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Meine Damen und Herren! Kinderschändung ist etwas, was nicht nur die Menschen in Europa, sondern auch die Menschen in Österreich besonders bewegt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es ist daher in Wirklichkeit eine Mißachtung dieses Problems, daß heute geplant ist, das Problem Kinderschändung erst gegen Mitternacht, zur Geisterstunde, in diesem Haus debattieren zu wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Kinderschändung ist etwas, was nicht nur die Menschen in Europa, sondern auch die Menschen in Österreich besonders bewegt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es ist daher in Wirklichkeit eine Mißachtung dieses Problems, daß heute geplant ist, das Problem Kinderschändung erst gegen Mitternacht, zur Geisterstunde, in diesem Haus debattieren zu wollen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben heute einen Gast eingeladen. Es ist dies Frau Deriego aus Tirol, die ich herzlich begrüßen möchte. Sie ist selbst ein Opfer von Kinderschändung geworden und selbst mißbraucht worden. Diese Dame hat insgesamt rund 180 000 Unterschriften gesammelt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Alles in allem sind 211 821 Unterschriften zusammengekommen, die unterstreichen sollen, daß das Thema Kinderschändung an medial prominenter Stelle behandelt werden soll. (Abgeordnete der Freiheitlichen kommen nach und nach mit den in Geschenkkartons verpackten Unterschriften zur Regierungsbank und stellen sie dort ab.)

Herr Präsident! Sie werden diese Unterschriften heute von mir im Rahmen einer Petition erhalten. 211 821 Österreicherinnen und Österreicher – davon sind 1 500 Schülerinnen und Schüler im Alter zwischen 14 und 18 Jahren – sind der Meinung, daß man das Thema Kinderschändung endlich und vorrangig im Parlament behandeln muß und daß man in diesem Bereich viel zu lange säumig gewesen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Welche Gesinnung steckt in einem Klubobmann, der im Zusammenhang mit einer Debatte über Verschärfung von Strafbestimmungen zur Kinderpornographie sagt: Mißtraut all jenen, in denen der Trieb zu strafen mächtig ist!? Welche Gesinnung steckt in einer Partei, die heute mit einer lächerlichen Dringlichen Anfrage, die nur eine halbe Seite lang ist, versucht, und zwar erfolgreich versucht, im Einklang mit der Geschäftsordnung, die Behandlung des Themas Kinderpornographie, das wir mit einem Dringlichen Antrag heute behandelt wissen wollten, auf die Mitternachtsstunde zu verschieben, Herr Kollege Khol? Welche Gesinnung steckt in einer solchen Partei? – Das ist die Gesinnung der Surfer im Internet, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bitte die Beamten des Hauses, nach der Rede des Herrn Abgeordneten Stadler das von der Regierungsbank zu entfernen. (Heftiger Widerspruch bei den Freiheitlichen.)

†Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler¦ (fortsetzend): Das ist die Gesinnung, die seit Jahren verhindert, daß in diesem Land eine Verschärfung der Bestimmungen hinsichtlich der Kinderpornographie zustande kommt, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Der Herr Präsident sagt, er nehme diese Petition nicht entgegen. Ich ...

†Präsident Dr. Heinz Fischer¦: Herr Abgeordneter Stadler! Wir fangen mit der Sitzung so an, wie wir es uns in der Präsidiale ausgemacht haben. Und ich verbitte mir Kritik an der Vorsitzführung. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

†Präsident Dr. Heinz Fischer¦: Herr Abgeordneter! Ich rufe Sie zum ersten Mal zur Ordnung! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie sind kein Präsident, Sie sind ein ...!) – Herr Abgeordneter Dkfm. Bauer! Ihnen erteile ich keinen Ordnungsruf, denn das zahlt sich nicht aus. – Bitte setzen Sie fort, Herr Abgeordneter Mag. Stadler. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Die Doppelbödigkeit Ihrer Moral wird im Zusammenhang mit dem Aktionismus nur allzu deutlich. (Ruf bei den Freiheitlichen: Kennen Sie den Herrn Mühl?) Ihnen geht es nicht darum, ein rascheres Inkrafttreten dieser Bestimmung zu erreichen. Mit Ihrer Zustimmung tritt das, was heute beschlossen wird, am 1. Oktober und keine Stunde früher in Kraft, weil die entsprechende Legisvakanz für die Umsetzung durch die Gerichte notwendig ist.

Ihnen geht es nur um folgendes: sicherzustellen, daß der Antrag auf ein Verfahren zur Mandatsaberkennung beim Verfassungsgerichtshof Ihres Abgeordneten Rosenstingl nicht heute nachmittag, sondern irgendwann mitten in der Nacht diskutiert wird. (Abg. Leikam: Jawohl, so ist es!) Das ist eine durchsichtige Argumentation. Wir werden daher dem Antrag nicht zustimmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich unterstelle keiner Fraktion in diesem Haus, daß sie diese Meinung nicht teilt. Ich kenne keinen Abgeordneten in diesem Haus, in keiner Fraktion, der sich in irgendeiner Weise mit Kinderschändern solidarisieren würde und der diese Verbrechen an unseren Kleinsten und Schutzbedürftigsten nicht mit Entschiedenheit ablehnen würde. (Beifall bei ÖVP, SPÖ sowie beim Liberalen Forum.)

Wir haben die Vereinbarung getroffen, daß wir in dieser ersten Sitzung heute die Causa Rosenstingl abhandeln. Diese Vereinbarung ist von den Freiheitlichen aus taktischen Gründen abgesagt worden. (Abg. Mag. Stadler: Die Regierungsparteien waren das, nicht wir!) Wir haben eine Dringliche Anfrage bezüglich der Maut in Tirol eingebracht, die für uns eine wichtige Frage ist. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben wie üblich ein schlechtes Erinnerungsvermögen!) Wir werden heute mit Entschiedenheit und Entschlossenheit aber auch all jene gesetzlichen Maßnahmen so treffen, daß diese zum frühestmöglichen Zeitpunkt Geltung erlangen können, um gegen den Kindesmißbrauch aufzutreten. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich glaube, daß die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat, zu erfahren, daß für Sie diese Angelegenheiten und das Parlament nur ein Spiel und keine ernste Angelegenheit sind. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

†Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt¦ (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich halte es für völlig verrückt, daß wir hier einander versichern müssen, alles tun zu wollen, um gegen Kindesmißbrauch aufzutreten. Ich schließe mich der Meinung des Herrn Abgeordneten Khol an, daß dies wohl außer Streit steht. (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich habe daher auch gar nicht die Absicht, eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung für eine derartige Debatte zu nutzen, weil ich das nicht nur für mißbräuchlich halte (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist bei dir „mißbräuchlich“?), sondern auch für pharisäerhaft. (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich bin wirklich entsetzt (Abg. Mag. Stadler: Über Kindesmißbrauch bin ich entsetzt, nicht über das, was Sie zum besten geben!), daß es kein Thema gibt – und sei es noch so ernst und tiefgreifend wie gerade dieses –, bei dem sich die Freiheitlichen nicht davor scheuen, es für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Es kann niemanden geben, der das ernst nimmt. Es kann niemanden geben, der glaubt ... (Abg. Mag. Stadler: Wo waren Sie gestern im Justizausschuß, Frau Kollegin Schmidt?) – Ich habe nicht die Absicht, mich mit Ihnen auseinanderzusetzen. Wir werden diesem Antrag selbstverständlich nicht zustimmen! (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP.)

†Abgeordneter Dr. Michael Krüger¦ (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ganz einfach unrichtig, hier zu behaupten, daß außer Streit gestellt wird, daß alle Fraktionen in diesem Haus alle erdenklichen Maßnahmen gegen Kinderschändung ergriffen. Ich frage mich, was Sie dazu bewegt, schon derart abgehoben zu agieren, daß Sie den Wünschen der Bevölkerung, die Frage der Kinderschändung umfassend zu diskutieren, ganz einfach nicht nachkommen und diese Debatte an den Schluß der Verhandlungen setzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Schmidt! Da hier von Scheinheiligkeit die Rede war, muß ich Ihnen schon einmal in aller Öffentlichkeit vorhalten (Abg. Mag. Barmüller: Krüger, nicht du! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), daß Sie als Justizsprecherin des Liberalen Forums kein einziges Mal eine Sitzung des Justizausschusses besucht haben – und hier vergießen Sie Krokodilstränen! Das ist eine Scheinheiligkeit und eine Doppelmoral der Sonderklasse! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Thema ist Ihnen unangenehm. (Abg. Dr. Karlsson: Wo ist der Führer? – Weiter Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Jeder, der gestern im Justizausschuß war, konnte das schlechte Gewissen in den Augen der Abgeordneten der Koalitionsparteien erkennen. (Abg. Mag. Barmüller: Krüger, du hast selber dagegen gestimmt, als es darum gegangen ist, Schutzmechanismen für Familien vorzusehen!) Denn Sie sind dafür verantwortlich, daß Kinderschänder, die heute minderjährige und unmündige Kinder zu Tode malträtieren, nicht mit lebenslanger Strafe bedroht werden! Sie sind dafür verantwortlich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.)

Herr Kollege Jarolim, der neue Justizsprecher der SPÖ, hat gestern gesagt, daß es bei einer Rückfallsquote zwischen 60 und 80 Prozent durchaus diskussionswürdig ist, eine lebenslange Führungsaufsicht für Kinderschänder zu verlangen. Aber eine Abstimmung darüber wurde nicht zugelassen. – So schaut es in diesem Hohen Haus aus! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Thema ist so wichtig ... (Abg. Dr. Mertel: Wo ist der Herr Haider?) – Frau Mertel! Sie haben es notwendig. 210 000 Unterschriften sind für ein massives Auftreten gegen Kinderschändung gesammelt worden, und dann stellt sich der Klubobmann der ÖVP, Dr. Khol, zum Rednerpult und sagt, es wäre viel wichtiger, über die Maut zu diskutieren, und nicht über Fragen der Verschärfung des Strafausmaßes bei Kinderschändung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das Restrisiko, ob sich jemand, der schon mehrfach verurteilt wurde, wider Erwarten im Gefängnis bekehren läßt und dann keine Kinderschändungen mehr begeht oder aber erneut zum Täter wird, bleibt bestehen. Dieses Restrisiko lassen Sie nach wie vor die Kinder in Österreich tragen. Ich habe gestern im Justizausschuß gesagt – dazu stehe ich; es mag in Zeiten wie diesen vielleicht archaisch klingen, dies zu verlangen –, daß Kinderschänder weggesperrt gehören. Wir bekennen uns dazu, daß diese weggesperrt gehören. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Krüger! Was unangenehm ist, ist Ihr Auftreten, ist diese Art des Redens, ist diese Verzerrung von Tatsachen. Sie wissen offenbar über diese Sache sehr wenig Bescheid. Es gibt vorbeugende Maßnahmen. Es gibt neben dem System der Strafen bei gefährlichen Rückfallstätern, bei geistig abnormen Rechtsbrechern ein Instrumentarium von vorbeugenden Maßnahmen. Sie wollen hier bewußt ein Spektakel inszenieren. (Beifall bei den Grünen, bei SPÖ und ÖVP.)

Es war ein gewisser Herr Rumpold, der einen oberösterreichischen Anwalt sexuell tätlich attackiert hat und in erster Instanz dafür verurteilt wurde. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Und es war ein geschäftsführender Klubobmann Stadler, der einerseits eine Kartei der bloß Verdächtigen verlangt hat, sich andererseits aber immer wieder, gerade wenn Verdachtsmomente auch gegen prominente Leute aus der katholischen Kirche aufgekommen sind, dagegen verwahrt hat, wenn eine Untersuchung verlangt wurde. So viel Inkonsequenz an einem Platz ist wohl einzigartig! (Beifall bei den Grünen, bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

Es war ein gewisser Herr Rumpold, der einen oberösterreichischen Anwalt sexuell tätlich attackiert hat und in erster Instanz dafür verurteilt wurde. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Und es war ein geschäftsführender Klubobmann Stadler, der einerseits eine Kartei der bloß Verdächtigen verlangt hat, sich andererseits aber immer wieder, gerade wenn Verdachtsmomente auch gegen prominente Leute aus der katholischen Kirche aufgekommen sind, dagegen verwahrt hat, wenn eine Untersuchung verlangt wurde. So viel Inkonsequenz an einem Platz ist wohl einzigartig! (Beifall bei den Grünen, bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

Die meisten von uns werden irgendwann einmal Zahnkronen haben. Ich kann mir ja gar nicht vorstellen, daß das absichtlich geschieht, aber offenbar fehlt es an jedem Fingerspitzengefühl dahin gehend, welche Bedeutung das eine und welche das andere Thema hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Bevölkerung in Österreich ist ob der Häufung der Kinderschändungsdelikte im Lande und über seine Grenzen hinaus zutiefst beunruhigt. Man erkennt, daß es einen Zusammenhang zwischen den technischen – vor allem den kommunikationstechnischen – Möglichkeiten und dem Steigen der Zahl der professionellen Kinderschändungen gibt. (Abg. Öllinger: Der Anwalt der ...!) Früher hat man ja gar nicht die Möglichkeit gehabt, solch ein Geschäft daraus zu machen, wie das heute der Fall ist. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Und Ihnen ist die Diskussion darüber nicht wichtiger als die Debatte über die Zahnkronen! Sie verstehen einfach nicht, daß der Bürger ein Recht darauf hat, daß ein so wichtiges Thema hier in diesem Haus – vom wichtigsten Rednerpult der Republik aus, wie Ermacora einmal gesagt hat – zu einer würdigen Stunde behandelt wird und nicht erst um 2 Uhr früh, Herr Kollege Öllinger! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen noch etwas zur Problematik Rosenstingl (Abg. Öllinger: Ja, bitte!): Diese interessiert nur mehr einige Zeitungen und Politiker, sonst locken Sie damit keinen Menschen mehr hinter dem Ofen hervor! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bin vor einigen Tagen Zeuge eines Wortwechsels – eines sehr freundschaftlichen Wortwechsels – zwischen einem Mitglied dieses Hauses und einem in Wien akkreditierten Diplomaten geworden. Das Mitglied des Hohen Hauses hat dem Diplomaten erläutern wollen, daß es heute unter anderem um Rosenstingl gehen werde, und der in Wien akkreditierte Diplomat hat gefragt: Who is Mr. Rosenstingl? – Der war überhaupt nicht informiert, worum es da geht! (Heiterkeit bei einzelnen Abgeordneten.)

Sie alle glauben – oder manche von Ihnen wollen es gerne so –, daß sich die Welt um Rosenstingl dreht. Aber: Nur die Leser mancher Zeitungen glauben das, und Wunschdenken ist auch dabei – aber der Bevölkerung ist das nicht mehr wichtig! Das ist dem einen oder anderen von Ihnen wichtig! Sie verkennen, daß es für die Bevölkerung, für deren Wohl, für deren Interessen wesentlichere Themen gibt, aber Sie ziehen daraus nicht die Konsequenz bei der Zusammenstellung der Tagesordnung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

†Abgeordneter Dr. Peter Kostelka¦ (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Wenn es eines Beweises bedurft hätte, daß es der FPÖ ausschließlich darum geht, die Entscheidung über Rosenstingl in die Nacht zu verschieben, dann hat ihn Herr Abgeordneter Stadler jetzt erbracht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum.)

