www.zwischenrufe.at

(Beifall des Abg. Dr. Jarolim.)

Ich halte auch nichts davon, wenn sich Polizisten teilzeitbeschäftigen lassen und dann ihre Arbeitskraft eigentlich im Sicherheitsgewerbe einsetzen. Da muss es klarere Abgrenzungsregelungen geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt Bereiche, die nicht von einer bewaffneten, gut ausgebildeten Polizei durchgeführt werden müssen. Die Polizei brauchen wir für die Kriminalitätsbekämpfung, und diese anderen Bereiche können von Privaten übernommen werden. Das begrüße ich. Es ist aber notwendig, dass es eine klare Abgrenzung gibt, was die Polizei darf und was ein Sicherheitsdienst darf. (Beifall bei der ÖVP.)

Welche sonstige gesetzliche Grundlage – wohlgemerkt: gesetzliche, nicht erlassmäßige! – hat dieses sogenannte BIA für Ermittlungstätigkeiten über das Ministerium hinausgehend? (Zwischenruf des Abg. Hornek.)

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Ich stehe der Bewaffnung von Sicherheitsdiensten kritisch gegenüber. Wir haben aber ein Waffengesetz, in dem der Besitz und das Führen von Waffen geregelt sind, und wenn wir ein neues Sicherheitsdienste-Gesetz bekommen, werden wir das auch dort klar regeln müssen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Herr Abgeordneter Mayerhofer, ich komme aus dem Mittelstand, und Sie können sicher sein, dass ich genau darauf achten werde, dass keine Monopolisierung zweier oder dreier großer Dienste eintritt, sondern dass jene Gewerbebetriebe, die jetzt schon sehr positiv aktiv arbeiten, auch leben können! (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Seit September haben wir 50 Beamtinnen und Beamte von Post und Telekom freiwillig bei uns in der Sicherheit als Verwaltungsassistenten im Einsatz. Bis Dezember werden weitere 59 Bedienste, 31 von der Post und 28 von der Telekom, zu uns kommen. Sie bekommen eine Ausbildung, sowohl in der EDV-Praxis als auch die rechtlichen Grundlagen betreffend – und das bewährt sich sehr gut. Wir werden diesen Schritt im nächsten Jahr fortsetzen, und ich hoffe, dass das Innenministerium die Sicherheit der Bürger durch diese – in etwa 600 – Personen von Post und Telekom verstärkt. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Es hat einen Fall gegeben, der durch die Medien gegangen ist, und darüber hinaus gab es einen Fall, wo jemand – im Hinblick auf die Arbeitsbelastung – den Dienst freiwillig selbst quittiert hat. Ansonsten haben wir mit allen sehr positive Erfahrungen gemacht. Die Dienststellen der Polizei begrüßen es, dass sie von Verwaltungstätigkeiten entlastet werden. Die Personen von Post und Telekom haben sich sehr rasch eingearbeitet, und wir bieten ihnen im Innenministerium im Bereich Sicherheit eine neue Lebensperspektive. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Entlastung von Polizistinnen und Polizisten ist je nach Dienststelle unterschiedlich. Eine Schreibkraft von der Post erlaubt es uns, zwei Polizistinnen und Polizisten sofort wieder auf die Straße zur Kriminalitätsbekämpfung zu schicken; das heißt, dass wir damit eine erhöhte Präsenz vor Ort haben werden. Wenn alle gut eingearbeitet sind, gehe ich einmal davon aus, dass es zumindest 1 : 1, also 600 : 600 sein werden, aber ich glaube, dass das Verhältnis sogar 1 : 2 sein wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Postbeamtinnen und -beamte können mit dem Amtsgeheimnis gut umgehen, haben mit dem Briefgeheimnis gut umgehen können und können natürlich auch mit dem Dienstgeheimnis gut umgehen, das bei der Polizei erforderlich ist. Dafür werden sie ausgebildet. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer.)

Sie unterstützen die Polizei administrativ, und bei mir ist angekommen – ich weiß nicht, warum es bei Ihnen etwas anderes war –, dass die Dienststellen durch diese administrative Tätigkeit sehr gut unterstützt werden. Ein Beweis dafür ist, dass sich ständig neue Dienststellen melden, die so eine Unterstützungskraft haben wollen. Wenn dies sozusagen abgerufen wird, dann kann es so schlecht nicht gewesen sein! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer.)

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Wir haben derzeit die Gespräche mit der für die Beamten zuständigen Bundesministerin Heinisch-Hosek abgeschlossen. Das heißt, wir werden nach 2013 die Dienststellen in unser Regime überführen. Das Dienstrecht für Post und Telekom ist auch klar geregelt. Über die weiteren Bereiche, in denen man die Sicherheit verstärken kann, werden wir dann Gespräche mit Minister Darabos führen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Personalmisere bei der Exekutive nimmt immer dramatischere Formen an. Es gibt immer mehr Schwerpunktaktionen und Sonderstreifen, die aufgrund der knappen Ressourcen bei der Polizei kaum mehr bewältigt werden können. Ein Ausfluss dieser tristen Situation für die Polizistinnen und Polizisten ist offenbar eine im laufenden Personalvertretungswahlkampf kolportierte Aussage der FSG, dass es im Innenministerium vorbereitete Papiere geben soll (Ruf bei der ÖVP: Frage!), in welchen radikale Verschlechterungen in Bezug auf die Dienstzeiten der Polizistinnen und Polizisten geplant werden, wie ein zweites Plandienstwochenende oder ...

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Wenn wir das Projekt angehen, die Polizei operativ dort zum Einsatz zu bringen, wo wir sie brauchen, und dann zum Einsatz zu bringen, wenn wir sie brauchen, werden wir uns auch ganz genau die Belastungskennzahlen anschauen müssen, das heißt: Wo ist die Exekutive am meisten belastet? Dann werden wir natürlich auch im Hinblick auf die Entlohnungen einen Ausgleich finden müssen, denn derzeit ist es nicht so, dass jene Polizisten am meisten bekommen, die die meiste Arbeit haben. Aber es ist mir zumindest gelungen, im neuen Dienstrecht auch für die Polizisten in der Stadt die Reisespesenzulage zu bekommen, denn es war nicht gerechtfertigt, dass jemand in Purkersdorf sie bekam und jemand in Wien nicht. Und das haben wir für die Exekutive in der Stadt jetzt erreicht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.)

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Wir haben klar fixiert, dass jene Polizeischülerinnen und Polizeischüler, die in den Dienst gestellt werden, zuerst in Ballungsräumen zum Einsatz kommen. Sie werden Teil des Flexipools, der Karenzzeiten und gewisse andere Belastungen auszugleichen hat, und dann werden sie eine Zeit lang im Ballungsraum Dienst machen müssen, bevor sie sich in eine ruhigere Gegend – vielleicht nach Hause ins Waldviertel oder in den Bregenzer Wald – versetzen lassen können. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der weitere Bereich des Flexipools kann für Ballungszentren – dort, wo wir verstärkte Mannschaften brauchen – herangezogen werden. Es müssen alle, die aus der Polizeischule kommen, zuerst in den Flexipool und dann in Ballungszentren oder entlang von Hauptverkehrsrouten ihren Dienst beginnen und dort die eigentliche Polizeiarbeit gut lernen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bringen Sie jetzt bitte nicht den Schmäh von den 1 000 Polizisten mehr, denn den glaubt Ihnen nicht einmal die eigene Gewerkschaft. Also welche Maßnahmen werden Sie setzen? (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Riepl.)

Österreich abzuschotten im Herzen Europas, davon halte ich nichts! (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist meine Aufgabe als Sicherheitsministerin, den Grenzraum besonders zu schützen. Daher werden wir uns überlegen, ob wir nicht den Assistenzeinsatz weiter verlängern. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Frau Innenministerin! Seit dem Jahr 2000 stellt die ÖVP den Innenminister. Zuerst hat es eine Polizeireform gegeben, wo gegolten hat: Das schwarze Parteibuch zuerst! Dann wurden 2 500 Polizisten eingespart. Und jetzt ist die Kriminalität angestiegen. Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen diesen Entwicklungen? (Beifall bei den Grünen.)

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Wir hatten einen starken Anstieg der Kriminalität nach dem Fall des Eisernen Vorhangs. Dann gab es noch einmal einen starken Kriminalitätsanstieg am Anfang dieses Jahrtausends. Hierauf war die Kriminalität stark rückläufig. Es wird ja nicht erwähnt, dass ab 2004, 2005, 2006, 2007 und 2008 die Kriminalität kontinuierlich rückläufig war. Erst heuer im Frühjahr ist sie wieder leicht angestiegen. Wir haben dann sofort Maßnahmen gesetzt, um diesen Anstieg einzudämmen. Das ist uns auch gelungen. Aber jeder Einbruch, jeder Diebstahl ist einer zu viel. Und wir bemühen uns, dieser kriminellen Energie entgegenzutreten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Hannes Fazekas (SPÖ): Frau Bundesministerin! Jene Kolleginnen und Kollegen, die gestern am Abend nach der Haussitzung nach Hause fuhren und den Ring benutzten, haben sich ja gleich von der Schlagkraft der Wiener Polizei überzeugen dürfen, denn sie sind beim Burgtheater kontrolliert worden, und zwar freundlich und kompetent kontrolliert worden. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)

Tatsache ist, dass 40 Prozent der gestohlenen Kfz den Eigentümern wieder zurückgegeben werden können. Leider sind wir bei den dahinter stehenden Tätern noch nicht so erfolgreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Guten Morgen, Frau Bundesministerin. Am 12. November hat Ö1 bereits im „Morgenjournal“ um 7 Uhr berichtet: Kein Asyl. Arigona Zogaj wird abgeschoben. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.)

Am selben Tag, am 12. November, hat die „Kronen Zeitung“ als Aufmacher gehabt: „Arigona Zogaj wird abgeschoben“. (Neuerlicher demonstrativer Beifall bei der FPÖ.)

Ich lasse nicht zu, dass Sie die Behörden hier im Hohen Haus bezichtigen, sie hätten einen Amtsmissbrauch begangen oder Sonstiges im Hinblick auf diesen Fall gemacht. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Frau Bundesministerin, die bescheiderlassende Behörde ist das Bundesasylamt. Die Oberbehörde des Bundesasylamtes sind Sie, also das Bundesministerium für Inneres. Also kann es nur jemand von diesen beiden Behörden gewesen sein, der die Bescheidinhalte an die Medien weitergeleitet hat. So einfach ist das! (Beifall bei den Grünen.)

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Frau Kollegin Korun! Ich bedauere es sehr, dass die Grünen den Minister Platter und den Landeshauptmann von Oberösterreich bei der Staatsanwaltschaft angezeigt haben, weil diese beiden Personen nur die Wahrheit über diese Familie gesagt haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Guten Tag, Frau Bundesminister! Ich nehme an, dass Sie wissen, dass ich die Problematik der Familie Zogaj aus einem anderen Blickwinkel betrachte, nämlich aus dem Blickwinkel von 90 Prozent unserer Bevölkerung, die sich fragt: Wie lange tanzt man uns noch auf der Nase herum? (Beifall bei der FPÖ.)

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Herr Abgeordneter Weinzinger, ich habe dem Hohen Haus das Fremdenrechts-Änderungs-Paket vorgelegt, worin Missbrauch im Hinblick auf Folgeanträge, Abschiebevereitelungen hinangehalten wird. Dankenswerterweise hat das Hohe Haus dieses Gesetz bereits beschlossen. Und das gibt uns die Möglichkeit, auch den Vollzug durchzuführen, wenn es negative Bescheide gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine konkrete Frage: Welche Maßnahmen werden Sie innerhalb Ihres Ressorts setzen, damit diese rechtswidrige Datenweitergabe ausgeschlossen und die Privatsphäre des Einzelnen geschützt wird? (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Aber ich möchte schon erwähnen, dass gerade hier im Hohen Haus gelegentlich Dinge verkündet werden, die auch dem Amtsgeheimnis unterliegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Für diese Hautpinhalte wird es Problemaufrisse geben, Grundsätze werden definiert und Zielvorgaben bestimmt, und dann sammeln wir all die Maßnahmen, die in den jeweiligen Ebenen dafür gemacht werden, denn Integration muss von unten wachsen und kann nicht von oben verordnet werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieses Kompetenzzentrum wollte ich ursprünglich in Leoben errichten, das wäre ein günstiger Standort gewesen. – Bedauerlicherweise hat aber gerade Ihre Fraktion dagegen Sturm geblasen. (Ruf beim BZÖ: Jawohl!)

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Es ist nicht zielführend, Frau Kollegin Korun, wenn man glaubt, mit einem großen, zentral verwalteten Geldtopf kann man Integration schaffen. Beispielsweise ist das Gratiskindergartenjahr, das es in Österreich gibt, wahrscheinlich das effizienteste Instrument für den Spracherwerb der Kinder, und das brauche ich nicht im Innenministerium zu budgetieren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Mütter ansetzen, denn nur wenn die Mütter Deutsch können, werden die Kinder auch ordentlich Deutsch lernen. (Beifall bei der ÖVP.)

Gerade zum jetzigen Zeitpunkt findet im Ministerium eine große internationale Konferenz über freiwillige Rückkehr statt. Derzeit ist es so, dass wir bei der Rückkehr 40 Prozent repressiv mit Polizei und Amtsgewalt machen und 60 Prozent freiwillig. – Diesbezüglich stecken wir auch Steuergeld in die Beratungsinfrastruktur, weil die freiwillige Rückkehr insgesamt billiger kommt und auch humaner ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Frau Bundesministerin, seit dem letzten Jahr ist es nicht mehr möglich, dass sich Asylwerber mit einer Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof wenden. Beim gestrigen 7. Rechtsschutztag Ihres Ministeriums hat Professor Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofes, eine Verfassungsreform gefordert, ein Reformpaket. Als Teil dessen hat er gefordert, dass der Verwaltungsgerichtshof wieder für Asylbeschwerden zuständig wird. (Zwischenrufe bei der ÖVP: Frage!)

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Frau Kollegin Korun, ich war dort, Sie nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Korun deutet auf den Plenarsaal. – Abg. Binder-Maier: ... nicht fair!) Präsident Holzinger hat gefordert, dass die Einrichtung der Landesverwaltungsgerichte so rasch wie möglich umgesetzt wird, und Präsident Holzinger, Präsident des Verfassungsgerichtshofes, hat auch erwähnt, dass er mit jenen Anträgen, die beim Verfassungsgerichtshof landen – das sind mehrere Tausend – sehr gut zurechtkommt: Sie werden innerhalb von zwei Monaten erledigt. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.)

Es ist das ein Prozess, bei dem man einfach die Kommunikation auf Beamtenebene, auf Botschafterebene intensivieren muss, aber man muss dann auch einmal selbst hinfahren und die Kontakte mit den dortigen Ministern suchen, dann sind sie kooperativ. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Minister Fekter, Sie haben uns jetzt in der Fragestunde mitgeteilt, Sie wissen nicht, wie hoch die Dolmetscherkosten in Ihrem Ministerium sind, Sie wissen nicht, was das Zogaj-Verfahren gekostet hat, ja Sie wissen überhaupt nicht, dass Sie seit mehreren Jahren – seit sieben Jahren – eine schwarze Spitzelpolizei BIA haben, die auf keinerlei Rechtsgrundlage beruht und daher sozusagen ohne rechtliche Basis, ohne rechtliche Legitimation Abgeordnete, missliebige Menschen, die gegen die Regierung sind, in aller Öffentlichkeit bespitzeln lässt. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist der Zustand Ihres Ministeriums, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das spiegelt sich auch wider in der Nichtbekämpfung und Ihrem glamourösen Scheitern in der Bekämpfung der Kriminalität. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Warum Angst herrscht, ist klar: Weil wir eine Rekordkriminalität in diesem Land haben! 68 Straftaten pro Stunde, Rekordkriminalität bei Einbrüchen in Wohnungen, in Häuser, und es wird nicht besser, wie Sie uns immer sagen, es wird täglich schlechter. Die Prozentzahlen werden immer höher, und vor Kurzem hat IMAS eine Umfrage veröffentlicht, die schon bemerkenswert ist: Jeder zweite Österreicher ist bereits einmal direkt Opfer einer Straftat in Österreich gewesen! Das muss Ihnen doch zu denken geben, und Sie müssen doch erkennen, dass Ihre Politik falsch ist, Frau Ministerin, und dass Sie eine Kehrtwende machen müssen! (Beifall beim BZÖ.)

Ostbanden, die nach Österreich kommen und Einbrüche begehen, sondern jetzt geht es anders weiter. Jetzt gibt es plötzlich offene und von Ihrer Behörde bereits wahrgenommene und aufgezeichnete Warnungen, und die entsprechenden Leute – sie sind an mich herangetreten – sind gewarnt. Es sind Wirtschaftstreibende, also eine Klientel der ÖVP, die jetzt gewarnt worden sind von Ihrer Behörde, weil akute Gefahr besteht – und dass ist die „nächste“ Qualität –, dass es zu Entführungen von Familienangehörigen, von Kindern kommen wird in diesem Land. Die Betreffenden sind von Ihrem Ministerium bereits telefonisch gewarnt und mit Personenschutz versehen worden. Sie wissen das! Diese Menschen haben sich auch an uns gewandt – und Sie stehen daneben und schauen zu, wie das alles passiert. Ihre Politik ist wirklich ein Skandal, Frau Ministerin, und wir können diese Politik so nicht zur Kenntnis nehmen! (Beifall beim BZÖ.)

Machen Sie die Grenze dicht, kontrollieren Sie die Grenze, schützen Sie unsere Bevölkerung vor diesen kriminellen Banden, die wir hier immer mehr spüren! (Beifall beim BZÖ.) Wenn Sie das nicht tun, Frau Ministerin, wenn Sie weiter wegschauen und das alles negieren, dann sind Sie nicht nur ahnungslos, dann sind Sie nicht nur kompetenzlos und verantwortungslos, sondern dann sind Sie als Ministerin sinnlos! (Beifall beim BZÖ.)

Machen Sie die Grenze dicht, kontrollieren Sie die Grenze, schützen Sie unsere Bevölkerung vor diesen kriminellen Banden, die wir hier immer mehr spüren! (Beifall beim BZÖ.) Wenn Sie das nicht tun, Frau Ministerin, wenn Sie weiter wegschauen und das alles negieren, dann sind Sie nicht nur ahnungslos, dann sind Sie nicht nur kompetenzlos und verantwortungslos, sondern dann sind Sie als Ministerin sinnlos! (Beifall beim BZÖ.)

Ich bin froh darüber, dass wir hier einen Steirer haben, nämlich Gerald Grosz, denn er ist der einzige Steirer hier im Hohen Haus, der aufrichtig kämpft gegen dieses Schubhaftzentrum, und das bereits seit Wochen und Monaten! (Beifall beim BZÖ – Zwischenrufe bei der FPÖ), während rote und schwarze Abgeordnete nichts tun – und ich lese sie hier vor: Bartenstein, Steiermark, Amon, Steiermark, Moretti, Steiermark, oder von der SPÖ Silhavy, Muchitsch, Kräuter; die soll man alle nennen, denn das sind die Abgeordneten, die aus der Steiermark kommen.

