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Petition betreffend „Sicher zur Schule – ein Sitzplatz und ein Gurt für jedes Kind im Kindergarten- und Schulbus“ (Ordnungsnummer 3) (überreicht vom Abgeordneten Gerhard Steier)

Petition betreffend „Gegen die Demontage von Postkästen durch die Post AG und für die Novellierung des Postgesetzes zur flächendeckenden Sicherstellung der Österreicherinnen und Österreicher mit Postdienstleistungen“ (Ordnungsnummer 4) (überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching)

Petition betreffend „Der Einbringung einer zusätzlichen gesetzlichen Bestimmung zum bestehenden Ökostromgesetz“ (Ordnungsnummer 5) (überreicht vom Abgeordneten Christian Füller)

Ich begrüße recht herzlich den Herrn Bundespräsidenten, der unter uns weilt. (Allgemeiner Beifall.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich begrüße die neuen Abgeordneten herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Bundeskanzler Dr. Alfred Gusenbauer: Sehr verehrter Herr Bundespräsident! Frau Präsidentin des Nationalrates! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was immer wir Politikerinnen und Politiker tun, was immer wir in den kommenden vier Jahren umsetzen wollen, im Mittelpunkt stehen für uns Österreich und das Wohl der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Nein, die Aufgabe der Politik ist es, für die Zukunft so viel an Chancen für die Menschen zu schaffen, wie es geht, und überall dort Schutz und Sicherheit zu geben, wo es möglich ist. Individuelle Leistung muss gefördert werden, und es braucht gleichzeitig ein soziales Klima der Geborgenheit, der gegenseitigen Achtung und des Umgangs miteinander in Würde. Es ist Teil unserer Aufgabe, für mehr Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu sorgen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Arbeit, meine Damen und Herren, ist aus unserer gemeinsamen Überzeugung die beste Voraussetzung für ein selbstbestimmtes, eigenverantwortlich geführtes Leben. Deshalb wollen wir die Arbeitslosigkeit deutlich senken, jedenfalls um ein Viertel und damit auf unter 4 Prozent bis zum Ende dieser Legislaturperiode. Ich weiß, das ist ein ehrgeiziges Ziel, und manche meinen, ein unerreichbares. Ich bin aber voll davon überzeugt: Es ist zu schaffen und wir werden es auch erreichen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Priorität bei der Straßen- und Schieneninfrastruktur haben das Schließen von Lücken und die Beseitigung von Engpässen im hochrangigen Netz. Zur Umsetzung des ÖBB-Rahmenplans werden wir 6 Milliarden € in dieser Legislaturperiode investieren, und weitere 4,5 Milliarden € in das Bauprogramm der ASFINAG. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Bundesregierung wird in dieser Legislaturperiode eine große Steuerreform mit einer spürbaren Entlastung der Steuerzahler und der Wirtschaft durchführen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wenn wir einen aktivierenden und modernen Sozialstaat haben wollen, muss er eben den jeweiligen aktuellen Anforderungen entsprechen, und er muss handlungsfähig, das heißt gesichert finanziert sein. Unter diesen Voraussetzungen können wir mehr Gerechtigkeit, mehr Sicherheit und auch mehr Bereitschaft zu Innovation und Eigeninitiative erreichen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Pensionen sind die wesentlichste Voraussetzung, um der älteren Generation ein Leben in Würde zu ermöglichen. Wir sind übereingekommen, dass keine Pensionistin, kein Pensionist mehr unter der Armutsgrenze leben muss. Der Ausgleichszulagenrichtsatz – also unsere Art von Mindestpension – wird auf 726 € angehoben. Wir sind daher unter den drei Spitzenländern der Europäischen Union! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir beseitigen auch die Härten bei Doppelabschlägen und verlängern bis zum Ende der Legislaturperiode die Langzeitversicherungsregelung, die Männern nach 45 Jahren und Frauen nach 40 Jahren im Berufsleben eine Pension ohne Abschläge ermöglicht. Und wir verbessern die Anrechnung von Kindererziehungszeiten für die Pensionsbemessung, indem wir die Gutschriften für die Kinderbetreuung auch wertsichern werden. Schwerarbeiter- und Invaliditätspensionen wollen wir neu ordnen, um ein höheres Maß an sozialer Fairness zu erzielen. Damit wird mehr Pensionsgerechtigkeit in Österreich geschaffen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir wollen gemeinsam die Armut, die es leider auch in Österreich noch immer gibt, bekämpfen, und wir werden uns daher für einen Generalkollektivvertrag einsetzen, der ein Mindesteinkommen von 1 000 € garantiert. Und wir werden mit der schrittweisen Einführung der bedarfsorientierten Mindestsicherung von 726 € eines der europaweit modernsten Instrumente zur Armutsbekämpfung umsetzen, das vor allem darauf setzt, Armut nicht einfach durch Bezahlung, sondern in erster Linie durch die Rückführung in das Erwerbsleben zu überwinden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Medikamentenkosten werden mit einem Bündel von Maßnahmen gesenkt, und bei der Rezeptgebühr wird, um chronisch und mehrfach Kranke zu unterstützen, eine Obergrenze in der Höhe von 2 Prozent des Einkommens festgelegt. (Beifall des Abg. Dr. Bauer.) Jemand mit einem Einkommen von 1 000 € netto muss daher maximal 20 € im Monat an Rezeptgebühr bezahlen. Das ist für viele alte Menschen eine wirkliche Erleichterung in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Medikamentenkosten werden mit einem Bündel von Maßnahmen gesenkt, und bei der Rezeptgebühr wird, um chronisch und mehrfach Kranke zu unterstützen, eine Obergrenze in der Höhe von 2 Prozent des Einkommens festgelegt. (Beifall des Abg. Dr. Bauer.) Jemand mit einem Einkommen von 1 000 € netto muss daher maximal 20 € im Monat an Rezeptgebühr bezahlen. Das ist für viele alte Menschen eine wirkliche Erleichterung in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der wohl wichtigste Schlüssel für die erfolgreiche Zukunft unseres Landes, aber auch die erfolgreiche Gestaltung des individuellen Lebens ist die Bildung. (Ruf bei der SPÖ: Jawohl!)

Bildungspolitik ist Chancenpolitik (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), und deshalb werden wir die jährlichen Bildungsausgaben um bis zu 200 Millionen € erhöhen, weil wir alle Kinder und Jugendlichen unseres Landes ohne Ausnahme entsprechend ihren Begabungen, Interessen und Neigungen optimal fördern müssen. Mit unseren Initiativen wollen wir die Motivation und die Mitwirkung aller Betroffenen – der Schülerinnen und Schüler, der Eltern und der Lehrenden – fördern.

Wir wollen die Zahl der Schülerinnen und Schüler pro Klasse schrittweise auf 25 senken und damit besser auf die Bedürfnisse der einzelnen Kinder und Jugendlichen eingehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Mir ist hier eines sehr wichtig: Es geht gerade im Schul- und Bildungsbereich nicht um die Durchsetzung irgendwelcher Ideologien. Wir wollen das beste Schulsystem für unsere Kinder, weil von ihrer Ausbildung die Zukunft unseres Landes und unserer Gesellschaft abhängt. Und diese Utopie ist machbar, diese Utopie werden wir umsetzen, und zwar über die Parteigrenzen hinaus, weil es darum geht, dass wir uns darüber einig sind, dass es um das Beste für unsere Kinder geht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Zukunft der Wissenschaft liegt allerdings in unseren Studierenden. Mit dem Ziel einer merkbaren Verbesserung der Studienbedingungen, damit jedes Studium ohne Verzögerung abgeschlossen werden kann, wollen wir eine deutliche Verbesserung der Betreuungsrelationen von Lehrenden und Studierenden erreichen und in moderne Lernumgebungen investieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Herr Westenthaler macht schon die erste Anmeldung, obwohl er nicht zu den sozial Bedürftigen gehört. (Weitere anhaltende Zwischenrufe beim BZÖ.)

Frauenpolitik ist dieser Bundesregierung besonders wichtig. (Spontaner lebhafter Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie wird im neuen Ministerium koordiniert, zieht sich aber als Querschnittsthema durch zahlreiche Ressorts. Die Verbesserung der Chancengerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt, die Schließung der Einkommensschere zwischen Männern und Frauen, die Bekämpfung der Frauenarmut und geschlechtsspezifische medizinische Ansätze sind Beispiele für wichtige Themen, die wir in unseren Ministerien bearbeiten und gemeinsam lösen müssen.

Die Förderung der Eigenständigkeit von Frauen führt über die Erwerbstätigkeit. Unser konkretes Ziel ist es, die Frauenbeschäftigungsquote bis 2010 auf 65 Prozent zu erhöhen. Dabei müssen wir besonderes Augenmerk darauf legen, dass die Zahl der guten Vollarbeitsplätze steigt, die auch ein ausreichendes Einkommen sichern. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu verbessern, werden wir die Kinderbetreuung ausbauen sowie das Kindergeld flexibler gestalten. Neben der bisher bestehenden Möglichkeit, insgesamt 36 Monate lang 436 € zu beziehen, gibt es in Zukunft die Variante, 18 Monate lang 800 € zu beziehen. Auch die Zuverdienstgrenze wird angehoben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Familien mit vielen Kindern wollen wir mit der Erhöhung der Zuschläge zur Familienbeihilfe ab dem dritten Kind unterstützen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir wollen aber auch die demokratischen Mitwirkungsrechte der Jugend verbessern: in Form von vielfältigen Jugendbeteiligungsmodellen und insbesondere durch die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die öffentliche Finanzierung von Kunst und Kultur ist eine notwendige Investition in die Zukunft. Besonderen Stellenwert hat für uns die Förderung des zeitgenössischen Kunst- und Kulturschaffens, aber auch die soziale Absicherung von Künstlerinnen und Künstlern. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)

Neben der Förderung kultureller Partizipation und einer Vielzahl anderer Vorhaben wird die Bundesregierung einen Schwerpunkt zur Stärkung des Medien- und Filmstandortes Österreich setzen. (Beifall des Abg. Morak.)

Wir wollen einen eintrittsfreien Tag pro Monat in den Bundesmuseen ermöglichen, damit auch alle diese wichtigen Einrichtungen besuchen können. Wir wollen für ein „Haus der Geschichte“ bis Mitte des Jahres ein neues Konzept erarbeiten und Linz als „Europäische Kulturhauptstadt 2009“ unterstützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Bis Ende 2009 soll die Vollversorgung der Bevölkerung mit Breitbandzugang abgeschlossen sein und Österreich zu einer der führenden Nationen in der Informations- und Kommunikationstechnologie aufgestiegen sein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der österreichische Weg einer ökologischen Landwirtschaft ist europaweit einzigartig. Die österreichischen Lebensmittel genießen hervorragenden Ruf. Daher werden wir auch weiterhin für die Gentechnikfreiheit unserer Landwirtschaft kämpfen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ein weiteres klares Bekenntnis: Kernenergie ist keine nachhaltige Form der Energieversorgung und daher keine Alternative für uns. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das sollte auch für unsere Nachbarn gelten, weshalb wir auch weiterhin im Rahmen unserer gutnachbarschaftlichen Beziehungen für eine Nullvariante beim Kernkraftwerk Temelín eintreten werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein weiteres klares Bekenntnis: Kernenergie ist keine nachhaltige Form der Energieversorgung und daher keine Alternative für uns. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Das sollte auch für unsere Nachbarn gelten, weshalb wir auch weiterhin im Rahmen unserer gutnachbarschaftlichen Beziehungen für eine Nullvariante beim Kernkraftwerk Temelín eintreten werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir müssen verstärkt alternative und erneuerbare Formen der Energieversorgung aufzeigen. In dieser Legislaturperiode geht es uns insbesondere um die Steigerung des Anteils der erneuerbaren Energie am Gesamtenergieverbrauch auf mindestens 25 Prozent sowie des Anteils der erneuerbaren Stromerzeugung auf 80 Prozent. Wir wollen mindestens 100 000 Haushalte auf erneuerbare Energieträger umstellen und die Verwendung alternativer Kraftstoffe im Verkehrssektor auf 10 Prozent erhöhen. Der Biomasseeinsatz soll verdoppelt werden. (Beifall des Abg. Hornek.)

Eine weitere Querschnittsmaterie in Gesellschaft und Politik ist der Sport. Er spielt in Wirtschaft, Tourismus, Gesundheit, Bildung, Integration und vielen anderen Bereichen eine wesentliche Rolle. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Das erkennt die neue Bundesregierung an und setzt sich daher eine Reihe von Zielen; so etwa die Anhebung der Sportaktivität in der Bevölkerung, die Sicherung der Finanzierung des gemeinnützigen Sports, die Forcierung von Kindergarten- und Schulsport und Anreize für mehr Breiten- und Vereinssport. Im Spitzensport wollen wir die Fördersysteme optimieren, die wichtige Rolle des Bundesheeres und der Exekutive in diesem Bereich sichern sowie Großveranstaltungen wie die Fußball-EM 2008 oder Olympia Salzburg 2014 bestmöglich unterstützen und nützen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Eine weitere Querschnittsmaterie in Gesellschaft und Politik ist der Sport. Er spielt in Wirtschaft, Tourismus, Gesundheit, Bildung, Integration und vielen anderen Bereichen eine wesentliche Rolle. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Das erkennt die neue Bundesregierung an und setzt sich daher eine Reihe von Zielen; so etwa die Anhebung der Sportaktivität in der Bevölkerung, die Sicherung der Finanzierung des gemeinnützigen Sports, die Forcierung von Kindergarten- und Schulsport und Anreize für mehr Breiten- und Vereinssport. Im Spitzensport wollen wir die Fördersysteme optimieren, die wichtige Rolle des Bundesheeres und der Exekutive in diesem Bereich sichern sowie Großveranstaltungen wie die Fußball-EM 2008 oder Olympia Salzburg 2014 bestmöglich unterstützen und nützen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

unseres Landes und unseres Arbeitsmarktes abgestimmt sein, nicht zuletzt im Interesse der Zuwandernden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Integration steht vor Neuzuzug. Integration ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und muss nach dem Prinzip erfolgen, dass menschenwürdiges Dasein und sozialer Friede in unserem Land gesichert werden. Ein entsprechendes Einkommen, ordentliche Wohnverhältnisse, eine bestehende Krankenversicherung sind dafür ebenso Voraussetzung wie grundlegende Kenntnisse der deutschen Sprache. Integration muss daher auf allen Ebenen stattfinden: in Kindergärten, Schulen und anderen Bildungseinrichtungen, durch spezielle Förderung der Einbindung in das kommunale Leben und Umfeld. Wesentlicher Grundsatz muss sein, dass Zuwanderung stets mit Integrationsarbeit verbunden ist. Dies liegt in der Gesamtverantwortung der Bundesregierung und aller Gebietskörperschaften. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es ist mir, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein besonderes Anliegen, Menschenrechte, Demokratie und Toleranz in unserem Land, aber auch international zu stärken. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Vor diesem Hintergrund ist der besondere Einsatz für gelingende Integration zu sehen, dieses Motiv durchzieht aber auch die Vorhaben, die wir in den kommenden Jahren im Bereich der Justiz-, Staats- und Reformpolitik angehen werden. Justizreform, Staats- und Verwaltungsreform und nicht zuletzt unser internationales Engagement zielen auf die Erweiterung von persönlichen Rechten, auf mehr Gerechtigkeit und auf ein besseres Zusammenleben der Menschen.

Ziel ist es, die gelebte soziale Zusammengehörigkeit und Solidarität von Menschen – sei es auf der Grundlage von Ehe, Lebensgemeinschaft oder Patchworkbeziehungen – in der Rechtsordnung zu berücksichtigen. Bei dieser Reform wird auch die Frage der diskriminierungsfreien rechtlichen Ausgestaltung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften zu diskutieren sein. Überdies sollen das Unterhaltsrecht verbessert und das Unterhaltsvorschussrecht effizienter gestaltet werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Bundesregierung hat sich darüber hinausgehend das ehrgeizige Ziel einer Staats- und Verwaltungsreform gesetzt. Sie betrifft sowohl die Strukturen des Staates, etwa eine zeitgemäße Verteilung der Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern, als auch Maßnahmen für eine größere Bürgernähe. Die Staatsreform soll dazu beitragen, die Lebenssituation des Einzelnen, seinen Zugang zum Recht, aber auch seine Rechte als solche zu verbessern. Aufbauend auf den Ergebnissen des Österreich-Konvents sollen die Beratungen bis Ende dieses Jahres abgeschlossen sein. Die derzeit in verschiedenen Rechtsquellen verstreuten Grundrechte sollen zu einem einheitlichen Katalog zusammengeführt und den neuen Herausforderungen angepasst werden. Dies betrifft insbesondere die sozialen Grundrechte. Diese sozialen Grundrechte müssen auch durchsetzbar sein. Insgesamt muss unser Rechtsschutzsystem seine Effizienz und Bürgernähe erhöhen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir wollen auch die verfassungsmäßigen Rechte der Volksgruppen sicherstellen. Es besteht kein Zweifel daran, dass es geboten ist, die Ortstafelerkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes umzusetzen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Dies soll in möglichst breitem Konsens mit den Volksgruppen erfolgen und verfassungsrechtlich abgesichert werden.

Heute muss das österreichische Bundesheer neben seinen Aufgaben des Schutzes der Souveränität und Neutralität sowie der internationalen Einsätze für die Sicherung von Frieden und Stabilität vor allem den Menschen im Inland, aber auch im Ausland im Katastrophenfall beistehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Die österreichische Bundesregierung bekennt sich zu einem starken, sozialen und modernen Europa. Sinn und Qualität des europäischen Integrationsprozesses werden den Österreicherinnen und Österreichern nur dann nachvollziehbar sein, wenn sie eine tatsächliche Verbesserung ihrer Lebensumstände erfahren können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Für die Entwicklungszusammenarbeit wollen wir den Beschluss des EU-Rates umsetzen, wonach bis zum Jahr 2010 0,51 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für diesen Bereich verwendet werden sollen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend möchte ich betonen, dass ich diese Regierungserklärung mit ganz besonderer Freude hier im Parlament halte. (Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.) – Das haben Sie gesehen, ich weiß.

Ich habe gut eineinhalb Jahrzehnte lang als Parlamentarier gearbeitet und das auch deshalb so gern getan, weil ich das Parlament als wesentliche Errungenschaft der Demokratie außerordentlich achte. Diese Hochachtung teile ich selbstverständlich mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der neuen Bundesregierung. Jede und jeder hier im Hohen Haus hat nicht nur den Auftrag, sondern auch den Willen und die Überzeugung, für das Wohl der Menschen in unserem Land zu arbeiten. Deshalb wird diese Bundesregierung den engen Austausch mit dem Parlament pflegen, und sie wird insbesondere auch mit den Oppositionsparteien und deren Abgeordneten einen intensiven Dialog führen. Dazu gehört nicht zuletzt, dass wir dafür eintreten, dass das Parlament – möglichst im Konsens aller Parteien – die Minderheits- und Kontrollrechte verbessert. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

man hier in der Runde erblicken kann; ich bin da wohl keine Ausnahme – und sie ist jene mit dem höchsten Anteil von Frauen auf der Regierungsbank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit meinen Kolleginnen und Kollegen. Wir werden für dieses Land, unsere Heimat, alles tun, damit es in vier Jahren noch besser, noch solidarischer, noch chancen- und noch zukunftsreicher dasteht als heute. Davon werden wir uns nicht abbringen lassen. – Das ist mein Versprechen an Österreich! (Abg. Ing. Westenthaler: Schon wieder ein Versprechen!) Gehen wir also gemeinsam an die Arbeit – für unsere Republik, für die Österreicherinnen und Österreicher! (Anhaltender Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Nun, Herr Bundeskanzler – zweifellos für Sie persönlich ein großer Tag, aber irgendwie bleibe ich uninspiriert zurück durch diese Rede. Und wenn ich die Stimmung im Saal richtig einschätze, war das bei allen anderen Fraktionen – ich betone: allen anderen Fraktionen – auch nicht viel anders, abgesehen vom Pflichtapplaus zum Schluss, den der Herr Klubobmann Cap gerade noch eingeleitet hat. (Abg. Strache: Heimlich trainiert dafür!) Aber auf der rechten Seite, bei der ÖVP, war das Gähnen kaum zu übersehen. (Ruf bei der ÖVP: Sie haben auch geschlafen, geben Sie es zu!)

die budgetären Prioritäten, die eine energische Antwort auf diese Fragen voraussetzen würde? (Beifall bei den Grünen.)

Den gesamten Text habe ich unverändert gelassen, Herr Broukal (Abg. Broukal: Danke!), mit Ausnahme eines ärgerlichen Stilfehlers, würde ich einmal sagen: Sie schreiben: „Drei Viertel der berufstätigen Studierenden müssen bereits arbeiten ...“ (Heiterkeit bei den Grünen und der ÖVP.) Also: Dass drei Viertel der berufstätigen Studieren bereits arbeiten, das hätte ich mir schon gedacht. Ich habe mir erlaubt, „berufstätigen“ zu streichen, und dann lautet es: „Drei Viertel der Studierenden müssen bereits arbeiten ...“ (Abg. Broukal: Herr Professor, ich danke Ihnen!) – Danke schön, Herr Broukal, für diesen Antrag.

(Beifall bei den Grünen.)

Und Sie übersehen – von den Sozialdemokraten bin ich das gewöhnt, aber bei der ÖVP überrascht mich das nach wie vor –, Sie übersehen die Arbeitsmarktchancen in diesem Bereich der neuen Energiepolitik. (Beifall bei den Grünen.) Die SPÖ war auf diesem Ohr immer taub. Sie hat es nie verstanden, dass moderne Energiepolitik auch moderne Umweltschutzpolitik ist. Bei der ÖVP gab es Leute genug, die das verstehen. Bei einem Ihrer Besten, einem der profiliertesten EU-Kommissare, die es je gegeben hat – ich sage das ganz offen –, Franz Fischler, müssten Sie nur die eine oder andere Nachhilfestunde geben – ich meine natürlich: nehmen. Herr Bundeskanzler Gusenbauer, statt in die Schule zu gehen und dort Ihre Zeit zu vertun: Von einem Bundeskanzler erwarte ich mir offen gesagt etwas anderes. (Beifall bei den Grünen.) Aber eine Nachhilfestunde nehmen, das könnten Sie schon, nämlich bei Franz Fischler, und zwar bezüglich dessen, was moderne ökosoziale Energiepolitik ist. Das würde mich freuen, das würde dieser Regierung mit Sicherheit etwas an Produktivität bringen!

Und Sie übersehen – von den Sozialdemokraten bin ich das gewöhnt, aber bei der ÖVP überrascht mich das nach wie vor –, Sie übersehen die Arbeitsmarktchancen in diesem Bereich der neuen Energiepolitik. (Beifall bei den Grünen.) Die SPÖ war auf diesem Ohr immer taub. Sie hat es nie verstanden, dass moderne Energiepolitik auch moderne Umweltschutzpolitik ist. Bei der ÖVP gab es Leute genug, die das verstehen. Bei einem Ihrer Besten, einem der profiliertesten EU-Kommissare, die es je gegeben hat – ich sage das ganz offen –, Franz Fischler, müssten Sie nur die eine oder andere Nachhilfestunde geben – ich meine natürlich: nehmen. Herr Bundeskanzler Gusenbauer, statt in die Schule zu gehen und dort Ihre Zeit zu vertun: Von einem Bundeskanzler erwarte ich mir offen gesagt etwas anderes. (Beifall bei den Grünen.) Aber eine Nachhilfestunde nehmen, das könnten Sie schon, nämlich bei Franz Fischler, und zwar bezüglich dessen, was moderne ökosoziale Energiepolitik ist. Das würde mich freuen, das würde dieser Regierung mit Sicherheit etwas an Produktivität bringen!

steht? Was haben Sie eigentlich diese vergangenen 100 Tage gemacht? – Das fragt man sich manchmal. (Beifall bei den Grünen.)

