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Petition betreffend „Sicheres Jochberg – Nein zur Schließung der Polizeiinspektion“ (Ordnungsnummer 7) (überreicht von der Abgeordneten Carmen Gartelgruber)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Innenminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Aktuelle Stunde betrifft die von der Regierung geplanten Polizeidienststellen-Schließungen, nämlich 122 an der Zahl. Diese Schließungen muss man einfach thematisieren, denn das ist in unseren Augen ein sicherheitspolitischer Kahlschlag, der da geplant ist, und auf diesen muss man entsprechend eingehen (Beifall bei der FPÖ), da unsere Polizeidienststellen in Österreich wichtig und notwendig sind, insbesondere im Bereich Prävention.

Ich denke, es wird da ein völlig falscher Ansatz gewählt: Wir haben nicht zu viele Polizeidienststellen, sondern wir haben zu wenig Polizisten, zu wenig Exekutivbeamte! (Beifall bei der FPÖ.)

Es kann doch nicht sein, dass man, wenn man feststellt, dass Beamte fehlen und zu wenig Polizisten ausgebildet werden, zu wenig Planstellen vorhanden und besetzt sind, sagt: Weil wir zu wenig Exekutivbeamte haben, sperren wir Polizeidienststellen zu!, anstatt den anderen notwendigen Ansatz zu wählen, nämlich endlich mehr Planstellen sicherzustellen, mehr Exekutivbeamte auszubilden und mehr Polizisten auf der Straße zu haben. Das muss der Vernunftansatz sein – und nicht die Schließung von Polizeidienststellen! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn in der Südsteiermark in Regionen Polizeidienststellen geschlossen werden sollen, wo man dann Hunderte Kilometer keine mehr vorfindet, frage ich mich: Was ist daran vernünftig? Wie agieren Sie da, Frau Innenminister? Werden Sie demnächst, weil wir zu wenig Ärzte haben, Spitäler schließen, anstatt endlich entsprechend Ärzte auszubilden? (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage, es sind auffallend viele Posten, die in roten und blauen Gemeinden zugesperrt werden beziehungsweise vom Zusperren betroffen sind. (Zwischenruf des Abg. Auer.) Wenn man sich das in Österreich insgesamt anschaut, kommt man auf diese Bewertung. Ich frage mich, warum Sie den Kriminellen damit ein Geschenk machen und offensichtlich eine weitere Einladung aussprechen, wo es doch in Zeiten einer steigenden Kriminalität ganz andere Maßnahmen bräuchte.

Im Jahr 2010 gab es 535 745 angezeigte Straftaten; im Jahr 2012 waren es schon 548 000 angezeigte Straftaten. (Ruf bei der FPÖ: Unfassbar!) Der Vergleich von Wien und München: Im Jahr 2012 wurden in Wien 203 000 Straftaten angezeigt, umgelegt sind das 23,1 begangene Straftaten pro Stunde; im Vergleich dazu in München: 98 500 Straftaten, 11,2 Straftaten pro Stunde. Man sieht also an diesem direkten Städte-Vergleich, dass wir in Wien einen ganz anderen Kriminalitäts-Hotspot vorfinden als in München. Die Aufklärungsquote liegt bei uns bei 35,2 Prozent, in München liegt sie bei 60,5 Prozent.

Was heißt das? – Wir brauchen mehr Polizisten! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dr. Nachbaur.) Wir brauchen mehr Polizisten auf der Straße. Es müssen mehr Polizisten ausgebildet werden, und es dürfen nicht weitere Einsparungen auf dem Rücken der Exekutive vorgenommen werden – Einsparungen, die letztlich immer die Bevölkerung treffen. Es ist nämlich die Bevölkerung, die letztlich durch Ihre Einsparungsmaßnahmen getroffen wird, und viele Bürger sind verzweifelt.

Wir Freiheitlichen fordern daher, dass Exekutivbeamte entsprechend stärker unterstützt werden, nämlich von den Büro- und Verwaltungstätigkeiten entlastet werden, durch dafür einzusetzende Verwaltungsbedienstete, wo dies möglich ist, damit eben nicht die Polizisten die Schreibarbeit, die Verwaltungsarbeit verrichten müssen, sondern freigespielt werden. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dr. Nachbaur.)

Respekt vor den Polizeibeamten – das muss man auch einmal sagen –, die tagtäglich ihren Kopf für unser aller Sicherheit hinhalten und damit rechnen müssen, im Dienst verletzt zu werden oder gar ihr Leben zu verlieren, und das bei einer recht schlechten Bezahlung. Ich denke, auch da ist einmal anzusetzen und den Beamten nicht nur Dank, Respekt und Anerkennung auszusprechen, sondern sie auch finanziell, aber auch hinsichtlich der Ausrüstung entsprechend zu unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es fehlt den Beamten in vielen Bereichen an notwendiger Ausrüstung – ein paar Dinge sollte man vielleicht ansprechen: Drogenschnelltester zum Beispiel, die seit Jahren von der Exekutive eingefordert werden, bis hin zu speziellen Schutzwesten, die auch unter der Uniform zu tragen sind, all das gibt es bis dato nicht, obwohl es im Wahlkampf zugesagt wurde. (Beifall bei der FPÖ.)

Da fühlen sich viele Bürger zu Recht im Stich gelassen, es muss daher eine andere österreichische Sicherheitspolitik geben! Frau Innenminister, Sie sollten sich daher lieber Gedanken darüber machen, ob man nicht hier oder dort vielleicht doch ohne Vorwarnung die Schengengrenze dicht machen sollte, nämlich in Österreich da oder dort wieder Grenzkontrollen durchführen sollte (Beifall bei der FPÖ), damit die organisierte Kriminalität nicht frei Haus zu uns einbrechen kommen und wieder verschwinden kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Da fühlen sich viele Bürger zu Recht im Stich gelassen, es muss daher eine andere österreichische Sicherheitspolitik geben! Frau Innenminister, Sie sollten sich daher lieber Gedanken darüber machen, ob man nicht hier oder dort vielleicht doch ohne Vorwarnung die Schengengrenze dicht machen sollte, nämlich in Österreich da oder dort wieder Grenzkontrollen durchführen sollte (Beifall bei der FPÖ), damit die organisierte Kriminalität nicht frei Haus zu uns einbrechen kommen und wieder verschwinden kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Geschätzte Besucherinnen und Besucher auf der Galerie! Geschätzte Fernsehzuseher! Die Bevölkerung, die Menschen in diesem Land verlangen zu Recht von mir als Innenministerin, dass Österreich auch weiterhin zu einem der sichersten Länder der Welt gehört. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ja, bei dieser Reform hat man zwei Möglichkeiten: Entweder man stellt sich auf die Seite des Populismus oder man stellt sich auf die Seite jener, die Verantwortung für die Sicherheit tragen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Ich stelle mich auf die Seite der Verantwortung, auf die Seite der Bürgerinnen und Bürger, um Sicherheit zu garantieren. Das, was Sie, Herr Strache, machen, ist nichts anderes als Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.) Das ist nichts anderes als Populismus, den Sie seit Jahren, ja Jahrzehnten betreiben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich stelle mich auf die Seite der Verantwortung, auf die Seite der Bürgerinnen und Bürger, um Sicherheit zu garantieren. Das, was Sie, Herr Strache, machen, ist nichts anderes als Verunsicherung der Bürgerinnen und Bürger. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.) Das ist nichts anderes als Populismus, den Sie seit Jahren, ja Jahrzehnten betreiben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Mit dieser Reform sind selbstverständlich auch ganz klare Aufträge verbunden: erstens die Erarbeitung einer zeitgemäßen Dienststellenstruktur, die dazu verhelfen wird, dass unsere Polizeiinspektionen nachhaltig mehr an Schlagkraft erhalten, dass vor allem die Bürgernähe verbessert und garantiert wird. (Abg. Strache: Nur Schlagworte! – Abg. Mag. Darmann: Mehr Personal ist mehr Schlagkraft!) Diese Reform führt vor allem auch zu mehr an Eigensicherung für unsere Polizistinnen und Polizisten. Alleine Streife zu fahren soll in Zukunft die Ausnahme sein; das heißt, in Zukunft soll es nur mehr Doppelstreifen geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber selbstverständlich ist es uns auch wichtig, dort, wo Polizeiinspektionen zusammengelegt werden, den Gemeinden ein Sicherheitspaket anzubieten, wie eben den Polizeistützpunkt mit der Notruftaste, wo die Polizei rund um die Uhr erreichbar ist, wo die Polizei laufend gerufen werden kann. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Sie alle wissen, dass 98 Prozent aller Interventionen über Handy beziehungsweise Telefon erfolgen und sich nur 2 Prozent direkt an die Polizeiinspektionen wenden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Aber selbstverständlich ist es uns auch wichtig, dort, wo Polizeiinspektionen zusammengelegt werden, den Gemeinden ein Sicherheitspaket anzubieten, wie eben den Polizeistützpunkt mit der Notruftaste, wo die Polizei rund um die Uhr erreichbar ist, wo die Polizei laufend gerufen werden kann. (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller.) Sie alle wissen, dass 98 Prozent aller Interventionen über Handy beziehungsweise Telefon erfolgen und sich nur 2 Prozent direkt an die Polizeiinspektionen wenden. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Gerade dadurch, dass wir mehr Polizistinnen und Polizisten vor Ort haben werden, wird vor allem das Anfahren schneller erfolgen und die Erreichbarkeit besser gegeben sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ)

Gerade die Sicherheit definiert sich nicht durch die Anzahl der Polizeiinspektionen, sondern dadurch, wie viel Zeit für die polizeiliche Arbeit bleibt, wie viel Streifendienst es letztendlich geben wird. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Selbstverständlich haben wir ein ganz klares Versprechen dahin gehend abgegeben, dass die Anzahl der Polizistinnen und Polizisten im Bezirk gleich bleiben wird. Das heißt, die Anzahl der Ansprechpartner für die Bürgerinnen und Bürger, für die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister bleibt selbstverständlich gleich. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich sage allen danke, die dieser Reform ihre Unterstützung geben, und ich sage vor allem unseren Polizistinnen und Polizisten danke, die tagtäglich für unser aller Sicherheit ihren Kopf hinhalten. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

war für den öffentlichen Dienst, als man 3 000 Exekutivplanstellen wegrationalisiert hat. Das, bitte ich, nicht zu vergessen und zu sagen: Wir waren nicht dabei! – Die FPÖ war dabei! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Es war die Regierung Faymann 1, der Vizekanzler und die beiden Oppositionsparteien haben sich lückenlos dazu bekannt, dass man, Frau Bundesminister, weil du mich gerade ansiehst, um 1 000 Planstellen und über 400 Verwaltungsplanstellen für die Exekutive zur Entlastung des Verwaltungsdienstes aufgestockt hat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) – Das nur der Fairness halber, um darüber auch seriös und richtig zu diskutieren.

Meine geschätzten Damen und Herren! Die österreichische Exekutive leistet hervorragende Arbeit. (Ja-Rufe bei der FPÖ.) Weshalb hält es niemand für notwendig, sich auch nur in einem Satz dafür zu bedanken? Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen der österreichischen Exekutive. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Die österreichische Exekutive leistet hervorragende Arbeit. (Ja-Rufe bei der FPÖ.) Weshalb hält es niemand für notwendig, sich auch nur in einem Satz dafür zu bedanken? Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen der österreichischen Exekutive. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Es sitzen ja auch einige Wissende und einige Profis hier. Wir wissen schon, dass wir heuer Personalvertretungswahlen haben, und wir wissen schon, was immer wieder geschieht, wenn Wahlen anstehen, aber eines müssen Sie mir einmal erklären: Wo bleibt die Sicherheit bei Vier-, Fünf-Mann-Dienststellen, wenn, aufs Jahr umgelegt, einer krank ist, einer auf Urlaub ist und einer aus dem Nachtdienst heimgeht? Ich glaube, wir müssen schon erkennen, in welcher Zeit wir heute leben, welche Technik, welche Ausrüstung zur Verfügung steht. Wichtig ist, dass die Bürgerinnen und Bürger schnell und effizient Hilfe bekommen. Dazu dient dieses Konzept, meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich glaube, dass Sie so wie bei den letzten Regelungen, die wir in diesem Zusammenhang getroffen haben, auch diesmal zur Kenntnis nehmen werden müssen, dass auch diese Reform eine gute Reform ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Was kann man nach dem Otto Pendl noch sagen? – Du hast es wirklich auf den Punkt gebracht, lieber Otto! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Währenddessen unsere Frau Bundesministerin ein Sicherheitskonzept vorlegt, in dem sie sicherstellt, dass die Polizei näher beim Bürger ist, legt die FPÖ ein Immobilienkonzept vor. Sie ist der Meinung, dass die Polizei in möglichst vielen Orten vertreten sein sollte, aber wir brauchen die Polizei dort, wo Not am Mann und Not an der Frau ist, und nicht dort, wo zufällig von Alters her eine Polizeidienststelle ist. Daher ist dieses Konzept ein richtiges Konzept, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Vielleicht macht ihr ja ein Geschäft mit den Notruftastern! Vielleicht macht ihr ja wieder einen Schnitt bei der Anschaffung der Notruftaster!)

Ich als Bundesländer-Abgeordneter lade Sie dazu ein, Herr Kollege Strache, den Fokus nicht ausschließlich auf Wien zu lenken, sondern auch ein bisserl darauf zu schauen, wie es in den Bundesländern aussieht, wie die Strukturen dort sind, wie es um die Sicherheit auch der Beamtinnen und Beamten bestellt ist, denn, wie gesagt, da kann ich nur Otto Pendl zitieren, eine leere Dienststelle nützt niemandem, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie bemängeln immer, dass es zu wenig Polizistinnen und Polizisten gibt. – Ja, die Frau Bundesministerin hat erst heute Morgen wieder im „Morgenjournal“ gesagt, dass es weitere, dass es zusätzliche Planstellen auch in Wien geben wird. Danke, Frau Bundesministerin, dass Sie für mehr Sicherheit sorgen werden und das auch im Budget erkämpft haben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es geht darum, dass wir die Verwaltungstätigkeiten für unsere Beamtinnen und Beamten reduzieren. Auch das ist sinnvoll. (Abg. Kitzmüller: Davon reden wir doch eh schon seit fünf Jahren, und es passiert nichts!) Es ist wunderbar, wenn Sie ebenfalls diese Position einnehmen, aber unsere Frau Bundesministerin setzt es um. Das ist der Unterschied: Sie reden, wir setzen um, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Frau Bundesministerin, ich möchte Ihnen noch besonders dazu gratulieren – weil das nicht in allen Bereichen so stattfindet, wie Sie sich das vorgenommen haben –, dass Sie wirklich die Fachleute zu Wort haben kommen lassen. Sie haben die Polizistinnen und Polizisten bei der Entwicklung dieses Konzepts mit eingebunden, und es ist ein gutes Konzept, ein gutes Sicherheitskonzept und kein Immobilienkonzept, Herr Kollege Strache! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Harald Vilimsky (FPÖ): Frau Präsident! Nach den rot-schwarzen Satire-Beiträgen nun zur Faktenlage! (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesminister, Sie erinnern sich, dass Sie anlässlich der Debatte über die Wehrpflicht in Österreich in der „Zeit im Bild 2“ richtigerweise gesagt haben, dass durch eine Abkehr von der Wehrpflicht der Zivildienst Schaden nehmen und die Rettung wahrscheinlich 10 Minuten später kommen wird. Sie haben recht damit gehabt, und das war auch ein Element dessen, dass diese Abstimmung so ausgegangen ist, wie sie ausgegangen ist. Ich frage mich allerdings: Wieso machen Sie in der Sicherheitspolitik genau jenen Fehler, den Sie im Bereich der Landesverteidigungspolitik beklagt haben? (Beifall bei der FPÖ.)

nehmend auf Ihre Wachzimmerschließreform – sei zumutbar, innerhalb von 20 bis 30 Minuten werde jeder Punkt in Österreich erreicht. Das heißt in weiterer Konsequenz, dass sich die Interventionsdauer um 50 Prozent erhöhen könnte; abgesehen davon, dass 20 Minuten ohnehin indiskutabel sind und es jetzt bis zu einer halben Stunde dauern wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Hören Sie bitte auf mit diesem permanenten Märchen von mehr Polizisten! Ich erinnere an die Steiermark, an den Pakt der Frau Ex-Innenministerin Fekter – sie ist jetzt nicht hier – mit Schützenhöfer: 300 Polizisten mehr für die Steiermark. Das ist natürlich nicht erfolgt. (Abg. Strache: Die suchen sie bis heute!) Ich erinnere an Oberösterreich. Dort plakatieren die Bürgermeister gegen diese Wachzimmerschließreform, wie Sie sagen. Ich erinnere an Niederösterreich, an die Resolutionen im Landtag, 500 Polizisten mehr, weil es einfach zu wenig sind. Ich erinnere an Salzburg, wo Sie, Frau Bundesminister, über diese Reform informieren wollten und die Bürgermeister dankend abgewinkt und gesagt haben, sie seien lieber im Wahlkampf tätig als sich das anzuhören. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Steinbichler.)

Sie kommen gar nicht nach mit Ihren statistischen Tricksereien, um die Kriminalität schönzureden. Es gab vor einiger Zeit noch monatliche Berichte über die Kriminalitätsentwicklung, aber diese sind längst gestrichen worden. Ich habe mich erfrecht, möchte ich fast sagen, an Sie, Frau Bundesminister, im Rahmen meines Interpellationsrechtes die Anfrage zu stellen, wie es denn um die Kriminalitätsentwicklung in Österreich bestellt sei. Sie haben mir vor wenigen Tagen die Antwort gegeben – offizielle Beantwortung Ihres Ministeriums –, dass die Zahlen nicht vorliegen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Unfassbar!) Zeitgleich, am selben Tag, finde ich in einer Tageszeitung ausgewählte Inhalte genau zu jenen Fragen, die ich Ihnen gestellt habe. (Rufe bei der FPÖ: Unerhört!) – Frau Minister, das ist eine Missachtung des Parlaments, die so auf keinen Fall durchgehen kann! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie kommen gar nicht nach mit Ihren statistischen Tricksereien, um die Kriminalität schönzureden. Es gab vor einiger Zeit noch monatliche Berichte über die Kriminalitätsentwicklung, aber diese sind längst gestrichen worden. Ich habe mich erfrecht, möchte ich fast sagen, an Sie, Frau Bundesminister, im Rahmen meines Interpellationsrechtes die Anfrage zu stellen, wie es denn um die Kriminalitätsentwicklung in Österreich bestellt sei. Sie haben mir vor wenigen Tagen die Antwort gegeben – offizielle Beantwortung Ihres Ministeriums –, dass die Zahlen nicht vorliegen. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Unfassbar!) Zeitgleich, am selben Tag, finde ich in einer Tageszeitung ausgewählte Inhalte genau zu jenen Fragen, die ich Ihnen gestellt habe. (Rufe bei der FPÖ: Unerhört!) – Frau Minister, das ist eine Missachtung des Parlaments, die so auf keinen Fall durchgehen kann! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben ein Loch von 40 Milliarden € in Ihrem Budget gefunden, und jetzt wird quer über alle Ressorts in aller Brutalität gespart. Jetzt verkaufen Sie einen Polizeiwachzimmerschließplan als Reform und als mehr Sicherheit. Wenn dem wirklich so wäre, Frau Bundesminister, wieso ist dann nicht in den Jahren zuvor eine Schließwelle über Österreich gerollt? (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Weil das natürlich genau das Falsche ist! Weniger Polizeiinspektionen bedeuten ein Mehr an Kriminalität. Das müssen Sie wissen, wenn Sie diesen fatalen Plan durchziehen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben ein Loch von 40 Milliarden € in Ihrem Budget gefunden, und jetzt wird quer über alle Ressorts in aller Brutalität gespart. Jetzt verkaufen Sie einen Polizeiwachzimmerschließplan als Reform und als mehr Sicherheit. Wenn dem wirklich so wäre, Frau Bundesminister, wieso ist dann nicht in den Jahren zuvor eine Schließwelle über Österreich gerollt? (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Weil das natürlich genau das Falsche ist! Weniger Polizeiinspektionen bedeuten ein Mehr an Kriminalität. Das müssen Sie wissen, wenn Sie diesen fatalen Plan durchziehen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Warum beleidigen Sie die Beamten in Klagenfurt auf diese Art und Weise, Frau Bundesministerin? (Beifall bei den Grünen.)

Und das absurdeste Beispiel ist die zweisprachige Kärntner Gemeinde Globasnitz. Die haben Sie gerade – herzlichen Dank! – barrierefrei gemacht. Und jetzt, wo sie barrierefrei ist, wird sie zugesperrt. Ja wissen Sie überhaupt linkshändig noch, was Sie rechtshändig tun? Haben Sie den Überblick über die Postenschließungen verloren? Ich verstehe das nicht. (Beifall bei den Grünen.)

erlebt hat, weiß, welch entsetzliche Situation ein Einbruch für Personen und Familien darstellt, kann ich mir nicht vorstellen, dass diese einen finanziellen Schaden verursachen, der vergleichbar mit dem ist, was der Freiheitlichen Partei in Kärnten binnen weniger Jahre gelungen ist. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Diese Verhältnisse sollten wir schon im Auge behalten.

Wenn wir die Menschen schützen wollen, dann müssen wir sie vor Einbruchskriminalität, organisierter, insbesondere osteuropäischer Einbruchskriminalität ebenso schützen wie vor organisierter politischer Kriminalität, die meistens Kriminalität im Umkreis der Freiheitlichen Partei ist. Und für beides brauchen wir gut ausgebildete Polizei und für beides brauchen wir Schutz der Polizei vor politischem Missbrauch. Und ich hoffe, Frau Innenministerin, dass Sie in Zukunft mehr darauf schauen, dass in beiden Bereichen, wo die Österreicherinnen und Österreicher Schutz verdienen, die Polizei entsprechend unterstützt wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Christoph Hagen (fortsetzend): Danke, Frau Präsidentin! Frau Bundesminister, sagt Ihnen der Name eines Bürgermeisters aus Oberösterreich etwas, und zwar von Bürgermeister Jakob Auer? Sagt Ihnen der etwas? Das ist der Bürgermeister von Steinerkirchen an der Traun. (Abg. Wöginger: Johann!) Johann. Das ist der Bruder vom Jakob, und deswegen sitzt der Jakob nicht da, denn dieser Bürgermeister hat aufgrund der Postenschließung in seinem Ort seinen Rücktritt erklärt. Frau Bundesminister, also jetzt sehen Sie, das ist ein ÖVP-Bürgermeister, nicht einmal Ihre eigenen Parteikollegen sind mit Ihrer Vorgangsweise einverstanden. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich nehme es Ihnen nicht ab, Frau Bundesminister, dass da kein Cent eingespart wird, denn wenn ich Dienststellen schließe und diese nicht mehr betreiben muss, dann spare ich. Und das ist der Punkt. Bei der Sicherheit sollte man eigentlich nicht sparen, und das darf mich auch etwas kosten. (Beifall beim Team Stronach.)

Der richtige Weg wäre, dass Sie zuerst einmal bei der Verwaltung einsparen. Das heißt, die Verwaltungstätigkeiten wurden in den letzten Jahren so extrem aufgebläht, dass die Polizei nicht mehr auf der Straße, sondern in der Schreibstube ist und dort die Verwaltungsaufgaben abarbeiten muss. Und dem gehört entgegengewirkt. Und dann können wir einmal diskutieren, wo es vielleicht vernünftig ist, eine Dienststelle zu schließen oder manche zusammenzulegen. Das wäre der richtige Weg. (Beifall beim Team Stronach.)

