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Laut jüngsten Daten ist es so, daß das Risiko einer Familie mit drei Kindern, an die Armutsgrenze zu rutschen, fünfmal größer ist als das Risiko eines kinderlosen Paares. (Abg. Tegischer: Aber bei Ihnen nicht!) Bei mir nicht, Frau Kollegin! Ich danke für diesen Zwischenruf zur Information des Plenums. Aber meine Familie ist nicht unbedingt gleichzusetzen mit vielen Familien, die tatsächlich materielle Probleme haben, und denen wollen wir helfen, um die geht es. Es geht nicht um meine Familie. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Denn das ist das Problem: Diese wenigen sehr gut verdienenden Familien – das sind ja nur einige tausend in Österreich –, diese Topverdiener haben relativ hohe Steuersätze, daher ist die Steuerfreistellung der Unterhaltsverpflichtung dort ein besonderes Problem. Also verfassungsrechtlich ist das sicherlich keine ganz einfache Sache. Dazu kommt noch, sehr verehrte Frau Abgeordnete, wie kaum jemand weiß, daß diese Topverdiener ja sehr hohe Beiträge an den Familienlastenausgleichsfonds zahlen, nämlich 4,5 Prozent ohne Höchstbeitragsgrundlage. Das heißt, jemand, der 1,5 Millionen Schilling pro Jahr verdient, zahlt ... (Abg. Dr. Kier: Die Unternehmer zahlen das, nicht die Verdiener!) Das ist insgesamt ein Aufwand, der eben bei solchen Einkommen zu entrichten ist. 4,5 Prozent sind fast 70 000 S pro Jahr, und solche Topverdiener bekommen ja ohnehin relativ wenig heraus.

Herr Präsident! Es wäre gut und notwendig, den Bundesrechnungsabschluß zu jenem Zeitpunkt behandeln zu können, zu dem wir in die Budgetberatungen für das nächste Jahr eintreten. Es hat keinen Sinn, den Bundesrechnungsabschluß vier Monate später, als das Budget für das Folgejahr besprochen und beschlossen wird, zu behandeln. Es müßte doch möglich sein, den Bericht für das Budget spätestens im August in das Hohe Haus zu bringen beziehungsweise den Abgeordneten zur Verfügung zu stellen, damit der alte Rechnungsabschluß im Rahmen der Budgetberatungen auch als Grundlage für die nächsten Budgets herangezogen werden kann, um dann auch für die Zukunft Budgets zu erstellen, die eher den Tatsachen entsprechen und nicht zu sehr in das Land der Märchenwelt geraten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist eine gute Idee!)

Ich erlaube mir hier mit freundlicher Genehmigung des Internationalen Währungsfonds zu bemerken, daß die bisherigen Budgetmaßnahmen beeindruckend waren. Die erfolgreiche Budgetkonsolidierung 1996 hat die Glaubwürdigkeit der Regierung deutlich erhöht. (Abg. Auer: Das mußt du ihm noch einmal sagen!) Infolge des vorhandenen Drucks, der in Richtung Steuererleichterungen geht, ist es sinnvoll, daß die Steuerreform auf das Jahr 2000 verschoben wird. Und so weiter und so fort. Ich könnte Ihnen heute hier noch sehr viele Zitate, die sehr positiver Art sind, des IWF, aber auch der OECD bringen.

Ich glaube auch, daß man der Bundesregierung insgesamt großes Lob aussprechen muß, weil alle Ministerien, alle nachgelagerten Stellen, aber auch die beamteten Strukturen in ihrer Tätigkeit die Budgetziele erfolgreich realisiert haben, regelmäßiges Controlling erstmals in diesem Jahr 1996 begleitend eingesetzt wurde und der damalige Finanzminister und heutige Bundeskanzler Klima wirklich ein Meisterwerk am Ende des Jahres 1996 vorlegen konnte. (Abg. Böhacker: Wenn das ein Meisterwerk ist!) Natürlich! (Beifall bei der SPÖ.)

Tatsache ist, und alle drei Oppositionsparteien haben das zeitgerecht aufgezeigt, Sie sagen der Bevölkerung nicht die Wahrheit und Sie greifen in die Taschen der Bürger, um sich vorübergehend Luft zu schaffen. Jeder, der sich mit Budgetfragen auseinandersetzt, weiß ... (Abg. Dr. Nowotny: Kürzungen von Sozialausgaben haben keinen Effekt auf den Bürger?) – Nein, Herr Kollege Nowotny, die haben auch Auswirkungen auf die Bürger, aber den Bürgern ist die Wahrheit zumutbar. Sie brauchen sie doch nicht zu belügen, Herr Professor! (Beifall beim Liberalen Forum.) Warum tun Sie das? Selbstverständlich. Sie gehen hin und sagen, ein Drittel ausgabenseitig ... (Abg. Dr. Nowotny: Beherrschen Sie Ihre Sprache!)

Tatsache ist, und alle drei Oppositionsparteien haben das zeitgerecht aufgezeigt, Sie sagen der Bevölkerung nicht die Wahrheit und Sie greifen in die Taschen der Bürger, um sich vorübergehend Luft zu schaffen. Jeder, der sich mit Budgetfragen auseinandersetzt, weiß ... (Abg. Dr. Nowotny: Kürzungen von Sozialausgaben haben keinen Effekt auf den Bürger?) – Nein, Herr Kollege Nowotny, die haben auch Auswirkungen auf die Bürger, aber den Bürgern ist die Wahrheit zumutbar. Sie brauchen sie doch nicht zu belügen, Herr Professor! (Beifall beim Liberalen Forum.) Warum tun Sie das? Selbstverständlich. Sie gehen hin und sagen, ein Drittel ausgabenseitig ... (Abg. Dr. Nowotny: Beherrschen Sie Ihre Sprache!)

Herr Professor Nowotny! Ich war doch öfter dabei. Sie waren doch einer jener, die gesagt haben, ich lege meine Hand ins Feuer, es ist eine Budgetsanierung, die ausgabenseitig erfolgen wird. (Abg. Dr. Nowotny: Eine sozial gerechte!) Hier im Rechnungshofbericht steht die Wahrheit, lesen Sie nach, es war eine einnahmenseitige Sanierung, und das wollten Sie der Bevölkerung nicht sagen. Sie hatten Angst, Sie würden politische Konsequenzen zu tragen haben. Diese Angst hatten Sie zu Recht, Herr Kollege Nowotny. (Beifall beim Liberalen Forum.) Und es wäre Ihnen auch recht geschehen. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist der Unterschied: Sie wollen die Sozialausgaben kürzen!)

Herr Professor Nowotny! Ich war doch öfter dabei. Sie waren doch einer jener, die gesagt haben, ich lege meine Hand ins Feuer, es ist eine Budgetsanierung, die ausgabenseitig erfolgen wird. (Abg. Dr. Nowotny: Eine sozial gerechte!) Hier im Rechnungshofbericht steht die Wahrheit, lesen Sie nach, es war eine einnahmenseitige Sanierung, und das wollten Sie der Bevölkerung nicht sagen. Sie hatten Angst, Sie würden politische Konsequenzen zu tragen haben. Diese Angst hatten Sie zu Recht, Herr Kollege Nowotny. (Beifall beim Liberalen Forum.) Und es wäre Ihnen auch recht geschehen. (Abg. Dr. Nowotny: Das ist der Unterschied: Sie wollen die Sozialausgaben kürzen!)

Dann möchte ich noch etwas sagen: Wenn schon Reförmchenpolitik, weil die Kraft nicht da ist, Herr Kollege Nowotny, dann sollte man sich wenigstens trauen, es zuzugeben (Beifall beim Liberalen Forum) , denn das Schlimmste ist, wenn man dann, wenn man selbst nicht in der Lage ist, irgend etwas zu bewirken, sich selbst erfolgreich belügt, denn dann glaubt man es am Schluß selbst, und Sie gehören dazu. (Neuerlicher Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Nowotny: Aber Sie trauen sich nicht konkret zu sagen, was Sie kürzen wollen!) Herr Kollege Nowotny! Auch wenn Sie unsere Vorschläge nicht lesen und nicht aufgreifen, muß ich sagen, wir trauen uns schon lange. Das verwechseln Sie. (Abg. Dr. Nowotny: Jetzt haben Sie die Chance! So genau nehmen Sie es nicht! Was wollen Sie kürzen?)

Dann möchte ich noch etwas sagen: Wenn schon Reförmchenpolitik, weil die Kraft nicht da ist, Herr Kollege Nowotny, dann sollte man sich wenigstens trauen, es zuzugeben (Beifall beim Liberalen Forum) , denn das Schlimmste ist, wenn man dann, wenn man selbst nicht in der Lage ist, irgend etwas zu bewirken, sich selbst erfolgreich belügt, denn dann glaubt man es am Schluß selbst, und Sie gehören dazu. (Neuerlicher Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Nowotny: Aber Sie trauen sich nicht konkret zu sagen, was Sie kürzen wollen!) Herr Kollege Nowotny! Auch wenn Sie unsere Vorschläge nicht lesen und nicht aufgreifen, muß ich sagen, wir trauen uns schon lange. Das verwechseln Sie. (Abg. Dr. Nowotny: Jetzt haben Sie die Chance! So genau nehmen Sie es nicht! Was wollen Sie kürzen?)

Herr Kollege Nowotny! Was wollen Sie denn noch gutreden? Meine Feststellung ist: Sie haben bei der Budgetdebatte 1996 der Bevölkerung und diesem Hohen Haus versprochen, Budgetmaßnahmen zu setzen, die im Ausmaß von zwei Dritteln ausgabenseitig determiniert sind. (Abg. Dr. Nowotny: Sozial gerecht!) Sie waren das. Herr Kollege Nowotny! Sie, der Herr Bundesminister, der Herr Bundeskanzler, haben das versprochen. Sie haben dieses Versprechen wieder einmal – für uns ist das ja keine Überraschung – nicht gehalten, und der Rechnungshof hält Ihnen nunmehr den Spiegel vor. Lesen Sie es nach, dann gehen Sie in sich und tun Sie Buße! Das wäre das einzige, was Ihnen anstehen würde. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Nun zurück zu Ihren Ausführungen, Herr Kollege Gartlehner. Es stört mich diese Zwiespältigkeit. Ich habe nichts dagegen, Sie können die Wahrheit sagen. Ich muß Ihnen doch zuhören, auf Ihre Ausführungen replizieren. Es tut mir einfach leid. Sie können mir doch nicht zumuten, daß ich das alles anhöre und dann nicht frage: Wozu tun Sie das, Herr Gartlehner? Schauen Sie, es sind ohnehin nicht viele Abgeordnete anwesend. Sagen Sie doch die Wahrheit, das ist viel gescheiter. Wir brauchen uns doch nichts vorzumachen. Das ist fast eine Beleidigung, denn ich muß mich fragen, warum Sie mir das antun. Also bitte, Herr Gartlehner, schwindeln Sie in Zukunft nicht mehr bei solchen Sachen, es würde Ihnen gut anstehen. (Abg. Dr. Maitz: So etwas Arrogantes! – Abg. Dr. Nowotny: Wenn Sie uns sagen, was Sie sozial kürzen wollen, dann ist das auch eine nette Geste!)

Mich stört gar nichts. Ganz im Gegenteil, Herr Kollege Nowotny, ich habe heute das Privileg, ich kann volle 20 Minuten mit Ihnen streiten. (Abg. Dr. Nowotny: Wunderbar!) Geben Sie mir noch ein Argument, dann bekommen Sie auch die entsprechende Antwort.

In diesem Budgetkonsolidierungsreigen der letzten zwei Jahre sollten sich die Sozialdemokraten wirklich einmal überlegen, wem sie das Prädikat Sozialkürzungen zuerkennen. Ich sage Ihnen, das sind Sie. Das Ticket, Herr Kollege Nowotny, haben Sie, unerheblich, in welchem Bereich, ob das bei den Mindestrentnern oder bei den Sozialhilfeempfängern ist, und so weiter und so fort, es waren Ihre Beschlüsse. (Abg. Dr. Nowotny: Alles ausgabenseitig!)

Herr Kollege Nowotny! Obwohl Sie diese schmerzlichen ausgabenseitigen Maßnahmen getroffen haben, haben Sie trotzdem zur Notbremse der einnahmenseitigen Sanierung greifen müssen, dies, obwohl Sie es anders versprochen haben, weil Sie ausgabenseitig gar nicht den Spielraum hatten oder ihn sich nicht geschaffen haben. Dann sollten Sie der Bevölkerung einfach sagen: Es tut uns leid, ausgabenseitig ist nicht mehr drinnen gewesen, wir müssen euch leider ein bißchen schröpfen! Da ein bißchen, dort ein bißchen, das ist in Ordnung, Sie können es doch vertreten, Sie sind an der Macht und Sie sind an der Regierung, nur schwindeln sollten Sie nicht. (Abg. Dr. Nowotny: Sagen Sie doch etwas Inhaltliches!)

Sie sollten nicht sagen, es ist eine ausgabenseitige Sanierung, wenn Sie in Wahrheit Steuern erhöhen, Belastungen einführen, den Wirtschaftsstandort schwächen und so weiter, Herr Kollege Nowotny. Das ist nicht redlich! (Abg. Dr. Nowotny: Sie haben 20 Minuten Zeit, um zu erklären ...!)

Herr Kollege Nowotny! Noch einmal: Sie haben Sozialdemontage betrieben und sind trotzdem auf keinen grünen Zweig gekommen. Sie haben Einnahmen erhöht bis dorthin, wo die Unerträglichkeit beginnt, und haben trotzdem keine nachhaltige Budgetsanierung erreicht. Sie haben alle Sünden begangen, ohne etwas zu erreichen. Und der Rechnungshofbericht sagt es Ihnen. Wenn Sie – wie Kollege Gartlehner – der Meinung sind, er irre sich und er sei nicht kompetent genug, dann sollten Sie diesem Hohen Haus erklären, warum wir den Rechnungshof noch unterhalten, Herr Kollege Nowotny. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Nowotny: Trotz 20 Minuten Redezeit sind Sie nicht imstande, konkrete Vorschläge zu machen!)

Wenn Herr Kollege Stummvoll gestern an anderer Stelle erklärt hat, wir haben die Gewerbeordnung reformiert, dann muß ich sagen, es ist fraglich, wer diese Reform als solche erkannt hat. Jetzt rede ich noch gar nicht davon, ob er sie anerkannt hat, denn es ist schon schwierig, sie überhaupt zu erkennen, da die Spuren, die hier vorhanden sind, dermaßen dünn sind, daß es sich um einen besonders aromatischen Stoff handeln müßte, daß man sie erkennen kann. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Spärlich!)

Zum zweiten Schritt, meine Damen und Herren: Dieses Parlament beziehungsweise dieser Plenarsaal bieten häufig ein Bild des Jammers. (Abg. Scheibner: Sie sind überhaupt nie da!) Auch heute, würde ich sagen, ist es ein Bild des Jammers, Herr Kollege Niederwieser. Jeder hat etwas zu tun. Wer nichts zu tun hat, liest Zeitung, und andere Abgeordnete sind in der Cafeteria. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Herr Kollege Scheibner! Das hat nichts damit zu tun, daß ich oder Sie nicht da sind. Das ist kein persönlicher Angriff, ich stelle nur etwas fest: Dieser Plenarsaal bietet häufig ein Bild des Jammers, und wenn Sie es mir nicht glauben, lesen Sie es bitte in den Zeitungskommentaren nach. (Abg. Dr. Ofner: Sie sollten wissen, warum es so ist!) Herr Kollege Ofner! Ich mache es so wie Sie, Ihr Kollege Haider und viele andere: Wir teilen uns die Zeit ein. Das tun Sie und einige andere Ihrer Fraktion ja auch. (Abg. Dr. Ofner: Was soll dann der Wirbel? Dann lassen Sie es bleiben!)

Zum zweiten Schritt, meine Damen und Herren: Dieses Parlament beziehungsweise dieser Plenarsaal bieten häufig ein Bild des Jammers. (Abg. Scheibner: Sie sind überhaupt nie da!) Auch heute, würde ich sagen, ist es ein Bild des Jammers, Herr Kollege Niederwieser. Jeder hat etwas zu tun. Wer nichts zu tun hat, liest Zeitung, und andere Abgeordnete sind in der Cafeteria. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Herr Kollege Scheibner! Das hat nichts damit zu tun, daß ich oder Sie nicht da sind. Das ist kein persönlicher Angriff, ich stelle nur etwas fest: Dieser Plenarsaal bietet häufig ein Bild des Jammers, und wenn Sie es mir nicht glauben, lesen Sie es bitte in den Zeitungskommentaren nach. (Abg. Dr. Ofner: Sie sollten wissen, warum es so ist!) Herr Kollege Ofner! Ich mache es so wie Sie, Ihr Kollege Haider und viele andere: Wir teilen uns die Zeit ein. Das tun Sie und einige andere Ihrer Fraktion ja auch. (Abg. Dr. Ofner: Was soll dann der Wirbel? Dann lassen Sie es bleiben!)

Zum zweiten Schritt, meine Damen und Herren: Dieses Parlament beziehungsweise dieser Plenarsaal bieten häufig ein Bild des Jammers. (Abg. Scheibner: Sie sind überhaupt nie da!) Auch heute, würde ich sagen, ist es ein Bild des Jammers, Herr Kollege Niederwieser. Jeder hat etwas zu tun. Wer nichts zu tun hat, liest Zeitung, und andere Abgeordnete sind in der Cafeteria. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Herr Kollege Scheibner! Das hat nichts damit zu tun, daß ich oder Sie nicht da sind. Das ist kein persönlicher Angriff, ich stelle nur etwas fest: Dieser Plenarsaal bietet häufig ein Bild des Jammers, und wenn Sie es mir nicht glauben, lesen Sie es bitte in den Zeitungskommentaren nach. (Abg. Dr. Ofner: Sie sollten wissen, warum es so ist!) Herr Kollege Ofner! Ich mache es so wie Sie, Ihr Kollege Haider und viele andere: Wir teilen uns die Zeit ein. Das tun Sie und einige andere Ihrer Fraktion ja auch. (Abg. Dr. Ofner: Was soll dann der Wirbel? Dann lassen Sie es bleiben!)

Ich will ja keinen Wirbel. Ich stelle nur fest, daß das Plenum ein Bild des Jammers bietet; es ist vor allem während der Budgetdebatte ein besonderes Bild des Jammers. (Abg. Haigermoser: Es sind eh alle da!) Nicht heute, heute sind wir gerade bei der Behandlung des Tagesordnungspunktes 1, es ist 11 Uhr vormittag, und alle sind anwesend. Das ist überhaupt bei den Freiheitlichen bewundernswert, die, so wie die Liberalen, geschlossen da sind – also wunderbar. (Abg. Haigermoser: Rechnen Sie es aus!) Im Prozentsatz gesehen, meine Herren! Kollege Haigermoser – noch einmal –, das ist kein Angriff gegen Sie. Das Plenum bietet, wie gesagt, ein Bild des Jammers, insbesondere bei der Budgetdebatte.

Ich will ja keinen Wirbel. Ich stelle nur fest, daß das Plenum ein Bild des Jammers bietet; es ist vor allem während der Budgetdebatte ein besonderes Bild des Jammers. (Abg. Haigermoser: Es sind eh alle da!) Nicht heute, heute sind wir gerade bei der Behandlung des Tagesordnungspunktes 1, es ist 11 Uhr vormittag, und alle sind anwesend. Das ist überhaupt bei den Freiheitlichen bewundernswert, die, so wie die Liberalen, geschlossen da sind – also wunderbar. (Abg. Haigermoser: Rechnen Sie es aus!) Im Prozentsatz gesehen, meine Herren! Kollege Haigermoser – noch einmal –, das ist kein Angriff gegen Sie. Das Plenum bietet, wie gesagt, ein Bild des Jammers, insbesondere bei der Budgetdebatte.

Es war für mich eine große Freude und auch eine positive Überraschung, als ich über die Weihnachtsfeiertage die Reaktionen dazu gelesen habe. Kollege Khol, Kollege Neisser und auch andere haben sich positiv geäußert und dem Vorschlag zugestimmt. Jetzt muß ich leider sagen: Es wäre schön gewesen. In der Zwischenzeit wurde uns schon wieder erklärt, warum es nicht geht. Niemand hat uns aber gesagt, wie es gehen könnte, niemand hat uns erklärt, was wir tun müßten, damit es geht. Es hat uns auch niemand erklärt, was wir tun müssen, um das Bild des Jammers zu vermeiden, damit wir unser Image in der Öffentlichkeit verbessern (Abg. Dr. Ofner: Sagen Sie, daß wir bis halb zwei Uhr in der Nacht dasitzen, Herr Kollege!) , damit wir eine Reputation, die nicht nur für uns persönlich unangenehm, sondern auch demokratiepolitisch höchst bedenklich ist, vermeiden können.

Sie werden sich erinnern: Finanzminister Staribacher wußte bereits im Juni 1995, daß die Prognosen für das Budgetdefizit 1996 nicht bei 96 Milliarden Schilling, sondern bei 173 Milliarden Schilling liegen. Trotzdem hat er noch im September 1995 behauptet, es fehlen nur 30 Milliarden Schilling. Am nächsten Tag sagte er, es werden ungefähr 50 Milliarden Schilling sein. Die ÖVP konnte und wollte diesen Kurs nicht mittragen. Staribachers Budget hätte eine neue Belastungswelle hervorgerufen, die eigentlichen Probleme wären nicht beseitigt worden. Daher war die Nationalratswahl im Jahre 1995 für die österreichische Sozial- und Wirtschaftspolitik eine historische Richtungsentscheidung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Schmidt: Das ist lächerlich, was Sie gesagt haben!)

Die negativen Erwartungshaltungen der Opposition konnten den konsequenten Konsolidierungskurs nicht aufhalten. Den Vogel mit seiner Kritik zu den Budgets 1996 und 1997 hat Herr Abgeordneter Böhacker abgeschossen, indem er damals sagte: Den Vogel abgeschossen hat Klima, weil er das Defizit mit nur 96 Milliarden Schilling budgetierte. (Abg. Auer: Das muß ein Vogel sein!) Er hat dann weiter die Frage gestellt, ob man schon jeden Realitätssinn verloren hätte. – Herr Kollege Böhacker, Ihr Versuch, die Arbeit dieser Bundesregierung in Mißkredit zu bringen, ist komplett danebengegangen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer. Herr Abgeordneter, Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 4 Minuten? (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Bitte 8 Minuten einstellen!) – Bitte, 8 Minuten.

