www.zwischenrufe.at

Und noch bunter wird es, wenn ich daran denke, dass für dieses Projekt eine eigene Internetseite eingerichtet wurde, www.verwaltungskostensenken.at, initiiert durch das Bundesministerium für Finanzen, zusammen mit zehn anderen Ressorts. Und als Partner auf dieser Internetseite sind prominent vertreten – na, wer? – Die Wirtschaftskammer Österreich und die Industriellenvereinigung! Da kommen doch böse Gedanken hoch, wenn man hört: Internetseite und Industriellenvereinigung. (Abg. Dr. Stummvoll: Ganz böse Gedanken!) Aber Spaß beiseite, Herr Bundesminister: Wie hoch sind denn die Kosten für die Einrichtung dieser Internetseite? Und wo sind denn die anderen Partner, etwa die Arbeitnehmervertretungen oder aber die Konsumentenschützer?

Ich hoffe, dass sich die Wiener und Wienerinnen das auf Dauer nicht gefallen lassen und diese Abkassierer nicht mehr wählen. (Abg. Parnigoni: ... Bundesbudget!) – Ich komme darauf zu sprechen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Kollege Gradauer, wie absurd dieser Vorwurf des Abkassierens in Richtung Stadt Wien oder SPÖ ist, lässt sich am besten an dem Beispiel, das Sie selbst gebracht haben, nämlich Parkgebühr, belegen. Stimmt, die wird um 50 Prozent erhöht – das erste Mal seit 20 Jahren, seit 20 Jahren! (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist sehr viel! – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wissen Sie, was in den 20 Jahren passiert ist? – Die Inflation beträgt über 70 Prozent, während die Parkgebühren in Wien in diesen 20 Jahren gesunken sind. Wissen Sie, wieso? – Weil die Stadt Wien, als der Euro eingeführt wurde, etwas ganz anderes gemacht hat als Sie, die Sie in der Bundesregierung gesessen sind. In Wien wurde die Euro-Einführung nicht dafür herangezogen, Gebühren zu erhöhen, sondern dort wurde abgerundet. In Wirklichkeit ist nämlich die Parkgebühr in den letzten 20 Jahren gesunken. Jetzt wird sie entsprechend der Hälfte der Inflationsrate angehoben. (Ruf: Abkassierer!) Wenn das soziale Kälte ist, dann kaufe ich mir gerne einen Anorak; da wird mir allerdings ziemlich heiß werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, das Maß ist voll, Frau Ministerin Kdolsky! Treten Sie ab! – Damit würden Sie Österreich einen Dienst erweisen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Sonnberger. – Vizekanzler Mag. Molterer: Peinlich, peinlich, peinlich!)

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Westenthaler, Herr Klubobmann, ich glaube, Sie überschätzen sich ein wenig, wenn Sie meinen (Abg. Eder: Maßlos!) – oder auch maßlos! –, dass, weil das BZÖ – übrigens in einer äußerst menschenverachtenden Diktion aus der gestrigen Presseaussendung – meint, Frau Bundesministerin Kdolsky das Misstrauen aussprechen zu können, sich dem ganz Österreich anschließen würde. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Lieber Herr Westenthaler, wenn Sie meinen, dass Sie hier elf gute Gründe anführen, um das Misstrauen auszusprechen – ich würde meinen, es sind ziemlich dumme, aber um keinen Ordnungsruf zu riskieren, würde ich sagen, wenig intelligente Gründe –, dann werde ich versuchen, Ihnen zehn gute Gründe zu nennen, Frau Bundesministerin Kdolsky das volle Vertrauen auszusprechen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Zuverdienstgrenze!)

Bleiben wir gleich bei Ihrer Zuverdienstgrenze. Zuerst einmal: Die Zuverdienstgrenze ist nicht von Frau Bundesministerin Kdolsky eingeführt worden, sondern lag ursprünglich in der SPÖ-Zeit bei der Mindestgrenze von 4 000 € im Jahr. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie kassiert’s!) Wir sind jetzt bei 14 600 € im Jahr und werden diese Zuverdienstgrenze – und das wird Frau Bundesministerin Kdolsky tun! – auf über 16 000 € anheben und valorisieren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Die Frau Bundesministerin spricht Dinge offen an. Wenn Sie von den Kondomen reden, sage ich Ihnen: Es ging um AIDS-Vorsorge, nicht um Parteipolitik. Es geht darum, jungen Menschen klarzumachen, wie gefährlich es sein kann. Eine Sache, die vor 20 Jahren noch alle Menschen in der Öffentlichkeit bewegt hat, ist in Vergessenheit geraten. Sie ist deswegen aber leider nicht erledigt. Wir müssen junge Menschen auch darüber aufklären, welche Gefahren drohen. Das tut Frau Bundesministerin Kdolsky – und sie tut es in einer Art und Weise, wie es bei den jungen Menschen ankommt, und dann ist es auch richtig. Und daher sprechen wir ihr auch das Vertrauen aus. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Bei den Eltern ist das nicht so gut angekommen!)

Herr Abgeordneter Westenthaler, zum Rauchverbot: Ich verstehe ja nicht, warum das BZÖ die Nichtraucher nicht schützen will. Ich verstehe das schlicht und einfach nicht. Ich denke, es wäre dringend notwendig, auch hier festzuhalten, dass Frau Bundesministerin Kdolsky überhaupt nicht von einem generellen Rauchverbot gesprochen hat, ganz genauso wenig, wie ich das getan habe – ganz im Gegenteil! (Abg. Ing. Westenthaler: Jeden Tag etwas anderes!) Wir haben immer für die Wahlfreiheit gesprochen, aber für den größtmöglichen Schutz der Nichtraucherinnen und Nichtraucher. Dazu bekennen wir uns auch weiterhin – und das tut die Frau Bundesministerin ganz genauso. (Beifall bei der ÖVP.)

Es geht überhaupt nicht um die Bevormundung der Wirte. (Abg. Ing. Westenthaler: Die sehen das aber so!) Wir haben das gemeinsam mit den Wirten gemacht, und auch Frau Bundesministerin Kdolsky macht das gemeinsam mit der Gastronomie. Sie wird sicher einen Weg finden, mit dem alle Österreicher gut umgehen können.

Der Beitrag, den wir in diesem Zusatzantrag haben, Herr Klubobmann Westenthaler, ist schlicht und einfach ein Beitrag, der sicherstellt, dass die Medikamente auch in Zukunft sicher sind. Darf ich Ihnen etwas sagen? – Als ich vor etwas mehr als vier Jahren Ministerin wurde, habe ich eine Situation vorgefunden, wo die Medikamente nicht ausreichend kontrolliert wurden. Es ist uns gelungen, mit der PharmMed Austria eine Institution zu schaffen, dass Zulassungen schneller bewerkstelligt werden und die Überprüfung der Medikamente auch entsprechend sichergestellt ist. Das wird jedem Österreicher und jeder Österreicherin sicher einen Cent wert sein, damit sie sichere Medikamente haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Die teuersten Medikamente in der EU!)

Den Klimaschutzfonds dieses Jahr mit 50 Millionen € auszustatten, kann man als Beginn betrachten. (Vizekanzler Mag. Molterer: 650 Millionen Schilling!) – Herr Vizekanzler, gut gerechnet! Dennoch: Es ist zu wenig. Herr Vizekanzler, das ist so, als wenn Sie, um wirklich einen großen Schritt zu machen und tatsächlich Wasser auf die Mühlen zu treiben, damit etwas vorangeht, vor Ihren Äckern und Feldern in Sierning auf dem Bauernhof stehen und bei dieser Dürre – wahrscheinlich auch wieder eine Folge des Klimawandels! – mit zwei Zehn-Liter-Gießkannen der Dürre Herr werden wollen. Das wird nicht gehen, und genauso wenig wird es mit diesem Fonds gehen – mit dieser mageren Ausstattung auch für die nächsten Jahre.

Herr Finanzminister, ich weiß nicht: Kennen Sie die Einnahmen in Ihrem Budget nicht? (Vizekanzler Mag. Molterer: Besser als Sie jedenfalls!) In den ersten zwei Monaten des neuen Jahres haben wir bereits Mehreinnahmen von über einer halben Milliarde €! Was allerdings zurückhängt – und das vergessen Sie immer dazuzusagen –, das sind natürlich die Einnahmen bei der Umsatzsteuer, wo ein Einbruch zu verzeichnen ist, weil die Kaufkraft in unserem Land nicht anspringt. Und warum springt sie nicht an? – Weil wir Wirtschaftspolitik nicht so gut machen wie Vorzeigeländer in der EU, wie das Dänemark, Holland, Irland, Schweden und etliche andere mehr sind. Mein Vorredner Dr. Hannes Bauer hat gesagt, wir befinden uns bei einem Wirtschaftswachstum von 2,5 bis 3 Prozent. Das ist ja zugegebenermaßen nicht schlecht, aber Tatsache ist, dass die guten Länder in Europa, die uns eigentlich als Vorbild dienen müssten, von einem Wirtschaftswachstum von 4 bis 5 Prozent sprechen und dadurch auch Budgetüberschüsse erzielen können, zum Großteil bis zu 4 und mehr Prozent des Bruttoinlandsproduktes – und wir machen nach wie vor Schulden!

Das ist verantwortungslose Politik! Sie müssten jetzt, und zwar jetzt sofort, eine Steuerreform in Angriff nehmen, damit diese zumindest im Jahr 2008 greift. Ich gebe Ihnen schon recht, dass eine Vorlaufzeit für eine vernünftige Steuerreform natürlich auch vorhanden sein muss, aber wenn Sie jetzt nicht anfangen, dann frage ich mich: Wann wollen Sie das machen? – Wenn Sie jetzt die Österreicher und die Wirtschaft auf das Jahr 2010 vertrösten und wenn wir uns die ersten 100 Tage Ihrer Regierung anschauen, wo Sie so gut wie nichts gemacht haben – es ist in der heutigen Sitzung nicht einmal eine Regierungsvorlage auf dem Tapet (Vizekanzler Mag. Molterer: Ja was haben wir denn dann heute?) –, dann denke ich mir, Sie werden ja vor dem Jahr 2009 gar nicht anfangen! Das wird nichts anderes sein als ein Steuerzuckerl.

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich auf das Budgetbegleitgesetz eingehe, Herr Kollege Westenthaler, nur einige Sätze zu dem, was Sie hier von sich gegeben haben – denn eine „parlamentarische Rede“ würde ich das qua Definition noch nicht nennen –: Sie überschätzen sich etwas! (Abg. Ing. Westenthaler: Oberlehrer auf der Regierungsbank!) Herr Kollege Westenthaler, Sie überschätzen sich etwas – ich würde sagen, Sie überschätzen sich maßlos! (Abg. Ing. Westenthaler: Als Regierungsmitglied den Abgeordneten sagen, was eine Rede ist und was keine ist!) Wenn Sie hier hergehen und sagen, Sie reden für alle Kinder (Abg. Ing. Westenthaler: „Pater Willi“!), dann überschätzen Sie sich nicht nur, sondern Sie haben ein völlig falsches Politikverständnis: Die Kinder haben eine eigene Stimme – sie brauchen Westenthaler nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt die Predigt des „Pater Willi“!)

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich auf das Budgetbegleitgesetz eingehe, Herr Kollege Westenthaler, nur einige Sätze zu dem, was Sie hier von sich gegeben haben – denn eine „parlamentarische Rede“ würde ich das qua Definition noch nicht nennen –: Sie überschätzen sich etwas! (Abg. Ing. Westenthaler: Oberlehrer auf der Regierungsbank!) Herr Kollege Westenthaler, Sie überschätzen sich etwas – ich würde sagen, Sie überschätzen sich maßlos! (Abg. Ing. Westenthaler: Als Regierungsmitglied den Abgeordneten sagen, was eine Rede ist und was keine ist!) Wenn Sie hier hergehen und sagen, Sie reden für alle Kinder (Abg. Ing. Westenthaler: „Pater Willi“!), dann überschätzen Sie sich nicht nur, sondern Sie haben ein völlig falsches Politikverständnis: Die Kinder haben eine eigene Stimme – sie brauchen Westenthaler nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt die Predigt des „Pater Willi“!)

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich auf das Budgetbegleitgesetz eingehe, Herr Kollege Westenthaler, nur einige Sätze zu dem, was Sie hier von sich gegeben haben – denn eine „parlamentarische Rede“ würde ich das qua Definition noch nicht nennen –: Sie überschätzen sich etwas! (Abg. Ing. Westenthaler: Oberlehrer auf der Regierungsbank!) Herr Kollege Westenthaler, Sie überschätzen sich etwas – ich würde sagen, Sie überschätzen sich maßlos! (Abg. Ing. Westenthaler: Als Regierungsmitglied den Abgeordneten sagen, was eine Rede ist und was keine ist!) Wenn Sie hier hergehen und sagen, Sie reden für alle Kinder (Abg. Ing. Westenthaler: „Pater Willi“!), dann überschätzen Sie sich nicht nur, sondern Sie haben ein völlig falsches Politikverständnis: Die Kinder haben eine eigene Stimme – sie brauchen Westenthaler nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt die Predigt des „Pater Willi“!)

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bevor ich auf das Budgetbegleitgesetz eingehe, Herr Kollege Westenthaler, nur einige Sätze zu dem, was Sie hier von sich gegeben haben – denn eine „parlamentarische Rede“ würde ich das qua Definition noch nicht nennen –: Sie überschätzen sich etwas! (Abg. Ing. Westenthaler: Oberlehrer auf der Regierungsbank!) Herr Kollege Westenthaler, Sie überschätzen sich etwas – ich würde sagen, Sie überschätzen sich maßlos! (Abg. Ing. Westenthaler: Als Regierungsmitglied den Abgeordneten sagen, was eine Rede ist und was keine ist!) Wenn Sie hier hergehen und sagen, Sie reden für alle Kinder (Abg. Ing. Westenthaler: „Pater Willi“!), dann überschätzen Sie sich nicht nur, sondern Sie haben ein völlig falsches Politikverständnis: Die Kinder haben eine eigene Stimme – sie brauchen Westenthaler nicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt die Predigt des „Pater Willi“!)

Herr Kollege Westenthaler, Sie gehen hier heraus und sagen, Sie reden für alle Eltern. – Ich sage Ihnen: Die Eltern brauchen Westenthaler nicht (Abg. Ing. Westenthaler: Sie protestieren auch so! Das ist mir klar!), denn sie haben eine eigene Stimme.

Und, Herr Kollege Westenthaler, Sie gehen her und sagen, Sie reden für alle Patienten. – Auch da sage ich Ihnen: Die Patienten brauchen Sie nicht, denn sie haben ihre eigene Stimme und brauchen Westenthaler nicht! – Erster Punkt. (Abg. Ing. Westenthaler: Und die Frau Kdolsky brauchen sie gar nicht!)

Zweiter Punkt: Ich glaube, dass Sie sich nicht nur überschätzen, sondern ich glaube, dass Sie sich verschätzen, und zwar ziemlich gewaltig. Es ist interessant, dass Sie Kollegin Kdolsky das Misstrauen aussprechen, aber interessanterweise zeigen alle Umfragen, dass die Österreicherinnen und Österreicher Andrea Kdolsky vertrauen! (Abg. Ing. Westenthaler: Bis auf euren Parteitag!) Sie liegen schlicht und einfach

daneben, Herr Kollege Westenthaler! (Beifall bei der ÖVP.) – Aber damit habe ich kein Problem, wenn dieser Schuss nach hinten losgeht, Herr Kollege Westenthaler. (Abg. Ing. Westenthaler: 85 Prozent der eigenen Leute, das ist nicht viel!)

Dritter Punkt: Ich würde sagen, gehen Sie etwas in sich, denn Sie haben mit dieser Erklärung, die Sie hier abgegeben haben, eigentlich jeden Respekt im Umgang mit Menschen vermissen lassen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo denn?) Und ich erwarte auch im politischen Streit und in der politischen Auseinandersetzung ein Mindestmaß an Respekt im Umgang mit Menschen, Herr Kollege Westenthaler. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Darauf lege ich Wert. Das ist einfach ein notwendiges Element von demokratischer Kultur.

Herr Kollege Westenthaler, Sie sprechen Misstrauen aus, wenn sich jemand um die gesundheitlichen Risken bei jungen Menschen kümmert? – Da sage ich Ihnen, das verdient Vertrauen und Unterstützung! Wenn jemand den Mut hat, auch diese Diskussion offen anzusprechen, dann bin ich dankbar dafür! (Abg. Ing. Westenthaler: Das sehen aber die Eltern ganz anders! Die beklagen sich!) Die jungen Menschen in diesem Land sind froh, dass jemand da ist, der sich auch um diese sensiblen und manchmal schwierigen Fragen kümmert. – Das verdient Vertrauen, Herr Kollege Westenthaler – und keineswegs Misstrauen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und, Herr Kollege Westenthaler, Sie sprechen jemandem das Misstrauen aus – oder wollen dies tun; es wird ja beim Wollen bleiben, wie oft bei Ihnen –, der sich um die Einhaltung der Gesetze kümmert? – Was ist denn das für eine Haltung eines Parlamentariers?! Eigentlich habe ich mir gedacht, das Parlament ist unter anderem dazu da, zu prüfen, ob die Minister sich in ihrer Tätigkeit an die Gesetze halten. – Nichts anderes macht Andrea Kdolsky: Sie hält sich an die Gesetze. (Abg. Ing. Westenthaler: Abkassieren, billiges Abkassieren ist das, sonst gar nichts!)

Das verdient nach Ihrer Diktion Misstrauen?! (Abg. Ing. Westenthaler: Billiges Abkassieren bei den Familien!) Welches Signal geben Sie denn? (Abg. Ing. Westenthaler: Es lebe der Minister Haupt!) – Ein Minister, eine Ministerin, der/die sich an Gesetze hält, verdient Vertrauen, weil das das Selbstverständlichste der Welt ist, Herr Kollege Westenthaler! (Beifall bei der ÖVP.)

Das verdient nach Ihrer Diktion Misstrauen?! (Abg. Ing. Westenthaler: Billiges Abkassieren bei den Familien!) Welches Signal geben Sie denn? (Abg. Ing. Westenthaler: Es lebe der Minister Haupt!) – Ein Minister, eine Ministerin, der/die sich an Gesetze hält, verdient Vertrauen, weil das das Selbstverständlichste der Welt ist, Herr Kollege Westenthaler! (Beifall bei der ÖVP.)

schläge gegangen ist. (Abg. Steibl: Das ist schon lange her!) Heute, Herr Kollege Westenthaler, sprechen Sie einer Persönlichkeit, die diesen Mut aufbringt, das Misstrauen aus. Was ist denn mit Ihnen passiert? (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Hat Sie plötzlich irgendwie die Feigheit erwischt? Da sage ich Ihnen: Nein, jemand, der den Mut hat, auch kritische Dinge anzusprechen, der verdient Vertrauen! (Abg. Ing. Westenthaler: Zwischenfrage: Kann sie selber auch sprechen, oder sind Sie jetzt der Anwalt von ihr?) Andrea Kdolsky hat dieses Vertrauen, sie macht tolle Arbeit!

Probieren Sie es öfter! (Abg. Ing. Westenthaler: Kann sie selber auch sprechen?) Herr Kollege Westenthaler, probieren Sie es öfter (Abg. Ing. Westenthaler: „Mund zu“ – sitzt daneben und schaut zu, anstatt sich zu Wort zu melden!) – ich würde sagen, es wird die Reputation und das Ansehen der Andrea Kdolsky erhöhen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie soll sich einmal zu Wort melden!) Jeder Misstrauensantrag, den Sie stellen, geht für Sie nach hinten los und hilft unserer Andrea Kdolsky in ihrer Arbeit. (Abg. Ing. Westenthaler: Sind Sie der Sprachlehrer?)

