www.zwischenrufe.at

Das Entscheidende beim Gesamtverkehrsplan ist eben, dass wir alle Verkehrsträger verknüpfen, da die Zukunft des Verkehrs eine sein wird, wo man verschiedene Verkehrsmittel verwendet. Man fährt mit dem Fahrrad zu Eisenbahn, fährt mit der Eisenbahn oder der Schnellbahn in die Stadt, steigt in die U-Bahn ein, hat Carsharing – das heißt intermodale Verkehre sind die Zukunft. Und dieser Verkehrsplan hat das festgelegt, er ist ein Wegweiser für die zukünftige österreichische Verkehrspolitik mit den Schwerpunksetzungen effizient, umweltfreundlich und sozialer Verkehr. Das sind die Eckpunkte. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Jarolim.)

Bahn brauchen, um zum Arbeitsplatz zu gelangen, auch wirklich steigt. Das ist unser Ziel. (Beifall bei der SPÖ.)

sprechen, vom Semmering-Basistunnel bis zum Koralmtunnel. Also gerade in den Bundesländern Steiermark und Kärnten wird es zu hohen Investitionen kommen – und die Detailzahlen bekommen Sie von mir. (Beifall bei der SPÖ.)

Die zweite Aufgabe, die wir aber auch haben, ist folgende: Wir haben – das brauche ich Ihnen nicht zu sagen – zu Recht so etwas wie Klimaziele, österreichische wie europäische, und da spielt der Güterverkehr eine große Rolle. Dabei ist es eine zentrale Aufgabe, wenn man es mit den Klimazielen, die wir uns vorgenommen haben, ernst meint, dass wir den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagern. Und gerade beim Brenner, der ein gemeinsames europäisches Projekt ist, das gemeinsam mit Italien und der Europäischen Union zu finanzieren ist, geht es darum, dass wir die 98 Prozent Transitverkehr, die wir derzeit am Brenner auf der Straße haben, auf die Schiene bekommen müssen. Dazu müssen wir diese erneuern, dazu müssen wir sie modernisieren, und daher – um diese Kapazitäten zu haben – müssen wir genau diesen Korridor auch tatsächlich ausbauen: um die Region, um die Menschen, um dieses sensible Gebiet der Alpen vom Transitverkehr zu entlasten. (Beifall bei der SPÖ.)

Und weil Sie gefragt haben, welche Maßnahmen noch gesetzt werden: Fahren Sie mit der Westbahn und schauen Sie sich all diese Bahnhöfe an! Schauen Sie sich den Bahnhof St. Pölten an! Der Bahnhof Salzburg wird ein Schmuckstück, wo alte Architektur mit neuen, modernen Technologien verbunden ist. Also die Weststrecke ist das Vorbild für die Südstrecke, in die wir heute noch investieren müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Zweite, das mir noch wichtig ist: Wissen Sie, Pensionsausgaben aus der Vergangenheit haben wir in allen Bereichen. Der Wissenschaftsminister hat seine Universitätsprofessoren, die Frau Innenministerin hat ihre Exekutivbeamten, und in meinem Bereich gibt es das auch. Erstaunlicherweise werden sie halt in meinem Bereich immer dazugerechnet. Ich habe das beim Wissenschaftsminister und bei der Innenministerin noch nicht gesehen – aber sei es, wie es sei. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sie wissen, ich habe gesagt – und das findet statt, auf Punkt und Beistrich –, es gibt einen Stopp der Frühpensionen bei den ÖBB. Wir leisten damit einen Konsolidierungsbeitrag von über einer halben Milliarde Euro in diesem Haushaltszyklus, und das ist ein weiterer Beweis dafür, dass wir klug investieren, dass wir damit Beschäftigung sichern und dass wir uns gleichzeitig zur Konsolidierung des öffentlichen Haushaltes bekennen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwei Initiativen, die ergriffen wurden, die ich besonders wertvoll finde, sind – Punkt 1 – mit Unterstützung meines Hauses den Jungen eine Chance im Unternehmen zu geben und eine ganz starke Lehrlingsausbildung in Zukunftsberufen voranzutreiben und – Punkt 2 – sich auch stärker darum zu bemühen, ältere Arbeitnehmer im Unternehmen zu halten, dafür zu sorgen, dass sie auch gesund länger im Unternehmen sein können. Da gibt es eine Reihe an Maßnahmen; Dienstrechtsverhandlungen führen die Sozialpartner und nicht das Ministerium. (Beifall bei der SPÖ.)

ratsvorsitzenden Pöchhacker in den Sand gesetzt worden sind. Ich erinnere Sie an die Postkastenfirma Geuronet des Herrn Gulya, der sich dem Untersuchungsausschuss des österreichischen Parlaments entzogen hat und mit 7 Millionen € beauftragt worden ist. Spekulationsverluste, Korruption – tatsächliche; diese Firma wird in Ungarn auch wegen Korruption angeklagt, ist durch Österreich beauftragt worden –, und das alles unter dem Deckmantel der ÖBB und der schwarzen und roten Aufsichtsratsvertretung. (Rufe: Frage! Frage!)

Was hätten Sie als Bundesgeschäftsführerin der SPÖ in einer solchen Situation gemacht? – Das merke ich nur an. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Welche konkreten Maßnahmen haben Sie getroffen – beziehungsweise werden Sie treffen –, damit Spekulationen und weitere Kostensteigerungen in diesem Bereich in den ÖBB endlich unterbunden werden? (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich will mich jetzt nicht länger verbreitern über die schwarz-blaue Ära bei den Bundesbahnen. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Die Maßnahmen, die da gesetzt worden sind, haben wir glücklicherweise gestoppt, und deshalb sind die Bundesbahnen heute auf gutem Weg im Unterschied zu damals. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Glaubt Ihnen kein Mensch!)

Aber wir hatten bei den Bundesbahnen tatsächlich Spekulationsverluste. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Es hat Geschäfte gegeben, die gerade vom neuen Management der ÖBB und mit einem hohen Verantwortungsbewusstsein vom Aufsichtsrat dieses Unternehmens als Kontrollorgan bereinigt werden konnten – mit einem großen Schaden für das Unternehmen, der aus einer Zeit stammt, in der Sie politisch Verantwortung getragen haben. (Abg. Grosz: und Pöchhacker! Glaubt Ihnen auch kein Mensch! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich kann Ihnen sagen, in Zukunft ist das, was Sie angerichtet haben, ausgeschlossen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Und der Herr Gulya ! – Ruf: Setz dich nieder!)

Die Menschen brauchen die Leistung vor Ort, im Waggon, im Triebwagen. Es sind ja jetzt Gott sei Dank neue Triebwägen bestellt worden (Zwischenruf bei der SPÖ); dort brauchen wir die Leistungen, dort brauchen wir ein gutes öffentliches Unternehmen.

traktives Angebot mit modernen Zügen, mit kurzen Intervallen und mit leistbaren Tarifen haben. Das sind die Zielsetzungen, das ist kein Widerspruch, der immer wieder zu konstruieren versucht wird. Das ganze Konzept ist, dass es sozusagen wie ein Blutkreislauf funktioniert, das geht nur, wenn wir beides haben. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Was Sie angesprochen haben, ist aber ein gutes Beispiel: Auf der einen Seite sagt man immer, der beste Manager sei – da hat es sogar Preise gegeben –, wer die meisten Menschen um ihren Arbeitsplatz bringt. Ich halte von dem nichts, ich bin der Auffassung, eine gewisse Leistung erfordert auch eine gewisse Anzahl an Menschen, die diese Dienstleistung erbringen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Wir müssen natürlich trotzdem sorgsam ein Unternehmen auch so führen, dass es wirtschaftlich überleben kann, und daher stehen wir vor der großen Herausforderung, auf der einen Seite eine gute Dienstleistung, ein gutes Unternehmen, das sichere Arbeitsplätze bietet, mit motivierten Eisenbahnerinnen und Eisenbahnern, zu haben. Auf der anderen Seite – und dazu stehe ich auch – habe ich als Eigentümerin die Vorgabe gemacht, dass das Unternehmen schwarze Zahlen schreiben muss, denn nur dann ist es in Wirklichkeit ein sicherer Arbeitgeber, und darum, glaube ich, geht es uns allen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben jedes einzelne Infrastrukturprojekt durchleuchtet und evaluiert. Wir haben alle Einsparungspotenziale ausgelotet. Wir haben auf einmal 10 Prozent Kürzungen vorgenommen. Wir werden Österreich aber nicht kaputtsparen, sondern wir werden in eine moderne Infrastruktur investieren, und das ist bei der Schiene besonders gut, denn da werden noch unsere Kinder und Enkelkinder etwas davon haben, weil sie dann in Zukunft auch noch Luft zum Atmen haben und nicht Zustände wie in Peking. (Beifall bei der SPÖ.)

Was die Liberalisierung im Eisenbahnpaket der Europäischen Union betrifft: Da geht es darum, dass wir auf der einen Seite in Österreich sagen, wir wollen keine Zerschlagung der Struktur der Eisenbahn. Da ist im Übrigen beim Europäischen Gerichtshof ein Verfahren anhängig, wo ich sehr zuversichtlich bin, dass das österreichische System Bahn, wo alles in einer Hand ist, auf Zustimmung stoßen wird. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ich bin auch sehr froh, dass in dieser Diskussion das Zurverfügungstellen von öffentlichen Verkehrsmitteln etwas ist, was staatliche Aufgabe ist.

Als die britische Bahn privatisiert wurde, waren die Folgen, dass die Tarife gestiegen sind, die Intervalle verlängert worden sind. Sie wissen von den Unfällen, die es bei der britischen Bahn in dieser Zeit gegeben hat. Heute ist sie privatisiert, hat Millionen an Steuergeldern gekostet. Ich glaube, man braucht da nur über die Grenzen zu schauen, um solch einen Fehler, der woanders schon passiert ist, nicht selber zu machen; deshalb bin ich gegen die Zerschlagung der Bahn und gegen die Privatisierung. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber jetzt zu meiner Frage: Da bin ich wieder bei Österreichs berühmtester Baustelle. Es hat hier herinnen einen Herrn gegeben, der das immer behauptet hat, und ich möchte das an das, was Herr Kollege Grosz gesagt hat, anfügen. Die Verringerung der Eigenkapitalquote durch die Spekulationsgeschäfte von Vorständen lag laut Ihren Angaben im November bei den ÖBB bei 5 Prozent und bei der ASFINAG bei 20 Prozent, mit steigender Tendenz. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Es ist vereinbart, dass bis zum Sommer, also in den nächsten Monaten, eine Machbarkeitsstudie darüber mit verschiedenen Varianten vorgelegt wird, und dann werden wir die konkreten Strategieziele plus mögliche neue Organisationsausrichtungen gemeinsam diskutieren und umsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir schauen uns die Varianten an, und die, die Sie erwähnt haben, nämlich Herauslösung des behördlichen Teiles, wird eine davon sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Allerwichtigste ist natürlich, die Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten. Und die Wettbewerbsfähigkeit und die Stärkung der Luftfahrtwirtschaft haben natürlich sehr viel damit zu tun, ob wir einen leistungsfähigen Flughafen haben, ob Österreich die Funktion einer Drehscheiben bei den Flughäfen innehat. Weiters muss der Flughafen mit der Eisenbahn gut verbunden sein, und daher bauen wir auf dem Flughafen auch noch einen neuen Bahnhof. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist mir wichtig, in diesem Zusammenhang zu erwähnen, dass wir beides brauchen: Kosteneffizienz, aber auch die erforderlichen Mittel, um diese Aufgaben exzellenter – da geht es auch um Sicherheitsfragen in der Luftfahrt – erfüllen zu können. Was die Kosteneffizienz betrifft, ist es so, dass wir bei den Gebühren in Österreich bei 2,2 Prozent liegen, Deutschland liegt zum Beispiel bei nur 1 Prozent. Zielsetzung ist es, eine Senkung um 2,6 Prozent zu erreichen, was wir auch als Ziel definiert haben, und daran wird in der ACG sehr intensiv gearbeitet. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kenne das Dokument, das dann unter den Verkehrsministern diskutiert werden soll, nicht, aber ich glaube, es muss ein Ausgleich gefunden werden: soviel Sicherheit, wie nur irgendwie möglich, ohne dabei die wirtschaftlichen Aspekte aus den Augen zu verlieren. Aber zuerst kommt die Sicherheit, und dann kommen die wirtschaftlichen Aspekte. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte Ihnen nur sagen, dass sich Österreich, was die Lärmschwellenwerte betrifft, an alle internationalen Standards hält, auch jene der Weltgesundheitsorganisation. Österreich hat darüber hinaus eine Form der Bürgerbeteiligung – weil Sie den Wiener Bezirk Liesing angesprochen haben –, im Rahmen derer wir mit diesen Bezirken, aber auch den Gemeinden, Anrainern des Flughafens Schwechat ein Mediationsverfahren über Jahre gemacht haben, wo wir auch diese Lärmschwellenwerte definiert und festgehalten haben. Wir haben auch gesagt, keine gesetzliche Regelung darf unter einen Mediationsvertrag, unter das gehen, was die Bevölkerung in Mediationsverfahren vereinbart hat, damit gesichert ist, dass wir beides haben: einen wirtschaftlich wichtigen und starken Flughafen, aber auch den höchstmöglichen Schutz der Bevölkerung vor Fluglärm. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Da Sie die Anflugrouten angesprochen haben: Ich werde auch in meiner Funktion als Technologieministerin daran arbeiten. Es ist so, dass man mit unterschiedlichen Anflügen tatsächlich Lärm verhindern kann, dass man tatsächlich auch weniger Kerosinausstoß bewirkt und daher umweltfreundlicher ist. Dafür braucht es jedoch technische Voraussetzungen, an denen wir arbeiten. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Das heißt, ich hoffe, dass wir in Zukunft dem Problem Lärm bei der Luftfahrt mit neuen Technologien begegnen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke, hinsichtlich der Tarife können wir mit den Landesverbünden und Landesverkehrsreferenten zu guten, überschaubaren Lösungen kommen, die tatsächlich dem Mobilitätsbedürfnis der Menschen entsprechen. (Beifall bei der SPÖ.)

Also nicht alles, was im Ausland ist, ist gut. Ich würde sagen, wir haben auch gute Systeme im Bereich des öffentlichen Verkehrs. Deshalb werden sie von den Menschen auch so angenommen. Aber der Feind des Guten ist das Bessere, und daher werden wir weiter an Optimierungen arbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Frage dazu wäre: Wird dieses Top-Jugendticket ab dem Schuljahr 2013/2014 auf die restlichen Bundesländer ausgedehnt? (Ruf bei der SPÖ: Falsche Adresse!) Und wie sieht es für die Studierenden aus, wird es solch ein Angebot auch für Studierende einmal geben? (Abg. Riepl: Das ist Sache des Wirtschaftsministers!)

Was die Frage betrifft, ob wir es auf Studierende ausweiten können: In der Schweiz gibt es weder für Schülerinnen/für Schüler noch für Studentinnen/für Studenten eine Freifahrt, wie wir das in Österreich haben – nur als Ergänzung. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Es ist so, dass wir das aus dem Familienlastenausgleichsfonds bezahlen. Das heißt, die Schülerfreifahrt, die Förderung dieses Jugendtickets erfolgt über den Familienlastenausgleichsfonds, und dieser ist im Wirtschafts- und Familienministerium angesiedelt. Es ist das daher nicht Aufgabe der Verkehrspolitik, sondern der Familienpolitik des Landes.

Ich nehme an, Kollege Mitterlehner wird bald in einer Fragestunde hier sein, und dann werden Sie Gelegenheit haben, ihn das zu fragen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das erfordert eben, dass wir in diesem Bereich nicht nur bei diesen gemeinwirtschaftlichen Leistungen mehr Kilometer Bahn bestellen, mehr Kilometer fahren, kürzere Intervalle und somit ein besseres Angebot haben, sondern dass auch diese Verträge insgesamt ganz transparent gestaltet sind. Da gibt es keinen Zuschuss an ein Unternehmen vom Steuerzahler, sondern da gibt es eine Leistung, die dahin gehend definiert wird, wo fahre ich mit welcher Leistung, mit welcher Qualität, mit welchen Zügen, mit welchen Intervallen. Und dafür gibt es ein Schienenentgelt. Also die ganzen Rahmenverträge und gemeinwirtschaftlichen Leistungsverträge beinhalten keine Pauschalierungen mehr und keine Subventionen, sondern sind Leistungsverträge, die die Republik mit allen Bahnunternehmen, nicht nur mit den ÖBB, abgeschlossen hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Also wir haben das ja, was die Kompetenzen für den öffentlichen Verkehr betrifft, noch breiter zersplittert, mit eingebunden sind auch die Städte und Gemeinden. Wie hoch die öffentlichen Mittel sind, die in den gesamten öffentlichen Verkehr – Städte, Gemeinden, ÖBB – und nicht nur in den Nahverkehr fließen, das kann ich jetzt nicht genau beantworten. Was sozusagen die gemeinwirtschaftlichen Leistungen im Bereich der Bahnen in Österreich betrifft, sind es rund 600 Millionen €. Aber es wird ein Zigfaches dessen sein, was Österreich in den öffentlichen Verkehr, also in Busse, U-Bahnen, Straßenbahnen, investiert. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Es ist nicht nur so, dass sich Investitionen auch im Bereich Beschäftigung niederschlagen und ein hoher Anteil an öffentlichem Verkehr vor allem auch die Lebensqualität erhöht, sondern besonders wichtig ist auch, dass Investitionen auch für den Standort etwas ganz Wesentliches sind. Wenn mehr Menschen mit öffentlichen Verkehrsmitteln fahren, ersparen wir uns im Gesundheitsbereich einiges an Geld – Ihnen, Herr Abgeordneter Dolinschek, brauche ich das nicht zu sagen, Sie waren im Sozialministerium. Das ist auch eines der Beispiele dafür, dass man nicht nur immer einen Bereich betrachten soll, sondern dass eine gesamtheitliche Betrachtungsweise notwendig ist. Die Investitionen in den öffentlichen Verkehr rechnen sich ökonomisch und ökologisch und erhöhen die Lebensqualität der Menschen in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber, Herr Abgeordneter, was nicht geht, ist, auf der einen Seite immer dazustehen und zu sagen, das ist ein Wahnsinn, die Gelder für die ÖBB müssen gekürzt werden, aber anderseits zu fordern, es muss mehr gefahren werden, es müssen die Korridore ausgebaut werden und mehr Menschen sollen dort arbeiten. Das geht nicht! Wir müssen schauen, dass wir das Geld gut investieren, dass wir dort sichere Arbeitsplätze haben und dass die Leistung für die Kunden gut ist. Und da gibt es ein großes Bemühen im Unternehmen, dafür zu sorgen, dass man auch unbürokratisch und leichter zu einem Ticket für die Bahn kommt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin aber ganz bei Ihnen, wenn es darum geht, dass wir für Pendlerinnen und Pendler, dass wir in den Städten, bei den Verkehrsverbünden entsprechende Tarife brauchen, dass wir Ermäßigungen für Pensionisten, für Junge brauchen, dass wir ein attraktives Angebot haben, dass wir auch österreichweit gleiche Systeme haben, in denen festgelegt ist, ab wann man ein Pensionist und was eine Jugendermäßigung ist, denn das sollte in einzelnen Regionen nicht unterschiedlich sein. Und ich versichere Ihnen, alle neun Landesverkehrsreferenten, die unterschiedlichen Parteien angehören, haben ein gemeinsames Interesse daran, zu einheitlicheren Systemen und somit in Zukunft zu einer besseren Leistung für die Menschen zu kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, es herrscht heute das Bewusstsein, auch aufgrund umweltpolitischer Vorgaben und umweltpolitischer Überzeugung, dass wir alle an einem Strang ziehen müssen – Bürgermeister, Landeshauptleute und Ministerin –, damit wir in Zukunft zu einem guten Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich kann Ihnen Beispiele nennen: Auf der A 4, der Ostautobahn, wurde das gemacht, bei der A 2 im Bereich der Nordumfahrung Klagenfurt, und Sie kennen auch die Regelung auf der A 21, die betrifft einen besonders neuralgischen Streckenabschnitt, nämlich die Außenringautobahn, da haben wir sogar ein Fahrverbot für Lkws auf der dritten und vierten Fahrspur verhängt. Aber es wird kein flächendeckendes Überholverbot für alle Lkws auf allen hochrangigen Straßen geben, sondern dort, wo die Länder sagen, da gibt es ein hohes Gefahrenpotential, und Sachverständige das bestätigen, dort setzt das Verkehrsministerium das um. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Überholverbot werden wir nur dort einführen, wo tatsächlich ein Gefahrenpotenzial vorhanden ist, aber es wird diesbezüglich keine flächendeckenden Maßnahmen geben. Ich halte das auch nicht für sehr sinnvoll. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt nur ganz wenige Bereiche – da handelt es sich um 0,2 Prozent im Einzelstückverkehr –, wo die Güter aus wirtschaftlichen Gründen manchmal mit einem Kleinbus zu befördern sind, weil das auch ökonomisch und ökologisch sinnvoller ist. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Bezüglich des Ausbaus dieses Mehrgüterverkehrs auf die Schiene gibt es klare Vorgaben, nämlich jetzt den Modal Split mit 30 Prozent auf der Schiene, um weiter Europameister zu bleiben, und wenn wir die großen Korridore, nämlich den Brenner Basistunnel und den Südkorridor mit Semmering-Basistunnel und Koralmtunnel in Betrieb nehmen – nämlich im Jahr 2025 –, dann haben wir für den Güterverkehr die Zielsetzung von 40 Prozent Modal Split auf der Schiene. Das hat kein anderes Land auf der Welt. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt nur ganz wenige Bereiche – da handelt es sich um 0,2 Prozent im Einzelstückverkehr –, wo die Güter aus wirtschaftlichen Gründen manchmal mit einem Kleinbus zu befördern sind, weil das auch ökonomisch und ökologisch sinnvoller ist. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Bezüglich des Ausbaus dieses Mehrgüterverkehrs auf die Schiene gibt es klare Vorgaben, nämlich jetzt den Modal Split mit 30 Prozent auf der Schiene, um weiter Europameister zu bleiben, und wenn wir die großen Korridore, nämlich den Brenner Basistunnel und den Südkorridor mit Semmering-Basistunnel und Koralmtunnel in Betrieb nehmen – nämlich im Jahr 2025 –, dann haben wir für den Güterverkehr die Zielsetzung von 40 Prozent Modal Split auf der Schiene. Das hat kein anderes Land auf der Welt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wissen, dass gerade ältere Verkehrsteilnehmer, wie Sie gesagt haben, kein höheres Unfallrisiko haben, sehr verantwortungsbewusst im Straßenverkehr sind, aber wir werden bei der Verlängerung des Führerscheins gerade älteren Autolenkerinnen und Autolenkern anbieten, kostenlos und anonym einen Gesundheitscheck durchzuführen: Wie ist meine Sehfähigkeit? Wie ist meine Reaktionsfähigkeit? Diese kostenlosen und anonymen Gesundheitschecks für ältere Autofahrerinnen und Autofahrer dienen als Unterstützung und sind kein Zwang. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie werden Sie dafür Sorge tragen, dass in Zukunft die Lkw-Kontrollen intensiver vorgenommen werden? Wir haben minimale Kontrollstandards. (Die Rednerin überreicht Bundesministerin Bures ein Schriftstück.)