Natürlich gibt es kriminelle Ausländer, es gibt auch Kriminelle mit österreichischem Reisepass – genug, oder zu viele, wenn Sie wollen. Aber muss das immer dort zusammengefasst werden? – Das sagt ja einiges darüber aus, wie Sie diese Frage angehen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.)

Es gibt auch positive Maßnahmen in diesem Bereich wie im Schulbereich, was Sie auch angeschnitten haben, im Kindergartenbereich und anderswo. Aber: Wo wird das Geld dafür sein? – Das kostet ein bisschen etwas! Integration ist eine zweiseitige Angelegenheit, meine Kollegen von der ÖVP und der SPÖ. Das verlangt etwas von den Zuwanderern und verlangt etwas von uns. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Und dieses Geld, diese budgetpolitischen Prioritäten fehlen in Ihrem Programm vollkommen.

Frau Präsidentin, ich nehme an, das war mein Schlusssatz. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Klubobmann Van der Bellen, Gott sei Dank habe ich einen Kaffee getrunken, bevor Sie gesprochen haben. (Heiterkeit.) Also, ein Inspirationsfeuerwerk war das nicht, ein bisschen etwas an Alternativen hätte ich mir schon vorgestellt. Das bloße Kritisieren ist natürlich auf Dauer auch zu wenig. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Klubobmann Van der Bellen, Gott sei Dank habe ich einen Kaffee getrunken, bevor Sie gesprochen haben. (Heiterkeit.) Also, ein Inspirationsfeuerwerk war das nicht, ein bisschen etwas an Alternativen hätte ich mir schon vorgestellt. Das bloße Kritisieren ist natürlich auf Dauer auch zu wenig. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.)

Na ja, aber das Lachen wird Ihnen gleich etwas im Hals stecken bleiben, Herr Klubobmann Westenthaler. Die drei Oppositionsparteien hätten ja die Möglichkeit gehabt, dass es anders wird – das muss man schon sagen. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Das steht aber da! Sie sind schon eine Art Geburtshelfer der großen Koalition. Das wollen wir schon einmal feststellen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Jetzt bin ich schuld an dem Debakel?!) Ihr Wunsch ist in Erfüllung gegangen: Wir sind da! Ihr Wunsch ist in Erfüllung gegangen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Aber eines kann ich natürlich denjenigen, die verantwortlich waren für das, was vorher geschehen ist, nicht ersparen, nämlich, in welcher Situation die österreichischen Staatsfinanzen hinterlassen wurden. (Rufe bei ÖVP und BZÖ: Sehr gut!)

Da muss ich sagen: Wenn ich mir das Budgetdefizit anschaue, wenn ich mir die Schulden der ÖBB, der ASFINAG, wenn ich mir die Situation des Familienlastenausgleichs anschaue – das alles muss man ja sehen! Wir haben dann, als der Kassasturz (Zwischenruf des Abg. Murauer) – nicht so nervös reagieren jetzt! – stattgefunden hat – man muss ja wissen, auf welcher Basis man ein Regierungsprogramm macht –, gesehen, da ist nicht viel Geld übrig geblieben. Da ist eben viel Geld auf dem Weg zum Kassasturz verloren gegangen und das hat natürlich die Möglichkeiten, die Schnelligkeit von Maßnahmen bestimmt und eingeschränkt. Das muss man einmal in aller Deutlichkeit sagen, damit die Zuschauerinnen und Zuschauer sehen, wie die Ausgangssituation war.

Am Beispiel Klassenschülerhöchstzahl 25: Warum ist das ein Richtwert? – Na klar hätten wir alle gerne gehabt, dass das sofort und gleich zustande kommt! Wieso muss man das schrittweise anstreben? – Es ist anhand von anderen Beispielen im Regierungsprogramm genauso: Wir bekennen uns dazu, hier eine verantwortliche Budgetpolitik zu machen – das ist keine Frage –, aber wir können nur das ausgeben, was da ist. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und dafür, was da ist und was nicht da ist, tragen Sie (in Richtung ÖVP) die Verantwortung – jetzt ist der Applaus richtig. Dafür tragen Sie die Verantwortung. Das sei einmal in aller Deutlichkeit hier festgestellt. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf: Das fängt schon sehr gut an!) – Finde ich auch.

ist einmal eine Belebung hier herinnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie müssen jetzt irgendwann einmal diese Informationsveranstaltung machen. Ich schätze, Sie werden ziemlich blass von dieser Veranstaltung zurückkommen, Sie werden mich vielleicht anrufen und sagen: Jetzt reden wir doch einmal. – Ich glaube, das letzte Wort zu den Studiengebühren ist noch nicht gesprochen, ich prophezeie Ihnen das, Herr Universitätsminister. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich finde auch jene Punkte sehr, sehr positiv, die die Außenpolitik und den Europabereich betreffen: Österreichs Stimme im europäischen Kontext wieder Gewicht zu verleihen. (Rufe bei der ÖVP: Weiterhin! Weiterhin!) Ich glaube, dass vieles, was hier als Modell erarbeitet wurde, dort auch wirklich präsentiert werden kann.

Wenn man sich das alles genau ansieht, was leider in den letzten Tagen in der öffentlichen Berichterstattung überlagert wurde, dann meine ich, das sind Punkte, die äußerst positiv zu bewerten sind. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Zu meinem grünen Vorredner muss ich sagen, da schlägt der Teil meines Herzens, der total grün ist, höher (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Wo ist der?), wenn ich mir diesen Energie-, Umwelt- und Landwirtschaftsteil anschaue. Das ist ja wie ein grünes Grundsatzprogramm: Nullvariante Temelín; Antiatomkampf: Österreich bleibt bei der Antiatomenergiepolitik; auf europäischer Ebene zwar für Sicherheit eintreten, aber nicht für die Ausweitung der Atomenergie; Kyoto-Ziel erreichen. Es ist wie ein grünes Grundsatzprogramm! (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Eigentlich brauchen Sie gar nicht mehr in die Regierung, es ist schon alles, was Sie fordern, in diesem Regierungsübereinkommen drinnen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Selten so gelacht!)

Abschließend: Es ist ein gutes Regierungsübereinkommen, und auf dieser Basis soll jetzt gearbeitet werden. – Herr Bundeskanzler, alles Gute! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben wirklich etwas zu Stande gebracht, wofür man in den Verhandlungen nicht drei Monate Zeit gebraucht hätte. Dieses Ergebnis hätten Sie einen Tag nach dem 1. Oktober auch zu Stande gebracht, nämlich den Ausverkauf der SPÖ herbeizuführen. Es ist die Fortsetzung einer inhaltlichen Regierung von Schwarz-Orange jetzt halt mit Ihnen als Bundeskanzler. Sie sind ein Kanzler mit einem Titel ohne Mittel, der in allen inhaltlichen Bereichen umgefallen ist. Das sieht man ja schon an der Sitzordnung heute auf der Regierungsbank: Hinter mir sitzt der Herr Bundeskanzler Dr. Gusenbauer, rechts flankiert vom ÖVP-Vizekanzler Molterer, dann die ÖVP-Außenministerin Plassnik, dann der ÖVP-Umweltminister Pröll, auf der linken Seite auch ÖVP-Minister, der ehemalige Verteidigungsminister, jetzt Innenminister Platter, dann Wirtschaftsminister Bartenstein. – Also der rote Bundeskanzler wird von der ÖVP förmlich auch bildlich eingezwickt. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Und genau so muss man das leider Gottes auch sehen.

Ich habe das noch gut in Erinnerung – Sie von den Grünen haben heute ein Transparent in dieser Sache hier ausgerollt –: Im Wahlkampf, in den letzten Tagen vor dem 1. Oktober, hat die SPÖ plakatiert: Sozialfighter statt Eurofighter! – Was ist heute das Ergebnis? Heute ist Herr Dr. Gusenbauer ein ÖVP-Fighter, aber kein Sozialfighter. Ein ÖVP-Fighter ist er! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Alle Kleider sind ausgezogen, alle Inhalte sind abgelegt, aber Hauptsache, man ist Bundeskanzler: ein Bundeskanzler, der in Wirklichkeit Untermieter der ÖVP ist! Der Hauptmieter ist in dem Fall Vizekanzler Molterer, wobei man natürlich sagen muss, dort, wo Molterer draufsteht, ist immer Schüssel drinnen. Das ist so, das sind die Zwillinge der ÖVP. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sind den Wählern im Wort, und wir haben als einzige Partei in diesem Haus Wort gehalten. Das ist der Unterschied! (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb kann ich nur sagen, ich lade alle Menschen ein, die zu Recht von Ihrem Verhalten enttäuscht sind, in Zukunft ein Stück des Weges mit uns Freiheitlichen zu gehen (Beifall bei der FPÖ), denn bei uns kann man sich über eines gewiss und sicher sein: Wir halten Wort! Nicht all das, was ich sage, muss man immer unterschreiben

Es wurde heute von Kompromissen gesprochen: Das sind ja keine Kompromisse, die da zu Stande gekommen sind! Das ist wirklich eine Selbstaufgabe, die da stattgefunden hat. Nicht umsonst fallen mir die Worte eines ehemaligen SPÖ-Bundeskanzlers Sinowatz ein, der einmal gesagt hat: Die Partei ist alles, und ich bin nichts! – Ja, man hat heute den Eindruck, dass Dr. Gusenbauer diesen Spruch umgedreht hat: Er ist alles, und die Partei zählt gar nichts mehr. Das ist offenbar das neu gelebte Motto. (Abg. Großruck: Das haben wir schon einmal gehört! Bringen Sie etwas Neues, das ist ein alter Hut!) – Wenn Sie gestern bei meiner Neujahrsveranstaltung waren, dann darf ich Ihnen gratulieren, dann ist das der erste Weg zur Besserung, und Sie orientieren sich neu. Das freut mich, wenn ich so etwas höre. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Das sieht man schon an der Ressortverteilung: Finanzministerium, Wirtschaftsministerium, Arbeitsministerium hat die ÖVP. Offenbar ist die Arbeit der SPÖ als Themenbereich nicht mehr wichtig. Offenbar hat man auch kein Interesse, den Finanzbereich zu bestimmen und da etwas zu verändern und zu erneuern, deshalb auch der Nulldefizit-Fetischismus, der fortgesetzt wird. Bei den anderen Ministerien ähnliche Bilder: Außenministerium bleibt in der Hand der ÖVP, Innenministerium in der Hand der Österreichischen Volkspartei. In Wirklichkeit hat man alles aufgegeben – aber einen Zivildiener hat man zum Verteidigungsminister gemacht. (Beifall bei der FPÖ.) Eine wirklich tolle Sache: ein Zivildiener als Verteidigungsminister, der ein Gewissensproblem hatte (Abg. Dr. Graf: Ein Wehrdienstverweigerer!), ein Gewissensproblem, die Waffe in die Hand zu nehmen. Also entweder hat er damals geschwindelt oder heute,

Eigentlich würde ihm – wie Herr Dr. Gusenbauer gesagt hat, und da hat er schon Recht – der Wehrdienst im Nachhinein nicht schaden. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.) Aber es würde Dr. Gusenbauer auch nicht schaden, den Wehrdienst nachzuholen. Der war ja damals, ich glaube, Kaffeepflücken in Nicaragua und in Österreich wegen Heuschnupfen vom Wehrdienst befreit. Aber ich kenne viele im Hohen Haus, die damals vom Wehrdienst befreit worden sind: wegen Unabkömmlichkeit Klubobmann Dr. Schüssel oder auch der neue Vizekanzler Molterer, der nach meiner Information befreit worden ist. Der geschiedene Finanzminister Grasser hatte Plattfüße – beim Tennisspielen haben die interessanterweise überhaupt nicht gestört.

Es steht weiters in dieser Ausarbeitung der Bank Austria, was den Bereich Volksabstimmung über einen EU-Beitritt der Türkei betrifft: Erst nach Vorliegen eines Verhandlungsergebnisses ist eine Volksabstimmung vereinbart worden. – Viel zu spät, sage ich Ihnen! Jetzt wollen die Österreicher entscheiden, jetzt wollen sie ihre klare Ablehnung zum Ausdruck bringen. Und wenn Sie von Minderheitenrechten sprechen, Herr Dr. Cap, dann fangen Sie an, Demokratie in unserem Land zu stärken und endlich verbindliche Volksabstimmungen möglich zu machen und mit uns zu unterstützen! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil ich schon am Ende meiner Redezeit bin, ist es mir wichtig, auch unseren Standpunkt klar darzulegen. Der Sozialstaat ist uns ein Anliegen (Zwischenrufe bei der ÖVP) – aber Sozialstaat, bitte, für Staatsbürger, nicht für Menschen, die zu uns zuwandern, ab dem ersten Tag! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Weil ich schon am Ende meiner Redezeit bin, ist es mir wichtig, auch unseren Standpunkt klar darzulegen. Der Sozialstaat ist uns ein Anliegen (Zwischenrufe bei der ÖVP) – aber Sozialstaat, bitte, für Staatsbürger, nicht für Menschen, die zu uns zuwandern, ab dem ersten Tag! (Beifall bei der FPÖ.)

Es kann nicht so sein, dass jeder Familienbeihilfe und Kinderbeihilfe bekommt; das soll Staatsbürgern vorbehalten sein, bis hin zu sozialen Wohnungen. Das ist unsere soziale Verantwortung. Eine Familienentlastungsoffensive für Staatsbürger müssen wir in Angriff nehmen, damit sich unsere Kinder mehr als ein Kind leisten können! (Beifall bei der FPÖ. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Ich komme zum Schluss: Wir brauchen ein Entlastungspaket für kleinere und mittlere Gewerbebetriebe, weil das unsere soziale Verantwortung ist, damit wieder mehr Arbeitsplätze im Land sind und die Menschen auch wieder Arbeit haben, und hoffentlich – dafür sollten wir Sorge tragen – mit einem ausreichenden Gehalt, nicht, so wie Sie es vorhaben, mit einem arbeitslosen Grundeinkommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte mich auch bei Ihnen, Herr Bundeskanzler Gusenbauer, bedanken, denn heute waren einige Sätze zu hören, die für uns schon bemerkenswert waren und die auch gut getan haben, wie etwa: Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt; in Österreich ist die ökologische Landwirtschaft europaweit einzigartig; Österreich hat eines der besten medizinischen Versorgungssysteme der Welt – das klingt ganz anders als die Zwei-Klassen-Medizin-Befürchtung von früher –; Österreich hat ein bewährtes System der sozialen Sicherheit und Fairness. Und im Regierungsprogramm steht: Das österreichische Pensionssystem ist eines der besten der Welt. – Wir glauben das auch! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.) Wir haben daran mitgearbeitet und danken für diese faire Bewertung, die von Ihrem Bundeskanzler kommt.

Ich weiß, dass es schwierig ist; niemand weiß besser als ich, dass es nicht immer ganz einfach ist, zusammenzuarbeiten. Aber es ist möglich, und eigentlich glaube ich, dass wir einander so weit respektieren müssen, dass jeder hier im Parlament vom anderen annimmt und wir voneinander annehmen, dass es sich um Demokraten handelt, um Menschen, denen das Land am Herzen liegt und die für eine rot-weiß-rote Zukunft arbeiten wollen. Da darf man niemanden ausgrenzen, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und BZÖ.)

Nun zu Josef Cap, dem Klubobmann der SPÖ, der sichtlich noch einige Übergangsprobleme zu bewältigen hat – aber das versteht natürlich niemand besser als ich (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP) –, und weil heute auch einige Male vom Nachhilfe-Geben oder -Nehmen die Rede gewesen ist: Wenn Sie schon jetzt die Situation der Staatsfinanzen kritisieren – was natürlich Ihr gutes Recht ist –, dann darf ich ein bisschen mit Informationen darüber nachhelfen, wie wir die Staatsfinanzen im Jahr 1999 übernommen haben.

Damals war das ausgewiesene Defizit des Jahres 1999 bei 2,2 Prozent. Es drohte für das Jahr 2000 ein Defizit von 3,3 Prozent – ohne Maßnahmen, die wir dann getroffen haben. (Abg. Dr. Cap: Sie waren in der Regierung!) – Aber Sie haben den Finanzminister und den Bundeskanzler gestellt, das ist ein ganz kleiner Unterschied, auf den wir jetzt geachtet haben, meine Damen und Herren! Das soll die Öffentlichkeit schon wissen. (Beifall bei der ÖVP.) Wir übergeben ein Budgetdefizit, das ein Drittel von dem ist, das wir im Jahr 2000 übernommen haben. Ich glaube, darauf lässt sich gut aufbauen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Damals war das ausgewiesene Defizit des Jahres 1999 bei 2,2 Prozent. Es drohte für das Jahr 2000 ein Defizit von 3,3 Prozent – ohne Maßnahmen, die wir dann getroffen haben. (Abg. Dr. Cap: Sie waren in der Regierung!) – Aber Sie haben den Finanzminister und den Bundeskanzler gestellt, das ist ein ganz kleiner Unterschied, auf den wir jetzt geachtet haben, meine Damen und Herren! Das soll die Öffentlichkeit schon wissen. (Beifall bei der ÖVP.) Wir übergeben ein Budgetdefizit, das ein Drittel von dem ist, das wir im Jahr 2000 übernommen haben. Ich glaube, darauf lässt sich gut aufbauen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Seien Sie ein bisschen vorsichtig mit dem Lattenlegen oder dem Auf-die-Bäume-Hinaufklettern! Schauen wir uns am Ende der Legislaturperiode an, wie etwa der Schuldenstand bei den ÖBB, der ASFINAG oder den ausgegliederten Gesellschaften sein wird, wenn wir das tun, was wir ja gemeinsam wollen, nämlich eine der massivsten Infrastrukturinvestitionen vorzunehmen, von 2000 bis 2010. Und dann vergleichen wir, Josef Cap! Also: Realismus ist angesagt. (Beifall bei der ÖVP.)

Das betrifft etwa die Universitäten. Die österreichischen Universitäten sind übrigens – dank Liesl Gehrer – diejenigen in Europa, die für die nächsten vier Jahre garantierte Budgets mit einem Zuwachs von 10 Prozent haben und ein Investitionsprogramm von einer Milliarde €. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist doch ein Riesenvorteil! Wir werden in den nächsten Jahren 1 000 neue Forscher nur an den Universitäten haben. Wir werden in die Bildung investieren; von der einen Milliarde € zusätzlich gehen etwa zwei Drittel in Bildung, Forschung und Wissenschaft hinein. Zu sagen, dass das nicht konkret ist, das stimmt einfach nicht.

Im Bereich der Landwirtschaftspolitik: das Umstellen des ländlichen Raums, gerade auf europäischer und österreichischer Ebene, für diese Zwecke. Da brauchen wir nicht bei Franz Fischler in die Lehre zu gehen, sondern er hat uns inspiriert: Das ist das Programm des Franz Fischler, unser gemeinsames Programm, das wir hier festschreiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was man auch nicht übersehen darf – und was meiner Meinung eine historische Chance ist –, ist: Seit dem 1. Jänner 2007, seit 14 Tagen, ist die Donau von der Quelle bis zur Mündung ins Schwarze Meer ein europäischer, ein innereuropäischer Fluss (Abg. Dr. Niederwieser: Das war sie vorher auch schon!), ein EU-Fluss. (Ruf bei der FPÖ: Und Serbien?) – Serbien kommt noch dazu. Das ist ein sehr spannendes Thema, weil Österreich genau in dieser Zukunftszone, in dieser Hoffnungszone mittendrin ist und wir damit natürlich eine historische Chance nützen können.

Zum ersten Mal – und das ist mehr als nur eine Umbenennung – haben wir eine Ministerin für europäische und internationale Angelegenheiten. (Zwischenruf des Abg. Mag. Hauser.) Nichts Auswärtiges oder Gegenwärtiges oder Widerwärtiges, sondern europäische und internationale Angelegenheiten: Das ist ein Programm, meine Damen und Herren, und ein gutes Programm dazu! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Jeder, vom Bundeskanzler über die Außenministerin bis zum jeweiligen Fachminister, muss natürlich an dieser europäischen Verantwortung mitwirken.

Zum ersten Mal – und das ist mehr als nur eine Umbenennung – haben wir eine Ministerin für europäische und internationale Angelegenheiten. (Zwischenruf des Abg. Mag. Hauser.) Nichts Auswärtiges oder Gegenwärtiges oder Widerwärtiges, sondern europäische und internationale Angelegenheiten: Das ist ein Programm, meine Damen und Herren, und ein gutes Programm dazu! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Jeder, vom Bundeskanzler über die Außenministerin bis zum jeweiligen Fachminister, muss natürlich an dieser europäischen Verantwortung mitwirken.

Ein Satz, der mir aufgefallen ist, Herr Bundeskanzler: Ich hätte an Ihrer Stelle nicht nur allgemein von transatlantischen Beziehungen und ihrer Vertiefung gesprochen. Ich glaube schon, dass wir Österreicher ruhig sagen können – genauso wie über die Beziehungen zur Russischen Föderation –, dass wir ein ordentliches Verhältnis mit Amerika, mit den USA wollen. Denn wir verdanken den Amerikanern einiges! (Beifall bei der ÖVP.) Das soll heute auch an dieser Stelle ausgesprochen werden, meine Damen und Herren.

Noch ein Satz zu Josef Cap. Wenn ich es richtig gehört habe, haben Sie gesagt: Jetzt haben wir endlich wieder eine Stimme für Europa. – Da müssen Sie in den letzten sieben Jahren ein bisschen schwerhörig gewesen sein, denn diese Stimme ist die gleiche: Ursula Plassnik ist die gleiche Stimme wie in den letzten zwei Jahren, die uns hervorragend vertreten hat und unser volles Vertrauen hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Belastungen sind zwei drinnen, betreffend Gesundheit – 0,15 Prozent – und die Mineralölsteuer. Da hätten wir nicht die Bank Austria und die CA gebraucht, das steht im Regierungsprogramm so drin. (Abg. Strache: Das war vorher auch versprochen ...!) Es dient auch den Interessen der Bürgerinnen und Bürger – in Form der erstklassigen medizinischen Bildung – und dem Ausbau der Infrastruktur. (Beifall bei der ÖVP.)

Letzter Satz. Verteidigen Sie auch unsere Heimat, ganz gleichgültig, ob wir irgendwo ungerechtfertigt angegriffen werden oder ob es Gefahren von innen oder außen gibt! Das ist die Pflicht einer Bundesregierung. Wir unterstützen Sie dabei. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder die österreichischen Bundesregierung! Herr Vizekanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man überlege sich allein die Optik, wenn man hier in der Bankreihe sitzt, nach vorne schaut und eine randvolle Regierungsbank, eine riesengroße Bundesregierung sieht. Ich hatte vorhin fast ein bisschen Sorge – gestatten Sie mir diesen Einwurf –, wenn ich Frau Silhavy sehe, wie sie sich an der Regierungsbank anhält, damit sie, wenn Herr Matznetter einmal ordentlich hustet, nicht herunterkippt. Ich hoffe, das passiert nicht. Aber so groß ist diese Regierung! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie ist eben so groß, dass sie nicht mehr auf die Regierungsbank passt – auch ein Bild, das eines ist, das bezeichnend ist! (Abg. Öllinger: Das ist eher peinlich! – Abg. Riepl: Ein schwacher Start!)