Da es keine Tagesordnung gibt, trete ich Ihren Enunziationen bei. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

†Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt¦ (Liberales Forum) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ungeachtet der Tatsache, daß es Sache der Vorsitzführung ist, die Anberaumung der Dringlichen Anfrage festzusetzen, möchte ich im Einklang mit Kollegen Khol darauf verweisen – das zu hören scheint mir wichtig für die anwesenden Abgeordneten und vielleicht auch für die anwesenden Gäste –, daß diese Frage gerade im Zusammenhang mit dem Fristenlauf in der Präsidiale in Anwesenheit des Herrn Abgeordneten Stadler besprochen wurde und daß er das, was er jetzt als Wortmeldung zur Geschäftsordnung gesagt hat, in dieser Präsidiale nicht releviert hat. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei SPÖ und ÖVP.)

Wir haben erst kürzlich erlebt, wie es ist, wenn man sich mit Bekenntnissen begnügen möchte, wie zum Beispiel beim Artikel 7 – Sie wissen, wovon ich rede –, wo in dieser Koalitionsregierung nichts anderes drinnen war als ein laues Bekenntnis zur Gleichbehandlung. Bitte, wer bekennt sich nicht zur Gleichbehandlung? Der Widerstand dagegen, sie als Aufgabenstellung zu definieren, zeigt, daß man sich ganz bewußt auch für die Zukunft auf das Lippenbekenntnis zurückziehen will. Daher sind auch jene Bekenntnisse, von denen Sie gesprochen haben, meiner Meinung nach nicht viel mehr wert als das Papier, auf dem sie stehen, denn in der Sache selbst ändert sich nichts. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Daher muß Handlungsfähigkeit bewiesen werden. Wenn aber die Handlungsfähigkeit darin liegt, daß Herr Bartenstein jetzt nicht mehr „Kinderbetreuungsscheck“, sondern „Kinderbetreuungsgeld“ sagt und meint, dieses wäre insbesondere Frauen betreffend ein Beitrag zur Arbeitsmarktpolitik, dann schaut es schlecht aus, denn das ist ja nichts anderes, als daß er die Frauen dafür bezahlen will, daß sie nur ja zu Hause bleiben und somit den angespannten Arbeitsmarkt entlasten. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.)

Nun sage ich noch etwas zur Beschäftigungsquote. Ich weiß, daß sie jetzt gestiegen ist, nur muß man auch wissen, wie sie gestiegen ist und warum sie gestiegen ist. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.) Und was mich an den Statistiken in diesem Zusammenhang, aber auch im Zusammenhang mit unserer Arbeitslosigkeit schlechthin so stört, ist, daß man die Augen vor unserem Pensionssystem verschließt, davor, welche Praxis wir haben, was das Gleiten in die Frühpension betrifft.

Ich weiß, wenn ich dann von Arbeitszeitflexibilisierung reden werde, daß all das Langzeitprojekte sind, aber es gibt konkrete Dinge, die jetzt zu machen wären, und zwar Anreize für Unternehmensgründungen zu schaffen, Anreize dafür zu geben, daß auch dort Arbeitsplätze geschaffen werden – und ich sage jetzt noch dazu: mit einer zusätzlichen Qualifikation zum Beispiel für Frauen Arbeitsplätze zu schaffen. Das geht nur über steuerliche Anreize, und daher müßte dies Teil einer Steuerreform sein. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Das geht nur, indem wir die Stärkung des Eigenkapitals forcieren. Es geht um die Besteuerung nichtentnommener Gewinne, es geht insgesamt um die Besteuerung, darum, daß Fremdkapital nicht bessergestellt ist als Eigenkapital. Das ist ein alter Hut, ich weiß es, aber das ist kein Langzeitprojekt, sondern das ist sofort umsetzbar. Das heißt, es wäre umsetzbar, wenn jene Steuerreform, von der schon so lange geredet wird, in die Tat umgesetzt werden würde. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Erster konkreter Punkt: Steuerreform. Es ist mir völlig klar, daß diese Steuerreform nur dann funktionieren kann, wenn die Ausgabenseite des Staates reduziert wird. Auch das ist ein alter Hut, eine Binsenweisheit, nur: Das Darüberreden nützt nichts, wenn keine konkreten Maßnahmen getroffen werden. Das bedeutet aber auch Bürokratieabbau. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Dazu – das ist meine letzte Bemerkung – muß man noch etwas sagen: Eine Diskussion, die noch lange dauern wird, die Sie aber bisher in der Sache selbst verweigert haben, ist notwendig, um die Arbeitszeitverkürzung auch lebbar zu machen. Wir haben nichts davon, wenn sie nur auf dem Papier steht, sie muß lebbar sein. Und für die Lebbarkeit brauchen wir eine Grundsicherung. Diese Grundsicherung – das ist meine feste Überzeugung – ist eine der wesentlichsten Weichenstellungen (Beifall beim Liberalen Forum), und zwar nicht nur, um den sozialen Zusammenhalt einer Gesellschaft zu gewährleisten, sondern auch, um eine andere Verteilung der Arbeit zu ermöglichen, denn das Ziel muß sein: Arbeit für mehr Menschen! – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Dazu – das ist meine letzte Bemerkung – muß man noch etwas sagen: Eine Diskussion, die noch lange dauern wird, die Sie aber bisher in der Sache selbst verweigert haben, ist notwendig, um die Arbeitszeitverkürzung auch lebbar zu machen. Wir haben nichts davon, wenn sie nur auf dem Papier steht, sie muß lebbar sein. Und für die Lebbarkeit brauchen wir eine Grundsicherung. Diese Grundsicherung – das ist meine feste Überzeugung – ist eine der wesentlichsten Weichenstellungen (Beifall beim Liberalen Forum), und zwar nicht nur, um den sozialen Zusammenhalt einer Gesellschaft zu gewährleisten, sondern auch, um eine andere Verteilung der Arbeit zu ermöglichen, denn das Ziel muß sein: Arbeit für mehr Menschen! – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

17 Millionen Arbeitslose in Europa und über 200 000 in Österreich sind kein Ruhekissen. Beschäftigung zu erhalten und neue Arbeitsplätze zu schaffen muß daher unser zentrales politisches Credo in allen Politikbereichen sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geschätzte Damen und Herren! In diesem Bemühen müssen wir auch für neue Modelle der Arbeitsorganisation und der Arbeitszeit offen sein. Damit aber gleichzeitig auch grundlegende soziale Standards über Bord zu werfen, wäre meiner Überzeugung nach und, ich glaube, auch vieler, die hier im Raum sind, mit Sicherheit der falsche Weg. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.)

Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, daß zum Beispiel in der eisen- und metallverarbeitenden Industrie, aber auch in zahlreichen anderen Wirtschaftsbereichen eine wesentliche Flexibilisierung der Arbeitszeit stattgefunden hat. Nunmehr liegt es an den Betrieben, für ihre Bedürfnisse – unter Berücksichtigung der Bedürfnisse der Arbeitnehmer – maßgeschneiderte Arbeitszeitmodelle zu entwickeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Dadurch wurde sichergestellt, daß die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen ihre familiären und sozialen Interessen mit ihrer Berufstätigkeit vereinbaren können und sogar, so möchte ich aus der Praxis sagen, besser vereinbaren können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.)

Mit diesen Modellen zur Umverteilung der Arbeit werden neben beschäftigungspolitischen auch gesellschaftspolitische Ziele verfolgt. Ich würde mir wünschen, sehr geschätzte Damen und Herren, daß diese Optionen, diese Angebote noch offensiver und noch mehr genützt werden, und ich bitte Sie in diesem Zusammenhang auch um Ihre Unterstützung. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geschätzte Damen und Herren! Wir hatten Bedenken, wie die Akteure mit dieser neuen gesetzlichen Regelung umgehen werden. Aufgrund meiner bisherigen Erfahrung kann ich sagen, daß die Sozialpartner mit diesem Regelungsinstrument sehr verantwortungsbewußt umgegangen sind und Ausnahmen nur in wenigen Fällen zugelassen haben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.)

Der Grundsatz der Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen bleibt als wesentliche sozialpolitische Errungenschaft unangetastet. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte abermals an diesem Ort feststellen, daß der Sonntag kein normaler Arbeitstag ist. Er dient der Erholung, er dient dem Zusammensein mit der Familie, er dient der Vertiefung von Freundschaften und damit auch dem gesellschaftlichen Zusammenhalt. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geschätzte Damen und Herren! Lassen Sie mich noch ganz kurz auf die Frage der Umverteilung von Arbeit aufgrund von Arbeitszeitverkürzung zu sprechen kommen. Wenn auch die Einschätzungen nach den möglichen Effekten auseinandergehen, so stehe ich hinter den Initiativen, in deren Rahmen neue Modelle – seien es die österreichischen Modelle wie in der Metallbranche oder generelle wie in Italien oder in Frankreich – umgesetzt werden können. Man sollte nicht übersehen, sehr geschätzte Damen und Herren – wir sollten unser Licht nicht unter den Scheffel stellen –, daß wir in Österreich die gleiche Regelung, die Frankreich unter dem Titel 35-Stunden-Woche anstrebt, bereits seit Jänner des heurigen Jahres haben. Ich glaube, das ist viel zu wenig bekannt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn in einem Unternehmen oder in einer Branche die Arbeitszeit zur Arbeitsplatzsicherung und Arbeitsplatzbeschaffung verkürzt wird, gibt es einen Zuschuß des Arbeitsmarktservice. Wir müssen jetzt alles unternehmen, um die rechtlichen Möglichkeiten zum Zwecke der Beschäftigungssicherung und der Beschäftigungsausweitung auch in der Praxis zu nutzen. Anordnung von oben, sehr geschätzte Damen und Herren, bringt wenig. Die Mitwirkung und die Akzeptanz der Akteure vor Ort, der Sozialpartner sind unverzichtbar. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.)

Sehr geschätzte Damen und Herren! In diesem Sinne möchte ich mich dafür bedanken, daß wir viele rechtliche Grundlagen geschaffen haben, um dieser Flexibilität auch in Zukunft Rechnung tragen zu können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein.)

†Abgeordneter Dr. Volker Kier¦ (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Das Wichtigste ist, so glaube ich, daß wir uns in bezug auf das Ziel einig sind, Frau Bundesministerin! Der Untertitel unserer Aktuellen Stunde heißt „Arbeit für mehr Menschen“. Wir dürfen in der Diskussion nicht ausschließlich bei den Instrumenten steckenbleiben. Sie haben selbst zu Recht gesagt, die Sache darf nicht von oben verordnet werden, sondern sie muß in den Unternehmen entstehen und möglich sein. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Das ist richtig! Wir wollen nicht, daß es von oben verordnet wird, darin sind wir uns einig. Wir wollen jedoch, daß die Ordnungsräume, die von oben kommen, unten mehr möglich machen, und das bedeutet Flexibilisierung. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Obwohl Sie dafür nicht unmittelbar zuständig sind, gibt es natürlich noch eine entscheidende zentrale Frage: Wie schafft man eine Neuorganisation, eine Flexibilisierung und eine zeitgemäßere Gestaltung des öffentlichen Dienstes? – Das ist nämlich auch eine Arbeitswelt, aber leider eine Arbeitswelt, die im Regelfall nach antiquierten Regeln abläuft. Dort wird nach wie vor an der Pragmatisierung in einem unverhältnismäßigen Ausmaß festgehalten, dort wurde bis jetzt eine Neudefinition der Aufgaben versäumt so wie auch eine Neuorganisation der Form der Wahrnehmung der öffentlichen Aufgaben. Öffentliche Aufgaben können auch delegiert werden, sie müssen nicht nur von der öffentlichen Hand unmittelbar und allein gemacht werden. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Nowotny spricht mit Frau Bundesministerin Hostasch.)

Ich mahne diese Diskussion ein. Wir müssen diese Diskussion führen, sonst wird es nur noch eine Form der Arbeitszeitverkürzung geben, die hundertprozentige Verkürzung, nämlich die Arbeitslosigkeit. Das ist die Sackgasse, wenn wir nicht flexibler werden und nicht gleichzeitig die sozialen Systeme umbauen. Und das steht noch aus. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wenn Sie zu Recht den Vorschlag des Bundesministers Bartenstein im Zusammenhang mit dem Kinderbetreuungsscheck kritisiert haben, dann, muß ich sagen, stellt sich diese Frage auch bei der Grundsicherung. Haben wir dann den Effekt, daß wir sagen, die Frauen bekommen sowieso die Grundsicherung, warum wollen sie dann eigentlich in Beschäftigung stehen? – Ich glaube daher, daß es wichtiger denn je ist, sich mit den Fragen Arbeit für mehr Menschen, welche Arbeit und unter welchen Umständen wird das eigentlich gemacht, intensiver auseinanderzusetzen. Das ist das Entscheidende. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie sehen also deutlich, daß eine Flexibilisierung eintritt, die eben nicht den Wünschen der Betreffenden entspricht, denn es entsteht ein Trend, daß Teilzeitarbeit zur Normalarbeit wird – mit weniger Einkommen, mit dem man in der Regel als alleinstehende Person nicht auskommen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist aber meines Erachtens unbestritten – auch wenn Sie sagen, Sie wüßten schon, was ich sagen werde –, daß Arbeitszeitverkürzung in diesem Zusammenhang mit ein Element ist. (Beifall bei der SPÖ.) Wer glaubt, die europäische Beschäftigungssituation damit angehen zu können, indem die Diskussion über die Arbeitszeitverkürzung links liegen gelassen wird, ist sicher auf dem falschen Weg. Es zeigen genügend Modelle auf europäischer, aber auch auf österreichischer Ebene, daß eine Kombination der Arbeitszeitverkürzung mit anderen Formen durchaus zu mehr Beschäftigung und zu wünschenswerter Beschäftigung führt.

Daher glaube ich, daß wir nicht in Lieder einstimmen sollten, die uns da oder dort immer wieder vorgehalten werden, das sei ein Altmodell, Arbeitszeitverkürzung sei ein historisches Modell, mehr Arbeit sei angesagt. Ich formuliere das gerne um: Mehr Arbeit für jene, die Arbeit suchen, ist nur dann möglich, wenn wir Arbeitszeitverkürzung als Ziel nicht aus dem Auge verlieren! (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist richtigerweise auch in einer gemeinsamen Studie der Sozialpartner angeführt: Arbeitszeitverkürzung als Möglichkeit, das vorhandene Volumen auf mehr Menschen aufzuteilen, wird weiter Bestandteil des Repertoires der Arbeitszeitpolitik sein. Sie können davon ausgehen, daß wir, die Sozialdemokraten, aber auch im besonderen die Gewerkschaften von diesem Thema nicht abgehen werden, auch wenn man uns immer wieder als Ewiggestrige darstellt, denn ich meine, in Wirklichkeit ist das das einzige Zukunftsmodell, wenn es um mehr Beschäftigung geht. (Beifall bei der SPÖ.)

†Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein¦ (ÖVP): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Arbeit für alle, Flexibilität – das sind tatsächlich aktuelle Themen. Ich bin daher sehr dankbar, daß dies heute zum Thema der Aktuellen Stunde gemacht wurde, denn es bietet die Möglichkeit, wiederum darauf hinzuweisen, wie wichtig uns die Beschäftigungspolitik in der EU und in Österreich ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nicht von ungefähr hat Österreich zu Beginn seiner Präsidentschaft dieses Thema zu einem der zentralen Themen in den nächsten sechs Monaten gemacht. Wir wollen und werden uns in Europa mit diesem Thema auseinandersetzen und dazu beitragen, daß die Dinge, die immer wieder propagiert worden sind, auch umgesetzt werden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ein weiterer wichtiger Punkt, meine Damen und Herren, ist die Stärkung von Maßnahmen, die die Chancengleichheit für Frauen und Behinderte auf dem Arbeitsmarkt verbessern. Wenn einige Redner vor mir an dieses Pult getreten sind und das Modell von Minister Bartenstein, nämlich einen Kinderbetreuungsscheck für Mütter mit Kindern bis zu deren drittem Lebensjahr einzuführen, in Abrede gestellt haben, so muß ich dem ganz entschieden entgegentreten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir Chancengleichheit für Mütter wollen, dann brauchen wir diese auch in den ersten drei Jahren der Kindererziehung, und diese Chancengleichheit werden wir nur dann verwirklichen, wenn dieser Kinderbetreuungsscheck eingeführt wird – so, wie das Minister Bartenstein vorgeschlagen hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich appelliere insbesondere auch an die SPÖ, an die Familiensprecherin der SPÖ, die gemeint hat, man brauche diesen nicht. Wir von der ÖVP stehen dafür ein und werden Minister Bartenstein diesbezüglich voll unterstützen, meine Damen und Herren! Wir erwarten, daß das so bald wie möglich umgesetzt wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Letzter Punkt: Wir können uns aber nicht auf die EU verlassen. Wir müssen bei uns in Österreich genauso tätig werden und müssen genauso die notwendigen Maßnahmen setzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Mein Schlußsatz, Herr Präsident: Reden wir mehr vom Positiven, sagen wir den Menschen, was sie erwartet, reden wir nicht vom Negativen, und malen wir nicht immer schwarz! Schwarzmalerei bremst die Beschäftigungspolitik! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte den Debattenbeiträgen des Herrn Kollegen Feurstein und des Herrn Kollegen Verzetnitsch unsere freiheitlichen Thesen gegenüberstellen. Unser erstes freiheitliches Credo ist die Entlastung des Faktors Arbeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Alle Unternehmungen in Richtung 35-Stunden-Woche, alle Überlegungen hin zur Flexibilisierung, alle Überlegungen in diesem Bereich werden nur dann erfolgreich sein und werden die Nettorechnungen, die angestellt werden, auch in der Praxis durch mehr Beschäftigung untermauern können, wenn vorher die wichtigste Hausaufgabe dieser Bundesregierung erledigt wurde, nämlich den Faktor Arbeit deutlich zu entlasten.

Dieser Faktor ist nicht durch Freundlichkeit, durch positive Stimmung, durch schönes Wetter, sondern nur durch eine ordentliche Steuerreform wettzumachen. Frau Abgeordnete Schmidt hat richtigerweise gesagt, daß der alte Hut des nichtentnommenen Gewinnes nach wie vor ein „neuer Hut“ ist und immer noch nicht umgesetzt ist. Wir Freiheitlichen fordern das, wenn ich mich recht entsinne, schon seit mehr als 13 Jahren. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die Entlastung der Klein- und Mittelbetriebe in dieser Republik ist nicht erfolgt.

Das ist nicht mehr Flexibilität; das ist das Verhindern von jenem Unternehmergeist, Herr Kollege Feurstein, von dem Sie gerade gesprochen haben! Das ist es, was die Leute verdrießt, nämlich daß man ihnen trotz bestimmter Voraussetzungen, die sie erfüllen, die Konzessionen noch während der Schulzeit und auch nach der Matura weitere Konzessionen weggenommen hat. Man bildet sich dann ein, daß man damit mehr Unternehmer bekommen wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube, sehr geehrte Frau Bundesministerin, Sie haben es sich heute etwas zu einfach gemacht, indem Sie sich auf den Bereich der Sozialpartnerschaft und Ihres Ministeriums beschränkt haben. Ich gebe Kollegen Feurstein recht, Bewußtseinsbildung ist wichtig. Aber die Bewußtseinsbildung im Rahmen unserer Bundesregierung erfolgt nicht so, wie es die plakativen Überschriften ankündigen, sondern so, wie sie heute oft in den Zeitungen dargestellt wird: Unter einer plakativen Überschrift steht der legistische Text, der nichts mit dem zu tun hat, was in der Überschrift steht. Das ist es, was die Leute in diesem Staat verdrießt, Herr Kollege Feurstein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

†Abgeordneter Mag. Herbert Haupt¦ (fortsetzend): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich meine, wenn Österreich nicht endlich umdenkt und die Headlines zum Inhalt der Gesetze macht, werden wir in einem Jahr wieder über das gleiche diskutieren, nämlich über zu wenig Beschäftigung und mehr Hemmnisse in der Wirtschaft. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

†Abgeordneter Karl Öllinger¦ (fortsetzend): Deshalb denke ich, es ist wichtig, die Arbeit im Auge zu behalten, aber bitte vergessen wir dabei nicht das Leben der Menschen! (Beifall bei den Grünen.)

Eines möchte ich Ihnen schon sagen: Wir haben nie behauptet, die Grundsicherung wäre ein reines frauenpolitisches Instrument. Wir haben immer gesagt, es geht uns um die existentielle Absicherung aller Menschen. Es geht uns darum, die Basis für eine Neuverteilung von Arbeit, auch für eine Neuverteilung von Arbeit zwischen Männern und Frauen zu schaffen, und es geht uns darum, die Basis zu schaffen, flexiblere Arbeitszeitmodelle, Bildungskarenz und so weiter auch lebbar zu machen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Der Kinderbetreuungsscheck geht in eine ganz andere Richtung, Herr Kollege Verzetnitsch. Er hat eine ganz andere Zielsetzung. Da geht es auch um eine Umverteilung von Arbeit, nämlich von Frauenarbeit zur Männerarbeit. Da geht es darum, die Frauen aus dem Arbeitsmarkt zu verdrängen. Herr Kollege Feurstein hat ja gesagt, dann können die Mütter zu Hause bleiben, und das wäre Chancengleichheit. – Das ist keine Chancengleichheit! Alle Studien belegen, daß immer dann, wenn es um Familienförderung geht, die Männer mehr Geld, die Frauen aber Erwerbstätigkeit wollen, weil das in unserem jetzigen sozialen System leider immer noch die einzige Chance auf eine sozialrechtliche grundlegende Absicherung ist. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie Flexibilisierung, wenn Sie andere Arbeitszeitmodelle, eine Neuverteilung von Arbeit, Arbeit für mehr Menschen wollen, sollten Sie sich einer Diskussion der Grundsicherung nicht weiterhin so beharrlich, wenn auch unverständlicherweise, verschließen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

†Abgeordnete Heidrun Silhavy¦ (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! „Europafit durch Flexibilisierung – Arbeit für mehr Menschen“ lautet das Motto der heutigen Aktuellen Stunde. Und ähnlich wie die Freiheitlichen heute auf erschütternde, menschenverachtende Weise demonstriert haben (lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), daß kein menschliches Leid, sei es noch so groß und so unfaßbar, davor geschützt ist, von dieser Partei für die Geschäftsordnungsdebatte mißbraucht zu werden, ähnlich wie diese schlimme Erfahrung, die wir heute wieder mit dieser Partei machen mußten (Abg. Böhacker: Dieser Satz ist bereits vorgedruckt in Ihrem Manuskript!), verwendet die Wirtschaft seit Jahren Schlagworte wie Konkurrenzfähigkeit, Deregulierung durch Flexibilisierung und ähnliches undifferenziert dazu, gegen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte und gegen Schutzbestimmungen aufzutreten. (Beifall bei der SPÖ.)

†Abgeordnete Heidrun Silhavy¦ (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! „Europafit durch Flexibilisierung – Arbeit für mehr Menschen“ lautet das Motto der heutigen Aktuellen Stunde. Und ähnlich wie die Freiheitlichen heute auf erschütternde, menschenverachtende Weise demonstriert haben (lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), daß kein menschliches Leid, sei es noch so groß und so unfaßbar, davor geschützt ist, von dieser Partei für die Geschäftsordnungsdebatte mißbraucht zu werden, ähnlich wie diese schlimme Erfahrung, die wir heute wieder mit dieser Partei machen mußten (Abg. Böhacker: Dieser Satz ist bereits vorgedruckt in Ihrem Manuskript!), verwendet die Wirtschaft seit Jahren Schlagworte wie Konkurrenzfähigkeit, Deregulierung durch Flexibilisierung und ähnliches undifferenziert dazu, gegen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte und gegen Schutzbestimmungen aufzutreten. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Kinderbetreuungsscheck, Herr Kollege Feurstein, hat mit Chancengleichheit aber schon überhaupt nichts zu tun (Abg. Dr. Feurstein: Für Frauen schon!), der Kinderbetreuungsscheck soll eine Lenkungsmaßnahme sein, Frauen wieder in die Reservearmee zurückzudrängen. Wenn man sie nicht braucht, läßt man sie daheim, und wenn man sie braucht, holt man sie wieder auf den Arbeitsmarkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Eines, glaube ich, ist unbestritten: und zwar daß Arbeitszeitverkürzung eine wichtige von mehreren Maßnahmen darstellt, die Beschäftigungsquote zu erhöhen. Aber diese Arbeitszeitverkürzung muß derart gestaltet sein, daß sie dem Ziel der existenzsichernden Vollzeitarbeit und der Annäherung an die Vollbeschäftigung entspricht. (Beifall bei der SPÖ.)

Hinsichtlich der Grundsicherungsmodelle, meine Damen und Herren vom Liberalen Forum, befürchte ich – auch wenn ich denke, daß man über alles diskutieren soll –, daß es ähnlich sein wird wie bei anderen Maßnahmen, die nur in Unternehmensförderungen gegangen sind. Sie dienen nicht dazu, Vollzeitarbeitsplätze, sondern noch mehr McJobs zu schaffen, von denen wir alle miteinander nicht leben können. (Abg. Dr. Schmidt: Sie müssen nicht davon leben!) Das heißt, das gesellschaftliche Risiko wird vom Unternehmertum, vom Kapital, wieder auf den einzelnen arbeitenden Menschen übertragen. Das ist nicht unser Ziel! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Grollitsch.) Es ist ja gut, daß Sie den Namen Marx wenigstens schon einmal gehört haben. Vielleicht trägt das etwas zu Ihrer Weiterbildung bei. Ich hoffe es! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Hinsichtlich der Grundsicherungsmodelle, meine Damen und Herren vom Liberalen Forum, befürchte ich – auch wenn ich denke, daß man über alles diskutieren soll –, daß es ähnlich sein wird wie bei anderen Maßnahmen, die nur in Unternehmensförderungen gegangen sind. Sie dienen nicht dazu, Vollzeitarbeitsplätze, sondern noch mehr McJobs zu schaffen, von denen wir alle miteinander nicht leben können. (Abg. Dr. Schmidt: Sie müssen nicht davon leben!) Das heißt, das gesellschaftliche Risiko wird vom Unternehmertum, vom Kapital, wieder auf den einzelnen arbeitenden Menschen übertragen. Das ist nicht unser Ziel! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Grollitsch.) Es ist ja gut, daß Sie den Namen Marx wenigstens schon einmal gehört haben. Vielleicht trägt das etwas zu Ihrer Weiterbildung bei. Ich hoffe es! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Der Mensch im Mittelpunkt – das bedeutet Europafitneß. Und dazu gehört auch, daß wir ein Vorantreiben der generellen Arbeitszeitverkürzung anstreben, um das Risiko nicht auf einzelne Personengruppen abzuwälzen, sondern um ein soziales Europa zu haben. (Beifall bei der SPÖ.)

†Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl¦ (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Der Wirtschaftsstandort Österreich ist erfolgreich. Viele Kennzahlen untermauern dies. Die Exportwirtschaft boomt, und unsere Betriebe sind europafit. Unsere Mitarbeiter sind aufgrund ihrer guten Ausbildung bestens für Europa gerüstet. Die Zahlen sprechen dafür, daß diese Bundesregierung hervorragende Arbeit leistet und daß es gelungen ist, positive Akzente für den Wirtschaftsstandort Österreich zu setzen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich appelliere an den Koalitionspartner und auch an den Sozialpartner, denn wir müssen uns klar darüber werden: Wollen wir Unternehmensgründungen oder wollen wir sie nicht? Wenn ja, dann werden sich die Kollektivverträge an den Berufsfeldern zu orientieren haben und nicht umgekehrt. (Beifall bei der ÖVP.)

Man verhindert immer noch, Herr Präsident Verzetnitsch, Tausende Jugendarbeitsplätze, indem man dem Gastgewerbe nicht die Chance gibt, Lehrlinge bis 23 Uhr auszubilden und arbeiten zu lassen. (Abg. Verzetnitsch: Das ist doch widersprüchlich!) Ich bitte Sie darum, von Ihrem Standpunkt ein wenig abzugehen, weil hier wirklich Chancen verbaut werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn Sie mich, Herr Präsident, den Abschlußsatz so formulieren lassen: Schon vor langer Zeit hatte Österreich großen Einfluß in Europa. Damals entstand die berühmte Formel: AEIOU. Eine moderne, zeitgemäße Form könnte heute vielleicht lauten: Alle Europäer inspiriert Österreichs Unternehmergeist. (Beifall bei der ÖVP.)

†Abgeordneter Hermann Böhacker¦ (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Die Rede meines Vorgängers könnte man zusammenfassen (Abg Kiss: Vorredner, nicht Vorgänger! Vorredner!) – Vorredner – unter dem Titel: „Willkommen im Paradies“ – aber das mit einer Augenbinde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Kollegin Silhavy! Sie haben natürlich wieder, wie bei jeder Ihrer Reden, zuerst gleich einmal die freiheitliche Fraktion „angeschüttet“ ob ihrer menschenverachtenden Politik. Das dürfte wahrscheinlich schon in Ihrer Redeunterlage vorgedruckt gewesen sein, sonst hätten Sie es vielleicht vergessen. Aber jetzt werde ich Ihnen eines sagen: Wissen Sie, was menschenverachtende Politik ist? (Abg. Silhavy: Ja, das was Sie machen! Genau das ist es!) – Das ist jene Politik, die Sie machen (Beifall bei den Freiheitlichen), die bewirkt, daß heute in Österreich arbeitsfähige Menschen mit 50 und 52 Jahren keine Arbeit mehr bekommen. Das ist eine menschenverachtende Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Sagen Sie das der Wirtschaft!)