Abgeordneter Ing. Mag. Erich L. Schreiner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Sigl! Nehmen Sie einmal wirklich die rosarote Brille herunter! Ich weiß schon, daß man von seiten der Regierungsparteien diesen Rechnungsabschluß in den höchsten Tönen loben will. (Abg. Edler: Kollege Schreiner! Sprechen Sie über das Positive auch! Probieren Sie es einmal!) Aber, Herr Kollege, ich versuche, Ihnen nur vier Alarmzeichen darzulegen.

Kurz drei Anmerkungen, meine Damen und Herren: Neben der Konsolidierung ist es für uns Sozialdemokraten, ja ich glaube, für die gesamte Bundesregierung selbstverständlich, daß wir uns verstärkt für Beschäftigungsprogramme einsetzen und diese auch tatsächlich umsetzen. Wir wissen, daß es viele Projekte gibt, die fertig sind, die ausgeplant sind, für die es Finanzierungspläne gibt, die nicht realisiert werden können, weil es im Verfahren noch einige Probleme gibt. Ich glaube, wir sind gemeinsam gefordert, diese Projekte auch tatsächlich umzusetzen. Das ist wichtig für die Wirtschaft und für die Arbeitsplätze, besonders auch für die Bauwirtschaft. Ich als Eisenbahner freue mich besonders, wenn immer mehr Eisenbahnstrecken ausgebaut werden, und es könnten wesentlich mehr Eisenbahnstrecken ausgebaut werden, wenn es nicht Einsprüche gäbe. Diese Investitionen, meine Damen und Herren – wir haben das durchrechnen lassen –, würden bis zu 60 Prozent als Steuerquote in den Staatshaushalt beziehungsweise in den Topf der Sozialversicherung zurückfließen und sicherlich die Kaufkraft der Bürger stärken. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: So einfach ist das!)

Kollege Fink hat mich direkt angesprochen und meine Ausführungen zum Budget 1996 als falsch hingestellt. (Abg. Schwarzenberger: Was ja auch stimmt!) Herr Kollege Fink! Ich glaube, Sie haben nicht verstanden, was wir gesagt haben. Wir haben gesagt: Unter Ausblendung der Einmaleffekte der Vorgriffe ist das tatsächliche Budgetdefizit, das administrative Budgetdefizit wesentlich höher. Und nun hören Sie gut zu, Herr Kollege Fink, was der Rechnungshof dazu sagt: Bereinigt um budgetäre Einmaleffekte ergibt sich ein Nettodefizit von 125,3 Milliarden Schilling im Jahr 1995 und 95,4 Milliarden Schilling im Jahr 1996. Das BIP-relevante Defizit lag in beiden Jahren also erheblich über dem administrativen Haushaltsabgang. – Nicht mehr und nicht weniger drückte die Kritik der Freiheitlichen aus. Und der Rechnungshof hat diese nun bestätigt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich komme zum Schlußsatz, Herr Präsident. Ich habe gesagt, diese Regierung hat ihre politische Glaubwürdigkeit verpfändet, indem sie versprochen hat, daß es zu keinen weiteren Belastungen kommen wird. Sie hat dieses Versprechen gebrochen und damit ihre politische Glaubwürdigkeit verloren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Einmal mehr!)

Ich erteile Herrn Abgeordneten Scheibner als erstem Redner das Wort. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. (Abg. Scheibner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja!) Wie Sie wollen, Herr Abgeordneter. (Abg. Scheibner: Ist leider so kurz!) Gut.

Ich erteile Herrn Abgeordneten Scheibner als erstem Redner das Wort. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. (Abg. Scheibner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja!) Wie Sie wollen, Herr Abgeordneter. (Abg. Scheibner: Ist leider so kurz!) Gut.

Meine Damen und Herren! Die beiden Kritikpunkte, die Kollege Scheibner hier vorgebracht hat, sind interessant. Der eine ist meiner Meinung nach jedoch eine juristische Kleinigkeit. Ob der Ausschuß in seinem Bericht wirklich das Wort "verfassungsändernd" drinnen hat oder nicht – wichtig ist doch, was der Nationalrat beschließt, ob etwas verfassungsändernd ist oder nicht. Das ist doch das Entscheidende! (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Alles andere ist eine juristische Streitfrage. Ich gebe zu, darüber kann man diskutieren, für uns als Parlamentarier muß allerdings klar sein, daß der Inhalt das Wesentliche ist. (Abg. Scheibner: Es gibt aber die Verfassung!)

Zur inhaltlichen Kritik, die Sie hier vorgebracht haben, möchte ich auch klar Stellung nehmen. Sie haben im Ausschuß und auch jetzt im Plenum ein wenig den Eindruck erweckt, als würde die Verwaltung eine Klausel in einen Vertrag aufgenommen haben, die es ihr ermöglicht, ein Abkommen leichtfertig ohne die Zustimmung des Nationalrates zu ändern. (Abg. Scheibner: Das habe ich nicht gesagt!) In Wahrheit geht es darum (Abg. Scheibner: Es geht um das Prinzip! Sie reden immer über den Verfassungsbogen!) , daß verwaltungstechnische, daß organisatorische Maßnahmen, die in diesem Übereinkommen in Fülle im Anhang enthalten sind, auch in einem sehr kurzfristigen Prozeß in der Staatengemeinschaft geändert werden können.

Zur inhaltlichen Kritik, die Sie hier vorgebracht haben, möchte ich auch klar Stellung nehmen. Sie haben im Ausschuß und auch jetzt im Plenum ein wenig den Eindruck erweckt, als würde die Verwaltung eine Klausel in einen Vertrag aufgenommen haben, die es ihr ermöglicht, ein Abkommen leichtfertig ohne die Zustimmung des Nationalrates zu ändern. (Abg. Scheibner: Das habe ich nicht gesagt!) In Wahrheit geht es darum (Abg. Scheibner: Es geht um das Prinzip! Sie reden immer über den Verfassungsbogen!) , daß verwaltungstechnische, daß organisatorische Maßnahmen, die in diesem Übereinkommen in Fülle im Anhang enthalten sind, auch in einem sehr kurzfristigen Prozeß in der Staatengemeinschaft geändert werden können.

Dazu darf ich festhalten: Uns ist es wichtiger, über Außenpolitik zu reden, als darüber, ob eine seismologische Überwachungsstation in Turkmenistan, in Madagaskar oder in Sri Lanka auf dem 36. oder auf dem 37. Breitengrad steht. (Abg. Scheibner: Es geht um den Grundsatz!) Für uns ist es nicht wichtig, darüber im Nationalrat zu sprechen, sondern für uns ist die Außenpolitik das Zentrum. Da unterscheiden wir uns von der FPÖ! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Die Verfassung hat immer zu gelten!)

Dazu darf ich festhalten: Uns ist es wichtiger, über Außenpolitik zu reden, als darüber, ob eine seismologische Überwachungsstation in Turkmenistan, in Madagaskar oder in Sri Lanka auf dem 36. oder auf dem 37. Breitengrad steht. (Abg. Scheibner: Es geht um den Grundsatz!) Für uns ist es nicht wichtig, darüber im Nationalrat zu sprechen, sondern für uns ist die Außenpolitik das Zentrum. Da unterscheiden wir uns von der FPÖ! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Die Verfassung hat immer zu gelten!)

Was ist denn der reale Hintergrund dieser Ihrer Vorgangsweise? Sie argumentieren hier am Rednerpult formal. Wenn man aber in die Debatte im Ausschuß hineinhorcht oder hineinhorchen läßt, dann erkennt man die realen Hintergründe (Abg. Scheibner: Sie waren gar nicht im Ausschuß!) , und die bestehen darin – bitte, lassen Sie sich das sagen! –, daß Sie oft gegen Abrüstungsschritte agieren (Abg. Scheibner: Wo? – Abg. Dr. Karlsson: Genau das ist es ja!), daß Ihre Politik eine Rüstungspolitik umfaßt, daß Ihre Politik der Abrüstung entgegenwirkt. (Abg. Scheibner: Das ist ein Unsinn, was Sie da sagen!)

Was ist denn der reale Hintergrund dieser Ihrer Vorgangsweise? Sie argumentieren hier am Rednerpult formal. Wenn man aber in die Debatte im Ausschuß hineinhorcht oder hineinhorchen läßt, dann erkennt man die realen Hintergründe (Abg. Scheibner: Sie waren gar nicht im Ausschuß!) , und die bestehen darin – bitte, lassen Sie sich das sagen! –, daß Sie oft gegen Abrüstungsschritte agieren (Abg. Scheibner: Wo? – Abg. Dr. Karlsson: Genau das ist es ja!), daß Ihre Politik eine Rüstungspolitik umfaßt, daß Ihre Politik der Abrüstung entgegenwirkt. (Abg. Scheibner: Das ist ein Unsinn, was Sie da sagen!)

Was ist denn der reale Hintergrund dieser Ihrer Vorgangsweise? Sie argumentieren hier am Rednerpult formal. Wenn man aber in die Debatte im Ausschuß hineinhorcht oder hineinhorchen läßt, dann erkennt man die realen Hintergründe (Abg. Scheibner: Sie waren gar nicht im Ausschuß!) , und die bestehen darin – bitte, lassen Sie sich das sagen! –, daß Sie oft gegen Abrüstungsschritte agieren (Abg. Scheibner: Wo? – Abg. Dr. Karlsson: Genau das ist es ja!), daß Ihre Politik eine Rüstungspolitik umfaßt, daß Ihre Politik der Abrüstung entgegenwirkt. (Abg. Scheibner: Das ist ein Unsinn, was Sie da sagen!)

Darf ich Sie an Ihr Verhalten beim Chemiewaffenverbot erinnern? – Sie waren dagegen. Oder wie war Ihr Verhalten beim Anti-Personen-Minen-Verbotsgesetz? – Sie waren dagegen. (Abg. Scheibner: Wo?) Ihre jetzige Gegnerschaft gegenüber diesem Verbot von Nukleartests reiht sich in die Kette von Verhaltensweisen (Abg. Scheibner: Es ist ein völliger Unsinn, was Sie da sagen!) , die dokumentiert, daß Sie an und für sich eine rüstungsfreundliche Politik, eine abrüstungsfeindliche Politik betreiben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Wenn Sie es nicht verstehen, dann sprechen Sie besser nicht dazu!)

Darf ich Sie an Ihr Verhalten beim Chemiewaffenverbot erinnern? – Sie waren dagegen. Oder wie war Ihr Verhalten beim Anti-Personen-Minen-Verbotsgesetz? – Sie waren dagegen. (Abg. Scheibner: Wo?) Ihre jetzige Gegnerschaft gegenüber diesem Verbot von Nukleartests reiht sich in die Kette von Verhaltensweisen (Abg. Scheibner: Es ist ein völliger Unsinn, was Sie da sagen!) , die dokumentiert, daß Sie an und für sich eine rüstungsfreundliche Politik, eine abrüstungsfeindliche Politik betreiben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Wenn Sie es nicht verstehen, dann sprechen Sie besser nicht dazu!)

Darf ich Sie an Ihr Verhalten beim Chemiewaffenverbot erinnern? – Sie waren dagegen. Oder wie war Ihr Verhalten beim Anti-Personen-Minen-Verbotsgesetz? – Sie waren dagegen. (Abg. Scheibner: Wo?) Ihre jetzige Gegnerschaft gegenüber diesem Verbot von Nukleartests reiht sich in die Kette von Verhaltensweisen (Abg. Scheibner: Es ist ein völliger Unsinn, was Sie da sagen!) , die dokumentiert, daß Sie an und für sich eine rüstungsfreundliche Politik, eine abrüstungsfeindliche Politik betreiben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Wenn Sie es nicht verstehen, dann sprechen Sie besser nicht dazu!)

Ich glaube, das ist ein deutliches Zeichen dafür, daß Sie sich nicht nur teilweise außerhalb des Verfassungsbogens stellen, sondern daß Sie jetzt auch einen neuen Bogen eröffnen, bei dem Sie ebenfalls außerhalb stehen, nämlich außerhalb des Antiatombogens, hinsichtlich dessen ansonsten zwischen den österreichischen Parteien im Nationalrat Konsens herrscht. Das gibt mir sehr zu denken. (Abg. Scheibner: Denken Sie weiter, vielleicht kapieren Sie es dann!)

Ein Wort zum Konsulargebührengesetz, der zweiten in Behandlung stehenden Gesetzesmaterie: Dies ist eine Anpassung infolge unserer Mitgliedschaft zum Schengener Abkommen. Ich denke, daß wir – vor allem unsere Europaparlamentarier – eine Aufgabe in Angriff nehmen sollten, die guter österreichischer Gepflogenheit zu bilateralen Vereinbarungen entspricht, vor allem gegenüber kleinen Staaten, die von österreichischen Touristen besucht werden und in denen österreichische Wissenschaftler tätig sind. Ich denke dabei an den Staat Saint Lucia mit seinen 200 000 Einwohnern, in dem Österreicher Ausgrabungen durchführen und der ein Reiseziel vieler Touristen ist. (Abg. Dr. Gredler: Eine schöne Insel!) Kleine Staaten wie dieser sollten aus der Visapflicht – auch im europäischen Rahmen – ausgenommen werden. Denn selbst wenn sich alle 200 000 Saint Lucianer auf den Weg nach Europa machen, wird das verkraftbar sein. (Abg. Dr. Gredler: Das ist sehr nett!)

Ein Wort zum Konsulargebührengesetz, der zweiten in Behandlung stehenden Gesetzesmaterie: Dies ist eine Anpassung infolge unserer Mitgliedschaft zum Schengener Abkommen. Ich denke, daß wir – vor allem unsere Europaparlamentarier – eine Aufgabe in Angriff nehmen sollten, die guter österreichischer Gepflogenheit zu bilateralen Vereinbarungen entspricht, vor allem gegenüber kleinen Staaten, die von österreichischen Touristen besucht werden und in denen österreichische Wissenschaftler tätig sind. Ich denke dabei an den Staat Saint Lucia mit seinen 200 000 Einwohnern, in dem Österreicher Ausgrabungen durchführen und der ein Reiseziel vieler Touristen ist. (Abg. Dr. Gredler: Eine schöne Insel!) Kleine Staaten wie dieser sollten aus der Visapflicht – auch im europäischen Rahmen – ausgenommen werden. Denn selbst wenn sich alle 200 000 Saint Lucianer auf den Weg nach Europa machen, wird das verkraftbar sein. (Abg. Dr. Gredler: Das ist sehr nett!)

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Guten Morgen, Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kollegen! (Abg. Dr. Khol: Bonjour, Madame!) Ich möchte zuerst kurz die Bedenken kommentieren, die von den Kollegen Scheibner, Haider und Jung in einem Minderheitsbericht geäußert worden sind.

Ich hätte mir eine Ausschußfeststellung darüber gewünscht, daß der Minister zu informieren hat, also sozusagen einen Sprung zu qualitativer Verbesserung. Aber deswegen grundsätzlich einen Vertrag abzulehnen, der ein Verbot von Nuklearversuchen zum Inhalt hat, halte ich für eine schlechte Vorgangsweise. (Abg. Scheibner: Wir wollen ihn ja sanieren!) Wir sind nicht der Ansicht, daß er nicht verfassungskonform zustande gekommen ist, aber darüber haben wir eine andere Sicht der Dinge.

Herr Spindelegger! Man sollte sich eingestehen, daß es diesmal überhaupt nichts gebracht hat. Weiterhin sind Menschen ermordet worden. Auf diese Weise werden wir leider Gottes keinen Druck auf Algerien ausüben können, dafür werden wir uns etwas anderes überlegen müssen. Denn zur systematischen Exterminierung von Journalistinnen und Journalisten, die dort betrieben worden ist – bis jetzt sind über 60 Journalistinnen und Journalisten ermordet worden –, hat die algerische Regierung einiges beigetragen. Ihr gegenüber sollten wir meiner Ansicht nach wesentlich strenger und selbstbewußter auftreten. (Abg. Dr. Spindelegger: Es war ein Versuch!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Ich erteile nunmehr Herrn Abgeordneten Dr. Höchtl das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. (Abg. Dr. Höchtl: 3 Minuten genügen!) Gut, 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Eine der Errungenschaften der Einrichtung der Gleichbehandlungsanwaltschaft und der Einsetzung der Gleichbehandlungsanwältin ist es, eine Person mit dieser Aufgabe zu beauftragen, die nur diese eine Aufgabe hat, um damit so etwas wie Unabhängigkeit und, soweit dies möglich ist, Objektivität zu gewährleisten. In dem Moment, in dem ein Anwalt, eine Anwältin in mehrere Verfahren, in mehrere Klagen und so weiter verwickelt ist – die unter Umständen auch Materien sind, die Frauen betreffen –, können Objektivität und Unabhängigkeit sicher nicht mehr in diesem Ausmaß gewährleistet sein. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ungeheuerlich! – Abg. Dr. Graf: Das ist eine Unterstellung!) Aber eine Person, die nur für diese Aufgabe da ist, gewährleistet das einfach.

Ich unterstelle niemandem etwas – (Abg. Dr. Graf: Selbstverständlich!) hören Sie mir in Ruhe zu! –, ich sage nur, daß eine Person, die dezidiert mit nur einer Aufgabe beauftragt ist, klarerweise in einem weitaus höheren Ausmaß eine Gewährleistung für Unabhängigkeit und eine möglichst objektive Beratung in einer sehr heiklen Situation darstellt. (Abg. Dr. Graf: Wollen Sie damit sagen, daß ein Anwalt nicht unabhängig ist?!)

Ich unterstelle niemandem etwas – (Abg. Dr. Graf: Selbstverständlich!) hören Sie mir in Ruhe zu! –, ich sage nur, daß eine Person, die dezidiert mit nur einer Aufgabe beauftragt ist, klarerweise in einem weitaus höheren Ausmaß eine Gewährleistung für Unabhängigkeit und eine möglichst objektive Beratung in einer sehr heiklen Situation darstellt. (Abg. Dr. Graf: Wollen Sie damit sagen, daß ein Anwalt nicht unabhängig ist?!)

Aber es gibt auch noch ein pragmatisches Argument – Sie brauchen sich nicht aufzuregen –: Lesen Sie den Gleichbehandlungsbericht, der jetzt vorliegt, dann werden Sie sehen, daß diese Gleichbehandlungsanwältin in einem Ausmaß mit diesen Fragen befaßt ist, das gar keine andere, weitere Tätigkeit zuläßt. Nicht einmal Beratungen außerhalb Wiens sind mehr möglich, weil sie in einem solch hohen Ausmaß konsultiert und aufgesucht wird. (Abg. Dr. Graf: Weil es nur eine gibt in ganz Österreich! Aber es sollte 3 500 geben!)

Im ersten Augenblick – das gebe ich zu – habe ich gedacht, diesen Vorschlag muß man sich anschauen. Aber nur dann, wenn man der Auffassung ist, daß das Frauenrecht und die Vertretung der Frauen in der Anwaltskanzlei so nebenbei "mit dem kleinen Finger" erledigt werden kann, findet man Gefallen an diesem Modell! (Abg. Madl: Damit diskriminieren Sie alle Anwälte! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Frau Kollegin Madl! Wir diskriminieren die Anwälte nicht.

Ich kann Ihnen sagen, so, wie Sie sich das vorstellen, kann es jedenfalls nicht gehen. Außerdem soll das als eine Art Verfahrenshilfe bezahlt werden. Wissen Sie, wieviel man dafür zahlt? – Ich weiß gar nicht, ob das billiger ist. (Abg. Dr. Graf: Was kostet die Behörde?!)

Natürlich unterstelle ich euch das nicht, aber die Devise der Anwälte lautet nun einmal: "Nur keinen Streit vermeiden!" (Abg. Dr. Graf: Das ist unrichtig, was Sie da sagen!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe auch Frau Kollegin Kammerlander nicht verstanden. Ich weiß nicht, worin der Rückschritt bestehen soll. Sie hat diesen Punkt eigentlich nicht aufgeklärt, sie hat nicht gesagt, worin der Rückschritt liegt. (Abg. Madl: Die lacht Sie schon aus!) Ich glaube, wir bewegen uns sehr wohl vorwärts. Daß es aufgrund der Erfahrungen, die wir gewonnen haben, die eine oder andere Änderung geben muß, ist unbestritten. Aber, wie gesagt, vor fünf Jahren haben wir in diesem Bereich völlig neuen Boden betreten.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Aumayr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Mertel: Bitte nicht schreien! – Abg. Aumayr: Das wäre eine Möglichkeit, Frau Kollegin!)

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Ministerin! Frau Kollegin Bauer und die Damen von allen anderen Fraktionen! Was glauben Sie, wie erfolgreich die Frauenpolitik in diesem Hohen Haus sein wird, wenn wir so miteinander umgehen? Frau Kollegin Bauer, Sie stehen hier heraußen und sagen zur Frau Kollegin Madl: Sie verstehen einen Schmarrn davon! Zum lieben Koalitionspartner sagen Sie: Was Sie sich da für Früchtchen heranzügeln! (Abg. Rosemarie Bauer: Habe ich nicht gesagt!) Was ist das für eine Diktion, Frau Kollegin Bauer?

Solange in diesem Gleichbehandlungsausschuß – das gilt auch für Sie, Frau Kollegin Mertel (Abg. Dr. Mertel: Ich gebe Ihnen recht!) – solch ideologische Gräben aufgerissen werden und wir es nicht schaffen, aufeinander zuzugehen, werden wir in der Sache nicht weiterkommen. Ich möchte das nur anhand einiger Beispiele klarmachen: Kinderbetreuungsscheck. Wenn wir das fordern, dann sagen Sie: Nein, kein Kinderbetreuungsscheck, wir brauchen zusätzliche Kinderbetreuungseinrichtungen. Wenn wir über eine Pension für Mütter diskutieren, sagen Sie: Das nächste, was die Freiheitlichen fordern werden, wird das Mutterkreuz sein. Oder: Erhöhung des Wochengeldes für Bäuerinnen. 15 Jahre hat es gedauert, bis es endlich um 50 S erhöht wurde. Von der SPÖ bekommen die Bäuerinnen ausgerichtet, das sei viel zu viel. Oder: Karenzgeld für Selbständige – da findet überhaupt so etwas wie ein Klassenkampf statt. Und solange wir diese Gräben nicht überwinden, werden wir Schwierigkeiten haben, eine erfolgreiche Frauenpolitik zu machen.

