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Petition betreffend „Verantwortung für behinderte und pflegebedürftige Menschen in Österreich“ (Ordnungsnummer 27) (überreicht von der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein)

tivbeamten dafür haben, was sie trotzdem leisten und tagtäglich zustande bringen. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Gefahr durch den Islamismus ist evidenter denn je – nicht nur aufgrund der Entwicklungen, die wir im Nahen Osten erleben müssen, da geht es um die radikal-islamistische Bewegung, die IS, sondern letztlich auch, wenn IS-Terroristen als Flüchtlinge getarnt nach Österreich geschleust werden. Da müssen wir Maßnahmen ergreifen! Wir haben in der Vergangenheit leider Gottes schon erleben müssen, dass Asylwerber und auch Personen, die Asylstatus in Österreich erhalten haben, dann – nämlich aktuell – zu Hunderten in diese Regionen, nach Syrien, den Irak, ausgereist sind, um dort als radikale Islamisten und Terroristen letztlich auch zu kämpfen. Das zeigt, dass da einiges schiefläuft. Bei den Asylverfahren muss es daher auch eine Überprüfung des Asylwerbers auf radikal-islamistische Tendenzen geben, damit wir solche Entwicklungen hintanhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Es reicht daher nicht, mutmaßliche Terrorkämpfer an der Ausreise zu hindern, sondern wir müssen alles tun, um diese Terroristen an der Einreise zu hindern und das zu verunmöglichen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Eines muss uns auch klar sein: Ein friedliches Zusammenleben in der großen europäischen Völkerfamilie ist natürlich notwendig, und dazu braucht es auch ein Mindestmaß an gegenseitigem Respekt, Achtung und Anerkennung und letztlich auch ein Mindestmaß der kulturellen Gemeinsamkeiten, die man bereit ist, zu akzeptieren – und eine Anbiederung an andere Kulturen, ganz gleich, ob aus falsch verstandener Toleranz oder Feigheit, lehnen wir ab. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

dern auch alles, was mit der Struktur und natürlich auch mit der Unterdrückung von Frauen zu tun hat. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.) Das gehört untersagt, gehört verboten, und wir haben dem sehr, sehr wehrhaft auch entgegenzutreten.

Oder nehmen wir die Asylpolitik her! – Dank der Politik dieser Regierung sind wir zwar in der Europäischen Union Schlusslicht bei der Bildungspolitik, dafür sind wir bei der Steuer- und Belastungspolitik ganz vorne, aber leider Gottes auch, wenn es darum geht, Spitzenreiter bei der Aufnahme von Asylwerbern zu sein, wenn es um die Quote geht. Da liegen wir hinter Malta und Schweden. Das wird dann immer wieder in der öffentlichen Debatte völlig anders dargestellt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Korun und Steinhauser.)

20 Prozent der Asylwerber tauchen jährlich überhaupt in die Illegalität ab und werden dann vielleicht da oder dort bei kriminellen Machenschaften wiederentdeckt. Wenn es dann um die Abschiebung solcher Personen, die kriminell geworden sind, geht, erleben wir oftmals, dass gerade von linker Gutmenschenseite dann auch die Vollzugsbeamten kriminalisiert werden. Ich sage, da verdienen unsere Beamten wirklich auch vollste Unterstützung (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich), denn das kann und darf nicht sein, dass man, wenn es um solche, eigentlich logischen und rechtlichen Konsequenzen geht, dann auch noch hergeht und versucht, die Beamten zu kriminalisieren. (Abg. Steinhauser: Was meinen Sie?)

Eines ist klar: Wir werden die internationalen Flüchtlingsströme in Europa nicht bewältigen können. Da braucht es internationale Abkommen. Wir werden Probleme in dieser Welt natürlich in der Regel nur in den Problemregionen vor Ort lösen können. Und es braucht internationale Abkommen, damit afrikanische Probleme auch auf dem afrikanischen Kontinent gelöst werden und asiatische in Asien. Wir haben nicht genügend Platz für alle Problemfälle in dieser Welt. Und das muss auch einmal festgehalten werden! (Beifall bei der FPÖ.)

die in die Region gereist wären, um Flüchtlinge herauszuholen, nachdem man dort Zerstörung hinterlassen hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber eines der großen Probleme ist, dass ein nicht unerheblicher Anteil von Asylwerbern leider untertaucht und oftmals später aufgegriffen wird, wenn es um kriminelle Karrieren geht, um Einbruch, andere Bereiche. Das wird leider Gottes auch immer sichtbarer. Jetzt, da Sie, Frau Innenministerin, bei den Aufnahmequoten die größere Verteilung vorgenommen haben, hat man oftmals den Eindruck, dass überall dort, wo Sie Polizeidienststellen geschlossen haben, jetzt offensichtlich Asylzentren entstehen. Das muss man schon auch einmal kritisch anmerken. Und natürlich ist die Bevölkerung in diesen Regionen ob dieser Entwicklung massiv beunruhigt. (Beifall bei der FPÖ.)

80 Prozent der Asylverfahren werden ja dank der gerichtlichen Optimierung innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen. Da muss man sagen, dass in diesen acht Monaten zum Glück etwas weitergegangen ist. Es ist aber durchaus zumutbar, notfalls auch eine Kasernierung vorzunehmen beziehungsweise auch Kasernenstandorte zu verwenden, was ja ausgeschlossen wurde. – Was nämlich Grundwehrdienern durchaus zuzumuten ist, ist offenbar Asylwerbern nicht zuzumuten, wie wir ja in den letzten Wochen immer wieder erfahren mussten. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage, da ist viel zu tun, da ist ein Umdenken notwendig, auch wenn da oder dort natürlich wieder ein Aufschrei kommt, weil wir die Probleme hier offen ansprechen. Aber es ist ein Umdenken notwendig. Und ich sage: Da wissen wir die Bevölkerung mehrheitlich auf unserer Seite! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wissen, dass allein aus Österreich 150 Menschen in den Krieg gezogen sind, dass 30 bereits verstorben sind, zu Tode gekommen sind, und dass 60 Menschen bereits aus dem Kampf nach Österreich zurückgekehrt sind. Und diese 60 Personen stehen zu Recht im Fokus des Staatsschutzes, des Verfassungsschutzes, wobei es darum geht, sorgsam damit umzugehen und immer wieder darauf hinzuweisen, dass derartige Personen auch eine tickende Zeitbombe darstellen können. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Allein aufgrund dieser Zahlen, Daten und Fakten, sowohl auf europäischer Ebene als auch Österreich betreffend, muss uns der Kampf gegen den Terrorismus ein ganz wichtiges und prioritäres Anliegen sein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Weninger.)

Ich gebe zu, dass das für uns alle eine ganz große Herausforderung darstellt – eine Herausforderung für Österreich, aber auch für ganz Europa, wobei es aber nicht sein kann, dass zehn EU-Mitgliedstaaten über 90 Prozent aller Asylanträge bewerkstelligen. Das ist eine Schieflage auf europäischer Ebene, eine Schieflage, die es zu beseitigen gilt. Hier gibt es nur eine Antwort, und zwar eine ganz klare Forderung: Es braucht eine verpflichtende Quote für alle Mitgliedstaaten, damit alle Mitgliedstaaten dieser Verantwortung auch gerecht werden und damit alle Mitgliedstaaten somit zu gleichen Teilen Kriegsflüchtlinge aufnehmen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich weiß, dass das eine große Kraftanstrengung ist. Ich bin aber auch froh darüber, dass immer mehr Gemeinden, immer mehr Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die Türen öffnen, um Kriegsflüchtlingen Schutz und Unterstützung zukommen zu lassen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Wenn hier immer von Sicherheitsdefiziten gesprochen wird, dann muss man einmal in den Spiegel schauen und muss fragen: Wann ist was passiert? – Ich bedanke mich wirklich explizit bei allen Polizistinnen und Polizisten, die hervorragende Arbeit für diese Republik und für unsere Bürgerinnen und Bürger leisten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Kickl.)

Wenn wir in Wirklichkeit zwischen 1 500 und 2 000 Leute auf Österreich aufzuteilen haben, dann erinnere ich, ganz ohne Emotionen – und ich bin immer für die gesamtstaatliche Lösung –, an Folgendes: Bei 2 300 Gemeinden dürften wir nicht einmal darüber diskutieren. Diese Zahl auf 2 300 Gemeinden solidarisch, human, menschlich aufzuteilen, das ist überhaupt kein Problem. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)

Ich gehöre zu jenen, die auch immer das Wort ergriffen und gesagt haben, dass wir Wirtschaftsflüchtlinge leider nicht aufnehmen können. Das ist so! (Abg. Kickl: Bürgermeisterallianz! Freiwillige vor!) Aber in der heutigen Zeit, wo uns über das Internet, über die Fernsehberichterstattung dieser grausame, unmenschliche Krieg in die Wohnzimmer geliefert wird, wo wir hunderte Flüchtlinge aus diesem Raum bekommen, hier genauso zu argumentieren, meine Damen und Herren, das lehne ich aus Gründen der Menschlichkeit zutiefst ab. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir liegen unter zehn Monaten im Rechtsmittelverfahren. Und wenn der Fall zum Verwaltungsgerichtshof geht, liegen wir bei ungefähr 15 Monaten. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) – Weltmeister in einem rechtsstaatlichen Verfahren in ganz Europa, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch da kann man den Kolleginnen und

Kollegen, die dort ihren Dienst versehen, nur aufrichtig danken. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich lade Sie wirklich ein, diese so menschlich heikle Fragestellung gesamtstaatlich und unaufgeregt mit uns gemeinsam zu bearbeiten und zu diskutieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich kann nahtlos an meinen Kollegen Otto Pendl anschließen. Ich stelle mir die Frage, Herr Kollege Klubobmann Strache, was Sie mit Ihren Ausführungen bezwecken. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Welche Überraschung!) Im Grunde genommen ist das, was Sie versuchen, hier darzustellen, eine massive Verunsicherung der Bevölkerung. Sie schaffen Unsicherheit, Herr Kollege Strache, und das ist sehr schade. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Auch zum Asylwesen ein klares Wort, Herr Kollege Strache. Es gab viele Österreicherinnen und Österreicher, die zwischen 1938 und 1945 das Land verlassen haben und geflüchtet sind. (Abg. Neubauer: Auch zwischen 1934 und 1938!) – Auch da, Herr Kollege Neubauer, überhaupt kein Thema. Aber Gott sei Dank haben da die anderen Länder nicht gefragt: Handelt es sich um Moslems? Handelt es sich um Juden? Handelt es sich um Christen? Sondern sie haben aus einem Gebot der Menschlichkeit heraus die Menschen aufgenommen. Und das ist auch das Gebot der Stunde, Herr Kollege Neubauer und Herr Kollege Strache. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Sie sagen, Herr Kollege Strache: Asylwerber auf radikalislamische Tendenzen überprüfen (Abg. Darmann: Natürlich!), aber Sie bleiben Vorschläge schuldig. Die Zielrichtung ist ja in Ordnung, Herr Kollege Strache, aber was ist Ihr Vorschlag? Was ist Ihr Vorschlag dazu? Die Frau Bundesministerin hat Vorschläge dazu auf den Tisch gelegt. Wo sind Ihre Vorschläge dazu? (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Dass wir ein vom UNHCR gelobtes Verfahren als Best-Practice-Modell weltweit haben, ist dieser Innenministerin zu verdanken. Herr Kollege Strache, nicht schlechtreden, sondern bessere Vorschläge einbringen, so Sie welche haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Und diese Ministerin – damit komme ich zum Schluss – kämpft auch auf der europäischen Ebene um eine faire Verteilung. Herr Kollege Strache, Sie lehnen ja diese Europäische Union ab, in Wirklichkeit brauchen wir aber in dieser Frage, gerade in dieser Frage mehr Europa und nicht weniger Europa. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Gäbe es eine faire Verteilung der Quoten auf europäischer Ebene, hätten wir im letzten Jahr nur die Hälfte an Asylanträgen zu bearbeiten gehabt. Also: Mehr Europa, nicht weniger Europa! Diese Aktuelle Stunde, Herr Kollege Strache, ist leider ins Leere gegangen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

am nächsten Tag in der Früh von dieser Bundesministerin oder vom jeweiligen Landesflüchtlingsreferenten ein Asylantenheim vor die Tür gestellt bekommen zu haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist die Wahrheit, geschätzte Damen und Herren, an der nicht zu rütteln ist! Und das ist eine Problemstellung (Abg. Strache: Ohne Einbindung der Gemeinde!), mit der man sich als Politiker, als verantwortungsvoller Politiker zu 100 Prozent auseinanderzusetzen hat. Was hilft es denn, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, hier heraußen zu stehen – gerade aus den Reihen der Regierungsfraktionen, auch die Frau Bundesministerin (Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Steinhauser) – und Realitätsverweigerung zu leben, mangelnde Sensibilität gegenüber den Sorgen der Bevölkerung zu zeigen und eine Schönfärberei der aktuellen Situation in Österreich zu betreiben? (Zwischenruf des Abg. Höfinger. – Ruf bei den Grünen: Vorschlag!) Was kann man damit verbessern? – Nichts, sage ich Ihnen, geschätzte Damen und Herren, denn es ist unsere Verantwortung, Probleme zu erkennen, aufzuzeigen und im besten Fall sofort einer Lösung zuzuführen! (Zwischenruf des Abg. Katzian sowie weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Das ist die Wahrheit, geschätzte Damen und Herren, an der nicht zu rütteln ist! Und das ist eine Problemstellung (Abg. Strache: Ohne Einbindung der Gemeinde!), mit der man sich als Politiker, als verantwortungsvoller Politiker zu 100 Prozent auseinanderzusetzen hat. Was hilft es denn, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, hier heraußen zu stehen – gerade aus den Reihen der Regierungsfraktionen, auch die Frau Bundesministerin (Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Steinhauser) – und Realitätsverweigerung zu leben, mangelnde Sensibilität gegenüber den Sorgen der Bevölkerung zu zeigen und eine Schönfärberei der aktuellen Situation in Österreich zu betreiben? (Zwischenruf des Abg. Höfinger. – Ruf bei den Grünen: Vorschlag!) Was kann man damit verbessern? – Nichts, sage ich Ihnen, geschätzte Damen und Herren, denn es ist unsere Verantwortung, Probleme zu erkennen, aufzuzeigen und im besten Fall sofort einer Lösung zuzuführen! (Zwischenruf des Abg. Katzian sowie weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Wenn dann die Innenministerin in den letzten Tagen und Wochen bereits mehrfach mit dem Sprecher der Landeshauptleutekonferenz, dem Landeshauptmann von Kärnten Dr. Peter Kaiser zusammengekommen ist und gedacht hat, es der Bevölkerung als einen Erfolg verkaufen zu müssen (Abg. Steinhauser: Was ist Ihre Lösung?), dass die Republik Österreich die Idee abgewendet hat, mit Quoten die Gemeinden zu beglücken, dann frage ich Sie: Was nützt es dem einzelnen Bürger, jung geblieben, alleinstehend oder in Familienbeziehung, wenn eine Innenministerin auf ihrem Schreibtisch am Abend in einem privatwirtschaftlichen Vertrag festlegen kann – ohne die jeweilige Gemeinde zu informieren, ohne die Bürger zu befragen –, dass dort am nächsten Tag ein Asylwerberheim aufgemacht wird? (Beifall bei der FPÖ.)