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Frau Abgeordnete, mir liegen die genauen Zahlen der Einsätze, was die Lkw-Kontrollen betrifft, vor. Ich habe in der Beantwortung der vorigen Frage auch schon darauf hingewiesen, dass wir dem ganz besonderes Augenmerk schenken. Wir werden auch noch eine Verschärfung vornehmen, was die Abnahme bei manipulierten Einrichtungen in den Lkws betrifft. Wir haben außerdem die Anzahl der geprüften Fahrzeuge durch die Bundesanstalt für Verkehr in den letzten Jahren stetig erhöht. Es werden immer mehr Lkws kontrolliert. Wir haben die BAV mit mehr finanziellen Mitteln ausgestattet, weil das kostet natürlich Geld, und haben sie auf einen höheren und besseren technischen Standard gebracht, was die Kontroll- und Überprüfungsgeräte betrifft. Ich werde Ihnen dann gerne die Zahl der Einsätze in der Reihenfolge 2010, 2011 und 2012 zur Verfügung stellen. – Herzlichen Dank für den Brief. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber gleichzeitig, Herr Abgeordneter, gibt es etwas, das nicht so naheliegend ist: Das größte Verkehrsrisiko – nicht nur umweltpolitisch der größte Schaden, sondern auch das größte Verkehrsrisiko – wäre es, wenn Gigaliner, Monster-Lkw auf unseren Straßen führen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Daher möchte ich mich beim Hohen Haus noch einmal dafür bedanken, dass mittels einer Entschließung, die einstimmig verabschiedet wurde, festgelegt wurde, dass wir in Österreich keine Monster-Lkws auf unseren Straßen haben möchten, weil die das größte Verkehrsrisiko wären. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber gleichzeitig, Herr Abgeordneter, gibt es etwas, das nicht so naheliegend ist: Das größte Verkehrsrisiko – nicht nur umweltpolitisch der größte Schaden, sondern auch das größte Verkehrsrisiko – wäre es, wenn Gigaliner, Monster-Lkw auf unseren Straßen führen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Daher möchte ich mich beim Hohen Haus noch einmal dafür bedanken, dass mittels einer Entschließung, die einstimmig verabschiedet wurde, festgelegt wurde, dass wir in Österreich keine Monster-Lkws auf unseren Straßen haben möchten, weil die das größte Verkehrsrisiko wären. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich würde Ihnen allen diese Studien gerne ans Herz legen, denn sie wurde nicht vom BMVIT oder von den Österreichischen Bundesbahnen in Auftrag gegeben, sondern von der Industriellenvereinigung. Daraus geht ganz klar hervor, dass die Bahninvestitionen ein ganz entscheidender Wirtschaftsfaktor sind. Hätten wir in den Krisenjahren nicht in diese Infrastruktur investiert, dann wären wir so wie andere Länder in die Rezession geschlittert und hätten Arbeitslosenzahlen, die wir in Österreich nicht haben wollen, so wie das leider in anderen europäischen Ländern der Fall ist. Der ökonomische Fußabdruck des Systems Bahn lässt sich wirklich sehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Doris Bures: Herr Abgeordneter, ein Teil dieser Studie besteht auch aus der Frage, in welche Teile der Industrie die Arbeitsplätze fließen. Man könnte ja glauben, wenn man die Schieneninfrastruktur ausbaut, dann ist es die Industrie – die Bauindustrie, die Stahlindustrie, die Eisenbahnproduktionsindustrie –, die da die meisten Mittel und die höchsten Investitionen bekommt. Dem ist nicht so. 74 Prozent der Investitionen fließen in Klein- und Mittelbetriebe in unserem Land – in alle Branchen quer durch die Bank, Dienstleistungen und Handwerk. Das heißt, wir haben bei der Beschäftigung die Effekte in der Bauphase, im Dienstleistungsbereich, und – das ist mir jetzt noch ein Herzensanliegen, und ich weiß, Sie sind da ein Mitstreiter und -kämpfer – das System Bahn hat im Bereich der Beschäftigung, vor allem im eigenen Unternehmen, eine wirkliche Zukunftsinitiative gesetzt, nämlich indem fast 2 000 junge Menschen als Lehrlinge ausgebildet werden, für die Bahn, für die Wirtschaft, die dann eine tolle Ausbildung mit Zukunftschancen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist in Niederösterreich so der Fall gewesen, da kann ich Ihnen die Liste der Strecken geben, und ich bin auch in guten Gesprächen mit Oberösterreich, wo es um einzelne Strecken geht. Da bin ich nur noch in Verhandlungen, aber sobald diese abgeschlossen sind, kriegen Sie auch da die Liste von mir. Aber es gibt kein Streckenauflösungskonzept im Ministerium. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, Sie waren dabei, als wir die Unterinntalstrecke eröffnet haben, eine Strecke mit ganz hohen Investitionen und was die Region betrifft von ganz großer Bedeutung. Am Arlberg, ein gutes Beispiel, haben wir eine ganze Bahnstrecke völlig verlagert, aus einem Ortszentrum – im Zuge der Weltmeisterschaft 2001, glaube ich – sozusagen an den Ortsrand. Wir nehmen auch beim railjet, also was die Schnellverbindungen betrifft, noch einmal Verbesserungen in der Region vor. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Aber was den Streckenabschnitt genau betrifft, wann da was wie geplant ist, das werde ich Ihnen zukommen lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, Sie waren dabei, als wir die Unterinntalstrecke eröffnet haben, eine Strecke mit ganz hohen Investitionen und was die Region betrifft von ganz großer Bedeutung. Am Arlberg, ein gutes Beispiel, haben wir eine ganze Bahnstrecke völlig verlagert, aus einem Ortszentrum – im Zuge der Weltmeisterschaft 2001, glaube ich – sozusagen an den Ortsrand. Wir nehmen auch beim railjet, also was die Schnellverbindungen betrifft, noch einmal Verbesserungen in der Region vor. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Aber was den Streckenabschnitt genau betrifft, wann da was wie geplant ist, das werde ich Ihnen zukommen lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir befördern zwar weniger Güter, auf der Straße wie auf der Schiene, aber das Verhältnis Straße und Schiene hat sich nicht verschlechtert. Aber, und das habe ich auch gesagt, wir wollen den Modal Split noch steigern und erhöhen, aber dafür brauchen wir auch ein Schienennetz, das in der Lage ist, diese Kapazitäten zu befördern; und deshalb müssen wir sie ausbauen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben nicht nur die forschende Industrie, wo wir zum Beispiel die Forschungsprämie angehoben haben, sondern wir haben auch sehr viele Kleinunternehmen, manchmal Zwei-, Drei-Mann/Frau-Unternehmen, die Geniales und Hervorragendes entwickeln, die Prototypen entwickeln, technische Anwendungen, die zum Nutzen der Gesellschaft und der Bevölkerung da sind. Dann fehlt es ihnen an Geld und Know-how, das auch marktfähig zu machen, denn eine Erfindung ist ja nur dann gut, wenn sie auch marktfähig ist, wenn sie dann Wertschöpfung und Beschäftigung sichert. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Genau da haben wir ein Programm entwickelt, wo wir diese Unternehmen vom Prototypen bis zum marktfähigen Produkt unterstützen, wir haben Produktionstechnologien als Schwerpunktsetzung. Das sind die Dinge, wo wir die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft- und Forschungsministerium sehr intensiv und sehr eng vorantreiben und die auch greifen. (Beifall bei der SPÖ.)

In Summe ist es so, dass wir im Jahr 2013, ab heuer, in diesem Budgetpfad zusätzliche 110 Millionen €, also insgesamt fast über eine halbe Milliarde €, in die angewandte Forschung, 6 Prozent mehr, investieren. Das ist eine gute Entwicklung. In den anderen Bereichen müssen wir und die anderen Kollegen auch einen Turbo einlegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Jedes dritte Energiepassivhaus, das es in Europa gibt, steht in Österreich. Wir sind im Bereich von Solarenergien ganz vorne. Wir sind bei thermischen Solaranlagen in vielen Bereichen wirkliche Technologieführer. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wir sind bei Smart Cities – also intelligente Städte, die Herausforderung der Zukunft – ganz vorne. Österreich baut in China, baut in Indien diese Städte, die energieeffizient, umweltfreundlich, gesamtheitlich geplant werden. Wir haben eine ganz starke Industrie. Wir haben auch eine qualitätsvolle Beschäftigung in diesem Bereich und wirklich viele Unternehmen, die da ganz hervorragende Forschung betreiben, die auch in Österreich angewendet wird. Und diese Technologie wird in die ganze Welt exportiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Jedes dritte Energiepassivhaus, das es in Europa gibt, steht in Österreich. Wir sind im Bereich von Solarenergien ganz vorne. Wir sind bei thermischen Solaranlagen in vielen Bereichen wirkliche Technologieführer. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Wir sind bei Smart Cities – also intelligente Städte, die Herausforderung der Zukunft – ganz vorne. Österreich baut in China, baut in Indien diese Städte, die energieeffizient, umweltfreundlich, gesamtheitlich geplant werden. Wir haben eine ganz starke Industrie. Wir haben auch eine qualitätsvolle Beschäftigung in diesem Bereich und wirklich viele Unternehmen, die da ganz hervorragende Forschung betreiben, die auch in Österreich angewendet wird. Und diese Technologie wird in die ganze Welt exportiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Was mir noch ganz wichtig ist, ist, dass wir bei all diesen Maßnahmen, ob es Kinder, Schüler oder Studenten sind, in den technischen Berufen Gender-Kriterien auch ganz stark haben müssen. Nur wenn es uns gelingt, auch Frauen für technische Bereiche tatsächlich zu gewinnen, dann werden wir diese Lücke an gut ausgebildeten Menschen, die die Wirtschaft manchmal beklagt, auch schließen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich beantrage eine Durchführung einer Geschäftsordnungsdebatte über diesen Antrag auf Änderung der Tagesordnung. (Beifall beim BZÖ.)

Wie gesagt, wir stimmen dem Antrag des Kollegen Scheibner zu, eine Debatte über diese Vorgangsweise hier abzuhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Bereits seit 2010 erhalten Bahnkunden im Fernverkehr bei einer Verspätung von einer Stunde 25 Prozent des Fahrpreises retour und ab zwei Stunden sogar 50 Prozent. Ebenfalls seit 2010 erhalten Besitzer von Jahreskarten im Nahverkehr eine Entschädigung in der Höhe von 10 Prozent, wenn die Züge auf ihrer Strecke nicht zu mindestens 90 Prozent pünktlich sind. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Dieses Gesetz, sehr geehrte Damen und Herren, war wirklich ein großer Erfolg. Bereits 2011 waren die ÖBB so pünktlich wie noch nie. 97 Prozent aller Züge kommen pünktlich an ihr Ziel, und Ähnliches gilt auch für 2012. Somit kann mit Freude festgestellt werden, die ÖBB sind die pünktlichste Bahn Europas. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Durch die heute zu beschließende Novelle werden den 540 000 Pendlerinnen und Pendlern noch mehr Rechte eingeräumt, und ich meine, das ist ein weiterer Schritt, um die Eisenbahn als umweltfreundliches, modernes und vor allem kundenfreundliches Verkehrsmittel zu etablieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist erfreulich, dass endlich ein Fahrgastbeirat eingesetzt wird, der dann die Frau Bundesminister berät und die Fahrgastrechte und das, was die Fahrgäste brauchen, diskutieren kann und wird. Dies ist eine langjährige Forderung der ÖVP, und ich hoffe, dass auch in der Zusammenarbeit des Parlaments mit diesem Fahrgastbeirat für die Kundinnen und Kunden der Eisenbahnunternehmen noch weitere Verbesserungen erwirkt werden können. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP.)

Unserem Verständnis nach müsste es möglich sein, jeden Zug einzeln, und zwar überall, bei jedem Halt abfragen zu können. Genauso sagen wir: Ja, es ist durchaus wichtig, dass Pendler mit ihrer Jahreskarte einmal die Möglichkeit einer Zahlung erhalten, wenn die Züge nicht pünktlich sind! Aber wir Freiheitliche glauben, dass jeder Pendler, egal, ob er eine Jahreskarte, eine Wochenkarte oder eine Monatskarte hat, dieses Recht haben sollte. Aber so weit sind wir noch nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang einen kleinen Schwenk, denn das Ganze ist ja immer auch ein politisches Geschäft. Ich darf Ihnen dieses kleine Modell zeigen, denn es hat Symbolwirkung. (Der Redner hält das Modell einer E-Lok in die Höhe. – Abg. Kopf: Das ist schön!) – Das ist schön, richtig. Welche Farben hat das? – Rot und Schwarz. (Abg. Kopf: Wo ist Schwarz?) Und genau dort liegen nämlich die Probleme, die wir haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt frage ich mich, wie das geht. Haben die Bundesministerin und die Landeshauptleute irgendwelche übersinnlichen Kräfte, die Zukunft vorherzusagen? Oder ist es nicht so, dass das Management und der Aufsichtsrat ein Anhängsel der Politik sind? Warum zahlen wir denen hunderttausend pro Kopf, damit sie dann im Endeffekt nur den Telefonhörer abnehmen und nachsagen, was Häupl und Pröll ihnen vorgeben. Da wäre es doch gescheiter, man würde aus Häupl, Pröll und der Frau Bundesministerin ein Triumvirat machen, dann wäre das wenigstens ehrlich, wenn die das so abhandelten. (Beifall bei der FPÖ.)

Gestatten Sie mir noch einen letzten Punkt, weil die Damen und Herren von der ÖVP so nett beisammen sind. Sie wollten doch im Sommer die ÖBB an den Herrn Stronach verscherbeln, meine Damen und Herren von der ÖVP. So, wie das Ganze derzeit aufgestellt ist – der Herr Stronach ist jetzt 80 Jahre –, werden Sie noch zehn Jahre mindestens warten müssen, bis er Ihnen das so abnimmt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieses Kursbuch – ich kann es Ihnen gerne abmessen, ich habe mir alles mitgenommen – hat eine Dicke von 2,5 cm, eine Länge von 21 cm und eine Breite von 13 cm. Das ist nicht unhandlich! Das ist ein handliches Taschenbuch-Format, und die Menschen, die zu Hause keinen PC haben, sollen auch die Möglichkeit haben, nachzuschlagen, sich ihre Verbindungen herauszusuchen. (Beifall bei den Grünen.)

Das nur noch als Nachtrag zur Fragestunde, aber Sie wissen, wir sind konstruktiv gesinnt, wir tragen selbstverständlich die vorgeschlagene Novelle mit und freuen uns auf weitere Nachbesserungen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Die Kundenzufriedenheit kann nur durch Pünktlichkeit der angebotenen Dienstleistung gesteigert werden. Durch den Ausbau der Fahrgastrechte, den wir jetzt beschließen, und die Steigerung der Pünktlichkeit der Züge ist zu erwarten und zu hoffen, dass vermehrt mehr Menschen auf die Bahn umsteigen; das hoffen wir wohl alle. Und das ist auch Sinn und Zweck des Ganzen. (Beifall beim BZÖ.)

Es gibt also bei den ÖBB schon noch Dinge, die nicht funktionieren. Es klingt manches sehr gut, aber in der Praxis schaut es dann halt oft anders aus. Frau Minister, vielleicht können Sie mit Herrn Kern einmal sprechen und ihm einen Schubs geben, dass diese jungen Menschen zumindest für ihre entgangenen Urlaubsfreuden etwas entschädigt werden und vielleicht doch noch ein großzügigeres Angebot bekommen. (Beifall beim Team Stronach.)

Die Regierungsvorlage zur Verbesserung der Fahrgastrechte, die heute beschlossen werden soll, bekommt unsere Zustimmung, auch deshalb, weil wir vom Team Stronach für mehr Fairness sind, und da wird den Fahrgästen gegenüber mehr Fairness geboten. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung. Es ist noch nicht alles perfekt, wie ich jetzt auch an dem Beispiel ausgeführt habe. Daran können Sie noch arbeiten, Frau Minister. Der Zug fährt in die richtige Richtung, und deshalb werden Sie unsere Unterstützung bekommen. (Beifall beim Team Stronach.)

auf jeden Fall erwähnen, damit es nicht so einseitig im Raum stehen bleibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wurde auch die Chronologie angesprochen, wer was wann gesagt hätte. Im Übrigen hätte der Aufsichtsrat ja gar nicht die Möglichkeit im Zusammenhang mit Vergabeprozessen. Ich mische mich nicht in operative Dinge des Unternehmens ein. Wer welchen Zuschlag für welche Produktion der Züge bekommt, entscheidet das Management. Super ist, wenn die Beschäftigung, die Wertschöpfung in unserem Land bleibt, da mache ich auch keinen Hehl daraus. Aber ich bin nicht operativ zuständig. Die Politik ermöglicht den Ankauf, das Unternehmen und das Management haben es operativ umzusetzen, einen Vertrag über Ankäufe mit der Eisenbahnwirtschaft abzuschließen. Und daher ist es in der Reihenfolge gar nicht anders möglich, man kann keinen Vertrag unterschreiben, wenn es das Geld nicht gibt, und das haben vier Bundesländer zu einem Teil und zu einem großen Teil der Bund zur Verfügung gestellt. Daher ist es gut, wenn ich mich mit diesen vieren über neue Züge für unsere Pendlerinnen und Pendler freue. (Beifall bei der SPÖ.)

Herzlichen Dank für die breite Zustimmung zu mehr Konsumentenschutz in unserem Land! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich denke, wir können stolz sein auf das österreichische Unternehmen ÖBB. Wir können stolz sein auf die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Und mich verwundert immer wieder, dass Kollegin Karin Hakl als Abgeordnete des österreichischen Parlaments eine Wortspende zu den Österreichischen Bundesbahnen abgibt und das großartige österreichische Unternehmen Bundesbahnen als Feindbild darstellt. Ich kann diesem Gedanken und diesem Weltbild wirklich nicht folgen. Wir sollten auf unsere Unternehmen stolz sein! (Beifall bei der SPÖ.)

Insgesamt begrüßen wir die neuen Regelungen zu den Fahrgastrechten, und wir sind überzeugt davon, dass dadurch die Qualität für die Kundinnen und Kunden der ÖBB weiter gesteigert wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf Ihnen aus dem Protokoll dieser Landtagssitzung zitieren: Der Antrag der Abgeordneten Schneeberger und Sacher – Herr Kollege Sacher sitzt ja jetzt auf der Hinterbank des Nationalrates (Zwischenrufe der Abgeordneten Binder-Maier und Petzner) – wurde genehmigt.

Land Niederösterreich erhalten werden. (Beifall bei der SPÖ.)“ – Es heißt hier noch: Ich bedanke mich und stimme zu.

In Vorarlberg haben wir die Hausaufgaben gemacht. Ich bin stolz darauf, als Grüner sagen zu können, „wir“, denn die Zustimmung der Vorarlberger Grünen zum Budget war ganz entscheidend davon abhängig, ob die Landesregierung dem 365-€-Jahresticket zustimmt. Wir haben diesen Erfolgsschlager aus Wien jetzt nach Vorarlberg importiert. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Themessl.)

Kein Geld sei da – das stimmt nicht. Das Geld wird nur falsch eingesetzt. Ich ersuche Sie dringend, diese Pläne im Zielnetz 2025 plus, in dem die Arlbergstrecke eben nicht vorkommt, noch einmal zu überdenken. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Er hat allerdings unrichtig zitiert, und ich möchte berichtigen: Der Beschluss hat gelautet, dass nicht risikoreich veranlagt werden darf, während sich dann bei der Umsetzung des Beschlusses die dafür Verantwortlichen nicht an den Landtagsbeschluss gehalten, die Vorgaben einer nicht risikoreichen Veranlagung missachtet und wesentlich risikoreicher veranlagt haben, als das ursprünglich der Landtag in seinem Grundsatzbeschluss gemeint hat. Dadurch ist es zu den erwähnten Ausfällen beziehungsweise Schädigungen gekommen. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

(Beifall bei der SPÖ.)