Oder die Frau Kollegin aus der ersten Reihe: Kommen Sie nicht aus Leoben, Frau Kollegin? Frau Kollegin Gessl-Ranftl, die Sie aus Leoben kommen, Sie sitzen hier und werden heute für dieses Schubhaftzentrum stimmen?! Und dann setzen Sie sich in den Zug oder ins Auto, fahren nach Leoben und wollen dort den Menschen verkaufen, dass Sie gegen das Schubhaftzentrum sind! Das ist schändlich! Genieren Sie sich dafür, Frau Abgeordnete! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe der Abg. Gessl-Ranftl.)

Ein letzter Satz noch, und zwar zum Pyrotechnikgesetz. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es unglaublich, dass hier versucht wird, junge Menschen zu kriminalisieren, mit Strafen zu belegen, nur weil sie Bengalische Lichter bei Sportveranstaltungen anzünden! (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) Wir sind dafür, dass das möglich sein muss, dass das geordnet, kontrolliert, in entsprechenden Zonen – ohne Gefährdung der Fans! – möglich gemacht werden soll. Wir sind gegen Verbote, denn Ihre Verbotspolitik gegen die Menschen in diesem Land und vor allem gegen junge Menschen ist mittlerweile nicht mehr zu ertragen, und daher unterstützen wir auch die österreichische Fußballfankultur und ihren Anhang. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall beim BZÖ.)

Ein letzter Satz noch, und zwar zum Pyrotechnikgesetz. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde es unglaublich, dass hier versucht wird, junge Menschen zu kriminalisieren, mit Strafen zu belegen, nur weil sie Bengalische Lichter bei Sportveranstaltungen anzünden! (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) Wir sind dafür, dass das möglich sein muss, dass das geordnet, kontrolliert, in entsprechenden Zonen – ohne Gefährdung der Fans! – möglich gemacht werden soll. Wir sind gegen Verbote, denn Ihre Verbotspolitik gegen die Menschen in diesem Land und vor allem gegen junge Menschen ist mittlerweile nicht mehr zu ertragen, und daher unterstützen wir auch die österreichische Fußballfankultur und ihren Anhang. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Frau Kollegin Gessl-Ranftl, Sie brauchen sich nicht zu schämen. Schämen muss sich der Kollege Westenthaler für das, was er hier in den letzten acht Minuten an Beleidigungen geäußert hat! (Beifall bei der ÖVP.) Seine Rede hat absolut kein Niveau gehabt.

Niederösterreich und Oberösterreich schauen, sondern es ist ganz wichtig, dass hier ebenfalls ein Schubhaftzentrum eingerichtet wird. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

In diesem Sinne, geschätzte Damen und Herren, kann gesagt werden, beide Gesetze, die heute zu beschließen sind, das Pyrotechnikgesetz wie auch das EU-Polizeikooperationsgesetz, sind zwei wichtige Maßnahmen für mehr Sicherheit, und deshalb bitte ich um Zustimmung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Damit komme ich zu einem Abschiebungsfall, zum Fall einer Familie, die zur traurigen Berühmtheit gelangt ist, der Familie Zogaj. Die Familie Zogaj ist zum Symbol geworden für viele Menschen, die seit Jahren hier leben, die legal hier gearbeitet haben und Steuern gezahlt haben, deren Kinder in unserem Land auf die Welt gekommen sind und die bestens integriert sind (Rufe bei der FPÖ: Ungeheuerlich!), die nicht nur perfekt Deutsch sprechen, wie das immer wieder in der Integrationsdebatte gefordert wird, sondern in dem Fall auch den oberösterreichischen Dialekt sprechen.

Ich frage mich: Wer in unserem Land soll etwas davon haben, wenn eine mustergültig integrierte Familie (Abg. Scheibner: „Super“ integriert!), wenn ein 17-jähriges Mädchen und zwei andere minderjährige Kinder, die keine andere Heimat als Österreich kennen (Abg. Weinzinger: Wo das alle machen!), die den Großteil ihres Lebens hier verbracht haben, wenn diese Leute um jeden Preis aus diesem Land rausgerissen und um jeden Preis abgeschoben werden sollen? (Rufe beim BZÖ: Unerträglich!) Wem bringt das etwas, außer vielleicht der Frau Innenministerin, die sich offensichtlich mit diesem Fall zu profilieren versucht, die versucht zu zeigen, dass sie genauso hart sein kann wie die FPÖ und das BZÖ? (Beifall bei den Grünen.)

Ich frage mich: Wer in unserem Land soll etwas davon haben, wenn eine mustergültig integrierte Familie (Abg. Scheibner: „Super“ integriert!), wenn ein 17-jähriges Mädchen und zwei andere minderjährige Kinder, die keine andere Heimat als Österreich kennen (Abg. Weinzinger: Wo das alle machen!), die den Großteil ihres Lebens hier verbracht haben, wenn diese Leute um jeden Preis aus diesem Land rausgerissen und um jeden Preis abgeschoben werden sollen? (Rufe beim BZÖ: Unerträglich!) Wem bringt das etwas, außer vielleicht der Frau Innenministerin, die sich offensichtlich mit diesem Fall zu profilieren versucht, die versucht zu zeigen, dass sie genauso hart sein kann wie die FPÖ und das BZÖ? (Beifall bei den Grünen.)

(Ruf bei der FPÖ: Schämen Sie sich für diesen Vergleich!)

„Sind wir heute in unserem Staat schon wieder in einer ähnlichen Situation?“ (Abg. Scheibner: Frau Präsidentin! Das ist eine Ungeheuerlichkeit sondergleichen! Da muss man eingreifen!) „Sie handeln – wie Sie sagen – dem Gesetz entsprechend. Kennen wir nicht alle die Sätze: ,Ich habe nur meine Pflicht getan‘ oder ,Wir haben ein Gesetz und nach dem muß er sterben‘ zur Genüge?“ (Abg. Mag. Stadler: Das braucht sich die Frau Ministerin nicht gefallen zu lassen! Das ist degoutant!) „Steht das Gesetz wirklich über der Menschlichkeit? Ist die Selbstmorddrohung des Mädchens wirklich ein Erpressungsversuch“ (anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ) „oder eine Verzweiflungsäußerung? Stellen Sie sich bitte Ihr weiteres Leben nach Ihrem kurzen Ministerdasein mit der Belastung vor, wenn das Mädchen diese Drohung in die Tat umsetzt!“ (Abg. Rädler: Erpressung!) „Immer noch hat eine Entscheidung gegen die Menschlichkeit – auch wenn sie gesetzeskonform war – eine nachhaltige Rückwirkung auf den Entscheidungsträger gehabt – so dieser ein Gewissen hat.“ (Beifall bei den Grünen.)

„Sind wir heute in unserem Staat schon wieder in einer ähnlichen Situation?“ (Abg. Scheibner: Frau Präsidentin! Das ist eine Ungeheuerlichkeit sondergleichen! Da muss man eingreifen!) „Sie handeln – wie Sie sagen – dem Gesetz entsprechend. Kennen wir nicht alle die Sätze: ,Ich habe nur meine Pflicht getan‘ oder ,Wir haben ein Gesetz und nach dem muß er sterben‘ zur Genüge?“ (Abg. Mag. Stadler: Das braucht sich die Frau Ministerin nicht gefallen zu lassen! Das ist degoutant!) „Steht das Gesetz wirklich über der Menschlichkeit? Ist die Selbstmorddrohung des Mädchens wirklich ein Erpressungsversuch“ (anhaltende Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ) „oder eine Verzweiflungsäußerung? Stellen Sie sich bitte Ihr weiteres Leben nach Ihrem kurzen Ministerdasein mit der Belastung vor, wenn das Mädchen diese Drohung in die Tat umsetzt!“ (Abg. Rädler: Erpressung!) „Immer noch hat eine Entscheidung gegen die Menschlichkeit – auch wenn sie gesetzeskonform war – eine nachhaltige Rückwirkung auf den Entscheidungsträger gehabt – so dieser ein Gewissen hat.“ (Beifall bei den Grünen.)

(Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Korun.)

Ich bitte Sie, dafür der Frau Kollegin Korun einen Ordnungsruf zu erteilen. (Beifall bei BZÖ, FPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren, im Interesse dieses Hauses, auch der Würde dieses Hauses, wie wir miteinander umgehen, und vor allem für die Österreicherinnen und Österreicher, die vor den TV-Schirmen sitzen: Ich glaube, dass ein anderer Umgang unter uns und hier vom Rednerpult aus angebracht wäre. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Kollege Westenthaler, wenn Sie hier pauschalito Abgeordnete des Hauses an den Pranger stellen (Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr „Pauschalito“! Wer ist der Herr „Pauschalito“?), ist zu sagen: Diese Abgeordneten haben gestern hier gearbeitet, Sie waren trotz des 5 : 1 auf dem Fußballplatz – nur, damit wir das klarstellen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Es wäre vielleicht angebracht, wenn Sie sich Ihrer Aufgabe auch bewusst werden, Herr Kollege. (Abg. Grosz: Wer ist der „Pauschalito“? Ist das ein neuer Mafioso? Carlito „Pauschalito“!)

Ich gratuliere heute noch vor allem der Verhandlungsführung des Innenministeriums in engster Kooperation mit dem Datenschutzrat. Hut ab! Es ist so ein gutes Ergebnis, dass das in europäisches Recht übernommen wird. Das muss auch einmal in aller Klarheit gesagt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Unsere Datenschutzbestimmungen sind beispielgebend in ganz Europa, und wenn Sie so wollen, auch auf der Welt. Es nützt nichts, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wenn Sie das immer zerreden. Lassen wir die Wahrheit so, wie sie ist, überhaupt dann, wenn sie nachvollziehbar ist! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der zweite Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist folgender: Das Pyrogesetz ist aus dem Jahre 1974. Schauen wir uns an, wie die Welt 1974 ausgeschaut hat! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist peinlich! Das ist das Niveau!) – Wissen Sie, was peinlich ist, Herr Kollege Westenthaler? Wenn Ihnen die Sicherheit der Menschen, die Sicherheit der Kinder wurscht ist. Die Vereine sind gekommen und haben gesagt, wir brauchen eine zeitgemäße Regelung. – So schaut es aus, Herr Kollege! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir haben versucht, in diesem Gesetz eine zeitgemäße, ordentliche Regelung herbeizuführen. (Abg. Mag. Stadler: Jedem seine Sicherheits-Wurstsemmel! Aber sicher!) Und jeder kann Veranstaltungen ohne Probleme, aber in gesitteter Form abhalten. Bei allem Verständnis: Ich bin froh, dass wir viele Diskussionen mit den Verbänden, mit der Bundesliga geführt haben – alle sind dabei gewesen –, alle wollten, bitte schön, hier eine Regelung. (Abg. Ing. Westenthaler: Alles nicht wahr!) Wir schauen, diese Koalition schaut auf die Sicherheit der Menschen und ist auch dafür zuständig (Abg. Ing. Westenthaler: Die Wurstsemmelsicherheit!), dass auch Familien mit Kindern wieder in unsere Stadien gehen können und dass ihnen nichts passiert. Das hat für uns Priorität, meine geschätzten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wissen Sie, wann die meisten Planstellen wegrationalisiert wurden? – Da waren Sie in der Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und erst diese Regierung, die Regierung Faymann/Pröll mit der Frau Innenministerin und mit uns gemeinsam hat erstmals wieder mehr Geld für das Budget und mehr Planstellen erreicht. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren. Und bei der Wahrheit, würde ich meinen, sollten wir eigentlich bleiben. Die wird nicht besser, wenn ihr sie immer anders darstellt. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ihr schürt Ängste und ihr interessiert euch überhaupt nicht dafür, dass wir eine faire, gerechte Lastenverteilung in diesem Land herbeiführen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Ihnen ist die Bevölkerung von Niederösterreich wurscht, Ihnen ist die Bevölkerung von Wien wurscht. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihnen ist die Wurstsemmel auch nicht wurscht!) Das werden wir den Menschen sagen, Herr Kollege Westenthaler! Und Ihnen ist die Bevölkerung von Oberösterreich wurscht.

Die Politik hat in Wirklichkeit als oberste Aufgabe, Sicherheit zu vermitteln. Das ist unsere Aufgabe, meine geschätzten Damen und Herren, und nicht, permanent mit falschen Darstellungen zu verunsichern. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht ein paar Worte zum Herrn Kollegen Pendl, der gerade vor mir gesprochen hat: Also von Ihrem Dankeschön und Ihrem warmen Händedruck, von dem, was Sie hier permanent vom Podium zum Besten geben, haben die Exekutivbeamten herzlich wenig. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Also bitte, nehmen Sie das endlich einmal zur Kenntnis und reden Sie nicht permanent um den heißen Brei herum! Da müssen wir doch gemeinsam etwas an dieser dramatischen Entwicklung verändern. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu dem, was Frau Korun gesagt hat. Ich sage nur: Sie sollten sich für Ihren unglaublich skandalösen Vergleich schämen! Denn das, was Sie heute gemacht haben, ist eine wirkliche Verharmlosung der NS-Zeit, die Sie da zum Besten gegeben haben. (Abg. Öllinger: Sie haben gar nicht aufgepasst!) Das hat diese Demokratie, die auf sich stolz sein kann, und schon gar nicht die Frau Innenministerin verdient – wo wir in vielen Bereichen nicht auf ihrer Seite stehen, aber dieser Vergleich ist ungebührend und auf das Schärfste zurückzuweisen! (Beifall bei FPÖ, ÖVP und BZÖ sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei den Grünen: Die Wahrheit ist zumutbar!)

Jetzt haben wir eine Entwicklung, dass der Sicherheitsbericht 2007 erst 2009 vorgelegt wird. Wahrscheinlich wird es dann so sein, dass wir beim Sicherheitsbericht 2009 schon glücklich sind, wenn er im Jahr 2012 diesem Haus vorgelegt wird. Das kann es nicht sein! Wir wollen daher, dass spätestens immer im Herbst des Folgejahres dieser Sicherheitsbericht dem Hohen Haus vorzulegen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Es hat bei der ÖVP durchaus Tradition – und Sie stellen ja seit Jahren die Innenminister in diesem Land (Ruf bei der ÖVP: Gott sei Dank!) –, Dinge schönzureden, wegzureden, verbal harte Aussagen in der Öffentlichkeit zu treffen, aber die Realität dahinter sieht völlig anders aus. Die Realität dahinter sieht dann völlig anders aus: Wenn man einmal wirklich quasi hinter der verbalen Aussagenschale kratzt, dann

Die Familie Zogaj ist eine Familie, die als Scheinasylanten nach Österreich gekommen sind, wo der Vater, der „so gut integriert“ ist, einen Lkw gestohlen und diesen verkauft hat, um mit Schlepperbanden nach Österreich zu kommen, obwohl er von Beginn an gewusst hat, dass er hier kein Recht auf Asyl hat, aber dann trotzdem seine Familie illegal nach Österreich geholt hat. Daran sehen wir das „positive Integrationsbeispiel“, wo sowohl der Vater als auch die zwei ältesten Brüder mit dem Strafgesetz in Konflikt gekommen sind. Das ist Ihr Integrationsbeispiel! (Beifall bei der FPÖ.)

Seit Jahren tanzt man uns auf der Nase herum. Dieses Einzelbeispiel ist symptomatisch für Tausende andere Beispiele von den 30 000 Asylwerbern, die wir heute in Österreich haben. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) – Frau Korun, 10 000 Straftaten allein im letzten Jahr von diesen 30 000 begangen, 10 000 Straftaten, 10 000! Darüber hinaus wissen wir aufgrund aller rechtskräftigen Urteile, die in den Verfahren dann am Ende vorliegen, dass 80 Prozent Wirtschaftsflüchtlinge sind und falsche Angaben machen.

Also nehmen Sie doch einmal die Fakten zur Kenntnis! Wenn einer wirklich verfolgt wird, dann verdient er unseren Schutz, aber missbrauchen lassen wollen wir uns nicht als Steuerzahler in Österreich. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Und zum Abschluss, letzter Satz: Schubhaftzentrum Leoben. In Leoben gibt es den „Mini“ Grosz gar nicht, da hat die Freiheitliche Partei mit der Bevölkerung gemeinsam alles versucht, das zu verhindern. Das hat dort nichts verloren. Bitte sorgen Sie dafür, Frau Innenminister! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich halte es für unerträglich, dass das unter Beifall der Grünen gesagt wird! Pirklhuber hat noch dazu hereingerufen: „Wahrheit ist zumutbar!“ – Das ist unerträglich und dieses Hohen Hauses nicht würdig! (Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ.)

Frau Kollegin Korun, lernen Sie Geschichte! Wenn Sie die Gräueltaten unter Hitler mit der Arbeit der jetzigen Innenministerin vergleichen, machen Sie eine Verharmlosung dieser NS-Zeit! (Neuerlicher Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ.)

Was sollen sich junge Menschen denken, die diese Zeit nicht erlebt haben! Sie haben sie auch nicht erlebt, also lernen Sie Geschichte! (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Was sollen sie sich denken, wenn Sie sich hier hinstellen und die Arbeit des Innenressorts so darstellen wie damals diese NS-Gräueltaten? Die finden dann Hitler nicht so schrecklich, wenn der so ist wie die Innenministerin. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und BZÖ.)

Was sollen sich junge Menschen denken, die diese Zeit nicht erlebt haben! Sie haben sie auch nicht erlebt, also lernen Sie Geschichte! (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Was sollen sie sich denken, wenn Sie sich hier hinstellen und die Arbeit des Innenressorts so darstellen wie damals diese NS-Gräueltaten? Die finden dann Hitler nicht so schrecklich, wenn der so ist wie die Innenministerin. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ und BZÖ.)