Frau Bundesminister! Eine Frage: Wissen Sie, was das grundeigenste Bedürfnis der Bevölkerung ist? – Nämlich die Sicherheit. Und die grundeigenste Aufgabe des Staates ist es, für die Sicherheit der Bevölkerung zu sorgen. Der Steuerzahler zahlt ja das Geld dafür. Sie nehmen das Geld, Sie nehmen die Steuern, aber in der Realität überlassen Sie die Bevölkerung in Sicherheitsfragen ihrem Schicksal. Und das ist sicher zu reparieren. (Beifall beim Team Stronach.)

Und ich gebe Ihnen eines mit auf den Weg: Wir brauchen ein eigenes Exekutivdienstgesetz mit gut ausgebildeten Beamten, die dann auch ordentlich bezahlt werden und motiviert sind. Dann können sie für Sicherheit sorgen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Was aber mit Sicherheit nicht sein kann, ist, dass hier in einer solchen Debatte die drittstärkste Fraktion des Hauses durch den Abgeordneten Pilz in die Nähe organisierter Kriminalität gerückt wird und das Präsidium des Nationalrates hier zuhört und das nicht mit einem Ordnungsruf versieht. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich ersuche Sie, sich den Wortlaut der Rede des Abgeordneten Pilz noch einmal vor Augen zu führen und dann gegebenenfalls Ihrerseits mit einem Ordnungsruf zu bedenken. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Das kommunikative Versagen des Ministeriums und, ich muss auch sagen, der Ministerin persönlich zeigt sich auch darin, dass es dann zur Gründung von Bürgerwehren kommt, und das gerade in ÖVP-regierten Gemeinden, in Semriach, in Wundschuh. Da frage ich mich doch: Wollen Sie dazu beitragen, dass das staatliche Gewaltmonopol ausgehöhlt wird, wenn Sie Ihre Bürgermeister so zur Weißglut treiben, dass die dort die Gründung von Bürgerwehren unterstützen? (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Ja, ich komme sofort zum Schluss.

Sie haben gesagt, wir sparen uns keinen Cent, es werden keine Posten gespart. Wir werden ein Auge darauf haben, ob Sie Ihre Versprechungen einhalten. In finanziellen Fragen glauben wir dieser Personengruppe, die sich Regierung nennt, nämlich kein Wort. (Beifall bei den NEOS.)

Ich möchte Sie darauf hinweisen, damit es auch für alle Zuschauerinnen und Zuschauer klar ist, Sie waren damals für 116 Postenschließungen verantwortlich. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Das wird noch viel schlechter werden!) Sie waren damals verantwortlich dafür, dass 953 Planstellen abgeschafft wurden. Sie waren damals dafür verantwortlich, dass 3 000 Polizeiplanstellen nicht nachbesetzt wurden. Es gab zwei einschneidende Pensionsreformen, und eine Beamtenministerin, die Ihrer Fraktion zugehörig war, hat einen massiven Einkommensverlust für die Polizisten beschlossen. Wir haben heute noch daran zu arbeiten, dass wir das korrigieren können. – Dies nur zur Erinnerung und zur Aufarbeitung der Geschichte. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit Kogler hat gesagt, es werde darauf geachtet, dass die Einsatzzeiten passen, und es werden auch die Topographie und die Lage und die Belastungen der Dienststellen überprüft werden, auch die Größe der Dienststellen. Wir haben das heute hier auch schon angesprochen. Wenn ich eine Größe der Dienststelle habe, wo ich vier KollegInnen habe, wovon drei nicht anwesend sind aufgrund von Nachtdienst, Krankheit oder Fortbildung, und ich dann einen Polizisten auf der Dienststelle habe, wie soll das funktionieren? (Zwischenruf des Abg. Mag. Darmann.) Und da ist es durchaus überlegenswert, sich damit zu befassen, was man tun kann.

Dass man auch weiterhin eine gerechte Bezahlung für die Polizei fordert, ist eine gute Sache (Zwischenrufe bei der FPÖ) und zeigt auch den Wert. Und somit werden wir in diese Richtung weiterarbeiten, im Sinne der Bevölkerung und im Sinne der Polizei. (Beifall bei der SPÖ.)

Dass man auch weiterhin eine gerechte Bezahlung für die Polizei fordert, ist eine gute Sache (Zwischenrufe bei der FPÖ) und zeigt auch den Wert. Und somit werden wir in diese Richtung weiterarbeiten, im Sinne der Bevölkerung und im Sinne der Polizei. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie sind heute schon mehrmals auf Ihre Verantwortung angesprochen worden, daher möchte ich auch einen Blick in die Vergangenheit Ihrer politischen Argumentation werfen, welche Panik Sie verbreitet haben bei der Schengen-Öffnung, bei der EU-Ostöffnung. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Neubauer.) Das war eine reine Panikmache, ist nicht eingetreten, wie die faktischen Zahlen auch beweisen.

Ich sage aber auch, Sie sollen mit Ihrer Doppelstrategie aufhören. Sie fordern auf der einen Seite Reformen ein, stehen immer wieder da und zitieren den Rechnungshof, und werden dann Vorschläge des Rechnungshofes umgesetzt, sind Sie dennoch dagegen. Diese Doppelstrategie ist absolut inakzeptabel. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die Polizistinnen und Polizisten können durch noch verbesserten Einsatz noch besser arbeiten und die Sicherheit der Menschen gewährleisten. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen, diese Panikmache, die Sie mit den Dienststellenschließungen betreiben, ist absolut unangebracht. In meiner Heimatgemeinde selbst ist vor vielen Jahren der Gendarmerieposten zugesperrt worden. Ich sage dazu, natürlich ist es für einen Kommunalpolitiker nicht angenehm und da muss man fair miteinander umgehen. Das ist auch entsprechend passiert. (Zwischenrufe der Abg. Kitzmüller.) Aber glauben Sie mir eines: Bei der Bevölkerung war das nicht das große Thema. Es gibt stattdessen einen großen Polizeiposten für die gesamte Region – wir sind eine Stadtrandregion –, und glauben Sie mir, die Bevölkerung fühlt sich sicher und ist sehr zufrieden mit der Arbeit der Polizei. Das war nicht das große Thema, weil die Menschen diese Reformen verstehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Polizistinnen und Polizisten können durch noch verbesserten Einsatz noch besser arbeiten und die Sicherheit der Menschen gewährleisten. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen, diese Panikmache, die Sie mit den Dienststellenschließungen betreiben, ist absolut unangebracht. In meiner Heimatgemeinde selbst ist vor vielen Jahren der Gendarmerieposten zugesperrt worden. Ich sage dazu, natürlich ist es für einen Kommunalpolitiker nicht angenehm und da muss man fair miteinander umgehen. Das ist auch entsprechend passiert. (Zwischenrufe der Abg. Kitzmüller.) Aber glauben Sie mir eines: Bei der Bevölkerung war das nicht das große Thema. Es gibt stattdessen einen großen Polizeiposten für die gesamte Region – wir sind eine Stadtrandregion –, und glauben Sie mir, die Bevölkerung fühlt sich sicher und ist sehr zufrieden mit der Arbeit der Polizei. Das war nicht das große Thema, weil die Menschen diese Reformen verstehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wichtig ist, dass man die Bevölkerung umfassend informiert, sachlich informiert – nicht wie Sie Panikmache betreibt – und die Gemeinden entsprechend begleitet. Ich halte das Konzept (Zwischenruf der Abg. Gartelgruber), das Gemeindepaket mit den Gemeindestützpunkten für äußerst verfolgenswert, eine sehr gute Alternative, es ist auch ein Modell für andere Gemeinden. Und wichtig ist, es ist gewährleistet, dass die Gemeinden und die Bürger auch weiterhin ihre Ansprechpartner haben.

Diese Reform bringt mehr Sicherheit für Österreich und seine Bürger, daher ist sie absolut zu unterstützen und Ihre Panikmache absolut kontraproduktiv und zu verurteilen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn ich Ihre Wortmeldung und die von ÖVP und SPÖ zusammenfasse, kann ich diese auf den Punkt bringen. Sie lautet: Alles wird besser! – Frau Minister, dann darf ich Sie fragen: Wenn alles besser wird, wieso haben Sie nicht das Gespräch mit den Bürgermeistern, mit den Gemeinden, mit den Betroffenen vor Ort gesucht? (Beifall bei der FPÖ.)

Sieben Tage später liegt das Konzept vor. Sie schließen 122 Polizeidienststellen in Österreich, in Osttirol drei von sechs Dienststellen – drei bleiben gerade noch übrig –, darunter das Defereggental, auf das ich noch zu sprechen komme, in dem keine einzige Dienststelle übrigbleibt. Und Sie teilen mir sieben Tage vorher mit, Sie kennen das Konzept nicht. Hier liegt wirklich eine grobe Missachtung des Parlaments vor. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Mag. Korun.)

Wenn Sie jetzt der Freiheitlichen Partei Stimmungsmache vorwerfen, stimmt das überhaupt nicht. Die Protestmaßnahmen der betroffenen Bürgermeister – ob Rot, ob Schwarz oder auch meine Wenigkeit als blauer Bürgermeister – gehen quer durch die Bevölkerung. Ihre eigenen Bürgermeister beschweren sich bei Ihnen, dass diese Postenschließungen überhaupt nicht passen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Frau Minister (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), das trifft auf St. Jakob im Defereggental zu, sowohl was die Lage anbelangt, was die Topographie anbelangt, was die Höhenlage anbelangt, was die Entfernung, was die Erreichbarkeit anbelangt. Man widerspricht sich hier also selber. Eigentlich müssten Sie sofort heute „Kehrt marsch!“ machen und sagen: Jawohl, in St. Jakob im Defereggental bleibt aufgrund der Argumentation Ihres Landespolizeidirektors die Polizeidienststelle erhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Frau Minister (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), das trifft auf St. Jakob im Defereggental zu, sowohl was die Lage anbelangt, was die Topographie anbelangt, was die Höhenlage anbelangt, was die Entfernung, was die Erreichbarkeit anbelangt. Man widerspricht sich hier also selber. Eigentlich müssten Sie sofort heute „Kehrt marsch!“ machen und sagen: Jawohl, in St. Jakob im Defereggental bleibt aufgrund der Argumentation Ihres Landespolizeidirektors die Polizeidienststelle erhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich hatte Angst, nachdem bei mir eingebrochen wurde und mir die Polizei damals unter Schwarz-Blau leider gesagt hat: Eigentlich können wir nicht wirklich viel machen, wir sind unterbesetzt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Auch das sollten Sie ernst nehmen. Viele von Ihnen sprechen hier ganz abstrakt. Es ist aber leider etwas anderes für diejenigen, die wissen, was es heißt, wenn im eigenen Zuhause eingebrochen wurde und die die Unsicherheit kennen, die man hat, wenn man das erlebt.

Was auch eine der Folgen dieser Reform – noch einmal, nicht pauschal alles kritisierend, sondern sich das im Detail anschauend – sein wird, ist, dass die Ausdünnung im ländlichen Raum weiter fortschreiten wird. Da gibt es nicht zufällig und nicht umsonst Sorgen von betroffenen Bürgern und Bürgerinnen, denn wenn man eben eine 70 Kilometer lange Strecke ohne polizeiliche Versorgung schafft (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), dann ist das das völlig falsche Rezept gegen die Ausdünnung des öffentlichen Raums, was die Infrastruktur betrifft, aber auch was die Sicherheit betrifft.

Letzter Satz: Die Pläne müssen deshalb nachjustiert werden; bei vielen Polizeidienststellen machen sie Sinn, bei vielen anderen nicht. Daher würden wir Ihnen empfehlen, sich das noch einmal im Detail anzuschauen, Frau Ministerin. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

cherheit unserer Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu sparen, das macht keinen Sinn. (Beifall beim Team Stronach.)

Ein kleines Beispiel: Bis dato gibt es am Polizeiposten in Mörbisch zehn Planstellen, am Posten in Rust sind es sieben Planstellen, insgesamt also 17 Beamte. Nach der geplanten Zusammenlegung werden in Rust allerdings nur noch zwölf Beamte Dienst versehen. Jetzt lassen Sie mich nachdenken: Der Rayon wird größer. Die Beamten werden weniger. Wie kann diese Rechnung zusammengehen? (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Nach PISA geht das!) Das Burgenland ist von der Topographie her nicht mit anderen Bundesländern zu vergleichen. Wir sind geprägt von der Ostöffnung, und das in Wien oft belächelte subjektive Sicherheitsgefühl gibt es tatsächlich. Ich weiß es aus eigener Erfahrung, glauben Sie mir das. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Lassen Sie mich das als zweifacher Familienvater sagen, der das tagtäglich sieht, wenn er seine beiden Kinder in den Kindergarten bringt: Ob Sie mir jetzt glauben oder nicht, ich habe ein besseres Gefühl, wenn ich den Beamten sehe. Ich habe ein besseres Gefühl, wenn ich sehe, wie die Polizei auch in abgelegenen Gassen auf Patrouille geht. Warum? – Weil diese Beamten nicht nur für mich sichtbar sind, sondern auch für alle Ganoven, Raser et cetera. (Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Mlinar und Dr. Zinggl.) Sollte diese geplante Polizeipostenschließung in der Art und Weise umgesetzt werden, dann wird die Zahl der Delikte in meiner Heimatgemeinde steigen, das traue ich mich hier und heute zu behaupten. (Beifall beim Team Stronach.)

Lassen Sie mich das als zweifacher Familienvater sagen, der das tagtäglich sieht, wenn er seine beiden Kinder in den Kindergarten bringt: Ob Sie mir jetzt glauben oder nicht, ich habe ein besseres Gefühl, wenn ich den Beamten sehe. Ich habe ein besseres Gefühl, wenn ich sehe, wie die Polizei auch in abgelegenen Gassen auf Patrouille geht. Warum? – Weil diese Beamten nicht nur für mich sichtbar sind, sondern auch für alle Ganoven, Raser et cetera. (Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Mlinar und Dr. Zinggl.) Sollte diese geplante Polizeipostenschließung in der Art und Weise umgesetzt werden, dann wird die Zahl der Delikte in meiner Heimatgemeinde steigen, das traue ich mich hier und heute zu behaupten. (Beifall beim Team Stronach.)

Das glaube nicht nur ich, sondern das glauben viele Menschen. Eine von mir initiierte Unterschriftenaktion gegen die Schließung des Polizeipostens in meiner Heimatgemeinde zeigt, wie sehr den Menschen dieses Thema unter den Fingernägeln brennt. Ich bin von Haus zu Haus gepilgert und habe mir die Sorgen und Ängste der Menschen angehört. Und lassen Sie sich eines sagen: Die Sorgen und Ängste der Menschen sind groß. Man kann hier nicht alles über einen Kamm scheren, lassen Sie mich das nochmals betonen. (Beifall beim Team Stronach.)

Für mich als Burgenländer ist das nicht nachvollziehbar! Rot, Schwarz, Grün und NEOS haben das getan. Ich frage daher jetzt explizit meine burgenländischen Kollegen: Warum kann man als burgenländischer Abgeordneter in so einer heiklen Frage nicht über seinen Parteischatten springen und zum Wohle der Menschen im Burgenland abstimmen?! (Beifall beim Team Stronach.)

haltend): Stoppen Sie diese Polizeidienstpostenschließungen! (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Bitte belehren Sie mich in dieser Frage eines Besseren! Jetzt halte ich es wie Goethe: Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube! – Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall beim Team Stronach.)

Sie alle wissen, gerade die Polizei genießt das größte Vertrauen. Keine andere Institution genießt so ein Vertrauen wie unsere Polizistinnen und Polizisten. Und Sie werden wohl nicht annehmen, dass wir für die Polizei eine Reform planen und umsetzen, wo wir dieses Vertrauen schwächen. Nein, wir führen nur Reformen durch, um eben dieses Vertrauen in die Polizei zu stärken. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Es wird das Vertrauen in das Innenministerium geschwächt!) Und diese Reform hat ein Ziel: mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger! Das können Sie gerne in einem Jahr überprüfen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit dieser Vorgangsweise untergraben Sie vor allem einen Ihrer sechs Arbeitsschwerpunkte: die Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls. Sie erreichen damit genau das Gegenteil! Nämlich: Sie legen der FPÖ einen Elfmeter auf (Abg. Gartelgruber: Wie bitte?!), und die FPÖ bemüht sich redlich, das subjektive Gefühl der persönlichen Unsicherheit zu erhöhen, wie sie das immer gemacht hat, und Bedrohungen herbeizureden, wo gar keine sind. Das haben wir heute schon zuhauf erlebt. (Beifall bei den NEOS.)

Maßnahmen, die die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger beschränken, müssen immer dahin gehend geprüft werden, ob sie zur Problemlösung überhaupt notwendig und geeignet sind und ob sie als Eingriff in die Selbstbestimmung der Menschen verhältnismäßig zu real existierenden Problemen sind. Diese Abwägung ist in jedem Einzelfall (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) und immer wieder auch nachträglich durchzuführen. Das wird nicht immer leicht sein, aber es gilt der Grundsatz: Im Zweifel für die Freiheit! (Beifall bei den NEOS.)

Maßnahmen, die die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger beschränken, müssen immer dahin gehend geprüft werden, ob sie zur Problemlösung überhaupt notwendig und geeignet sind und ob sie als Eingriff in die Selbstbestimmung der Menschen verhältnismäßig zu real existierenden Problemen sind. Diese Abwägung ist in jedem Einzelfall (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) und immer wieder auch nachträglich durchzuführen. Das wird nicht immer leicht sein, aber es gilt der Grundsatz: Im Zweifel für die Freiheit! (Beifall bei den NEOS.)

Wir haben mittlerweile recherchiert und erfahren, dass Bundesminister Kurz auch morgen im Haus wäre. Ich weiß nicht, was so dringend ist, dass diese Erklärung heute stattfinden muss, dass man deswegen die Debatte und die Beschlussfassung gerade über die so wichtigen österreichischen Themen wie Steuer- und Gebührenerhöhungen nach Möglichkeit weit weg von der Medienöffentlichkeit nach hinten schiebt. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Wir sehen uns daran erinnert, dass man generell Dinge, die diese Regierung angehen, möglichst wenig vor den Vorhang zerrt und dass man verhindert, dass möglichst ungefiltert und direkt die Menschen in Österreich – vor allem an den Fernsehschirmen – von Debatten und Debattenbeiträgen Kenntnis erlangen können. Es ist zwar eine Tatsache, dass auf ORF III – wobei ich sagen muss, dass dieser Sender ganz hervorragende Aufklärungsarbeit leistet (Beifall bei FPÖ, Grünen und Team Stronach); das sei hier auch einmal gesagt – diese Zeit gesendet wird, aber wir wissen auch ganz genau, dass viele Österreicherinnen und Österreicher diesen Sender noch nicht schätzen gelernt haben. Vielleicht ändert sich das; derzeit ist es noch nicht so.

Daher wäre das unser Vorschlag. Damit würden wir auch dem Recht eines Regierungsmitgliedes gerecht werden, hier Erklärungen abzugeben, wobei ich nicht weiß, was das Aktuelle dieser Erklärung sein wird. Ich habe geschaut: Das Letzte, wo sich der Herr Bundesminister Kurz geäußert hat, war ein „profil“-Interview, das heute erschienen ist, das er also schon gegeben hat. Und ich habe auch eine Überschrift gesehen in einer bundesdeutschen Zeitung, wo gestanden ist: „Ukraine: Kurz vor dem Kollaps“ – wobei nicht der Bundesminister Kurz gemeint war, sondern offensichtlich der Zeitfaktor. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Ansonsten haben wir von ihm nichts Neues gehört, außer dass er vor einer Woche bereits bei Klitschko war. Das heißt, man könnte hier auch entsprechend anders unsere Neugierde befriedigen. Aber wenn er heute kommen möchte, dann wollen wir ihm die Gelegenheit dazu bieten.

Aber gleichzeitig – und das ist der Inhalt unserer Einwendungen – wollen wir, dass die Tagesordnungspunkte 2 und 3 – da geht es um die Finanzdinge, insbesondere bei TOP 3 – heute von der Tagesordnung abgesetzt werden. Und wenn sich eine entsprechende Mehrheit findet, dann sollen diese beiden Punkte einvernehmlich auf den morgigen Tag verlegt werden, denn die Österreicherinnen und Österreicher haben nicht nur das Recht, sich zu einer attraktiven Sendezeit über die Neuerungen in der Ukraine, die uns der Herr Bundesminister Kurz jetzt zum Besten geben wird, ein Bild zu machen, sondern auch und insbesondere das Recht, zu einer attraktiven Sendezeit zu erfahren, was an Zahlungen beziehungsweise was an zusätzlichen Belastungen vonseiten dieser Bundesregierung auf sie niederprasseln wird. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dr. Nachbaur.)

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kollegen! Kollege Rosenkranz, genau die Frage, wie die heutige Tagesordnung ausschauen soll, haben wir ja in der Präsidiale besprochen. Und die Abfolge, so wie sie heute hier vorliegt, wurde ja auch beschlossen – mit der Ausnahme, dass vom Herrn Außenminister ein Ersuchen kam, zur aktuellen Lage in der Ukraine hier eine Erklärung abzugeben. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Man darf auch nicht vergessen: Die Ukraine ist nicht so weit weg, wie Sie tun, sondern, die Grenze der Ukraine ist durchaus näher von Wien aus, als wenn man nach Vorarlberg fährt. Das heißt, solch einen Konflikt, wo ein Land in einem Bürgerkrieg versinkt, hier zu diskutieren, halte ich für richtig und auch für notwendig. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Und ich werde Ihnen hier auch sagen: Es ist richtig, dass wir heute hier das Abgabenänderungsgesetz beschließen, denn da sind wesentliche Punkte für mehr Steuergerechtigkeit drinnen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Und dass Sie das verschieben wollen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag (Die Abgeordneten Mag. Darmann und Dr. Walter Rosenkranz: Auf morgen!) Es gibt kein Verschieben auf der Tagesordnung, es gibt nur ein Absetzen, und ein Absetzen (Rufe bei der FPÖ: Auf morgen!) Das ist aber kein Verschiebungsantrag, sondern das ist ein Absetzungsantrag, der hier vorliegt, da braucht man nur den Titel zu lesen, um das zu wissen. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Rufe bei der FPÖ: Auf morgen!)

Und dass Sie das verschieben wollen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag (Die Abgeordneten Mag. Darmann und Dr. Walter Rosenkranz: Auf morgen!) Es gibt kein Verschieben auf der Tagesordnung, es gibt nur ein Absetzen, und ein Absetzen (Rufe bei der FPÖ: Auf morgen!) Das ist aber kein Verschiebungsantrag, sondern das ist ein Absetzungsantrag, der hier vorliegt, da braucht man nur den Titel zu lesen, um das zu wissen. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Rufe bei der FPÖ: Auf morgen!)