Was nützt es dem Bürger quer durch Österreich, landauf, landab, wenn nicht nur die Innenministerin so vorgeht, sondern auch die einzelnen Landesflüchtlingsreferenten? Umso verwerflicher ist es, und das gehört ja auch gesagt, dass Landeshauptmann Peter Kaiser in seiner Funktion als Obmann der Landeshauptleutekonferenz Ihnen auch noch ausgerichtet hat, Sie sollen das nicht machen. Er selbst macht das nämlich regelmäßig. Er „vergewaltigt“ in Kärnten landauf, landab die Bevölkerung damit, dass er ohne die Einbindung der Bevölkerung, ohne die Meinung der Bevölkerung vor Ort zu hören, Asylwerberstellen aufmacht. (Beifall bei der FPÖ.)

Das, geschätzte Damen und Herren, ist nicht ein verantwortungsvoller Zugang der Politik, wie wir Freiheitliche ihn uns vorstellen. Vielmehr wird es in Zukunft notwendig sein – und das ist schon ein Lösungsansatz, werte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von SPÖ und ÖVP, weil das von uns gefordert wurde –, konsequent mit Asylmissbrauch aufzuräumen (Beifall bei der FPÖ), die Scheinasylanten aus Österreich hinauszubringen, ehestmöglich abzuschieben, die ganzen Wirtschaftsflüchtlinge – und bekanntlich sind das 75 bis 80 Prozent aller Asylwerber, die hier nur herkommen – (Zwischenruf des Abg. Katzian) – Herr Kollege, das ist wieder bezeichnend, dass Sie diese Probleme nicht erkennen (Abg. Strache: Richter! – Zwischenruf des Abg. Neubauer), obwohl die Statistiken belegen und die Gerichte das auch entsprechend entscheiden, dass 80 Prozent der Asylwerber Wirtschaftsflüchtlinge sind –, die nur herkommen, um sich rechtmäßig, aber auch unrechtmäßig an unserem Sozialstaat zu bereichern. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Katzian.)

Das, geschätzte Damen und Herren, ist nicht ein verantwortungsvoller Zugang der Politik, wie wir Freiheitliche ihn uns vorstellen. Vielmehr wird es in Zukunft notwendig sein – und das ist schon ein Lösungsansatz, werte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von SPÖ und ÖVP, weil das von uns gefordert wurde –, konsequent mit Asylmissbrauch aufzuräumen (Beifall bei der FPÖ), die Scheinasylanten aus Österreich hinauszubringen, ehestmöglich abzuschieben, die ganzen Wirtschaftsflüchtlinge – und bekanntlich sind das 75 bis 80 Prozent aller Asylwerber, die hier nur herkommen – (Zwischenruf des Abg. Katzian) – Herr Kollege, das ist wieder bezeichnend, dass Sie diese Probleme nicht erkennen (Abg. Strache: Richter! – Zwischenruf des Abg. Neubauer), obwohl die Statistiken belegen und die Gerichte das auch entsprechend entscheiden, dass 80 Prozent der Asylwerber Wirtschaftsflüchtlinge sind –, die nur herkommen, um sich rechtmäßig, aber auch unrechtmäßig an unserem Sozialstaat zu bereichern. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Katzian.)

Das, geschätzte Damen und Herren, ist nicht ein verantwortungsvoller Zugang der Politik, wie wir Freiheitliche ihn uns vorstellen. Vielmehr wird es in Zukunft notwendig sein – und das ist schon ein Lösungsansatz, werte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von SPÖ und ÖVP, weil das von uns gefordert wurde –, konsequent mit Asylmissbrauch aufzuräumen (Beifall bei der FPÖ), die Scheinasylanten aus Österreich hinauszubringen, ehestmöglich abzuschieben, die ganzen Wirtschaftsflüchtlinge – und bekanntlich sind das 75 bis 80 Prozent aller Asylwerber, die hier nur herkommen – (Zwischenruf des Abg. Katzian) – Herr Kollege, das ist wieder bezeichnend, dass Sie diese Probleme nicht erkennen (Abg. Strache: Richter! – Zwischenruf des Abg. Neubauer), obwohl die Statistiken belegen und die Gerichte das auch entsprechend entscheiden, dass 80 Prozent der Asylwerber Wirtschaftsflüchtlinge sind –, die nur herkommen, um sich rechtmäßig, aber auch unrechtmäßig an unserem Sozialstaat zu bereichern. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Katzian.)

Das hat die österreichische Bevölkerung nicht verdient, die gegenüber den anderen Asylwerbern (Beifall bei der FPÖ – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig), die nach der Genfer Flüchtlingskonvention tatsächlich ein Anrecht darauf haben, Schutz auf Zeit zu bekommen, sehr wohl ein offenes Herz hat und auch die Bereitschaft, diese

tatsächlich verfolgten Flüchtlinge aufzunehmen. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.) Dafür ist es aber auch notwendig, der Bevölkerung aufzuzeigen, dass man einen Missbrauch nicht zulässt.

Sie haben da – und Sie haben die Verantwortung seit Jahrzehnten, aber insbesondere in den letzten Jahren – maßlos versagt. Sie hätten tagtäglich die Möglichkeit, Hunderte, ja Tausende dieser unseren Sozialstaat missbrauchenden Wirtschaftsflüchtlinge vor die Türen Österreichs zu setzen und keine weiteren hereinzulassen. (Beifall bei der FPÖ.) Es gibt auch ein Dubliner Übereinkommen (Zwischenruf des Abg. Strache), internationale Vereinbarungen, die es uns ermöglichen, auf unsere österreichischen Rechte zu pochen und beispielsweise der Republik Italien zu sagen, alle Flüchtlinge, die über Italien die Europäische Union betreten (Zwischenruf des Abg. Krist), haben zuallererst von Italien ein Asylverfahren zu bekommen und nicht von der Republik Österreich. Die österreichischen Bürger haben nicht die Verantwortung dafür zu tragen, was Italien, die Europäische Union und leider auch die Republik – durch Nichterledigen der Hausaufgaben – verursacht haben. (Abg. Heinzl: Zum Erbrechen!)

Sie haben da – und Sie haben die Verantwortung seit Jahrzehnten, aber insbesondere in den letzten Jahren – maßlos versagt. Sie hätten tagtäglich die Möglichkeit, Hunderte, ja Tausende dieser unseren Sozialstaat missbrauchenden Wirtschaftsflüchtlinge vor die Türen Österreichs zu setzen und keine weiteren hereinzulassen. (Beifall bei der FPÖ.) Es gibt auch ein Dubliner Übereinkommen (Zwischenruf des Abg. Strache), internationale Vereinbarungen, die es uns ermöglichen, auf unsere österreichischen Rechte zu pochen und beispielsweise der Republik Italien zu sagen, alle Flüchtlinge, die über Italien die Europäische Union betreten (Zwischenruf des Abg. Krist), haben zuallererst von Italien ein Asylverfahren zu bekommen und nicht von der Republik Österreich. Die österreichischen Bürger haben nicht die Verantwortung dafür zu tragen, was Italien, die Europäische Union und leider auch die Republik – durch Nichterledigen der Hausaufgaben – verursacht haben. (Abg. Heinzl: Zum Erbrechen!)

Sie haben da – und Sie haben die Verantwortung seit Jahrzehnten, aber insbesondere in den letzten Jahren – maßlos versagt. Sie hätten tagtäglich die Möglichkeit, Hunderte, ja Tausende dieser unseren Sozialstaat missbrauchenden Wirtschaftsflüchtlinge vor die Türen Österreichs zu setzen und keine weiteren hereinzulassen. (Beifall bei der FPÖ.) Es gibt auch ein Dubliner Übereinkommen (Zwischenruf des Abg. Strache), internationale Vereinbarungen, die es uns ermöglichen, auf unsere österreichischen Rechte zu pochen und beispielsweise der Republik Italien zu sagen, alle Flüchtlinge, die über Italien die Europäische Union betreten (Zwischenruf des Abg. Krist), haben zuallererst von Italien ein Asylverfahren zu bekommen und nicht von der Republik Österreich. Die österreichischen Bürger haben nicht die Verantwortung dafür zu tragen, was Italien, die Europäische Union und leider auch die Republik – durch Nichterledigen der Hausaufgaben – verursacht haben. (Abg. Heinzl: Zum Erbrechen!)

Zum Abschluss sage ich Ihnen: An den Worten und Taten sollt ihr sie messen! – Die Worte haben wir gehört, die Schönrederei. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Kickl.) Die Taten hat die Bevölkerung gesehen (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig), denn alles, was Sie selbst nicht bereit sind, mit Mut und mit Kraft für die Republik Österreich zu machen, wird als Problem auf die Bevölkerung abgewälzt, und diese soll das tragen. Das kann es nicht sein! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Abschluss sage ich Ihnen: An den Worten und Taten sollt ihr sie messen! – Die Worte haben wir gehört, die Schönrederei. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Kickl.) Die Taten hat die Bevölkerung gesehen (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig), denn alles, was Sie selbst nicht bereit sind, mit Mut und mit Kraft für die Republik Österreich zu machen, wird als Problem auf die Bevölkerung abgewälzt, und diese soll das tragen. Das kann es nicht sein! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Abschluss sage ich Ihnen: An den Worten und Taten sollt ihr sie messen! – Die Worte haben wir gehört, die Schönrederei. (Zwischenrufe bei der SPÖ sowie des Abg. Kickl.) Die Taten hat die Bevölkerung gesehen (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig), denn alles, was Sie selbst nicht bereit sind, mit Mut und mit Kraft für die Republik Österreich zu machen, wird als Problem auf die Bevölkerung abgewälzt, und diese soll das tragen. Das kann es nicht sein! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Korun. – Bitte. (Ruf bei der FPÖ: Mindestsicherung für Asylwerber! – Gegenruf bei der SPÖ: Traurig, traurig!)

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie und vor den Bildschirmen! (Abg. Kickl: In Gewerkschaftsheimen wäre auch noch Platz!) Wir alle kennen die grausamen Bilder der letzten Wochen und Monate, verzweifelte flüchtende Menschen – Frauen, Kinder, Männer, alte Menschen, Zivilisten, die vor den IS-Terroristen flüchten. Und man kann nicht anders, als es als wahnwitzig und infam zu bezeichnen, sehr geehrte Damen und Herren, genau diese Opfer des IS-Terrors, diese Schutzsuchenden mit den IS-Terroristen gleichzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das kann man nur als ein schäbiges Spiel auf dem Rücken der Ärmsten, die genau vor diesem Terror flüchten, ablehnen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Scherak.)

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste auf der Galerie und vor den Bildschirmen! (Abg. Kickl: In Gewerkschaftsheimen wäre auch noch Platz!) Wir alle kennen die grausamen Bilder der letzten Wochen und Monate, verzweifelte flüchtende Menschen – Frauen, Kinder, Männer, alte Menschen, Zivilisten, die vor den IS-Terroristen flüchten. Und man kann nicht anders, als es als wahnwitzig und infam zu bezeichnen, sehr geehrte Damen und Herren, genau diese Opfer des IS-Terrors, diese Schutzsuchenden mit den IS-Terroristen gleichzusetzen. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Das kann man nur als ein schäbiges Spiel auf dem Rücken der Ärmsten, die genau vor diesem Terror flüchten, ablehnen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Scherak.)

Ja, unser Land hat eine gute, große Tradition darin, jenen Menschen, die Schutz brauchen, diesen Schutz zu gewähren. Bei der aktuellen Krise in Syrien und im Irak muss man sich die konkreten Zahlen vor Augen führen. Der Libanon, der nicht gerade ein großes und vor allem kein politisch stabiles Land ist, hat 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen, Jordanien mehr als eine halbe Million, die Türkei inzwischen rund zwei Millionen Flüchtlinge. Das sind die konkreten Zahlen. Die wahren Tragödien von Schutzsuchenden spielen sich woanders ab, sehr geehrte Damen und Herren, auch das gilt es festzuhalten. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte nicht weiter auf das übliche In-einen-Topf-Schmeißen der FPÖ eingehen. Da wird alles – Islam, IS, Terror, Asyl, Schutz und Zuwanderung und so weiter – durcheinandergemischt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Deimek und Pilz.)

Sehr geehrte Damen und Herren, einen größeren Hohn gibt es wohl nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.) „Besser“ – unter Anführungszeichen – kann man den Bock nicht zum Gärtner machen. Genau das haben Sie getan, sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP. Auch hier möchte ich die FPÖ nicht aus der Pflicht entlassen, die diesen Plänen monatelang – im Außenpolitischen Ausschuss, im Menschenrechtsausschuss, auch hier im Plenum – die Mauer gemacht hat. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein. – Abg. Strache: dagegen gestimmt! Das ist unwahr!)

Warum soll man sich nicht freuen, wenn ein Land, das Geld im Übermaß hat, sich dafür entscheidet, sein Geld hier anzulegen. – Zitatende. (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Neubauer.)

Sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, machen Sie kehrt, fangen Sie endlich an, aus diesem beschämenden Vertrag mit Saudi-Arabien auszusteigen! – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Es darf nicht sein, dass Menschen aus anderen Kulturen ihre kriegerischen Auseinandersetzungen nach Österreich bringen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.) Solche Leute gehören sofort des Landes verwiesen. Sie werfen ein schlechtes Licht auf alle Asylanten und eigentlich auf alle Fremden in unserem Land, die oft die Ärmsten der Armen sind und unseren Schutz verdient haben, aber nicht verdient haben, mit solch gewalttätigen Menschen in einen Topf geworfen zu werden. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Es darf nicht sein, dass Menschen aus anderen Kulturen ihre kriegerischen Auseinandersetzungen nach Österreich bringen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.) Solche Leute gehören sofort des Landes verwiesen. Sie werfen ein schlechtes Licht auf alle Asylanten und eigentlich auf alle Fremden in unserem Land, die oft die Ärmsten der Armen sind und unseren Schutz verdient haben, aber nicht verdient haben, mit solch gewalttätigen Menschen in einen Topf geworfen zu werden. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Unser Land ist klein und hat auch beschränkte Ressourcen. Wir sind die Nummer drei in der EU, wenn es darauf ankommt, wie viele Flüchtlinge in Europa aufgenommen werden, und natürlich wollen wir doch alle aus dem Gebot der Menschlichkeit heraus die ganze Welt retten, aber das geht nun einmal nicht. Wir fordern daher eine fixe Verteilung innerhalb Europas nach Bevölkerungszahl und nach Wirtschaftskraft, damit man die Betroffenen optimal unterstützen kann, aber gleichzeitig das eigene Land nicht aus der Balance bringt. (Beifall beim Team Stronach.)