Menschenverachtende Politik, Frau Kollegin Silhavy, ist es aber auch, wenn es Tausende Jugendliche in Österreich gibt, die die Schule ordentlich absolviert haben und keine Arbeit bekommen – ob Ihrer schlechten Politik, die Sie in dieser Bundesregierung betreiben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Präsident Verzetnitsch! Sie fahren hier einen Zickzackkurs, den ich nicht ganz verstehe. Wenn Sie die Arbeitszeitverkürzung als einziges zielführendes Modell betrachten (Abg. Verzetnitsch: Das habe ich nicht gesagt!), dann ist das eindimensional und wird das Problem der Arbeitslosigkeit in Österreich sicherlich nicht lösen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen eines: Als erste Maßnahme müßte eine Flexibilisierung in der öffentlichen Verwaltung eintreten. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir brauchen in Österreich eine geschmeidige, schlanke öffentliche Verwaltung, denn nur dann werden auch die entsprechenden Budgetmittel zur Verfügung stehen, damit Lohnsteuersenkungen, wie Sie und Herr Kollege Feurstein sie gefordert haben, durchgeführt werden können.

Noch ein Punkt, meine beiden Herren Kollegen Abgeordnete: Sie sprechen immer von Lohnsteuersenkungen. Warum führen Sie sie nicht durch? Warum tun Sie es nicht? – Wir Freiheitlichen haben ein entsprechendes Modell ausgearbeitet. Sie versprechen nur, etwas zu tun, aber Sie handeln nicht. Das ist Ihre schlechte Politik, die Sie auf dem Rücken der Arbeitnehmer betreiben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

†Abgeordneter Hermann Böhacker¦ (fortsetzend): Um Arbeitsplätze zu schaffen, ist eine rasche und effiziente Steuersenkung notwendig. Das Motto lautet: Steuer senken und Arbeit schaffen für Österreichs Arbeitnehmer. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich ersuche Sie daher: Evaluieren Sie doch die vorgenommene Änderung bei den Ladenöffnungszeiten! Ich behaupte, das, was hier passiert ist, ist das Modell Mariahilfer Straße und Shopping City Süd. Das, was man aber wahrscheinlich wollte und was sinnvoll wäre, nämlich den kleinen Geschäften mit kleiner Verkaufsfläche, mit wenigen bis gar keinen ArbeitnehmerInnen eine Steigerung der Attraktivität zu ermöglichen – auch durch Flexibilisierung –, ist nicht passiert. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Diese Geschäfte sterben weiter vor sich hin.

Ich ersuche Sie wirklich – ich glaube, der ÖGB und die Arbeiterkammern hätten auch die Möglichkeit dazu –: Evaluieren Sie das, was passiert ist, und arbeiten wir gemeinsam an einem sinnvollen Modell von Flexibilisierung! (Beifall bei den Grünen.)

Es geht uns vielmehr um die dringliche Situation nach der Klage gegen die Brenner-Maut, die wir noch in den nächsten Wochen beantworten müssen. (Abg. Mag. Schweitzer: ... reden wir nicht miteinander!) Es geht um ein dringliches Anliegen der österreichischen und der Tiroler Bevölkerung. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Gerade nach der Übernahme der Ratspräsidentschaft durch Österreich erwartet sich die österreichische Bevölkerung selbstverständlich eine kräftige inhaltliche Politik, die ein zentrales Problem Europas, nämlich das Straßenverkehrsproblem, im gemeinsamen europäischen Geist zu einer Lösung bringt und dabei effiziente Maßnahmen im Interesse der Bevölkerung setzt. Darum geht es! (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt verschiedenste Anlässe, bei denen dies thematisiert werden kann. Zum Wochenende wird unter der Vorsitzführung von Minister Bartenstein ein Umweltgipfel, ein Umweltrat stattfinden. (Abg. Ing. Langthaler: Nicht zum Verkehr!) Frau Kollegin Langthaler! Verkehr und Umwelt hängen selbstverständlich – das brauche ich Ihnen ja nicht zu sagen – sehr eng zusammen. Es wird auch dort die Gelegenheit geben, auf die Umweltfragen verkehrsbedingter Art entsprechend hinzuweisen. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister! Die Frage 6 geht auf die Überlegungen zur alten Wegekostenrichtlinie ein, in der die Infrastrukturkosten als wesentlicher Bestandteil von Bemautungen hervorgehoben worden sind. Da sieht man auch recht gut, was Infrastrukturkosten und Umweltkosten eigentlich sind. Herr Bundesminister! Ich bin vollauf davon überzeugt: Wenn wir etwa die dringend notwendigen Lärmschutzmaßnahmen im Interesse der Anrainerbevölkerung in Tirol im Rahmen eines Bauprojekts ausarbeiten würden, dann wäre die derzeitige Maut ohne Probleme auch infrastrukturell zu rechtfertigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Darüber hinaus geht es auch um eine Vergleichsrechnung. Man sollte einmal tatsächlich die Zahlen darüber auf den Tisch legen, wie hoch die alpenquerenden Transitkosten auf anderen Strecken, also in der Schweiz und in Frankreich, tatsächlich sind. Wir Tiroler, wir Österreicher sind sicherlich nicht – so wie das aus deutschen Medien zu entnehmen ist – die Wegelagerer der EU! Wir wollen aber auch nicht – und das sollen diese Länder zur Kenntnis nehmen – der billige Jakob in der Transitpolitik und im Transitverkehr sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich begrüße daher die Festlegungen unseres Außenministers und Ratspräsidenten Wolfgang Schüssel, der bei dieser Frage standfest bleiben möchte und vorschlägt, keine neuen Kompromisse anzubieten. Wir haben die Menschen, wir haben die Umwelt auf unserer Seite! (Beifall bei der ÖVP.)

Es war mein Bestreben über die beiden Jahre hinweg, eine Klage zu vermeiden, weil wir wissen, daß eine Klage und allfällige spätere Schadenersatzklagen nicht unbedingt das sind, was sich ein Land beziehungsweise ein Wirtschaftszweig wünschen können. Die in der Zwischenzeit eingebrachte Klage bringt uns jedoch in folgendes Problem: Wir haben bis 20. August Zeit, die Klage zu beantworten. Jeder weitere Kompromißvorschlag, den wir in der Zwischenzeit einbringen, schwächt unsere Position vor dem Europäischen Gerichtshof. Daher kann es nur so sein, daß wir zwar die Gespräche mit der Kommission auf Expertenebene fortsetzen, in der Klagebeantwortung selbst jedoch eine harte Linie einnehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist auch klar, daß wir uns nach dem Studium der Klage, die wegen Diskriminierung und wegen einer die zurechenbaren Kosten übersteigenden Maut eingebracht wurde, ohneweiters auch bemühen können – damit beantworte ich eine der Subfragen des Herrn Abgeordneten Lukesch –, durch Baumaßnahmen an der Brenner Autobahn – ich denke etwa an Einhausungen von Innsbruck bis zum Brenner –, die Infrastrukturkosten so zu verteuern, daß wir gegenüber der EU weit höhere Kosten nachweisen können, als wir das im Augenblick in der Lage sind. (Abg. Schaffenrath: Ist das sinnvoll?) Daher arbeitet die Zeit eindeutig für uns: Wir denken auch daran, bei anderen sensiblen Teilen dieser Straße mit ähnlichen Maßnahmen vorzugehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wobei wir da mit folgendem Grundsatzproblem konfrontiert sind – ich sage das jetzt generell, damit ich es nicht zu jeder Frage gesondert beantworten muß –: Die Kommission hat im Zuge der letzten Wochen ihre Position offenbar auch unter dem Eindruck der Beeinflussung durch nördliche Nachbarn stark verhärtet. Es wird jetzt ein Tarifverhältnis betreffend die Strecke Brenner – Innsbruck/Kufstein von etwa 70 : 30 oder aber von 60 : 40 argumentiert; das würde ein Verhältnis von etwa 700 S zu 500 S bedeuten. Das ist für die Tiroler Wirtschaft, für die Tiroler Bevölkerung absolut inakzeptabel. Ich habe in dieser Richtung Stellungnahmen aller Tiroler Mitglieder der Landesregierung – einschließlich des Landesrates Dr. Lugger. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Bei den kommenden Verhandlungen über eine neue Richtlinie für diesen Bereich wird man auf diese Dinge Rücksicht nehmen müssen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

†Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka¦ (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Antwort des Bundesministers hat gezeigt: Österreich hat eine klare Linie, die Bundesregierung weiß, was sie will (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen), Österreich zieht gegenüber der Europäischen Union an einem Strang – und diese Haltung verdient auch die Unterstützung dieses Hauses. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

†Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka¦ (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Antwort des Bundesministers hat gezeigt: Österreich hat eine klare Linie, die Bundesregierung weiß, was sie will (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen), Österreich zieht gegenüber der Europäischen Union an einem Strang – und diese Haltung verdient auch die Unterstützung dieses Hauses. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir – damit meine ich Österreich – haben uns in dieser Frage auch in der Vergangenheit nicht unter Druck setzen lassen, sind auch früher gegenüber der EU in dieser Frage nicht in die Knie gegangen (Abg. Jung: Wie beim Sparbuch!), und wir haben auch jetzt keinen Anlaß dazu, in die Knie zu gehen. (Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Haller und Jung.) Ich plädiere deshalb auch jetzt – angesichts der EU-Klage – für entsprechende Gelassenheit, im übrigen auch bei Ihnen von der Opposition. Denn ich sehe in dieser Frage keinen besonderen Anlaß für vorauseilenden Gehorsam oder für unnötige Nachgiebigkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir – damit meine ich Österreich – haben uns in dieser Frage auch in der Vergangenheit nicht unter Druck setzen lassen, sind auch früher gegenüber der EU in dieser Frage nicht in die Knie gegangen (Abg. Jung: Wie beim Sparbuch!), und wir haben auch jetzt keinen Anlaß dazu, in die Knie zu gehen. (Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Haller und Jung.) Ich plädiere deshalb auch jetzt – angesichts der EU-Klage – für entsprechende Gelassenheit, im übrigen auch bei Ihnen von der Opposition. Denn ich sehe in dieser Frage keinen besonderen Anlaß für vorauseilenden Gehorsam oder für unnötige Nachgiebigkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

Im übrigen erinnere ich daran, daß entgegen verschiedener Unkenrufe der letzten Zeit Österreich im EU-Vergleich die wenigsten Konflikte mit der EU-Kommission bei der Anwendung des EU-Rechtes hatte. Wir sind sozusagen Musterschüler in der EU gewesen. Wenn wir es in diesem Fall nicht sind – und etwa auch nicht beim anonymen Sparbuch –, so sind wir deshalb noch lange keine schlechten Europäer, sondern wir versuchen, gegründet auf unsere Argumente, unsere Rechtsposition durchzusetzen. Und das ist unser legitimes Recht! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Jung.)

Herr Kollege! Was wir in dieser Frage brauchen, das ist Festigkeit und Standhaftigkeit und vor allem auch die Akzeptanz der Bevölkerung. Für uns von der Österreichischen Volkspartei ist klar: Das Transitproblem muß auch in Zukunft im Einvernehmen mit der Bevölkerung gelöst werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jung.)

Aber auch das sage ich dazu: Unsere Transitpolitik – Herr Kollege, hören Sie zu! – steht auf dem Boden der Rechtsstaatlichkeit, der gültigen Vereinbarungen des Transitübereinkommens und des geltenden EU-Rechtes. Das ist unsere Position, und bei der werden wir auch in Zukunft bleiben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Der Hauptausschuß hat klar festgehalten: Die Sonderabkommen im Verkehrsbereich mit der Schweiz dürfen nicht ohne Einigung über den Alpentransit abgeschlossen werden. (Abg. Dr. Khol: Das ist wichtig!) Österreich akzeptiert keine Schlechterstellung der Transite – insbesondere beim Brenner – gegenüber der Schweiz. Das heißt, wir drängen auf dieselben Rahmenbedingungen, wie sie auch der Schweiz eingeräumt wurden und möglicherweise werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Experten der EU-Kommission gehen davon aus, daß derzeit für jährlich rund 600 000 Fahrten über den Brenner der kürzeste Weg durch die Schweiz führen würde. Wenn die Schweizer nun ein Kontingent von 120 000 Fahrten für die 40-Tonnen-LKW eröffnen, so könnte Österreich mit einer theoretischen Entlastung von bis zu 20 Prozent rechnen. Ab 2005, wenn die Durchfahrt für 40-Tonner in der Schweiz ganz freigegeben wird, sollte der umweltbelastende Verkehr in Österreich überhaupt versiegen. Meine Damen und Herren! Das ist eine Perspektive, der wir beruhigt und positiv entgegensehen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Im Tiroler Bericht der Landesregierung zur Verkehrspolitik, meine Damen und Herren, heißt es: Zwischen 1991 und 1997 blieb das Frachtvolumen der Bahn praktisch konstant, während im gleichen Zeitraum das Güterverkehrsaufkommen auf der Straße um mehr als die Hälfte angestiegen ist. – Es ist also keine Frage, daß der Ausbau des Schienenweges über den Brenner beschleunigt werden muß (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ), daß wir eine große und wichtige Aufgabe vor uns haben und daß es einer nationalen Anstrengung bedarf, dieser Aufgabe gerecht zu werden.

Meine Damen und Herren! Das ist eine wichtige Herausforderung. Diese Kritik muß ernstgenommen werden. Mit dieser Kritik müssen sich auch die Österreichischen Bundesbahnen auseinandersetzen. Sie muß rasch beseitigt werden, damit die Bahn auch tatsächlich einen Beitrag zur Lösung der Transitprobleme über den Brenner leistet. (Beifall bei der ÖVP.)