Vielleicht können Sie sich bei einer Sitzung einmal – es geht ohnehin nicht um Ihre Hypo-Desaster-Schuld, sondern es geht einfach um die Tagesordnung (Beifall bei der SPÖ) –, vielleicht können Sie sich einmal ein bisschen zivilisierter hier gebärden. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Vielleicht können Sie sich bei einer Sitzung einmal – es geht ohnehin nicht um Ihre Hypo-Desaster-Schuld, sondern es geht einfach um die Tagesordnung (Beifall bei der SPÖ) –, vielleicht können Sie sich einmal ein bisschen zivilisierter hier gebärden. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Erstens: Es ist das Wesen von Einwendungsdebatten, Herr Klubobmann Schieder, dass offensichtlich die Sache nicht so ausgemacht ist, sonst würde es gar keine Einwendungsdebatte geben – das ist kontradiktorisch. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Zweitens kann sich die grüne Fraktion ganz passabel dem Anliegen der freiheitlichen Fraktion anschließen und insbesondere auch den Begründungen des Vorvorredners, des Abgeordneten Rosenkranz, weil es nämlich genau um zwei Dinge geht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir stehen nicht an, das in der Sache anzuerkennen, aber der Haupthintergrund ist ein ganz anderer. Die Abgabenänderung war erstens die Möglichkeit, die Budgetsituation noch einmal zu diskutieren, und damit diverse Löcher – vom Budget bis zur Hypo und wieder retour. Das soll, wenn es nach Ihnen geht, spät stattfinden, aber morgen wird es Sie ohnehin wieder einholen. Der zweite Punkt ist die Sache mit den kreativen Unternehmerinnen und Unternehmern, mit den Gründerinnen und Gründern. Genau darum geht es, und das war das Hauptmotiv, warum das verramscht worden ist. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ, Team Stronach und NEOS.)

bezeichnen: viel Lärm um nichts. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das können wir bei der Burgtheater-Debatte aber auch nicht sagen!) Warum sage ich das so? – Es geht um 20 Minuten Übertragungszeit und darum, ob diese 20 Minuten jetzt in FS 2 oder in ORF III übertragen werden. (Abg. Brosz: „FS 2“? – Heiterkeit bei Grünen und FPÖ.) – Genau darum geht es, denn fünf vor eins ist ohnehin Schluss mit ORF 2. Und darum machen Sie jetzt diesen Wirbel? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Für uns ist die Frage der Ukraine von großer Bedeutung, und ich werde Ihnen sagen, warum.

Es ist gelebte Praxis, und zwar seit Jahrzehnten, dass diese Erklärung an den Beginn der Tagesordnung gestellt wird. Das war bisher immer so (Zwischenrufe bei der FPÖ), denn ein Regierungsmitglied wird nur dann eine Erklärung abgeben, wenn es der Überzeugung ist, dass es ein wichtiges Anliegen ist.

Hier geht es darum, dass Europa das tut, was die Freiheitlichen in ihrem Programm festgeschrieben haben. Ich sage es Ihnen, Ihr erster Leitsatz: „Freiheit gilt uns als höchstes Gut. Seit der bürgerlichen Revolution von 1848 dient unser Streben dem Ringen nach Freiheit und ihrer Verteidigung überall dort, wo Erreichtes wieder bedroht wird.“ (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.) Was sagen Sie dann noch? – Und das verletzen Sie hier! (Abg. Strache: Sehr gut! Danke für die Werbung!) – Klubobmann Strache, hören Sie mir gut zu! Was sagen Sie zu Europa? Sie sagen: „Wir treten für ein Europa ein, das echte Demokratie ermöglicht und den mündigen, freien Bürger respektiert.“ (Abg. Strache: Da müssen wir in Österreich besonders aufpassen bei Ihnen!) – Das soll für die Ukraine nicht gelten? (Demonstrativer Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Hier geht es darum, dass Europa das tut, was die Freiheitlichen in ihrem Programm festgeschrieben haben. Ich sage es Ihnen, Ihr erster Leitsatz: „Freiheit gilt uns als höchstes Gut. Seit der bürgerlichen Revolution von 1848 dient unser Streben dem Ringen nach Freiheit und ihrer Verteidigung überall dort, wo Erreichtes wieder bedroht wird.“ (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.) Was sagen Sie dann noch? – Und das verletzen Sie hier! (Abg. Strache: Sehr gut! Danke für die Werbung!) – Klubobmann Strache, hören Sie mir gut zu! Was sagen Sie zu Europa? Sie sagen: „Wir treten für ein Europa ein, das echte Demokratie ermöglicht und den mündigen, freien Bürger respektiert.“ (Abg. Strache: Da müssen wir in Österreich besonders aufpassen bei Ihnen!) – Das soll für die Ukraine nicht gelten? (Demonstrativer Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

wusst!), zum jetzigen Zeitpunkt diese Debatte zu führen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Kitzmüller und Dr. Walter Rosenkranz.)

Aber Sie sind gegen alles. Sie sind gegen alles. Wir haben es vorher bei der Sicherheitsdebatte miterlebt. Da haben Sie die Reform kritisiert, die der Rechnungshof im Sicherheitsbereich immer einfordert. (Abg. Mag. Hauser: Bürgermeister! – Abg. Neubauer: Die eigene ÖVP ..., dass man nicht schließen darf! – Abg. Dr. Walter Rosenkranz: Das haben wir von der ÖVP im Wahlkampf gehört!) Sie sind dagegen, wenn in den Ministerien etwas geschieht, wenn in der Verwaltung gespart wird. Und Sie sind natürlich auch gegen jede Form unserer Versuche, auch einnahmenseitig etwas zu erreichen. Daher sage ich Ihnen: Die Debatte, die wir jetzt mit Außenminister Kurz führen, ist eine, die uns von Ihnen unterscheidet. Wir sehen uns auch in einer europäischen Verantwortung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Also ich denke, da gibt es eine ganz lange Liste, eine Verkettung von – ich nenne es jetzt einmal so – unglücklichen Umständen, aber diese sollten nicht dazu führen, dass wir über Geschäftsordnungsdebatten inhaltliche Debatten führen. (Ruf bei der FPÖ: Ist aber zulässig!)

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Ich bin auch nicht damit einverstanden, dass die Tagesordnung geändert wurde, um die Ukraine vor 13 Uhr zu thematisieren (Abg. Mag. Schönegger: Geht sich eh nicht aus! Wie spät ist es jetzt?), weil ich glaube, dass so wertvolle Sendezeit verbraucht wird, die man eigentlich brauchen würde, um die Bürger über dieses gewaltige Steuerpaket aufzuklären. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (fortsetzend): Danke, dass Sie das zulassen. Es ist mir nämlich wichtig, zu sagen: Wir sollten über die Ukraine sprechen, aber am Nachmittag. Wir stehen nämlich derzeit vor dem größten Bankenraub oder Volksvermögensraub der Zweiten Republik. (Beifall beim Team Stronach.)

Jetzt kommt der EuGH – neues Urteil Februar – und sagt, Landeshaftungen sind völlig irrelevant. Die hätten die Bank lieber an die Klujew-Brüder verkauft, weil die einen besseren Preis geboten haben – mit dem Argument, der Kaufpreis zählt und die Landeshaftungen sind völlig wurscht. (Beifall beim Team Stronach.)

Das ist ein komplett unsinniges Urteil, genauso wie es unsinnig ist, jetzt die wertvolle Fernsehzeit vor 13 Uhr mit dem Ukraine-Thema zu blockieren, anstatt über die Steuerlawine zu sprechen. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Den zweiten Punkt, dass die Gruppenbesteuerung dahin gehend eingeschränkt wird, dass es nicht mehr möglich ist, Verluste in Ländern, mit denen es keinen Informationsaustausch mit Österreich gibt, mit Gewinnen in Österreich gegenzuverrechnen, dass diese unseligen Firmenwertabschreibungen ab dem 1. März nicht mehr möglich sind, das halten wir für wichtig und für richtig. Dass die Golden Handshakes nicht mehr mit 6 Prozent steuerbegünstigt sind, sondern ganz normal mit der Einkommensteuer zu versteuern sind – wieso sollten wir einen Grund haben, dies zu verheimlichen? Wir haben das jahrelang unterstützt, und die ehemalige Frau Finanzministerin hat das ausdrücklich in die Regierungsverhandlungen eingebracht. Wir haben das unterstützt, und das wollen wir heute beschließen. Da gibt es überhaupt nichts zu verheimlichen, sondern dazu stehen wir. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Kollege Rossmann hat im Finanzausschuss gesagt, die Maßnahmen, die wir im Abgabenänderungsgesetz zum Profit Shifting setzen, sind europaweit einmalig und ein absolut nennenswerter und erfolgreicher Punkt, den die Bundesregierung hier umsetzt. Wir sind die Ersten in Europa, die eine gesetzliche Maßnahme setzen, um diesem Verschieben von Gewinnen in Steueroasen einen Riegel vorzuschieben. Dafür sollen wir uns genieren? Nein, wir sind stolz darauf, dass wir das machen, als Erste in Europa eine Antwort darauf haben, dass die Konzerne permanent das Geld an der Steuer vorbeischmuggeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist nichts, was wir verstecken wollen, das ist etwas, was wir gerne auch in der ersten Reihe, zur besten Sendezeit präsentieren. Aber wir nehmen zur Kenntnis, dass bürgerkriegsähnliche Situationen in der unmittelbaren Nachbarschaft schon ein Grund sind, hier im Nationalrat darüber zu debattieren, und insofern ersuche ich, diese Einwendungen hier abzulehnen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Also abschließend gesagt, wir finden es gut, dass der Herr Minister freiwillig hierherkommt und zur Ukraine etwas sagt. Wir halten das für ganz, ganz entscheidend. Europapolitik ist auch Innenpolitik aus unserer Sicht, und daher ein klares Ja, aber wir teilen die Bedenken der FPÖ hinsichtlich der Redlichkeit der Regierungsparteien, was die Umstellung der Tagesordnung betrifft. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Unser Verständnis ist: Was in Europa und um uns passiert, ist auch von Bedeutung für Österreich, sowohl politisch, sowohl menschenrechtlich als auch wirtschaftlich. Hier können wir uns nicht ausklinken, und wir werden heute die Debatte mit dem Herrn Außenminister führen, und wir werden dann sicher auch die Debatte zum Abgabenänderungsgesetz führen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Es geht überhaupt nicht darum – Herr Kollege Schieder, nicht schwätzen! –, es geht überhaupt nicht darum, ob der Herr Kurz hier spricht oder ob er nicht spricht, sondern es geht darum, wann er spricht und ob die Ausführungen des Herrn Kurz gleichzuberechtigen sind mit den anderen Dingen, die für die österreichische Bevölkerung mindestens genauso wichtig sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ein bisschen skeptisch bin ich auch, wenn es um die Ausführungen des Herrn Kurz geht. Ich habe sie noch nicht gehört, aber ich bin auch erfahrungserprobt, leidgeprüft. Es hat ja vor einer Woche hier eine Erklärung von maßgeblichen Vertretern der Bundesregierung, des Kanzlers und des Vizekanzlers, zur Hypo gegeben. Nach vier Jahren Zeit 300 Millionen für Berater, die in den Sand gesetzt wurden. Und das Ergebnis war, dass wir danach so gescheit oder so blöd waren wie vorher, weil es nämlich keine Auskünfte gegeben hat. Und ich glaube, dass auch heute nicht viel an dieser Erklärung des Herrn Kurz dransein wird, was wir nicht ohnehin schon wissen aus den Medien, aus den Zeitungen oder sonst woher. Denn das können Sie jemand anderem erklären, dass der Herr Kurz ein Zentralgestirn der europäischen Außenpolitik oder der europäischen Diplomatie ist, sondern das ist eher eine Art Trabantendasein, das da im Außenministerium geführt wird – nicht erst seit Kurz! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie wollen ja etwas ganz anderes: Sie wollen ja nur die Peinlichkeiten aus der Fernsehzeit hinausräumen – Herr Schieder, da bin ich schon wieder bei Ihnen –: die Peinlichkeit gebrochener Versprechen von vor der Wahl, die Peinlichkeit einer Belastungslawine, die Sie lostreten, obwohl Sie versprochen haben, Gerechtigkeit herzustellen. Und die allergrößte Peinlichkeit, die es noch gibt: ein Milliardenpaket an Belastungen auf den Weg zu bringen, das dazu dient, ein Milliardenloch zu stopfen, das es angeblich gar nicht gibt. Das ist ja die größte Peinlichkeit und der größte Witz. Und ich bin schon gespannt, wie Sie das der Bevölkerung erklären werden. (Beifall bei der FPÖ.)

einmal, was dieses Milliardenbelastungspaket, das Sie hier auf den Weg bringen, heißt. Das heißt, dass die österreichischen Autofahrer die Krisenverursacher sind. Das muss es heißen, wenn ich Ihnen glauben darf, Herr Schieder. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist die Verteilungspolitik der SPÖ. Und da schreiben Sie „Gerechtigkeit“ drauf. Das ist ein Witz! Das ist Raubrittertum und das ist Wegelagerei, was Sie hier betreiben! (Beifall bei der FPÖ.) Und diese Debatte wollen Sie aus der Fernsehzeit rausräumen. Das ist ja ganz klar.

Weil ich gerade von der Volkspartei rede: Meine Güte, Herr Lopatka! Die Wirtschaft, haben Sie versprochen, werden Sie entfesseln. Wissen Sie, was Sie jetzt entfesseln? (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Jetzt entfesseln Sie die Wiener Großbanken von ihren Spekulationsgeschichten. Das entfesseln Sie! (Abg. Dr. Lopatka: Ihre Zeit ist abgelaufen!) Und das ist ebenfalls eine Art von Lüge und Manipulation, und es ist Ihnen nicht recht, dass das im Fernsehen diskutiert wird. Deshalb das ganze Theater. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Weil ich gerade von der Volkspartei rede: Meine Güte, Herr Lopatka! Die Wirtschaft, haben Sie versprochen, werden Sie entfesseln. Wissen Sie, was Sie jetzt entfesseln? (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.) Jetzt entfesseln Sie die Wiener Großbanken von ihren Spekulationsgeschichten. Das entfesseln Sie! (Abg. Dr. Lopatka: Ihre Zeit ist abgelaufen!) Und das ist ebenfalls eine Art von Lüge und Manipulation, und es ist Ihnen nicht recht, dass das im Fernsehen diskutiert wird. Deshalb das ganze Theater. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Um Ihnen eine Antwort darauf zu geben: Am allerliebsten wäre mir, Sie würden in der Sache dagegen argumentieren und nicht die Aussage und vor allem nicht die Person qualifizieren. Das wäre mir das Liebste und, ich glaube, das Korrekteste für uns alle. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Darauf möchte ich von Herrn Kurz eine Antwort haben. Daher bin ich der Ansicht, dass ihm Zeit gegeben werden muss, darüber nachzudenken und zu ermitteln, was die Finanzmarktaufsicht seit dem Eingang dieses Schreibens gegen diese Oligarchen und gegen diese Menschen, die hier in Österreich vermutlich versuchen, ihr Geld weißzuwaschen, unternommen hat. Das wüsste ich gerne. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und Team Stronach.)

Was mich auch stört, sage ich Ihnen (Abg. Dr. Lopatka: Wir haben eine Einwendungsdebatte!) – Ja, es ist ein Beispiel dafür, dass die gesamte Debatte auf Sparflamme gehalten werden soll. (Beifall bei Abgeordneten des Teams Stronach.) Wenn wir hier 25 Gesetze, mindestens 25, wenn ich mich nicht verzählt habe, wie das Einkommensteuergesetz, Körperschaftsteuergesetz und andere Gesetze, unter TOP 3 diskutieren sollen und dafür nur ungefähr eine halbe Stunde Zeit haben, dann kommt pro Gesetz eine Minute Redezeit für jede Fraktion in Frage.

Meine Damen und Herren! Ich sehe hier schon System von Ihnen dahin gehend, dass Sie diese Diskussion betreffend die Erhöhung um eine Milliarde Euro möglichst geringhalten wollen – noch einmal –, auf Sparflamme halten wollen. Es geht hier in Wirklichkeit um die Auswirkungen auf sehr viele Menschen. Es geht um Tausende, wenn nicht Zehntausende Arbeitsplätze. Ich bin da ganz anderer Ansicht (in Richtung des Abg. Krainer) als der Vorredner von der SPÖ. Ich wäre nicht stolz darauf, dass die Steuern erhöht werden. Ich sage, schade, dass die Steuern erhöht werden. Ich wäre stolz darauf, wenn die Steuern heute gesenkt werden würden. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine Damen und Herren! Ich sehe hier schon System von Ihnen dahin gehend, dass Sie diese Diskussion betreffend die Erhöhung um eine Milliarde Euro möglichst geringhalten wollen – noch einmal –, auf Sparflamme halten wollen. Es geht hier in Wirklichkeit um die Auswirkungen auf sehr viele Menschen. Es geht um Tausende, wenn nicht Zehntausende Arbeitsplätze. Ich bin da ganz anderer Ansicht (in Richtung des Abg. Krainer) als der Vorredner von der SPÖ. Ich wäre nicht stolz darauf, dass die Steuern erhöht werden. Ich sage, schade, dass die Steuern erhöht werden. Ich wäre stolz darauf, wenn die Steuern heute gesenkt werden würden. (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn man hier eine Verbindung zur Ukraine herstellt, dann halte ich es für schade, dass sie geschäftsordnungsmäßig dahin geht, dass man die Debatte um diese wichtige fiskalpolitische Maßnahme nach hinten reiht. Wenn es eine Konsequenz zwischen der Debatte über die Abgaben und jener zur Ukraine geben sollte, dann würde ich mir in meiner Eigenschaft als Landesverteidigungssprecher unserer Fraktion wünschen, dass die Regierung das Thema Ukraine zum Anlass dafür nimmt, darüber nachzudenken, ob sie das Landesverteidigungsbudget wirklich senken möchte oder ob es nicht besser wäre, dass man es nicht senkt. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Galerie! Liebe Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zuhause vor dem Fernseher! Hohes Haus! Herr Präsident, ich wundere mich schon über Ihre Nachsichtigkeit den fortgesetzten Themenverfehlungen gegenüber, die hier laufend seit einer Dreiviertelstunde von diesem Rednerpult aus abgeliefert worden sind. Es geht hier nicht um die Ukraine! Es geht überhaupt nicht um den Tagesordnungspunkt 1, Erklärung von Bundesminister Kurz, sondern es geht darum, dass die FPÖ beantragt hat, den Tagesordnungspunkt 3 von der Tagesordnung abzusetzen. Daher haben wir diese Einwendungsdebatte beantragt. (Beifall bei der FPÖ.)

Und wenn der Budgetdienst von Vernachlässigung von Lenkungseffekten bei der Steuerschätzung redet, dann heißt das, ihr habt überhaupt keine Ahnung, was ihr da anrichtet und was für Auswirkungen diese Steuererhöhungen auf die Wirtschaft und auf das Konsumverhalten haben werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Unser eigener Budgetdienst sagt uns, wir können hier aufgrund eurer Zahlen nicht entscheiden. Aufgrund welcher Zahlen entscheiden Sie denn? – Das ist doch unglaublich, was Sie uns heute hier vorlegen! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Zahlen, die euch damals vorgelegt wurden, sind dieselben, die jetzt wieder vorliegen. Das ist nicht neu berechnet worden, obwohl inzwischen wesentliche Änderungen vorgenommen worden sind. So lasst ihr euch von euren eigenen Leuten behandeln. Mit uns nicht, und daher gehört dieser Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung abgesetzt! (Beifall bei der FPÖ.)

Danke für den Beweis. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Haider hebt den Daumen.)

Diese Scheinheiligkeit ist mittlerweile ... (He- und Hallo-Rufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Matthias Köchl (fortsetzend): Ich werde dieses Wort nicht mehr verwenden. Sie werden es eh sehen, wenn Ihnen selbst das Kruzifix im ÖVP-Büro von der Wand fällt aufgrund dieser ... (Neuerliche He- und Hallo-Rufe bei der ÖVP.)

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter Köchl, ich mache Sie darauf aufmerksam, dass der Präsident die Möglichkeit hat, im Falle von wiederholten Ordnungsrufen jemandem sogar das Wort für den ganzen Sitzungstag zu entziehen. (Beifall bei der ÖVP.) Bitte bringen Sie mich nicht an den Rand dieses Problems! (Abg. Dr. Pirklhuber: Hallo! Was ist das für ein Stil? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abgeordneter Matthias Köchl (fortsetzend): Sie disqualifizieren sich durch die gewählte Vorgangsweise ohnehin selbst. Wenn Sie hier im Zuge der Sicherheitsdiskussion – wir haben es ja heute zuhauf erlebt – von Feingefühl sprechen (Beifall bei den Grünen), wenn Sie hier im Zusammenhang mit der Schließung von Polizeiwachstuben von Bürgernähe sprechen, dann werden sich alle Menschen, die heute zusehen, selbst ein Bild von Ihnen machen. (Abg. Dr. Lopatka: Wozu reden Sie jetzt eigentlich?)

Ich rede davon, dass ich es nicht akzeptiere, dass das Abgabenänderungsgesetz und die Schikanen, die da für Tausende Unternehmerinnen und Unternehmer drinstehen (Abg. Wöginger: Akzeptieren Sie eine Mehrheit!), heute in den Hintergrund rücken und Sie hier mit dem Thema Ukraine quasi alle Belastungen und alle Schikanen zudecken. Wie in einer Theaterkulisse kommt mir das hier vor. (Abg. Wöginger: Akzeptieren Sie eine Mehrheit in diesem Haus!) – Natürlich akzeptiere ich eine Mehrheit. Die Mehrheit ist vorübergehender Natur, geschätzte ÖVP. Ihre Mehrheit beträgt 50,5 Prozent. (Beifall bei den Grünen.)

wohnt, in Österreich aufzuwachsen, in einem Land, in dem man frei seine Meinung äußern kann, in dem man keiner Polizeiwillkür ausgesetzt ist und in dem eine unabhängige Justiz die Rechte jedes Einzelnen schützt. Für viele Menschen in der Ukraine, gerade wahrscheinlich unter den jungen Menschen, ist daher die Europäische Union Inbegriff der Freiheit, der Rechtsstaatlichkeit und auch der Chancen zur wirtschaftlichen Entwicklung. Und ich glaube, gerade diese Menschen dürfen wir, aus österreichischer und europäischer Sicht, nicht enttäuschen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und NEOS.)

Neben der Europäischen Union und den internationalen Organisationen hat aber auch Österreich die Verantwortung und auch die Möglichkeit, einen direkten Beitrag zu leisten. Wir werden das einerseits im humanitären Bereich tun, wir werden aber andererseits auch wahrscheinlich die beste Möglichkeit wahrnehmen, um langfristig nachhaltige Unterstützung für die Ukraine zu gewährleisten, nämlich durch die Unterstützung der jungen und pro-europäischen Kräfte des Landes – nicht nur, weil die jungen Menschen ein wesentlicher Träger der Protestbewegungen waren, sondern auch weil sie es sind, die die europäischen Werte und Ideen, den Respekt vor Menschenrechten und auch den Wunsch nach Rechtsstaatlichkeit in die Ukraine hineintragen können. Ich halte es daher für ein gutes Signal, dass wir gemeinsam mit dem österreichischen Wissenschaftsministerium auf die österreichischen Universitäten einwirken, dass wir im Rahmen des Programms Erasmus+ die Angebote und Kooperationen mit österreichischen Universitäten ausbauen und so mehr und mehr ukrainischen Studierenden die Möglichkeit geben, in Österreich einen Teil ihres Studiums zu verbringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Situation in der Ukraine ist nach wie vor sehr volatil und kann weiterhin jederzeit umschlagen. (Ruf bei der FPÖ: Echt?) Ich möchte daher einen Appell an die politisch Verantwortlichen vor Ort richten, jegliche Gewalt zu vermeiden und jetzt nicht die Fehler der Vorgänger zu wiederholen. Und auch wir als Europäische Union müssen uns klar sein, dass wir bei all der Freude über den Erfolg der pro-europäischen Kräfte behutsam sein sollten und die Ukraine nicht überfordern dürfen. Es muss für die Ukraine neben der wichtigen und notwendigen Annäherung an die Europäische Union stets auch die Möglichkeit geben, die regionale Zusammenarbeit mit Nachbarn wie Russland zu pflegen. Nur so wird es eine positive und friedliche Perspektive für die Ukraine geben. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Situation in der Ukraine ist nach wie vor sehr volatil und kann weiterhin jederzeit umschlagen. (Ruf bei der FPÖ: Echt?) Ich möchte daher einen Appell an die politisch Verantwortlichen vor Ort richten, jegliche Gewalt zu vermeiden und jetzt nicht die Fehler der Vorgänger zu wiederholen. Und auch wir als Europäische Union müssen uns klar sein, dass wir bei all der Freude über den Erfolg der pro-europäischen Kräfte behutsam sein sollten und die Ukraine nicht überfordern dürfen. Es muss für die Ukraine neben der wichtigen und notwendigen Annäherung an die Europäische Union stets auch die Möglichkeit geben, die regionale Zusammenarbeit mit Nachbarn wie Russland zu pflegen. Nur so wird es eine positive und friedliche Perspektive für die Ukraine geben. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Minister, ich muss sagen, ich bin enttäuscht – um Ihre Worte zu verwenden –, fast sogar betroffen, dass Sie sich hergeben, die Debatte im österreichischen Nationalrat über relevante, wesentliche Steuergesetze in den Nachmittag zu verstecken, und dann so einen Auftritt hier abliefern. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Dem Herrn Außenminister – um auf Ihre Frage einzugehen, Herr Klubobmann – werfe ich vor, dass er hier nichts gesagt hat außer Allgemeinplätze (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach), dass er Dinge wiederholt hat, die alle seit Tagen und Wochen den Medien entnommen haben, und dass er hier Ankündigungen gemacht hat vom Gratisvisum für drei Monate für Journalisten bis zur Verstärkung des Erasmus-Programms, und dies angesichts der Probleme in der Ukraine, der Ernsthaftigkeit der Situation, des drohenden Zerfalls des Landes, des drohenden Umstandes, dass da eine Hälfte des Landes über die andere Hälfte triumphiert hat – und nicht die Pro-Europäer über die finsteren Mächte, sondern eine Hälfte über die andere. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Kurz.) – Das werde ich Ihnen gleich sagen.