Probieren Sie es öfter! (Abg. Ing. Westenthaler: Kann sie selber auch sprechen?) Herr Kollege Westenthaler, probieren Sie es öfter (Abg. Ing. Westenthaler: „Mund zu“ – sitzt daneben und schaut zu, anstatt sich zu Wort zu melden!) – ich würde sagen, es wird die Reputation und das Ansehen der Andrea Kdolsky erhöhen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie soll sich einmal zu Wort melden!) Jeder Misstrauensantrag, den Sie stellen, geht für Sie nach hinten los und hilft unserer Andrea Kdolsky in ihrer Arbeit. (Abg. Ing. Westenthaler: Sind Sie der Sprachlehrer?)

Probieren Sie es öfter! (Abg. Ing. Westenthaler: Kann sie selber auch sprechen?) Herr Kollege Westenthaler, probieren Sie es öfter (Abg. Ing. Westenthaler: „Mund zu“ – sitzt daneben und schaut zu, anstatt sich zu Wort zu melden!) – ich würde sagen, es wird die Reputation und das Ansehen der Andrea Kdolsky erhöhen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie soll sich einmal zu Wort melden!) Jeder Misstrauensantrag, den Sie stellen, geht für Sie nach hinten los und hilft unserer Andrea Kdolsky in ihrer Arbeit. (Abg. Ing. Westenthaler: Sind Sie der Sprachlehrer?)

Probieren Sie es öfter! (Abg. Ing. Westenthaler: Kann sie selber auch sprechen?) Herr Kollege Westenthaler, probieren Sie es öfter (Abg. Ing. Westenthaler: „Mund zu“ – sitzt daneben und schaut zu, anstatt sich zu Wort zu melden!) – ich würde sagen, es wird die Reputation und das Ansehen der Andrea Kdolsky erhöhen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie soll sich einmal zu Wort melden!) Jeder Misstrauensantrag, den Sie stellen, geht für Sie nach hinten los und hilft unserer Andrea Kdolsky in ihrer Arbeit. (Abg. Ing. Westenthaler: Sind Sie der Sprachlehrer?)

Danke dafür, dass Sie auch mit diesem Antrag der Arbeit von Andrea Kdolsky wirklichen Rückenwind geben. (Abg. Ing. Westenthaler: Rhetoriklehrer ist das!) Sie hätte es nicht gebraucht, aber wir nehmen es durchaus, so wie wir es verstehen (Abg. Ing. Westenthaler: Kann sie selber auch sprechen? Sind Sie der Pressesprecher?), nämlich als Auftrag, in der Öffentlichkeit Vertrauen für Andrea Kdolsky auszusprechen. – Genau das tun wir, Herr Kollege Westenthaler! (Beifall bei der ÖVP.)

Danke dafür, dass Sie auch mit diesem Antrag der Arbeit von Andrea Kdolsky wirklichen Rückenwind geben. (Abg. Ing. Westenthaler: Rhetoriklehrer ist das!) Sie hätte es nicht gebraucht, aber wir nehmen es durchaus, so wie wir es verstehen (Abg. Ing. Westenthaler: Kann sie selber auch sprechen? Sind Sie der Pressesprecher?), nämlich als Auftrag, in der Öffentlichkeit Vertrauen für Andrea Kdolsky auszusprechen. – Genau das tun wir, Herr Kollege Westenthaler! (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Kollege Themessl, Sie treten allen Ernstes hier ans Rednerpult und sagen, es gibt keine Regierungsvorlage?! – Dann frage ich Sie: Warum haben Sie dann überhaupt das Wort ergriffen? – Das ist eine Regierungsvorlage, über die wir heute diskutieren, nämlich das Budgetbegleitgesetz! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) – Also zumindest dieses müssten Sie wissen, wenn Sie sich mit den Themen hier beschäftigen. (Abg. Dr. Stummvoll: Er wird es noch lernen!)

Jetzt auch ein offenes Wort zur Frage Mineralölsteuer. – Ja, es stimmt, wir haben uns bei der Mineralölsteuer für eine Erhöhung entschieden, und zwar über das Ausmaß hinaus, das wir ursprünglich im Regierungsübereinkommen festgelegt haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Abzocke ist das!) Dazu bekennen wir uns, Herr Kollege Westenthaler, und wenn Ihnen dazu nicht mehr einfällt, dann sitzen Sie auf dem richtigen Platz. (Beifall bei der ÖVP.)

Bei der Frage der Mineralölsteuer, Herr Kollege Westenthaler, müssen Sie doch Folgendes sehen: Wir können nicht einerseits die Klimastrategie, die Herausforderungen aus der Klimapolitik diskutieren, aber dann, wenn es konkret wird, sagen: Aber das nicht! Ich frage Sie: Was sonst? Es gibt wenige Elemente wie die Mineralölsteuer, die so verbrauchsorientiert ist – jeder getankte Liter ist ein gefahrener Liter – und daher auch das richtige Signal in Richtung Klimaentwicklung gibt. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Klima-Schmäh!)

Daher sage ich Ihnen sehr offen: Jawohl, wir bekennen uns zu dieser Erhöhung der Mineralölsteuer, weil sie einerseits ökologisch richtig wirkt (Abg. Ing. Westenthaler: Was planen Sie als Nächstes mit der Mineralölsteuer?) und weil wir mit dem Geld, Herr Kollege Westenthaler, sinnvolle Zukunftsinvestitionen unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)

Dass wir selbstverständlich auch die soziale Dimension hochhalten, zeigt sich darin, dass wir die Pendlerpauschale um 10 Prozent anheben (Abg. Ing. Westenthaler: Almosen!); das Pendlerpauschale, um grammatikalisch korrekt zu sein. Ich weiß nicht, wer von den Oppositionsrednern gemeint hat, das sei die einzige Anhebung, aber da ist offensichtlich vergessen worden: Wir haben in den letzten Jahren das Pendlerpauschale einmal um 10 Prozent, einmal um 15 Prozent angehoben – und jetzt wiederum um 10 Prozent. Und weil wir wissen, dass die, die keine Steuer bezahlen, durch das Pendlerpauschale nicht berücksichtigt würden, haben wir uns selbstverständlich im Sinne dieser sozialen Verantwortung dazu entschlossen, heute diesen Abänderungsantrag vorzulegen, dass auch jene, die keine Einkommen- respektive Lohnsteuer bezahlen, mit dem Pendlerzuschlag eine entsprechend notwendige und richtige Abfederung erhalten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir haben 1,5 Millionen Pendler in Österreich. (Abg. Dr. Moser: Über 2!) Von diesen 1,5 Millionen Pendlern sind 600 000 an ihren eigenen PKW gebunden. 600 000 müssen mit dem PKW zur Arbeit fahren. Nehmen Sie sich doch dieser Größe an und berücksichtigen Sie in Ihren Überlegungen, was das für diese Pendler bedeutet. Mit der 10 Prozent-Pendlerpauschale werden Sie diesen Schmerz nicht beheben, den diese Pendler zu erleiden haben.

Abgeordnete Mag. Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Gesundheitsministerin! Frau Bildungsministerin! Werter Herr Staatssekretär! Leider ist der Herr Vizekanzler nicht mehr da; eigentlich sollte man mit dem Herrn Vizekanzler und Finanzminister hier weiter argumentativ fortgehen können. Ich nehme ihn wirklich beim Wort. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich nehme ihn völlig beim Wort (Abg. Grillitsch: Sie vertrauen dem Finanzminister?), denn im Gegensatz zu seinem Vorgänger, der sich gerade bei Budgetdebatten sehr stark in NLP-Formulierungen gebadet hat, hat Molterer argumentiert.

Ich gehe jetzt auf diese Argumentation ein. Argument eins war: Schuldenstand abbauen. – Meine Damen und Herren, lesen Sie genau das Begleitheft, den Budgetbericht, und schauen Sie nach bei der Tabelle 21! Dort sehen Sie, wo der Schuldenstand durch Ihre Regierung in dieser Periode massiv erhöht wird – Stichwort Infrastruktur. Der Herr Vizekanzler und Finanzminister negiert den Schuldenberg, den er uns bis 2010 in der Infrastruktur anhäuft (Beifall bei den Grünen), in der Infrastruktur Straße vor allem, die völlig kontraproduktiv ist zum Aspekt des Klimaschutzes. Ich würde ja gerne mit dem Herrn Vizekanzler und Finanzminister über den Klimaschutz und auch über den Klimaschutzfonds diskutieren, aber er ist nicht mehr hier. (Abg. Grillitsch: So viel ist noch nie gemacht worden für den Klimaschutz wie jetzt!) Ich sage eindeutig: Molterer baut Schulden auf statt Schulden ab. Er schaue nach in seinem eigenen Budgetbericht auf Seite 101!

Nun zu einem anderen Diskussionsthema, das heute sehr stark im Mittelpunkt steht, auch vom Herrn Finanzminister angesprochen: die Erhöhung der Mineralölsteuer. Der Finanzminister hat darauf hingewiesen, das nütze dem Klima. Er hat auch darauf hingewiesen, das nütze der ASFINAG. Jetzt frage ich, Herr Finanzminister: Was tut die ASFINAG für den Klimaschutz? Erzählen Sie mir, dass der Autobahnbau, dass die Nord Autobahn, dass die Lobau Autobahn (Abg. Grillitsch: Die S 36 nicht vergessen!),

dass verschiedene Autobahnprojekte –Traisental et cetera – klimafördernd sind?! Nein, genau das Gegenteil ist der Fall! (Abg. Grillitsch: Das stimmt ja nicht!) Wir wissen, der Verkehr ist Klimakiller Nummer eins. Investition in den Autobahnbau ist Klimakiller-Investition! Das ist Klimakiller-Investition, und das macht der Herr Minister mit der MöSt.

wo endlich – und das ist für mich das Allerwichtigste! – der öffentliche Verkehr mit MöSt-Mitteln ausgebaut wird, und zwar massiv ausgebaut wird, nicht um Peanuts, sondern mindestens um 100 bis 200 Millionen pro Jahr. Das ist eine Investitionsnotwendigkeit beim ÖV, und das braucht man meines Erachtens nicht bei der ASFINAG zu tun, denn das geht dort in die falsche Richtung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grillitsch: Wer soll dann die Straßen bauen?)

Abschließend: Der Herr Finanzminister und Vizekanzler hat davon gesprochen, dass er auf jeden Fall Verantwortung übernimmt und gleichzeitig sozial handelt. Das war sozusagen seine Schluss-Devise. Ich konnte allein am Beispiel der Pendlerpauschale deutlich beweisen, dass weder verantwortungsvoll noch sozial gehandelt wird. (Abg. Grillitsch: Beides: öko-sozial! Ökosoziales Budget!) Ich glaube, da müssen wir den Reformhebel massiv ansetzen, gerade in der Diskussion der ökosozialen Steuerreform, wo wir nämlich die ganze Kfz-Besteuerungsebene auf neue Beine stellen müssen, wo wir Gerechtigkeit durch Ökobonusgeld brauchen und wo wir endlich den Menschen das geben müssen, was sie angesichts des Klimawandels, angesichts steigender Energiepreise wirklich brauchen: ein Recht auf sanfte und solare Mobilität! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Vizekanzler, haben Sie damit vielleicht gemeint, dass Frau Bundesministerin Kdolsky sich jetzt auch solchen Themen öffnet wie einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft, die rechtlich registriert ist? Ich sage Ihnen: Das ist nicht mutig! Das ist die totale Hinwendung zu dem und das endgültige totale Angepasstsein an das, was man Zeitgeist nennt! Und es ist übrigens das alte bürgerliche Leiden: Sie haben eine Mordsfreude damit, wenn Sie endlich dort angekommen sind, wo die Linke Sie seit 1968 haben will! (Beifall bei der FPÖ. – Ironische Heiterkeit des Vizekanzlers Mag. Molterer. – Vizekanzler Mag. Molterer: Frau Rosenkranz, täuschen Sie sich nicht!)

Wenn der scheidende Parteiobmann, Klubobmann Schüssel auf Ihrem Parteitag gesagt hat: Es ist uns leider nicht gelungen, klarzumachen, dass wir eine Familienpartei sind!, dann muss ich sagen: Welch ein Missverständnis! Das ist keine Sache des schlechten Verkaufs, da sind Sie perfekt. Ich kenne das aus Niederösterreich. Sie investieren grandiose Summen – übrigens auch aus öffentlichen Mitteln –, und Sie haben da gute Werbeberater, überhaupt keine Frage, aber es ist keine Sache des Verkaufs, sondern Sie sind nicht die Familienpartei! Sie sind es längst nicht mehr! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Die FPÖ ist es nicht!)

So redlich muss man sein: Wenn keine Diskriminierungen, dann keine Diskriminierungen! Da sind Sie auch dann schlecht aufgestellt, wenn es darum geht, zum Beispiel das Adoptionsrecht zuzuerkennen. Es gibt dann kein Argument dagegen, denn: Keine Diskriminierungen sind keine Diskriminierungen! Manchmal muss man den Mut haben – der, wie bekannt ist, nicht unbedingt die erste bürgerliche Tugend ist –, die Dinge im Grundsatz zu diskutieren. (Abg. Mag. Kukacka: Sie sind keine bürgerliche Partei!)

Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr, sehr geschätzte Ministerinnen! Geschätzte Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! In aller Kürze, Frau Kollegin Rosenkranz: Dass Sie eine völlig andere Wertehaltung in der Familienpolitik haben, ist eine Frage der Demokratie. Das steht Ihnen zu (Abg. Rosenkranz: Danke! – Abg. Strache: Danke! Großzügig!), und zwar so, wie es uns zusteht, eine andere zu haben. Was Ihnen nicht zusteht – was auch Ihnen nicht zusteht, Herr Parteivorsitzender der FPÖ – ist, dass Frau erst dann oder ausschließlich dann oder nur dann zählt, wenn Sie den Beweis erbracht hat, ein Kind auf die Welt gesetzt zu haben. (Abg. Strache: Nein! Sie müssen doch diesen Frauen eine freie Wahlentscheidung geben!) Frau hat Anrecht auf Eigenständigkeit und freie Wahl. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr, sehr geschätzte Ministerinnen! Geschätzte Minister! Werte Kollegen und Kolleginnen! In aller Kürze, Frau Kollegin Rosenkranz: Dass Sie eine völlig andere Wertehaltung in der Familienpolitik haben, ist eine Frage der Demokratie. Das steht Ihnen zu (Abg. Rosenkranz: Danke! – Abg. Strache: Danke! Großzügig!), und zwar so, wie es uns zusteht, eine andere zu haben. Was Ihnen nicht zusteht – was auch Ihnen nicht zusteht, Herr Parteivorsitzender der FPÖ – ist, dass Frau erst dann oder ausschließlich dann oder nur dann zählt, wenn Sie den Beweis erbracht hat, ein Kind auf die Welt gesetzt zu haben. (Abg. Strache: Nein! Sie müssen doch diesen Frauen eine freie Wahlentscheidung geben!) Frau hat Anrecht auf Eigenständigkeit und freie Wahl. (Beifall bei der SPÖ.)

Was der Frau Kollegin Rosenkranz überhaupt nicht zusteht, das ist, Frau ohne Kind zu diskriminieren. – Das steht Ihnen nicht zu, auch nicht in einer Demokratie! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Ein wenig mehr Sachlichkeit, weniger Feminismus!)

Abgeordnete Ursula Haubner (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Ministerinnen und Minister auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Es ist altbekannt, dass das Budget eine in Zahlen gegossene Politik ist, und wie mein Kollege Bucher schon gesagt hat, ist dieses Budget, ist diese Politik eine, die mehr verwaltet als gestaltet. Das Budget wird getragen von einer Regierung, die in den ersten hundert Tagen viel geredet hat, sehr unterschiedlich geredet hat, sich immer wieder uneinig gewesen ist und wenig Konkretes getan hat (Abg. Mag. Trunk: Reden Sie von sich?), mit Ausnahme von massiven Belastungen auf der einen Seite bis zu bloßen Ankündigungen auf der anderen Seite. (Abg. Mag. Trunk: Reden Sie von der Regierung, der Sie angehört haben? – Abg. Strache – in Richtung der Abg. Mag. Trunk –: Wo sind die Regie-

In einem Statusbericht des Österreichischen Institutes für Familie 2003 wurde gesagt, dass die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes den Anteil der über der Geringfügigkeitsgrenze Beschäftigten Bezieherinnen verdoppelt hat. Es wird aber auch gesagt – und da komme ich jetzt zur Abschaffung –, dass eine echte Väterbeteiligung an der Kinderbetreuung, die wir uns wünschen, nur durch eine Zuverdienstgrenze gewährleistet ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Genau umgekehrt!) Ohne Zuverdienstgrenze würden Väter weiter, trotz Vollbeschäftigung, eine Geldleistung ohne jegliche tatsächliche Betreuungsleistung erhalten, Mütter würden noch länger nicht auf den Arbeitsmarkt gehen können (Abg. Strache: Das sollen sich doch die Familien ausmachen!), und wir haben dementsprechend auch den Experten Rechnung getragen.

In einem Statusbericht des Österreichischen Institutes für Familie 2003 wurde gesagt, dass die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes den Anteil der über der Geringfügigkeitsgrenze Beschäftigten Bezieherinnen verdoppelt hat. Es wird aber auch gesagt – und da komme ich jetzt zur Abschaffung –, dass eine echte Väterbeteiligung an der Kinderbetreuung, die wir uns wünschen, nur durch eine Zuverdienstgrenze gewährleistet ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Genau umgekehrt!) Ohne Zuverdienstgrenze würden Väter weiter, trotz Vollbeschäftigung, eine Geldleistung ohne jegliche tatsächliche Betreuungsleistung erhalten, Mütter würden noch länger nicht auf den Arbeitsmarkt gehen können (Abg. Strache: Das sollen sich doch die Familien ausmachen!), und wir haben dementsprechend auch den Experten Rechnung getragen.

Bezug nehmend auf die mir gegenüber immer wieder gemachten Missbrauchsvorwürfe – die ich weit von mir weise, denn jeder, der sich in diesem Bereich ein bisschen beschäftigt, weiß, dass Missbrauch etwas anderes und etwas Schreckliches bedeu- tet –: Es handelte sich um keine parteipolitische Veranstaltung, ich habe in meiner Verantwortlichkeit als Ärztin und als Gesundheitsministerin erschreckende Zahlen über die Ausbreitung von durch Geschlechtsverkehr übertragbaren Erkrankungen in Österreich auf meinen Schreibtisch erhalten. Ich sage nur: Vor zwei Jahren hatten wir null Syphilis-Fälle in Österreich, wir haben heuer bereits über 600 – in Deutschland sind es 20 000 –, die Prognose liegt bei 2 500. (Abg. Ing. Westenthaler: Besonders bei den Vierzehnjährigen!)

Es ist meine Aufgabe, entsprechend bei Fünfzehn- bis Sechzehnjährigen, die mit mir sehr gerne diskutiert haben, diese Aufklärung zu leisten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neugebauer: Verantwortung ist gefragt!) Und die Reaktionen hier im Hohen Hause zeigen mir, dass diese Aufklärung weiter notwendig ist, denn es muss jemanden geben, der fachpolitisch und sachpolitisch diese Themen anspricht. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Reaktionen der Eltern sollten Ihnen wichtig sein!)

Es ist meine Aufgabe, entsprechend bei Fünfzehn- bis Sechzehnjährigen, die mit mir sehr gerne diskutiert haben, diese Aufklärung zu leisten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neugebauer: Verantwortung ist gefragt!) Und die Reaktionen hier im Hohen Hause zeigen mir, dass diese Aufklärung weiter notwendig ist, denn es muss jemanden geben, der fachpolitisch und sachpolitisch diese Themen anspricht. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Reaktionen der Eltern sollten Ihnen wichtig sein!)

Wenn nun der KV-Beitragssatz um 0,15 Prozentpunkte angehoben wird, bedeutet das zum Beispiel bei einem Versicherten mit 1 000 € Bruttolohn eine monatliche Erhöhung um einen Euro und 50 Cent, wovon nur ein Teil vom Arbeitnehmer und der andere Teil vom Arbeitgeber zu zahlen ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Es ist aber doch eine Erhöhung!)

