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Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Triumphal wurde vergangenen Donnerstag verkündet, dass die Budgetverhandlungen in der Rekordzeit von nur einer Woche abgeschlossen werden konnten. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Zweytick.) Wenn die Regierungsverhandlungen ebenfalls in Rekordzeit abgeschlossen worden wären – und angesichts der mageren Ergebnisse wäre das locker möglich gewesen –, dann müssten wir heute nicht über ein Budgetprovisorium diskutieren, nein, dann wären wir heute mitten in der Budgetdebatte! (Abg. Prinz: Ihr müsst eh nicht diskutieren ...!) So aber warten wir immer noch auf die konkreten Inhalte des Doppelbudgets 2007/2008.

Was wir heute darüber wissen, verheißt nichts Gutes. (Abg. Großruck: Fangen Sie nicht zu weinen an!) Es ist deutlich erkennbar, dass der Sparkurs von Schwarz-Blau-Orange fortgesetzt werden soll. Wir müssen zwar noch die Details dieses Schüssel/Grasser-Kurses abwarten, aber es ist zu befürchten, dass zu wenig Geld in die Zukunftsbereiche Bildung, Forschung und Entwicklung und in den Klimaschutz fließen wird und dass zu wenig Mittel für die Grundsicherung, für die Pflege und für Frauen zur Verfügung stehen werden. Die Verlängerung der Misere an Schulen, Universitäten und in der Pflege zeichnet sich ab. Aber für die Landesverteidigung, so hört und liest man, soll es 2007 ganze 100 Millionen € mehr geben. (Abg. Scheibner: Das stimmt ja leider nicht!) Das soll zukunftsgerecht sein? (Abg. Scheibner: Es stimmt leider nicht!) – Wir werden uns das sehr genau anschauen, Kollege Scheibner, wenn das Budget vorliegen wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser.)

Aber eines ist schon heute klar: Der Schwerpunkt des Budgets 2006 liegt in der Landesverteidigung – und das kann wohl nicht zukunftsgerecht sein. (Vizekanzler Mag. Molterer: 2006?) – 2007, pardon. (Beifall bei den Grünen.)

Aus genau diesen Gründen, die ich genannt habe, können wir Grünen dieser Regierungsvorlage und damit dem Budgetprovisorium 2007 nicht unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei den Grünen.)

Ja, Herr Kollege, was stimmt jetzt? – Offensichtlich war die Politik der vergangenen Regierung wesentlich besser, als Sie es als Budgetexperte immer prophezeit haben! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Ich gebe aber offen zu – das ist richtig, Kollege Matznetter hat dasselbe behauptet, und daher habe ich mir freundlicherweise eine Unterlage des Kollegen Matznetter mitgenommen. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Das hat mich ein bisschen amüsiert. Er hat ja immer wortgewaltig aus der Sicht der Opposition in früheren Zeiten durchaus mit uns den einen oder anderen budgetpolitischen Strauß ausgefochten. Ich weiß, dass sein Blickwinkel jetzt ein ganz anderer ist – das weiß ich! –: Er hat in der letzten Budgetausschusssitzung durchaus profund, wie wir es gewohnt sind, die Dinge erläutert. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter.)

Na ja, in diesen Unterlagen hat er noch gemeint, die Konjunktur wäre wesentlich schlechter, die Ziffern würden nicht stimmen. – Herr Kollege Matznetter, wir können uns darauf einigen: Sie hatten nicht recht mit Ihren Prophezeiungen. Gott sei Dank! Unsere profunden Unterlagen der letzten Budgets haben gestimmt. Und diese positiven Budgetziffern sollen auch die Grundlage für dieses Budgetprovisorium sein – darüber sollten wir uns doch freuen, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

Dieser heutigen Vorlage werden wir gerne zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn ich mir das Doppelbudget der letzten zwei Jahre anschaue, das wir heute hier eigentlich fortschreiben wollen, damit Sie so weiterarbeiten können wie in den letzten zwei Jahren, und wenn ich all die Redebeiträge meiner Vorredner von Regierungsseite gehört habe, wo es hieß, wie wirtschaftlich gut man gearbeitet habe und welche wirtschaftlichen Zahlen man aufzuweisen habe, dann muss ich Ihnen schon sagen, dass es mir als Wirtschaftssprecher unserer Fraktion eigentlich wehtut, wenn ich sehe, welche guten Rahmenbedingungen die letzten zwei Jahre vorgeherrscht haben und was man daraus gemacht hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Kollege Auer, wissen Sie, Sie müssen die Zahlen schon beim Namen nennen und den Tatsachen ins Auge blicken; dann wissen Sie, wovon wir reden. Wir werden dieser Budgetfortschreibung unsere Zustimmung nicht erteilen, weil wir ganz klar der Meinung sind ... (Abg. Jakob Auer: Aber im Ausschuss schon!) – Wissen Sie, wir haben mit Vorbehalt zugestimmt, um Sie zu beruhigen (ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP) und dort Ihre Kritik, Ihre ungerechtfertige Kritik, die alle Zahlen vermissen lässt, die Hand und Fuß haben, also aus diesem Grund ... (Abg. Jakob Auer: Keine Wortmeldung!)

Herr Kollege Auer! Reden Sie hier, wenn Sie gefragt sind, geben Sie nicht Zahlen von sich, die nicht stimmen, dann wissen wir, wovon wir reden! Wir werden dem Ganzen nicht zustimmen, weil wir der Wurschtelei der letzten zwei Jahre keine Verlängerung gewähren. Und das war es. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Richtung gegangen wird: die bedarfsorientierte Mindestsicherung, die deutliche Erhöhung der Mindestpensionen und eine Reihe von anderen Maßnahmen, die auch im Budget absehbar sind. Durch erste Schritte sollen der Pensionsreform die Giftzähne gezogen werden, durch ernsthafte Schritte des zuständigen Ministers in der Pflege soll endlich eine Lösung hervorgebracht werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Das sieht man sehr deutlich, dass das gerade im Budget ablesbar ist, dass hier neue Schwerpunkte gesetzt werden.

Wenn Sie das weiter argumentieren, was Sie bisher argumentieren, dann wäre das ein Misstrauensantrag nicht gegen mich, sondern gegen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Finanzressorts. Und da sage ich Ihnen: Hier stehe ich schützend vor meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die, so wie bisher, völlig objektiv und transparent dann informieren, wenn die Informationen fertig sind. Das bleibt so – auch in Zukunft! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist nicht mein Geld, es ist nicht Ihr Geld. Es ist das Geld der Steuerzahler, um das es hier geht! (Beifall bei ÖVP und BZÖ.)

heuer und auch für nächstes Jahr sagen uns die Wirtschaftsforscher Stabilität mit positiven Wachstumsimpulsen voraus, dann ist das doch ein absolut positives Zeichen für die gute Arbeit, die geleistet wurde und die geleistet werden wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich freue mich daher auf die Diskussion über den wirklich großen Wurf des Budgets der Jahre 2007 und 2008. Wir werden sie mit großem Engagement führen. Ich bin gerne bereit, auch diese kritische Diskussion zu führen – unter einer Grundvoraussetzung: dass wir Fakten außer Streit stellen. Und dass die Wirtschaft wächst und die Arbeitslosigkeit sinkt, ist Faktum. Diesen Kurs brauchen wir nicht zu suchen, sondern wir haben ihn! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden noch genügend Gelegenheit haben – leider, muss man sagen –, daher nur so viel zu diesen unseligen Abfangjägern: Diese 400-Millionen-Zahlungen heuer – eigentlich sind es ein bisschen mehr – sind doch einmal mehr der Beweis dafür, dass es sich hier nicht nur, jetzt vergaberechtlich, um die größte Schiebung in der Geschichte der Republik handelt, sondern mindestens ... (Abg. Hörl: Nachweisen!) – Wir haben noch so viel Gelegenheit. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Keine Unterstellungen!) Wenn Sie im Untersuchungsausschuss ein bisschen mitarbeiten würden, anstatt diesen zu behindern, dann würden Sie jetzt andere Zwischenrufe machen, aber das sei Ihnen vergeben. (Beifall bei den Grünen.)

Kommen Sie heraus aus diesem Lopatka-Jargon, finden Sie zurück zu dem, was man vernünftigerweise im wirtschaftspolitischen Diskurs austauscht. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Im Übrigen haben unsere Fraktion und Ihre Partei da durchaus Überschneidungspunkte, über die wir uns vielleicht am Abend beim Ökostromgesetz noch einmal unterhalten können, auch wenn es dort differenziert zugeht. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Trunk.)

Kommen Sie heraus aus diesem Lopatka-Jargon, finden Sie zurück zu dem, was man vernünftigerweise im wirtschaftspolitischen Diskurs austauscht. (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Im Übrigen haben unsere Fraktion und Ihre Partei da durchaus Überschneidungspunkte, über die wir uns vielleicht am Abend beim Ökostromgesetz noch einmal unterhalten können, auch wenn es dort differenziert zugeht. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Trunk.)

Ich bin ganz überrascht, wie sachte ich heute formuliere. Das muss wirklich an der neuen Regierung liegen (ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll) – mal schauen, wohin das noch führt.

Aber so ist es nicht gewesen. Kollege Rossmann weist auf Folgendes hin: Hier gibt es ein eklatantes Missverhältnis in der Ausgabenstruktur. Wir werden schauen, was das neue Budget hergibt, wenn es darum geht, den Pflegenotstand zu beseitigen, die Bildungsmisere zu bekämpfen und überhaupt wieder eine Investitionspolitik auf die Beine zu stellen, nämlich möglicherweise auch aus den öffentlichen Budgets heraus, denn mit dieser unsinnigen Maastricht-Jongliererei in irgendwelchen Gesellschaften, die sich selbst in zehn Jahren so „derstessen“, dass uns allen hier herinnen das Budget auf den Schädel fallen wird, mit diesem Unfug muss Schluss gemacht werden! (Beifall bei den Grünen.)

Ich erwarte mir hier wirklich klare Beiträge, von allen Fraktionen, und keinen populistischen Wettlauf dahin gehend: Jetzt greifen wir keine Steuern an, die schlechte Struktur wird fortgeschrieben, und die verschlechtert man in vier Jahren noch einmal, weil man wieder undifferenziert irgendwem vor der Wahl ein Steuergeschenk nachschmeißt. – So werden Sie nicht weit kommen! (Beifall bei den Grünen.)

Was uns in nächster Zukunft natürlich beschäftigt, wird das Budget 2007/2008 sein. Ich finde es nicht so verwunderlich, ehrlich gesagt, Herr Vizekanzler, dass die SPÖ so rasch zugestimmt hat, denn wie wir im Zusammenhang mit dem Regierungsübereinkommen wissen, kann es ja durchaus der Fall sein, dass man erst hinterher draufkommt, was man noch gerne alles im Budget gehabt hätte, darin gerne untergebracht hätte. Ich wäre da ein bisschen vorsichtiger im Umgang mit dem Koalitionspartner, denn auch wenn Kollege Matznetter als gelernter Oppositioneller jetzt in geistige Untermiete zu Ihnen gegangen ist, Herr Vizekanzler, ist nicht davon auszugehen, dass er auch künftig hier Wort hält und diesen Kurs mit Ihnen mittragen wird. (Beifall beim BZÖ.)

Ich bin also sehr gespannt, was uns dieses Budget 2007/2008 alles bringen wird. Wir sind voller Erwartung und schon ganz fiebrig darauf, zu erfahren, wie Sie das alles unterbringen wollen, was die Finanzierung Ihrer konkreten Maßnahmen im Hinblick auf Bildung und Infrastruktur et cetera betrifft – sehr, sehr ehrgeizige und gute Maßnahmen. Sie müssen aber schon davon ausgehen, dass wir auch als konstruktive Opposition nicht von unserem Weg abgehen werden, dass wir in erster Linie den Steuerzahler entlasten wollen und nicht belasten! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das sollte unser Auftrag sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, hoffe ich, werden wir auch lesen dürfen in der Budgetvorlage 2007/2008. Ich freue mich auf die Diskussion. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

wohl wir und vor allem unsere Bevölkerung immer unzufriedener werden mit der EU, denn alles, was wir heute Vormittag bis in den frühen Nachmittag hinein gehört haben, kann doch nicht wahr sein, das können Sie doch nicht ernst meinen, denn tatsächlich gibt es fast niemanden mehr, der die EU in der derzeitigen Entwicklung akzeptiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich weiß es, aber ich kann dem nicht zustimmen, weil wir dem ursprünglichen Budget nicht zugestimmt haben. (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Und sagen möchte ich, dass wir damit, weil das Budget die in Zahlen gegossene Regierungspolitik darstellt, der Weiterführung der Regierungspolitik der Jahre 2005/2006 zustimmen sollten. Wie das die Damen und Herren von der Sozialdemokratischen Partei verkraften, die dieses Budget leidenschaftlich bekämpft haben, ist ihre Sache. (Abg. Riepl: Genau!) Wir verkraften es so, dass wir nicht zustimmen.

erfolgreichen und soliden Budgetpolitik der letzten Jahre, meine Damen und Herren! Darauf legen wir wirklich Wert! Ich sage immer, ich diskutiere gerne auf Grund von Daten und Fakten. Und Faktum ist, dass uns die Finanzpolitik der letzten sieben Jahre aus dem letzten Drittel in das oberste Drittel der EU-Statistik geführt hat. Das heißt, die Finanzpolitik mit dieser Dreifachstrategie – Stabilität im Staatshaushalt, Entlastung der Bürger und der Betriebe, Investieren in die Zukunft – war eine sehr erfolgreiche Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Letzter Punkt – auch schon angesprochen –: Ich meine, dass der Verfassungsgerichtshof heute die Erbschaftssteuer gekippt hat, liegt auf unserer Linie. Und ich sage hier ganz deutlich: Für uns von der Volkspartei ist die beste Korrektur der Erbschaftssteuer, sie überhaupt abzuschaffen. Ich sehe nicht ein, warum wir Dinge dreifach besteuern sollen! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn ich mir heute etwas kaufe, muss ich zunächst ein Arbeitseinkommen haben, das bis zu 50 Prozent besteuert wird, dann bezahle ich dafür 20 Prozent Mehrwertsteuer, und wenn ich es meinen Kindern einmal vererbe, bezahlen diese noch einmal Erbschaftssteuer. Eine Dreifachbesteuerung, meine Damen und Herren, ist wirklich sozial nicht zu verantworten – daher weg mit der Erbschaftssteuer! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Abschließend möchte ich noch feststellen: Steuern sind zum Steuern da. Eine Steuer abzuschaffen, ist immer schlecht. Es ist besser, sie mit einem Nullprozentsatz – wenn man schon will – zu belegen, aber man könnte sie als Werkzeug, als Instrument für die Gestaltung eines Staates, eines Haushaltes weiterhin in Reserve halten. In diesem Sinne sollten wir über die Erbschaftssteuer diskutieren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Das Budgetprovisorium, das Budget für ein Jahr, für die nächsten beiden Jahre ist notwendig, um den Kuchen, den wir für die einzelnen Maßnahmen haben, zu verteilen. Aber wenn Sie gestatten: Mich verwundert in diesem Bereich einiges, denn wenn man sich in der Vergangenheit umgehört hat und den Meldungen sein Ohr geliehen hat, so waren oft unterschiedliche Aussagen der einzelnen Regierungsfraktionen, der jetzigen Koalition, zu hören: Auf der einen Seite steht eine Mobilitätsprämie des Sozialministers von 10 000 € im Raum, damit Arbeitnehmer auch in ein anderes Bundesland übersiedeln und dort eine Arbeit annehmen, auf der anderen Seite eine des Wirtschaftsministers von 2 000 € – das ist eine Differenz von 8 000 €! (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Dann fällt mir noch ein, dass auch die Erhöhung der Krankenversicherung im Raume steht. Das ergibt eine Erhöhung der Lohnnebenkosten, was bedeutet, dass der Arbeitnehmer mehr kostet. Wir haben gerade eine Rüge von der OECD erhalten, weil in Österreich zu stark auf die Besteuerung der Arbeitskraft abgestellt ist. Das sollten Sie in Angriff nehmen, denn wie soll sonst eine Mitarbeiterbeteiligung in den Betrieben funktionieren? Das sollte man sich doch überlegen, Herr Finanzminister, Herr Vizekanzler, denn wir waren in den letzten Jahren auf einem guten Weg. Verlassen Sie diesen Weg nicht! (Beifall beim BZÖ.)

internationalen Konjunktur bei einem Wachstum von 3,2 Prozent einen deutlich besseren Vollzug, als im ursprünglichen Voranschlag vorgesehen war. (Zwischenruf des Abg. Jakob Auer.)