Völlig unverständlich ist mir in diesem Zusammenhang die Forderung der Gewerkschaft, in Zeiten der Rekordarbeitslosigkeit den Asylanten jetzt auch noch eine Arbeitserlaubnis zu gewähren. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die Gewerkschaft sollte sich lieber dafür einsetzen, dass die Mitarbeiter ein Recht bekommen, am Gewinn des Unternehmens, bei dem sie arbeiten, beteiligt zu sein – aber das will sie wahrscheinlich nicht, denn wenn aus den Mitarbeitern Mitunternehmer werden, wäre die Gewerkschaft wahrscheinlich überflüssig. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Katzian.)

gessen haben, wofür wir in Österreich überhaupt stehen. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Österreich ist ein wunderschönes Land, mit vielen tüchtigen und fleißigen Menschen, die hier friedlich zusammenleben, und das soll auch so bleiben. – Danke. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Nikolaus Scherak (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Klubobmann Strache! Herr Kollege Darmann! Was Sie hier heute gemacht haben, ist keinesfalls neu, das sind wir von Ihnen gewöhnt, aber es ist wirklich jedes Mal aufs Neue wieder beschämend und beklemmend. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen. – Rufe bei der FPÖ: Ja, ja!)

Es ist wirklich beschämend und beklemmend, wie Sie hier Begriffe, die nichts miteinander zu tun haben, in einen Topf werfen, wenn Sie Asylwerber, Menschen, die flüchten, gleichsetzen mit Terroristen, mit Menschen, die radikale Islamisten sind (Abg. Kickl: Das tut doch niemand!), das alles in einen Topf werfen und darüber eine Diskussion anzetteln. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Genauso beschämend und beklemmend ist es, Herr Kollege Darmann, wenn Sie davon reden, dass die Kärntner Bevölkerung „vergewaltigt“ wird, wenn Sie wissen, dass Menschen flüchten, dass Frauen flüchten, weil sie vergewaltigt werden, wenn Sie solche Begriffe hier einfach verwenden. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Strache.) – Es geht darum, dass Sie alles in einen Topf werfen, Herr Klubobmann Strache. (Abg. Strache: sinnerfassend offenbar nicht nachvollziehen! – Abg. Darmann: Unfassbar! – Weitere Zwischenrufe bei FPÖ und SPÖ.)

Schauen Sie, für uns ist klar, dass wir mit Solidarität und Menschlichkeit auf die Menschen reagieren müssen, die von zu Hause fliehen, die verfolgt werden, die vor Krieg, vor Verfolgung fliehen und hier bei uns Schutz suchen. Da müssen wir mit Solidarität und Menschlichkeit agieren und nicht mit der Angstmache und Panikmache, die Sie hier heute wieder aufgeführt haben. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Selbstverständlich, wir alle hier in Österreich! Dementsprechend ist es natürlich auch begrüßenswert, dass die Länder jetzt endlich gesagt haben (Zwischenruf des Abg. Kickl), sie werden ihre Quoten erfüllen. Das ist ein wesentlicher Punkt, dass die Länder anfangen – Herr Kollege Kickl (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Jarolim: Kollege, lassen Sie sich nicht von !) – Nein, eh nicht, ich lasse sie dazwischenreden, es bringt ja nicht viel.

Schauen Sie, für uns ist klar, dass wir mit Solidarität und Menschlichkeit auf die Menschen reagieren müssen, die von zu Hause fliehen, die verfolgt werden, die vor Krieg, vor Verfolgung fliehen und hier bei uns Schutz suchen. Da müssen wir mit Solidarität und Menschlichkeit agieren und nicht mit der Angstmache und Panikmache, die Sie hier heute wieder aufgeführt haben. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Selbstverständlich, wir alle hier in Österreich! Dementsprechend ist es natürlich auch begrüßenswert, dass die Länder jetzt endlich gesagt haben (Zwischenruf des Abg. Kickl), sie werden ihre Quoten erfüllen. Das ist ein wesentlicher Punkt, dass die Länder anfangen – Herr Kollege Kickl (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ. – Abg. Jarolim: Kollege, lassen Sie sich nicht von !) – Nein, eh nicht, ich lasse sie dazwischenreden, es bringt ja nicht viel.

Sie müssen sich nur das Dubliner Übereinkommen anschauen: Es bringt überhaupt nichts, ist vollkommen sinnlos, sinnlose Bürokratie. Wir schicken Menschen in andere europäische Länder (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz), und andere europäische Länder schicken die Menschen wieder zu uns. Das ist alles in allem ein sinnloses Nullsummenspiel, deswegen brauchen wir diese Aufteilung auf europäischer Ebene, um den Menschen auch den entsprechenden Schutz zu bieten.

Am unverständlichsten an der Situation ist mir, dass die FPÖ nicht nur nichts anderes zu tun hat, als wieder Ängste zu schüren und Panikmache zu betreiben, sondern dass Ihnen einfach nicht bewusst ist, das es dabei nicht nur um eine menschliche, sondern auch um eine rechtliche Verantwortung und Verpflichtung geht. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Was Sie nicht verstehen, ist, dass es europarechtliche und völkerrechtliche Verpflichtungen gibt, die wir eingegangen sind, und dass Sie diese nicht einfach ignorieren können! Sie müssen akzeptieren, dass es diese Verpflichtungen gibt, und Sie sollten anfangen, anstatt Ängste zu schüren, die Menschen, die diese Ängste haben, gemeinsam mit uns zu unterstützen und entsprechend aufzuklären. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Am unverständlichsten an der Situation ist mir, dass die FPÖ nicht nur nichts anderes zu tun hat, als wieder Ängste zu schüren und Panikmache zu betreiben, sondern dass Ihnen einfach nicht bewusst ist, das es dabei nicht nur um eine menschliche, sondern auch um eine rechtliche Verantwortung und Verpflichtung geht. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Was Sie nicht verstehen, ist, dass es europarechtliche und völkerrechtliche Verpflichtungen gibt, die wir eingegangen sind, und dass Sie diese nicht einfach ignorieren können! Sie müssen akzeptieren, dass es diese Verpflichtungen gibt, und Sie sollten anfangen, anstatt Ängste zu schüren, die Menschen, die diese Ängste haben, gemeinsam mit uns zu unterstützen und entsprechend aufzuklären. (Zwischenruf des Abg. Darmann.)

Es geht darum, dass Sie nicht verstehen, dass völkerrechtliche Verpflichtungen eingegangen wurden, und es geht nicht darum, ob Sie diese gut oder schlecht finden, sondern dass wir sie einhalten müssen, und zwar unabhängig davon, ob Ihnen das passt oder nicht! (Beifall bei den NEOS.)

Das Ganze fand seine Fortsetzung in Ihrer gestrigen Rede, in der sie auch von Zuwanderung und islamischer Weltherrschaft gesprochen haben. – Aber mit den Zahlen halten Sie es nie so genau und auch Ihre Kollegen nicht, denn wenn wir uns noch einmal die Zahlen betreffend die Entwicklung der Asylwerber in Österreich anschauen, dann können wir feststellen: 2002 hatten wir 40 000 Asylwerber, und die Zahl von 17 503 Asylwerbern, die Sie heute zitiert haben, war die Zahl vom vorigen Jahr. In Anbetracht dessen möchte ich betonen, dass 17 503 Asylwerber doch ein bisschen weniger sind als 40 000! Und wenn Wien seine Aufnahmequote überfüllt, dann finde ich das positiv, weil das zu einer Lösung beiträgt. Das, was Sie tun, ist hetzen, und das, was wir zu tun versuchen, ist, eine Lösung herbeizuführen. (Beifall bei der SPÖ.)

auch finanziell gut ausgestattet ist, damit sie ihre Arbeit dort gut erledigen kann. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Krieg in Syrien ist der Hauptgrund dafür, dass die Zahl der Asylansuchen in Österreich steigt. Die Folgen des Terrors der islamistischen Terrormiliz Islamischer Staat verursachen im Nahostbereich wirklich eine dramatische Situation. Fast ein Drittel der Asylsuchenden sind Kriegsflüchtlinge aus Syrien. Aber auch der Konflikt in der Ukraine findet seinen Niederschlag in der Asylstatistik. – Den Kriegsflüchtlingen muss daher eine adäquate Unterkunft zur Verfügung gestellt werden. Die Bundesländer haben angekündigt, ihre Asylquote bis 31. Jänner 2015 zu 100 Prozent zu erfüllen. – Das stimmt mich insofern positiv, als dann diese unwürdige Herbergssuche für Kriegsflüchtlinge endlich ein Ende findet. (Beifall bei der ÖVP.)

Für mich ist nicht nachvollziehbar, warum die zuständige Referentin der oberösterreichischen Landesregierung dieses Quartier ablehnt. Oder ist es unzumutbar, dass in der 38 000-Einwohner-Stadt Steyr zu den derzeit 100 Flüchtlingen noch 100 bis 200 Kriegsflüchtlinge dazukommen? – Ich glaube, das wäre zumutbar und hätte einen Sinn! (Beifall bei der ÖVP.)

Noch weniger nachvollziehen kann ich allerdings so manche zynische Aussage der FPÖ im Zusammenhang mit Kriegsflüchtlingen. Diese haben nämlich letztlich in Wirklichkeit nichts mehr außer ihr Leben, und daher sind solche Aussagen wirklich das Letzte! Herr Klubobmann Strache, Sie sind perfekt im Schüren von Ängsten: Hochachtung! Das hat aber in Wirklichkeit noch keinen einzigen Betreuungsplatz für einen Kriegsflüchtling gebracht. Das hat keinen Sinn. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Letztlich müssen wir gemeinsam unserer Aufgabe nachkommen, Kriegsflüchtlingen in Österreich Aufnahme zu gewähren! (Beifall bei der ÖVP.)

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte. (Abg. Rosenkranz begibt sich zum Rednerpult und versucht, dessen Höhe zu verstellen.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Offensichtlich ist es der ÖVP bereits gelungen, das Rednerpult jetzt irgendwie außer Kraft zu setzen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Zur Frage der Wahlbeobachter, Herr Kollege: Vielleicht wären solche bei der Gemeinderatswahl in Niederösterreich am 25. Jänner notwendig. Da wäre, glaube ich, die OSZE ein bisschen besser angesetzt, wenn geschaut wird, welcher Farbe die Bürgermeister waren, die wegen Amtsmissbrauchs bei der Wahl bereits verurteilt wurden. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber Sie haben auch eine Zahl aus dem Jahr 2002 gebracht, nämlich die Zahl von 40 000 Asylwerbern, und wenn Sie jetzt von einem Zahlenspiel sprechen, dann sage ich Ihnen, dass wir hinsichtlich der genannten Zahl und ähnlicher Zahlen immer wieder im Innenministerium nachgefragt haben, wie die Entscheidungsquoten dabei sind. Daher wissen wir, dass 75 bis 80 Prozent davon Wirtschaftsflüchtlinge sind. (Abg. Darmann: So ist es!) Das heißt: Wie verhält es sich denn mit diesen 75 bis 80 Prozent von den 40 000 des Jahres 2002? – Diese haben Sie bereits mit Ihrem humanitären Bleiberecht trotz illegaler Zuwanderung zu uns hereingebracht! (Beifall bei der FPÖ.)

Schauen wir uns jetzt einmal an, von wem Verunsicherung, Angst, Hetze, et cetera kommen. Ich denke da an einige Zwischenrufer, die einen Stil haben, den man in der Fachsprache „restringierten Code“ nennt. Sie können nicht viele Wörter sagen und sagen zum Beispiel nur „Hetze“. Das ist das Einzige, was sie immer wieder papageienhaft sagen können. Zu sonstigen Auseinandersetzungen sind sie nicht bereit. (Beifall bei der FPÖ.)

Ganz besonders schaffen Sie eine hervorragende Begriffsvertauschung und ‑verwirrung. – Wir treten für die ein, die Asyl tatsächlich brauchen. Das hat auch Otto Pendl gesagt. Aber wir wollen nicht nur wegschauen, so wie Sie es gemacht haben und wie du, lieber Otto Pendl, es mit deiner Fraktion gemacht hast. Das wollen wir nicht! Vielmehr wollen wir tatsächlich Möglichkeiten haben, den Menschen, die Schutz und Hilfe brauchen, zu helfen. (Beifall bei der FPÖ.)

mit irgendeinem Button herumläuft oder nicht. Aber dabei geht es nicht um ein Verbot des IS-Staates wie jenes in der Bundesrepublik Deutschland. Dort hat man schnell gehandelt und brauchte keine lange Begutachtung oder sonst irgendetwas. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt kommen wir zum nächsten und letzten Punkt: Hören Sie endlich auf, wegzuschauen! (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Die Asylproblematik ist zu ernst, als dass man sie irgendwelchen Interessen der Wirtschaftsflüchtlinge opfern dürfte! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt kommen wir zum nächsten und letzten Punkt: Hören Sie endlich auf, wegzuschauen! (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Die Asylproblematik ist zu ernst, als dass man sie irgendwelchen Interessen der Wirtschaftsflüchtlinge opfern dürfte! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir über die Fluchtgründe in Syrien reden, dann reden wir – nennen wir es beim Namen – über Mord, Vergewaltigung, Vertreibung, Menschenhandel, Zwangsheirat. Meine Damen und Herren, ich kann mich noch gut an einen Fernsehbeitrag erinnern, in dem ein weinender Vater gesagt hat: Sie haben mir meine beiden Töchter genommen. – Und wir alle wissen, was mit diesen Töchtern passiert ist. Wenn Sie sich also jetzt hierher stellen und so tun, als seien alle, die jetzt kommen, Wirtschaftsflüchtlinge, dann ist das infam! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren von der FPÖ, ich sage Ihnen: Sie vertreten nicht die Mehrheit, denn ich bin überzeugt, die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher will helfen, und das ist gut so! Daher gilt mein Dank den karitativen Flüchtlingsorganisationen, die in Syrien und in der Türkei auch vom Arbeitseinsatz her Unmenschliches leisten müssen und entsprechend helfen. Weiters danke ich den Bürgerinnen und Bürgern für die Spenden und vor allem auch für die Sachspenden. Dafür muss man sich einmal bedanken! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

auch zu berücksichtigen. Wenn dann aber der Wiener Bürgermeister 600 Flüchtlinge in einer Millionenstadt aufnimmt und die FPÖ das ebenfalls kritisiert, dann drängt sich mir schon der Verdacht auf, dass es Ihnen nicht darum geht, dass in kleinen Gemeinden die Integration von Flüchtlingen wahrscheinlich schwieriger ist, sondern dass es Ihnen ganz grundsätzlich um die Stimmungsmache geht. Sie wollen keine Flüchtlinge, sondern Sie wollen politisches Kleingeld mit dieser Flüchtlingsdebatte wechseln. (Beifall bei den Grünen.)