Für die Patientinnen und Patienten, auf die Sie, Herr Klubobmann, immer wieder hinweisen, die über die Sozialversicherung die Kosten für die Medikamente ersetzt bekommen (Abg. Ing. Westenthaler: Aber doch nicht alles!), ist die Höhe, vor allem bei den rezeptpflichtigen Medikamenten, nicht erheblich, da lediglich die Rezeptgebühr zu zahlen ist.

Herr Klubobmann Westenthaler, lassen Sie mich noch etwas Persönliches sagen: Ich werde mich hier nicht einer Diskussion stellen, ob ich kinderlieb bin oder nicht (Abg. Ing. Westenthaler: Sollten Sie aber! Sie sind Familienministerin!), weil ich nicht glaube, dass das in diesen Räumlichkeiten Platz hat. Aber etwas werde ich Ihnen sagen: Ich habe gerne mitgemacht bei einer Benefizveranstaltung für die CliniClowns, für kranke Kinder (Abg. Ing. Westenthaler: Da waren Sie nicht die Einzige, die mitgemacht hat!), damit sie lachen und damit wir ihnen die Möglichkeit geben, diesbezüglich weiterzumachen. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei der SPÖ.)

Herr Klubobmann Westenthaler, lassen Sie mich noch etwas Persönliches sagen: Ich werde mich hier nicht einer Diskussion stellen, ob ich kinderlieb bin oder nicht (Abg. Ing. Westenthaler: Sollten Sie aber! Sie sind Familienministerin!), weil ich nicht glaube, dass das in diesen Räumlichkeiten Platz hat. Aber etwas werde ich Ihnen sagen: Ich habe gerne mitgemacht bei einer Benefizveranstaltung für die CliniClowns, für kranke Kinder (Abg. Ing. Westenthaler: Da waren Sie nicht die Einzige, die mitgemacht hat!), damit sie lachen und damit wir ihnen die Möglichkeit geben, diesbezüglich weiterzumachen. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei der SPÖ.)

Ich erinnere aber auch daran, Herr Marizzi, dass der Herr Bundeskanzler nach Brüssel aufgebrochen ist, um dort seinen Antrittsbesuch bei der Kommission zu absolvieren. Hingekommen ist er als Herr Gusenbauer; zurückgekommen ist er als „Herr Barolo“. Das haben wir ja wirklich nicht notwendig gehabt, dass der Bundeskanzler Österreichs in einer Pressekonferenz über den EU-Kommissionspräsidenten als „Herr Barolo“ spricht! (Abg. Strache: Jetzt glänzen Sie mit Niveau!) Das kann einen Zusammenhang haben, steht aber sicherlich nicht im Zusammenhang mit dem Antrittsbesuch des österreichischen Regierungschefs bei der Europäischen Kommission! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich glaube aber auch, meine Damen und Herren (Abg. Strache: Da geniert sich sogar der Vizekanzler hinter Ihnen!), es ist auch ganz schwierig, wenn man nach Brüssel kommt und dann gefragt wird: Was habt denn ihr jetzt da für einen? – Mir war und ist ja der Herr Gusenbauer insbesondere aus seiner Zeit als Oppositionsführer sehr sympathisch, daher habe ich ihn auch in Schutz genommen. Es kann natürlich einige Fehler geben, da haben Sie völlig Recht! Aber in Zukunft sollte man ein bisschen aufpassen, wie man auf außenpolitischem Terrain, aber auch im Inland agiert.

Im Inland zum Beispiel zu sagen, dass der mögliche Deal – jetzt schaut es ja ein bisschen anders aus – bei Böhler-Uddeholm ... Also, da herzugehen und zu sagen (Zwischenruf des Abg. Brosz. – Abg. Mag. Rossmann: Budgetbegleitgesetz ist auf der Tagesordnung!): Das ist eine Katastrophe!, halte ich – ich habe es hier ohnehin schon einmal gesagt – für eine Katastrophe. Das sollten Sie übrigens auch so sehen, Herr Marizzi. Sie könnten auch darüber sagen: Das war eine Katastrophe, was Dr. Gusenbauer da gesagt hat!

Es wurde ja heute schon darauf hingewiesen, ... (Abg. Brosz: Darf der reden, was er will? – Abg. Mag. Rossmann: Zum Budgetbegleitgesetz einen Satz noch!) – Hören Sie mir zu! Sie sollten eigentlich dagegen ankämpfen, dass in Wien diese Politik ge-

Sie regen sich auf, dass ich das hier sage. Kommen Sie heraus und bekämpfen Sie das genauso! – Das wäre an sich der Beitrag, den ich von Ihnen erwarten würde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Beim Pensionistenpreisindex habt ihr auch keine Anpassung gemacht!)

Lassen Sie mich jetzt auch ein Wort zur Gruppenbesteuerung sagen. Das ist ein Bestandteil des Programms dieser Bundesregierung und auch einer künftigen Steuerreform. Wissen Sie, Sie, aber auch die Sozialdemokratie, haben die Gruppenbesteuerung bekämpft. (Abg. Brosz: Kennen Sie das Wort „Tagesordnung“? ... jetzt abgeschafft!) Gott sei Dank hat der nicht mehr im Amt befindliche Wirtschafts- und Finanzstadtrat in Wien eine Anfrage beantwortet und darauf hingewiesen, dass die Ansiedlung ausländischer Unternehmen dank der Gruppenbesteuerung möglich war. (Abg. Brosz: Das steht im Budgetbegleitgesetz? ... Geschäftsordnungsreform? Da kann man dann sagen, was man will? – Rufe bei den Grünen: Wir reden irgendetwas! – Abg. Mag. Rossmann: Beweise, Beweise!)

Lassen Sie mich jetzt auch ein Wort zur Gruppenbesteuerung sagen. Das ist ein Bestandteil des Programms dieser Bundesregierung und auch einer künftigen Steuerreform. Wissen Sie, Sie, aber auch die Sozialdemokratie, haben die Gruppenbesteuerung bekämpft. (Abg. Brosz: Kennen Sie das Wort „Tagesordnung“? ... jetzt abgeschafft!) Gott sei Dank hat der nicht mehr im Amt befindliche Wirtschafts- und Finanzstadtrat in Wien eine Anfrage beantwortet und darauf hingewiesen, dass die Ansiedlung ausländischer Unternehmen dank der Gruppenbesteuerung möglich war. (Abg. Brosz: Das steht im Budgetbegleitgesetz? ... Geschäftsordnungsreform? Da kann man dann sagen, was man will? – Rufe bei den Grünen: Wir reden irgendetwas! – Abg. Mag. Rossmann: Beweise, Beweise!)

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen Ministerinnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wollte eigentlich zum Budgetbegleitgesetz, zum Bereich Energie und CO2-Steuer einiges anmerken, aber es nützt nichts: Kollege Maier hat mich herausgefordert, doch einige Anmerkungen zu seinen Ausführungen zu machen, die mich eher leicht irritiert haben (Abg. Dr. Ferdinand Maier: Das sollten Sie dem Cap sagen!), denn ich hatte den Eindruck, es ist ihm nicht ganz bekannt, dass wir gemeinsam in einer Koalition arbeiten (Abg. Dr. Brinek: Wo ist der Herr Cap?), und eine Reihe deiner Vorredner hat das auch bereits in ihren Redebeiträgen bewiesen. (Abg. Dr. Brinek: Weiß das der Herr Cap auch?) – Aber von einer Fraktion, deren Motto „Hände falten, Goschen halten“ lautet, kann man sich eben nicht viel mehr erwarten, das ist leider so.

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen Ministerinnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wollte eigentlich zum Budgetbegleitgesetz, zum Bereich Energie und CO2-Steuer einiges anmerken, aber es nützt nichts: Kollege Maier hat mich herausgefordert, doch einige Anmerkungen zu seinen Ausführungen zu machen, die mich eher leicht irritiert haben (Abg. Dr. Ferdinand Maier: Das sollten Sie dem Cap sagen!), denn ich hatte den Eindruck, es ist ihm nicht ganz bekannt, dass wir gemeinsam in einer Koalition arbeiten (Abg. Dr. Brinek: Wo ist der Herr Cap?), und eine Reihe deiner Vorredner hat das auch bereits in ihren Redebeiträgen bewiesen. (Abg. Dr. Brinek: Weiß das der Herr Cap auch?) – Aber von einer Fraktion, deren Motto „Hände falten, Goschen halten“ lautet, kann man sich eben nicht viel mehr erwarten, das ist leider so.

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen Ministerinnen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wollte eigentlich zum Budgetbegleitgesetz, zum Bereich Energie und CO2-Steuer einiges anmerken, aber es nützt nichts: Kollege Maier hat mich herausgefordert, doch einige Anmerkungen zu seinen Ausführungen zu machen, die mich eher leicht irritiert haben (Abg. Dr. Ferdinand Maier: Das sollten Sie dem Cap sagen!), denn ich hatte den Eindruck, es ist ihm nicht ganz bekannt, dass wir gemeinsam in einer Koalition arbeiten (Abg. Dr. Brinek: Wo ist der Herr Cap?), und eine Reihe deiner Vorredner hat das auch bereits in ihren Redebeiträgen bewiesen. (Abg. Dr. Brinek: Weiß das der Herr Cap auch?) – Aber von einer Fraktion, deren Motto „Hände falten, Goschen halten“ lautet, kann man sich eben nicht viel mehr erwarten, das ist leider so.

Wenn jemand einmal einen Versprecher hat ... – Bitte, es melde sich einer, der sich noch nie versprochen hat! So ist es ja nicht, das kann man jetzt so oder so aufbauschen. Ich halte nichts davon! (Abg. Dr. Brinek: Beim Cap sind es ... Versprecher!)

Aber da das alles – und das wissen wir alle sehr genau – noch lange nicht ausreicht, um das Klimaschutzziel – nämlich die 13 Prozent – zu erreichen – da sind wir noch sehr weit weg –, gibt es auch eine Reihe anderer Maßnahmen, die notwendig sind, hier rasch getroffen zu werden. Da ist es meines Erachtens so, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass man jede Maßnahme ergreifen muss, um dieses Ziel zu erreichen. Und da gibt es zum Beispiel – und das möchte ich einmal deutlich sagen – auch Gespräche auf Regierungsebene, weil wir ganz einfach als Realität, als Fakt, in Österreich noch rund 900 000 Einzelölofenheizungen haben, die zu einem beachtlichen Teil – zu über 45 Prozent – Brenner eingebaut haben, die älter als 15 oder 20 Jahre sind. Und wenn man hier vernünftige … (Abg. Grillitsch: Biomasse!) – Ja, auch Biomasse. Ich habe ja gesagt, man soll alle Maßnahmen setzen.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frauen Bundesministerinnen! Heute ist die ganze Damenriege auf der Ministerbank. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Ist ja nichts Negatives, ich sehe das ja auch positiv, keine Frage. Und ich stelle auch fest, dass keine der Damen in der vorherigen Regierung war. (Abg. Mag. Wurm: Sie schon!) Sie setzen sich sozusagen an den gedeckten Tisch, den wir von 2000 bis 2006 aufbereitet haben. (Abg. Broukal: Sie machen das sicher besser!) – Ja, Herr Kollege, Sie lachen, aber die Zahlen der Hochkonjunktur, die ausgezeichneten Wirtschaftsdaten und das Wirtschaftswachstum sprechen ja für sich. Und die Steuereinnahmen sprudeln jetzt nur so heraus; diese Voraussetzungen, diese Vorarbeiten sind eben in den Jahren 2000 bis 2006 getätigt worden. Wir haben sozusagen gut gesät. Wir wollen aber auch eines haben, dass diese Ernte, die wir gesät haben, auch gerecht verteilt wird.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frauen Bundesministerinnen! Heute ist die ganze Damenriege auf der Ministerbank. (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Ist ja nichts Negatives, ich sehe das ja auch positiv, keine Frage. Und ich stelle auch fest, dass keine der Damen in der vorherigen Regierung war. (Abg. Mag. Wurm: Sie schon!) Sie setzen sich sozusagen an den gedeckten Tisch, den wir von 2000 bis 2006 aufbereitet haben. (Abg. Broukal: Sie machen das sicher besser!) – Ja, Herr Kollege, Sie lachen, aber die Zahlen der Hochkonjunktur, die ausgezeichneten Wirtschaftsdaten und das Wirtschaftswachstum sprechen ja für sich. Und die Steuereinnahmen sprudeln jetzt nur so heraus; diese Voraussetzungen, diese Vorarbeiten sind eben in den Jahren 2000 bis 2006 getätigt worden. Wir haben sozusagen gut gesät. Wir wollen aber auch eines haben, dass diese Ernte, die wir gesät haben, auch gerecht verteilt wird.

Das Nächste ist natürlich, dass beim Kinderbetreuungsgeld im Gegensatz zum Karenzgeld, das eine Familienleistung und keine Versicherungsleistung ist … Und bei den Familienleistungen ist das ja so wie beim Pflegegeld: Da gibt es keine Obergrenze und keinen Einkommensunterschied, das ist für alle gleich. Und eines möchte ich Ihnen ins Stammbuch schreiben, Frau Bundesminister: Jedes Kind sollte uns gleich viel wert sein! (Beifall des Abg. Schalle. – Abg. Lentsch: Großer Applaus!)

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser (SPÖ): Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Schülerinnen und Schüler auf der Galerie! Sehr geehrtes Hohes Haus! Prinzipiell habe ich gedacht, dass ich hier antreten werde, um die zum Teil unqualifizierten Äußerungen des Herrn Klubobmannes Westenthaler, die gegenüber der Ministerin Kdolsky gefallen sind, richtigzustellen. Allerdings muss ich gestehen, dass die Ausführungen des Herrn Dr. Maier mich schon dazu veranlasst haben, zu fragen (Abg. Dolinschek: Die waren viel ärger!), ob der Versprecher unseres Herrn Bundeskanzlers, nämlich „Barolo“ statt „Barroso“, nicht vielleicht ein bisschen harmloser ist als das, was im Rahmen der sogenannten Frühstücksaffäre vorgefallen ist, wo der damalige Bundeskanzler hochrangige

In diesem Sinne bringe ich den Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher und Kollegen ... (Abg. Parnigoni: Wir werden Ihre Politik nicht fortsetzen, Herr Kollege Scheibner!) – Ja, das ist ja das Problem, lieber Kollege Parnigoni, dass ihr dieses System nicht umsetzt, sondern ihr geht wieder den ideologischen Schritt in die Vergangenheit zurück, wo man sagt, man muss den Leuten das Geld wieder wegnehmen und es dann umverteilen (Beifall beim BZÖ), und wo der Staat und vor allem die Partei dann darüber entscheiden, wer welche Geldmittel bekommt, damit man die Menschen wieder in die Abhängigkeit bringt. Danke für den Zwischenruf, Kollege Parnigoni! (Abg. Parnigoni: Wir wollen nicht, dass die Reichen immer reicher werden und die Armen immer ärmer!)

In diesem Sinne bringe ich den Entschließungsantrag der Abgeordneten Josef Bucher und Kollegen ... (Abg. Parnigoni: Wir werden Ihre Politik nicht fortsetzen, Herr Kollege Scheibner!) – Ja, das ist ja das Problem, lieber Kollege Parnigoni, dass ihr dieses System nicht umsetzt, sondern ihr geht wieder den ideologischen Schritt in die Vergangenheit zurück, wo man sagt, man muss den Leuten das Geld wieder wegnehmen und es dann umverteilen (Beifall beim BZÖ), und wo der Staat und vor allem die Partei dann darüber entscheiden, wer welche Geldmittel bekommt, damit man die Menschen wieder in die Abhängigkeit bringt. Danke für den Zwischenruf, Kollege Parnigoni! (Abg. Parnigoni: Wir wollen nicht, dass die Reichen immer reicher werden und die Armen immer ärmer!)

Da unterscheiden wir uns, auch grundsatzpolitisch – Gott sei Dank! –, und darauf bin ich stolz, denn ich möchte, dass die Bevölkerung möglichst viel von dem Geld, das sie sich selbst erwirtschaftet hat, behalten kann und selbst darüber entscheiden kann, wofür sie es ausgibt. Ich möchte, dass wir die Kaufkraft stärken, die Unternehmen stärken, damit Arbeitsplätze geschaffen werden, und über diesen Umweg die steuerlichen Einnahmen erhöhen, so wie wir das in der letzten Legislaturperiode gemacht haben. (Abg. Parnigoni: Die sozialen Aspekte sind Ihnen völlig egal, so wie immer!)

Der Sozialstaat wird nur dadurch finanzierbar sein, wenn die Unternehmungen für Arbeitsplätze sorgen, und er wird nur dadurch finanzierbar sein, wenn über die erhöhte Kaufkraft die Umsatzsteuereinnahmen erhöht werden – und nicht so, wie Sie das wollen: Leistung abschöpfen, Gelder abschöpfen, alles über den Staat herein und dann über die Partei wieder verteilen. (Abg. Parnigoni: Weniger Privat, mehr Staat ist angesagt!) Dieses System hat überall, wo es durchgesetzt worden ist, Schiffbruch erlitten, auch in Österreich in den siebziger, achtziger und neunziger Jahren. (Beifall beim BZÖ.)

Ich fange jetzt vielleicht ein bisschen atypisch an und erinnere Sie an Folgendes (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Professor, bleiben Sie bei Ihren Leisten!): Wir alle haben hier, als wir ins Parlament gekommen sind, einmal Treue zur Republik, ihren Gesetzen und der Verfassung gelobt. (Abg. Ing. Westenthaler: ... heute noch bei der Dringlichen!) Treue zu Gesetzen setzt aber voraus, dass man Gesetze liest (Abg. Ing. Westenthaler: Dass Grüne ...!), sie lesen kann und sich mit ihnen vertraut macht.

Ich fange jetzt vielleicht ein bisschen atypisch an und erinnere Sie an Folgendes (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Professor, bleiben Sie bei Ihren Leisten!): Wir alle haben hier, als wir ins Parlament gekommen sind, einmal Treue zur Republik, ihren Gesetzen und der Verfassung gelobt. (Abg. Ing. Westenthaler: ... heute noch bei der Dringlichen!) Treue zu Gesetzen setzt aber voraus, dass man Gesetze liest (Abg. Ing. Westenthaler: Dass Grüne ...!), sie lesen kann und sich mit ihnen vertraut macht.

Ich fange jetzt vielleicht ein bisschen atypisch an und erinnere Sie an Folgendes (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Professor, bleiben Sie bei Ihren Leisten!): Wir alle haben hier, als wir ins Parlament gekommen sind, einmal Treue zur Republik, ihren Gesetzen und der Verfassung gelobt. (Abg. Ing. Westenthaler: ... heute noch bei der Dringlichen!) Treue zu Gesetzen setzt aber voraus, dass man Gesetze liest (Abg. Ing. Westenthaler: Dass Grüne ...!), sie lesen kann und sich mit ihnen vertraut macht.

Da alle sitzen bleiben, frage ich ... (Abg. Scheibner: Wegen Ihnen stehen wir nicht auf, Herr Kollege!) Sie brauchen wegen mir nicht aufzustehen (Abg. Ing. Westenthaler: Zahlt sich nicht aus!), Sie brauchen sich aber auch nicht niederzulegen. – Daher frage ich mich: Wie sollen solche Debatten stattfinden?

Da alle sitzen bleiben, frage ich ... (Abg. Scheibner: Wegen Ihnen stehen wir nicht auf, Herr Kollege!) Sie brauchen wegen mir nicht aufzustehen (Abg. Ing. Westenthaler: Zahlt sich nicht aus!), Sie brauchen sich aber auch nicht niederzulegen. – Daher frage ich mich: Wie sollen solche Debatten stattfinden?