Diesen Grundsatz wollen wir hier auch durchhalten. Damit bin ich bei jenem Punkt, den Herr Abgeordneter Kogler und andere angezogen haben: bei der Frage, wie man mit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes umgeht. Feststellung Nummer eins: Der Verfassungsgerichtshof hat heute ganz klar gesagt, dass das System der Erbschaftssteuer nicht verfassungswidrig ist. Er konnte nur die Ungerechtigkeit der Einheitsbewertung in § 19 nicht dadurch beheben, dass er diesen einfach aufhebt. Warum? – Weil dann Grundvermögen mit dem Verkehrswert besteuert würde, während es in anderen Vermögensarten zum Teil großzügige Freibeträge gibt, das heißt, dass zueinander in der Abwägung eine neue Ungleichheit entstünde. Und er hat dem Nationalrat als Gesetzgeber den Auftrag gegeben, bis zum Juli des kommenden Jahres die Erbschaftssteuer zu bereinigen. (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.) – Nein, nicht abzuschaffen! Wäre er nämlich der Auffassung gewesen, dass sie abzuschaffen ist, hätte es diese Frist nicht gegeben, Herr Kollege, sondern er hätte sie gleich ohne weitere Frist aufgehoben.

Es hat sich nichts an meiner Position geändert. Ich bin auch der Meinung, dass wir uns die Strukturen sehr genau anschauen müssen, wie die Finanzierung erfolgt. Mir ist es lieber, einer, der ein ganzes Tal in Kärnten besitzt, zahlt Erbschaftssteuer, und wir entlasten jene KMUs, jene kleinen Arbeiter und Angestellten, die heute auch nach internationalen Berichten zu viel zahlen. Dafür werde ich weiter kämpfen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Trotz aller Unkenrufe, geschätzte Damen und Herren, geht es uns gut in Österreich. Das Wirtschaftswachstum ist permanent gestiegen und wird auch 2007 weiter steigen. Wir haben zurzeit so viele Menschen in Arbeit wie nie zuvor, und die, die unter der Armutsgrenze leben, werden Gott sei Dank immer weniger. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir von der ÖVP werden diesem Budgetprovisorium so wie im Ausschuss auch hier zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir waren sehr eifrig beim Beschluss des Ausgleichszulagenrichtsatzes für die Pensionen, auch mit meiner Unterstützung als Liberaler, keine Frage. Ich würde mir aber auch wünschen, dass ein Ausgleichszulagenrichtsatz für unsere Jugend in Form einer kulturellen Grundsicherung, die den Zugang zur Bildung ermöglicht, hier ebenfalls so breite Unterstützung findet. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend zu den Themen Forschung und Entwicklung. Wir haben heute über die Kerosinabgabe diskutiert. Hier muss europaweit etwas getan werden! Aus meiner Sicht geht das aber zu wenig weit. Wir müssten insgesamt auf die fossilen Brennstoffe einen einheitlichen Energieeuro setzen – ein Vorschlag, der von den europäischen Liberalen im Europaparlament eingebracht und auch von mir unterstützt wird. Wir sollten versuchen, das Geld, das hier eingenommen wird, dann auch in Forschung und Entwicklung zu stecken, um alternative Energieträger wettbewerbsfähig zu machen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie können sich natürlich jetzt das eine oder andere an Gedanken machen. Schön, Herr Kollege Eder, schaut das nicht aus. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Punkt eins: Kollege Bucher, zu der von Ihnen strapazierten Formulierung, Matznetter hätte geistige Untermiete bei irgendjemandem bezogen, sage ich jetzt ganz offen: Herr Kollege Bucher! Erstens soll man nicht von sich auf andere schließen, und die Position der SPÖ, der Bundeskanzlerpartei, in dieser Regierungskoalition ist natürlich nicht die Position, die das BZÖ unter der ÖVP-Regierung hatte. Das zur Klarstellung. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Rossmann hat aus seiner Sicht Kritik an diesem Kurs formuliert und hat gemeint, es wird mehr verwaltet und gestaltet. Kollege Rossmann und andere! Ich habe die Hoffnung und eigentlich das Vertrauen, das Vertrauen insbesondere in die sozialdemokratischen Minister und Ministerinnen, dass es in Zukunft darum gehen wird, effizient und sparsam zu verwalten, um dann Spielräume zu haben, um innovativ und zukunftssicher zu gestalten. Ich baue darauf. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Frau Präsidentin, mein Name ist übrigens Tamandl, ich bin nicht neu in diesem Haus, sondern schon seit 2003 hier, und ich glaube, das sollten auch Sie schon wissen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Wenn einige Kolleginnen und Kollegen, auch von der roten Reichshälfte, immer wieder die Politik der letzten Jahre und unsere Budgetpolitik kritisieren: Ich darf Sie schon daran erinnern, dass die Schulden aus der Zeit vor 1999 stammten, dass wir die Staatsschuldenquote von 66,5 Prozent im Jahr 1999 auf 62,8 Prozent des BIP im Jahr 2000 senken konnten und dass wir auch in den Jahren 1999 bis 2006 20 Milliarden weniger Schulden gemacht haben. Unser Kurs ist der richtige Kurs. In den Regierungsverhandlungen, in den Koalitionsverhandlungen haben Sie sich von unserem Kurs nicht weit entfernt. Ich habe hier Vertrauen, und ich freue mich schon auf die Budgetverhandlungen und auf die Budgetrede unseres Finanzministers, der an meinem Geburtstag die Budgetrede halten wird: ein Geschenk an mich. Ich danke jetzt schon dafür! (Beifall bei der ÖVP.)

Besonders freut es mich jetzt, dass auch wieder Maßnahmen gesetzt werden können, um den besonders schwachen Bevölkerungsschichten helfen zu können, indem im Budget für die Mindestpensionen und die soziale Mindestsicherung vorgesorgt wurde, denn auf die Schwächsten wurde von der vorhergehenden Regierung vergessen. – Wir denken an diese Menschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend vielleicht auch noch einige Worte zur Vermögenssteuer: Herr Staatssekretär! Ich bin gerade mit einem Fall der Vermögenssteuervorschreibung befasst. Im Bundesland Salzburg, in der Stadt Salzburg hat einer meiner Verwandten von seinem Stiefvater eine (Staatssekretär Dr. Matznetter: Erbschaftssteuer!) – ja, nicht Vermögenssteuer, sondern Erbschaftssteuer; ich wollte zur Erbschaftssteuererklärung Stellung nehmen – Liegenschaft geschenkt bekommen. Aufgrund des ermittelten Wertes, des Einheitswertes und der Steuerklasse, die, wenn er mit dem Erblasser nicht verwandt ist, bei 50 Prozent liegt, ist dann eine Erbschaftssteuer von in etwa 160 000 € vorgeschrieben worden, die er als Alleinverdiener nicht bezahlen kann (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Matznetter) – in etwa 1 200 Quadratmeter in der Stadt Salzburg, mit einem Altbestand an Gebäuden drauf –, sodass er jetzt gezwungen ist, dieses Gebäude zu verkaufen, um diese Erbschaftssteuer zahlen zu können. – Also, hier ist sicher Handlungsbedarf gegeben.

Ich glaube, mit gemeinsamen Anstrengungen, kluger Politik und fleißigen Bürgern und Bürgerinnen ist es möglich, den Staatshaushalt wieder absolut in Ordnung zu bringen und die österreichische Volkswirtschaft auf der Erfolgsspur zu halten. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es ist bei dieser Gelegenheit aber auch den Tausenden freiwilligen Helfern zu danken (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ), die immer wieder bereit sind, persönliches Engagement an die vorderste Stelle zu stellen, nicht zu fragen: Was bringt mir das?, sondern: Wo kann ich helfen? – Es ist aber auch hier bereits feststellbar, dass die Verfügbarkeit der freiwilligen Mannschaften im Bereich der Freiwilligen Feuerwehren schwieriger wird.

Meine Damen und Herren! Es ist weiters gerade im Zusammenhang mit dem Hochwasser auch festzuhalten, dass die Frage der Raumordnung wesentlich stärker als bisher zu beachten ist. Es kann nicht sein, dass man auf den Bildern immer wieder sieht, dass in Überschwemmungsgebieten, die wiederkehrend überschwemmt werden, neue Rohbauten errichtet werden! Auch hier hat man Vorsorge zu treffen. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Daher: Danke dafür, dass es möglich ist, diese Novelle des Katastrophenfonds parteiübergreifend zu fixieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Daher halte ich es für unbedingt notwendig, hier wirklich zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen und vor allem Maßnahmen zu setzen, die die Arbeit der Freiwilligen ermöglichen. Letztlich ist es die Verantwortung von uns allen, versicherungsmäßig und aufgabenmäßig den Bereich so zu ordnen, dass wir sicher sein können, dass diese Menschen auch ihre Leistung erbringen können, wo und wann sie benötigt wird! (Demonstrativer Beifall des Abg. Scheibner.) Das ist eine wesentliche Voraussetzung.

Ich meine daher, geschätzte Damen und Herren, dass man vom Verfahren her einiges zu tun hat, dass aber vor allem die Prävention noch immer das Beste ist, um menschliche Tragödien, wie wir sie in Niederösterreich und in anderen Bundesländern erlebt haben, hintanzuhalten. Ich glaube, dass wir heute mit dieser Verlängerung sicherstellen, dass die Schäden für die Landwirtschaft, aber auch für die Hochwasseropfer heuer wieder abgegolten werden können. Die Prävention, und das ist unsere Verpflichtung, muss rasch organisiert werden, auch was die Verfahren mit den Grundeigentümern betrifft – ich spreche das hier offen an –, denn es kann nicht so sein, dass einzelne Grundeigentümer Verfahren über viele Jahre verschleppen können, während die anderen in Angst und Schrecken leben müssen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Angesichts dieser äußerst besorgniserregenden Entwicklung für die Bevölkerung halte ich es schlichtweg für ein Verbrechen, dass es noch immer Länder gibt, die sich weigern, das Kyoto-Protokoll zu unterschreiben, geschweige denn, wirtschaftlich danach zu handeln. Aber auch die Doppelbödigkeit in der österreichischen Regierung, speziell in der Österreichischen Volkspartei (Abg. Murauer: Hö! Wieso das?), ist anzuprangern. Umweltminister Pröll fordert einerseits die Bevölkerung auf, wegen der CO2-Belastung Fernreisen zu unterlassen, andererseits stimmt die ÖVP einer Rückdatierung des Ökostromgesetzes zu, was bewirkt, dass das Gaskraftwerk Simmering, welches natürlich CO2 ausstößt, zu einer Sonderförderung aus dem Öko-Topf kommt. (Beifall bei der FPÖ.)

kennung und unser Dank. Daher ist dieses Gesetz ein sehr wichtiges Gesetz, dem wir gerne unsere Zustimmung geben. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

In diesem Sinne danke ich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Mit der heute beschlossenen Maßnahme geben wir den Menschen die notwendige Sicherheit, auch in schwierigen Zeiten Hilfe und Unterstützung zu erfahren. (Beifall bei der ÖVP.)

Also ein Ja zur Novelle des Katastrophenfondsgesetzes, gleichzeitig aber auch ein ganz deutliches Ja zu effizienten Maßnahmen für den Klimaschutz statt medialer Scheindebatten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Das Zweite, wofür ich auch plädieren würde, ist, den Vertragshochwasserschutz bei Retentionsflächen entsprechend auszubauen und auch dafür ein Konzept zu entwickeln. – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)

So gesehen sind also diese 1,25 Millionen € eine kosmetische Korrektur. Es wäre dringend notwendig, diesen Bereich sehr schnell und intensiv in Angriff zu nehmen, um wirklich effiziente Maßnahmen in Österreich zu erreichen. (Beifall bei der FPÖ.)

Stimmen Sie also der Gesetzesänderung zu, damit wir den betroffenen Menschen helfen können und Existenzen gesichert werden! Die Betroffenen, die großen Schaden erlitten haben, brauchen die Hilfe der Republik! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte noch etwas anmerken, weil es hier ja auch um den vorbeugenden Gewässerschutz geht: Unsere Staatssekretärin Christa Kranzl war vor zirka 14 Tagen in Oberösterreich und hat Projekte im Ausmaß von 171,9 Millionen € bereits ins Budget 2007 und 2008 aufgenommen. Und dafür, Herr Staatssekretär, möchte ich dir, aber auch der Staatssekretärin sehr, sehr danken, denn gerade diese Projekte dienen zur Sicherheit der Menschen in diesen Regionen, dienen aber auch der Wirtschaft in Form von Aufträgen, bringen Arbeitsplätze, bringen eine Wertschöpfung in die Region. Vor allem ist es eine Investition in die Zukunft und in die Sicherheit. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Lichtenecker von den Grünen hat eine schöne Rede gehalten, wissend, wie man Hochwasserkatastrophen verhindern könnte. Zum Tiroler Lech im Tiroler Lechtal, einem Vorzeigeprojekt der Grünen – es wurden dort zig Pressekonferenzen von den Grünen abgehalten –, muss ich aber sagen: Heute wissen wir alle, dass diese Maßnahmen dort übermäßig waren für Tiere und Pflanzen. (Abg. Dr. Pirklhuber: ... „übermäßig“!) Und heute wissen wir auch, dass man bei diesen Maßnahmen auf die Menschen und auf ihren Lebensraum dort vergessen hat. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Ich darf appellieren an alle, die sich im Bereich Naturschutz engagieren, keinen billigen Populismus auf Kosten der Natur zu betreiben, aus der Erkenntnis, aus der Vergangenheit auch zu lernen. Man könnte ohne Weiteres einmal im Tiroler Lechtal eine Pressekonferenz machen, wo man zugibt, dass Szenarien, die man gemalt hat, und Voraussagen, die man getroffen hat, ganz falsch waren. Auch das, liebe Kolleginnen und Kollegen, gehört zum Alltag von Politikern! (Beifall bei der ÖVP.)

Das würde ich mir wünschen. Und ich bin froh, dass ich in einer Partei bin, wo man da und dort auch Mut zur Ehrlichkeit hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Wie schon Herr Abgeordneter Bauer gesagt hat, dürfen wir in dieser Diskussion eines zu erwähnen nicht vergessen: die vielen, vielen Freiwilligen, die bei all den Hochwasserschäden, bei allen Naturkatastrophen im Einsatz sind. Für diese ist noch sehr wenig in der Prävention und in der nachhaltigen Sicherung getan worden. Ich begrüße zwar dieses Gesetz, es ist aber in weiterer Diskussion auch notwendig, alle anderen Begleitmaßnahmen mit zu überlegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Landeshauptmann-Stellvertreter Hiesl in den Regionen mit der Bevölkerung gestellt hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Positiv erwähnen möchte ich auch noch, dass ab 1. Juli in Oberösterreich Firmen einen Teil der Lohnkosten vom Land ersetzt bekommen, wenn ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Katastropheneinsatz tätig sind, nämlich genau ab dem vierten Tag die Hälfte der Lohnkosten. – Auch ein positiver Ansatz. (Beifall der Abg. Hagenhofer.)

Dieses Gesetz sichert, dass den Betroffenen auch in Zukunft wirksam geholfen werden kann. Daher ersuche ich um Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

zum Schluss begleitet wird. Es geht einfach darum, dass diese Maßnahmen schneller und mit unkomplizierteren Behördenverfahren realisiert werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Also es ist nicht nur dafür zu sorgen, dass all jenen geholfen wird, die nachweislich einen Schaden erlitten haben, sondern auch dafür, dass präventiv viel rascher etwas geschieht, damit nicht noch weiterer Schaden entsteht. Dafür trete ich ein und darum bitte ich. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich ersuche daher um Anwesenheit des Ministers und stelle den Antrag, dass der Herr Minister für Wissenschaft anwesend ist bei der Debatte zu einem Tagesordnungspunkt, der ausdrücklich ihn als zuständigen Minister sieht. (Beifall bei den Grünen.)

Ich bin auch dafür, dass man das in der Präsidiale erwähnen sollte, bin aber trotzdem politisch der Meinung, dass Herr Bundesminister Hahn hier sein sollte. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Frau Präsidentin, ich halte fest: Was Sie zuvor mit dieser Abstimmung und mit dem seltsam formulierten Nicht-Antrag des Herrn Öllinger getan haben, ist ein neues Instrument des Hohen Hauses: Sie haben nämlich das Instrument des so genannten Suggestiv-Antrages eingeführt, den Sie gestellt haben. (Ironische Heiterkeit beim BZÖ und bei der ÖVP.) Sie haben nämlich Herrn Öllinger einen Antrag in den Mund gelegt, den er gar nicht gestellt hat!

Das kann nicht geschäftsordnungsmäßig konform sein, das wäre keine objektive Vorsitzführung. Und das muss man wirklich kritisieren und bei der nächsten Präsidiale behandeln. (Beifall beim BZÖ und der ÖVP.)

Mein Eindruck war, dass ein Antrag gestellt wurde. – Ich habe das jetzt am Rande erfahren, dass die ordnungsgemäße Vertretung angemeldet ist. Es hätte auch die Möglichkeit bestanden, das noch zu sagen – aber wir können das gerne nachbesprechen, jederzeit. (Anhaltende heftige Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich werde versuchen, mich jedenfalls in aller Striktheit an die Geschäftsordnung zu halten.