Dem Herrn Außenminister – um auf Ihre Frage einzugehen, Herr Klubobmann – werfe ich vor, dass er hier nichts gesagt hat außer Allgemeinplätze (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach), dass er Dinge wiederholt hat, die alle seit Tagen und Wochen den Medien entnommen haben, und dass er hier Ankündigungen gemacht hat vom Gratisvisum für drei Monate für Journalisten bis zur Verstärkung des Erasmus-Programms, und dies angesichts der Probleme in der Ukraine, der Ernsthaftigkeit der Situation, des drohenden Zerfalls des Landes, des drohenden Umstandes, dass da eine Hälfte des Landes über die andere Hälfte triumphiert hat – und nicht die Pro-Europäer über die finsteren Mächte, sondern eine Hälfte über die andere. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Kurz.) – Das werde ich Ihnen gleich sagen.

Viel mehr ist dazu nicht zu sagen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Wenn man auf die nicht als Partner im Gesprächsweg eingeht, gibt es den Kalten Krieg wieder, gibt es wieder eine Ost-West-Konfrontation, und zwar diesmal unter Beteiligung der Europäischen Union. Das kann doch keiner wollen! Was wir vielmehr wollen – wenn ich die Europäische Union richtig verstanden habe –, das sind diese Integrationssignale, das ist, dass wir hier zusammenwachsen, aber mit Russland und nicht gegen Russland! – Das ist ein ganz entscheidender Aspekt dabei. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Das muss man, wie ich glaube, auch in den Vereinigten Staaten klarstellen: dass wir an diesem Prozess interessiert sind – in ewiger, unverbrüchlicher Freundschaft mit den USA natürlich. Aber wir sind Europäer, und wir wollen, dass diese Entwicklung hier friedlich ist und auch in unser aller Interesse. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Winter.)

Die Ukraine findet sich im Corruption Perceptions Index auf Platz 144 von 177, ganz oben im Ranking der untersuchten Staaten. Da braucht es tatsächlich eine Antwort, und ich erwarte mir auch von Österreich und vom österreichischen Außenministerium eine klare Antwort auf die Frage, wie mit Korruption umgegangen wird, wie der Kampf gegen Korruption tatsächlich stattfinden kann. (Beifall bei den Grünen.)

Der Maidan-Platz ist aber viel mehr. Er ist auch das Symbol der Demokratiebewegung, die eine Hoffnung in die Europäische Union legt – eine Hoffnung darauf (Ruf bei der ÖVP: Was jetzt?), dass die Europäische Union tatsächlich unterstützt.

Erst diese furchtbaren Entwicklungen haben schlussendlich dazu geführt, dass die Europäische Union tatsächlich auch gehandelt hat. Dennoch ist Österreichs Rolle zu hinterfragen, meine sehr verehrten Damen und Herren, und für Österreichs Außenpolitik, finde ich, stellt sich eine zusätzliche Frage (Zwischenruf bei der ÖVP), nämlich die

Ist die Ukraine, meine sehr verehrten Damen und Herren und sehr geehrter Herr Außenminister, näher als Bosnien oder näher als Venezuela oder näher als Thailand? – Ich finde, dass das Hohe Haus eine umspannende Diskussion über Außenpolitik führen muss. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ich finde, dass das Hohe Haus auch im außenpolitischen Ausschuss darüber debattieren muss, welche Rolle Österreich tatsächlich haben kann.

Der Außenminister und ich hatten vor Kurzem ein sehr konstruktives Arbeitsgespräch, finde ich, das sehr offen war. (Bundesminister Kurz: Das klingt da jetzt anders!) – Nein, es klingt gar nicht anders! Bei diesem Gespräch wurde auch der Fragenkomplex erörtert, welche Schwerpunkte die österreichische Außenpolitik legen und tatsächlich auch umsetzen soll. Da steht die Frage des Dialogs, der Unterstützung der Demokratiebewegungen, der Rechtsstaatlichkeit natürlich ganz oben, und zwar unabhängig davon, ob es in der Ukraine die Notwendigkeit der Unterstützung gibt, in Bosnien oder in Venezuela. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Die Rolle der FPÖ ist eine völlig unklare, und auch Kollege Hübner hat hier gerade nicht zu erkennen gegeben, wen er tatsächlich unterstützen wird. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Meine Person steht ganz klar auf der Seite der friedlichen Demokratiebewegungen. Die FPÖ hat auch den Entschließungsantrag nicht mitgetragen, der ganz klar sagt, die Ukraine soll unterstützt werden, um in der EU integriert zu werden.

Ein wichtiger Punkt ist noch offen, der auf jeden Fall diskutiert gehört, nämlich die Frage, wie die Europäische Union mit Russland umgeht. Wie geht die Europäische Union damit um, dass die Ukraine tatsächlich von Öl- und Gasimporten aus Russland abhängig ist? Wie schaut es mit den Zahlungen aus? – Der Weg der Ukraine in die Europäische Union kann nur gemeinsam erfolgen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Windbüchler-Souschill spricht mit Bundesminister Kurz.)

Europäische Union umso mehr gefordert. – Das sollte auch für Sie einleuchtend sein. (Abg. Windbüchler-Souschill: Bosnien?! – Abg. Brosz: Oberlehrer Lopatka ! – Abg. Wöginger: Nein, die habt’s schon ihr, die Oberlehrer!) – Na ja, ich passe mich ja Ihrer Fraktion langsam an in dieser Frage, was Oberlehrertum betrifft (Zwischenruf des Abg. Brosz); die Gefahr ist ja groß, dass man sich da wirklich anpasst.

Eines sage ich Ihnen aber schon: EU-Nachbarschaftspolitik – und diese Nachbarschaftspolitik ist ja nicht von uns erfunden worden – macht natürlich Sinn, weil die Europäische Union ja der Hoffnungsschimmer ist für jene, die daran glauben, dass auch die Ukraine als souveräner Staat selbst entscheiden kann, wie es in Zukunft weitergeht. Bei aller Abhängigkeit von Russland in wirtschaftlicher Hinsicht müssen wir alles tun, dass die Ukraine als selbständiger Staat entscheiden kann, wie es weitergeht. Das sage ich Ihnen schon: Da darf es kein Augenzwinkern geben! (Beifall bei der ÖVP.)

Daher bin ich dem Herrn Außenminister sehr dankbar für seine Erklärung (Ruf bei der FPÖ: Für welche?), weil er klargemacht hat, dass die Europäische Union eines aufgezeigt und sozusagen jene Lügen gestraft hat, die immer behaupten, diese Europäische Union sei wirtschaftlich stark, aber politisch eigentlich ein Zwerg. Die viel gescholtene Außenpolitikchefin der Europäischen Union Catherine Ashton hat nach der Frage Serbien-Kosovo wieder gezeigt, dass sie mit Unterstützung der Außenminister durchaus etwas schaffen kann.

Ich bin Außenminister Kurz sehr dankbar; er hat hier nicht eitel, wie er hätte sein können, gesagt, dass er am Donnerstag einer der Mitinitiatoren dieser Sondersitzung der Außenminister war (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun), bei der die Europäische Union klargemacht hat, dass man da an einem Strang zieht. Es ist ganz wichtig, da gemeinsam vorzugehen und nicht nationalstaatlich, im Kantönligeist irgendwie zu versuchen, dass ein Staat besonders bemerkt wird.

Die Europäische Union hat ja den Friedensnobelpreis bekommen. Da ist etwas gelungen: Man hat immerhin das Blutvergießen stoppen können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Hübner.) Jeder Tote ist einer zu viel. Es hätten Hunderte und Tausende sein können. Hoffen wir, dass die Menschen, die letzte Woche mit ihrem Leben für ihre Überzeugung bezahlt haben, die letzten waren und dass es der Europäischen Union gelingt, in diesem nicht einfachen Staat zu einer Lösung beitragen zu können! Das geht nur mit Russland, da bin ich hundertprozentig der Meinung von Abgeordnetem Cap: das zu erreichen, was notwendig wäre, nämlich dass das Gemeinsame vor dem Trennenden steht.

Die Geschichte ist natürlich für die Ukraine in einer Form belastend, die uns vielleicht nicht so bewusst ist, und Österreich hat da auch eine besondere Rolle. Von 1772 bis 1918 – ich habe das schon gesagt – waren 38 Abgeordnete zwei Zimmer weiter vertreten. Das waren mehr Abgeordnete, als zum Beispiel aus dem heutigen Bundesland Niederösterreich damals im Reichsrat vertreten waren. (Zwischenruf bei der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler.) – Ich habe das größte Flächenbundesland genommen. (Abg. Dr. Walter Rosenkranz: galizischen ..!)

Letzter Punkt von meiner Seite: Wir müssen aber auch jene unterstützen, die dort den Kampf gegen die Korruption führen. Abgeordneter Rossmann ist jetzt nicht hier, er hat vorhin auch nicht zugehört, als der Außenminister hier klar gesagt hat, dass die FMA entsprechende Schritte setzt. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Ich sage Ihnen: Wir unterstützen natürlich auch die Arbeit von AntAC, und – das hat auch der Außenminister gesagt – Österreich setzt da Schwerpunkte. Wir haben da finanzielle Grenzen. Ein Schwerpunkt ist die Justizreform in der Ukraine, wo auch wir als Nationalstaat innerhalb der Europäischen Union unseren Beitrag leisten.

Ich bin daher froh, dass wir hier auch außenpolitische Debatten führen. Ich halte es für angebracht, neben wichtigen Fragen, wie beispielsweise ob wir jetzt eine Schaumweinsteuer haben oder nicht, solche Fragen, bei denen es um Menschenrechte geht, bei denen es um Menschenleben geht, hier in diesem Haus zu dieser Stunde zu diskutieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, leider haben wir dem Bericht des Herrn Bundesministers nicht mehr entnehmen können als den Medien übers Wochenende. (Abg. Mag. Steinhauser: Teilweise sogar weniger!) Wir sind alle geschockt über die Bilder, die uns in den letzten Tagen aus der Ukraine erreicht haben. Unsere Solidarität gilt jenen, die im Kampf um Freiheit und Demokratie ihr Leben verloren haben. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Die Lage ist noch immer völlig unklar, da es – vielleicht überlagert durch die Olympischen Spiele in Sotschi – noch keine Stellungnahme gibt, wie Russland zu dem Konflikt steht. Die Spekulationen gehen bis zu einer befürchteten Spaltung des Landes in einen westlichen und einen östlichen Teil (Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser), wobei der Status der Krim noch nicht berücksichtigt ist.

Wir wissen nicht, wie die Entwicklung in den nächsten Tagen weitergehen wird. Positiv ist die Entlassung von Julia Timoschenko aus der Haft und die Wahl des Übergangspräsidenten zu bemerken. Wir hoffen auf eine friedliche Entwicklung in Richtung Demokratie, Meinungsfreiheit und unabhängige Presse. Der Schutz der Menschenrechte hat oberste Priorität, die politischen Strukturen müssen unbedingt aufgebaut werden. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Köchl.)

Ich glaube auch, dass der Westen einen Denkfehler macht. Wenn ein Regime in einem Land gestürzt wird, können nicht automatisch demokratische Strukturen mit einem Parteiensystem, das unserem vergleichbar ist, übergestülpt werden. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Willi.) Wir können nicht davon ausgehen, dass oppositionelle Kräfte in der Ukraine automatisch demokratische Ziele verfolgen. Das politische Spektrum der Opposition ist sehr breit und reicht auch in antidemokratische Strukturen hinein.

Meine Damen und Herren, wir können zum derzeitigen Zeitpunkt das Spiel der Mächte in der Ukraine noch nicht abschätzen, aber eines ist sicher: Ost und West darf keinen Gegensatz mehr bilden! Wir müssen aufhören, in dem Schema „Kalter Krieg“ zu denken, Europa, USA und Russland müssen positiven Einfluss ausüben und gemeinsam unterstützen – mit dem Ziel, dass die Ukraine einen selbstbestimmten Weg in eine marktwirtschaftlich-demokratische Ordnung gehen kann! – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Köchl.)

zu konkreten Vermittlungsversuchen zu entsenden, auch mit einem klaren Mandat, mit Russland zu verhandeln? (Beifall bei den NEOS.)

Spoštovane dame in gospodje! Prav lepa hvala! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Dr. Mlinar spricht mit Bundesminister Kurz.)

Dass sich die EU mehr als zögerlich, viel zu spät und sehr, sehr schwach zu Wort gemeldet hat, das wissen auch alle, die die Medienberichterstattung verfolgt haben. Auch an dieser Stelle, sehr geehrter Herr Bundesminister, sei gesagt: Ich bin sehr, sehr dafür, dass wir viel mehr außenpolitische Diskussionen im Nationalrat führen – wir führen, nach meinem Geschmack, nach unserem Geschmack, viel zu wenige außenpolitische Diskussionen hier –, aber bitte nicht so, dass es so offensichtlich wird, dass dieser Tagesordnungspunkt nicht unbedingt wegen der Aktualität der schrecklichen Ereignis- se in der Ukraine auf die Tagesordnung gesetzt wurde, sondern um den Tagesordnungspunkt mit dem Steuerpaket in den Hintergrund zu drängen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Einerseits zu sagen: Ja, es ist gut, dass es diese Menschenrechtsbewegung, diese Oppositionsbewegung in der Ukraine gibt!, aber mit keinem Wort zu erwähnen, dass ukrainische Potentaten und Vertreter der Regierung hier Millionen gebunkert haben, dank einem Bankgeheimnis, gegen dessen Abschaffung Sie sich mit Händen und Füßen wehren, das würde ich scheinheilig nennen. – Danke vielmals. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der NEOS.)

Jetzt gilt es also schnell zu handeln, damit der fragile Frieden eine realistische Chance hat, denn wir wissen, dass es auf beiden Seiten radikale und gewaltbereite Kräfte gibt, denen nicht an einer friedlichen Lösung gelegen ist. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Gefahr des Staatsbankrotts der Ukraine steht im Raum, und daher muss man hier gegenarbeiten. Die USA, der Internationale Währungsfonds haben Finanzhilfe in Aussicht gestellt (Zwischenruf des Abg. Kickl), und es ist auch wichtig, dass die Europäische Union diesbezüglich Signale setzt.

schen, die pro-europäisch orientiert sind, die mit der Europafahne auf dem Maidan-Platz stehen, hilft und dass man ihnen einen Zugang nach Österreich bietet, zu unseren Institutionen, zu unseren Universitäten, ihnen hilft, Programme wie Erasmus+ zu nutzen, oder auch bürokratische Hemmnisse beseitigt, damit Journalisten, NGOs hier bei uns sein und eben auch – ohne Anmaßung – von uns lernen können, halte ich für einen entscheidenden Schritt im Kleinen, das gemeinsame Europa aufzubauen. Das ist konkrete Hilfe, die den Ukrainern nützt, die auch der Demokratie dort nützt. Das ist richtig von Außenminister Kurz. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Schieder.)

Abschließend: Viele Menschen in der Ukraine leben einen europäischen Traum, und gerade wir als Österreicher, als Europäer sollten unsere Freunde, die an ein gemeinsames Europa glauben, nicht im Stich lassen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage, diese Entlastung findet leider nicht statt. Wir erleben weitere Belastungen, die natürlich auch wieder den Mittelstand treffen und vor allen Dingen auch jene Arbeitnehmer, die letztlich darauf angewiesen sind, mit ihrem Auto, mit ihrem Kfz ihren Arbeitsplatz zu erreichen, oder die es brauchen, um ihrer Arbeit nachkommen zu können. Genau dort wird angesetzt. Das, was man ihnen auf der einen Seite bei der Familienbeihilfe als leichte Erhöhung gibt, nimmt man ihnen auf der anderen Seite mit diesen Steuererhöhungen wieder weg. Das ist einfach nicht gerecht, das hat nichts mit Steuergerechtigkeit zu tun. (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich ist auch anzumerken, dass die Umstellung des Bonus-Malus-Systems gründlich danebengegangen ist. Die Einführung eines linear-progressiven Tarifs mag zwar einfacher sein als die bisherige Anknüpfung an die NoVA, bewirkt aber natürlich auch Kuriositäten. So werden etwa sündteure PS-starke Importfahrzeuge aus den USA in Zukunft günstiger zu erwerben sein, billiger zu erwerben sein, weil eben der Preis keine Rolle mehr spielt, sondern ausdrücklich nur mehr der Schadstoffausstoß. – Ich sage, da freuen sich sicher ein paar über diese widersinnige Entscheidung. (Ruf: Der Eugen Freund!)

rüber diskutieren, wenn die Summe wenigstens einmal zweckgebunden für das Gesundheitssystem aufgewendet werden würde, aber nicht einmal das ist der Fall, davon ist nicht die Rede. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ein Paket, das die angebliche Wirtschaftspartei ÖVP unterstützt. Also ich frage mich wirklich, Herr Vizekanzler, wie jetzt Ihre Entfesselung zu erklären ist. Haben Sie die Selbstentfesselung aus der SPÖ-Fesselung nicht geschafft? Ist die SPÖ jetzt verantwortlich? Wie wollen Sie sich in Zukunft überhaupt noch in irgendeiner Art und Weise glaubwürdig als Wirtschaftspartei positionieren, wenn die Wirtschaft unter Ihnen besonders zu leiden hat, nämlich in den letzten Jahren, aber vor allen Dingen noch einmal verstärkt in Zukunft? (Beifall bei der FPÖ.)

Besonders interessant wird es dann allerdings im Bankenbereich, wenn man sich die von der Regierung vorgenommenen Änderungen im Bereich der Stabilitätsabgabe ansieht, nämlich der sogenannten Bankenabgabe. Da sind wir dann wieder bei der sogenannten Gerechtigkeit, wo diejenigen, die den Schaden verursacht haben, angeblich drankommen sollen. Also wenn man sich das genau anschaut, ist genau das Gegenteil der Fall. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schieder.)

Diese Bestimmung ist natürlich ein Geschenk für jene Banken, die über ein großes Volumen an einschlägigen Geschäften verfügen und die eben auch genau in dem Bereich Spekulationsverluste verursacht haben. (Abg. Mag. Schieder: Das ist ein Missverständnis!) Das sind eben nicht die kleinen Sparkassen am Land, Herr Schieder, sondern das sind die Großbanken. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schieder. – Abg. Kickl: Sozialistische Solidarität!) Danke!, werden die Großbanken sagen, Sie Großbankenvertreter! (Beifall bei der FPÖ.) Setzen Sie einmal dort an, wo die Verursacher sind, und entlasten Sie nicht wieder genau jene, die letztlich auch den Schaden verursacht haben! (Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.)

Diese Bestimmung ist natürlich ein Geschenk für jene Banken, die über ein großes Volumen an einschlägigen Geschäften verfügen und die eben auch genau in dem Bereich Spekulationsverluste verursacht haben. (Abg. Mag. Schieder: Das ist ein Missverständnis!) Das sind eben nicht die kleinen Sparkassen am Land, Herr Schieder, sondern das sind die Großbanken. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Schieder. – Abg. Kickl: Sozialistische Solidarität!) Danke!, werden die Großbanken sagen, Sie Großbankenvertreter! (Beifall bei der FPÖ.) Setzen Sie einmal dort an, wo die Verursacher sind, und entlasten Sie nicht wieder genau jene, die letztlich auch den Schaden verursacht haben! (Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.)

Nein, das Interview vom Vizekanzler war nach der Sondersitzung. Sie haben jetzt nicht aufgepasst, was ich gesagt habe. Da hat es dann die inhaltliche Kursänderung gegeben, nachdem die Opposition hier Druck aufgebaut und sehr wohl verlangt hat, jede Lösung zu überprüfen, um nämlich die günstigste für den Steuerzahler zu finden, bis hin zu einer geordneten Insolvenz, dass die Gläubiger selbstverständlich in der Haftungskette zur Verantwortung zu ziehen sind und eben nicht alles dem Steuerzahler aufgebürdet werden soll. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich hätte heute etwas ganz anderes erwartet bei solchen Entwicklungen, nämlich dass gegengesteuert wird mit gezielten Entlastungen für die arbeitende Bevölkerung, für die Leistungsträger, für die kleinen und mittleren Unternehmer, damit endlich dieser Negativkreislauf durchbrochen werden kann, der Wirtschaftskreislauf belebt werden kann, die Menschen wieder ein bisschen mehr Netto vom Brutto im Geldtaschel haben, um sich das Leben besser leisten zu können. Und glauben Sie mir: Die würden das nicht verwenden, um zu sparen, sondern sie würden es letztlich verwenden, um ihre tagtäglichen Bedürfnisse befriedigen zu können. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Versprechungen vor der Wahl sind wieder ins Gegenteil verkehrt, aber die Bürger können sich darauf einen Reim machen, und vor allen Dingen werden die Bürger sicherlich auch die richtigen Lehren daraus ziehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es sind für den Bund im heurigen Jahr 547 Millionen €. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.) Der Initiativantrag, den ich erwähnt habe – Arbeitsmarktpaket und Lohnnebenkostensenkung – macht mehr aus als diese Summe. Und dann kommt noch etwas ausgabenseitig dazu, was für die einzelnen Ressorts nicht einfach ist: Wir haben nämlich vereinbart, dass es Sparmaßnahmen geben muss – in jedem Ressort – in einer Größenordnung von insgesamt 500 Millionen €.