Jetzt kommen Sie her und sagen, Sie können sich an vieles nicht mehr erinnern oder Sie interpretieren vieles auch um wie etwa bei der Ressortaufteilung. Deswegen habe ich mir überlegt, welches Präsent ich Ihnen heute zum Antritt als Bundeskanzler übermittle. Und weil Sie sich eben an so vieles nicht erinnern können, habe ich mir gedacht, ein Buch tut es – lesen soll man ja viel –, und deswegen habe ich mir erlaubt, Ihnen das Buch „Das Gedächtnistraining“ zu übermitteln. (Der Redner hält das Buch in die Höhe.) „Das Gedächtnistraining“ ist ein interessantes Buch mit drei Kapiteln. Erstes Kapitel: „Einsicht als Weg zur Besserung“, zweites Kapitel: „Die Stufen der Erinnerung“, drittes Kapitel: „Warum vergessen wir?“ mit anschließendem Gedächtnistest und Übungen für jeden Tag. Ich hoffe, Sie bessern sich, Herr Bundeskanzler. Ich darf Ihnen das überreichen. (Beifall beim BZÖ. – Der Redner überreicht das genannte Buch an Bundeskanzler Dr. Gusenbauer.)

Ich wollte eigentlich auch dem Herrn Vizekanzler ein Präsent mitbringen, nämlich das Buch vom realen Sozialismus. Ich habe mir das erspart, denn das hat er jetzt ohnehin jeden Tag. (Heiterkeit bei BZÖ und ÖVP.) Daher ist, glaube ich, dieses Geschenk überflüssig, denn er erlebt es ja jeden Tag.

Wir werden daher auf Grund dieser verbrochenen Versprechen – man kann sagen, verbrochenen Versprechen; es sind gebrochene, aber auch verbrochene Versprechen – heute am Nachmittag einen Entschließungsantrag einbringen, weil wir einmal schauen wollen, wie es ist, ob wir nicht Wahlversprechen auch einklagbar machen könnten. Warum denn nicht? Warum soll nicht Herr Dr. Gusenbauer, wenn er zum Beispiel die Studiengebühren abschaffen will und es dann nicht tut, auch einen sozialen Dienst für 6 € in der Stunde leisten? Wobei es heute, Herr Dr. Gusenbauer, wirklich zynisch war, als Sie sagten: Ja, ich mache das auch, was die Studenten machen. Wissen Sie, was nur der große Unterschied ist zwischen Ihnen und einem Studenten? – Sie haben 19 500 € Verdienst im Monat, und das hat kein Student in diesem Land. Daher ist es zynisch, sich herzustellen und zu sagen: Ich bin auch wie ein Student und leiste Sozialdienst. Ich erachte das wirklich als zynisch und als nicht nachvollziehbar, Herr Dr. Gusenbauer. (Beifall beim BZÖ.)

Frau Justizministerin, ich empfehle Ihnen Folgendes: Lernen Sie Demokratie als Justizministerin! Das haben Sie notwendig, denn Sie können keinen demokratisch gewählten Landeshauptmann abwählen. Zum Zweiten empfehle ich Ihnen, sich, bevor Sie solche krausen Ideen entwickeln, einmal zu überlegen, wie Sie Ihren Parteifreund und Genossen Elsner aus Frankreich heimbekommen und endlich hinter Gitter stecken. Das wäre Ihre Aufgabe, Frau Justizministerin, und nicht, Landeshauptleute in Österreich abzulösen. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Einzige, was übrig bleibt, ist, dass Sie junge Menschen, nämlich die Schwächeren der Jugend, Lehrlinge, plötzlich leichter kündbar machen. Na danke! Vielen Dank, Sozialdemokratie! Plötzlich ist der Kündigungsschutz für Lehrlinge weg. Die können bisher nur in den ersten drei Monaten ihrer Probezeit gekündigt werden, künftig nach dem ersten Lehrjahr, nach dem zweiten Lehrjahr. Das ist ein massiver Angriff auf den Kündigungsschutz von Lehrlingen, den die Gewerkschaft auch zu Recht kritisiert und den wir auch ablehnen. Was können die Lehrlinge dafür, dass Sie sich nicht durchsetzen konnten? (Beifall beim BZÖ.)

Bei den Eurofightern sind Sie, wie wir wissen, jämmerlich umgefallen. Sie wollten sie abbestellen. Jetzt kommen Sie drauf, es ist nicht möglich. Jetzt sagt der Herr Zivildienstminister, wir wollen einsparen. Er sagt, wir wollen einsparen, aber gleichzeitig überweist er mit Wissen der Regierungsparteien die erste Tranche von 218 Millionen € an den EADS-Konzern. Da ist nicht ein Euro eingespart. Und Sie werden überhaupt nichts einsparen können. Wissen Sie, eines können Sie einsparen: Wenn Sie die jährlichen Raten und die Quartalsraten direkt überweisen und nicht per Erlagschein, dann ersparen Sie sich die Erlagscheingebühr. Das ist das Einzige, was Sie einsparen können bei dieser Geschichte. Aber auch hier haben Sie die Wähler letztlich hintergangen und haben Ihre Versprechen nicht erfüllen können. (Beifall beim BZÖ.)

Wir werden daher in jedem Fall eine konstruktive Opposition sein, die nicht nur kritisiert, sondern auch Verbesserungsvorschläge einbringt – wir nehmen Sie da beim Wort –, wir werden in jedem Fall ein verlässlicher Partner der Österreicherinnen und Österreicher in den nächsten vier Jahren sein. (Beifall beim BZÖ.)

Noch im Wahlkampf brachte der nunmehrige Sozialminister Buchinger klar zum Ausdruck, dem drohenden Pflegekräftemangel durch Ausbildung und eine Aufwertung des Pflegeberufs entgegenwirken zu wollen: „Zwischen 2004 und 2006 stieg die Beschäftigung in den Pflegeberufen allein in Salzburg um 6,2 % oder 633 Personen an und trug damit wirksam zum Abbau der Arbeitslosigkeit bei. Für die SPÖ auch ein wichtiger Punkt, der gegen eine wenig durchdachte Legalisierung ausländischer Pflegekräfte spricht.“ (SPÖ-Konzept für die Betreuung und Pflege älterer Menschen verfasst von Buchinger und Lapp, 16.08.2006). Davon blieb im vorliegenden Regierungsprogramm recht wenig übrig. Im Gegenteil:

Mit diesem Arbeitsübereinkommen, meine Damen und Herren, gilt das Motto: „Gemeinsam arbeiten für Österreich!“ (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Das eint uns, weil beide Parteien für Österreich schon viel geleistet haben, meine Damen und Herren.

Meine Damen und Herren, Österreich steht gut da. Wir haben eine der höchsten Beschäftigungen im Vergleich zur Europäischen Union. Wir haben eine der niedrigsten Arbeitslosenraten im internationalen Vergleich. Wir haben eines der besten Pensionssysteme der Welt. Wir haben eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Und es stimmt, wir sind eines der sichersten Länder der Welt. Wir haben eine Wachstumsrate von 3,2 Prozent, um die uns viele europäische Länder beneiden. Das macht uns stark, und das macht uns optimistisch, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sind als Bundesregierung nicht alleine mit diesem Gestaltungsauftrag. Da sind Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, genauso gefordert, genauso wie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Unternehmerinnen und Unternehmer in diesem Land. Die laden wir ein: Gehen Sie auf diesem Weg der guten Zukunft für Österreich mit uns mit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Natürlich ist es so – da haben alle Redner durchaus Recht –, wir müssen das Umfeld beachten, in dem Politik in Österreich gemacht wird. Wir agieren nicht auf einer Insel der Seligen, wie es in den siebziger Jahren in Österreich politisches Bewusstsein und gang und gäbe war. Nein, wir blicken über den Tellerrand, wir sind im internationalen Wettbewerb und sind daher auch gefordert, in diesem internationalen Umfeld die Spielregeln und jene Politik zu gestalten, die uns möglich ist, und das mit ganzer Kraft, und zwar nicht dadurch, dass wir die Augen schließen und uns abschotten, sondern dadurch, dass wir offen sind und aus eigener Kraft das Beste für das Land gestalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist daher, Herr Kollege Van der Bellen, Budget- und Wirtschaftspolitik kein Selbstzweck, das weiß ich ganz genau, sondern sie orientiert sich und dient zwei Zielsetzungen, die zentral sind. Die eine Zielsetzung heißt Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich, und die zweite – gleich wichtige – Zielsetzung, dadurch in Österreich Vollbeschäftigung zu schaffen. Das ist das Ziel dieser Bundesregierung: Standortstärkung und Vollbeschäftigung zu erreichen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.) Dafür arbeiten wir mit ganzer Kraft.

Natürlich ist Voraussetzung dafür – das sagt uns ja der wirtschaftliche Hausverstand –, dass wir ein ausgeglichenes Budget über den Konjunkturzyklus anstreben wollen und erreichen werden – weil es einfach richtig ist. Wir können auf Dauer nicht mehr ausgeben als wir einnehmen. Aber gleichzeitig ist es Aufgabe von Politik – und das wird diese Bundesregierung wahrnehmen –, in die wichtigen Zukunftsbereiche zu investieren, in Bereiche wie Bildung, Forschung, Infrastruktur. Beides müssen wir tun: sparsam haushalten und richtig investieren. Das ist sinnvolle Budget- und Wirtschaftspolitik, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Kontrollieren Sie uns! Messen Sie uns an den Ergebnissen, meine Damen und Herren! Wir gehen da mit voller Zuversicht an die Arbeit heran. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich werde Ihnen daher, so rasch es geht, ein Doppelbudget für die Jahre 2007 und 2008 vorlegen, und wir werden dann bei dieser Budgetdiskussion im Detail, Herr Kollege Van der Bellen und alle, die jetzt Kritik üben, diesen Elch-Test unserer Vernunft in der Budget- und Wirtschaftspolitik bestehen. Das garantiere ich Ihnen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Es ist die Frage selbstverständlich auch bei uns in der Verwaltung selbst. Wir müssen effizienter werden. Auch an uns ist dieser Maßstab gelegt, dass wir mit Reformen Hindernisse abbauen, die die Menschen in ihrer Entfaltung beschränken. Das ist Aufgabe von Politik. (Beifall bei der ÖVP.)

Natürlich gehört dazu die Staats- und Verwaltungsreform. Ja, aber nicht alleine beim Bund, das sage ich auch sehr offen. Staats- und Verwaltungsreform ist kein exklusiver Auftrag des Bundes und dieser Bundesregierung, sondern das gilt für Bund, Länder und Gemeinden in gleicher Weise. (Beifall bei der ÖVP.) Ich lade daher auch die Gebietskörperschaften ein, diesen Weg offensiv mitzugehen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Die Opposition auch – weil die kommt gar nicht vor?!)

Und mit diesen Maßnahmen, mit dem Mix des ausgeglichenen Haushalts, der Zukunftsinvestitionen, der Reformen, schaffen wir uns den Spielraum, dass wir die Bürgerinnen und Bürger entlasten können, meine Damen und Herren, entlasten von Steuern. In der zweiten Legislaturperiode ist ein sehr klares Ziel festgeschrieben: deutliche und umfassende Entlastung der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und der Unternehmen, mit dem Ziel, die Kaufkraft zu steigern und Arbeitsplätze zusätzlich zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Damit bin ich bei einem wichtigen Ziel dieser Bundesregierung, wohl einem der wichtigsten. Unser Ziel heißt, dass wir bis zum Jahr 2010 Vollbeschäftigung anstreben. Das ist eine ehrgeizige Zielsetzung. Aber es ist wichtig, dass wir den Menschen in diesem Land auch dieses klare Signal geben: Arbeit, Arbeit haben ist wohl die wichtigste Grundlage für menschliches Leben. Hinter dieser Zielsetzung Vollbeschäftigung steht daher eine in erster Linie nicht ökonomische Betrachtung, sondern eine gesellschaftspolitische Überlegung. Der Wert des Menschen definiert sich auch aus dem Wert der Arbeit, die der Mensch hat. Daher ist uns Vollbeschäftigung ein so großes Anliegen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

herausfinden kann, im Sinne der Wahlfreiheit, die wir im Bildungssystem anbieten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Neben dieser Frage der Bildung, der Ausbildung, der Qualifikation ist eine weitere essenzielle Voraussetzung für Vollbeschäftigung Investition. Ich gehe nicht in erster Linie – da komme ich auch darauf zu sprechen, Herr Professor Van der Bellen, weil Sie das zu Recht eingefordert haben – auf den Bund und die Gebietskörperschaften ein, sondern ich möchte zuerst sagen, dass die Voraussetzung für das Wachstum und Wachstum selbst das sichtbare Ergebnis der Innovationskraft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Innovationsbereitschaft der Unternehmerinnen und Unternehmer, vor allem in den Klein- und Mittelbetrieben in Österreich, ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir investieren – das, was als befristete Maßnahme im Budget bis zum Jahr 2006 fixiert war, wird verlängert, nämlich pro Jahr 200 Millionen € zusätzlich in den Arbeitsmarkt – kumuliert weitere 800 Millionen € in den Arbeitsmarkt, denn unser Ziel ist Vollbeschäftigung und Senkung der Arbeitslosenrate in diesem Land, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dass wir im ländlichen Raum jeden Fördereuro aus Brüssel abholen und dafür auch die nationalen Mittel zur Verfügung stellen, steht außer Streit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und ich weiß schon: Da brauchen wir auch Zeit, damit wir die richtigen Investitionen setzen. Aber auch hier sei klar gesagt: Auch da beginnen wir nicht bei null! Da ist eine sehr solide Basis in Österreich geschaffen, und das ist gut so und schafft Arbeitsplätze – das ist uns durchaus bewusst, Herr Professor. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine Aufgabenstellung wird in diesem Zusammenhang sein, dass wir die Sozialpartner – und das haben wir uns gemeinsam vorgenommen – in diesen Reformprozess, in diesen Wachstumsprozess, in den Innovationsprozess auf dem Weg in Richtung Vollbeschäftigung offensiv und aktiv einbinden. Und ich lege Wert, wir legen Wert darauf, dass das keine Einbahnstraße ist, sondern dass wir im Dialog mit den Sozialpartnern die bestmögliche Lösung suchen und somit die Sozialpartner auch – und ich sage das sehr offen – in die gemeinsame Verantwortung mit eingebunden sind. – Das ist mir, das ist uns ein ganz großes Anliegen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich habe heute bei der Diskussion, ganz offen gesagt, den einen oder anderen Zwischenton, auch Zwischenruf gehört, dass Internationalisierung, Internationalität und Öffnung etwas Negatives wären. – Ich sage Ihnen, das Gegenteil ist der Fall! Öffnung und Internationalität stärken uns, wenn wir erkennen, dass wir die richtigen Maßnahmen in Österreich setzen müssen, dass Internationalität und Öffnung uns nützen. – Und das ist unsere gemeinsame Zielsetzung, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir haben davon profitiert! Gehen Sie doch in die Unternehmen hinein, die über die Grenze gegangen sind! Sie wissen doch, dass in der Zwischenzeit jeder zweite Euro in Österreich im Export verdient wird. Sie von der Opposition, die Sie kritisiert haben, dass damit jeder zweite Arbeitsplatz eigentlich durch Internationalisierung in Österreich gesichert ist, wissen das doch. Daher wird diese Bundesregierung diesen Weg selbstverständlich fortsetzen und die Gestaltungsspielräume nützen, die uns die Internationalisierung und Öffnung geben – mit der klaren Priorität, natürlich den Nutzen für Österreich, für Österreichs Standort und für Österreichs Arbeitnehmer im Mittelpunkt zu haben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Einer der Standortfaktoren, die in Zukunft ganz besonders bedeutsam werden, ist die Frage der Sicherheit. Wie Bundeskanzler Dr. Gusenbauer völlig zu Recht gesagt hat – und ich unterstreiche das hundertprozentig –: Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt. Und wir sind daher sehr dankbar den Kolleginnen und Kollegen von der Polizei und auch vom Bundesheer, die tagtäglich mit ihrer Person für diese Sicherheit stehen. Danke daher an die Kolleginnen und Kollegen der Exekutive und des Heeres! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das bedeutet aber gleichzeitig, dass wir mit derselben Klarheit sagen müssen: Dort, wo unsere Rechtsprinzipien in Frage gestellt sind, gilt null Toleranz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Für die Erlangung der Staatsbürgerschaft müssen daher konkrete Voraussetzungen erfüllt sein. Dazu gehört selbstverständlich das Beherrschen der deutschen Sprache, die übrigens auch ein integraler und essenzieller Kernbestandteil von Integrationsfähigkeit ist, und dazu gehört auch der Respekt vor der österreichischen Rechts- und Werteordnung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Für mich und für uns steht außer Streit, dass Integration selbstverständlich Vorrang vor neuem Zuzug hat; das ist gemeinsame Basis dieser Bundesregierung. Daher ist auch klar festgelegt – und wir bekennen uns dazu –, unter welchen Spielregeln und unter welchen Bedingungen Arbeitskräfte in Österreich willkommen sind, wenn wir sie in Österreich brauchen und dadurch der österreichische Arbeitsmarkt nicht geschädigt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Streng zu trennen – da teile ich die Einschätzungen auch der Diskussion – davon ist die Frage des Asylrechtes. Selbstverständlich ist klar: Wer verfolgt wird, hat bei uns Recht auf Asyl. Und es sind die Voraussetzungen zu schaffen, dass möglichst rasch Klarheit herrscht. Das sind wir den Menschen schuldig, meine Damen und Herren, die diesen Weg wählen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Dieses Regierungsübereinkommen, meine Damen und Herren, sagt klar: Die Verpflichtung zur Neutralität ist verfassungsmäßig festgeschrieben und verfassungsrechtlich bestimmt. Die Verpflichtungen, die sich aus der Neutralität ergeben, sind aber genauso klar im Arbeitsübereinkommen festgehalten, und dazu gehört unmissverständlich die Luftraumüberwachung als Teil der militärischen Landesverteidigung aus eigener Kraft. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Im Mittelpunkt – und das trotz aller Entwicklungen, die es gibt, denken Sie nur etwa an die Anonymität des Internets – wird immer klarer: Der persönliche Bezug in der Familie ist eine essentielle Grundlage für eine menschliche Gesellschaft. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Frage der sozialen Sicherheit ist untrennbar mit der Weiterentwicklung des bestmöglichen Gesundheitssystems verbunden, und, offen gesagt – Sie haben es ja nachgelesen –, das ist es uns auch wert, dass wir mit der Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge einen Schritt gesetzt haben, der wahrlich nicht leicht gefallen ist, und zwar, ich sage das, keinem von uns beiden. Aber wir haben folgende Botschaft empfangen: Den Menschen in diesem Land ist die Frage der Gesundheit so wichtig, dass sie bereit sind, einen etwas höheren Beitrag zu akzeptieren. Aber wir haben genauso klar festgehalten, wir erwarten von den Sozialversicherungen, dass sie ihren Beitrag im selben Ausmaß durch Effizienzsteigerung und Sparsamkeit in der Verwaltung liefern, damit wir beide Elemente haben: wo notwendig, zusätzliches Geld, aber Einsparungen dort, wo dies möglich ist, ohne diese zu Lasten und auf dem Rücken der Patienten umzusetzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Für uns ist aber Sozialpolitik jenes Instrument, das hilft, wo Hilfe notwendig ist, und das fördert und fordert, wo Förderung und Forderung sinnvoll sind; zum Beispiel zurück in die Arbeitswelt zu kommen. Wir halten die bedarfsorientierte Mindestsicherung für das richtige Modell, weil sie hilft, wo Hilfe notwendig ist, aber gleichzeitig motiviert. Ja, auch wir werden motivieren, etwa durch Zumutbarkeitsbestimmungen, damit Menschen den Weg zurück in die Arbeit finden, denn das ist das eigentliche Ziel unserer Sozialpolitik, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das ist unsere Zielsetzung mit einem neuen Verfassungsvertrag und mit der Perspektive der Erweiterung der Europäischen Union. Europa gehört zu diesem Herzstück! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Übrigens: Auch dieses Haus ist in seiner Gänze zur positiven Mitarbeit eingeladen! (Anhaltender Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Aber ist es notwendig, diese jungen Menschen mit Worten wie „Rabauken“, „Bummelstudenten“/„Bummelstudentinnen“ oder „Millionärskinder“ zu bedenken? Ich finde, das hat in dieser Diskussion absolut nichts verloren. Das zeugt von fehlendem Respekt vor einer Generation, die es nicht leicht hat, die auch auf diese Weise arbeitet und etwas leistet. Ein Studium zu absolvieren ist auch eine Leistung! (Beifall bei den Grünen.)

Schuld am Verhandlungsergebnis, Herr Klubobmann Cap, sind sicher nicht die Grünen. Wir nehmen viel Verantwortung auf uns, auch manche, die uns vielleicht nicht zusteht, aber das können Sie uns sicher nicht zuschreiben. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin auch der Meinung, dass man nicht eine Vier-Schanzen-Tournee gewinnen muss, um wahlfähig zu sein, sondern ich meine, es ist ein Grundrecht von 16-Jährigen, die arbeiten, die heiraten dürfen, die Steuer zahlen, die voll in die Gesellschaft integriert sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es gibt ein paar positive Ansätze bei den Zielen, und es gibt sehr viele Lippenbekenntnisse, aber damit bin ich auch schon beim Kernpunkt der Kritik: Dies ist ein Koalitionsübereinkommen der Lippenbekenntnisse. Wir haben uns im Wahlkampf sehr intensiv damit auseinandergesetzt, was es in der Zukunft braucht – ich denke, das ist nach wie vor gültig. Es braucht in den nächsten vier Jahren vorwiegend Investitionen – und keinen weiteren Sparkurs. Der Kaputtsparkurs vor allem in der Bildung muss beendet werden! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn man ein einziges Beispiel hernimmt, an dem man das auch sichtbar, spürbar machen kann für die Schülerinnen und Schüler, dann ist das die Klassenschülerhöchstzahl. Sie ist maßgeblich für die Unterrichtsqualität verantwortlich. AHS-Klassen mit 36, 37 Schülerinnen und Schülern möchte niemand in Österreich haben. Und wenn Sie jetzt auf der einen Seite ins Regierungsübereinkommen schreiben, dass das ein Richtwert ist, auf der anderen Seite aber kein Budget zur Verfügung stellen, um das tatsächlich auszubauen, ist das nicht richtig. Das Budget reicht gerade einmal für die Pflichtschulen. In den AHS, HTLs, HAKs wird es weiterhin 36, 37 Schülerinnen und Schüler in den Klassen geben. Das wollen wir nicht, und ich glaube, das will auch niemand in Österreich. Wir wollen Unterrichtsqualität! (Beifall bei den Grünen.)

Also: Wenn Sie helfen wollen, dann helfen Sie bitte jetzt – das ist dringend und akut – und wirksam, nicht irgendwann in der Zukunft! (Beifall bei den Grünen.)