So kann es nicht gehen! Ich bin nicht der Verteidiger der Pharmaindustrie, aber die Pharmaindustrie ... (Vizekanzler Mag. Molterer: Ach so, was haben Sie denn für eine Aufgabe?) Was ich für eine Aufgabe habe? – Die staatlichen Interessen so zu verteidigen, dass sie wahrgenommen werden. Das heißt, dass der Staat auch manche Dinge finanzieren muss, und es kann nicht so sein – bitte, Herr Vizekanzler, sonst lassen Sie unser Verteidigungsbudget von der Rüstungsindustrie finanzieren! Das wäre ungefähr dasselbe. Und dieses Beispiel ist kein schlechtes, wenn auch ein gefährliches, das Sie geben.

Auf der anderen Seite, Frau Ministerin, ist es natürlich so, dass Sie in Ihrer neuen Funktion auch Möglichkeiten haben, die Sie früher nicht hatten. Der Kaufpreis dafür, mit der Respektlosigkeit umgehen zu müssen, ist also, dass man andererseits auch eine größere Wirksamkeit entfalten kann. Es möge immer so sein, dass Ihnen der Teil Wirksamkeit bedeutender und wichtiger erscheint als der Ärger über die Respektlosigkeit! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Neugebauer: Schön gesagt!)

Kurt Grünewald, wenn ich daran denke, wie viele vergebliche Versuche wir seit Wochen unternehmen, uns auf einen Termin des Wissenschaftsausschusses zu einigen, dann muss ich sagen, es genügt nicht, hier zu sagen: „Ich will Ausschüsse!“, sondern: „Sire, geben Sie Termine!“, müsste ich mit Schiller fast sagen. Endlich, ja bitte! (Abg. Sburny: ... vorgeschlagen! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Frau Sburny, kennen Sie den Mailverkehr? (Abg. Sburny: Ja, natürlich!) Sie kennen seinen Mailverkehr – gut, das freut mich, ist in Ordnung. Aber dann werden Sie doch sehen, wie es nicht gelingt! (Abg. Sburny: Wir informieren uns wechselseitig, im Gegensatz zur SPÖ!) Ja, okay, gut. An mir liegt es jedenfalls nicht, mit mir können Sie jeden Tag Termine machen. (Abg. Dr. Graf: Aber dann sagen Sie doch, wer blockiert, bitte!) Okay, aber er gehört jedenfalls auch zu denen, daher braucht er nicht herunterzugehen und zu sagen: Es gibt keine Termine! Ich hätte auch gerne mehr Termine, an mir liegt es nicht. (Abg. Dr. Grünewald: Gegen die Verfassung, habe ich gesagt!)

Frau Sburny, kennen Sie den Mailverkehr? (Abg. Sburny: Ja, natürlich!) Sie kennen seinen Mailverkehr – gut, das freut mich, ist in Ordnung. Aber dann werden Sie doch sehen, wie es nicht gelingt! (Abg. Sburny: Wir informieren uns wechselseitig, im Gegensatz zur SPÖ!) Ja, okay, gut. An mir liegt es jedenfalls nicht, mit mir können Sie jeden Tag Termine machen. (Abg. Dr. Graf: Aber dann sagen Sie doch, wer blockiert, bitte!) Okay, aber er gehört jedenfalls auch zu denen, daher braucht er nicht herunterzugehen und zu sagen: Es gibt keine Termine! Ich hätte auch gerne mehr Termine, an mir liegt es nicht. (Abg. Dr. Grünewald: Gegen die Verfassung, habe ich gesagt!)

Frau Sburny, kennen Sie den Mailverkehr? (Abg. Sburny: Ja, natürlich!) Sie kennen seinen Mailverkehr – gut, das freut mich, ist in Ordnung. Aber dann werden Sie doch sehen, wie es nicht gelingt! (Abg. Sburny: Wir informieren uns wechselseitig, im Gegensatz zur SPÖ!) Ja, okay, gut. An mir liegt es jedenfalls nicht, mit mir können Sie jeden Tag Termine machen. (Abg. Dr. Graf: Aber dann sagen Sie doch, wer blockiert, bitte!) Okay, aber er gehört jedenfalls auch zu denen, daher braucht er nicht herunterzugehen und zu sagen: Es gibt keine Termine! Ich hätte auch gerne mehr Termine, an mir liegt es nicht. (Abg. Dr. Grünewald: Gegen die Verfassung, habe ich gesagt!)

Frau Sburny, kennen Sie den Mailverkehr? (Abg. Sburny: Ja, natürlich!) Sie kennen seinen Mailverkehr – gut, das freut mich, ist in Ordnung. Aber dann werden Sie doch sehen, wie es nicht gelingt! (Abg. Sburny: Wir informieren uns wechselseitig, im Gegensatz zur SPÖ!) Ja, okay, gut. An mir liegt es jedenfalls nicht, mit mir können Sie jeden Tag Termine machen. (Abg. Dr. Graf: Aber dann sagen Sie doch, wer blockiert, bitte!) Okay, aber er gehört jedenfalls auch zu denen, daher braucht er nicht herunterzugehen und zu sagen: Es gibt keine Termine! Ich hätte auch gerne mehr Termine, an mir liegt es nicht. (Abg. Dr. Grünewald: Gegen die Verfassung, habe ich gesagt!)

Wir haben heute eine ganz kleine Änderungen des Universitätsgesetzes: Die Universitäten sollen Zahlen, die sie bisher ein Mal im Jahr an das Finanzministerium abzuliefern hatten, über den Weg des Wissenschaftsministeriums jetzt alle drei Monate abliefern. Es handelt sich um 20 Zahlen, die in den Universitäten, so sie eine auch nur einigermaßen den Namen verdienende Buchhaltung und ein einigermaßen den Namen verdienendes Rechnungswesen haben (Abg. Dr. Brinek: Die haben sie!) – was sie ja haben –, sozusagen automatisch anfallen. Was neu ist, ist, dass sie jetzt nicht einmal im Jahr, sondern alle vier Monate zu melden sind.

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Budgetbegleitgesetze, Herr Abgeordneter Dr. Grünewald – er ist leider nicht hier, aber Sie werden es ihm ausrichten (Abg. Dr. Niederwieser: Wer denn, wer soll es ihm denn sagen?) –, natürlich habe auch ich die Budgetbegleitgesetze nicht in ihrer Gesamtheit gelesen, selbstverständlich. Sie haben in Ihrem Beitrag etwas vorweggenommen, das auch ich ansprechen wollte, nämlich dass hier Rechtsbestimmungen unter Umgehung der normalen Gesetzwerdung unterschoben werden, und das nicht zu knapp. Nun kann man dazu stehen, wo man jeweils sitzt, nämlich auf der einen Seite als Regierungsangehörige beziehungsweise als Angehörige jener Parteien, die die Regierung bilden, steht man natürlich positiv dazu. Und man lobt sie über den grünen Klee. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Aber auf der anderen Seite, seitens der Opposition verwirft man alles, denn es kann ja nicht gut sein, was nicht gut sein darf. (Abg. Dr. Niederwieser: Das werden Sie uns vormachen!)

Abgeordneter Lutz Weinzinger (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Budgetbegleitgesetze, Herr Abgeordneter Dr. Grünewald – er ist leider nicht hier, aber Sie werden es ihm ausrichten (Abg. Dr. Niederwieser: Wer denn, wer soll es ihm denn sagen?) –, natürlich habe auch ich die Budgetbegleitgesetze nicht in ihrer Gesamtheit gelesen, selbstverständlich. Sie haben in Ihrem Beitrag etwas vorweggenommen, das auch ich ansprechen wollte, nämlich dass hier Rechtsbestimmungen unter Umgehung der normalen Gesetzwerdung unterschoben werden, und das nicht zu knapp. Nun kann man dazu stehen, wo man jeweils sitzt, nämlich auf der einen Seite als Regierungsangehörige beziehungsweise als Angehörige jener Parteien, die die Regierung bilden, steht man natürlich positiv dazu. Und man lobt sie über den grünen Klee. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Aber auf der anderen Seite, seitens der Opposition verwirft man alles, denn es kann ja nicht gut sein, was nicht gut sein darf. (Abg. Dr. Niederwieser: Das werden Sie uns vormachen!)

Wir begannen doch unsere Gesetzgebungsperiode, indem wir versucht haben – damals noch im koalitionsfreien Raum –, die eine oder andere Valorisierung durchzuführen, das eine oder andere sozial verträgliche Gesetz einzubringen. Erinnern Sie sich noch an die Angelegenheit mit der Steigerung, mit der Erhöhung der Pensionen? 1,6 Prozent sind dann herausgekommen. Nach dem Verbraucherpreisindex für Pensionisten hätten es 1,9 Prozent sein müssen, aber das kam nicht. Erinnern Sie sich weiters, dass wir beantragt haben, gefleht haben, vorgerechnet haben, wie viele Verluste die Gepflegten haben? (Abg. Dr. Niederwieser: Gefleht?!) Nichts war es damit!

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter DDr. Niederwieser. Sie haben sich 4 Minuten Redezeit vorgenommen. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Niederwieser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Vorgeschrieben habe ich das bekommen!)

Tatsache ist, dass die Pendlerpauschale auf Fahrtkostenzuschüsse umstrukturiert und wesentlich erhöht wurde. Offensichtlich hat der Kollege keine Ahnung davon. Es ist in Kärnten auf eine kilometerabhängige Fahrtkostenbeihilfe für ArbeitnehmerInnen umgestellt worden, die die Pendlerinnen und Pendler tatsächlich entlastet. (Abg. Steibl: Das ist eine Rede, das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Hier gibt es auch noch das Papier dazu, Herr Kollege. (Beifall beim BZÖ. – Unruhe im Saal. – Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek gibt das Glockenzeichen.)

Wir sind auch – um es ganz offen zu sagen – mit Ihnen in der Frage der Pille danach, die Sie nicht rezeptfrei verordnen oder freigeben wollen, nicht einer Meinung. Wir sind auch nicht einer Meinung mit Ihnen, Frau Bundesministerin, in der Frage der Adoption von Kindern durch homosexuelle Paare. (Abg. Steibl: Das macht ja nichts!) Weil Sie hier medizinische Gründe geltend machen, sage ich Ihnen, Frau Bundesministerin: Die medizinischen Gründe sind mit Sicherheit nicht ausreichend und erklären gar nichts. Sie haben es damit gerechtfertigt, dass in diesen Beziehungen die Männer und die Frauen fehlen. Wir wissen doch aus eindeutigen sozialwissenschaftlichen Untersuchungen, dass zwischen dem Geschlecht und der Geschlechterrolle ein großer Unterschied ist. Es gibt einen männlichen Teil und eine weiblichen Teil. Warum soll das nicht auch in homosexuellen Partnerschaften – wie es ja auch anderswo möglich ist und gelebt wird und auch in Österreich gelebt wird – möglich sein, dass diese Kinder erziehen? (Zwischenruf des Abg. Krainer.) Ich halte das für sinnvoll.

Wenn aber Sie, Herr Klubobmann Westenthaler ... (Abg. Ing. Westenthaler: Bussi, Bussi!) – „Bussi, Bussi“ können Sie sich sparen! Wenn Sie davon sprechen, dass die Frau Bundesministerin oder diese Bundesregierung bei der Zuverdienstgrenze beim Kinderbetreuungsgeld abzockt, dann frage ich mich schon: Was haben denn Ihre Minister gemacht in den Jahren, wo Sie das Kinderbetreuungsgeld zur Administrierung gehabt haben? Wo waren denn Ihre Minister, die entsprechend tätig geworden wären? – Nichts haben Sie gemacht, also werfen Sie es bitte nicht anderen vor! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Vizekanzler Mag. Molterer: Studiengebühren? Interessant! Brosz beantragt die Erhöhung der Studiengebühren! Ich finde das sehr gut! – Allgemeine Heiterkeit.) – Ich bitte um Ruhe! Für diese Verkürzung kann ich jetzt nichts. (Heiterkeit des Vizekanzlers Mag. Molterer.)

Das tue ich hiermit: Der Entschließungsantrag „betreffend jährliche Erhöhung der SchülerInnen- und Studienbeihilfen“, hat es gelautet. (Abg. Dr. Fekter: Das haben wir uns gedacht! Aber abgestimmt haben Sie etwas ganz anderes!) – Im Amtlichen Protokoll ist es aber richtig vermerkt.

Wir Freiheitliche treten sehr wohl für den Tierschutz, für die Achtung der Schöpfung ein, aber im Vordergrund steht für uns noch immer das menschliche Leben. Dabei kann es keinen Unterschied geben zwischen ungeborenem und geborenem Leben. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Brosz: Gegen die Abtreibung, generell? – Abg. Dr. Haimbuchner – auf dem Weg zurück zu seinem Sitzplatz –: Ich schon, ...! – Abg. Öllinger: Die Freiheitlichen gegen die Fristenlösung! – Abg. Strache: Gegen kostenlose Abtreibung! – Seine Meinung, ...!)

Die amerikanischen Brennstabbündel verformen sich während des Betriebes und drücken auf die Führungsrohre der Kontrollstäbe, wodurch Letztere im freien Einfallen – besonders wichtig bei Notabschaltungen! – behindert werden. Die zunehmende Verschlechterung der Situation veranlasste die tschechische Aufsichtsbehörde, vorzuschreiben, dass die Reaktoren monatlich abgefahren werden müssen, um Kontrollstabfalltests durchführen zu können. (Abg. Pfeffer: Wir sind bei den Robben!)

Ich glaube, es genügt nicht, wenn Herr Gusenbauer nach Temelín fährt und nicht einmal den Umweltminister mitnimmt, um das Problem Temelín zu lösen. Ich denke, hier müssen wir alles daransetzen und den Tschechen entgegenkommen, auch die EU um Hilfe bitten, dass wir Temelín abschalten können. Das geht aber nur, wenn wir alle zusammensteuern, um das Problem Temelín für Österreich und für die Tschechen und auch für die Deutschen zu lösen. – Danke. (Beifall beim BZÖ. – Abg. Keck: Das war die falsche Rede!)

wichtig uns die Robben sein sollten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt wird es dann schon peinlich!)

Es ist heute ein sehr positives Zeichen, dass dieser Antrag hier im Parlament behandelt wird. Unser Umweltminister Josef Pröll ist darüber hinaus auch auf EU-Ebene sehr intensiv bemüht, dieses Handelsverbot auch auf Katzen- und Hundefelle auszuweiten. Dem kann ich mich nur vollinhaltlich anschließen, zumal ich selbst auch „Katzenmutter“ bin. (Ruf: Katzenmutter?) – Ja! (Abg. Rosenkranz: Katzenmutter?!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Pilz als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage, die gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung 20 Minuten nicht überschreiten darf, das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Pilz –: Eine Dringliche an sich selber ist ein bisschen schwer!)

Dieses Zitat stammt vom 11. April 2007 (Abg. Dr. Fekter: Aber unter Einhaltung ...!) und ist von Vizekanzler Molterer. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Vizekanzler Mag. Molterer: Richtig! Getroffen! Das Einzige, wo der Pilz recht hat!)

Dieses Zitat stammt vom 11. April 2007 (Abg. Dr. Fekter: Aber unter Einhaltung ...!) und ist von Vizekanzler Molterer. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Vizekanzler Mag. Molterer: Richtig! Getroffen! Das Einzige, wo der Pilz recht hat!)

Ich fasse zusammen: Der Finanzminister kennt den Zusammenhang zwischen Generalmajor Wolf und der Causa Eurofighter nicht, er kennt den Zusammenhang zwischen Steininger und Eurofighter nicht, er kennt den Zusammenhang zwischen allen anderen Lobbyisten und Eurofighter nicht – aber er maßt sich an, in Unkenntnis aller Zusammenhänge (Abg. Dr. Fekter: Gemäß der Verfassung!), in Unkenntnis aller Fakten, in Unkenntnis aller Personen, wie er uns in einem Schreiben nach dem anderen dokumentiert, die Akten so zu schwärzen, bis sie ausschauen wie ein Parteiprogramm der Österreichischen Volkspartei. Ich habe noch nie einen Akt gesehen, der derart ausschaut. (Beifall bei den Grünen.)

Und das hier (neuerlich ein Schriftstück in die Höhe haltend) ist nicht nur ein Kontoblatt. Da ist das nächste, da sind die nächsten – wir können das so durchgehen: schwarz, schwärzer, noch schwärzer, ein Akt, wie diesem Haus in dieser Form noch kein einziger zugeleitet worden ist. (Abg. Dr. Graf: Oja, im Bankenausschuss permanent!)

Ich habe mich an die Präsidentin des Nationalrates gewandt, und die Frau Präsidentin hat ein Gutachten des Rechts- und Legislativdienstes in Auftrag gegeben. – Herr Mag. Molterer, ich an Ihrer Stelle würde mir dieses Gutachten, das eine sehr klare Position des Parlaments feststellt, sehr zu Herzen nehmen, denn das Parlament, die Juristen des Hauses, stellen unmissverständlich fest, dass keine einzige dieser Schwärzungen eine gesetzliche Basis hat. (Abg. Dr. Fekter: Aber selbstverständlich, Herr Pilz! Das ist verfassungskonform!)

Für Sie ist unter Bundeskanzler Schüssel – bedauerlicherweise – der ständige und vorsätzliche Verfassungsbruch zu einem ganz normalen Mittel der Politik geworden. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Genau an diesem Punkt sind wir. (Abg. Dr. Schüssel: Frau Präsidentin, „vorsätzlicher Verfassungsbruch“, ist das kein Ordnungsruf?) Und da ist es wichtig (Abg. Dr. Schüssel: Ist das ein Ordnungsruf oder nicht?), dass einer der bedeutendsten Verfassungsrechtler dieser Republik, Mayer, feststellt – ich zitiere und bemerke die Nervosität vonseiten der ÖVP; aber im Zuge der Ausschussarbeit wird sich diese berechtigte Nervosität weiter steigern –:

Für Sie ist unter Bundeskanzler Schüssel – bedauerlicherweise – der ständige und vorsätzliche Verfassungsbruch zu einem ganz normalen Mittel der Politik geworden. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Genau an diesem Punkt sind wir. (Abg. Dr. Schüssel: Frau Präsidentin, „vorsätzlicher Verfassungsbruch“, ist das kein Ordnungsruf?) Und da ist es wichtig (Abg. Dr. Schüssel: Ist das ein Ordnungsruf oder nicht?), dass einer der bedeutendsten Verfassungsrechtler dieser Republik, Mayer, feststellt – ich zitiere und bemerke die Nervosität vonseiten der ÖVP; aber im Zuge der Ausschussarbeit wird sich diese berechtigte Nervosität weiter steigern –:

Das stellt Universitätsprofessor Heinz Mayer unmissverständlich fest. (Abg. Dr. Schüssel: „Vorsätzlicher Verfassungsbruch“! – Die unterste Liga, tiefer geht es nicht mehr!)

„Das System der einschlägigen Regeln und Grundsätze des Geschäftsordnungsrechts lässt ein klares Gesamtbild erkennen: Die Entscheidung darüber, welche Informationen angefordert werden, ist ausschließlich in die Hand des Ausschusses gelegt. Verlangt der Ausschuss die Vorlage bestimmter Akten, so sind die vorlagepflichtigen Ämter verpflichtet, diesem Auftrag nachzukommen. Eine Prüfung oder Auswahl unter den Gesichtspunkten der Relevanz oder der Wahrung der Amtsverschwiegenheit steht den vorlageverpflichteten Ämtern nicht zu.“ (Abg. Dr. Schüssel: Ziehen Sie diesen Vorwurf zurück, Herr Abgeordneter, ja oder nein?)

Funk schließt: „Wie aus den vorstehenden Erwägungen hervorgeht, ist die Vorgangsweise der Finanzverwaltung (Vorlage von Steuerakten mit unkenntlich gemachten Textteilen) in der konkreten Situation nicht rechtskonform.“ (Abg. Dr. Schüssel: Ziehen Sie jetzt diesen Vorwurf zurück?)