Es gibt aber auch positive Entwicklungen zu berichten. Ich verweise darauf, daß die Rollende Landstraße Brenner auf dem richtigen Weg ist. Seit 15. Februar wurden von der ÖKOMBI, also von der gemeinsamen Gesellschaft von Bahn, Spediteuren und Frächtern, die Tarife deutlich gesenkt. Mit Beginn der mit Hilfe des Verkehrsministeriums geförderten Rabattaktion auf der Rollenden Landstraße – und das erwähne ich positiv – stieg die Auslastung der Rollenden Landstraße auf über 90 Prozent. Wesentliche Erfolgsfaktoren dieser Aktion waren die billigeren RoLa-Preise und die dichteren Abfahrzeiten im Zwei-Stunden-Takt, die den Frächtern den Umstieg auf die umweltfreundliche Schiene schmackhaft gemacht haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Das ist es, was wir auch in Zukunft brauchen, das ist der richtige Weg, dieser Weg muß konsequent fortgeführt werden. An diesem Weg müssen und sollen sich auch die Österreichischen Bundesbahnen ein Beispiel nehmen, denn dort sind Preise und Fahrzeiten offensichtlich noch nicht optimal genug. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Aber, meine Damen und Herren – und damit bin ich am Ende meiner Ausführungen –, alle diese verkehrspolitischen Maßnahmen, die wir setzen und setzen müssen, die wir unterstützen und fordern, werden wir auch mit Hilfe der österreichischen Präsidentschaft ein Stück weiterbringen. (Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Lösung der österreichischen, aber auch der europäischen Verkehrsprobleme. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber, meine Damen und Herren – und damit bin ich am Ende meiner Ausführungen –, alle diese verkehrspolitischen Maßnahmen, die wir setzen und setzen müssen, die wir unterstützen und fordern, werden wir auch mit Hilfe der österreichischen Präsidentschaft ein Stück weiterbringen. (Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Damit leisten wir einen wichtigen Beitrag zur Lösung der österreichischen, aber auch der europäischen Verkehrsprobleme. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Auf der Einnahmenseite sieht es dann folgendermaßen aus: Wenn zu den rund 6,2 Milliarden Schilling aus dem neuen Titel noch etwa 2,5 Milliarden Schilling an zusätzlichen Einnahmen bei der ASFINAG hereinkommen werden, wird es möglich sein – ich habe gestern den Geschäftsbericht der ASFINAG in die Hand bekommen –, die geplanten Lückenschlüsse mit diesen Mitteln entsprechend zu finanzieren. Ich bin bereit, dabei mitzuhelfen und mitzuarbeiten. – Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

In dieser Situation passiert ein Politspektakel mit einer Dringlichen Anfrage, in der Abgeordneter Lukesch den eigenen Wirtschaftsminister ernsthaft fragt, was „Stretching“ sei. Jeder Tiroler, der die „Tiroler Tageszeitung“ liest, bekommt fast täglich diesen Ausdruck in eigenen Rubriken dargelegt, und jeder weiß darüber Bescheid. Nur hier verwendet man eine Dringliche Anfrage an den eigenen Minister, um derartige Begriffe zu klären. Das ist für mich der Offenbarungseid der großkoalitionären Verkehrspolitik. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

1994 aber kam, was den Transitverkehr in Tirol betrifft, der absolute Overkill, die absolute Katastrophe. Diese hat niemand anderer zu verantworten als der heutige Bundeskanzler und damalige Verkehrsminister Klima, der damals in großkoalitionärer Zusammenarbeit im Rahmen der Beitrittsverhandlungen zur EU unter Beifall der gesamten Bundesregierung die Interessen der Tiroler Bevölkerung und des Landes Tirol beinhart am Altar der EU-Interessen geopfert hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zum Abschluß: Ihr Bundesparteiobmann hat gestern in der „Tiroler Tageszeitung“ den Vogel abgeschossen, indem er meinte, daß wir dieser Klage locker entgegenblicken könnten. Wir hätten jeden Raum für Klagen, da wir ja bisher der Musterschüler der EU gewesen sind. Herr Kukacka hat das hier noch wiederholt und dieses Musterschüler-Syndrom der ÖVP gegenüber der EU bestätigt. Das ist ja unglaublich! Darf ich Ihnen noch eines sagen: Klage hin oder her – die Rechte der Tiroler Bevölkerung sind abzusichern! Um dies zu erreichen, wäre ich gerne das Sorgenkind der EU, wäre Tirol gern das Sorgenkind der EU und Österreich das Sorgenkind der EU. Wir können mit Ihrem Musterschüler-Syndrom im Ratsvorsitzrausch leider nichts anfangen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Man kann daran erkennen, daß diese Bundesregierung in der Verkehrsproblematik in Wahrheit nicht mehr ein und aus weiß. Und genau damit konfrontieren Sie die Österreicherinnen und Österreicher, nämlich mit einer völlig durchlöcherten, inkonsistenten Verkehrspolitik. Das sind die Früchte davon. Sie müssen endlich zur Kenntnis nehmen, daß das geändert werden muß. Solange Sie das nicht ändern, so lange bleiben diese Probleme aufrecht. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Wenn es auf europäischer Ebene Regeln gibt, wie eine Maut zu bemessen ist, dann wird es nach diesen Regeln gemacht werden. Herr Kommissär Kinnock hat schon einmal unserem Herrn Bundesminister gesagt: My dear friend, law is law! – Und so ist es auch: Gesetz ist Gesetz! Daran kommt man nicht vorbei, und da kann Österreich nicht sagen, reden wir ein bißchen hintenherum und handeln wir dann irgendwie anders. (Abg. Dr. Lukesch: Und das Grünbuch ist dann irrelevant oder wie?) Es ist nicht irrelevant, sondern es müßte seine Umsetzung vorangetrieben werden. Es müßten die Grundsätze, die im Grünbuch und auch im Nationalen Umweltplan enthalten sind und zu deren Einhaltung sich die Bundesregierung verpflichtet hat, endlich in der Politik Platz greifen. Das tun sie aber nicht! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Mit der Aussage, wenn unsere Maut nicht hält, dann werden wir sagen, wir machen eine Einhausung, und werden wir viel höhere Infrastrukturkosten vorrechnen, als wir derzeit vorrechnen können – das waren die Worte des Herrn Bundesministers –, ist doch in Wahrheit eingestanden, daß heute die Infrastrukturkosten der Maut nicht entsprechen. Damit ist völlig klar, daß wir das Problem auf europäischer Ebene haben. Und noch einmal: Gesetz ist Gesetz, und Berechnungsregeln sind Berechnungsregeln. Wenn man sich nicht grundsätzlich zu einer Neuorientierung bekennt, dann werden wir noch öfter hier in diesem Hause solche hilflosen Debatten, von unserer Bundesregierung angezettelt, erleben. An der Verkehrsproblematik wird sich damit nichts ändern. Das, Herr Bundesminister und Herr Abgeordneter Lukesch, wird sicherlich nicht die Zustimmung der Liberalen finden. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Jetzt diese sture Position einzunehmen – das sei auch an Sie gerichtet, Herr Minister –, offenbar ohne sich Strategien zu überlegen, ohne Rahmenbedingungen zu schaffen für den Fall, daß diese Klage tatsächlich Erfolg hat – und Sie wissen genau, Herr Minister, daß es nicht ganz so abwegig ist, daß diese Klage Erfolg hat –, das ist unverantwortlich! Ihre Anfragebeantwortung, Herr Minister, war in diesem Sinne ebenfalls unverantwortlich, genauso wie die Reden von seiten der ÖVP. (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe hier einen offiziellen Bericht des Landes Tirol. Herr Abgeordneter Lukesch, Herr Abgeordneter Khol, Sie sind doch sicher auch interessiert an diesem Thema, da es Ihr Bundesland betrifft. Ich darf Ihnen einen aktuellen Bericht aus dem Jahr 1997 zeigen: Verkehrsentwicklung in Österreich 1980 bis 1997. (Die Rednerin zeigt ein Diagramm.) Es ist zu einer Verdoppelung gekommen, Herr Klubobmann Khol! Eine Verdoppelung der Verkehrsbelastung in Österreich passiert aber nicht zufällig, dazu kommt es, weil keine entsprechende Politik stattfindet. Das passiert dann, wenn zwei Minister Verkehrspolitik machen, die nicht miteinander, sondern gegeneinander agieren, was bewirkt, daß es zu einem doppelten Ausbau der Infrastruktur kommt, wie zum Beispiel beim Semmering. Dieses Thema haben wir ja oft genug hier diskutiert. Der eine will einen Tunnel für die Bahn bauen, der andere daneben einen Tunnel für die Straße. Das geht völlig aneinander vorbei und zeigt ganz, ganz deutlich, daß es keine Koordination gibt, keine Strategie, keine Planung. Und dann wundert man sich offensichtlich, daß die EU – wie eben bei der Brenner-Maut – einmal ernst macht und auch, wie angekündigt, eine Klage vorbereitet und einbringt. (Beifall bei den Grünen.)

Lassen Sie mich Ihnen ein zweites Diagramm zeigen, das einmal mehr aufzeigt, was davon zu halten ist, wenn Sie davon reden, daß es notwendig ist, den Verkehr endlich verstärkt auf die Schiene zu bringen, daß das gerade im sensiblen Alpenbereich notwendig ist. Schauen Sie sich das an, ein offizieller Bericht vom Land Tirol (die Rednerin zeigt neuerlich ein Diagramm): Wenn Sie die Entwicklung des Güterverkehrs auf der Straße und auf der Bahn vergleichen, dann sehen Sie ein Dokument Ihres Scheiterns in der Verkehrspolitik (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schaffenrath), ein Dokument des Landes Tirol, das Ihnen aufzeigt, wohin die Verkehrspolitik der Bundesregierung uns geführt hat.

Unser Ziel ist, daß es in ganz Österreich, besonders aber im sensiblen Alpenbereich zu einer massiven Verringerung der Verkehrsbelastung kommt, und dazu bedarf es entsprechender ökonomischer Rahmenbedingungen. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Eine sture, völlig inkompetente Haltung wird wohl nicht genügen, um in dieser sensiblen Causa erfolgreich zu sein. Ich hoffe, die ÖVP hat mehr zu bieten als bei der heutigen Debatte! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Aber zunächst zum Inhaltlichen. Sie sagen, die Bundesregierung hat dieses Maut-stretching sofort vorzunehmen. Das wäre doch mehr als ungeschickt! Es ist nach wie vor Teil einer Verhandlungsposition – einer Verhandlungsposition, die im Gegenzug die Zurücknahme der Klage erforderlich macht. Wenn wir jetzt sagen, wir dehnen die Maut aus, mit allen negativen Begleiterscheinungen, und die Klage bleibt trotzdem an uns hängen, dann hätten wir mit diesem Antrag wirklich überhaupt nichts gewonnen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich würde es aber in der jetzigen Situation für unfair halten – ich sage das hier ganz offen –, von der Transportwirtschaft zu verlangen, um teures Geld die LKWs nach und nach umzustellen, umzurüsten auf lärmarme und schadstoffarme LKWs, wenn noch nicht klar ist, ob es, wenn die Flotte umgerüstet ist, nicht vielleicht zu einem Nachtfahrverbot kommt. So etwas darf man ohne wirklich dringenden Grund nicht machen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Die Brisanz des Themas wurde hier schon erwähnt. Ich denke, wenn die Bundesregierung eine Frist hat bis zur Stellungnahme, dann müssen wir die Chance nützen, dieses Thema hier zu diskutieren. Damit komme ich noch einmal auf Kollegin Langthaler zurück. Sie haben gemeint, Österreich müsse die Verkehrspolitik ändern. Da gebe ich Ihnen bis zu einem bestimmten Punkt durchaus recht. Aber es wäre wirklich ein Belügen der Bevölkerung, würden wir den Eindruck erwecken, wir könnten auf der Strecke von Kufstein bis zum Brenner die Kosten für den europäischen Transitverkehr regeln. Das ist unmöglich! Wir können unmöglich auf dieser kurzen Strecke die Kostenwahrheit herbeiführen. Das ist nur mit der Wegekostenrichtlinie der EU für alle Strecken der EU möglich. (Abg. Ing. Langthaler: Ich verteidige nicht die Wegekostenrichtlinie!) Das wissen Sie ganz genau! Daher ist die Verhandlungsposition in jedem Fall, unsere Interessen bei dieser Wegekostenrichtlinie massiv einzubringen. Das ist das wichtigste! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Herr Bundesminister! Ich denke daher, daß wir diese Position der Bundesregierung, die Sie erwähnt haben, sehr wohl unterstützen, daß es aber wichtig ist, der Europäischen Union auch entgegenzuhalten, daß sie bei der Einhaltung ihrer Versprechungen in unserem Transitvertrag das eine oder andere – ich denke da an den Anhang bezüglich Infrastrukturmaßnahmen – noch zu erledigen hat. Auch das gehört zu einer Vereinbarung, daß beide Teile ihre Verpflichtungen einhalten. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

†Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger¦ (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Dringliche Anfrage der Österreichischen Volkspartei ist, wenn man genau analysiert, welche Worte in der Beantwortung gefunden wurden, und wenn man die Stellungnahmen des Kollegen Kukacka und anderer ÖVP-Parlamentarier hört, nichts anderes als eine Zumutung (Beifall bei den Freiheitlichen), ein Eingeständnis, daß man die Probleme nicht bewältigen kann.

Herr Abgeordneter Kukacka hat gemeint, es gebe nicht viele Rechtsverletzungen, nur einige wenige kleine. – Wir haben gravierende Probleme mit der Europäischen Union, Herr Kukacka, nehmen Sie das endlich einmal zur Kenntnis! Anonymität, Transitvertrag – ist das nichts, frage ich Sie! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das ist nichts anderes, als die Europäische Union, die Kommission klar vor die Alternative zu stellen: Entweder es gibt Neuverhandlungen über den Transitbereich, Neuverhandlungen im österreichischen Interesse, was die Wegekostenrichtlinie betrifft, oder wir werden halt die Maut nochmals verteuern, aber diesmal durch bauliche Maßnahmen. Diese klare Sprache muß man ausformulieren, das muß auf den Tisch – und nicht Schönwetterparolen, wie wir sie von den Kollegen Regierungsvertretern gehört haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

†Abgeordnete Maria Schaffenrath¦ (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben eingangs Ihrer Anfragebeantwortung einen kurzen Rückblick auf die Gegebenheiten in Tirol gemacht, und Sie haben eigentlich beim 17. Mai 1995 begonnen oder aufgehört, je nachdem, aus welcher Richtung man das sehen will. Da muß ich dem Abgeordneten Meischberger schon recht geben, daß die Ursache für die jetzige Problematik eigentlich viel weiter zurückliegt. (Eine Person versucht unter lauten Rufen in den Sitzungssaal einzudringen, wird jedoch von den Bediensteten des Hauses daran gehindert.)

Das halte ich wirklich für eine Politik, die ich nur mit dem Ausdruck „Den-Kopf-in-den-Sand-Stecken“ bezeichnen kann. Das ist aus meiner Sicht vielmehr ein untauglicher Versuch, sich über EU-Wahlen, über Landtagswahlen und vielleicht sogar noch über Nationalratswahlen hinwegzuschwindeln. (Beifall beim Liberalen Forum und der Abg. Ing. Langthaler.)

Was ich von Ihrer Seite vermißt habe, sind klare Aussagen in Richtung Kostenwahrheit auf Österreichs Straßen, Kostenwahrheit auch für österreichische Frächter – wir unterscheiden nicht zwischen guten österreichischen und schlechten europäischen Frächtern – und auch klare Aussagen in Richtung Verkehrsvermeidung, Verkehrsreduzierung, und zwar österreichweit. Das bedauere ich – auch im Namen aller Tiroler und Tirolerinnen – sehr. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Aber die Bundesregierung reagiert nicht in der erforderlichen Art und Weise. Es gab einen kurzen Knick in der diesbezüglichen Scherenkurve: Das war die Einführung des Straßenverkehrsbeitrages. Doch seither ist das Gegenteil passiert – Sie können es an den Statistiken ablesen (die Rednerin zeigt eine Graphik vor) –: Zu Beginn der sechziger Jahre erfolgten 85 Prozent des Verkehrs auf der Schiene. Jetzt finden 75 Prozent des Verkehrs auf der Straße statt. Aber das ist auf kein Naturgesetz, das da seine Wirkung gezeitigt hätte, zurückzuführen, sondern auf das politische Versagen dieser Bundesregierung. (Beifall bei den Grünen.)