Aber ich muß Ihnen noch etwas sagen: Wir Freiheitlichen gehen einen völlig anderen Weg. Wir haben in Oberösterreich eine Frauenlandesrätin, und zwar Ursula Haubner, die ihre freien Kapazitäten und ihr Büro für einen wöchentlichen Sprechtag zur Verfügung stellt. An diesem Sprechtag sind eine Juristin und auch eine Sekretärin anwesend, und die Frauen können jederzeit hinkommen und sich dort beraten lassen. (Abg. Rosemarie Bauer: Das machen andere schon lange!) Was machen Sie dann mit den Gleichbehandlungsanwaltschaften in den Bundesländern? Die haben doch überhaupt keine Rechte, sie müssen alles an die Kommission weiterleiten. (Abg. Rosemarie Bauer: Aber nein!)

Aber ich muß Ihnen noch etwas sagen: Wir Freiheitlichen gehen einen völlig anderen Weg. Wir haben in Oberösterreich eine Frauenlandesrätin, und zwar Ursula Haubner, die ihre freien Kapazitäten und ihr Büro für einen wöchentlichen Sprechtag zur Verfügung stellt. An diesem Sprechtag sind eine Juristin und auch eine Sekretärin anwesend, und die Frauen können jederzeit hinkommen und sich dort beraten lassen. (Abg. Rosemarie Bauer: Das machen andere schon lange!) Was machen Sie dann mit den Gleichbehandlungsanwaltschaften in den Bundesländern? Die haben doch überhaupt keine Rechte, sie müssen alles an die Kommission weiterleiten. (Abg. Rosemarie Bauer: Aber nein!)

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Aumayr, ich gebe Ihnen recht: Die Frauenministerin hat auch meiner Ansicht nach viel zuwenig Kompetenzen. Ich kann mich allerdings schon daran erinnern, daß von seiten der FPÖ auch schon gesagt wurde, daß wir eine Frauenministerin überhaupt nicht mehr benötigen. (Abg. Madl: Ohne Kompetenzen!) Ich bin gerne bereit, dafür einzutreten – weil mir Gleichbehandlung so wichtig ist –, daß die Frauenministerin aus dem Bereich des Bundeskanzleramtes herausgelöst wird und ihr jede Menge Kompetenzen gegeben wird, die sie braucht. Ich freue mich heute schon auf Ihre Unterstützung. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Wenn man sich den Gleichbehandlungsbericht 1996 anschaut, wird man überhaupt total desillusioniert (Abg. Schaffenrath: Wie wollen Sie den Anwalt ausstatten? Erklären Sie mir das!), denn darin steht – Frau Kollegin, hören Sie einmal zu! –: "Frauen, die sich zur Beratung an die Gleichbehandlungsanwaltschaft wenden, erwarten gleichsam Genugtuung für das in der Vergangenheit erlittene Unrecht." Dann steht noch: "Derartige Erwartungen können nicht erfüllt werden." – Das steht im Gleichbehandlungsbericht 1996! (Abg. Dr. Mertel: Das ist ja entsetzlich!) Selbstverständlich! Wollen Sie es sehen? (Abg. Dr. Mertel: Warum ist mir das entgangen?)

Wenn man sich den Gleichbehandlungsbericht 1996 anschaut, wird man überhaupt total desillusioniert (Abg. Schaffenrath: Wie wollen Sie den Anwalt ausstatten? Erklären Sie mir das!), denn darin steht – Frau Kollegin, hören Sie einmal zu! –: "Frauen, die sich zur Beratung an die Gleichbehandlungsanwaltschaft wenden, erwarten gleichsam Genugtuung für das in der Vergangenheit erlittene Unrecht." Dann steht noch: "Derartige Erwartungen können nicht erfüllt werden." – Das steht im Gleichbehandlungsbericht 1996! (Abg. Dr. Mertel: Das ist ja entsetzlich!) Selbstverständlich! Wollen Sie es sehen? (Abg. Dr. Mertel: Warum ist mir das entgangen?)

Wenn man sich den Gleichbehandlungsbericht 1996 anschaut, wird man überhaupt total desillusioniert (Abg. Schaffenrath: Wie wollen Sie den Anwalt ausstatten? Erklären Sie mir das!), denn darin steht – Frau Kollegin, hören Sie einmal zu! –: "Frauen, die sich zur Beratung an die Gleichbehandlungsanwaltschaft wenden, erwarten gleichsam Genugtuung für das in der Vergangenheit erlittene Unrecht." Dann steht noch: "Derartige Erwartungen können nicht erfüllt werden." – Das steht im Gleichbehandlungsbericht 1996! (Abg. Dr. Mertel: Das ist ja entsetzlich!) Selbstverständlich! Wollen Sie es sehen? (Abg. Dr. Mertel: Warum ist mir das entgangen?)

Wofür habe ich dann eine Gleichbehandlungsanwaltschaft, wenn ich von vornherein schon weiß, daß derartige Erwartungen nicht erfüllt werden können? (Abg. Schaffenrath: Sind Sie sicher, daß Sie die Aufgaben verstanden haben?) Wissen Sie auch, warum derartige Erwartungen nicht erfüllt werden können? Die Antwort darauf steht auch drinnen (Abg. Schaffenrath: Sind Sie sicher, daß Sie die Aufgaben der Gleichbehandlungsanwaltschaft verstanden haben?): weil schon aufgrund der gesetzlichen Voraussetzungen oft keine Genugtuung möglich ist. – Und damit bin ich jetzt beim wunden Punkt.

Wofür habe ich dann eine Gleichbehandlungsanwaltschaft, wenn ich von vornherein schon weiß, daß derartige Erwartungen nicht erfüllt werden können? (Abg. Schaffenrath: Sind Sie sicher, daß Sie die Aufgaben verstanden haben?) Wissen Sie auch, warum derartige Erwartungen nicht erfüllt werden können? Die Antwort darauf steht auch drinnen (Abg. Schaffenrath: Sind Sie sicher, daß Sie die Aufgaben der Gleichbehandlungsanwaltschaft verstanden haben?): weil schon aufgrund der gesetzlichen Voraussetzungen oft keine Genugtuung möglich ist. – Und damit bin ich jetzt beim wunden Punkt.

Frau Bundesministerin! Sie sollten eher das Gleichbehandlungsgesetz so ändern und novellieren (Abg. Dr. Mertel: Streichen!), daß man eine rechtliche Handhabe hat, Betriebe, Körperschaften, Gebietskörperschaften bestrafen zu können. Aber das ist jetzt nicht der Fall. Wenn man diese Fälle durchschaut, kann man feststellen: Es ist bei Diskriminierungen letztendlich immer wieder der Arbeitgeber in dieser Gebietskörperschaft derjenige, der gewonnen hat. Die betroffene Frau wurde finanziell ein bißchen getröstet, aber was das für ihre berufliche Laufbahn in Zukunft bedeutet, das brauche ich Ihnen nicht zu erklären.

Das sollte die Aufgabe sein, dann hätten Regionalanwaltschaften auch Sinn. Daß diese aber die Frauen, die zu ihnen kommen, nur vertrösten, letztendlich für sie jedoch nicht das machen können, was sie für nötig erachten, ist zu wenig, Frau Bundesministerin! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Schaffenrath. – Abg. Madl: Wir brauchen eine tatsächliche Gleichbehandlung! – Abg. Schaffenrath: Aber die Regionalanwältin kann etwas erreichen! – Abg. Madl: Nur bei sexueller Belästigung!)

Frau Abgeordnete Madl! Wir haben ein Gleichbehandlungsgesetz des Bundes, wir haben mittlerweile erfreulicherweise neun Gleichbehandlungsgesetze der Länder (Abg. Madl: Aber nur bei sexueller Belästigung!), aber heute und hier diskutieren wir ein Gleichbehandlungsgesetz für die Privatwirtschaft. Ich komme auch noch auf die öffentlich Bediensteten zu sprechen und möchte gar nicht bestreiten, daß wir auch in anderen Bereichen, so auch im öffentlichen Dienst,

Wenn nun Frau Abgeordnete Madl – sie ist es, glaube ich, gewesen – beziehungsweise die "F" im Gleichbehandlungsausschuß schon Angst gehabt hat, daß hier Politbüros installiert werden, und andererseits der Vorschlag gekommen ist, man sollte sich doch das oberösterreichische Beispiel genauer ansehen, dann frage ich mich schon: Wenn eine Frau, die sich verletzt fühlt, die glaubt, daß sie anhand eines Gleichbehandlungsgesetzes recht bekommen sollte, Rat und Tat bei einer Landesrätin sucht, die sehr wohl einer Partei angehört (Abg. Aumayr: Dort sitzt eine Juristin!) , dann weiß ich nicht, ob die Unabhängigkeit in diesem Ausmaß gegeben ist. (Abg. Aumayr: Nein, dort sitzt eine Juristin, Frau Kollegin!) Sie haben gesagt: eine Juristin, die Frau Landesrätin und noch jemand. Ich habe ja zugehört! (Abg. Aumayr: Die Landesrätin stellt die Institution zur Verfügung, die Ressourcen, und dort sitzt eine Anwältin!) Okay, danke für Ihre Auskunft.

Wenn nun Frau Abgeordnete Madl – sie ist es, glaube ich, gewesen – beziehungsweise die "F" im Gleichbehandlungsausschuß schon Angst gehabt hat, daß hier Politbüros installiert werden, und andererseits der Vorschlag gekommen ist, man sollte sich doch das oberösterreichische Beispiel genauer ansehen, dann frage ich mich schon: Wenn eine Frau, die sich verletzt fühlt, die glaubt, daß sie anhand eines Gleichbehandlungsgesetzes recht bekommen sollte, Rat und Tat bei einer Landesrätin sucht, die sehr wohl einer Partei angehört (Abg. Aumayr: Dort sitzt eine Juristin!) , dann weiß ich nicht, ob die Unabhängigkeit in diesem Ausmaß gegeben ist. (Abg. Aumayr: Nein, dort sitzt eine Juristin, Frau Kollegin!) Sie haben gesagt: eine Juristin, die Frau Landesrätin und noch jemand. Ich habe ja zugehört! (Abg. Aumayr: Die Landesrätin stellt die Institution zur Verfügung, die Ressourcen, und dort sitzt eine Anwältin!) Okay, danke für Ihre Auskunft.

Wenn nun Frau Abgeordnete Madl – sie ist es, glaube ich, gewesen – beziehungsweise die "F" im Gleichbehandlungsausschuß schon Angst gehabt hat, daß hier Politbüros installiert werden, und andererseits der Vorschlag gekommen ist, man sollte sich doch das oberösterreichische Beispiel genauer ansehen, dann frage ich mich schon: Wenn eine Frau, die sich verletzt fühlt, die glaubt, daß sie anhand eines Gleichbehandlungsgesetzes recht bekommen sollte, Rat und Tat bei einer Landesrätin sucht, die sehr wohl einer Partei angehört (Abg. Aumayr: Dort sitzt eine Juristin!) , dann weiß ich nicht, ob die Unabhängigkeit in diesem Ausmaß gegeben ist. (Abg. Aumayr: Nein, dort sitzt eine Juristin, Frau Kollegin!) Sie haben gesagt: eine Juristin, die Frau Landesrätin und noch jemand. Ich habe ja zugehört! (Abg. Aumayr: Die Landesrätin stellt die Institution zur Verfügung, die Ressourcen, und dort sitzt eine Anwältin!) Okay, danke für Ihre Auskunft.

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Wenn man diese Diskussion sehr aufmerksam verfolgt, kommt man immer mehr zu dem Schluß, daß gerade die FPÖ wirklich Nachhilfeunterricht in diesem Bereich benötigt (Abg. Madl: "Selbstverständlich"! – Abg. Silhavy: Das wird aber nichts nutzen!) – das kann sehr wohl sein –, denn es ist so, daß die österreichische Frauenpolitik gerade durch die Gleichbehandlungsgesetze in den Ländern, durch das Bundesgleichbehandlungsgesetz (Abg. Madl: Zahnlos! So wie das Rauchverbot!) und durch die Frauenreferentinnen in den Ländern getragen wird, die es schon seit dem Jahre 1980 gibt. Oberösterreich war übrigens nicht das erste Bundesland mit einer Frauenreferentin, sondern erst das dritte. Man muß auch dazu sagen, daß diese "Erfindung" – unter Anführungszeichen – der Frau Landesrätin Haubner keine neue Erfindung ist, sondern daß es in den Bundesländern selbstverständlich eine juristische Beratung gibt. (Abg. Aumayr: Wo?)

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Wenn man diese Diskussion sehr aufmerksam verfolgt, kommt man immer mehr zu dem Schluß, daß gerade die FPÖ wirklich Nachhilfeunterricht in diesem Bereich benötigt (Abg. Madl: "Selbstverständlich"! – Abg. Silhavy: Das wird aber nichts nutzen!) – das kann sehr wohl sein –, denn es ist so, daß die österreichische Frauenpolitik gerade durch die Gleichbehandlungsgesetze in den Ländern, durch das Bundesgleichbehandlungsgesetz (Abg. Madl: Zahnlos! So wie das Rauchverbot!) und durch die Frauenreferentinnen in den Ländern getragen wird, die es schon seit dem Jahre 1980 gibt. Oberösterreich war übrigens nicht das erste Bundesland mit einer Frauenreferentin, sondern erst das dritte. Man muß auch dazu sagen, daß diese "Erfindung" – unter Anführungszeichen – der Frau Landesrätin Haubner keine neue Erfindung ist, sondern daß es in den Bundesländern selbstverständlich eine juristische Beratung gibt. (Abg. Aumayr: Wo?)

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werte Kollegen und Kolleginnen! Wenn man diese Diskussion sehr aufmerksam verfolgt, kommt man immer mehr zu dem Schluß, daß gerade die FPÖ wirklich Nachhilfeunterricht in diesem Bereich benötigt (Abg. Madl: "Selbstverständlich"! – Abg. Silhavy: Das wird aber nichts nutzen!) – das kann sehr wohl sein –, denn es ist so, daß die österreichische Frauenpolitik gerade durch die Gleichbehandlungsgesetze in den Ländern, durch das Bundesgleichbehandlungsgesetz (Abg. Madl: Zahnlos! So wie das Rauchverbot!) und durch die Frauenreferentinnen in den Ländern getragen wird, die es schon seit dem Jahre 1980 gibt. Oberösterreich war übrigens nicht das erste Bundesland mit einer Frauenreferentin, sondern erst das dritte. Man muß auch dazu sagen, daß diese "Erfindung" – unter Anführungszeichen – der Frau Landesrätin Haubner keine neue Erfindung ist, sondern daß es in den Bundesländern selbstverständlich eine juristische Beratung gibt. (Abg. Aumayr: Wo?)

Frauenreferentinnen in den Ländern werden genauso benötigt wie die Interventionsstellen für andere Bereiche, wie zum Beispiel Frauenhäuser, weil es diesbezüglich noch ein Manko gibt. Ich meine, wenn man diese Diskussion über die Anwälte so auf den Punkt bringt, muß man annehmen, daß die Anwälte zuwenig Arbeit haben (Abg. Aumayr: Reden Sie nur so weiter, damit das alles im Protokoll steht!) , und damit sie genug Arbeit haben, sollten sie – vom Staat verordnet – noch die Arbeit von Gleichbehandlungsbeauftragten dazubekommen.

Das ist doch absurd! Als Frauenreferentin muß ich bei bekannten Anwälten schon bis zu einem Monat warten, bis sie einmal Zeit haben, eine Erstberatung vorzunehmen. Die zweite Beratung wird ohnehin schon verrechnet. Ich meine, daß die Anwälte genug Arbeit haben, daß sie nicht unbedingt noch diese Arbeit übernehmen müssen, sondern daß es sehr wohl angebracht ist, dafür dezidiert die Stelle einer Gleichbehandlungsanwältin einzurichten, die sich dieser Aufgabe voll und ganz widmen kann. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Frau Kollegin, damit liegen Sie völlig daneben!)

An dieser Stelle möchte ich zu den Ausführungen der Frau Kollegin Kammerlander kommen, die ja immer nur dann im Saal ist, wenn sie zum Rednerpult schreitet, und ihr sagen, daß es nicht gut ist, daß alles schlechtgemacht und krankgejammert wird. Ich habe manchmal das Gefühl, sie meint, daß es sowieso nur mehr die Grünen und die Liberalen seien, die Frauenpolitik machen. (Abg. Dr. Gredler: Danke!) Doch das ist nicht so! Ganz dezidiert: Das ist nicht so! (Zwischenruf der Abg. Madl. ) Frauenpolitik tragen wir alle gemeinsam, sehr wohl auch sehr stark in den Regierungsparteien. Die ÖVP weiß, was in der praktischen Umsetzung notwendig ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich lade Sie daher ein: Kommen Sie einmal eine Woche lang in ein Frauenreferat! Gehen Sie mit mir in Betriebe! Ich meine, in Wien ist die Situation leichter als zum Beispiel in Bad Radkersburg oder in einer anderen grenznahen Region. Wir wollen mit den Frauen, die diese Arbeit verrichten, vor Ort sprechen und deren Bedingungen verbessern. (Abg. Dr. Gredler: Gestern abend haben Sie das vergessen!)

Abschließend: Wir wissen – das trifft auch auf die Behandlung des Frauen-Volksbegehrens zu –, daß es wichtig ist, zuerst Expertinnen und Experten anzuhören und erst dann zu entscheiden. (Abg. Hans Helmut Moser: Wo war gestern Ihre Frauenpolitik? Wo war die Frauenpolitik bei der Bestellung eines Verfassungsrichters?) Ich bitte darum, daß gewisse Kolleginnen und

Es ist daher unbestritten wichtig, daß die Gleichbehandlungsanwaltschaft den Schwachen schnelle, effiziente und kompetente Hilfe zukommen läßt. (Abg. Dr. Mertel: Recht haben Sie!) Danke dafür, daß Sie mir recht geben. Es freut mich, wenn das aus diesen Reihen kommt. Wenn sich aber die gedachte Hilfe für diese Schwachen als kompetenzloses Bürokratiemonster entpuppt, ist überhaupt niemandem geholfen: weder dem Hilfesuchenden noch dem Steuerzahler.

Jetzt frage ich Sie: Verstehen Sie das unter einer schnellen, effizienten und kompetenten Hilfe? – Das kann ich mir nicht vorstellen. Das bedeutet also, daß Sie nicht wirklich für die schwachen Bürger, die ich eingangs erwähnte, sondern für kompetenzlose Büros sind. Und das ist es, wogegen wir uns wehren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Das läuft nicht so ab!) Sie sind für Kommissionen, in denen die Interessenvertretungen der Interessenvertretungen sitzen. Das ist doch ein langer, bürokratischer, aufwendiger und ineffizienter Weg. Die ganze Regionalisierung der Gleichbehandlungsanwaltschaft macht doch nur dann Sinn, wenn sie flächendeckend ist. Da geben Sie mir ja alle recht.

Ich möchte jetzt nicht noch einmal den gesamten Antrag des Kollegen Schöggl erklären; Sie wissen ja ohnehin darüber Bescheid. Ich habe jedenfalls bei diesen AnwältInnen eine kurze Blitzumfrage gemacht, um sie zu einigen Themen der Gleichbehandlung zu befragen. Ich habe sie gefragt, ob sie sich in Gleichbehandlungsfragen qualifiziert fühlen. – Na selbstverständlich! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Dr. Maitz: Haben sie die Zeit? Und was kostet es?) Ich habe gefragt, welche juristischen Schritte sie noch setzen würden. – Sie haben folgendermaßen geantwortet: Je nach Fall ist der zivilrechtliche Weg mehrheitlich zur Geltendmachung möglich. – Sie alle wissen, daß ein Nichtanwalt ja nicht einmal eine Feststellungsklage einbringen kann.

Diskutieren wir noch einmal darüber! Bisher haben mich Ihre Argumente überhaupt nicht überzeugt. (Abg. Dr. Mertel: Glauben Sie, daß wir das jemals schaffen?)

Sie haben diesmal wieder einen Antrag eingebracht, von dem Sie selber wußten, daß er nicht umsetzbar ist. Aber um ja nicht zustimmen zu müssen und um nicht bekennen zu müssen, daß Sie eigentlich gegen diese Einrichtung sind, was ja auch Ihre Ausrutscher vorhin gezeigt haben, bringen Sie einen Antrag ein, über den ich mich gar nicht weiter unterhalten will, obwohl mir genügend Argumente dagegen einfallen. (Abg. Haller: Schwach!) Schwach, liebe Frau Kollegin Haller, ist auch, wenn Sie sich hierher stellen und von Frauengleichbehandlung reden, obwohl eine Ihrer ersten Forderungen war, das Bundesministerium für Frauenangelegenheiten abzuschaffen, wenn ich Sie daran erinnern darf. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber auch der Hinweis in Ihren Ausführungen, Bund, Länder und Gemeinden in die Pflicht zu nehmen, und, obwohl wir heute über ein Gleichbehandlungsgesetz für die Privatwirtschaft diskutieren, von den Unternehmern kein Wort zu sagen, das zeigt Ihre ganze Gesinnungshaltung. Herr Kollege Gaugg hat es uns sogar schriftlich gegeben: Die Freiheitlichen vertreten hier in diesem Haus die Interessen der Unternehmen. Sie haben das heute hier wieder eindeutig bekannt. (Abg. Dr. Graf: Und Sie vertreten die Interessen der Behörden!)

