrau Dr. Nachbaur gesagt hat, auf 21,5 Prozent und entlasten wir so die arbeitende Bevölkerung in diesem Land! (Beifall beim Team Stronach.)

Die Menschen in diesem Land können noch so fleißig arbeiten, es bleibt unter dem Strich zu wenig Netto vom Brutto übrig. Wir müssen endlich die Steuern senken und den Menschen wieder Luft zum Atmen geben! (Beifall beim Team Stronach.)

Das bewirkt die jetzige Politik, in diese Richtung gehen wir im Moment. Und wenn wir nicht gegensteuern und nicht endlich damit aufhören, nur zu reden, sondern endlich auch konkrete Maßnahmen beschließen, werden wir längerfristig ein Problem haben! – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Bei der letzten Sitzung haben Sie sich hierher gestellt und wollten mir unterstellen, ich hätte eine frauenfeindliche Position inne. (Abg. Vetter: Das hat Sie getroffen!) Heute aber machen Sie eine Dringliche Anfrage mit Steuersätzen, die für Sie – Abgeordneter Schieder hat es vorgerechnet, Sie waren aber nicht im Saal –, für Ihren Bezug als Klubobfrau eine Entlastung von 22 100 € bedeuten, während der durchschnittliche Einkommensbezieher, der Bezieher eines Medianeinkommens von 2 400 € brutto im Jahr gerade einmal 1 760 € bekäme. Das heißt, Sie als Klubobfrau unterschreiben und gehen als Erste hier heraus, wenn es darum geht, dass Sie sich bei der Lohnsteuer pro Monat mehr ersparen, als Sie dem Bezieher eines Medianeinkommens zukommen lassen. (Zwischenruf der Abg. Nachbaur.) Und das bei der Schere zwischen den Einkommen der Frauen und Männer, die jedes Jahr größer wird. Es ist so, dass 75 Prozent aller Frauen ein Einkommen unter dem Medianeinkommen haben. Das heißt, Sie wollen diesen Frauen zumuten, dass sie bis 1 200 € gar nichts bekommen, bei einem doppelt so hohen Bezug, nämlich 2 400 € brutto, gerade einmal 143 € im Monat. Aber Sie legen locker ein Modell vor, machen die Tasche groß auf und stecken für den eigenen Einkommensbereich dann 22 100 € ein. – Wie kann man eine solche Art von Politik machen? Ich verstehe es nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Nachbaur.)

Bei der letzten Sitzung haben Sie sich hierher gestellt und wollten mir unterstellen, ich hätte eine frauenfeindliche Position inne. (Abg. Vetter: Das hat Sie getroffen!) Heute aber machen Sie eine Dringliche Anfrage mit Steuersätzen, die für Sie – Abgeordneter Schieder hat es vorgerechnet, Sie waren aber nicht im Saal –, für Ihren Bezug als Klubobfrau eine Entlastung von 22 100 € bedeuten, während der durchschnittliche Einkommensbezieher, der Bezieher eines Medianeinkommens von 2 400 € brutto im Jahr gerade einmal 1 760 € bekäme. Das heißt, Sie als Klubobfrau unterschreiben und gehen als Erste hier heraus, wenn es darum geht, dass Sie sich bei der Lohnsteuer pro Monat mehr ersparen, als Sie dem Bezieher eines Medianeinkommens zukommen lassen. (Zwischenruf der Abg. Nachbaur.) Und das bei der Schere zwischen den Einkommen der Frauen und Männer, die jedes Jahr größer wird. Es ist so, dass 75 Prozent aller Frauen ein Einkommen unter dem Medianeinkommen haben. Das heißt, Sie wollen diesen Frauen zumuten, dass sie bis 1 200 € gar nichts bekommen, bei einem doppelt so hohen Bezug, nämlich 2 400 € brutto, gerade einmal 143 € im Monat. Aber Sie legen locker ein Modell vor, machen die Tasche groß auf und stecken für den eigenen Einkommensbereich dann 22 100 € ein. – Wie kann man eine solche Art von Politik machen? Ich verstehe es nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Nachbaur.)