Das ist vollkommen eindeutig und vollkommen klar. (Abg. Dr. Fekter: Entschuldigen Sie sich!) Und eines, Herr Dr. Schüssel, in Ihr politisches Tagebuch: Die Zeiten, in denen Sie diktieren können, was im österreichischen Parlament passiert, diese Zeiten sind zum Glück vorbei! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hornek: Sie sind verurteilt, Herr Pilz! – Abg. Dr. Schüssel: Ziehen Sie das jetzt zurück oder nicht?)

Das ist vollkommen eindeutig und vollkommen klar. (Abg. Dr. Fekter: Entschuldigen Sie sich!) Und eines, Herr Dr. Schüssel, in Ihr politisches Tagebuch: Die Zeiten, in denen Sie diktieren können, was im österreichischen Parlament passiert, diese Zeiten sind zum Glück vorbei! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Hornek: Sie sind verurteilt, Herr Pilz! – Abg. Dr. Schüssel: Ziehen Sie das jetzt zurück oder nicht?)

Ihre gesamte politische Macht gegenüber dem Untersuchungsausschuss (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter) ist nichts anderes als Störversuche, als Behinderungsversuche, die bis jetzt unwirksam geblieben sind. Sie müssen jetzt einmal zur Kenntnis nehmen: Sie haben es mit einem neuen Parlament zu tun! (Abg. Dr. Schüssel: Wir haben es mit einem alten Pilz zu tun!) Sie haben es mit einem Parlament zu tun, das nicht mehr von der ÖVP an der kurzen Leine geführt werden kann! Sie haben kein Regierungsparlament, das auf Knopfdruck das tut, was Bundeskanzler Schüssel Klubobmann Molterer aufgetragen hat. (Abg. Dr. Schüssel: Halten Sie jetzt den Vorwurf aufrecht oder nicht?) Nur dadurch, dass es zum Rollentausch gekommen ist, sind die alten Verhältnisse nicht für die Zukunft garantiert. Wir haben neue Verhältnisse. Wir haben parlamentarische Untersuchungen, wir haben ein kontrollierendes Parlament, und wir haben ein Parlament, das sieht, wie ein Kanzler bei einem einfachen Kanzlerfrühstück eine Entscheidung getroffen hat, von der wir im Lichte der Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses heute wissen, dass sie niemals in dieser Form hätte getroffen werden dürfen. (Vizekanzler Mag. Molterer: Falsch!)

Ihre gesamte politische Macht gegenüber dem Untersuchungsausschuss (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter) ist nichts anderes als Störversuche, als Behinderungsversuche, die bis jetzt unwirksam geblieben sind. Sie müssen jetzt einmal zur Kenntnis nehmen: Sie haben es mit einem neuen Parlament zu tun! (Abg. Dr. Schüssel: Wir haben es mit einem alten Pilz zu tun!) Sie haben es mit einem Parlament zu tun, das nicht mehr von der ÖVP an der kurzen Leine geführt werden kann! Sie haben kein Regierungsparlament, das auf Knopfdruck das tut, was Bundeskanzler Schüssel Klubobmann Molterer aufgetragen hat. (Abg. Dr. Schüssel: Halten Sie jetzt den Vorwurf aufrecht oder nicht?) Nur dadurch, dass es zum Rollentausch gekommen ist, sind die alten Verhältnisse nicht für die Zukunft garantiert. Wir haben neue Verhältnisse. Wir haben parlamentarische Untersuchungen, wir haben ein kontrollierendes Parlament, und wir haben ein Parlament, das sieht, wie ein Kanzler bei einem einfachen Kanzlerfrühstück eine Entscheidung getroffen hat, von der wir im Lichte der Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses heute wissen, dass sie niemals in dieser Form hätte getroffen werden dürfen. (Vizekanzler Mag. Molterer: Falsch!)

Ihre gesamte politische Macht gegenüber dem Untersuchungsausschuss (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter) ist nichts anderes als Störversuche, als Behinderungsversuche, die bis jetzt unwirksam geblieben sind. Sie müssen jetzt einmal zur Kenntnis nehmen: Sie haben es mit einem neuen Parlament zu tun! (Abg. Dr. Schüssel: Wir haben es mit einem alten Pilz zu tun!) Sie haben es mit einem Parlament zu tun, das nicht mehr von der ÖVP an der kurzen Leine geführt werden kann! Sie haben kein Regierungsparlament, das auf Knopfdruck das tut, was Bundeskanzler Schüssel Klubobmann Molterer aufgetragen hat. (Abg. Dr. Schüssel: Halten Sie jetzt den Vorwurf aufrecht oder nicht?) Nur dadurch, dass es zum Rollentausch gekommen ist, sind die alten Verhältnisse nicht für die Zukunft garantiert. Wir haben neue Verhältnisse. Wir haben parlamentarische Untersuchungen, wir haben ein kontrollierendes Parlament, und wir haben ein Parlament, das sieht, wie ein Kanzler bei einem einfachen Kanzlerfrühstück eine Entscheidung getroffen hat, von der wir im Lichte der Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses heute wissen, dass sie niemals in dieser Form hätte getroffen werden dürfen. (Vizekanzler Mag. Molterer: Falsch!)

Herr Mag. Molterer! Nachdem diese Zensurmaßnahmen im Steininger-Akt eindeutig rechts- und verfassungswidrig sind (Vizekanzler Mag. Molterer: Falsch!), lautet die Frage, die sich uns jetzt stellt: Warum tun Sie das? Was verbirgt sich hinter diesen Zeilen? (Abg. Dr. Fekter: Gutachten Mayer genau lesen!) Was ist hier zu befürchten? Was haben Sie hier sachlich und politisch zu verbergen? (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Gibt es hier weitere Hinweise auf Militärs? Gibt es hier Hinweise auf weitere Zahlungen? Gibt es hier Hinweise auf Zuwendungen in politische Bereiche?

Herr Mag. Molterer! Nachdem diese Zensurmaßnahmen im Steininger-Akt eindeutig rechts- und verfassungswidrig sind (Vizekanzler Mag. Molterer: Falsch!), lautet die Frage, die sich uns jetzt stellt: Warum tun Sie das? Was verbirgt sich hinter diesen Zeilen? (Abg. Dr. Fekter: Gutachten Mayer genau lesen!) Was ist hier zu befürchten? Was haben Sie hier sachlich und politisch zu verbergen? (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Gibt es hier weitere Hinweise auf Militärs? Gibt es hier Hinweise auf weitere Zahlungen? Gibt es hier Hinweise auf Zuwendungen in politische Bereiche?

Die Frage, die sich immer mehr stellt, ist: Wenn auf der einen Seite das Parlament, die Mehrheit des Untersuchungsausschusses und alle führenden Juristen dieser Republik eine klare und verfassungskonforme Rechtsmeinung formulieren, warum steht die Österreichische Volkspartei immer auf der anderen Seite? (Abg. Mag. Kukacka: Sie sind noch nie auf der Seite des Rechts gestanden?) Warum vertritt die Österreichische Volkspartei in der Frage der parlamentarischen Untersuchung der Affäre Eurofighter in keinem einzigen Fall die Interessen der Republik, sondern ausschließlich die Interessen zweier Firmen, nämlich die von EADS und von Eurofighter? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Welche Motive hat die Österreichische Volkspartei?

Jetzt sage ich Ihnen etwas zu einem Urteil, von dem ich heute aus der APA erfahren habe und das meinem Anwalt noch nicht zugestellt ist: Selbstverständlich (Abg. Hornek: Sie sind ein Wiederholungstäter!) werde ich mich – wie andere Mitglieder des Untersuchungsausschusses – nicht daran hindern lassen, auch weiterhin alles Nötige

über die Scheinrechnungen der Firmen des Ehepaars Rumpold zu veröffentlichen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Schüssel.) Selbstverständlich, wenn das Gericht an der Form Anstoß nimmt, dann werden wir eine andere und in der Sache schärfere Form finden. Ich werde anstelle dieser Rechnungen Wort für Wort die Rechnungen aus den Protokollen des Untersuchungsausschusses auf meine Website stellen. Und wir werden garantieren, dass kein einziger Zensurversuch (Abg. Dr. Stummvoll: Dann wird er wieder verurteilt!), sei es von den Anwälten des Ehepaars Rumpold, sei es von der Spitze der Österreichischen Volkspartei her (Zwischenrufe bei der ÖVP), in diesem Hause und in dieser Causa Eurofighter erfolgreich sein kann und wird.

Jetzt kommt Vizekanzler Molterer und sagt: Ja, bitte schön, stellen Sie doch genauere Fragen. Stellen Sie mir weitere Fragen, dann werden wir die eine oder andere Zeile zugänglich machen. – Herr Vizekanzler, wir spielen nicht Quartett, wir spielen nicht lustiges Zeilenraten, indem wir raten, ob etwas in dieser oder jener Zeile sein könnte, und wenn wir die richtige Frage stellen, dann sagen Sie: Okay, ihr könnt in die eine oder andere Zeile reinschauen. (Abg. Öllinger: Schifferl versenken ist das!) – Es geht um ein grundsätzliches Recht auf Aufklärung. Es geht um das Recht des Parlaments. Es geht um ein Recht der Republik Österreich. Es geht um ein Recht der Bürgerinnen und Bürger, das durch keinen Minister dieser Bundesregierung geschmälert werden darf.

Herr Mag. Molterer, die politische Frage, die sich Ihnen jetzt stellt, ist die Frage, ob Sie den Kurs Ihres Vorgängers Wolfgang Schüssel fortsetzen wollen oder fortsetzen müssen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Sie haben als neugewählter ÖVP-Obmann eine politische Chance. Sie wissen, dass in der Sache die Causa Eurofighter für die Österreichische Volkspartei politisch verloren ist. Sie kennen die Beweise, die der Untersuchungsausschuss zutage gebracht hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie kennen die Protokolle und die Erklärungen der Universitätsprofessoren Aicher, Kletecka, Mayer, die ganz genau erklärt haben, dass eigentlich alles auf dem Tisch liegt, um einen sofortigen Rücktritt aus dem Eurofighter-Kaufvertrag zu ermöglichen. (Abg. Hornek: Was hindert Sie vor Ihrem Rücktritt?)

Sie wissen, dass die Causa für die Partei Eurofighter und ÖVP im Großen und Ganzen verloren ist. Herr Vizekanzler, die Frage an Sie ist: Sind Sie in der Lage und bereit, diesen Kurs zu ändern und mit uns und diesem Haus gemeinsam zu versuchen, weiteren Schaden von der Republik Österreich abzuwenden? Es geht nicht um Kleinigkeiten, es geht um 2 Milliarden €! Wir stehen kurz davor, diese 2 Milliarden € aus dem Bundesbudget für ganz andere Investitionen in die Zukunft Österreichs zu retten. Wir können 2 Milliarden € retten für Klimaschutz, für Bildungspolitik, für die Finanzierung von Grundsicherung, für all das, das Sie beschwören, aber nicht finanzieren können. (Abg. Dr. Stummvoll: Sicherheit brauchen wir nicht!)

Wir haben eine einmalige politische Chance, denn Chancen und Investitionen in die Zukunft brauchen Geld. Ganz selten hat eine Bundesregierung die Chance, durch einen Brief nach Bayern 2 Milliarden € an Geld, das ganz anders und besser investiert werden kann, für die Republik zu sichern. Ich frage Sie: Warum ist die Österreichische Volkspartei bis heute nicht bereit, diese Chance beim Schopf zu ergreifen, endlich eine Kehrtwende durchzuführen, endlich der Realität Rechnung zu tragen und endlich den Ausstieg aus dem Eurofighter-Kaufvertrag als Chance zu betrachten? (Abg. Mag. Kukacka: Sie wiederholen sich!)

Trotzdem, ich komme zurück zum Kern und Ausgangsthema. Das österreichische Parlament hat zu klären, ob es sich ständige Gesetzes- und Verfassungsverletzungen durch den Finanzminister gefallen lässt oder nicht. (Abg. Dr. Fekter: Verurteilt ist nur der Pilz!)

Wenn Sie versuchen – und ich weiß, dass das Ihr letzter juristischer Versuch ist, der letzte juristische Winkelzug, den Sie heute öffentlich vorhaben –, zu erklären, dass das Steuergeheimnis mehr ist als die Amtsverschwiegenheit, dann widersprechen Sie hier nicht nur dem Verfassungsgerichtshof, nicht nur der geltenden Judikatur, sondern auch den Juristen Ihres eigenen Hauses. (Abg. Dr. Fekter: Die herrschende Lehre der Universitätsprofessoren! Die haben eine andere Position als Sie!)

Es ist schon richtig, dass es für uns sehr wichtig ist, die Persönlichkeitsrechte von Menschen (Abg. Dr. Fekter: Das ist Ihnen wurscht, weil Sie sind verurteilt!), deren Daten und deren Tätigkeiten untersucht werden, zu schützen, aber das Interesse an Aufklärung durch die Republik und im Interesse der Republik Österreich wirkt schwerer als bestimmte, sehr wichtige Rechte. Der österreichische Nationalrat als Gesetzgeber hat die Aufgabe, darauf zu achten, dass sich alle in dieser Republik, insbesondere die Mitglieder der Bundesregierung, nicht nur an die Gesetze, sondern auch an die Bundesverfassung halten.

Herr Mag. Molterer, Sie haben in den letzten Tagen und Wochen bewiesen, dass Sie im Interesse Ihrer Partei bereit sind, sich über die österreichische Bundesverfassung hinwegzusetzen. (Abg. Dr. Schüssel: Na wirklich nicht! Ungeheuer! Das ist eine Zumutung, was Sie hier sagen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das Geschrei der Österreichischen Volkspartei hat auch im Untersuchungsausschuss die Aufklärung nicht behindern können. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ungeheuerlich!) Ich betrachte die Zunahme der Lautstärke vonseiten der Österreichischen Volkspartei als klare Bestätigung dafür, dass wir mit unserer Aufklärung auf dem richtigen Weg sind. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Herr Mag. Molterer, Sie haben in den letzten Tagen und Wochen bewiesen, dass Sie im Interesse Ihrer Partei bereit sind, sich über die österreichische Bundesverfassung hinwegzusetzen. (Abg. Dr. Schüssel: Na wirklich nicht! Ungeheuer! Das ist eine Zumutung, was Sie hier sagen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Das Geschrei der Österreichischen Volkspartei hat auch im Untersuchungsausschuss die Aufklärung nicht behindern können. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ungeheuerlich!) Ich betrachte die Zunahme der Lautstärke vonseiten der Österreichischen Volkspartei als klare Bestätigung dafür, dass wir mit unserer Aufklärung auf dem richtigen Weg sind. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Die Einhaltung dieses fundamentalen Bürgerrechtes ist mir gleich wichtig wie die Unterstützung der Arbeit des Untersuchungsausschusses. Ich habe eigentlich erwartet, meine Damen und Herren, dass gerade die Einhaltung der Bürgerrechte die ungeteilte Aufmerksamkeit aller Fraktionen dieses Hauses genießt. (Abg. Öllinger: Ja!) Üblicherweise höre ich das von Ihnen ja in ganz besonderer Art und Weise.

Die Bereitstellung von Unterlagen, Herr Kollege Pilz, für den Untersuchungsausschuss und der Schutz des Steuergeheimnisses der Bürgerinnen und Bürger sind gleichrangige Zielsetzungen. (Abg. Dr. Pilz: Nein!) Ob das Steuergeheimnis durchbrochen wird, hat die Behörde bei ihrer Arbeit selbständig zu beurteilen – nicht Sie. Ich zitiere Ihnen

dann auch Gutachten, Herr Kollege Pilz, die diese Rechtsauffassung sehr, sehr klar und nachdrücklich unterstützen. Sie nicht, Herr Dr. Pilz, sondern die angefragte Behörde muss diese Entscheidungen treffen. (Abg. Dr. Pilz: Falsch!) Das sagt – ich zitiere Ihnen das sehr gerne – die Finanzprokuratur in einem an Sie gerichteten Schreiben (Abg. Dr. Fekter: Richtig!), und das sagt auch Professor Heinz Mayer, der in einem Gutachten, in der Publikation „Untersuchungsausschüsse und Rechtsstaat“ Folgendes festhält (Abg. Dr. Stummvoll: Alle Entscheidungen trifft der Pilz! Pilz entscheidet alles!):

dann auch Gutachten, Herr Kollege Pilz, die diese Rechtsauffassung sehr, sehr klar und nachdrücklich unterstützen. Sie nicht, Herr Dr. Pilz, sondern die angefragte Behörde muss diese Entscheidungen treffen. (Abg. Dr. Pilz: Falsch!) Das sagt – ich zitiere Ihnen das sehr gerne – die Finanzprokuratur in einem an Sie gerichteten Schreiben (Abg. Dr. Fekter: Richtig!), und das sagt auch Professor Heinz Mayer, der in einem Gutachten, in der Publikation „Untersuchungsausschüsse und Rechtsstaat“ Folgendes festhält (Abg. Dr. Stummvoll: Alle Entscheidungen trifft der Pilz! Pilz entscheidet alles!):

dann auch Gutachten, Herr Kollege Pilz, die diese Rechtsauffassung sehr, sehr klar und nachdrücklich unterstützen. Sie nicht, Herr Dr. Pilz, sondern die angefragte Behörde muss diese Entscheidungen treffen. (Abg. Dr. Pilz: Falsch!) Das sagt – ich zitiere Ihnen das sehr gerne – die Finanzprokuratur in einem an Sie gerichteten Schreiben (Abg. Dr. Fekter: Richtig!), und das sagt auch Professor Heinz Mayer, der in einem Gutachten, in der Publikation „Untersuchungsausschüsse und Rechtsstaat“ Folgendes festhält (Abg. Dr. Stummvoll: Alle Entscheidungen trifft der Pilz! Pilz entscheidet alles!):

„... so zeigt sich, dass eine Pflicht aller öffentlichen Ämter zur Vorlage ihrer Akten nur angenommen werden kann, wenn und soweit diese Akten einen Inhalt haben, der sich auf die Kompetenz des Ausschusses, der ihre Vorlagen verlangt, bezieht. Nur soweit die Ausschusskompetenz reicht, wird das Verlangen rechtswirksam und löst eine Vorlagepflicht aus. Ein Verlangen um Aktenvorlagen, das die Ausschusskompetenz transzendiert, ist – mangels Fehlerkalküls – absolut nichtig und begründet keine Vorlagepflicht der untersuchten Behörde.“ (Abg. Öllinger: Ja!) „Ob ein Ausschussersuchen eine Pflicht zur Aktenvorlage begründet oder absolut nichtig ist, hat die ersuchte Behörde zu prüfen. Kommt diese zum Ergebnis, dass das Ersuchen eines Ausschusses dessen Kompetenz überschreitet, sei es, dass der Nationalratsbeschluss wegen Fehlerhaftigkeit zumindest teilweise nichtig ist, sei es, dass der Ausschuss seine ihm verfassungsrechtlich einwandfrei eingeräumte Kompetenz verlässt, so ist das Ersuchen abzulehnen. Damit kann auch der Fall eintreten,“ – Herr Kollege Pilz – „dass Akten nur zum Teil vorgelegt werden dürfen.“ – Zitatende. – Ich zitiere ausschließlich Universitätsprofessor DDr. Heinz Mayer.

Wie verantwortungsvoll im Übrigen mit den Gesetzen im Rahmen einer Untersuchung umgegangen werden muss, hat heute auch ein Urteil des Wiener Straflandesgerichtes gezeigt. Es betrifft Ihre Tätigkeit, Herr Kollege Pilz. Ausgerechnet Sie als Ausschussvorsitzender (Abg. Dr. Fekter: Verurteilt!) wurden verurteilt (Abg. Dr. Stummvoll: Eine Schande!), mit der Veröffentlichung von Steuerunterlagen aus dem Ausschuss gegen

Wie verantwortungsvoll im Übrigen mit den Gesetzen im Rahmen einer Untersuchung umgegangen werden muss, hat heute auch ein Urteil des Wiener Straflandesgerichtes gezeigt. Es betrifft Ihre Tätigkeit, Herr Kollege Pilz. Ausgerechnet Sie als Ausschussvorsitzender (Abg. Dr. Fekter: Verurteilt!) wurden verurteilt (Abg. Dr. Stummvoll: Eine Schande!), mit der Veröffentlichung von Steuerunterlagen aus dem Ausschuss gegen

die Gesetze verstoßen zu haben. (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Eine Schande!) Der Ordnung halber füge ich hinzu: Diese Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig! Das gehört korrekterweise dazugesagt.