Aber es ist auch notwendig, zu differenzieren. Sie zeichnen das Bild, dass der gesamte Islam fundamentalistisch geprägt ist. (Nein-Rufe bei Abgeordneten der FPÖ.) – Ja, es gibt starke Strömungen im Islam, die einen Weg eingeschlagen haben, der zu kritisieren ist (Abg. Höbart: Abzulehnen, nicht „zu kritisieren“!), aber – und das ist wichtig – die Mehrheit der Muslime lehnt Fundamentalismus und alle diese aufgezählten falschen Wertvorstellungen ab, und diese Differenzierung ist wichtig (Abg. Kickl: Das Problem ist, dass Sie den anderen auf den Leim gehen!), und zwar aus folgenden Gründen – Kollege Amon hat es schon angesprochen –:

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schlusssatz: Die FPÖ sollte sich daher mäßigen, denn dieser Zugang wird uns nicht weiterhelfen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Der übriggebliebene Adorno-Schüler ...!)

Meine Damen und Herren, wenn jetzt Kollege Scherak von den NEOS hergeht und die Genfer Flüchtlingskonvention anspricht, muss man sich schon die Frage stellen, ob Österreich anders entscheidet als andere Staaten. Es ist ein Europa! Wir berufen uns immer auf ein vereintes Europa, auf die EU, und da frage ich mich schon, warum wir solche Zahlen haben. Ich kann es Ihnen sagen: Weil diese rot-schwarze Bundesregierung, deren Vertreter hinter mir auf der Regierungsbank sitzen, versagt hat, meine Damen und Herren! Das sind die Fakten. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ. – He-Ruf des Abg. Pendl.)

Haben Sie sich schon einmal gefragt, wie viele Menschen in Bulgarien oder Rumänien um Asyl ansuchen? Warum alle in Österreich oder in Deutschland oder in vergleichbaren Staaten ansuchen? – Meine Damen und Herren, das ist ganz klar: Weil sie glauben, hier ist das gelobte Land, hier fließen Milch und Honig. (Rufe bei der FPÖ: Richtig!) Und Sie fördern mit dieser Asylpolitik die Schleppertätigkeit. Wenn man sich anschaut, was da abgeht und wie viele Menschen um ihr Geld betrogen werden, weil ihnen ein Land versprochen wird, in dem Milch und Honig fließen, und dann werden sie über das Mittelmeer verschifft und dort versenkt, dann muss man sagen: Da trägt diese Bundesregierung, die hier tatenlos zuschaut, Mitverantwortung. Sie haben still und nickend diesen Asylmissbrauch zugelassen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Haben Sie sich schon einmal gefragt, wie viele Menschen in Bulgarien oder Rumänien um Asyl ansuchen? Warum alle in Österreich oder in Deutschland oder in vergleichbaren Staaten ansuchen? – Meine Damen und Herren, das ist ganz klar: Weil sie glauben, hier ist das gelobte Land, hier fließen Milch und Honig. (Rufe bei der FPÖ: Richtig!) Und Sie fördern mit dieser Asylpolitik die Schleppertätigkeit. Wenn man sich anschaut, was da abgeht und wie viele Menschen um ihr Geld betrogen werden, weil ihnen ein Land versprochen wird, in dem Milch und Honig fließen, und dann werden sie über das Mittelmeer verschifft und dort versenkt, dann muss man sagen: Da trägt diese Bundesregierung, die hier tatenlos zuschaut, Mitverantwortung. Sie haben still und nickend diesen Asylmissbrauch zugelassen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Schießerei in Wien, vier Schwerverletzte, Fehde zwischen Tschetschenen, acht Personen festgenommen. (Abg. Strache: Lauter verfolgte ...!) Meine Damen und Herren, da fragt man sich doch, was hier abgeht in diesem Staat! Diese Regierung hat in der Asylpolitik versagt, das kann man ganz klar sagen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Ich als Nationalratsabgeordneter putze meine Wohnung und mein Häusel auch selber. Das ist von denen auch zu verlangen, und die können auch in gewissen Arbeitsdiensten eingeteilt werden, dass sie einmal mithelfen, den Wald wieder aufzuforsten, einen Lawinenschutz zu machen oder Wege zu pflegen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ. – Abg. Matznetter: In seiner Wohnung ist das aber nicht ...!) Da gibt es genug Tätigkeiten. Da können sie sich solidarisch einbringen, dann haben wir auch ein offenes Ohr für diese Menschen. Meine Damen und Herren, das wäre die richtige Asylpolitik! Ich glaube, dass wir dann nicht mehr so viele Asylwerber hätten, die das Asylsystem missbrauchen, wie das jetzt der Fall ist. – Danke. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Nikolaus Alm (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Was Kollege Hagen da sagt, ist unfassbar. Herr Kollege Rädler hat es ohnehin in einem Zwischenruf gesagt: Sie gehören eigentlich doch zu den Freiheitlichen. Das ist jetzt überdeutlich geworden. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei den NEOS: Er war eh schon überall!)

Bei der FPÖ steckt der Nipster nicht im Detail, bei der FPÖ ist der Nipster Programm. (Heiterkeit der Abg. Korun.) Manchmal klingt das Gesagte oberflächlich vernünftig. (Abg. Kickl: Dass Ihnen das Christentum nicht gefällt, das wissen wir! Das ist bekannt!) Sie verkleiden sich als Kämpfer für Aufklärung und Laizität, und zwei Sätze später landen Sie bei dem typischen differenzialistischen Weltbild, das die soziale Heimatpartei gerne bemüht.

Es dürften zirka 600 000 Muslime in unserem Land sein. Davon wiederum sind gerade einmal 10 bis 20 Prozent überhaupt in Religionsgesellschaften und Vereinen registriert und organisiert. (Abg. Kickl: Sie brauchen nur einmal mit offenen Augen durch das Land gehen!) Die anderen sind eher das Äquivalent zu den Taufscheinkatholiken – vielleicht formal Muslime, aber nicht besonders religiös. Wir reden im Kern also von 1 bis 2 Prozent der Bevölkerung, die Ihrer Ansicht nach, der Ansicht der FPÖ nach, Österreich religiös unterwandern. Hier von Islamisierung zu sprechen, ist genau der Missbrauch von Religion, den die FPÖ mit ihrem „wehrhaften Christentum“ selbst betreibt. Das ist keine kritische Auseinandersetzung mit Religion, sondern eine Instrumentalisierung von Religion gegen eine Bevölkerungsgruppe. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Die Frau Innenministerin will die individuelle Auslegung der Religion auch unter das Kuratel anerkannter Religionsgesellschaften stellen. Es könne nicht so sein, dass jeder, der wolle, seine Interpretation der islamischen Glaubenslehre verbreiten dürfe. (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Na doch, natürlich! Genau das nennt man Religionsfreiheit!

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Frau Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Zunächst möchte ich die Gäste aus Oberösterreich, aus Grieskirchen, die auf der Galerie Platz genommen haben, ganz herzlich hier bei uns im Hohen Haus begrüßen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man sich anschaut, dass allein im Bereich Einbruch in Wohnungen und in Wohnhäuser im Jahr 2013 ein Anstieg von 7,1 Prozent zu verzeichnen ist –16 548 Anzeigen – und dass zur Aufklärung nicht einmal 10 Prozent gelangt sind, dann ist das das wahre Versagen, Frau Bundesminister, das Sie uns heute hier darlegen. (Abg. Strache: Man kann doch die Realität nicht wegdiskutieren! Das ist ja unglaublich!) Sie haben nicht einmal einen Ansatz. Sie schreiben dann auch noch in den Bericht, das Problem bei den Einbrüchen ist, man hat keine Anhaltspunkte. Ja aber das wäre doch Ihre Aufgabe, hier endlich Anhaltspunkte und Ideen zu bringen, wie man denn genau diese Kriminalität endlich einmal runterdrücken könnte! (Beifall bei der FPÖ.)

Das geht jetzt auch ein bisschen in die Richtung der Grünen: Wie viele dieser Täter sind denn über die Asylschiene nach Österreich gekommen? Das weisen Sie hier leider nicht aus. Aber da sage ich Ihnen schon ganz ehrlich, das ist Asylmissbrauch vom Feinsten: Wir holen uns Leute ins Land, die dann nichts anderes zu tun haben, als einbrechen zu gehen, stehlen zu gehen oder Suchtmittel zu vertreiben! (Beifall bei der FPÖ.)

es im 19. Wiener Gemeindebezirk beispielsweise 80 Prozent Steigerung bei den Verbrechen gegen Leib und Leben gibt! Wie kann denn so etwas passieren, innerhalb eines Jahres 80 Prozent? Dafür muss es doch Gründe geben. Da muss es Ursachenforschung geben. (Ruf bei der SPÖ: Niedrige Ausgangsbasis!) – Niedriger Ausgangspunkt?

Kollege Amon hat heute hier von diesem Rednerpult aus auch gesagt, Wien ist eine der sichersten Städte oder die sicherste Stadt in Europa. (Abg. Kickl: Er ist Steirer!) Dazu muss ich sagen, ich weiß nicht, warum Sie nicht mit Ihren Kollegen in Wien sprechen. (Zwischenruf des Abg. Strache.) Sprechen Sie doch mit den Bezirksvorstehern, die Sie noch haben, zum Beispiel mit Herrn Tiller, der in den Medien laut aufschreit und sagt, er hält das nicht mehr aus, er weiß nicht, wie der Bezirk gegensteuern kann. – Das ist Aufgabe der Bundesbehörde! Es ist Aufgabe der Polizei, hier für Sicherheit zu sorgen. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Amon hat heute hier von diesem Rednerpult aus auch gesagt, Wien ist eine der sichersten Städte oder die sicherste Stadt in Europa. (Abg. Kickl: Er ist Steirer!) Dazu muss ich sagen, ich weiß nicht, warum Sie nicht mit Ihren Kollegen in Wien sprechen. (Zwischenruf des Abg. Strache.) Sprechen Sie doch mit den Bezirksvorstehern, die Sie noch haben, zum Beispiel mit Herrn Tiller, der in den Medien laut aufschreit und sagt, er hält das nicht mehr aus, er weiß nicht, wie der Bezirk gegensteuern kann. – Das ist Aufgabe der Bundesbehörde! Es ist Aufgabe der Polizei, hier für Sicherheit zu sorgen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie lassen die Menschen nicht nur in Wien, sondern in ganz Österreich im Stich und legen uns diesen Kriminalitäts- und Sicherheitsbericht (die Rednerin hält diesen in die Höhe) vor. Wenn Sie ihn durchblättern, sehen Sie, was alles sehr stark angestiegen ist, nämlich alles, was rot ist, zeigt eine Steigerung von mehr als 30 Prozent. Das legen Sie vor, und das ist das in Zahlen gegossene Unvermögen und zeugt von der Unwilligkeit dieser Bundesregierung und vor allem auch Ihres Ressorts. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, Frau Dr. Belakowitsch-Jenewein, mit Statistiken kann man halt schon manchmal, wie man weiß, die Dinge darstellen, wie man gerne möchte. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das sind schon Ihre Statistiken!) Denn wenn Sie etwa sagen, der Anstieg bei den Drogendelikten beträgt 10 Prozent, dann zeigt das sehr deutlich, wie aktiv die Polizei in diesem Bereich ist, denn wenn die Polizei intensiver in Themen hineingeht, dann haben Sie natürlich im Sicherheitsbericht einen höheren Prozentsatz. Das ist der Grund dafür, Frau Belakowitsch-Jenewein (Rufe bei der FPÖ: Ach so!), und nicht, weil die Polizei hier nicht aktiv ist! Das ist falsch. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.)

Ja, Frau Dr. Belakowitsch-Jenewein, mit Statistiken kann man halt schon manchmal, wie man weiß, die Dinge darstellen, wie man gerne möchte. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das sind schon Ihre Statistiken!) Denn wenn Sie etwa sagen, der Anstieg bei den Drogendelikten beträgt 10 Prozent, dann zeigt das sehr deutlich, wie aktiv die Polizei in diesem Bereich ist, denn wenn die Polizei intensiver in Themen hineingeht, dann haben Sie natürlich im Sicherheitsbericht einen höheren Prozentsatz. Das ist der Grund dafür, Frau Belakowitsch-Jenewein (Rufe bei der FPÖ: Ach so!), und nicht, weil die Polizei hier nicht aktiv ist! Das ist falsch. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Pendl.)

Im April 2014 wurden insgesamt 2 200 Stück Einsatzanzüge für die Spezialeinsätze ausgeliefert. Die österreichische Polizei verfügt über einen der europaweit modernsten Fuhrparks, 5 300 Dienstkraftfahrzeuge, 51 Motorboote. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sie haben gesagt, beim Personal wurde eingespart: Auch da halten Ihre Vorwürfe nicht stand. Von 2009 bis einschließlich 2013 erfolgten 4 699 Neuaufnahmen (Abg. Strache: Der natürliche Abgang wird nicht einmal gedeckt! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Was erzählen Sie denn da?), dem stehen 3 683 natürliche Abgänge, Pensionierungen, gegenüber. Das sind netto 1 000 Polizistinnen und Polizisten mehr. 1 000 mehr, Herr Kollege Strache, und nicht weniger! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Diese Bundesministerin ist die richtige und setzt auf die Sicherheit unserer Bevölkerung und nicht auf Verunsicherung, wie Sie das als FPÖ permanent tun. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Kollege Amon, wenn es den Leuten schon zu dumm wird, Anzeigen zu erstatten, wenn sie nämlich sagen, dass das ohnehin keinen Wert hat, weil nichts mehr aufgeklärt wird, und daher keine Anzeige erstatten, dann kann man dadurch die Anzeigenzahl auch hinunterdrücken. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.) Meine Damen und Herren, das muss man auch einmal andenken.

Meine Damen und Herren! Es fehlen Überstunden, die die Beamten leisten können, und es fehlt an Personal, auch wenn hier immer diese 1 000 Beamten angeführt werden. Diese zusätzlichen 1 000 Beamten muss man nämlich auch wieder relativ sehen, denn wir haben sehr viele weibliche Beamtinnen, aber auch Männer, die in Karenz gehen, die dann nur teilweise da sind, und dann schaut das Ganze schon wieder ganz anders aus, und es fehlt wirklich auf den Dienststellen das Personal. (Zwischenruf des Abg. Pendl.)