Ich halte das für entsetzlich, auch wenn Sie sich hinter einem Zitat verschanzen, das Sie aber nicht inhaltlich abgelehnt haben, sondern voll und ganz mittragen, und zwar Ihre gesamte Fraktion, und ich erwarte eine Entschuldigung von Ihnen! (Lebhafter Beifall bei ÖVP, SPÖ, FPÖ und BZÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es war höchst an der Zeit, dass wir jetzt Knallkörper und pyrotechnische Artikel bei Sportveranstaltungen verbieten. Dort haben brennende Winterjacken, Knallkörper in Gesichtern von Kindern nichts verloren. Die Vorstellung, dass einem Kind beim Familienausflug, beim Eishockey, beim Skirennen oder beim Fußballspiel am Sonntagnachmittag so etwas passiert, ist für mich inakzeptabel. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Besonders möchte ich hier hervorheben, weil in Fußballstadien verwendet, die Bengalischen Feuer. Der Entschärfungsdienst des Innenministeriums hat in diversen Versuchsreihen das Gefahrenpotential der Bengalischen Feuer analysiert. Bengalische Feuer erzeugen extrem hohe Abbrandtemperaturen von um die 2 000 Grad, die zu schwersten Verbrennungen führen können. Wenn sie auf Plastikstühle fallen, schmelzen die Stühle. Sie erzeugen eine sehr heiße Schlacke, die auch nach dem Abbrennen noch lange heißt bleibt. Bengalfackeln lassen sich nicht mit herkömmlichen Löschmitteln wie Wasser, Feuerlöschern, Löschdecken löschen. Ausgebrannte Hülsen lässt man in Stadien oftmals zu Boden fallen, und durch ein Wegkicken können diese Hülsen heiß unkontrolliert in die Zuschauermenge gelangen und erhebliche Verletzungen herbeiführen. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren, ich kenne das Argument, Feuerwerk beim Sport ist schön, macht Stimmung und es wird schon nichts passieren. – Darauf antworte ich aber: 2 000 Grad können ins Auge gehen, und die Fans, die das so befürworten, können unter Umständen Verletzungen davontragen, dass sie nicht mehr in der Lage sind, weiter in ein Stadion zu gehen und an einer Sportveranstaltung teilzunehmen. Ich will daher, dass Familien mit ihren Kindern gesichert an solchen Sportveranstaltungen teilnehmen und dass alle Fans gesichert und ohne Angst diese Großereignisse besuchen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin die Sicherheitsministerin, und daher werde ich auch für Sicherheit in Stadien sorgen (Beifall bei der ÖVP), auch für die Zuschauer von Fußballmatches, von Eishockeyveranstaltungen und für die 100 000 Fans, die nach Kitzbühel kommen werden oder zum Schifliegen auf den Kulm. Meine lieben Freunde, ein glühender Fan braucht keine brennenden Knaller! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin die Sicherheitsministerin, und daher werde ich auch für Sicherheit in Stadien sorgen (Beifall bei der ÖVP), auch für die Zuschauer von Fußballmatches, von Eishockeyveranstaltungen und für die 100 000 Fans, die nach Kitzbühel kommen werden oder zum Schifliegen auf den Kulm. Meine lieben Freunde, ein glühender Fan braucht keine brennenden Knaller! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sie sind nicht die Sicherheitsministerin dieses Landes, Sie sind der Risikofaktor für die Republik Österreich (Beifall beim BZÖ), gerade wenn es um die Sicherheit unserer BürgerInnen in Österreich geht, denn dass Sie es zustande gebracht haben, sich kein einziges Mal zu den Anträgen, die hier mit in Verhandlung sind – Kriminalitätsbekämpfung, Aufstockung der Exekutive in der Steiermark, Schubhaftzentrum in Leoben –, zu Wort zu melden und die einzige Sachlichkeit Ihrer Sicherheitspolitik im Pyrotechnikgesetz sehen, das ist eigentlich auch schon ein Meisterstück, das nur Sie sich in diesem Haus erlauben.

Das, was wir, Frau Bundesministerin Fekter, von Ihnen in diesem Bereich wollen, ist die konsequente Umsetzung des Dublin-Abkommens. Dann haben wir auch keine 18 000 Asylwerber mehr in Österreich in der Grundversorgung, wovon 11 000 straffällig werden, sondern dann haben wir in Zukunft einige wenige hundert Asylanträge im Jahr, die leicht verkraftbar sind und wo wir dann auch in Zukunft gar nicht mehr darüber diskutieren müssen, ob wir in Österreich ein Schubhaftzentrum oder ein Asylerstaufnahmezentrum brauchen. (Beifall beim BZÖ.)

Statt die steigende Kriminalität zu bekämpfen, überziehen Sie halb Österreich mit einer leidigen Diskussion über Schubhaftzentren, über Asylerstaufnahmezentren, die keiner versteht. Sie nerven damit Kärnten und die Steiermark, anstatt endlich diesem Asylwesen, überhaupt den Schubhaftzentren ein Ende zu setzen. Da geht es nicht um die Solidarität, die Herr Pendl beschworen hat, nein, es geht darum, dass wir in Zukunft endlich Asylgesetze haben, dass wir solche Zentren in keiner Weise mehr brauchen, weil wir in unserem Land rasche Verfahren garantieren. (Beifall beim BZÖ.)

Und was erleben wir bei diesen Anträgen in den vergangenen Wochen? – Herr Voves aus der Steiermark – Ihnen, Frau Hakel, dürfte er bekannt sein; die nächste Steirerin bei der Sozialdemokratie in der ersten Reihe (in Richtung der Abg. Hakel, die ihren Platz verlassen und sich in die erste Reihe gesetzt hat) –, Herr Schützenhöfer, Herr Nagl sagen, nein, es kommt nicht in Frage, dass die Exekutivkräfte in Graz ausgehöhlt werden, es kommt nicht in Frage, dass das Stadtpolizeikommando in Graz verlegt wird.

Sie sagen den Menschen in Ihren Heimatbundesländern auch in diesem Fall die Unwahrheit trocken ins Gesicht, Ihren eigenen Parteigremien, und hier unterwerfen Sie sich dem Klubzwang und stimmen zum Nachteil Ihrer eigenen Heimat! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie sind keine Heimatvertreter mehr, Sie sind keine Volksvertreter mehr, sondern Sie sind Verräter gegenüber den Interessen unseres Heimatbundeslandes Steiermark. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ.)

Sie sagen den Menschen in Ihren Heimatbundesländern auch in diesem Fall die Unwahrheit trocken ins Gesicht, Ihren eigenen Parteigremien, und hier unterwerfen Sie sich dem Klubzwang und stimmen zum Nachteil Ihrer eigenen Heimat! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie sind keine Heimatvertreter mehr, Sie sind keine Volksvertreter mehr, sondern Sie sind Verräter gegenüber den Interessen unseres Heimatbundeslandes Steiermark. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Grosz, wenn Sie Ihre Reden mehr auf Wahrheitssinn und Realität aufbauen würden, wäre es sinnvoll. Ihr Neid auf die erfolgreiche Arbeit unserer Frau Bundesministerin ist wohl grenzenlos. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Westenthaler, ich hoffe, Sie sind nicht mit dem Auto unterwegs gewesen und haben keinen Polizisten getroffen. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Schauen Sie einmal in den Spiegel, nicht nur, um Ihre Solariumsbräune und die Frisur zu betrachten, sondern erforschen Sie Ihr Gewissen und denken Sie darüber nach, was Sie manchmal hier am Rednerpult aufführen! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Und – wie heißt es so schön umgangssprachlich? –: Wer gerne austeilt, sollte auch die Fähigkeit haben, einstecken zu können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich könnte Ihnen jetzt noch mehrere statistische Zahlen aufzählen, aber fest steht: Die Unfälle, die es in diesem Zusammenhang immer wieder gibt, sind nicht zu unterschätzen! (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung ÖVP –: Und eine verlogene Truppe da drüben!) Das Gesetz wird zwar erst mit 4. Jänner 2010 in Kraft treten (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und BZÖ – Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), ich hoffe aber, dass die Diskussion darüber bei den Silvesterfeiern und zum Jahreswechsel einen entsprechend vorsichtigen Umgang mit Feuerwerkskörpern bewirkt. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Ich könnte Ihnen jetzt noch mehrere statistische Zahlen aufzählen, aber fest steht: Die Unfälle, die es in diesem Zusammenhang immer wieder gibt, sind nicht zu unterschätzen! (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung ÖVP –: Und eine verlogene Truppe da drüben!) Das Gesetz wird zwar erst mit 4. Jänner 2010 in Kraft treten (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und BZÖ – Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen), ich hoffe aber, dass die Diskussion darüber bei den Silvesterfeiern und zum Jahreswechsel einen entsprechend vorsichtigen Umgang mit Feuerwerkskörpern bewirkt. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Wir werden dieser vernünftigen und gangbaren Gesetzesvorlage gerne zustimmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Steinhauser. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Kein Wähler, kein Bürger versteht (Abg. Scheibner: So eine Scheinheiligkeit! So etwas Scheinheiliges!), dass Sie den Fußball Ihrer politischen Arbeit vorziehen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. – Anhaltende Zwischenrufe.)

Meine Damen und Herren, diesbezüglich muss das Parlament mehr Sensibilität zeigen. Das ist nicht im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. Es kann nicht sein, dass die Österreicherinnen und Österreicher bald zum bestüberwachten Volk werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Auf dem Weg dorthin und vor allem auch bei der Diskussion über die Sicherheitspolitik unterscheiden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten uns aber gravierend von den Kollegen des BZÖ und auch der Freiheitlichen. (Ruf bei der FPÖ: Gott sei Dank! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ihr Zugang, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist oftmals nur das Polemisieren, das Aufbauen von Feindbildern, das Schüren von Ängsten und auch immer wieder der persönliche Angriff gegen Menschen, in diesem Fall sehr oft gegen unsere Frau Bundesministerin Fekter. Aber damit löst man keine Probleme, geschätzte Damen und Herren, sondern so werden noch zusätzliche Probleme aufgeworfen.

und Telekom, die bei den Verwaltungsaufgaben Unterstützung leisten werden. Es wird in die Ausrüstung investiert – schauen Sie sich das einfach einmal an! (Zwischenruf des Abg. Strache) –, und es werden auch Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen für Polizistinnen und Polizisten herbeigeführt, weil es uns wichtig ist, gut ausgebildete BeamtInnen zu haben und weil wir motivierte MitarbeiterInnen brauchen, um die Herausforderungen bewältigen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

und Telekom, die bei den Verwaltungsaufgaben Unterstützung leisten werden. Es wird in die Ausrüstung investiert – schauen Sie sich das einfach einmal an! (Zwischenruf des Abg. Strache) –, und es werden auch Verbesserungen bei den Arbeitsbedingungen für Polizistinnen und Polizisten herbeigeführt, weil es uns wichtig ist, gut ausgebildete BeamtInnen zu haben und weil wir motivierte MitarbeiterInnen brauchen, um die Herausforderungen bewältigen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

Faktum ist: Es gibt sie weder in den Polizeiinspektionen noch auf der Straße. – Das, was Sie hier machen, ist eine Propaganda auf Kosten der kriminalitätsgeplagten Österreicher! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Windholz.)

Herr Steinhauser, wenn Sie hier lautstark beklagen, dass irgendjemand nicht im Saal ist, dann darf man auch nicht verschweigen, dass Ihre Klubobfrau nicht nur jetzt nicht hier ist, sondern generell an jedem Sitzungstag um 12 Uhr irgendwo ist! (Abg. Grosz: Weil sie Golf spielen ist!) Ich sage jetzt nicht, dass sie irgendwo in einem Golfclub spielen ist oder mit dem BMW-Cabrio herumfährt, Faktum ist, sie ist nicht hier! Bevor Sie das nächste Mal das Wort ergreifen und jemand anderen kritisieren, nehmen Sie sich selbst an der Nase! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Ihnen irgendein Politoffizier, schön aus dem Ei gepellt, eine heile Welt vorgegaukelt. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Das sind die Zahlen, die Sie, Frau Bundesminister, im letzten Innenausschuss zum Besten gegeben haben, nämlich zum Bereich Fremdenkriminalität – da kann man gleich an Frau Korun anknüpfen –: Wohnungseinbruchsdiebstähle: 68 Prozent der Täter waren Fremde; Häusereinbruchsdiebstähle: 74 Prozent der Täter waren Fremde; Kfz-Einbruchsdiebstähle: 66 Prozent der Täter waren Fremde. Und Sie, Frau Bundesministerin, haben beim letzten Mal noch irgendetwas von Nordkorea gesagt und heute vom Abschotten, wenn man Grenzkontrollen einführt. Sie, Frau Minister, sind die österreichische Bundesministerin für Sicherheit, und Sie tragen die Verantwortung dafür, die Österreicher zu schützen. (Beifall bei der FPÖ.) Ja, warum denn nicht abschotten, wenn die kriminellen Horden über uns herfallen?

Wir stehen vor einer wichtigen Wahl, der Personalvertretungswahl (Zwischenrufe bei der ÖVP), und die freiheitlichen Personalvertreter, Gewerkschafter haben einen starken Zulauf. Ja, weil sich unsere Gewerkschaft auch um die Polizisten kümmert! (Beifall bei der FPÖ.) Wir sind die Letzten, die die Polizisten mit Mut und Tatkraft vertreten, und von Ihrem Sprücheklopfen haben sie schon langsam genug.

Wir stehen vor einer wichtigen Wahl, der Personalvertretungswahl (Zwischenrufe bei der ÖVP), und die freiheitlichen Personalvertreter, Gewerkschafter haben einen starken Zulauf. Ja, weil sich unsere Gewerkschaft auch um die Polizisten kümmert! (Beifall bei der FPÖ.) Wir sind die Letzten, die die Polizisten mit Mut und Tatkraft vertreten, und von Ihrem Sprücheklopfen haben sie schon langsam genug.

Das ist die richtige Politik! Wir haben hinter der Polizei zu stehen, und das ist unser Ziel! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Bevölkerung, Frau Kollegin von der ÖVP, verlangt von uns nicht solche Kindergartendebatten, sondern dass wir für die Sicherheit in diesem Lande sorgen und dass wir ehrliche Politik machen! (Beifall beim BZÖ.)

Zum Schubhaftzentrum in der Steiermark. Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl – SPÖ-Abgeordnete hier – sagt in der „Kleinen Zeitung“, sie bedauert das Festhalten der Frau Innenministerin am Plan, ein Schubhaftzentrum in Leoben einzurichten. (Rufe beim BZÖ: Ach so?! – Wo ist sie denn?) Sie hat sich leider mit ihrer Kritik nicht durchgesetzt,

Wunderbar, in Judenburg hat er es vielleicht verhindert, aber die Leobener werden sich bedanken, denn so weit reicht der Widerstand von Herrn Grillitsch, ÖVP, nicht, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Und, liebe Frau Abgeordnete, warum ist denn ein Schubhaftzentrum so ein Problem? – Es geht ja nicht darum, dass man sagt, wenn dort (Abg. Silhavy: Es gibt keinen Antrag für das Schubhaftzentrum!) Ach so? Na, Sie wissen es! Die Frau Innenministerin wird was anderes sagen! – Gibt es jetzt ein Schubhaftzentrum in Leoben oder gibt es das nicht? (Abg. Silhavy: Reden Sie nicht die Unwahrheit wider besseres Wissen! – Weitere Zwischenrufe der Abg. Silhavy.) – Sie sollten sich nicht so aufregen, Frau Kollegin, sondern endlich wahrheitsgemäß für die Anliegen der Bevölkerung in der Steiermark und in Österreich arbeiten. Darum geht es uns! (Beifall beim BZÖ.)

Und warum ist denn das so ein Problem? – Es ist auch deshalb ein Problem, weil die Bevölkerung Zustände wie in Traiskirchen nicht haben will. (Abg. Grosz: Der Antrag ist Tagesordnungspunkt 5, Frau Silhavy! – Um Gottes willen, ist die beieinander: Sie sitzen da und wissen nicht, ...! Kennt sich nicht aus, aber sitzt da und kassiert dafür! ...fachgagenbezieherin!) Wir wollen aber solche Zustände auch in Traiskirchen nicht und auch sonst nirgends haben: dass dort ein offenes Haus besteht, dass 200 Asylanten pro Monat in die Illegalität verschwinden, meine Damen und Herren. Das gehört abgestellt! (Beifall beim BZÖ.)

Das verlangt die Bevölkerung: klare Rechte und klare Richtlinien – und die müssen auch (Abg. Bucher: Umgesetzt werden!) umgesetzt und eingehalten werden! Asyl für die, die es brauchen, aber alles dagegen zu tun, dass dieses Recht missbraucht wird – auch wenn manche Medien das entsprechend unterstützen. (Beifall beim BZÖ.)

Frau Innenministerin, kämpfen Sie endlich für die Anliegen der Bevölkerung! Nicht Werbung machen für Alarmanlagen und Sicherheitstüren, sondern dafür, dass man die Bevölkerung schützt und die Verbrecher hinter Gitter setzt – und nicht, dass sich die Bevölkerung abschotten muss! (Beifall beim BZÖ.)

Präsident Fritz Neugebauer: Herr Abgeordneter Scheibner, ich glaube, Sie sind einer der längstdienenden Abgeordneten mit reicher Erfahrung im Haus. Sie wissen, dass der vorsitzführende Präsident sich nicht inhaltlich in die Debatte einmischen darf. Klammer auf: Mich würde es manchmal „jucken“, Klammer geschlossen. (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Ich finde es wirklich schlimm und unerträglich, dass Frau Korun, die nicht einmal weiß, wie es bei uns war, vor dem Zweiten Weltkrieg, nach dem Zweiten Weltkrieg, die überhaupt nicht weiß, wie es unseren Österreicherinnen und Österreichern gegangen ist, solche Aussagen tätigt. Mein Großvater war in zwei Kriegen. Ich weiß das aus persönlichen Erfahrungen und Berichten. Die weiß nicht, wie das war – und die stellt sich hier her und vergleicht unsere Innenministerin mit Hitler?! – Das finde ich einfach unerträglich! (Beifall bei der ÖVP.) Jeden anderen Abgeordneten in diesem Haus, der das gemacht hätte, den hätten wir wahrscheinlich – ich weiß nicht – zerrissen! (Abg. Ing. Westenthaler: Was hätten wir mit dem zerrissen? – Abg. Grosz: Sie tun Abgeordnete zerreißen?) Da hätten wir mindestens eine Geschäftsordnungsdebatte vom Zaun gebrochen.

Also, ich bitte wirklich, hier eine vernünftige Diskussion zu führen. Und hören Sie auf, immer wieder mit Populismus Ängste zu schüren! Das haben sich die Österreicherinnen und Österreicher wirklich nicht verdient. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Ministerin, Ihre Aufgabe ist es, qualitativen Schutz zu gewährleisten, qualitative Exekutivbeamte bereitzustellen für alle Österreicher, für alle Menschen, die in Österreich leben – unabhängig von ihrem Alter, unabhängig von ihrer Religion, unabhängig von ihrem Wohnort und vor allem unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Ministerin Fekter, lernen Sie Geschichte, denn: Bürgerwehren, private Sicherheitsdienste haben dieser Gesellschaft, diesem Land noch nie Gutes gebracht, denn Sie dürfen nicht vergessen, sie sind immer der Nährboden für Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit! (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben uns damit also auf die Seite der Fans gestellt und werden daher diesem Gesetz in der vorliegenden Form zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Wenn man den Ausführungen der Innenministerin zuhört, wo sie alles, was diese Bundesregierung an Maßnahmen ergriffen hat, nur mehr lobt – da nennt sie natürlich diese 1 000 zusätzlichen Exekutivbeamten, den Flexipool und anderes mehr –, dann muss man bei genauer Betrachtungsweise das alles in die Kategorie „Grimms Märchenstunde“ einreihen. (Beifall beim BZÖ.)