Zweitens haben Sie Steigbügelhalter-Dienste für den sehr kränkelnden RFS geleistet, um diesem noch zu Wahlchancen zu verhelfen. Sie haben so viel gemacht, dass man es den Leuten sagen muss: Die Direktwahl wurde abgeschafft, wie beim Nationalrat, wie ich es gesagt habe, keine Wahl an der Donau-Universität Krems (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek) – bitte, lassen Sie mich ausreden! –, keine Wahl an Privatuniversitäten, Halbierung der Budgets für die Bundesvertretung, kein gleiches Stimmrecht. Universitäten, die knapp über 1 000 Studierende haben, verfügen über gleich viele Mandate wie Universitäten mit bis zu 7 400 Studierenden. Ist das normal? – Ich finde nicht!

Ausländer als ÖH-Vorsitzender als Alptraum erscheint, das ist doch alles sehr dürr und windig argumentiert. Er kann es nur werden, wenn ihn die Mehrheit der ÖsterreicherInnen auch wählt – und dann ist das gut so und richtig so! Das ist eine sehr provinzialistische Politik, die in massivem Kontrast zu dem steht, was Sie sagen, nämlich: Österreichische Universitäten müssen international werden. – Powidl, nichts werden sie dadurch! Das ist engstirnig, ängstlich und letztlich feig. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, dass autonome Studierende – Sie sagen immer, wie mutig die Regierung ist – mit politischer Kraft und Macht keine Gefahr, sondern eine Chance sind. Um das zu begreifen, sollte man eigentlich nur denken und so mutig sein, wie Sie immer vorgeben, mutig sein zu wollen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Noch einmal: Der Schwerpunkt passt, das Basis-Gesetz UG 2002 ist ein absolut modernes, in Europa als vorbildlich gehandeltes Gesetz, und mit dem ÖH-Gesetz, das wir jetzt durch den Antrag Broukal, Brinek auch noch entsprechend dem verfassungsgemäßen Determinierungsgebot adaptieren, schließt sich der Bogen. In keinem anderen Punkt ist diese Bestimmung, ist das Gesetz aufgehoben worden; es ist geprüft worden, es ist vom Verfassungsgerichtshof für rechtstauglich und rechtskonform erklärt worden. Damit wird jetzt noch dieses kleine Stückchen, dieses kleine Element an Rechtssicherheit geschaffen, damit wir im Mai eine ordnungsgemäße ÖH-Wahl abführen und abwickeln können. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

von der Verordnung ins Gesetz. Damit wird Klarheit geschaffen, und das moderne, durchaus mit anderen Interessenvertretungen vergleichbare ÖH-Gesetz ist um dieses kleine Stückchen noch verbessert und sicher gemacht. Ich lade Sie ein, zuzustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke, wir haben viele dringende Themen, die wir behandeln müssen, und ich lade alle ein, in einen Diskurs einzutreten. Ich werde nach der Debatte über den Dringlichen Antrag inhaltlich auch noch etwas zu diesem Thema beitragen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese „Und täglich grüßt das Murmeltier“-Geschichte ist allerdings schon sehr, sehr alt. Ich weiß nicht, ob das allen bewusst ist, aber es war im Jahr 1919, als die ersten weiblichen Abgeordneten, sieben Sozialdemokratinnen und eine christlich-soziale Abgeordnete, in diesem Hause vertreten waren. Adelheid Popp hat damals eine sehr bemerkenswerte Rede gehalten. Ihre zentrale frauenpolitische Forderung war: gleicher Lohn für gleiche Arbeit und Kinderbetreuungsplätze. (Beifall bei den Grünen.) – Also schon eine sehr lange Wiederholung! Übrigens eine bemerkenswerte Rede von Adelheid Popp damals.

Jetzt versetzen Sie sich einmal in die Situation einer solchen Frau! Sie hat nur gearbeitet, um genau das zu erreichen; ihre männlichen Kollegen verdienen mehr, deutlich mehr! Die männlichen Kollegen haben – wahrscheinlich fast alle – eine Familie und haben auch jemanden zu Hause, der ihnen den Alltag organisiert, die Kinder betreut und die Hausarbeit macht. Ist das nicht extrem ungerecht? (Abg. Scheibner: ... aber nicht die Realität!) Schreit das nicht auch nach gesetzlichen Vorgaben in der Wirtschaft? (Beifall bei den Grünen.)

Die Arbeitslosigkeit ist zwar derzeit rückläufig – das werden Sie sicher auch noch erwähnen –, allerdings sinkt die Arbeitslosigkeit bei den Männern sehr viel schneller als bei den Frauen. Sehr viel schneller – auch hier wieder eine klassische Diskriminierung! Hier reicht es nicht, nur Lippenbekenntnisse und Ansagen zu machen, sondern hier braucht es ein umfassendes Maßnahmenpaket mit einem ordentlichen Batzen Geld. Ich zitiere hier SPÖ-Politikerinnen: Geld ist Macht! (Beifall bei den Grünen.)

Das Beste: Sie haben jetzt eine Chance. Es geht einer dieser Sektionschefs nach Brüssel, und ich wette mit Ihnen um eine Kiste Schnaps, dass diese Position wieder mit einem Mann besetzt wird, Frau Frauenministerin! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sollte sie mit einer Frau besetzt werden, schicke ich Ihnen mit Freude eine große Kiste Schnaps. Sollte sie mit einem Mann besetzt werden, schicken Sie mir lieber eine Kiste Prosecco, weil ich Schnaps noch nicht trinken darf.

Das ist jetzt ironisiert dargestellt, es schildert aber das Problem. Versetzen Sie sich in die Position von Frauen im öffentlichen Dienst, die mit solchen Situationen konfrontiert sind! (Abg. Steibl: Das ist so inhaltslos ...!) Männer werden systematisch bevorzugt: 9 : 0! Ein Vergleich aus dem Fußball: Bei einem 9 : 0 gab es einen österreichischen Trainer, der dann zurückgetreten ist. Das möchte ich dem Umweltminister ausrichten. (Beifall bei den Grünen.)

Was schreiben Sie so einer Frau zurück? Wir haben in der letzten Zeit alles getan, wir haben alles versucht? Wir erheben einmal den Bedarf für Kinderbetreuungsplätze? Wir schauen einmal, wo es überhaupt ein Problem gibt? – Ich kann Ihnen Kisten mit Briefen von Frauen geben, die Probleme mit Kinderbetreuungsplätzen haben. Daher bitte ich Sie – an die ÖVP gerichtet, an die ÖVP-Regierung in dieser Regierung –, überlegen Sie sich dieses Argument, und verwenden Sie es nie wieder: Wir müssen erst den Bedarf erheben! – Danke! (Beifall bei den Grünen.)

Ich würde mir auch wünschen, dass in so einer familienpolitisch und gesellschaftspolitisch wichtigen Diskussion nicht nur die Frauenministerin etwas sagt, sondern vielleicht auch einmal der Herr Bundeskanzler oder der Herr Vizekanzler klare Worte findet, dass wir in Österreich ein familienpolitisches Modell wollen und brauchen, das beide Elternteile dazu befähigt und es ihnen ermöglicht, Zeit mit den Kindern zu verbringen, aber auch berufstätig zu sein. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) – und das nicht zu verdrängen, nur um in der Regierung mit der ÖVP gemeinsam ein schönes Fest zu haben. (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben uns in dem gemeinsamen Arbeitsübereinkommen im Frauenbereich sehr ehrgeizige Ziele gesetzt. Wir haben ein eigenständiges Frauenministerium geschaffen, worum wir viele Jahre gekämpft haben, und wir haben den höchsten Frauenanteil, den es je in einer Regierung gab, erreicht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist meiner Ansicht nach ein deutliches Signal; das ist zwar noch kein Programm, aber ich denke, allemal ein guter Anfang.

Zu der Kritik, Frau Abgeordnete Glawischnig, was das frauenpolitische Kapitel im Regierungsübereinkommen betrifft: Mir ist es wichtig, hier festzuhalten, dass es sich um ein frauenpolitisches Missverständnis Ihrerseits handeln muss, wenn Sie Frauenpolitik auf das Kapitel Frauen reduzieren. Mir ist es ganz wichtig, Frauenpolitik immer als Querschnittsmaterie zu verstehen. Frauenpolitik ist nämlich Finanzpolitik, Frauenpolitik ist Sozialpolitik, Frauenpolitik ist Justizpolitik, Frauenpolitik ist Bildungspolitik. Daher würde ich Sie ersuchen, die frauenpolitischen Aspekte in der Gesamtheit zu sehen und daher auch wirklich die Gesamtheit des Regierungsübereinkommens, was frauenpolitische Maßnahmen betrifft, zu studieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein Beispiel, wenn wir als Einkommen auch das Einkommen der Pensionistinnen nehmen: Mit 1. Februar ist es uns gelungen, mit 726 € Mindestpension 150 000 Frauen mit einer Pension über die Armutsschwelle zu heben! Das ist eine ganz konkrete Maßnahme (Abg. Öllinger: Das war nicht eine Maßnahme dieser Regierung!) und eine der ersten, die wir sofort in Angriff genommen haben, weil sie eine ganz wichtige Maßnahme zur Bekämpfung der Frauenarmut ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Damit das nicht oberflächlich bleibt, wird auch eine zweite konkrete Maßnahme gesetzt: Wir haben mit den Sozialpartnern vereinbart, dass es zu einem Generalkollektivvertrag mit einem Mindestlohn von 1 000 € kommen muss, und auch da gibt es erste Erfolge. Die Ärztekammer hat diesen bereits abgeschlossen. Das heißt, Arzthelferinnen, die in der Vergangenheit Bezüge nach einem Kollektivvertrag hatten, der noch unter 1 000 € gelegen ist, werden in Zukunft einen Sprung nach vorne machen. Damit wird ein Beitrag zum Schließen der Einkommensschere zwischen Männern und Frauen geleistet, weil wir einen Generalkollektivvertrag mit 1 000 € Mindestlohn umgesetzt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Diesbezüglich haben wir eine klare Maßnahme vereinbart: Es kann nicht sein, dass bei Teilzeitbeschäftigung Mehrdienstleistungen gleich abgegolten werden, sondern es muss auch da einen Zuschlag genau wie bei der Vollzeitbeschäftigung geben. Ich glaube, dass das auch eine ganz konkrete Maßnahme ist, mit der wir die Einkommenssituation gerade der Frauen, die teilzeitbeschäftigt sind, verbessern werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Konkrete Maßnahmen können wir mit Förderungen steuern. Wir haben die sogenannte Blum-Förderung für Lehrlinge verlängert, was wichtig und richtig ist, es geht aber meiner Meinung nach auch darum, dass diese sinnvoll eingesetzt wird. Die „Blum-Förderung“ soll nicht in Lehrberufe fließen, bei denen sich die jungen Frauen nach Beendigung der Lehre wieder ans AMS wenden müssen und ohne Job dastehen, sondern die „Blum-Förderung“ soll vor allem für zukunftsorientierte Lehrberufe eingesetzt werden, damit die Mädchen ermutigt und unterstützt werden, in atypische Lehrberufe zu gehen. Wir halten es nämlich für wichtig, dass nicht nur mit der Gießkanne Geld ausgeschüttet wird, sondern dass unser Ziel klar definiert wird, und unser Ziel ist es, mehr Mädchen und Frauen dort in Beschäftigung zu bringen, wo sie auch Zukunft und, wie gesagt, ein Einkommen haben, von dem sie leben können. (Beifall bei der SPÖ.)

Der zweite wichtige Punkt betreffend Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist natürlich die Kinderbetreuung. Frau Abgeordnete Glawischnig! Ich bin sehr froh darüber, dass Sie heute hier einen Schwerpunkt auf den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen gelegt haben. Nach Ihren letzten Interviews habe ich schon geglaubt, dass Sie eher für steuerliche Regelungen sind, die in der Regel Frauen mit geringen Einkommen nicht zugute kommen. Daher bin ich heute sehr froh, dass Sie gesagt haben, dass wir ein Defizit bei Kinderbetreuungseinrichtungen haben, und dass Sie mich dabei unterstützen werden, dass diese tatsächlich ausgebaut werden. Gerade bei den unter Dreijährigen müssen wir den Ausbau massiver vorantreiben, aber auch bei den Sechs‑ bis Neunjährigen, und zwar angefangen von Ganztagsschulmodellen bis zur Nachmittagsbetreuung. Ich glaube, das ist ein gemeinsames Anliegen, und wir werden eine gemeinsame Kraftanstrengung mit den Ländern unternehmen, damit wir rasch das leider vorhandene Defizit an Kinderbetreuungseinrichtungen im Interesse der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und im Interesse der Familien tatsächlich beseitigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin sehr froh darüber, dass es gelungen ist, für die Interventionsstellen für das Jahr 2007 eine Erhöhung um über 60 Prozent zu erreichen. Das werden wir in den Budgetverhandlungen noch besprechen. Eine solche 60-prozentige Erhöhung hat kein anderes Ressort! (Beifall bei der SPÖ.)

Im Übrigen glaube ich, dass man am Frauenbudget sehr wohl den Kurswechsel gegenüber der Politik der letzten Jahre sieht. Noch einmal zur Information: Wir werden das gesamte Frauenbudget um 35 Prozent erhöhen, um diese wichtige politische Arbeit mit den notwendigen finanziellen Mitteln durchführen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich freue mich auf unseren gemeinsamen Einsatz im Interesse der Frauen und hoffe, dass wir das gemeinsam tragen werden! Ich lade Sie ein, in den nächsten vier Jahren mit uns gemeinsam einen Beitrag dazu zu leisten, dass sich die Lebenssituation der Frauen spürbar verbessert! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sie reden vom „Mut-Machen“. – Auch das kennen wir schon! Sie reden davon, dass Frauenpolitik eine Querschnittsmaterie ist. – Klar ist sie das! Sie haben die Finanzpolitik genannt. Darauf erwidere ich: Wo findet sich denn im Regierungsprogramm ein finanzpolitischer Ansatz, der Frauen zu einer Verbesserung ihrer Lebenssituation verhilft? Wo ist denn zumindest ein Minimum an Gender Budgeting geblieben? Dieses Wort kommt in Ihrem Regierungsprogramm nicht einmal vor! Sie haben als Ministerin nichts anderes zu tun gewusst als das, was Ihre Vorgängerin auch schon getan hat, nämlich einen hilflosen, lieben Brief an den Finanzminister zu schreiben und zu sagen: Könnten wir nicht einmal Gender Budgeting machen? – Das ist kein Prozess, mit dem man Fraueninteressen schlagkräftig zum Durchbruch verhilft! (Beifall bei den Grünen.)

Etwas muss ich jetzt noch bringen, weil das eine so plakative Forderung war: Beim letzten Frauentag haben die SPÖ-Politikerinnen gefordert: Frauen sollen zu dem kommen, was ihnen gehört, nämlich die Hälfte der Welt! – Liebe Frau Ministerin Bures! Liebe Kolleginnen! Sie schaffen es doch nicht einmal, die Hälfte Ihres eigenen Klubs zu bekommen! Wie wollen Sie da die Hälfte der Welt für die Frauen erreichen? (Beifall bei den Grünen. )

Und noch nicht einmal bei diesen unverbindlichen Absichtserklärungen schaffen Sie es, die Realität mit einzubeziehen! Wenn Ihre Kapitelüberschrift „Weitere Schließung der Einkommensschere“ lautet, während der Rechnungshof vorlegt, dass die Einkommensschere in den letzten sechs, sieben Jahren wieder deutlich auseinandergegangen ist, dann leben Sie in einer anderen Realität als die österreichischen Frauen. (Beifall bei den Grünen.)

Mit anderen Worten: Es wird auch nicht besser, wenn man zum Frauentag dann ein paar Begriffe mit einstreut wie die Quote, wenn dem keinerlei Realität gegenübersteht. Sie betreiben eine Frauenpolitik im Querschnitt – quer durch das ganze Regierungsprogramm –, die zahm, zögerlich und zaudernd ist. Und das haben sich die Frauen in Österreich nicht verdient! (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Frauenministerin! Frau Staatssekretärin! Warum machen Sie das, Frau Kollegin Weinzinger, Frau Kollegin Glawischnig? – Die Glaubwürdigkeit der Grünen in Sachen Frauenpolitik bröckelt mit jeder Rednerin mehr und mehr ab. Wieso kommen Sie nicht zu uns ins Boot? (Ironische Heiterkeit bei den Grünen.) Warum gilt nicht das, was vorher gegolten hat, jetzt auch für Sie? Der Weg, den wir doch gemeinsam begonnen haben, wurde jetzt von Ihnen abgeschnitten; doch nicht von uns! Seien Sie doch ein bisschen glaubwürdiger! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Sburny: Sie sind schon lange abgebogen!)

Es waren einzig und allein nur sozialdemokratische Abgeordnete da – und natürlich der Innenminister, der zum Glück auch das Budget für die Interventionsstellen mit erhöht hat. Das war ja wohl auch das Mindeste, was er hätte machen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wird ja morgen im Parlament eine große Veranstaltung zum Frauentag stattfinden. Frau Kollegin Glawischnig: Und ewig grüßt das Murmeltier – oder wie der Film heißt. Ich kenne ihn nicht; ich darf Sie nur daran erinnern: 430 Anmeldungen für morgen zeigen wirklich kein Desinteresse an Frauenpolitik von Frauen. Die werden morgen da sein, und wir werden morgen für eine gute Veranstaltung sorgen! (Beifall bei der SPÖ.)