Die Umweltgruppe war ja sehr rasch fertig. Erich Haider hat offensichtlich relativ schnell alle Ziele erreicht. Aber wo ist denn das verloren gegangen, ein bisschen ein ambitionierteres Ziel im Umweltschutzbereich? Da geht es auch um soziale Gerechtigkeit, denn eine Ölheizung zu haben und sie nicht substituiert zu bekommen in den nächsten Jahren – das sind 900 000 Haushalte, die Sie da belassen wollen –, bedeutet eine enorme finanzielle Belastung. (Beifall bei den Grünen.)

Und wenn wir schon von Gleichstellung reden, noch ein letzter, sehr bedauerlicher Hinweis: Ich habe auch immer gehofft, dass es mit der nächsten Bundesregierung etwas mehr Freiheit für manche Gruppen geben wird. Die Gleichstellung, die Beendigung von Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften ist leider in keiner Weise verankert, und ich denke, das ist eine Maßnahme, die nur etwas bringt – manchen Menschen, nämlich mehr Freiheit – und die überhaupt kein Problem gehabt hätte mit Ihrem Budgetpfad. (Beifall bei den Grünen.)

noch einmal dazusagen –: Außer einer vagen Ankündigung, dass es vorbehaltlich einer Einigung aller Parteien zu einem Ausbau der Minderheitsrechte kommen wird, gibt es bislang nichts. Und ein sehr großes Projekt, die Staats- und Verfassungsreform, die Verwaltungsreform, ist jetzt in einem Stadium, wo ich aus einer früheren Perspektive, hätte das eine schwarz-blau-orange Bundesregierung gemacht, sehr viel schärfer Kritik geübt hätte, nämlich beim Bundeskanzler in einer Arbeitsgruppe, wo die Opposition nicht mehr dabei ist. Und das ist nicht fair. Da geht es nämlich um Spielregeln für alle – und nicht nur um den Bund, die Bundesregierung und die Länder, sondern um Spielregeln für alle, und gerade da wäre eine Einbindung das einzige Gebot der Fairness. Das ist im Koalitionsübereinkommen nicht drinnen, wie viele andere Dinge auch nicht. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geschätzte Damen und Herren der Bundesregierung! Ich bin der Auffassung, dass die Optik auf der Regierungsbank aus mehreren Gründen eine gute Optik ist: Erstens einmal ist es eine gute Mischung eines dynamischen Teams von erfahrenen und neuen Persönlichkeiten unter der Leitung eines sozialdemokratischen Bundeskanzlers Alfred Gusenbauer. (Abg. Scheibner: Das hab’ ich gar nicht gewusst!) Und was mich ganz besonders freut: Es sind sehr viele dynamische, tolle Frauen in dieser Bundesregierung, die diese Politik nachhaltig beeinflussen werden. Darauf bin ich sehr, sehr stolz! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das stellt sicher, dass bei der Politik, sowohl beim politischen Handeln als auch bei politischen Überlegungen, der Mensch in Österreich wieder stärker in den Mittelpunkt gerückt wird. Und, Herr Westenthaler, es ist auch deshalb eine gute Optik, weil Sie mit Ihrem BZÖ, das eine Zeit lang Regierungsverantwortung getragen hat, ohne sich zu diesem Zeitpunkt einer demokratischen Wahl zu stellen, nicht mehr in der Bundesregierung sind – und das ist gut so, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich freue mich aus mehreren Gründen, dass dieses Regierungsübereinkommen zustande gekommen ist, weil es meiner Auffassung nach ganz wichtige Schwerpunkte in ganz entscheidenden Bereichen beinhaltet: in der Sozialpolitik, im Bereich der Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, in der Gesundheitspolitik, bei der Bekämpfung der Armut; und – das ist besonders hervorzuheben – es wird wieder eine eigenständige, fortschrittliche Frauenpolitik in diesem Land geben. Und das ist gut so und das wird auch künftig unsere Politik prägen! (Beifall bei der SPÖ.)

Daher bin ich sehr froh darüber, dass insbesondere im Kapitel „Jugendbeschäftigung/Lehrlinge“ ganz wichtige, zentrale Forderungen umgesetzt worden sind. Erstens, es kommt zu einer Stärkung der Lehre, und, was ebenfalls ganz wichtig und entscheidend ist, es soll zu einer besseren Durchlässigkeit zwischen einerseits Lehrlingsausbildung und andererseits schulischer oder universitärer Ausbildung kommen. Das halte ich für wichtig, das halte ich für entscheidend, und das halte ich auch für ganz, ganz zukunftsorientiert! (Beifall bei der SPÖ.)

Was mir in diesem Zusammenhang auch noch sehr wichtig ist – und ich bedauere, dass Herr Westenthaler nicht im Saal ist (Abg. Scheibner: Sagen Sie etwas zum Kündigungsschutz!) –: Es ist ganz, ganz wichtig, den Bereich des Kündigungsschutzes, Herr Kollege, nicht alleine zu sehen. Natürlich ist es eine berechtigte Kritik der Jugendorganisationen, wenn hier ein Kündigungsschutz vorhanden ist und eingeführt wird. (Abg. Scheibner: Nicht nur!) Aber – und ich möchte das ganz deutlich hervorheben –: Es ist ein ganz, ganz wichtiger zweiter Bereich, dass es zu einer Bildungs- und zu einer Beschäftigungsgarantie bis zum 18. Lebensjahr gekommen ist – das ist in Ihrer Wahrnehmung irgendwo unter den Tisch gefallen. Entweder haben junge Menschen die Möglichkeit, als Lehrling in einem Betrieb tätig zu sein, oder aber auch in einer Lehrwerkstätte, oder aber auch die Möglichkeit einer schulischen Ausbildung. Das muss in Kombination gesehen werden, und hier liegt meiner Meinung nach der Schwerpunkt in erster Linie an der Bildungsgarantie bis zum 8. Lebensjahr. (Ruf: 18!) – 18. Lebensjahr. Entschuldigung, ich wollte hier nicht die Kinderarbeit einführen. Das würde man mir als Gewerkschafterin überhaupt nicht abnehmen.

Erfahrungen einbringen können, und ich bin sehr froh darüber, dass die wichtigsten Ansätze der Sozialpartner in das Regierungsübereinkommen übernommen worden sind. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich freue mich auch, sehr geschätzte Damen und Herren, dass es von dieser Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur Sozialpartnerschaft gibt, sowohl in Österreich als auch in der Europäischen Union. Ich halte das für sehr wichtig und für sehr entscheidend. Wir werden uns noch stärker einbringen, und wir wollen noch stärker eingebunden sein. Damit, sehr geschätzte Damen und Herren, ist unser Land immer gut gefahren und wird zweifellos auch in Zukunft gut fahren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)

Das Zweite ist auch, dass es zu einer Entzerrung des Wettbewerbs kommt. Das heißt, jene Arbeitgeber – und ich gehe davon aus, dass das in Österreich die Mehrheit ist –, die immer ordentlich und anständig ihre ArbeitnehmerInnen angemeldet haben, werden nicht mehr diskriminiert. Das halte ich für wichtig und entscheidend. Und für mich als Gewerkschafterin sind die Vorteile für die ArbeitnehmerInnen ganz, ganz wichtig. Ich möchte das noch einmal hervorheben: Es wird so sein, dass, bevor eine Arbeit angetreten worden ist, die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen bei der Sozialversicherung angemeldet werden. Für meine Kollegen, die am Bau tätig sind, wird es eine Generalunternehmerhaftung geben. Auch das ist ein Quantensprung, auch das ist entscheidend und wichtig, und es ist zweifellos ein guter Punkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich komme damit zum Schluss, sehr geschätzte Damen und Herren: Es ist ein Regierungsprogramm, das eine soziale, eine sozialdemokratische Handschrift trägt. Ich freue mich, dass es gemeinsam mit den Kollegen und Kolleginnen der ÖVP zustande gebracht wurde. Ich freue mich auf die Umsetzung dieses Regierungsprogramms, denn dieses Programm wird wieder die Möglichkeit geben, dass wir Politik für alle machen – für Frauen, für ArbeitnehmerInnen, für Ärmere, für Jüngere. Wir wollen hier gemeinsam wieder den Menschen in den Mittelpunkt des politischen Denkens und Handelns setzen – gemeinsam für Österreich! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren vor den Fernsehschirmen! Erinnern Sie sich noch? Es hat im Wahlkampf ein sozialdemokratisches Plakat gegeben, das einigermaßen Verwirrung gestiftet hat. Es war nicht ganz klar, was damit gemeint ist. – Das hat sich jetzt geklärt: Sie waren sehr vorausschauend, Sie haben sich schon auf das Regierungsprogramm bezogen. Sie haben damals nämlich plakatiert: „Österreich hat sich Besseres verdient“. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch wenn man sich die Sitzordnung hier auf der Regierungsbank, die natürlich auch das politische Gewicht der Ressorts darstellt, anschaut – neben Kanzler und Vizekanzler die schwarzen Minister –, kann man mit Sicherheit annehmen (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Lapp, Mag. Trunk und Parnigoni) – aber es ist wahr! –, dass es einfach so weitergeht wie bisher. (Abg. Mag. Trunk: Sicher nicht!)

Was ist damit gemeint? Was steht hinter diesen Worthülsen? – Dahinter steht, um es verständlich auszudrücken, dass wir seit nunmehr vier Jahrzehnten so wenige Kinder haben, dass nicht annähernd eine Generation die nächste ersetzen wird. – Nicht „wenige Kinder“, sondern viel zu wenige Kinder für den Fortbestand des Landes und die soziale Sicherheit! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Das wollen wir eigentlich nicht! (Beifall bei der FPÖ.) – Wenn jemand hierher kommt, dann wollen wir es haben, dass er sich an unsere Vorstellungen angleicht. Er kommt ja in unser Land!

Wenn Sie unsere Warnungen schon nicht ernst nehmen und auf uns nicht eingehen wollen, dann schauen Sie doch, bitte, ein bisschen in Europa herum und hören Sie hin, was die Zuwanderer der ersten Stunde, vor allem weibliche Zuwanderer, dazu zu sagen haben: Sie warnen vor der Blindheit und vor der Feigheit der autochthonen europäischen Bevölkerung, weil sie wissen, wer hier zuwandert und welche Lebensgewohnheiten und welche völlig den europäischen Lebensgewohnheiten entgegengesetzten Grundlagen sich mittlerweile hier entwickeln können. (Beifall bei der FPÖ.)

„Working Poor“ – wie kann das sein? – Es waren sozialdemokratisch geprägte Jahrzehnte, in denen das passiert ist. „Working Poor“, das heißt arbeiten, ohne damit seinen Lebensunterhalt tatsächlich verdienen zu können. Das ist in dem Zeitraum passiert, in dem Sie den Sozialminister gestellt haben, in dem Sie das Arbeitsministerium übergehabt haben. (Zwischenruf der Abg. Csörgits.)

Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie – ich werde es Ihnen immer wieder sagen, wir werden da nicht lockerlassen –, Sie müssen sich entscheiden: Einwanderung oder das Wahrnehmen der Rechte des Arbeiters und des Arbeitnehmers! Beides zugleich ist nicht möglich. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir werden nicht müde werden, darzustellen: Wer den Arbeitsmarkt in Ordnung bringen will, wer die Sicherheit wiederherstellen will, der wird die Zuwanderung stoppen müssen! (Beifall bei der FPÖ.)

die Grundlage ist! – nicht zur individuellen Benachteiligung derer werden, die das tun. Das ist aber so: je mehr Kinder desto geringer die Pension! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Im Gegensatz dazu sind für uns Kinder das höchste Gut, und wir halten es für Österreichs Zukunft für unverzichtbar, Kinder und Familien besserzustellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Fritz Neugebauer (ÖVP): Meine sehr geehrten Kolleginnen, Frau Präsidentin mit eingeschlossen! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geschätzten Kollegen! Herr Dr. Gusenbauer hat bei seiner Präsentation des Regierungsprogramms den Satz geprägt: „Wir leben in einem guten und auch in einem vergleichsweise reichen Land.“ Es ist daher sachgerecht und nur logisch, dass dieses Regierungsprogramm auf dem Erfolgskurs der letzten Jahre aufbaut. (Beifall bei der ÖVP.)

öffentlichen Dienstes in Bund, Ländern und Gemeinden, der dem Gemeinwohl verpflichtet ist. Wir werden eine Rechtsform suchen, sodass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der öffentlichen Dienste ihre Arbeit druckresistent durchführen können, und wir wollen auch eine Neuverteilung der Gehaltsverläufe angehen, weil auch der öffentliche Dienst auf qualifizierten Nachwuchs nicht verzichten kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße außerordentlich, dass die Bundesregierung in ihr Programm den Stellenwert der Sozialpartner verstärkt aufgenommen hat. Wesentliche Teile dieses Papiers sind von den Sozialpartnern erarbeitet worden. Vor allem Fragen, die sich aus der Demographie ergeben, wie Hand anzulegen in der Pflegevorsorge, in der Altersversorgung, in Gesundheit und Bildung, sind vielen Menschen in unserem Lande noch nicht bewusst. Machen wir uns doch deutlich, dass vor knapp drei Lebensdauern, also vor etwa 200 Jahren, die durchschnittliche Lebenserwartung bei 35 Jahren lag und dass ein heute 50-Jähriger diese damalige Lebenserwartung noch vor sich hat! – Das ist eine Herausforderung für die Politik, die nur durch eine gemeinsame Anstrengung geschafft werden kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Kapitel „Arbeitsmarkt und Arbeitswelt“ stammt fast vollständig von den Sozialpartnern, die die Ziele und Maßnahmen sehr genau definiert haben: für die älteren Arbeitnehmer, für die Jugend die Fragen der Weiterbildung, für die aktive Arbeitsmarktpolitik das Arbeitsmarktservice weiter zu verbessern, nicht nur in der Vermittlung, sondern auch in der Betreuung und letztendlich auch in der Bekämpfung der Schwarzarbeit, um ganz einfach für fairen Wettbewerb in der sozialen Marktwirtschaft zu sorgen. Herr Professor Van der Bellen vermisst laut seiner heutigen Ausführungen Maßnahmen – ich empfehle ihm das Studium des Kapitels „Wachstum und Konjunkturpolitik“; da gibt es 23 Maßnahmen, von den Investitionen in die Infrastruktur bis zur Mitarbeiterbeteiligung, die uns Arbeitnehmern ein ganz besonders wichtiges Anliegen ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Lassen Sie mich noch einen Blick auf meine Profession werfen, auf das Bildungskapitel, das ich mit der sehr verdienstvollen Frau Ex-Bundesministerin Elisabeth Gehrer verhandeln durfte. Wer schon seit vielen Jahrzehnten die Debatten und Themenschwerpunkte in der Bildungspolitik mitverfolgt, wird feststellen, dass sich zunächst alles immer um Struktur- und Systemdebatten handelt. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das kann man zwar mit Leidenschaft verfolgen, aber das ist ein Thema, das Leiden schafft. In Wirklichkeit geht es darum, sich auf die inneren Zustände und Rahmenbedingungen zu konzentrieren: Ausbau der Schulpartnerschaft, Qualitätssicherung, die Pädagogisierung und nicht die Verpflichtung des Kindergartenwesens und letztendlich kleinere Schulklassen, wo die Hinwendung auf den einzelnen Schüler stärker als bisher in Angriff genommen wird. Differenzierte Gesellschaften brauchen ein differenziertes Schulsystem. (Beifall bei der ÖVP.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich die Damen und Herren auf der Regierungsbank teilweise seit vielen Jahren persönlich und auch ihr Wirken kenne, andere durch die veröffentlichten Biographien, dann darf ich sagen: Alle, die hier sitzen, haben immer etwas mit Politik zu tun gehabt, etwa schon als Minister, als Abgeordnete, als Beteiligte in Landtagen oder in Landesregierungen oder in Bereichen, wo man hart an der Politik gearbeitet hat. Ich gehe daher davon aus, dass eine hunderttägige Schonfrist, die üblicherweise gegeben wurde, für die Damen und Herren dieser Bundesregierung nicht notwendig sein wird. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auch positiv anmerken, dass – und das hat Herr Dr. Gusenbauer ja ausgeführt – sich von einem Aufeinander-Zugehen von den ersten Verhandlungen bis heute auch im Umgang miteinander einiges geändert hat. Das hat mich an das Jahr 2000 erinnert. Die Übergabe der Ressorts diesmal war kein Gegenstand in den Schlagzeilen – anders als im Jahr 2000 –, und dazu darf ich sehr, sehr herzlich gratulieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundeskanzler, Herr Vizekanzler, Sie dürfen mit unserer Unterstützung rechnen. Willi Molterer hat – und das möchte ich unterstreichen – nicht nur alle aufgefordert, sich mit diesen Zielsetzungen vertraut zu machen, sondern auch die Bereitschaft bekundet, die Menschen mitzunehmen auf diesem Weg. Wir als Parlamentarier – das möchte ich jedenfalls für mich in Anspruch nehmen – möchten in der politischen Diskussion für die Festigung der Wege zu dem beschriebenen Ziel in diesem Regierungsprogramm sorgen, denn: Wo Österreich draufsteht, muss auch Österreich drin sein! – Alles Gute. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Frau Präsidentin! Werte Mitglieder dieser Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Etwas geht mir ab – vielleicht nicht unbedingt mir, aber doch den ZuseherInnen vor den Fernsehschirmen, die sich die Übertragung dieser Debatte anschauen –, wahrscheinlich auf Grund der wenig Verbliebenen hier, vor allem bei der Sozialdemokratie: Es fehlt die Euphorie, die Aufbruchsstimmung. Wir haben in den letzten sieben Jahren gehört – sieben Jahre lang –, was denn alles passieren wird (Abg. Broukal: Entschuldigung, von Ihnen sind auch nur zwei Drittel da!) – lieber Kollege, deinen Frust, dass du nicht Wissenschaftsminister geworden bist, verstehe ich schon, aber das müsst ihr euch selber ausmachen –, wenn diese ungeliebte Regierung aus Schwarz und Blau und dann Orange endlich abgelöst werden kann, welche großen Reformen man machen wird. Den Pensionsraub will man wieder umkehren, die Gesundheitsreform wird endlich durchgesetzt. Was war noch alles? Endlich wird in Infrastruktur investiert, und, und, und. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Von Abgeordneten der ÖVP habe ich schon gehört, sie bekommen per SMS von Zusehern Beileidsbekundungen und Durchhalteparolen: Haltet durch, ihr tut uns ja alle leid! – Bei der SPÖ, habe ich gehört, gibt es schon ein SMS, Kollege Gusenbauer solle keine Nachhilfestunden geben. – Herr Bundeskanzler, das war wirklich eine Entgleisung, dass Sie sich da auf eine Stufe mit Studenten stellen, die sich die Studiengebühren nicht leisten können. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Herr Kollege Parnigoni, dass ein Bundeskanzler mit 19 000 € Monatseinkommen sagt, er gebe um 6 € Nachhilfestunden, das ist ja wirklich eine Verhöhnung der Studenten! (Beifall beim BZÖ.) Da sagt selbst Ihre Basis per SMS, meine Damen und Herren von der SPÖ, er solle keine Nachhilfestunden geben, sondern ein Training in Verhandlungsführung nehmen, sodass das nächste Mal die Verhandlung vielleicht anders ausgehen kann. Wer das Sagen hat in dieser Bundesregierung, das haben wir ja nicht nur bei der Ressortverteilung gesehen, sondern heute auch während der Ausführungen der verschiedenen Repräsentanten dieser Bundesregierung.

Aber auf eines kann man durchaus stolz sein, meine Damen und Herren: dass auch diese Bundesregierung und damit auch die Sozialdemokratie jetzt endlich einmal zugibt, wie gut die letzten sieben Jahre für Österreich gewesen sind, dass wir jetzt auf Grund der Regierungsmaßnahmen während der Jahre 2000 bis 2007 das beste Pensionssystem in Europa haben – wie Sie das in diesem Regierungsprogramm festhalten –, dass Österreich eines der sichersten Länder in Europa ist, dass wir ein gutes Bildungssystem haben, dass wir ein gutes Sicherheitssystem haben, dass wir ein gutes Gesundheitssystem haben. Kollege Cap – er ist jetzt wieder da – hat von einem schweren Erbe, das er jetzt antreten muss, gesprochen: Das ist das positive Erbe, das wir Ihnen übergeben, und ich hoffe, dass Sie damit im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher gut umgehen. (Beifall beim BZÖ.)

Oder: Gesundheitsgebühren. Wir haben hart gerungen – damals Bundeskanzler Schüssel weiß das –, wir haben extrem gestritten, als es darum gegangen ist, das Gesundheitssystem ... (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) – Herr Kollege Parnigoni, seien Sie nicht so nervös! Ich weiß, Sie haben ein schlechtes Gewissen, das ehrt Sie auch, aber jetzt schauen Sie einmal, dass Sie etwas weiterbringen in dieser Regierung.

Meine Damen und Herren! Herr Minister, das ist wohl das Mindeste, was Sie für die Soldaten des österreichischen Bundesheeres tun können, die mit ihrem Leben für unsere Sicherheit und, wenn es notwendig ist, auch mit der Waffe in der Hand bürgen. Und ein Minister, der sagt, aus Gewissensgründen lehne er diese Aufgabe ab, ist schwer zu verdauen. (Beifall beim BZÖ.)

Gestern war auch der 15. Jahrestag der Anerkennung der staatlichen Souveränität Sloweniens durch Österreich und durch die Europäische Union. (Abg. Öllinger: Und wie schaut es mit den Minderheitenrechten aus? Mit den Ortstafeln?) Meine Damen und Herren, ein Tag, an dem wir die Kraft dieses europäischen Einigungswerkes spüren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich spreche zu den jungen Freunden, die hier auf der Galerie an der Präsentation dieses Regierungsprogramms teilnehmen. Auf Seite 158 des Regierungsprogramms finden Sie den Hinweis, den Eisernen Vorhang wissenschaftlich museal aufzuarbeiten. – Ich gebe zu, es war eine Anregung, die von mir gekommen ist, und ich finde, es ist ein Privileg, in einem Europa leben zu dürfen, wo wir die Überwindung des Eisernen Vorhanges in einem Museum darstellen werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich werde morgen nach Serbien reisen. In Serbien finden am 21. Jänner Wahlen statt. Wir wollen und wir werden Serbien unterstützen auf seinem europäischen Weg. Wir werden keinerlei Abstriche machen im Hinblick auf die Anforderungen, die von der Europäischen Union hier gestellt werden, aber ich bin mir ganz sicher, meine Damen und Herren, eines Tages – eines nicht allzu fernen Tages – wird Serbien so wie Slowenien in der Europäischen Union sein und wird in die Euro-Zone kommen. Und für diesen Tag werden wir arbeiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.)

Ein Wort zur Türkei: Wir haben in diesem Regierungsprogramm festgehalten, dass wir uns die Zielsetzung eines schrittweisen Vorgehens geben, zunächst mit dem Ziel einer maßgeschneiderten türkisch-europäischen Gemeinschaft. Und wir haben auch festgehalten, dass es eine Volksabstimmung geben wird, sollte dieser Verhandlungsprozess, der ein langwieriger sein wird, ein Beitrittsziel herbeiführen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Europäische Union wird aber auch von uns gestärkt werden als globaler Partner, und ich sage von dieser Stelle aus dem neuen Generalsekretär der Vereinten Nationen, der Österreich gut kennt, Ban Ki-moon: Herr Generalsekretär! Sie können weiterhin darauf zählen, dass Österreich ein verlässlicher, ein engagierter, ein mitgestaltender Partner der Vereinten Nationen sein wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.)