Sie haben heute in der Fragestunde das Problem angesprochen, als ich Sie gefragt habe, was man denn tut, wenn zum Beispiel ein Lkw mit 58 geschleppten Personen aufgegriffen wird. (Abg. Weinzinger: 64 waren es!) Sie haben sich dann gerühmt, Frau Ministerin, dass 58 Personen, die um Asyl angesucht haben – ich weiß, dass es über 60 waren, 58 Personen haben angesucht –, von der Exekutive nach Traiskirchen gebracht und dort verpflegt wurden. Und am nächsten Tag waren sie nicht mehr auffindbar. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Weinzinger.) Und heute loben Sie sich, Frau Bundesministerin Fekter, dass zwei von ihnen schon gefunden wurden. Das sind nicht einmal 4 Prozent. Und das ist das Problem in dieser Republik, dass Sie gerade noch 4 Prozent Aufklärungsquote schaffen. Das ist ein Zustand, der möglichst rasch abgeschafft gehört.

Daher ist die richtige Antwort: die Exekutive motivieren, keine parteipolitische Einflussnahme, mehr Personal und das Gefühl vermitteln, dass wir hinter der Exekutive stehen und bei Angriffen – insbesondere von den Grünen – vor der Exekutive. Wir brauchen eine Exekutive, die hinsieht und nicht wegsieht. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mayerhofer.)

Wir Freiheitliche sind überzeugt davon, dass überhaupt kein Bedarf für ein solches Schubhaftzentrum im Süden von Österreich besteht, weil Österreich – wie wir wissen – von sicheren Drittstaaten umgeben ist. Wenn also die österreichische Bundesregierung, wenn Sie, Frau Innenministerin Fekter, Ihre Aufgaben ernst nehmen und dafür sorgen würden, dass die Grenzen nicht sperrangelweit offen stehen, wie sie das jetzt tun, dann gäbe es das Problem der illegalen Zuwanderung in diesem Ausmaß, wie wir es jetzt erleben, nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, abschließend noch einige Bemerkungen zu Graz und zu der Situation, die wir in Graz vorfinden. Fast in jeder Gemeinderatssitzung sind die hohe Kriminalität in unserer Landeshauptstadt, die Zahl der steigenden Delikte ein ernstes Thema. Es gibt zahlreiche Anträge freiheitlicher Gemeinderäte, dass der Bürgermeister der Stadt aufgefordert werden soll, sich mit Ihnen als Innenministerin in Verbindung zu setzen (Abg. Mag. Maier steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Dr. Fekter) – auch wenn Sie mir jetzt nicht zuhören, sondern auf der

Meine Damen und Herren! Wir haben in Graz eine hochaktive und gefährliche Drogenszene. Der Drogenhandel ist fest in der Hand ausländischer Banden. Es wird Zeit, Frau Innenministerin, dass Sie handeln und nicht länger wegschauen und den Kopf in den Sand stecken. (Beifall bei der FPÖ.)

Es geht um die Rede von Kollegin Korun. Ich habe von Ihnen, Frau Bundesministerin, gehört, dass Sie sich mit Hitler verglichen fühlen beziehungsweise dass Sie der Meinung sind, in der Darstellung von Frau Korun hätte es einen Vergleich der Polizei mit Hitler gegeben. Das hat auch die Kollegin von der ÖVP gesagt. Aber das steht nicht in dem Brief. – Noch einmal, um das ganz klar und nüchtern festzuhalten: ... (Abg. Hornek: Hat Sie es gesagt oder nicht? – Bundesministerin Dr. Fekter: Dann distanzieren Sie sich!) – Bitte, können Sie auch einmal zuhören, Frau Bundesministerin?! (Beifall bei den Grünen.) Ist es möglich, dass Sie zuhören, dass Sie einfach nur einmal zuhören?! Das ist ja nicht zu viel verlangt! (Bundesministerin Dr. Fekter: Dann distanzieren Sie sich!)

Ich bin gerne bereit, Ihnen diesen Brief – allen Abgeordneten hier im Haus – zur Verfügung zu stellen. Darin kommt Hitler nicht vor, darin kommt Frau Fekter nicht vor, darin kommt die österreichische Polizei nicht vor (Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl) – und trotzdem führen Sie einen irren Tanz um das Ganze auf, um diesen Brief und um die besorgten Fragen eines älteren Menschen in Österreich angesichts der Asyl- und Integrationspolitik. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Peinlich!) So schaut’s aus, Herr Molterer!

Eben diese Fraktionssprecher haben gestern auch gesagt, Frau Glawischnig spiele Golf und sei mit einem BMW unterwegs, obwohl sie weder Golf spielt noch einen BMW hat. – Das angesichts des Umstandes, dass es sich um eine Frau handelt, die ein Kleinstkind zu betreuen hat, finde ich nur mehr fies. (Beifall bei den Grünen.)

Ich sage Ihnen das so klar und deutlich, wie es gesagt gehört. Das ist fies, das ist wirklich fies! Sie können die Nicht-Anwesenheit von Abgeordneten der Grünen kritisieren, wie Sie wollen, wir machen das auch. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Van der Bellen stillt nicht, oder?) Das ist Ihr gutes Recht, unser gutes Recht. Aber den Umstand, dass eine Frau ein Kind zu betreuen hat (Abg. Grosz: Was macht der Van der Bellen? Hilft er beim Stillen? Hält er das Kind und hilft er beim Stillen?), zu vermengen mit Dingen, die so nicht stattfinden oder nicht stattgefunden haben, das ist jenseitig und fies. Wenn Sie, Herr Molterer, dazu noch lächeln können, dann ist das natürlich Ihr gutes Recht, aber das spricht nicht für Sie, Herr Molterer. (Beifall bei den Grünen.)

Ich sage Ihnen noch einmal: Weder ein Schubhaftzentrum in Leoben, über das man auch diskutieren, sachlich diskutieren könnte, noch der Fall Zogaj haben irgendetwas mit organisierter Bandenkriminalität in Österreich zu tun. Das wird aber sehr wohl hier in dieser Debatte in einem vermengt. (Beifall bei den Grünen.)

Jetzt noch eine Bemerkung zu Familie Zogaj. Ich weiß, niemand soll Asche auf sein Haupt streuen oder sich wegen irgendetwas rühmen, weder Sie, wenn Sie froh sind, dass die Familie Zogaj abgeschoben wird, noch wir, weil wir dagegen sind. Es ist eine unerfreuliche Situation, aber ich sage Ihnen, was „gelungen“ ist: In der ganzen Zeit wurde vor den Augen der Öffentlichkeit eine Familie komplett zerstört. (Rufe bei der FPÖ: Nein!) Vor den Augen der Öffentlichkeit wurde eine gebrochene Mutter vorgeführt. Vor den Augen der Öffentlichkeit und im Laufe der Jahre werden wir mit Sicherheit auch eine verzweifelte Tochter und das Scheitern dieser verzweifelten Tochter erleben. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Jetzt noch eine Bemerkung zu Familie Zogaj. Ich weiß, niemand soll Asche auf sein Haupt streuen oder sich wegen irgendetwas rühmen, weder Sie, wenn Sie froh sind, dass die Familie Zogaj abgeschoben wird, noch wir, weil wir dagegen sind. Es ist eine unerfreuliche Situation, aber ich sage Ihnen, was „gelungen“ ist: In der ganzen Zeit wurde vor den Augen der Öffentlichkeit eine Familie komplett zerstört. (Rufe bei der FPÖ: Nein!) Vor den Augen der Öffentlichkeit wurde eine gebrochene Mutter vorgeführt. Vor den Augen der Öffentlichkeit und im Laufe der Jahre werden wir mit Sicherheit auch eine verzweifelte Tochter und das Scheitern dieser verzweifelten Tochter erleben. (Neuerliche Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Es ist nicht so, dass Arigona Zogaj jetzt mit Selbstmord gedroht hat. Ja, sie hat vor zwei Jahren einmal mit Selbstmord gedroht, jetzt aber hat sie nicht damit gedroht. Trotzdem sagen Sie, das Mädchen setze den Selbstmord ganz bewusst ein als ein Instrument, um bleiben zu können. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Das ist eine Ungeheuerlichkeit (Beifall bei den Grünen) angesichts des Umstandes, dass diese Familie durch politisches Mitwirken zerstört wurde (Abg. Weinzinger: Ihr habt sie instrumentalisiert!), zerstört wurde durch ein Innenministerium, das glaubt, Recht muss vor Humanität stehen, durch ein Innenministerium, das glaubt, der Rechtsstaat bricht zusammen, wenn sich ein Kind, eine Jugendliche wehrt. (Abg. Zanger: Sie kann nichts dafür, ihr habt sie ja instrumentalisiert! – Rufe bei FPÖ und BZÖ: Redezeit!) – Ich habe Redezeit, und wenn Sie es wissen wollen: Ich kann noch 5 Minuten reden.

Es ist nicht so, dass Arigona Zogaj jetzt mit Selbstmord gedroht hat. Ja, sie hat vor zwei Jahren einmal mit Selbstmord gedroht, jetzt aber hat sie nicht damit gedroht. Trotzdem sagen Sie, das Mädchen setze den Selbstmord ganz bewusst ein als ein Instrument, um bleiben zu können. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Das ist eine Ungeheuerlichkeit (Beifall bei den Grünen) angesichts des Umstandes, dass diese Familie durch politisches Mitwirken zerstört wurde (Abg. Weinzinger: Ihr habt sie instrumentalisiert!), zerstört wurde durch ein Innenministerium, das glaubt, Recht muss vor Humanität stehen, durch ein Innenministerium, das glaubt, der Rechtsstaat bricht zusammen, wenn sich ein Kind, eine Jugendliche wehrt. (Abg. Zanger: Sie kann nichts dafür, ihr habt sie ja instrumentalisiert! – Rufe bei FPÖ und BZÖ: Redezeit!) – Ich habe Redezeit, und wenn Sie es wissen wollen: Ich kann noch 5 Minuten reden.

Wenn Frau Bundesministerin Fekter dann auch noch ganz schmale Lippen bekommt und glaubt, es noch per Bestemm durchsetzen zu müssen, dann ist das nur ein sichtbares Zeichen dafür, wie inhuman die Politik in diesem Bereich geworden ist, wie jenseits von Menschlichkeit im Asyl- und im Fremdenrecht agiert wird. (Beifall bei den Grünen.)

Eines ist klar: Man kann ein Asyl- und Fremdenrecht auch unter dem Gesichtspunkt Menschlichkeit durchführen und exekutieren – das aber ist in diesem und in Hunderten anderen Fällen nicht so. (Beifall bei den Grünen.)

Aber diesen Brief und nicht irgendeinen anderen hier herinnen zu zitieren, ist eine Auswahlentscheidung der Frau Korun, die doch letzten Endes offenbar ihre Meinung ausdrückt, die sie damit aber hinter diesem Zitat versteckt. Um auch nicht in die Gefahr eines Ordnungsrufes zu kommen, transportiert sie ihre Meinung mit Hilfe eines Briefes eines Herrn, und zwar dieses Briefes und nicht eines anderen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Schämen Sie sich dafür, Frau Korun! Und entschuldigen Sie sich bitte endlich bei der Frau Innenministerin dafür! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Aber diesen Brief und nicht irgendeinen anderen hier herinnen zu zitieren, ist eine Auswahlentscheidung der Frau Korun, die doch letzten Endes offenbar ihre Meinung ausdrückt, die sie damit aber hinter diesem Zitat versteckt. Um auch nicht in die Gefahr eines Ordnungsrufes zu kommen, transportiert sie ihre Meinung mit Hilfe eines Briefes eines Herrn, und zwar dieses Briefes und nicht eines anderen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Korun.) Schämen Sie sich dafür, Frau Korun! Und entschuldigen Sie sich bitte endlich bei der Frau Innenministerin dafür! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es ist eine Ungeheuerlichkeit, auf diese Art und Weise die politischen Bemühungen der Frau Innenministerin um Sicherheit und Ordnung in diesem Land abzuqualifizieren und zu disqualifizieren. (Abg. Dr. Pirklhuber: Ja, was heißt denn das? ... keine Bürgerinnen und Bürger zitieren im Parlament?) Noch einmal: Schämen Sie sich und raffen Sie sich endlich zu einer Entschuldigung auf! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Hohes Haus! Ich darf auf der Tribüne unsere Freunde aus Villach begrüßen, die zu uns gekommen sind: Hallo! (Beifall beim BZÖ.)

Ich war vor einigen Tagen in Brüssel bei einer internationalen Konferenz beziehungsweise einer EU-Konferenz betreffend die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit auf EU-Ebene und habe über dieses Gesetz gesprochen. Es ist sehr positiv aufgefasst worden. Ich glaube, es ist ein wichtiger Schritt, dass auf der europäischen Ebene polizeilich zusammengearbeitet wird. Bei manchen Staaten hapert es da noch ein bisschen. Österreich ist ein Musterschüler in diesem Bereich. Ich möchte hier mein Kompliment für dieses Gesetz aussprechen: Das ist der richtige Schritt. (Beifall beim BZÖ.)

Sie wissen, Frau Minister, unsere Fraktion fordert immer wieder diese sporadischen Grenzkontrollen. Ich glaube, das wäre ein ganz wichtiges Signal. Damit könnte man einiges verbessern, und das wäre dringend notwendig. (Beifall beim BZÖ.)

Als weiterer Punkt steht auf der Tagesordnung das „Schubhaftzentrum“ in Leoben. Ich möchte hier eine Lanze in Richtung „Schubhaftzentrum“ brechen. Ich könnte Ihnen vorschlagen, dass Sie in Tirol eines installieren. Es ist dort ein Flughafen in Innsbruck vorhanden. (Zwischenbemerkung der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Dr. Fekter.) Es gäbe dort die Möglichkeit. Ihr Vorgänger, Ex-Minister Platter wäre sicher froh, und die Steirer wären auch glücklich, wenn das weg wäre. Die Polizeibeamten in Vorarlberg wären ebenfalls froh, weil sie nicht mehr so lange Wege bis nach Thalham mit den Schubhäftlingen fahren müssten. Sie könnten so die Beamten auch besser in Vorarlberg einsetzen.

Da sollten Sie nachlegen, damit diese Beamten, die fleißig draußen ihren Dienst tun, die in allen Situationen ihren Kopf hinhalten, auch ihre Erholungsphasen und trotzdem eine gerechte Bezahlung haben. Da könnten Sie etwas für die Exekutive tun, Frau Minister! – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Daher ist es ganz wichtig, darauf hinzuweisen, dass man sich einmal anschauen muss, wer damals jene Fraktion war, die den Polizistinnen und Polizisten empfohlen hat – und das tut sie auch heute noch –, aus der Gewerkschaft auszutreten. Und dann haben sich die Polizisten gewundert, warum sie kein Verhandlungsmandat bei den Gehaltsverhandlungen haben. Das ist Ihre Vertretung! So versuchen Sie, die Polizistinnen und Polizisten zu vertreten (Zwischenrufe bei der FPÖ), indem Sie dazu animieren, dass diese die Säule der Zweiten Republik, die Gewerkschaftsbewegung verlassen. Ich glaube, das ist kein gutes Vertreten der österreichischen Exekutive. (Beifall bei der SPÖ.) Darum kümmert sich die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter bei der Exekutive ganz besonders. (Abg. Vilimsky: Im Penthouse! Bravo, Sozialdemokratie!)

Daher ist es ganz wichtig, darauf hinzuweisen, dass man sich einmal anschauen muss, wer damals jene Fraktion war, die den Polizistinnen und Polizisten empfohlen hat – und das tut sie auch heute noch –, aus der Gewerkschaft auszutreten. Und dann haben sich die Polizisten gewundert, warum sie kein Verhandlungsmandat bei den Gehaltsverhandlungen haben. Das ist Ihre Vertretung! So versuchen Sie, die Polizistinnen und Polizisten zu vertreten (Zwischenrufe bei der FPÖ), indem Sie dazu animieren, dass diese die Säule der Zweiten Republik, die Gewerkschaftsbewegung verlassen. Ich glaube, das ist kein gutes Vertreten der österreichischen Exekutive. (Beifall bei der SPÖ.) Darum kümmert sich die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter bei der Exekutive ganz besonders. (Abg. Vilimsky: Im Penthouse! Bravo, Sozialdemokratie!)

Und übrigens, dieses Pyrotechnikgesetz dient auch noch dazu, nicht nur die Familien in die Stadien zu bringen, die Fankultur leben zu lassen, sondern auch, sich für die Sicherheit der Polizistinnen und Polizisten einzusetzen. Das ist vernünftige Politik – und nicht, plakativ etwas zu fordern und nichts umsetzen zu können! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Präsident Fritz Neugebauer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte. (Abg. Mag. Stadler ist nicht im Plenarsaal anwesend. – Unruhe im Saal.)

Abgeordnete Dr. Susanne Winter (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Ministerin! Zunächst einmal darf ich kurz auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Öllinger eingehen. Herr Kollege, ich muss Ihnen gratulieren, wie Sie Ihre Klubobfrau hier entschuldigt haben! Sie haben damit einen kapitalen Bauchfleck, und zwar in Bezug auf die grüne Familienpolitik, hingelegt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann Ihnen nur sagen: Wechseln Sie zur freiheitlichen Familienpolitik, denn dort sehen sie, dass Kleinkinder die Mutter brauchen und es einfach nicht ein derart arbeitsintensives Programm geben kann! (Beifall bei der FPÖ.)

Zweitens, zur Frau Kollegin Windbüchler-Souschill: Sie haben gemeint, rechtsradikale Tendenzen werden in sogenannten Ordnungswachen und Ähnlichem neu entfacht. Ich gratuliere Ihnen! Sie haben soeben Ihre Klubobfrau in Graz, Frau Lisa Rücker, gewaltig bloßgestellt, denn sie musste sehr wohl im Übereinkommen mit Bürgermeister Nagl diese Ordnungswache ins Leben rufen. Ich gratuliere! (Beifall bei der FPÖ.)

Als Nächstes: Herr Abgeordneter Pendl, danke, dass Sie da sind! (Ruf bei der SPÖ: Er ist immer da!) Ich darf Sie einladen, mir in dem Zusammenhang zuzuhören, dass Sie meinten, die Oppositionsparteien seien diejenigen, die Hass, Angst und Neid schüren. (Abg. Heinzl: Da hat er recht!)

Es ist mir einfach unverständlich, wie man diese hundert Polizeibeamten, die in der Mitte von Graz, im Zentrum sind, ganz an die Peripherie verlegen will, um ihnen den Weg bis zum Einsatzort möglichst lang zu machen. Wir sind absolut dagegen. Wir fordern nach wie vor die Aufstockung der Polizei. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe mir erwartet, dass es anlässlich einer Schlagzeile in einer steirischen Zeitung: „Einbruch in steirische SPÖ-Zentrale“, ein gewisses Umdenken bei den Regierungsparteien gibt. Etwa: Jetzt sind wir selbst betroffen, jetzt werden wir vielleicht doch etwas dagegen tun! – Dem ist nicht so. Man negiert diesen Einbruch. Man sagt auch: Es ist ja nicht viel passiert! Es sind 500 € weg, es ist die Tür aufgebrochen worden, es ist ja nicht viel Schaden entstanden! – Logisch: Wenn man einen Landeshauptmann Voves hat, der seine Millionen in einer Stiftung parkt, dann sind natürlich 500 € für eine SPÖ absolut gar nichts. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Hakel.)