Das einzige Land, wo Sie Verantwortung tragen, ist Oberösterreich, wo Sie ja an der Regierung beteiligt sind. Können Sie mir eine frauenpolitische Maßnahme im Land Oberösterreich nennen, die die grüne Handschrift trägt? (Abg. Sburny: Ja! Ein Gender-Budget!) Ich habe heute im Internet gesucht und habe – leider! – keine einzige gefunden. (Beifall bei der SPÖ.)

Seien wir doch froh, dass nicht alles in diesem Regierungsübereinkommen so genau formuliert ist (ironische Heiterkeit bei den Grünen), denn jetzt haben wir doch erst die Möglichkeit, und ich lade genau Sie ein, mitzuhelfen, diese Dinge auch umzusetzen.

Engagiert über Frauenpolitik zu diskutieren ist wichtig – nicht nur am Internationalen Frauentag. Es ist auch wichtig und sehr willkommen, Kritik einzubringen. Aber noch wichtiger ist es, für Frauen zu arbeiten. – Und das wollen wir tun. (Beifall bei der ÖVP.)

Interessant ist auch der Vorschlag von Umweltminister Josef Pröll. – Es ist eine Art Mindestsicherung für Familien, aber auch da – und das ist besonders wichtig – geht es um eine partnerschaftliche Lösung. (Beifall bei der ÖVP.)

Und einen Satz noch zu Frau Abgeordneter Weinzinger, weil sie die Zahl der Abgeordneten angesprochen hat: Es geht nicht immer nur um Quantität, es geht um Qualität, um Kompetenz, um Leidenschaft und um Begeisterung. – Und die haben wir. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Vorlieben Rücksicht nimmt, sondern auch darüber, wie ihre Zukunft sein wird. Daher ist es ein freiheitliches Credo, gleichberechtigte Teilnahme an allen Bereichen der Gesellschaft, gleiche und gerechte Chancen zu schaffen. Frauen sind vor allem auch Bürgerinnen, und wir haben ein großes Interesse als Bürgerinnen, dass bei der gleichberechtigten Stellung in der Gesellschaft, die wir einfordern, die Gesellschaft selbst eine starke bleibt und eine Zukunft hat. Das interessiert uns mindestens ebenso. (Beifall bei der FPÖ.)

Und das ist es genau nicht! Genau diesen Aspekt haben wir nicht im Auge. Genau das wollen wir nicht haben. (Beifall bei der FPÖ.) Wir wollen Gleichberechtigung und gleiche Chancen.

Also: ein Herz auch für Buben und junge Männer! Das darf ich hier auch einmal aus meiner Erfahrung als Mutter deponiert haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Zweiten würde es übrigens auch nicht schaden, wenn man das Kindeswohl ein bisschen mehr in den Mittelpunkt der Debatte rückt. Das Kind gilt in diesen Debatten immer lediglich als Karriere- oder Erwerbshindernis. Das kann es nicht sein. Die Frage der Kinderbetreuung hat sich natürlich nicht nur an der Frage zu orientieren, wie schnell jemand wieder in den Beruf zurückkehrt – das kann man auch anders lösen, das ist eine andere Debatte –, sondern die Frage der Kinderbetreuung hat sich auch ganz zentral daran zu orientieren, was dem Kind guttut. Und das ist doch wirklich auch zu berücksichtigen! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Ursula Haubner.)

Dritter Punkt. In der Familienphase trifft es eben nicht nur den Elternteil, der zu Hause ist, sondern die Familien im Gesamten. Es kommt zu einer relativen Armut. Das hat auch ein Bischof gesagt, da hatte er aber vollkommen recht. In Österreich sind Kinder der sicherste Weg in die Armut. – Ist so: Wenn Sie – sehr banal – das Einkommen auf mehrere Köpfe aufteilen, wird es immer weniger. Das heißt, die freiheitliche Forderung nach einer Besteuerung, die der Anzahl der Köpfe, die von einem Einkommen leben müssen, Rechnung trägt, das ist keine Familienförderung, sondern eine gerechte Art der Besteuerung und eigentlich ein Abbau der bestehenden Diskriminierung. Wir fordern also eine Besteuerung, die auf die Anzahl der Köpfe Rücksicht nimmt, das so genannte Familien-Splitting. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie sind ja immer wieder auch für Steuerungseffekte zu haben. Wie wäre es, wenn man sich überlegen könnte, bei gleicher Qualifikation gewinnt jener den Arbeitsplatz, der zurückkehrt, weil er vorher einige Jahre lang Kinder erzogen hat? Das wäre auch einmal eine Lösung. (Beifall bei der FPÖ.)

Weiters: die Pension. Es ist eigentlich ein Skandalon, dass genau jene, nämlich die Mütter von Kindern, die dafür sorgen, dass die Pensionen aller gesichert sind, individuell dadurch in ihrer Pension Schaden erleiden. Das muss abgeschafft werden. Das muss sich ändern. Das Erziehen von Kindern muss in der Pension einen weitaus größeren Anrechungsfaktor darstellen, als es jetzt der Fall ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Das werden meine Nachredner vermutlich kritisieren, ich mache das jetzt sozusagen präventiv: Ganz bewusst gehen für uns Frauenpolitik und Familienpolitik Hand in Hand. Ganz bewusst sehen wir das zusammen. Wir wollen auch ganz klar herausstellen, dass der vom Feminismus konstruierte Gegensatz zwischen selbstbewusster Weiblichkeit und Mutterschaft nicht nur den Frauen Abbruch tut, sondern die Gesellschaft im Gesamten gefährdet. Eine Gesellschaft, die diesen Widerspruch, der hier aufgebaut worden ist, nicht überwindet, hat ein Ablaufdatum. Sie besteht schlicht und einfach eine Generation und wird von einer Gesellschaft abgelöst, die dieses Problem nicht hat. Wir arbeiten an der Zukunft unserer Gesellschaft, deswegen arbeiten wir auch an einer vernünftigen Frauen- und Familienpolitik und an der Überwindung dieses Gegensatzes. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben es geschafft, dass Frauen in Zukunft nur mehr sieben Jahre erwerbstätig sein müssen und den Rest auf 15 Jahre durch Familienarbeit auffüllen können. Das ist doch eine große Leistung und Errungenschaft und Verbesserung für die Frauen, das kann nicht unter den Teppich gekehrt werden. (Beifall beim BZÖ.)

Ich möchte nur Folgendes wissen, Frau Ministerin: Wenn es immer heißt, Mindestlohn von 1 000 € – sind das dann 1 000 € brutto oder 1 000 € netto? Denn wenn es 1 000 € brutto sind, dann sind wir wieder unter 1 000 € und dann ist das ein relativ geringes Einkommen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

(Beifall beim BZÖ für die das Rednerpult verlassende Abg. Ursula Haubner.)

Zwei Drittel des Budgets funktionieren nach Gender Budgeting – dass Sie das nicht wissen, finde ich besonders erstaunlich, ich habe nämlich in meinem Mail-Verteiler eine Einladung von Ihnen gefunden, wo Sie dieses Gender-Budgeting-Prinzip, das die grüne Abgeordnete Ruperta Lichtenecker mit erarbeitet hat und das vorbildhaft in ganz Europa ist, vorstellen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Also eigentlich sollten Sie wissen, dass die Grünen weiter sind, wesentlich weiter! (Beifall bei den Grünen.)

Zwei Drittel des Budgets funktionieren nach Gender Budgeting – dass Sie das nicht wissen, finde ich besonders erstaunlich, ich habe nämlich in meinem Mail-Verteiler eine Einladung von Ihnen gefunden, wo Sie dieses Gender-Budgeting-Prinzip, das die grüne Abgeordnete Ruperta Lichtenecker mit erarbeitet hat und das vorbildhaft in ganz Europa ist, vorstellen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Also eigentlich sollten Sie wissen, dass die Grünen weiter sind, wesentlich weiter! (Beifall bei den Grünen.)

Freilich, es tut irrsinnig weh, wenn man dann in der Regierung sitzt und sich offensichtlich bei den eigenen Leuten nicht durchsetzt. Das kann ich mir gut vorstellen, das würde mich auch schmerzen. Da wundert es mich nicht, dass Sie derart emotional die Diskussion führen. (Beifall bei den Grünen.)

Suchen Sie einmal einen Kinderbetreuungsplatz, der zu einer Zeit öffnet, dass Sie, nachdem Sie das Kind hingebracht haben, in die Arbeit gehen können, der zu einer Zeit schließt, dass Sie nach der Arbeit ohne hechelnde Zunge das Kind wieder abholen können, einen Kinderbetreuungsplatz, wo die Quote von Betreuerin zu Kind so ist, dass es sich wirklich um eine Bildungseinrichtung handeln kann, einen Kinderbetreuungsplatz, der qualitativ so ausgestattet ist, dass die Kinder alle Möglichkeiten haben! – Aber wir haben ja ein tolles Rezept: Die Muttis sollen zu Hause bleiben. (Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Wir hatten ja schon einmal Politikerinnen, die behauptet haben, man brauche ja nur reich zu heiraten, dann sei man ohnehin versorgt. (Beifall bei den Grünen.)

Das noch dazu anlässlich der heutigen Scheidungsrate – na wunderbar, jenseits des letzten Jahrhunderts, würde ich einmal sagen, denn damals haben die Frauen schon gezahlt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Steibl.)

Und Sie arbeiten da wieder vereint – Kirche, konservative Kräfte in Österreich –, den Frauen ein schlechtes Gewissen zu machen, Berufstätige und Nichtberufstätige gegeneinander auszuspielen: Nur die nichtberufstätige Frau ist die gute Mutter. Aber ich sage Ihnen von dieser Stelle auch – richten Sie es dem Kollegen Pröll aus! –: Auch die berufstätigen Mütter sind gute Mütter! (Beifall bei der SPÖ.) Und auch berufstätige Eltern leisten Erziehungsarbeit, und zwar unter sehr schwierigen Bedingungen.

Ich denke, was wir dringend brauchen, ist tatsächlich, dass wir die Mittel mit vereinten Kräften zur Verfügung stellen. Wir brauchen nicht die zigste Bedarfserhebung. Ich denke, die Fakten liegen seit vielen, vielen Jahren auf dem Tisch. (Abg. Broukal: Sogar die Industriellenvereinigung weiß es schon!) Die 50 000 Kinderbetreuungsplätze, die derzeit in der Diskussion sind, sind dringend notwendig. Das bestätigen alle Studien – internationale, österreichische! Das heißt, mein Appell auch an die Kolleginnen der ÖVP, des Regierungspartners: Es hat von Ihrer Seite auch schon wesentlich zeitgenössischere Meldungen gegeben als in letzter Zeit von Minister Pröll. Setzen wir uns bitte zusammen und schauen wir, dass wir in Kürze einen Umsetzungsplan erarbeiten! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Barbara Riener (ÖVP): Werte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Frau Kollegin Glawischnig ist zurzeit nicht im Plenum. „Und täglich grüßt das Murmeltier“, ich kenne den Film. Es ist eine stete Verbesserung dort, und letztendlich hat das ein sehr gutes Ende, weil alles perfekt läuft. – Nur so viel zu diesem Film. (Beifall bei der ÖVP.)

Ein bisschen enttäuscht bin ich über die Wette, die geschlossen wurde. Ich hätte mir von den Grünen erwartet, dass sie, wenn sie das Thema wirklich ernst nehmen, nicht eine Schnapswette machen, sondern vielleicht eine Förderung für eine Frauenberatungsstelle als Wetteinsatz nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Klar können wir Frauen alles: Schön sein, schlau sein, toll im Job, toll im Bett, Supermama, Ehefrau und Organisatorin. Wir können kochen, backen, trösten, basteln, heimwerken, dekorieren. Wir sind einfühlsam, verständnisvoll, geduldig, spenden Trost, sind topfit, gut informiert, hervorragende Gastgeberinnen und immer gut gelaunt. Alles kein Problem für die Frau von heute, nur: Ob wir das alles gleichzeitig können und wollen, ist die Frage. Das moderne Frauenwunder – mag es gehen? Aber ob wir dazu gehören? Wir versuchen, den Höchstanforderungen zu genügen und machen es doch keinem recht. Die Gesellschaft erwartet viel von uns, und wir erwarten von uns selber noch mehr. Schon in der Schule sind die Mädchen die braven und strebsameren Schüler – haben wir bereits heute schon gehört! –, wir absolvieren unsere Ausbildung, erfüllen unseren Job mit Engagement und müssen zusehen, wie wir in einem relativ engen Zeitfenster unsere Gebärfunktion erfüllen. Dabei ist das gar nicht so leicht, den richtigen Partner zum richtigen Zeitpunkt zu finden. Problemloses Kinderkriegen ist nicht jedem vergönnt, und während der Schwangerschaft und auch danach wieder im Job unsere Pflicht zu erfüllen, ist nicht für jeden machbar. Es klappt nicht immer alles so nach Plan. Lebenswege verlaufen individuell, und nicht jeder hat die gleichen Möglichkeiten und Fähigkeiten, nicht jeder bekommt problemlos perfekte Kinder. Nicht jeder findet den idealen Partner. Nicht jeder Beruf wirft genug Geld ab und nicht jeder kann alles gleichzeitig schaffen. Vielleicht sollte man nachdenken, dass auch bei den Alleskönnern etwas auf der Strecke bleibt und dass im Leben alles seine Zeit hat. Wenn wir und die Gesellschaft das akzeptieren, wird unsere Welt vielleicht etwas angstfreier, freudvoller und toleranter. – Zitatende. – Etwas zum Nachdenken. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube und ich bin davon überzeugt, dass die ÖVP gute Arbeit geleistet hat. Wir werden diesen Weg weitergehen, und die Breite der Bedürfnisse der Bevölkerung der Frauen werden wir auch weiterhin ernst nehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Unserer Überzeugung nach kann es nur ein Miteinander von Männern und Frauen geben. Wenn Sie sich, meine Damen und Herren von den Grünen, schon so wichtig mit der Frauenförderung auseinandersetzen, dann gebe ich Ihnen in einem Punkt Recht, dass natürlich Frauenförderung und Familienförderung zusammengehören. Sie haben es nicht dezidiert gesagt, aber Sie haben einen wichtigen Punkt hineingebracht: Das ist die Kinderbetreuung. Die Frage der Kinderbetreuung ist mit Sicherheit eine sehr aktuelle. Immerhin beeinflusst es ja auch die Zukunftsperspektiven der Österreicher. Kinderbetreuung an und für sich greift in die Privatsphäre ein. Die Art der Kinderbetreuung ist aber auch immer ein Spiegelbild der Gesellschaft. Ich möchte nicht, dass in Österreich Kleinstkinder nur in Kinderkrippen abgeschoben werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Und wenn Sie es verkürzen, dann haben diese Frauen noch viel weniger Chancen, bei ihren Kindern zu bleiben und müssen die Kinder wieder irgendwo unterbringen. Und genau das ist der Weg, den wir nicht gehen wollen. Wir wollen, dass die Mütter unterstützt werden. (Beifall bei der FPÖ. )

Sie haben heute die Ausgleichszulage mit 724 € hier gelobt. Es gibt immer noch Mütter in Österreich, die drei, vier Kinder aufgezogen haben und mit nicht einmal 300 € in Pension gegangen sind. Das ist das Sittenbild, das ist Ihnen Kindererziehung wert in diesem Land! Und das ist eine Schande für Österreich. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Ich weiß, Sie sind alle auf diesem Auge blind. Für Sie ist es eine Bereicherung, wenn es aus dem Ausland kommt. Aber ein Beispiel: das Kopftuch, der Kopftuchzwang. (Zwischenruf der Abg. Stadlbauer.) Den Damen und Herren der linken Reichshälfte kommen vor lauter Rührung die Tränen! (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Ich weiß, ich verstehe das. Sie empfinden das als multikulturelle Bereicherung. Für uns ist das ein Symbol der Unterdrückung der Frau. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Ich weiß, Sie sind alle auf diesem Auge blind. Für Sie ist es eine Bereicherung, wenn es aus dem Ausland kommt. Aber ein Beispiel: das Kopftuch, der Kopftuchzwang. (Zwischenruf der Abg. Stadlbauer.) Den Damen und Herren der linken Reichshälfte kommen vor lauter Rührung die Tränen! (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Ich weiß, ich verstehe das. Sie empfinden das als multikulturelle Bereicherung. Für uns ist das ein Symbol der Unterdrückung der Frau. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Ich weiß, Sie sind alle auf diesem Auge blind. Für Sie ist es eine Bereicherung, wenn es aus dem Ausland kommt. Aber ein Beispiel: das Kopftuch, der Kopftuchzwang. (Zwischenruf der Abg. Stadlbauer.) Den Damen und Herren der linken Reichshälfte kommen vor lauter Rührung die Tränen! (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Ich weiß, ich verstehe das. Sie empfinden das als multikulturelle Bereicherung. Für uns ist das ein Symbol der Unterdrückung der Frau. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

Ein Symbol der Unterdrückung, das in einem Europa des 21. Jahrhunderts nichts mehr verloren hat. (Abg. Heinisch-Hosek: Menschenrechtlich schwer bedenklich, was Sie da tun!) Und in Frankreich beispielsweise ist das Kopftuchverbot bereits Realität. Und laut einer Studie des französischen Bildungsministeriums empfinden sogar die Schülerinnen aus Familien mit nordafrikanischem Hintergrund – also muslimische Schülerinnen – das Verbot des islamischen Kopftuches in der Schule als Befreiung. Das ist auch eine Tatsache, die müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Und daher sollte auch in Österreich dieses Kopftuchverbot endlich umgesetzt werden. (Beifall bei der FPÖ.) Und solange Sie nichts gegen diese Art der Frauenunterdrückung unternehmen, ist die Glaubwürdigkeit auf der linken Reichshälfte für mich nicht gegeben. (Abg. Heinisch-Hosek: Sie wollen die Leute ohnehin nicht dahaben! Warum reden Sie dann vom Kopftuchverbot?) – Sie fordern die Gleichberechtigung der Frauen, vergessen dabei aber, dass hier eine ganz große Anzahl von Frauen unterdrückt wird!