Wo wir auch zustimmen, das ist die neue Regelung betreffend Telefonieren am Rad. Wir sagen: Ja, wenn die Fahrradfahrer halbwegs gleichwertige Verkehrsteilnehmer sein wollen, dann muss das Telefonieren am Rad verboten sein. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Woher kommt denn das Ganze? – Das ist doch nichts anderes als eine verlängerte Telefonleitung vom Rathaus ins Parlament. Und wir sind bitte das Parlament! Wir machen die Bundesgesetzgebung. Es ist nicht unsere Aufgabe, irgendwelche Wiener Koalitionsgeschichten, die Frau Stadträtin Vassilakou halt unbedingt durchziehen möchte, bundesweit zu machen. Wenn sie das in Wien machen möchte, dann soll dort die SPÖ mitstimmen, das ist lustig, das sollen sie sich ausmachen. Aber bundesweit haben wir wirklich andere Probleme. (Beifall bei der FPÖ.)

Die politische Vergangenheit einiger Fraktionskollegen würde ja den Schluss nahelegen, dass es da eine ideologische Verwandtschaft gibt. Aber bitte, wenn die Fahrradfahrer wirklich gleichwertige Verkehrsteilnehmer sein wollen, dann müssen sie auch gleichwertig sein, das heißt: Handytelefonieren verboten, eine Nummer, eine Haftpflichtversicherung. Wenn er ein Auto beschädigt, wenn er einem anderen Fahrradfahrer das Fahrrad beschädigt oder eine Körperverletzung begeht, wenn er einen Fußgänger über den Haufen fährt und der dann dahin ist, dann muss der Radfahrer ordentlich seiner Verpflichtung nachkommen. (Abg. Dr. Bartenstein: Nummerntafeln!) Derzeit ist das noch nicht der Fall. Wir verlangen wegen der Undiszipliniertheit eigentlich eher besondere Strenge. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Schluss, liebe Kolleginnen und Kollegen: Ich denke, dass wir mit diesen Neuerungen rechtzeitig zu Beginn der neuen Radfahrsaison das Radfahren noch sicherer und attraktiver gestalten werden. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte auch noch erwähnen, dass die Parkerleichterungen für Hebammen ebenfalls sehr positiv zu bewerten sind. Nunmehr dürfen Hebammen auch an Straßenstellen, an denen Halten und Parken verboten ist, ihr Fahrzeug abstellen. Natürlich ist die Grundvoraussetzung dafür, dass sie auch als Hebamme in diesem Bereich tätig sind, dass es eine Geburt geben muss. Das ist wichtig. – Wir werden dem gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Mag. Lapp.)

In Richtung derjenigen, die hier von Fahrradterror oder -terroristen gesprochen haben, vielleicht auch in Richtung des Koalitionspartners, der, wenn es um Verkehrsträger geht, immer wiederum von der Präferenz für die Schiene gegenüber der Straße spricht, möchte ich jedoch Folgendes sagen: Wir seitens der Volkspartei wollen Gleichbehandlung der Verkehrsträger und aller Verkehrsteilnehmer, und zwar nicht nur Gleichbehandlung derselben, sondern auch die Wahlfreiheit. Die steht für uns im Vordergrund. (Beifall bei der ÖVP.)

Franz-Josef Huainigg wird selbst noch Stellung nehmen, aber er hat hier, wie üblich, wenn er Hand anlegt, exzellente Arbeit in Sachen besserer Zugang von Menschen mit Behinderung zu Parkausweisen geleistet. (Beifall bei der ÖVP.)

Last but not least: Ich gehe zwar nicht so weit, den Fahrradterroristen – Zitat FPÖ – Nummerntafeln umhängen zu wollen, das wäre zu viel des Guten, aber dass sie – ebenso wie die Autofahrer – während des Radfahrens nicht mit dem Handy telefonieren sollten, ist wohl auch unumstritten. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Es wäre, aus meiner Sicht, weitaus ehrlicher, den Gemeinden langfristig die Finanzierung der ihnen aufoktroyierten Aufgaben zu gewährleisten oder – noch besser – sie erst gar nicht mit diesen Aufgaben zu belasten, anstatt ihnen – das haben wir in letzter Zeit sehr oft – unter dem Deckmäntelchen fragwürdiger Möglichkeiten zu erlauben, in Form eines legalisierten Raubrittertums die Bürger und insbesondere die schon massiv belasteten Autofahrer des Individualverkehrs abzuzocken. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Es hat Jahre gedauert, bis wir das Radpaket auf einen gemeinsamen Nenner brachten. Ich war die einzige Abgeordnete – und das war für mich nicht einfach –, die wirklich an den Verhandlungen dieses Arbeitskreises, der, glaube ich, über drei Jahre hinweg getagt hat und an dem über 30 Mitglieder aus 30 unterschiedlichen Organisationen mitgewirkt haben, teilgenommen hat und die dort die Anliegen aus der politischen Perspektive einbringen durfte, sodass eine rege Fachdiskussion stattfinden konnte. Das war ein mühsamer Prozess, ein langwieriger Prozess, ein Geduld erfordernder Prozess. Mein Dank gilt vor allem den MitarbeiterInnen im Ministerium, die diesen Prozess vorantrieben, begleiteten und auch zu einem Ende führten. (Beifall bei den Grünen.)

kehrssicherheit für die AutofahrerInnen und für die RadfahrerInnen. Dieser Auftrag hat also zwei Seiten. Deshalb bitte das nicht alles sozusagen als Radlerprivilegierungsprogramm abzuqualifizieren, sondern als Fortschritt in einer Verkehrspolitik, die ja letztlich umweltpolitisch orientiert sein muss und menschengerecht sein soll. Menschengerecht – ich denke da auch an Ihre Gesundheit: Steigen Sie doch öfter aufs Rad! Sie haben weniger große Bäuche. – Danke schön. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wichtig für die Verkehrssicherheit ist bei allen Änderungen und allen neuen Verordnungen aber der respektvolle Umgang der Verkehrsteilnehmer miteinander. (Beifall beim BZÖ.)

Nur wenn man das klar regelt, wird es nicht mehr so sein, dass hier quasi missbräuchlich agiert wird. Und da so eine große Zahl von Ausweisen in Umlauf ist – 40 000 –, ist es, finde ich, an der Zeit, dass man hier etwas macht. Ich freue mich diesbezüglich auf breite Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich glaube, das ist ein gutes Paket. Es ist auch ein Paket, das zeigt, dass wir der Realität ins Auge sehen und nicht vor Veränderungen in unserer Gesellschaft die Augen verschließen, sondern offensiv und positiv aufnehmen. Und, wie gesagt, ich hoffe für die nächste Radsaison auf mehr Raum, mehr Freiheit und mehr Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Positiv erwähnen möchte ich auch noch, dass die Novelle eine Parkerleichterung für Hebammen bringen wird, die dann auch, ähnlich Ärzten im Dienst, vor allem bei Hausbesuchen oder bei Hausgeburten eine langwierige Parkplatzsuche ersparen soll. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Dr. Moser.)

Es freut mich, dass fast alle Parlamentsparteien mitstimmen werden. Ich wünsche gute Fahrt und gutes Parken. – Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen, BZÖ und Team Stronach.)

Insgesamt, möchte ich sagen, sehr viele positive Impulse. – Danke schön, Frau Minister. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte mich dafür auch bei den Behindertensprechern sehr herzlich bedanken. Herr Kollege Bartenstein, ich glaube, das ist nicht nur eine „Lex Huainigg“, sondern ich möchte sagen, auch eine „Lex Königsberger-Ludwig“ (Beifall bei der SPÖ), die sich sehr massiv eingebracht hat in diese unzähligen Gespräche, Expertenrunden und so weiter. Ich denke, das ist für alle gemeinsam eine tolle Sache, die dabei herausgekommen ist.

Selbstverständlich nehmen wir auch die Bedenken und die Anmerkungen, die vonseiten des Städte- und Gemeindebundes gekommen sind, sehr ernst. Wir werden die Gespräche bezüglich der Datenübermittlung und des Datenaustausches auch noch intensivieren, um den Missbrauch wirklich besser kontrollieren und abstellen zu können. Aber bei diesem Gesetz geht es keineswegs darum, den Missbrauch zu regeln, denn der Missbrauch ist ohnehin ein Strafdelikt, das entsprechend verfolgt werden sollte, sondern darum, eine bundeseinheitliche Lösung für Menschen mit Behinderungen zu finden. Und das ist mit diesem Gesetz, glaube ich, wirklich gelungen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein Wort noch zu den Regelungen im Radfahrverkehr. Auch ich darf dir sagen, lieber Kollege Venier, wenn du meinst, dass die Gemeinden die Abzocker der Nation sind, die nur neue Gesetze beschließen, um noch mehr Geld hereinzubekommen, dann bist du auf dem falschen Weg. Begegnungszonen sind etwas absolut Positives und sollen die Gleichberechtigung der verschiedenen Verkehrsteilnehmer in den Mittelpunkt stellen. Es geht nicht darum, dass die Gemeinden da abzocken. Ich kann dir sagen, es besteht zwar die Möglichkeit für Gemeinden, Radarmessungen durchzuführen, aber ich kann dir versichern, mehr als 90 Prozent aller Gemeinden werden diese sicherlich nicht in Anspruch nehmen, denn wir werden unsere Bürger sicherlich nicht abzocken. Dafür sind andere da. Wir vertrauen auf die Vernunft der Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, dass sie sich ordentlich verhalten, so wie es die Straßenverkehrsordnung vorgibt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte auf die Ausführungen des Kollegen Bartenstein betreffend das Mitführen des Traktorführerscheins zurückkommen. Das Mitführen des Traktorführerscheins ist ein altes Anliegen, das ich im Verkehrsausschuss mehrfach eingebracht habe. Die ÖVP hat sich gewunden – wie kann man das also so darstellen, dass das, wie Kollege Bartenstein das heute vorgebracht hat, ein ÖVP-Abgeordneter durchgesetzt hat? –, ohne wirklich Gründe dafür zu haben, das Ganze auf die lange Bank zu schieben. Ich weiß nicht, was daran so kompliziert ist, ob man einen Führerschein in der Tasche oder im Traktor mitführen muss oder nicht, dass man da lange evaluieren muss, und so weiter. Aber sie hat es dann doch geschafft. – Das nur, damit die Zuschauer einmal wissen, wie hier im Parlament in den Ausschüssen gearbeitet wird, nämlich dass hier bewusst verzögert wird, damit man es sich dann auf die eigenen Fahnen schreiben kann. Das muss man auch einmal klarstellen. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir werden trotzdem zustimmen, weil es eine alte Forderung von mir ist, ganz klar. (Zwischenruf des Abg. Grosz.) Jetzt darfst halt du, Kollege Schmuckenschlager, die Federn tragen, aber es passt gut. (Abg. Grosz: Zur Sache!) – Das ist zur Sache, Herr Grosz! Herr Grosz spricht leider in vielen Bereichen nicht zur Sache, ich rede zur Sache. (Abg. Grosz: Aber zum falschen Tagesordnungspunkt!)

Nichtsdestotrotz werden wir den meisten Anträgen zustimmen, ausgenommen jenem, den Frau Moser eingebracht hat. Ich finde es nicht zielführend, dass man wegen Handytelefonierens ins Vormerksystem kommt. Das ist etwas überzogen, dem werden wir nicht zustimmen. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich bin dankbar, dass auch die Hebammen jetzt ordentliche Parkmöglichkeiten haben. Sie haben leider das Parlament, glaube ich, schon verlassen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Aber lassen Sie mich noch positiv schließen. Ich bin glücklich und froh, dass jetzt moderne Triebwägen für den Nahverkehrsbereich angeschafft werden, vor allem auch für die S-Bahn-Garnituren in Wien. Ich hoffe, dass die fahrgastorientierte Konzeption des Desiro von den ÖBB noch entsprechend nachverhandelt wird. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Änderung im Führerscheingesetz haben wir nun endlich eine Lösung herbeigeführt, die wieder praxistauglich ist. Wir haben hier Gott sei Dank eine breite Zustimmung. Ich möchte mich sowohl beim Regierungspartner als auch bei den Oppositionsparteien im Namen der gesamten Bevölkerungsgruppe der Bäuerinnen und Bauern und all der Herrschaften, die Traktoren im ländlichen Raum führen, dafür bedanken, dass es hier auch eine breite Zustimmung gibt, dass man ein Gesetz wieder praxistauglich gemacht hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, wenn wir hier ganz im Geiste der Praxistauglichkeit agieren und relativ rasch eine Lösung haben, ist es im Dienste aller, der Gemeinden, der Bürger und letztendlich auch unseres Hohen Hauses. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Nur ganz kurz eine Stellungnahme zum Führerscheingesetz, weil das so ausführlich debattiert worden ist: Herr Kollege Bartenstein, ich muss dir recht geben, das ist nicht das größte Problem der Landwirtschaft. Diese Debatte über den Bauernführerschein ist eigentlich fast ein Kabarett. So viel Energie in so ein Projekt hineinzustecken – das wäre woanders wesentlich angebrachter. Ich gebe euch da vollkommen recht. Mir tut der Kollege Schmuckenschlager fast leid, dass er als Einziger hier herausgehen und erklären muss, was da passiert ist. Keiner von den honorigen Bauernbundfunktionären hat den Mut, hier herzugehen und sich einfach dafür zu entschuldigen, dass da im vorigen Jahr ein Fehler passiert ist. (Abg. Mag. Gaßner: Der Schmuckenschlager ist auch vom Bauernbund!) Euch ist im vorigen Jahr einfach ein Fehler passiert. Da braucht man nichts zu rechtfertigen, sondern muss das einfach zugeben und es ändern. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Und weiters: „Denn dieser Antrag hätte nicht das Gesetz geändert, sondern die Regierung aufgefordert, ein Gesetz zu ändern“, was an und für sich schon ein Anflug von geistiger Umnachtung des Redakteurs gewesen sein muss. (Abg. Dipl.-Ing. Deimek: Der ist ja vom Bauernbund! Der kann nix dafür!) Aber jetzt einen wortidentischen Antrag einzubringen und im Vorjahr unseren Antrag, der gleich gelautet hat, so zu beschreiben, also das entbehrt wirklich jeglicher Logik. Das muss man sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Auer: Euch auch nicht! Lies dir die Diskussion durch!) – Bitte, Jakob Auer, du kannst dich danach melden, das ist für mich kein Problem! (Zwischenrufe der Abgeordneten Jakob Auer und Hornek.) Du kannst ja herausgehen.

Du hast einen wortidentischen Antrag, den gleichen wie unserer vom Vorjahr, eingebracht und gesagt, der Bauernbund arbeitet intensiv an einer Lösung – die genauso aussieht wie die, die wir vor einem Jahr eingebracht haben. (Abg. Jakob Auer: Stimmt nicht!) – Wortidentisch, auf das weise ich genau hin. Wortidentisch! (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) – Ja, dann werde ich das noch einmal vorlesen. Es ist vollkommen gleich.

Mich würde noch interessieren – das habe ich den Kollegen Gaßner schon gefragt –, was denn das Gegengeschäft für diesen genialen Coup war, für diese Reparatur des Führerscheingesetzes. (Abg. Jakob Auer: Wahre Freunde!) Vielleicht, Herr Kollege Gaßner, kommst du dann heraus und wirst uns erklären, was die SPÖ dafür bekommen hat, dass sie jetzt dem Bauernbund hier aus der Patsche hilft (Abg. Jakob Auer: Den Bauern haben wir geholfen, nicht dem Bauernbund!) und die Reparatur dieses Gesetzes endlich vorangetrieben hat. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Schmuckenschlager! Sie sollten sich dafür bei den Bauern und Bäuerinnen nicht bedanken, sondern für diesen verbockten Antrag entschuldigen. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Neubauer.)

Es ist eine richtig billige Ausrede für diesen verbockten Antrag. Aber sei es, wie es sei: Die Bauern werden zufrieden sein, wir sind zufrieden, und die ÖVP hat einen weiteren Beweis für das parteiinterne Chaos abgeliefert. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Frau Minister, ich glaube, das ist eine vernünftige Sache. Ich erwarte mir auch im Sinne der Vernunft und nicht der Parteipolitik, dass hier im Nationalrat alle Fraktionen diesem Antrag zustimmen. Es geht um die Sicherheit von Kindern, und die kann nicht genug geschützt werden. (Beifall beim Team Stronach.)

Es ist ein umfassendes Paket, das heute beschlossen wird. Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit und vor allem für die Vorbereitung der Umsetzung durch die Beamtinnen und Beamten meines Hauses. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

(Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind also gefordert, drei essenzielle Lücken zu schließen. Erstens: attraktive, vorausschauende Rahmenbedingungen für eine zuverlässige Infrastruktur. Zweitens: Verbindung mit einer nachhaltigen Ansiedlungspolitik. Drittens: eine Steigerung der Mobilität durch eine flächendeckende Versorgung für Unternehmen. Das konkrete Gesetzesvorhaben legt die gemeinsamen Regeln dafür fest. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

in Richtung des Kollegen Jannach hören: Matschger nicht, stimm lieber zu! – Ja, das glaube ich schon. Das ist die landwirtschaftliche Variante des ÖVP-Generalthemas: „Hände falten, Goschn halten!“ (Beifall bei der FPÖ.) Bitte beachten Sie, wir sind die Freiheitlichen. Auch wenn das bei Ihnen das Haus- und Hofthema ist, bei uns schaut das noch anders aus.

Das heißt, die öffentliche Hand – der Bund, die Länder, wer auch immer – wird da einschreiten müssen. Ich warne aber davor, dass man dann wieder hergeht und sagt: Ist eh klar, schon wieder eine Subvention an die Bahn! Da sollte man dann sagen: Okay, das ist eine Leistung, die der Staat will, dann wird er sie auch bezahlen müssen. Es ist ja nicht zwingend vorgeschrieben, dass das bei den ÖBB sein muss. Das kann ja auch bei einem anderen Unternehmen sein. Gerade im Cargo-Bereich gibt es sehr viele, die das machen können. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn vor einem Jahr einmal ein Lapsus passiert ist in diesem Hohen Haus, so bin ich trotzdem froh, dass das heute repariert wird. Gegenseitige Schuldweisungen sind eigentlich zurückzustellen, wir sollten alle gemeinsam an einem Strang ziehen, und es ist vernünftig, dass wir die alte Ordnung wiederherstellen. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Und jetzt frage ich mich: Sollte ein Bauer in Österreich einmal kontrolliert werden, was hat der für Papiere mit? – Der hat gar nichts mit. (Zwischenrufe bei Grünen und ÖVP.)

Kollege Jannach hat gemeint, ich sollte ihm sagen, was die SPÖ dafür bekommen hat. Kollege Jannach! Wir täuscheln da nicht herum, sondern in der Koalition werden einfach Nägel mit Köpfen gemacht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Dann kam es zu dem Beschluss, dass die Bauern den Führerschein mithaben müssen – ÖVP und SPÖ. Also da waren die SPÖ und die Arbeiterkammer nicht alleine daran schuld. Solche Dinge sollte man in Zukunft vermeiden. Das ist keine schöne und faire Sache. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zum Schluss – da dies die einzige Sitzung des Nationalrates in der Faschingszeit ist –: Ich meine, der Traktorführerschein war schon Thema. Ich sage nur, in Zukunft haben wir gesetzlich legitimierte Schwarzfahrer. Hätten Sie früher auf die Opposition gehört, dann hätten wir das ganze Dilemma heute nicht. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Enttäuschend war allerdings das Ergebnis. Denn bevor noch das Ergebnis des Hearings, also der Meinung der ExpertInnen, festgestanden ist, hat man der grünen Fraktion bereits einen Antrag zugeschickt, was am Ende dieser Debatte stehen soll. Also man hat noch gar nicht gekannt, was es an Kritikpunkten geben könnte, man hat aber schon gewusst, dass man nichts tun will. Denn das – und es wird auch heute abgestimmt –, was als Ergebnis der Bürgerinitiative übrigbleibt, ist ein lauwarmer Antrag. Übrig bleibt nämlich, dass die Regierung ersucht wird, allfällige Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes umzusetzen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Öllinger.)

Ja, da kann man nur lachen. Erstens sind wir gesetzlich dazu verpflichtet. Das ist ungefähr so, wie wenn das Parlament beschließen würde, die Regierung möge regieren, oder wenn der Himmel wolkenfrei ist, soll die Sonne scheinen. Diesen Grad hat dieser Beschluss, der heute gefasst wird. Das haben sich die 100 000 Bürgerinnen und Bürger nicht verdient! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn der Verfassungsgerichtshof andeutet, dass es schwere grundrechtliche Bedenken gibt, dann soll sich das Parlament nicht darüber hinwegsetzen! (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Sinne: 100 000 Bürgerinnen und Bürger haben es sich nicht verdient, dass sie heute mit einem lauwarmen Antrag auf den Arm genommen werden. Daher werden wir auch diesem lauwarmen Antrag nicht zustimmen. Denn eines steht fest: Wenn der Verfassungsgerichtshof und der Europäische Gerichtshof Recht gesprochen haben, dann wird das Parlament mit oder ohne diesen Antrag reagieren müssen. Handeln müsste man jetzt schon! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin etwas traurig, sage ich als Mitglied des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen, weil es meine Vorstellung gewesen wäre, als ersten Schritt dazu einmal ein öffentliches Hearing zu machen, bevor man in die Fachebene geht, in den Fachausschuss. Das finde ich gut, das hat auch Kollege Steinhauser gut dargestellt. Das war einen spannende, wichtige und qualitativ hochstehende Debatte. Aber man hätte eben die Zeit dazwischen auch für ein öffentliches Hearing nutzen können – zum Beispiel im Plenarsaal –, wo man dann auch in der Öffentlichkeit die Problematik noch einmal in aller Breite diskutiert hätte, damit auch die Bürgerinnen und Bürger wahrnehmen, um welche Fragen es hier geht, dass es entschieden um ihre Grundrechte geht, die es zu verteidigen gilt, wofür wir Grüne uns massiv einsetzen werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Und es ist richtig: Leider haben auch die Vertreter Österreichs dieser Richtlinie zugestimmt. Allerdings ist es der SPÖ und dem derzeitigen Bundeskanzler jedenfalls unbenommen, auf europäischer Ebene dagegen aufzutreten, Herr Kollege Maier, wenn Sie das schon zu Recht ansprechen. Ich verstehe nicht, warum es da kein einziges Wort von unseren Vertretern, vom Bundeskanzler gibt. Wenn man feststellt, das entspricht nicht der Grundrechtecharta, dann ist es doch ein Leichtes, dagegen aufzutreten, Verbündete zu suchen und dagegen vorzugehen. Diese Scheinheiligkeit verstehe ich daher nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Sicherheit der Bevölkerung ist uns Freiheitlichen nachweislich, wie man hier auch immer wieder merkt, ein sehr großes Anliegen. Allerdings muss sie mit angemessenen und geeigneten Mitteln erreicht werden, denn der Umgang mit den Grund- und Freiheitsrechten ist letztendlich auch ein Maßstab für die Reife eines demokratischen Rechtsstaats. Wir werden daher weiterhin schauen, dass diese Eingriffe im geringstmöglichen Ausmaß getätigt werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Maier, es ist nicht besonders heldenhaft, sich in der guten alten sozialdemokratischen Tradition des Herrn Dr. Heinz Fischer bei wichtigen Abstimmungen in den Toilettenbereich zu schleichen. Das ist nicht besonders heldenhaft! Heldenhaft ist, hier im Plenum des österreichischen Nationalrates gegen etwas zu stimmen, wenn man der ehrlichen Überzeugung ist, dass es sich gegen die Menschen in diesem Land richtet. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.) Und ja, Herr Doktor – Verzeihung, ich nehme die akademische Graduierung sofort zurück –, Herr Magister Maier, es war falsch. Diese ... (Abg. Mag. Johann Maier geht in Richtung Ausgang, bleibt aber zwischen den Sitzreihen stehen.) – Jetzt geht er wieder, wie der Fischer. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Wenn es ein bisschen peinlich wird, wird wieder der Toilettenbereich vorgezogen.