Die Rechnung wird Ihnen der Wähler präsentieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Draufgabe ist für mich Kollege Öllinger, der auf der einen Seite zurückrudern will, den NS-Vergleich mildert, aber es bleibt trotzdem wieder das Anschütten meiner Kolleginnen und meiner Kollegen, die tagtäglich für unser aller Schutz und auch für den Schutz der Abgeordneten der Grünen ihren Kopf beim Einsatz gegen das Verbrechen hinhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin froh, dass wir eine Bundesministerin, eine Sicherheitsministerin haben, die auch mit ihrem Polizeiapparat (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), mit meinen Kolleginnen und Kollegen Ihre Sicherheit gewährleistet, nur in deren Windschatten Sie solche Äußerungen gegen diese selbst tätigen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin froh, dass wir eine Bundesministerin, eine Sicherheitsministerin haben, die auch mit ihrem Polizeiapparat (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), mit meinen Kolleginnen und Kollegen Ihre Sicherheit gewährleistet, nur in deren Windschatten Sie solche Äußerungen gegen diese selbst tätigen können. (Beifall bei der ÖVP.)

tem und jenem der Nationalsozialisten heranziehen. Dafür sollten Sie sich entschuldigen, Frau Kollegin Korun! Das würde ich Ihnen schon empfehlen. (Beifall bei BZÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) Es wäre angebracht, ans Rednerpult zu gehen und das klarzustellen.

Welch schwachsinnige Debatte das ist, Herr Kollege Steinhauser, lässt sich an ein paar Beispielen sehr leicht erklären. Wenn eine Debatte 15, 18 Stunden dauert und der Peter Westenthaler einmal zwei Stunden nicht da ist, weil er als Sportsprecher auf eine Sportveranstaltung geht, geht für Sie die parlamentarische Welt unter. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da gehe ich Ihnen fürchterlich ab! Wissen Sie, was: Ich kaufe Ihnen das nächste Mal ein Ticket und gehe mit Ihnen Hand in Hand hin, dass Sie meine Nähe weiterhin spüren, auch bei der Sportveranstaltung, Herr Kollege Steinhauser! Ist gekauft, kein Problem. (Beifall beim BZÖ.)

Welch schwachsinnige Debatte das ist, Herr Kollege Steinhauser, lässt sich an ein paar Beispielen sehr leicht erklären. Wenn eine Debatte 15, 18 Stunden dauert und der Peter Westenthaler einmal zwei Stunden nicht da ist, weil er als Sportsprecher auf eine Sportveranstaltung geht, geht für Sie die parlamentarische Welt unter. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da gehe ich Ihnen fürchterlich ab! Wissen Sie, was: Ich kaufe Ihnen das nächste Mal ein Ticket und gehe mit Ihnen Hand in Hand hin, dass Sie meine Nähe weiterhin spüren, auch bei der Sportveranstaltung, Herr Kollege Steinhauser! Ist gekauft, kein Problem. (Beifall beim BZÖ.)

Aber was nicht geht, ist, wenn man so viel Butter am eigenen Kopf hat wie die ÖVP und wie die Grünen, dass man das dann hier zum Thema macht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Ich kann mir nicht vorstellen, dass Herr Kollege Van der Bellen, der heute seit Beginn der Sitzung um 9 Uhr noch keine Minute im Plenum war, Hilfeleistung für das Stillen seiner Klubobfrau durchführt. Das kann ich mir nicht vorstellen, Herr Kollege Steinhauser! Er war den ganzen Tag nicht da!

Gehen Sie nicht ans Rednerpult und zeigen Sie nicht mit den Fingern auf andere Abgeordnete, weil diese einmal ein, zwei Stunden nicht im Hohen Haus sind! Sportsprecher Haubner war übrigens gestern auch am Länderspiel. Haben Sie den schon planiert? – Das ist doch kindisch! Unsere Aufgabe ist es, das Mandat hier im Hohen Haus zu erfüllen und auch, wenn man das Haus verlässt. Das hört ja nicht an der Tür des Parlaments auf, sondern das kann auch bei Sportveranstaltungen sein, das kann auch in Tibet oder sonst irgendwo sein. Hören wir mit diesen kindischen gegenseitigen Zuweisungen auf! Die braucht kein Mensch, meine sehr geehrten Damen und Herren! Daher werden wir diese Diskussion auch nicht weiterziehen. (Beifall beim BZÖ.)

Wir sind für eine kontrollierte, für eine verantwortungsbewusste Vorgangsweise und nicht für ein generelles Verbot unter Androhung einer Haftstrafe. Das lehnen wir ab! (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich ersuche Sie, diesen Gesetzesvorlagen zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die SPÖ-Steiermark verhält sich hier ohnehin wie ein Wasserschlauch. Noch im März dieses Jahres hat die Landesleitung der SPÖ beschlossen, es wird kein Schubhaftzentrum im Bezirk Leoben geben, nicht mit der SPÖ-Steiermark. Im Herbst dieses Jahres, im September, ging ein SPÖ-Bürgermeister aus dem Markt Vordernberg her und forderte das für seine Gemeinde ein. Daran erkennt man, wie biegsam die SPÖ-Steiermark und ihr Landeshauptmann Franz Voves sind, der sich immer so gerne als steirische Eiche darstellt, aber in Wahrheit mehr einer Trauerweide ähnelt. (Beifall bei der FPÖ.)

Einzig die Freiheitliche Partei mit ihrem Landesparteiobmann Gerhard Kurzmann, mit den Gemeinderäten aus Leoben, insbesondere dem Gerd Krusche und dem Kameraden Weinberger in Vordernberg, hat das gemacht und in die Tat umgesetzt, was andere nur propagieren: eine Bürgerbefragung im Markt Vordernberg. Unsere Kollegen von der FPÖ gehen her, sammeln Unterschriften und erzwingen, dass die Politik jene Menschen fragt, die betroffen sind, nämlich die Bürger dieser Gemeinde. 140 Unterschriften wurden gesammelt, und es ist somit gemäß dem Gesetz eine Bürgerbefragung durchzuführen. Und da werden wir sehen, was herauskommt, und die Entscheidung ist dann zu akzeptieren – keine Frage! (Beifall bei der FPÖ.)

Das zweite Märchen ist das von der geschlossenen Anstalt, es würden lediglich Ausreisewillige und keinesfalls kriminelle Schubhäftlinge untergebracht. – Wenn diese Herrschaften ausreisewillig sind, warum muss ich Sie dann in ein Haftzentrum geben? Erklären Sie mir das bitte! Das sind doch alles Märchen, die Sie erzählen. Sie, Frau Dr. Fekter, sind meiner Meinung nach ein Abkömmling der Gebrüder Grimm: eher eine Märchentante als eine Innenministerin. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zum Schluss, meine Damen und Herren: Die Menschen in Leoben und die Menschen in der Steiermark erkennen sehr genau, dass sie von der SPÖ und von der ÖVP, von dieser Regierung, nicht nur im Bund, sondern auch im Land vorgeführt werden, dass sie hinters Licht geführt und verschaukelt werden. Die Freiheitliche Partei mit ihrem Landesparteiobmann Gerhard Kurzmann ist die einzige Partei, die sich in der Steiermark für die Anliegen der Bürger einsetzt, und sie wird das auch weiterhin tun! (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Zusammenhang möchte ich mich bei einem Abgeordnetenkollegen bedanken, wo man manchmal süffisant lächelt, wenn er sich bei seinen Kollegen bedankt. Es ist dies Otto Pendl. Er ist ein pragmatischer Mensch, er hält sein Wort, und er weiß, was Verantwortung ist. Danke, Otto! (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mich aber auch bei unseren Polizistinnen und Polizisten bedanken, die das, was dieses Haus vorgibt, auch konsequent umsetzen. Sie haben sicherlich kein Verständnis dafür, so wie viele Österreicherinnen und Österreicher, was sich die Kollegin Korun heute hier geleistet hat. Ich stelle mir die Frage, warum die Frau Korun zu uns gekommen ist, wenn es ihr bei uns überhaupt nicht gefällt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Zu der Aussage vonseiten der FPÖ, 5 000 Exekutivbeamte seien seit 1999 eingespart worden: Sie haben, glaube ich, vergessen, dass in der Zeit, als Sie in Regierungsverantwortung waren, in diesem Bereich ebenfalls eingespart worden ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

wortung. Sie hätten gerade damals während des EU-Vorsitzes die Chance gehabt, hier etwas zu verändern. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte eingangs Frau Bundesministerin Dr. Fekter danke sagen, aber auch den Sicherheitssprechern Pendl und Kößl, die uns diese Materie aufbereitet und diese Gesetzesvorlage ins Parlament gebracht haben. Diese Novelle bringt Wesentliches, vor allem mehr Sicherheit. Die Europäische Union ist ein Sicherheits- und Friedensprojekt, und wir gleichen heute mit diesem Gesetz unsere Rahmenbedingungen an jene der EU an, sodass wir in Österreich die Sicherheitspolitik mit europäischen Standards weiterentwickeln können und für unsere Menschen, umgesetzt durch unsere Exekutive, mehr Sicherheit schaffen können. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mein abschließender Dank gilt allen, die dieses Gesetz in der Praxis umsetzen und eigentlich diejenigen sind, die die Sicherheit zu den Menschen bringen. Daher ein Danke an die Exekutive. Wir wollen uns bemühen, die entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Exekutive zu schaffen, und ihr gebührt der Dank, dass sie diese in der Praxis umsetzt. Vielen Dank! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Die Ausführungen vom Kollegen Fazekas schreien ja förmlich nach einer Richtigstellung. (Abg. Faul: Der kennt sich aus!) – Das wage ich zu bezweifeln! – Lieber Kollege Fazekas, wenn Sie hier am Rednerpult die Wichtigkeit Ihrer sozialistischen Vorfeldorganisation betonen und ihre Tätigkeit über den grünen Klee loben – ungerechtfertigterweise, muss man dazusagen –, dann ist das Ihre Sache, wenn Sie dabei aber politische Mitbewerber wie jene der AUF als Vorfeldorganisation der FPÖ in ihrer Tätigkeit schlechtmachen und sie heruntermachen wollen, dann ist das eigentlich eine Ungeheuerlichkeit! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich darf Sie erinnern, Herr Kollege Fazekas: Wer hat denn eine absolute Mehrheit im Zentralausschuss bei der Exekutive? Wer ist das? – Die FSG. Und: Wer verfügt über die Mehrheiten im Fachausschuss in den Ländern bei der Exekutive? – Die FSG. Und: Wer verfügt über viele Vorsitzende in Dienststellenausschüssen bei der Exekutive? – Die FSG. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Kolleginnen und Kollegen der Exekutive schlafen aber nicht, und sie werden die Arbeit der FSG genau bewerten. Daher glaube ich, dass die AUF bei den kommenden Personalvertretungswahlen nächste Woche einen respektablen Erfolg erzielen wird. So wird es sein, Herr Kollege! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf Sie nur erinnern: Bis zum Jahr 2020 werden 10 000 Polizistinnen und Polizisten in Pension gehen, das sind zirka 35 Prozent des derzeitigen Personalstandes. Wenn man davon ausgeht, dass wir nicht einmal bis 2013 die Nachbesetzung der frei gewordenen Stellen durch Pensionsabgänge sicherstellen können, so bedarf es rascher Maßnahmen, um für zusätzliche Personalressourcen für die Exekutive zu sorgen. Das wird mit diesem Antrag sichergestellt, und ich darf Sie daher einladen, diesen Antrag zu unterstützen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrte Damen und Herren! Da ich mit meinem letzten Satz in Bezug auf Kollegin Korun Anstoß erregt habe, möchte ich Folgendes sagen: Ich wollte das nicht in dieser Schärfe zum Ausdruck bringen. Ich nehme das mit Bedauern zurück, erwarte aber von Frau Kollegin Korun, dass sie ebenfalls Größe zeigt, sich hier ans Rednerpult begibt und eine Klarstellung trifft. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich kann euch eines versprechen: Nach Kärnten sicher nicht! (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten des BZÖ.) Die Steiermark sowie auch das Burgenland haben es entschieden abgelehnt. Wenn man jetzt logisch ein bisschen kombiniert: Was wird übrig bleiben? – Es bleibt Osttirol, es bleibt Tirol übrig. Wenn man sieht, wenn man schaut: Alle Landeshauptleute im Süden, die davon betroffen sind, haben es dezidiert abgelehnt. Herr Landeshauptmann Platter hat es verweigert, er hat dazu bis heute

Wenn man jetzt ein bisschen weiterdenkt: In der wunderschönen Sonnenstadt Lienz gibt es die Franz-Josef-Kaserne. Im März nächsten Jahres, am 14. März 2010, wählen wir in Tirol einen neuen Gemeinderat; es wird wahrscheinlich erst nach der Wahl kommen. Aber, bitte, da müssen wir alle aufpassen, und da müssen uns auch die anderen Parteien unterstützen. Denn wenn man hergeht und die Franz-Joseph-Kaserne in Lienz adaptiert (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer), dann hat man ein Erstaufnahmezentrum, das ähnlich groß wie Traiskirchen ist, und man hat die ganze Infrastruktur.

Nur: Lienz, die Sonnenstadt, die politisch in den letzten Jahrzehnten mehr als vernachlässigt wurde, kann das nicht brauchen! (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Diese wunderschöne Natur! Osttirol ist heuer das erste Mal die stärkste Sommertourismusregion von ganz Tirol; Kollege Hörl, wir haben euch Nordtiroler bei Weitem überholt. Daher können wir auf keinen Fall so ein Erstaufnahmezentrum brauchen.

Dann reden Sie hier groß und machen Lippenbekenntnisse. Wir brauchen Taten, aber nicht große Worte und Schlaf in der Politik! (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Frau Bundesministerin, wenn man die heutige Diskussion bis jetzt angehört hat, dann kann man sagen: Es kann keine bessere Bestätigung geben für Ihre gute, konsequente, harte, aber auch menschliche Arbeit für die österreichische Sicherheit! (Beifall bei der ÖVP.)

Welt gehört. (Beifall bei der ÖVP.) Dafür, dass es so ist, möchte ich mich ganz besonders bei den Polizisten für die gute und verantwortungsvolle Arbeit herzlich bedanken! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Welt gehört. (Beifall bei der ÖVP.) Dafür, dass es so ist, möchte ich mich ganz besonders bei den Polizisten für die gute und verantwortungsvolle Arbeit herzlich bedanken! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Frau Bundesministerin Dr. Fekter, noch einmal recht herzlichen Dank für Ihre konsequente, harte, aber auch menschliche Arbeit im Sinne Österreichs und auch im Sinne des Tourismusstandortes Österreich, was ja, wie gesagt, sehr stark zum Wohlstand und zum Tourismus bei uns beiträgt! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

die größten Probleme in der Welt sind, und darf nicht allein das zweit- oder drittgrößte Problem herausgreifen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Sozialdemokraten sind die Menschenrechte ein zentrales Anliegen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Ich darf zunächst eine Gruppe von Gemeindevertretern aus dem Bezirk Villach recht herzlich unter uns begrüßen (demonstrativer Beifall des Abg. Ing. Westenthaler), und auch einen Apothekervertreter aus der Südsteiermark, aus Deutschlandsberg.

Daher bin ich der Meinung, dass hier auch dieser Nationalrat eine klare Haltung einnehmen muss. Es ist mir schon bewusst, dass es die Linie des einen oder anderen ist: Was sollen wir uns hier in diesem kleinen Österreich Gedanken darüber machen, was in diesem weiten China passiert? – Aber solange unsere Regierungsmitglieder und Politiker nach China reisen, solange die Volkswirtschaft in Österreich mit der chinesischen ein Geschäft macht, solange die Wirtschaft globalisiert ist und solange wir wissen, dass es auch kleine Funken in der Geschichte waren, die Großes verändert haben, ist es notwendig, hier im Nationalrat einen klaren Standpunkt einzunehmen. (Beifall beim BZÖ.)

Ich weiß, dass dieser Antrag jetzt leider nicht dazu führen wird, aber ich bin mir sicher, dass wir mit dem Antrag, der die Unterstützung aller Fraktionen findet, dass wir mit meinem Antrag ein Umdenken auslösen (Zwischenrufe bei der ÖVP), auch ein Umdenken in der klaren Sprache des offiziellen Österreich. Denn: Das, was in diesem Antrag formuliert ist, muss auch in die Sprache der offiziellen Vertreter unseres Landes gegenüber der Volksrepublik China Eingang finden: dass wir bei jeder Gelegenheit auch darauf aufmerksam machen, dass wir als Demokratie im Herzen Europas des 21. Jahrhunderts es nicht dulden, dass es in einer globalisierten Welt Staaten gibt, die nach wie vor Menschenrechtsverbrechen begehen, die die Todesstrafe haben, die unwürdig mit Menschenleben verfahren, die sich Haftanstalten halten (Abg. Dr. Königshofer: Guantánamo!), die weder etwas mit Recht noch mit Justiz noch mit Haft zu tun haben.

Ich frage mich, warum Sie da hinten aus der vorletzten Reihe der Freiheitlichen sich so echauffieren. Sind Sie, ich weiß nicht, der Ober-Lobbyist für Hafterziehungslager in China, oder was? Was haben Sie dagegen? Was haben Sie dagegen, wenn Ihr eigener Kollege eine gleiche Sicht hat? (Abg. Dr. Königshofer: Woher haben Sie Ihre Informationen?) Was regen Sie sich denn da auf? Sind Sie der Chefverteidiger aller Hafterziehungsanstalten in China? – Das hoffe ich wohl nicht! Denn Sie schauen auch einem KP-Direktor nicht einmal ähnlich, der irgendwo in Peking sein Unwesen treibt; das hat nicht einmal der verdient, dass er mit Ihnen verglichen wird. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, ich freue mich, dass dieser Antrag die Zustimmung findet. Ich freue mich, dass wir von diesem Plenum, von diesem Nationalrat aus ein Signal setzen, in Zukunft unsere Menschenrechtspolitik gegenüber solchen Regimen verbessern und auch eine härtere Gangart gegenüber jenen Ländern einschlagen werden, die sich nicht an Demokratie und Rechtsstaat halten können. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Der deutsche Bundestag hat so eine Resolution verabschiedet. Er hat eine ganz klare Sprache gefunden. Die Zustände in den Laogai-Lagern werden verurteilt und die Volksrepublik China zu deren Schließung aufgefordert. Das wäre auch ein sinnvoller Antrag für das österreichische Parlament gewesen, aber offensichtlich traut sich die Österreichische Volkspartei ja nicht einmal einen Redner herauszuschicken, weil man Angst hat, dass dann der chinesische Botschafter wieder anruft. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Diese drei freiheitlichen Anträge wurden im Ausschuss abgelehnt. Es ist auffallend, dass sich die Regierungsfraktionen und ihre Abgeordneten, aber auch einige Oppositionsparteien offenbar lieber für die Rechte aller anderen einsetzen als für die Rechte der Österreicher, insbesondere unserer Heimatvertriebenen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Gegen all diese Gewaltmaßnahmen – ob sie nun in Diktaturen, halbdemokratischen oder sogenannten demokratischen Staaten der freien westlichen Welt stattfinden – muss man sich im Namen der Humanität zur Wehr setzen, denn die Menschenrechte sind unteilbar und gelten für alle Menschen auf dieser Welt. (Beifall bei der FPÖ.)