Interessant: Das Gericht hat befunden, dass Sie den Tatbestand der Verletzung der abgabenrechtlichen Geheimhaltungspflicht erfüllt haben, da Sie Unterlagen, die dem Ausschuss vertraulich für seine Arbeit zur Verfügung gestellt wurden, auf Ihrer Homepage veröffentlicht haben, Herr Dr. Pilz. (Neuerliche Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!)

Sehr geehrter Herr Dr. Pilz, die Erfüllung des parlamentarischen Untersuchungsauftrages verlangt selbstverständlich Transparenz, selbstverständlich Professionalität und die strikte Einhaltung der Gesetze, um nicht selbst zum Ziel von Angriffen zu werden. Das Finanzministerium und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erfüllen diese Voraussetzungen genauso wie der Bundesminister für Finanzen. Ich fordere Sie auf: Tun auch Sie es! Halten Sie sich an die Gesetze, Herr Dr. Pilz! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kukacka – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Legen Sie den Vorsitz nieder!)

Die Beamtinnen und Beamten verfügen nicht über derartige Listen. Es liegt am Untersuchungsausschuss, den Beamten all jene Informationen zur Verfügung zu stellen, die nötig sind, um einen Zusammenhang des Beweisantrages zum Untersuchungsgegenstand herzustellen. (Abg. Dr. Pilz: Das wäre ein Bruch der Vertraulichkeit!) Das Bundesministerium für Finanzen ist jederzeit bereit, konkreten Beweisanträgen aufgrund des Wissensstandes des Untersuchungsausschusses nachzukommen. (Abg. Dr. Pilz, den Vogel zeigend: Das ist ja verrückt! – Abg. Mag. Hakl: Ordnungsruf! „Verrückt“ hat er gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die Beamtinnen und Beamten verfügen nicht über derartige Listen. Es liegt am Untersuchungsausschuss, den Beamten all jene Informationen zur Verfügung zu stellen, die nötig sind, um einen Zusammenhang des Beweisantrages zum Untersuchungsgegenstand herzustellen. (Abg. Dr. Pilz: Das wäre ein Bruch der Vertraulichkeit!) Das Bundesministerium für Finanzen ist jederzeit bereit, konkreten Beweisanträgen aufgrund des Wissensstandes des Untersuchungsausschusses nachzukommen. (Abg. Dr. Pilz, den Vogel zeigend: Das ist ja verrückt! – Abg. Mag. Hakl: Ordnungsruf! „Verrückt“ hat er gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

möglich wäre, wenn der konkrete Bezug zum Untersuchungsgegenstand vom Ausschuss in der konkreten Beweisanforderung dargelegt wird. (Abg. Dr. Pilz: Das ist falsch!) Dem Vorschlag des Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses konnte daher aus rechtlichen Gründen nicht nähergetreten werden. Darüber hat er, nämlich der Beamte, mein Kabinett informiert, welches diese Rechtsauffassung, diese Rechtsmeinung zur Kenntnis genommen hat.

Zunächst kommt zu einer tatsächlichen Berichtigung Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort. – Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung: 2 Minuten Redezeit; zunächst den zu berichtigenden, dann den berichtigten Sachverhalt. – Bitte. (Abg. Mag. Donnerbauer: Der Pilz muss den Vorsitz zurücklegen!)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vizekanzler, Sie haben in Ihrer Anfragebeantwortung behauptet, Abgeordneter Pilz hätte zwischengerufen, Beamte seien verrückt. (Vizekanzler Mag. Molterer: So habe ich das gehört!) – Das ist unrichtig!

habe. Und das geht wirklich nicht, weil der Untersuchungsausschuss vertraulich ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Noch ärger!)

Als Nächster hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung Herr Abgeordneter Dr. Jarolim zu Wort gemeldet. Redezeit: 2 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie kennen die betreffenden Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte. (Abg. Mag. Kukacka – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Distanzieren Sie sich vom Pilz!)

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Vizekanzler Molterer hat unter Verweis auf eine Publikation von Herrn Professor Mayer vorhin ausgeführt, dass nach Ansicht von Herrn Professor Mayer eine Schwärzung der Daten aus dem Steuerakt rechtmäßig wäre. (Abg. Dr. Fekter: Ja! Richtig!)

Ich berichtige tatsächlich: Herr Professor Mayer hat ausdrücklich – und daher ist die Information vonseiten der Frau Kollegin Fekter falsch – über Befragung in der letzten Sitzung des Ausschusses darauf hingewiesen, dass das im gegenständlichen Fall nicht so ist (Abg. Dr. Fekter: Das stimmt ja nicht!), und hat wortwörtlich – ich darf aus dem Protokoll zitieren ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Jarolim, das ist tatsächlich keine tatsächliche Berichtigung, weil es nicht darum geht, dass hier zwei Zitate gegenübergestellt werden können. Herr Abgeordneter, es tut mir leid! (Abg. Dr. Jarolim – bei der Regierungsbank stehend in Richtung Präsidentin Mag. Prammer –: Es geht um die Frage der Authentizität eines Zitates!) Ja, aber das ist keine tatsächliche Berichtigung! (Rufe bei der ÖVP – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim, der noch immer bei der Regierungsbank steht und mit Vizekanzler Mag. Molterer spricht –: Niedersetzen! – Abg. Dr. Fekter – ebenfalls in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Sie als Jurist kennen sich überhaupt nicht aus!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Jarolim, das ist tatsächlich keine tatsächliche Berichtigung, weil es nicht darum geht, dass hier zwei Zitate gegenübergestellt werden können. Herr Abgeordneter, es tut mir leid! (Abg. Dr. Jarolim – bei der Regierungsbank stehend in Richtung Präsidentin Mag. Prammer –: Es geht um die Frage der Authentizität eines Zitates!) Ja, aber das ist keine tatsächliche Berichtigung! (Rufe bei der ÖVP – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim, der noch immer bei der Regierungsbank steht und mit Vizekanzler Mag. Molterer spricht –: Niedersetzen! – Abg. Dr. Fekter – ebenfalls in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: Sie als Jurist kennen sich überhaupt nicht aus!)

Als Erster kommt Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen zu Wort. 10 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Klubobmann. (Anhaltende Rufe bei der ÖVP in Richtung des Abg. Dr. Jarolim, der nach wie vor bei der Regierungsbank steht und mit Vizekanzler Mag. Molterer spricht: Jarolim, niedersetzen! – Abg. Mag. Kukacka – in Richtung des Abg. Dr. Van der Bellen –: Herr Klubobmann, distanzieren Sie sich vom Pilz!)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Das war eine ganz originelle Anfragebeantwortung des Herrn Vizekanzlers, nämlich buchstäblich keine einzige Frage zu beantworten. (Abg. Dr. Stummvoll: Da haben Sie nicht aufgepasst!) Wenn das der Stil ist! Aber das entspricht dem Stil des Finanzministeriums – offenbar dem neuen Stil, muss ich sagen –, auf Anfragen des Untersuchungsausschusses zu reagieren.

Behörden einzufordern. (Vizekanzler Mag. Molterer: Genau! – Abg. Dr. Fekter: Aber nicht ...!) Aber Sie sagen sinngemäß: Ja, dieses Recht hat er, aber was übermittelt wird, in welchem Umfang, in welcher Detailliertheit, das entscheiden immer noch wir, nämlich das Finanzministerium!?

Wie stellen Sie sich vor, dass Kontrolle unter solchen Umständen funktionieren kann: Die kontrollierte Behörde hat das Recht – Ihrer Meinung nach, Frau Kollegin Fekter unter anderen, die Sie rechtskundig sind, wie Sie behaupten (Abg. Dr. Fekter: Artikel 53!); auch das Finanzministerium könnte dazugehören, Sie wissen ja gar nicht, welche Zahlungen geflossen sind –, selbst zu entscheiden, welche Unterlagen, welche Akten hergegeben werden und welche nicht!? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Frau Kollegin Fekter, Sie müssen den Heinz Mayer missverstanden haben!

Herr Vizekanzler Molterer, ich meine, man kann Heinz Mayer sicherlich vieles vorwerfen, so wie vielen von uns auch, aber auf den Kopf gefallen ist er nicht. Heinz Mayer sagt ganz klar: Es gibt eine Befugnis der Behörde im Rahmen dieses Auskunftsbegehrens, nämlich zu prüfen, ob der Antrag auf Ausfolgung der Akten im Rahmen des Untersuchungsgegenstandes erfolgt. (Abg. Dr. Fekter: Ganz richtig!) Das ja!

Lesen Sie Heinz Mayer! (Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie die Ziffer 4 vor!) Schauen Sie, wenn Sie schon die allgemeinen Ausführungen nicht verstehen, dann wenigstens die zu dem konkreten Fall Steininger. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie die Ziffer 4 vor!) Der überwiegende Teil der Werbungskosten, der Werbeausgaben von Herrn Steininger wurde unkenntlich gemacht. Diese Vorgangsweise ist unzulässig! (Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie die Ziffer 4 vor!)

Lesen Sie Heinz Mayer! (Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie die Ziffer 4 vor!) Schauen Sie, wenn Sie schon die allgemeinen Ausführungen nicht verstehen, dann wenigstens die zu dem konkreten Fall Steininger. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie die Ziffer 4 vor!) Der überwiegende Teil der Werbungskosten, der Werbeausgaben von Herrn Steininger wurde unkenntlich gemacht. Diese Vorgangsweise ist unzulässig! (Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie die Ziffer 4 vor!)

Lesen Sie Heinz Mayer! (Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie die Ziffer 4 vor!) Schauen Sie, wenn Sie schon die allgemeinen Ausführungen nicht verstehen, dann wenigstens die zu dem konkreten Fall Steininger. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie die Ziffer 4 vor!) Der überwiegende Teil der Werbungskosten, der Werbeausgaben von Herrn Steininger wurde unkenntlich gemacht. Diese Vorgangsweise ist unzulässig! (Abg. Dr. Fekter: Lesen Sie die Ziffer 4 vor!)

Verstehen Sie Deutsch, Frau Kollegin Fekter? Vier Worte: „Diese Vorgangsweise ist unzulässig!“ (Beifall bei den Grünen. – Rufe der Empörung bei der ÖVP.) „Unzulässig“ ist ein anderer Ausdruck für rechtswidrig, für „nicht rechtskonform“. Das sind die Worte, die Herr Professor Bernd-Christian Funk in seinem Schlusssatz verwendet. (Abg. Dr. Fekter: Die Ziffer 4 relativiert das! Und dazu schweigen Sie!)

Wie nennen Sie das jetzt? – Sie haben sich vorhin so echauffiert durch Zwischenrufe aller Art, angefangen vom Klubobmann Schüssel bis zur Kollegin Fekter (Abg. Dr. Schüssel: Mit Recht!), das sei verfassungskonform und die Klassifizierung vom Kollegen Pilz als vorsätzlicher Verfassungsbruch sei unerhört.

Gut, nennen wir das anders! Woran stoßen Sie sich jetzt: Stoßen Sie sich am Wort „vorsätzlich“ oder stoßen Sie sich am Wort „Verfassungsbruch“ oder an beidem? (Abg. Dr. Schüssel: An beidem!) Und wie nennen Sie es, wenn die Verfassung nicht eingehalten wird? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Wurde eingehalten!)

Gut, nennen wir das anders! Woran stoßen Sie sich jetzt: Stoßen Sie sich am Wort „vorsätzlich“ oder stoßen Sie sich am Wort „Verfassungsbruch“ oder an beidem? (Abg. Dr. Schüssel: An beidem!) Und wie nennen Sie es, wenn die Verfassung nicht eingehalten wird? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Wurde eingehalten!)

Ehrlich gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, das geht Sie auch an. Irgendwann fragt man sich, was der Bundeskanzler zu dieser Vorgangsweise zu sagen hat. Das ist keine Auseinandersetzung mit der grünen Fraktion, die hier geführt wird, da geht es um grundlegende Rechte des Parlaments, darum, ob wir unsere Kontrollrechte hier einhalten können oder nicht. (Abg. Mag. Donnerbauer: Der Pilz hat nichts davon gehört! Sonst wäre er nicht verurteilt!)

Bis jetzt ist mir nichts darüber bekannt, dass der Bundeskanzler in dieser Form etwas gesagt hat. Das ist nicht nur eine Rechtsfrage. Aber ich muss schon dazu sagen: Der Hausverstand, meine Damen und Herren, sagt einem nichts anderes, als was unsere anerkanntesten Verfassungsjuristen sagen. Der Hausverstand sagt einem, es gibt einen vom Parlament beauftragten Untersuchungsausschuss, dieser hat aufgrund von Aktenvorlagen, von Informationen aller Art zu untersuchen. (Abg. Mag. Donnerbauer: Der Pilz darf die Vertraulichkeit brechen?! Er hat nicht das Recht, die Vertraulichkeit zu brechen!)

Das Nächste wird sein, dass das Verteidigungsministerium genauso vorgeht. (Abg. Mag. Donnerbauer: Sagen Sie etwas zum Vertraulichkeitsbruch!) Der Untersuchungsausschuss fordert Akten vom Verteidigungsministerium an, der Verteidigungsminister gibt die Akten her (Abg. Ing. Westenthaler: Der gibt es auch nicht her!) – und schwärzt Seite für Seite.

Das Nächste wird sein, dass das Verteidigungsministerium genauso vorgeht. (Abg. Mag. Donnerbauer: Sagen Sie etwas zum Vertraulichkeitsbruch!) Der Untersuchungsausschuss fordert Akten vom Verteidigungsministerium an, der Verteidigungsminister gibt die Akten her (Abg. Ing. Westenthaler: Der gibt es auch nicht her!) – und schwärzt Seite für Seite.

Im Bankenausschuss dasselbe. Kollege Graf hat mir gerade Akten gezeigt, die genauso ausschauen. Das nennen Sie verfassungskonforme Durchführung eines Untersuchungsauftrages durch das Parlament? – Da zuckt Herr Klubobmann Schüssel mit den Schultern, da kann man eben nichts machen? (Abg. Mag. Kukacka: Das bestimmen Sie nicht, Herr Professor! – Abg. Dr. Stummvoll: Nicht so überheblich sein!)

Herr Kollege Schüssel, es gibt tatsächlich bestimmte Dinge, auch in einem Steuerakt, Stichwort „Bürgerrechte“ und dergleichen, die den Untersuchungsausschuss nichts angehen. (Vizekanzler Mag. Molterer: Genau!) Das gibt es, Kollegin Fekter! Ja, aber was? – Sicher nicht die Betriebsausgaben einer Person, die im Rahmen des Eurofighter-Ankaufs im dringenden Verdacht steht, sich – sagen wir es einmal so – an Sachen beteiligt zu haben, die nicht mit rechten Dingen zugegangen sind. Die Betriebsausgaben sind grundsätzlich relevant. (Abg. Dr. Fekter: Aber sicher! Die Dienstnehmerdaten sind geschwärzt! )

Herr Kollege Schüssel, es gibt tatsächlich bestimmte Dinge, auch in einem Steuerakt, Stichwort „Bürgerrechte“ und dergleichen, die den Untersuchungsausschuss nichts angehen. (Vizekanzler Mag. Molterer: Genau!) Das gibt es, Kollegin Fekter! Ja, aber was? – Sicher nicht die Betriebsausgaben einer Person, die im Rahmen des Eurofighter-Ankaufs im dringenden Verdacht steht, sich – sagen wir es einmal so – an Sachen beteiligt zu haben, die nicht mit rechten Dingen zugegangen sind. Die Betriebsausgaben sind grundsätzlich relevant. (Abg. Dr. Fekter: Aber sicher! Die Dienstnehmerdaten sind geschwärzt! )

byismustätigkeit. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Heiterkeit bei der FPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: „Sehr lustig“!)

Ich muss schon sagen, Herr Vizekanzler Molterer, der Eindruck, den Sie hier erwecken, ist, es obliegt der Willkür der ... (Vizekanzler Mag. Molterer: Nicht der Willkür! – Abg. Dr. Stummvoll: Rechtsstaat!) – Herr Finanzminister Molterer, Herr Vizekanzler, Herr Parteiobmann der ÖVP! Wollen Sie mir als durchschnittlich begabtem Menschen tatsächlich weismachen, dass irgendjemand im Finanzministerium, irgendjemand von Haus aus weiß, wenn er sieht, Buchungszeile XY, Ziffer sowieso, Betrag das und das (Abg. Dr. Fekter: Ja sicher! Weil er so ... des Kontos weiß!), und da steht irgendein Name, das ist die Firma Meier GesmbH, die Firma Hinterpoldler GesmbH, die Firma irgendwas – da steht doch in der Regel nicht „Wolf“, da steht nicht „Cap“ oder „Van der Bellen“. Diese Namen würde der Beamte kennen oder müsste sie kennen. Bestenfalls weiß er im Nachhinein aus der Zeitung, was der Untersuchungsausschuss schon aufgedeckt hat, aber doch nicht im Vorhinein!

Ich muss schon sagen, Herr Vizekanzler Molterer, der Eindruck, den Sie hier erwecken, ist, es obliegt der Willkür der ... (Vizekanzler Mag. Molterer: Nicht der Willkür! – Abg. Dr. Stummvoll: Rechtsstaat!) – Herr Finanzminister Molterer, Herr Vizekanzler, Herr Parteiobmann der ÖVP! Wollen Sie mir als durchschnittlich begabtem Menschen tatsächlich weismachen, dass irgendjemand im Finanzministerium, irgendjemand von Haus aus weiß, wenn er sieht, Buchungszeile XY, Ziffer sowieso, Betrag das und das (Abg. Dr. Fekter: Ja sicher! Weil er so ... des Kontos weiß!), und da steht irgendein Name, das ist die Firma Meier GesmbH, die Firma Hinterpoldler GesmbH, die Firma irgendwas – da steht doch in der Regel nicht „Wolf“, da steht nicht „Cap“ oder „Van der Bellen“. Diese Namen würde der Beamte kennen oder müsste sie kennen. Bestenfalls weiß er im Nachhinein aus der Zeitung, was der Untersuchungsausschuss schon aufgedeckt hat, aber doch nicht im Vorhinein!

Die Verantwortung für solche Informationen, sie geheim zu halten, sie öffentlich zu machen, sie teilweise öffentlich zu machen, liegt bei einer Institution allein, und die trägt dafür die volle Verantwortung – und eine hohe Verantwortung –, und das ist der Untersuchungsausschuss. (Abg. Dr. Fekter: Nein, laut Verfassung ...! – Vizekanzler Mag. Molterer: Strafrechtlich ... verurteilt!) Und da ist niemand strafrechtlich verurteilt worden. (Beifall bei den Grünen.)

Erstens ist dieses Urteil nicht rechtskräftig, gegen das wir selbstverständlich berufen werden. (Abg. Dr. Stummvoll: Die Hoffnung stirbt zuletzt!) Zweitens ist es kein strafrechtliches Urteil, sondern ein medienrechtliches Urteil, das zufällig ... (Abg. Dr. Fekter: Weil er das unter dem Deckmantel der Immunität macht, Herr Professor!) – Bitte schön, aus formalen Gründen: Kollege Pilz hat Dinge auf seine Homepage gestellt, die vielleicht nicht wortwörtlich dem Protokoll zu entnehmen sind. So hat das Gericht geurteilt. (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Zurücktreten soll er!)