Das ist ein großes Problem, Herr Bundesminister, weshalb ich Sie hier auffordern möchte, darüber nachzudenken und die gesetzlichen Möglichkeiten für die ermittelnden Beamten zu verbessern, sodass man da besser rankommt. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine Damen und Herren, wir haben vor Kurzem in einem Medienbericht von einem FSG-Personalvertreter gelesen, der sich geärgert hat, dass die Beamten zu wenig Taschenlampen haben. Das ist richtig, die neuen Taschenlampen werden nur an die jungen Beamten ausgegeben, nicht aber an die älteren Beamten – wie meine Altersklasse; ich brauche sie jetzt zwar nicht, weil ich im Innendienst bin, aber bei Schießübungen fällt mir halt auf, dass man mit der großen Stablampe ein Gebäude nicht durchsuchen kann (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz), da sie dann zu schwer wird. Das ist schon ein Problem, da fehlt es an der Ausrüstung.

Aber, meine Damen und Herren, anstatt über Taschenlampen nachzudenken, sollten wir besser darüber nachdenken, ob wir ein eigenes Exekutivdienstgesetz schaffen, denn die Exekutivbeamten hängen immer an den Lehrern. Und wenn es darum geht, in der Mittagspause durchzuarbeiten, dann werden die Exekutivbeamten hervorgehoben, aber dann, wenn es wirklich um die Belange der Exekutive geht, hat man das wieder vergessen. (Beifall des Abg. Strache.) Ich habe einen entsprechenden Antrag eingebracht, wir werden ihn im nächsten Monat im Verfassungsausschuss behandeln.

Und zum Schluss, weil es so schön ist: Wir brauchen dringend ein eigenes Exekutivdienstgesetz. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strache.)

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehschirmen! Kollege Darmann, ich habe dich ja als Sachpolitiker in vielen Sparten in Verhandlungen und Diskussionen wirklich schätzen gelernt, wir haben auch immer gut miteinander „können“, aber in der heutigen Aktuellen Stunde hast du dich hier an das Rednerpult gestellt und gesagt, dass Landeshauptmann Kaiser Kärnten wegen der Asylfrage ins Chaos stürzt. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir sind schon beim Sicherheitsbericht!) Dazu muss ich dir sagen: Wenn jemand Kärnten ins Chaos gestürzt hat, dann waren das deine Freunde, aber das habt ihr anscheinend vergessen. Ob es „FPÖ“ oder „BZÖ“ geheißen hat, lassen wir heute dahingestellt, denn es bringt uns ja in einer Sachdiskussion nicht weiter, wenn ständig ein anderes Jankerl angezogen wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich lade Sie ein, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher mit uns konstruktiv gute Lösungen zu verhandeln und nicht ununterbrochen tagespolitisch zu diskutieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

man derartige Vergleichszahlen immer im long run sehen und den Langzeitvergleich anstellen muss. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich darf diesen Langzeitvergleich nur anhand einer Zahl anstellen, nämlich generell der Kriminalität, den Delikten. So waren es im Jahr 2013 in etwa 540 000 Delikte, 540 000 Anzeigen, während es im Jahr 2004 um die 640 000 Anzeigen gab, das heißt im Vergleich von 10 Jahren eine Reduktion von 100 000 Delikten. Eine Erfolgsgeschichte, wo die Polizei wirklich Großartiges zustande gebracht hat, wo ich auch heute unseren Polizistinnen und Polizisten ein ganz großes und herzliches Danke sagen möchte für ihre hervorragende Arbeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber nicht nur diese Zahl zeigt, dass wir gut unterwegs sind, sondern vor allem auch der Rückgang im Jahr 2013. Hier können wir allein im Jahr 2013 1 631 Anzeigen weniger und ein Plus im Bereich der Aufklärungsquote verzeichnen. Diese Aufklärungsquote lag im Jahr 2013 bei mehr als 43 Prozent. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Da bitte ich auch vor allem die FPÖ zur Kenntnis zu nehmen, dass es der Koalition ganz wichtig ist, hier ganz klar zu differenzieren zwischen legaler Migration und illegaler Migration, und dass wir uns dagegen verwehren, dass Sie seitens der FPÖ permanent versuchen, Asylwerber zu kriminalisieren. Das lehnen wir aufs Entschiedenste ab! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS.)

Ich möchte aber heute auch die Gelegenheit nutzen, mich beim Herrn Justizminister herzlich zu bedanken für die wirklich ausgesprochen gute Zusammenarbeit zwischen dem Justizressort und dem Innenressort, und noch einmal allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowohl seitens der Justiz als auch der Polizei ein herzliches Danke sagen für ihre Arbeit, für ihren zentralen Beitrag für die Sicherheit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Werter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zu Beginn meines Redebeitrags zum Sicherheitsbericht 2013 möchte ich sagen, dass es hier sowohl der richtige Ort als auch die richtige Zeit ist, um den heute Nacht quer durch Österreich im Einsatz befindlichen Tausenden und Abertausenden aktiven Feuerwehrleuten dafür Danke zu sagen, dass sie sich für die Sicherheit unserer Bürger eingesetzt und Sturmschäden beseitigt haben. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Geschätzte Damen und Herren! In der Tat ist es doch so – und da sollte man einmal in sich gehen, auch in dieser Bundesregierung, Frau Bundesministerin –, dass es diese Bundesregierung ist, die keinen Unterschied zwischen den Asylwerbern, die tatsächlich auf der Flucht sind und ihr Leib und Leben retten wollen, den Wirtschaftsflüchtlingen und denen, die Asyl missbrauchen, macht. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Es gibt hier entsprechende Rechte der Republik Österreich – in Klammern: der Bürger der Republik Österreich –, und deren Wahrung fordern wir Freiheitliche ein, indem eben diese Vereinbarungen entsprechend mit Leben erfüllt gehören und wir so nicht jedes Problem an uns ziehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Werte Kolleginnen und Kollegen! Eingangs einmal einen einzigen Satz zu dem, was die Freiheitliche Partei hier ständig seit heute Früh vorbringt. Ich persönlich und, ich glaube, viele in dieser Republik mit mir sind auf leidvolle Art und Weise davon überzeugt worden, dass 10 000 Wirtschaftsflüchtlinge in Österreich einen geringeren Schaden anrichten als die Freiheitliche Partei Kärnten. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und NEOS.) Und diese Dimension sollten wir immer im Auge behalten. (Abg. Rädler: Da hat er recht!)

lich! Vor dem Pilz auch!) Und da geht es zumindest finanziell um viel, viel mehr. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Hauptschaden in dieser Republik ist nicht von Türken, Tschetschenen, Nordafrikanern verursacht worden, sondern von kreuzbraven, heimatverbundenen freiheitlichen Politikern. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Eher von Peter Pilz!) Denen verdanken wir Hypo Alpe-Adria, Eurofighter, Telekom, und, und, und. Milliarden gehen auf ihr Konto! (Beifall bei den Grünen.)

Sagen Sie, können Sie nicht einmal rechnen?! Sind 3 Prozent die größte Zahl, die in der Sicherheitsstatistik vorkommt? (Abg. Walter Rosenkranz: Bei der Rede sollte man eher von Promille sprechen!) Sagen Sie, können Sie nicht bis über zehn zählen? Das dürfte in der Sicherheitspolitik eines der großen Probleme der Freiheitlichen Partei sein. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das sind die wirklichen Probleme, meine Damen und Herren nicht nur von der Freiheitlichen Partei, für die wir mehr und qualifiziertere Polizei bräuchten. (Beifall bei den Grünen.)

Das sind die Fragen, die mich aufregen. (Rufe bei der FPÖ: Welche Partei ist das?) – Schauen Sie einmal nach in der SPÖ, schauen Sie einmal nach in der ÖVP und schauen Sie einmal nach in der Freiheitlichen Partei, die ihren Kurs in Bezug auf Novomatic und Glücksspiel vollkommen geändert hat! (Abg. Walter Rosenkranz: Na, na, na, na!)

Wissen Sie, was mich auch aufregt? – Eine sogenannte Personalvertretung namens AUF, bei der führende Funktionäre im Strafvollzug sexueller Übergriffe an Kolleginnen und Kollegen dringend verdächtig sind. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das regt Sie nicht auf, wenn Ihre Gesinnungsgenossen im Justizvollzug Beamtinnen belästigen?! Manche von ihnen werden für derartiges Verhalten noch mit Mandaten und Funktionen belohnt?! (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Jetzt reicht es aber langsam!) Das regt mich auf, und das hat nichts verloren in der öffentlichen Sicherheit! (Beifall bei den Grünen.) Freiheitliche Personalvertreter, die heute großen Einfluss haben, sind für mich ein Zeichen für allergrößte Besorgnis. (Abg. Stefan: Das ist so unseriös!) Ich möchte nicht zuschauen, wie in der Sicherheitsexekutive der politische Bodensatz oben schwimmt. Das möchte ich nicht. (Abg. Stefan: Unglaublich unseriös!)

Ja, die österreichische Polizei braucht viel mehr Unterstützung, viel mehr Ressourcen, sie braucht Gesetze, zum Teil bessere Gesetze, die sie auch exekutieren, die sie umsetzen kann, aber eines braucht sie mit Sicherheit nicht: Scharfmacher, Scharfmacher in den eigenen Reihen, Scharfmacher in diesem Parlament, die Menschen gegeneinander aufhetzen, die wichtige Probleme der Sicherheit missbrauchen, um Menschen aufzuhetzen und daraus Kapital zu schlagen. Das braucht Österreich nicht! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Österreich braucht keine freiheitliche Unsicherheitspolitik, sondern eine mit Exekutive und Justiz gemeinsam gestaltete, verantwortungsbewusste Sicherheitspolitik! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Martina Schenk (STRONACH): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Man kann den Sicherheitsbericht, wenn man ihn so durchliest, so und so bewerten, und meine Vorredner haben das auch gemacht. Ich für mich kann im Zusammenhang damit schon von einer verfehlten Sicherheitspolitik der Ministerin, dieser Regierung sprechen. Wenn die Anzahl der Anzeigen um 0,3 Prozent zurückgeht, so heißt das ja nicht, dass es weniger Verbrechen gibt. Das heißt, dass viele schon aufgegeben haben (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Richtig!), resigniert haben (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Richtig!) und keine Anzeigen mehr machen, und das auch deshalb, weil die Polizeiinspektionen zuhauf geschlossen worden sind. (Beifall beim Team Stronach.)

Die Behördenwillkür in Bezug auf die Ausstellung von Waffenpässen möchte ich auch noch ansprechen. Es gibt eine aktuelle Petition, die wir im nächsten Innenausschuss auch behandeln werden, denn es geht auch darum, dass Exekutivbeamte außer Dienst nicht einmal mehr den Rechtsanspruch auf einen Waffenpass haben. Wenn ein Exekutivbeamter verlässlich genug ist, im Dienst eine Waffe zu tragen, dann soll er das auch danach machen dürfen. (Beifall beim Team Stronach.)

Auf europäischer Ebene ist das Problem der Quotenzuteilung, was die Asylanten betrifft, auch noch nicht geklärt, Frau Minister, das haben Sie heute angesprochen. Können Sie uns aber vielleicht doch sagen, bis wann ein Schritt dahin gehend gesetzt werden wird, dass die Quotenaufteilung auf alle 28 EU-Länder gleich erfolgt und nicht die kleineren Länder und da im Speziellen auch Österreich einen großen Brocken zu tragen haben? (Beifall beim Team Stronach.)

Wir sind der Meinung, dass es sehr wohl auch neue Wege für die Ermittlungsarbeit geben muss. In diesen Punkten muss ich Ihnen und der Frau Ministerin auch recht geben, dass wir uns auf die Suche begeben müssen, um das Instrumentarium zu modernisieren. Das Ganze hat aber grundrechtskonform zu erfolgen. Einen entsprechenden Antrag zur Evaluierung haben wir ja bereits eingebracht. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Sehr verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Was Herr Abgeordneter Pilz, der die Sicherheitsdebatte gar nicht bis zum Ende verfolgen will, hier vorgetragen hat, war von geradezu grotesker Arroganz – das halten wir aber auch aus (Beifall bei der FPÖ) –, aber es war – und das ist das Bedauerliche – von einem nicht überbietbaren Zynismus.

Ich hätte ihn zum Beispiel gerne gefragt, ob er weiß – ich beziehe mich ausdrücklich auf den „Standard“ vom Juni 2012 –, dass die Gefängnisse zum Bersten voll sind. Das wissen wir alle. Aber warum?! – Weil – und das wissen Sie, Herr Abgeordneter Pendl, ganz besonders gut – 48 Prozent der Insassen in den heimischen Gefängnissen nicht gebürtige Österreicher sind. Wer kann hier nicht rechnen?! Wer kann hier nicht lesen?! Und vor allem: Wer will hier der Realität nicht ins Auge schauen beziehungsweise sie sogar verschleiern?! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Frau Ministerin, Sie haben gesagt – indem Sie uns ermahnt haben, nicht zu hetzen; das kennen wir schon lange –, dass Sie sehr wohl zwischen erwünschter Einwanderung beziehungsweise Migration und illegaler Migration unterscheiden. – Schön wäre es. Sie tun es aber nicht! Wie könnte es sonst sein, dass aus Ihren Reihen der Ruf nach einer Politik kommt, der genau diesem Prinzip widerspricht, denn Asylwerber, die als asylberechtigt anerkannt sind, sind – da sind wir uns alle einig, dass das auch so sein soll – dem Staatsbürger gleichgestellt und haben auch einen Zugang zum Arbeitsmarkt. (Zwischenruf der Abg. Lueger.)

Der Ruf danach – es ist der Ruf der Wirtschaft; einer sehr kurzsichtigen Wirtschaft muss man in diesem Zusammenhang sagen –, dass Asylwerber, deren Asylberechtigung noch überhaupt nicht feststeht, einen Zugang zum Arbeitsmarkt haben sollen, ist ein massiver Anschlag auf jene bei uns, die sich jetzt schon kaum auf ihrem Arbeitsplatz halten können. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Ministerin, wenn Sie diese so wichtige Unterscheidung, um die es genau geht, nämlich Schutz vor Verfolgung und Asyl oder Einwanderung auf der anderen Seite, wirklich machen, warum beschäftigen Sie sich dann ausschließlich mit der Verteilung von Flüchtlingen und nicht damit, dass endlich rasch entschieden wird, ob es Asylgründe gibt – dann ist es in Ordnung, dann bleibt jemand da – oder nicht? – Dann muss konsequent gehandelt werden, und dann muss es auch zu Abschiebungen kommen. Das wäre Ihre Aufgabe! (Beifall bei der FPÖ.)