Aber es ist völlig falsch, nur diesen einen Punkt herauszugreifen. Die viel größeren Maßnahmen setzen wir, wenn es darum geht, den Arbeitsmarkt anzukurbeln, wenn es darum geht, Lohnnebenkosten zu senken. In dieser Zusammenschau ist das zu sehen und nicht so eindimensional, wie Sie das tun, indem Sie von Milliardenbelastungen sprechen. In Wirklichkeit, ich wiederhole mich, macht es 547 Millionen aus, was im heurigen Jahr dem Bund an Mehreinnahmen bleibt. Das ist es, und ich bitte Sie, hier bei der Sache zu bleiben. (Präsident Ing. Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Die Bundesregierung wird das ambitionierte Ziel, 2016 dieses strukturelle Nulldefizit zu schaffen, nicht aus den Augen verlieren. Das werden wir im Mai noch weiter diskutieren, sowohl beim Budget 2014 als auch beim Budget 2015. Damit bleiben wir in Europa an der Spitze, wenn es darum geht, die niedrigste Arbeitslosigkeit zu haben, aber auch stabile Finanzen. Beides ist unbedingt notwendig, um Österreich an der Spitze der Europäischen Union zu halten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Schieder.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Herr Klubobmann Lopatka, Sie haben in Ihrer Rede eine Maßnahme angekündigt, auf die wir eigentlich schon seit dem Jahreswechsel warten. Sie haben das auch mit einer gewissen Schadenfreude gegenüber der Opposition formuliert: 350 Millionen € für den Arbeitsmarkt. Angesichts der dramatischen Zahlen – wir haben seit 1957 noch nie so eine dramatische Arbeitslosigkeit in Österreich gehabt – sehe ich das eher als endlich einmal zu erledigende Hausaufgaben an. Dafür sind Sie nämlich gewählt worden, dass Sie auch in diesem Bereich sehr viel rascher Maßnahmen ergreifen, und sie im Übrigen nicht bloß ankündigen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Die Regierung ist erst zwei Monate im Amt, Frau Kollegin!)

Sie haben im Wahlkampf wirklich etwas so grundsätzlich anderes versprochen und angekündigt als das, was jetzt da kommt, dass man das nicht einfach so vom Tisch wischen kann. Es ist darum gegangen: Keine neuen Steuern! Keine Steuererhöhung! Entfesselung der Wirtschaft. Vonseiten der SPÖ wurde ein großes Steuerentlastungspaket angekündigt für sehr, sehr viele Menschen in Österreich, nämlich über die Senkung des Eingangssteuersatzes von 36 Prozent auf 25 Prozent. Das ist ein sehr teures Vorhaben, das muss man auch dazusagen – 3 Milliarden € –, aber schlussendlich war eindeutig klar, dass beide Regierungsparteien im Wahlkampf diese Entlastung tatsächlich vertreten haben. Es geht um die Differenz zwischen dem, was sie vor der Wahl vertreten haben, nämlich eine Senkung der Steuerlast um 3 Milliarden €, wovon sehr viele Menschen in Österreich etwas gehabt hätten – das geht in die Hunderttausende, wenn nicht gar über eine Million davon profitiert hätte –, und dem, was sie jetzt vorlegen: ein Belastungspaket von 1,2 Milliarden €. Dazwischen liegt schon eine eklatante Kluft. Man muss in dem Zusammenhang schon auch einmal an die politische Redlichkeit und die politische Kultur appellieren, dass nämlich das, was man im Wahlkampf sagt, zumindest irgendetwas mit dem zu tun haben sollte, was man nach der Wahl tut. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

das glatte Gegenteil dessen, was Österreich in diesem Bereich braucht. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strache.)

Im Übrigen ist das ganze Steuersystem auch nach wie vor Flickwerk und Stückwerk. Mittlerweile ist es fast 25 Jahre her, dass in Österreich eine echte große Steuerreform durchgeführt wurde. Und die letzte wirkliche Steuerreformkommission gab es 1998, 1999. Da war noch Finanzminister Edlinger im Amt. Seitdem gibt es keine strukturierte Steuerreform mehr. Eine Arbeitsgruppe bestehend aus den beiden Staatssekretären, also Steßl und Danninger, ist keine Reformkommission. Das ist vielleicht eine Koalitionsarbeitsgruppe. Dass einmal unabhängige Experten die großen Fragen unseres Steuersystems – Entlastung des Faktors Arbeit, Ökologisierung –, also die großen Brocken angehen, sich die Strukturen anschauen, denn da hinken wir im internationalen Vergleich wirklich in vielen Bereichen hinterher, wäre eigentlich die Aufgabe der Stunde gewesen. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Wir warten auf politische Redlichkeit. Wenn ich höre: 2016 wird das Nulldefizit erreicht, muss ich sagen: Okay, da wurde die Rechnung offenbar ohne die Hypo gemacht. Es ist auch unglaublich schwierig, über ein Abgabenpaket zu diskutieren, ohne das Budget zu kennen. Das ist auch nicht gerade redlich. Zumindest gibt es jetzt jedoch einmal positive Signale am Hypo-Horizont, nämlich dass der Herr Finanzminister das Kogler-Modell übernommen hat, also die Beteiligung der Gläubiger auch einmal mitdenkt. – Herzlichen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Dieses Schwerpunktpaket wird in Zukunft weiterhin gewährleisten, dass Österreich auf dem Arbeitsmarkt alles unternimmt, damit die Arbeitslosigkeit nicht weiter ansteigt, sondern wieder sinkt. Das ist ganz wichtig, und ich freue mich daher sehr darüber. Das hilft uns letztlich auch in der Budgetpolitik, denn wenn die Leute einen Job haben, dann ist das nicht nur für die Leute gut, sondern auch noch besser für den Staatshaushalt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dieses Abzugsverbot, also die Tatsache, dass die großen internationalen Konzerne eben nicht mehr Zinsen und Lizenzgebühren intern abziehen können, ist ein ganz, ganz entscheidender Punkt. In der OECD-Welt wird das diskutiert. Der Unterschied ist – nennen Sie es von mir aus wieder nur: Hausaufgaben machen –, wir in Österreich beschließen heute ein Gesetz, das dies unmöglich macht, während andere noch diskutieren. Ich bin froh, dass Österreich auf diesem Gebiet internationaler Vorreiter geworden ist. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Sinne sehe ich in diesem Abgabenänderungsgesetz einen Fortschritt in wesentlichen Punkten hin zu mehr Steuergerechtigkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Sehr geehrte Vertreter auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Steuerzahlerinnen und Steuerzahler! Ich möchte zu Beginn kurz anmerken, dass ich, auch wenn ich die Erste bin, die sich für Frauen einsetzt, in meinen Reden weitgehend auf dieses Gendering verzichten werde, weil ich nicht glaube, dass das Frauen wirklich etwas bringt – und zweitens meine ich, dass das auch meine, aber eigentlich jede Rede verkompliziert. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

In jeder Gesetzgebungsperiode werden auf ungefähr 60 000 Seiten neue Gesetzestexte produziert. Das ist oft nicht gerade praxisnahe, und es wird jedes kleinste Detail vorgeschrieben. Bei uns ist alles total überreguliert. Ich fordere, dass für jedes neue Gesetz, das hier beschlossen wird, zumindest zwei alte Gesetze sozusagen ausrangiert werden. (Beifall beim Team Stronach.)

Der Staat sollte eigentlich nur dort eingreifen, wo auch wirklich eine klare und verbindliche Regelung notwendig ist. Das würde uns viel Bürokratie ersparen und auch unsere Unternehmer wieder wettbewerbsfähig machen. Die Bürger brauchen keine dauernde Bevormundung und Regulierungen, sondern – im Gegenteil! – mehr Freiheit und Möglichkeiten, sich zu entfalten. (Beifall beim Team Stronach.)

In Österreich werden die Gelder der öffentlichen Hand in mehr als 5 000 verschiedenen Budgets verwaltet. Durch diese vielen verschiedenen Budgets und ausgegliederten Zahlungsströme gibt es eigentlich immer weniger Menschen, die einen Überblick haben, aber dafür immer mehr Politiker, die sich in die Angelegenheiten einmischen. Daher sage ich: Es ist höchste Zeit für ein einheitliches Budgetrecht, mit dem die Zahl der Budgets drastisch reduziert wird. Es muss eine Verrechnungsmethode geben, die für alle Budgets gleich ist. Nur so kann man Transparenz und auch das Vertrauen der Menschen wiederherstellen. (Beifall beim Team Stronach.)

Die Schweiz hat im Vergleich eine Abgabenquote von rund 35 Prozent, und als ich das letzte Mal in der Schweiz war, ist mir nicht aufgefallen, dass es dort soziale Verelendung und gewaltige Sozialprobleme gibt. Also irgendetwas stimmt da bei uns nicht; da werden wohl Unmengen von Geld in der Verwaltung verschwendet, der Staat mästet sich mit dem hart erarbeiteten Geld der Bürger. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir haben ja eine Chance, wieder auf einen guten Weg zu kommen – und mit „wir“ meine ich nicht nur das Team Stronach, sondern die Politiker aller Parteien. Ich glaube, wir müssen auf die vielen Unternehmer und Selbstständigen in unserem Land setzen, die eines machen, nämlich Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen. (Neuerlicher Beifall beim Team Stronach.)

ob er einer Kammer beitreten will oder nicht, und jeder weiß selber, wann er seinen Laden aufmachen möchte und wann nicht. Der Staat soll nicht immer alles bevormunden und Vorschriften machen, die Hälfte oder mehr vom Geld noch wegbesteuern, um dann almosenartig wieder umzuverteilen. (Beifall beim Team Stronach.)

Außerdem hoffe ich, dass wir eines Tages das Trennbankensystem einführen. Luftgeschäften muss Einhalt geboten werden, auf der anderen Seite muss die Realwirtschaft gestärkt werden. (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn die Rahmenbedingungen in Österreich attraktiver und unkomplizierter wären und man sich vorstellt, dass dadurch jede kleine österreichische Firma auch nur einen Mitarbeiter mehr einstellen könnte, hätten wir praktisch keine Arbeitslosigkeit. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Hier sind wir auf einem guten Wege. Ich sage Ihnen noch einmal ganz deutlich: Auch die Lohnnebenkostensenkung, die heute eingebracht wird – immerhin 200 Millionen € –, ist ein richtiger Schritt – das erste Mal eine Trendumkehr bei den Lohnnebenkosten, keine Erhöhung, sondern eine Senkung. Also, meine Damen und Herren, dieses Paket ist in einer schwierigen Situation mit Impulsen ausgestattet, die auch für die Wirtschaft in dieser Hinsicht wichtig sind. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Jetzt sind wir beim zweiten Schritt. Ja, das sind steuerliche Maßnahmen im Abgabenänderungsgesetz, unangenehm genug, das wissen wir alle. Niemand erhöht gerne die Steuern. Aber wir dürfen diesbezüglich auch noch einmal das Ziel festhalten. Das Ziel ist nämlich, erst anstrengen, damit wir 2016 auch keine neuen Schulden mehr machen, und das ist ein lohnendes Ziel. Und ich halte einmal mehr fest, es ist notwendig, ab 2016 auch einen ausgeglichenen Haushalt zu haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Dann lassen Sie mich auch noch auf die strukturellen Maßnahmen eingehen. Auch das zählt zum bunten Bild dieses Abgabenänderungsgesetzes. Wir werden ab 2016 die Gesellschaftssteuer abschaffen. Es war eine langjährige Forderung der Wirtschaft, das zu tun, und das findet sich im Abgabenänderungsgesetz. Es war richtig so. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Zweiten: Eine langjährige Forderung eben der kleineren Unternehmen war, dass wir bei den Kleinbetragsrechnungen nicht mehr 150 € als Messgröße ansehen, sondern 400 €. Auch das ist mit vorgesehen. Ich halte fest, das wird Erleichterungen für viele kleinere Unternehmer bringen. (Beifall bei der ÖVP.)

Gleichzeitig haben wir, meine Damen und Herren, auch eine zweite Maßnahme vorgesehen: die Senkung der Lohnnebenkosten; das ist auch ein symbolischer Akt. Wir werden bereits mit dem 1. Juli dieses Jahres den ersten Schritt setzen, beim Unfallversicherungsbeitrag eine kleine Senkung vornehmen und mit dem Beginn des nächsten Jahres beim Insolvenzentgeltsicherungsfonds diese Senkung vornehmen, damit Unternehmer auch wissen, für sie wird auch etwas getan und es werden nicht nur Lohnnebenkosten erhöht, sondern sie werden auch gesenkt. Das, was wir vertreten können, ist auch in diesem ganzen Projekt mitenthalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich daher zum Schluss kommen! Ja, es werden Maßnahmen auch in Form von Steuererhöhungen gesetzt. Aber ich nehme an, auch an Ihnen ist nicht vorbeigegangen, dass wir eine Wirtschaftssituation haben, wo wir sagen müssen, wir sind nicht aus der Krise, sondern wir haben jetzt auch viele Maßnahmen zu setzen, um besser aus der Krise herauszukommen. Deswegen sind in diesem Abgabenänderungsgesetz auch Maßnahmen im Steuerrecht notwendig. Aber das Ziel ist, 2016 ein strukturelles Nulldefizit zu erreichen. Das ist das Ziel, auf das wir als gesamte Bundesregierung hinarbeiten, und der Grund dafür, warum wir Maßnahmen setzen, damit es Österreich ab 2016 auch wieder besser geht. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese UN-Resolution 1325 sieht vor, ganz speziell Frauen in solche Wiederaufbaumaßnahmen einzubeziehen und zu schauen, dass sie das Land nicht unbedingt wieder-, sondern eher neu mitaufbauen, denn wenn es gleich wiederaufgebaut wäre, wäre doch die Gefahr sehr groß, dass es vielleicht wieder zum selben Konflikt käme wie davor. Ein Neuaufbau von fragilen Staaten, wo es wirklich eine Good Governance gibt, wo es eine starke Zivilgesellschaft gibt, wo es aber auch ein Sozial- und Wirtschaftssystem gibt, das auf guten Füßen steht, ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft solcher Staaten. Ich bin mir sicher, dass Österreich dazu auch in Zukunft seinen international notwendigen Beitrag leisten wird. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Abgabenänderungsgesetz ist ein Schritt in die falsche Richtung. Dieses Abgabenänderungsgesetz beinhaltet überwiegend Steuererhöhungen und beinhaltet keine Steuerstrukturreformen. Wenn die SPÖ in ihrer Presseaussendung zum Abgabenänderungsgesetz meint, dass dies ein Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit sei und dass dadurch mehr Spielraum für Investitionen geschaffen werde, so frage ich mich schon, was die SPÖ unter Steuergerechtigkeit versteht. (Beifall bei der FPÖ.)

Überhaupt wird durch dieses Belastungspaket der Mittelstand überproportional mehr belastet. Eine Durchschnittsfamilie verliert durch die Erhöhung bei den Verbrauchsteuern mehr, als sie durch die Erhöhung der Familienbeihilfe ab 1. Juli 2014 erhält. Wir Freiheitliche stellen uns die Steuergerechtigkeit anders vor! (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Ein klares Nein zu diesem Abgabenänderungsgesetz! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist keine Steuerstrukturreform, sondern ein reines Mittelstandsbelastungspaket. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Lohnnebenkostensenkung kann meines Erachtens nur ein erster Schritt sein. Aber der erste Schritt ist immer der richtige Schritt zum Ziel. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber es gibt natürlich viele Dinge in diesem Abgabenänderungsgesetz, die sehr wohl zu kritisieren sind. Eine Vorfrage zum Beispiel: Im Jahr 2013 wurden 5,1 Milliarden € an Steuern abgeschrieben; 4,1 Milliarden im Rahmen der Eröffnungsbilanz, 1 Milliarde im vorläufigen Gebarungserfolg 2013, endgültig abgeschrieben beziehungsweise wertberichtigt. Nicht einmal eine Antwort habe ich vom Herrn Finanzminister darauf bekommen! Aber das ist in etwa so viel, wie dieses gesamte Einsparungspaket/Steuererhöhungspaket in Summe über die Jahre bis 2018 ausmacht. Ich will endlich eine Antwort darauf haben. (Beifall bei den Grünen.)

Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strache.)

vollständig abgewickelt sein wird, werden wir durch die Bankenabgabe mindestens soviel eingenommen haben. Das ist auch ein wichtiger Schritt für mehr Gerechtigkeit, und auch ein Schritt in die richtige Richtung zur Entlastung der kleinen Einkommen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Aubauer.)

Wem nützt das? – Das nützt natürlich wieder nur der ÖVP-Klientel, die sich solche Autos leisten kann (Beifall beim Team Stronach); aber nicht denen, die sich ein Familienauto kaufen müssen, einen Familien-Van, wenn sie vielleicht fünf Kinder haben. Die werden zur Kassa gebeten, und zwar ordentlich, weil solche Autos natürlich einen höheren CO2-Ausstoß haben. Ist ja gar nicht anders möglich aufgrund der größeren Stirnfläche. Das heißt, diese Autos werden auch noch zusätzlich belastet, obwohl sich die Familien ohnehin schon schwertun!

Das Problem ist, dass in Wahrheit die Beamten regieren und nicht der Finanzminister. Der Herr Leitl hat das ja gesagt, und der Herr Leitl weiß, wovon er spricht. Über diesen Punkt müssen Sie jetzt endgültig einmal drüberkommen. Wenn Sie als Minister wirklich etwas bewegen wollen, dann müssen Sie auch Ihre Beamten in die Schranken weisen und nicht immer die Steuern erhöhen. Strukturreformen – das ist angesagt, das brauchen wir in diesem Land! (Beifall beim Team Stronach.)

Das wäre im Sinne des Umweltschutzes gut. Unterstützen Sie deshalb diesen Abänderungsantrag! Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

men als auch Orte durcheinandergebracht hat, mache ich auf Folgendes aufmerksam: Es ist Steinerkirchen an der Traun und nicht Steinerkirchen an der Trattnach. Es ist dies der Bürgermeister Johann Auer, nicht der Jakob Auer; und der Herr Bürgermeister Johann Auer ist nach wie vor in Funktion und nicht zurückgetreten, wie deinerseits behauptet wurde. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Tatsache ist, dass uns dieses Hypo-Desaster budgetäre Schwierigkeiten bereitet. Tatsache ist, dass damit auch Maßnahmen notwendig sind, und Tatsache ist, dass dies unter einem FPÖ-Landeshauptmann Jörg Haider in Kärnten passiert ist. Das halten wir einmal fest, an dem kann niemand vorbei, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Zanger.)

Wäre diese Bank, die Raiffeisen-Landesbank, in Passau, meine Damen und Herren, müsste sie ganze 5 Millionen € an Bankenabgabe bezahlen, und das in einen Fonds, der der Bankenrettung dienlich ist. Daher bitte ich darum, doch vielleicht einmal irgendwann nachzudenken, ob es nicht eine gerechtere Lösung gäbe. (Beifall bei der ÖVP.)

Vor dieser Entscheidung sind tagtäglich 400 000 Menschen in Österreich: Hole ich neue Menschen an Bord in meinem Unternehmen oder nicht? Mit diesem Regierungspaket ist die Antwort klar: Bitte macht es nicht!, denn eines ist klar: Wir werden euch weiter rupfen wie die Weihnachtsgans. (Beifall bei NEOS und Team Stronach.)

Ich bitte um Ihre Zustimmung für ein unternehmerisches Österreich. Um das geht es, und um Arbeitsplätze. Dafür kämpfen wir. (Beifall bei NEOS und Team Stronach.)

Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen Mag. Sonja Steßl: Herr Präsident! Werte Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Klubobmann Strolz, eines möchte ich Ihnen schon zu Kenntnis bringen, von wegen die Regierung reagiere nicht: Auch heute werden wir, die Regierungsparteien, im Nationalrat einen Initiativantrag einbringen, mit dem wir 350 Millionen € für Maßnahmen für den Arbeitsmarkt und 200 Millionen € für die Lohnnebenkostensenkung beschließen werden. Ich denke also, dass die Regierung reagiert, und das sollte auch von Ihnen akzeptiert werden, Herr Kollege. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, bei den Maßnahmen möchte ich auch die Anti-Profit-Shifting-Regelung herausstreichen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Für die FPÖ – meine sehr verehrten Kollegen, weil gerade wieder Zwischenrufe von Ihnen kommen – werde ich das natürlich auch näher erklären dürfen: Aus der Umsetzung

dieser Regelung erwarten wir rund 100 Millionen €. Mit einem Abzugsverbot im Körperschaftsteuergesetz wird geregelt, dass Zinslizenz- oder auch Patentzahlungen an Empfänger in Niedrigsteuerländern nicht mehr steuerlich geltend gemacht werden. Österreich nimmt eine Vorreiterrolle im Sinne dieser Anti-Profit-Shifting-Regelung ein. Wir haben eine der strengsten Regelungen in ganz Europa. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Das sind einige Schritte, die ich jetzt genannt habe, aber mir ist es auch besonders wichtig, die Steuerreformkommission, die ja auch vom Kollegen Rossmann angesprochen wurde, anzusprechen. Bei der Regierungsklausur in Waidhofen wurde eine Steuerungsgruppe aufgestellt, die nicht nur aus den beiden Staatssekretären, Frau Klubobfrau Glawischnig, sondern aus mehreren Regierungsmitgliedern besteht. Nun gilt es, dass die Steuerreformkommission ihre Arbeit aufnimmt und mit Experten und Expertinnen besetzt wird. (Ruf bei der FPÖ: Aber wo sind die Experten?)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir müssen uns diesen Spielraum aber erarbeiten, und wie wir uns diesen Spielraum erarbeiten, das wird auch eine Kernaufgabe dieser Regierung sein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es freut mich grundsätzlich sehr, dass es beim Thema leistbares Wohnen keine leeren Versprechungen gibt, sondern dass es uns wirklich ein politisches Anliegen ist. Das Abgabenänderungsgesetz ist ein Beweis dafür. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wissen Sie, was 10 Millionen € sind? – Mit 10 Millionen € finanzieren Sie nicht einmal 600 Plätze in Ihren sogenannten und hochgelobten ÜLAs. So ein Ausbildungsplatz kostet 17 300 € im Jahr. Nicht einmal 600 solcher Plätze würden Sie mit 10 Millionen € finanzieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Da reden Sie von Ansprüchen und von Entlastungen der Wirtschaft. Wissen Sie, dass Sie wirtschaftspolitisch abgedankt haben, ist schon vielen klar. Aber die Aussage der Frau Tamandl von Donnerstag Abend, dass Sie die Lohnnebenkosten um 7 Prozent senken würden – das würde sich wahrscheinlich jeder wünschen –, ist unrealistisch, realitätsfremd und wirtschaftspolitische Geisterfahrt. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Tamandl.)

Mein Fazit: Es gibt hier zwei Aspekte: den Fall Stantejsky, der uns hier in dieser Form nicht zu beschäftigen hat. Das wird vermutlich ein Fall für die ordentlichen Gerichte werden. Aber es gibt auch die Verschuldung des Burgtheaters. Und da stellt sich die Frage: Was wird das Ministerium in personeller Hinsicht tun? Was werden Sie tun gegen diese offensichtlichen strukturellen Mängel in Controlling und Revision bei einer Holding-Gesellschaft, die immerhin vier Töchter zu steuern hat? (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ich frage ganz offen: Wie reagieren Sie? Werden Sie schnell agieren, um das Ansehen des österreichischen Nationaltheaters zu schützen und die Verantwortlichen festzustellen? Werden Sie neuere und bessere Grundlagen der Kontrolle und Revision erarbeiten und sich die strukturellen Mängel dieser Holding-Konstruktion anschauen? – Ich verweise da auf den Gegensatz zwischen Bundestheatern und Bundesmuseen, die ohne Holding auskommen. – Oder schieben Sie auch alles, wie derzeit in den Medien zu lesen, einer offensichtlich überforderten kaufmännischen Geschäftsführerin in die Schuhe, wälzen alles auf sie ab und bedienen sich damit auch einer systematischen Verschleierung? – Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Ich möchte mich nun, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wie die Frau Präsidentin schon angekündigt hat, für Ihr Einverständnis dafür bedanken, dass nun Bundesminister Josef Ostermayer für die Beantwortung der 42, 72 Fragen – Entschuldigung, ich habe um 30 Fragen zu wenig im Kopf gehabt, es sind 72 Fragen – zur Verfügung stehen wird. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

lungen hinsichtlich des Interpellationsrechtes weiter gehende oder ausgedehntere Beantwortungen nicht möglich waren, auch aufgrund der zeitlichen Situation. – Ich danke Ihnen herzlichst. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bevor wir in die Debatte eingehen, habe ich noch auf die Debatte vom Vormittag zu verweisen und teile Ihnen Folgendes mit: Für die Aussage „meistens Kriminalität im Umkreis der Freiheitlichen Partei“ des Herrn Abgeordneten Dr. Pilz erteile ich diesem einen Ordnungsruf. (Beifall bei der FPÖ.) – Applaus dafür ist überhaupt nicht notwendig! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bevor wir in die Debatte eingehen, habe ich noch auf die Debatte vom Vormittag zu verweisen und teile Ihnen Folgendes mit: Für die Aussage „meistens Kriminalität im Umkreis der Freiheitlichen Partei“ des Herrn Abgeordneten Dr. Pilz erteile ich diesem einen Ordnungsruf. (Beifall bei der FPÖ.) – Applaus dafür ist überhaupt nicht notwendig! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Jedem Klub kommt eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zu.