Ein Wort zur Auslandskultur und zur Entwicklungszusammenarbeit. Hier werden wir auf die Frauen ein besonderes Augenmerk legen. Wir haben in diesem Regierungsabkommen vereinbart, dass jedes einzelne Projekt der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit darauf geprüft werden wird, ob es den Interessen und Anliegen der Frauen entsprechend Rechnung trägt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die österreichische Außenpolitik und Europapolitik wird, meine Damen und Herren, nicht rot sein, sie wird nicht schwarz sein, sie wird rotweißrot sein. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich habe höchsten Respekt vor der Arbeit der Soldatinnen und Soldaten, von der Generalität bis hin zu den Grundwehrdienern, und ich werde mein Bestes geben und immer hundertprozentig loyal zur Truppe stehen und bin überzeugt davon, dass sich das umgekehrt genauso verhält. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Bundesheer-Reformkommission, die im Jahr 2004 mit ihren Vorschlägen ihre Arbeit beendet hat, hat dieser Entwicklung Rechnung getragen. Ich möchte mich bei allen bedanken, die daran mitgewirkt haben, an der Spitze bei Dr. Helmut Zilk, meinem Amtsvorgänger Günther Platter und meinem freundschaftlichen Berater Toni Gaál. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP sowie Beifall des Abg. Scheibner.)

Sie wissen, ich habe vom Bundeskanzler den Auftrag erhalten, alternative Lösungen zur Eurofighter-Beschaffung zu suchen. Auch hier handelt es sich um eine Aufgabe, die ich in engster Abstimmung mit dem Parlament und vor allem mit dem laufenden Untersuchungsausschuss erfüllen werde. Es handelt sich hier um eine Frage, bei der ich die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher hinter mir weiß. SPÖ und ÖVP haben sich in diesem Koalitionsabkommen zur Luftraumsicherung bekannt; es wurde heute schon gesagt. Ich bin der Ansicht, dass es billigere Lösungen geben kann, die im gleichen Ausmaß die Sicherheit Österreichs gewährleisten. Ich werde mich um eine optimale Lösung bemühen. Darauf können sich die Österreicherinnen und Österreicher verlassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Abschluss kommend: Ich bin der festen Überzeugung, dass sich Verteidigungs- und Friedenspolitik, wie es heute schon da und dort leider angeklungen ist, nicht dazu eignet, parteipolitisches Kleingeld zu wechseln. Ich werde das nicht tun, und ich darf an alle Vertreterinnen und Vertreter in diesem Hause appellieren, das ebenso zu halten. Ich werde transparent arbeiten und mit allen Parteien das Gespräch und die Zusammenarbeit suchen – das ist mir wichtig im Interesse des Landes –, und genauso werde ich im Sinne Österreichs an meine Aufgaben herangehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich gebe auch ohne weiteres zu – und geniere mich nicht zu sagen –, dass es in der Welt und in Österreich größere Katastrophen geben mag als die Studiengebühren, dass an der Universität und in der Forschung viele Baustellen sind, die ebenso wichtig sind. Trotzdem haben Studiengebühren doch ein bildungspolitisch infernales Signal, ich glaube auch, ein kontraproduktives Signal. Warum? – Verglichen mit anderen Ländern braucht Österreich mehr Studierende, nicht weniger! Wir sehen, dass einzelne ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Frau Brinek! Lassen Sie mich reden! Ich kenne mich mindestens so gut aus wie Sie, das können Sie mir glauben. (Beifall bei den Grünen.)

Und wenn Sie dann noch sagen – und das halte ich, wohlwollend betrachtet, für höchst unglücklich –, dass die Studierenden auch, nicht nur, Hospizarbeit leisten müssen, dann ist das eine schwere Kränkung und Missachtung schwer kranker und lebensbedrohlich kranker Menschen. Jeder, vermute ich einmal, auf der Regierungsbank wird sich, wenn er krank ist, unter einem Klinikvorstand, einem Ordinarius am AKH nicht zufrieden geben. Sterbende, alte kranke Leute sollen dann StudentInnen zu Besuch geschickt bekommen – das desavouiert auch die Sozialberufe. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, dass Ihre ehemalige Parteigenossin Blaha mit 200 € Zuwendung als Stipendium nicht flott lebt. Ob das eine soziale Hängematte ist, ist eine andere Frage. So ein flapsiger Umgang zerstört Hoffnung. Hoffnung zerstören soll das Letzte sein, was eine Regierung will. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Das Problem, das Österreich in den letzten Jahren hatte, war, dass Sie mit einer Partei in der Regierung waren, die ausgesprochen europafeindlich war. Und das sollte man klar sagen: Dieser Punkt ist jetzt überwunden. Es ist jetzt eine europaorientierte Bundesregierung im Amt – und das ist gut so. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke daher auch, dass das Wort von Klubobmann Schüssel mit der „Stimme für Europa“ angesprochen werden kann. Jetzt klingt sie wieder rein und ist im Ausland nicht halb von Europafeindlichkeit oder von Ausländerfeindlichkeit gekennzeichnet. Das ist wichtig. Ich werfe nicht Ihnen (in Richtung von Bundesministerin Dr. Plassnik) vor, dass Sie ausländerfeindlich waren, aber Sie müssen wissen, welche Töne Sie mit zu verkaufen hatten. Wir wissen es jedenfalls noch, falls Sie es vergessen haben sollten.

Was mich freut, ist, dass in diesem Koalitionsabkommen auch wieder ein etwas deutlicheres Bekenntnis zur Entwicklungspolitik und zur Ausweitung der finanziellen Mittel für diesen Zweck enthalten ist. Ich denke, das ist entscheidend, denn es war beschämend, wie wenig Geld Österreich in den vergangenen Jahren als eines der reichsten Länder dieser Welt für diesen Zweck ausgegeben hat. Ich bin froh darüber, dass jetzt klare, eindeutige Zahlen im Koalitionspakt stehen und dass wir uns vornehmen, sie einzulösen. (Beifall bei der SPÖ.)

Letzter Punkt. Sie haben es für notwendig befunden, den Verteidigungsminister wegen seiner Zivildienstvergangenheit in Frage zu stellen. Wenn ich nicht wüsste, wie ich als Innenminister nur deswegen in Frage gestellt worden bin, weil ich früher Bewährungshelfer war, dann hätte ich Ihren Vorwurf vielleicht ernst genommen. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)

Die Flussbelebung durch die Außenpolitik, meine Damen und Herren! Ich wohne an der Donau, ich glaube schon ... (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich sage Ihnen ganz klar: Wir Freiheitlichen sind gegen diesen Beitritt! (Beifall bei der FPÖ.) Mit 78 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher sind wir gegen diesen Beitritt; Sie täten gut daran, das auch in ein Regierungsprogramm zu schreiben.

Herr Professor (in Richtung des Abg. Dr. Van der Bellen), haben Sie „Subsidiarität“ schon einmal so falsch definiert gehört? – Ich nicht! Subsidiarität, Frau Bundesministerin, ist etwas ganz anderes, nämlich genau das Umgekehrte: Alles, was im nationalen Bereich besser oder zumindest gleich gut erledigt werden kann, ist dort und nicht in Brüssel zu belassen, solange die nicht beweisen, dass sie es wirklich gemeinschaftlich besser machen können, meine Damen und Herren, Hohes Haus! (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Professor (in Richtung des Abg. Dr. Van der Bellen), haben Sie „Subsidiarität“ schon einmal so falsch definiert gehört? – Ich nicht! Subsidiarität, Frau Bundesministerin, ist etwas ganz anderes, nämlich genau das Umgekehrte: Alles, was im nationalen Bereich besser oder zumindest gleich gut erledigt werden kann, ist dort und nicht in Brüssel zu belassen, solange die nicht beweisen, dass sie es wirklich gemeinschaftlich besser machen können, meine Damen und Herren, Hohes Haus! (Beifall bei der FPÖ.)

Er zahlt schon, aber das hat, glaube ich, schon sein Amtsvorgänger eingeleitet, aber wie er den Vertrag verhandeln kann, wo er ihn nicht einmal gelesen hat, ist eine andere Frage. Hätten Sie sich beim Kollegen Kräuter erkundigt, der kennt sich wenigstens im Untersuchungsausschuss aus, der hat diesen Vertrag zumindest gelesen. Mir kommt das so vor – das hat jetzt nicht mit seiner Wehrdienstverweigerung zu tun, damals hieß es noch „Wehrdienstverweigerung“ –, wie wenn man einen Antialkoholiker zum Schnapsbrennerei-Geschäftsführer bestellt. So kommt mir Ihre Bestellung, Herr Minister Darabos, vor. (Beifall bei der FPÖ.) Irgendjemand hat gesagt, das ist so, wie wenn man einen Atheisten zum Papst macht. Es fehlt ja nur noch, dass Sie Peter Pilz zum Luftwaffenchef bestellen. Dann ist die Runde fertig. Das darf nicht wahr sein! (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)

Er zahlt schon, aber das hat, glaube ich, schon sein Amtsvorgänger eingeleitet, aber wie er den Vertrag verhandeln kann, wo er ihn nicht einmal gelesen hat, ist eine andere Frage. Hätten Sie sich beim Kollegen Kräuter erkundigt, der kennt sich wenigstens im Untersuchungsausschuss aus, der hat diesen Vertrag zumindest gelesen. Mir kommt das so vor – das hat jetzt nicht mit seiner Wehrdienstverweigerung zu tun, damals hieß es noch „Wehrdienstverweigerung“ –, wie wenn man einen Antialkoholiker zum Schnapsbrennerei-Geschäftsführer bestellt. So kommt mir Ihre Bestellung, Herr Minister Darabos, vor. (Beifall bei der FPÖ.) Irgendjemand hat gesagt, das ist so, wie wenn man einen Atheisten zum Papst macht. Es fehlt ja nur noch, dass Sie Peter Pilz zum Luftwaffenchef bestellen. Dann ist die Runde fertig. Das darf nicht wahr sein! (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)

Meine Damen und Herren, Hohes Haus! Sie werden erst beweisen müssen, Herr Bundesminister, dass Ihnen das Bundesheer wirklich jenes Anliegen ist, wie Sie es von der Regierungsbank aus behauptet haben. Ich weiß nur aus der Vergangenheit und aus Ihrem politischen Gebaren, dass dem nicht so ist. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Ein Schlusssatz, meine Damen und Herren von der SPÖ, weil Sie gar so traurig dreinschauen auf der Regierungsbank: Hätten wir Blauen ein rotes Herz, wir müssten Mitleid mit Ihnen haben. Wir haben aber Mitleid mit den Wählern, die Sie verraten haben, meine Damen und Herren, und nicht mit Ihnen! (Beifall bei der FPÖ.)

teriums für auswärtige Angelegenheiten, das in Zukunft Bundesministerium für europäische und innere Angelegenheiten heißen wird (Rufe bei der SPÖ: Internationale Angelegenheiten!) – Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten heißen wird –, unterstreicht die wichtigen Herausforderungen und Aufgaben dieses Ressorts.

Herr Abgeordneter Stadler, sogar Sie haben sich, wenn das noch möglich wäre, unter Ihr Niveau begeben. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit der Valorisierung der Pensionsbeiträge, der Erhöhung und Valorisierung der Zuverdienstgrenze und zusätzlichen Förderungen von Mehrkindfamilien wollen wir jene bei ihrem erhöhten finanziellen Aufwand unterstützen, deren Mut zum Kind nicht beim zweiten Kind endet. Aber, Frau Abgeordnete Rosenkranz, lassen Sie mich doch eines sagen: Hochachtung vor Müttern und Vätern mit Kindern, mit vielen Kindern – aber ich verwahre mich gegen eine Diskriminierung von Frauen und Männern ohne Kinder, egal, ob gewollt oder ungewollt! (Beifall bei der ÖVP.) Und wenn Sie aus dem Buch zitieren, Frau Abgeordnete Rosenkranz, dann sollten Sie auch wissen, wie tragisch es sein kann, keine Kinder bekommen zu können. (Abg. Strache: Das waren Äußerungen und Zitate, die ungeheuerlich sind! – Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)

Lassen Sie mich noch ganz kurz etwas zum Kapitel Gesundheit sagen. Auch in diesem Kapitel wird es eine erfolgreiche Fortführung der großen Gesundheitsreform des Jahres 2004 geben. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Andrea Kdolsky hat an dieser Gesundheitsreform mitgearbeitet und wird diesen Weg fortsetzen. Sie ist eine ausgewiesene Expertin, sie hat das Herz am rechten Fleck, und sie ist kampferprobt. All das wird sie in ihrer neuen Aufgabe brauchen, und ich wünsche ihr dafür alles, alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Lassen Sie mich noch ganz kurz etwas zum Kapitel Gesundheit sagen. Auch in diesem Kapitel wird es eine erfolgreiche Fortführung der großen Gesundheitsreform des Jahres 2004 geben. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Andrea Kdolsky hat an dieser Gesundheitsreform mitgearbeitet und wird diesen Weg fortsetzen. Sie ist eine ausgewiesene Expertin, sie hat das Herz am rechten Fleck, und sie ist kampferprobt. All das wird sie in ihrer neuen Aufgabe brauchen, und ich wünsche ihr dafür alles, alles Gute! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

geworfen, nur um einem Menschen einen Gefallen zu tun, nämlich Bundeskanzler dieser Republik zu werden. (Beifall beim BZÖ). Da frage ich mich, ob diese Republik das verdient hat.

Ich gebe schon zu, dass ich auch über die Haltung der ÖVP enttäuscht bin, weil wir über viele Wochen und Monate gemeinsam in einer Steuerreform-Kommission gesessen sind, Willi Molterer, Martin Bartenstein, Kollege Stummvoll, und uns darüber den Kopf zerbrochen haben, wie es denn in den nächsten Jahren mit dem Wirtschaftsstandort und Finanzplatz Österreich weitergehen soll. Und mir hat es sehr, sehr leid getan – das sage ich ganz offen, Herr Klubobmann Dr. Schüssel –, dass KHG, Karl-Heinz Grasser, diese Bundesregierung verlassen hat – nicht nur, weil er mich in die Politik gebracht hat (Zwischenrufe bei der SPÖ), sondern weil er ein Garant für die Wirtschaft, für eine positive Entwicklung der Wirtschaft, für geordnete Finanzen in diesem Land war, und weil er unter Beweis gestellt hat, dass man ein Budget sanieren kann. Das muss diese Bundesregierung erst einmal zustande bringen! Er hat im zweiten Jahr bereits unter Beweis gestellt, dass er in der Lage ist, ein zerrüttetes Budget wieder zu ordnen, zu strukturieren. Und das geht mir jetzt ab, auch in diesem Regierungsprogramm. Das geht mir ab! (Abg. Öllinger: Erzählen Sie keine Märchen!)

Wir haben uns bemüht, in der letzten Legislaturperiode die größte Steuerreform der Zweiten Republik (Abg. Öllinger: Ja, ja, ja!) durchzubringen – 3 Milliarden zur Entlastung. Herr Kollege, Sie lachen, aber 3 Milliarden gehen ja ab im Staatshaushalt. (Abg. Öllinger: Wo sind die?) Die sind zurückgeflossen an die Arbeitnehmer und an die Wirtschaft. (Beifall beim BZÖ.) Da müssen Sie einmal das Budget genau lesen!

Ich hoffe, dass da noch einiges kommt, dass hier auch im Zuge der Diskussionen um die Steuerreform, die 2009/2010 angepeilt wurde, noch einiges an neuen und kreativen Steuerideen kommt. Ich hoffe, dass das vorgezogen wird. Das wäre gut für Österreich – und nicht eine mutlose Politik, wie sie heute hier präsentiert wurde. (Beifall beim BZÖ.)

Sie kennen alle die Vergleiche mit den „scheuen Rehen“. Normalerweise werden sie gebraucht, um das Verhalten von Kapital, das scheu und flüchtig ist und das man nicht erschrecken darf, zu kennzeichnen. Mindestens genauso zutreffend sind diese Vergleiche mit dem „scheuen Reh“ in Bezug auf Vertrauen in soziale Sicherheit. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen, da der Redner im Begriff ist, die vereinbarte Redezeit zu überschreiten.)

Das Ziel der Vollbeschäftigung, das wir gemeinsam und energisch anstreben und verfolgen, wird durch eine ambitionierte Sozialpolitik unterstützt, und ich freue mich, dass ich als Teil der Bundesregierung mit Verantwortung übernehmen kann. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auf größtmögliche Wahlfreiheit zwischen den verschiedenen Formen der Inanspruchnahme sozialer Dienstleistungen legen wir großen Wert. Für Betroffene und Angehörige, wenn sie pflegen, aber auch für zivilgesellschaftliches, ehrenamtliches Engagement sind zusätzliche, unterstützende Maßnahmen und Angebote im Regierungsprogramm zu finden. (Beifall bei der SPÖ.)

Für Menschen mit Behinderung haben wir eine Fülle von Maßnahmen entwickelt, auf die wir in der Folge im Detail eingehen können. (Rufe bei der FPÖ: Redezeit!)

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Während in vielen Ländern weltweit soziale Sicherungssysteme brüchiger und löchriger werden und es Tendenzen gibt, dass der Sozialstaat zum Charity-, zum Wohltätigkeitsstaat wird, setzt die neue Bundesregierung andere expansive Momente und Elemente. Ich freue mich, dass ich in einer neuen Bundesregierung gemeinsam mit Ihnen und den Sozialpartnern dazu beitragen kann, gemeinsam dafür zu sorgen, dass im Mittelpunkt der Politik die Bedürfnisse und Interessen der Menschen stehen. Ich lade Sie ein, gemeinsam daran mitzuwirken. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und ich bin auch darüber froh, dass zusammen bleibt, was zusammen gehört. Es hat sich seit 2000 bewährt, Landwirtschaft und Umwelt in einer Ressortverantwortung zu haben, optimal ergänzt und sehr schlagkräftig auch für die Zukunft, um die Lebensqualität in einem gemeinsamen Ressort zu verantworten. (Beifall bei der ÖVP.)

Und wenn ich heute das eine oder andere Mal gehört habe, im Programm dieser Koalition käme die Zukunft zu kurz, so widerlegen allein die drei Kapitel Landwirtschaft, Umwelt und Energie eindrucksvoll diese Behauptungen. – Alles sozusagen im grünen Bereich für Rot-weiß-rot. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Ersten: Jeder Euro wird aus Brüssel „abgeholt“. Das war nicht immer so, das war keine Selbstverständlichkeit, auch in der Debatte vor dem 1. Oktober keine Selbstverständlichkeit, dass das Geld für die Bäuerinnen und Bauern und den ländlichen Raum zur Gänze „abgeholt“ wird. Das ist sichergestellt. Ein 3-Milliarden-€-Paket bietet in Zukunft diese Grundlage bis 2010. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, was den Menschen am Nächsten ist, muss der Politik besonders wichtig sein, und das sind die Gemeinden. Wenn Sie sich dieses Regierungsprogramm durchsehen, werden Sie sehen, wir setzen gerade für die Gemeinden einen wichtigen Impuls: Breitbandoffensive mit 300 Millionen € – wesentlich und spürbar mehr Geld, gerade für die Gemeinden –, im Bereich des Hochwasserschutzes und des Schutzes vor Naturgefahren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden gemeinsam mit den Menschen in Österreich ganz besonders auch die Frage Energiesparen/Energieeffizienz in den Vordergrund rücken. Gut für die Umwelt, gut für die Brieftasche – gerade bei steigenden Energiepreisen! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden unseren Weg der aktiven Anti-Atom-Politik in Europa konsequent weitergehen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Ziel ist, die einzige – mittlerweile leider fast einzige – Anti-Atom-Lobby in Europa zu bleiben und noch stärker zu werden. Dafür machen wir Werbung in allen Institutionen, in deren Formationen wir zu diesem Thema auch aufzutreten haben.

In diesem Sinne: Ein sehr gutes Programm für die Lebensqualität in Österreich, für den ländlichen Raum, für die Bäuerinnen und Bauern, schlicht und einfach: für uns alle! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

in der Frauenpolitik? – Das ist erbärmlich, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Lassen Sie mich noch eine letzte Anmerkung zu Frau Rosenkranz und der Debatte um kinderlose Frauen machen, seien sie jetzt Ministerinnen oder nicht. Ich möchte einmal erleben, dass diese Frage bei einem Mann gestellt wird! Warum muss sich eine Frau auf der Regierungsbank dafür verantworten, ob sie Kinder hat oder nicht? (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.) Ich halte das für eine Privatangelegenheit, aber für verräterisch für das Frauenbild, das auch in dieser Regierung, insbesondere bei der ÖVP, wieder vorherrscht.

Eine wesentliche Säule – und das macht mich sehr froh und glücklich – sind im ländlichen Raum die ländlichen Gemeinden und die kleineren Städte. Es gibt ja auch kleinere Städte – nicht nur die großen, sondern auch kleinere Städte –, die dezidiert erwähnt sind, und hier wird – auch in diesem Regierungsprogramm nachzulesen – gesagt: mehr finanzielle Mittel für die kleineren und mittleren Gemeinden! Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein wesentlicher Kernsatz, und es ist nicht der einzige! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Es steht auch ganz klar drin, dass für die Ver- und Entsorgung im Wasserbereich die notwendigen Mittel zur Verfügung gestellt werden müssen. Es steht auch ganz klar und sehr zentral drin, meine Damen und Herren, dass die Kernkompetenz in der Wasserversorgung bei den Gemeinden bleiben muss – eine klare Absage an jeden Versuch der Privatisierung in diesem Bereich! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein letzter Satz: Es wurde heute schon davon geredet, dass auch der Hochwasserschutz sehr wesentlich in diesem Regierungsprogramm verankert ist. Dafür bin ich im Namen derer, die sich immer noch und immer wieder vor diesen Ereignissen fürchten, sehr, sehr dankbar. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)

Herr Bundesminister! Hier haben Sie bisher schon hervorragende Mitarbeiter gehabt, und auch in Zukunft setzen wir diese Arbeiten gemeinsam um. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die einzige Funktion, die die SPÖ erfüllt, ist die Funktion eines sozialen Feigenblattes, das sich die ÖVP ungehängt hat. Ich verstehe schon, dass Sie sich darüber freuen: damit Sie nämlich Ihre Politik für die Großkonzerne, Ihre Politik für Ihre Lobbygruppen weiter fortführen können (Beifall bei der FPÖ), damit Sie es zustande bringen, dass die Reichen in diesem Land noch reicher und die Armen eben noch ein bisschen ärmer werden. Ihnen kann es ja gleichgültig sein.

Wenn der Herr Neo-Sozialminister heute quasi als sozialpolitischer Löwe den Mund aufreißt, dann muss er eben aufpassen, weil man ihm dann in diesen Mund hineinschauen kann, und dann merken wir, dass man ihm so gut wie alle Zähne, vor allem die Reißzähne, gezogen hat. Und die, die man nicht gezogen hat, haben Sie selbst noch abgelegt, um ja nicht zubeißen zu können. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ja, Sie sind in Wirklichkeit völlig zahnlos, nämlich dort, wo es um die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit geht, gar keine Frage – eben weil Sie nur Sozialminister, aber nicht Arbeits- und Sozialminister sind, wie es eigentlich das Versprechen der SPÖ gewesen ist! (Beifall bei der FPÖ.) Sie haben damit den gesamten Bereich des Arbeitsmarktes, den gesamten Bereich der Arbeitslosigkeit und den gesamten Bereich der Bekämpfung der Armut im Grunde genommen der ÖVP vor die Füße geworfen. Ein Totalumfaller, den Sie sich da geleistet haben!