Heute treffen wir eine Entscheidung in einem wichtigen Bereich. Wir haben mit diesem Entschließungsantrag ganz klar Position bezogen, denn klaren Worten müssen auch klare Taten folgen. Wir ersuchen Sie und laden Sie ein, diesem Antrag zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das möchte ich Sie bitten, das möchte ich in unser aller Namen von Ihnen einfordern, und ich erwarte auch eine entsprechend breite Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Herr Bundesminister Dr. Spindelegger, ich möchte Ihnen noch gratulieren zum UN-Vorsitz, den Sie meiner Ansicht nach wirklich phänomenal gemeistert haben. Kompliment! (Beifall bei der ÖVP.)

Dieser Antrag ist unterstützenswert und wird von uns auch unterstützt, aber solche Sachen, die Sie verteidigen, Frau Korun, sind abzulehnen. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie! (Abg. Dr. Stummvoll: Entschuldigen Sie sich!) Zu meiner vorigen Rede: Sollte der Eindruck entstanden sein, als würde ich die Jetztzeit mit dem Nationalsozialismus vergleichen oder gar gleichsetzen, so war das von mir nicht beabsichtigt. Ich möchte gleichzeitig festhalten, dass Gesetze natürlich niemals über der Menschlichkeit stehen dürfen. (Beifall bei den Grünen.)

auszuüben, damit Menschenrechte und Demokratie im Iran auch durchgesetzt werden können. Danke an alle Fraktionen für die Unterstützung bei diesem Anliegen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, auch da müssen wir eine Lösung finden, dass wir Dinge, die bei uns in der Verfassung festgeschrieben sind, im Grundrecht festgeschrieben sind, auch weiterhin erhalten, dass wir auch weiterhin gegenüber dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unsere klare und auch völkerrechtliche Haltung vertreten, damit derartige Urteile nicht so ausufern, dass letztendlich dann die Glaubensfreiheit eigentlich wieder eingeschränkt wird. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich darf Ihnen, Herr Außenminister, und Ihrem Team meine persönliche Anerkennung aussprechen, und ich gehe davon aus, dass das von allen Fraktionen des Hauses geteilt wird. Sie haben mit dieser Sicherheitsratsresolution während des österreichischen Vorsitzes jetzt im Sicherheitsrat wirklich ein Zeichen gesetzt, ein viel beachtetes, ein notwendiges, ein dringendes Zeichen. Wir danken Ihnen dafür. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir brauchen ein beharrliches Aneinanderfügen von Mosaiksteinchen in der Friedensarbeit, in der internationalen Gemeinschaft. Aber wir dürfen hier nicht nachlassen, wir dürfen nicht aufgeben, und ich bin überzeugt davon, dass Österreich hier auch im Sinne der Vierten Genfer Konvention über Zivilpersonen in Kriegszeiten handelt. Wir haben erst vor Kurzem, vor wenigen Tagen des 60. Jahrestages dieses Meilensteines des humanitären Völkerrechts gedacht. Also auch da eine große Tradition, die es zu wahren und weiterzuentwickeln gilt. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Dass wir Freiheitliche aus Überzeugung auch die Rechte der christlichen Assyrer in der Türkei unterstützen, ist für uns selbstverständlich, denn man kann nicht auf der einen Seite Moscheen in christlich geprägten Staaten Europas bauen lassen, christliche Minderheiten in der Türkei dann aber sich selbst überlassen. Toleranz, meine Damen und Herren, ist unserer Überzeugung nach keine Einbahnstraße. Das sollte auch die türkische Regierung langsam verstehen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ.)

Es gibt hier – und darauf weisen wir deutlich hin – durchaus das Prinzip der Gegenseitigkeit. Wenn Muslime in Europa Bethäuser und Moscheen errichten dürfen, dann muss es auch für Christen in einem anderen Kontinent möglich sein, christliche Kirchen zu erbauen. Alles andere wäre unverantwortlich und – ich sage das jetzt auch ganz offen – auch politisch dumm. Wir sind für Toleranz, aber die muss es in alle Richtungen geben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ.)

Gerade in diesem Zusammenhang ist auch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes, das wir aktuell diskutieren, wonach Kreuze im Klassenzimmer nichts mehr zu suchen haben, ein Beispiel dafür, dass es auch darum geht, die Menschenrechte, die wir haben mit unserer Religion, nämlich dem Christentum, hier in Österreich zu verteidigen gegenüber ausländischen Instanzen, die uns dieses Recht auf Religionsfreiheit nehmen wollen. Das ist in diesem Zusammenhang wichtig zu sagen. (Beifall beim BZÖ.)

Auch beim dritten Antrag zum Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten gibt es die Zustimmung des BZÖ. Da hat aber Frau Plassnik in gewohnt kompetenter Weise alles gesagt, was dazu zu sagen ist. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Ich möchte mit dem Antrag zu den Rechten der christlichen Assyrer in der Türkei und für den Erhalt des christlichen Klosters Mor Gabriel anfangen. Einer meiner Vorredner – Abgeordneter Kurzmann war das, glaube ich – hat von Toleranz gesprochen. Ich möchte nicht von Toleranz sprechen, sondern von Respekt und von Menschenrechten. Es sollte zwischen Mehrheiten und Minderheiten immer um gut verbriefte, gut verankerte, einklagbare Menschenrechte gehen und nicht um bloße Toleranz; nicht nur bei uns in Österreich, sondern weltweit. Diese Meinung vertreten die Grünen. (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb werden wir diese drei Initiativen und Entschließungen unterstützen und möchten den Herrn Außenminister an dieser Stelle noch einmal bitten, mit aller Kraft und aller Vehemenz für diese Anliegen international in bilateralen Gesprächen und auch im UNO-Sicherheitsrat einzutreten. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich darf daher auch ankündigen, dass wir uns für einen Sitz im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen ab dem Jahr 2011 bewerben, weil wir glauben, dass wir in dieser Richtung auch ein weiteres Zeichen des Engagements setzen sollten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Korun und Dr. Rosenkranz.)

Ich möchte an dieser Stelle besonders unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in New York danken. Unser Missionschef und seine Leute haben das hervorragend vorbereitet und auch verhandelt, sodass letzten Mittwoch wirklich alle im Sicherheitsrat diese Resolution 1894 durch einen einstimmigen Beschluss auf den Weg gebracht haben. Das ist für uns Österreicher ein sehr positives Zeichen eines Engagements, das uns insgesamt gut tut! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abschließend möchte ich noch auf Folgendes hinweisen: Seit diesem letzten Mittwoch haben weitere Sitzungen des Sicherheitsrates unter unserem Vorsitz stattgefunden, und es wurde bereits auf diese Resolution 1894 Bezug genommen. Andere Staaten haben das aufgegriffen und wenden es bereits jetzt in ihren Redebeiträgen an. Das ist ein ermutigendes Zeichen, dass man etwas Bleibendes, das auf die Zukunft gerichtet ist, bewerkstelligen kann. Ich freue mich daher, dass auch das Hohe Haus dieses Engagement Österreichs würdigt. – Ich bedanke mich herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von Grünen und FPÖ.)

„Der Fehler in diesem Fall (und nicht nur in diesem): Asyl und Zuwanderung werden vermischt. Doch eines ist gewiss: Mit dem Populismus, den es auf beiden Seiten gibt,“ – das müssen wir uns eingestehen! – „ist das Problem nicht zu lösen.“ (Beifall bei der SPÖ.)

Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich lade Sie alle ein: Arbeiten wir gemeinsam an Lösungen! Populismus hat bei diesem Thema keinen Platz. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.)

Das 60-jährige Bestandsjubiläum der Genfer Konventionen des Roten Kreuzes, gegründet 1949, ist ein guter Anlass, einen entsprechenden Entschließungsantrag einzubringen, nämlich dass unsere Bundesregierung beziehungsweise unser Außenminister auf internationaler Ebene – vor allem im Sicherheitsrat – dafür eintritt, diese Menschenrechte weiter zu verteidigen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.)

Sehr geehrter Herr Außenminister Spindelegger, du hast diesbezüglich heute eine ganze Reihe von Initiativen angekündigt, ich danke dir sehr dafür. Es wird möglich sein, damit die notwendigen Maßnahmen für eine Stärkung der Menschenrechte auf internationaler Ebene zu festigen. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

In der Türkei geschehen Menschenrechtsverletzungen en masse, und wir sprechen uns da eigentlich dagegen aus. Auch die Christen – das hat ja die Kollegin Korun gesagt – gehören geschützt, das ist eine wichtige Sache; so denken wir Freiheitlichen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Werte Kolleginnen und Kollegen, der vorliegende Entschließungsantrag, der unter anderem die Stärkung der Rolle Österreichs als Vermittler beinhaltet, sollte auch gleichzeitig Auftrag für jeden Einzelnen sein, sich im Rahmen seiner jeweiligen Möglichkeiten noch stärker für die Menschen- und Völkerrechte einzusetzen und humanitäre Maßnahmen zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Den Grünen ist zum Beispiel immer die Asylgesetzgebung wichtig; das letzte Mal war für sie auch der Iran ein wesentliches Thema. Die Freiheitlichen und das BZÖ konzentrieren sich auf die Beneš-Dekrete und auf Südtirol; das letzte Mal war – etwas überraschend – auch China ein wichtiges Thema. (Demonstrativer Beifall des Abg. Lausch.) Ich glaube, dass es wichtig ist, all diese Anliegen und Anträge zu besprechen und zu bereden. Die Frage ist nur immer: Was bewirken wir wirklich damit? Ist es nicht so, dass wir umso leichter darüber reden, je weiter diese Probleme weg sind? (Abg. Weinzinger: Ja!) Was können unsere Anträge und Beschlüsse letztendlich wirklich bewirken?

Eines dieser Länder möchte ich nennen, nämlich Sri Lanka, wo ja vor zwei bis drei Monaten ein wirklich grausamer Konflikt zu Ende gegangen ist, durch den hunderttausende Menschen – hauptsächlich Tamilen – jetzt noch in Lagern leben und leiden. Da möchte ich ausdrücklich eine Initiative von Außenminister Spindelegger erwähnen, der die guten Dienste Österreichs angeboten hat, um eventuell als Mittler Brücken zwischen der Staatsführung und den betroffenen Tamilen bauen zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

Letztlich sind wir auch dabei wieder darauf angewiesen, dass unser Außenamt, unsere Außenstellen in den Ländern dieses Engagement, das wir haben müssen, auch vor Ort weitertragen, entsprechend unter die Leute bringen und umsetzen. – Ich danke Ihnen sehr herzlich. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Weinzinger.)

Doch gerade deshalb war unser Protest ein einziger Erfolg. HC Strache wird nie wieder auf dieser Universität einen Auftritt absolvieren dürfen. Ein Sieg der Antifaschisten gegen das rechte Pack. – Zitatende. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Meine Damen und Herren, das ist blanke Hetze gegen eine demokratische Partei und deren Vertreter! (Beifall bei der FPÖ.)

Aber vergessen wir die Vergangenheit. Ich freue mich, dass sich der grüne Nationalratsklub künftig offensichtlich für das Menschenrecht auf Versammlungsfreiheit in Österreich einsetzen möchte, und daher derartige Vorgänge der Vergangenheit angehören. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.) – Wenn ich einen Zwischenruf der SPÖ höre, so würde ich empfehlen, der Sozialistischen Jugend das Jahr 1934 in Erinnerung zu rufen, und vielleicht im Renner-Institut darüber zu informieren, wohin es führen kann, wenn wir die politische Meinungsverschiedenheit nicht in Debatten austragen, sondern durch Kämpfe auf der Straße. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber vergessen wir die Vergangenheit. Ich freue mich, dass sich der grüne Nationalratsklub künftig offensichtlich für das Menschenrecht auf Versammlungsfreiheit in Österreich einsetzen möchte, und daher derartige Vorgänge der Vergangenheit angehören. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.) – Wenn ich einen Zwischenruf der SPÖ höre, so würde ich empfehlen, der Sozialistischen Jugend das Jahr 1934 in Erinnerung zu rufen, und vielleicht im Renner-Institut darüber zu informieren, wohin es führen kann, wenn wir die politische Meinungsverschiedenheit nicht in Debatten austragen, sondern durch Kämpfe auf der Straße. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister für europäische und internationale Angelegenheiten! Meine Damen und Herren! Wir stehen jetzt zehn Tage vor dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages und ein Jahr nach der gigantischen Wirtschafts- und Finanzkrise. Das erfreuliche Ergebnis ist heute publiziert worden, die Zustimmungsquote der Österreicher zur Mitgliedschaft der Europäischen Union ist auf einem Allzeithoch von 66 Prozent. (Beifall bei der ÖVP.)

Das erklärt auch, warum sich manchmal UNO-Soldaten schwergetan haben, im Rahmen des Mandates so zu agieren, dass dieser Schutz absolut gewährleistet ist. Deswegen ist es eine historische und wichtige, über den Tag hinausreichende Resolution, die hier beschlossen worden ist. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer.)

Ich möchte besonders herzlich dem Außenminister für den Arbeitsbericht des vorigen Jahres danken, der zu elf Zwölftel auch die Leistungen der Ministerin Ursula Plassnik beschreibt. Daher ein großes Dankeschön an ihre Arbeit (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Hagenhofer), an das gesamte Team des Bundesministeriums, das vor allem im konsularischen Bereich Unglaubliches leistet. Ich hatte selber in meiner Gruppe einen Fall, der lebensgefährlich hätte werden können, wenn nicht die Konsuln in den verschiedenen Hauptstädten mitgewirkt hätten.

Daher danke dafür, dass auch diese Arbeit vom Bundesministerium besonders gewürdigt wird und dass auch du, Herr Minister, dieser Arbeit ein besonderes Augenmerk schenkst. Viel Glück für den Rest der Vorsitzführung im UNO-Sicherheitsrat und für die Präsenz im UNO-Sicherheitsrat für das nächste Jahr! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Auch ich möchte gleich eingangs Bezug nehmen darauf, dass Österreich jetzt den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat hat und das in einer sehr kompetenten und, wie ich glaube, für Österreich sehr ehrenden Art und Weise durchgeführt wird. Das ist viel Arbeit, und ich kann nur gratulieren, dass das in dieser Form bis jetzt vonstatten geht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Neubauer.)

Ich glaube überhaupt, dass es klüger wäre, es blieben die zentralen Kapitel mit der Türkei geschlossen. Ich hielte es für klüger, jetzt schon eine privilegierte Partnerschaft (demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Kurzmann), vielleicht Aufgabenbereiche anzudenken, die der Türkei ihre Position im Mittelmeer, ihre Position am Schwarzen Meer deutlicher beschreiben. Wir sind alle daran interessiert, dass auf diese Art und Weise auch in Zukunft die Kooperation mit der Türkei gestärkt und ausgebaut wird, aber nicht mehr. Ich denke: Wer soll das – 68 Millionen Einwohner mit dieser Landwirtschaft – finanzieren?

Das sollte schon auch Teil unserer Außenpolitik für die Zukunft sein, und ich hoffe – darauf vertraue ich –, dass das auch einen breiten Konsens in der Bevölkerung und auch hier finden wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage das deshalb, weil es an die 135 Minderheiten in Europa gibt und es auch dem damaligen Bundesminister, Dr. Harald Ofner, in zahlreichen Gesprächen auf europäischer Ebene nicht gelungen ist, eine Einigung zu erzielen, um ein Minderheitenschutzgesetz auf europäischer Ebene zu bekommen. Ich orte da wirklich großen Nachholbedarf, weil ich der Meinung bin, dass das schon längst hätte umgesetzt werden müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein wirklicher Skandal! Frau Präsidentin Prammer hat sich damit, wie Verfassungsrechtler meinen, in sehr bedenklicher Weise in Agenden des Herrn Bundesministers eingemengt und damit den Selbstbestimmungsbemühungen in Südtirol und damit der Außenpolitik Österreichs massiven Schaden zugefügt. (Ruf bei der SPÖ: Das ist Schwachsinn!)

Wenn Sie das als „Schwachsinn“ empfinden, dann mag das Ihre Position sein, aber dann bekennen Sie sich entweder nicht zur Rechtsordnung Österreichs oder Sie haben ein angestrengtes Verhältnis dazu. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Auch das sei Ihnen unbenommen. Von mir wird das auf jeden Fall auf das Schärfste verurteilt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie das als „Schwachsinn“ empfinden, dann mag das Ihre Position sein, aber dann bekennen Sie sich entweder nicht zur Rechtsordnung Österreichs oder Sie haben ein angestrengtes Verhältnis dazu. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Auch das sei Ihnen unbenommen. Von mir wird das auf jeden Fall auf das Schärfste verurteilt. (Beifall bei der FPÖ.)

Nur um eines ersuche ich noch: Herr Bundesminister, der Bericht zu Südtirol sollte im nächsten Jahr von diesen Makeln befreit werden. Gleichzeitig ersuche ich Sie: Machen Sie aus dem Südtirolbericht keinen Reisebericht, über Reisen von Delegierten nach Südtirol oder nach Wien, sondern gehen Sie auf die konkreten Probleme dieses Landes ein! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist ein falsches Signal! Da geht es lediglich um ein paar hunderttausend Euro, Herr Außenminister. Eine Inseratenkampagne der Regierung kostet wahrscheinlich mehr. Aber auch die Steuereinnahmen aus den Exporten machen wesentlich mehr aus. Also überdenken Sie das bitte noch einmal! Es wäre ein wichtiges Signal für die Position Österreichs im Nahen Osten. (Beifall beim BZÖ.)

Es ist wirklich unerträglich, dass junge Menschen dort im ersten Verfahren zu zehn Jahren Zuchthaus verurteilt werden, weil sie sich an Oppositionstätigkeiten beteiligt haben. Dann beruft der Betreffende – und was passiert dann? Er wird zum Tode verurteilt und hingerichtet. – Das ist reine Abschreckungspolitik, nehme ich an, des iranischen Regimes gegenüber Oppositionellen! (Beifall bei den Grünen.)