Herr Abgeordneter Jarolim, Sie stehen auf meiner Liste. (Heiterkeit.)

Ich möchte zunächst etwas zu der Sitzung des Kulturausschusses sagen: Ja, das ist richtig, wir haben darüber gesprochen. Ich habe schon damals die Auffassung vertreten – und ich vertrete sie heute noch –, dass es nicht in die Sphäre des Parlaments fallen kann, wie lange Sie Regierungsverhandlungen führen und wer ad personam dafür zuständig ist. Es kann doch bitte nicht sein, dass wir im Parlament – angenommen, Sie würden jetzt ein Jahr lang verhandeln – ein Jahr lang nicht ordentlich arbeiten können. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Ich finde es wirklich ungeheuerlich, dass Sie bei jeder Frage auf den forensischen Bericht verweisen, zumal Sie eigentlich nur in die Jahresabschlüsse der vergangenen Jah- re hätten reinschauen müssen. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Gerade in einer medial und politisch erhitzten Situation, wie wir sie jetzt haben, braucht es ganz sicher auch einen Minister wie Josef Ostermayer, der sich jetzt schon der Situation angenommen hat, obwohl er offiziell – damit haben wir auch mehrmals begründet, warum wir die Ausschusssitzung erst im März haben wollen – erst ab 1. März zuständig ist. Er hat Gespräche aufgenommen, und das ist durchaus legitim. Er hat mit den Betroffenen gesprochen, er hat mit dem Ensemble gesprochen (Zwischenrufe bei der FPÖ), aber er hat noch kein Urteil abgegeben und noch keine Schritte unternommen, weil der Endbericht noch fehlt.

Ich vertraue unserem Minister. Ich bin davon überzeugt, dass er die richtigen Schlüsse ziehen wird, sobald der Endbericht vorliegt. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Burgtheater hat höchstes Niveau, und das dürfen wir nicht gefährden. Daher müssen wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, besonnen agieren, die Malversationen aufklären, das Vertrauen in die Institution, aber auch in die Geschäftsführung aufzubauen helfen und der „Burg“ insgesamt helfen, dass sie als das Vorzeigetheater auf künstlerischem Niveau so geführt wird, dass wir keine bösen Überraschungen bei den Kosten erleben. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ist es wirklich nur der KPMG-Bericht, von dem Sie glauben, dass dort alles drinsteht? Ich sage Ihnen eines: Das österreichische Gesellschaftsrecht wurde nicht von Goethe, Schiller, Shakespeare, Nestroy oder Raimund, auch nicht von Bernhard oder Elfriede Jelinek geschrieben, sondern das hat ein Parlament beschlossen, und darin geht es nicht darum, welchen künstlerischen Stellenwert das österreichische Burgtheater hat, sondern darum, wie in diesen Kulturinstitutionen mit Steuergeld umgegangen wurde und wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Nein, so kann es nicht sein (Beifall bei der FPÖ), sonst würde ich nämlich SPÖ und ÖVP empfehlen, überhaupt für ganz Österreich für alle Beteiligungen eine Intransparenz-Holding zu gründen und dort alles einzugliedern, was es überhaupt gibt, dann brauchen wir uns hier mit Interpellationsrecht überhaupt nicht mehr auseinanderzusetzen. Also so einfach werden Sie es sich nicht machen können. (Beifall bei FPÖ, Grünen und NEOS.)

Nein, so kann es nicht sein (Beifall bei der FPÖ), sonst würde ich nämlich SPÖ und ÖVP empfehlen, überhaupt für ganz Österreich für alle Beteiligungen eine Intransparenz-Holding zu gründen und dort alles einzugliedern, was es überhaupt gibt, dann brauchen wir uns hier mit Interpellationsrecht überhaupt nicht mehr auseinanderzusetzen. Also so einfach werden Sie es sich nicht machen können. (Beifall bei FPÖ, Grünen und NEOS.)

Wer hat das gesagt? – Der damalige ÖVP-Kultursprecher Morak im Jahr 2008. Dem kann man inhaltlich eigentlich wirklich nichts mehr hinzufügen. (Bundesminister Dr. Ostermayer: Und wer hat den Hartmann ausgesucht, wenn wir schon dabei sind? – Abg. Dr. Jarolim: Ein völlig falsches Zitat!) – Kollege Jarolim hat dann die Möglichkeit einer tatsächlichen Berichtigung, und ich werde wiederum in einer tatsächlichen Berichtigung das von ihm in der nicht einmal im Ansatz richtig bewerkstelligten tatsächlichen Berichtigung Gesagte – weil er das gar nicht kann, weil er nämlich bei einer Berichtigung nicht die Unwahrheit sagen kann – gerne ad absurdum führen, und ich zeige ihm auch gerne das entsprechende Zitat, damit er sich nicht unnötig herunterbemühen muss für die tatsächliche Berichtigung. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Cap: Seit wann zitieren Sie Morak?) – Wenn Sie mich fragen, seit wann ich Morak zitiere, dann würde ich zum Beispiel sagen, seit eben. Interessant, oder? Ich darf mir an sich schon aussuchen, wann ich wo zitiere, und bin Gott sei Dank nicht mehr von den Gnaden eines ehemaligen Klubobmanns der SPÖ abhängig. (Beifall bei der FPÖ.)

Es geht um ungefähr 2 Millionen € für alle Beschäftigten, vom Herrn Springer bis zur Putzfrau, und das im Jahr. Das könnten wir einsparen, indem wir nur die Holding wegtun. Und welchen Vorteil hätten wir noch? – Der Minister müsste Auskunft darüber geben und könnte sich nicht hinter irgendwelchen gesellschaftlichen Organisationen verstecken. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Wesentliche dabei ist aber – und daher Finger weg von allen zukünftigen Dingen und auch von Rückbau und Rückkonstruktion bei der Holding-Lösung! –: Wenn all diese intransparenten Dinge – ich denke auch an die ÖIAG, als es um Telekom und Ähnliches gegangen ist – nur dazu führen, dass im Zuge des Interpellationsrechtes der Minister oder die Ministerin sagen kann: Ich darf darauf keine Antwort geben, denn das liegt nicht in der Gerenz der Verwaltungseinheit Ministerium!, dann ist wahrhaft nicht nur etwas faul im Staate Dänemark oder im Burgtheater, sondern generell in dieser Republik. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Ja, das stimmt schon. Es ist sicher so, dass das Budget des Burgtheaters der Inflation nicht angepasst worden ist, gar keine Frage, und das ist eine große Schwierigkeit, aber meine Damen und Herren, diese Schwierigkeit haben wir bei praktisch allen Kulturinstitutionen. Ich weise ja, seitdem ich im Parlament bin, darauf hin, dass das ein Wahnsinn ist und dass wir ein zu geringes Kulturbudget haben. (Beifall bei den Grünen.)

Ich hätte gerne gewusst, Herr Minister, worauf sich Ihr Vertrauen ihm gegenüber gründet, denn dafür gibt es eigentlich überhaupt keinen Grund. Und ich hoffe, dass Sie diese Sache so erledigen, dass wir alle zufrieden sind, und nicht mit Schweigen, mit Verschieben und mit Berufungen auf irgendwelche Berichte, die uns am Schluss auch nicht weiterhelfen werden. – Danke. (Beifall bei Grünen, FPÖ und NEOS.)

Abgeordneter Dr. Marcus Franz (STRONACH): Wertes Präsidium! Hohes Haus! Ich darf zuerst einmal ganz kurz im Namen der Ärzteschaft replizieren auf den von Frau Kollegin Fekter gebrachten Vorwurf und Anwurf, dass sich Primarärzte an Privatpatienten bereichern würden. Was dieser Vorwurf, der nicht stimmt, mit dem Burgtheater zu tun hat, frage ich mich schon. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)

Und der zweite Punkt, den ich dazu sagen will, ist: Privatpatienten subventionieren ganz klar das öffentliche System. Jeder Arzt, jedes Spital, jeder Spitalsträger, alle Bundesländer, die Gemeinde Wien können dankbar sein, dass es Privatpatienten gibt. Aus diesem Grund hat auch Frau Stadträtin Wehsely, Chefin des größten österreichischen Krankenanstaltenverbundes, unlängst in einem Interview gesagt, nachzulesen im „Standard“: Ich will mehr Privatpatienten. – So viel zu diesem Vorwurf. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, das sind Symptome von Verfilzung, Parteibuchwirtschaft, Verhaberung und letztendlich vom augenzwinkernden Stoßen gegeneinander und ein Achterl beim Heurigen Trinken – und Sagen: Wir werden keinen Richter brauchen! Das alles steckt da drinnen in dieser Burgtheater-Geschichte und in der Hypo-Alpe-Adria-Geschichte – ich bringe es gar nicht raus, so hässlich ist das Wort – sowieso. (Beifall beim Team Stronach.)

Und all das verursacht die Verdrossenheit beim Bürger. Der Bürger ist der Zahler; er muss all diese Missstände letztendlich begleichen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Wir sagen immer, der Staat muss das bezahlen. Meine Damen und Herren, jeder, der hier sitzt, und jede, die hier sitzt, weiß: Der Staat, das sind wir alle, das sind die Bürger. Und wir alle, die wir hier sitzen, werden von diesen Bürgern bezahlt. Und da, glaube ich, haben wir eine ganz große Verantwortung, die von der Politik zum Teil nicht wahrgenommen wird. Und genau das schafft den Verdruss bei den Zahlern, bei den Bürgern. (Beifall beim Team Stronach.)

Und all das verursacht die Verdrossenheit beim Bürger. Der Bürger ist der Zahler; er muss all diese Missstände letztendlich begleichen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Wir sagen immer, der Staat muss das bezahlen. Meine Damen und Herren, jeder, der hier sitzt, und jede, die hier sitzt, weiß: Der Staat, das sind wir alle, das sind die Bürger. Und wir alle, die wir hier sitzen, werden von diesen Bürgern bezahlt. Und da, glaube ich, haben wir eine ganz große Verantwortung, die von der Politik zum Teil nicht wahrgenommen wird. Und genau das schafft den Verdruss bei den Zahlern, bei den Bürgern. (Beifall beim Team Stronach.)

Mein Vorredner hat das schon angesprochen: Wenn mir als Chef eines Hauses von drei Vierteln der Belegschaft das Misstrauen ausgesprochen wird, dann nehme ich dankend meinen Hut – und bin sehr schnell weg. Da vermisse ich jede Art von Anstand; die gibt es offenbar in unserem Land nicht mehr. (Beifall beim Team Stronach.)

Daher fordere ich: Wir müssen jetzt etwas tun, damit das in Zukunft nicht mehr passieren kann. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Im Vorjahr wurde der Jahresfehlbetrag noch mit einer Kapitalherabsetzung in Höhe von 3,6 Millionen € kompensiert. Wenn Sie sich an die Diskussionen um die GmbH light erinnern, dann war einer der beiden Kritikpunkte neben dem Steuerrückgang durch die Mindest-KöSt die Durchführung von diesen Kapitalherabsetzungen. Die Kapitalherabsetzung des Burgtheaters in Höhe von 3,6 Millionen € entspricht zirka 300 Kapitalherabsetzungen von einer GmbH mit halber Stammeinlage auf das Niveau der GmbH light. Zum Vergleich: Im zweiten Halbjahr 2013 gab es zirka 650 Kapitalherabsetzungen. Das heißt, die Kapitalherabsetzung eines Burgtheaters entspricht ihrem Volumen nach fast der Hälfte aller Kapitalherabsetzungen, die seit der Einführung der GmbH light durchgeführt wurden. Wo bleibt da der Gläubigerschutz, der bei den Neugründern so vehement eingefordert wird? (Beifall bei den NEOS.)

Keynesianismus ist kein taugliches Modell für die Betriebswirtschaft. Aber vielleicht will das Burgtheater nur situationselastisch agieren und strebt jetzt auch ein strukturelles Nulldefizit über den nächsten Kulturzyklus an. (Beifall bei den NEOS.)

Die selbständigen Kulturschaffenden, die Unternehmer, die Zivilkapitalisten, die topfit sind in den Grundrechenarten, fragen sich jetzt zu Recht, warum diese Regierung ihnen die steuerliche Gleichbehandlung mit der Geschäftsführung eines Staatsbetriebes verweigern wollte. Es geht in dieser Hinsicht um Verantwortungskultur, es geht um Vorbildwirkung. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Nun zu dem, was in den Fragen angesprochen wurde: Natürlich provozieren Sie damit ganz klare Antworten: entweder, dass man sagt, das ist nicht Gegenstand der Vollziehung, oder, dass man sagt, wir müssen warten, bis der Prüfbericht vorliegt; oder: wenn Sie selber recherchiert hätten, hätten Sie sich die Antwort selbst geben können; oder: der Hinweis auf gesetzliche Regelungen. Dann wären von 72 Fragen vielleicht 25 übriggeblieben, aber die hätten natürlich ein anderes Gewicht gehabt, als wenn Sie hier eine Dringliche Anfrage aufzwingen, wo viele Fragen dabei sind, bei denen ich sage, das ist fürs erste Mal irgendwie gut oder okay, aber es wäre vielleicht gescheiter gewesen, wenn man ein bisschen sorgfältiger bei der Dringlichen Anfrage vorgegangen wäre. (Zwischenrufe bei den NEOS.)

Der Zwischenruf des Kollegen Rosenkranz ist ein bisschen bedauerlich gewesen, denn die haben eine eigene Übung verdrängt, die schwarz-blaue Zeit. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.) Morak hat Hartmann eingesetzt. Vergessen Sie das nicht! Daher war das genau der Falsche, den Sie hier zitiert haben. Das war der Chef-Einfärber überhaupt im Kulturbereich. Ich sage jetzt der schwarze Chef-Einfärber, denn auf Sie hat er damals ja gar keine Rücksicht genommen. Daher ist der für Zitate definitiv ungeeignet. Ich möchte Ihnen das in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Zwischenruf des Kollegen Rosenkranz ist ein bisschen bedauerlich gewesen, denn die haben eine eigene Übung verdrängt, die schwarz-blaue Zeit. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.) Morak hat Hartmann eingesetzt. Vergessen Sie das nicht! Daher war das genau der Falsche, den Sie hier zitiert haben. Das war der Chef-Einfärber überhaupt im Kulturbereich. Ich sage jetzt der schwarze Chef-Einfärber, denn auf Sie hat er damals ja gar keine Rücksicht genommen. Daher ist der für Zitate definitiv ungeeignet. Ich möchte Ihnen das in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es kann ja auch scheitern. Es kann ja auch so sein, dass aus der Wirtschaft nicht das kommt, was durch die Kürzung der Subventionen hereinkommen soll. (Zwischenruf der Abg. Mag. Meinl-Reisinger.) Und dann stehen wir da! Daher müssen wir schon die Grundsatzfrage stellen: Soll das Burgtheater weiter eine führende Rolle im deutschsprachigen Raum spielen: ja oder nein? Sagen Sie, wenn Sie die freiwillige Reduktion wollen. Aber dann müssen Sie es aussprechen. Da geht es dann wirklich um Reduktion von Bedeutung, von Produktionen und von diversen anderen Dingen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Meinl-Reisinger.)

Es kann ja auch scheitern. Es kann ja auch so sein, dass aus der Wirtschaft nicht das kommt, was durch die Kürzung der Subventionen hereinkommen soll. (Zwischenruf der Abg. Mag. Meinl-Reisinger.) Und dann stehen wir da! Daher müssen wir schon die Grundsatzfrage stellen: Soll das Burgtheater weiter eine führende Rolle im deutschsprachigen Raum spielen: ja oder nein? Sagen Sie, wenn Sie die freiwillige Reduktion wollen. Aber dann müssen Sie es aussprechen. Da geht es dann wirklich um Reduktion von Bedeutung, von Produktionen und von diversen anderen Dingen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Meinl-Reisinger.)

Das ist die Antwort! Da brauchen wir gar nicht lang herumzudiskutieren. Das war letztendlich die Antwort des von Morak eingesetzten Direktors. (Zwischenruf der Abg. Mag. Meinl-Reisinger.)

Da muss ich sagen: Ich bin an der Spitze, wenn es darum geht, natürlich auch Gegner für die zeitgenössische Kunst zu mobilisieren, auch für andere Theater und auch für die Staatsoper, für alle. Aber die Führungsposition des Burgtheaters infrage zu stellen, da bin ich nicht dabei, das muss ich Ihnen sagen, denn wir können stolz darauf sein, dass es diese Einrichtung gibt (Zwischenruf der Abg. Mag. Meinl-Reisinger) – kulturpolitisch stolz sein, national stolz sein. Und in Wahrheit ist das auch für den von Ihnen so gelobten Tourismus ein ganz wesentlicher Punkt.

Darauf sollten wir, wie ich meine, wirklich Rücksicht nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Also das Burgtheater allein ist eine wesentliche Institution in unserer wirtschaftlichen Landschaft des Landes, die sicherstellt, dass nicht nur die Kulturschaffenden, sondern viele darüber hinaus einen festen, einen fixen Arbeitsplatz, einen gesicherten Arbeitsplatz haben. Es muss unsere gemeinsame Anstrengung sein, sicherzustellen, dass das auch in Zukunft so sein wird. Daher mein Aufruf und meine Bitte: Diskutieren wir darüber, aber tun wir das mit der entsprechend vorsichtigen Wortwahl! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Kollegin Jank, das war jetzt aber schon ein Debattenbeitrag zum Thema Kultur, doch du hast jetzt eigentlich ausschließlich ökonomische Aspekte gebracht (Zwischenruf der Abg. Jank) – genau das, was, wie Kollege Cap gemeint hat, wir nicht tun sollen. Wir sollen das – in diesem Fall unterstütze ich Herrn Cap – eben nicht rein ökonomistisch sehen und nicht unter einer rein ökonomistischen Herangehensweise betrachten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rasinger.)

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Kollegin Jank, das war jetzt aber schon ein Debattenbeitrag zum Thema Kultur, doch du hast jetzt eigentlich ausschließlich ökonomische Aspekte gebracht (Zwischenruf der Abg. Jank) – genau das, was, wie Kollege Cap gemeint hat, wir nicht tun sollen. Wir sollen das – in diesem Fall unterstütze ich Herrn Cap – eben nicht rein ökonomistisch sehen und nicht unter einer rein ökonomistischen Herangehensweise betrachten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Rasinger.)

Kollege Cap, diesen paternalistischen Ton gegenüber der Kollegin Meinl-Reisinger hätten Sie sich sparen können, das muss ich Ihnen in aller Deutlichkeit sagen (Beifall bei den Grünen), denn die Fragen, die sie hier gestellt hat, sind mehr als berechtigt, und die Antworten dazu sind seit Jahren mehr als dürftig.

Das Burgtheater ist – es wurde zu Recht darauf hingewiesen – keine private Einrichtung. Es gehört zu hundert Prozent direkt oder indirekt dem Bund, und es muss eines klar sein: Es muss Schluss sein mit der Geheimniskrämerei um die finanziellen Gebarungen in diesem Bereich! (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Er sagt: „Es reicht nicht aus, sich mit pompösen Charityveranstaltungen wie dem ‚Lifeball‘ in der Öffentlichkeit ein gutes Image zu verschaffen. Es ist dringend an der Zeit, dass sich das Burgtheater wieder um alle Menschen kümmert, die zur Realisierung des Gesamtkunstwerks Theaters beitragen!“ – Danke. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

In Oberösterreich haben wir eine interessante Entwicklung zu verzeichnen. Da gibt es jetzt den Vorschlag der Landesregierung in Richtung einer Kultur GmbH. Ich denke, das wäre auch auf Bundesebene ein Denkansatz, dass man hier bessere Kontrollorgane errichtet beziehungsweise einführt und zusätzlich (Abg. Dr. Fekter: Das gibt es ja schon! Die Bundestheater-Holding!), liebe Frau Kollegin Fekter, bessere Kontrollsysteme bekommt, vor allem auch in Richtung persönliche Bündnisse, die da, wie man gesehen hat, entstehen, wo eventuell Vorteile – auch politisch motivierte Vorteile – ins Spiel kommen. Wichtig wäre, dass von Haus aus mehr Objektivität vorherrscht. Ich glaube, das wäre sehr wesentlich, das über das Burgtheater hinaus zu erweitern, auf Bundesebene. (Abg. Dr. Fekter: Das gibt es ja schon! Die Bundestheater-Holding!) – Ja, und warum hat es dann nicht besser funktioniert? Dann ist die Frage berechtigt gewesen, die heute schon an dich gestellt wurde. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich darf dazu noch ganz kurz Zahlen erwähnen: Denken wir an die 1 467 Theater- und Laienspielgruppen, die wir in Österreich haben. Das ist auch Kulturgut, und auch der Otto Normalverbraucher, der Bürger draußen am Land kann sich diesen Kulturgenuss geben. Eines haben wir nämlich vergessen: Es wurde zwar erwähnt, dass das Burgtheater eine touristische Bedeutung hat – aber natürlich für eine ganz kleine Bevölkerungsschicht, die sich dann auch diese Besuche leisten kann. Das muss man einmal in aller Deutlichkeit sagen. Ich darf bei dieser Gelegenheit auch die Tausenden Musikkapellen erwähnen. Wir haben über 3 300 Musikkapellen, in denen Funktionäre, aktive Musikerinnen und Musiker bis hin zu den Jugendmusikgruppen ehrenamtlich hervorragende Arbeit leisten. Und die hören dann diese Diskussionen. Wenn die, die heute, morgen oder übermorgen bei der Probe, bei der Theaterprobe sitzen, diese Diskussion mitverfolgen, dann führt das zu Demotivation. (Beifall beim Team Stronach.)

Also auch aus diesem Grund: restlose Aufklärung! Es gehört Licht ins Dunkel, besonders in der Causa Burgtheater. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn wir die Frage 1 stellen: „Seit wann war dem BMUKK die schwierige finanzielle Lage des Burgtheaters hinsichtlich Liquidität und drohendem Defizit bekannt?“, dann sagen Sie, darauf können Sie nicht antworten, da können Sie nichts sagen, das müsse Ihnen erst ein externer Berater sagen. – Das ist ja absurd! Dann brauchen wir aber die Kunstsektion bei Ihnen im Haus nicht. Das ist ja völlig absurd. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Ostermayer.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Muttonen zu Wort. (Abg. Dr. Strolz spricht mit Bundesminister Dr. Ostermayer.) – Herr Abgeordneter Strolz, wir sollten fortsetzen.