Was uns auch noch wichtig ist – um hier nochmals auf die Problematik in Österreich zurückzukommen –: Wir Freiheitliche stehen dazu, dass es auch eine Männerberatung geben muss. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Abg. Strache: Die ihre Kinder nicht sehen!) Denn viele Probleme, die Frauen haben, sind die Probleme der Männer. Frauen, die von gewalttätigen Männern misshandelt werden, sind in der Regel in den Beratungsstellen. Hier gehört am Kern des Problems angesetzt, und hier gehören die Männer zu den Beratungsstellen gebracht. Alkoholproblem, Gewalt in der Familie – das alles wirkt sich aus. (Abg. Mag. Wurm: Gibt es!) – Nein, das gibt es nicht! Und Sie fordern es auch nicht und Sie haben – ich kann mich erinnern! – früher schon gelacht, dass es eine Männerberatungsstelle geben soll, die sich genau mit diesen Problemen auseinandersetzt. Und genau da gilt es anzusetzen. Frauenpolitik kann nicht isoliert betrachtet werden. Sie kann nur im Rahmen einer Familienpolitik betrachtet werden (Abg. Mag. Wurm: Ah!) und da gehören auch Männer dazu und natürlich auch Kinder. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Glawischnig hat uns vor einigen Tagen über die Presse ausrichten lassen, dass die SPÖ-Frauen keine eigenen Ideen zur Frauenpolitik mehr haben. Jetzt frage ich mich: Wo sind die Ideen von der Frau Glawischnig? Die einzige Idee, die ich vor kurzem von ihr gehört habe, ist die steuerliche Absetzbarkeit von Kinderbetreuung. (Präsident Dr. Spindelegger übernimmt den Vorsitz.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Das ist eine konservative Umverteilungsidee von der Frau Glawischnig, und es ist sehr gut, dass das jetzt nicht im Regierungsprogramm drinnen steht, denn ich frage mich: Wem nützt diese Maßnahme? – Ihr selber, aber nicht dem Großteil der Frauen, die es wirklich notwendig haben und die wir unterstützen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Frau Bundesministerin für Frauen, Medien und öffentlicher Dienst! Werte Staatssekretärinnen! Ich habe jetzt versucht, zwei Stunden diese Debatte zu verfolgen. Ich habe das Glück, schon einige Zeit hier im Parlament zu sein und hier Frauen- und Familienpolitik zu machen. Ich hatte das Pech, mich auch aufzuregen, maßlos aufzuregen über die Rede der Abgeordneten Zwerschitz, wo ich denke, dass das eine Beleidigung war Männern und Frauen, Müttern und Vätern gegenüber, die den Mut und die Kraft haben, Familie zu leben – und Familie ist noch immer das Beste für unsere Kinder. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich bin aber entsetzt über Sie, Frau Abgeordnete Weinzinger, und auch Sie, Frau Abgeordnete Zwerschitz, wie ich es schon gesagt habe, und zwar darüber, dass ihr bei euren Reden immer aggressiver werdet. Ich sage euch etwas, ich gebe euch etwas mit auf den Weg: Ich bin dankbar und glücklich, in diesem Land Österreich leben zu dürfen. Und wir haben in den letzten Jahren und auch davor sehr, sehr viel erreicht, dass es uns Menschen hier in Österreich gut geht, wissend, dass es nicht jedem so gut geht wie uns. Und ich brauche nicht alles schlechtzumachen und madig zu machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich meine – abschließend noch einmal –, es würde uns gut tun, wenn wir nicht öffentlich in diesem Raum so ein Hickhack zum Thema Frauenpolitik machten. Frauenpolitik ist tatsächlich Querschnittspolitik, geht in die Familienpolitik hinein, geht in die Wirtschaftspolitik hinein. Und mehr Sinn für die Zukunft wäre angebracht. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber selbstverständlich liegen die Gründe woanders. Da ist zum einen natürlich der höchste Respekt, den wir Männer – vor allem auch ich – der Damenwelt im Allgemeinen untertänigst entgegenbringen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Zweiten scheue ich die Höhle des Löwen nicht. Und drittens: Ich bin glücklich verheiratet. Und – Gott sei gelobt! – auch meine Gattin ist mit mir anscheinend glücklich verheiratet, hat sie mir doch schon in jungen Jahren zwei wundervolle Söhne geschenkt. Und stellen Sie sich vor, sie hat noch etwas ganz anderes gemacht: Entgegen dem damals schon vorherrschenden Zeitgeist der Emanzipation hat sie sowohl auf Karriere als auch auf Freizeit verzichtet, denn ihr unbedingter Wille war es, unsere beiden Kinder selbst zu erziehen, sie nicht in irgendwelche Betreuungseinheiten oder Sonstiges abzuschieben und ihnen alle nur mögliche Zeit, die ihr zur Verfügung stand, zu widmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Selbstverständlich hat das Entbehrungen für uns bedeutet. Wir konnten uns nicht alles leisten. Aber glauben Sie mir: Das, was wir damals bei unseren Kindern gesät haben, das können wir heute hundertfach ernten. Und kein Geld der Welt könnte mir das ersetzen, was ich erlebt habe! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Ehe, also die lebenslange Partnerschaft, verliert ihre Bedeutung zu Lasten der sogenannten Lebensabschnittspartnerschaften – eine für mich äußerst bedenkliche Entwicklung. Denn: Tatsächlich ist die Fortpflanzung ein Grundbedürfnis des Menschen. Das hat der Wissenschafter Abraham Maslow schon in seiner Bedürfnispyramide festgestellt. (Beifall bei der FPÖ.) Essen, Trinken und Sex im Sinne der Fortpflanzung, hat er geschrieben; das ist überall nachzulesen. – Ich weiß, manche reduzieren das und klammern das Fortpflanzen aus.

Viele sind schon so emanzipiert, dass ich mir manchmal denke, es wird Zeit für uns Männer, uns schön langsam zu „efrauzipieren“. – Aber natürlich gibt es auch da einen ernsten Hintergrund. Mit Schaudern denke ich an die hohen Scheidungsraten in unserem Land, und ich weiß, dass viele Männer von den Frauen an den Rand ihrer Existenz gedrängt werden. (Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits.)

Aber noch viel schlimmer ist es, wenn Richter ohne Familienhintergrund und Frauen mit unwahren Anschuldigungen das Besuchsrecht der Männer so weit hinauszögern, dass diese ihre Kinder oft monate-, ja jahrelang nicht sehen. – Bei allem Verständnis für die Anliegen der Frauen: Ein solches Verhalten ist weniger frauenhaft denn grauenhaft! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Staatssekretärinnen! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gebe zu, es wäre natürlich verlockend, auch auf die Ausführungen des Vorredners einzugehen, aber ich denke, es reicht, sich dazu zu bekennen, dass jeder sagen dürfen soll, was er sich denkt – es war schlimm genug. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Frau Bundesministerin hat mit Recht gesagt, dass es unser Interesse sein muss, eine moderne Frauenpolitik zu unterstützen, und zwar im Interesse der Frauen. – Liebe Frau Bundesministerin! Ich möchte zart ergänzend widersprechen und sagen: Ich denke, auch der Männer – zumindest jener, die in einer einigermaßen gerechten Welt leben wollen. Es ist nicht nur Sache der Frauen, um ihre Rechte und darum zu kämpfen, endlich gleichberechtigt zu sein, sondern das geht uns auch etwas an! (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist auch der Grund dafür gewesen, warum wir beispielsweise eine Flexibilisierung des Karenzgeldes verlangt haben, und zwar nicht nur in dieser relativ starren Form, die jetzt möglich war, sondern darüber hinaus. Und eine von diesen bekannten „linken Organisationen“ wie das Rote Kreuz hat heute die Forderung aufgestellt, dass ein einkommensbezogenes Karenzgeld eingeführt werden sollte, weil das das Einzige ist, was eine freie Entscheidung der Eltern zuließe, sich ohne wirtschaftlichen Druck für das Zu-Hause-Bleiben oder für das Arbeiten zu entscheiden (Beifall bei der SPÖ) – eine Entscheidung, die heute normalerweise so getroffen werden muss, dass die Frau zu Hause bleibt, wenn jemand zu Hause bleibt, weil es wirtschaftlich anders nicht geht.

Was sagt uns das? (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Sie Witzbold! – Was sagt uns das? – Das sagt uns, dass das genau die Branchen sind, in denen am wenigsten gezahlt wird. Und ich denke, wir müssten darüber nachdenken, warum das die Branchen sind, wo Frauen am stärksten beschäftigt sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, was wir uns schon klarmachen müssen und was auch Sie von den Grünen sich klarmachen müssen, ist, dass die Frage, ob das so ist oder anders, nicht ausschließlich von der österreichischen Frauenministerin abhängt. (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.) Das, was notwendig ist, ist, dass wir alle – auf der Ebene der Bundespolitik, auf der Ebene der Landespolitik, auf der Ebene der Gemeindepolitik – uns dafür engagieren und dass sich dafür Frauen und Männer engagieren, und zwar im Kleinen wie im Großen. Die Frage, ob es gelingt, hier Gerechtigkeit herzustellen, ist eine Frage des alltäglichen Engagements von uns allen, und dafür werbe ich um Unterstützung, auch für die Arbeit dieser Bundesregierung und der Frauenministerin! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf – zu dem auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Dr. Einem –: Ich hätte mir erwartet, dass Sie ein bisschen europapolitisch kritisch sind in diesem Bereich! Aber dort wollen Sie ...!)

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung hier im Haus, im Plenarsaal! Danke, lieber Caspar Einem, es war wohltuend, was hier gesagt wurde, aber dennoch, eine Anmerkung sei mir schon gestattet. Es ist natürlich völlig legitim für einen SPÖ-Abgeordneten, hier den Appell an uns zu richten und zu sagen, er wirbt für Unterstützung für das Frauenministerium. – Ja, ist okay, nur sei uns auch gestattet, darauf hinzuweisen: Wir sind nicht ein Verein oder eine Fraktion zur Unterstützung einer Frauenministerin, sondern wir sind eine Partei, die der Meinung ist, frauenpolitische Anliegen sind wichtig für Männer und Frauen! – Und ich hoffe, wir treffen uns in diesem Punkt. (Beifall bei den Grünen.)

Ich kann mich noch gut erinnern – das ist ungefähr zwei Wochen her –, dass bei einer Veranstaltung, wo einige von Ihnen anwesend waren, Frau Kollegin Dohnal in einer Ansprache gesagt hat: Na ja, vergesst das Regierungsprogramm! Wenn ich nur das gemacht hätte, was da drinnen vereinbart gewesen wäre, dann wäre ich nicht weitergekommen! Ich habe die Sachen gemacht, auch ohne dass sie vereinbart waren, und das war schwierig genug! – Ich spare mir die Nebenbemerkungen, die sie noch gemacht hat, wo es schwierig war, in der jeweiligen Partei (Zwischenruf der Abg. Stadlbauer), in diesem Fall in Ihrer Partei. Das tut nichts zur Sache.

Auch das ist die Tragik dieser Debatte und nicht nur der Umstand, dass wir den Bierzipf des Herrn Zanger hier ertragen mussten, der – was weiß ich, wo – in einer Bude hätte stattfinden können und dort wahrscheinlich auf Zuspruch gestoßen wäre. Aber, Entschuldigung, Herr Zanger, hier herinnen? (Ruf bei der FPÖ: So ist der Parlamentarismus eben!) – Ja, wir halten es aus, aber ich schäme mich als Mann dafür, dass ich auf dieser Ebene diskutieren muss – denn da fühle ich mich als Mann missverstanden, auch von den Frauen. Und ich fühle mich nicht in derselben Position wie Sie, Herr Kollege Zanger. (Beifall bei den Grünen.)

Auch das ist die Tragik dieser Debatte und nicht nur der Umstand, dass wir den Bierzipf des Herrn Zanger hier ertragen mussten, der – was weiß ich, wo – in einer Bude hätte stattfinden können und dort wahrscheinlich auf Zuspruch gestoßen wäre. Aber, Entschuldigung, Herr Zanger, hier herinnen? (Ruf bei der FPÖ: So ist der Parlamentarismus eben!) – Ja, wir halten es aus, aber ich schäme mich als Mann dafür, dass ich auf dieser Ebene diskutieren muss – denn da fühle ich mich als Mann missverstanden, auch von den Frauen. Und ich fühle mich nicht in derselben Position wie Sie, Herr Kollege Zanger. (Beifall bei den Grünen.)

Und jetzt bleibt nur mehr eine Frage: Wieso ändert sich da nichts? Wieso steigt der Anteil der Frauen bei den Philharmonikern nicht? Und: Wieso zahlen wir diesen Philharmonikern 2,2 Millionen € jährlich? – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Wie gesagt, ich hoffe, dass wir mit dem Gleichbehandlungsplan doch einen ordentlichen Schritt vorwärtsgehen. Das ist auch der Punkt, wo man ansetzen kann, nämlich im arbeitsrechtlichen Bereich, und ich glaube, dass wir alle miteinander sehr interessiert daran sind, dass auch im Kunst- und Kulturbereich Gleichbehandlung nicht nur ein Lippenbekenntnis bleibt, sondern dass an dem Reservoir, das Österreich hat, an diesem Reichtum, den Österreich hat – und nicht nur Österreich, sondern der international vorhanden ist –, nämlich an talentierten und bedeutenden Künstlerinnen, auch die Wiener Philharmoniker nicht weiter vorbeigehen werden können. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Perfekt wäre es, wenn dieses einzigartige Orchester in zehn Jahren nicht nur als musikalischer Botschafter Österreichs gesehen würde, sondern auch als jenes Orchester, das in den eigenen Reihen Frauen wie Männern tatsächlich und selbstverständlich den gleichen Platz einräumt und auf der Homepage stolz von seinem hohen Frauenanteil spricht! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Franz Morak (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Vorneweg: Das ist eine Anfrage an den Herrn Bundeskanzler. – Schön, dass Sie da sind. Ich weiß, in welcher Situation Sie sind – ich war selber kurzfristig dabei. Das heißt, Sie sind mir willkommen! Das wollte ich damit sagen. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Ich weiß, meine Damen und Herren: Immer dann, wenn den Grünen gar nichts mehr einfällt, sagen sie: Wiener Philharmoniker – Frauenanteil! Ich weiß nicht, zum wievielten Mal diese Anfrage schon eingebracht wurde, seit ich im Parlament bin – sicher zehnmal (Heiterkeit bei der ÖVP) –, aber es ist immer wieder ein Hinweis darauf, dass es hier etwas gibt, was es noch aufzuholen gibt auf der einen Seite.

Auf der anderen Seite sage ich aber auch: Was sind die Facts? – Die Facts sind, dass es ein Vorspielen hinter dem Vorhang gibt, dass gelost wird, dass keiner weiß, wer hinter dem Vorhang spielt. Wahr ist auch, dass der Frauenanteil noch beklagenswert niedrig ist, aber auch – und das muss man auch sagen –, dass es sich um eines der weltbesten Orchester handelt. Und einige, die von Musik einiges verstehen, sagen, es ist das beste Orchester der Welt. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Selbst ich glaube – und mit mir meine Partei –, dass wir dazu nicht so viel Zeit haben sollten, wie die Schweizer für das Wahlrecht der Frauen gebraucht haben. Ich meine nicht, dass wir sagen sollten „Kommt Zeit, kommt Frau“, aber möglicherweise hat der eine oder andere Philharmoniker dem Cap zu oft zugehört, der gesagt hat: Speed kills. – In diesem Sinne: Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.)

Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Abgeordneter Morak, ich glaube, so ganz wissen Sie nicht, wie es Kollegin Silhavy geht, denn die hat nämlich frei gesprochen und mit eigener Meinung sich hier eingebracht. (Beifall bei den Grünen.)

densten Fällen – Sie sollten das eigentlich auch wissen –, wo die Frauendiskriminierung schon anfängt. Dann gibt es den berühmten Schwarzen Vorhang, aber der regelt nicht die Aufnahme zu den Philharmonikern, sondern nur ins Staatsopernorchester. Die eigentliche Crux – und darum ging es ja – ist: Wer schafft es vom Staatsopernorchester, dann bei den Wiener Philharmonikern aufgenommen zu werden? Und das geht erstaunlicherweise bei den Männern in den meisten Fällen recht reibungslos, bei den Frauen gibt es überraschend immer wieder Probleme. So viel Seriosität in der Debatte sollte man schon haben. (Beifall bei den Grünen.)