Aber diese Frage ist von essenzieller Bedeutung für den Zeitpunkt, wo der Iran Atomwaffen hat – für die internationale Reaktion. Ich weiß nicht, ob das ein Thema ist, das sich nur für Gespräche unter vier Augen oder unter mehr Augen, wenn es alle Parteien sind, eignet oder ob das nicht etwas ist, wo es, finde ich, interessant wäre, wenn das Außenministerium in geeigneter Form, in halboffizieller Form zu solchen Fragen Stellung nähme, damit man mehr darüber weiß, wie sich die österreichische Diplomatie in solchen Fragen verhalten wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ich darf diesbezüglich darauf verweisen, dass Frau Präsidentin Prammer den wesentlichen Inhalt ihrer Antwort mit meinem Haus abgestimmt hat. Wir stimmen darin überein, dass Österreich eine Schutzfunktion für Südtirol auszuüben hat – auch in Zukunft! – und dass wir uns bei jedem Fall, wo die Südtiroler an uns herantreten, in den Dienst der Sache stellen werden, dass wir uns aber über zukünftige Fragen – und Sie wissen ja, was der Anlass des Briefes war – nicht in einer Art und Weise äußern werden, dass Italien gegen Österreich aufgebracht wird, sondern dass wir das, was an Problemen da ist, im bilateralen Verhältnis gut miteinander lösen und die Interessen der Südtiroler im Zentrum sehen. Ich glaube, das ist durchaus eine richtige und von diesem Haus auch über lange Jahre verfolgte Politik. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Da stehen wir in einem starken Wettbewerb mit anderen, wir haben aber die großen Vorteile Österreichs, uns zu einer Art Drehscheibe im internationalen Umfeld zu entwickeln, und das möchte ich gerne stark vorantreiben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich halte es für sehr wesentlich, dass wir dieses Dialogangebot ernst nehmen, dass wir der Bevölkerung die Möglichkeit bieten, auch mit Regierungsmitgliedern in Kontakt zu treten und Fragen zu stellen oder Anmerkungen zu machen, damit dieses Hoch von jetzt auch ein dauerhaftes Hoch in der Frage der Einstellung zur Europäischen Union bleibt. – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Scheibner.)

2008, meine Damen und Herren, wird mir persönlich aus zwei Gründen im außenpolitischen Bereich in Erinnerung bleiben. Das eine war die Kosovo-Thematik, die wir, glaube ich, im Februar 2008 auf eine gute und, wie wir in der Folge gesehen haben, weiterentwicklungsfähige Schiene gebracht haben, und darüber hinaus die Tatsache, dass es im Sommer 2008 einen Krieg zwischen zwei Mitgliedern des Europarates gegeben hat, Russland und Georgien. Das hätte ich persönlich nicht für möglich gehalten, und das sollte uns zu denken geben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Königshofer.) Mit dieser Thematik werden wir uns auch in der Zukunft zu beschäftigen haben.

Was für mich als Österreicherin allerdings das entscheidende Element in der außenpolitischen Arbeit war, das war etwas, was hier stattgefunden hat (die Rednerin stößt zum wiederholten Male an das Mikrophon) – das Mikrophon hat es auf mich abgesehen –, und das war die Ratifikation, die Genehmigung des Vertrages von Lissabon durch die österreichische Volksvertretung. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte, Herr Präsident, wenn Sie jetzt die Kurzdebatte aufrufen, vielleicht daran anschließend in den verbleibenden 4 Minuten kurz einiges zur Zukunft der europäischen Außenpolitik unter den neuen Bedingungen sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat in den kommenden sechs Monaten eine Regierungsvorlage vorzulegen, die eine eigene Bankenkonkursordnung vorsieht. (Abg. Scheibner: Herr Kollege, das ist eine Fristsetzung! – Abg. Strache – in Richtung des Abg. Scheibner –: Nein, das hat er schriftlich! Das liest er nur vor!) Eine solche Konkursordnung für Banken – das ist die Frist – soll im Ernstfall eine geregelte Konkursabwicklung des betroffenen Bankinstitutes ohne Bedrohung des übrigen österreichischen Bankensektors sowie der österreichischen Wirtschaft sicherstellen und gleichzeitig die Guthaben der Bankkunden in unbegrenzter Höhe sichern. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Wir hörten vor ein, zwei Wochen, dass die Österreichische Volksbanken-AG bis zum Ende des dritten Quartals dieses Jahres einen Verlust von sagenhaften 607 Millionen € angehäuft hat! – Meine Damen und Herren, das sind in Schilling über 12 Milliarden, und dabei wollte diese ÖVAG laut Aussage ihres Generaldirektors vom 8. Juli dieses Jahres die Staatshilfe von 1 Milliarde €, die sie bekommen hat, schon früher als vorgesehen zurückzahlen. (Abg. Strache: Hypo! Hypo Alpe-Adria!) – Kommt sofort, lieber Heinz! Die Hypo habe ich als Nächstes da – ein noch schrecklicheres Beispiel! –, aber ich möchte nur daran erinnern, dass an der Misere der ÖVAG auch die jetzige Bildungsministerin, Frau Dr. Claudia „Hase“ – in Klammern: weiß von nichts –, also Dr. Schmied, mitverantwortlich ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Dr. Claudia Schmied war in der Zeit von 2004 bis 2007 Vorstandsdirektorin der Kommunalkredit Austria AG, und in dieser Zeit wurden die spekulativen Geschäfte bis auf das Siebenfache des vorherigen Status hochgefahren. Dabei hätte die Kommunalkredit solche Geschäfte nie machen dürfen, und als sie sie gemacht hat, hätte sie sich nicht nur auf ein Triple-A verlassen dürfen, sondern sie hätte auch in die Prospekte der Angebote sehen müssen, denn sonst hätte man dort auch Handelsschüler hineinsetzen können und hätte nicht Bankspezialisten gebraucht. – Aber diese Kommunalkredit Austria wurde ja schon vor einem Jahr von der Republik Österreich zur Gänze übernommen und ist derzeit ein, ich würde sagen, bankmäßiger Wachkomapatient für die Republik Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt muss man sich noch fragen, was mit diesem Institut überhaupt passiert. – Ich glaube, es kann ja gar nicht so schnell in Insolvenz gehen, weil das Land Kärnten 20 Milliarden € an Haftungen für dieses Institut übernommen hat. Wenn man sich vorstellt, dass das Bundesland Kärnten ein Jahresbudget von rund 2 Milliarden € hat und eine Haftung übernommen hat, die dem Zehnfachen davon entspricht, dann muss man sich ja auch damit auseinandersetzen – und ich hoffe, der Herr Finanzminister wird das tun. (Zwischenruf des Abg. Strache.) Immerhin wird es schon jetzt zu einem großen Problem der Gesellschafter, vor allem der Bayerischen Landesbank, die es schon längst bereut hat, diese Bank übernommen zu haben.

Es wird keine kleine Raiffeisenkasse in die Insolvenz fallen – da gibt es den Solidaritätsverein, auch bei den Sparkassen –, aber ich habe gerade von jenen Instituten gesprochen, die eine massive Größe haben, wie eine Hypo Alpe-Adria oder eine ÖVAG mit über 40 Milliarden € Bilanzsumme, und da könnte es kritisch werden. Deshalb ersuche ich Sie, diesem unserem Antrag beizutreten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben beim Bankenpaket ganz bewusst die Einlagensicherung auf kurze Zeit befristet in unbegrenzter Höhe dargestellt, ganz bewusst befristet, alle Fraktionen hier, einstimmig also, weil wir genau wissen, dass das durch den Moral Hazard, also wenn quasi ohnehin alles unbegrenzt sicher ist und der Staat dahinter steht, eine Einladung für Banken ist, sehr riskante Geschäfte einzugehen, sehr hohe Zinsen zu versprechen, und das wollen wir nicht. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Deswegen ist es vernünftig, dass das ab 1.1. zurückgefahren wird, und allein aus diesem Grund können wir diesem Fristsetzungsantrag nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt, wir haben hier ein umfassendes Paket, aber noch einmal: Man kann immer etwas verbessern, aber eine eigene Konkursordnung für Banken allein halten wir nicht für zielführend. Sehr wohl aber, Herr Kollege Königshofer, sind wir bei Ihnen, dass man sich auf Basis der Erfahrungen, die wir vor der Krise in der Dimension nicht hatten, jetzt anschauen soll: Was kann man hier anders machen, was kann man verbessern, was kann man effizienter gestalten?, das ist sicherlich richtig, aber gleichsam nur als ein – zwar wichtiger – Mosaikstein in einer Gesamtstrategie, um solche Dinge in Zukunft möglichst zu verhindern. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, wenn Sie keine besseren Überlegungen haben, dann sollten Sie diesem Antrag zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und genau davon reden wir jetzt. Und wenn Herr Pröll bei seiner Ansprache zur „Lage der Nation“ sagt, dass wir ab jetzt darüber nachdenken müssen, ob das für alle Zeit so sein soll, dass sich Banken in jedem Fall darauf verlassen können, dass der Staat sie rettet, dann ist das aus meiner Sicht schon ein guter Ansatz, denn der Steuerzahler darf nicht für jeden Blödsinn herhalten, den die Banken verzapfen (Beifall beim BZÖ), und wenn die Eigentümer der Banken wissen, dass im Extremfall, wenn etwas schiefgeht, auch dementsprechend gehaftet werden muss, dann werden sie auch darauf schauen, dass weniger Risiko eingegangen wird. Das ist, glaube ich, auch in unserem Interesse, und deshalb müssen wir diese Fehlentwicklungen hintanhalten.

Deshalb: Wir brauchen Kleinstrukturen, wir brauchen wieder eine Rückbesinnung auf den ursprünglichen Zweck einer Bank, nämlich die Vermittlung von Krediten, der möglichst enge Kontakt zu den Kreditnehmern, ohne Möglichkeiten des Versicherns, ohne Möglichkeit, diesen Kredit auch weiterzuverkaufen. Das heißt, diesen guten alten Bankbetreuer, der ganz genau weiß, wie es um die Bonität seines Kunden aussieht, der die Firma oft zehn, 15, 20 Jahre begleitet, genau weiß, was Sache ist, brauchen wir wieder, diese Strukturen brauchen wir wieder, und diese Strukturen müssen wir notfalls auch gesetzlich wieder herstellen, wenn die Banken nicht freiwillig dazu bereit sind. (Beifall beim BZÖ.)

Aber am Schluss wird sich wieder herausstellen: Der Banken-Untersuchungsausschuss war auf der genau richtigen Spur – tragischerweise. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

Das ist weitgehend eine Post-conflict-Gesellschaft, da ist es besonders sinnvoll. Und es stünde uns als Nachbarn gut an, wenn wir uns hier ganz praktisch, ganz konkret auch im Sinne einer intensivierten Balkanpolitik engagieren. Denn das ist eine Frage der Sicherheit nicht nur Österreichs, sondern auch Europas. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Seitens des SPÖ-Klubs wurde sichergestellt, dass eine Regresspflicht auch weiterhin vom Vorliegen eines Verschuldens abhängt. Dafür haben wir uns sehr eingesetzt. Wir werden dieser Gesetzesnovelle zustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie davon ausgehen, dass laut Wirtschaftsforschern Mitte des nächsten Jahres jeder Zehnte in Europa arbeitslos sein wird, dann wissen Sie, von welcher Arbeitslosenrate wir reden. Ich hätte schon die Bitte auch an den Außenminister, in der EU dahin gehend tätig zu werden, dass in diesen Bereichen wesentlich mehr unternommen wird. Hier ist die EU säumig; die einzelnen Nationalstaaten sollen nicht auf sich selbst gestellt sein. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

In einem Papier, das uns zugespielt wurde, das die offizielle, vermeintlich offizielle Regierungsunterlage für Kopenhagen ist, steht es aber anders, nämlich, dass das sehr wohl in die Entwicklungszusammenarbeit hineingerechnet wird. Ich orte da sehr viel Unruhe und auch Unklarheit und würde Sie um eine Erklärung dahin gehend bitten – ich weiß nicht, ob Sie heute noch einmal zu Wort kommen –, wie es dazu kommt, dass das zum einen so im Raum steht und Sie zum anderen aber anderes im Ausschuss sagen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich denke, Österreich muss einen gerechten Anteil an den Kosten des Klimawandels übernehmen. Die ohnehin viel zu geringen Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit dürfen dabei nicht gefährdet werden, denn, wie Sie wissen, die Lage für die Entwicklungsländer ist bereits dramatisch. Laut dem Humanitären Weltforum sind bereits jetzt 300 000 Menschenleben vom Klimawandel bedroht; das sind Schäden in der Höhe von ungefähr 100 Millionen US-Dollar. Das heißt, diejenigen, die eigentlich nichts bis gar nichts zum Klimawandel beigetragen haben, leiden jetzt schon und bekommen derzeit die Rechnung präsentiert. Ich glaube, dass Österreich da die Anstrengungen forcieren und das sehr beherzt angehen muss. Wir müssen vor allem den eigenen Egozentrismus zurückstecken und uns um die Entwicklungsländer kümmern, nämlich vollherzig und nicht nur halbherzig. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Wir müssen daher unsere Anstrengungen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit zweifelsohne intensivieren. Wobei ich glaube, dass es weniger darum geht, dass wir hier noch mehr im theoretischen Bereich unternehmen, sondern dass wir wirklich in der praktischen Entwicklungszusammenarbeit größere Anstrengungen unternehmen. Es geht darum, dass wir wirklich Sorge tragen dafür, dass die Länder selbst möglichst für Ernährung und Energie sorgen können, möglichst autonom in diesen wichtigen Bereichen sind. Ich meine, dass das der wesentlichste Beitrag für eine gute Entwicklung und für Frieden auf dieser Welt wäre. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Bayr und Dr. Moser.)

In diesem Sinne stehen uns vier sehr entscheidende Wochen bevor – ich hoffe, dass wir in Kopenhagen Erfolge vorweisen können –, vier entscheidende Wochen für die Zukunft unserer Erde. Ich hoffe, wir können sie nutzen, und glaube, dass wir alles, was wir tun können, dazu beitragen werden. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Trotz allem möchte ich mich aber bei den Kolleginnen und Kollegen des Außenamts für diesen sehr guten, sehr lesbaren und sehr gut strukturierten Bericht bedanken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir Freiheitlichen halten einen solchen Antrag gerade in Hinblick auf die Diskussion der letzten Wochen für notwendig. Europa ist christlich-abendländisch geprägt, da gibt es überhaupt keinen Zweifel, auch wenn das der eine oder andere vielleicht in Zweifel zieht oder lächerlich findet, wir sollten nicht zulassen, dass der Halbmond – und sei es über die Geburtenraten – das Kreuz verdrängt. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Wir müssen an Sie appellieren, vor der UNO-Vollversammlung auch einmal die Frage der Beneš-Dekrete, der AVNOJ-Gesetze zu thematisieren. Wir möchten, dass Sie im Rahmen der UNO auch die Menschenrechtsverletzungen im Gaza-Streifen offensiv ansprechen. Und ein Thema, das auch nicht aus den Augen verloren werden soll, ist die noch immer nicht aufgeklärte Ermordung des steirischen Majors Lang durch das israelische Militär. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte im Rahmen dieser Netzwerke drei Institutionen besonders herausstreichen, weil sie oft zu kurz kommen, das Österreich Institut, die Österreich-Bibliotheken und die österreichischen Lehrstühle. Wenn wir sehen, mit welch bescheidenen Mitteln da Netzwerke vor Ort aufgebaut, gepflegt, erhalten werden, wie sehr es gelingt, mit diesen bescheidenen Mitteln das Österreich-Bild in der Kultur, in der Sprachvarietät, in der ganzen Tradition, aber auch in der Moderne entsprechend zu verankern, so gehört diesen Institutionen an dieser Stelle auch unser Dank ausgesprochen (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger), denn sie sind es, die uns tagtäglich unterstützen, sodass unsere außenpolitischen Schwerpunkte in diesen Orten auch verankert sind.

Daher: 2008 war ein wichtiges Jahr. 2009 setzen wir das fort. Lassen wir uns die Brücke in die Zukunft weiter über die Kultur bauen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.)

Die Qualität und die Akzeptanz der Außenpolitik hängen in hohem Ausmaß auch von den handelnden Personen ab. Es werden sich viele noch an Zeiten erinnern, in denen Außenpolitik auch in den Medien davon bestimmt war, wer schneller einen wichtigen gesellschaftlichen Termin erreicht, wer schneller ein attraktives Foto ergattert. Wir erleben jetzt in dieser Bundesregierung eine abgestimmte internationale Politik. Mit der weltweit geschätzten Gesprächsdiplomatie unseres Herrn Bundespräsidenten Dr. Heinz Fischer, der verantwortungsvollen Führungsrolle auf europäischer und nationaler Ebene von Bundeskanzler Werner Faymann sowie der engagierten und kompetenten Außenpolitik von Bundesminister Dr. Michael Spindelegger wurde eine Form der Außenpolitik gefunden, die ein Aushängeschild für unsere Republik als kleiner Staat im Herzen Europas ist. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schittenhelm.)

Wir nehmen den Bericht sehr gerne zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister! Auch ich habe diesen Bericht interessiert gelesen und muss sagen, er ist redaktionell ausgezeichnet verfasst, aber es gefällt uns doch inhaltlich einiges nicht, weshalb wir diesen Bericht nicht zustimmend zur Kenntnis nehmen werden. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Das heißt, wir können ihn entsprechend den Vorschriften nur nicht zur Kenntnis nehmen.

Wenn wir uns daran beteiligen, immer auf den Iran einzuschlagen und zu warnen, er baut eine Atombombe, und übersehen, leugnen oder einfach nicht zur Kenntnis nehme, dass rundum Atombomben im Rekordtempo gebaut werden, in vorhandenen Atomaufbereitungsanlagen laufend neues waffenfähiges Plutonium hergestellt und die Atomarsenale aufgestockt werden, da ist nicht einmal Pakistan das Problem, sondern da sind die 180 bis 220 waffenfähigen Sprengköpfe, die in Demona, Israel, lagern ein Problem, dann werden wir kein ehrlicher Makler sein und dann werden wir, wie ich meine, nicht viel Gewicht bei unseren Vermittlungsbemühungen haben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Josef Lettenbichler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Außenminister! Hohes Haus! Geschätzter Herr Außenminister, Sie haben einen bedeutenden Schwerpunkt Ihrer außenpolitischen Tätigkeit für 2009 und 2010 auch im Vorwort des vorliegenden Außenpolitischen Berichtes beschrieben. Es ist dies der verstärkte Einsatz für die Menschenrechte im Zuge der Mitgliedschaft Österreichs im UN-Sicherheitsrat. Mit der einstimmigen Annahme der Resolution 1894 in der von Ihnen geleiteten Sitzung wurde der Schutz der Zivilbevölkerung in bewaffneten Konflikten schriftlich verankert. Angesichts der skeptischen Haltung, insbesondere Chinas, ein nicht selbstverständliches Ergebnis. Zu diesem Verhandlungserfolg und zu Ihrer ausgezeichneten Vorsitzführung darf ich Ihnen auf jeden Fall herzlich gratulieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die österreichischen Regierungsmitglieder widmen einen erheblichen Teil ihrer außenpolitischen Aktivitäten der Mitarbeit im Rat der Europäischen Union und im Europäischen Rat. Und das ist wichtig und richtig. Gerade die vergangenen Monate haben uns nämlich vor Augen geführt, was passiert wäre, wenn Österreich nicht Mitglied der Europäischen Union gewesen wäre. Ohne diese Europäische Union, ohne eine gemeinsame Währung, ohne das rasche, koordinierte Krisenmanagement wären die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise für uns Österreicher viel schwieriger zu bewältigen gewesen. Die EU nützt und schützt nicht nur in guten Zeiten, sondern gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten profitieren wir alle. (Beifall bei der ÖVP.)