Die Frage, die sich auch noch stellt, ist, warum wir da sind, wo die Frau Kollegin Meinl-Reisinger am Beginn ihrer Rede gesagt hat, es ist alles so wunderbar und so gut und so richtig eingeleitet worden. Das heißt, wir diskutieren jetzt nicht die Geschehnisse rund um die Burg, wir können das nicht diskutieren, weil wir die Fakten nicht haben, wir werden das aber sehr ausführlich im nächsten Kulturausschuss tun. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

legen Zinggl und Walser unterstützen. Das wäre ein Zeichen, dass Sie das wirklich ernst nehmen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich danke Ihnen allen und ich hoffe, auf Gehör zu stoßen, und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie haben das nicht mitverursacht, umso mehr haben Sie jetzt die Chance, entschlossen zu handeln und den Schaden, der dieser Kulturnation im In- und Ausland schon entstanden ist, abzuwehren. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Sittenbild des österreichischen staatlichen Kulturbetriebes zeichnet, wo man fast den Gedanken fassen muss, dass Kunstschaffen gepaart mit staatlicher Finanzierung etwas ergibt, was nach Geldverschwendung ausschaut, was nach Verhaberung ausschaut und was von einer absoluten betriebswirtschaftlichen Ineffizienz geprägt ist. Das ist eine traurige Sache. (Beifall bei der FPÖ.)

Da gibt es eine Variante, die ich zwar nicht befürworte, aber es wäre eine: Man macht das Ganze in Zukunft völlig privat, streicht die staatlichen Förderungen und schaut, wo sie bleiben. Das ist eine Sache, die wir aber nicht befürworten. Oder man trägt eben eine kulturpolitische Verantwortung und macht das rückgängig, was man Ende der neunziger Jahre angefangen hat, was man damals, glaube ich, falsch gemacht hat: Man geht wieder her und gliedert diese Bundestheater-Holding wieder ins Ministerium ein, um in Zukunft staatliche Kontrolle zu gewährleisten für etwas, wo staatliches oder Steuergeld fließt, um eben in Zukunft zu verhindern, dass hier mit irgendwelchen externen Experten und unkontrollierbaren Mechanismen gearbeitet wird. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne darf ich abschließend sagen, weil es in die richtige Richtung geht: Wir unterstützen auch den Antrag vom Kollegen Zinggl, von den Grünen, dass wir da zumindest das Interpellationsrecht bekommen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch betreffend Gewinnfreibetrag war es wichtig, die Realinvestition neu zu definieren. Da ist die Definition Richtung Wohnbauanleihe durchgekommen. Ich hoffe, dass die eine oder andere weitere Realinvestition – die uns vielleicht noch gemeinsam einfällt – ebenfalls zum Zug kommen kann. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Betreffend die Anträge zur Kleinen Aktiengesellschaft, die gekommen sind: Diese Dinge funktionieren, sie funktionieren derzeit mit Substanzgenussrechten, sie funktionieren auch im Zusammenhang mit Crowdfunding, was immer wieder eingemahnt wird. Es gibt, abgestimmt mit der FMA, diese Dinge. Sie müssen entsprechend publiziert werden. Damit ist sozusagen der Antrag betreffend Kleine Aktiengesellschaft hinfällig, denn das ist bereits in der derzeitigen Rechtsmaterie möglich und umsetzbar. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Matthias Köchl (Grüne): Geschätzte Damen! Geschätzte Herren! Hohes Haus! Meine Damen und Herren vor den Fernsehapparaten! Ich habe heute schon gehört, man darf das Wort „scheinheilig“ nicht verwenden; aber „heilig“ darf ich schon im Zusammenhang mit der ÖVP sagen. Das ist, so glaube ich, noch nicht auf der bösen Liste. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – „Heilig“ darf man sie nennen, aber das ist jetzt nicht das Thema.

Wir haben klare Vorstellungen betreffend die GmbH light. Bei der GmbH light haben Sie jetzt vorgeführt, dass Sie letztes Jahr eine Reform umgesetzt haben, dann lange ein Theaterstück im Zusammenspiel mit der Wirtschaftskammer abgezogen haben (Abg. Brosz bringt dem Redner den erwähnten Antrag zum Rednerpult) – danke sehr! – und zum Schluss jetzt alles gleich bleibt. Und dann sollen sich alle darüber freuen, aber man darf ja Wohnbauanleihen kaufen.

Das wäre eine ganz, ganz konkrete Maßnahme. Ich würde Sie dringend bitten, einmal etwas zu beschließen, statt sich hier weiter in Ihrem Reformunvermögen zu sonnen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

Liebe Freunde und Kollegen von der FPÖ, das schaffen wir trotz des riesigen Hypo-Desasters, trotz der riesigen Hypo-Last, die ihr uns in Kärnten hinterlassen habt. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.) Und dabei erhalten wir den Sozialstaat, ohne Kürzungen vorzunehmen. Dafür, dass dies aber auch so bleiben kann, müssen wir Anpassungen vornehmen – Anpassungen, die gerecht sind, die auch Verantwortung aufweisen; Anpassungen wie Einschränkung der Gruppenbesteuerung, Erhöhung und Verlängerung der Bankenabgabe, Streichen von Steuerprivilegien der Topmanager, die GmbH light und Nachnachbesserungen, sodass der Einstieg in die Wirtschaft erleichtert wird. Und die Neuregelung der NoVA – auch wenn sie kritisiert wird – ist schlussendlich zielführend, weil sie umweltfreundliche Automobile unterstützt.

Deshalb: Ja zu einem Gewinnfreibetrag und der Möglichkeit, in Wohnbauanleihen zu veranlagen. Somit ja zu Investitionen in die Realwirtschaft und ja zu einem Sozialen Wohnbau, der jenen ein Dach über dem Kopf ermöglicht, die es brauchen, und nicht jene bevorzugt, die aus Habsucht und Gewinnmaximierung nach lukrativen Veranlagungsvarianten suchen. Und vor allem ja zu einem gerechten Europa, zu einem gerechten Österreich und ja zu einem Sozialstaat. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist mein Verständnis einer österreichisch-sozialen Marktwirtschaft. Das ist mein Verständnis einen Wegs in eine gerechte Zukunft. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Diskriminierung hoher Gehälter schreit geradezu nach einer Anrufung des Verfassungsgerichtshofes, die dank der jüngst geschaffenen Beschwerdemöglichkeit bei unmittelbarer Betroffenheit bereits nächste Woche wird erfolgen können. Sie ist nicht nur gleichheitswidrig, sondern auch ökonomischer Unsinn, denn wir wissen, dass die Lohnnebenkosten in Österreich überhöht sind und es bekanntlich schon jetzt schwierig ist, äußerst schwierig ist, internationale Spitzenmanager in unseren Konzernen anzustellen, weil jeder weiß, dass wir einen Spitzensteuersatz von 50 Prozent haben. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Wenn Sie von einer Anti-Profit-Strategie sprechen, dann wird es hier eine „Anti-Profit-Regierung“ geben. Das Problem unserer Kapitalgesellschaften ist nämlich in Wirklichkeit, dass sie zu wenig Profit machen und nicht genug. Genau deshalb gibt es nämlich eine Mindest-KöSt für Aktiengesellschaften und GmbHs: weil in diesem Land zu wenig Profit gemacht wird. (Beifall beim Team Stronach.)

Hohes Haus! Steuererhöhungen im Hochsteuerland Österreich sind schlicht und einfach der falsche Weg. Der Steuerstaat ist an seinen Grenzen angelangt. Es ist nicht alles politisch machbar. Wir müssen die Steuern senken, um die Steuerakzeptanz und damit die Steuereinnahmen zu erhöhen. Wer den Blick von der zunehmenden Parallelwirtschaft abwendet, betrügt sich selbst. Wer den „Wohlstand der Nationen“, um mit Adam Smith zu reden, steigern will, muss sich vom Sozialismus ab- und der Marktwirtschaft zuwenden. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich danke Herrn Minister Spindelegger und auch den beiden Staatssekretären für die konstruktiven Gespräche. Und ich danke vor allem auch dem Abgeordneten Peter Haubner, der hier unermüdlich für die Interessen der heimischen Wirtschaft gekämpft hat. (Beifall bei der ÖVP. – Oh-Rufe bei der FPÖ.)

Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Weiters werden Steuerprivilegien für Topmanager und Konzerne gestrichen. Managergehälter über einer halben Million Euro dürfen nicht mehr als Betriebsausgabe abgesetzt werden. Ich möchte in diesem Zusammenhang zu einem meiner Vorredner sagen: Mir ist lieber, wir nehmen da Geld ein und fördern die Zahnspange, als wir unterstützen jene, die einen Haufen Geld haben, denn die Kinder sollten uns das wert sein, dass wir die Zahnspangen auch fördern. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Der Sinn und Zweck dieses Abgabenänderungsgesetzes ist letzten Endes, 1 Milliarde € im Jahr zu erzielen, um 2016 ein Nulldefizit, ein strukturelles Nulldefizit zu erreichen. Anstatt die Ausgaben zu reduzieren durch den Abbau von Mehrfachförderungen, durch Strukturreformen oder indem man die Vorschläge des Rechnungshofes aufgreift und umsetzt, geht man den einfachen Weg und versucht halt wieder, den Menschen das Geld aus der Tasche zu ziehen. (Zwischenrufe des Abg. Krainer.) Bei diesen Steuern, die jetzt teilweise erhöht werden oder neu eingeführt werden, ist der Lenkungseffekt durchaus zu hinterfragen.

Mit dem Abgabenänderungsgesetz wird die Wirtschaft nicht entfesselt, sondern es werden noch mehr Fesseln angelegt. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Brigitte Jank (ÖVP): Herr Präsident! Hohe Regierungsmitglieder! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja, fast möchte man sagen, ein Vorteil, dass wir über das Abgabenänderungsgesetz sprechen, denn wenn der eine oder andere aus der Opposition in eine Regierungsverantwortung gekommen wäre, dann würden wir heute über Vermögen-, Erbschafts- und Schenkungssteuern diskutieren, wir würden über CO2-Steuern auf Strom und fossile Brennstoffe diskutieren, wir würden über die Streichung der Pendlerpauschale diskutieren und über die kilometerabhängige Autobahnmaut – also alles Belastungen, die uns erheblich treffen würden. (Ruf bei der FPÖ: Und jetzt?) Und niemand redet gern über neue Steuern, niemand freut sich darüber, aber die Freude, dass wir einiges erreicht haben, lassen wir uns nicht nehmen!

82 Prozent aller Unternehmen – ich soll zwar schon schließen, aber es ist mir ganz wichtig, das noch zu sagen –, die von der Gruppenbesteuerung Gebrauch machen, sind österreichische Unternehmen, die hier am Standort tätig sind. Das heißt, die alte Mär, dass das vorwiegend den nichtösterreichischen Unternehmen zugute kommt, ist auszuräumen. Wir haben das vor einiger Zeit auch entsprechend dargelegt. Es gibt eine Studie dazu. Wer Interesse daran hat, dem stelle ich sie gerne zur Verfügung. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Staatsekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Frau Kollegin Jank, worüber wir Grüne in einer Regierung sprechen würden, das ist in jedem Fall das große Thema Rechtssicherheit für die Unternehmen und für die Wirtschaft, wir sprechen über Finanzierungsmodelle zur Stärkung der Finanzierung von Unternehmungen, und selbstverständlich würden wir sprechen, und sprechen wir, über eine aufkommensneutrale ökologische, soziale Steuerreform zur Senkung der Lohnnebenkosten – denn genau das ist es, was dieser Wirtschaftsstandort, was die Unternehmungen brauchen, um auch entsprechend Arbeitsplätze schaffen zu können. Das sind unsere Punkte! (Beifall bei den Grünen.)

Die Frage ist: Wie schnell kann das gelöst werden? Ich richte daher an die Staatssekretäre, die heute noch hier anwesend sind, den Appell, im Finanzministerium möglichst zügig eine entsprechende Vorlage vorzubereiten (Abg. Auer: ist ja gar nicht zuständig!), damit dieses Thema endlich einer Lösung zugeführt wird und diese leidige Thematik ein gutes Ende findet und das damit abgesichert werden kann. (Beifall bei den Grünen.)

Noch gar nicht behandelt worden ist – und ich glaube, das ist ein ganz wichtiger und richtiger Schritt – die Anhebung des Sachbezugs. Das ist meiner Meinung nach zeitgemäß und auch dringend notwendig. Jeder, der privat ein Fahrzeug fährt und weiß, was der Erhalt eines Fahrzeugs kostet, wird dem zustimmen, dass die Erhöhung des Sachbezugs zeitgemäß und richtig ist. Ich denke, dass wir mit diesem Punkt einen ganz wichtigen Beitrag leisten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Wurm. – Bitte. (Abg. Wurm begibt sich zum Rednerpult und stellt auf dieses eine Sektflasche.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir das abziehen und dann noch mitberücksichtigen, dass es aufgrund der Verteuerung in etwa 30 bis 40 Prozent Umsatzrückgang geben wird, dann landen wir irgendwo bei 10 Millionen €. Wenn wir dem den Verwaltungsaufwand entgegenstellen, dann werden Sie relativ schnell feststellen, dass das eine echte Bagatellsteuer ist und Sie für ganz geringe Einnahmen einen Kollateralschaden für eine ganze Branche erreicht haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Wort noch zur Sektindustrie, zur Sektwirtschaft: Das ist ein kleiner, aber feiner Bereich in Österreich. Wie gesagt: Rund 3 000 Winzer, vor allem aus dem Weinviertel und aus dem Burgenland, stellen den Grundwein für die Sekterzeugung her. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Produzenten von Kartonagen, Flaschenlieferanten, Etikettenlieferanten und natürlich der österreichische Weinhandel werden sehr schwer in Mitleidenschaft gezogen.

Was werden die Sektproduzenten machen? – Sie werden versuchen, Kosten zu sparen. Sie werden den Grundwein in der Tschechei kaufen, die Etiketten in Polen und die Glasflaschen möglicherweise in Deutschland. Wer leidet darunter? – Wieder die Klein- und Mittelbetriebe in Österreich. Und das kann ja bitte nicht im Sinne des Erfinders sein! (Beifall bei der FPÖ.)

Mir ist schon klar, dass Sie mittlerweile im Budget überall ein paar Millionen zusammenkratzen. Das wird aber das Milliardenloch, das Sie haben, nicht schließen können. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Da müssten wir nach dem Motto: Kleinvieh macht auch Mist! – das ganze Gesetz ist meiner Meinung nach Mist –, jeden Tag in Wien zwei Opernbälle abhalten und sehr, sehr viel Sekt konsumieren, sonst werden wir das Milliardenloch nicht schließen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Krainer. – Abg. Peter Wurm stellt die von ihm mitgebrachte Sektflasche auf der Regierungsbank ab.)

Mir ist schon klar, dass Sie mittlerweile im Budget überall ein paar Millionen zusammenkratzen. Das wird aber das Milliardenloch, das Sie haben, nicht schließen können. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Da müssten wir nach dem Motto: Kleinvieh macht auch Mist! – das ganze Gesetz ist meiner Meinung nach Mist –, jeden Tag in Wien zwei Opernbälle abhalten und sehr, sehr viel Sekt konsumieren, sonst werden wir das Milliardenloch nicht schließen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Krainer. – Abg. Peter Wurm stellt die von ihm mitgebrachte Sektflasche auf der Regierungsbank ab.)

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Abgeordneter, da wir hier herinnen keinen Alkohol trinken: Wollen Sie den Sekt nicht wieder mitnehmen? – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: uncharmant!) Wir können ihn gerne andernorts später zu uns nehmen, wenn Sie gerne möchten. (Abg. Brosz: Ein bisserl weiter hinaufgeben! – Abg. Peter Wurm nimmt die Flasche Sekt von der Regierungsbank.)

Abgeordneter Mag. Andreas Zakostelsky (ÖVP): Herr Präsident! Frau und Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Der Sekt ist jetzt leider weg. (Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.) Es wurden heute bereits viele Details besprochen, aber sagen wir es durchaus einmal ehrlich und offen – ich glaube, das ist auch wichtig den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber –: Natürlich liegt einer der Hintergründe für das Abgabenänderungsgesetz in der mittlerweile doch weitverbreiteten Erkenntnis, dass der Staatshaushalt in Ordnung zu bringen ist.

Meine Damen und Herren, so ehrlich muss man auf der anderen Seite natürlich auch sein: Dieses Gesetz wird manchen Schmerz verursachen, aber – und das ist wiederum unsere gemeinsame Aufgabe – dieser Schmerz wird ausgewogen sein. Es ist, glaube ich, wichtig, dass ein solches Paket, wie auch immer man es übertitelt, einigermaßen ausgewogen ist. Daher lade ich Sie an dieser Stelle ein, diesen Weg eines wirtschaftlich starken und sozial gerechten Österreich gemeinsam mit uns zu gehen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Krainer.)

Aber jetzt zu diesen zwei (Ruf: Dopingproben! – Heiterkeit) Flaschen: Ich komme nicht von der Gesundenuntersuchung, nein, ich komme von der Tankstelle. Das ist Diesel, und das ist Benzin. (Der Redner zeigt zwei Flaschen, die mit unterschiedlichen Flüssigkeiten gefüllt sind. – Unruhe im Sitzungssaal.) Diesel hat einen höheren Energiegehalt als Benzin, und trotzdem ist Diesel billiger, weil Sie eine Besteuerung von Diesel gewählt haben, die Diesel eben billiger macht, obwohl der Heizwert und Energiegehalt höher ist.

Diesel macht uns größte Probleme mit den Schadstoffen: Feinstaub, NOx. (Abg. Neubauer: Ihr habt es aber beworben, als Grüne!) – Haben wir nicht, Herr Kollege! Wir haben die Feinstaubhauptstadt Graz, wir wissen um die Probleme in Wien und in Linz – und all das ist ein Produkt Ihrer Steuerpolitik, meine Damen und Herren! Das ist ein völlig falscher Ansatz, Diesel müsste teurer sein – das wissen Sie so gut wie ich. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pock.) Und weil Sie das machen, haben wir einen Rattenschwanz von Problemen in Österreich.

In der Schweiz ist das anders. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schönegger.) In der Schweiz als einzigem europäischen Land ist Diesel teurer als Benzin. Die Folge: Nur 24 Prozent der Pkws dort sind Dieselfahrzeuge. Das heißt, wenn man die richtige Steuerpolitik macht, dann spart man sich große Umweltkosten und hat weniger Probleme.

Übrigens: Die EU droht uns mit einem Vertragsverletzungsverfahren (Zwischenruf des Abg. Mag. Schönegger), weil wir die Luftgüte in Österreich nicht einhalten. Das ist Ihre Steuerpolitik, meine Damen und Herren von Rot und von Schwarz! (Ruf bei der SPÖ: Also Georg!) Und in Tirol, kann ich berichten, haben wir einen gewaltigen Umwegtransit, weil die Lkws zu uns kommen, damit sie billig tanken können – wieder mit dem Rattenschwanz an Schwierigkeiten aufgrund der Verletzung der Kyoto-Ziele. Im vorliegenden Gesetzentwurf setzen Sie diesen Weg leider konsequent fort.

Übrigens: Die EU droht uns mit einem Vertragsverletzungsverfahren (Zwischenruf des Abg. Mag. Schönegger), weil wir die Luftgüte in Österreich nicht einhalten. Das ist Ihre Steuerpolitik, meine Damen und Herren von Rot und von Schwarz! (Ruf bei der SPÖ: Also Georg!) Und in Tirol, kann ich berichten, haben wir einen gewaltigen Umwegtransit, weil die Lkws zu uns kommen, damit sie billig tanken können – wieder mit dem Rattenschwanz an Schwierigkeiten aufgrund der Verletzung der Kyoto-Ziele. Im vorliegenden Gesetzentwurf setzen Sie diesen Weg leider konsequent fort.

Also: Helfen Sie mit, dass Diesel in Österreich teurer wird! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Pock. – Zwischenruf der Abg. Mag. Gisela Wurm.)

Wir streichen die Absetzbarkeit für Managergehälter quasi ab 500 000 €. Das heißt, alles, was über 500 000 € ist, muss „verKöStet“ werden, muss einfach aus versteuerten Gewinnen bezahlt werden. Wir haben steuersystematisch auch jetzt bereits etwas Ähnliches, nämlich zum Beispiel die Luxustangente bei Dienstautos. Wenn jemand einen Ferrari als Dienstauto will, ist das ja schön, aber das kann er nicht zur Gänze vom Betrieb absetzen, sondern eben nur bis zu einem gewissen Bereich. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

All jene, die behaupten, dass bei der Hypo der Steuerzahler quasi alles zahlen muss, alle, die heute gegen die Erhöhung der Bankenabgabe stimmen, müssen dann den Wählerinnen und Wählern erklären, wieso nicht die Banken die Rechnung bezahlen, sondern sie beim Steuerzahler bleiben soll. Wir sagen: Nein, der Steuerzahler streckt vor, aber am Ende des Tages sollen es die Banken zahlen! Also, das sollten Sie sich mit Ihren Wählern ausmachen. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Roman Haider (FPÖ): Da Kollege Krainer jetzt den Solidaritätszuschlag für besser Verdienende erwähnt hat, habe ich mich gefragt, wie das bei einem 7 000-€-Nebenjob und einem 8 500-€-Halbjob ist. Fällt man da auch noch hinein? Nicht, dass Sie sich einen dritten Nebenjob auch noch suchen müssen! Aber da wissen die Österreicherinnen und Österreicher wenigstens, warum die erste Handlung dieser Regierung in Steuererhöhung besteht. (Beifall bei der FPÖ.)

Eigentlich sollten Sie, meine Damen und Herren auf der Regierungsbank, und Ihre Kollegen, die heute nicht da sind, die Hälfte Ihres Gehalts spenden, denn das ist Ihre Arbeit gar nicht wert. Schade, dass Österreich auf diese Art und Weise an die Wand gefahren wird! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Sigrid Maurer (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Die Einrichtung eines Medizinstudiums an der Universität Linz war von Beginn an sehr umstritten und wird vom gesamten Sektor aus verschiedenen Gründen abgelehnt. (Ruf bei der ÖVP: Vom grünen Sektor!)

Herr Minister Mitterlehner, ich finde, es ist begrüßenswert, dass Sie ankündigen, dass die Universitäten die budgetären Mittel bekommen sollen, die sie brauchen, um die Kostensteigerungen abzudecken. Allerdings muss man schon sagen, dass dieser Schnellschuss mit der Medizinfakultät in Linz den Linzern das Geld garantiert, sie haben ihr Budget schon in trockenen Tüchern. Die restlichen Universitäten müssen darauf warten, müssen darauf hoffen, dass das, was Sie jetzt verkünden, auch tatsächlich eintritt. Das ist keine Gleichbehandlung im Sektor. Wie bereits im Vorfeld und im Rahmen der Diskussionen deutlich wurde, wird sich der Großteil des grünen Klubs gegen diesen Antrag aussprechen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Meiner Auffassung nach ist aber auch wichtig, dass ein Bundesland mit großem Engagement den tertiären Sektor in seinem Einflussbereich zu stärken versucht. Das ist höchst verdienstvoll. Das ist etwas, an dem sich andere Bundesländer durchaus ein Beispiel nehmen können. Dieses große Engagement Oberösterreichs gehört gewürdigt. Deswegen bin ich unter Abwägung aller Argumente durchaus für diese Medizinische Fakultät. Ich glaube, sie stärkt die Johannes Kepler Universität, sie stärkt den tertiären Standort in Oberösterreich und damit auch in Österreich insgesamt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Rouven Ertlschweiger, MSc (STRONACH): Meine geschätzten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Minister! Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum sich Landeshauptmann Josef Pühringer mit der Medizinuniversität Linz auf Kosten der Steuerzahler ein Denkmal in Oberösterreich setzen darf. (Ruf bei der ÖVP: So ein Blödsinn!)

Also die Realität wird wohl so aussehen, dass sich die Studierenden in Österreich eine exzellente Ausbildung aneignen und nach ihrem Abschluss wieder in ihre Heimat zurückkehren. Da frage ich mich: Wo ist der Vorteil für die österreichische Bevölkerung, die diese exzellente Ausbildung bezahlt? (Beifall beim Team Stronach.)