Ich würde gerne auch noch darüber nachdenken, ob man nicht die künftigen Besetzungen, die ja gerade bei Spitzenpositionen in den nächsten Jahren anstehen – Staatsoperndirektion, Kunsthistorisches Museum und so weiter –, dafür nutzen sollte, verstärkt Frauen in diese Spitzenpositionen zu bringen, um ein klares Signal zu setzen. – Und über die Spanische Hofreitschule und die Frauen dort unterhalten wir uns das nächste Mal. (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben natürlich recht mit allem, was Sie sagen in Richtung Frauenpolitik. Sie haben natürlich recht, überall war etwas Richtiges dabei: dass der Zusammenhang von Frau und Familie nicht vergessen werden darf, dass Frau, Mann und Kinder einen Teil bilden, dass Frauenpolitik auch Familienpolitik sein kann und sein muss, dass Frauenpolitik selbstverständlich auch für die Einzelfrau gemacht werden muss, wie genauso Männerpolitik gemacht werden muss. Tatsächlich muss Politik für alle unsere Bürger gemacht werden, weiblich oder männlich, für alle! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, das dient der Frauenpolitik, der gerechten Sache der Frauenpolitik sicher nicht! Unterlassen Sie solche Dinge! (Beifall bei der FPÖ.)

ser ausgebildet sind und ich immer das Problem gehabt und gesagt habe, wir können nicht lauter Frauen haben, wir brauchen auch Männer. – Also: Es wird sich ändern. Haben Sie Geduld! Die Frauen setzen sich schon durch. Nur Qualität setzt sich durch. (Beifall beim BZÖ.)

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Broukal. – Herr Kollege, Sie sind am Wort. (Abg. Broukal weist auf Abg. Dr. Graf.) – Oder verzichten Sie darauf? (Abg. Dr. Graf: Herr Präsident! Ich bin in meiner Wortmeldung unterbrochen worden. Aber ich wollte ...!)

keit, über eine Änderung des Hochschülerschaftsgesetzes zu sprechen, wenn nämlich dann ... (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) – Legen Sie nicht jedes meiner Worte auf die Goldwaage, sie verdienen es oft gar nicht. (Heiterkeit.)

keit, über eine Änderung des Hochschülerschaftsgesetzes zu sprechen, wenn nämlich dann ... (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) – Legen Sie nicht jedes meiner Worte auf die Goldwaage, sie verdienen es oft gar nicht. (Heiterkeit.)

Wir werden in ein paar Wochen noch einmal über das Hochschülerschaftsgesetz zu sprechen haben, weil die Pädagogischen Hochschulen aufgenommen werden müssen, und da wird es dann – diese unsere Ankündigung kann vielleicht die Frau Ministerin Kdolsky dem Herrn Minister Hahn schon mitnehmen – nicht so billig gehen, was unsere gemeinsamen Forderungen von noch vor nicht allzu langer Zeit betrifft. (Beifall bei der SPÖ.)

Urabstimmung, welches Wahlrecht sie haben wollen. Erwachsen genug wären sie. Und dann könnte man das alles sehr schön beleuchten und beobachten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Aber bei all diesem langfristigen Reformbedarf ist es nun unverzüglich notwendig, die rechtlichen Voraussetzungen für die im Frühjahr 2007 ins Haus stehenden ÖH-Wahlen zu schaffen. Um eine Vertretung dieser kleinsten Bildungseinrichtungen in der Bundesvertretung zu gewährleisten, ist es notwendig, wieder eine entsprechende Bestimmung in das Hochschülerschaftsgesetz 1998 aufzunehmen. Aus diesen angeführten Gründen werden wir den vorliegenden Antrag auch unterstützen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Ich denke zum Beispiel an die Wirtschaftsstudien in Innsbruck. Da ist es doch so, dass jeder Student pro Semester de facto 1 000 Punkte bekommt, um mit diesen 1 000 Punkten zu spekulieren. Das heißt: Ein Student muss Seminare, Kurse, Vorlesungen besuchen und muss dann diese 1 000 Punkte, die er fiktiv zur Verfügung hat, auf unterschiedliche Kurse setzen, und zwar mit dem Resultat – und da gibt es viele Studenten, die dieses System überhaupt nicht verstehen –, dass man Punkte setzt, sich im wahrsten Sinne verspekuliert, mit der Folge, dass man die Studiengebühr bezahlt hat, aber unter dem Strich keine einzige Prüfung machen kann, weil man durchgefallen ist, weil man zu wenig Punkte auf die Kurse und auf die Seminare gesetzt hat. Das ist doch, bitte, keine Hochschulpolitik! (Beifall bei der FPÖ.)

Unsere Aufgabe ist es, für unsere Studenten auch weiterhin einen freien Zugang an Österreichs Universitäten zu gewähren und die Voraussetzungen dafür zu schaffen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie hier zu Recht aufgeworfen haben, in Wahrheit schon gelöst hat. Sie sehen, wie schnell diese Bundesregierung in der Lage ist, Probleme zu lösen – und das ist gut so. (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Ich freue mich schon auf diese gemeinsame Aufgabe mit unserem Wissenschaftsminister Gio Hahn, und ich glaube, dass es gute Chancen gibt, auch die Europäische Union, auch Brüssel davon zu überzeugen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir alle bedauern die Politikverdrossenheit von jungen Menschen. Renommierte Jugend-Studien, wie etwa die Shell-Studie, sagen uns, dass nur mehr 30 Prozent aller jungen Leute unter 25 überhaupt noch an Politik Interesse zeigen! Und gemeint ist damit ... (Ruf bei der ÖVP: ... die Grünen!) Nein, an der Politik generell, da wird überhaupt nicht differenziert. – Gemeint ist damit die etablierte Politik, die institutionale Politik, so wie wir sie hier darstellen.

Unmittelbare Betroffenheit weckt einfach Interesse an ganz konkreter politischer Arbeit. Und wir Politiker und Politikerinnen sollten uns darüber freuen, wir sollten das unterstützen, denn wir brauchen Menschen in diesem Land, die bereit sind, die Möglichkeit zur Partizipation zu nützen. (Beifall bei den Grünen.)

Die neoliberale Wirtschaft versucht uns zu entmündigen, uns auf unser KonsumentInnentum zu reduzieren. Und wenn es da junge Leute gibt, die dagegen ein Zeichen setzen wollen, die sich beteiligen, die partizipieren, die demokratisch gestalten wollen, dann sollten wir sie unterstützen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich lebe in Österreich, und ich habe Kontakt zu Studierenden – Sie vertreten offensichtlich das Establishment. (Beifall bei den Grünen.)

Tun Sie es, bitte, endlich! (Zwischenruf des Abg. Broukal.) Tun Sie es jetzt, denn vertrauen auf Ihre Ankündigungen, das tun wirklich nur mehr Narren – und wir Grüne sind

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Frau Staatssekretärin! Ganz verstehe ich die Aufregung um die Abwesenheit des Ministers nicht, denn was kann einem Besseres passieren, als in Fragen von Interessenpolitik mit zwei aus der Interessenpolitik kommenden Frauen dieses Thema hier zu verhandeln? – Also, ich denke, wir werden hier mit unserem Antrag auf durchaus verständnisvolle Ohren stoßen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

für die Ärztekammerwahl gilt, sollte für die Wahl der Studentinnen und Studenten auch gelten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Soweit mir bekannt ist – und wir haben heute noch extra nachfragen lassen –, ist es noch immer nicht gelungen, dass die ÖH trotz massiver Nachfragen und Urgenzen in die von Minister Hahn einberufene Arbeitsgruppe miteinbezogen wurde. Derzeit noch nicht! Denn: Ich habe die Hoffnung noch nicht aufgegeben und hoffe, dass wir bald sagen können, dass die Interessenvertretung der Studierenden auch in dieser Arbeitsgruppe mit dabei sein wird. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es handelt sich, wie gesagt, um eine formale Abstimmung, um einen formalen Abänderungsantrag. Wir hoffen, dass er Ihre Zustimmung finden wird. Und – frei nach Josef Broukal –: Im April reden wir weiter! Und ich denke mir, wir werden eine Lösung finden, die der ÖH-Vertretung das zukommen lassen wird, was sie sich verdient, nämlich eine starke, legitimierte Vertretung. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Zweiter Punkt: Ich glaube, Frau Kollegin Schatz, ebenfalls von den Grünen, hat sehr umfassend darüber berichtet, inwiefern Jugendliche generell politisch interessiert oder eben politikverdrossen sind. Um Sie zu zitieren, Sie haben gesagt: Dort, wo eine unmittelbare Betroffenheit gegeben ist, dort kann auch Interesse geweckt werden. – Wenn man sich die Wahlbeteiligung bei den ÖH-Wahlen anschaut, dann muss man sagen, genau das war der Grund dafür, dass wir die direkte Demokratie an den Universitäten geschaffen haben. Wir gehen genau von diesem Ansatz aus: Wenn mich an der Universität etwas selbst, persönlich betrifft, dann habe ich Interesse daran, auch mitzugestalten. Das war Sinn und Zweck dessen, dass wir das durchgeführt haben. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich denke, dass die direkte Demokratie ein Mittel ist, der Politikverdrossenheit vorzubeugen und gerade jungen Menschen, intellektuellen Menschen eine Möglichkeit zu geben, direkt zu partizipieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Eines noch dazu: Die Fachhochschulen funktionieren ausgezeichnet. Die Studierenden studieren ausgezeichnet, wir haben nur beste Beschreibungen, beste Benotungen. Es funktioniert dort im Wesentlichen alles so, wie man es sich vorstellt; im Gegensatz zu anderen Bildungseinrichtungen. Haben Sie sich schon einmal überlegt, dass das vielleicht auch deswegen gut funktioniert, weil es dort keine Zwangsmitgliedschaften, keine allgemeinpolitischen Mandate und Ähnliches gibt? (Beifall bei der FPÖ.) Vielleicht sollten sich die Studierenden auf das Studium konzentrieren. – Das tun sie nämlich dort.

Punkt zwei: Sie haben gesagt, ich hätte im Jahr 2002 an dieser Gesetzgebung mitgewirkt. (Abg. Broukal: Ich habe das gesagt?) Das haben Sie gesagt. Ich sage Ihnen: Das, was heute auf dem Tisch liegt, ist die Novelle 2005 zum Hochschülerschaftsgesetz, und daran habe ich nicht mitgewirkt, auch nicht die Freiheitliche Partei, wie Sie wissen. Unter meiner Ägide, wäre ich im Parlament gewesen, hätte es solch ein Gesetz in Koalition mit der ÖVP nie gegeben. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bin konsistent in meiner politischen Ausrichtung und in den Dingen, die ich auch vertrete. Ich war nicht im Parlament. Es hat sich eine Wendung vollzogen, die niemandem verborgen geblieben ist; heute sitzt eine von uns abgespaltene Partei da, die diese Forderung mitvertreten hat, und die wird jetzt auch wieder mitstimmen, keine Frage. Das alles waren auch die Gründe dafür, dass wir uns getrennt haben. Ich lasse mir diese politischen Meinungen, die ich nie vertreten habe, auch nicht aufoktroyieren, sei es von einem politischen Freund oder politischen Mitbewerber, vollkommen egal. Meine politische Gesinnung und Meinung lasse ich mir von niemandem nehmen und werde sie artikulieren. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Broukal hat zu Recht darauf hingewiesen, es war die FPÖ, die damals genau das, was wir heute kritisieren und längerfristig wieder ändern wollen, verbockt hat. Diese Erbsünde können Sie nicht ablegen, Herr Kollege Graf! Wenn Sie auch nicht selbst dabei waren, Herr Kollege Graf, es war Ihre FPÖ (Abg. Strache: Das heutige BZÖ war es!), dann BZÖ. (Abg. Strache: Bleiben wir bei der Wahrheit!) Heute ist Ihnen Ihr früherer Klubobmann wieder abhanden gekommen, also man tut sich schwer, genau zuzuweisen, wer gerade zu Ihrer Fraktion gehört, aber Sie können diese Erbsünde nicht ganz weglegen. Dafür, dass die Situation so ist, tragen Sie wesentliche Verantwortung – als FPÖ; nicht Sie als Person, aber als FPÖ. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich meine – abschließend –, auch bei unseren Studierenden müssen wir das Recht der Selbstverwaltung respektieren. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wenn Ihnen also die Repräsentation nicht nur möglichst vieler, sondern auch kleiner Universitäten und Akademien in der Bundesvertretung der Studierenden ein Anliegen ist, dann sollten Sie für diesen Antrag stimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir müssen uns bewusst sein über die Ursache, dass es dazu überhaupt gekommen ist. Das waren die ersten Anstürme, auf die man nicht vorbereitet sein konnte, Herr Dr. Grünewald, weil Sie immer sagen, man hätte das doch früher regeln können. Ungeregelt war der Ansturm im ersten Jahr, und diesen Sack schleppen wir heute noch mit. (Präsidentin Dr. Glawischnig-Piesczek übernimmt den Vorsitz.)

Es ist auch viel zu kurz gegriffen, einfach zu sagen – wie das auch Herr Kollege Broukal in der Vergangenheit schon mehrfach getan hat –: Machen wir doch die Unis mehr auf, mehr Ausbildner, öffnen wir sie für alle! – Das Medizinstudium hat gegenüber anderen Studien gewisse Besonderheiten. Es geht nicht nur ums Personal, und unbegrenzt steht auch nicht Personal in der immer gleich bleibenden Qualität zur Verfügung, es geht auch darum, dass Universitätslehrer gleichzeitig meistens in den klinischen Fächern auch noch ärztlich tätig sind, tätig sein wollen und tätig sein müssen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Grünewald.) Immer, in den klinischen Fächern; es gibt auch nicht klinische Fächer, Herr Professor. In den klinischen Fächern ist das so.

Er hat erstens gesagt, er hat Ihnen geschrieben, und zweitens, er hat keine Geldspende bekommen. Sie legen mir jetzt vor – und das will ich Ihnen glauben –, dass das ein schlaues Bürschchen ist, der mit meinem Mitarbeiter gesprochen hat und dann erst das Mail geschickt hat. Dennoch sollten Sie mittels Telebanking imstande sein, in drei Stunden finanziell zu antworten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, dass ich Ihnen hiermit auch einiges an Information in Vertretung des Herrn Bundesministers Gio Hahn geben konnte. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es ist dann gelungen, dass die jetzt nicht dabei sind – wie gesagt, bis Jahresende müssen sie nur diese 35 € zahlen –, aber auch die 35 € sind für Menschen, für arme Personen gerade aus diesen Gebieten etwas, das ganz schwer zu leisten ist. Noch dazu sind Umstände – wie zuerst schon gesagt – wie lange Wartezeiten, immer wieder hinfahren zu müssen und nicht zu wissen, ob man das Visum bekommt, nicht gerade etwas, das dazu beiträgt, dass man seine Verwandten oder Bekannten tatsächlich in Österreich besuchen kann. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Etwas, das dagegen hilft, ist tatsächlich zu reisen und andere Staaten kennenzulernen. Das sollten wir ermöglichen und nicht über solche Maßnahmen wie diese Gebührenerhöhung verhindern oder erschweren, dass Menschen überhaupt reisen können. – Das darf es in einem breiteren Europa, als diese Europäische Union es ist, nicht sein. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Es soll nämlich nicht so sein, dass jemand ins Land kommt und kein Geld hat. Dann kommt er zu den Gemeinden oder wohin auch immer und ersucht um Unterstützung, wie es oft passiert, und wir geben sie auch, weil wir glauben, dass wir helfen müssen, aber das kann doch bitte nicht der Zugang zu diesem Konsulargebührengesetz sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Einen Vierzeiler, den hätte ich – der Respekt vor dem Vorsitz hindert mich. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner.)