Meine Damen und Herren! Vielleicht am Ende noch das eine oder andere Wort zu Kollegen Pröll: Er ist ein kongenialer Partner der SPÖ, ein zweiter Master of Desaster. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.) Wenn beide gemeinsam wirken – das kann man Ihnen versprechen; und ich komme schon zum letzten Satz –, dann werden diejenigen, die es gut mit diesem Land meinen, dann werden diejenigen, die Hoffnung gehabt haben, schweren Zeiten entgegengehen. Zur Sorge besteht genügend Anlass, zur Hoffnung kaum! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Vielleicht am Ende noch das eine oder andere Wort zu Kollegen Pröll: Er ist ein kongenialer Partner der SPÖ, ein zweiter Master of Desaster. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.) Wenn beide gemeinsam wirken – das kann man Ihnen versprechen; und ich komme schon zum letzten Satz –, dann werden diejenigen, die es gut mit diesem Land meinen, dann werden diejenigen, die Hoffnung gehabt haben, schweren Zeiten entgegengehen. Zur Sorge besteht genügend Anlass, zur Hoffnung kaum! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben mit dem Kindergeld eine große sozialpolitische Errungenschaft umgesetzt, gegen das die SPÖ – erinnern Sie sich! – am Anfang massiv gewettert und auch gestimmt hat. Sie war massiv gegen das Modell des Kindergeldes. Wir haben erstmals Kindererziehungszeiten auch zu Pensionszeiten für Frauen gemacht, die angerechnet werden können. Auch das eine wichtige Maßnahme. Wir haben eine Schwerarbeiterregelung durchgesetzt. Wir haben eine so genannte Hacklerregelung durchgesetzt, jawohl, sodass bei entsprechenden Versicherungszeiten auch nach 45 Jahren in Pension gegangen werden kann. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Ich bin ja bass erstaunt, wenn ich heute in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ eine Äußerung des Herrn Sozialminister lese, der da sagt: „Wer will, dass die Hacklerregelung bleibt, muss 2010 wieder SPÖ wählen.“ – Herr Minister! Die Hacklerregelung hat die Regierung vor Ihnen eingeführt, daher wird’s nix nutzen. Da müssen Sie eigentlich BZÖ wählen, wenn Sie die Hacklerregelung wollen, denn wir haben sie eingeführt. (Beifall beim BZÖ.)

Über die Wahlversprechen, die gebrochen worden sind seitens des Bundeskanzlers, wurde heute ausgiebigst diskutiert. Sie noch einmal aufzuzählen, würde den Rahmen sprengen. Kommen wir also nun zu seinem Exekutor beim Bruch der Versprechungen, dem Sozialminister, der sich selbst immer wieder so gerne als Robin Hood in Szene setzt. Und wir kommen jetzt drauf, dass er nicht ein Robin Hood ist, der das Geld von den Reichen zu den Armen schaufelt, sondern dass er einkassiert als Sheriff von Nottingham und den Menschen in Wirklichkeit das Geld aus der Tasche zieht. Und den Beweis dafür werden wir heute hier in dieser Debatte über unsere Dringliche Anfrage führen, und deswegen haben wir diese Dringliche Anfrage auch eingebracht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

sondern nur von 185 Millionen € geplant. Wissen Sie, was das bedeutet? Ich habe Ihnen hier ein Diagramm gemacht. Wir haben laut Finanzminister Grasser allein im Jahre 2006 5 Milliarden € an Mehreinnahmen aus Steuern, die nicht budgetiert waren. 5 Milliarden € an Mehreinnahmen! Und Sie geben nächstes Jahr ganze 185 Millionen € mehr aus für Soziales. Da habe ich Ihnen eine Grafik ... (Der Redner zeigt eine Tafel Richtung Regierungsbank.) Herr Sozialminister, vielleicht haben Sie die Güte und schauen sich das auch an. – Interessiert ihn ohnehin nicht! (Der Redner wendet die Tafel Richtung Plenarsaal.) Eine Grafik: 5 Milliarden € an Mehreinnahmen, und das kleine Eckerl da, die 185 Millionen €, das geben Sie mehr für Soziales aus. – Das ist Ihr soziales Gewissen! Sehr, sehr dürftig, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, und sehr dürftig, Herr Sozialminister! (Beifall beim BZÖ.)

Sie, Herr Sozialminister, haben die Unwahrheit gesagt, und ich sage Ihnen: Die Unwahrheit zu sagen, ist eigentlich grundsätzlich unfair, aber die Unwahrheit vor jungen Menschen zu sagen, das zählt doppelt schlecht und doppelt negativ, und Sie sollten sich entschuldigen bei den jungen Menschen, vor denen Sie die Unwahrheit gesagt haben. (Beifall beim BZÖ.)

Weil sie in Deutschland knapp vor dem Scheitern steht, sind wir gegen diese Pflegeversicherung. Nein, erhöhen Sie endlich das Pflegegeld um mindestens 5 Prozent und lassen Sie Gerechtigkeit walten, Herr Sozialminister! – Das und nichts anderes verlangen wir von Ihnen! (Beifall beim BZÖ.)

Sie hätten sich darüber Gedanken machen sollen, wie wir tatsächlich Menschen, die voll arbeiten, die vollzeitbeschäftigt sind, die rund um die Uhr arbeiten, helfen können. – Warum steht da nichts drin von einem Investiv-Lohnmodell, wie wir es vorgeschlagen haben, damit wir endlich die Ungerechtigkeit zwischen den stark steigenden Unternehmensgewinnen und den minder steigenden realen Arbeitseinkommen endlich etwas vermindern, damit wir den Menschen die Möglichkeit geben, sich an Unternehmensgewinnen zu beteiligen, wie das in manchen Betrieben schon der Fall ist? Dann werden sie auch mehr arbeiten und werden motiviert sein, und dann haben sie am Ende des Jahres mehr Geld zur Verfügung und mehr Kaufkraft, um letztlich auch ihre Familie zu ernähren. – Das sind gute Modelle, die wir uns überlegen sollten, und nicht irgendwelche marxistischen Mindestlohn-Modelle, mit denen Sie ansetzen wollen! (Beifall beim BZÖ.)

Geben Sie heute – und das verlangen wir von Ihnen – die Garantie, dass die Invaliditätspension nicht gekürzt wird, sondern aufrechterhalten bleibt, weil es für kranke, arme Menschen eine Möglichkeit ist, früher in Pension zu gehen! Das verlangen wir von Ihnen! Interpretieren Sie das Regierungsübereinkommen so, wie wir das von Ihnen verlangen! (Beifall beim BZÖ.)

Ich hoffe, dass Sie immer dann, wenn es um die soziale Treffsicherheit geht, auch die Kommunikation mit den Oppositionsparteien suchen, denn vielleicht können Ihnen die erklären, wofür Sie wirklich zuständig sind und wofür nicht. (Beifall beim BZÖ.)

Bundesminister für soziale Sicherheit, Generationen und Konsumentenschutz Dr. Erwin Buchinger: Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich bitte um mehr Nachsicht mit Herrn Klubobmann Westenthaler, als ich sie von Teilen des Hohen Hauses hier in den Wortmeldungen jetzt gemerkt habe. Er hat immerhin einen Beitrag geleistet für unsere gesundheitliche Besserstellung nach dem Essen, das vielleicht der eine oder die andere gehabt hat. Ein bisschen mehr Blutzufuhr in den Magen- und Bauchbereich durch ein höheres Ausmaß an Zirkulation wird uns allen nicht schaden. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Frage 3 kann ich aus Respekt vor dem Hohen Haus, das da entsprechende Änderungen im Bundesministeriengesetz vornehmen wird – oder auch nicht (ironische Heiterkeit des Abg. Ing. Westenthaler) –, nicht beantworten. Das obliegt Ihrer Beschlussfassung.

Die Frage 4 beantworte ich dahin gehend, dass tatsächlich im ... (Abg. Ing. Westenthaler: Das meinen Sie jetzt aber nicht ernst! Sie müssen doch wissen, wofür Sie ressortzuständig sind!) Wollen Sie Ihre Fragen komplettieren oder wollen Sie meine Antworten hören, Herr Klubobmann? Wenn Sie die Fragen komplettieren wollen, dann kommen Sie heraus oder machen Sie das schriftlich, dann kann ich sie auch gut beantworten. (Beifall bei der SPÖ.)

Zur Frage 7 teile ich mit, dass wir im Jahr 2007 mit einer Ausweitung des Sozialbudgets um 185 Millionen € beginnen werden, und ich hätte für jede zusätzliche Million, die unter der Regierung, an der Sie auch beteiligt waren, an der Ihre Partei beteiligt war, für den Sozialbereich gewidmet worden wäre, applaudiert. Ich hätte mich gefreut darüber. Wir widmen zusätzlich 185 Millionen €. Das ist mathematisch unendlich mehr, Herr Klubobmann, unendlich mehr als zu Ihrer Zeit! (Beifall bei der SPÖ.)

Wie ich weiß, rechnen fast alle Länder – vielleicht sogar alle, ich vermute es – die entsprechenden Entlastungseffekte und mögliche zusätzliche Ausgabeneffekte durch, um am Schluss in einem Saldo den tatsächlichen Mehraufwand feststellen zu können. Wo auch immer dieser Mehraufwand der Länder liegen wird: Das ist ein Mehraufwand, der sich – und ich bitte um diesen Sichtwechsel – für die betroffenen Bezieher der neuen, bedarfsorientierten Mindestsicherung als zusätzliche Leistungen, als zusätzliche Existenzsicherung, als Beitrag zur Armutsvermeidung wiederfinden wird. Das ist ja etwas, worum es uns geht, und wir freuen uns darüber, dass wir hier nach guten Verhandlungen einen Konsens mit dem Koalitionspartner gefunden haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf bei dieser Gelegenheit die vielen gesellschaftlichen Einrichtungen erwähnen – ich nenne beispielsweise die Caritas, die Diakonie, die Volkshilfe und andere –, die uns dabei unterstützt haben, auch in der öffentlichen Meinung darzustellen, dass diese bedarfsorientierte Mindestsicherung, dieses Modell der Armutsvermeidung ein ganz, ganz wesentlicher Fortschritt ist, um Ausgrenzung und Armut in Österreich entschieden zu bekämpfen. Und ich freue mich, dass es zu diesen Lösungen gekommen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn Sie das zusätzliche Niveau, wenn Sie die zusätzlichen Mittel, die wir hier gemeinsam mit den Ländern einbringen wollen, durch diese Zahl der Personen teilen, dann sehen Sie, dass das respektable und auch individuelle Verbesserungen in der Lebenssituation bringen wird. Aber noch stärkere Verbesserungen wird es bringen, dass wir die Verknüpfung von Mindestsicherungsbezug und Arbeit, auch organisatorisch abgesichert durch das Arbeitsmarktservice und die entsprechenden Angebote des Arbeitsmarktservices, herstellen und damit den Weg, die Brücke für Beschäftigung auf dem ersten, zweiten, allenfalls auch auf dem dritten Arbeitsmarkt schaffen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es gibt den Korrekturbedarf, den ich ausgeführt habe, und ich werde die Vorschläge für diese Korrekturen so rechtzeitig vorlegen, dass das Hohe Haus noch im ersten Halbjahr 2007 die entsprechenden Änderungen beschließen kann, damit sie rasch bei den Menschen sind. Die warten schon darauf. Das wird für den einzelnen Bezieher, für die einzelne Bezieherin Entlastungen zwischen 50 € und 180 € im Monat bringen. Das ist etwas, was wir uns auch in den Vorjahren gewünscht hätten. Wir tun es, wir setzen unsere Ankündigungen um. Wir tun das, was die Menschen wollen, wir stellen die Menschen in unserem Land in den Mittelpunkt unserer Politik. Das ist das Programm der neuen gemeinsamen Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ und der Abg. Mag. Aubauer.)

Zur Frage 28: Sehr geschätzter Herr Klubobmann, das österreichische Pensionssystem gewährt nicht nur Österreichern und Österreicherinnen – das sollten Sie bitte ernst nehmen –, sondern allen Menschen, die mit ihren Versicherungsbeiträgen dieses umlagefinanzierte System aufrechterhalten, Anspruch auf eine Pension. Alle Menschen, die in Österreich sozialversichert sind, haben damit Anspruch auf die entsprechende Versicherungsleistung. Ich stehe dafür, und ich bin zuversichtlich und sicher, die gesamte Bundesregierung und auch eine sehr große Mehrheit in diesem Hohen Haus stehen dafür, dass die Menschen weiterhin auf Leistungen vertrauen können, die ihnen durch Gesetze zustehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie haben hier einen Vorstoß angekündigt und einen entsprechenden Entschließungsantrag bezüglich gebrochener Wahlversprechen vorgelegt. Herr Klubobmann, ich bewundere Ihren Mut. Ich weiß nicht, ob das nicht einer Selbstgefährdung nahe kommt, aber ich muss sagen, das, was Sie mich hier unter Punkt 29 fragen, verstehe ich auch sprachlich nicht. (Ruf bei der SPÖ: Genau!) Von welcher Erhöhung sprechen Sie hier? Ich bitte Sie, auch wenn es ein umfangreicher Anfragekatalog ist, dass Sie jede einzelne Frage so sorgfältig ausarbeiten, wie auch ich mich bemühen werde, Herr Klubobmann, weiterhin Antworten mit entsprechender Sorgfalt zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben hier einen Vorstoß angekündigt und einen entsprechenden Entschließungsantrag bezüglich gebrochener Wahlversprechen vorgelegt. Herr Klubobmann, ich bewundere Ihren Mut. Ich weiß nicht, ob das nicht einer Selbstgefährdung nahe kommt, aber ich muss sagen, das, was Sie mich hier unter Punkt 29 fragen, verstehe ich auch sprachlich nicht. (Ruf bei der SPÖ: Genau!) Von welcher Erhöhung sprechen Sie hier? Ich bitte Sie, auch wenn es ein umfangreicher Anfragekatalog ist, dass Sie jede einzelne Frage so sorgfältig ausarbeiten, wie auch ich mich bemühen werde, Herr Klubobmann, weiterhin Antworten mit entsprechender Sorgfalt zu geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu Frage 31: Für die Invaliditätspensionen ist, weil es da auch Verbesserungsbedarf, Modernisierungsbedarf gibt, ebenfalls die Erarbeitung von Vorschlägen vorgesehen. Mir persönlich liegt insbesondere ein Korrektiv zum derzeit fehlenden Berufsschutz für ungelernte ArbeitnehmerInnen am Herzen. Und ich bin gerne auch bereit zu prüfen und mich dort einzubringen, wo es Ungerechtigkeiten im Bereich der Selbständigen geben mag. Wir werden gemeinsam in einer Arbeitsgruppe versuchen, auch hier dem Grundsatz von mehr Fairness in den sozialen Sicherungssystemen zum Durchbruch zu verhelfen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie fragen, ob ich die derzeitige CI, Corporate Identity, des Sozialministeriums verändern werde. – Nun, Sie kommen auf die Frage, weil es derartige Veränderungen in den letzten Jahren offensichtlich in sehr heftigem Ausmaß gegeben hat, und zwar mit hohem finanziellem Aufwand. Ich möchte anknüpfen an eine konsensuale, gemeinsam formulierte, in die Zukunft gerichtete moderne Sozialpolitik und werde alle Sozialsprecher der Fraktionen zu Gesprächen, zu entsprechenden Unterstützungen einladen. Die Änderung der Corporate Identity spielt in meinen Überlegungen eine sehr geringe Rolle. Wichtig ist die Wirkung bei den Menschen, das ist das Entscheidende. Und hier mitzuhelfen lade ich parteiübergreifend alle Menschen guten Willens – und alle sitzen hier im Hohen Haus – sehr, sehr gerne ein. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich plane derzeit keine Beschäftigung externer Berater und verspreche Ihnen, wenn die Notwendigkeit in Zukunft bestehen sollte und ich entsprechende Aufträge erteile, werde ich weit unter der Latte bleiben, die Sie mit vollen Händen teilweise hier gelegt haben. (Beifall bei der SPÖ.) Meine Hände werden klein sein, wenn es um externe Berater geht, und werden groß sein, wenn es um Leistungen für Betroffene geht.

Ich möchte zur Frage 47, Herr Klubobmann, sagen, dass ich die Absicht habe, den Bericht zur Lage der Verbraucher, der ja in den Jahren 1992 bis 2000 regelmäßig erstellt worden ist, in erweitertet Form wieder aufzulegen und dem Nationalrat auch zuzuleiten. (Beifall bei der SPÖ.)

tenpolitik und eine wichtige Informationsquelle für Entscheidungsträger auch hier im Hohen Hause sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr verehrter Herr Sozialminister, Minister der neuen Regierung! Ich glaube, wir haben heute gesehen, dass in Zukunft auch bei den Anfragebeantwortungen ein neuer Stil einkehren wird (Zwischenrufe), dass ein Minister auf eine ganz einfache Frage, welche Aufgaben aus dem Sozialministerium in ein anderes Ministerium gebracht werden, keine Antwort gibt. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Minister weiß nicht einmal, was er zu tun hat! Peinlich ist das!) Und da kann man jetzt darüber streiten, welche Aufgaben Frau Staatssekretärin Silhavy hat. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.)

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr verehrter Herr Sozialminister, Minister der neuen Regierung! Ich glaube, wir haben heute gesehen, dass in Zukunft auch bei den Anfragebeantwortungen ein neuer Stil einkehren wird (Zwischenrufe), dass ein Minister auf eine ganz einfache Frage, welche Aufgaben aus dem Sozialministerium in ein anderes Ministerium gebracht werden, keine Antwort gibt. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Minister weiß nicht einmal, was er zu tun hat! Peinlich ist das!) Und da kann man jetzt darüber streiten, welche Aufgaben Frau Staatssekretärin Silhavy hat. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.)

Aber insgesamt, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Minister, muss ich sagen, im Sozialressort herrscht trotzdem Flaute, Flaute, was die Kompetenzen und die Aufgaben betrifft. (Abg. Dr. Jarolim: Das sagen gerade Sie ...!) Der wichtige Bereich der Generationen, der wichtige Bereich der Familien, der Jugend und der Senioren kommt zum Gesundheits- und Frauenressort. Das, glaube ich, ist ein Rückschritt, ein Rückschritt einer Politik, die in den letzten Jahren klare Ansagen in Richtung Generationenpolitik gemacht hat. Ich halte nichts davon, wenn die Senioren wieder in einem anderen Ressort sind als zum Beispiel die Jugend und wenn die Familien und die Jugend auch wieder in einem anderen Ressort sind. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.) Ganz eigenartig ist, dass die Männer bei Ihnen bleiben. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein völlig Ahnungsloser, der Minister! Der weiß gar nichts! Keine Ahnung!) Was haben die Männer letztendlich mit der sozialen Sicherheit zu tun? Ich glaube, die würden auch in dieses Paket gehören.

Dürfte ich Ihnen einen Rat geben, würde ich sagen: Investieren Sie im Zusammenhang mit Ihrer Arbeit jetzt mehr Energie in konkrete Lösungen des Problems des Betreuungs- und Pflegekräftemangels (Abg. Dr. Jarolim: Weil Sie es seinerzeit gemacht haben!) als in wenig durchdachte Lösungen zur Legalisierung und Forcierung der Ausländerbeschäftigung, die letztendlich die inländischen Betreuungs- und Pflegekräfte diskriminiert. (Beifall beim BZÖ.)

Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

„Zwischen 2004 und 2006 stieg die Beschäftigung in den Pflegeberufen allein in Salzburg um 6,2 % oder 633 Personen an und trug damit wirksam zum Abbau der Arbeitslosigkeit bei. Für die SPÖ auch ein wichtiger Punkt, der gegen eine wenig durchdachte Legalisierung ausländischer Pflegekräfte spricht.“(SPÖ-Konzept für die Betreuung und Pflege älterer Menschen verfasst von Buchinger und Lapp 16. August 2006).

regel zu korrigieren.“ (SPÖ-Konzept für die Betreuung und Pflege älterer Menschen verfasst von Buchinger und Lapp 16. August 2006).

Herr Klubobmann, erlauben Sie mir eine Bemerkung: Es ist Aufgabe einer Interessenvertretung, Realitäten nicht zu verweigern. Sie aber verweigern mit Ihrer Behauptung, dass Lehrlinge, wenn es sein soll, hinausgemobbt werden. Wir wollen diese Möglichkeit einschränken und vernünftige Ersatzmöglichkeiten gestalten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich darf Sie aber auch daran erinnern, dass im Jahr 2003 die größte Errungenschaft der BZÖ-Politik ein Pensionsreform-Entwurf war, der bis zu 60 Prozent Verschlechterungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Pensionsbereich bedeutet hätte. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Herr Klubobmann, nehmen Sie wenigstens heute noch zur Kenntnis: Nur die Tatsache, dass damals Menschen auf der Straße waren und dass Streiks durch die Gewerkschaftsbewegung stattgefunden haben, hat Sie daran gehindert, diese Pensionsreform auch umzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Klubobmann, ich würde es so formulieren: Sie sitzen im Glashaus – werfen Sie bitte nicht mit Steinen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Haberzettl, nicht böse sein, aber: Ein bisschen kühn ist es schon, zu sagen, dass Klubobmann Westenthaler schuld daran sei, dass die Arbeitsagenden nicht im Sozialministerium, sondern im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit sind. – Sie sind vielleicht dort, weil Martin Bartenstein sehr erfolgreich die Arbeitsmarktpolitik gemacht hat. Deshalb sind sie dort. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben Gott sei Dank auch seit dem Sommer die Trendwende auf dem Arbeitsmarkt geschafft, und zwar mit einem guten, offensiven arbeitsmarktpolitischen Programm – 285 Millionen € sind in diesen Bereich geflossen –, und dieses Programm wird offensiv fortgesetzt, damit diese Trendwende anhält. Das Ziel bleibt, wie Vizekanzler Molterer heute schon gesagt hat, die Vollbeschäftigung, meine Damen und Herren, Vollbeschäftigung bis 2010, und das ist die wichtigste sozialpolitische Maßnahme, die es überhaupt geben kann. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir als Österreichische Volkspartei haben uns relativ klar gegen eine Grundsicherung ohne Arbeit ausgesprochen, weil es schon sehr problematisch und durchaus auch nicht im Sinne etwa der christlichen Soziallehre ist, dass es ein Grundeinkommen ohne Arbeit – die Pension jetzt ausgenommen – auf Dauer gibt, denn Arbeit ist Teil der Sinnerfüllung des Lebens, und daher ist ein Einkommen ohne Arbeit auf Dauer sozusagen auch gegen die Würde des Einzelnen gerichtet. Darum würde ein Grundeinkommen ohne Arbeit jedenfalls niemals die Zustimmung der Volkspartei finden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben darüber hinaus – das, glaube ich, ist schon auch wichtig im Zusammenhang mit der Frage der Arbeitslosigkeit (Zwischenruf des Abg. Öllinger) und diesbezüglicher sozialer Unterstützungen – natürlich auch die Frage der Arbeitswilligkeit ins Zentrum gestellt.

stehen, damit wir uns ein Sozialsystem auch leisten können und ein gutes Sozialsystem auch weiterhin finanzierbar bleibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber nun noch einmal kurz zurück zu der Ressortfrage, denn dabei geht es fundamental um viel. Die jetzige Segmentierung im Bereich Soziales durch die ministeriellen Kompetenzen tut der Sozialpolitik nicht gut. Das wissen Sie, das weiß ich, und das wissen einige andere auch! Daraus sollte man keine billige Polemik machen, denn das ist ein Faktum! Dass sich die Sozialdemokratie in diesen Regierungsverhandlungen dazu hergegeben hat, sich auch noch den Rest der Sozialpolitik abkaufen zu lassen, ist ein großes Versagen! (Beifall bei den Grünen.)