Es hat von dieser Stelle aus einer meiner Vorredner behauptet, man könne dieses Problem – vor allem, was die Belastung der Bevölkerung betrifft – einerseits durch bauliche Maßnahmen in den Griff bekommen und andererseits dadurch, daß man die Kosten, die verursacht werden, auf Mauten umlegt. Dazu muß ich sagen: Das halte ich wohl für einen völlig verkehrten Ansatz! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Smolle und Hans Helmut Moser.)

Das Problem des ausufernden Straßenverkehrs ist nicht technologisch, sondern nur politisch lösbar. Doch dazu braucht es Mut, und diesen haben Sie offenbar nicht. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und des Abg. Hans Helmut Moser.)

Was heißt „besser behandelt werden“? Heißt „besser behandelt“ höhere Umweltstandards? Soll die Schweiz diese nicht einhalten dürfen? Sollten nicht auch wir für unsere Bevölkerung diese bessere Behandlung beanspruchen?! (Beifall bei den Grünen. – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Herr Bundesminister! Ich bin über die Politik dieser Bundesregierung wirklich bitter enttäuscht, und ich glaube, daß es leider einer realistischen Beurteilung entspricht, daß Österreich in Wahrheit bei der Huldigung des freien Warenverkehrs zu Lasten der Gesundheit, bei diesem Tanz um das goldene Kalb mitmacht und daß Sie eigentlich nur darauf warten, daß die EU ein Urteil spricht, das die österreichischen höheren Mauten aufheben wird, damit Sie dann sagen können: Wir waschen unsere Hände in Unschuld, es ist nicht an uns gelegen! Sie können dann den Herren Maderthaner und Stummvoll mitteilen, daß die höheren Belastungen gefallen sind und daß auch in Österreich das goldene Kalb und der freie Warenverkehr triumphieren. Sehr traurig für Österreich! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege Lukesch! Ich weiß, Sie sind einer derjenigen, die in der ÖVP dazu auserkoren sind, Nebelgranaten zu werfen. Wenn es gilt, von einem wirklich wichtigen Thema abzulenken, dann schickt man Sie hier heraus zum Rednerpult. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.) Das haben wir bei der Debatte um die Kunsthochschule schon erlebt, und das erleben wir auch heute wieder. In Wirklichkeit dient diese Anfrage nur dazu, vom eigentlichen Thema abzulenken. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Kollege Lukesch! Ich weiß, Sie sind einer derjenigen, die in der ÖVP dazu auserkoren sind, Nebelgranaten zu werfen. Wenn es gilt, von einem wirklich wichtigen Thema abzulenken, dann schickt man Sie hier heraus zum Rednerpult. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch.) Das haben wir bei der Debatte um die Kunsthochschule schon erlebt, und das erleben wir auch heute wieder. In Wirklichkeit dient diese Anfrage nur dazu, vom eigentlichen Thema abzulenken. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Die einzigen, die wirklich Interesse daran haben, von der Causa Rosenstingl abzulenken – wenn Sie es schon sagen, gebe ich Ihnen eine Antwort darauf –, sind doch Sie mit Ihrem Wirtschaftsbund, der mit Rosenstingl Vereinbarungen geschlossen hat. In Wirklichkeit ist Rosenstingl mit Ihnen in einem Boot gesessen und niemals mit den Freiheitlichen! Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! In Wahrheit wollen Sie nicht, daß das geklärt wird. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Lebhafte ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Khol.)

Die Südosttangente, die meistbefahrene Straße Österreichs, ist bei diesen Themen immer ausgeklammert. Es fehlen die Nordostumfahrung und die Südostumfahrung von Wien, um tatsächlich einmal jene Wohngebiete, in denen Massen von Menschen wohnen, von dem erstickenden Verkehr zu befreien. Dazu wurde von Ihnen kein Wort gesagt. Wenn es um den Transit geht, dann wird man aber nicht darum herumkommen, auch die Verkehrsproblematik im Osten Österreichs endlich zu regeln. Da hätten Sie tatsächlich Handlungsbedarf, und der Minister ist aufgefordert, auch endlich Konzepte dafür vorzulegen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Auch ich möchte hier für die Lösung der Verkehrsprobleme in der Ostregion eintreten, so wie es mein Kollege Martin Graf gemacht hat. Es ist zwar selbstverständlich wichtig und notwendig, daß man der geplagten und bedrängten Bevölkerung im Westen, vor allem in Tirol, Hilfestellungen gibt. Aber, Herr Wirtschaftsminister, wir würden uns wirklich erwarten, daß Sie endlich auch Maßnahmen ergreifen, um die gravierenden Verkehrsprobleme in der Ostregion einer Lösung zuzuführen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren, vor allem von der Volkspartei! Sie sind in Wien jetzt in einer Koalition, Sie stellen den Planungsstadtrat. Wo sind denn Ihre Konzepte, um endlich einmal auch vom Planungsablauf her die Entflechtung der Verkehrsströme zu schaffen, Kollege Lukesch? Was wird getan, damit nicht am Stadtrand, ohne öffentliche Verkehrsanbindung, Wohnsiedlungen gebaut werden? Dadurch zwingt man doch die Leute geradezu, sich ins Auto zu setzen und Verkehrsstaus zu produzieren! – Das sind die Fragen, die sich vor allem für die Ostregion stellen und die Sie endlich einmal in Angriff nehmen sollten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kollege Lukesch! Können Sie sich an die Geschichte im Jahr 1994 erinnern, an die Zeit vor der Abstimmung über den EU-Beitritt, als der Transitvertrag vorgelegt worden ist? Was hat da Ihr Landeshauptmann gesagt, bevor er in den Flieger eingestiegen und nach Wien geflogen ist? Was hat er damals gesagt? – Er hat gesagt, er wird diesen Transitvertrag so ändern, daß er für die Bevölkerung, für Tirol, zum Besten ist. – Aber nicht einmal ein Beistrich war verändert, als er wieder zurückgekommen ist! Das ist eine Tatsache, Herr Kollege Lukesch. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Heute sind wir in der Situation, daß wir vor eine andere Möglichkeit gestellt werden. Für uns Freiheitliche kommt es sicher nicht in Frage, daß es zu einer Senkung der Brenner-Maut kommt. Für uns Freiheitliche kommt es auch sicher nicht in Frage, daß es zu einer Ausdehnung der Maut im Unterinntal kommt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Schwimmer.)

Die ÖVP scheut sich vor dieser Wahrheit, und ihre Beitragslügen will sie ja nicht zugeben. Es ist sicher so, daß die Regierung aus der Sicht von uns Freiheitlichen schlecht verhandelt hat. Wegen der Tiroler Landtagswahlen wird natürlich ein kleiner Kniefall vor der EU praktiziert, und das doppelte Spiel der Regierung habe ich schon erwähnt. Aber wir Tiroler Freiheitlichen werden das der Bevölkerung schon richtig beibringen und ihr auch sagen, daß wir sie nicht täuschen. Täuschen tut sie die ÖVP! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

†Abgeordnete Edith Haller¦ (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Als letzte Rednerin unserer Partei möchte ich kurz zusammenfassen: Ein ÖVP-Abgeordneter, ein Universitätsprofessor aus Tirol – und es wundert mich wirklich, daß er sich dafür hergibt! –, stellt eine Dringliche Anfrage an seinen eigenen Minister. Ein Sprecher der ÖVP, und zwar der Verkehrssprecher, nimmt dazu Stellung und hält eine Rede, die er im gleichen Wortlaut vor zwölf Jahren hätte halten können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Oder: Im Jahr 1991, im Land Tirol, hat es ein Memorandum der Tiroler Freiheitlichen gegeben, in dem wir Lösungsansätze für einen wirksamen Transitvertrag vorgeschlagen haben. Wo war da die ÖVP? Was hat die ÖVP gemacht? – Sie hat einen an und für sich richtigen Lösungsansatz, wie es der Transitvertrag war, zu einem zahnlosen Instrument umfunktioniert beziehungsweise einem solchen zugestimmt. Und es war diese ÖVP, die heute hier sitzt, die letztlich Tirol und die Tiroler an die EU verkauft hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn man dann zur Beruhigung der Bevölkerung Aktionen setzt, wie zum Beispiel, daß man eine höhere Nachtmaut einführt, dann aber keine anderen Lösungsansätze einbringt, obwohl man weiß, daß das vor der EU nicht halten wird, dann muß ich schon fragen: Wie weit hat uns diese Verkehrspolitik der ÖVP gebracht? – Da weiß offenbar die Linke nicht, was die Rechte tut, aber das scheint das System in der ÖVP zu sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dann wüßten Sie vielleicht besser, an wen Sie das nächste Mal eine Anfrage richten sollten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kröll! Wenn Sie 1998 noch immer nicht begreifen, daß mehr Straßen mehr Verkehr bedeuten, dann, Herr Abgeordneter Kröll, sollten Sie einfach von der politischen Bühne der Verkehrspolitik abtreten und endlich sagen, Sie sind nicht in der Lage, dieses Problem zu lösen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kröll.)

Sie meinen noch immer, Ihre Gegner sind die Grünen. Sie glauben, die Grünen sind die Verhinderer von korrekten Transitlösungen. Das ist die Perfidie, das ist letztklassig! Herr Kröll! Sie sollten derartige Anfragen wirklich unterlassen. Das ist nämlich eine Bankrotterklärung Ihrer Verkehrspolitik. Der Khol hätte es besser zusammengebracht! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kröll.)

Meine Damen und Herren! Das, was sich die Freiheitlichen heute hier bei dieser Dringlichen Anfrage erlaubt haben, war zweifellos ungeheuerlich! (Abg. Dr. Graf: Die habt ja ihr gestellt!) Lieber Abgeordneter Meischberger! Weißt du überhaupt, wer für den Verkehr im Land Tirol zuständig ist? Wer ist dort für den Verkehr zuständig? (Rufe bei den Freiheitlichen: Weingartner!) – Der freiheitliche Landesrat Dr. Lugger! Das vergeßt ihr immer wieder! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Das, was sich die Freiheitlichen heute hier bei dieser Dringlichen Anfrage erlaubt haben, war zweifellos ungeheuerlich! (Abg. Dr. Graf: Die habt ja ihr gestellt!) Lieber Abgeordneter Meischberger! Weißt du überhaupt, wer für den Verkehr im Land Tirol zuständig ist? Wer ist dort für den Verkehr zuständig? (Rufe bei den Freiheitlichen: Weingartner!) – Der freiheitliche Landesrat Dr. Lugger! Das vergeßt ihr immer wieder! (Beifall bei der ÖVP.)

Lieber Abgeordneter Meischberger! Du kritisierst permanent Landeshauptmann Weingartner, der wirklich an der Lösung des Transitproblems interessiert ist, der hart bleibt, der Linie hat, aber der freiheitliche Verkehrs-Landesrat ist überhaupt nicht zu sehen! Wenn es brenzlig wird, geht der freiheitliche Landesrat immer wieder in Deckung. Das ist die Politik der Freiheitlichen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Geschätzte Frau Abgeordnete Haller! Was finden Sie eigentlich schlecht daran, wenn Herr Dr. Lukesch an den Herrn Minister eine Dringliche Anfrage stellt? Ich bin der Überzeugung, daß diese Dringliche Anfrage äußerst notwendig war. Ihnen geht es um parteipolitisches Kleingeld, aber nicht um die Lösung der Probleme. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren von den Grünen! Zu Ihrem Entschließungsantrag betreffend die Ausdehnung der Bemautung der Brennerstrecke bis nach Kufstein: Der Herr Minister hat bereits gesagt, daß hier eine gesamtösterreichische Lösung geplant ist. Eine eigene Lösung für Tirol ist nicht denkbar. Wir Tiroler lassen uns nicht schlechterstellen! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Und nun zu den Liberalen. Frau Abgeordnete Schaffenrath ist nicht mehr im Saal. Sie redet von Dingen, die sie entweder nicht versteht oder nicht verstehen will. Sie sagt unglaubliche Dinge. So behauptet sie, daß in Tirol der Verkehr auf der Transitstrecke nicht ordentlich kontrolliert wird. Wissen Sie eigentlich, daß Tirol diesbezüglich Spitzenreiter ist? In Tirol wird äußerst viel kontrolliert, manche glauben sogar, daß zuviel kontrolliert wird. Also, Frau Abgeordnete Schaffenrath, davon haben Sie wirklich keine Ahnung. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Minister! Ich ersuche Sie, gemeinsam mit Herrn Landeshauptmann Dr. Wendelin Weingartner diese Linie beizubehalten, damit die Interessen unserer belasteten Bevölkerung gewahrt bleiben. (Beifall bei der ÖVP.)

Und der letzte Punkt, der in diesem Zusammenhang interessant ist: Wir wollen nicht, daß die Schweiz schlechte Bedingungen bekommt. Wir wollen die gleichen Bedingungen wie die Schweiz haben, denn das würde den Umwegeverkehr drastisch reduzieren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.) – Die Schweiz führt keine Beitrittsverhandlungen, junger Mann. (Abg. Mag. Schweitzer: Nein, wir! Österreich!)

Und eine abschließende Bemerkung: Ich habe genau mit jenen Zahlen, die heute hier FPÖ-Abgeordnete vorgebracht haben, in den westlichen Bundesländern auf die Notwendigkeit von infrastrukturlichen Baumaßnahmen in Ostösterreich hingewiesen. Ich habe die B 301 deblockiert, und wir betreiben das Umweltverträglichkeitsverfahren gegen alle Proteste. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir haben in Wien deblockiert, daß die Nord-Ost-Spange einmal durchgeplant und freigegeben wird. (Beifall des Abg. Edler.) Wir diskutieren den großzügigen Kreis Wien – Tulln – Wien. Daher, bitte: Diese Regierung ist im Hinblick auf ein Verkehrskonzept Ost in keiner Weise säumig! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir haben in Wien deblockiert, daß die Nord-Ost-Spange einmal durchgeplant und freigegeben wird. (Beifall des Abg. Edler.) Wir diskutieren den großzügigen Kreis Wien – Tulln – Wien. Daher, bitte: Diese Regierung ist im Hinblick auf ein Verkehrskonzept Ost in keiner Weise säumig! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Abgelehnt. (Rufe und Gegenrufe zwischen einzelnen Abgeordneten.)

†Abgeordneter Dr. Alois Pumberger¦ (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben heute sehr überraschend um 8.30 Uhr einen Gesundheitsausschuß einberufen (Ruf bei der SPÖ: Wer hat ihn einberufen?), und ich habe als Obmann des Gesundheitsausschusses dem auch zugestimmt und das auch ermöglicht, denn ein lange diskutiertes und sehr wichtiges Thema, nämlich die ärztliche Versorgung und auch die Versorgung mit Arzneimitteln auf dem Lande, sollte endlich einmal einer befriedigenden Regelung zugeführt werden.