Sehr geehrte Damen und Herren, die sozialdemokratische Fraktion wird dieser Regierungsvorlage die Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, das beweist sehr nachdrücklich, dass das Kulturabkommen bei Weitem nicht das gebracht hat, als was es angekündigt war. Ich frage die österreichische Bundesregierung – und das ist der Schlusssatz –: Wann werden Sie, Herr Staatssekretär, wann werden Sie, Frau Bundesministerin, die Vertretung unserer nationalen Minderheiten im Ausland genauso dynamisch angehen, wie das etwa die ungarische Regierung seit Jahrzehnten im Falle von Rumänien, aber auch im Falle der Slowakei tut? (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber – und das sage ich Ihnen ganz deutlich – wenn jemand sich diese 30 €, einmal zusätzlich für das Visum, nicht leisten kann, dann stellt sich wirklich die Frage: Wie kommt denn der oder die nach Österreich? – Denn das Flugzeug kostet etwas, die Bahn kostet etwas, das Auto kostet etwas; zu Fuß werden die alle ja nicht gehen. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Frau Kollegin Lunacek, das alles sollte genug sein, um zu sagen: Das kann kein Argument sein, diese Vorlage abzulehnen, sondern im Gegenteil, es ist vernünftig, dass erhöhter Verwaltungsaufwand auch entsprechend abgegolten werden soll. Deshalb werden wir dieser Vorlage selbstverständlich unsere Zustimmung geben. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Es hat eines relativ langen Überzeugungsprozesses bedurft, bis sich die anderen Staaten damit einverstanden erklärt haben, gewisse Ausnahmen zu machen, und zwar nicht nur Ausnahmen für die Staaten, mit denen bereits Abkommen unterzeichnet oder paraphiert worden sind, sondern auch mit jenen, mit denen Visa-Erleichterungs-Abkommen erst abgeschlossen werden sollen. Das sind genau die Staaten des Westbalkans, also jene Staaten, die auch einen Schwerpunkt in der österreichischen Außenpolitik der vorigen Regierung, dieser Regierung und – ich glaube, unbestritten – auch in diesem Hohen Haus darstellen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich danke daher für die große Zustimmung in diesem Hohen Haus zur Novelle zum Konsulargebührengesetz. Es ist notwendig. Aber es werden sich für die Reisenden oder die, die willig sind, die sich bemühen, die in Europa reisen wollen, keine Verschlechterungen ergeben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich kann also die negativen Auswirkungen nicht sehen, halte es auch für legitim, dass eine Verwaltung mit Gebühren einen Teil des ihr entstandenen Aufwandes deckt – mehr ist es nicht – und freue mich im Besonderen über die Erleichterungen für Forscher, Studierende und die gesamte Wissenschaft. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Gesetzesinitiative muss in allen Schengen-Staaten umgesetzt werden. Österreich ist im Verzug, und ich glaube, es geht darum, dass wir heute handeln und uns hier in den europäischen Kontext einklinken. Kostenwahrheit, Kostentransparenz, Kostenzumutbarkeit sind auch für uns in der Politik ein Gebot der Stunde. Daher lade ich die Grünen abschließend noch einmal dazu ein, ebenfalls zuzustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Noch einmal: Die Visa-Gebühren sind sicher zu Recht erhöht worden. Es ist das Ziel, dass man für die Balkanländer baldigst die Reisefreiheit einführen kann. Österreich wird sich selbstverständlich darum bemühen. Dieser Gesetzesvorlage wollen wir die Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber es ist bei diesem Punkt generell zu diskutieren, wie denn Energieversorgung ausschauen soll. Energieversorgung ist ein wichtiger Bereich für die Wirtschaft – Herr Eder wird das mit Sicherheit auch bestätigen können –, es ist wichtig, versorgt zu sein, sicher versorgt zu sein, dezentral versorgt zu sein und möglichst autark zu sein. Da spielen natürlich die erneuerbaren Energien eine zentrale Rolle. Zu investieren in die erneuerbaren Energien bedeutet auch, große Chancen in der Wirtschaft wahrzunehmen und Arbeitsplätze zu schaffen. (Beifall bei den Grünen.)

Eines der wichtigsten Dinge in diesem Bereich ist das Ökostromgesetz. Wir glauben, dass es eine Totalreform braucht, und wir bedauern es sehr, dass es nicht möglich ist, ein Modell nach deutschem Vorbild in Österreich zu realisieren. Das deutsche Erneuerbare-Energie-Gesetz war sehr erfolgreich, so erfolgreich, dass es bereits 42 Länder kopiert haben, zuletzt zum Beispiel Länder wie Indien und China. Besonders positiv ist, dass damit auch 200 000 Arbeitsplätze geschaffen wurden. Das ist eine hervorragende Geschichte, womit ganz klar ist, dass man mit grünen Ideen schwarze Zahlen schreibt! (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, im Sinne des Klimaschutzes, der Wirtschaft und des Schaffens von Arbeitsplätzen ersuche ich Sie, diesem Antrag in dieser Form zuzustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

„Ohne massiven Ausbau der erneuerbaren Energien werden die Klimaziele weder bis 2012 noch danach erreichbar sein.“ (SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr, APA-OTS, 19.2.2007)

„Klimastrategie muss Zähne haben. Bei Klima-Initiativen Wertschöpfung im Inland im Vordergrund“ (SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr, APA-OTS, 19.2.2007)

Aber es sei hier eines dazugesagt, liebe Frau Lichtenecker: Sie haben damals zu den 3 Milliarden für die Ökostromförderung nein gesagt. (Abg. Dr. Lichtenecker: Ich noch nicht!) Sie sind inzwischen so weit, dass Sie das Ökostromgesetz 2002 sehr loben, obwohl Sie es damals abgelehnt haben. (Zwischenruf der Abg. Sburny.) Sie haben zu der 1 Milliarde zusätzlich im letzten Jahr wieder nein gesagt (Abg. Mag. Kogler: Da können Sie ermessen, wie schlecht das jetzige ist!); da haben Sie wieder nein gesagt. Wenn man dem folgt, wie Ihre Lernkurve ist, dann nehme ich an, dass Sie in zwei, drei Jahren die Novelle 2006 im Nachhinein wieder besonders loben werden; das ist eine zulässige Schlussfolgerung. (Abg. Dr. Lichtenecker: Wenn Sie es weiter verschlechtern, kann das schon sein!)

Das ist genau der Kritikpunkt, den wir Freiheitliche haben. Denn in einem Ökostromgesetz – die Betonung liegt auf „Ökostrom“! – kann es nicht sein, dass wir Gaskraftwerke fördern! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Und nichts anderes war es auch, wenn Sie sich erinnern: Im Jahr 2006, als Sie dieses Gesetz mit einer Novelle berichtigt haben, war es ein Deal zwischen Ihnen und der SPÖ, dass man dem Wiener Bürgermeister Millionen an Förderung für dieses Gaskraftwerk Simmering zukommen lassen wollte. Sie haben ja damals die SPÖ gebraucht, um eine Zweidrittelmehrheit für diese Gesetzesnovelle im Parlament zu bekommen. Genau das war der Anlass, und das ist mit ein Grund, warum wir hier heute Ihren Antrag ablehnen. Ich habe Ihnen das auch schon im Ausschuss dementsprechend gesagt. (Beifall bei der FPÖ.)

falsche. – Mir ist schon klar, dass jetzt der Zeitpunkt falsch ist. Man könnte das Kraftwerk Wien-Simmering nicht fördern, wenn man jetzt keine Änderung vornimmt, aber für eine grundlegende Änderung – da gebe ich ihm auch Recht – ist der Zeitpunkt tatsächlich falsch, denn jeder Tag, den wir verstreichen lassen, um eine grundsätzliche Änderung dieses Gesetzes anzugehen, ist ein verlorener Tag. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ich mir das Verhalten der Kollegen aus der SPÖ ansehe, dann fällt mir ein Spruch von Karl Valentin ein, der einmal gesagt hat: „Mögen täten wir schon wollen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut.“ (Heiterkeit bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Herr Minister, das ist ein Ökostromgesetz, das absolut nichts hergibt, wenn damit Gaskraftwerke gefördert werden und gefördert wird, dass weiterhin fossile Rohstoffe verbrannt werden. Dieses Ökostromgesetz wird aber in Millionenhöhe gefördert, um einen Wiener Bürgermeister und in der Zwischenzeit SPÖ-ÖVP-Koalitionsfreund zu beglücken. Das kann es ja wohl nicht sein! Ich sehe schwarz für die Gesetzgebung in diesem Haus, wenn aus gegebenen Anlässen immer wieder Gesetze geändert werden. Das ist schade! Dafür stehen wir nicht! Dafür sind wir nicht zu haben, und aus diesem Grund werden wir die heutige Änderung ganz vehement ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich meine daher, dass wir dem heute von den Abgeordneten Kopf und Eder gestellten Antrag die Zustimmung geben sollen, allein schon aus dem Grund, damit die OeMAG wieder ihre Gelder auszahlen kann. Es gab diesbezüglich eine Verfassungsgerichtshofsbeschwerde, die dazu geführt hat, dass nunmehr eine Korrektur formaler Art vorgenommen wird. Ich glaube, dass man dem ohne weiteres die Zustimmung geben soll, stehe aber nicht an, auch zu sagen, dass man den Antrag, den die Grünen heute hier eingebracht haben, ebenfalls ernst nehmen und diskutieren muss. Auch wir werden in weiterer Folge im Hinblick auf diese Thematik weiterhin gesprächsbereit sein. Ich meine aber, man sollte ein Gesetz, das drei Monate alt ist, etwas länger anschauen und evaluieren, dann aber sehr wohl noch einmal darüber reden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Ich erteile nun Herrn Abgeordnetem Mag. Kogler das Wort. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Ich sage Ihnen von der ÖVP: Wenn Sie überall so fuhrwerken und wirtschaften wie bei der „Eurofighterei“, dann könnte man unter Abstrich aller sonstigen Taxen hier noch von einer verhältnismäßigen Erfolgsgeschichte sprechen! (Heiterkeit bei den Grünen.) Herr Kollege Kopf, in diesem Punkt könnten Sie wirklich einmal kurz Recht gehabt haben! So viel Schaden ist nämlich mit diesem Gesetz nun tatsächlich nicht angerichtet worden wie mit dem, womit sich Herr Murauer mit seinem seltsamen Zwischenruf gerade selbst wieder aufgeweckt hat.

Gehen wir jetzt aber einmal ... (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Man will mich an einer ernsthaften Behandlung dieses Themas hindern. Herr Bundesminister, Sie haben wirklich ein Gfrett mit der Fraktion! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)

Gehen wir jetzt aber einmal ... (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Man will mich an einer ernsthaften Behandlung dieses Themas hindern. Herr Bundesminister, Sie haben wirklich ein Gfrett mit der Fraktion! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)

Sie werden das auch noch im Eurofighter-Ausschuss erleben, wenn wir über die Gegengeschäfte sprechen werden. Dort ist Ihnen das Lachen aber ohnehin schon wieder dreimal vergangen, und Sie werden wieder den Millionen nachplärren, von denen wir nachgewiesen haben, dass Sie sie sich von der Eurofighter GmbH unter dem Hintern wegklauen lassen haben! (Zwischenruf des Abg. Gahr. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die Wirtschaftskompetenz der ÖVP gibt möglicherweise wirklich zur Erheiterung Anlass. Trotzdem ist das aber eine ernste Sache, denn immerhin schaffen Sie es mit Ihrer Propaganda, dass Ihnen noch genug Leute auf den Leim gehen. Das muss man auch eingestehen: Sie haben immer noch 35 Prozent, das ist nicht zu leugnen. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Nerven geht! Dafür gibt es genug Zeugen. Das ist ein Markenzeichen der ÖVP auch in der Wirtschaftspolitik. (Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Herr Kollege Kopf, hier gilt genau das Gleiche! (Zwischenruf des Abg. Großruck.) – Ich habe eh nicht Sie angeschaut! Das hat nichts mit der Brauerei Grieskirchen zu tun. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Großruck.) – Herr Kollege, kommen Sie heraus! Bringen Sie Ihren Vierzeiler! Die Präsidentin hat Sie darum gebeten. Sie wollten einen „uncharakterhaften“ Vierzeiler vorbringen. (Abg. Großruck: Das tue ich nicht, denn ich habe Charakter!)

Herr Kollege Kopf, hier gilt genau das Gleiche! (Zwischenruf des Abg. Großruck.) – Ich habe eh nicht Sie angeschaut! Das hat nichts mit der Brauerei Grieskirchen zu tun. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Großruck.) – Herr Kollege, kommen Sie heraus! Bringen Sie Ihren Vierzeiler! Die Präsidentin hat Sie darum gebeten. Sie wollten einen „uncharakterhaften“ Vierzeiler vorbringen. (Abg. Großruck: Das tue ich nicht, denn ich habe Charakter!)

Herr Minister, wenn jetzt in eine 800-MW-Anlage in einem Gaskraftwerk ausgerechnet in der Umgebung von Graz investiert werden soll, wo eine minimale Kraft-Wärme-Kopplung möglich ist, weil die Abwärme, die dort produziert wird, gar nicht an die Haushalte gebracht werden kann, für diesen Teil aber immer noch Ökostrom kassiert wird, dann sieht man, wie absurd das Ganze ist! Bei 800-MW-Gas benötigt man überall Gasleitungen quer durch die Länder. Wissen Sie, was Sie damit machen? – Damit zerstören Sie die Chancen für diejenigen, die jetzt privat in den Haushalten, aber auch in den Firmen in die Nutzung erneuerbarer Energie mit der entsprechenden Kesseltechnologie investieren wollen! (Zwischenruf des Abg. Grillitsch.)

Ein Letztes: Es ist offensichtlich nicht bis zur ÖVP vorgedrungen, dass Marktwirtschaft etwas mit Kostenwahrheit zu tun hat. Nur dann kann dieses System überhaupt vernünftige Ergebnisse bringen. Dazu bekennen wir uns im Wesentlichen gemeinsam. Die Nutzung von Ökostrom-Energie bietet eine Möglichkeit, um eklatante Kostenverzerrungen zu korrigieren. Das gilt insbesondere natürlich auch für das Instrument einer Ökosteuer. Da wir Letztere jedoch nicht haben, ist das zumindest ein sinnvolles Instrument. Sie drücken das aber auf ein Niveau, das den Namen nicht mehr wert ist! Deshalb ist das keine Erfolgsgeschichte, und wenn es jemals eine war, dann schicken Sie sich jetzt an, diesen kleinen Teilerfolg im Nachhinein noch umzubringen. Das ist keine besondere Leistung, entspricht aber Ihrer Philosophie. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Minister, etwas stört mich ganz besonders: Ihrem Weg des Zukaufs von Emissionszertifikaten steht unser vollstes Misstrauen gegenüber, denn es ist nirgends festgelegt, welche Verwendung diese jeweils lukrierten Gelder finden. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Sollte es so sein, wie ich es höre, dann werden damit wieder Atomkraftwerke gefördert, und dazu kann ich nur sagen: nein danke! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Minister, etwas stört mich ganz besonders: Ihrem Weg des Zukaufs von Emissionszertifikaten steht unser vollstes Misstrauen gegenüber, denn es ist nirgends festgelegt, welche Verwendung diese jeweils lukrierten Gelder finden. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Sollte es so sein, wie ich es höre, dann werden damit wieder Atomkraftwerke gefördert, und dazu kann ich nur sagen: nein danke! (Beifall beim BZÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich stimme völlig zu, auf diesem eingeschlagenen Weg voranzugehen, und zwar mit dem stolzen Bewusstsein, dass Österreich innerhalb der Europäischen Union betreffend den Einsatz erneuerbarer Energieträger im Allgemeinen und den Einsatz erneuerbarer Energieträger zur Erzeugung von Ökostrom im Besonderen absolut vorbildhaft ist. In dieser Hinsicht sind wir absolut vorbildhaft und werden es auch in Zukunft bleiben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir sind der Meinung, dass dieses Ökostromgesetz kein taugliches Mittel ist, um Österreich in der erforderlichen Zeit und mit dem erforderlichen Nachdruck auf den richtigen Weg zu bringen. Es soll dieses Kraftwerk in Simmering gebaut werden, das ist in Ordnung, aber wir glauben, dass es keinen Sinn hat, das Verbrauchen von fossilen Energieträgern zu fördern. (Ruf bei der ÖVP: Tun wir auch nicht!) Denn ich glaube, dass die Konzerne ganz gute Gewinne machen, gerade jene Konzerne, die fossile Energieträger verwenden. Das ist Ihnen allen bekannt.

(Beifall bei der FPÖ.)

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich darf Sie ersuchen, diese Anträge zu unterstützen, und darf auch gleich mitteilen, dass wir den Abänderungsantrag der Grünen unterstützen werden. – Ich bedanke mich. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb: Wir sind für eine zukunftsfähige Weiterentwicklung dieser Rechtsmaterie. Wir sollten die Diskussion auch rasch weiterführen. Der 26. Mai 2006 war der Beschlusstag; jetzt wäre auch ein guter Tag, um wieder darüber zu reden, wie wir es weiterführen wollen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir das machen, dann bin ich überzeugt davon, dass viele Technologien entwickelt werden, die zu marktfähigen Produkten führen und die die langfristige Energiesicherung werden gewährleisten können. In diesem Sinne sind wir auf einem guten Wege. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, Österreich ist mit dieser Novellierung auf dem besten Weg. (Beifall bei der ÖVP.)