Erstens ist dieses Urteil nicht rechtskräftig, gegen das wir selbstverständlich berufen werden. (Abg. Dr. Stummvoll: Die Hoffnung stirbt zuletzt!) Zweitens ist es kein strafrechtliches Urteil, sondern ein medienrechtliches Urteil, das zufällig ... (Abg. Dr. Fekter: Weil er das unter dem Deckmantel der Immunität macht, Herr Professor!) – Bitte schön, aus formalen Gründen: Kollege Pilz hat Dinge auf seine Homepage gestellt, die vielleicht nicht wortwörtlich dem Protokoll zu entnehmen sind. So hat das Gericht geurteilt. (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Zurücktreten soll er!)

Erstens ist dieses Urteil nicht rechtskräftig, gegen das wir selbstverständlich berufen werden. (Abg. Dr. Stummvoll: Die Hoffnung stirbt zuletzt!) Zweitens ist es kein strafrechtliches Urteil, sondern ein medienrechtliches Urteil, das zufällig ... (Abg. Dr. Fekter: Weil er das unter dem Deckmantel der Immunität macht, Herr Professor!) – Bitte schön, aus formalen Gründen: Kollege Pilz hat Dinge auf seine Homepage gestellt, die vielleicht nicht wortwörtlich dem Protokoll zu entnehmen sind. So hat das Gericht geurteilt. (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Zurücktreten soll er!)

Dazu erwarte ich mir auch eine Stellungnahme vonseiten der SPÖ. Reihen Sie sich ein?! (Abg. Dr. Fekter: Wenn Pilz einen Funken Anstand hat, soll er zurücktreten!)

Mich stört ein wenig (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter) – Sie sind genau die Richtige mit dem Zwischenruf –, wie mit diesen Kontrollrechten und wie mit diesen Untersuchungsausschüssen umgegangen wird. (Abg. Dr. Fekter: Uns auch! – Abg. Mag. Kukacka: Vom Pilz!)

Wenn ich mich richtig erinnere, ist das Ihr Verfahrensanwalt. Und wenn ich mich richtig erinnere, ist das nicht irgendjemand, sondern jemand, der eine ganz wichtige Aufgabe zum Funktionieren dieses Ausschusses zu erfüllen hat. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist der Verfahrensanwalt des Ausschusses! Einstimmig gewählt!)

Und was er weiters im „Kurier“ hinzufügt, ist (Abg. Mag. Kukacka: Das ist Ihr Verfahrensanwalt!): Er plädiert dafür, dass das Ministerium in Zukunft begründet, warum gewisse Passagen nicht dem Ausschuss übergeben werden.

„Im Ergebnis bedeutet dies, dass der Steuerakt ,Steininger‘ dem Ausschuss vollständig und ohne Unkenntlichmachungen vorzulegen ist.“ (Abg. Dr. Fekter: Absatz 4 vorlesen!) – Auch für Sie, Frau Abgeordnete Fekter, noch einmal:

Dr. Mayer sagt: „Im Ergebnis bedeutet dies, dass der Steuerakt ,Steininger‘ dem Ausschuss vollständig und ohne Unkenntlichmachungen vorzulegen ist.“ (Abg. Dr. Fekter: Absatz 4 vorlesen!) „Eine Ausnahme könnte allenfalls dann Platz greifen, wenn der Steuerakt Aktenstücke enthält, die offensichtlich in keinem wie immer gearteten Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand stehen können.“ (Abg. Dr. Fekter: Genau!) – Dazu bekennen wir uns.

Dr. Mayer sagt: „Im Ergebnis bedeutet dies, dass der Steuerakt ,Steininger‘ dem Ausschuss vollständig und ohne Unkenntlichmachungen vorzulegen ist.“ (Abg. Dr. Fekter: Absatz 4 vorlesen!) „Eine Ausnahme könnte allenfalls dann Platz greifen, wenn der Steuerakt Aktenstücke enthält, die offensichtlich in keinem wie immer gearteten Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand stehen können.“ (Abg. Dr. Fekter: Genau!) – Dazu bekennen wir uns.

Wo liegt da das Problem? (Abg. Dr. Fekter: Eh nicht! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Fekter und Strache.) – Ja! Das ist ein richtiger Standpunkt, und es ist das, wo wir eigentlich – ich komme mir hier schon wie ein Mediator vor – alle miteinander einer Meinung sein könnten.

Ich glaube, das wäre es dann, dann bräuchten wir uns hier im Plenum nicht mehr zu treffen! Die ganze Diskussion gehört ja sowieso primär in den Untersuchungsausschuss (Abg. Lentsch: Ja, eh!), aber dann bräuchten wir uns hier auch nicht mehr zu treffen.

Hier geht es um Milliarden von Euro an Steuergeldern, hier geht es um die größte Anschaffung in der Zweiten Republik, seit 1945. All das, wovor wir gewarnt haben, all das, worauf wir hingewiesen haben, hat sich dank der Arbeit des Untersuchungsausschusses als wahr herausgestellt. Und ich bin daher daran interessiert ... (Abg. Murauer: Was hat sich als wahr herausgestellt?) – Weil es die größte Verschwendung von Steuergeld seit 1945 ist, wenn Sie es genau wissen wollen, Herr Abgeordneter Murauer! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Geben Sie einmal kurz den Steuerknüppel aus der Hand und diskutieren Sie einmal in aller Ruhe!

Es ist in Wissenschaft und Lehre unbestritten – unbestritten!, nur Herr Pilz hat eine andere Meinung –, dass die ersuchte Behörde nur jene Akten übermitteln darf, die vom Prüfauftrag umfasst sind. Das Koziol-Gutachten war auf alle Fälle davon umfasst, und das hat Darabos nicht „herausgerückt“. (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Abg. Dr. Van der Bellen: Aber die nur vollstreckende ...!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weil hier von den Schwärzungen die Rede ist: Aufgrund der Unterlagen, die wir haben, darf die Behörde diese Dinge nicht übermitteln! Sie unterliegen dem Amtsgeheimnis und bei einem Steuerakt auch dem Steuergeheimnis und dem Datenschutz (Abg. Dr. Van der Bellen: Nein!), wenn es unbeteiligte Dritte betrifft, die geschützt werden müssen, und es nicht vom Prüfauftrag umfasst ist.

Also, ich habe hier ein Datenblatt, da sind beispielsweise die Kontonummern angeführt. Ich habe die Handelsakademie besucht, ich kann Buchhaltung, ich kann auch eine Bilanz lesen. (Abg. Dr. Stummvoll: Pilz kann das nicht!) Das scheint aber Herr Pilz nicht zu können, und, Herr Professor, von Ihnen hätte ich es erwartet. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Soll ich Buchhaltung studieren?)

Also, ich habe hier ein Datenblatt, da sind beispielsweise die Kontonummern angeführt. Ich habe die Handelsakademie besucht, ich kann Buchhaltung, ich kann auch eine Bilanz lesen. (Abg. Dr. Stummvoll: Pilz kann das nicht!) Das scheint aber Herr Pilz nicht zu können, und, Herr Professor, von Ihnen hätte ich es erwartet. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Soll ich Buchhaltung studieren?)

Sie hätten wissen müssen, dass sich hinter den Kontonummern 600, 620 et cetera bis 690 die Dienstnehmerdaten verbergen, nämlich Löhne, Gehälter, Aufwendungen für Abfertigungen, lohnabhängige Abgaben (Abg. Dr. Stummvoll: Da wollen die Grünen hineinschauen! – Abg. Ing. Westenthaler: Schnüffel, schnüffel!), gehaltsabhängige Sozialabgaben, freiwillige Sozialabgaben, Krankenversicherungsbeiträge et cetera. Und genau das ist geschwärzt! (Abg. Ing. Westenthaler: Da soll geschnüffelt werden!) Und darin wollen Sie schnüffeln: bei Dienstnehmerdaten?! – Das halte ich für ungeheuerlich! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Sie hätten wissen müssen, dass sich hinter den Kontonummern 600, 620 et cetera bis 690 die Dienstnehmerdaten verbergen, nämlich Löhne, Gehälter, Aufwendungen für Abfertigungen, lohnabhängige Abgaben (Abg. Dr. Stummvoll: Da wollen die Grünen hineinschauen! – Abg. Ing. Westenthaler: Schnüffel, schnüffel!), gehaltsabhängige Sozialabgaben, freiwillige Sozialabgaben, Krankenversicherungsbeiträge et cetera. Und genau das ist geschwärzt! (Abg. Ing. Westenthaler: Da soll geschnüffelt werden!) Und darin wollen Sie schnüffeln: bei Dienstnehmerdaten?! – Das halte ich für ungeheuerlich! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Professor Mayer hat gemeinsam mit anderen Verfassungsrechtlern eine Publikation verfasst mit dem Titel „Untersuchungsausschüsse und Rechtsstaat“. (Die Rednerin hält ein Exemplar des erwähnten Buches in die Höhe.) Darin ist ganz klar die herrschende Lehrmeinung angeführt, dass nämlich die ersuchte Behörde – und nur diese! – zu prüfen hat, ob sie etwas „herausrücken“ darf oder nicht. (Abg. Dr. Van der Bellen: Kontrolle existiert nicht für Sie! Kontrolle ist ein Fremdwort, Frau Fekter!) – Nein, Herr Professor!

Allein aufgrund der Verurteilung von Herrn Pilz ist es gut, dass die Verfassung das konkret so vorsieht. (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Abg. Dr. Van der Bellen: Blödsinn!)

Herr Pilz erlaubt sich unter dem Deckmantel der Immunität alles und jedes (Abg. Dr. Van der Bellen: Sie vielleicht nicht? – Zwischenrufe bei der ÖVP), verletzt Gesetze nach der Reihe. Die Beamten können diese Gesetzesverletzung nicht begehen, ohne der Amtshaftung zu unterliegen und schadenersatzpflichtig zu werden. (Abg. Dr. Van der Bellen: Unerträglich ist das!) Daher schützt diese Bestimmung die Beamten davor, Amtshaftungs- oder Schadenersatzklagen befürchten zu müssen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Unsinn!)

Herr Pilz erlaubt sich unter dem Deckmantel der Immunität alles und jedes (Abg. Dr. Van der Bellen: Sie vielleicht nicht? – Zwischenrufe bei der ÖVP), verletzt Gesetze nach der Reihe. Die Beamten können diese Gesetzesverletzung nicht begehen, ohne der Amtshaftung zu unterliegen und schadenersatzpflichtig zu werden. (Abg. Dr. Van der Bellen: Unerträglich ist das!) Daher schützt diese Bestimmung die Beamten davor, Amtshaftungs- oder Schadenersatzklagen befürchten zu müssen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Unsinn!)

Herr Pilz erlaubt sich unter dem Deckmantel der Immunität alles und jedes (Abg. Dr. Van der Bellen: Sie vielleicht nicht? – Zwischenrufe bei der ÖVP), verletzt Gesetze nach der Reihe. Die Beamten können diese Gesetzesverletzung nicht begehen, ohne der Amtshaftung zu unterliegen und schadenersatzpflichtig zu werden. (Abg. Dr. Van der Bellen: Unerträglich ist das!) Daher schützt diese Bestimmung die Beamten davor, Amtshaftungs- oder Schadenersatzklagen befürchten zu müssen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Unsinn!)

Herr Abgeordneter Pilz erlaubt sich unter dem Deckmantel der Immunität alles. (Abg. Dr. Van der Bellen: Sie auch!) Wenn er einen Funken Anstand hätte, dann würde er den Vorsitz im Untersuchungsausschuss zurücklegen. (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Abg. Mag. Kogler: Die Advokatin der Scheinheiligkeit! – Weitere Zwischenrufe.)

Herr Abgeordneter Pilz erlaubt sich unter dem Deckmantel der Immunität alles. (Abg. Dr. Van der Bellen: Sie auch!) Wenn er einen Funken Anstand hätte, dann würde er den Vorsitz im Untersuchungsausschuss zurücklegen. (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Abg. Mag. Kogler: Die Advokatin der Scheinheiligkeit! – Weitere Zwischenrufe.)

Es ist eine Ungeheuerlichkeit – es ist eine Ungeheuerlichkeit! –, dass wir derzeit einen Untersuchungsausschuss-Vorsitzenden haben, der wegen Verletzung von Gesetzen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsausschuss rechtlich verurteilt ist (Rufe und Gegenrufe zwischen den Grünen und der ÖVP) – zugegebenermaßen nicht rechtskräftig, aber wenn er Anstand hätte, dann würde er zurücktreten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Ja, „sicher“!)

Es ist ein klassischer Unvereinbarkeitsgrund, dass er derzeit ein Verfahren „am Hals hat“, das beweist, dass er sich nicht an Gesetze hält. (Abg. Dr. Van der Bellen: Sie werden uns nicht vorschreiben, was Anstand ist!) – Herr Professor, zumindest die Verfassung müsste man einhalten, und die Verfassung besagt in § 53, dass die untersuchte Behörde die Akten zu prüfen hat. (Abg. Dr. Van der Bellen: Eben nicht!) – Ja natürlich!

Es ist ein klassischer Unvereinbarkeitsgrund, dass er derzeit ein Verfahren „am Hals hat“, das beweist, dass er sich nicht an Gesetze hält. (Abg. Dr. Van der Bellen: Sie werden uns nicht vorschreiben, was Anstand ist!) – Herr Professor, zumindest die Verfassung müsste man einhalten, und die Verfassung besagt in § 53, dass die untersuchte Behörde die Akten zu prüfen hat. (Abg. Dr. Van der Bellen: Eben nicht!) – Ja natürlich!

Ihr habt ja bei Herrn Mayer ein Gutachten bestellt (die Rednerin hält erwähntes Gutachten in die Höhe), und in Ziffer 4 sagt dieser dezidiert – er bleibt bei der vorherrschenden Lehrmeinung: Herr Mayer widerspricht sich ja nicht selbst, er bleibt dabei (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist eine Ehrenbeleidigung! Wiederholen Sie das in der Öffentlichkeit und ...! Feigheit ist das!) –, eine Ausnahme könnte sein, wenn in Steuerakten Daten sind, die nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun haben. Und Dienstnehmerdaten haben mit Sicherheit nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun, und daher wurden sie geschwärzt. (Abg. Heinisch-Hosek: Schreien Sie nicht so! – Zwischenruf des Abg. Öllinger.) – Herr Öllinger, Sie kennen sich mit Sicherheit nicht aus, wie das bei uns im Untersuchungsausschuss diskutiert wird. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Ihr habt ja bei Herrn Mayer ein Gutachten bestellt (die Rednerin hält erwähntes Gutachten in die Höhe), und in Ziffer 4 sagt dieser dezidiert – er bleibt bei der vorherrschenden Lehrmeinung: Herr Mayer widerspricht sich ja nicht selbst, er bleibt dabei (Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist eine Ehrenbeleidigung! Wiederholen Sie das in der Öffentlichkeit und ...! Feigheit ist das!) –, eine Ausnahme könnte sein, wenn in Steuerakten Daten sind, die nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun haben. Und Dienstnehmerdaten haben mit Sicherheit nichts mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun, und daher wurden sie geschwärzt. (Abg. Heinisch-Hosek: Schreien Sie nicht so! – Zwischenruf des Abg. Öllinger.) – Herr Öllinger, Sie kennen sich mit Sicherheit nicht aus, wie das bei uns im Untersuchungsausschuss diskutiert wird. (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Daher ist es rechtens, wenn sich die Beamten des Finanzamtes ansehen, was etwas mit dem Untersuchungsauftrag zu tun hat (Abg. Mag. Kogler: Scheinheilig! Das ist eine Spezialität von ihr!), das übermitteln sie, und wenn es nichts mit dem Untersuchungsauftrag zu tun hat, dann schwärzen sie es zum Schutz unbeteiligter Dritter.

Es ist für mich schon erschreckend, wie die Grünen den Datenschutz über Bord werfen, wie sie die Rechtsordnung inklusive der Verfassung insgesamt über Bord werfen, nur damit sie eine populistische Ansage haben, dass sie den Finanzminister und Vizekanzler anpatzen können. Wie der Herr Professor sich hier herausstellt und nur Halbwahrheiten verbreitet (Abg. Öllinger: Hallo!), das ist in Wirklichkeit für mich das Empörende. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete Dr. Fekter, ich habe nach der Rede des Herrn Abgeordneten Dr. Pilz gesagt, ich habe nichts gegen spitze Formulierungen, allerdings etwas dagegen, wenn Grenzen überschritten werden. So, wie ich vorhin den Ordnungsruf bezüglich „Verfassungsbruch“ erteilt habe, erteile ich Ihnen jetzt einen Ordnungsruf bezüglich der Unterstellung des Bruches der Rechtsordnung. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja die Wahrheit, was sie gesagt hat!)

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haimbuchner. 10 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja die Wahrheit, was sie gesagt hat! Sie hat den Wahrheitsbeweis angetreten! Er ist ja wirklich verurteilt!)

Ich bin als Abgeordneter dieses Hohen Hauses zutiefst entsetzt über das Vorgehen des Bundesministers für Finanzen, dass uns derartige Akten vorgelegt werden. (Der Redner hält Akten in die Höhe.) Es handelt sich dabei um eine Zensur wie zu Zeiten Metternichs. Da fühlen Sie sich offensichtlich wohl bei Metternich. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Die Begründungen, welche seitens des Bundesministeriums dazu erfolgen, sind ja hanebüchen (Abg. Mag. Kukacka: Sind Sie Anwalt oder nicht?): Dem BMF sei bis dato nicht bekannt, mit welcher Begründung diese Akten angefordert werden, insbesondere, in welchem Zusammenhang diese Anforderung mit dem Untersuchungsgegenstand steht.

Sehr geehrter Herr Bundesminister, haben Sie Ihr Ministerium beziehungsweise Ihre Beamten nicht unter Kontrolle? Lesen Ihre Beamten keine Zeitungen, dass sie nicht wissen, welche Rolle der Waffenlobbyist Steininger bei der Draken-Nachfolge gespielt hat? Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Steininger ist nicht irgendein Mustermaier aus Attnang-Puchheim, nicht irgendein Bürger, der brav seine Steuern zahlt, sondern die Schlüsselfigur in der Causa Eurofighter! (Abg. Murauer: Geh!) Herr Steininger ging im BMLV aus und ein. Er kannte die wichtigsten Personen; Sie wahrscheinlich auch alle. Herr Steininger ist der Trauzeuge des damaligen Kommandanten der Luftstreitkräfte, des jetzigen Air-Chief Wolf. Herr Steininger hat Frau Wolf den Gefallen getan, dass er ihr 87 600 € überwiesen hat, um ihre Firma vor dem Bankrott zu retten! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, beim Steuerakt des Herrn Steininger handelt es sich nicht um irgendeinen Steuerakt, sondern um den Akt jenes Mannes, der sich im Ausschuss der Aussage verweigert hat, dem nach wie vor eine Beugestrafe droht, der sich monatelang vor dem Untersuchungsausschuss in Thailand versteckt! Der Steuerakt dieser Schlüsselfigur und von Air-Chief Wolf wird dem Ausschuss vorenthalten! (Abg. Kainz: Schreien Sie nicht so!)

Herr Bundesminister, sehen Sie sich diese Akten einmal an, sehen Sie sich das an! (Der Redner hält abermals Akten in die Höhe.) Was soll ein Untersuchungsausschuss da untersuchen?! Vielleicht, mit welchem Edding-Stift das geschwärzt worden ist? (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kainz: Schreien Sie nicht so!) Das sage ich Ihnen, Herr Bundesminister: Als Abgeordneter, als Vertreter des Souveräns hier in diesem Hause fühle ich mich zutiefst hinters Licht geführt! Ich fühle mich betrogen, das sage ich Ihnen ganz offen und ehrlich. Und: Die Argumentation des BMF ist scheinheilig und juristisch nicht nachvollziehbar! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ich merke immer wieder: Wenn es bei der ÖVP ein bisschen anstrengender wird – wenn sozusagen die Hälse lauter werden –, weiß ich, dass ich richtig liege, meine Damen und Herren. (Abg. Mag. Kukacka: Rumpelstilzchen!)