Herr Kollege Guggenberger kratzt sich an der Nase. – Die Körpersprache gibt Ihren Gefühlen deutlich Ausdruck, Herr Kollege Guggenberger. Sie haben ja auch Bedenken gehabt und mit Bauchweh dieser Lösung zugestimmt, wenngleich Sie aus ganz anderen Gründen Bauchweh gehabt haben als ich zum Beispiel, der ich seit 17 Jahren selbst eine Hausapotheke betreibe (ironische Rufe des Erstaunens bei der SPÖ) und weiß, daß gerade in einer entlegenen Landgemeinde, wo es keine öffentlichen Verkehrsmittel gibt, chronisch Kranke und sozial Schwache darauf angewiesen sind, möglichst gleich beim Arzt die Arzneimittel zu bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Dort ist es wichtig, daß eine Regelung dahin gehend getroffen wird, daß die Arzneimittelversorgung genauso bequem und unkompliziert vonstatten geht wie bisher.

Herr Kollege Guggenberger kratzt sich an der Nase. – Die Körpersprache gibt Ihren Gefühlen deutlich Ausdruck, Herr Kollege Guggenberger. Sie haben ja auch Bedenken gehabt und mit Bauchweh dieser Lösung zugestimmt, wenngleich Sie aus ganz anderen Gründen Bauchweh gehabt haben als ich zum Beispiel, der ich seit 17 Jahren selbst eine Hausapotheke betreibe (ironische Rufe des Erstaunens bei der SPÖ) und weiß, daß gerade in einer entlegenen Landgemeinde, wo es keine öffentlichen Verkehrsmittel gibt, chronisch Kranke und sozial Schwache darauf angewiesen sind, möglichst gleich beim Arzt die Arzneimittel zu bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Dort ist es wichtig, daß eine Regelung dahin gehend getroffen wird, daß die Arzneimittelversorgung genauso bequem und unkompliziert vonstatten geht wie bisher.

Ich bekenne mich dazu – das sage ich hier in aller Öffentlichkeit –, daß die medikamentöse Versorgung im ländlichen Raum aufrechterhalten werden muß, und zwar dort, wo es möglich und notwendig ist, durch die ärztliche Hausapotheke. (Zwischenruf des Abg. Ing. Gartlehner.) Ich bin auch für eine Verlängerung der Frist, wenn es verfassungsrechtlich möglich wäre, sogar bis zur Pensionierung des Arztes.

Aber das alles hätte noch viel mehr ausgehandelt werden müssen. Es bleibt im Sommer noch Zeit für Gespräche. Bereits erfolgte Anträge brauchen über den Sommer nicht behandelt zu werden. Im Herbst haben wir dann eine gesunde Basis für eine neue gesetzliche Regelung. Bis dahin können wir warten. Daher müssen wir diesen Punkt nicht unbedingt heute auf die Tagesordnung setzen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Wir alle sind an Arbeit interessiert. Wir alle sind an Arbeit in diesem Haus interessiert, aber nicht unter Druck und nicht, wenn es darum geht, Gesetze mit Scheinlösungen durchzupeitschen, die nicht unserer Art von Politik entsprechen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

†Abgeordneter Dr. Volker Kier¦ (Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! In dieser Einwendungsdebatte geht es doch wohl um die Frage, ob es parlamentarisch Sinn machen kann, daß ein Gesundheitsausschuß, mehr als kurzfristig angesetzt, heute um 8.30 Uhr stattfindet und eine an und für sich schon ergänzte Tagesordnung, die relativ steil zustande gekommen ist – nehmt alles nur in allem –, dann noch einmal um einen Punkt ergänzt wird, dem jede Dringlichkeit fehlt und für den außerdem noch von der Aufliegefrist würde abgesehen werden müssen. Ich bin der Meinung, daß das über die Grenzen des Zumutbaren hinausgeht. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der Grünen und der Freiheitlichen.)

Herr Kollege Guggenberger! Ich möchte hier – im Unterschied zu den Vorrednern – keine inhaltliche Debatte führen, weil ich der Meinung bin, daß sich eine Einwendungsdebatte nicht um den Gegenstand, sondern um den Ablauf kümmern sollte, um die Frage, was heute Sache ist. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Herr Präsident! Es freut mich, daß Sie sich zu Zwischenrufen entschließen. Sie wissen ganz genau, daß die Tatsache, daß man an einem Ausschuß teilnimmt, nicht heißt, daß man auch auf die Aufliegefrist verzichten wird. Das wissen Sie ganz genau. (Abg. Dr. Fischer: Sie waren bereit, an einem Plenumstag einen Ausschuß zu machen! Sie haben gesagt: Heute um 8.30 Uhr!) Das ist nicht automatisch damit verbunden. Ich habe Ihnen schon gesagt: Die Art und Weise, wie und von wem die Abgeordneten informiert wurden, ist ein besonderes Kapitel, das ich hier nicht erörtern möchte. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Ich halte es daher nicht für unfair, wenn ich auf der Einhaltung der Aufliegefrist insistiere. (Abg. Dr. Fischer: Erst einem Ausschußtag zustimmen und das dann kritisieren!) Darauf insistiere ich, und das halte ich für fair. (Abg. Dr. Fischer: Hätten Sie am Schluß der Ausschußsitzung darauf aufmerksam gemacht, hätten Sie das Problem nicht gehabt!)

Herr Präsident! Das wird uns nicht mehr sehr geneigt machen, beim einvernehmlichen Zustandekommen von Ausschußsitzungen die bisherige Konzilianz walten zu lassen. Glauben Sie mir, das wird es nicht mehr tun! (Beifall beim Liberalen Forum.) Denn wenn Sie der Minderheit des Hauses vorhalten ... (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Herr Kollege Schieder! Sie stören mich beim Reden. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Herr Präsident! Das wird uns nicht mehr sehr geneigt machen, beim einvernehmlichen Zustandekommen von Ausschußsitzungen die bisherige Konzilianz walten zu lassen. Glauben Sie mir, das wird es nicht mehr tun! (Beifall beim Liberalen Forum.) Denn wenn Sie der Minderheit des Hauses vorhalten ... (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Herr Kollege Schieder! Sie stören mich beim Reden. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Herr Präsident! Das wird uns nicht mehr sehr geneigt machen, beim einvernehmlichen Zustandekommen von Ausschußsitzungen die bisherige Konzilianz walten zu lassen. Glauben Sie mir, das wird es nicht mehr tun! (Beifall beim Liberalen Forum.) Denn wenn Sie der Minderheit des Hauses vorhalten ... (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Herr Kollege Schieder! Sie stören mich beim Reden. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Herr Kollege Kostelka! Was Sie heute hier machen wollen, ist keine Umgehung der Geschäftsordnung – es ist auch kein Mißbrauch der Geschäftsordnung durch die Opposition –, sondern es ist nichts anderes als der Versuch von Ihnen, von den Regierungsparteien, hier eine Junktimierung, die man im Vorfeld der Beschlußfassung auf dem Rücken des Parlaments, auf dem Rücken der Glaubwürdigkeit des Parlaments, unter Hintansehung der Aufliegefrist und auch unter Hintansehung der Begutachtungsfrist abgefaßt hat, durchzupeitschen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben die Opposition nicht rechtzeitig in die Verhandlungen eingebunden. Sie haben die Opposition sowohl im Ausschuß für Soziales als auch im Ausschuß für Gesundheit immer wieder einberufen und dann wieder nach Hause fahren lassen, ohne in der Substanz zu verhandeln. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.) Nunmehr – und das darf ich auch Ihnen sagen, Frau Kollegin Mertel – haben Sie in der Präsidiale nicht einmal die Zustimmung gegeben, daß der Kollege den Ausschuß einberufen kann, weil das einstimmig geschehen muß. Dort haben Sie blockiert, und nunmehr wollen Sie den Vorsitzenden herausziehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Frau Kollegin Mertel! Das ist mehr als vordergründig, um nicht ein anderes Wort zu verwenden, das mir womöglich einen Ordnungsruf einbringen würde.

Sie haben die Opposition nicht rechtzeitig in die Verhandlungen eingebunden. Sie haben die Opposition sowohl im Ausschuß für Soziales als auch im Ausschuß für Gesundheit immer wieder einberufen und dann wieder nach Hause fahren lassen, ohne in der Substanz zu verhandeln. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.) Nunmehr – und das darf ich auch Ihnen sagen, Frau Kollegin Mertel – haben Sie in der Präsidiale nicht einmal die Zustimmung gegeben, daß der Kollege den Ausschuß einberufen kann, weil das einstimmig geschehen muß. Dort haben Sie blockiert, und nunmehr wollen Sie den Vorsitzenden herausziehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Frau Kollegin Mertel! Das ist mehr als vordergründig, um nicht ein anderes Wort zu verwenden, das mir womöglich einen Ordnungsruf einbringen würde.

Hier werden Dinge auf dem Rücken des Parlaments, auf dem Rücken der Interessengruppen, auf dem Rücken der Patienten junktimiert und durchgepeitscht. Offensichtlich haben Sie zueinander nicht einmal das Vertrauen, daß Sie, wenn Sie einander heute eine Zustimmung für Herbst geben, diese auch einhalten werden. Das ist die Bankrotterklärung der Handschlagqualität innerhalb der Regierungsparteien! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

†Abgeordneter Dr. Andreas Khol¦ (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Volkspartei steht ohne jeglichen Vorbehalt hinter diesem Antrag – er ist von mir mit unterzeichnet – des Abgeordneten Kostelka, weil wir für die Hausapotheken stehen, weil wir eine Versorgung des ländlichen Raumes, der Täler und Ortschaften, in denen es keine öffentliche Apotheke gibt, mit Hausapotheken gewährleisten wollen. Und wir bedanken uns bei jenen, die Hausapotheken führen. (Beifall bei der ÖVP.)

Warum mußte das Gesetz noch vor dem Sommer beschlossen werden? – Das ist sehr einfach: Aufgrund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes ist eine Automatik eingetreten, der zufolge dort, wo eine öffentliche Apotheke errichtet wird, die Hausapotheken in einem bestimmten Umkreis schließen müssen. Es gibt derzeit über 50 Ansuchen auf Errichtung von öffentlichen Apotheken. Frau Bundesminister Hostasch steht unter der Verpflichtung des Verwaltungsverfahrensrechtes, sodaß diese Angelegenheiten im September zu entscheiden sind. Sie muß dann öffentliche Apotheken dort zulassen, wo 13 oder mehr Hausapotheken schließen müssen. Das aber wollen wir nicht haben, sondern wir wollen haben, daß die Hausapotheken eine gewisse Zeitlang weiterbestehen, denn auch die Ärzte haben ein Recht auf den Vertrauensschutz. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte Ihnen eines sehr deutlich sagen: Ich bedanke mich beim Abgeordneten Pumberger dafür, daß er – da er gewußt hat, wie wichtig dies ist – den Gesundheitsausschuß einberufen hat. Ich bedanke mich bei den Fraktionen – den Grünen, den Liberalen, der Volkspartei und den Sozialdemokraten –, daß sie auch jenseits des Theaterdonners, der hier veranstaltet wird, wissen, wie wichtig die Hausapotheken für die Versorgung des ländlichen Raumes sind, und daß sie diesen Ausschuß heute in der Früh haben tagen lassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Herr Kollege Kier! Eines möchte ich Ihnen noch sagen, denn das unterscheidet uns von Ihnen: Wir stehen hinter den Sozialpartnern, wir suchen den Konsens, auch wenn es mühsam ist. Sie aber wagen den Konflikt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich sage, „wider besseres Wissen“ haben Sie diese Vermutungen geäußert, weil Sie aus vielen unserer Aktionen im Parlament wissen, daß uns die Bekämpfung des Kindesmißbrauchs ganz besonders wichtig ist. (Abg. Dr. Leiner: Woher sollen wir das wissen?) Sie wissen das aus vielen Debattenbeiträgen, aus vielen Anträgen und vielen Anfragebeantwortungen (Abg. Schwarzenberger: Warum verzögern Sie es dann so?), und auch aus unseren Stellungnahmen im Ausschuß wissen Sie, daß uns die Bekämpfung des Kindesmißbrauchs ungeheuer wichtig ist. Das stört Sie offensichtlich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie kommen mit wirklich unbegründeten Unterstellungen. Sie argwöhnen, wir würden die Debatte Rosenstingl verzögern wollen. (Ironische Nein-Rufe bei SPÖ und ÖVP.) Das stimmt wirklich nicht. Diese Unterstellung ist absolut unbegründet. (Ah-Rufe bei SPÖ und ÖVP.)

Sie kommen mit wirklich unbegründeten Unterstellungen. Sie argwöhnen, wir würden die Debatte Rosenstingl verzögern wollen. (Ironische Nein-Rufe bei SPÖ und ÖVP.) Das stimmt wirklich nicht. Diese Unterstellung ist absolut unbegründet. (Ah-Rufe bei SPÖ und ÖVP.)

Zur Sache Rosenstingl ist zu sagen, daß wir in dieser Hinsicht eine ganz klare Lösung getroffen haben (Beifall bei den Freiheitlichen – neuerliche Ah-Rufe bei SPÖ und ÖVP), als wir gesehen haben, daß wir uns im Abgeordneten Rosenstingl getäuscht haben. Als wir von seinen Manipulationen erfahren haben (Abg. Müller: Im November!), haben wir sofort Konsequenzen gezogen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Zur Sache Rosenstingl ist zu sagen, daß wir in dieser Hinsicht eine ganz klare Lösung getroffen haben (Beifall bei den Freiheitlichen – neuerliche Ah-Rufe bei SPÖ und ÖVP), als wir gesehen haben, daß wir uns im Abgeordneten Rosenstingl getäuscht haben. Als wir von seinen Manipulationen erfahren haben (Abg. Müller: Im November!), haben wir sofort Konsequenzen gezogen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Wir haben diese Einwendungsdebatte wieder beantragt und Einwendungen erhoben, weil wir geglaubt haben, daß Sie endlich vernünftiger werden. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Wir haben geglaubt, daß Sie einsehen, daß die Öffentlichkeit ein wirkliches Interesse an der Debatte über den Kindesmißbrauch hat. Sie müssen sich doch einmal vor Augen führen, daß die parlamentarischen Sitzungen öffentliche Sitzungen sind. (Abg. Dr. Schwimmer: Wir haben Sie zur Rede gezwungen!) Und dadurch, daß Sie diese Debatte für Mitternacht oder noch später ansetzen, nehmen Sie der Bevölkerung die Möglichkeit, daran teilzunehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir haben diese Einwendungsdebatte wieder beantragt und Einwendungen erhoben, weil wir geglaubt haben, daß Sie endlich vernünftiger werden. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Wir haben geglaubt, daß Sie einsehen, daß die Öffentlichkeit ein wirkliches Interesse an der Debatte über den Kindesmißbrauch hat. Sie müssen sich doch einmal vor Augen führen, daß die parlamentarischen Sitzungen öffentliche Sitzungen sind. (Abg. Dr. Schwimmer: Wir haben Sie zur Rede gezwungen!) Und dadurch, daß Sie diese Debatte für Mitternacht oder noch später ansetzen, nehmen Sie der Bevölkerung die Möglichkeit, daran teilzunehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber das gehört wahrscheinlich zu Ihrem Plan. Denn das, was Sie heute hier vorlegen, ist in Wirklichkeit nur ein Reförmchen. Die wirklich großen Dinge zur Bekämpfung des Kindesmißbrauchs haben Sie nicht in Angriff genommen. Sie haben damit wieder einmal bewiesen, daß es Ihnen mit diesem Thema nicht ernst genug ist und daß Sie in Wirklichkeit keine ernsthaften Konsequenzen ziehen wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Deshalb wollten wir die Debatte vorziehen, damit sich die Öffentlichkeit einmal von Ihrer wahren Gesinnung überzeugen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber das gehört wahrscheinlich zu Ihrem Plan. Denn das, was Sie heute hier vorlegen, ist in Wirklichkeit nur ein Reförmchen. Die wirklich großen Dinge zur Bekämpfung des Kindesmißbrauchs haben Sie nicht in Angriff genommen. Sie haben damit wieder einmal bewiesen, daß es Ihnen mit diesem Thema nicht ernst genug ist und daß Sie in Wirklichkeit keine ernsthaften Konsequenzen ziehen wollen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Deshalb wollten wir die Debatte vorziehen, damit sich die Öffentlichkeit einmal von Ihrer wahren Gesinnung überzeugen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber das, was wir uns anschauen wollen, ist „Nightlife“. (Der Redner hält ein Blatt mit der Überschrift „VIP’P“ in die Höhe.) Meine Damen und Herren! Wir gehen also in den Bereich von „Nightlife“, und was sich uns da in bewegender Form zeigt, sind vier Schmollmünder. Schmollmünder, die folgendes hauchen: In gemütlicher, ungezwungener Atmosphäre findest du hier deine Traumbegleitung. (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) Hier wirst du die schönsten Momente auf dieser magischen Insel erleben. – Es wird auch gehaucht: Wir folgen dir, wohin du möchtest, und sorgen für ein unvergeßliches Abenteuer. Laß dich von uns verwöhnen! (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.)