Mein Zugang zu der ganzen Thematik ist daher folgender: Bauen wir nicht um sündteures Geld eine weitere Medizin-Uni, die von deutschen Studierenden überschwemmt wird, sondern stärken wir doch unsere bestehenden Standorte! Stärken wir doch unsere Medizinstandorte Wien, Graz, Innsbruck sowie die Paracelsus Universität Salzburg und bauen wir diese Standorte wirklich zu echten Top-Standorten von Innovation und Forschung weiter aus! (Beifall beim Team Stronach.)

Kollege Töchterle hat vorhin in sehr differenzierter Art und Weise eigentlich schon alles gesagt, was zu diesem Thema anzuführen ist. Letztlich werden jetzt 300 zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen im Studium der Humanmedizin, einem Studium, das in Österreich sehr stark nachgefragt ist – viel stärker nachgefragt ist, als Plätze zur Verfügung stehen. Insbesondere seitdem es Zugangsbeschränkungen in diesem Studium gibt – gleichzeitig mit der Einführung der Zugangsbeschränkungen wurde seinerzeit die Zahl der Studienplätze drastisch reduziert – schleppen wir Jahr für Jahr einen größer werdenden Rucksack an Nachfrage bei diesem Studium mit. Insofern ist es zu begrüßen, dass in diesem stark nachgefragten Studium zusätzliche Studienplätze in Österreich, in diesem Fall eben in Linz, geschaffen werden, um auch in Oberösterreich die Deckung des Ärztebedarfs sicherzustellen. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Eine Diskussion, die uns in diesem Haus jahrelang begleitet hat, wird heute also zu einem guten Ende geführt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Herr Präsident! Herr Minister! Mir kommt das Projekt ja schon allein deswegen ein bisschen komisch vor: Wenn Frau Kollegin Maurer und ich, die wir aus zwei ganz unterschiedlichen politischen Richtungen kommen, zu 100 Prozent die gleiche Meinung haben, dann kann da irgendetwas nicht wirklich stimmen. (Ruf bei den Grünen: Das stimmt! – Abg. Dr. Karlsböck: ... ganz anders!) – Na ja, aber wir zwei kommen wirklich aus ganz unterschiedlichen politischen Richtungen. Glauben Sie mir das, Herr Kollege! (Zwischenruf des Abg. Dr. Walter Rosenkranz.)

ein Riesenproblem unter anderem in Wien am AKH, und da wird eben dieses Linzer Modell vorgeschlagen, was aber nicht genau ausgeführt wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Und was mich besonders ärgert und wieso es besonders schwierig ist, diesem Projekt zuzustimmen – weswegen wir das auch nicht tun werden –, ist, dass es ein weiteres Prestigeprojekt eines Landes beziehungsweise eines Landeshauptmannes ist. (Zwischenruf des Abg. Prinz.) Wo wir uns früher Triumphbögen hingebaut haben, bauen wir uns jetzt medizinische Fakultäten.

Das ist etwas, was nicht evidenzbasierte Politik ist, der wir NEOS uns verschrieben haben, und dementsprechend werden wir dem auch nicht zustimmen. (Beifall bei den NEOS.)

Es hat sich gezeigt, dass die dort behandelten Tagesordnungspunkte doch reichlich waren. Es hat dort erfreulicherweise eine sehr konsensuale und engagierte Stimmung bestanden, trotzdem zeigt sich aufgrund der Fülle der zu behandelnden Materie, dass es ein Fehler war, das Wissenschaftsministerium abzuschaffen (Beifall bei der FPÖ), auch wenn ich dem Herrn Minister natürlich durchaus zugestehe, dieses wirklich in engagierter Art und Weise zu führen.

Natürlich werden wir allein dadurch die Situation des Ärztemangels in Österreich nicht in den Griff bekommen. Wie auch schon von einem Vorredner gesagt wurde: Eine der großen Ursachen sind die schlechten Bedingungen, die heute beim Ärzteberuf vorhanden sind, das heißt die langen Arbeitszeiten in den Krankenhäusern, die bürokratische Überbordung der ganzen Angelegenheit, darüber hinaus gibt es neue Lebensentwürfe auch bei Medizinern. Heute ist keiner mehr bereit, in die Region zu gehen und so wie früher eben 24 Stunden wirklich da zu sein. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Das hat sich alles verändert. Natürlich muss das alles geändert werden; das können wir aber jetzt im Wissenschaftsausschuss alleine nicht hinbiegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich werden wir allein dadurch die Situation des Ärztemangels in Österreich nicht in den Griff bekommen. Wie auch schon von einem Vorredner gesagt wurde: Eine der großen Ursachen sind die schlechten Bedingungen, die heute beim Ärzteberuf vorhanden sind, das heißt die langen Arbeitszeiten in den Krankenhäusern, die bürokratische Überbordung der ganzen Angelegenheit, darüber hinaus gibt es neue Lebensentwürfe auch bei Medizinern. Heute ist keiner mehr bereit, in die Region zu gehen und so wie früher eben 24 Stunden wirklich da zu sein. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Das hat sich alles verändert. Natürlich muss das alles geändert werden; das können wir aber jetzt im Wissenschaftsausschuss alleine nicht hinbiegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ein Faktum, und deswegen freuen wir uns, dass jetzt, nach so langer Zeit – wie gesagt, 1890 steht im Raum –, dieses Projekt verwirklicht werden kann. Wir Freiheitliche werden hier zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

berechtigt, dass den anderen etwas genommen wird, weil es einfach eine sachliche Grundlage haben wird, wie man die anderen bedeckt. Also ich sehe das Argument ausschließlich positiv und nicht negativ. Das ist ganz wichtig. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Was wir auch haben und was mehrmals angesprochen worden ist, ist der klinische Mehraufwand. – Das klingt ja so, als wäre das bei den anderen alles klar und transparent geregelt, das ist eben nicht der Fall – das ist mir gerade in den ersten Monaten aufgefallen –, weder in Wien noch in Innsbruck noch in Graz. Das ist aber kein Vorwurf an die beteiligten Einrichtungen, sondern das hat eine Entwicklungsgeschichte. (Ruf bei den Grünen: Genau!) Jetzt haben wir eine klare Darlegung, dass dort auch eine entsprechende Kostenrechnung geführt wird, und eine Ausrichtung, dass man trennt, was den bautechnischen Aufwand und was den personellen Aufwand anbelangt. Da hat man dann natürlich auch bessere Steuerungsmöglichkeiten. Möglicherweise kann man das dann auch bei den anderen Länder und den anderen Medizinischen Universitäten anwenden. Das sehe ich auf jeden Fall sehr positiv.

Mehrere haben diese Bedenken angesprochen, die der Wissenschaftsrat, die Hochschulkonferenz oder wer auch immer geäußert hat oder haben soll. Da ist unter anderem auch die Qualität angesprochen. Genau dieser Frage der Qualität hat man bei der Ausrichtung des Gründungskonvents Rechnung getragen. Es sind sechs Mitglieder anerkannte, international erfahrene Experten. Daher können Sie sicher sein, dass diese Qualität in diesem Bereich in Linz auch entsprechend gesichert wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Damit, meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Abschluss kommen. Ich finde, es ist sehr gut vorbereitet, es ist vieles ausdiskutiert, aber eines ist klar: Ein derartiges Projekt hat nicht nur Chancen, ein derartiges Projekt hat selbstverständlich auch Risken. (Abg. Dr. Lichtenecker: Genau!) Es liegt aber an uns, an allen Beteiligten, die Risken zu minimieren und die Chancen entsprechend zu vergrößern. Dafür ist meiner Meinung nach alles aufbereitet. Daher sehe ich eine positive Zukunft für dieses Projekt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Argumentationsstrang des Kollegen Ertlschweiger weiterspinnt (Ruf bei der ÖVP: „Spinnt“ ist gut!), nämlich die bestehenden, geplanten Ressourcen für die Medizinische Fakultät in Oberösterreich an der JKU doch aufzuteilen und sozusagen bei den bestehenden Standorten zu lassen, nämlich in Graz, Innsbruck und Wien, dann hätte es dazu geführt, dass die JKU im Jahr 1966 in dieser Form gar nicht errichtet worden wäre.

Geschätzte Kollegen Scherak und Ertlschweiger, die angesprochene Geschichte mit Prestigeobjekt und Denkmal-Setzen ist völliger Unsinn! (Beifall des Abg. Dr. Pirklhuber sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Da will ich in dieser Form absolut ablehnen. Da hat ein Bundesland engagiert daran gearbeitet, hatte einen langen Atem. Jetzt ist es so weit, und das ist auch gut so.

Zudem haben wir in Oberösterreich 228 Unternehmen, die im Gesundheits-Cluster zusammenarbeiten, die 37 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben und eine Forschungsquote von 6,1 Prozent aufweisen können. Auch da wird diese Medizinische Fakultät einen wichtigen Impuls, einen wichtigen Beitrag liefern. (Beifall des Abg. Dr. Pirklhuber sowie bei Abgeordneten von FPÖ, SPÖ und ÖVP.)

Die Debatte im Wissenschaftsausschuss hat gezeigt: Es gibt verschiedene Bedenken, es gibt verschiedene Fragen. Dabei kann ich sagen: Verschiedene Fragen, die heute gestellt worden sind, können mit dem Konzept und der Projektbeschreibung Errichtung einer Medizinischen Fakultät an der JKU gut und umfassend beantwortet werden, auch die Frage nach dem Lehrplan. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Grünen und FPÖ.)

In diesem Sinne werden die oberösterreichischen Abgeordneten des Grünen Parlamentsklubs die Errichtung einer Medizinischen Fakultät an der Johannes Kepler Universität in Linz heute unterstützen und diese Gesetzesvorlage in dieser Form auch mittragen. (Allgemeiner Beifall.)

Ich bin natürlich froh darüber, dass vor allem unter den oberösterreichischen Abgeordneten Einigkeit herrscht; und es freut mich natürlich besonders, dass die freiheitlichen und die grünen Abgeordneten aus Oberösterreich dieser Vereinbarung zustimmen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Podgorschek.)

Oberösterreich ist nach Wien der bedeutendste wirtschaftliche Standort und ein florierender Universitätsstandort. Ein spezieller Studienschwerpunkt in Linz im Bereich klinische Altersforschung und Vorsorgeforschung sind Zukunftsthemen, sie bringen Wirtschaftsbetriebe und damit neue Arbeitsplätze. Unser innovativer kapitalstarker Wirtschaftsstandort Oberösterreich braucht somit eine Medizinische Fakultät in Linz, um eine flächendeckende medizinische Versorgung der Menschen in unserem Bundesland zu garantieren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer.)

Das ist kein Prestigeobjekt, sondern eine Notwendigkeit. Setzen wir daher heute den ersten wichtigen Schritt, und das gemeinsam! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Yilmaz.)

Oberösterreich ist ein ausgezeichneter Standort und bietet in vielen anderen Varianten, in vielen anderen Bereichen großartige Möglichkeiten. Stärken wir die dort! Aber Kosteneffizienz darf erlaubt sein. Ich glaube, gerade in angespannten Budgetsituationen muss man die Kritik des Bundesrechnungshofes ernst nehmen, muss man die Bedenken, die öffentlich geäußert werden, auch in der „Kronen Zeitung“ vom 13. Februar, nämlich hinsichtlich der hohen Kosten, berücksichtigen. (Beifall beim Team Stronach.)

Da werden folgende Kosten genannt: Für den Bund: 55 Millionen € beziehungsweise 58 Millionen €. Und die Kosten für das Land und die Gemeinden – jetzt kommt es, geschätzte Kollegen und Kolleginnen von der ÖVP! – betragen 224 Millionen €. Das ist ja nicht gratis. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

In diesem Zusammenhang darf ich noch eine deutsche Studie zur Studierendenmobilität erwähnen. Das Thema ist angesprochen worden. Wo kommen denn die Studenten dann hin, Frau Kollegin Lichtenecker? Wenn jährlich 1 600 Abgänger sind, warum haben wir denn dann einen Ärztemangel? Dann müssen Sie sie verpflichten, dann machen wir eine MedUni verpflichtend für Landärzte. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.)

Nein, keine Bewegungen, und da jetzt nicht Oberösterreich! Reden Sie mit Ihrem eigenen Klub! Zu diesen Presseaussendungen, Kolleginnen und Kollegen, in denen ihr uns in Oberösterreich Landesverrat unterstellt, meine ich Folgendes: Dann müsst ihr euch in den Landtag hineinsetzen, da sollt ihr hier nicht Bundespolitik spielen. Sondern wenn ihr Landeshüter spielen wollt, dann müsst ihr im Land Oberösterreich oder im Bundesrat, in der Länderkammer, bleiben. Das wäre nämlich auch ein Entspannungsvorschlag. (Beifall beim Team Stronach.)

Deshalb sind wir skeptisch und stimmen derzeit, in dieser Situation, der MedUni nicht zu. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich glaube, das ist ein sehr guter Beginn. Ich wünsche der Medizin-Uni in Linz alles Gute. Ich denke, vielleicht schon in zehn Jahren werden wir alle gemeinsam sagen: Es war eine gute Entscheidung für Österreich. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Damals gab es die von Frau Kollegin Kuntzl erwähnten Abstimmungsgrenzen auch zwischen den Parteien, sodass Freiheitliche und Sozialisten annahmen, ÖVP und Grüne jedoch ablehnten. Es hat dann einfach nur bis September 2006 gedauert, bis im Oberösterreichischen Landtag ein einstimmiger Antrag angenommen wurde. (Präsident Ing. Hofer übernimmt den Vorsitz.)

VAI kannte und hatte, die dann an der JKU die ersten Professoren und Assistenten für Mechatronik waren. Das macht mich sicher, dass auch diese Fakultät für Medizin in dieser Richtung arbeiten wird. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Leo Steinbichler, du verstehst wahrscheinlich mehr von den Schweinderln und von den Rindviechern – von der Medizinischen Universität verstehst du aber nicht so viel. Schau dir vielleicht die Zahlen noch einmal an, dann wirst du beruhigt sein und vielleicht auch mitstimmen können! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Vorbildlich ist dieses Projekt in zwei Bereichen: Erstens die Kooperation mit anderen Universitäten, insbesondere mit Graz. Das war nicht immer so. Danke dem vormaligen Wissenschaftsminister, dass er diese Kooperation unter den Universitäten durch eine Gesetzesnovelle im Vorjahr ermöglicht hat. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer.) Der zweite Bereich ist die Kooperation innerhalb der JKU mit der technischen Fakultät. (Zwischenruf beim Team Stronach.)

Vorbildlich ist dieses Projekt in zwei Bereichen: Erstens die Kooperation mit anderen Universitäten, insbesondere mit Graz. Das war nicht immer so. Danke dem vormaligen Wissenschaftsminister, dass er diese Kooperation unter den Universitäten durch eine Gesetzesnovelle im Vorjahr ermöglicht hat. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neubauer.) Der zweite Bereich ist die Kooperation innerhalb der JKU mit der technischen Fakultät. (Zwischenruf beim Team Stronach.)

Höhe), die von der Universität erstellt worden ist, können Sie diese Kooperationsmodelle mit anderen Fakultäten im Detail nachlesen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Kein elfenbeinerner Turm mehr, keine Wir-sind-wir-Philosophie, sondern Öffnung hin zu einem Med-Cluster, das ist aktive Standortpolitik. Das sichert uns nicht nur die hervorragende medizinische Versorgung von morgen, sondern auch die Arbeitsplätze von morgen. Da ist Oberösterreich vorbildlich, nämlich gemeinsam mit der Wirtschaft, gemeinsam mit der Universität, und wir von der Politik ermöglichen es. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Als Vorarlberger traue ich mich ja kaum mehr, zu diesem Thema hier Stellung zu nehmen (Beifall und Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ); denn unser Bundesland ist natürlich zu klein, um solche Schritte zu wagen. Dennoch gibt es einige Aspekte, die ich aus Vorarlberger Sicht anführen kann.

Auch für uns ist es wichtig und entscheidend, dass die Vereinbarungen mit der Hochschulkonferenz, das möchte ich abschließend festhalten, halten müssen. Das heißt unter anderem, mehr Geld für die Hochschulen und mehr Geld für die Grundlagenforschung. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Der Donau-Universität Krems wollen wir dieses Recht ganz sicher nicht geben. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Aus den erwähnten Gründen – Stärkung dieser Universität, Stärkung ihrer Forschung, Stärkung ihrer Berufungsmöglichkeiten, Stärkung der Tätigkeit für Jungforscher – bin ich sehr dafür, dass wir in dem wichtigen Feld der Weiterbildung der Donau-Universität Krems dieses Promotionsrecht genehmigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Großen und Ganzen ergibt das für mich das Bild, dass für die DUK eben langfristig eine Sonderstellung in der österreichischen Hochschullandschaft einzementiert und zusätzlich mit diesem Promotionsrecht verstärkt werden soll. Genau wegen dieser Sonderstellung können wir diesem Projekt, wo einfach noch zu viele Fragen offen sind, nicht zustimmen. (Beifall bei den NEOS.)

In Zeiten wie diesen ist es kein unwesentlicher Aspekt – und deswegen sei es hinzugefügt –, dass dieses zusätzliche Angebot nicht mit einem finanziellen Mehraufwand durch den Bund verbunden ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Die grundlegende Debatte wäre gewesen – und da kann ich vielleicht Frau Kollegin Maurer etwas abgewinnen –, wenn wir von vornherein gesagt hätten, wir wollen die Universität im humboldtschen Sinne beibehalten. Aber außer der Freiheitlichen Partei sagt das sonst niemand. Wir haben leider die Gegebenheiten der Bologna-Architektur – leider Gottes. Wir haben den Pisa-Test, die Bologna-Architektur – ich weiß gar nicht, wie diese schönen oberitalienischen Städte überhaupt dazu kommen, sich dafür hergeben zu müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte das, nachdem alle anderen Argumente schon abgehandelt worden sind, nicht weiter ausführen. Im Wesentlichen ist das, was wir jetzt vorliegen haben, nichts anderes als eine Anerkennung der bisherigen Leistungen der Donau-Universität Krems. Es ist eine Sonderstellung, die hier angesprochen worden ist, durch Qualität und abgesichert mit Qualität und damit auch eine Möglichkeit, die Attraktivität der Universität Krems in den nächsten Jahren zu steigern. Und daran wollen wir mitwirken. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dieser heutige Beschluss ist ein wichtiger Meilenstein in der Geschichte der Donau-Universität Krems und eine Anerkennung für die erfolgreiche Arbeit seit ihrer Gründung vor 20 Jahren. Und ich hoffe auf und bitte um breite Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das vorliegende Gesetz ermöglicht neue Arbeits- und Studienplätze vor allem für junge Forscherinnen und Forscher und ist auf Basis strenger Qualitätskriterien ein Baustein für die erfolgreiche Weiterentwicklung der Donau-Uni Krems. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abschließend, geschätzte Kolleginnen und Kollegen: Unterstützen wir Politikerinnen und Politiker Studierende durch beste Rahmenbedingungen! Das muss unser Auftrag sein, zumindest ist das ganz klar unserer. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Rechnungshof hat sehr breitgefächerte Aufgaben, jetzt noch erweitert um die Verantwortlichkeit der Prüfung von Gemeinden mit über 10 000 Einwohnern. Ich meine, dass wir hier sehr viel und das sehr engagiert zu tun haben. Ich freue mich auf die gemeinsame Arbeit für die Zukunft und wünsche uns allen, dass wir im Sinne des Parlaments möglichst effizient und effektiv werden arbeiten können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Insgesamt zeigt dieser Bericht 2013, dass die Arbeit des Rechnungshofes in Österreich funktioniert, dass wir, sage ich, da und dort weiter intensiv arbeiten müssen, die Berichte möglichst zeitnah aufzuarbeiten, um diese Berichte auch in die politische Arbeit, in die politische Entscheidungsfindung einzubinden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage jetzt einmal für mich: Wenn da jetzt nicht innerhalb einer angemessenen Zeit, und zwar dieses erste halbe Jahr, endlich einmal etwas zustande kommt, dann werden wir von der Freiheitlichen Partei aus uns sicher dieses Themas im Herbst noch einmal annehmen, denn das kann es nicht sein. Man stelle sich nur vor, es wäre ein Freiheitlicher oder irgendein anderer Oppositionspolitiker Bürgermeister in einer solchen Pleitegemeinde. Wie schnell würde der vor dem Kadi stehen! – Also das kann es meines Erachtens nicht sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Also neuer Schwung, wunderbar! Die SPÖ ist jetzt ambitioniert. Wir hoffen, dass dieser Elan anhält. (Beifall bei den Grünen.)

Da geht es nicht um Geldgeschenke. Es geht nur darum, dass der zusätzliche Aufwand, den wir hier definiert haben, abgegolten wird. Darum geht es und um sonst gar nichts. Und wenn mir jemand erzählt, es ist kein Geld im Haus, dann, kann ich nur sagen, ist das ein durchsichtiger Versuch, den Rechnungshof in die Schranken zu weisen. Darunter leidet letztlich das Parlament. Es ist eines aufrechten Parlaments nicht würdig, das hier mitanzusehen. Deshalb unterstützen Sie bitte diesen Antrag! Es geht wirklich nur darum, tatsächliche Aufwendungen abzugelten. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Da haben wir noch gar nicht über das Thema Harmonisierung der Pensionssysteme gesprochen, um die sich einzelne Bundesländer immer noch drücken, auch nicht über die Personalsituation in der Pensionsversicherung. Ich kann also nur sagen, das darf man nicht aus den Augen verlieren, was da im Bericht steht, und ich kann Sie vom Rechnungshof nur bitten: Bleiben Sie dran, bleiben Sie lästig! – Wir bleiben es auch. (Beifall bei den NEOS.)

Ein Konzept für mögliche Veränderungen, das vorgelegt wird, muss also diese drei Punkte: Personal, getrennter Aufgabenbereich und entsprechende PIs enthalten. Dann ist es, glaube ich, möglich, über alles zu diskutieren. Aber in den wachsenden Gebieten ist es auch ganz wichtig, dass es zu keiner Verringerung der Zahl der Standorte kommt. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend möchte ich mich an alle Versicherten wenden, die das Schreiben der PVA noch nicht beantwortet haben, und an sie appellieren, diesen Fragebogen auszufüllen, denn er beansprucht überhaupt nicht viel Zeit. Es ist kein großer Aufwand, aber kann mitunter viel wert sein, denn wer Lücken in seiner Versicherungsbiographie offenlässt, fällt womöglich um wertvolle Pensionszeiten um, und das wird wohl niemand wollen. Deswegen mein Appell: Füllen Sie diesen Zettel aus, füllen Sie dieses Dokument aus und schicken Sie es zurück! – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

(Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.)

Der wichtigste Polizist ist der vor Ort, der ist da und der ist Spezialist genug. Glauben Sie mir das! So ist das in der Praxis, so schaut das aus! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist richtig, aber das wäre nicht notwendig, wenn man darangehen würde, das anzugehen, und nicht immer nur bei den Autofahrern hingreifen würde, als wären sie die Melkkuh der Nation. Da könnte man sehr viel Steuergeld einsparen, nur traut sich da keiner drüber, weil es ein bisschen schwieriger ist. Und leider Gottes wechseln nach meinem Gefühl die Justizminister bei der ÖVP viel zu oft. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ging in diesem Antrag (Präsident Ing. Hofer gibt das Glockenzeichen), den wir eingebracht haben, um Kleinigkeiten. Es war unser Ziel, daran mitzuwirken, etwas zu verändern. Was ich hier ansprechen möchte, ist diese Zeitverzögerung (Präsident Ing. Hofer gibt neuerlich das Glockenzeichen), und ich möchte daher im Sinne vieler dafür plädieren – ich komme damit schon zum Ende meiner Rede –, den neuen Stil uns wieder sozusagen in den Kopf zu bringen und dieses unser Anliegen in unser aller Sinne anzugehen und umzusetzen.