Herr Kollege Maier, es ist nicht besonders heldenhaft, sich in der guten alten sozialdemokratischen Tradition des Herrn Dr. Heinz Fischer bei wichtigen Abstimmungen in den Toilettenbereich zu schleichen. Das ist nicht besonders heldenhaft! Heldenhaft ist, hier im Plenum des österreichischen Nationalrates gegen etwas zu stimmen, wenn man der ehrlichen Überzeugung ist, dass es sich gegen die Menschen in diesem Land richtet. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.) Und ja, Herr Doktor – Verzeihung, ich nehme die akademische Graduierung sofort zurück –, Herr Magister Maier, es war falsch. Diese ... (Abg. Mag. Johann Maier geht in Richtung Ausgang, bleibt aber zwischen den Sitzreihen stehen.) – Jetzt geht er wieder, wie der Fischer. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Wenn es ein bisschen peinlich wird, wird wieder der Toilettenbereich vorgezogen.

Herr Kollege Maier, es ist nicht besonders heldenhaft, sich in der guten alten sozialdemokratischen Tradition des Herrn Dr. Heinz Fischer bei wichtigen Abstimmungen in den Toilettenbereich zu schleichen. Das ist nicht besonders heldenhaft! Heldenhaft ist, hier im Plenum des österreichischen Nationalrates gegen etwas zu stimmen, wenn man der ehrlichen Überzeugung ist, dass es sich gegen die Menschen in diesem Land richtet. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.) Und ja, Herr Doktor – Verzeihung, ich nehme die akademische Graduierung sofort zurück –, Herr Magister Maier, es war falsch. Diese ... (Abg. Mag. Johann Maier geht in Richtung Ausgang, bleibt aber zwischen den Sitzreihen stehen.) – Jetzt geht er wieder, wie der Fischer. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Wenn es ein bisschen peinlich wird, wird wieder der Toilettenbereich vorgezogen.

Das ist nicht sozialdemokratischer Heldenmut, Kollege Maier, sondern sozialdemokratischer Heldenmut wäre es, sich mit den Argumenten auseinanderzusetzen, dass die Vorratsdatenspeicherung (Abg. Mag. Johann Maier verlässt den Sitzungssaal) – und jetzt geht er hinaus; jetzt ist er weg und ist bei Bundy und Bundy wiederzufinden (Heiterkeit bei BZÖ und FPÖ) –, dass also diese Vorratsdatenspeicherung ein unzulässiger Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Österreicherinnen und Österreicher war.

Das ist nicht sozialdemokratischer Heldenmut, Kollege Maier, sondern sozialdemokratischer Heldenmut wäre es, sich mit den Argumenten auseinanderzusetzen, dass die Vorratsdatenspeicherung (Abg. Mag. Johann Maier verlässt den Sitzungssaal) – und jetzt geht er hinaus; jetzt ist er weg und ist bei Bundy und Bundy wiederzufinden (Heiterkeit bei BZÖ und FPÖ) –, dass also diese Vorratsdatenspeicherung ein unzulässiger Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Österreicherinnen und Österreicher war.

Das ist nicht der Schutz des Menschenrechts der Grund- und Freiheitsrechte. Wenn man sich diese Vorgangsweise in Österreich ansieht, dann wäre ja Herr Metternich vor Neid erblasst, denn diesen Überwachungsstaat hat selbst das große christlich-soziale Vorbild offenbar nicht zusammengebracht. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) Er hat nur durchs Schlüsselloch geschaut; Sie speichern alle Daten, und das ist falsch. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Das ist nicht der Schutz des Menschenrechts der Grund- und Freiheitsrechte. Wenn man sich diese Vorgangsweise in Österreich ansieht, dann wäre ja Herr Metternich vor Neid erblasst, denn diesen Überwachungsstaat hat selbst das große christlich-soziale Vorbild offenbar nicht zusammengebracht. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.) Er hat nur durchs Schlüsselloch geschaut; Sie speichern alle Daten, und das ist falsch. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Es ist unstatthaft, es entspricht unserer österreichischen Verfassung nicht und es entspricht auch den nationalen Verfassungen aller anderen europäischen Länder nicht (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath), die diese Vorratsdatenspeicherung aufheben, dass ohne richterliche Bewilligung anwendbare Werkzeuge geschaffen werden, die in den unmittelbaren Intimbereich, in die unmittelbare Freiheit von Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern eingreifen und das Kommunikationsgeheimnis in irgendeiner Form aushebeln.

Das haben wir von Anbeginn an angezweifelt, und der Kollege Maier, der jetzt mittlerweile schon vor 4 Minuten diesen Plenarsaal verlassen hat, der liebe Kollege Maier hat hier gemeint: Da haben ja alle zugestimmt! – Nein, es hat hier im Plenum eine Abstimmung und eine sehr lange Debatte gegeben (Zwischenruf der Abg. Schönpass) mit Wortmeldungen meines Klubobmannes Josef Bucher, unseres Sicherheitssprechers Peter Westenthaler, Wortmeldungen aller Experten aller Oppositionsfraktionen, wo wir alle eindringlich davor gewarnt haben, diese Vorratsdatenspeicherung in dieser überschießenden Art und Weise hier in Österreich umzusetzen, und Sie haben es trotzdem gemacht.

Na bum! Ihr nehmt sie also jetzt einmal sehr ernst. Also Ihr überwacht nun seit einem Jahr Hinz und Kunz in dieser Republik, aber nach einem Jahr nehmt Ihr jetzt endlich die Bedenken ernst. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das ist im Übrigen ein Antrag dieses heldenhaften Herrn Maier, der noch vorhin hier heraußen gestanden ist: Diese Vorratsdatenspeicherung war falsch und sie muss fallen! – Und auf der anderen Seite bringt er einen Entschließungsantrag ein, mit dem er sie eigentlich indirekt bestätigt und sagt: Ja, aber die Bedenken nehmen wir ernst, und jetzt sollten wir evaluieren. – Das ist wahrhaftig keine sehr heldenhafte Vorgangsweise. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Na bum! Ihr nehmt sie also jetzt einmal sehr ernst. Also Ihr überwacht nun seit einem Jahr Hinz und Kunz in dieser Republik, aber nach einem Jahr nehmt Ihr jetzt endlich die Bedenken ernst. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das ist im Übrigen ein Antrag dieses heldenhaften Herrn Maier, der noch vorhin hier heraußen gestanden ist: Diese Vorratsdatenspeicherung war falsch und sie muss fallen! – Und auf der anderen Seite bringt er einen Entschließungsantrag ein, mit dem er sie eigentlich indirekt bestätigt und sagt: Ja, aber die Bedenken nehmen wir ernst, und jetzt sollten wir evaluieren. – Das ist wahrhaftig keine sehr heldenhafte Vorgangsweise. (Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Wir bekämpfen die Vorratsdatenspeicherung in dieser Form, wir stehen aber dazu, dem Staat und den staatlichen Behörden die Instrumente in die Hand zu geben, um Terrorismus tatsächlich zu bekämpfen, auch was die religiöse Verhetzung in diesem Land betrifft, den Islamismus, alle extremen Ausprägungen (Ruf bei der ÖVP: „Grosz-ismus“!), um Kinderpornografie zu bekämpfen, schwere Kriminalität, organisierte Kriminalität. Diese gehören in diesem Land bekämpft, auch mit den richtigen Instrumenten, aber nicht den einfachen Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land auf billige Art und Weise durchs Schlüsselloch ins Schlafzimmer geschaut, was offenbar die Träume einiger Abgeordneter darstellt. (Beifall beim BZÖ.)

Es ist hier schon von Oppositionspolitikern mehr oder weniger ausführlich dargelegt worden, warum diese Vorratsdatenspeicherung in dieser Form abzulehnen ist. Ich frage: Wollen wir den gläsernen Menschen ohne Wenn und Aber? – Ich denke nicht, und deshalb, glaube ich, ist dieser Bürgerinitiative recht zu geben, und wir unterstützen diese mit vollem Herzen. – Danke. (Beifall des Abg. Markowitz.)

Wir müssen festlegen, wofür Telekommunikationsdaten genützt werden, vor allem müssen aber wir auch festlegen, wofür sie nicht verwendet werden dürfen. Und wir müssen auch klarstellen, wie die Schutzmechanismen dahin gehend aussehen, um die Grenzen für die Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich gehe davon aus, dass der EuGH diese Richtlinie aufhebt und wir dann endlich eine entsprechende Anpassung des österreichischen Normenbestandes durchführen können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Jarolim, wenn Sie vom Hirn strapazieren sprechen, dann darf ich Sie bitten, Ihr eigenes Hirn etwas mehr zu benützen und nicht in der Vergangenheit zu verweilen (Heiterkeit, Beifall und Bravoruf beim BZÖ), sondern zu überlegen, wie man diese schlechte Richtlinie wegbringen kann, wie man gegen die Vorratsdatenspeicherung vorgehen kann, und nicht erst darauf zu warten, dass die EU das aufgrund des Verfassungsgerichtshofbeschlusses abändert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) – Ich verstehe das Problem sehr wohl (Abg. Grosz: Wir verstehen auch Ihr Problem mit der ALIZEE BANK!), und vielleicht machen Sie keine unqualifizierten Zwischenrufe, sondern hören zu, dann können Sie noch etwas lernen, sehr geehrter Herr Kollege! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Grosz: Die heißt eh ALIZEE, oder?)

Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Jarolim, wenn Sie vom Hirn strapazieren sprechen, dann darf ich Sie bitten, Ihr eigenes Hirn etwas mehr zu benützen und nicht in der Vergangenheit zu verweilen (Heiterkeit, Beifall und Bravoruf beim BZÖ), sondern zu überlegen, wie man diese schlechte Richtlinie wegbringen kann, wie man gegen die Vorratsdatenspeicherung vorgehen kann, und nicht erst darauf zu warten, dass die EU das aufgrund des Verfassungsgerichtshofbeschlusses abändert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) – Ich verstehe das Problem sehr wohl (Abg. Grosz: Wir verstehen auch Ihr Problem mit der ALIZEE BANK!), und vielleicht machen Sie keine unqualifizierten Zwischenrufe, sondern hören zu, dann können Sie noch etwas lernen, sehr geehrter Herr Kollege! (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Grosz: Die heißt eh ALIZEE, oder?)

Schade ist es allerdings, dass es dazu die Bevölkerung braucht und dass die Abgeordneten der Regierungsparteien ihrem Auftrag nicht nachkommen, nämlich Vorschläge zu machen, damit wir diese Vorratsdatenspeicherung schon früher loswerden, damit sie rückgängig gemacht wird, damit unbescholtene Bürger nicht weiterhin bespitzelt werden. Da haben Sie Ihre Arbeit nicht gemacht, so wie in vielen anderen Bereichen auch. Das ist schade, aber die Österreicherinnen und Österreicher werden Sie bei den kommenden Wahlen dafür sicher nicht belohnen. (Beifall beim BZÖ.)

Nein, Sie werden nicht bespitzelt; nein, Ihre Daten werden nicht von der Polizei oder vom Staat gespeichert, sondern Ihre Daten werden wie bisher bei Ihrem Telefonanbieter gespeichert, und dort bleiben sie auch, dort wurden sie auch schon vorher gespeichert. (Zwischenruf der Abg. Schenk.)

Ich glaube, für viele Menschen, die diese Bürgerinitiative unterstützt haben, ist genau das der Grund, warum sie so gegen die Speicherung dieser Daten sind: weil jeder einmalige illegale Download eines Musikstückes – das ist nicht legal, aber sehr viele Kinder und Jugendliche tun das ab und zu einmal – damit geahndet und verfolgt werden kann. Außer in Fällen der Gewerbsmäßigkeit darf überhaupt keines dieser Daten für Urheberrechtsverletzungen herangezogen werden; wenn Sie mich fragen, ist das völlig aus der Waage. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei den Grünen: Das ist ja falsch!)

Dem ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich mache darauf aufmerksam, ich werde um 15 Uhr – also in einer Minute – diese Debatte unterbrechen müssen. Wollen Sie dennoch beginnen? (Abg. Herbert verneint dies.) – Dann unterbreche ich bis 15 Uhr, bis zum Aufruf der Dringlichen Anfrage, kurzfristig die Sitzung.

verständlicherweise im Gemüt des Herrn Bundesministers für Landesverteidigung Platz finden würde, bestimmt auch Platz gefunden hat, nach dem Ergebnis der Volksbefragung zur Tagesordnung überzugehen und tunlichst zu vergessen, was so passiert ist. Aber, und dafür bitte ich um Entschuldigung, diesen Gefallen können wir Ihnen nicht machen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Verfügte Norbert Darabos über eine auch nur geringfügige Achtung vor Norbert Darabos, wäre er vom Amt des Verteidigungsministers zurückgetreten.“ (Beifall bei der FPÖ.)

In dieser für einen Verteidigungsminister zentralen Frage öffentlich und dazu noch vom schon jenseits seines Zenits politischer Potenz befindlichen Häupl am Nasenring durch die Manege geführt zu werden, zum Gaudium des johlenden medialen Mobs – schlimmer ist wahrscheinlich noch kein Minister in der Zweiten Republik gedemütigt worden.“ (Beifall bei der FPÖ.)

Darabos hätte durch seinen Rücktritt Rückgrat zeigen können und die Achtung bewahren und gegebenenfalls wieder gewinnen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Und so geht es weiter, bis wir beim 4. Oktober 2010 gelandet sind – und das ist ein wirklicher Markstein der Geschichte, der die trübe Angelegenheit zutiefst beschreibt: Am Tag vor der Verkündung des Schwenks stand das schon in der „Kronen Zeitung“. Einen Tag vor Ihrer Verkündung ist der Schwenk auf das Berufsheer schon in der „Kronen Zeitung“ gestanden. – Das haben sich die Republik und das Bundesheer in keiner Form verdient, so misshandelt zu werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Erwartungen gegenüber einem Verteidigungsminister bestehen in erster Linie darin, den Schutz der Bevölkerung sicherzustellen, das Heer ordentlich zu führen und Rückgrat zu haben. Verlässlichkeit, die dem militärischen Bereich prinzipiell anheimgestellt wird, muss auch der Verteidigungsminister glaubwürdig repräsentieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Also ich verwahre mich dagegen, dass künftig für Unterhaltungszwecke und für ressortfremde Zwecke Menschen, Soldaten, die den Wehrdienst leisten, zur Verfügung gestellt werden, ohne dass es sich hiebei um eine klare verwaltungsrechtliche oder militärische Aufgabe handelt. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt auf Bundesministerebene eine Reihe von Ihren Fähigkeiten zuzumessenden alternativen Posten. Es muss ja nicht das Bundesministerium für Landesverteidigung sein. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Fichtenbauer, bitte lassen Sie die Parteigeschichte der SPÖ aus dem Spiel, da sind Sie sicherlich kein Experte! (Beifall bei der SPÖ.) Sie werden auch nicht allein entscheiden, wer welches Ressort in der Republik Österreich zu führen hat.

Ich hoffe, ich habe Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit, ich bin mir nicht sicher, beantwortet. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Zuschauer! Man muss schon festhalten, dass in keinem anderen Ressort dieser rot-schwarzen Bundesregierung ein derartiges Scheitern vorgelebt worden ist wie in Ihrem Ressort, Herr Verteidigungsminister Darabos. (Beifall bei der FPÖ.)

All das zeigt auch, wie mündig der österreichische Staatsbürger ist. Er hat sich durch Kampagnisierungen und auch durch den Boulevard nicht beeinflussen lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau darum geht es auch. Wenn man dann natürlich Ihren Parteichef Werner Faymann hernimmt, der auf Zuruf von Häupl genauso wie Sie auch tätig geworden ist und wie Sie die eigene Grundsatzposition in diametral entgegengesetzter Richtung verlassen hat, da muss man schon auch einmal beurteilen: Wie lange schauen Sie zu bei der Geschichte des erfolglosesten Parteichefs der SPÖ, Werner Faymann, der die letzten zehn Wahlen und Entscheidungen katastrophal vergeigt und verloren hat? (Beifall bei der FPÖ.)

Aber das ist Ihr Problem. Damit müssen Sie leben, und diesbezüglich müssen Sie auch weiterhin Ihre Entscheidung treffen. Es ist jedenfalls großartig, wie die Menschen im Rahmen der direkten Demokratie gezeigt haben, dass diese direkte Demokratie und Bürgermitsprache der Bevölkerung ein Anliegen ist. Das ist genau das, was wir auch mitnehmen sollten, nämlich die Bevölkerung nicht weiterhin zum Bittsteller zu degradieren oder vielleicht von der Gnade der Parteienallmacht abhängig zu machen, worüber die Bevölkerung abstimmen darf und worüber nicht, sondern wir sollten das jetzt nützen, die direkte Demokratie, so wie die Schweiz das auch geregelt hat, als gesetzliches Initiativrecht abzusichern, dass das Recht vom Volk ausgeht und verbindliche Volksabstimmungen zu allen Materien, die wir hier beschließen, auch durchgesetzt werden können. Das wäre der logisch-konsequente Schritt aus dieser Volksbefragung. (Beifall bei der FPÖ.)

gen wie, das könne man überhaupt nicht mehr reformieren, die Wehrpflicht sei nicht reformierbar, jemand, der so etwas gesagt hat, soll jetzt genau diese Wehrpflicht reformieren? – Das glaubt doch niemand, und das ist auch nicht machbar und nicht möglich, wenn man das nicht auch in der Überzeugung, in sich selbst drinnen hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist der falsche Mann am falschen Ort, und da muss ein Rücktritt erfolgen. Wir werden daher heute, auch um das sichtbar zu machen, diesen Misstrauensantrag einbringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist durchschaubar, aber es ist auch ein Verrat an den Bürgern, den Sie damit leben, auch ein Verrat gegenüber den österreichischen Soldaten, die nach sechs Jahren Darabos-Versagen endlich einen Minister verdient hätten, der für Sie und nicht gegen Sie arbeitet. (Beifall bei der FPÖ.)

Die FPÖ hat ganz klare Vorstellungen, wenn es um die Heeresreform geht, die notwendig ist. Wir brauchen eine gerechte finanzielle Entlohnung. Es muss auf Basis der Mindestsicherung für Grundwehrdiener und Zivildiener auch etwas sichergestellt werden. Das muss uns etwas wert sein. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir brauchen auch da Kostenwahrheit. Es gibt Sportkosten in der Landesverteidigung, es gibt UNO-Friedenseinsatzkosten, all das ist letztlich nicht die Kostenwahrheit, wenn es um die allumfassende Landesverteidigung und um den Schutz unserer österreichischen Neutralität geht. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Wenn dann immer – zu Recht – die Sicherheitsdoktrin bemüht wird, ja bitte, dann nehmen wir uns ein Beispiel an der Schweiz! Wir brauchen das nur zu kopieren und für uns zu übernehmen und uns danach als neutrales Land auszurichten, dann hätten wir’s. Schlusssatz: Wir brauchen ein professionelles, eigenständiges und einsatzbereites Heer. Eine Gesellschaft, die keine Werte mehr hat, ist eine wertlose Gesellschaft. Wir stehen zu Werten der Landesverteidigung und der Neutralität. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Groll und Frust, Kollege Fichtenbauer, bist du nun losgeworden. Aber ich gehe einmal davon aus, dass dir das Heer so sehr am Herzen liegt wie uns allen, vor allem auch dem Verteidigungsminister (ironische Heiterkeit bei der FPÖ), dass wir ab jetzt, wenn dieser heutige Tag vorbei ist, zum Wohle der Republik dem Minister dabei helfen, das Heer so zu reformieren, dass wir sagen können, das ist ein Heer, wie wir es uns vorstellen.

Und, Herr Kollege Strache, gescheitert ist der Herr Bundesminister nicht (Ah-Rufe bei der FPÖ), denn jemand, der von 118 Empfehlungen der Bundesheerreformkommission 106 Empfehlungen umsetzt, der ist nicht gescheitert. (Abg. Kickl: Wie schaut denn dann einer aus, der scheitert? – Abg. Strache: Sehen so Sieger aus?)