Aber das, was wir uns anschauen wollen, ist „Nightlife“. (Der Redner hält ein Blatt mit der Überschrift „VIP’P“ in die Höhe.) Meine Damen und Herren! Wir gehen also in den Bereich von „Nightlife“, und was sich uns da in bewegender Form zeigt, sind vier Schmollmünder. Schmollmünder, die folgendes hauchen: In gemütlicher, ungezwungener Atmosphäre findest du hier deine Traumbegleitung. (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) Hier wirst du die schönsten Momente auf dieser magischen Insel erleben. – Es wird auch gehaucht: Wir folgen dir, wohin du möchtest, und sorgen für ein unvergeßliches Abenteuer. Laß dich von uns verwöhnen! (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Dann kommt die einzige politische Aussage: Wähle uns! (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wenn man dann weitergeht, hat man die Wahl. Meine Damen und Herren! Zumindest in diesem lasziven und libidinösen Zusammenhang kann man den Freiheitlichen wirklich nicht Fremdenhaß vorwerfen: Nationalität: polnisch, Nationalität: tschechisch. In diesem Zusammenhang zumindest zeigen sie eine entsprechende Bereitschaft, auf die Völkerverständigung einzugehen. Das ist freiheitliche Realität, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Der Redner zeigt ein Blatt Papier, auf dem zwei Fotografien abgebildet sind, welche die Köpfe von zwei stark geschminkten Frauen zeigen. – Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Sie haben noch viel zu tun, um hier überhaupt eine glaubwürdige Stellungnahme abgeben zu können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

†Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil¦ (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Lassen Sie mich bitte zuerst tatsächlich berichtigen und die Träume des Abgeordneten Dr. Kostelka, die er uns hier mitgebracht hat, ein bißchen relativieren: Wir bekämpfen die Sexualität nicht. Das ist etwas ganz Natürliches, Herr Abgeordneter! (Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Ich möchte jetzt laut und deutlich eines sagen – und ich hoffe, daß das in Ihren Köpfen ist oder in Ihre Köpfe hineingeht –: Sexualität hat nichts mit sexuellem Mißbrauch zu tun, nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich brauche heute nur mit dem Beginn meiner letzten Rede anzufangen. (Anhaltende lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) – Meine Damen und Herren! Seien Sie bitte ruhig, damit ich ordentlich reden kann!

In meiner letzten Rede habe ich gesagt: Kinder haben keinen Vorrang. – Genau das ist es. Das ist so geblieben, das hat sich nicht geändert. Kinder haben bei Ihnen keinen Vorrang! Denn heute stehen wir hier und debattieren über die Wertigkeit von Zahnkronen-Ideologie versus sexuellen Mißbrauch. Was ist wertvoller? Was ist wichtiger? Welches ist das Thema, das die Menschen heutzutage berührt, die Zahnkronen oder der sexuelle Mißbrauch? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

†Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil¦ (fortsetzend): Gesundheitliche Randthemen werden hochgepeitscht, meine Damen und Herren: die Zahnkronen-Ideologie, die Hausapotheken! Das, was wirklich die Gesundheitspolitik betrifft und was wirklich zu reformieren sein wird, wird gar nicht angegangen – nein, das wird sogar verhindert: Nehmen wir nur den gesamten niedergelassenen und ambulanten Bereich, wo absolut überhaupt nichts getan wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter! Populismus können Sie mir in dieser Frage überhaupt nicht unterstellen! (Abg. Smolle: Beschäftigen Sie sich mit ernsten Themen! – Weitere Zwischenrufe.) Ich habe absolut jeden Tag mit diesen Kindern zu tun. Also hören Sie auf, mir hier Populismus zu unterstellen! Das ist eine schlimme Sache. Diese Kinder schreien nicht, die sind still! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen eines: Geben Sie alle, die Sie hier sind, endlich den Menschen die Wertigkeit, die sie verdienen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn Sie nun an diesen Maßstäben gemessen werden, dann seien Sie bitte nicht so weinerlich und so wehleidig! (Beifall bei den Grünen, der SPÖ und dem Liberalen Forum.)

Frau Abgeordnete Povysil! Eine Ihrer Aussagen lasse ich von diesem Rednerpult aus nicht unwidersprochen – und ich verwahre mich gegen die Unverschämtheit Ihrer Wortmeldung –, nämlich die, daß eine betroffene Frau in diesem Saal säße, die, wie Sie wörtlich sagten, das mitgemacht habe, wogegen wir alle polemisierten. Das ist der Gipfelpunkt der Unterstellung, der Unverschämtheit und der Unseriosität! Damit haben Sie für mich jede Glaubwürdigkeit in dieser Sache verloren! (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen.)

†Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler¦ (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Kollegin Schmidt hätte sich ihre Empörung sparen können. Denn Sie, Frau Kollegin Schmidt, haben sich, als Kollegin Apfelbeck zum ersten Mal klubintern gezeigt hat, wie mißbrauchte Kinder ausschauen, dagegen verwahrt, daß so etwas hergezeigt wird, denn man kümmert sich nicht darum. Damals war Frau Schmidt noch Abgeordnete des freiheitlichen Klubs! Ich bin froh darüber, daß Sie diesen Klub mittlerweile verlassen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Angesichts Ihres damaligen Verhaltens wäre ich an Ihrer Stelle daher sehr selbstkritisch, Frau Schmidt. (Abg. Dr. Fekter: Wir zeigen sie aber nicht wie eine Trophäe!)

Aber das, was Herr Kostelka heute geliefert hat, ist wohl der Gipfelpunkt! Das zeigt, daß dieser Mann nicht einmal mehr fähig ist, sich zu schämen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Man sieht, er amüsiert sich, er schämt sich gar nicht. Sie haben es verlernt, Herr Kollege, sich zu schämen! (Abg. Dr. Mertel: Ist das eine Einwendung?)

Meine Damen und Herren! Mit einem Appell an die Lustigkeit von weiblichen Darstellungen – alle Feministinnen haben sich zurückgehalten, haben sich noch auf die Schenkel geklopft, als sie irgendwelche lasziven weiblichen Darstellungen gesehen haben –, mit einem Appell an die Prüderie und an die Verklemmtheit des einen oder anderen Abgeordneten, der sich gefreut hat, daß er endlich einmal unverdächtig hinschauen darf, mit einem solchen Appell Kinderpornographie erklären zu wollen, ist schämenswürdig! Sie sollten sich schämen, Herr Kollege Kostelka! Sie sollten sich schämen, weil ein Vater sich nicht so verhält. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was immer sich erwachsene Leute anschauen, was immer erwachsene Leute mit ihrer Sexualität machen, ist, solange es nicht Kinder betrifft, nichts und mit nichts vergleichbar. (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.) Nehmen Sie das zur Kenntnis, wenn Sie schon nicht mehr in der Lage sind, sich zu schämen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was immer sich erwachsene Leute anschauen, was immer erwachsene Leute mit ihrer Sexualität machen, ist, solange es nicht Kinder betrifft, nichts und mit nichts vergleichbar. (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.) Nehmen Sie das zur Kenntnis, wenn Sie schon nicht mehr in der Lage sind, sich zu schämen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Hat das jemanden von Ihnen gestört? – Niemanden hat das gestört! Und Sie haben nicht fünf Minuten an die Opfer gedacht. (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.) Sie haben in all Ihren Reden bisher keinen einzigen Satz des Bedauerns für die Opfer des Herrn Mühl verloren. Keinen einzigen Satz bisher! Und dafür sollten Sie sich als Mutter schämen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Hat das jemanden von Ihnen gestört? – Niemanden hat das gestört! Und Sie haben nicht fünf Minuten an die Opfer gedacht. (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.) Sie haben in all Ihren Reden bisher keinen einzigen Satz des Bedauerns für die Opfer des Herrn Mühl verloren. Keinen einzigen Satz bisher! Und dafür sollten Sie sich als Mutter schämen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich würde mich ebenso schämen, wenn es, auf welcher Ebene auch immer, Freiheitliche gäbe, die im Internet surfen, um Kinderpornographie zu sehen. Es geht mir nicht darum, jemandem zu verbieten, sich Darstellungen nackter Frauen oder nackter Männer anzuschauen. Das interessiert mich nicht. Aber bei Kinderpornographie ist Sensibilität angesagt! (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.) Herrn Kostelka für das Herzeigen weiblicher Darstellungen Applaus zu zollen und sich gierig auf die Schenkel zu klopfen, zeugt nicht von Sensibilität, Herr Kollege Kukacka. Das sollten Sie sich ins Stammbuch schreiben und nicht applaudieren! Sie sollten sich für Ihren Koalitionspartner schämen, das wäre angezeigt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich würde mich ebenso schämen, wenn es, auf welcher Ebene auch immer, Freiheitliche gäbe, die im Internet surfen, um Kinderpornographie zu sehen. Es geht mir nicht darum, jemandem zu verbieten, sich Darstellungen nackter Frauen oder nackter Männer anzuschauen. Das interessiert mich nicht. Aber bei Kinderpornographie ist Sensibilität angesagt! (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.) Herrn Kostelka für das Herzeigen weiblicher Darstellungen Applaus zu zollen und sich gierig auf die Schenkel zu klopfen, zeugt nicht von Sensibilität, Herr Kollege Kukacka. Das sollten Sie sich ins Stammbuch schreiben und nicht applaudieren! Sie sollten sich für Ihren Koalitionspartner schämen, das wäre angezeigt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie sollten sich auch für Ihre Ministerin schämen, die es zuläßt, daß diese pornographischen Darstellungen – Herr Kollege Kostelka, Sie würden es Blasphemie nennen! Pardon, Kollege Khol! Die siamesischen Zwillinge bringt man schon durcheinander! – blasphemischen Inhalts von einem Kinderschänder in den öffentlichen Museen dieses Landes zum besten gegeben werden. Das ist der eigentliche Skandal! Diesen Skandal haben Sie als Regierungspartei mitzuverantworten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

†Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder¦: Den Schlußsatz bitte, Herr Abgeordneter, beziehungsweise den Schlußsatz zu Ende bringen. (Rufe bei der ÖVP: Einwendung!)

†Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler¦ (fortsetzend): Da Sie nicht mehr in der Lage sind, sich zu schämen, haben wir keine Hoffnung mehr, daß Sie unserem Antrag auf Umreihung der Tagesordnung zustimmen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das wissen wir, Herr Stadler, aber Ihr Eifer und Ihr Geifer sind bemerkenswert! Ich habe Herrn Humer im Fernsehen gesehen und war überrascht, als dieser Mann sich plötzlich vor der Kamera ausziehen wollte, obwohl es keinen Grund dafür gab. (Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.) Ich bin auch immer wieder überrascht, mit welcher Heftigkeit Sie immer wieder diese Plakate herzeigen (Abg. Dr. Graf: Was wollen Sie damit sagen?), daß Sie und Ihre Fraktion sich ununterbrochen an diesen Plakaten erregen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aus Empörung! Weil nichts geschieht!)

Frau Partik-Pablé! Es ist evident, daß die Gesellschaft über diese Sachverhalte unisono empört ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht die Sozialisten! Nicht die Volkspartei!) Es ist evident, daß die Öffentlichkeit ununterbrochen dagegen auftritt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nicht dieses Hohe Haus!) Es gibt keine Interessen – weder von der Bundesregierung noch von irgendeiner Partei in diesem Haus (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Bundeskanzler hat sich dafür nicht einmal entschuldigt!) – an der Pornographie. Es gibt einzelne Abgeordnete innerhalb der FPÖ, die Interesse an der Pornographie haben, aber es gibt keine Interessen dieses Hauses! Das sollten Sie einmal zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ, der ÖVP und des Liberalen Forums.)

†Abgeordneter Dr. Andreas Khol¦ (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte in dieser Einwendungsdebatte das wiederholen, was ich bereits heute früh gesagt habe: Niemand in diesem Haus unterstützt Kinderschänder! Im Gegenteil. Alle in diesem Haus, alle Fraktionen, sind gegen diese unmenschlichen und widerlichen Verbrechen. (Abg. Mag. Stadler: Wer ist denn für das Burgtheater verantwortlich?) Wir haben heute in diesem Haus ein Gesetz zu beschließen, durch das alle diese Verbrechen stärker als bisher bestraft werden. Und das ist richtig so! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

Ich glaube, in Ihrer aller Namen zu sprechen, wenn ich sage, daß wir tiefstes Mitgefühl für alle haben, die von Kinderschändern mißbraucht wurden, und daß wir alle alles tun wollen, damit derartige Verbrechen schärfstens verfolgt werden und den Opfern derartiger Verbrechen geholfen wird. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, dem Liberalen Forum und den Grünen.)

Mir liegt eine amtliche Mitteilung des Bundesministeriums für Unterricht vor. (Abg. Mag. Stadler: Das Museum für angewandte Kunst ressortiert doch zur Frau Gehrer!) Denn, Herr Stadler, ich kenne meine Pappenheimer. (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic.)

Ihre Wortmeldung, Herr Stadler, war also, wie in so vielen Fällen, nicht richtig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Alles, was Sie tun wollen, ist, von Ihrer tiefen Verstrickung in den Skandal um die Causa Rosenstingl abzulenken – ganz nach dem Motto: Reden wir von etwas anderem! Auch Ihr Herr Haider, der zwei Dringliche Anträge gegen Kindesmißbrauch formuliert hat, hat heute deutlich unter Beweis gestellt, was ihm wichtig ist: nicht die Kinder, sondern New York, the happy life in the States. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)