Eines der Werbeargumente war bis zuletzt das Taschengeld von 40 €, das Flüchtlinge in Traiskirchen für Artikel des täglichen Bedarfs bekamen. Viele schickten das Geld nach Hause. 40 € monatlich sind in den Herkunftsländern viel Geld und Grund genug für die Nachbarfamilien, auch ihre Söhne loszuschicken. Da lüftet sich ein bisschen das Geheimnis und klärt sich das Rätsel auf, warum drei Viertel aller Asylwerber Männer sind und nicht, wie man meinen würde, Flüchtlinge seien vor allem Frauen und Kinder. Es ist ja nicht so, dass die Männer Frauen und Kinder zuhause zurücklassen können, wenn sie wirklich flüchten. Ich rede nicht von denen, die das System ausnützen, ich rede von denen, die dieses System ermöglichen. Und das sind Sie! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Lugar.)

Wer dem nicht ins Auge sieht, wer vertuscht oder wer sich mit Witzen drüberretten und ablenken will, der ist ein Rädchen in dieser hoch kriminellen, inhumanen Struktur. Wollen Sie das sein oder wollen Sie nicht doch lieber umdenken? (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich darf vorweg ganz herzlich bei uns im Parlament die Seniorenortsgruppe aus Arnreit im Mühlviertel, die heute das Parlament besucht, begrüßen. – Herzlich willkommen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

In Summe zeigt der Sicherheitsbericht ganz eindeutig auf, dass Österreich gut unterwegs ist, ein sicheres Land ist. Er zeigt natürlich auch auf, wo noch konsequent weitergearbeitet werden muss. Das ist auch das Ziel der Bundesregierung. Es besteht aber keinesfalls ein Anlass, hier der Bevölkerung Unsicherheit zu vermitteln, wie es die Freiheitlichen tun. Unterlassen Sie das! Es bringt nichts. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sie werden sehen: Daran wird es nicht fehlen! Es geht um die Frage: Wie kann man das am effektivsten gestalten?, und nicht um Entkriminalisierung. Sie vermuten Entkriminalisierung, wo keine geplant ist. Aber, wie gesagt, es gibt ja nicht einmal einen Vorschlag des Justizministeriums. Also ich weiß nicht, wovon Sie eigentlich reden. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Pilz.)

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Kollege Pilz, Sie wissen, dass wir in diesem Haus das Instrument der Zweierdebatte nicht kennen, aber Sie können sich selbstverständlich jederzeit gerne wieder zu Wort melden. (Ruf bei den Grünen: Zwischenruf!?) Aber selbstverständlich, ein Zwischenruf dieser Art ist natürlich durchaus opportun.

Lassen Sie mich daher zusammenfassend festhalten: Der Justizteil des Sicherheitsberichts birgt keine Überraschungen, keine großen Fakten, wo man sagen müsste, das ist jetzt etwas ganz Neues, damit hat niemand gerechnet. Das ist es nicht. Er beinhaltet Licht und Schatten. Er beinhaltet vieles an positiven Entwicklungen, er beinhaltet aber natürlich auch eine entsprechende Darstellung der Schwächen und Problembereiche, denen wir uns widmen müssen. Und das tun wir auch. Wir packen es an. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Mario Kunasek (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrte Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn man diese Sicherheitsdebatte seit in der Früh verfolgt, dann wird einem eigentlich klar und dann wird auch klar erkennbar, dass hier in diesem Bereich (in Richtung Grüne weisend) die Vertreter und die Anwälte der kriminellen Ausländer sitzen und hier in diesem Bereich (in Richtung FPÖ weisend) die Anwälte und Vertreter der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

Oder, meine sehr geehrten Damen und Herren, insbesondere Amon, Hammer und Scherak: Am 24. September haben wir in der Steiermark einen Drogendealer-Ring ausgehoben, wobei 71 Drogendealer festgenommen worden sind, davon 54 Afghanen und 16 westafrikanische Asylwerber. Auch das zeigt: Nein, es ist nicht alles in Ordnung in Österreich, und man kann nicht so ohne Weiteres zur Tagesordnung übergehen! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt weiß ich schon, dass sich die ÖVP von diesem Papier verabschiedet hat. Ich habe gestern versucht, es im Internet zu finden. Es gibt eine Ortsgruppe der ÖVP, nämlich die ÖVP Werndorf in der Steiermark, wo man Gott sei Dank noch diesen Sicherheitspakt findet, sonst wurde er natürlich von allen ÖVP-nahen Seiten gelöscht. (Ui-Rufe bei der FPÖ.) Dieser Pakt sieht auch eine Aufstockung der Exekutive in der Steiermark vor.

(Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie können heute beweisen, dass das nicht nur ein Wahlkampfgag im Jahr 2010 war, sondern dass Sie es mit der Sicherheit der Steiermark auch ernst nehmen. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Dabei wissen wir heute, dass am 1. Mai dieses Jahres die Polizeiinspektion in Spital am Semmering geschlossen wurde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, da versteht man die Welt nicht mehr! Und da muss man auch ganz klar sagen, dass da einiges nicht in Ordnung ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Was übersehen wird, ist, dass die Voraussetzungen beim Glücksspiel ganz andere sind, dass dahinter nämlich eine enorme kriminelle Energie steckt und dass die Folgekriminalität von Spielsucht enorm ist. Wenn man sich die Raubüberfälle anschaut, stellt man fest, dass der Großteil aus Spielsucht begangen wird, und daher müssen wir eines vermeiden: dass diese Reform dazu führt, dass im illegalen Glücksspiel über Verwaltungsstrafen dann einfach diese Strafen eingepreist werden – und das war es. Das wäre die Folge, wenn man dieses illegale Glücksspiel ins Verwaltungsstrafrecht verlagert, daher glauben wir natürlich, dass das Strafrecht, da sind Peter Pilz und ich einer Meinung, die adäquate Antwort ist. (Beifall der Abgeordneten Schatz und Pilz.)

Daher mein Appell: Ich gestehe Ihnen zu, dass sich da etwas bewegt hat, es wird das Problem ernst genommen, aber es braucht eine tiefere Analyse und Auseinandersetzung mit diesem Tsunami an rechtsextremen Straftaten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Sicherheitsbericht 2013, zu dem einige Anmerkungen gemacht wurden: Der Bericht teilt sich in zwei große Bereiche. Auf der einen Seite werden Informationen vom Innenressort zur Verfügung gestellt, auf der anderen Seite vom Justizressort. Seit 2008, als ich in den Nationalrat gekommen bin, haben wir es geschafft, die Zeitspanne zwischen behandeltem Zeitraum und Vorlage des Sicherheitsberichts zu verkürzen. Haben wir damals noch Jahre später über die Sicherheitslage eines Zeitraumes gesprochen, können wir jetzt schon wenige Monate später darüber diskutieren. Ich möchte mich recht herzlich bei allen Mitwirkenden dafür bedanken, dass diese Zeitspanne verkürzt worden ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte aber auch den Punkt der Außerlandesbringung ansprechen, weil das angesprochen wurde, laut Frau Kollegin Rosenkranz brächten wir weniger Personen außer Landes: 2013 ist die Zahl der Außerlandesbringungen, also Rückführungen, im Vergleich zu 2012 um insgesamt 32 Prozent gestiegen. (Die Abgeordneten Darmann und Walter Rosenkranz: In Zahlen!) Die Zahl der Abschiebungen ist um zirka 3 Prozent angestiegen, jene der Zurückschiebungen um zirka 150 Prozent, der freiwilligen Rückkehr um zirka 10 Prozent und der Dublin-Überstellungen um zirka 15 Prozent. (Rufe bei der FPÖ: In Zahlen!) Dabei wurden mit 9 633 Personen um insgesamt, meine sehr geehrten Damen und Herren, 2 343 mehr Fremde außer Landes gebracht als 2012. (Abg. Darmann: Wie viele hätten es sein müssen?) Das muss hier auch gesagt werden, auch wenn einige diese Zahlen leugnen beziehungsweise verschweigen.

Abschließend: Natürlich brauchen wir mehr Geld für die Polizei, damit diese auch die zukünftigen Aufgaben bewältigen kann. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Da heute jeder eine Bauanleitung für eine Bombe aus dem Internet herunterladen kann, gibt es aus meiner Sicht nur eine Möglichkeit: die Prävention. Neben der Überwachung der einschlägigen Verdächtigen brauchen wir auch konkrete Hilfsangebote für Familien und Freunde, die befürchten, dass ein für sie kostbarer Mensch in ein extremistisches Milieu abgleitet. Deshalb begrüße ich ausdrücklich die Einrichtung der Deradikalisierungshotline im Familienministerium. Es ist mir ganz wichtig, das zu sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, zusammenfassend: Der Sicherheitsbericht 2013 zeigt insgesamt einen weiteren Rückgang der Verbrechen in Österreich. Damit ist und bleibt Österreich eines der sichersten Länder der Welt, und das ist unverrückbar. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir nehmen zur Kenntnis, dass zum Beispiel bei Frau Kollegin Yilmaz die Worte „illegale Zuwanderung“, „Wirtschaftsflüchtling“ und „Asylmissbrauch“ reine Fremdworte sind. Das ist genau der falsche Zugang zur Materie, wenn man einfach Tatsachen negiert, wegschaut, weghört. So wird man keine konstruktive Politik machen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Yilmaz.)

Wir haben jetzt auch gehört, wie wichtig es ist, den Rechtsextremismus in Österreich erfolgreich zu bekämpfen. Wir haben die Anzeigenzahlen hier vorliegen, die entsprechenden Verurteilungszahlen liegen leider nicht vor. An dieser Stelle möchte ich aber gerade den Freunden der grünen Fraktion und dem Kollegen Pilz, der heute in einer unnachahmlichen Weise hier wieder mit Unflat ohne jeglichen sachlichen Beweis um sich geworfen hat, eines sagen: Setzen Sie sich bei Ihren Freunden ein, dass ihre linksextremistischen Umtriebe, ich denke da an Ballveranstaltungen in Wien und so weiter, endlich auch einmal aufhören. Lassen Sie einfach eines zu: Demokratie und Meinungsfreiheit. Das ist etwas, was Sie sich als lupenreiner Demokrat, als der Sie sich selbst bezeichnen, auch einmal ins Stammbuch schreiben sollten. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Pilz, Ihre Partei muss wirklich gut danach trachten, dass Sie möglichst lange diesem Haus mit der Immunität erhalten bleiben, denn das, was Sie sich hier geleistet haben, wird ein Nachspiel haben, wenn Ihre Immunität endlich aufgehoben wird. Sie sind hier nichts anderes als ein Immunitätsflüchtling. (Ruf: Nicht nur hier!)

Abgeordneter Johann Hell (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Bemühungen, Österreich trotz der neuen Herausforderungen in der Sicherheitspolitik zu einem der sichersten Länder zu machen, ist für mich unbestritten, und deswegen sage ich ein herzliches Dankeschön für die Initiative, Frau Bundesminister, die Sie in diesem Bereich setzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung für die Jahre 2013 bis 2018 finden sich wichtige Vorhaben und Maßnahmen, die der wirksamen Bekämpfung der Kriminalität in den verschiedensten Bereichen dienen sollen. An deren gemeinsamen Umsetzung gilt es zu arbeiten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte. (Rufe bei der FPÖ: Oje!)

Sehr geehrte Justizminister-Tasche (Zwischenrufe bei der ÖVP), der Justizminister hat eine Erklärung zum illegalen Glücksspiel abgegeben, die für mich unzureichend und nicht zufriedenstellend ist. Er hat versucht, einen Keil zwischen unseren Justizsprecher Steinhauser und mich zu treiben. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Sehr geehrte Justizminister-Tasche (Zwischenrufe bei der ÖVP), der Justizminister hat eine Erklärung zum illegalen Glücksspiel abgegeben, die für mich unzureichend und nicht zufriedenstellend ist. Er hat versucht, einen Keil zwischen unseren Justizsprecher Steinhauser und mich zu treiben. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Das ist sinnlos, das wird nicht gehen, weil das illegale Glücksspiel eine der gefährlichsten Formen der organisierten Kriminalität in dieser Republik ist, das bereits mehr als 100 000 Opfer gefordert hat und Zehntausende Familien betroffen hat und das in Hinblick auf die Sucht gefährlicher ist als die Rauschgiftkriminalität in Wien. (Abg. Rädler: Das werden Sie nicht ändern!) Ich fordere den Justizminister auf, sich nicht mehr hinter Weisenräten, Expertengruppen und Sektionschefs zu verstecken, sondern zu sagen, was er selbst vorhat. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Zum zweiten Punkt, den wir hier unter einem debattieren, zu den sogenannten Sternenkindern, wird mein Kollege Mag. Gerstl Stellung nehmen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)

(Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

vorragend und notwendig, sondern meines Erachtens eine Frage der Menschlichkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Da wir Freiheitlichen bereits bei der Beschlussfassung der rechtlichen Normen zur Einführung dieser EDV-Systeme unsere Unterstützung gegeben haben, ist es für uns natürlich nur redlich, auch dieser Verbesserung im Sinne einer zukünftigen, schnellen und raschen Abwicklung der Bürgeranliegen zuzustimmen und dies zu unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch mit der Demokratiepolitik werden wir uns im nächsten halben Jahr in einer Enquete beschäftigen. Und es würde uns, wie ich meine, guttun, wenn wir uns regelmäßig auch Initiativen, die von außen kommen, genau in dieser Ernsthaftigkeit vornehmen und dann auch zu einem positiven Ende bringen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist, wie ich meine, eine Notwendigkeit, eine gute Sache. Deswegen werden wir auch diesen Antrag natürlich sehr stark unterstützen. Die Petition, die hier vorgetragen wurde, hat ihre ganz klare Berechtigung. Wir werden das gerne machen. – Danke. (Beifall der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Was ist hier die große Hoffnung? – Einerseits natürlich, dass wir die richtige Lösung für die betroffenen Mütter und Väter finden, aber andererseits auch aus dieser Vorgehensweise zu lernen und Menschen zu ermuntern, sich weiter direkt an das Parlament zu wenden, denn wir können ihre Themen diskutieren und gemeinsam umsetzen. Also weiterhin bitte viel Mut, und nutzen Sie direkte Demokratie! – Danke schön. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Betreffend die Petition zu den Sternenkindern bin ich guter Hoffnung, dass wir eine gemeinsame Lösung zwischen dem Gesundheitsressort und dem Innenressort zustande bringen werden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bedanke mich bei der Innenministerin ganz besonders dafür, dass sie im letzten Ausschuss ganz spontan gesagt hat: Ja, dieses Problem der Sternenkinder, die heute nicht registriert werden, wollen wir lösen, und die Beamten des Innenministeriums und des Gesundheitsministeriums werden sich zusammensetzen und eine Lösung finden, weil es nicht sein darf, dass wir alleine aufgrund internationaler Statistikregeln die Kinder nicht erfassen können. Geben wir den Sternenkindern ihre Würde, die sie verdienen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