Ich gehe davon aus, dass nach dieser hervorragenden Beteiligung bei der Volksbefragung eigentlich alle beteiligten Parteien in diesem Parlament danach trachten werden, diesen Weg gemeinsam zu gestalten und die Erfüllung des Auftrages des Volkes zu gewährleisten, nämlich eine tragbare Landesverteidigung auf die Beine zu stellen, unter Wahrung unserer Neutralität, aber auch unter Voraussetzungen, die unseren internationalen Verpflichtungen gerecht werden können. Ich bin da sehr optimistisch, dass uns das gemeinsam gelingt. Herr Bundesminister, meine Unterstützung hast du! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Auer.)

Meine Damen und Herren, dieses Votum am 20. Jänner ist aber auch Auftrag für dieses Hohe Haus. Wir haben hier im Haus die Sicherheitsstrategie, also den Analyseteil der Bundesregierung liegen, wir haben einen Vorschlag für die Ableitungen zu dieser Sicherheitsstrategie, nämlich die notwendigen Maßnahmen, im Haus liegen. (Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.)

Dieser Punkt ist entschieden, und ich glaube und hoffe, dass deswegen einer raschen Beschlussfassung dieser Sicherheitsstrategie nun nichts mehr im Wege steht. Der 20. Jänner ist Auftrag für uns, nun rasch diese Sicherheitsstrategie als Grundlage für alle weiteren Maßnahmen zu behandeln und zu beschließen. (Abg. List: Für drei Monate!) Und darum ersuche ich Sie alle, meine Damen und Herren, das jetzt rasch mit uns gemeinsam in Angriff zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

re Mischsystem mit wehrpflichtigen Milizsoldaten und Berufssoldaten mit diesen 2 Milliarden auf die Beine zu stellen beziehungsweise auch weiterzuführen (Zwischenruf des Abg. Krainer) – wenn man die richtigen Reformen macht und die Kostentreiber oder die Dinge beseitigt, die heute unnötig Geld kosten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Nehmt’s Sport und Friedenseinsätze aus dem Budget!)

Zweitens: Die friedenssichernden Auslandseinsätze des Bundesheeres sind ein wichtiger Bestandteil. (Abg. Strache: Die gehören aber aus dem Budget raus! Die soll das Außenamt zahlen!) Aber: Was wir nicht wollen, ist eine reine Expeditionsarmee, wie so manche innerhalb des Heeres sich das vorstellen. Der Schwerpunkt des Bundesheeres und seines Einsatzes ist weiterhin im Inland. Die Auslandseinsätze, zu denen bekennen wir uns. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Es gibt klare Grundlagen für diese Arbeit – die Bundesverfassung als Allererstes. Es darf keinen Zweifel geben, dass die österreichische Bundesverfassung und alles, was dort zum Thema Landesverteidigung und Sicherheit steht, auf Punkt und Beistrich einzuhalten ist, und zwar in der Form, wie es dieses Haus beschlossen hat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Auch der Bericht der Bundesheerreformkommission, der ja so breite Zustimmung über alle Parteigrenzen hinweg gefunden hat, ist eine wesentliche und wichtige Grundlage für diese Reformarbeit. Das Koalitionsabkommen hat eingehalten zu werden! Das ist bis zur Nationalratswahl die Arbeitsgrundlage für diese Koalition und nichts anderes. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Prähauser.)

Der Herr Bundesminister hat schon einige davon erwähnt, zum Beispiel die Reduzierung der Anzahl der Systemerhalter, wobei auch zum Thema Systemerhalter gesagt werden muss, dass diese nicht völlig verzichtbar sind – das muss auch einmal gesagt werden, denn dann würde das Bundesheer nicht funktionieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Und es ist nicht alles Systemerhalter und Funktionssoldat, was man so gemeinhin darunter subsumiert. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ich bin überzeugt, wir schaffen es gemeinsam. Legen wir jetzt bitte alles Trennende ad acta, und kümmern wir uns alle gemeinsam darum, dass wir diese Verbesserungen erreichen, dann werden wir es gemeinsam auch schaffen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Pilz gelangt nun zu Wort. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Wiederholung der Befragung, bis das richtige rauskommt!)

Das, was Sie hier erklärt haben, stimmt absolut nicht. Die Bundesheerreformkommission hat empfohlen, als einzige militärische Hauptaufgabe die Auslandseinsätze festzuschreiben. Das Problem, das wir in diesem Zusammenhang haben – das sage ich Ihnen, Herr Klubobmann Kopf, weil auch Sie als sicherheitspolitischer Laie es sich nicht so leicht machen sollten (Zwischenrufe bei der ÖVP), wenn Sie über die Zukunft des Bundesheeres reden –, ist, dass wir uns nicht einigen konnten, ob wir bei der Zielgröße 55 000 Personen Mobilisierungsstärke bleiben sollen.

können, wenn die Ziele des österreichischen Bundesheeres und die dazu notwendigen Kräfte definiert sind. (Ruf bei der ÖVP: Was wollt ihr?)

Ich sage Ihnen, es gibt auch eine ganz neue Achse in diesem Haus, im Zusammenhang mit der Wehrpflicht (Ruf bei der ÖVP: ... abschaffen mit Grün !), die ich Ihnen jetzt kurz darstellen werde, das ist seit gestern eine schwarz-grüne Achse. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.) Sie schaut folgendermaßen aus: Sie kennen ja die berüchtigten Bürgermeisterbriefe. Es hat in Niederösterreich und in Tirol eine konzertierte, meiner Meinung nach illegale Aktion von ÖVP-Bürgermeistern gegeben, die in die Gemeindekassen gegriffen haben, um Wehrpflichtpropaganda zu machen.

Ich sage Ihnen, es gibt auch eine ganz neue Achse in diesem Haus, im Zusammenhang mit der Wehrpflicht (Ruf bei der ÖVP: ... abschaffen mit Grün !), die ich Ihnen jetzt kurz darstellen werde, das ist seit gestern eine schwarz-grüne Achse. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.) Sie schaut folgendermaßen aus: Sie kennen ja die berüchtigten Bürgermeisterbriefe. Es hat in Niederösterreich und in Tirol eine konzertierte, meiner Meinung nach illegale Aktion von ÖVP-Bürgermeistern gegeben, die in die Gemeindekassen gegriffen haben, um Wehrpflichtpropaganda zu machen.

Abgeordneter Klikovits von der ÖVP unterstützt mich jetzt bei der Aufklärung, ich möchte es gar nicht geheim halten. Er ist gestern zu mir gekommen, hat mir einen weiteren Bürgermeisterbrief übergeben (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe) und hat mir gesagt, ich solle auch da eine Anzeige erstatten (Abg. Klikovits: Das habe ich nicht gesagt!), gegen den Bürgermeister von Neutal im Burgenland. Ich habe das geprüft, und ich halte das für richtig. Ja, ich glaube, dass der Bürgermeister von Neutal genau derselben Delikte verdächtig ist wie die ÖVP-Bürgermeister in Niederösterreich und in Tirol. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Deswegen werden wir – danke, Herr Abgeordneter Klikovits – auch den von Ihnen aufgedeckten Fall des Bürgermeisters von Neutal im Mittelburgenland der Staatsanwaltschaft übergeben. (Abg. Rädler: Anzeigen, anzeigen, anzeigen!)

Nur so viel zum neuen Koalitionsklima. Während der Klubobmann der ÖVP die große Unterstützung des Verteidigungsministers vorbereitet, liefert mir der Wehrsprecher der ÖVP einen roten Bürgermeister für die Staatsanwaltschaft. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich wünsche Ihnen viel Glück bei diesem neuen Stil in der Koalition.

Ich komme zu einem weiteren Kapitel: Sie werden das Bundesheer nicht reformieren können, solange die Eurofighter wie ein Budget-Mühlstein um den Hals dieses Heeres hängen. Wir werden heuer noch über Ihre Rolle reden, auch wenn Sie den neuen Vertrag dem Parlament bis heute nicht gegeben haben. Wir werden darüber reden, welche Rolle der damalige Bundeskanzler und Parteivorsitzende Dr. Gusenbauer beim Vergleich gespielt hat und welche Rolle sein damaliger und heutiger Anwalt gespielt hat. (Ruf: Wie heißt denn dieser Anwalt?) Da gibt es noch einiges aufzuklären, und auch dieses Kapitel muss noch parlamentarisch untersucht und geklärt werden.

Tauschen Sie doch Ressorts, befreien wir das Innenministerium von der ÖVP, die Polizei hat sich Besseres verdient, und schauen wir, dass die ÖVP endlich Verantwortung für das Militär übernimmt und dass ein ÖVP-Minister reformiert und das macht, was Norbert Darabos sicherlich nicht tun kann! (Zwischenruf des Abg. Kößl.)

Wenn ein Misstrauensantrag dazu heute ein erster Schritt ist, dann ist es durchaus vernünftig, diesen Antrag einzubringen – und trotz allem Respekt vor der Person Norbert Darabos werden wir deshalb diesem Misstrauensantrag zustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Gleichzeitig verlangen wir, dass die gesamten Kosten von zumindest 15 Millionen € für diese überflüssige Volksbefragung aus den Parteikassen beglichen werden. Da lehnen wir den Einsatz von Steuergeldern massivst ab. (Beifall beim BZÖ.)

Zur ÖVP: In Wirklichkeit ist die ÖVP konzeptlos in die Volksbefragung marschiert, und auch nach der Befragung gibt es keine Reformen, die aus dem Ärmel geschüttelt werden können. Trotzdem hat es die ÖVP im Vorfeld geschafft, ihre Parteisoldaten besser zu mobilisieren. Auch die Unterstützung durch die Offiziersgesellschaft war da besonders nützlich. Der überwiegende Teil dieses Vereines sind Mitglieder beim ÖAAB, und der ÖAAB, das wissen Sie, ist kohlrabenschwarz eingefärbt. Logisch, dass diese Offiziere die Interessen der ÖVP vertreten. Die meisten sind auch parteipolitisch abhängig. (Ruf bei der FPÖ: Pensionisten!) Damit sind sie in der ÖVP-Geiselhaft. Sie treten geschlossen unter dem Oberspekulanten Paulus für die Beibehaltung der Wehrpflicht auf, damit haben sie natürlich das Ergebnis der Volksbefragung leider wesentlich beeinflusst – in Feierlaune, kann doch jede Reform beim Bundesheer künftig von dieser Offiziersgesellschaft blockiert werden.

In ihrer parteipolitisch motivierten Informationskampagne hat die ÖVP auf Bauchthemen gesetzt. Mit falschen Horrorszenarien, wie unmöglich gleichzeitig auftretenden Katastrophen, wurden die Bürger getäuscht. Dieses arrogante und überhebliche Schüren von falschen Ängsten, vor allem durch Sie, Frau Innenministerin Mikl-Leitner, verurteilen wir auf das Schärfste. Sie haben die Bürger vorsätzlich getäuscht, Sie haben Jung gegen Alt ausgespielt. (Beifall beim BZÖ.)

Wir vom BZÖ sind zu dem Schluss gekommen, die Abschaffung der Wehrpflicht wäre ein Sicherheitsgewinn für die umfassende Landesverteidigung. (Beifall beim BZÖ.)

Geschätzte Damen und Herren! Herr Bundesminister! Sie haben kein Programm. Ohne seriöse Lagebeurteilung und in Unkenntnis darüber, welche Aufgaben ein Bundesheer der Zukunft zu bewältigen haben wird, haben Sie in den letzten sieben Jahren katastrophale Zustände im Ressort geschaffen. Herr Noch-Bundesminister Darabos! Sie sind völlig orientierungslos und mit mangelnder Führungskompetenz ausgestattet. (Beifall beim BZÖ.)

Für mich war auch interessant, dass im Zusammenhang mit der Wehrpflicht immer wieder das Thema Cyberkriminalität gekommen ist. Ich würde jedem empfehlen, einmal in Wikipedia über Cyberkriminalität nachzulesen, denn ich glaube, dass 95 Prozent derjenigen, die hier sitzen, nicht wissen, was Cyberkriminalität wirklich ist. Ein Grundwehrdiener ist gar nicht in der Lage, Österreich vor Cyberkriminalität zu schützen, das muss man auch einmal klar sagen. Auch dieses Argument war falsch. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine Damen und Herren! Dieses Papier ist wirklich nicht das Gelbe vom Ei. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir wollen gut ausgebildete Soldaten, die auch eine gute Bezahlung bekommen, die freiwillig dort sind und wissen, worauf sie sich da einlassen. (Beifall beim Team Stronach.)

klar sagen. Dort sollte jemand sein, der davon etwas versteht, der beim Bundesheer war, der das System kennt. Wir brauchen Fachleute in der Politik, nicht irgendwelche Parteisoldaten. Da ist das Wort „Soldat“ zwar enthalten, aber Parteisoldaten sind sicher die falschen Adressaten. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Als Schlusssatz möchte ich noch anmerken, dass bei der Diskussion im ORF-„Bürgerforum“ zu diesem Thema sowohl Herr Bundeskanzler Faymann als auch Herr Vizekanzler Spindelegger falsche Zahlen für das Heer auf den Tisch gelegt haben. Diese sind nicht nachvollziehbar, für niemanden, und nicht konkret ablesbar. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Abgeordneter Prähauser hat gesagt, dass der Herr Bundesminister nicht gescheitert sei, sondern sich ja immer sehr für Reformen et cetera eingesetzt habe. Aber wenn man ein Modell wie das Berufsheer präferiert und dann mit 60 zu 40 Prozent eine Niederlage erleidet, dann ist das nicht nur militärisch, sondern auch politisch eine Niederlage. Und dann ist man gescheitert. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, Sie haben auch behauptet, dass die Umfragen ergeben haben, dass 70 Prozent der 20- bis 30-Jährigen nicht für die Wehrpflicht gestimmt hätten, sondern für ein Berufsheer. Dem möchte ich entschieden widersprechen, denn wenn Sie sich die Mühe machen, einmal die APA anzusehen, ARGE Daten, dann werden Sie feststellen, dass bei einem Sample von immerhin 6 000 Befragten 55 Prozent für die Wehrpflicht gestimmt haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, Sie haben in den letzten Jahren das Bundesheer nicht reformiert, ich muss es so sagen, Sie haben es eher demoliert. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister Darabos, erlösen Sie die österreichische Bevölkerung, erlösen Sie das österreichische Bundesheer und erlösen Sie vor allem sich selbst von der Qual, diese Reform umsetzen zu müssen! Ich weiß, Sie wollen das ja gar nicht – und Sie sind dazu letzten Endes auch nicht imstande. (Beifall bei der FPÖ.)

Werte Kolleginnen und Kollegen! Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr und machen Sie bitte ernsthaft mit! (Beifall bei der SPÖ.)

(Abg. Grosz: Nein, das macht die ÖVP nie! – Zwischenrufe bei den Grünen.) Sie wissen ganz genau, wie es war, aber es entspricht Ihrem Stil von Giftpilz. Sie sind auf einem Auge blind, und Sie werden das Giftschwammerl der Nation auch weiterhin bleiben! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pilz hält einen Brief in die Höhe.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Eines der erfreulichsten Ergebnisse der Volksbefragung vom 20. Jänner dieses Jahres war zweifelsfrei, dass die österreichische Bevölkerung sehr intensiv über das österreichische Bundesheer diskutiert hat, dass die österreichische Bevölkerung entgegen allen Annahmen, auch vieler hier in diesem Haus, mit einer Beteiligung von 52 Prozent eine sehr hohe demokratische Reife bewiesen hat und dass sie mit 60 Prozent Zustimmung zur Beibehaltung der Wehrpflicht der Argumentation der Österreichischen Volkspartei und auch anderer gefolgt ist. Das ist ein durchaus erfreuliches Ergebnis, das wir gerne zur Kenntnis nehmen, das aber keine Befriedigung für uns sein kann, weil es in Wirklichkeit nur der Auftrag zu mehr ist, zu mehr österreichischem Bundesheer, zu einer besseren Ausbildung, zu einer klareren strategischen Ausrichtung unseres österreichischen Bundesheeres und vor allem zur Aufgabenstellung, das österreichische Bundesheer ernst zu nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister, es wird jetzt in erster Linie an Ihnen liegen, dieses österreichische Bundesheer wieder in das richtige Fahrwasser zu bringen, und ich darf Ihnen empfehlen: Zurück in die Zukunft des Jahres 2010, als Sie zu Recht festgestellt haben, dass der Grundwehrdienst eine wichtige Voraussetzung für das österreichische Bundesheer ist, als Sie festgestellt haben, dass wir kein Berufsheer brauchen, weil es zu teuer und ineffizient ist, und als Sie auch zu Recht festgestellt haben, dass wir ein Milizsystem weiterentwickeln müssen, das als Garant für den Aufwuchs und für die Aufgabenerfüllung unseres österreichischen Bundesheeres die wichtigste Voraussetzung ist. Daher darf ich Sie bitten, Herr Bundesminister, dass Sie jetzt gemeinsam mit den Reformkräften in der Österreichischen Volkspartei, mit den Reformkräften hier im Parlament diesen Volksauftrag auch tatsächlich wahrnehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne bin ich zuversichtlich, Herr Bundesminister, dass Sie diese Kehrtwendung in das Jahr 2010 gut vollziehen werden. Ich habe die Hoffnung deswegen, weil ich diese Kehrtwende jetzt schon auf der Homepage des österreichischen Bundesheeres feststellen konnte, auch in der APA vermeldet (der Redner hält einen Ausdruck eines Screenshots in die Höhe): Wir sind nicht mehr für das Berufsheer, sondern wir sind wieder auf dem richtigen Kurs, nämlich in Richtung Wehrpflicht, und dafür darf ich mich bedanken. (Ruf bei der FPÖ: Bussi, Bussi!) Es stimmt mich zuversichtlich, und in diesem Sinne hoffe ich, dass wir gemeinschaftlich zu dem kommen, was wir alle wollen: ein gutes österreichisches Bundesheer für die Republik Österreich, für die Sicherheit der Menschen in diesem Lande. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Amen!)

Das heißt, die Stärkung der Freiwilligentätigkeit muss auch in das System des Zivildienstes einfließen, damit klargestellt ist: Das, was freiwillig schon passiert in Österreich, ist ein hohes Gut, und der Zivildienst soll als gleichwertiger Dienst hier diesbezüglich gefördert werden. (Beifall bei den Grünen.)

Es gab die Zivildienstgesetz-Novelle 2010, in der ganz klar steht, Zivildiener müssen ihrer Trägerorganisation über die Art ihrer Krankheit Bescheid geben. Wenn sie das nicht tun, wird das sanktioniert, wird das geahndet, sie können sogar verurteilt werden. Und das kann beim Erfolgsmodell Zivildienst nicht Sinn der Sache sein. (Beifall bei den Grünen.)

Fest steht, dass der Zivildienst als wichtige Säule der Gesellschaft gesehen wird. – Ja, daher ist es umso wichtiger, den Zivildienst zu reformieren, ihn zu verkürzen, die Grundvergütung zu erhöhen, die Institution zu stärken, den Zivildienst aber vor allem abzusichern. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Sozialpolitik bedeutet nicht, zwangsverpflichtete junge Männer in den Sozialdienst zu schicken, sondern aktive Sozialpolitik bedeutet, ganz klar zu sagen, das, was geleistet wird, ist vonseiten der Steuerzahler und Steuerzahlerinnen zu bezahlen. Denn eines ist klar: Pflege und Betreuung werden niemals kostenlos sein. Ich glaube, zumindest das hat die Debatte hervorgebracht. (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Arbeitsergebnis sehen wir jetzt ja. Sie haben das Bundesheer weiter bankrott gemacht. Wir haben ein Heeresbudget von 0,67 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. (Abg. Grosz: Oder einen Mann zum Frauenminister!) Das ist wesentlich unter dem, was man bräuchte, um ein Heer ordentlich ausrüsten zu können. Die Zilk-Reformkommission Richtung SPÖ hat festgestellt, 1 Prozent (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Silhavy, Mag. Muttonen und Grosz.) – Liebe Kollegen von der SPÖ, beruhigen Sie sich wieder ein bisschen und hören Sie mir zu! – Die Reformkommission hat 1 Prozent des BIP ausgemacht, damit das Bundesheer zukunftsfit wäre.

Herr Präsident! Wenn Sie bitte einmal für Ordnung auf der linken Seite hier im Hohen Haus sorgen könnten! (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Silhavy.) – Also ich werde das nicht in die Redezeit miteinrechnen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Herr Präsident! Wenn Sie bitte einmal für Ordnung auf der linken Seite hier im Hohen Haus sorgen könnten! (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Silhavy.) – Also ich werde das nicht in die Redezeit miteinrechnen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Damit bin ich schon bei der Volksbefragung. Was Sie da aufgeführt haben, ist ja wirklich hanebüchen gewesen, sich hier hinzustellen, keine neuen Modelle zu präsentieren und dann kommt ich weiß nicht wer irgendwo mit drei Seiten Reformkonzept daher. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Ikrath und Jakob Auer.)

Wo sind die Reformkonzepte? – Ihr habt keine. Drei Seiten Reformkonzept der ÖVP mit Selbstverständlichkeiten, ohne Innovativen und eben mit nichts Neuem. Also Sie sind wirklich untauglich, das Heer zu reformieren! (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Das haben Sie auch in den letzten 30 Jahren längst bewiesen. (Beifall beim BZÖ.)

Wo sind die Reformkonzepte? – Ihr habt keine. Drei Seiten Reformkonzept der ÖVP mit Selbstverständlichkeiten, ohne Innovativen und eben mit nichts Neuem. Also Sie sind wirklich untauglich, das Heer zu reformieren! (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Das haben Sie auch in den letzten 30 Jahren längst bewiesen. (Beifall beim BZÖ.)