Dann würden wir aber auch sehen – und ich bitte, diese Anregung mitzunehmen, Herr Bundesminister! –, dass beispielsweise die Gemeinde Wien im Bereich der Schneeräumung für Tagelöhnerarbeiten in der Nacht noch immer nur 5 € zahlt! Himmel! Herrgott! Wo sind wir denn? Wenn, dann sollten wir diese Debatte für den Bereich der Mindestlöhne ehrlich führen! Und da wird offensichtlich, dass 5 € mit Sicherheit zu wenig sind, ganz egal, ob Sie diesen Betrag auf 45, 40 oder 38 Stunden hochrechnen! (Beifall bei den Grünen.)

Von Seiten der ÖVP wird immer wieder gesagt: Wir wollen die Leute nicht irgendwie aus dem Arbeitsleben herausnehmen. Sie wissen beziehungsweise wir beide wissen, wovon wir reden. Welche Frauen betrifft das? Es geht dabei um Frauen, die alleinerziehend sind, zwei, drei oder vier Kinder zu versorgen haben, vorher gearbeitet haben und gerne wieder arbeiten würden, was aber natürlich mit allen Betreuungspflichten nicht leicht organisierbar ist. Und da gehen Sie her und sagen: Das sind die Drückeberger! Denen muss man das wegnehmen! – Diese Debatte ist doch absurd! (Beifall bei den Grünen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Nehmen Sie sich an der eigenen Nase, und dann werden Sie feststellen, dass Sie bestimmte Debatten anders führen müssten! (Beifall bei den Grünen.)

nämlich leider Gottes gegenüber ihrer Wählerschaft Verrat geübt, und man hat ja auch die Rechnung dafür präsentiert bekommen! (Beifall bei der FPÖ.)

Es tut natürlich weh, wenn man das anspricht, ich spreche es aber dennoch an, weil es letztlich richtig ist. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Auch die Grundsicherung wurde angesprochen. Herr Kollege Öllinger, ja, ich bin für eine Grundsicherung, wenn man von den Menschen für diese Grundsicherung auch eine Gemeinschaftsleistung erwartet und erwarten kann. Dafür bin ich, nicht aber für ein arbeitsloses Grundeinkommen. Da liegt der Unterschied zwischen unserer Fraktion und Ihrer! (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt Fälle an österreichischen Universitäten, wo man zwölf bis 18 Monate auf eine Prüfungsbeurteilung warten muss. Die Qualität muss man verbessern, und deshalb sage ich: Die Studiengebühren in der heutigen Form gehören abgeschafft, weil sie in Wirklichkeit nichts von dem, was versprochen wurde, bewirkt haben, sondern vielmehr das Gegenteil. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber damit werden Sie leben müssen, und Sie werden den Menschen erklären müssen, warum Sie in all diesen Bereichen letztlich umgefallen sind, warum Sie nicht den Mut gehabt haben, etwas zu ändern. Wir werden heute mit einem Antrag für eine Nagelprobe bei den Studiengebühren sorgen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt damit nur drei Länder in der gesamten Europäischen Union, wo kein Pensionist und keine Pensionistin unter der Armutsgrenze leben. (Abg. Strache: Stimmt ja nicht! Falsch!) Darauf sollten wir stolz sein und das nicht zur Verunsicherung der Menschen in unserem Land gebrauchen! (Beifall bei der SPÖ.)

Da muss ich Ihnen sagen: Es tut mir leid, da versuchen Sie einen großen Teil der Bevölkerung in unserem Land zu verunsichern, was nicht gerechtfertigt ist, weil heute wieder mehr als jemals zuvor für die Pensionisten und Pensionistinnen in Österreich getan wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Soll ich Ihnen etwas sagen? – Ich habe viele ältere Frauen getroffen, die keine 1 000 € verdienen, die aber über 100 € pro Monat an Selbstbehalten für Rezepte ausgeben müssen, und die ersparen sich mit dieser Regelung über 80 € und manchmal sogar 100 € pro Monat. (Abg. Strache: Den Selbstbehalt habt ihr eingeführt!) Das verstehe ich unter sozialer Fairness für die Pensionistinnen und Pensionisten in unserem Land! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das heißt, Herr Strache: Regierungsprogramm nachlesen, Einkehr halten und Regierungsprogramm unterschreiben! Wir freuen uns sehr über Ihre Unterstützung unserer guten Vorschläge. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Von 1999 bis 2006 ist ja die Ausgleichszulage bei den Alleinstehenden um 100 € erhöht worden, und die jetzige Erhöhung der Ausgleichszulage für Alleinstehende auf 726 €, was groß in Ihrem Regierungsprogramm steht, hat noch die alte Bundesregierung beschlossen. – Das ist eine Tatsache! (Beifall beim BZÖ.)

Wenn ich mir im Gegensatz dazu anschaue, dass man gesagt hat, die Pensionsharmonisierung wolle man jetzt weiterführen, Länder und Gemeinden sollten mit einbezogen werden: No na nicht! Hätten Sie in der letzten Periode bei der Pensionsharmonisierung mitgestimmt, wären die Länder und Gemeinden schon mit dabei gewesen, dazu hätten wir eine Zweidrittelmehrheit gebraucht. Oder nicht? (Beifall beim BZÖ.)

Man muss nämlich ein System schaffen, um die Männer zu motivieren, stärker in die Väterkarenz zu gehen. Das können Sie nur mit der Streichung der Zuverdienstgrenze. – Das war immer unser Thema. (Beifall beim BZÖ.)

Schaffen Sie in der roten Gewerkschaft doch andererseits endlich einmal gleichen Lohn für gleiche Arbeit für die Frauen! Schaffen Sie das! (Beifall beim BZÖ.)

Zur Behindertenpolitik möchte ich Folgendes sagen: Ich bitte Sie, führen Sie die Beschäftigungsoffensive der Bundesregierung, die für Menschen mit Behinderung eingeführt worden ist, auch fort. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Es ist wichtig, dass es für diesen Bereich eine Ausbildung und eine Arbeitsassistenz gibt.

Führen Sie auch die Behinderten-Milliarde weiter fort! (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Das ist in diesem Bereich ganz wichtig. – Wenn Sie etwas brauchen: Meine Unterstützung in diesem Bereich werden Sie immer haben.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, Sie haben Ihre 10 Minuten Redezeit bereits verbraucht. Ich kann Ihnen kein zusätzliches Kapitel mehr zugestehen. Es tut mir leid. (Beifall beim BZÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dolinschek.)

Ihre VertreterInnen der letzten Jahre waren verantwortlich für Ambulanzgebühren oder für die Unfallrentenbesteuerung. – Und das sind wirklich nur einige Themen, denn es gab zahlreiche Belastungen, und zwar zig Belastungen und Verschlechterungen im Sozialbereich. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei den früheren Regierungen wurden die Bundessozialämter immer in die Reform gestellt und abgeschafft. Jetzt haben wir festgeschrieben, dass die Bundessozialämter als Kompetenzzentren für behinderte Menschen gelten. Dieser Vergleich macht uns sicher! Wir machen Politik mit Köpfen (ironische Heiterkeit des Abg. Ing. Westenthaler), wir machen Politik mit Kopf!

Sehr geehrter Herr Kollege Westenthaler! Es freut mich, dass Sie sich so gut unterhalten (Abg. Ing. Westenthaler: Bei Ihnen nicht mehr!), aber das zeigt ganz einfach Ihre Unernsthaftigkeit. Und ich muss Ihnen noch sagen: Das Wahlergebnis, das Sie im Regionalwahlkreis Wien-Süd mit 1,8 Prozent eingefahren haben, zeigt auch, dass uns der Vergleich sicher macht, wo die Sozialkompetenz liegt. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei uns sind die Menschen im Mittelpunkt! Wir kümmern uns um ihre Belange, und wir wollen in diesem Land etwas weiterbringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ernsthaftigkeit an der Tagesordnung, und wir haben einen Sozialminister, der kompetent, lebensnah und engagiert seine Aufgabe erfüllen wird! (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend: Die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge sehen wir wirklich nicht unbedingt sehr positiv – aber noch positiver, als wenn wir die Höchstbeitragsgrundlage angehoben hätten, denn da wäre genau dasselbe passiert. Es wäre nämlich auch das alles inflationär nach oben gegangen, und das hätte dem Standort nicht gedient. Ich bin nicht der Meinung, dass, wie gesagt worden ist, Sozialpolitik nur eine Frage des Produktivitätsfaktors ist – das ist sie auch, aber im Wesentlichen hängt eine gute Sozialpolitik von einer guten Wirtschafts- und Finanzpolitik ab. Und beides ist meiner Meinung nach gesichert. Daher sollten wir die nächsten Ereignisse, die Umsetzungen abwarten und uns nicht zu sehr jetzt mit dem Programm dieser 48 Fragen auseinander setzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bin gerne bereit, mitzuarbeiten, wenn es darum geht, fachlich Lösungen zu suchen, bin aber sehr gespannt, wie eine Finanzierung dieser großen künftigen Fragen sichergestellt werden soll. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Kollege Westenthaler hat vorhin – das bringt mich auf die gebrochenen Wahlversprechen, und deswegen fällt mir das jetzt ein – die grandiose Idee geboren, dass man die Wahlversprechen auch irgendwie einklagen können soll. Das ist gar nicht so schlecht. Ich würde da einen Zusatz dazuhängen, der sich nämlich mit dem Faktum Wählerbetrug und Mandatsraub auseinander setzt. Diese Antwort ist uns Herr Westenthaler schuldig geblieben. Aber wenn er es ernst meint, dann soll er bitte diesen Vorschlag darum ergänzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitliche sagen – ich weiß schon, dass das nicht jedem gefällt (Zwischenruf des Abg. Öllinger); und ich freue mich, dass Sie sich auch zu Wort gemeldet haben; jetzt werden Sie sich gleich noch einmal zu Wort melden, weil Ihnen das nicht gefällt –: Der Sozialstaat ist für Inländer da! Das ist das, was wir in erster Linie wollen. Das heißt nicht, wie Sie uns immer unterstellen, dass es keine soziale Absicherung für Nichtstaatsbürger geben soll, aber wir wollen die beiden Systeme trennen, und das Ganze heißt Kostenwahrheit.

Aber Sie, meine Damen und Herren, können es auch drehen und wenden, wie Sie es wollen, denn Sie haben Ihre Chance gehabt. Und wie es so schön heißt: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte vorerst einmal eine Gratulation an den Sozialminister aussprechen: Nach wenigen Tagen im Amt 48 Fragen korrekt, kompetent und in der verfügbaren Zeit inhaltsvoll zu beantworten, ist, glaube ich, eine gute Leistung. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit des Abg. Ing. Westenthaler.)

Das sollte man, meine ich, erwähnen. Und der Gratulation möchte ich einen Dank anschließen, natürlich an das BZÖ, denn die haben dem Sozialminister das ja ermöglicht, sonst wäre die Möglichkeit nicht gegeben gewesen. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Mittlerweile zeigt ja die Diskussion, Herr Abgeordneter Scheibner, dass die ganze Geschichte ein bisschen ein Rohrkrepierer geworden ist. (Abg. Ing. Westen-

Ich denke, man soll bei so einer Diskussion, auch am heutigen Tag, klar und deutlich erwähnen, dass Herr Kollege Westenthaler, der gesagt hat, der Herr Klima sei damals mit der Lehrlingslüge gekommen: kein Lehrling ohne Lehrstelle! am 28. November 2000 anlässlich der Budgetdebatte zum Budget 2001 unter anderem gesagt hat: „Wir haben nahezu keine Jugendarbeitslosigkeit.“ (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Ich freue mich schon auf die Diskussion in den Ausschüssen, wenn es darum geht, die Umsetzung durchzuführen, und ich freue mich auch auf die Vorschläge der Opposition; sie sind jedenfalls willkommen. (Beifall bei der SPÖ.)

ist es weit weg von dem gesetzlichen Mindestlohn von 7 €, wie wir Grüne ihn fordern. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist in diesem Regierungsprogramm die Rede von 1 000 €, 850 € netto – aber bei Vollerwerb! Wie viel bleibt da übrig, wenn es sich um eine Teilzeitbeschäftigung von in etwa 20 Stunden handelt? – Da bleibt nicht viel übrig. Und für uns Grüne definitiv zu wenig! Ich hoffe eigentlich, für die Sozialdemokratie auch zu wenig. (Beifall bei den Grünen.)

Ich mag den Geist dieser Dringlichen Anfrage ganz und gar nicht, das können Sie sich sicher vorstellen. Doch ich kenne Sie aus Salzburg, und ich bin skeptisch – sicher nicht, was Ihre administrative Ressortkompetenz betrifft –, was Ihre solidarische Kompetenz betrifft. Da haben Sie mich in Salzburg keinesfalls überzeugt. Glauben Sie mir: Wir Grüne werden Sie auch hier in Wien sehr genau beobachten! (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin sehr froh, dass diese Worte heute gefallen sind, weil sie einen Geist offenbaren, der ein völlig falscher Geist ist, denn der Wert eines Menschen orientiert sich eben nicht an dem, was er arbeitet, sondern orientiert sich an völlig anderen Kriterien, die wir kennen: an seinem Charakter, an seiner Glaubwürdigkeit, an seinem Verhalten gegenüber den Mitmenschen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bitte Sie, Ihrem Gewissen zu folgen und diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe sehr lange in einer arbeitsmarktpolitischen Maßnahme mit langzeitarbeitslosen Frauen gearbeitet, und ich weiß, was es für einen Menschen bedeutet, lange Zeit vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen zu sein und deshalb auch sehr, sehr wenig Selbstwertgefühl zu haben. Meiner Meinung nach ist diese bedarfsorientierte Grundsicherung, die wir im Regierungsprogramm festgeschrieben haben, wirklich auch eine Maßnahme dazu, dass Menschen, die vom Arbeitsmarkt weggewesen sind, die sehr wenige Chancen gehabt haben, wieder eine Reintegration in den ersten, in den zweiten Arbeitsmarkt erfahren können. – Das halte ich für einen sozialpolitischen Meilenstein. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Abschluss möchte ich sagen, dass ich hundertprozentig davon überzeugt bin, dass wir mit Dr. Erwin Buchinger einen Kämpfer für Soziales haben, dass wir einen Sozialfighter im Sozialministerium sitzen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als ich die Dringliche Anfrage gesehen habe, habe ich mich, wie man so schön sagt, recht abg’haut. Es ist nämlich schon irgendwie lustig, wenn die ehemalige Frau Sozialministerin, die seit fünf Tagen nicht mehr Ministerin ist, jetzt Fragen stellt, deren Antworten Sie nach erst fünf Tagen aus dem Amt – ich hätte das zumindest gedacht – eigentlich noch wissen müsste. Sie stellte zum Beispiel Fragen, wie viele behinderte Menschen es gibt, wie viele PflegegeldbezieherInnen es gibt. – Dass man das nach fünf Tagen nicht mehr weiß, ist schon heftig und irgendwie auch ein Outing erster Klasse dazu (Beifall bei den Grünen und der SPÖ), wie intensiv man sich mit diesem Thema auseinandergesetzt hat.

Frau Abgeordnete Lapp hat gesagt, die letzte Regierung hätte das BSA abschaffen wollen. – Stimmt, gerettet haben es die Betroffenen und sonst niemand, das möchte ich hier festhalten! (Beifall bei den Grünen.)

Wenn man diese Fragen jetzt alle im Kontext sieht und weiß, dass man großartig angekündigt hat, eine Steuerreform für die Jahre 2009/2010 in Angriff nehmen zu wollen, dann klingt das geradezu so, als sollte es eine Verhöhnung sein, denn statt dessen bringen Sie Belastungen. Um nur ein Beispiel zu nennen: die Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge – ganz witzig, denn mit 0,15 Prozent nicht gerade viel, wie man meinen möchte, aber wenn man sich das durchrechnet, dann kommt man auf fast genau jenen Betrag im Jahr, den diese Regierung willig war, den Pensionisten mit der Einmalzahlung von 30,92 € zu überlassen. – Auf diese Art holt man sich das Geld von den Pensionisten wieder zurück, und ich sage, das ist eine ganz unsoziale Leistung gegenüber den Pensionisten! (Beifall bei der FPÖ.)

lionen € seien die gröbsten Probleme zu lösen. Es wird auch darauf hingewiesen, dass Grasser eventuell nur 140 Millionen € zur Verfügung stellen könnte. Nun, Grasser ist in diesem Hause nicht mehr vertreten, das heißt: Was hindert Sie daran, diesem guten Antrag zuzustimmen? (Beifall bei der FPÖ.)

Ich denke, es ist wichtig, diese Initiativen zu setzen und darauf zu warten und zu hoffen, dass die SPÖ in diesem Bereich – wenigstens in diesem Bereich! – ihre Wahlpropaganda doch umsetzt. Nicht nur einmal ... (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Schon wieder Parnigoni; er sitzt immer da, der Herr ehemalige Verkehrssprecher, und redet bei jedem Thema drein. Bitte, komm wenigstens du, lieber Kollege Parnigoni, deinen Wahlversprechen nach und stimme gemeinsam mit der Opposition dafür, dass das Pflegegeld nicht nur einmal valorisiert wird, sondern auch wirklich wertgesichert angepasst, erhöht und in seinem Wert auch für die Zukunft garantiert wird! (Abg. Parnigoni: Wir werden es tun!) Wunderbar! Er hat gesagt: Wir werden es tun!, also vielleicht werden wir heute wirklich die entsprechende Zustimmung bekommen. (Abg. Parnigoni: Unseren Antrag!)

Wenn Sie die Werbung ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Bitte, auf welchem Niveau diskutieren Sie denn hier? Sie sind jetzt Vertreterin einer Regierungspartei, Frau Kollegin Lapp! Das hat sich anscheinend noch nicht bis zu Ihnen in die vorletzte oder drittletzte Reihe durchgesprochen. Sie sollten jetzt wirklich auch mit einem gewissen Niveau argumentieren und nicht kritisieren, dass ein Behindertengleichstellungsgesetz mit einer orangen Farbe beworben worden ist. Sie sollten doch froh sein, gemeinsam mit uns – ich weiß nicht, wahrscheinlich haben Sie damals auch dagegen gestimmt –, dass es unter unserer Regierung gelungen ist, endlich dieses Behindertengleichstellungsgesetz umzusetzen. (Beifall beim BZÖ.) Sie hätten lange Zeit gehabt, das zu machen. Das ist ein wirklicher Meilenstein für die Rechte der Behinderten.

Wenn Sie die Werbung ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Bitte, auf welchem Niveau diskutieren Sie denn hier? Sie sind jetzt Vertreterin einer Regierungspartei, Frau Kollegin Lapp! Das hat sich anscheinend noch nicht bis zu Ihnen in die vorletzte oder drittletzte Reihe durchgesprochen. Sie sollten jetzt wirklich auch mit einem gewissen Niveau argumentieren und nicht kritisieren, dass ein Behindertengleichstellungsgesetz mit einer orangen Farbe beworben worden ist. Sie sollten doch froh sein, gemeinsam mit uns – ich weiß nicht, wahrscheinlich haben Sie damals auch dagegen gestimmt –, dass es unter unserer Regierung gelungen ist, endlich dieses Behindertengleichstellungsgesetz umzusetzen. (Beifall beim BZÖ.) Sie hätten lange Zeit gehabt, das zu machen. Das ist ein wirklicher Meilenstein für die Rechte der Behinderten.

Gewerkschaft gearbeitet hat, dann war es die Gewerkschaft selbst, dann waren es die Sozialdemokraten, die verantwortlich gewesen sind für dieses finanzielle Desaster der Gewerkschaft. (Beifall beim BZÖ.)

Eines sage ich Ihnen schon auch als Parlamentarier: Gerade Ihre Fraktion war es immer, die sehr darauf geachtet hat, dass es keine Polemik von der Regierungsbank gibt, dass es keine allgemeinen Ausflüchte seitens der Minister gibt und dass man nicht mit irgendwelchen flapsigen Bemerkungen die Abgeordneten heruntermacht. Das werden wir bei Ihnen auch entsprechend beobachten, denn hier ist die „Bundesliga“, Herr Sozialminister! Wir sind hier nicht in irgendeinem Landtag, wo das möglicherweise durchgeht, ich weiß es nicht. Sie sind ja auch nicht mehr Landesrat in irgendeinem Bundesland, sondern Sie sind Minister der Republik Österreich. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und wir hier im Nationalrat sind die Vertreter der Bevölkerung der Republik Österreich, und da haben Sie nicht Belehrungen abzugeben, sondern Informationen zu geben, Antworten auf Fragen, die hier gestellt werden. (Beifall beim BZÖ.)

Eines sage ich Ihnen schon auch als Parlamentarier: Gerade Ihre Fraktion war es immer, die sehr darauf geachtet hat, dass es keine Polemik von der Regierungsbank gibt, dass es keine allgemeinen Ausflüchte seitens der Minister gibt und dass man nicht mit irgendwelchen flapsigen Bemerkungen die Abgeordneten heruntermacht. Das werden wir bei Ihnen auch entsprechend beobachten, denn hier ist die „Bundesliga“, Herr Sozialminister! Wir sind hier nicht in irgendeinem Landtag, wo das möglicherweise durchgeht, ich weiß es nicht. Sie sind ja auch nicht mehr Landesrat in irgendeinem Bundesland, sondern Sie sind Minister der Republik Österreich. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und wir hier im Nationalrat sind die Vertreter der Bevölkerung der Republik Österreich, und da haben Sie nicht Belehrungen abzugeben, sondern Informationen zu geben, Antworten auf Fragen, die hier gestellt werden. (Beifall beim BZÖ.)

Wir werden – Kollege Dolinschek hat es gesagt – überall dort, wo es positiv ist, konstruktiv mitarbeiten. Aber wir werden dafür sorgen, dass Sie nicht mit Ihrer Verschleierungspolitik zu Lasten der Österreicherinnen und Österreicher die alte Politik der großen Koalition aus den neunziger Jahren fortführen können. (Beifall beim BZÖ.)

Ich darf wieder alle bitten, Platz zu nehmen. (Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) – Das wird gleich kommen, Herr Kollege Parnigoni, keine Sorge. – Das Thema Sicherheit war ein sehr wichtiges Thema für die Österreicherinnen und Österreicher, insbesondere auch im Wahlkampf. Ich glaube, die Österreicher sind zu Recht stolz darauf, in einem der sichersten Länder der Welt zu leben.