Und: Dies bringt für Sie, geschätzte Bürgerinnen und Bürger, die Möglichkeit, ein übersichtliches, modernes, klares, zusammengefasstes Gesetz zu lesen. Das bringt für Sie dann in der Anwendung auch jede Menge Nutzen. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist im Lichte der heutigen Diskussion nicht so spektakulär, was wir hier diskutieren und letztlich beschließen. Aber es ist nichtsdestoweniger eine ganz, ganz wichtige Materie, weil es im Zusammenleben zwischen Menschen, im gesellschaftlichen Zusammenleben einfach eine wesentliche rechtliche Struktur gibt, die eine Art Auffangtatbestand für Zusammenarbeit ist: Das ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die etwa auch in Lebensgemeinschaften abgeschlossen werden kann. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

Herr Minister, ich danke Ihnen und vor allem auch dem Ministerium insgesamt für die sehr wertvollen Vorarbeiten und auch der Gruppe um Professor Krejci, die sich hier doch sehr massiv eingebracht hat, sodass wir das heute endlich fertig haben, abschließen können und ein kleines Stück im Gesellschaftsrecht damit weiterentwickeln. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Übrigen bin ich der Ansicht, dass der Rechtsanwaltstarif angepasst und die Sachverständigenregelung neu geregelt gehört. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Besonders gut finden wir von den NEOS, dass es die Privatautonomie auch weiterhin geben wird. Insofern wären wir skeptisch gewesen, wenn man hier auch den Bereich der Lebensgemeinschaften umfassend regelt. Ich muss auch sagen, durch die lange Begutachtungsfrist und die Einarbeitung vieler Stellungnahmen zeigt sich das als Best-Practice-Beispiel dafür, wie man Gesetze in Österreich machen soll. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch die Europäische Union hat sich dieser Sache angenommen, und abschließend darf ich, weil es gerade für den wirtschaftlichen Impuls wichtig ist, als Regionalsprecher erwähnen: Vor Kurzem wurde die Partnerschaftsvereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Österreich von Kommissar „Gio“ Hahn übergeben, in der für die nächste Periode bis 2020 das Programm der einzelnen Fonds präsentiert wird: Regionalfonds, Sozialfonds, Landwirtschaftsfonds. Für den ländlichen Raum stehen in dieser Periode insgesamt 5 Milliarden € zur Verfügung für Impulse in die mittelständische Wirtschaft, in den Agrarsektor, insgesamt in den ländlichen Raum, um Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Geeignete Gesellschaftsformen sind die rechtliche Voraussetzung dafür. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist ein sehr gelungenes Gesetzesvorhaben, und ich freue mich auch darüber, dass es jetzt so weit ist, dass wir es verabschieden können, möchte aber die Gelegenheit nicht vorbeigehen lassen, auch an dieser Stelle – sozusagen, lieber Kollege Vetter, als mein ceterum censeo – darauf hinzuweisen, dass diese sehr konstruktive Vorgangsweise letztlich auch dem Justizausschuss und dem dort herrschenden Klima geschuldet ist. Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit bei der Vorsitzenden des Justizausschusses und allen Justizsprecherinnen und Justizsprechern der im Parlament vertretenen Parteien wirklich dafür bedanken, denn das ist der Weg, wie man zu so schönen Ergebnissen kommen kann. Ich danke Ihnen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und NEOS.)

Zusammenfassend: Es ist eine gute Weiterentwicklung und es ist den Legisten und Legistinnen im Haus zu danken. In diesem Sinne freue ich mich schon auf weitere Reformen, die Sie (in Richtung Bundesminister Dr. Brandstetter) angekündigt haben, damit wir diese ehrwürdige ältere elegante Dame im ABGB weiterentwickeln. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abschließend freue ich mich, dass es insgesamt eine große Zustimmung zu diesem Vorhaben gibt. Ich freue mich auf breite Diskussionen bei allen weiteren Schritten und darf mich ganz herzlich bei Justizministerin a. D. Beatrix Karl bedanken, die diesen Schritt und diesen Prozess in Angriff genommen hat. Ein Danke auch an Justizminister Brandstetter, der dieses Projekt weiterführt. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jarolim.)

Lassen Sie mich zusammenfassend sagen, dass mit dieser Reform etwas Gutes gelungen ist, dass mehr Rechtssicherheit, mehr Rechtsklarheit geschaffen wird und dass damit die Gesellschaft bürgerlichen Rechts weiterhin lebendig bleibt. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Für die Lebenspraxis zahlreicher Österreicherinnen und Österreicher ist die Gesellschaft bürgerlichen Rechts von Bedeutung. Somit ist es ein Fortschritt, dass wir mit dieser Reform eine Modernisierung, eine höhere Rechtssicherheit schaffen können. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

lich willkommen im Parlament! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf von der Galerie.) – Ich habe es leider nicht verstanden. (Abg. Jarolim: Das war an Sie gerichtet, Herr Kollege! Das müssen Sie beantworten!) – Ach so, was hat er gesagt? (Abg. Haider: Jarolim kann es selber nicht wiederholen!)

Ich weiß nicht, ob die Antragsteller von den Regierungsfraktionen es selbst wissen. Es wäre aber toll gewesen, wenn das der Opposition mitgeteilt worden wäre, denn dann könnten wir nämlich auch alle auf Basis eines gleichen Informationstandes mitstimmen. Frau Mag. Steinacker, meine Frau Kollegin aus dem Justizausschuss, hat zuvor schon gesagt, dass im Justizausschuss ein konstruktives Klima herrscht. – Ja, das stimmt. Noch konstruktiver wäre es aber, wenn Sie uns an den Informationen, die Sie haben, teilhaben lassen. Dann kann man nämlich auch konstruktiv mitarbeiten. (Beifall bei der FPÖ.)

Bitte machen Sie das! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Mag. Dr. Beatrix Karl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer (in Richtung Galerie, von der eine Gruppe der Rednerin zuwinkt) da oben! Vor allem liebe Gleichenbergerinnen und Gleichenberger! Als Gleichenbergerin freue ich mich natürlich ganz besonders, dass Sie heute zuhören. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn nun diese Evaluierung, diese Beobachtung, diese Überprüfung gezeigt hat, dass die genannten Ziele auch wirklich erreicht wurden, dann ist es auch nicht mehr notwendig, die weiteren Schritte vorzunehmen. Und ich vertraue dem Ministerium, dass es hier sehr gut beobachtet, sehr gut evaluiert hat, ob die weiteren Schritte notwendig sind oder nicht. Denn wenn die Ziele bereits erreicht wurden, dann macht dieser vorliegende Entwurf tatsächlich Sinn. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir haben damit etwas erreicht, das für die Justiz gut ist, nämlich eine gute Auslastung. Ich bin froh, dass das gemeinsam gelingt, und ich hoffe, dass die FPÖ da doch auch mitmachen wird. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Eine funktionierende Justiz, rasche Verfahren, eine sinnvolle und notwendige Ausstattung der Justiz sichern die Qualität des Rechtsstaats, und die ist unser Anliegen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Es ist völlig richtig, was Sie sagen, aber umso berechtigter ist es auch zu sagen, dass das, was jetzt geleistet wird, wirklich auch international herzeigbar ist. Das ist das Positive daran; aber langfristig, und da gebe ich Ihnen, Herr Kollege Steinhauser, absolut recht, wird man natürlich darüber reden müssen, wie man einerseits die Strukturen optimieren kann, aber andererseits müssen wir natürlich auch dafür sorgen, dass die Justiz dort, wo es für ihr optimales Funktionieren einfach notwendig ist, die entsprechenden Personalressourcen bekommt. Keine Frage! – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Was mich in diesem Zusammenhang noch interessiert ist: Wenn wir die Schließungswelle 2013 nicht gehabt hätten, wären dann die Bezirksgerichte so ausgelastet gewesen, dass wir auf 25 000 € hätten erhöhen können? (Abg. Lausch: Das ist der Punkt!) – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Nicht zuletzt stand die Justiz gelegentlich in der Kritik, was die lange Dauer der Verfahren betrifft. Die Novelle bringt eine optimale Auslastung der Zivilgerichte auf allen Ebenen. Ich bin mir sehr sicher, dass die Wertgrenzennovelle, die gemacht wurde, ein Schritt in die richtige Richtung war, um die Effizienz und Qualität der Gerichtsbarkeit weiter zu verbessern. Ich bin auch der Meinung, dass das Ausfallenlassen einer weiteren Anhebung ein ebenso richtiger Schritt in diese Richtung ist. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Warum wir gegen Fracking sind und in welcher Hinsicht, dazu gibt es drei Punkte: Erstens aus ökologischen Bedenken, denn bei Fracking werden Unmengen von Wasser mit hochgiftiger Chemie vermischt und unter hohem Druck, der natürlich enorme Wärme erzeugt, in den Boden versetzt, damit das Gas aus dem Gestein, aus dem Schiefergestein herausgesprengt wird. Das kontaminierte Wasser bleibt aber zum Großteil im Boden, und es gibt leider keinerlei Langzeitstudien – es kann sie auch noch nicht geben –, wie diese Chemie sich auf den Menschen, auf die Umwelt auswirkt und wie diese Chemie womöglich in die Nahrungskette gelangt. Darüber gibt es keine Studien, und deshalb ist das abzulehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Am Forschungssektor allerdings haben wir die Montanuniversität Leoben, die sich intensiv mit diesem Thema befasst, die auch in Bergbau-Fragen in vielerlei Hinsicht weltweit führend ist und auf dem Weg ist, ein Öko-Fracking momentan im Feldversuch umzusetzen. (Zwischenrufe bei den Grünen.)

In diesem Sinne würde ich Sie bitten, unseren Antrag zu unterstützen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zweitens halte ich es für einen eigenartigen Zugang eines Parlaments, einen Antrag an den Minister oder an die Regierung zu stellen, in dem wir die Regierung auffordern, dass sie uns sagen soll, ob wir als Parlament Handlungsbedarf haben. Ich finde, das zeugt von keinem besonders ausgeprägten Selbstbewusstsein. Ich denke, wir als Parlament sind der Gesetzgeber. Das sind wir. Die Regierung ist die Exekutive und hat auszuführen, was wir hier beschließen. Das sollten wir uns, glaube ich, öfters bewusst machen. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Inhaltlich wäre ganz klar, was zu tun ist. Da muss man, glaube ich, nicht mehr lange herumprüfen. Es gibt Möglichkeiten, Schiefergas auszuschließen, und man kann diskutieren über Öko-Fracking oder nicht. Kollege Höfinger, vielleicht könnten Sie uns erklären, was Öko-Fracking ist. Gibt es keinen CO2-Ausstoß, wenn dieses Gas dann verbrannt wird? Kommen da lauter Blumen raus? (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen.)

für 2030 beschlossen werden – wobei in diesem Kontext auch immer wieder Risikotechnologien auftauchen, wie eben Schiefergas oder auch die Atomenergie, darauf werden wir beim nächsten Tagesordnungspunkt zu sprechen kommen –, gerade einen Tag vor dem Treffen dieses Rates wäre es ein wichtiges Signal des österreichischen Parlaments, zu sagen: Für uns hier in Österreich ist Schiefergas in Zukunft ausgeschlossen. (Beifall bei Grünen und NEOS sowie der Abg. Ing. Dietrich.)

Das ist eine klare und eindeutige politische Weichenstellung, auf die wir Sie einen Tag vor den wichtigen EU-Entscheidungen aufmerksam machen wollen und wo wir uns Unterstützung erwarten. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Pock und Weigerstorfer.)

Und im Hinblick auf die Entwicklungen der letzten Tage und Wochen bin ich weiter zutiefst der Überzeugung: Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umweltministerium! (Beifall bei den Grünen.)

Sie müssen zuhören –, aber bei den Themen notwendiger Leitungsausbau und Weiterentwicklung der Wasserkraftwerke würde ich mir einen positiveren Zugang erwarten. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sie müssen sich vorstellen: Diese unglaubliche Menge an Wasser, die man da hineinpumpt, bewirkt natürlich etwas. Das heißt, da ist mit ganz, ganz enormen Folgen zu rechnen. Es gibt auch bereits eine Studie in Richtung Erdbeben, denn dieser Druck hat natürlich auch Auswirkungen. In den USA, in Oklahoma, hat man herausgefunden, dass in den Gebieten, wo Fracking passiert, die Erdbeben nicht verdoppelt wurden, sondern vervierzigfacht wurden. Sie sehen also, da gibt es einige Dinge, die man zusätzlich miteinrechnen muss. Darum kommt für mich „umweltfreundliches“ Fracking nicht in Frage. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abg. Glawischnig-Piesczek.)

Das heißt: Pressen wir nicht die letzten Reserven aus unserer Erde heraus, sondern: Volle Kraft voraus in die Ressourcen, die wir viel leichter haben, nämlich erneuerbare Energien! Eine vernünftige Energiepolitik kommt ohne Schiefergas aus. – Danke schön. (Beifall bei Team Stronach, Grünen und NEOS.)

reiter – auch wenn es manchen zu langsam gehen mag, wie auch mir, vor allem betreffend den Ausbau der Wasserkraft. Zudem beteiligt sich Österreich am Ausbau der europäischen Energieinfrastruktur und erhöht damit die Versorgungssicherheit. Österreich ist da auf einem sehr guten Weg, und ich lade Sie ein, arbeiten Sie daran mit! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Feichtinger. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Die Erfordernisse, die ich hier genannt habe, sind für ein Binnenland wie Österreich nicht in der gleichen Form umsetzbar. Energie ist demnach nicht der einzige Standortvorteil, und wir können uns hier sehr stark um die Steuerpolitik kümmern und gegensteuern und brauchen nicht ausschließlich über die Energiepolitik zu argumentieren. – Ich bedanke mich. Schönen Tag! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Aber: Im vorliegenden Entschließungsantrag wird die Bundesregierung, insbesondere der Herr Wirtschaftsminister, aufgefordert, die Notwendigkeit weiterer gesetzlicher Änderungen zu prüfen, das heißt, über das bestehende UVP-Gesetz hinausgehender und noch strengerer Regelungen (Zwischenruf der Abg. Brunner), um das österreichische Trinkwasser vor möglichen negativen Auswirkungen des Hochvolumen-Hydrofrackings zu schützen. Wir erachten, wie bereits gesagt, auch ein temporäres Verbot der kommerziellen Nutzung der Schiefergasförderung in Österreich als einen gangbaren Weg und ersuchen daher um eine breite Zustimmung zu diesem Antrag. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Aber: Im vorliegenden Entschließungsantrag wird die Bundesregierung, insbesondere der Herr Wirtschaftsminister, aufgefordert, die Notwendigkeit weiterer gesetzlicher Änderungen zu prüfen, das heißt, über das bestehende UVP-Gesetz hinausgehender und noch strengerer Regelungen (Zwischenruf der Abg. Brunner), um das österreichische Trinkwasser vor möglichen negativen Auswirkungen des Hochvolumen-Hydrofrackings zu schützen. Wir erachten, wie bereits gesagt, auch ein temporäres Verbot der kommerziellen Nutzung der Schiefergasförderung in Österreich als einen gangbaren Weg und ersuchen daher um eine breite Zustimmung zu diesem Antrag. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und schauen wir uns einmal an: Wer steht da eigentlich auf der Bremse, wenn es darum geht, die Wasserkraft auszubauen, wenn es darum geht, im städtischen Bereich, zum Beispiel in Wien, die Mobilitätswende hin zu den E-Mobilen auszubauen? – Es sind die Grünen. Es ist Ihre Fraktion, die da immer wieder auf der Bremse steht. Ich appelliere an Sie: Verlassen Sie die Fundamentalopposition und unterstützen Sie die Bundesregierung im Rahmen der Energiewende und im Rahmen der Mobilitätswende! – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger. – Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Als Techniker im Zivilberuf unterstütze ich daher den Antrag der Freiheitlichen, welcher ein generelles Fracking-Verbot zur Folge hat, und ersuche um dessen Annahme. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

und nicht alles zu verbieten, was gar nicht zur Diskussion steht! – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Sehr gut!)