Die Bürger sind dann zu uns gekommen, zu uns Politikern und haben gefragt: Wie sollen wir denn jetzt abstimmen? Wir haben ja keine Information! – Das kann man ja niemandem verübeln. Sie haben sie auf halbem Wege stehen lassen. Sie haben sie nicht ordentlich informiert wie in der Schweiz, wo es ein Abstimmungsbuch gibt, in dem über Vor- und Nachteile, sage ich einmal, aufgeklärt wird. Das habt ihr von der Regierung verabsäumt, denn es ging ja nur darum, parteipolitisch zu punkten und die echten Probleme in diesem Land zuzudecken. Da geht es um die Arbeitslosigkeit. Da geht es um EU-Probleme. Da geht es um die Bildung. Da geht es um die Zukunft der Jugend. Das wollt ihr alles zudecken, damit nur noch ÖVP und SPÖ im ORF und in den Zeitungen sind. Das war der wahre Hintergrund! (Abg. Amon: Ihr habt boykottiert!) Diese Rechnung ist aufgegangen – zum Schaden der Sicherheitspolitik in diesem Land! (Beifall beim BZÖ.)

Ich sage: Zurück zur Sachlichkeit, zur Argumentation und zu Konzepten, aber nicht die Leute mit Angst und mit Panikmache über den Tisch ziehen! Das, was Sie der Opposition vorwerfen, nämlich Populismus, haben Sie auf der Regierungsbank mit Ihren Vertretern betrieben. Das ist der Hauptkritikpunkt, den man hier festmachen muss. (Beifall beim BZÖ.)

Aber mein Lieblingsartikel – das muss ich ganz ehrlich sagen – ist vom 25. Jänner dieses Jahres aus der „Presse“: „Darabos trüge beim Ministerrat sogar eine Narrenkappe, verlangte Häupl das“. (Beifall und Bravoruf des Abg. Hagen.)

Ja, das ist halt ganz einfach die Postenbesetzung in der SPÖ. Sie halten es wahrscheinlich genauso wie Fred Sinowatz, der gesagt hat: „Ohne die Partei bin ich nichts.“ Wahrscheinlich ist das auch bei Ihnen so, Herr Bundesminister: Ohne die Partei sind auch Sie nichts! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wenn Sie dort herumfuhrwerken, Herr Bundesminister, dann kostet es wenigsten den Herrn Österreicher und die Frau Österreicherin keine zig Millionen Euro. (Beifall des Abg. Hagen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

tauglich ist. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Wir können eigentlich froh sein, dass das BZÖ wohl nicht mehr in der Situation sein wird, das Bundesheer reformieren zu müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

tauglich ist. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Wir können eigentlich froh sein, dass das BZÖ wohl nicht mehr in der Situation sein wird, das Bundesheer reformieren zu müssen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, vor allem sehr geehrte Frau Abgeordnete Lapp, Sie werfen uns ja vor, wir nähmen das Ergebnis der Volksbefragung nicht ernst. Ich kann das nur an die SPÖ zurückgeben: Nehmen Sie das Ergebnis der Volksbefragung ernst! Wäre es so, säße Minister Darabos heute nicht mehr hier, sondern hätte am 20. Jänner den Hut genommen. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, erstens bin ich davon überzeugt, diese Frustration und diesen Leerlauf erkennen nicht so viele Grundwehrdiener, wie Sie vielleicht annehmen. Zweitens: Wenn es diese Frustration und diesen Leerlauf tatsächlich gibt, stellt sich für uns die Frage, wer die Verantwortung getragen hat, sodass Frustration und Leerlauf in den letzten sechs Jahren überhaupt möglich wurden beziehungsweise nicht bekämpft wurden. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie werden heute den Antrag nicht unterstützen? (Abg. Eßl: Das ist wirklich eine Beleidigung!) Sie werden heute den Antrag nicht unterstützen, Sie werden nicht für mehr finanzielle Mittel eintreten. In Wirklichkeit treiben Sie das gleiche parteitaktische Spielchen, das Minister Darabos beginnend mit Häupl seit 2010 spielt. (Beifall bei der FPÖ.)

österreichischen Bundesheer angerichtet hat. Faktum ist: Es hat in der Geschichte Österreichs keinen Minister für Landesverteidigung gegeben, der fahrlässiger mit der Sicherheit Österreichs umgegangen ist. Faktum ist: Es hat in der Geschichte Österreichs keinen Verteidigungsminister gegeben, der so sehr Parteisoldat und so wenig sachlicher Ressortchef war, wie Sie es waren, Herr Bundesminister Darabos. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb bitte ich vor allen Dingen Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren der ÖVP, nehmen wir den Auftrag, den wir alle am 20. Jänner vom Bürger erhalten haben, ernst! Stimmen Sie unserem Antrag heute zu! Geben wir dem Bundesheer, geben wir der Wehrpflicht endlich eine Chance auf echte Reformen! Sie wissen ganz genau, mit diesem Bundesminister ist das leider nicht möglich. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Peter Stauber (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundeskanzler! Werte Mitglieder der Regierung! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir jetzt seit drei Uhr jede Rednerin und jeden Redner genau angehört, aber ich muss sagen, was ich hier an Anwürfen, an Anschuldigungen, an Unterstellungen gehört habe, habe ich in meiner 15-jährigen Tätigkeit als Bürgermeister in meinem Gemeinderat noch nicht erlebt. Ich muss Ihnen sagen, es ist eigentlich traurig, was hier abgeht. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn zum Beispiel Herr Kollege Strache meint, unser Herr Bundesminister hätte in diesen sechs Jahren überhaupt kein Lob für die Soldaten übrig gehabt, sondern hätte sie nur schlechtgeredet, dann stimmt das einfach nicht. Er ist oft hier gestanden und hat die Bundesheersoldaten, unsere Profis, unsere bestens ausgebildeten Bundesheersoldaten, die im Auslandseinsatz sind, die bei den Katastropheneinsätzen ihren Dienst leisten, gelobt. Er hat sie oft genug positiv hervorgehoben und die Leistungen des österreichischen Bundesheeres gelobt. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.) – Was hier behauptet wird, ist einfach nicht in Ordnung.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn immer wieder gesagt wird, Bundesminister kann nur jemand sein, der einmal beim Grundwehrdienst war, der seinen Grundwehrdienst abgeleistet hat, dann, Frau Kollegin Bruckberger, frage ich Sie: Welche Qualifikation haben Sie denn mitgebracht, um hier als Nationalratsabgeordnete sitzen zu können? Ich weiß nicht, ob ein Bekanntsein mit dem Onkel Frank reicht, um hier sitzen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich hoffe nur für alle, dass Vernunft einkehrt, dass sich alle vernünftigen Kräfte in diesem Haus zusammensetzen, gemeinsam ein vernünftiges Reformkonzept für das neue Bundesheer ausarbeiten und dass wir dann gemeinsam mit unserem österreichischen Bundesheer in eine gute Zukunft gehen können. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Zivildienst ist und bleibt auch in Zukunft eine wertvolle und wichtige soziale Stütze. Seit Einführung des Zivildienstes im Jahre 1975 hat sich dieser positiv und toll weiterentwickelt. Darüber sollte man, glaube ich, einmal nachdenken. In den letzten zehn Jahren wurde der Zivildienst immer wieder reformiert und angepasst. Im Verteidigungsministerium wurden in den letzten zehn Jahren viele Reformen versäumt. Ich glaube, Herr Bundesminister Darabos, Sie müssen sich ein Beispiel an Frau Bundesministerin Mikl-Leitner nehmen (Rufe beim BZÖ: Bravo! Ja!), die ihre Sache ernst nimmt, die Dinge reformiert. Ich glaube, das braucht man auch im Verteidigungsministerium. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Zivildienst ist und bleibt auch in Zukunft eine wertvolle und wichtige soziale Stütze. Seit Einführung des Zivildienstes im Jahre 1975 hat sich dieser positiv und toll weiterentwickelt. Darüber sollte man, glaube ich, einmal nachdenken. In den letzten zehn Jahren wurde der Zivildienst immer wieder reformiert und angepasst. Im Verteidigungsministerium wurden in den letzten zehn Jahren viele Reformen versäumt. Ich glaube, Herr Bundesminister Darabos, Sie müssen sich ein Beispiel an Frau Bundesministerin Mikl-Leitner nehmen (Rufe beim BZÖ: Bravo! Ja!), die ihre Sache ernst nimmt, die Dinge reformiert. Ich glaube, das braucht man auch im Verteidigungsministerium. (Beifall bei der ÖVP.)

Worum geht es in Zukunft? – Es geht in Zukunft darum, sehr geehrte Damen und Herren, dass wir uns ohne Ideologie und Präferenz für eine gesamtheitliche Sicherheit in Österreich einsetzen. Es geht darum, dass wir bei dieser Volksbefragung und der Diskussion, die ihr vorangegangen ist – sie war wertvoll und spannend –, viele gute Ideen und Vorschläge präsentiert bekommen haben. Diese stehen in Diskussion und warten auf Umsetzung. Daher sollten wir uns in den nächsten Monaten Zeit nehmen, intensiv diskutieren, aber auch rasch festlegen: Wohin geht es mit der Wehrpflicht? Wie können wir die Katastrophenhilfe garantieren? Und wie können wir den Zivildienst in eine sichere Zukunft für unser Land und für unsere Bevölkerung führen? – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Einer der wesentlichen Gründe, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist der, dass er das Verteidigungsressort in einer sehr schwierigen Phase übernommen hat und dazu beigetragen hat, dass der österreichischen Republik und dem Steuerzahler viele, viele Millionen durch geschicktes Verhandeln, was den unsinnigen Ankauf der sehr teuren Flugzeuge betroffen hat, erspart wurden. Das war der erste Grund. (Beifall bei der SPÖ.)

Der dritte Grund, meine sehr geehrten Damen und Herren: Er hat es geschafft, den Apparat und die Verwaltung zu verschlanken. Auch das ist notwendig, damit Budgetmittel für technische Ausrüstung, für die Truppe, frei sind. Auch das ist richtig, und das ist ein guter Zug. Das zeigt auch die Kompetenz dieses Verteidigungsministers. Da ist es nicht notwendig, deshalb das Misstrauen auszusprechen. Ganz im Gegenteil, hier leistet er hervorragende Arbeit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Es wird immer nur ausschließlich das Misstrauen ausgesprochen. Wenn Sie glauben, Sie können damit bei der Bevölkerung punkten, dann sind Sie auf dem Holzweg, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Lieber Herr Bundesminister, wir gratulieren dir. Mach in diesem Sinne weiter! Alles Gute! – Ich danke Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Jetzt bin ich nicht dazu da, den Verteidigungsminister in Schutz zu nehmen, denn das soll seine eigene Partei machen, aber wenn wir uns ansehen, was zu diesem Debakel der Unattraktivität des österreichischen Wehrdienstes geführt hat, dann waren das untaugliche Verteidigungsminister von der Österreichischen Volkspartei, wie ein Herr Fasslabend oder ein Herr Platter. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Stauber.)

Sie haben diese Volksbefragung schändlichst missbraucht, sehr geehrte Damen und Herren von der ÖVP. Mit hanebüchenen Argumenten haben Sie der Bevölkerung ein X für ein U vorgemacht, haben Sie die Bevölkerung verängstigt, sind selbst so weit gegangen, in einer unglaublichen Manier den Zivildienst als Begründung für den Wehrdienst zu nehmen – den Zivildienst, den Sie und Ihre Kumpanen immer abgelehnt haben (Zwischenrufe bei der ÖVP) –, und haben diese Volksbefragung für Ihr parteipolitisches Keulenspiel mit der Sozialdemokratie, mit Ihrem eigenen Koalitionspartner, missbraucht – nicht mehr und nicht weniger.

Der Wehrdienst, sehr geehrte Damen und Herren, mit sechs Monaten bringt uns nichts. Wir haben von Anbeginn an gesagt, dass nur ein Berufsheer mit einer Milizkomponente Österreich auch in die Zukunft bringen kann. Was die Wehrpflicht betrifft, so rede ich jetzt nicht vom „Zwangsdienst“ und bringe nicht die Argumente, man könne junge Menschen nicht zwingen – ich bin der Meinung, jeder junge Mensch kann auch einen Dienst für die Republik erbringen –, aber sechs Monate Ausbildung, ohne sie nachher zu nutzen, bringen aus militärpolitischer Sicht nichts! Aus militärpolitischer Sicht, in verteidigungspolitischer Hinsicht bringt es nichts, was Sie tun! (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Dr. Moser.)

Und Sie, Sie Untauglichen seitens der Österreichischen Volkspartei – ein ganzes Bataillon an Untauglichen könnten Sie in Ihren Reihen bilden, wie mein Kollege Widmann heute richtigerweise ausgeführt hat (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten des BZÖ), mit Bataillonskommandant Schüssel an der Spitze und seinem Stellvertreter Bartenstein, alles Untaugliche, und Rauch und wie sie alle heißen –, Sie können weder, noch haben Sie es vor – von „können“ gar keine Rede –, das österreichische Bundesheer so zu reformieren, dass wir in Zukunft auch sicherheitspolitisch für das 21. Jahrhundert, in dem wir uns befinden, gut aufgestellt sind.

Das zeigt ja dieses Koalitionsgetriebe, das dieses Land nicht vorwärtsbringt, weil Sie seit gefühlten 100 Jahren in der österreichischen Bundesregierung sind und am Untergang dieser Republik auch im Verteidigungsressort mitbeteiligt sind, weil Sie in Ihrem gesamten politischen Leben immer die eigene Partei im Mittelpunkt haben und nicht das Land. Sie fragen sich immer, was die Partei für Sie tun kann, und haben sich seitens der Österreichischen Volkspartei noch nie gefragt, was Sie für die Republik Österreich tun können – und das auch in sicherheitspolitischer Hinsicht. (Beifall beim BZÖ.)

Daher bin ich der Meinung, dass die nächste Volksabstimmung in einem Dreivierteljahr zu erfolgen hat, wo wir die österreichische Bundesregierung abwählen und in erster Linie einmal die Österreichische Volkspartei aus der österreichischen Bundesregierung rausbringen, damit in diesem Land wieder ein wenig mehr Freiheit herrscht. (Abg. Amon: Reden wir im Oktober weiter!) Und dann kann man, sehr geehrte Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, vielleicht dieses Land reformieren (Abg. Kopf: Du wirst es politisch nicht mehr erleben!) und möglicherweise auch eine Regierung bilden, die Österreich in die Zukunft bringt. (Beifall beim BZÖ. – Ruf bei der ÖVP: Gerald, wir reden im Oktober weiter!)

Ich schenke ihm hiermit als verspätetes Weihnachtsgeschenk das Buch, das ich im Juli 2011 herausgegeben habe. Es heißt „Wehrpflicht“ und ist ein Sammelband (Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ) – Moment, Moment! – mit ganz interessanten Beiträgen, die absolut zu einem hohen Wissensstandard verhelfen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich schenke ihm hiermit als verspätetes Weihnachtsgeschenk das Buch, das ich im Juli 2011 herausgegeben habe. Es heißt „Wehrpflicht“ und ist ein Sammelband (Zwischenrufe bei Abgeordneten der SPÖ) – Moment, Moment! – mit ganz interessanten Beiträgen, die absolut zu einem hohen Wissensstandard verhelfen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Weiters rufe ich dazu auf, alle Pressekonferenzen aufzusuchen, die – fünf an der Zahl – seit Aufbrechen dieser Debatte stattgefunden haben. Zusätzliche Konzepte, die wir erarbeitet haben, werde ich Ihnen alsbald zur Verfügung stellen. Also an Lesestoff soll es Ihnen nicht mangeln. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend: Es war auch die Rede von der Aufforderung an den Herrn Bundesminister, sich des Entwurfs eines neuen Soldatendienstrechtes zu befleißigen. Dem kann ich mich nur anschließen, das haben wir schon mehrfach gefordert. Eine inspirative oder zur Inspiration neigende Möglichkeit besteht darin, sich bei Ihrer Sitznachbarin zur Linken (auf Bundesministerin Dr. Schmied weisend) Anleihen zu nehmen. Aber sie hat es in der eigenen Partei, wie wir wissen, auch nicht leicht. – Danke vielmals. (Beifall bei der FPÖ.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Der Antrag ist somit abgelehnt. (Beifall bei der SPÖ.)

Alles in allem, möchte ich sagen, wird diese Vorratsdatenspeicherung – da darf ich mich und auch das, was meine Vorredner schon gesagt und einigermaßen kritisch angemerkt haben, wiederholen –, nämlich die generelle und verdachtsunabhängige, diese ohne jeden konkreten Tatbestand vorliegende systematische Erfassung von Daten, von uns jedenfalls kategorisch abgelehnt. Wir haben nicht nur mehrmals öffentlich erklärt, sondern auch mit einer Klage beim Verfassungsgerichtshof, die mittlerweile beim EuGH anhängig ist, klar unter Beweis gestellt, wo wir unseren Standpunkt gefunden haben. Ich denke, das ist eine gesetzliche Regelung, die sich die österreichischen Staatsbürger nicht verdient haben, die überschießend ist, die in ihrer Zugangsthematik höchst fragwürdig ist. Daher, glaube ich, ist der richtige Zugang nicht, einer Evaluierung näherzutreten, sondern überhaupt daranzugehen, diese Bestimmung gänzlich abzuschaffen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Heidemarie Unterreiner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben jetzt Ende Jänner 2013 – und wir behandeln heute den Kunstbericht aus dem Jahr 2011. Das allein, meine sehr geehrten Damen und Herren, zeigt bereits einen absoluten Stillstand der Kulturpolitik Österreichs. Das allein ist schon inakzeptabel und der Beweis dafür, dass die Wertigkeit von Kunst und Kultur bei der derzeitigen Bundesregierung nicht sehr hoch ist. Stillstand, keine Entwicklung, keine innovativen Ideen, Österreich zu einem modernen Kulturstaat zu machen! Man hat das Gefühl, man will nur verwalten und nicht gestalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Beispiel aus der Literatur: Der Schriftsteller Robert Menasse erhielt als pragmatisierter Dauerstipendiat, sage ich einmal (Zwischenruf der Abg. Hakel.) – Ja, aber

das aufzuzeigen ist auch wichtig, liebe Frau Kollegin, denn das hören die Leute nicht gerne, dass ein Literat, der arriviert ist und eigentlich gut verdient, noch sehr viel Geld bekommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist nicht die Kulturpolitik, wie wir sie uns vorstellen. (Beifall bei der FPÖ.) Wir sagen: Schluss mit diesen Alt-68er-Attitüden!, wir sagen: Schluss mit dem Multi-Kulti-Getue!, wir sagen: Schluss mit Korruption und Provokation! Politik hat dort zu investieren, wo Zukunft ist. Und wo ist die Zukunft? – Die Zukunft ist natürlich bei der Jugend. Da müssen wir ansetzen.

Wir müssen die Jugend fordern. Wir brauchen zum Beispiel mehr Musikschulen. Wir alle wissen, dass in unseren Hochschulen fast überhaupt keine Österreicher mehr sind. Letztendlich führt das dazu, dass auch in unseren Orchestern keine Österreicher mehr spielen, und das, finde ich, ist nicht in die Zukunft gedacht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir meinen: Schaffen wir gemeinsame Werte – schaffen wir eine gemeinsame Identität. Das Bewahren unserer Identität ist das Gewissensthema unserer Epoche. Das ist mein ceterum censeo. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Sonja Ablinger (SPÖ): Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Unterreiner, es ist schon erstaunlich, mit welcher Wiederholungsenergie Sie als Kultursprecherin hier regelmäßig Künstlerinnen und Künstler verunglimpfen und ihnen Gehorsam oder anderes andichten. Das finde ich schon erstaunlich. Wenn Sie davon reden, dass sozusagen nur arrivierte Künstler Preise bekommen: Ich habe Sie noch nie bei Preisverleihungen des outstanding artist awards gesehen, aber kämen Sie dort hin, würden Sie sehen, wie viele herausragende KünstlerInnen der jüngeren Generation vonseiten des Ministeriums mit Preisen ausgezeichnet werden. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Sie bräuchten sich nur auf den Weg zu machen und sich das einmal anzuschauen und sich wirklich für die Künstler zu interessieren. – Das nur dazu.

Und darum geht es: Kunst ist keine Männersache. Die Männerquoten müssen auch hier reduziert werden. Ich danke Ihnen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Fuhrmann.)

Hier möchte ich eine langjährige Forderung des BZÖ aufs Tapet bringen, und zwar das private Kultursponsoring. Wie weit ist das ausgebaut? Haben Sie das ins Auge gefasst? Ein privates Kultursponsoring, das auch Kunstankäufe mit steuerlichen Anreizen einbezieht. (Beifall beim BZÖ.)

Dem Kunst- und Kulturbericht insgesamt jedoch stimmen wir zu, aber, Frau Bundesministerin, wenn Sie weiter ein verlässlicher Partner auch in schwierigen Zeiten sein wollen, dann setzt das neben einer angemessenen staatlichen Förderung auch eine private kulturelle Förderung mit Anreizen, mit steuerlicher Anerkennung voraus, denn sonst wird es auf diese Weise nicht weitergehen können. (Beifall beim BZÖ.)

Frau Bundesminister! Das – und ich hoffe, Sie sind da meiner Meinung – dürfen wir nicht zulassen! Der ORF ist grundsätzlich dem Kulturauftrag verpflichtet! (Beifall bei der ÖVP.)

In diesem Sinne: Alles Gute, Frau Minister! Es gibt noch viel zu tun, zum Beispiel wenn wir an das Urheberecht denken, wenn wir an den Masterplan für unsere Bibliotheken denken, aber mit positiver Kraft werden wir das gemeinsam schaffen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Staat hat meiner Meinung nach ganz bestimmte Regulierungsaufgaben und für den sozialen Ausgleich zu sorgen über Gesetze, über das Budget. Wenn Gleichbehandlung Konsens hier im Haus ist – und da gehe ich einmal davon aus –, dann müssen die entsprechenden Maßnahmen auch gesetzt werden, um diese Gleichbehandlung zu forcieren und durchzusetzen, soweit wir das können und soweit wir das auch wollen. Wir wollen das, und das Können orientiert sich nach dem, wie wir unsere Instrumente in die Hand nehmen. Eine Beobachtung ist noch keine Quote, sondern es ist mehr oder weniger ein Zeichen dafür, dass wir genau beobachten und dann entsprechend auch weiter agieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ablinger und Ursula Haubner.) Also ich glaube, das kann man so klarstellen. (Beifall bei den Grünen.)