Wichtig ist überdies ein klares Bekenntnis zum Ausbau der erneuerbaren Energien und somit – abschließend – ein klares Bekenntnis zur Steigerung des Anteils erneuerbarer Energieträger an der Stromerzeugung in unserem Österreich. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Summa summarum kann man sagen: Die bisherige Lösung von 3 Milliarden an Förderungen für ökologische Energie und von einer 1 Milliarde für die Zukunft ist ein bedeutender Schritt. Natürlich muss man in Zukunft auf Grund der Rahmenbedingungen, die wir jetzt haben – Energieknappheit, Energieverbrauch, CO2-Ausstoß und alles, was heute schon gesagt wurde –, die Sache überdenken. Aber wir beschließen heute gern dieses Gesetz, weil es notwendig ist. – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Ich muss Sie nicht daran erinnern, aber ich denke, wir sind darin eins, dass die Frage des Umweltschutzes, des Klimawandels und der ökologischen Sicherheit eine Existenzfrage ist und dass das auch eine Schwerpunktfrage Ihrer zukünftigen Arbeit sein sollte, denn Sie sind Wirtschafts- und Arbeitsminister, und beides hat mit Klima- und Menschenschutz zu tun. Wir wissen, dass Sie auch Tourismusminister sind. Da erwarte ich mir in der zukünftigen Zusammenarbeit, dass wir uns den Fragen des Klimawandels sehr offensiv und sehr lösungsorientiert für eine gute Zukunft nicht nur der Wirtschaft, sondern auch des österreichischen Tourismus widmen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich denke, im Zuge der kommenden Diskussionen zum Budget und auch bei anderen Gelegenheiten werden wir, Herr Bundesminister – das ist auch die Bitte und das Ersuchen an Sie und an die ÖVP –, uns mit dem Thema Versorgungssicherheit im Sinne der Transportkapazitäten unserer Stromleitungen auseinandersetzen müssen. Ich bitte Sie jedenfalls darum. Heute ist dafür leider nicht mehr die Zeit gegeben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf aus einer aktuellen Pressemeldung zitieren: „Wegen systematischer Irreführung von Internetkunden müssen sich seit Freitag zwei Geschäftsleute aus Essen und Solingen vor dem Essener Landgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, falsche Virenwarnungen verschickt und die ahnungslosen Adressaten anschließend zur Dialer-Installierung verführt zu haben. War der Vorgang abgeschlossen, wurde die Internet-Verbindung über teure 0190-Nummern hergestellt. Ihr Gewinn soll sich auf knapp 2 Millionen € belaufen. Nach Ermittlungen der Staatsanwaltschaft tauchte auf den Computerbildschirmen der Internetkunden zum Beispiel folgender Text auf: ‚Nachricht von Systemsteuerung. Achtung! Ihr Computer ist möglicherweise von einem Virus befallen.‘ Anschließend wurde eine Internetadresse genannt, auf der das vermeintliche Problem gelöst werden könne. War der Dialer schließlich installiert, entstanden sofort Kosten von 1,89 € pro Minute.“ (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben national und international Handlungsbedarf, und es freut mich und uns, dass es bei der ersten Sitzung des Konsumentenschutz-Ausschusses gelungen ist, zu dieser zentralen Frage der Informationsgesellschaft einen Fünf-Parteien-Antrag zu beschließen. Ich bedanke mich bei allen Fraktionen für diese konstruktive Zusammenarbeit und die gemeinsame Zustimmung zu diesem Antrag! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Rechtzeitig zum morgigen Frauentag ist in der morgigen Ausgabe der „Presse“ zu lesen, dass Frauen die intelligenteren Internet-Benützer sind. (Beifall der Abg. Mag. Muttonen.) Das ist eine gute Meldung. Aber 54 Prozent der Benützer sind trotzdem Männer des Internets!

Zum Schluss kommend darf ich festhalten: Der Konsumentenschutz-Ausschuss ist ein parlamentarisches Gremium, in dessen Rahmen wir gerade solche Dinge, die für unsere rund 8 Millionen Konsumenten unerfreulich sind, nicht nur der breiten Öffentlichkeit präsent machen, sondern auch dagegen ankämpfen können. Im Hinblick darauf darf ich ersuchen, nachdem sich die fünf Parteien auf diesen Antrag geeinigt haben, diesem Antrag ebenfalls nachzukommen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Da es gerade im Bereich der Verhinderung beziehungsweise Aufdeckung von Cyber-Crime sehr leicht zur Verletzung des Datenschutzes kommen kann und uns die Einhaltung der Grundrechte ein Anliegen ist, verlangen wir auch die Hinzuziehung der Arge Daten zu diesem dringend notwendigen Vorhaben. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist aber auch ein Sittenbild Ihrer Partei, Ihrer Philosophie und auch Ihrer politischen charakterlichen Fähigkeiten! (Zwischenruf des Abg. Murauer.) Schreiben Sie das in Ihr Stammbuch und hören Sie auf, mit miesen Unterstellungen, noch dazu mit Daten, die der Vertraulichkeit unterliegen, eine miserable Politik zu betreiben! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist aber auch ein Sittenbild Ihrer Partei, Ihrer Philosophie und auch Ihrer politischen charakterlichen Fähigkeiten! (Zwischenruf des Abg. Murauer.) Schreiben Sie das in Ihr Stammbuch und hören Sie auf, mit miesen Unterstellungen, noch dazu mit Daten, die der Vertraulichkeit unterliegen, eine miserable Politik zu betreiben! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte hier auch dem Vorsitzenden Lob zollen, der mit sehr viel Objektivität und Elan an die Sache herangeht. Ich freue mich auf die Diskussionen in dem Ausschuss, und ich freue mich, dass heute ein Fünf-Parteien-Antrag die Zustimmung haben wird. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Die aus dieser Studie gewonnenen Erkenntnisse sollten meiner Meinung nach auch genutzt werden, um unsere Aufmerksamkeit künftig verstärkt auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen der Geldinstitute für das Online-Banking zu richten. Wir sind aufgerufen, Maßnahmen auch dahin gehend zu ergreifen, dass diese bestehenden nicht transparenten oder benachteiligenden Klauseln beseitigt werden. (Beifall beim BZÖ.)

Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen, denn dann haben wir auch einen Zeithorizont, damit wir das bis zum Ende des Jahres 2007 zu einem raschen Ende bringen. (Beifall beim BZÖ.)

Die Welt wird immer kleiner, die Gefahren für User immer größer. Im Sinne der Konsumenten freue ich mich über diesen neuen Ausschuss, zum Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger, aber vor allem unserer Jugend. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, mit dem Konsumentenschutzausschuss ist jetzt ein entscheidender Schritt gesetzt, wodurch es eine Plattform gibt, auf der wir verhandeln und weiterentwickeln können. Entscheidend wird es aber sein, wie wir mit diesen neuen Problemen in den Neuen Medien umgehen und wie wir auch mit Gewalt in diesen Medien umgehen. Ich bitte Sie, Herr Minister, dass Sie gemeinsam mit der Familienministerin und für die Jugend zuständig diese Thematik auch aufgreifen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist so – ich sage es Ihnen gerne auch noch einmal hier von der Regierungsbank aus –: Jugendschutz als Spezialmaterie geht vor der generellen Materie Konsumentenschutz! (Abg. Steibl: Sie wollen sich abputzen bei diesem wichtigen Thema?) Das ist einfach so. Ich war in Salzburg auch zuständig für den Jugendschutz, da habe ich mich dieser Fragen angenommen. (Abg. Steibl: Also Sie wissen nicht ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Frau Kollegin, Sie sollten das vielleicht einmal bedenken, bevor Sie emotional reagieren, und diese Information annehmen, aufarbeiten und dann vielleicht umsetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich nütze aber die Chance dazu, hier im Parlament darauf hinzuweisen, dass tatsächlich die Frage ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wollen Sie dann noch einmal herausgehen? – Ich höre Sie sonst so schlecht, Frau Kollegin. (Abg. Mag. Hakl: Sind Sie für etwas auch zuständig beim Konsumentenschutz ...? – Abg. Murauer: Sie haben gesagt, dass Sie in Salzburg auch ...! – Abg. Steibl: Weil Sie sagen, Sie sind dafür nicht zuständig, und Sie wissen wohl, dass das ein Landesgesetz ist! – Abg. Heinisch-Hosek: Melden Sie sich doch zu Wort! – Weitere Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Frau Kollegin, es gibt dazu neun Landes-Jugendschutzgesetze, und es gibt eine Zuständige im Bund. (Rufe und Gegenrufe zwischen der Abg. Heinisch-Hosek und Abgeordneten der ÖVP.) Das ist Frau Bundesministerin Kdolsky, die, wenn es auf der Landesebene Mängel gibt, das abstellen kann, die hier in Gespräche eintreten kann, die allenfalls auch einen gesetzlichen Vorstoß machen kann. – Aber ich mache es gerne für Sie, Frau Kollegin, das weiterzugeben, wenn hier der längere Weg für Sie der bessere als der kürzere Weg ist.

Dieser Fünf-Parteien-Antrag, der heute gestellt wird, dient zum Schutz der Menschen, er dient zum Schutz der Kinder vor den Gefahren des Internets. Er ist nicht nur notwendig, sondern wir setzen hier auch ein politisches Signal für die Konsumentinnen und Konsumenten. Und wir setzen ein politisches Signal gegen diese Betrüger, damit sie erfahren, dass wir gewillt sind, gegen diese Maßnahmen loszugehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Umso mehr bin ich jetzt enttäuscht, Herr Bundesminister, über Ihre Beantwortung oder besser Ihr Eingehen auf den Debattenbeitrag meiner Kollegin! Wir sind auch im Ausschuss übereingekommen, dass Konsumententhemen keine Querschnittsthemen in dem Sinn sind, dass sie einfach den Ministerien zuzuweisen sind, sondern dass Konsumentenschutz eine zentrale Stelle beim Konsumentenschutzminister haben soll und selbstverständlich alle Themen, die in den Konsumentenschutz hineinpassen, auch vom Konsumentenschutzminister behandelt werden sollten. Sie haben uns jetzt inhaltlich überhaupt nichts zum Thema Konsumentenschutz geboten. Daher muss ich auch sagen, dass Ihr Part heute hier in diesem Parlament unangebracht war. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist ein hervorragender Antrag, der hier gestellt wird, im Sinne des Schutzes für unsere Kinder, für unsere Jugendlichen, für die Konsumenten, aber auch für die Wirtschaft. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Sonja Ablinger (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Rädler, Sie waren heute wahrscheinlich auch in Bezug auf den morgigen Frauentag so selbstkritisch, was die Benützung des Internets durch Männer betrifft. Aber lassen Sie mich als Frau sagen, vielleicht als kleines Geschenk für morgen: Die Hoffnung stirbt zuletzt. Und seien Sie im Sinne der männlichen Bevölkerung hoffnungsfroh: Auch Männer sind zur intelligenten Benützung des Internets in der Lage. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Stummvoll. – Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) – Das nur vorweg; aber jetzt zum wirklich ernsthaften Teil, zu diesem Fünf-Parteien-Antrag.

Insofern noch einmal die Aufforderung, VerbraucherInnenbildung im Sinne der Prävention zu verankern: Auch das erwarten wir uns von dieser Vorlage. Herr Minister, wir setzen große Hoffnungen in die Vorlage, und ich habe begründete Hoffnung, dass Sie uns nicht enttäuschen werden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Erfreulich ist, dass gerade in dem thematischen Zusammenhang hier alle Parteien an einem Strang ziehen. Unser Ziel muss es sein, möglichst rasch der Verbreitung dieser Kriminalitätsform Grenzen zu setzen und auch im Internet Schutz anzubieten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Im Interesse der Menschen sind die Abgeordneten aktiv geworden und versuchen, dem entgegenzuwirken. Der heutige Beschluss und dessen Umsetzung in einem kommenden umfangreichen Maßnahmenpaket ist ein großer Schritt zu noch mehr Konsumentenfreundlichkeit und wird auch hier Rechtssicherheit herstellen. Im Sinne der Konsumentinnen und Konsumenten danke ich Ihnen für Ihre Zustimmung. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Johann Höfinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht nur ganz kurz, weil ich das erste Mal hier stehe: Mein Name ist Höfinger, Frau Präsidentin, nicht Hofinger. Ich weiß, es sind zwar nur zwei Stricherl; aber bei der Wahl möchte jeder diese zwei Stricherl, ich möchte sie also auch. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte hier betonen, dass ich alles in meinem Rahmen Mögliche dazu leisten werde, dass dieser Wohlstand erhalten und in den nächsten Jahren auch dementsprechend gesichert und weiterentwickelt werden kann, damit wir dieses wunderschöne Land Österreich in Zukunft unseren Kindern und der nächsten Generation vollgepackt mit Innovationsideen und Zukunftsperspektiven übergeben können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Eingangs möchte ich sagen, auch wenn es manche nicht wahrhaben wollen: Es gibt es ein Bundesministeriengesetz, in dem genau geregelt ist, welche Mitglieder der Bundesregierung welche Aufgaben haben. Nachdem sich das anscheinend bis zu einigen ÖVP-Abgeordneten noch nicht durchgesprochen hat, schlage ich vor: Macht vielleicht einmal eine Klubklausur, in der das dargelegt wird! (Beifall bei der SPÖ.)

Daher müssen wir diesen Antrag rasch umsetzen, um für die Konsumentinnen und Konsumenten ein Rücktrittsrecht sowie insgesamt eine bessere Rechtsdurchsetzung zu ermöglichen und um dazu beitragen zu können, dass den kriminellen Machenschaften im Internet überhaupt ein Ende gesetzt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Neben klaren rechtlichen Regelungen muss es auch entsprechende Informationsmaßnahmen für alle Alters- und Bevölkerungsgruppen geben. Das ist bereits angesprochen worden. Bei uns läuft in der Hauptschule in Rum für Jugendliche in der vierten Klasse jetzt das Projekt „Selbstbewusst ins Leben“. – Ich meine, etwas Ähnliches könnten wir für alle Altersschichten auch im Bereich des Internets betreiben, damit die Menschen, die Jugendlichen und auch die Erwachsenen, lernen, verantwortungsbewusst und auch im Hinblick auf ihren eigenen Schutz und den Schutz der anderen damit umzugehen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

freie Hand im Netz, und darum ist es so wichtig, dass sich der neu geschaffene Konsumentenschutz-Ausschuss dieses Problems annimmt. Und wer unseren Vorsitzenden Jacky Maier kennt, der weiß, dass dieser Ausschuss etwas weiterbringen wird! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Betrüger und Gauner waren immer schon sehr erfinderisch. Heute sind hier schon einige Praktiken dezidiert angeführt worden. Diesem kriminellen Treiben gehört ein Riegel vorgeschoben. Ich bin froh, dass dieser Fünf-Parteien-Antrag zustande gekommen ist, und ich bin überzeugt davon, wenn alle Parteien – und auch in großen Teilen der Ausführungen des Koalitionspartners wurde das bestätigt – dahinterstehen, dann kann dieses Problem wirklich einer guten Lösung zugeführt werden. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Pflanzenschutzmittelbereich haben wir eine derartige Regelung nicht. Ich möchte auf die Debatte in der letzten Legislaturperiode verweisen, in der es darum ging, herauszufinden, wo in der Steiermark 53 Tonnen Pflanzenschutzmittel verschwunden sind. Ich erinnere: Es gab Bescheide, diese wurden allerdings vom UVS in der Steiermark aufgehoben, und Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll hat nichts davon gewusst. Er wurde von mir im Dezember über diese Entwicklung verständigt, und in dieser Zeit wurde auch die Idee geboren, eine entsprechende analoge Regelung im Pflanzenschutzmittelgesetz vorzusehen. Das gibt dem Landeshauptmann die Möglichkeit, einzuschreiten, und es gibt auch Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll die Möglichkeit, dann gegen ein UVS-Erkenntnis ein Rechtsmittel zu ergreifen, wenn er mit der Entscheidung nicht einverstanden ist. Diese Regelung, meine sehr verehrten Damen und Herren, wäre unser rechtspolitisches Anliegen. Ich darf Sie ersuchen, diese Fragen sehr offen zu diskutieren! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir von Seiten der ÖVP sind für eine Zuweisung zum Landwirtschaftsausschuss, wo dieser Antrag noch ausführlich zu diskutieren sein wird. Uns ist es wichtig, dass die Bauern die Rahmenbedingungen haben, um umweltnah und wirtschaftlich arbeiten zu können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist nämlich ein Gebot der Stunde: Wenn wir hier wirklich vorankommen wollen, dann brauchen wir einen effizienten Pestizid-Reduktionsplan, der gleichzeitig auch mit einem entsprechend stringenten Pflanzenschutzmittelgesetz kombiniert sein muss. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dipl.-Ing., MAS Karlheinz Klement (fortsetzend): Dann nehme ich diesen Formalfehler zur Kenntnis! Wir werden das bei der nächsten Gelegenheit nachholen. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Um dieses Informationsdefizit zu beseitigen, sollten wir, glaube ich, diesen Antrag im zuständigen Ausschuss behandeln und auch einer Erledigung zuführen. Ich kann dem Antrag einiges abgewinnen. (Beifall bei BZÖ und ÖVP.)

Ein Großteil der niederländischen und deutschen Pflanzenschutzmittel beziehungsweise -wirkstoffe war in Österreich vor dem Inkrafttreten des besagten Paragraphen nicht oder nur unter anderen Anwendungsbestimmungen zugelassen. Für uns gilt es, im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten die Belastung durch Pestizide so gering wie möglich zu halten, statt wie in den letzten Jahren ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wenn er auch zu kurz greift, stehen wir dennoch dem vorliegenden Antrag durchaus positiv gegenüber und werden ihn im Ausschuss entsprechend diskutieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)