Zu den freiheitlichen Kollegen möchte ich gerne folgendes sagen: Für die ÖVP kann ich unterstreichen, daß Anwälte und Anwältinnen in diesem Land wertvolle Dienste leisten (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Sie kriegen die Kurve nicht mehr!) und daß sich jetzt schon viele Frauen, die in ihrem Recht bestätigt werden wollen, an Anwälte wenden. Sie haben aber auf etwas vergessen, was im Bericht der Gleichbehandlungsanwältin ein wertvolles Element ist, nämlich auf die Zusammenschau: Welche Frauen melden sich? Wo sind die großen Probleme auch im rechtlichen Bereich? Wie schaut das regional aus? Das ist etwas, was wir mit Anwälten nicht erreichen würden. Zu erfahren, wo die Frauen der Schuh drückt, ist jedoch eine sehr wertvolle Grundlage für unsere Arbeit. Deswegen ist eine zentrale Stelle auch so wichtig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Das wird doch jetzt auch schon gemacht!)

Zu den freiheitlichen Kollegen möchte ich gerne folgendes sagen: Für die ÖVP kann ich unterstreichen, daß Anwälte und Anwältinnen in diesem Land wertvolle Dienste leisten (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Sie kriegen die Kurve nicht mehr!) und daß sich jetzt schon viele Frauen, die in ihrem Recht bestätigt werden wollen, an Anwälte wenden. Sie haben aber auf etwas vergessen, was im Bericht der Gleichbehandlungsanwältin ein wertvolles Element ist, nämlich auf die Zusammenschau: Welche Frauen melden sich? Wo sind die großen Probleme auch im rechtlichen Bereich? Wie schaut das regional aus? Das ist etwas, was wir mit Anwälten nicht erreichen würden. Zu erfahren, wo die Frauen der Schuh drückt, ist jedoch eine sehr wertvolle Grundlage für unsere Arbeit. Deswegen ist eine zentrale Stelle auch so wichtig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Das wird doch jetzt auch schon gemacht!)

Es gibt in Kärnten einen ÖGB-Sekretär, Rudolf Biesenberger, der sich öffentlich – in vielen Medien war das wochenlang zu lesen – für Männerrechte stark gemacht hat. (Abg. Gaugg: Das ist Schnee von gestern!) Er beklagt sich, daß es keine Männerförderungsmaßnahmen gibt, daß es keine Gleichbehandlungsbeauftragten für Männer gibt, und natürlich sollte es für mißhandelte Männer ein Männerhaus geben. (Abg. Gaugg: Warum nicht?) Ich bedauere erstens einmal, daß von einem wichtigen Vertreter der ArbeitnehmerInnen – um einen solchen handelt es sich bei einem ÖGB-Sekretär – solche öffentlichen Aussagen kommen. Ich bedauere weiters – wahrscheinlich habe ich es überhört –, daß auch von der stellvertretenden Klubobfrau, einer wichtigen Gewerkschafterin, eine Aussage in diese Richtung gekommen ist. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Es gibt in Kärnten einen ÖGB-Sekretär, Rudolf Biesenberger, der sich öffentlich – in vielen Medien war das wochenlang zu lesen – für Männerrechte stark gemacht hat. (Abg. Gaugg: Das ist Schnee von gestern!) Er beklagt sich, daß es keine Männerförderungsmaßnahmen gibt, daß es keine Gleichbehandlungsbeauftragten für Männer gibt, und natürlich sollte es für mißhandelte Männer ein Männerhaus geben. (Abg. Gaugg: Warum nicht?) Ich bedauere erstens einmal, daß von einem wichtigen Vertreter der ArbeitnehmerInnen – um einen solchen handelt es sich bei einem ÖGB-Sekretär – solche öffentlichen Aussagen kommen. Ich bedauere weiters – wahrscheinlich habe ich es überhört –, daß auch von der stellvertretenden Klubobfrau, einer wichtigen Gewerkschafterin, eine Aussage in diese Richtung gekommen ist. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Ich glaube, Frau Ministerin, Sie müßten da aktiv werden, denn es ist zu wenig, einen Gewerkschaftssekretär, der öffentlich die Frauenförderung kritisiert, auf einen bezahlten Urlaub zu schicken. Ich weiß nur aus den Medien, er sei dienstfrei gestellt gewesen ohne Streichung der Bezüge. (Abg. Gaugg: Er arbeitet schon wieder!) In diesem Fall hat niemand Ausgleichszahlungen für die Dienstfreistellung leisten müssen, wie das bekanntlich bei Ihrem Kollegen, nehme ich an, eben so ist. (Abg. Gaugg: Sie werden mir nichts unterstellen!) Sie teilen vermutlich diese Meinung, Herr Gaugg. (Abg. Gaugg: Keine Ahnung! Total ahnungslos!) Ich glaube, es ist sehr wichtig, daß wir versuchen, weiterhin Meinungsbildung zu betreiben.

Ich glaube, Frau Ministerin, Sie müßten da aktiv werden, denn es ist zu wenig, einen Gewerkschaftssekretär, der öffentlich die Frauenförderung kritisiert, auf einen bezahlten Urlaub zu schicken. Ich weiß nur aus den Medien, er sei dienstfrei gestellt gewesen ohne Streichung der Bezüge. (Abg. Gaugg: Er arbeitet schon wieder!) In diesem Fall hat niemand Ausgleichszahlungen für die Dienstfreistellung leisten müssen, wie das bekanntlich bei Ihrem Kollegen, nehme ich an, eben so ist. (Abg. Gaugg: Sie werden mir nichts unterstellen!) Sie teilen vermutlich diese Meinung, Herr Gaugg. (Abg. Gaugg: Keine Ahnung! Total ahnungslos!) Ich glaube, es ist sehr wichtig, daß wir versuchen, weiterhin Meinungsbildung zu betreiben.

Ich glaube, Frau Ministerin, Sie müßten da aktiv werden, denn es ist zu wenig, einen Gewerkschaftssekretär, der öffentlich die Frauenförderung kritisiert, auf einen bezahlten Urlaub zu schicken. Ich weiß nur aus den Medien, er sei dienstfrei gestellt gewesen ohne Streichung der Bezüge. (Abg. Gaugg: Er arbeitet schon wieder!) In diesem Fall hat niemand Ausgleichszahlungen für die Dienstfreistellung leisten müssen, wie das bekanntlich bei Ihrem Kollegen, nehme ich an, eben so ist. (Abg. Gaugg: Sie werden mir nichts unterstellen!) Sie teilen vermutlich diese Meinung, Herr Gaugg. (Abg. Gaugg: Keine Ahnung! Total ahnungslos!) Ich glaube, es ist sehr wichtig, daß wir versuchen, weiterhin Meinungsbildung zu betreiben.

Herr Abgeordneter Kiss! Sie nicken jetzt, weil Sie sich noch an diese wirklich unerquickliche Debatte erinnern können. (Abg. Kiss – in Richtung SPÖ –: Das war eine Kontroverse zwischen uns!) Aber Sie machen es ja nicht anders. Das eine Mal sehen Sie die Verhältnisse als sehr alarmierend an, das andere Mal, wenn Sie sich beim Koalitionspartner wieder "einhauen" wollen, sagen Sie: Es ist in Österreich ohnehin alles wunderbar geregelt. Also auf Sie kann man sich auch nicht verlassen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Minister! Über die organisierte Kriminalität spreche ich heute nicht, obwohl ich dies für notwendig hielte, denn ich möchte mir nicht von Herrn Kollegen Leikam sagen lassen müssen, das sei ein Thema, über das schon so oft im Parlament geredet wurde. Aber, Herr Minister, ich möchte ein anderes Thema mit Ihnen besprechen. Sie ziehen durch ganz Österreich, sind immer freundlich, sagen jedem alles zu, loben jeden, geben sogar mir recht (Abg. Öllinger: Das wäre ein Problem!) , um sich überall Liebkind zu machen. Nur, Herr Minister: Ich bemerke immer wieder, daß Sie das, was Sie versprechen, überhaupt nicht einhalten. Sie sind wirklich der größte Ankündigungsminister, den es je gegeben hat. Ich möchte Ihnen das anhand einiger Beispiele aufzeigen.

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann trotzdem nicht umhin, auch einige Feststellungen zu meiner Vorrednerin, Frau Kollegin Dr. Partik-Pablé, zu machen, so sehr sie sich auch davor fürchtet, daß ich auf Ihre Rede eingehe. (Abg. Dr. Graf: Sie war hervorragend! Ganz hervorragend!)

Frau Kollegin Dr. Partik-Pablé! Wenn Sie sagen, daß es innerhalb der SPÖ in manchen Bereichen problematische und gefährliche Ansichten gibt, so darf ich doch daran erinnern, daß Sie in dieser Salzburger Affäre ganz großen Erklärungsbedarf haben, denn wenn nur ein kleiner Teil davon stimmt, was die österreichischen Medien über diesen Skandal berichten, dann, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, haben Sie gewaltigen Erklärungsbedarf in dieser Frage. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Ein Polizeiskandal! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Kier! Ich bin in dieser Frage nicht persönlich mit Herrn Bundesminister Einem im Gespräch gewesen, aber es haben die zuständigen Beamten, unter anderem der von Ihnen erwähnte, "geliebte" Sektionschef Dr. Matzka, mit den Beamten des Wissenschaftsministeriums Gespräche geführt. Unter anderem haben diese Gespräche auch dazu gedient, diese Anfragebeantwortung zwischen dem Wissenschaftsministerium und dem Innenministerium zu akkordieren. (Abg. Dr. Schmidt: Das spricht für sich! – Abg. Mag. Peter: Das Ergebnis befriedigt nicht!) – Ich wollte nur mitteilen, wie es gelaufen ist.

Meine Aufgabe kann es nicht sein, Herr Abgeordneter, daß ich ständig die Wünsche und Bedürfnisse des Liberalen Forums oder anderer Parteien befriedige, denn sonst wird ... (Abg. Dr. Schmidt: Das eine oder andere Mal würde schon genügen! – Abg. Dr. Gredler: Nur der Betroffenen vielleicht!)

Wenn wir das tun würden, dann hätte das auch Auswirkungen auf alle anderen Universitäten beziehungsweise Schulen, also auch auf ausländische Universitäten und ausländische Schulen. (Abg. Dr. Lukesch: Wäre das so schlecht?)

Ich glaube, daß es notwendig und wichtig ist, daß man hier eine bestimmte gesetzliche Regelung neu schafft. Ich sehe derzeit keine Möglichkeit ... (Abg. Kiss: Die politischen Verhandlungen sind aber in diese Richtung gegangen! Das haben wir gewollt! Die Intention war, auch ausländischen Studierenden an ausländischen Universitäten die Möglichkeit des Studiums in Österreich zu geben!)

Mit den Vertretern der Webster Universität hat am 25. November aufgrund der Anfrage des Liberalen Forums ein Gespräch stattgefunden, und ich glaube, daß ein befriedigendes Ergebnis erzielt werden konnte. Ich möchte nur aus dem Brief zitieren, den wir am 27. November 1997 von der verantwortlichen Direktorin bekommen haben. Sie schreibt: Die Lösung, die Sie uns angeboten haben, ist für uns äußerst zufriedenstellend, und wir danken Ihnen sehr für Ihre Bemühungen, den derzeit betroffenen Studierenden zu helfen. Bei unserer nächsten Besprechung, die jetzt irgendwann im Jänner stattfindet, werden wir Ihnen ein paar Vorschläge darlegen, wie wir Ihnen in bezug auf den Status der einzelnen Studierenden die höchstmögliche benötigte Sicherheit gewährleisten können. Wir respektieren Ihre Verantwortlichkeit in Sachen Sicherheit und sind davon überzeugt, Ihren Anforderungen, aber auch den Anforderungen der Webster Universität entsprechen zu können. (Abg. Dr. Kier: Welche Lösung ist das, wenn sie gesetzeskonform ist?)

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kier! Es ist zweifelsfrei zulässig, wenn Sie in der Bewertung der Anfragebeantwortungen Unterschiede erkennen. Aber eines soll gleich vorweg klargestellt sein: Es gibt in der Auseinandersetzung mit diesem Thema keine Widersprüche, Herr Kollege Kier! Nein, es gibt keine Widersprüche. (Abg. Dr. Kier: Lesen Sie die Anfrage an Einem!)

Wenn irgendwelche Selbstverwirklicher in Österreich ein Institut aufmachen und auf diese Art und Weise ausländische Studierende nach Österreich holen wollen, dann wird es wohl zulässig sein, daß wir das überprüfen. Ich will jetzt keinen einzigen Bereich abqualifizieren, aber wenn sich dann irgendein Pseudoesotheriker in Österreich, Herr Kollege Lukesch, niederläßt und Ausländer hereinholt – wie immer jetzt die Qualität dieser Ausbildungen oder des Studiums sein soll (Abg. Dr. Lukesch: Das ist doch in diesem Fall überhaupt nicht geprüft worden! – Abg. Dr. Gredler: Daß sie anerkannt werden! – Abg. Dr. Kier: Im Sitzstaat müssen sie anerkannt sein!) –, dann wird es wohl zulässig sein, daß wir das überprüfen, daß wir das hinterfragen und daß wir uns zu einem Anerkennungsverfahren verstehen.

Frau Kollegin Partik-Pablé! Ich glaube nicht, daß wir einfach sagen könnten, damit lassen wir unter Umständen einen hohen Prozentsatz an Kriminellen herein. Diese fremden Hochschulen, die sich in Österreich niederlassen wollen, sind oft kostenpflichtig. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das habe ich gar nicht gesagt!) Sie haben Ihr Mißtrauen gegenüber Ausländern allgemein zum Ausdruck gebracht. Und dieses Mißtrauen habe ich eigentlich nicht. Ich glaube, daß Ausländer, wenn sie zu uns kommen, im Prinzip etwas Gutes wollen. Entweder wollen sie arbeiten oder wollen sie studieren. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wollen andere auch!) Ausnahmen gibt es bei den Österreichern, und Ausnahmen gibt es auch bei den Ausländern. Es aber so darzustellen, als wäre es Allgemeingut, ist wohl übertrieben. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben das nicht verstanden!)

Frau Kollegin Partik-Pablé! Ich glaube nicht, daß wir einfach sagen könnten, damit lassen wir unter Umständen einen hohen Prozentsatz an Kriminellen herein. Diese fremden Hochschulen, die sich in Österreich niederlassen wollen, sind oft kostenpflichtig. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das habe ich gar nicht gesagt!) Sie haben Ihr Mißtrauen gegenüber Ausländern allgemein zum Ausdruck gebracht. Und dieses Mißtrauen habe ich eigentlich nicht. Ich glaube, daß Ausländer, wenn sie zu uns kommen, im Prinzip etwas Gutes wollen. Entweder wollen sie arbeiten oder wollen sie studieren. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wollen andere auch!) Ausnahmen gibt es bei den Österreichern, und Ausnahmen gibt es auch bei den Ausländern. Es aber so darzustellen, als wäre es Allgemeingut, ist wohl übertrieben. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben das nicht verstanden!)

Frau Kollegin Partik-Pablé! Ich glaube nicht, daß wir einfach sagen könnten, damit lassen wir unter Umständen einen hohen Prozentsatz an Kriminellen herein. Diese fremden Hochschulen, die sich in Österreich niederlassen wollen, sind oft kostenpflichtig. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das habe ich gar nicht gesagt!) Sie haben Ihr Mißtrauen gegenüber Ausländern allgemein zum Ausdruck gebracht. Und dieses Mißtrauen habe ich eigentlich nicht. Ich glaube, daß Ausländer, wenn sie zu uns kommen, im Prinzip etwas Gutes wollen. Entweder wollen sie arbeiten oder wollen sie studieren. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wollen andere auch!) Ausnahmen gibt es bei den Österreichern, und Ausnahmen gibt es auch bei den Ausländern. Es aber so darzustellen, als wäre es Allgemeingut, ist wohl übertrieben. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben das nicht verstanden!)

Und Sie wissen auch, obwohl der Herr Klubobmann der ÖVP Briefe an seine burgenländischen und steirischen Freunde geschrieben hat, in denen er versichert hat, es sei gar nicht möglich, hier eine Verbindung herzustellen, daß das möglich ist. Es ist über Györ möglich, und Sie können letztlich gar nicht verhindern, daß Atomstrom nach Österreich kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kopf: Was hat das mit dem Antrag zu tun? Die Verbindung gibt es ja schon!)

Kollege Schweitzer und ich haben am 9.7. einen Entschließungsantrag eingebracht mit dem Ersuchen um Zuweisung an den Umweltausschuß. Wir wollen, daß der Bau, der im Burgenland begonnen hat, gestoppt wird. Wir wollen, daß nicht sozusagen über den Bürger hinweg Leitungen gebaut werden. Es ist die Trassenführung nicht geklärt. Es gibt soundsoviele Einsprüche, das wissen Sie. Es gibt zig Einsprüche von Gemeinden, die sich dagegen ausgesprochen haben, und die Sinnhaftigkeit dieser Maßnahmen ist bis zum heutigen Tage der Bevölkerung, den Gemeinden in der Steiermark und auch im Burgenland nicht vermittelbar gewesen. Wir wollen eine Prüfung hinsichtlich der ökologischen und ökonomischen Sinnhaftigkeit dieses Unterfangens haben. Wir wollen ... (Abg. Koppler: Wir wollen einen Strom!) Wir wollen selbstverständlich Strom, und der Kollege Koppler weiß ja, daß wir davon reichlich anzubieten haben. Aber was wir nicht wollen, das ist der Atomstrom, gegen den sich alle Österreicher und offensichtlich auch alle Parteien ausgesprochen haben. Sie aber handeln entgegen dem. – Ich danke Ihnen vielmals für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Mein Vorredner, Kollege Hofmann, hat von den vielen Beschwerden gesprochen, vor allem von den Beschwerden vieler Gemeinden beim Verwaltungsgerichtshof. Es hat konkret nur eine Gemeinde Beschwerde eingebracht: Die Gemeinde Pilgersdorf hat eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde eingebracht. (Abg. Mag. Schweitzer: Und in der Steiermark?) Von der Steiermark reden wir nicht, das warten wir bitte ab! (Abg. Mag. Schweitzer: Ach so? Dort hören wir auf mit der Leitung?!) Das ist heute auch nicht Sache. Wir reden jetzt vom Burgenland, weil im Zusammenhang mit Burgenland, Kollege Schweitzer, von dir ganz konkret ein Baustopp gefordert wird. Wie gesagt, im Burgenland sind die Verfahren abgewickelt, sind alle rechtlichen Verfahren endgültig erledigt. Der Bau wurde mittlerweile begonnen, und ich habe mir schildern lassen, daß die Bauvergabe 1997 erfolgte und die Bauabwicklung im guten Einvernehmen mit den betroffenen Anrainern über die Bühne geht.

Mein Vorredner, Kollege Hofmann, hat von den vielen Beschwerden gesprochen, vor allem von den Beschwerden vieler Gemeinden beim Verwaltungsgerichtshof. Es hat konkret nur eine Gemeinde Beschwerde eingebracht: Die Gemeinde Pilgersdorf hat eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde eingebracht. (Abg. Mag. Schweitzer: Und in der Steiermark?) Von der Steiermark reden wir nicht, das warten wir bitte ab! (Abg. Mag. Schweitzer: Ach so? Dort hören wir auf mit der Leitung?!) Das ist heute auch nicht Sache. Wir reden jetzt vom Burgenland, weil im Zusammenhang mit Burgenland, Kollege Schweitzer, von dir ganz konkret ein Baustopp gefordert wird. Wie gesagt, im Burgenland sind die Verfahren abgewickelt, sind alle rechtlichen Verfahren endgültig erledigt. Der Bau wurde mittlerweile begonnen, und ich habe mir schildern lassen, daß die Bauvergabe 1997 erfolgte und die Bauabwicklung im guten Einvernehmen mit den betroffenen Anrainern über die Bühne geht.

Zum einen ist da die Verbundgesellschaft, die nicht nur das Interesse, sondern auch den Auftrag hat, in Österreich Versorgungssicherheit herzustellen, was die Stromversorgung anbelangt. Es ist nicht damit getan, daß man, wie es jeder gerne hätte, seinen Strom aus der Steckdose bezieht, sondern er muß ja auch irgendwo produziert und vor allem auch dorthin transportiert werden. (Abg. Wabl: Diese Argumentation erinnert ein bißchen an frühere Zeiten! Vor 1978 hat man so argumentiert!) Diese Versorgungssicherheit ist – und dazu gibt es Gutachten, die das auch belegen, Herr Kollege Wabl – in ausreichendem Maße eben nur sicherzustellen, wenn diese

Was die Trassenführung und das Problem in der Steiermark anbelangt, so gibt es vor Ort sehr ernstzunehmende Bedenken der jeweils Betroffenen. (Abg. Mag. Schweitzer: Aha!) Aber so einfach kann man es sich in der Politik, lieber Kollege Schweitzer, halt nicht machen. Es gibt übergeordnete Interessen und Notwendigkeiten, in diesem Fall Versorgungssicherheit bei der Stromversorgung, es ergeben sich daraus natürlich lokal für den einzelnen auch Belastungen. Es gibt jetzt aber neuerdings eine Untersuchung des Joanneum-Research, die belegt und aufzeigt, daß es Möglichkeiten der Trassenführung gibt. Die Akzeptanz auf Basis dieser Untersuchung ist auch schon um einiges größer, als sie es noch auf Basis der alten Untersuchung und der alten Trassenführung war.

Also schlußendlich: Was bleibt von dem Ganzen übrig? Der Antrag auf Baustopp und dem auch noch eine Fristsetzung hinzuzufügen, das kann sich ja nur auf das Burgenland beziehen, wo jetzt schon gebaut wird. Da frage ich mich schon! Wenn ich nicht schon drei Jahre dem Nationalrat angehören würde und nicht schon so manches von euch erlebt hätte, Karl Schweitzer, dann würde ich mich ja noch wundern. Aber so wundere ich mich nicht mehr darüber, daß euch der Rechtsstaat so wenig wert ist. Es gibt – bis zum Obersten Gerichtshof – durchgefochtene oder jedenfalls entschiedene Verfahren, eine rechtsgültige Entscheidung, und es ist eine Baubewilligung vorhanden; und dann den Minister beauftragen zu wollen, den Rechtsstaat zu beugen ... (Abg. Wabl: Das hat man doch beim Ennstal gesehen! Von wegen rechtsgültige Entscheidung!) Es wundert mich nicht, daß dies von euch kommt. Ich verwahre mich allerdings dagegen, so etwas zum Gegenstand eines Antrages zu machen. Diesem werden wir sicherlich nicht zustimmen können.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schweitzer. – Bitte. (Abg. Schwarzenberger: Er hat es jetzt schwer! – Abg. Mag. Schweitzer: Na freilich, ich habe es immer schwer!)