Der Staat hat meiner Meinung nach ganz bestimmte Regulierungsaufgaben und für den sozialen Ausgleich zu sorgen über Gesetze, über das Budget. Wenn Gleichbehandlung Konsens hier im Haus ist – und da gehe ich einmal davon aus –, dann müssen die entsprechenden Maßnahmen auch gesetzt werden, um diese Gleichbehandlung zu forcieren und durchzusetzen, soweit wir das können und soweit wir das auch wollen. Wir wollen das, und das Können orientiert sich nach dem, wie wir unsere Instrumente in die Hand nehmen. Eine Beobachtung ist noch keine Quote, sondern es ist mehr oder weniger ein Zeichen dafür, dass wir genau beobachten und dann entsprechend auch weiter agieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ablinger und Ursula Haubner.) Also ich glaube, das kann man so klarstellen. (Beifall bei den Grünen.)

Ja was heißt das Gleiche? In Wirklichkeit – ich wiederhole es zum x-ten Mal – geht die Schere immer weiter auseinander, weil nämlich die großen Tanker, wie das Kollegin Fuhrmann sagt, in Wirklichkeit immer mehr finanziert werden. Die bekommen ja die Indexanpassung, die Valorisierung und die Kleinen nicht oder kaum. Das heißt, bei 300 Millionen € und 2,5 Prozent Inflation im Jahr sind das 7 Millionen €, die die Differenz zu den Kleinen vergrößern. Klein, was heißt das? – Das ist die gesamte andere Kulturlandschaft in Österreich. Die wird nicht angepasst. Das heißt, die Kleinen müssen schauen, wo sie bleiben, und sukzessive – das kann man sich ausrechnen – könnte das nach zwei Legislaturperioden den Tod der gesamten Kulturlandschaft bedeuten, mit Ausnahme der großen bundeseigenen Institutionen. Den Rest dazu im nächsten Tagesordnungspunkt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Es soll nicht so sein, dass das extrem viel Geld kostet. Ich möchte auch nicht, dass neues Geld in die Hand genommen wird. Aber wenn wirklich etwas von dem Kontingent übrigbleibt, sollte es zur Verfügung gestellt werden, damit man gerade die jungen Generationen wieder in die Theater bringt. Denn, wenn ein junger Mensch das regelmäßig macht, dann gibt er später auch mehr Geld dafür aus – auch für seine Kinder. Da das auf der anderen Seite schon toll funktioniert hat, bin ich davon überzeugt, dass es auch bei den Bundestheatern und bei den Theaterbesucherinnen und -besuchern funktionieren wird. Ich bitte um breite Unterstützung. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

fach zu allgemeiner Achtsamkeit und Wachsamkeit aufrufen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Anliegen selbst wird von der Frau Bundesministerin in unterschiedlichen Projekten sehr stark umgesetzt. Sie haben ja auch Beispiele dafür erwähnt. Ich denke, dass auch in diesem Bereich die Synergie von Bildungsministerium, Unterrichtsministerium und Kunst- und Kulturministerium gut ist. Die Frau Ministerin nützt dies auch sehr engagiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Alles in allem zeigt dieser Bericht, dass er sehr informativ ist. Ich glaube, dass die Bezeichnung „Kulturnation“ durchaus gerechtfertigt ist, und meine, dass wir alles tun sollten – und da meine ich auch die budgetäre Bedeckung –, um diese USP „Kulturnation“ für uns zu behalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke, das zeigt, dass in diesem Bereich sehr wohl budgetrelevante, emanzipatorische Politik vertreten wird, und dafür gehört unserer Ministerin Anerkennung, aber auch der Kultursektion und den Beiräten und den Jurys, die dafür gesorgt haben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sie sehen also, sozialdemokratische Kunst- und Kulturpolitik wirkt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wissen auch alle, dass Franz Grillparzer dort nicht nur als Dichter gewirkt hat, sondern er war auch der erste große Archivar. (Präsident Dr. Graf übernimmt wieder den Vorsitz.)

Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind wir der Meinung, dass man das mehr herausarbeiten sollte. Wie Sie vielleicht alle wissen, soll hier ein Museum für moderne Literatur eingerichtet werden, und wir finden das schade, denn wir sind der Meinung, dass man eigentlich der Bedeutung dieses historischen Ortes gerecht werden sollte. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich denke, das passt auch ins Literaturmuseum hinein. (Zwischenruf der Abg. Mag. Unterreiner.) Wo sonst, wenn nicht in einem Literaturmuseum sollte das sein und dargestellt werden und über den bedeutenden Dichter auch berichtet werden?

In diesem Sinne kann ich nur sagen: Gehen Sie hin, schauen Sie sich die Ausstellungen an, und genießen Sie! (Beifall bei der SPÖ.)

Mit dieser Novelle gewährleisten wir die organisatorische Möglichkeit, um dieses denkmalgeschützte Gebäude auch für dieses Museum zu nützen. Daher ersuche ich um Ihre Unterstützung. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Ministerin, ich denke, da sind Sie wirklich vorgeführt worden. Wenn Ihnen die Finanzministerin aus ihrem Budget Geld für ein Barock-Museum gibt, Ihnen das Geld sozusagen schenkt, damit Sie das machen dürfen, dann ist einfach die Budgethoheit im Zusammenhang mit einer Kulturpolitik von Ihnen ins Finanzministerium gewandert. Das finde ich nicht okay, da muss man besser aufpassen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Alles andere wurde von den Kolleginnen und Kollegen schon gesagt. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Sie haben sicher die eine oder andere Idee bei den Schülerinnen und Schülern, aber es heißt generell „Jugendliche bis 19 Jahre“; das sind auch jene, die schon im Berufsleben stehen. Ich glaube, gerade in diese Richtung muss man sich noch einiges einfallen lassen, denn die Zahlen steigen nicht stetig, sondern sind eher stagnierend. Und wenn es ein zusätzliches neues Angebot gibt, sollte man in diesem Zusammenhang auch überlegen, was hier noch zu verbessern ist. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Abgeordneter Zinggl, was verstehen Sie unter konservativer Kulturpolitik? – Freier Eintritt in die Bundesmuseen ist konservative Kulturpolitik? Eröffnung des 21er Hauses ist konservative Kulturpolitik? Und irgendwie alles, was die Theater machen, ist auch konservative Kulturpolitik? – Da haben wir ein anderes Politikverständnis. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Ruf bei der FPÖ: Was ist mit dem Team Stronach? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

Die Künstler haben mittlerweile vielfach einen anderen Weg eingeschlagen. So zum Beispiel die Vergabe bei den Biennalen: In ganz Europa werden dazu Fachexperten berufen, Fachjurys einberufen, und diese entscheiden, welche Künstler am besten in der Lage sind, ihr Land bei einer Biennale, zum Beispiel in Venedig, zu vertreten. In Österreich entscheidet das die Politik! Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch hier gehört massiv nachjustiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Weil es Ihnen schwer möglich ist, die Mittel für die Unterstützung von Talenten aus den Bundesländern, diese geringen Summen aufzubringen, damit Kinder, die talentiert sind – Ballett tanzen –, von Linz nach Wien gehen können, um sich weiterbilden zu lassen, bei der Oper oder in anderen Institutionen, bringen Sie dann noch zusätzlich fadenscheinige Argumente, dass das sozial ja vom Land abgefedert werden kann. – Ich kenne keinen einzigen Fall, in dem es für eine Talentförderung eine Sozialunterstützung geben würde! Die gibt es nämlich nicht. Ich habe mich beim Land Oberösterreich erkundigt: Die gibt es nicht. Das heißt, es wäre eine Aufgabe des Bundes, hier zu schauen, dass die Talente nicht irgendwo versumpern, sondern tatsächlich gefördert werden. Das wäre unsere Aufgabe! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sprechen heute von einer Kulturnation Österreich – und so geht man mit den Talenten um! Meine sehr geehrte Frau Bundesministerin, ich ersuche Sie, diese Entscheidung noch einmal zu überdenken. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Christine Lapp, MA (SPÖ): Frau Ministerin! Hohes Haus! Werter Herr Kollege Neubauer, ich kenne ein Hammerklavier, ich kenne einen Flügel, ich kenne ein Pianino – aber das Vernebelungsklavier, auf dem Sie jetzt hier gespielt haben, war mir noch nicht bekannt! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich denke mir, Sie hätten Ihre Rede wahrscheinlich bei den Budgetberatungen halten können. Sie haben verschiedene Dinge vermischt. Ich möchte auf die Anträge eingehen, die wir jetzt als Tagesordnungspunkte debattieren.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir konnten den Anträgen der Freiheitlichen nicht zustimmen, weil wir der Meinung sind, dass es wichtig ist, inhaltlich kompetent zu arbeiten und nicht auf dem Vernebelungsklavier zu spielen. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Zweite: Wenn ich höre, dass an der Transparenzdatenbank gearbeitet wird, dann höre ich es wohl, nur fehlt mir der Glaube, dass das jemals in die Umsetzungsphase kommt. Diese Einführung einer Transparenzdatenbank entspricht einer jahrelangen Forderung des BZÖ, und ich würde sagen, es gilt nicht nur für die Kultur, sondern es gilt auch für die Familien, wo es eine Vielzahl an Förderungen gibt. Dabei geht es nicht nur um die Bundesförderungen, sondern um die Vernetzung von Ländern und von Gemeinden, dass man hier einmal einen Überblick und eine Durchsicht hat. (Beifall beim BZÖ.)

Dieser Antrag soll einfach auch ein Druckmittel sein, dass hier endlich etwas weitergeht. Aber ich bezweifle es, wie gesagt, dass in dieser Legislaturperiode noch etwas kommt. Es wird zwar wahrscheinlich wieder angekündigt werden, aber es wird sich nichts bewegen. (Beifall beim BZÖ.)

Zum Zweiten, was die Transparenz betrifft: Ja, natürlich ist es immer wieder wünschenswert, noch transparenter zu sein. Ich denke aber, so wie wir in den Kultur- und Kunstberichten jetzt gesehen haben, ist schon sehr vieles neu aufgeschlüsselt. Wenn es vonseiten des Ministeriums einmal gemacht wird, dass es noch detaillierter aufgeführt wird: Ja! Aber jetzt ist es, denke ich, nicht notwendig, durch diesen eigenen Antrag diese Transparenz noch zu schärfen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Hohes Haus! Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Anzuknüpfen: Natürlich, das Musikschulwesen, Herr Bürgermeister, in den Gemeinden ist wichtig! Er hört mir hoffentlich auch gut zu. Ich kenne das selbst als ausgebildeter Musikschullehrer, wie wichtig die Arbeit dort ist und was hier passiert. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Natürlich gibt es auch Leihinstrumente an den Musikschulen, egal, in welchem Bundesland, bei unterschiedlichen Regelungen. Oberösterreich ist sicherlich auch ein Vorzeigeland, was das Musikschulwesen betrifft, in der Landeskompetenz. Da gibt es die unterschiedlichsten Zugänge.

Was machen denn all diese Talente, diese talentierten Schüler, wenn sie in einen verschränkten Unterricht ganztags hineingezwungen werden, weil das am besten verpflichtend sein soll? Wir sind ja für die Wahlfreiheit. (Beifall bei der FPÖ.) Wir sagen immer, die Eltern müssen sich entscheiden können. Aber was passiert denn dann mit einem Kind? Muss das dann am Nachmittag Mathematik, Deutsch, Englisch, Latein und sonst etwas versäumen, nur weil es ein Talent ist und eigentlich drei Stunden Klavier üben sollte?

Das kann vielleicht in Ihren Bildungsutopien so drinnen sein, aber es wird in Wirklichkeit nicht passen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.) – Da hinten lacht schon wieder einer in der letzten Reihe. Es ist ja alles bestens! Vielleicht ein bisschen mehr mit der Hirnforschung auseinandersetzen und sich darum kümmern, dann geht es wieder besser! – Tatsache ist, es geht nicht anders, wenn man Talente fördern will. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.)

Das kann vielleicht in Ihren Bildungsutopien so drinnen sein, aber es wird in Wirklichkeit nicht passen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.) – Da hinten lacht schon wieder einer in der letzten Reihe. Es ist ja alles bestens! Vielleicht ein bisschen mehr mit der Hirnforschung auseinandersetzen und sich darum kümmern, dann geht es wieder besser! – Tatsache ist, es geht nicht anders, wenn man Talente fördern will. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.)

chenden Antrag des Kollegen Neubauer einbringen. Aber wenn man etwas nicht verstehen will, dann wird man es nicht verstehen, denn was der Bauch nicht will, lässt der Kopf nicht zu. (Beifall bei der FPÖ.)

Und wie ist das: Werden die verborgt oder werden die hergeschenkt? Denn wenn sie verborgt werden, was ist, wenn sie kaputt sind? – Da gibt es einen Haufen Probleme! Und wenn sie verschenkt werden, welche Instrumente werden dann verschenkt? Bekommt jeder eine Piccoloflöte oder die Organistin dann auch eine Orgel? (Zwischenruf der Abg. Mag. Unterreiner.) – Also da gibt es viele, viele, viele Probleme, die so einfach nicht zu lösen sind, und daher können wir diesem Antrag nicht zustimmen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Also von Ihnen hätte ich mir ein bisschen mehr ... erwartet!)

Auch bei der Transparenz der Förderung geht das für mich in die verkehrte Richtung. Ich bin froh, dass wir im letzten Kulturausschuss ein bisschen darüber haben plaudern können, dass es eher darum ginge, dass wir alle wissen wollen, was nicht gefördert wird, und zwar nicht ad personam, sondern in der Gesamtsumme, damit wir wissen, was im Verhältnis zu den Einreichungen gefördert wird – oder sagen wir so: in welchen Mengen, in welcher Quantität nicht gefördert wird, obwohl eigentlich Förderungsleistung möglich oder notwendig wäre. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Bundesminister! Wir stehen für diese Entwicklung gerne zur Verfügung und zeigen uns natürlich gesprächsbereit. Ich ersuche Sie, diese Einladung aufzunehmen und hier in diesem Haus diese Enquete abzuhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Also das, was Sie meinen, gibt es jedenfalls, und das, was Sie gesagt haben, fordern Sie nicht. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Da Herr Abgeordneter Rosenkranz eines unserer wichtigen Themen auch im Unterrichtsausschuss angesprochen hat, noch so viel: Es gibt da bereits sehr interessante Modelle zur Ganztagsschule in Kooperation mit Musikschulen, mit Kulturinitiativen, wo es vor Ort schon recht gut gelingt, eine Kombination zu schaffen zwischen Talenteförderung auf der einen Seite und einem ganztägigen Schulangebot auf der anderen Seite, wobei mein Zugang ja auch der der Wahlfreiheit ist und nicht der, Dinge von oben zu verordnen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Gertrude Aubauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Wir sollten in dieser Diskussion, so meine ich, doch betonen, dass Österreich im internationalen Vergleich das Musikland schlechthin ist, und darauf können wir stolz sein. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.)

Wenn heute die FPÖ musikalische Förderung für sozial benachteiligte Talente fordert, so schauen wir uns doch um, schauen wir, wo wir in Österreich stehen! Wir haben 430 öffentliche Musikschulen mit hochwertiger musikalischer Ausbildung, und Talente werden gefördert, auch wenn sie aus nicht begüterten Familien stammen. Einzigartig zum Beispiel, was mein Bundesland leistet: Allein in Niederösterreich gibt es 134 öffentliche Musikschulen an 500 Standorten zur Förderung unserer jungen Talente. Das ist die höchste Versorgungsdichte im Vergleich mit allen anderen Bundesländern. (Beifall bei der ÖVP.)

Und wenn sich die Älteren in der Pension auch noch einmal einen Traum erfüllen wollen und vielleicht ein Instrument lernen wollen: Österreich bietet da Chancen für jeden. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Auf der einen Seite freue ich mich, dass die Frau Bundesministerin im Gegensatz zu anderen Proponenten ihrer Partei sagt, die Wahlfreiheit soll gewährleistet bleiben – das nehme ich sehr positiv und zustimmend zur Kenntnis; daran werden wir sie auch bei Gelegenheit erinnern –, aber die Frage, die sich aufgetan hat, ist Folgende: Sie haben gesagt, was diese Transparenzsachen und die Förderung von Ländern und Gemeinden betrifft, sind Sie an Gesetze gebunden. Natürlich sind Sie an Gesetze gebunden, und ich nehme nicht an, dass Sie, Frau Bundesministerin, gegen die Gesetze agieren wollen, nur auf der anderen Seite: Geben Sie sich ein bisschen kämpferischer, Frau Bundesministerin! Denn die Schulverwaltung, so wie sie zwischen Bund und Ländern aufgeteilt ist, ist auch Gesetz, aber da sagen Sie dazu: Das hätte ich gerne geändert! Dieser Zusatz fehlt mir bei Ihnen, wenn Sie jetzt sagen: Ich bin da an die Gesetze gebunden. Sie haben sonst ja auch Visionen, dass man nämlich – speziell hier – Gesetze auch ändern kann, und da würden wir gerne mit Ihnen mitmachen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Frau Ministerin! Hohes Haus! Frau Ministerin, ein bisschen verwundert bin ich jetzt schon ob Ihrer Betonung der Wahlfreiheit. Bislang war es Strategie der Sozialdemokratie, für die gemeinsame Schule mit ganztägiger Ausrichtung und verschränktem Unterricht zu sorgen, und Sie hatten dabei unsere Unterstützung. Dass Kollege Rosenkranz hier wieder das alte Lied der „Zwangstagsschule“ gesungen hat (Zwischenruf bei der ÖVP) und das Schreckgespenst von zwangsverpflichteten Kindern an die Wand gemalt hat, das verwundert mich weniger.

Herr Kollege Rosenkranz! Die moderne gemeinsame Schule mit ganztägiger Ausrichtung, so wie wir sie wollen, von 9 bis 15 Uhr – wir nennen das „Schule 9/15“ –, lässt den Kindern genug Möglichkeiten, nach 15 Uhr Schwerpunkte privater Natur zu setzen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Der große Vorteil einer solchen Schule ist, dass Kinder eben nicht überfordert werden, dass sie während der Zeit in der Schule die Möglichkeit haben, sich zu erholen, und dass auch jene Schüler, die vielleicht von Haus aus nicht mit Musik, nicht mit zusätzlichen Angeboten konfrontiert werden, diese Möglichkeiten in der Schule erhalten.

Also keine Bange: Ganztägige Schulformen bringen das Gegenteil von dem, was Sie an die Wand gemalt haben; ganztägige Schulformen bringen den Kindern zusätzliche Chancen, und gerade der kulturelle Bereich wird enorm davon profitieren! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich stelle gleich vorweg fest, dass ich mich für die einstimmige Beschlussfassung im Ausschuss bedanke – ich hoffe, dass dies auch hier so sein wird –, und ich stehe nicht an, ausdrücklich zu erklären, dass der Initiator dieses Antrages Kollege Pirklhuber seitens der Grünen war; dafür sei ihm durchaus Anerkennung und Respekt gezollt. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, SPÖ und Grünen.)

In Anbetracht der Zeit bedanke ich mich für diese Unterstützung und freue mich, dass es gelungen ist, zu einem gemeinsamen Vorgehen zu kommen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Huber.)

Zum Schluss, meine Damen und Herren, möchte ich aber noch auf die vielen, vielen Initiativen von Selbstversorgern hinweisen, angefangen bei der Idee der Kleingärtner bis hin zu den Kleinstversorgern auf den Balkonen. Ich bin guten Mutes, dass die Biologie, dass gesunde Lebensmittel wirklich Vorrang haben. Aus diesem Grund: Danke für die Zustimmung aller Fraktionen zu diesem Entschließungsantrag! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Huber.)

Zuseherinnen und Zuseher hier im Haus von der Galerie zuschauen können (Zwischenruf bei der ÖVP), im ORF kann man es durchaus noch nachverfolgen und nachvollziehen: Ich freue mich auch, dass wir diesen Antrag gemeinsam beschließen können.

Abschließend dazu, werte Kolleginnen und Kollegen: Ich werde diesen Antrag auch wieder als Motivation nutzen, um hier im Haus für unsere Verköstigung eine gemeinsame Initiative zu starten. Ich möchte dich, Jakob Auer, auch dich, Kollege Gaßner, und Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen einladen, dass wir versuchen, für die nächste GP vorbereitend das Buffet und die Küche hier im Haus noch stärker und besser auf biologische Produkte umzustellen. (Beifall der Abg. Mag. Brunner.)