Daher bitte ich Sie um eine Kurskorrektur. Drehen Sie es um, unterstützen Sie uns, und wenn wir hier eine Mehrheit haben, können wir die Strukturreform machen! (Zwischenruf der Abg. Nachbaur.)

Ich bitte, darüber nachzudenken, denn solche Reformen könnten alle sechs Fraktionen unterstützen. Ich würde es mir wünschen, denn es würde der Wirtschaft wirklich guttun. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Bei Kleinigkeiten haben wir immer wieder das Problem, dass es hier heißt: Nein, der kleine Bürger ist Verbraucher, den müssen wir schützen! – Wo wird er dann bei dieser Steuer vorm Staat geschützt? Das heißt, wenn hier ein Fehler gemacht wird, und der Fehler ist in diesem System immanent, ist der Weg zum Finanzstrafgesetz relativ rasch da. Das heißt, jeder Einzelne wird einen Steuerberater brauchen, um zu berechnen, ab wann er Vermögensteuer zu bezahlen hat. Ich glaube, das kann nicht Ziel dieser Reform sein. (Beifall des Abg. Haubner.)

Ich schließe mit einem Zitat: Wenn man will, dass es der Wirtschaft schlecht geht, dann ist die Vermögensteuer eine gute Idee. – Zitat Androsch in einer Ausgabe des „FORMAT“ im Jahre 2007. (Beifall der Abg. Nachbaur.)

Ich bitte daher, eine Steuerreform in die richtige Richtung zu machen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Was die Sozialdemokratie und deren Argumente anlangt, kann ich nur eines sagen: Das Beispiel Frankreich zeigt ja, dass mit Klassenkampf eine Volkswirtschaft nicht zu sanieren ist. Die französische Bevölkerung hat ja unlängst bei der EU-Wahl gerade den Sozialdemokraten nicht nur die gelbe, sondern die rote Karte gezeigt. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist für uns Politiker, glaube ich, erste Priorität, dafür zu sorgen, dass den Menschen mehr Geld in den Taschen bleibt, dass sie mehr Brutto für Netto haben, um die Kosten des täglichen Bedarfs decken zu können, um ein eigenständiges Leben führen zu können und nicht abhängig von Transferleistungen zu sein. Ein großer Teil unserer Bevölkerung ist derzeit von Transferleistungen abhängig, und das sollten wir dringendst abstellen. (Beifall bei der FPÖ.)

schaftspolitik an, dann, hoffe ich, sind Sie einmal endlich geheilt davon. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann nur eines sagen: Der Herr Vizekanzler Spindelegger hat auf das Regierungsprogramm verwiesen und auf Strukturreformen hingewiesen. Ich kann ihm nur empfehlen, es hindert die Regierung niemand daran, auf die Strukturen einzugehen. Auf alle Fälle wird die Opposition bei vernünftigen Vorschlägen mitgehen. Aber ich erwarte mir einmal dementsprechende Vorschläge! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Matthias Strolz hat es heute in der Früh schon verraten, ich möchte der ÖVP gratulieren: Am Sonntag hatte die ÖVP das Jubiläum 10 000 Tage in der Regierung, das heißt, heute sind es 10 004 Tage (Abg. Prinz: Gute Tage für Österreich!), 27 Jahre, 4 Monate und 22 Tage seit dem 21. Jänner 1987. (Beifall bei der ÖVP.)

Und da bin ich beim Thema Realverfassung und nicht mehr bei der Bundesverfassung. Daher wissen wir, was das Problem ist. Und ich sehe, die Strukturreformen, die in Österreich so dringend notwendig sind, werden daran scheitern, dass Sie die Strukturen in Ihren eigenen Parteien auch nicht ändern werden können. – Danke. (Beifall bei den NEOS).

Es gibt jetzt die Steuerreformgruppe, und ich freue mich darauf, wenn wir hier sehr pragmatisch zu einer vernünftigen Lösung finden, damit wir auch unsere Steuerstruktur-Probleme lösen können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)