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist doch gut, daß ich erst nach den Rednern der SPÖ und ÖVP zu diesem Thema spreche, um einmal vorneweg festhalten zu können: Kopf spricht – leider Gottes muß ich das meinem geschätzten Kollegen Kopf einmal sagen – etwas uninformiert zum Thema, und Kollege Kiss als Burgenländer, der zu allem lacht, lacht meistens uninformiert. Er hat es heute wieder einmal bewiesen: uninformiert. (Abg. Kopf: Na hallo!)

Aber das ist ja nicht das erste Mal, daß ihr bei solchen Themen relativ uninformiert seid. (Abg. Kopf: Beweis antreten!) Mein Kollege Hofmann hat bereits darauf hingewiesen, daß natürlich die Atomstromproblematik mit dieser 380-kV-Leitung in Zusammenhang zu bringen ist und diese Problematik auch zu sehen ist, was die "Atomstromautobahn" durch Österreich betrifft. Aber das ist nicht Gegenstand dessen, was ich jetzt als Debattenbeitrag bringen werde.

Kollege Kopf! Die ÖVP – die steirische ÖVP –, das entnehme ich einer Zeitung, hat beim Verfassungsgerichtshof eine Verfassungsklage eingebracht, weil die Verfassungsmäßigkeit des Starkstromwegegesetzes in diesem Zusammenhang angezweifelt wird. – Das zum ersten. (Abg. Kopf: Angezweifelt!)

Dieses Verfahren ist doch wohl abzuwarten. Kollege Kopf! Es kann ja nicht so sein, daß wir jetzt im Burgenland die Fundamente und die Masten hingestellt bekommen und Kollege Oberhaidinger meint, das sei in Ordnung, und an der Grenze Burgenland/Steiermark heißt es dann: Stopp!, weil sich herausstellt, daß das Ganze nicht verfassungskonform ist, weil diese Verfassungsklage dazu führen wird, daß es dieses Erkenntnis gibt. – Das zum einen. (Abg. Kopf: Das behauptest du! Bist du Verfassungsrichter?)

Sie haben uns schon einmal blamiert mit der Zwentendorf-Ruine! Wir brauchen keine 380-kV-Ruine im Burgenland, nur weil Sie so kurzsichtig sind und Ihre steirischen ÖVP-Freunde offensichtlich mehr Weitblick haben als Sie hier in Wien im Parlament! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Zweytick: Sag das dem Verbund! – Abg. Dr. Khol: Schweitzer, du hast nicht gedacht!)

Daher: Wenn das alles stimmt, Herr Kollege Kopf, was Sie sagen, wenn das alles stimmt, Herr Kollege Oberhaidinger, was Sie sagen, warum sind Sie dann dagegen, daß das debattiert wird? Wenn Sie sosehr an die Kraft Ihrer Argumente und möglicherweise auch an die Kraft Ihrer Mehrheit glauben, warum sind Sie dann dagegen, daß das diskutiert wird? (Abg. Kopf: Weil man es nächste Woche im Wirtschaftsausschuß behandeln wird!) Es ist ein legitimes Anliegen, daß so etwas rechtzeitig diskutiert wird und nicht, nachdem alles gelaufen ist. Und dann heißt es: Ja, leider, jetzt ist es zu spät. Jetzt ist euer Antrag nicht mehr von Bedeutung, weil zuviel Zeit vergangen ist.

Herr Kopf! Herr Kollege Zweytick! Sie werden es besser wissen. Sie haben kurz vor Weihnachten sicher mit dem Wirtschaftslandesrat Payerl gesprochen. Da wurde wahrscheinlich über die "übergeordneten Interessen" gesprochen. Da gibt es eine Zauberformel: Electricité de France, jene "kleine" französische Firma, die sich bemüht, mit "kleinen" Anlagen Strom zu erzeugen und den südeuropäischen Markt irgendwie unter Kontrolle zu bringen. Da sind "kleine" Staatsfirmen aus Frankreich, die sich in Österreich im Altlastensektor und im Abwassersektor als private Personen eingekauft haben. Das ist Privatisierung à la Österreich! Österreichische Unternehmen werden unter dem Titel der Privatisierung verkauft mit der Begründung: Wir brauchen es ja für das Budget!, und dann kommen sie unter den Einfluß der französischen Staatsindustrie. (Abg. Zweytick: 25 Prozent! Ein Viertel!) Herr Zweytick! Herr Kopf! Wenn das die "übergeordneten Interessen" sind, dann sagen Sie das bitte den Gemeinden und den Bürgermeistern im Burgenland und in der Steiermark, damit sie wissen, woran sie mit Ihrer Politik sind! (Beifall bei den Grünen und bei den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Kiss! Ich kenne keinen Antrag – auch keinen Ihrer ORF-Kuratoren –, Filme, die zu Gewalt auffordern oder geeignet sind, die Gewaltbereitschaft zu erhöhen, aus dem Programm zu verbannen. Ich würde mir wünschen, daß der ORF seinen Bildungs- und Kulturauftrag wieder ernster nehmen kann und auch die finanziellen Möglichkeiten dazu hat. Es hindert Sie niemand daran, in dieser Hinsicht Initiativen zu ergreifen. Ich nehme an, daß Ihnen das ganze Haus zustimmen würde. (Abg. Dr. Khol: Wir werden Sie beim Wort nehmen! Der Antrag ist im Ausschuß!) Aber es besteht wirklich kein Grund, eine andere Maßnahme im Zusammenhang mit einer lebensgefährlichen Praxis hintanzuhalten und zu verzögern. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Es gibt mehr Tote durch Drogen, und trotzdem wollen Sie Drogen freigeben!)

Herr Abgeordneter Kiss! Ich kenne keinen Antrag – auch keinen Ihrer ORF-Kuratoren –, Filme, die zu Gewalt auffordern oder geeignet sind, die Gewaltbereitschaft zu erhöhen, aus dem Programm zu verbannen. Ich würde mir wünschen, daß der ORF seinen Bildungs- und Kulturauftrag wieder ernster nehmen kann und auch die finanziellen Möglichkeiten dazu hat. Es hindert Sie niemand daran, in dieser Hinsicht Initiativen zu ergreifen. Ich nehme an, daß Ihnen das ganze Haus zustimmen würde. (Abg. Dr. Khol: Wir werden Sie beim Wort nehmen! Der Antrag ist im Ausschuß!) Aber es besteht wirklich kein Grund, eine andere Maßnahme im Zusammenhang mit einer lebensgefährlichen Praxis hintanzuhalten und zu verzögern. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Es gibt mehr Tote durch Drogen, und trotzdem wollen Sie Drogen freigeben!)

Wer war dagegen, daß wir beim Studium, bei den Fächerkombinationen wirklich liberalisieren? – Die ÖVP war dagegen! (Abg. Dr. Lukesch: Nein, das stimmt nicht!)

Weil ich in der Angelegenheit des Waffengesetzes bereits die grundsätzliche Position der ÖVP deponiert habe, möchte ich mich zum Waffengesetz in einigen anderen Themenfeldern einbringen. (Der Redner blickt grüßend zur Galerie hoch.) An der Seite von Frauen sitzt heute der Bürgermeister von Jois, aus meinem Heimatland, dem Burgenland, selbst Sportschütze, mit dem ich vor kurzem ein Gespräch zu diesem Thema geführt habe. Herr Bürgermeister Hoffmann ist einer von jenen, die mich darin bestärkt haben, daß die Linie der ÖVP die richtige ist. Ich möchte sie nur nochmals kurz in Erinnerung rufen. (Abg. Mag. Stoisits: Weil er zufällig auch ein ÖVPler ist!)

Derzeit, so hören wir von den MitarbeiterInnen in den Bezirksverwaltungsbehörden, in den Magistraten, haben summa summarum erst etwa 3 Prozent all jener Frauen und Männer, die Langwaffen haben, diese Meldung bereits vollzogen. Warum erst 3 Prozent? – Die Antwort liegt auf der Hand: Weil wir, die politischen Parteien, die politischen Vertreter des Landes, die Menschen, die Langwaffen haben und die Meldung abgeben müßten, permanent verunsichern! Und gegen diese permanente Verunsicherung von rechtstreuen Bürgern, von ordentlichen Bürgern, von rechtschaffenen Bürgern spricht sich die ÖVP massiv aus! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Ist es gesetzwidrig oder nicht?!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Lassen Sie sich von den noch so ausgefeilten und mit großer Vehemenz vorgetragenen Worten meines Landsmannes Kiss nicht entmutigen, sondern eher aufstacheln, was das Ausfeilen Ihrer Argumente bei diesen Gesprächen, wenn sie ernsthaft gemeint sind, von der unteren Ebene bis zur Parteispitze betrifft. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Bleiben Sie friedfertig! – Abg. Schwarzenberger: Wollen Sie Kriege schüren?)

Der erste Bereich, der mir sehr, sehr wichtig ist, ist die Frage der Drogenkriminalität. Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Ich möchte Ihnen sagen, daß die österreichische Exekutive im Bereich der Drogenkriminalität auf drei Maßnahmen setzt: erstens auf die Prävention, zweitens auf die Therapie und drittens auf die Repression. Alle drei Dinge sind meiner Meinung nach sehr eng miteinander verbunden, und diese drei Maßnahmen entsprechen auch dem Grundsatz des neuen Suchtmittelgesetzes. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Gehen Sie doch auf das ein, was Ihre sozialistischen Kollegen im EU-Parlament machen!) Und ich darf Ihnen auch versichern, daß sowohl in Österreich als auch im Rahmen der europäischen Zusammenarbeit die Sicherheitsexekutive den Schwerpunkt ihrer Arbeit auf die Bekämpfung der großen Verteiler und der großen Händlerorganisationen legt (Beifall bei der SPÖ), daß wir aber natürlich auch mit aller Kraft gegen die kleinen und mittleren Suchtgifthändler und gegen die kleine und mittlere Suchtgiftkriminalität vorgehen. Das ist auch einer der Gründe, wieso im Jahre 1996 diese Verbrechenstatbestände und Vergehenstatbestände eine Steigerung von mehr als 32 Prozent aufweisen.

Ich darf Ihnen auf Ihre Frage sagen: Natürlich lehne ich mit ganzer Kraft und entschieden die Freigabe von Haschisch ab. Ich glaube, daß es ein Fehler wäre, wenn Haschisch freigegeben würde, denn ich bin überzeugt davon, daß eine Freigabe einen noch leichteren Einstieg in härtere Drogenkriminalität bedeuten würde. (Beifall bei SPÖ und ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Und was sagen Sie zur Frau Maria Berger, zu Ihrer sozialistischen Kollegin?)

Schließlich sind wir derzeit dabei, Frau Abgeordnete, im Burgenland, genauer: in Eisenstadt, 30 weitere Schubhaftplätze zu errichten, was dort sehr ... (Abg. Kiss: Der Landeshauptmann spricht von 60!) In der ersten Etappe sind es 30 Plätze; in einer weiteren Etappe wollen wir noch einmal 30 errichten. Die 30 Plätze, die in der ersten Etappe geplant sind, sollen noch im ersten Halbjahr 1998 fertiggestellt werden. Ich erwarte mir, Frau Abgeordnete, daß Sie uns bei der Errichtung von Schubhaftplätzen unterstützen. Wie Sie wahrscheinlich wissen, gibt es von der Freiheitlichen Partei in Eisenstadt eine Bürgerinitiative gegen die Errichtung dieser Schubhaftplätze. Ich halte es nicht für richtig, wenn auf der einen Seite kritisiert wird, daß es zuwenig Schubhaftplätze gibt, und auf der anderen Seite, wenn man solche errichten möchte, von derselben politischen Bewegung eine Bürgerinitiative dagegen gestartet wird.

Weiters möchte ich auf etwas hinweisen, das ebenfalls besonders wichtig ist: Schubhäftlinge sind keine Straftäter, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern Schubhäftlinge sind Menschen, die eine Verwaltungsübertretung ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, die Straftäter können nicht eingesperrt werden, weil alles schon voll ist!) Das sind Menschen, die eine Verwaltungsübertretung begangen haben. Das sind Menschen, die ohne Genehmigung illegal in unser Land eingereist sind. (Abg. Mag. Stadler: Das ist auch eine Straftat! Eine Verwaltungsstraftat!) Darum tue ich alles, was nötig ist, damit wir diese Menschen so schnell wie möglich wieder in ihre Länder zurückschicken können. Deshalb werden auch so schnell wie möglich – in den nächsten Monaten – mit den betroffenen Nachbarstaaten die erforderlichen internationalen Abkommen abgeschlossen werden.

Weiters möchte ich auf etwas hinweisen, das ebenfalls besonders wichtig ist: Schubhäftlinge sind keine Straftäter, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern Schubhäftlinge sind Menschen, die eine Verwaltungsübertretung ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, die Straftäter können nicht eingesperrt werden, weil alles schon voll ist!) Das sind Menschen, die eine Verwaltungsübertretung begangen haben. Das sind Menschen, die ohne Genehmigung illegal in unser Land eingereist sind. (Abg. Mag. Stadler: Das ist auch eine Straftat! Eine Verwaltungsstraftat!) Darum tue ich alles, was nötig ist, damit wir diese Menschen so schnell wie möglich wieder in ihre Länder zurückschicken können. Deshalb werden auch so schnell wie möglich – in den nächsten Monaten – mit den betroffenen Nachbarstaaten die erforderlichen internationalen Abkommen abgeschlossen werden.

Erstens sollte meiner Ansicht nach der Erwerb von Waffen für den Privatbesitz in Zukunft deutlich erschwert werden. Ich gehe davon aus, daß die Sicherheitslage der Republik Österreich in keinem Verhältnis zu der hohen Anzahl von Waffen steht, die es in den privaten Haushalten gibt. Aus einer Studie geht hervor, daß Österreich von allen Staaten der Welt den sechsthöchsten Anteil an Waffen in Privatbesitz hat. Aber eine Waffe in Privatbesitz bedeutet nicht höhere Sicherheit, sondern das Gegenteil ist der Fall. (Abg. Mag. Stadler: Das ist der Grund dafür, daß wir ein so sicheres Land sind!)

Gerade im Gegenteil: Alle Erfahrungen zeigen, daß eine Waffe im Privathaushalt eher mehr Unsicherheit bedeutet. Es gibt viel bessere Mittel, sich zu schützen. Ich möchte jedem Abgeordneten den kriminalpolizeilichen Beratungsdienst ans Herz legen; dieser gibt entsprechende Hilfestellung. (Abg. Jung: Wenn Sie in Wien 20 Minuten auf eine Funkstreife warten müssen, Herr Minister, wie machen Sie das dann? – Abg. Leikam: Selber schießen? Ja? – Abg. Mag. Stadler: Blecha fragen!)

Ich möchte Ihnen sagen: Jede Sicherung der Wohnung und des Hauses mit einer Alarmanlage oder mit entsprechenden Türschlössern, ein Hund oder beispielsweise Pfeffersprays in Privatbesitz – diese werden mit dem neuen Waffengesetz ermöglicht – bringen viel mehr Sicherheit als eine Waffe. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist unrealistisch!)

Drittens vertrete ich den Standpunkt, daß die psychologischen Tests auch auf alle jene Waffenscheinbesitzer auszudehnen sind, die den Waffenschein schon früher erworben haben, und daß klargestellt werden muß, daß psychologische Tests nicht beliebig durchgeführt und wiederholt werden können. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann müssen Sie dafür sorgen, daß Polizisten äußerln führen können, wenn Sie sagen, daß sich jeder einen Hund nehmen muß!)

Ich komme zum letzten Punkt, zur Frage der Kurdenflüchtlinge, die Anfang dieses Jahres in Süditalien gestrandet sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wäre erstens falsch, dieses Problem ausschließlich auf kurdische Flüchtlinge zu reduzieren. Den Informationen meines Kollegen aus Italien nach sind nicht nur Kurden geflüchtet, sondern auch eine Reihe von Menschen anderer Nationalitäten und aus anderen Staaten. Ein Teil dieser Menschen – ich möchte jetzt nicht bewerten, wie groß dieser Teil ist – ist nicht aufgrund politischer Verfolgung geflüchtet, sondern das waren Wirtschaftsflüchtlinge oder – das ist wahrscheinlich ein besserer Ausdruck – Armutsflüchtlinge, die ihre persönliche wirtschaftliche und soziale Situation verbessern wollten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja das, was wir immer sagen! Es sind oft Abenteurer!)

Daher ist es notwendig und wichtig gewesen, daß Italien von österreichischer Seite deutlich aufgefordert worden ist, daß jeder, der dort gelandet ist, auch die Möglichkeit eines ordentlichen Asylverfahrens bekommt. Unser Druck hat wesentlich dazu beigetragen, daß Italien sich schließlich dazu bereit erklärt hat. Ich denke, das war notwendig, wichtig und richtig. Denn in Italien gab es im vergangenen Jahr lediglich 1 700 Asylverfahren, meine sehr geehrten Damen und Herren, wogegen in Österreich im gleichen Jahr fast 7 000 Asylansuchen gestellt wurden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Da sieht man, wo sie hingehen!) Allein diese Zahl beweist schon, daß sehr viele Menschen in Italien landen und anschließend weiterwandern.

Immer dann, wenn diese Sicherheit gefährdet ist und die Möglichkeit illegaler Einreise besteht, ist es die Aufgabe der österreichischen Sicherheitsorgane, tätig zu werden. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Seien Sie vorsichtig, sonst sind Sie bald in einem rechtsextremen Land!) Darum wird es an der deutschen und der italienischen Grenze in den nächsten Monaten und Jahren Kontrollen in Form der Schleierfahndung und in Form entsprechender Ausgleichsmaßnahmen geben, damit die Sicherheit in unserem Land auf diesem Niveau erhalten wird.

Ich weiß schon, daß es aufgrund der Gerichtsorganisation mit den vier Oberlandesgerichtssprengeln dazu kommt. Das werden wir nicht per Dekret oder per Gesetz ändern können. Aber es muß immer wieder darauf hingewiesen und auch darauf hingearbeitet werden, daß es nicht sein kann, daß zum Beispiel ein Verdächtiger, der das Pech hat, im Sprengel des Oberlandesgerichtes Wien verdächtig geworden zu sein, viermal stärker gefährdet ist, in Untersuchungshaft genommen zu werden, als einer, dem das im Sprengel des Oberlandesgerichtes Innsbruck passiert, weil eben im Sprengel des Wiener Oberlandesgerichtes jeder siebente Verdächtige in Untersuchungshaft kommt, hingegen im Sprengel des Oberlandesgerichtes Innsbruck nur jeder dreißigste. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber das hängt sicher auch mit dem Material zusammen! – Abg. Mag. Stadler: Die Statistiken sind mit Vorsicht zu lesen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Liebe Frau Kollegin Partik-Pablé! Ich gehe davon aus, daß Sie jetzt nicht als Sicherheitssprecherin, sondern aus Ihrer Profession als Richterin gesprochen haben. Ich möchte doch sehr hoffen, liebe Frau Kollegin Partik-Pablé – ich unterstelle Ihnen da nichts –, daß wir beide einer Meinung sind, daß der Ausdruck "Material" für Verdächtige, der aus einer bestimmten Geisteshaltung kommt, in diesem Zusammenhang ein bißchen unglücklich gewählt ist. Denn es handelt sich um Menschen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn Sie mich nur schulmeistern können!) Nein! Das war doch wirklich nett formuliert. (Abg. Dr. Nowotny: Statt daß Sie sich schämen!)

Liebe Frau Kollegin Partik-Pablé! Ich gehe davon aus, daß Sie jetzt nicht als Sicherheitssprecherin, sondern aus Ihrer Profession als Richterin gesprochen haben. Ich möchte doch sehr hoffen, liebe Frau Kollegin Partik-Pablé – ich unterstelle Ihnen da nichts –, daß wir beide einer Meinung sind, daß der Ausdruck "Material" für Verdächtige, der aus einer bestimmten Geisteshaltung kommt, in diesem Zusammenhang ein bißchen unglücklich gewählt ist. Denn es handelt sich um Menschen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn Sie mich nur schulmeistern können!) Nein! Das war doch wirklich nett formuliert. (Abg. Dr. Nowotny: Statt daß Sie sich schämen!)

Frau Kollegin Partik-Pablé! Mir widerstrebt es eben, wenn im Zusammenhang mit Menschen – notabene mit Menschen, denen die Freiheit genommen wird – von "Material" gesprochen wird. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Terminus für das Aktenmaterial! – Abg. Dr. Nowotny: Menschenmaterial! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Aber man sieht, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß 5 Minuten in der Tat sehr kurz sind. Erlauben Sie ... (Abg. Haigermoser: Das ist ein Angriff gegen eine unabhängige Richterin!) Nein, das war es nicht! Hört doch auf! Frau Kollegin Partik-Pablé braucht von euch nicht gegen mich verteidigt zu werden. Reden wir über die Inhalte weiter. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Dr. Nowotny –: Ein ahnungsloser Professor sind Sie! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Aber man sieht, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß 5 Minuten in der Tat sehr kurz sind. Erlauben Sie ... (Abg. Haigermoser: Das ist ein Angriff gegen eine unabhängige Richterin!) Nein, das war es nicht! Hört doch auf! Frau Kollegin Partik-Pablé braucht von euch nicht gegen mich verteidigt zu werden. Reden wir über die Inhalte weiter. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Dr. Nowotny –: Ein ahnungsloser Professor sind Sie! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Der Herr Abgeordnete Fuhrmann hat mir unterstellt, ich hätte von Menschenmaterial gesprochen. (Abg. Dr. Fuhrmann: Das haben Sie!) Tatsächlich habe ich von Material gesprochen und habe selbstverständlich Aktenmaterial gemeint. (Abg. Dr. Fuhrmann: Nein! – Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Die gekünstelte Aufregung von Herrn Professor Nowotny und von Herrn Abgeordneten Fuhrmann ist daher völlig überflüssig. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fuhrmann: Ich beantrage eine persönliche Erwiderung!)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Der Herr Abgeordnete Fuhrmann hat mir unterstellt, ich hätte von Menschenmaterial gesprochen. (Abg. Dr. Fuhrmann: Das haben Sie!) Tatsächlich habe ich von Material gesprochen und habe selbstverständlich Aktenmaterial gemeint. (Abg. Dr. Fuhrmann: Nein! – Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Die gekünstelte Aufregung von Herrn Professor Nowotny und von Herrn Abgeordneten Fuhrmann ist daher völlig überflüssig. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fuhrmann: Ich beantrage eine persönliche Erwiderung!)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Der Herr Abgeordnete Fuhrmann hat mir unterstellt, ich hätte von Menschenmaterial gesprochen. (Abg. Dr. Fuhrmann: Das haben Sie!) Tatsächlich habe ich von Material gesprochen und habe selbstverständlich Aktenmaterial gemeint. (Abg. Dr. Fuhrmann: Nein! – Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Die gekünstelte Aufregung von Herrn Professor Nowotny und von Herrn Abgeordneten Fuhrmann ist daher völlig überflüssig. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fuhrmann: Ich beantrage eine persönliche Erwiderung!)