„Von derartigen Fällen abgesehen besteht keine Befugnis der Behörde, die Vorlage von Aktenbestandteilen zu verweigern. Dies gilt insbesondere für Betriebsausgaben, die Herr Steininger im fraglichen Zeitraum getätigt hat; diese sind dem Ausschuss lückenlos vorzulegen.“ – Betonung auf lückenlos, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kainz – auf die Besuchergalerie weisend –: Die gehen weg!)

Das ist nicht irgendein Wunsch ans Christkind, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern das ist eine Verpflichtung! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kainz: Der „Souverän“!)

Wir haben alle einmal gelernt – Frau Kollegin Fekter, Sie haben Jus studiert –, was die Volksanwaltschaft ist. Die Volksanwaltschaft ist ein Hilfsorgan des Nationalrates. (Abg. Mag. Kukacka: Wir sind nicht bei der Volksanwaltschaft!) Das heißt also, dass das Hilfsorgan des Nationalrates Akteneinsicht nehmen darf, aber der Nationalrat selbst, die Abgeordneten dürfen das nicht!? – Das ist doch hanebüchen! Seien Sie mir bitte nicht böse, da würden Sie auf der Universität vielleicht einen Ordnungsruf von einem Universitätsprofessor bekommen.

Wir werden uns aber sicherlich nicht daran hindern lassen, diesen Beschaffungsvorgang bis ins Detail zu überprüfen, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn dazu sind wir unserem Volk, unserer Heimat und unseren Bürgern gegenüber im Sinne der Transparenz verpflichtet. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Das sind eh eure Parteigänger! Lauter ehemalige FPÖ-ler!)

Herr Kollege Kogler, wie oft haben wir hier im Hohen Haus diskutiert, wenn es darum gegangen ist, sogar noch Rechtsbrecher ... (Abg. Mag. Kogler: So hören Sie doch auf!) Nein, ich höre nicht auf! Ich kann mich sehr gut erinnern!

Meine Damen und Herren! Genau darum geht es. Selbstverständlich muss, wenn rechtswidrig gehandelt wurde, aufgeklärt werden. (Abg. Mag. Kogler: Herr Kollege! Wer hat noch kassiert?) Herr Kollege, wenn es strafrechtliche Handlungen gegeben hat, dann gibt es in einem Rechtsstaat eine Instanz dafür, die das zu beurteilen und auch entsprechend abzuurteilen hat: Das sind nicht Sie, das sind nicht wir hier, und das ist auch nicht der Untersuchungsausschuss, sondern das sind die Gerichte der Republik Österreich! Diese allein haben über Schuld und Nichtschuld von Staatsbürgern und von Menschen in diesem Land zu entscheiden, und sonst niemand! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Legen Sie Ihre Parteispenden offen!)

Meine Damen und Herren! Genau darum geht es. Selbstverständlich muss, wenn rechtswidrig gehandelt wurde, aufgeklärt werden. (Abg. Mag. Kogler: Herr Kollege! Wer hat noch kassiert?) Herr Kollege, wenn es strafrechtliche Handlungen gegeben hat, dann gibt es in einem Rechtsstaat eine Instanz dafür, die das zu beurteilen und auch entsprechend abzuurteilen hat: Das sind nicht Sie, das sind nicht wir hier, und das ist auch nicht der Untersuchungsausschuss, sondern das sind die Gerichte der Republik Österreich! Diese allein haben über Schuld und Nichtschuld von Staatsbürgern und von Menschen in diesem Land zu entscheiden, und sonst niemand! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Legen Sie Ihre Parteispenden offen!)

Herr Kollege Van der Bellen, da gibt es einen Abs. 2: „Ebenso ist zu bestrafen, wer als Mitglied eines Ausschusses gemäß Art. 53 B-VG“ – das ist der Untersuchungsausschuss – ... (Abg. Dr. Van der Bellen: Für einen Untersuchungsausschuss gelten andere Regeln, das wissen Sie doch, Herr Scheibner!) Das weiß ich. – Ich wiederhole Abs. 2:

Nun sagt das eine Gericht, dass Geheimnisse verletzt wurden. § 310 Strafgesetzbuch, Herr Kollege Van der Bellen, ist hier relevant! Für das, was hier regelmäßig passiert und was Sie anscheinend überhaupt nicht interessiert, dass nämlich private Daten veröffentlicht werden, ist eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vorgesehen. Und was geschieht, wenn sich der Herr Ausschussvorsitzende Pilz dann noch in der Zeitung mit dem Steuerakt fotografieren lässt? (Abg. Dr. Van der Bellen: Es ist ohnedies alles geschwärzt!) Egal, ob geschwärzt oder nicht! Sie sehen ja, dass nicht alles geschwärzt ist! Handelt es sich dabei nicht um das Weitergeben von vertraulichen Informationen? Und geht es dabei nur um diese eine Seite?

Ich sage es noch einmal: Wenn es klare Vorwürfe gibt, dass es in diesem Zusammenhang strafrechtlich relevante Delikte gegeben hat, dann soll es sofort einen Bericht an die Justiz geben. Das ist die Aufgabe des Untersuchungsausschusses. (Abg. Dr. Van der Bellen: Da muss man erst einmal recherchieren!) Richtig, Herr Kollege Van der

Darum geht es: Ein Untersuchungsausschuss und parteipolitisch motivierte Aktionen dürfen nicht den Rechtsstaat außer Kraft setzen. Untersuchung ja, Aufklärung ja, die Inquisition lassen wir aber in den Geschichtsbüchern! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kogler! Wo ist der Antragsteller? Ist er schon wieder bei Gericht?)

So etwas Ähnliches spielt sich im Ausschuss auch dann ab, wenn sich die ÖVP dort – übrigens sehr wortreich – beteiligt. Aber es wird halt nichts nützen. Das Einzige, was wir lernen, ist, dass der Scheinheiligenschein offensichtlich zum neuen Parteiabzeichen der ÖVP avanciert ist, und leider wurden Sie, Herr Vizekanzler, diesem Verdacht und diesem Ruf mit Ihrer Beantwortung heute hier auch gerecht. (Abg. Morak: Herr Kogler, was machen wir jetzt mit dem Koziol-Gutachten? Gibt es dazu eine Antwort oder nicht?)

Über diese Unterstützung freuen wir uns. Ich hätte ja gehofft, dass Herr Dr. Schüssel vielleicht auch selbst das Wort ergreift (Abg. Dr. Jarolim: Wir auch!), aber immerhin: Das ist eine Unterstützung, und ich hoffe, dass Dr. Schüssel auf den Finanzminister einwirkt, was die „rückhaltlose Aufklärung“ betrifft.

Tatsache ist – und das ist nicht geschwärzt –, dass 12 Monate vor Lieferung des ersten Flugzeuges die Lizenzen hätten hier sein müssen. (Abg. Eßl: Was ist mit dem Gusenbauer? Welche Berater hat Gusenbauer gehabt?)

Aber ich appelliere auch an den Wirtschaftsminister Martin Bartenstein. Der hat auch eine Verantwortung, der war bei dem ominösen Frühstück auch dabei. Mit ihm werden wir noch über die Gegengeschäfte reden. (Abg. Strache: Die Listen wollen wir einmal sehen! Endlich einmal die Listen transparent machen! Die Listen der Gegengeschäfte! – Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Das Paradegegengeschäft mit FACC, wo ja selbst EADS von Beginn an schon gesagt hat, das ist schon vierzig Tage vor dem Stichtag erledigt gewesen, ist ja inzwischen auch zerbröselt, denn niemand anderer als der Co-Eigentümer ... (Ruf bei der ÖVP: ... Androsch! – Abg. Scheibner: Ja, wirklich, aber wie oft der interveniert hat, möchten wir nicht wissen! – Abg. Ing. Westenthaler: Wissen Sie, wie oft der interveniert hat?)

Androsch: „Mit uns sind ja Gegengeschäfte nicht vereinbart worden. Das waren ganz normale bilaterale Geschäfte.“ (Abg. Scheibner: Fragen Sie einmal den Herrn Androsch unter Wahrheitspflicht!)

Für Frau Fekter hätte ich nur – sie ist jetzt geflüchtet (Abg. Lentsch: Vor Ihnen sicher nicht!) – eine einzige, aber nicht unwichtige Sache: Sie bestreitet ja öffentlich – in Sitzungen, überall, wo sie nur kann –, dass Herr Steininger an Vertragsverhandlungen für Eurofighter teilgenommen hat. Es lässt sie bisher auch völlig unbeeindruckt, dass es ja ein Dokument gibt, wo nachnominiert wird und von Eurofighter an die Republik geschrieben wird:

Und weil Herr Westenthaler auch noch etwas zwischenruft: In der „Wiener Zeitung“ vom 31.5.2006 sagen Sie in einem Interview, natürlich hätten Sie Fehler gemacht. – Das ist im Jahr 2006! Wovon Sie derzeit leben, fragt die „Wiener Zeitung“. Westenthaler: „Ich werde sozialversichert sein, und zwar zu sehr geringfügigen Bezügen. Das wird über die Werbeagentur Rumpolds laufen.“ (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist falsch! – Oh-Rufe bei der SPÖ.)

Also wenn die Rumpolds zu Ihnen, Herr Westenthaler, einigermaßen so großzügig waren, wie zu sich selbst, dann brauchen wir uns um Sie keine Sorgen zu machen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist leider falsch!)

Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Professor Van der Bellen, ich bin eigentlich schwer verstört darüber, in welcher Form Sie jetzt hier ein Gerichtsurteil bagatellisiert haben (Abg. Mag. Kogler: Der Antragsteller ...!) – ein Gerichtsurteil, das deswegen so wesentlich ist, weil es jetzt nachweist, dass in einem Höchstmaß Vertrauen, das in Ausschüsse zu setzen ist, gebrochen wurde, und zwar vom Ausschussvorsitzenden, Kollegem Pilz von Ihrer Partei.

Wenn man sich die Website anschaut – und das kann jeder tun, denn es ist dort noch immer alles zu finden –, dann stellt man – wenn es einem um Datenschutz und um das Steuergeheimnis ernst ist – mit großem Schrecken fest, dass da Rechnungen eins zu eins abgebildet werden, die für jedermann nachvollziehbar sind, Rechnungen, die Dritte betreffen, die mit dem Verfahren überhaupt nichts zu tun haben, Herr Professor Van der Bellen! (Abg. Mag. Kogler: Sie sind im Ausschuss diskutiert worden!)

ten, mit Füßen zu treten, Herr Professor! (Abg. Dr. Van der Bellen: Sind Sie jetzt an einer Aufklärung interessiert oder nicht?)

Ich sage Ihnen: Das mag Ihre Partei tun, das mögen die Freiheitlichen tun: Wir werden uns mit letzter Konsequenz dagegenstellen. (Abg. Dr. Van der Bellen: „Mit letzter Konsequenz“, was heißt das?)

Was mich als Nächstes völlig fassungslos gemacht hat: Sie finden keine kritischen Worte dazu, dass ein Ausschussvorsitzender Ihrer Partei schamlos geheime Dokumente auf seine Website stellt und am 19. April in der „Zeit im Bild 2“ mit solchen Dokumenten in die Kamera wachelt! (Abg. Dr. Van der Bellen: „Schamlos“? Hat er ja nicht! Das ist alles öffentlich, nur nicht in dieser Form!)

Ich sage Ihnen: Ein Glück, dass da die Beamten ihre Pflicht getan haben und das ausgeschwärzt haben, was Dritte dann in ein Verfahren gezogen hätte, mit dem sie nichts zu tun haben. – Das ist unsere Pflicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: So wird jedenfalls der Eurofighter-Beschaffungsvorgang nicht aufgeklärt werden!)

Und ich sage Ihnen noch etwas, Herr Professor! (Abg. Dr. Van der Bellen: Sie sind an einer Aufklärung völlig desinteressiert!) – Hören Sie bitte zu, es kann nur nützlich sein! (Abg. Dr. Van der Bellen: Sie haben mir keine Sekunde zugehört!)

Und ich sage Ihnen noch etwas, Herr Professor! (Abg. Dr. Van der Bellen: Sie sind an einer Aufklärung völlig desinteressiert!) – Hören Sie bitte zu, es kann nur nützlich sein! (Abg. Dr. Van der Bellen: Sie haben mir keine Sekunde zugehört!)

Ich sage Ihnen noch etwas: Wenn wir – wie Sie das getan haben – die Beamten, die ihre Pflicht tun, nicht schützen ... (Abg. Sburny: Der Minister versteckt sich ja hinter den Beamten!) Es ist nicht so, dass der Beamte das Recht hat zu entscheiden, nein, er hat die Pflicht zu entscheiden! (Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Sburny: Der Minister ist verantwortlich, nicht die Beamten sind verantwortlich! – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Ich sage Ihnen noch etwas: Wenn wir – wie Sie das getan haben – die Beamten, die ihre Pflicht tun, nicht schützen ... (Abg. Sburny: Der Minister versteckt sich ja hinter den Beamten!) Es ist nicht so, dass der Beamte das Recht hat zu entscheiden, nein, er hat die Pflicht zu entscheiden! (Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Sburny: Der Minister ist verantwortlich, nicht die Beamten sind verantwortlich! – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Die Exekutive ist an den Legalitätsgrundsatz gebunden und ist daher dazu verpflichtet! (Abg. Sburny: Gibt es jetzt eine Ministerverantwortlichkeit oder eine Beamtenverantwortlichkeit? Entschuldigen Sie, aber das ist ein Schwachsinn, was Sie da sagen!) Ich sage Ihnen noch etwas – auch daran ist Ihre Fraktion beteiligt –: Wenn wir das Bankgeheimnis, das keinen Durchbrechungstatbestand für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss darstellt – oder? Geben Sie mir da recht? (Abg. Sburny: Das ist ein fürchterlicher Unsinn, was Sie da sagen! Das ist reine Hetze, was Sie betreiben!)

Die Exekutive ist an den Legalitätsgrundsatz gebunden und ist daher dazu verpflichtet! (Abg. Sburny: Gibt es jetzt eine Ministerverantwortlichkeit oder eine Beamtenverantwortlichkeit? Entschuldigen Sie, aber das ist ein Schwachsinn, was Sie da sagen!) Ich sage Ihnen noch etwas – auch daran ist Ihre Fraktion beteiligt –: Wenn wir das Bankgeheimnis, das keinen Durchbrechungstatbestand für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss darstellt – oder? Geben Sie mir da recht? (Abg. Sburny: Das ist ein fürchterlicher Unsinn, was Sie da sagen! Das ist reine Hetze, was Sie betreiben!)

Das Bankgeheimnis stellt keinen Durchbrechungstatbestand dar. Das ist im Gesetz so geregelt, und das wurde so auch ausreichend begutachtet. (Abg. Mag. Kogler: Das Bankgeheimnis ...!) Wenn Sie dann in Ausschüssen Mitarbeiter der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank vorladen, um sie zu befragen, und sie dann stundenlang unter Druck setzen (Abg. Dr. Van der Bellen: Ich?), immer mit der Absicht, dass die dann in diesen Ausschüssen genau das, was zu wahren unsere Pflicht ist, brechen, dann ist das ein Skandal! (Abg. Dr. Van der Bellen: Ich habe nichts gebrochen!)

Das Bankgeheimnis stellt keinen Durchbrechungstatbestand dar. Das ist im Gesetz so geregelt, und das wurde so auch ausreichend begutachtet. (Abg. Mag. Kogler: Das Bankgeheimnis ...!) Wenn Sie dann in Ausschüssen Mitarbeiter der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank vorladen, um sie zu befragen, und sie dann stundenlang unter Druck setzen (Abg. Dr. Van der Bellen: Ich?), immer mit der Absicht, dass die dann in diesen Ausschüssen genau das, was zu wahren unsere Pflicht ist, brechen, dann ist das ein Skandal! (Abg. Dr. Van der Bellen: Ich habe nichts gebrochen!)

Das Bankgeheimnis stellt keinen Durchbrechungstatbestand dar. Das ist im Gesetz so geregelt, und das wurde so auch ausreichend begutachtet. (Abg. Mag. Kogler: Das Bankgeheimnis ...!) Wenn Sie dann in Ausschüssen Mitarbeiter der Finanzmarktaufsicht und der Nationalbank vorladen, um sie zu befragen, und sie dann stundenlang unter Druck setzen (Abg. Dr. Van der Bellen: Ich?), immer mit der Absicht, dass die dann in diesen Ausschüssen genau das, was zu wahren unsere Pflicht ist, brechen, dann ist das ein Skandal! (Abg. Dr. Van der Bellen: Ich habe nichts gebrochen!)

Das ist ein Missbrauch des Instrumentes Untersuchungsausschuss, und ich sage Ihnen: Wir als ÖVP werden uns vor die Bürger und vor ihre berechtigten Schutzinteressen stellen. Wir nehmen das ernst. Wir werden den Behörden den Rücken decken, dass sie rechtskonform handeln, und wir werden in den Ausschüssen alles daransetzen, dass die Interessen – die berechtigten Schutzinteressen! – dritter Personen auch wirklich gewahrt bleiben. (Abg. Dr. Van der Bellen: ... schwärzen lassen! Schwärzen, schwärzen, schwärzen! Sie sind nicht dazu da, den Behörden den Rücken zu decken! Sie sind Parlamentarier!)

Es ist traurig, dass die Grünen das offensichtlich für einen Bettel, um ein bisschen politisches Kleingeld zu schlagen, über Bord werfen. (Abg. Mag. Kogler: Für wen lobbyieren Sie eigentlich? Legen Sie Ihre Verhältnisse offen! Lobbyist!)

Nur, damit es auch im Protokoll steht: Ich war natürlich nicht bei der Werbeagentur von Rumpold beschäftigt. (Abg. Strache: Das haben aber Sie unter Zitat gesagt, dass Sie finanziert werden vom Unternehmen Rumpold!) Ich war drei Monate lang bei der Orange Werbeagentur GmbH beschäftigt, die mit der von Herrn Rumpold nichts zu tun hat.

In diesem Zusammenhang frage ich aber auch Herrn Pilz – er ist jetzt nicht da –, ob er als Ausschussvorsitzender seinen Ankündigungen nachgekommen ist, die er mir und auch dem Ausschuss gegenüber kundgetan hat, den ständigen Vertraulichkeitsverletzungen durch den Untersuchungsausschuss einen Riegel vorschieben zu wollen, indem er auch ein persönliches Gespräch mit der Präsidentin Mag. Prammer führt. Jetzt ist sie ja da. Vielleicht kann er dann beantworten, ob er diesen Ankündigungen nachgekommen ist und wie er sich im Lichte der heutigen Informationen der strafrechtlichen Verurteilung selbst unter Kontrolle bringen will. (Abg. Brosz: Wieso „strafrechtliche Verurteilung“? – Einstweilige Verfügung!)

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Vizekanzler! Ich wollte mich eigentlich nicht mehr mit der tatsächlichen Berichtigung des Herrn Ing. Westenthaler, die keine war, auseinandersetzen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sicher war es eine! Das war eine klassische sogar!) Ja, „klassisch“ in Ihrem Sinn. Ich möchte nur, damit es auch im Protokoll steht, sagen, was Sie tat-

Frage: Wovon leben Sie derzeit? – Westenthaler: „Ich werde sozialversichert sein, und zwar zu sehr geringfügigen Bezügen. Das wird über die Werbeagentur Rumpolds laufen.“ (Abg. Ing. Westenthaler: Ist es aber nicht!)

Also was soll dann Ihre tatsächliche Berichtigung? (Abg. Ing. Westenthaler: Weil es nicht gelaufen ist!) Dann müssen Sie sich mit der Zeitung auseinandersetzen und nicht mit dem Parlament hier! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das habe ich gemacht! – Abg. Ing. Westenthaler macht in Richtung des Redners die sogenannte Scheibenwischerbewegung.)