Italienische Provokationen jeglicher Art können nicht akzeptiert werden, keine Frage. Die Faschistendenkmäler gehören nicht nur in Bozen, sondern europaweit entfernt. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.) Diesbezüglich gibt es, so glaube ich, parteiüber-

Wir arbeiten an einem entsprechenden Entwurf. Sie sind alle herzlich eingeladen, sich hier konstruktiv einzubringen. Wir wollen mit möglichst großer Mehrheit diese Schutzfunktion der Republik Österreich auch in der Verfassung niedergeschrieben wissen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich ersuche Sie alle, diesem unserem Entschließungsantrag zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese Gesetzesänderungen werden medial wohl kaum großes Echo finden. Aus Diskussionen bei den letzten Anlassfällen weiß ich, dass diese Maßnahmen allerdings auf breite Zustimmung in der Bevölkerung stoßen. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Zusammenhang bedanke ich mich bei den vielen hoch motivierten Mitarbeitern des Außenministeriums und unseren einzelnen Vertretungsbehörden für die bereitwillige Zusammenarbeit sowie die rasche und unbürokratische Herbeiführung von Lösungen bei grenzüberschreitenden Kooperationen. Einen herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der ÖVP.)

Aus meiner Sicht können die EU und die USA diese Entwicklung auch nicht weiter so hinnehmen. Zu Recht haben die USA, das britische Außenministerium und der UN-Generalsekretär von einer Unterwanderung der Friedensbemühungen gesprochen. Ich wünsche mir von der EU mehr als klare Worte dazu. Herr Bundesminister, ich möchte Sie fragen: Welche Handlungsmöglichkeiten sehen Sie in diesem Fall auf EU-Ebene? – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist genau die Geisteshaltung jener, die immer von der Toleranz reden, solange die Toleranz nicht katholisch ist; in dem Moment ist es aus mit der Toleranz, meine Damen und Herren. – Das ist die Vorgeschichte dazu. (Beifall beim BZÖ.)

Aber das ist nicht des Pudels Kern. Des Pudels Kern ist, dass seit Existenz dieser Europäischen Union, aber auch schon vorher, immer wieder eine latent antikatholische politische Grundströmung vorhanden war. Und gegen diese Strömung muss sich jetzt einmal die Mehrheit zur Wehr setzen, meine Damen und Herren, denn Religionsfreiheit kann nicht heißen, dass sich die Mehrheit ständig an der Minderheit orientieren muss! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Religionsfreiheit kann nicht heißen, dass dann, wenn in einer Schulklasse in der Mehrheit Katholiken sitzen, diese ihre religiösen Symbole wegtun müssen, nur weil es einer Minderheit nicht passt, die lautstark ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter und weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, da ist ja der Nächste. Ich weiß nicht, in welchen sogenannten humanistischen Kreisen du dich damit populär machst. Ich sage dir, es ist jetzt hoch an der Zeit, dass sich endlich auch die Mehrheit einmal zu Wort meldet und sagt: Wir lassen es uns nicht gefallen, dass unsere religiösen Symbole weg müssen, nur weil es eine lautstarke Minderheit verlangt! Meine Damen und Herren, das ist jetzt hoch an der Zeit. (Beifall beim BZÖ.)

Religionsfreiheit kann nicht heißen, dass dann, wenn in einer Schulklasse in der Mehrheit Katholiken sitzen, diese ihre religiösen Symbole wegtun müssen, nur weil es einer Minderheit nicht passt, die lautstark ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter und weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, da ist ja der Nächste. Ich weiß nicht, in welchen sogenannten humanistischen Kreisen du dich damit populär machst. Ich sage dir, es ist jetzt hoch an der Zeit, dass sich endlich auch die Mehrheit einmal zu Wort meldet und sagt: Wir lassen es uns nicht gefallen, dass unsere religiösen Symbole weg müssen, nur weil es eine lautstarke Minderheit verlangt! Meine Damen und Herren, das ist jetzt hoch an der Zeit. (Beifall beim BZÖ.)

Und das, was die Amerikaner im Irak angerichtet haben, bedeutet im Ergebnis, dass die gesamten staatlichen Strukturen dort zerschlagen sind. Das heißt, man muss dort beginnen, einen neuen Staat aufzubauen, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundesminister, ich bitte Sie, diese Irak-Problematik im Auge zu behalten, denn nur ein stabiler Irak kann mittelfristig und langfristig den Mittleren Osten auch tatsächlich befrieden. (Beifall beim BZÖ.)

Es ist auch erstaunlich für mich, muss ich ganz ehrlich sagen, mit welchem Engagement Sie hier für Kreuze in den Klassenzimmern auftreten. Wenn Sie das gleiche Engagement in den letzten Jahren für die Schüler in den Klassenzimmern an den Tag gelegt hätten, dann würde unser Schulsystem anders ausschauen, das garantiere ich Ihnen. (Beifall bei den Grünen.)

Sascha Van der Bellen hat gestern in einer Diskussion bei uns im Klub um mehr Gelassenheit gebeten. Ich würde meinen, in dieser Diskussion wäre das auch am Platz. Und ich würde Ihnen noch einmal den Besuch eines Theaterstückes empfehlen – über 200 Jahre alt –: Gotthold Ephraim Lessing, „Nathan der Weise“. Darin hat er deutlich gemacht, meine Damen und Herren auch von der Sozialdemokratie, die Sie sich in der Vergangenheit darauf immer wieder berufen haben, dass sich die wahre Kraft einer Religion in ihrer Praxis erweist und nicht durch Symbole oder durch politische Macht. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn ein Evangelischer oder ein Muslim oder ein orthodoxer Jude oder wer auch immer ähnliche Äußerungen getätigt hätte – und da beziehe ich mich auf die Äußerung von Herrn Stadler –, dann wäre er von der Mehrheit des Europäischen Parlaments ebenfalls abgelehnt worden, und zwar zu recht! (Beifall bei den Grünen.)

an den Rechnungshof für den sehr übersichtlichen Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2008! (Demonstrativer Beifall des Abg. Jakob Auer.) Ich hoffe auch, dass die Zahlen betreffend die Haftungen, die darin erwähnt sind, dieses Mal richtig gerechnet sind.

Jeder Einwohner von Österreich hat zirka 22 000 € auf seinem Buckel zu tragen – vom Kleinkind bis zum alten Herrn. (Heiterkeit und Zwischenrufe.) – Ich auch. Ich auch 22 000 €, ja.

Herr Finanzminister Pröll hat in seiner Rede am 14. Oktober gesagt, man könne nicht mehr herausholen, als drinnen ist. Das heißt, auf Dauer kann man nicht mehr ausgeben, als man einnimmt. Aber diesen Sonntagsreden müssen auch Taten folgen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Es stimmt, dass die Budgetausgaben deutlich gestiegen sind, es stimmt, dass die Einnahmen deutlich gestiegen sind. Aber man sollte auch dazusagen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Maßnahmen, die getroffen wurden, ein zielgerichtetes Handeln waren, nämlich die Maßnahmen des Bankenpaketes und die zwei Konjunkturprogramme. Und man sollte auch dazusagen: Hätte Österreich dieses Bankenpaket nicht geschnürt, hätten wir einen fast ausgeglichenen Haushalt zustande gebracht. Da können viele Länder in der Europäischen Union manches von Österreich lernen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich füge hinzu: Eine mittelfristige Finanzplanung gibt es im Bundesland Oberösterreich, sie ist den Gemeinden bereits vorgeschrieben. Hier haben wir auf Bundesebene etwas nachgeholt. Gerade was das Haushaltsrecht betrifft, werden wir im zuständigen Budgetausschuss noch darüber zu sprechen haben, weil es notwendig ist, den Budgetausschuss stärker in die Haushaltskontrolle der Zukunft einzubinden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn Sie von der ÖVP es also ernst meinen, dann machen Sie einen Gesetzesvorschlag, die Verfassung entsprechend zu ändern, um diese Privilegien abzuschaffen, und wir sind die ersten, die zustimmen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Was man darin sieht, ist, dass die Krise bereits im Jahr 2008 durchgeschlagen hat. Würden wir die Auswirkungen der Krise, vor allem das Bankenpaket, herausrechnen, dann wären wir in etwa bei einem ausgeglichenen Haushalt. Das zeigt auch, dass im Sinne der Sanierung des Haushaltes die Budgetpolitik der Jahre 2007 und 2008 eine weitaus nachhaltigere war als in den Jahren davor. Wir erinnern uns an die Defizite in den Jahren 2000 bis 2006; bei 1,6 Prozent übernommen, bei 1,5 Prozent minus übergeben. Trotz teilweise sehr guter Konjunkturdaten hat es keine nachhaltige Sanierung des Haushaltes gegeben, sondern nur eine einmalige oberflächliche positive Darstellung, die aber in Wahrheit nur auf Einmaleffekte oder im Wesentlichen auf Einmal- und Vorzieheffekte zurückzuführen war. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Dieser Bundesrechnungsabschluss zeigt, dass seit dem Jahr 2007 eine weitaus bessere Budgetpolitik gemacht wird. Daher stehe ich auch nicht an, dem damaligen Finanzminister Molterer, der mittlerweile Abgeordneter hier im Hause ist, und seinem Staatssekretär Christoph Matznetter, die in den Jahren 2007 und 2008 die Hauptverantwortlichen für diese Budgetpolitik waren, zu sagen, dass man hier taxfrei erklären muss, dass der selbsternannte beste Finanzminister aller Zeiten nicht der Beste war, sondern die Nachfolger schon weitaus besser waren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Einzelne nicht für Transparenz sorgen, sondern dass das System für Transparenz sorgt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Aber zurück zu den ernsten Dingen des Lebens! – zum Bundesrechnungsabschluss 2008. Der vorliegende Bericht ist sehr strukturiert, übersichtlich und gut dokumentiert dargestellt, und dafür möchte die grüne Fraktion dem Rechnungshof sehr herzlich danken. Das erleichtert die Arbeit wesentlich. (Beifall bei den Grünen.)

Manchmal vertraut man natürlich auch darauf, dass das Wirtschaftswachstum weiter so vorangeht. Das ist auch verständlich, dass man diesbezüglich Optimismus zeigt. Wirtschaftswachstum ist natürlich eine der zentralen Einnahmequellen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Bricht das weg, Herr Kollege, dann hat man das, was man jetzt hat, nämlich massive Mindereinnahmen bei den meisten Steuerarten, wie das auch die Entwicklung bei den öffentlichen Abgaben für den September 2009 gezeigt hat. Mit diesen Baustellen zu arbeiten, ist natürlich in einer Situation, in der das Defizit massiv ansteigt, sehr, sehr schwierig.

Letztendlich hat man daraus nicht gelernt. Eigentlich müssten die Debatte über den Bundesrechnungsabschluss und auch die Debatte über die Novelle in Top 18, die heute noch beraten wird, bei der es um beispielsweise 200 Millionen € an Mehrausgaben für Pensionen geht, daran erinnern, dass wir längst einen Gipfel bräuchten. Man sollte sich endlich an einen Tisch setzen, die Regierungsparteien, die Oppositionsparteien, und sich einmal genau anschauen: Wie kann man den Staatshaushalt sanieren und damit auch die künftigen Generationen entlasten, in die Zukunft investieren und Arbeitsplätze sichern? (Beifall bei den Grünen.)

Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen Dr. Reinhold Lopatka: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Jahr 2008 wird in die Geschichte eingehen als jenes, in dem nach den zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts die mit Abstand größte Finanz- und Wirtschaftskrise ihren Ausgang genommen hat. Niemand weiß in Wirklichkeit, wo wir jetzt stehen. (Abg. Mag. Haider: Sie am wenigsten!) Wir hoffen, dass wir das Tal überwunden haben. – Es ist leicht, solche Zwischenrufe zu machen, schwierig ist es, seriöse Antworten zu geben. Wir sind auf der Seite der Seriosität, Herr Abgeordneter. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Frau Kollegin, Sie haben jetzt gerade zu Recht angesprochen, dass wir strukturelle Probleme haben. Auch dabei gilt: Bei der berühmten Sitzung am 24. September 2008 sind in diesem Haus unsere strukturellen Probleme über Jahre hinweg massiv verschärft worden. (Abg. Dr. Lichtenecker: Aber geh!) Man kann sagen, das war im Interesse der Familien, im Interesse der Studenten und der Pensionisten. Andererseits ist das strukturelle Problem in Milliardenhöhe verschärft worden. Das müssen Sie sich leider sagen lassen, Frau Kollegin! Es ist so! (Beifall bei der ÖVP.)

Soweit meine Anmerkungen aus der Sicht des Finanzministeriums zu diesem Bundesrechnungsabschluss. Wie gesagt, er kann sich durchaus im europäischen Kontext sehen lassen. Er ist ein guter Rechnungsabschluss. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Den richtigen Zeitpunkt zu finden – wahrscheinlich wird er irgendwann Ende 2010, Anfang 2011 sein –, wo man die Wirtschaftsimpulse in die Budgetkonsolidierung überleitet, wird eine sehr heikle Entscheidung sein. Die Vorarbeiten beginnen ja jetzt schon. Denn: Ausgabenseitige Sanierungen durchzuführen, ist, wie jeder von uns weiß, viel schwerer, als eine Steuererhöhung zu beschließen. Aber jede Steuererhöhung wäre kontraproduktiv zum Wachstum. Und ohne Wachstumspolitik wird es überhaupt nicht gehen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nein, Herr Staatssekretär! (Staatssekretär Dr. Lopatka: Sicher!) Obwohl um 3 Milliarden € mehr eingenommen wurden und die Finanzkrise mit 6 Milliarden € im Jahr 2008 zu Buche schlägt, hätten Sie trotzdem noch ein Minus von 4 € Milliarden zustande gebracht. So ist es halt ein Minus von 10 Milliarden € geworden. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ich daran denke, dass wahrscheinlich die nächste Regierung freiheitlich geführt wird (ironische Heiterkeit des Abg. Mayer), dann muss ich sagen: Da können wir natürlich nicht dafür sein, Herr Kollege!

Nächstes Thema: Personenverkehr. – Der Brenner Basistunnel hat im Personenverkehr nur dann einen Sinn, Frau Kollegin Hakl, wenn man es schafft, die Verbindung München-Verona von der Zeit her so attraktiv zu gestalten, dass sie eine Konkurrenz zum Flugzeug werden könnte! Das ist es nur dann, wenn es nicht mehr als vier Stunden dauert. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Hakl.) Dann kann man nämlich Tagesrandverbindungen machen, Frau Kollegin Hakl!

Beim Güterverkehr geht man davon aus, dass man Güter auf die Nord-Süd-Verbindung bringt. Jede Studie, Frau Kollegin, zeigt, dass es in den nächsten zwanzig Jahren in der anderen Richtung, nämlich Ost-West und vice versa, Güterströme geben wird, aber nicht mehr auf der Richtung Nord-Süd oder Süd-Nord. Das heißt, dieses Projekt wird ein Milliardengrab. Dafür stehen wir nicht zur Verfügung! (Beifall bei der FPÖ.)

Nichtsdestotrotz haben wir aber in diesen zwei Jahren richtig gehandelt, und wir haben auch jetzt, in den Jahren 2009 und 2010, mit diesen Budgets völlig richtig gehandelt. Wir haben die zweitniedrigste Arbeitslosigkeit Europas. Und das ist ein Erfolg dieser Bundesregierung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich wünsche viel Glück, gerade dem BZÖ, zu diskutieren, wie man Leuten angesparte Dinge wegnehmen kann. Ich sage das gleich dazu, das sollten Sie vorher bedenken, bevor Sie jetzt allzu viel am Pferd Populismus reiten. Das täte Ihnen überhaupt gut, zum Beispiel bei Hypo Alpe-Adria. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Maximilian Linder (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Rechnungshofpräsident! Es ist immer wieder fast ein bissel eine Freude, dem Kollegen Matznetter und dem Jan Krainer zuzuhören, wie sie in der Vergangenheit schwelgen und immer wieder Fehler suchen. Ich glaube, ihr habt es noch nicht erkannt, ihr seid in der Regierung, und ihr sollt für die Zukunft das Ruder in die Hand nehmen, um zu steuern und zu lenken – und nicht immer in der Vergangenheit danach suchen, was nicht gepasst hat! Auf die Zukunft kommt es an! (Beifall beim BZÖ.)

Unser Wunsch ist es, zu sparen im System, zu sparen an grundlegenden Maßnahmen, aber nicht am Bürger! Meine Bitte: Fangt an damit! Denn Erfolg hat drei Buchstaben (Abg. Kößl: ÖVP!): tun! – Nein, das wäre ein Misserfolg, lieber Kollege! (Beifall beim BZÖ.)

nungsabschluss für das Jahr 2008 diskutieren, die Zahlen studieren und auch das Drumherum genau betrachten, dann dürfen wir durchaus feststellen, dass wir als Österreicher im internationalen Vergleich sehr, sehr gut dastehen. Und wenn der Herr Krainer heute auch den ehemaligen Minister Molterer lobt, dann muss man das wohltuend zur Kenntnis nehmen. Ich sage allerdings dazu, es wäre ein Lob zur rechten Zeit besser gewesen und nicht dann, wenn bereits eine große Chance für Österreich vertan worden ist durch gewisse Verhaltensweisen, in dem Fall des Bundeskanzlers. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben also Anstrengungen zu unternehmen, um in der jetzigen Phase der Wirtschaft und damit den Menschen zu helfen, und wir tun das auch. Das Jahr 2009 ist schwierig, das Jahr 2010 wird noch schwieriger werden, das zeigt die Analyse, aber wir haben die Antworten dafür: die Wirtschaft stärken, die Arbeitsplätze sichern und dann zum bestmöglichen Zeitpunkt das Budget konsolidieren. (Beifall und Bravoruf bei der ÖVP.)

Wenn jetzt die EU-Kommission neu besetzt wird, dann hoffe ich, dass der österreichische Kommissar sich dort dementsprechend einbringt und diese Dinge auch fordert, die die österreichische Bundesregierung bereits vor einem Jahr versprochen hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Dass ich den Ordnungsruf mit Fassung trage, das möchte ich hier nur am Rande erwähnen. Ich lege nur großen Wert darauf, dass ich eine Aufzählung gemacht habe und keine Gleichstellung – und dass mir die Frau Präsidentin daher zu Unrecht eine Aussage unterstellt hat, die ich so nicht getätigt habe. (Beifall beim BZÖ.)

Für mich stellt sich die Frage, wenn wir den Haushalt konsolidieren: Wie wird konsolidiert, wie soll das Geld zurückkommen, und wann kommt es tatsächlich zurück? Und vor allen Dingen: Wird es eine ausgeglichene Konsolidierung geben?, denn nur so kann auch der soziale Friede gehalten werden. (Beifall bei der SPÖ.)