Abgeordneter Dr. Willi Fuhrmann (SPÖ): Herr Präsident! Ich werde versuchen, mich ganz genau an die Regeln der Geschäftsordnung zu halten. Frau Kollegin Partik-Pablé hat mir vorgeworfen, ich hätte ihr einen unwahren Vorwurf gemacht. (Abg. Mag. Stadler: So ist es!) Das kann ich persönlich erwidern. Alle, die im Saal waren, haben gehört, daß sie von verdächtigem Material gesprochen hat, und Verdächtige sind Menschen. Ich lasse mich nicht der Unwahrheit zeihen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das ist ja noch unmöglicher!)

Abgeordneter Dr. Willi Fuhrmann (SPÖ): Herr Präsident! Ich werde versuchen, mich ganz genau an die Regeln der Geschäftsordnung zu halten. Frau Kollegin Partik-Pablé hat mir vorgeworfen, ich hätte ihr einen unwahren Vorwurf gemacht. (Abg. Mag. Stadler: So ist es!) Das kann ich persönlich erwidern. Alle, die im Saal waren, haben gehört, daß sie von verdächtigem Material gesprochen hat, und Verdächtige sind Menschen. Ich lasse mich nicht der Unwahrheit zeihen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das ist ja noch unmöglicher!)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Jetzt gelangt Herr Abgeordneter Lafer zu Wort. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Dr. Fuhrmann –: So ein Wortverdreher will Richter werden! – Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Franz Lafer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! – Herr Bundesminister, Sie haben vorhin in Ihrem Debattenbeitrag diesen Sicherheitsbericht als ein gutes Werk gelobt und auch erwähnt, daß Sie darauf sehr stolz sind. (Abg. Mag. Stadler: Herr Kollege Fuhrmann! Schicken Sie Ihre Rede auch nach Straßburg an den Europäischen Gerichtshof als Bewerbungsunterlage!) Diesem Lob kann man zustimmen und es auch weitergeben, denn in diesem Sicherheitsbericht sind wirklich Fakten, Tabellen und Überlegungen enthalten, wie es sich für einen modernen Sicherheitsbericht gehört. Aber ... (Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Dr. Fuhrmann –: Armes Europa! – Abg. Mag. Stadler: Weil er keine Publikationsliste hat, hat er seine Reden dorthin geschickt! Diese Rede sollten Sie hinschicken! – Abg. Dr. Nowotny: Wollt ihr nicht zuhören? – Weitere Zwischenrufe.)

Abgeordneter Franz Lafer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! – Herr Bundesminister, Sie haben vorhin in Ihrem Debattenbeitrag diesen Sicherheitsbericht als ein gutes Werk gelobt und auch erwähnt, daß Sie darauf sehr stolz sind. (Abg. Mag. Stadler: Herr Kollege Fuhrmann! Schicken Sie Ihre Rede auch nach Straßburg an den Europäischen Gerichtshof als Bewerbungsunterlage!) Diesem Lob kann man zustimmen und es auch weitergeben, denn in diesem Sicherheitsbericht sind wirklich Fakten, Tabellen und Überlegungen enthalten, wie es sich für einen modernen Sicherheitsbericht gehört. Aber ... (Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Dr. Fuhrmann –: Armes Europa! – Abg. Mag. Stadler: Weil er keine Publikationsliste hat, hat er seine Reden dorthin geschickt! Diese Rede sollten Sie hinschicken! – Abg. Dr. Nowotny: Wollt ihr nicht zuhören? – Weitere Zwischenrufe.)

Weiters konnte ich feststellen, daß in den Dienstvorschriften beziehungsweise in den ökonomischen Vorschriften der Gendarmerie zum Tätigkeitsnachweis unter Punkt 3 unter anderem folgendes steht: Ergibt sich ein Verbrechenstatbestand lediglich aus der Summierung mehrerer Vergehenstatbestände, dann bleibt das auch unberücksichtigt. – Oder: Bei fortgesetzten oder Seriendelikten ist nur ein bekanntgewordener Fall anzunehmen, sofern eine Sammelanzeige erfolgt. (Abg. Jung: Hört, hört!) Im Dienstbehelf ist sogar ein Beispiel über einen Briefträger angeführt, der 300 Delikte begangen hat; trotzdem wird das nur als ein Delikt ausgewiesen. (Abg. Jung: Da muß man des Wahnsinns sein!)

Weiters konnte ich feststellen, daß in den Dienstvorschriften beziehungsweise in den ökonomischen Vorschriften der Gendarmerie zum Tätigkeitsnachweis unter Punkt 3 unter anderem folgendes steht: Ergibt sich ein Verbrechenstatbestand lediglich aus der Summierung mehrerer Vergehenstatbestände, dann bleibt das auch unberücksichtigt. – Oder: Bei fortgesetzten oder Seriendelikten ist nur ein bekanntgewordener Fall anzunehmen, sofern eine Sammelanzeige erfolgt. (Abg. Jung: Hört, hört!) Im Dienstbehelf ist sogar ein Beispiel über einen Briefträger angeführt, der 300 Delikte begangen hat; trotzdem wird das nur als ein Delikt ausgewiesen. (Abg. Jung: Da muß man des Wahnsinns sein!)

Meine Damen und Herren! Glauben Sie denn, daß durch die Entwaffnung der legalen Waffenbesitzer auch nur eine Bluttat mit Schußwaffen verhindert werden kann? (Abg. Haidlmayr: Mehrere!) Glauben Sie tatsächlich, Herr Abgeordneter Leikam, glauben Sie ernsthaft, daß etwa durch eine Waffensteuer, die zweifellos eine finanzielle Belastung der rechtstreuen Waffenbesitzer darstellt, die Straftaten mit Schußwaffen zurückgehen werden? – Ich denke, meine Damen und Herren, daß all diese Vorschläge von den eigentlichen Problemen ablenken. Durch die Verschärfung des Waffengesetzes wird der illegale Waffenbesitz stark zunehmen und daher die Kontrolle für die Exekutive schwieriger. Das ist keine Lösung, das kann es nicht sein, diesen Intentionen können wir nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leikam: Ihr werdet euch noch wundern!)

Meine Damen und Herren! Glauben Sie denn, daß durch die Entwaffnung der legalen Waffenbesitzer auch nur eine Bluttat mit Schußwaffen verhindert werden kann? (Abg. Haidlmayr: Mehrere!) Glauben Sie tatsächlich, Herr Abgeordneter Leikam, glauben Sie ernsthaft, daß etwa durch eine Waffensteuer, die zweifellos eine finanzielle Belastung der rechtstreuen Waffenbesitzer darstellt, die Straftaten mit Schußwaffen zurückgehen werden? – Ich denke, meine Damen und Herren, daß all diese Vorschläge von den eigentlichen Problemen ablenken. Durch die Verschärfung des Waffengesetzes wird der illegale Waffenbesitz stark zunehmen und daher die Kontrolle für die Exekutive schwieriger. Das ist keine Lösung, das kann es nicht sein, diesen Intentionen können wir nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leikam: Ihr werdet euch noch wundern!)

Welche Ausbildungsmöglichkeiten werden die Kriminalisten künftig haben? Herr Minister, glauben Sie nicht auch, daß beim Einsatz der Exekutive eine Prioritätenverschiebung in Richtung Kriminalitätsbekämpfung notwendig ist, wenn in Österreich zwei Drittel der Verbrechen ungeklärt sind? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die müssen Strafmandate ausstellen!)

Punkt eins: Waffengesetz. Wer in diesem Haus verkennt, daß es notwendig ist, daß hier die Ordnung verbessert wird, der macht einen Fehler. Ich glaube, der Antrag, den Kollege Moser vom Liberalen Forum bereits eingebracht hat, könnte den Weg weisen, wie man diese Pattstellung, die es hier offenbar gibt, überwindet: auf der einen Seite die Sozialdemokratie, die meint, das mit Steuern, Verboten und Hausdurchsuchungsmethoden in den Griff zu bekommen – wobei ich stark bezweifle, ob das überhaupt wirken würde –, und andererseits eine zu starke Laisser-faire-Tendenz, die ich jetzt niemandem zuordne. Aber dazwischen läge der Weg, sozusagen die Waffenbewirtschaftung im Sinne von Erlaubnissen durch ablaufende Fristen, durch eine neue Evidenznahme der Bestände, durch das Gespräch mit den Betroffenen und so weiter wieder auf den Boden zurückzuführen. Das wäre vielleicht ein Mittelweg, der nicht heißt: Alles oder nichts!, also Verbot oder bedingungslose Freigabe, denn ich bitte, schon zu beachten, daß dieses Thema etwas komplexer ist, als es manchmal aus der Emotion von noch so tragischen Ereignissen heraus argumentiert wird. (Abg. Kiss: Wie wahr! Wie wahr!)

Ich erinnere daran: Die Erfinder der Alkoholprohibition waren sozusagen die Gründungsväter der organisierten Kriminalität in den USA, denn erstmals war ein Mittel da, das flächendeckend eingesetzt werden konnte. Es wurde eben, weil verboten, mit den Mitteln der organisierten Kriminalität distribuiert. Zu phantastischen Preisen übrigens! (Abg. Kiss: Das gilt für die Waffen auch!) Denn je mehr Sie verbieten, desto höher sind die Preise und der Anreiz. (Abg. Kiss: Das trifft auch auf die Waffen zu!)

Ich erinnere daran: Die Erfinder der Alkoholprohibition waren sozusagen die Gründungsväter der organisierten Kriminalität in den USA, denn erstmals war ein Mittel da, das flächendeckend eingesetzt werden konnte. Es wurde eben, weil verboten, mit den Mitteln der organisierten Kriminalität distribuiert. Zu phantastischen Preisen übrigens! (Abg. Kiss: Das gilt für die Waffen auch!) Denn je mehr Sie verbieten, desto höher sind die Preise und der Anreiz. (Abg. Kiss: Das trifft auch auf die Waffen zu!)

Warum sage ich das? Wir haben heute mehrfach gehört, wir brauchen mehr Kontrolle. Dann hören wir wiederum, wir brauchen weniger Kontrolle. Kollege Platter geht an das Rednerpult und sagt, er vermißt, daß sich die Exekutive mehr mit der Kriminalität auseinandersetzt. (Abg. Kiss: Mit der Verbrechensbekämpfung!) Monate und Jahre hindurch hat es von seiten der ÖVP bei der Diskussion um die 0,5 Promille gelautet: Mehr Kontrolle! Mehr Kontrolle! Mehr Kontrolle! – Die nächsten wiederum sagen, wir dürfen nicht mehr Beamte einstellen, denn wir haben schon so viele Beamte. (Abg. Kiss: So ein Blödsinn!) Hier wird also derart kontroversiell quer durch die Parteien diskutiert, daß im Prinzip nur ein Ergebnis herauskommen kann: Das, was wir bis dato gemacht haben, ist sinnvoll und erfolgreich, und das, was an einigen Argumenten von eurer Seite gekommen ist, ist wirklich nicht nachvollziehbar. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Muß ich dir das noch einmal sagen? Entweder bist du terrisch, oder du paßt nicht auf!)

Warum sage ich das? Wir haben heute mehrfach gehört, wir brauchen mehr Kontrolle. Dann hören wir wiederum, wir brauchen weniger Kontrolle. Kollege Platter geht an das Rednerpult und sagt, er vermißt, daß sich die Exekutive mehr mit der Kriminalität auseinandersetzt. (Abg. Kiss: Mit der Verbrechensbekämpfung!) Monate und Jahre hindurch hat es von seiten der ÖVP bei der Diskussion um die 0,5 Promille gelautet: Mehr Kontrolle! Mehr Kontrolle! Mehr Kontrolle! – Die nächsten wiederum sagen, wir dürfen nicht mehr Beamte einstellen, denn wir haben schon so viele Beamte. (Abg. Kiss: So ein Blödsinn!) Hier wird also derart kontroversiell quer durch die Parteien diskutiert, daß im Prinzip nur ein Ergebnis herauskommen kann: Das, was wir bis dato gemacht haben, ist sinnvoll und erfolgreich, und das, was an einigen Argumenten von eurer Seite gekommen ist, ist wirklich nicht nachvollziehbar. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Muß ich dir das noch einmal sagen? Entweder bist du terrisch, oder du paßt nicht auf!)

Warum sage ich das? Wir haben heute mehrfach gehört, wir brauchen mehr Kontrolle. Dann hören wir wiederum, wir brauchen weniger Kontrolle. Kollege Platter geht an das Rednerpult und sagt, er vermißt, daß sich die Exekutive mehr mit der Kriminalität auseinandersetzt. (Abg. Kiss: Mit der Verbrechensbekämpfung!) Monate und Jahre hindurch hat es von seiten der ÖVP bei der Diskussion um die 0,5 Promille gelautet: Mehr Kontrolle! Mehr Kontrolle! Mehr Kontrolle! – Die nächsten wiederum sagen, wir dürfen nicht mehr Beamte einstellen, denn wir haben schon so viele Beamte. (Abg. Kiss: So ein Blödsinn!) Hier wird also derart kontroversiell quer durch die Parteien diskutiert, daß im Prinzip nur ein Ergebnis herauskommen kann: Das, was wir bis dato gemacht haben, ist sinnvoll und erfolgreich, und das, was an einigen Argumenten von eurer Seite gekommen ist, ist wirklich nicht nachvollziehbar. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Muß ich dir das noch einmal sagen? Entweder bist du terrisch, oder du paßt nicht auf!)

Herr Abgeordneter Platter! Ich möchte Sie nur auf eine Analogie hinweisen: Wir hatten dieselbe Debatte bei 0,5 Promille, bei der Ihre Fraktion dahergekommen ist und uns gesagt hat, bei den Verkehrstoten, bei den Verkehrsunfällen sind die Zahlen rückläufig. Seit einem Jahr haben wir jedoch eine Entwicklung im Bereich der Verkehrsunfälle, bei der es nicht mehr rückläufige, sondern steigende Zahlen gibt. Wir haben – Gott sei Dank, alle Parteien oder fast alle Parteien – eine Verschärfung dieser Promillegrenze auf 0,5 hier in diesem Haus beschlossen (Abg. Zweytick: Aus einem bestimmten Anlaß heraus!) , und siehe da, die Disziplin der Verkehrsteilnehmer hat sich schlagartig erhöht.

Nun weiß ich genauso wie Sie, Herr Abgeordneter Platter: Auch wenn wir ein strenges Waffengesetz machen, werden wir Mord und Totschlag in diesem Land nicht verhindern können, wir werden sie nicht abschaffen können, wir schaffen nicht den guten Menschen dadurch, auch nicht dadurch, daß wir mehr Exekutive zur Kontrolle einsetzen. Selbstverständlich wird es auch in Zukunft Menschen geben, die zu anderen Mitteln, zu anderen Waffen greifen werden, aber Sie sollten die beispielgebende Wirkung nicht unterschätzen. Selbstverständlich macht es etwas aus, wenn der Gesetzgeber klar und deutlich erklärt: Wir wollen diese Art des Umgangs mit Waffen nicht mehr länger tolerieren. Ihr könnt euch in diesem Land auch sicher fühlen, wenn ihr nicht die Pistole, den Revolver, die Schrotflinte, das Maschinengewehr, die Maschinenpistole und ich weiß nicht, was noch alles zu Hause habt. (Abg. Scheibner: Schlagstöcke, Steinschleudern, Molotow-Cocktails, Herr Kollege!)

Denn mit derselben Argumentation, Herr Kollege Kiss, könnten Sie sagen: Selbstverständlich soll sich jeder seinen Panzer, seine Rakete kaufen. (Abg. Kiss: Ha, ha, ha!) Das ist ja nur, damit er sie zu Hause lagert und mit ihr ein bißchen spielt, weil er ja gerne in Panzern herumfährt. (Abg. Kiss: Das müssen Sie dem Moser sagen! Der ist Panzergrenadier! Der Moser hat einen Panzerführerschein! – Abg. Hans Helmut Moser: Das ist ein blöder Vergleich!) Wenn er den Panzerführerschein gemacht hat, dann soll er ihn auch gebrauchen dürfen! Er wird schon niemandem weh tun. – Das ist wirklich etwas überzogen, Herr Kollege Kiss, von Ihrer Argumentation her.

Denn mit derselben Argumentation, Herr Kollege Kiss, könnten Sie sagen: Selbstverständlich soll sich jeder seinen Panzer, seine Rakete kaufen. (Abg. Kiss: Ha, ha, ha!) Das ist ja nur, damit er sie zu Hause lagert und mit ihr ein bißchen spielt, weil er ja gerne in Panzern herumfährt. (Abg. Kiss: Das müssen Sie dem Moser sagen! Der ist Panzergrenadier! Der Moser hat einen Panzerführerschein! – Abg. Hans Helmut Moser: Das ist ein blöder Vergleich!) Wenn er den Panzerführerschein gemacht hat, dann soll er ihn auch gebrauchen dürfen! Er wird schon niemandem weh tun. – Das ist wirklich etwas überzogen, Herr Kollege Kiss, von Ihrer Argumentation her.

Ich komme jetzt aber zu einem anderen Teil. Ich möchte nicht nur zum Thema Waffen sprechen, sondern auf etwas eingehen ... (Abg. Hans Helmut Moser: Ich habe auch einen Panzerführerschein, und ich darf nicht herumfahren damit!) Herr Kollege Moser, ich weiß schon, wenn du Panzer hörst, dann wird etwas in dir ganz weich, dann schwingen irgendwelche Saiten mit.

Ich verweise in diesem Zusammenhang darauf, daß sich meiner Ansicht nach Abgeordneter Haider in diesem Fall auch der Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze schuldig gemacht hat. Es ist nicht ohne Belang, wenn eine öffentliche Person, ein Politiker, den Amtsmißbrauch, der da offensichtlich stattgefunden hat, nicht nur billigt, sondern sogar gutheißt, lobt und gleichzeitig auch alle anderen Polizisten auffordert, im gegebenen Fall diesen Amtsmißbrauch zu wiederholen. (Abg. Scheibner: Gerade die Grünen sagen das!) Nichts anderes hat Herr Abgeordneter Haider bei diesem Parteitag der FPÖ gemacht!

Laut § 281 StGB ist jemand zu bestrafen, der Personen zur Mißachtung von Gesetzen auffordert oder dies gutheißt. (Abg. Scheibner: Ihr seid ja schon verurteilt worden! – Abg. Wabl, zu Abg. Scheibner: Das ist falsch! Nicht verurteilt worden!) Herr Jörg Haider hat diesen Datenklau ausdrücklich gebilligt beziehungsweise als richtig, rühmlich und nachahmenswert hingestellt. Daher frage ich Sie, Herr Justizminister: Sind im Zusammenhang mit diesen Äußerungen des Herrn Jörg Haider auch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft – es handelt sich ja um ein Offizialdelikt – eingeleitet worden, die Herrn Jörg Haider betreffen? Ist die Staatsanwaltschaft, sind die Justizbehörden da tätig geworden? Nimmt man zumindest das Bedürfnis der Bevölkerung nach Datensicherheit in diesem Zusammenhang ernst? Es ist keine Kleinigkeit, wenn ein Parteichef mit Unterlagen über Bürger in diesem Land fuchteln und sagen kann: Ich kann mir alle geheimen Unterlagen des Innenministeriums besorgen!

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Herren Bundesminister! Hohes Haus! Es wäre jetzt natürlich verlockend, darüber zu diskutieren, wie sich die Grünen vorstellen, daß man auf der einen Seite der Drogenfreigabe Rechnung tragen und auf der anderen Seite ein Waffenverbot erlassen sollte. (Abg. Wabl: Ihr habt davon keine Ahnung!) Es wäre auch verlockend, darüber zu reden, ob man mit einer Waffensteuer tatsächlich die Zahl der Waffen in unserem Land reduzieren kann (Zwischenruf des Abg. Öllinger ), oder darüber, daß Kollege Schwemlein meint, man könne 0,5 Promille besser kontrollieren als 0,8 Promille und jetzt auf einmal würde keiner mehr alkoholisiert Auto fahren – so als ob alle Österreicherinnen und Österreicher vorher im betrunkenen Zustand Auto gefahren wären.

Studien und Erfahrungen sagen uns, daß die Aggressivität der Jugendlichen in unserem Land und natürlich auch international zunimmt. In allen Staaten hat die Jugendgewalt stark zugenommen (Abg. Wabl: Aber warum denn?) – ich komme noch darauf zu sprechen, Herr Kollege, ein bißchen mußt du noch Geduld haben; geht das? (Abg. Wabl: Selbstverständlich!) –, vor allem bei Raub und vorsätzlicher Körperverletzung und auch bei vorsätzlicher Tötung – auch wenn Sie, Herr Kollege Öllinger, das zum Lachen finden!

Studien und Erfahrungen sagen uns, daß die Aggressivität der Jugendlichen in unserem Land und natürlich auch international zunimmt. In allen Staaten hat die Jugendgewalt stark zugenommen (Abg. Wabl: Aber warum denn?) – ich komme noch darauf zu sprechen, Herr Kollege, ein bißchen mußt du noch Geduld haben; geht das? (Abg. Wabl: Selbstverständlich!) –, vor allem bei Raub und vorsätzlicher Körperverletzung und auch bei vorsätzlicher Tötung – auch wenn Sie, Herr Kollege Öllinger, das zum Lachen finden!