Das vorliegende Regierungsprogramm ist eine gute Grundlage, um Österreichs Sicherheit umfassend weiterzuentwickeln und weiter auszubauen, und zwar in mehreren Bereichen: Es geht dabei um einen sicheren Lebensraum, es geht um einen sicheren Arbeitsraum, und es geht auch um einen sicheren Wirtschaftsraum. Und unser Land – ich sage das hier heute auch ganz bewusst – ist zu schade für irgendwelche Experimente. Daher bin ich froh, dass das Regierungsprogramm auch ganz eindeutig die Handschrift der Österreichischen Volkspartei trägt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Es geht jedoch auch um die Sicherheit des ländlichen Raumes. Ich bin sehr froh darüber, dass wir sicherstellen konnten, dass jeder Euro aus Brüssel abgeholt wird: 3,9 Milliarden € für die Periode von 2007 bis 2013. Damit sind die Programme für unsere Bergbauern sichergestellt, damit ist das Programm im Umweltbereich sichergestellt und damit ist auch eine Regionaloffensive im ländlichen Raum notwendig. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bitte Dr. Gusenbauer – leider ist er momentan nicht im Saal, trotzdem mache ich es –, nicht nur Nachhilfeunterricht in Wiener Schulen zu geben, sondern auch – das biete ich ihm an – Nachhilfeunterricht in Landwirtschaftsschulen zu nehmen, damit das Verständnis, das jetzt durch das Regierungsprogramm gegeben ist, intensiviert werden kann. In diesem Zusammenhang erinnere ich mich an Diskussionen hier, als wir diskutiert haben, 50 Prozent weniger für den ländlichen Raum und 50 Prozent weniger für die bäuerlichen Familien. – Ich bin sehr froh darüber, dass das mit diesem Regierungsprogramm außer Streit gestellt ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, dieses Regierungsprogramm ist ein gutes Programm für ein zukunftsreiches Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Als ein fairer Lösungsansatz beziehungsweise Zugang von unserer Seite her für jenen Teil der österreichischen Studierenden, die sich diese 363 € im Semester nicht leisten können, wäre unserer Ansicht nach ein Modell leistungsbezogener Studienbeiträge voranzutreiben. (Beifall beim BZÖ.)

Schließen möchte ich mit einem Zitat der damaligen Zweiten Nationalratspräsidentin Mag. Prammer vom 26. März 2006, welches ich Ihnen auf Ihrem Weg in die Zukunft mitgeben will: Wer in der Bildungspolitik versagt, versagt gänzlich. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Unsere strategische Positionierung, nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich im Donauraum – und hier meine ich vom Schwarzwald bis zum Schwarzen Meer –, ist eine sehr bemerkenswerte und bietet Chancen für die Zukunft. Ein Wachstum von mehr als 3 Prozent, ein Wachstum, das höher ist als in der Euro-Zone, höher als in den USA, höher als in Japan. Und wer hätte gedacht, dass uns der Internationale Währungsfonds, meine Damen und Herren, vor einigen Monaten Daten präsentierte, die lauten: Pro Kopf erwirtschaftet der Österreicher, die Österreicherin nicht nur mehr als der Deutsche, die Deutsche, sondern sogar mehr als der Schweizer, die Schweizerin. (Beifall bei der ÖVP.)

Halb Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat heute schon Vollbeschäftigung, insbesondere der Westen; Herr Kollege Buchinger hat das fast flächendeckend. Wir werden es im Osten und im Süden auch noch flächendeckend schaffen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin sehr froh darüber, dass mir über Initiative von Dr. Schüssel eine Staatsekretärin für Arbeit zur Seite gestellt wurde. Sie unterstützt weniger mich als die Arbeitswelt in diesem Lande. Ich habe die große Ehre und Freude, Frau Christine Marek – sie war ja mehrere Jahre erfolgreich auf der anderen Seite hier im Hohen Hause tätig – als Staatssekretärin für Arbeit vorstellen zu dürfen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Mehr Flexibilität, mehr soziale Sicherheit, damit es diesem Land auch in Zukunft gut geht, vielleicht auch ein Stückchen besser geht. Es ist möglich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dasselbe gilt für Forschung und Entwicklung, einen ganz wichtigen Bereich, wo ich – und das darf ich zum Abschluss sagen – auch meine Staatssekretärin Christa Kranzl nennen möchte, die in diesem Bereich besonders tätig sein wird, und für diese Unterstützung bin ich dankbar. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Einerseits haben wir kein eigenständiges Umweltministerium, das sehr wichtig wäre, um tatsächlich diese Anliegen durchzusetzen. Am besten wäre es, die Umwelt mit der Energie zu koppeln und ein schlagkräftiges Ministerium zu schaffen, um den Klimaschutz durchzusetzen. (Beifall bei den Grünen.)

Zusammenfassend: ein mageres Papier mit schwachen Ansagen. Wir haben eine rot-schwarze Regierung, die die Zukunftsfrage Klimaschutz und die Sorgen der Menschen in diesen Bereichen nicht ernst nimmt. Kurz gesagt: ein schlechtes Zeichen für die Umwelt, ein schlechtes Zeichen für das Klima und ein schlechtes Zeichen für die Menschen in diesem Land. (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend lade ich als Vorsitzender des Verkehrsausschusses alle ein, auch die Opposition, in den nächsten vier Jahren in diesem Ausschuss mitzuwirken und mitzuarbeiten, damit Österreich weiterhin ein so schönes Land bleibt – auch was diese Themenfelder angeht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn ein Unternehmer solch ein Papier von 20 Seiten als Wirtschaftskonzept vorlegt, dann bekommt er von keiner Bank einen Euro zur Finanzierung, weil das untragbar ist, und des Weiteren wird er in spätestens vier Jahren Pleite gehen. (Beifall bei der FPÖ.) Bei Ihnen habe ich die Hoffnung, dass Sie in vier Jahren niemand mehr wählt, denn mit solch einem Regierungsprogramm können Sie nicht bestehen.

Zum Abschluss könnte ich folgenden Satz sagen: Das Ganze hier ist nichts anderes als eine dürftige Verpackung für ein inhaltsloses Paket. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Bereich Wachstum: 3,2 Prozent Wirtschaftswachstum, das höchste seit zehn Jahren, wesentlich höher als der Durchschnitt der EU-Staaten. Beschäftigungspolitik: Wir sind in den letzten Jahren immer unter den besten fünf von jetzt 27 EU-Staaten gewesen, egal, ob es um die Gesamtarbeitslosigkeit, die Jugendarbeitslosigkeit oder die Langzeitarbeitslosigkeit geht. Und soziale Sicherheit: Wir sind auch hier, wenn wir als Messstab den Anteil der Sozialausgaben am Bruttosozialprodukt nehmen, an fünfter Stelle in der EU. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Ich muss sagen, dass eigentlich auch die Stellungnahmen der Opposition sehr ausgewogen gewesen sind. Peter Westenthaler hat gemeint, die ÖVP folgt der SPÖ auf dem sozialistischen Weg; er will damit sagen, dass die ÖVP zu stark nachgegeben hat. Strache sagt, Dr. Gusenbauer ist der erste ÖVP-Bundeskanzler mit einem roten Parteibuch; das heißt, er sagt, die SPÖ hat zu viel nachgegeben. Wenn also die eine Oppositionspartei sagt, dass wir zu viel nachgegeben haben, und die andere sagt das von den anderen, dann liegt die Wahrheit genau in der Mitte, meine Damen und Herren. Die ÖVP hat sich bei wichtigen Anliegen durchgesetzt, und die SPÖ bei den für sie wichtigen Anliegen auch – eine gute Basis für die Arbeit der nächsten vier Jahre! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Minister Bartenstein – er ist jetzt nicht hier – wurde schon wiederholt als „Mister Standort“ bezeichnet. Wir werden in der Kombination dieser beiden Ministerien, glaube ich, als Fraktionen hier im Hohen Haus alles tun, damit dieses Land in den nächsten vier Jahren eine erfolgreiche Zukunft hat. Die Unterstützung der beiden Fraktionen ist gegeben, und ich freue mich schon auf die Zusammenarbeit in diesen beiden Bereichen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was mich ganz persönlich an Ihren Aussagen besonders stört, ist die prolongierte Aufweichung des Lehrlingsschutzes. Bei dem derzeitigen Mangel an Facharbeitern ist das wirklich ein Hohn. Oberstes Gebot wäre meiner Meinung nach, die Rechte der Lehrlinge zu stärken sowie das Jugendbeschäftigungsgesetz zu entrümpeln. Dann werden wir endlich einmal anständige Facharbeiter bekommen. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundeskanzler! Viel Beifall haben Sie mit diesem Regierungsstart noch nicht geangelt. (Abg. Kurt Eder: Aber Sie auch nicht!) Parteiaustritte und Demonstrationen sind auch nichts Erfreuliches. (Abg. Parnigoni: Herr Schalle! Sie schallen falsch!) Im Sinne Österreichs hoffe ich aber, dass Ihr Koalitionspartner den in den letzten Jahren eingeschlagenen Weg zum Wohl Österreichs fortsetzt und sich nicht an Ihren Lippenbekenntnissen orientiert. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Die Strafjustiz muss es Opfern ermöglichen, zu erleben, dass ihr Anspruch auf eine gerechte Reaktion auf das von ihnen erlittene Unrecht ernst genommen wird, und zudem mit Opfern schonend umgehen, um weitere Viktimisierungen und Traumatisierungen zu vermeiden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Auf der rechtlichen Ebene setzt hier das neue Vorverfahrensrecht wichtige und sehr dankenswerte Akzente.

In diesem Zusammenhang bekenne ich mich dazu, dass die Strafjustiz Opfergerechtigkeit nicht im Alleingang herstellen kann, sondern auf enge Arbeitsbündnisse mit anderen Behörden, aber auch mit vielfältigen privaten Einrichtungen der psychosozialen und der finanziellen Opferhilfe angewiesen ist. In dieser Situation ist es wichtig, ein im Interesse der Opfer effektives und reibungsloses Zusammenspiel der beteiligten Institutionen durch Koordinationsmaßnahmen sicherzustellen, aber auch – und ich sage das mit besonderem Nachdruck – es den privaten Einrichtungen der Opferhilfe durch eine ausreichende Finanzierung zu ermöglichen, jene Rolle zu spielen, die nur sie spielen können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Dennoch glaube ich, dass wir einen gemeinsamen Ausgangspunkt haben sollten: Wann immer erwachsene Menschen zusammenleben in der Bereitschaft, wechselseitig füreinander zu sorgen und füreinander da zu sein, wäre die Gesellschaft wohl schlecht beraten, diese Bereitschaft zur mitmenschlichen Solidarität nicht anzuerkennen und zu unterstützen – und dies unabhängig vom Geschlecht der Partner. Gleichermaßen gilt, dass, wann immer erwachsene Menschen willens sind, für Kinder zu sorgen – unabhängig davon, ob es ihre eigenen sind –, auch das anerkannt wird. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Hier darf das Recht nicht der heute schon gegebenen gesellschaftlichen Wirklichkeit nachhinken. – Danke schön, Frau Präsidentin. (Beifall bei der SPÖ.)

In den letzten Jahren sind große Anstrengungen und Maßnahmen im Bereich der inneren Sicherheit durchgeführt worden. Die Ergebnisse sind nicht nur spürbar, sondern sie sind durch Fakten und Daten belegbar. Wenn ich mir die Kriminalität anschaue, Kriminalität im Jahre 2005, so haben wir einen Rückgang gegenüber dem Vorjahr von 6 Prozent. Wenn wir uns die Statistik im Jahr 2006 anschauen, haben wir gegenüber dem Jahr 2005 wieder einen Rückgang von 2,6 Prozent. Wir können als Politiker alle darauf stolz sein, aber in erster Linie ist das ein Erfolg und ein Verdienst unserer ausgezeichneten Polizistinnen und Polizisten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Eine weitere Herausforderung für Österreich im Bereich der inneren Sicherheit ist die Fußball-Europameisterschaft im nächsten Jahr, die EURO 2008. Und wir können heute schon sagen, Österreich ist topfit dafür. Wir sind gut vorbereitet, das Sicherheitskonzept ist fertig. Unser Prinzip lautet: Willkommen Fußballfans, aber keine Chance für Hooligans. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Bravorufe bei der SPÖ.)

Wir waren, meine Damen und Herren, immer ein offenes Land für jene, die wirklich unsere Hilfe und unseren Schutz brauchten, aber Österreich ist kein offenes Tor für jene, die unter dem Deckmantel Asyl zu uns kommen, aber etwas ganz anderes meinen. Im Jahr 2006 konnte ein Rückgang der Asylanträge von 40,6 Prozent verzeichnet werden. Dieses Ergebnis gibt uns Recht. Der Weg ist richtig, und diesen Weg werden wir weiterhin konsequent gehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dass natürlich die internationale Zusammenarbeit dringend notwendig ist, das ist eindeutig und klar. Ich möchte hier ein Beispiel nennen: Wir hatten gestern das informelle Treffen der EU-Innenminister in Dresden. Österreich und Deutschland haben eine Vorreiterrolle, was den Datenaustausch im Bereich der DNA-Spuren betrifft. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.) Wir hatten innerhalb eines Monats 3 000 Treffer bei den verschiedenen Delikten, 31 Morde, bei Sexual-

Meine Damen und Herren! Zum Schluss: Liese Prokop hat bei ihrem Amtsantritt gesagt, dass sie das Thema Sicherheit ins Zentrum ihrer Arbeit stellt, damit Österreich weiterhin zu den sichersten Ländern der Welt zählt. Dieser Grundsatz wird auch mein Leitsatz sein. Ich werde den Weg meiner Vorgängerin in ihrem Sinne und im Sinne Österreichs fortsetzen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn heute der zuständige Minister sagt: Die Tatsache, dass wir 62 Prozent weniger Erteilung von Aufenthaltsbewilligungen (Zwischenbemerkung von Bundesminister Platter) – nein, Asylanträge sind es 40 Prozent, da habe ich gut aufgepasst und das weiß ich auch –, 62 Prozent weniger – und Sie haben das so gemeint – Zuwanderung haben, weil das Fremdenrechtspaket so gut ist, dann, Herr Minister würde ich Ihnen empfehlen, zu schauen, zu wessen Lasten das geht. Das geht zu Lasten von Müttern und Vätern, die auf ihre Kinder warten, weil Familienzusammenführung in diesem Land immer noch quotiert ist, und weil nur die Familie Rechte hat, die eine österreichische Familie ist. Eine ausländische Familie, auch wenn die Eltern noch so brav sind und arbeiten und alles passt, wird nicht gleich behandelt, sondern diskriminiert, weil es

diese Quotierung der Familienzusammenführung gibt. Und das ist grobes Unrecht, Herr Bundesminister (Beifall bei den Grünen), und das tut – und jetzt sage ich es, ich habe es schon oft gesagt – der Familienpartei ÖVP gar nicht gut.

Würde, Herr Bundesminister, eines geschehen, nämlich das, was die Minister vor Ihnen missachtet haben, aber jetzt möglicherweise durch Sie passieren könnte – ich bin ja da optimistisch –, nämlich den Empfehlungen des Menschenrechtsbeirats im Zusammenhang mit der Durchführung des Fremdenpolizeigesetzes, aber nicht nur dieses Gesetzes, Rechnung zu tragen, und wäre das im Regierungsübereinkommen auch nur irgendwo mit einem Wort vermerkt, dann wäre ich noch milder gestimmt, als ich es ohnehin schon bin, aber kein Wort davon ist irgendwo zu lesen. Das hätte ich von einem christlichen Politiker, der jetzt Innenminister ist – auch wenn er es nicht so gern macht –, erwartet, nämlich diese Besinnung. Diese Besinnung darauf, dass man auch eingestehen kann, dass manches nicht klappt beziehungsweise dass sich jetzt herausstellt, dass es nicht die bösen Blauen, die bösen Orangen waren, die die ÖVP zu Dingen gezwungen haben (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen) – die Redezeitbeschränkung ist freiwillig, bitte noch eine Minute –, sondern dass das ganz originär und ganz allein aus den Schwarzen rausgekommen ist in den letzten Jahren, was im Zusammenhang mit Migration und Fremdenrecht in Österreich Gesetz wurde, assistiert von den Roten, die jetzt auch mit im Boot sind und die nicht die Absicht haben, hier etwas zu ändern. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Stadler: Genau!)

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Es ist heute mehrfach davon gesprochen worden, dass Österreich eines der sichersten Länder der Welt ist. Das bedeutet aber auch, dass es eine permanente und große Herausforderung sein muss, und wir müssen – das ist auch angedacht worden – klarstellen, dass wir das vor allem fleißigen, verantwortungsbewussten Exekutivbeamtinnen und -beamten verdanken, die sich nicht von Personalknappheit, die sich nicht von Arbeitsüberlastung, die sich nicht von zum Teil schlechter Ausrüstung entmutigen ließen, sondern ihren Job wirklich vollinhaltlich ausgeführt haben. Ich möchte als Vorsitzender des Innenausschusses den Kolleginnen und Kollegen der Exekutive wirklich für die Erfüllung ihrer Aufgabe herzlich danken. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Mag. Stoisits.)

Meine Damen und Herren! Was wir jetzt in der Exekutive brauchen, ist, dass wir nach der Zusammenlegung der Wachkörper Ruhe in die Sicherheitsexekutive hineinbekommen, dass wir nach dem Drehen am Personenkarussell, das insbesondere Minister Strasser betrieben hat, dazu übergehen, dass die Menschen keine Sorgen und keine Ängste mehr um ihren Job haben müssen. Ich meine daher, dass dieses Projekt in Zukunft auch in dieser vierjährigen Legislaturperiode einer Evaluierung und einer ständigen Nachjustierung bedarf. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die Uhr ist nicht eingestellt, es wären 4 Minuten gewesen, und ich möchte meinen Kolleginnen und Kollegen die Zeit nicht nehmen. Ich möchte festhalten, dass wir hohes Interesse daran haben, dass die Sicherheit in diesem Land wiederum auf einen Höchststand kommt. Ich bin überzeugt davon, dass, wenn wir zu einer konstruktiven Zusammenarbeit kommen, Herr Bundesminister – ich würde mich freuen, wenn das funktionieren würde, wir kennen uns ja schon aus der Zeit, als du noch im Nationalrat warst –, und ich denke, dass das gelingen wird, wir zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher, zur Sicherheit in diesem Lande gemeinsam einen guten Beitrag leisten können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein Blick noch zur Landesverteidigung. Es wird sehr positiv das Vorhaben definiert, künftig budgetmäßig ein Drittel für Investitionen vorzukehren. Das geht nur, wenn das Budget angehoben wird. Auch dieser neue Verteidigungsminister wird den Budgetkampf erleben und dulden müssen. Wir haben in Österreich 0,7 Prozent des BIP, europaweit sind es im Schnitt 1,2 Prozent des BIP, und wenn Sie die jetzige Verteilung des Budgets bedenken – 60 Prozent gehen ins Personal, 20 Prozent in den Betrieb und 20 Prozent in Investitionen –, da geht sich das alles nicht aus, was ambitiös im Bundesheer 2010 definiert ist, vor allem nicht die Aufwertung und Modernisierung der neu aufzustellenden Armee und insbesondere nicht das dringende Gebot, die Miliz, ohne die das neue Heer nach 2010 nie und nimmer eine Existenzfähigkeit haben wird, in ihrer Qualität zu verbessern und auszubauen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Der vierte Punkt ist dann die Kriminalitätsbekämpfung und der Ausbau der Sicherheit. Hier hat die Frau Ministerin schon sehr viel vorgetragen, aber, Frau Ministerin, wir wollen keine italienischen Verhältnisse in der Kriminalitätsbekämpfung und in der Sicherheit. Daher werden wir eine Weisungsfreiheit der Staatsanwälte nicht umsetzen, aber sie in der Verfassung verankern und ein neues Kontrollorgan hier im Parlament schaffen. Wir wollen das Anklagemonopol hier in einem Unterausschuss kontrollieren, genauso wie wir die Geheimdienstmonopoltätigkeit in Unterausschüssen kontrollieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Minister! Im Justizausschuss herrscht ein Konsensklima. Da Sie bereits meine sechste Ministerin sind, die ich im Justizausschuss habe – also auch männliche Kollegen –, und wir ein sehr gutes Klima im Justizausschuss haben, bin ich überzeugt davon, dass wir das fortsetzen werden, und die ÖVP, liebe Frau Minister, wird Sie dabei bestens unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

doch, dass das während dieser Periode endlich einmal geschieht und wir hier einheitliche Bestimmungen haben. (Beifall beim BZÖ.)

Ganz kurz noch zum Konsumentenschutz. Geschätzte Damen und Herren! Es ist mir aufgefallen, dass der Konsumentenschutz eigentlich nicht Inhalt dieser Regierungserklärung ist, obwohl wir, was ich sehr befürworte, jetzt einen eigenen Ausschuss zum Konsumentenschutz hier im Parlament haben. Es ist wichtig, dass der Verbraucherschutz verstärkt und ausgebaut wird, denn in einer globalisierten Welt sind die Fallen für die Verbraucher immens größer geworden. Durch den Verkauf im Internet, durch Reiseveranstaltungen, irreführende Werbungen und so weiter und so fort ist der Verbraucher heute mit unglaublichen Dingen konfrontiert. Hier besteht ganz einfach Handlungsbedarf, und Sie in der Bundesregierung sollten doch auch ein Herz für die Verbraucher haben und diesen Verbraucherschutz verstärkt ausbauen. (Beifall beim BZÖ.)

Hier gilt es, den erfolgreich eingeschlagenen Weg der Gesundheitsreform 2005 konsequent weiterzuentwickeln. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Doch darauf allein kommt es nicht an. Neben einer hoch qualifizierten Ausbildung, neben einem flächendeckenden Angebot für alle, die dieses benötigen, müssen wir Raum schaffen für Zeit – Zeit, während der der Arzt mit dem Patienten spricht; Zeit, während der die Schwester Möglichkeiten hat, ihrem Patienten eine Hand zu geben. Diese Zeit müssen wir schaffen – wir müssen der Zeit Raum geben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Als neue Gesundheitsministerin sehe ich meine Aufgabe darin, die Rahmenbedingungen dieses Systems so einzurichten, dass Patientinnen und Patienten optimal betreut werden können und von ihren behandelnden Ärzten und von allen sie betreuenden Gesundheitsberufen die Zeit bekommen, die sie benötigen. Oberste Priorität im Gesundheitswesen muss der behandlungsbedürftige Mensch und seine Bedürfnisse haben. Verwaltung, Bürokratie und Abrechnungswesen sind Hilfsmittel zur Erfüllung und Administration der Aufgaben, dürfen aber nie Selbstzweck sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Daher gilt es, konsequent die moderne Informations- und Telekommunikationstechnologie weiter auszubauen, die Möglichkeiten der e-card optimal auszunutzen. Wir werden zügig daran arbeiten, dieses Potential für ganz Österreich nutzbar zu machen – zum Nutzen der Patienten und zum Nutzen der behandelnden Ärzte, die dadurch wesentlich entlastet werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was die fachärztliche Versorgung betrifft, so wird das Projekt der Etablierung zeitgemäßer Kooperationsformen weiter vorangetrieben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Prävention, ein wesentlicher Punkt nicht nur im Nikotinbereich, sondern auch in den Alkohol- und Drogenbereichen, ein wesentlicher Punkt für den Jugendbereich, denn die Jugend ist die Zukunft unseres Landes von morgen. Die Sorgen und Anliegen der jungen Menschen möchte ich daher auch in den Mittelpunkt dieser Politik stellen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)