Ich hoffe, Herr Minister, dass Sie da in diesem Sinne weiterarbeiten, denn das Problem zu erkennen ist, glaube ich, wichtiger, als die Lösung zu erkennen. Die genaue Darstellung jedes Problems bringt auch die richtige Lösung, und in diesem Sinne werden wir sicher zustimmen. Ich hoffe, dass wir mit diesem Antrag in Zukunft beispielhaft weiterarbeiten. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Wie gesagt: Auch wir unterstützen diesen Antrag sehr gerne. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Dr. Pirklhuber. – Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Dieses nachhaltige Denken ist aber nicht nur in der Produktion notwendig, sondern muss auch eine weite Verbreitung im Denken der Konsumentenschaft finden. Viele Konsumenten stehen beim Einkauf zur Nachhaltigkeit, stehen zur Region. Aber wir müssen hier trotzdem noch mehr Bewusstseinsbildung betreiben, um dies in der Bevölkerung wirklich lückenlos zu verankern. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Es muss nicht sein, dass man die gesamte Produktpalette, die man in einem Jahr braucht, gemeinsam ausschreibt (Abg. Dr. Pirklhuber: Richtig! Richtig!) – Fleischprodukte, Milchprodukte, die Gewürze und die Marmelade noch dazu –, was in Summe eine europaweite Ausschreibung erfordern würde. – Nein, man kann den Käse separat ausschreiben, man kann die Fleischprodukte separat ausschreiben und alle anderen Dinge auch; dann kann man auch eine beschränkte und für die Region maßgeschneiderte Ausschreibung zustande bringen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Ich glaube, wenn wir in diese Richtung denken, dann kann man durchaus etwas Positives bewegen und auch die heimischen Wirtschaftsbetriebe entsprechend stärken. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg, aber wir wollen noch besser werden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bedanke mich für Ihre Initiative. Bleiben Sie österreichischen Lebensmitteln treu, genießen Sie österreichische Lebensmittel, sie versprechen eine hohe Qualität und auch höchsten ernährungsphysiologischen Genuss. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich freue mich wirklich über den vorliegenden Fünf-Parteien-Antrag und darüber, dass wir alle der Meinung sind, dass ökologische Kriterien bei der Beschaffung von Lebensmitteln in öffentlichen Einrichtungen noch stärker als bisher berücksichtigt werden sollen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Doppler und Dr. Pirklhuber.)

Abgeordneter Ewald Sacher (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sind Bio-Lebensmittel wirklich gesünder? – Mit dieser provokanten Schlagzeile hat „Der Spiegel“ im September des letzten Jahres über eine Studie der Stanford University berichtet, die erbracht haben soll, dass es keinen deutlichen Nachweis dafür gibt, dass Bio-Lebensmittel gesünder seien. Demgegenüber führt eine Studie des Institutes Bio Forschung Austria zahlreiche Gründe an, die den Wert von Bio-Lebensmitteln bestätigen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Abschließend noch ein Aspekt: Sehr geehrte Damen und Herren! Als Vertreter des Waldviertels möchte ich auf den regionalen Aspekt hinweisen. So fördert zum Beispiel – Kollege Stummvoll nickt zustimmend – das Waldviertel Management zahlreiche Projekte, die Bio-Produktion unterstützen und somit auch die Arbeitsplätze, die Kaufkraft und die Lebensqualität in unseren Regionen sichern. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Lieber Kollege Pirklhuber, du hast gemeint, wir sollten doch in der Cafeteria, also bei uns anfangen und dann in der nächsten GP (Abg. Dr. Pirklhuber: Auch für die nächste GP!) – Natürlich, es ist alles bestens. Ich habe nur die Bitte, fangen wir sofort an und nicht in der nächsten GP, denn da bin ich nicht mehr dabei. (Ruf bei der ÖVP: Das ist schade!) Also das sollten wir schon jetzt machen.

Herr Bundesminister, Sie reden immer von den Genuss Regionen. Können wir uns nicht einmal durchringen, zu sagen, Österreich ist eine Genuss Region? Es stellt sich die Frage, wie viele es jetzt schon gibt. Machen wir aus Österreich eine Genuss Region! Ich glaube, das wäre ein ganz interessanter Denkansatz. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn sich, liebe Kollegen von der ÖVP, die Europäische Kommission jetzt bereits dazu durchringt, für zwei Jahre zumindest einmal drei Neonicotinoide zu verbieten, dann sollten wir den nächsten Fünf-Parteien-Antrag sofort angehen und das auch in Österreich durchführen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

25 000 Stück Schweine schlachtet. Ich habe ihn gefragt, welche Chance man mit jenen Produkten hat, die genfrei gefüttert werden. – Maximale Verkaufszahlen pro Woche 400 Stück. So viel zur Realität, meine Damen und Herren. Zwischen Wunsch und Realität, also Einkaufsverhalten, gibt es bedauerlicherweise einen wesentlichen Unterschied. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, in einer Woche fällt in Brüssel die Entscheidung über den Finanzrahmen für den ländlichen Raum für die Jahre 2014 bis 2020. Ich hoffe, Herr Minister, dass Sie sich bis dahin noch massiv einsetzen werden, denn es soll besser ausgehen, als es momentan ausschaut, sonst gibt es ein noch größeres Bauernsterben als bisher. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann Sie beruhigen, der Herr Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Niki Berlakovich setzt sich hervorragend für die Belange der Bauernschaft ein. Das kann man ihm nicht abstreiten. Das wird auch Ihrer Fraktion nicht gelingen. Nehmen Sie das bitte einmal zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich behaupte, dass es möglich war, hier eine vernünftige Regelung zu finden, und bedanke mich ausdrücklich nochmals bei meinen Verhandlungspartnern auf der SPÖ-Seite. Eines sei festgehalten: Ich habe von Ihnen bedauerlicherweise bis zum heutigen Tag keinen vernünftigen Vorschlag gesehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich habe immer gefordert, dass wir eine begleitende Evaluierung von Beginn weg durchführen. Leider wurde ich bisher nicht gehört. Ich bin aber überzeugt, dass wir auf dieses Thema bald wieder stoßen werden, weil nämlich das Modell so komplex geworden ist, dass viele Bäuerinnen und Bauern jetzt schon verzweifelt sind, wenn sie nur daran denken, was auf sie zukommt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Was laut Antrag des BZÖ die Zuständigkeit einer möglichen Koordinierungsfunktion diesbezüglich betrifft, wurde im Ausschuss ausführlich darüber diskutiert und auf das Finanzressort verwiesen. Der Landwirtschaftsausschuss hat auch empfohlen, der Nationalrat wolle den Bericht des Ausschusses zur Kenntnis nehmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Jetzt wird es Zeit, dass wir hier herinnen wieder einmal munter werden, denn es geht um die Anliegen der Landwirte. Ihr sitzt da drinnen, verratet und verkauft die Bauern und lacht dazu. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) Die Bauern haben Angst, die Landwirte haben Angst. Ich war vorgestern bei einer Podiumsdiskussion in Laimbach, Bezirk Melk, und habe gesehen, die Landwirte haben Angst. Die sagen, wir haben heute einen ÖVP-Machtapparat namens AMA, der uns kontrolliert, der gegen jedes Menschenrecht verstößt. Das sagen die Bauern. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Jetzt wird es Zeit, dass wir hier herinnen wieder einmal munter werden, denn es geht um die Anliegen der Landwirte. Ihr sitzt da drinnen, verratet und verkauft die Bauern und lacht dazu. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.) Die Bauern haben Angst, die Landwirte haben Angst. Ich war vorgestern bei einer Podiumsdiskussion in Laimbach, Bezirk Melk, und habe gesehen, die Landwirte haben Angst. Die sagen, wir haben heute einen ÖVP-Machtapparat namens AMA, der uns kontrolliert, der gegen jedes Menschenrecht verstößt. Das sagen die Bauern. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Aber bitte, wenn Sie meinen, dass Sie solch vernünftige Anträge wie diesen BZÖ-Antrag einfach niederstimmen, sich da herausstellen, lachen und sagen müssen, beim Einheitswert, da wird ein bisschen angepasst, dann, meine lieben Damen und Herren, muss ich dem entgegenhalten, Sie werden sehen. Wann gehen euch endlich die Augen auf? Wie viele Bauern müssen noch schließen, damit ihr endlich aufhört, Raiffeisen zu vertreten, und endlich einmal beginnt, die Landwirte, die in ihrer Existenz bedroht sind, zu vertreten? (Beifall beim BZÖ.)

Beim Getreide produzieren wir noch 88 Prozent. Und das Einzige, was euch einfällt, ist, ein Bioethanol-Werk zu bauen, damit Raiffeisen, damit die Firma Agrana noch mehr Profite macht. Schämt euch! (Beifall beim BZÖ.)

Ich sage euch eines: Werdet langsam munter! Machen wir eine Politik für diese Bauern! Machen wir eine Politik für unsere Bevölkerung und hören wir endlich mit diesen Konzernen auf! Und eines sage ich Ihnen, Herr Auer, ich bin zutiefst enttäuscht, dass Sie als Bauernbundobmann einen Antrag wie diesen ablehnen. Wollt ihr nur mehr einen abhängigen Landwirten, der von der AMA, von den Förderungen, von Raiffeisen und von der Agrana mit Verträgen geknebelt wird und überall abhängig ist? Das ist der falsche Weg! (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Angesichts der Sendezeit gehe ich davon aus, dass jetzt viele Landwirte am Fernsehapparat sitzen und sich das angehört haben. Und ich gehe davon aus, dass sich der eine oder andere fragt, warum ihr gerade den Huber für das BZÖ da herausschickt. Ihr werdet doch um Gottes willen einen haben, der einen klaren Gedanken auch klar aussprechen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Huber, nicht weil das, was du redest, keinen wirklichen Hintergrund hat, ist es ein Jammer, sondern weil du keine Ahnung hast und weil du dich bemühst, dass du die Bauern auseinanderdividierst, ist es ein Jammer. Auf das, was du sagst, kann man verzichten, aber die Störung der Einheit, die ist unangenehm. Wir halten zusammen, darum bringen wir auch etwas zustande. Das wird auch so bleiben. Jakob Auer hat es bewiesen, und Kollege Gaßner war ein fairer Partner. Deswegen, lieber Jakob, danke ich dir und auch dir, Kollege Gaßner. Und da wir heute gehört haben, dass du vielleicht in der nächsten Periode nicht mehr da bist, muss ich sagen, schön langsam würden wir uns aneinander gewöhnen, um dich wär’s direkt schade. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Huber, Sie können das doch nicht ernsthaft meinen, dass, wenn jeder eine Buchhaltung macht, das angenehmer ist. (Zwischenruf des Abg. Huber.) Das können Sie doch nicht ernsthaft behaupten. Machen Sie einmal eine Buchhaltung! Dann werden Sie sehen, was das bedeutet. Das ist eine bürokratische Entlastung!

Versuchen Sie also, sachlich zu bleiben und auch nicht einseitig zu polemisieren und da absonderliche Vorwürfe zu machen! Das wäre falsch. Die AMA ist aufgerufen, dass sie die Bauern korrekt behandelt. Die Bauern müssen das korrekt über die Bühne bringen. Aber kippen Sie nicht ein System, das bewährt ist und das auch Anerkennung auf europäischer Ebene findet! Und in diesem Sinne danke ich den Verhandlern, dass es gelungen ist, das Einheitswertsystem so zu reformieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

sung sprechen. Also nichts anderes als einmal herunter mit dem Einheitswert. Das wäre eigentlich der richtige Weg. (Beifall beim Team Stronach.)

Das heißt, wir haben derzeit Ertragspreise, meine Damen und Herren, die wir vor 40 Jahren nicht gehabt haben. – Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ich darf jetzt einmal den Bauernbund ansprechen, auch wenn es heute einmal nicht um Inserate geht oder darum, dass man den ÖVP-Wahlkampf finanziert oder wie auch immer. Meine Damen und Herren vom Bauernbund, Sie sind es, die die Arbeit der Bauern tatsächlich besteuern wollen! Sie sind es, die die Bauern, die an 365 Tagen im Jahr hart arbeiten, die zum Beispiel Tag für Tag zwei-, drei-, viermal täglich in den Stall gehen, bestrafen wollen. Da sage ich jetzt einmal ganz ehrlich, das ist eine Bauernvertretung, da kann man nur mehr sagen: Na hawidere! (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Fichtenbauer.)

Folgendes muss auch noch gesagt werden: Der Einheitswert ist die Beitragsgrundlage, meine Damen und Herren, für die Grundsteuer, für die Sozialversicherungsbeiträge und, nicht zu vergessen, für die Kammerbeiträge. Und darum, meine Damen und Herren, genau um diese Erhöhung der Kammerbeiträge, geht es Ihnen auch, denn Sie wollen damit ja eigentlich nur diesen Kammerfunktionärsstadl beziehungsweise diese Funktionärskolonie finanzieren. Und die Damen und Herren von der SPÖ schauen dabei zu. (Beifall und Bravoruf beim Team Stronach.)

Herr Bundesminister, Sie sagen immer, Sie wollen Green Jobs schaffen. In Wirklichkeit vernichten Sie diese. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abschließend: Es wurde diesbezüglich auch eine Datenverbundlösung geschaffen, es werden nämlich die Daten der Finanz, der SV und der AMA vernetzt. Damit ist der Einheitswert neu auf aktuellster Basis, jährlich upgedatet. Er ist schlank in der Verwaltung, und er ist auch VfGH-fit, was ja für die Zukunft ganz, ganz wichtig ist. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Kritik, lieber Kollege Schultes, an Gerhard Huber mag berechtigt sein. Sie ist wie immer überheblich, so wie wir das von dir ja kennen, aber er hat sich wenigstens hingetraut, und ich auch, und du bist zu feig gewesen, dort hinzugehen. Du hast dich gedrückt! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Das ist eine verkehrte Welt: Sich hier im Hohen Haus gegenseitig zu applaudieren (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.) – Bitte, Herr Abgeordneter Schultes, gehen Sie in die niederösterreichische Landwirtschaftskammer und machen Sie das dort, aber verkaufen Sie bitte hier die Bauern nicht für blöd. Das ist einfach ein Wahnsinn! So geht das nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.) Du kannst dich dann gerne zu Wort melden, aber Zwischenrufe akzeptiere ich so, in dieser Form, nicht mehr, vor allem, wenn sie so unqualifiziert sind. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ.)

Das ist eine verkehrte Welt: Sich hier im Hohen Haus gegenseitig zu applaudieren (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.) – Bitte, Herr Abgeordneter Schultes, gehen Sie in die niederösterreichische Landwirtschaftskammer und machen Sie das dort, aber verkaufen Sie bitte hier die Bauern nicht für blöd. Das ist einfach ein Wahnsinn! So geht das nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.) Du kannst dich dann gerne zu Wort melden, aber Zwischenrufe akzeptiere ich so, in dieser Form, nicht mehr, vor allem, wenn sie so unqualifiziert sind. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ.)

Das ist eine verkehrte Welt: Sich hier im Hohen Haus gegenseitig zu applaudieren (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.) – Bitte, Herr Abgeordneter Schultes, gehen Sie in die niederösterreichische Landwirtschaftskammer und machen Sie das dort, aber verkaufen Sie bitte hier die Bauern nicht für blöd. Das ist einfach ein Wahnsinn! So geht das nicht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.) Du kannst dich dann gerne zu Wort melden, aber Zwischenrufe akzeptiere ich so, in dieser Form, nicht mehr, vor allem, wenn sie so unqualifiziert sind. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ.)

Ihr redet von Modernisierung und davon, dass das alles sein müsse, aber es wird in diesem Bereich alles teurer. Die Sozialversicherung wird dadurch erhöht (Ruf bei der ÖVP: Hör auf zu jammern!), alle Abgaben werden für die Bauern um mindestens 10 Prozent erhöht.

Dem Kollegen Spadiut möchte ich noch Folgendes sagen: Der Antrag, über den wir heute sprechen, ist im Jahre 2010 gestellt worden. Eine Koordination hat es da offensichtlich nicht gegeben; also die Kuh ist bereits aus dem Stall. Der Antrag ist eigentlich viel zu alt, wir werden dem aber aufgrund der Intention dieses Antrages trotzdem zustimmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Kollege Schultes, du weißt, ich schätze dich persönlich sehr, aber das war jetzt ein bisschen gar viel, wie du da jetzt dick aufgetragen hast. Ich weiß nicht, ob du damit der Landwirtschaft einen guten Dienst erweist, gerade auch was den Umgang mit Kollegen betrifft, denen es um die Sache geht. (Beifall beim BZÖ.)

Kollege Schultes, du verweist dann auf Wahlergebnisse beim Bauernbund. Diese sind mir bekannt, natürlich auch die von dir genannten Prozentsätze, aber bitte, sich hier im Parlament auf Bauernbund-Wahlergebnisse zu berufen, dafür ist das Parlament der falsche Platz. (Abg. Hornek: Das haben wir zwar nicht gesagt, aber es ist schön, dass du sie kennst! Das ist legitim! – Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.) – Kollege Schultes, du kannst doch hier niemandem das Recht absprechen, für eine Berufsgruppe einzutreten. Das kann jeder Abgeordnete, das können insbesondere die Bereichssprecher aller Parlamentsfraktionen. (Beifall beim BZÖ.)

Wofür tritt denn Kollege Huber ein? – Für weniger Bürokratie – und nicht für mehr! Kollege Huber zeigt den Missstand auf, dass die steuerlichen und finanziellen Belastungen für die Landwirte immer mehr und nicht weniger werden. Wenn ich da jetzt von einem Äquivalenzprinzip ausgehe – das ist kurios –: Steuern werden es mehr, die finanziellen Belastungen werden immer größer, hingegen die Einkommen der landwirtschaftlichen Betriebe immer weniger. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Laufend werden landwirtschaftliche Betriebe geschlossen; das könnt ihr doch nicht wegdiskutieren. Ihr könnt sagen, wir bemühen uns, wir hauen uns da sozusagen hinein, aber es ist trotzdem so, dass ihr mittlerweile ein gestörtes Eigentumsdenken entwickelt habt. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das ist nicht das alleinige Feld der ÖVP, und ich glaube, dass ist jetzt wirklich ein Anlass zu sagen: Die Situation ist ernst genug, steigt herunter von dem hohen Ross! Ihr werdet gut daran tun, Leute wie einen Gerhard Huber und – jetzt nenne ich auch ihn noch einmal – den Kollegen Jannach mit ins Boot zu nehmen, für bessere Verhältnisse in der Landwirtschaft zu kämpfen, die Leute dazuzuholen, einzubinden, das ist eine gute Sache. (Abg. Hornek: Der Huber ist ja ein U-Boot!) – Der Huber ist ein „U-Boot“! Das ist schon wieder eure Abgehobenheit, Leute zu disqualifizieren. (Beifall beim BZÖ.) Ich habe wahrgenommen, der Huber kämpft für positive Entscheidungen im Rahmen seiner Möglichkeiten als Parlamentarier. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und ÖVP.)

Das ist nicht das alleinige Feld der ÖVP, und ich glaube, dass ist jetzt wirklich ein Anlass zu sagen: Die Situation ist ernst genug, steigt herunter von dem hohen Ross! Ihr werdet gut daran tun, Leute wie einen Gerhard Huber und – jetzt nenne ich auch ihn noch einmal – den Kollegen Jannach mit ins Boot zu nehmen, für bessere Verhältnisse in der Landwirtschaft zu kämpfen, die Leute dazuzuholen, einzubinden, das ist eine gute Sache. (Abg. Hornek: Der Huber ist ja ein U-Boot!) – Der Huber ist ein „U-Boot“! Das ist schon wieder eure Abgehobenheit, Leute zu disqualifizieren. (Beifall beim BZÖ.) Ich habe wahrgenommen, der Huber kämpft für positive Entscheidungen im Rahmen seiner Möglichkeiten als Parlamentarier. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von BZÖ und ÖVP.)

Wenn du solche Leute als „U-Boot“ bezeichnest, bist du auf dem Holzweg. Ihr wollt halt nicht herunter vom hohen Ross. Für all jene – du hast ja gesagt, es schauen viele Landwirte zu –, die zusehen: Wenn ihr nicht freiwillig vom hohen Ross heruntersteigt, muss man die Wähler auffordern, dass sie es besorgen. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Gerhard Huber (BZÖ): Frau Präsident! Herr Bundesminister! Jetzt müssen wir einmal diese ÖVP-Märchenstunde beenden. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Herr Bundesminister, wenn ich nicht wüsste, dass ich, wenn ich zu Ihnen „Lügner“ sage, einen Ordnungsruf bekommen würde, dann würde ich es tun – aber weil das so ist, sage ich einfach, Sie sagen die Unwahrheit. Sie verblenden Tausende Landwirte. Sie stellen sich hier her und sagen die Unwahrheit. (Abg. Hornek: Was ist das jetzt?) Sie verkaufen diese neue Regelung, die die Kammerpräsidenten bereits im März 2012 unterschrieben haben, als den großen Erfolg. Sie verkaufen das als Erfolg – bis zu 30 Prozent Erhöhung der Steuer ab sofort, 10 Prozent mindestens! Sie verkaufen die

Eines sage ich dir, Kollege Hornek: Ich kenne die Landwirtschaft wahrscheinlich viel, viel besser als ihr alle zusammen, denn ihr kennt nur Raiffeisen, Raiffeisen, Raiffeisen – und das ist der falsche Weg. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundesminister, schauen wir doch einmal unsere Landwirtschaft an! Was hat denn der Herr Bundesminister gemacht? (Abg. Hornek: noch nie auf einem Traktor gesessen!) Wir reden hier von der EU, von freiem Wettbewerb. Ihr habt die gesamte Agrardieselrückvergütung gestrichen, ausnahmslos! Ist das fairer Wettbewerb? Der bayerische Landwirt bekommt pro Liter Diesel 26 Cent zurück, der österreichische nichts. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck.)

Der italienische Bauer bezahlt für den Liter Diesel 70 Cent, ist von der gesamten Mineralölsteuer befreit, und dann wollen Sie sich hier aufregen und sagen, der Huber ist ein „U-Boot“ – bei einem Bauernsterben, wie es das noch nie gegeben hat. Scham’ di’! Schämen Sie sich! (Beifall beim BZÖ.)

Ich glaube, die Bauern müssen endlich befreit werden. Eines sage ich euch: Hier groß reden, über mich herziehen, aber zu den Veranstaltungen der Landwirte nicht hingehen, das ist der falsche Weg. (Abg. Hornek: Ich war schon auf mehr Bauernveranstaltungen, als du jemals sein wirst!) Habt wenigstens den Mut und geht zu den Bauern hin! Der liebe Kollege Auer hat vorhin gesagt: Ich habe mit dem Besitzer eines Betriebs gesprochen, des größten Schweinebetriebs; der schlachtet 25 000 Schweine in der Woche. – Ja, das ist die Wahrheit! Diese 25 000 Schweine sind alle mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefüttert. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Ruf beim BZÖ: Furchtbar!)