Eine weitere Ursache liegt auch in den Familien, darin, daß die Familien nicht in entsprechendem Ausmaß funktionieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wabl und Öllinger. ) Dafür tragen wir Verantwortung. Ich bekomme da sogar Zuspruch von den Grünen – was mich wundert. Die Familien müssen besser funktionieren, nicht so viel Rückzug, Distanz, Gefühlskälte. (Abg. Wabl: Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, was das Wort "funktionieren" heißt? Die Menschen müssen besser "funktionieren", ...!) Wir müssen Zeit für den jungen Menschen haben, wir müssen uns unseren Kindern, unserer Jugend zur Verfügung stellen, wir müssen mit ihnen diskutieren und Verantwortung mitteilen. (Abg. Wabl: Das ist die ÖVP-Sprache!)

Eine weitere Ursache liegt auch in den Familien, darin, daß die Familien nicht in entsprechendem Ausmaß funktionieren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wabl und Öllinger. ) Dafür tragen wir Verantwortung. Ich bekomme da sogar Zuspruch von den Grünen – was mich wundert. Die Familien müssen besser funktionieren, nicht so viel Rückzug, Distanz, Gefühlskälte. (Abg. Wabl: Haben Sie schon einmal darüber nachgedacht, was das Wort "funktionieren" heißt? Die Menschen müssen besser "funktionieren", ...!) Wir müssen Zeit für den jungen Menschen haben, wir müssen uns unseren Kindern, unserer Jugend zur Verfügung stellen, wir müssen mit ihnen diskutieren und Verantwortung mitteilen. (Abg. Wabl: Das ist die ÖVP-Sprache!)

Meine Damen und Herren! Da meine Zeit leider Gottes abgelaufen ist, möchte ich nur noch darauf hinweisen, daß die Strafen ... (Abg. Haigermoser: Ich hoffe für dich, daß deine Zeit noch nicht abgelaufen ist! Das kann nur die Redezeit sein!) Kollege Haigermoser, du von der Neinsagerpartei ... (Abg. Haigermoser: Laß dir etwas Besseres einfallen!) Es ist halt so. Da du Vertreter der Neinsagerpartei bist, wundert mich eigentlich nicht, daß du auch gegen diese Anliegen bist.

Meine Damen und Herren! Da meine Zeit leider Gottes abgelaufen ist, möchte ich nur noch darauf hinweisen, daß die Strafen ... (Abg. Haigermoser: Ich hoffe für dich, daß deine Zeit noch nicht abgelaufen ist! Das kann nur die Redezeit sein!) Kollege Haigermoser, du von der Neinsagerpartei ... (Abg. Haigermoser: Laß dir etwas Besseres einfallen!) Es ist halt so. Da du Vertreter der Neinsagerpartei bist, wundert mich eigentlich nicht, daß du auch gegen diese Anliegen bist.

Wir müssen eine leistungsfähige Exekutive haben. (Abg. Wabl: Was tun Sie jetzt für die Familie, Herr Murauer?) Wir müssen auch beispielgebend sein im Hinblick auf Selbstverantwortung, Eigenständigkeit sowie gegenseitiges Vertrauen, und wir müssen der Jugend mitteilen, daß die eigene Freiheit dort Grenzen findet, wo sie die Freiheit des Nächsten beeinträchtigt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir nehmen das nicht ernst, ebenso wie auch den Vorwurf des Aufrufes zum Gesetzesbruch. Ihre Klubobfrau Petrovic hat das doch vom Rednerpult hier gemacht: Aufruf zur Befehlsverweigerung im Bundesheer. (Abg. Wabl: Freispruch! Für Scheibner!) Kollege Öllinger! All das sind Dinge, bei denen Sie quasi Ihre Anliegen, Ihr Denken auf eine andere Fraktion projiziert haben, das lassen wir schon bei Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Innenminister! Auch was die Ausländerkriminalität betrifft, haben wir nach wie vor einen Anstieg und extrem hohe Raten: 19,5 Prozent Anteil an der Gesamtkriminalität, über 30 Prozent bei den Verbrechen. – Und das, obwohl Sie sagen, Sie haben eine positive Ausländerbilanz, es gibt keine Zuwanderung mehr. Also sehr erfolgreich sind Sie in diesem Bereich nicht gewesen. Wo sind die Konzepte? (Bundesminister Mag. Schlögl: Das hängt nicht mit der Zuwanderung zusammen!) – Womit sonst? Wo sind Konzepte?

Es wurde auch kritisiert, die Justizanstalten seien gegen Fluchten von Häftlingen zuwenig gesichert, sie seien löchriger als Emmentaler-Käse, obwohl wir wissen, daß die Zahl der Fluchten aus den geschlossenen Bereichen von 52 im Jahr 1994 gesunken und zuletzt auf den absoluten Tiefstand der letzten Jahrzehnte, nämlich auf neun Fälle im Jahr 1997, zurückgegangen ist. (Abg. Mag. Peter: Wer behauptet da unwissentlich die Unwahrheit?) Das sind falsche Zahlen, die sich aus den Köpfen nicht hinwegbegeben. (Abg. Mag. Peter: Ist da nicht ein Vorsatz dabei?)

Es wurde auch kritisiert, die Justizanstalten seien gegen Fluchten von Häftlingen zuwenig gesichert, sie seien löchriger als Emmentaler-Käse, obwohl wir wissen, daß die Zahl der Fluchten aus den geschlossenen Bereichen von 52 im Jahr 1994 gesunken und zuletzt auf den absoluten Tiefstand der letzten Jahrzehnte, nämlich auf neun Fälle im Jahr 1997, zurückgegangen ist. (Abg. Mag. Peter: Wer behauptet da unwissentlich die Unwahrheit?) Das sind falsche Zahlen, die sich aus den Köpfen nicht hinwegbegeben. (Abg. Mag. Peter: Ist da nicht ein Vorsatz dabei?)

Aber er ist ja leider Gottes nicht der einzige in der ÖVP. Kollege Kampichler hat auch einmal eine entsprechende Pressemitteilung gemacht. (Neuerliche Rufe bei den Freiheitlichen: Aha! Schurke!) Ich hoffe nur, daß durch die Vorgabe der Europäischen Volkspartei die Haltung in Brüssel keine Umfallerpartie wird, wie wir es sonst von Ihnen kennen, sondern daß Sie diese von Ihnen vorgetragene Meinung, diesen vom Kollegen Puttinger vorgetragenen Standpunkt beibehalten. (Abg. Haigermoser: Schwere Krise in der ÖVP! – Abg. Dr. Khol: Haigermoser! Er wird Sie lieben! Man muß zuerst denken, dann wird er Sie lieben!)

Abgeordneter Matthias Achs (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Scheibner hat vom Sicherheitsgefühl der Österreicher gesprochen. – Herr Kollege! Dazu möchte ich Ihnen sagen, dieses ist in Österreich so groß – um nur ein Beispiel zu nennen –, daß Regierungsmitglieder ohne Begleitschutz zu Fuß von ihren Büros ins Parlament gehen können. So schaut es bei uns in Österreich wirklich aus! (Ruf bei den Freiheitlichen: Der Vranitzky hat heute noch einen Begleitschutz!)

Ich möchte als Beispiel für die gute Entwicklung der letzten Jahre insbesondere das Burgenland hervorheben. Das ist jenes Bundesland, in dem immerhin mehr als 50 Prozent der illegalen Grenzgänger aufgegriffen werden. Es ist daher als besonderer Erfolg zu werten, daß das Burgenland heute trotz der exponierten Lage und des starken Migrationsdrucks aus dem Osten nach wie vor jenes Land ist, das mit Abstand am sichersten ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Aber 1997 ist nicht mehr sicher gewesen!)

Interessant ist aber die Tatsache, wie dieses Gesetz schlußendlich zustande gekommen ist. (Abg. Schwarzenberger: Das Burgenland ist anders!) Du hast recht: Das Burgenland ist anders! – Das Zustandekommen dieses Gesetzes ist die Geschichte des treuen Dieners seiner Herrin, nämlich des treuen Dieners Höchtl, der schon vor ungefähr zwei Jahren einen Antrag der Freiheitlichen auf den Tisch bekommen hat. Die Freiheitlichen reagieren eben, wie immer, am schnellsten!

Das bedeutet beispielsweise: Wenn eine Verschiebung im Jahre 2002 vorgenommen werden soll, müßte spätestens im Jahre 2000 eine derartige Verordnung erlassen werden, damit sie im Jahre 2002 wirksam werden kann. Denn man hat sehr wohl darauf geachtet, daß es nicht wieder zu Situationen, wie wir sie bis zum Jahr 1995 gehabt haben, kommt, daß wir dann miteinander streiten mußten. Da hat Kollege Schweitzer ja recht, aber es war nicht die Schuld des Bundes, daß plötzlich acht Bundesländer in derselben Woche Semesterferien haben wollten! Um das zu vermeiden, haben wir beschlossen, diese Regelung beizubehalten, mit der genannten Ausnahme, die aber rechtzeitig vorgesehen werden muß. Wir behalten die fixe Dreierstaffelung bei, sodaß die Vorhersehbarkeit der Ferientermine auf längere Zeit garantiert werden kann und die Streuung der Semesterferien innerhalb Österreichs gewährleistet ist. – Das sind die wahren Gründe und Hintergründe für unsere Überlegungen zu dieser Novelle! (Abg. Dr. Graf: Warum erklärst du das so kompliziert?) Herr Kollege Graf! Alle anderen acht Bundesländer haben gesagt, daß sie keinen zusätzlichen Regelungsbedarf haben. Aber da wir eben sehr föderalistisch orientiert sind, haben wir dem Wunsch Vorarlbergs fraglos Rechnung getragen.

Ich bin sehr froh darüber, daß diese Gesetzesnovelle jetzt nicht nur von den Regierungsparteien beschlossen werden wird. Im Unterrichtsausschuß haben alle fünf Fraktionen zugestimmt, und darüber können wir nach so vielen Gesprächen, Presseaussendungen und Initiativen ... (Abg. Mag. Schweitzer: Wir werden nicht gegen unseren Antrag stimmen!) Dieser Antrag hat nicht genauso gelautet wie der letzten Endes im Unterrichtsausschuß beschlossene Antrag! (Abg. Aumayr: Kollege Höchtl! Wo sind all deine Kollegen?)

Ich bin sehr froh darüber, daß diese Gesetzesnovelle jetzt nicht nur von den Regierungsparteien beschlossen werden wird. Im Unterrichtsausschuß haben alle fünf Fraktionen zugestimmt, und darüber können wir nach so vielen Gesprächen, Presseaussendungen und Initiativen ... (Abg. Mag. Schweitzer: Wir werden nicht gegen unseren Antrag stimmen!) Dieser Antrag hat nicht genauso gelautet wie der letzten Endes im Unterrichtsausschuß beschlossene Antrag! (Abg. Aumayr: Kollege Höchtl! Wo sind all deine Kollegen?)

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Herr Kollege Höchtl! Wie schwach Ihre Argumentation zur Erklärung der herrschenden Umstände war, hat sich für mich darin gezeigt, daß Sie Ihre gesamte Redezeit verbraucht haben, um die Hintergründe zu erklären, sodaß Sie auf die anderen, wie ich meine, doch auch wichtigen Materien überhaupt nicht mehr eingehen konnten. Herr Kollege Höchtl! Als Obmann des Unterrichtsausschusses und Unterrichtssprecher haben Sie Argumentationsnotstand gehabt! (Abg. Dr. Höchtl: Bei Ihnen habe ich nie Argumentationsnotstand!) Das ist aber nur Ihre ganz persönliche Einschätzung, und die wird nicht von allen geteilt, Herr Kollege!

Es ist ja gar nichts Besonderes, daß mit Anträgen der Opposition ganz allgemein so umgegangen wird, aber diesmal war der Zeitraum besonders lang. (Abg. Dr. Graf: Gehen Sie mit meinem Sitznachbarn nicht allzu scharf ins Gericht!) Ich werde versuchen, mich einzubremsen.

Wenn jetzt Kollegin Brinek, unterstützt von Kollegin Krammer, einen Entschließungsantrag zum selben Thema einbringt, so ist das laut Geschäftsordnung selbstverständlich legitim. (Abg. Dr. Krammer: Prammer?) Ich habe gesagt: Krammer. Aber Sie sind wahrscheinlich auch auf Frauenfragen konzentriert, daher ist diese Verwechslung zustande gekommen! Der Antrag der Kolleginnen Brinek und Krammer ist nach der Geschäftsordnung legitim, aber Ihre Intention ist so ähnlich wie beim Schulzeitgesetz – ich brauche das jetzt nicht näher auszuführen –: Ja nie einen Antrag der Opposition unterstützen, lieber selber etwas in die gleiche Zielrichtung Gehendes einbringen. Der Inhalt – schade, daß Kollegin Brinek jetzt nicht da ist! – dieses Antrages ist sehr, sehr milde formuliert!

Da mich Frau Kollegin Schaffenrath im Zusammenhang mit der Frage der Integration angesprochen hat, möchte ich – ich hatte mir es auch vorgenommen – doch zu ihrem Entschließungsantrag ein paar Worte sagen. Vorweg gleich folgendes: Da Sie mir Zögerlichkeit und Zurückhaltung vorgeworfen haben, möchte ich schon darauf hinweisen, Frau Kollegin Schaffenrath, daß Österreich im deutschsprachigen Raum, was Integration anlangt, wirklich weit vor allen anderen Staaten liegt. (Abg. Schaffenrath: Nein!) Sie sind damit nicht zufrieden; ich auch nicht. Aber Sie können mir glauben, daß gerade wir Sozialdemokraten der schulischen Integration ganz besonders offen und engagiert gegenüberstehen und daß wir uns mit Ihrem Entschließungsantrag auch sehr intensiv befaßt haben.

Meine Damen und Herren! Wie sieht die derzeitige Situation aus? – Es wurde erst vor kurzem hier im Hohen Haus – darauf haben Sie bereits hingewiesen – die Fortsetzung der Integration von Schülerinnen und Schülern mit sonderpädagogischem Förderbedarf in die Hauptschule und in die Unterstufe der AHS beschlossen. Es gilt nun, wie wir meinen, die erforderlichen Maßnahmen in der Praxis im Interesse der Schülerinnen und Schüler sinnvoll umzusetzen. Selbstverständlich müssen wir aber dabei die Erfahrungen, die wir bisher mit diesen Maßnahmen hatten, in unsere Überlegungen hinsichtlich weiterer Integrationsmaßnahmen einbinden. Da muß man aber schon die Frage stellen: Welche Erfahrungen haben wir gemacht? (Abg. Schaffenrath: Herr Kollege! Wie viele Schuljahre Schulversuche gehen dem voraus?)

Wir müssen weiters zur Kenntnis nehmen, daß es große Unterschiede bei den Integrationsmaßnahmen und Integrationsklassen in den einzelnen Bundesländer gibt. (Abg. Schaffenrath: Das habt ihr aber mitverschuldet!) Die Bereitschaft zu integrieren schwankt zwischen 62 Prozent und 16 Prozent Integration. Und das ist sicherlich allen, die das Gesetz mitbeschlossen haben, zuwenig.

Ich meine, Frau Kollegin Schaffenrath, daß wir angesichts dieser Situation nicht wieder sozusagen ein kleines "Integrationspflaster" aufkleben sollten, sondern wir sollten uns wirklich umfassend, seriös und vielleicht doch so verantwortungsbewußt, wie ich es verstehe, mit der notwendigen Weiterentwicklung befassen beziehungsweise an der Erstellung eines gesamten Integrationskonzeptes für Österreich arbeiten. (Abg. Schaffenrath: Herr Kollege Antoni! Eine Entschließung ist doch kein Gesetz! Ihre Argumente würden dafür sprechen, diese Entschließung auch anzunehmen!) Ich bin verpflichtet und selbstverständlich auch dazu bereit, meine Redezeit, wie vereinbart, kurz zu gestalten, damit meine Kolleginnen und Kollegen auch noch an die Reihe kommen.

Erstens: Ich erwarte mit großem Interesse den Bericht des Unterrichtsministeriums, im speziellen jenen der Frau Bundesministerin Gehrer, über die Auswirkungen und Perspektiven der schulischen Integration im Bereich der Volksschule. (Abg. Haidlmayr: Den gibt es bereits!) Wir Sozialdemokraten haben dazu im Rahmen der 15. Schulorganisationsgesetz-Novelle einen Entschließungsantrag formuliert, und ich erwarte, daß unsere darin formulierten Forderungen bald eingelöst werden.

Drittens: Wir Sozialdemokraten meinen, daß eine Integrationsplattform eingerichtet werden sollte, in der Fragen der Integration auf hohem Niveau diskutiert werden können. (Abg. Haidlmayr: Die gibt es bereits! Das gibt es ja alles schon!) Ich bin am Wort, liebe Frau Kollegin! Ich nehme an, daß Sie sich auch zu Wort gemeldet haben. Ich bin jedenfalls nicht bereit, mir noch mehr Redezeit nehmen zu lassen.

Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schaffenrath: ... Einzelschicksale! Diese Kinder bleiben auf der Strecke!)

Zum Antrag des Liberalen Forums, in dem gesetzliche Rahmenbedingungen für den weiteren Schulbesuch von Kindern mit sonderpädagogischem Förderbedarf über die Pflichtschule hinaus gefordert wird, möchte ich folgendes sagen: Ich bin der Ansicht, daß Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf ein zehntes, ja eventuell auch ein elftes Schuljahr absolvieren können sollen. Dies muß aber in einer sinnvollen Form geschehen, beispielsweise wenn es darum geht, doch noch einen Hauptschulabschluß zu erlangen. Für nicht sinnvoll erachte ich es, solche Kinder bis zu ihrem 17. Lebensjahr irgendwo in Oberstufenklassen "aufzubewahren", denn auch sie brauchen Erfolgserlebnisse. Sie müssen auf ein selbstbestimmtes Leben vorbereitet werden. (Abg. Öllinger: Dann machen wir das!)

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Zu Beginn der Unterrichtsdebatte waren die Bänke der ÖVP gähnend leer. (Abg. Mag. Posch: Jetzt sind sie "gähnend" voll!) Diese gähnende Leere spiegelt sich in der Bildungs- und Unterrichtspolitik der ÖVP der letzten Jahre wider. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dieses Spiegelbild der leeren Bänke ist ein Spiegelbild der ÖVP-Unterrichtspolitik. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich werde Ihnen das anhand eines einzigen Beispiels, das heute sehr aktuell ist, meine Damen und Herren, beweisen, und zwar anhand der Regierungsvorlage, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz novelliert wird. (Abg. Dr. Khol: Er wird Sie nicht lieben, der Haider! Sie haben nicht gut nachgedacht! Sie haben zuwenig nachgedacht!)

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Zu Beginn der Unterrichtsdebatte waren die Bänke der ÖVP gähnend leer. (Abg. Mag. Posch: Jetzt sind sie "gähnend" voll!) Diese gähnende Leere spiegelt sich in der Bildungs- und Unterrichtspolitik der ÖVP der letzten Jahre wider. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dieses Spiegelbild der leeren Bänke ist ein Spiegelbild der ÖVP-Unterrichtspolitik. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich werde Ihnen das anhand eines einzigen Beispiels, das heute sehr aktuell ist, meine Damen und Herren, beweisen, und zwar anhand der Regierungsvorlage, mit dem das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz novelliert wird. (Abg. Dr. Khol: Er wird Sie nicht lieben, der Haider! Sie haben nicht gut nachgedacht! Sie haben zuwenig nachgedacht!)

Frau Bundesminister! Es ist tatsächlich so, daß sich die Schulpolitik der ÖVP der letzten Jahre verheerend ausgewirkt hat. Sie haben beispielsweise die Hauptschule zur Restschule verkommen lassen, während die AHS überquellen. Auf der anderen Seite suchen Lehrbetriebe Lehrlinge, finden aber keine qualifizierten. All das ist der Auswuchs der Schulpolitik der ÖVP der letzten Jahre. Deshalb sage ich folgendes: Dieser Gesetzentwurf, der es ermöglicht, daß die Lehrer fast gezwungen werden, in anderen Bundesländern zu unterrichten, damit sie ihrer vollen Lehrverpflichtung nachkommen können, ist und bleibt eine Bankrotterklärung des ÖVP-Bildungs- und Unterrichtssystems. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schaffenrath: Das stimmt ja gar nicht, Frau Kollegin!)

Herr Kollege Höchtl! Es ist ein Glück für Sie, daß kaum noch Zuschauer auf der Galerie sitzen, denn wenn man das Szenario, das Sie geboten haben, gesehen hätte, hätte das Bild der Politiker, das Bild von der Art und Weise, wie es hier in diesem Hause zu Gesetzen kommt, wahrscheinlich wieder ordentlichen Schaden erlitten. (Abg. Mag. Posch: Er ist schon ganz zerknirscht, der Höchtl! – Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Höchtl. )

Aber nun zum nächsten Punkt, zur Schulintegration behinderter Kinder. – Frau Abgeordnete Horngacher ist leider nicht mehr da. – Frau Ministerin! Es wird immer wieder gesagt, man müsse, was behinderte Kinder betrifft, einmal schauen, ob es überhaupt sinnvoll ist, daß ihnen mehr als neun Schuljahre eingeräumt werden. Wo kommen wir denn da hin? – Jedes Kind, das nicht behindert ist, hat von seiner Geburt an von Haus aus Anrecht auf elf Schuljahre – unabhängig davon, ob es Sinn macht oder nicht, und unabhängig davon, ob dieses Kind jemals einen Hauptschulabschluß erreichen wird oder nicht. (Abg. Mag. Posch: Das ist eine Drohung, Frau Haidlmayr!)

Herr Abgeordneter Antoni – er ist auch nicht mehr da (Abg. Fuchs: Er ist da!) –, Sie haben gesagt: Wir brauchen Studien, um zu wissen, wie sich das rechnet und bewährt hat et cetera. Haben Sie vergessen, daß es bereits ausreichend Literatur gibt, die schwarz auf weiß belegt, wie sinnvoll Integration ist und wie diese auch den Schulerfolg anderer, nichtbehinderter Kinder positiv beeinflußt? Haben Sie vergessen, daß etwa Fragner, Feuser, Feyrer, Schönwieser hochwertige Literatur zum Thema Sonderpädagogik verfaßt und hochwertige Studien erstellt haben? Aber diese Studien, die für Integration sprechen, weil es einfach berechtigt ist, pro Integration zu sprechen, wollen Sie offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen!

Zuletzt möchte ich noch etwas zu einem anderen Entschließungsantrag sagen, über welchen ich etwas verwundert bin: Nach jahrelangen Bemühungen wurde erreicht, daß Mädchen und Buben koedukativ im Schulunterricht unterrichtet werden. Mir ist bewußt, daß verschiedene Menschen beziehungsweise Kinder verschiedenartige Interessen haben. Daraus kann man aber doch nicht ableiten, daß es besser ist, wenn Mädchen wieder in eigenen Mädchenklassen unterrichtet werden, auch wenn das nur einzelne Gegenstände betrifft, und Buben in Bubenklassen! (Abg. Dr. Fekter: Darüber gibt es wissenschaftliche Studien!) Liebe Frau Kollegin! Ich war lange genug Lehrer in Unterrichtsfächern, die man nicht unbedingt als mädchenfreundliche Fächer bezeichnet, nämlich in Physik und Chemie. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Ich

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Einen schönen guten Abend, lieber Restbestand des Hohen Hauses, und eine gute Nacht der österreichischen Schulpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Sehr witzig!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Brunhilde Fuchs. – Bitte. (Abg. Dr. Mertel: Das ist günstig! Volles Haus!)

Ich meine, daß der Weg des Zug-um-Zug-Umsetzens des jetzigen Reformwerkes ein guter ist. Das ist aus den ersten Befragungen über die Zufriedenheit in den Volksschulen zu erkennen. Ich nenne Ihnen nur ein paar Zahlen: 99 Prozent der Volksschüler werden bereits nach der neuen Rechtschreibung unterrichtet; 93 Prozent geben an, daß die Umstellung keine nennenswerten Probleme bereitet, und in beinahe 70 Prozent der Volksschulen gab es auch keine Beschwerden seitens der Eltern. 72 Prozent halten die methodisch-didaktischen Erleichterungen, die mit dieser Reform verbunden sind, für sinnvoll. (Abg. Dr. Graf: Wer ist da befragt worden: die Lehrer?) Lehrer und Eltern! (Abg. Dr. Graf: Aha!)

Ich meine, daß der Weg des Zug-um-Zug-Umsetzens des jetzigen Reformwerkes ein guter ist. Das ist aus den ersten Befragungen über die Zufriedenheit in den Volksschulen zu erkennen. Ich nenne Ihnen nur ein paar Zahlen: 99 Prozent der Volksschüler werden bereits nach der neuen Rechtschreibung unterrichtet; 93 Prozent geben an, daß die Umstellung keine nennenswerten Probleme bereitet, und in beinahe 70 Prozent der Volksschulen gab es auch keine Beschwerden seitens der Eltern. 72 Prozent halten die methodisch-didaktischen Erleichterungen, die mit dieser Reform verbunden sind, für sinnvoll. (Abg. Dr. Graf: Wer ist da befragt worden: die Lehrer?) Lehrer und Eltern! (Abg. Dr. Graf: Aha!)

Wir stimmen daher der Rechtschreibreform zu; diesen Antrag lehnen wir jedoch ab. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Das ist ja etwas ganz "Neues"!)

Die freiheitliche Fraktion kritisiert in ihrem Entschließungsantrag einmal mehr die Rechtschreibreform und fordert deren Aussetzung. (Abg. Mag. Stadler: Wie alle Literaten und Künstler in Österreich!) Als Begründung führt sie in ihrem Entschließungsantrag auf Seite 2 im dritten Absatz unter anderem folgendes an – ich zitiere –:

Wenn ich mir aber anhören muß, wie Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, eine Reform verteidigen, die in dieser Form von den Vertretern der Reform selbst nicht mehr verteidigt wird, frage ich mich: Worüber diskutieren wir eigentlich? – Ich kann Ihnen schon folgendes sagen: Diese Reform verdient den Namen "Reform" nicht! (Abg. Dr. Krammer: "Reform" schon!) Sie verdient ihn nicht, weil sie von Anfang an inkonsequent war. (Abg. Mag. Posch: Das habe ich immer schon gesagt!) Sie hat nie versucht – oder wenn, dann nur mit ganz besonderer Arroganz zum Zeitpunkt ihrer Umsetzung und Einführung –, über die Leute drüberzufahren. Sie hat ignoriert – und das trifft weniger auf Österreich zu, das gebe ich zu, als vielmehr auf die Bundesrepublik Deutschland –, daß natürlich jeder Versuch der Änderung einer bestimmten Zustimmung bedarf – ganz abgesehen davon, daß sie auch eine inhaltliche Stringenz braucht, die sie aber von Anfang an nicht gehabt hat.

Wenn ich mir aber anhören muß, wie Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, eine Reform verteidigen, die in dieser Form von den Vertretern der Reform selbst nicht mehr verteidigt wird, frage ich mich: Worüber diskutieren wir eigentlich? – Ich kann Ihnen schon folgendes sagen: Diese Reform verdient den Namen "Reform" nicht! (Abg. Dr. Krammer: "Reform" schon!) Sie verdient ihn nicht, weil sie von Anfang an inkonsequent war. (Abg. Mag. Posch: Das habe ich immer schon gesagt!) Sie hat nie versucht – oder wenn, dann nur mit ganz besonderer Arroganz zum Zeitpunkt ihrer Umsetzung und Einführung –, über die Leute drüberzufahren. Sie hat ignoriert – und das trifft weniger auf Österreich zu, das gebe ich zu, als vielmehr auf die Bundesrepublik Deutschland –, daß natürlich jeder Versuch der Änderung einer bestimmten Zustimmung bedarf – ganz abgesehen davon, daß sie auch eine inhaltliche Stringenz braucht, die sie aber von Anfang an nicht gehabt hat.

Abgeordnete Dr. Christa Krammer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Ich habe natürlich, so wie ich es immer mache, andächtig meinen Vorrednern gelauscht und habe gehört, daß Herr Kollege Schweitzer sagte, er sei verwirrt, er kenne sich nicht aus. (Abg. Dr. Khol: Das ist nichts Neues!) Gut, ich mache eine Kollekte, und wir zahlen ihm die Nachhilfestunden. Abgemacht! Gut! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zweitens: In Deutschland, hat Kollege Schweitzer gesagt, seien die Zustände furchtbar. – Das hast du gesagt; nur mußt du auch alles lesen, was an Informationen aus Deutschland nach Österreich kommt. Faktum ist: In Deutschland protestieren zwar die Leute, aber kurioserweise kaufen sie alle die Bücher, welche die Reformschreibweise beinhalten. Diese sind ausverkauft. (Abg. Mag. Stadler: Wie schreibt man "Christa"? Mit K oder Ch? – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Mag. Stadler –: Nachdenken, sonst wird man nicht geliebt!) – Das zahle ich euch auch noch, damit ihr das lernt.

Erwartungsgemäß hat die Reform der Rechtschreibung Diskussionen ausgelöst; aber das war ohnehin klar. Es hat ja noch nie Reformen gegeben, die keinen Widerspruch ausgelöst hätten. In Preußen wurde im Jahre 1880 die neue Schulorthographie eingeführt, und kein Geringerer als Bismarck war sehr dagegen. Er hat seinen Beamten sogar Ordnungsstrafen angedroht, sollten sie es wagen, nach der neuen Reform zu schreiben. Besonders weh getan – Frau Kollegin Brinek hat schon in bezug auf einen anderen Prominenten, nämlich Karl Kraus, darauf hingewiesen – hat ihm das "h" im Wort "Regierungsrath". Das hat den Herrn Reichskanzler Bismarck sehr gestört. Ich kann aber jetzt schon sagen, daß die ganze freiheitliche Fraktion einen Bismarck nicht aufwiegt – und nicht einmal der hat sich durchgesetzt, denn die Reform wurde eingeführt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Zum Kuckuck! – Abg. Mag. Stadler: Wissen Sie, wer der Bismarck war? Wer war denn der Bismarck? Das war der Uropa Ihres ehemaligen Innenministers!)

Außerdem glaube ich, den vorliegenden Vertrag so verstehen zu können, daß auch dann, wenn dieser Vertrag ratifiziert ist, Rechtshilfeleistungen auf Grundlage von Gegenseitigkeit nach § 3 des Auslieferungs- und Rechtshilfegesetzes nicht ausgeschlossen sind, sodaß wir auch auf die diesbezüglichen Einwendungen vorsichtig Rücksicht nehmen. (Abg. Mag. Stadler: Gilt das auch für Delikte, die mit der Todesstrafe geahndet werden?) Kollege Stadler! Das wollte ich mit meinem vorletzten Satz noch sagen.

Ich lege aber Wert darauf, jetzt noch folgenden Satz zu sagen: Ich finde, daß es wirklich traurig ist, daß man bei einer Debatte über derartige Verträge mit den Vereinigten Staaten von Amerika noch immer Klarstellungen in Richtung Todesstrafe vornehmen muß. Das ist meines Erachtens sehr traurig! Da es aber nun einmal so ist, werden wir uns weiter bemühen müssen. Ich glaube, es haben alle hier schon einmal einen diesbezüglichen Brief an den Präsidenten der Vereinigten Staaten geschrieben. (Abg. Mag. Stadler: Der hat andere Probleme!) Ja, die hat er auch, aber das gehört nicht zu dieser Debatte.

Zum Beispiel: Wenn wir einen Zeugen vernehmen sollen, so werden wir den Zeugen einladen. Will er die Zeugenaussage hier machen und nicht in Amerika, dann kann er bei uns einvernommen werden. Wir können ihn aber nicht dazu zwingen. Wenn er das ablehnt, dann hat es damit sein Bewenden. (Abg. Mag. Stadler: Gibt es auch keine zwangsweise Vorführung?) Es gibt auch keine zwangsweise Vorführung. (Abg. Mag. Stadler: Ist auszuschließen, daß wir an einem Strafverfahren mitwirken müssen, bei dem Todesstrafe verhängt werden kann? Das ist das Problem!) Selbstverständlich müssen wir auch eine Auslieferung vornehmen, wenn auf einem Verbrechen dort die Todesstrafe steht. In diesem Vertrag ist uns aber zugesichert, daß die Todesstrafe diesfalls weder verhängt noch vollzogen wird. Außerdem glaube ich nicht, daß es in den USA einen Straftatbestand gibt, der dort mit dem Tod bedroht und in Österreich überhaupt nicht strafbar ist. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zum Beispiel: Wenn wir einen Zeugen vernehmen sollen, so werden wir den Zeugen einladen. Will er die Zeugenaussage hier machen und nicht in Amerika, dann kann er bei uns einvernommen werden. Wir können ihn aber nicht dazu zwingen. Wenn er das ablehnt, dann hat es damit sein Bewenden. (Abg. Mag. Stadler: Gibt es auch keine zwangsweise Vorführung?) Es gibt auch keine zwangsweise Vorführung. (Abg. Mag. Stadler: Ist auszuschließen, daß wir an einem Strafverfahren mitwirken müssen, bei dem Todesstrafe verhängt werden kann? Das ist das Problem!) Selbstverständlich müssen wir auch eine Auslieferung vornehmen, wenn auf einem Verbrechen dort die Todesstrafe steht. In diesem Vertrag ist uns aber zugesichert, daß die Todesstrafe diesfalls weder verhängt noch vollzogen wird. Außerdem glaube ich nicht, daß es in den USA einen Straftatbestand gibt, der dort mit dem Tod bedroht und in Österreich überhaupt nicht strafbar ist. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Diskriminierung homosexueller Menschen in Österreich bekommt meiner Ansicht nach auch in der Diskussion um die jüngst ergangene Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte eine neue Dimension. (Abg. Dr. Khol: Es handelt sich hiebei um die Europäische Kommission für Menschenrechte!)

Ich meine, daß es notwendig ist, bei dieser Gelegenheit den gesamten Fragenkomplex noch einmal anzudiskutieren. Das gilt insbesondere auch für § 209 Strafgesetz, und zwar nicht zuletzt deshalb, weil es vor drei Monaten ein Erkenntnis des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte (Abg. Dr. Khol: Der Europäischen Kommission für Menschenrechte!) gegeben hat, in welchem in bezug auf England ausdrücklich festgehalten wird, daß eine unterschiedliche Ansetzung des Schutzalters bei Männern und Frauen sachlich nicht gerechtfertigt ist. Darüber kann man sich nicht ganz einfach hinwegsetzen. Daher sollten wir diese Diskussion jetzt wiederaufnehmen.

Ich kann auch die Weiterentwicklung des gesellschaftlichen Bewußtseins, die, wie Kollegin Stoisits behauptet, in die Richtung geht, daß sich ... (Abg. Schieder: Sie sind untauglich als Vorsitzende des Justizausschusses, wenn Sie Lebensgemeinschaften als Liebschaften bezeichnen!) Herr Kollege Schieder! Ich habe unser Familienverständnis erklärt, und dieses Familienverständnis umfaßt eben den Liebhaber nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Das ist aber ein verkorkstes Verständnis! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Ich kann auch die Weiterentwicklung des gesellschaftlichen Bewußtseins, die, wie Kollegin Stoisits behauptet, in die Richtung geht, daß sich ... (Abg. Schieder: Sie sind untauglich als Vorsitzende des Justizausschusses, wenn Sie Lebensgemeinschaften als Liebschaften bezeichnen!) Herr Kollege Schieder! Ich habe unser Familienverständnis erklärt, und dieses Familienverständnis umfaßt eben den Liebhaber nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Das ist aber ein verkorkstes Verständnis! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Bezüglich der Ausführungen des Kollegen Jarolim, daß auch das Mietrecht in diesem Zusammenhang ausgeweitet werden soll, erkläre ich meine Ablehnung nicht im Hinblick auf die Situation von Homosexuellen, sondern weil ich Ausweitungen von Eintrittsrechten generell ablehne. Dafür haben wir das Instrument des Wohnungseigentums. Und ich glaube nicht, daß sich unsere Haltung in der nächsten Zeit gravierend ändern wird, und daher glaube ich auch nicht, daß Sie mit der Zustimmung der ÖVP in diesen Fragen in Zukunft rechnen können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Es gibt auch Ehen, in denen die Partner Liebhaber zueinander sind! Das gibt es bei der ÖVP wahrscheinlich nicht! – Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Anschließend hat er gleich gesagt, schuld daran sei, daß die Familien nicht mehr intakt sind. – Die ÖVP ist seit zwölf Jahren in der Regierung. Sie hat zwölf Jahre lang die Familiengesetzgebung sträflich vernachlässigt und ist daher mitverantwortlich für die Jugendkriminalität. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Geh hör auf! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kier. – Bitte. (Abg. Dr. Mertel: Sind Sie jetzt ein Liebhaber oder Ehemann?)

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Pumberger, die ÖVP ist Ihrer Definition nach bei der Abstimmung über die 0,5-Promille-Regelung umgefallen. Habe ich das richtig verstanden? Zitiere ich Sie richtig, Herr Kollege Pumberger? – Sie haben gesagt, die ÖVP ist bei der 0,5-Promille-Regelung umgefallen. (Abg. Scheibner: Gegenüber vorherigen Ankündigungen!) Gut, ja, ich habe schon verstanden.

Es war mir wichtig, das zu erwähnen, denn dabei geht es um etwas anderes, nämlich um die Frage, ob wir es sozialpolitisch anerkennen, daß ein Mensch, der mit einem anderen in einer Lebensgemeinschaft lebt, ihn pflegt, betreut und versorgt – also Aufgaben übernimmt, die einer Lebensgemeinschaft entsprechen –, mitversichert sein soll oder nicht. Man kann Ihre Meinung vertreten und sagen: Nein, die Familie – den Begriff "Familie" haben Sie allerdings nicht definiert – ist heilig und sakrosankt! Man kann aber auch anderer Meinung sein. (Abg. Dr. Graf: Das Kind macht die Familie aus!) Dies jedoch dermaßen ins Lächerliche zu ziehen, wie Sie es gemacht haben, finde ich nicht gut, denn es geht dabei nicht um irgendeinen Ersatz für Familie, sondern um zwei Menschen, die einander Beistand leisten und sozialversicherungsrechtlichen Schutz bekommen sollen.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Kier, Sie bekommen von mir in aller Kürze eine Definition zur Familie. Zunächst einmal gehen wir Freiheitlichen in unserer programmatischen Vorstellung davon aus, daß man von Familie im Gegensatz zu Partnerschaft – egal, ob sie ehelich verfaßt ist oder nicht – erst dann sprechen kann, wenn ein Kind dazukommt. Eine Familie ist eine Partnerschaft bestehend aus Mann und Frau – egal, ob ehelich verfaßt oder nicht – plus Kind, das heißt, es tritt eine zweite Generation dazu. (Abg. Dr. Karlsson: Und alleinerziehende Mütter?)

Die zweite Frage ist jene, ob das Sozialversicherungsrecht auf Familie oder auf Angehörige abstellt. Da hat Herr Kollege Pumberger recht: Es stellt auf Angehörige ab. Angehöriger ist derjenige, der entweder durch Eheband, das heißt also durch ein rechtliches Band – es geht nämlich der Frau Kollegin Stoisits darum, das rechtliche Band anders zu definieren – oder durch ein Blutsband miteinander verbunden ist; der ist angehörig. Somit trifft unsere Rechtsordnung die Entscheidung darüber. (Abg. Dr. Kier: Das ist falsch!) Wir Freiheitlichen sehen überhaupt keine Veranlassung, an dieser Definition des Begriffes "Angehöriger" zu rütteln oder davon abzugehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Und Adoption!) Adoption ist das rechtliche Band.

Die zweite Frage ist jene, ob das Sozialversicherungsrecht auf Familie oder auf Angehörige abstellt. Da hat Herr Kollege Pumberger recht: Es stellt auf Angehörige ab. Angehöriger ist derjenige, der entweder durch Eheband, das heißt also durch ein rechtliches Band – es geht nämlich der Frau Kollegin Stoisits darum, das rechtliche Band anders zu definieren – oder durch ein Blutsband miteinander verbunden ist; der ist angehörig. Somit trifft unsere Rechtsordnung die Entscheidung darüber. (Abg. Dr. Kier: Das ist falsch!) Wir Freiheitlichen sehen überhaupt keine Veranlassung, an dieser Definition des Begriffes "Angehöriger" zu rütteln oder davon abzugehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Und Adoption!) Adoption ist das rechtliche Band.

Ich sage abschließend in aller Deutlichkeit: Das Parlament arbeitet gerne mit der Volksanwaltschaft zusammen, und die Volksanwaltschaft kann jederzeit auf die Hilfe des Parlaments bauen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Fuhrmann. – Abg. Dr. Khol: Haigermoser, so eine Rede bringst du nicht zusammen!)

Als erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Haigermoser: Da bekommen wir heute eine Erschwerniszulage, Herr Präsident!)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist heute meine letzte Wortmeldung. (Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Eine Erschwerniszulage will ich haben, Herr Präsident! Das Gehalt ist mager!)

Es handelt sich nämlich um die Novellierung des Staatsbürgerschaftsrechtes in Österreich. Dies ist nun die dritte Legislaturperiode, der ich als Abgeordnete diesem Hohen Hause angehöre, und in jeder dieser Legislaturperioden gab es zumindest erste Lesungen zur Novellierung des Staatsbürgerschaftsrechts. Weiter, Herr Klubobmann Khol, sind wir bisher nicht gekommen (Abg. Dr. Khol: Warten Sie nur! Wir werden Sie voll zufriedenstellen!), obwohl diese Diskussion schon in den achtziger Jahren begonnen wurde. (Abg. Dr. Khol: Schon viel früher! Auch im letzten Jahrhundert! Zur Zeit vom Starzynski!) Es gab bereits Ende der achtziger Jahre Vorschläge, die – und das ist kein Zufall – den Vorschlägen der Grünen sehr ähnlich waren. Zumindest sind unsere Vorschläge beziehungsweise ist unser Initiativantrag den Vorschlägen des Innenministeriums sehr ähnlich.

Es handelt sich nämlich um die Novellierung des Staatsbürgerschaftsrechtes in Österreich. Dies ist nun die dritte Legislaturperiode, der ich als Abgeordnete diesem Hohen Hause angehöre, und in jeder dieser Legislaturperioden gab es zumindest erste Lesungen zur Novellierung des Staatsbürgerschaftsrechts. Weiter, Herr Klubobmann Khol, sind wir bisher nicht gekommen (Abg. Dr. Khol: Warten Sie nur! Wir werden Sie voll zufriedenstellen!), obwohl diese Diskussion schon in den achtziger Jahren begonnen wurde. (Abg. Dr. Khol: Schon viel früher! Auch im letzten Jahrhundert! Zur Zeit vom Starzynski!) Es gab bereits Ende der achtziger Jahre Vorschläge, die – und das ist kein Zufall – den Vorschlägen der Grünen sehr ähnlich waren. Zumindest sind unsere Vorschläge beziehungsweise ist unser Initiativantrag den Vorschlägen des Innenministeriums sehr ähnlich.

Der Antrag der Grünen ist zum ersten eher eine Groteske. Sie wollen nämlich eine semantische Änderung erreichen. Hören Sie alle zu, die Sie sich mit diesem Antrag nicht befaßt haben! Das Wort "Fremder" soll ersetzt werden durch die Wortfolge "Person nicht österreichischer Staatsbürgerschaft". Frau Stoisits, das ist in meinen Augen eine semantische Manipulationsstrategie (Abg. Mag. Stadler: Was ist das noch einmal?), denn wenn Sie nur dieses Wort ändern wollen, dann ändern Sie damit noch nicht das Problem. Sie wollen das Wort "Fremder" negativ besetzen, damit Sie es später ändern können. Wie wollen Sie das weiterspinnen? Wie wollen Sie "Fremdenverkehr" definieren? Ist das ein Verkehr mit einer "Person nicht österreichischer Staatsbürgerschaft" (ironische Heiterkeit bei der ÖVP), oder wie wollen Sie das fortsetzen? Sie sehen, meine Damen und Herren, wie grotesk dieser Vorschlag eigentlich ist. (Beifall bei der ÖVP.)