Wir sprechen jetzt nicht über irgendeinen Landstrich in Amerika oder Südamerika, wo weit und breit keine menschlichen Siedlungen sind, sondern wir sprechen über die Kulturnation Österreich, über die Kulturgegend Österreich, über die Weingegend Österreich. Es haben, soweit mir bekannt ist, die einzigen oder zumindest sehr vielversprechenden lukrativen Probebohrungen nicht in einer Steppe oder in einer unbewohnten Gegend Österreichs, sondern im Weinviertel stattgefunden. Gerade bei dieser Region ist es doch ein Wahnsinn, überhaupt nur darüber nachzudenken, dort derartige Techniken einzusetzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir von der FPÖ stehen auf Bundesebene, auf Landes- und Regionalebene für ein klares Nein zum Fracking, vor allem im Weinviertel. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann Sie daher nur bitten, allen diesen Anträgen zuzustimmen, und bedanke mich für diese konstruktive Zusammenarbeit bei diesem Thema. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Köchl und Neubauer.)

Dieser Antrag ist ein deutliches Signal nicht nur an die österreichische Bundesregierung und die Europäische Union, sondern auch an Zigtausende Bürgerinnen und Bürger in dieser Republik, die sich seit Jahrzehnten in Österreich gegen die Nutzung von Atomkraft engagieren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neubauer.)

Nochmals herzlichen Dank für die Gestaltung dieses Antrags und für die breite Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Herr Bundesminister! Ich hoffe, dass Sie uns dabei unterstützen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Angesichts der Kürze der Zeit zu Hinkley Point drei Gedanken: Das, was sich die Europäische Kommission in dieser Interregnums-Phase noch geleistet hat, nämlich diese Beihilfenentscheidung positiv zu bewerten, diese durchzuwinken, ist ein beispielloser Skandal! Da geht es nicht nur um umwelt- und atomrechtliche Fragen, sondern es geht darum, dass der gesamte Wettbewerb im Strombereich de facto außer Kraft gesetzt wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich hoffe, das ist sich jetzt bis 15 Uhr schön ausgegangen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Also weg von dieser Fülle von Einzelmaßnahmen, hin zu einem Gesamtkonzept und mehr Transparenz! Transparenz werden wir mit Ihren Antworten hoffentlich auch bekommen, Frau Bundesministerin, sie gehört auch in das Geschehen, und damit könnten wir heute beginnen. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Bundesministerin für Gesundheit Dr. Sabine Oberhauser, MAS: Frau Präsidentin! Herr Kollege! Werte Damen und Herren! Zuerst einmal möchte ich mich bei den NEOS dafür bedanken, dass sie mir die Möglichkeit geben, nach sieben Wochen Amtszeit hier nicht nur eine Tour d’Horizon durch die letzten zehn Jahre Gesundheitspolitik, sondern auch gleich für die nächsten vier Jahre meiner geplanten Politik, über drei Ministerien, über die Sozialversicherung, zu machen. Ich danke für das Vertrauen und ich hoffe, dass ich das auch rechtfertigen kann. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Moser.)

Sie, Herr Abgeordneter Loacker, kommen ja aus Vorarlberg, und wir wissen, je weiter man sich von Wien in Richtung Westen wegbewegt, desto höher sind die Ansprüche an ein zentralistisches System, das meistens aus Wien gesteuert wird. (Heiterkeit der Abg. Schatz.) Wir wissen, dass wir in Ihnen wahrscheinlich einen Vorkämpfer gegen den Föderalismus haben. Ich begrüße Sie herzlich auf der österreichischen Reformbühne und freue mich sehr, dass wir gemeinsam die Vorarlbergerinnen und Vorarlberger, aber wahrscheinlich auch die Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher – und wahrscheinlich auch die Wienerinnen und Wiener – davon überzeugen müssen, dass

der Föderalismus aufgelöst gehört und ein zentralistisch gesteuertes System Platz greifen soll. Also herzlich willkommen, das werden wir gemeinsam versuchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich hoffe, ich habe die Fragen umfassend beantwortet. Wir haben uns dafür entschieden, nicht zu sagen: Das fällt nicht in meinen Bereich! – Sehr viele der Fragen fallen nicht in meinen Bereich. Sie sehen, wie gut diese Bundesregierung zusammenarbeitet, dass wir sogar bei der Beantwortung Ihrer Fragen so zusammenarbeiten, dass Sie hier die Antworten bekommen und ich nicht nur sage: Das fällt nicht in meinem Bereich! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abgeordneten Pirklhuber und Meinl-Reisinger.)

Abgeordneter Mag. Dr. Matthias Strolz (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger auf den Galerien und zu Hause vor den Bildschirmen! Ich begrüße vorneweg im Namen meiner Kollegin Beate Meinl-Reisinger die Klasse 6d des Gymnasiums aus dem 22. Bezirk, Theodor Kramer-Straße. – Wo sitzt sie? – Dort. Wir freuen uns, dass ihr hier seid! (Allgemeiner Beifall.)

Es fehlt Ihnen die Fantasie und damit auch der Mut, dass wir den Föderalismus anders organisieren können, nämlich verantwortungsvoll, und dazu möchte ich Sie ermutigen. Ein anderer Föderalismus ist möglich, schauen Sie über die Grenze in die Schweiz, dort wird er gelebt. Alles Gute dafür! (Beifall bei den NEOS.)

Aber das geht sicherlich nicht so, wie Sie sich das vorstellen, denn Sie propagieren massive Leistungskürzungen und Sie propagieren in Ihrem Programm – ich habe Ihnen das schon einmal vorgeworfen –, dass es künftig seitens der Krankenkassen nur mehr eine Grundversorgung geben soll, und alle, die vermehrt das Gesundheitssystem in Anspruch nehmen, sollten dann künftig tief in die eigene Tasche greifen. (Abg. Strolz: Bei den Kuren!) Das werden wir als SPÖ zu verhindern wissen, das sage ich Ihnen ganz klar! (Beifall bei der SPÖ.) Denn: Wir gehen einen ganz anderen Weg, um das bewährte System, um das uns wirklich viele Länder beneiden, auch für die künftigen Herausforderungen fit zu machen.

Das heißt, wir haben immer eines vor Augen: verbesserte Strukturen für die Bevölkerung und eine Erhöhung der Attraktivität der Gesundheitsberufe. Und deswegen bitte auch ich eindringlich: Reden wir nicht immer das solidarisch finanzierte Sozialversicherungssystem, unser Gesundheitssystem auf Basis der Selbstverwaltung schlecht. Wir haben ein gutes System, und dieses gilt es auch in Zukunft weiter auszubauen. (Abg. Strolz: Rechnungshof!) Und ich denke, da sind wir alle hier gefordert, die entsprechenden Schritte zu setzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Ich weiß nicht, was ich mein ganzes Leben lang angestellt habe, dass ich das heute erdulden muss. (Heiterkeit.)

Da war die Rede von einem Kassensystem, kostenneutralem Datenmanagement, man trennt die Vorsorge in private und öffentliche – ich habe immer gedacht, der Mensch ist eins –, man schafft eine zentrale Organisation. Jetzt höre ich wieder, es ist der Föderalismus. Spitalseinweisung darf nur über den Facharzt oder die Rettung kommen; also wehe, wenn ein Patient selbst kommt und vor dem Portier zusammenfällt! (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Leute, bringen wir es auf den Punkt: Das, was ihr da treibt, ist gesundheitspolitische Geisterfahrerei, sind Nebelgranaten! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bin 20 Jahre in diesem Haus und habe noch nie solch eine Dringliche Anfrage erlebt; ich möchte das Wort „dringlich“ da bitte weglassen. Das ist ein Mittelschulaufsatz, der hier geliefert wurde, ein Sammelsurium von Gemeinplätzen. (Ruf bei der ÖVP: Genau!) Man zitiert aus irgendwelchen Sachen, aber es fehlt die Linie.

Es sollte uns aber sehr wohl bewegen, dass die Lebenserwartung im 20. Bezirk um vier Jahre niedriger ist als im 19. Da ist gesundheitspolitisch ein einziges Hindernis: der Donaukanal. Ich habe gar nicht gewusst, dass der Donaukanal ein Gesundheitsrisiko birgt. Das heißt, es gibt Faktoren in der Gesundheitspolitik, die man sehr wohl betrachten sollte. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Das Zweite ist die Frage: Was ist teuer im Gesundheitswesen? – Die teuerste Form der Versorgung ist eine Spitalsversorgung. Es ist aber nicht gesagt, dass weniger Betten eine tolle Versorgung sind. Es gibt da eine sehr schöne Studie, die besagt, dass weniger Betten gar nicht so optimal sind. Das heißt, die ideale Zahl der Betten ist, glaube ich, niedriger als die in Österreich, aber wahrscheinlich höher als jene in Holland. Und wenn der Herr Abgeordnete Strolz, der neue Gesundheitsexperte – jetzt ist er überhaupt hinausgegangen –, der sonst immer vor Duracell-Aktivität strotzt, mir jetzt sagt, wir brauchen das holländische oder belgische System, dann möchte ich ihm sagen: Ich möchte wirklich nicht krank sein in Holland, da ist das österreichische Spitalssystem sehr wohl besser. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Wo ist der Herr Abgeordnete Strolz, der das holländische System so propagiert? Er ist noch immer nicht da. – Haben Sie gewusst, dort können Sie gar nicht frei zum Facharzt gehen, nur zum Hausarzt? Ich bin ein toller Hausarzt, würde ich sagen (Heiterkeit), aber nur Hausarzt wäre mir ein bisschen zu wenig. Best Point of Service ist das nicht. Aber haben Sie gewusst, dass Holland ein einziges Unfallzentrum auf höchstem Level für 10 Millionen Menschen hat? Ich sage Ihnen, was das heißt: Wenn Sie in Holland zusammenfallen oder ein Traktor über Sie drüberfahrt, dann wünsche ich Ihnen, dass Ihnen das in Groningen passiert, woanders nicht. – In Wien haben wir allein drei oder vier mit highest Level. Bitte vergleichen wir nicht Äpfel mit Birnen!

Ich glaube schon, dass das österreichische Gesundheitswesen sich einmal auch ein bisschen ein Lob verdient hat. Wenn Sie es in 82 Fragen nicht einmal schaffen, das Wort „Arzt“ zu erwähnen, sondern nur negativ erwähnen und sagen, es heißt leider nur mehr das „Team um den Hausarzt“, dann zeigt mir das, dass Sie Vorarlberg nicht verstanden haben. In Vorarlberg waren gerade die Hausärzte und die Vorsorgemedizin Vorreiter. Es tut mir wirklich weh, dass ich Ihnen als kleiner Wiener, der in derselben Straße gewohnt hat wie der Herr Strolz, sagen muss, dass Vorarlberg ein Vorreiterland ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Präsident Karlheinz Kopf: Ohne mich in die Debatte einmischen zu wollen, Herr Dr. Rasinger, freue ich mich natürlich über dieses Lob für Vorarlberg. (Heiterkeit.)

Was mir nicht ganz klar ist: Wir haben morgen nicht nur die Gesundheitsdebatte, wir haben morgen auch die Sozialdebatte. Und Sie stellen eine Anfrage, die in Wirklichkeit diesen Debatten vorgreifen könnte, alles aber nur halb, weil wir die Gesetzesmaterien, die zu beschließen sind, gar nicht hier haben. Es ist eigentlich eine Halbdebatte, eine seichte Debatte, die nicht in die Tiefe geht, wo Sie versuchen, irgendetwas herauszubekommen, wobei ich persönlich Ihre Intention nicht verstanden habe, was Sie mit dieser Dringlichen Anfrage denn eigentlich wissen möchten. Also das ist mir persönlich nicht ganz klar geworden. (Beifall bei der FPÖ.)

Danke für Ihre Ausführungen, Frau Bundesminister, danke für Ihre genauen Antworten. Vielleicht können wir morgen noch erfahren, wie viele Absolventen es jährlich beim Medizinstudium gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube auch, dass das eigentlich der Kernpunkt ist, warum es bei der Gesundheitsreform immer wieder so stockt: Es gibt gute Ansätze, wir haben gute Konzepte, wir wissen in etwa, was die PatientInnen brauchen, aber all diese Konzepte – solange ich jetzt dabei bin – sind immer dann steckengeblieben, wenn es darum ging, die Finanzierungsfrage zu lösen. Wir waren uns nie ganz klar: Sollen wir bei der solidarischen Finanzierung bleiben und zum Beispiel auch über Gesamtverträge finanzieren, oder sollen wir mehr in Richtung Kontingentierung, Rationierung, Privatisierung gehen? – Wir haben das zuletzt bei den Primärversorgungszentren erlebt, wo es darum gegangen ist, den ersten Vorschlag, Finanzierung über Budgets und Pauschalen, sprich: Rationierung, wieder wegzubringen und zu einer Finanzierungsform zu kommen, die bis jetzt noch nicht klar ist. Deswegen stehen die Primärversorgungskonzepte so an, und deshalb ist es bis jetzt noch nicht umgesetzt. (Beifall bei den Grünen.)

Die Föderalismusdebatte hatten wir schon, ebenso die Vereinheitlichung der Krankenkassen. Uns geht es dabei nicht so sehr um das Einsparungspotenzial, sondern um die Leistungsgerechtigkeit, darum, dass alle die gleichen Leistungen bekommen und dass das nicht davon abhängt, wo man wohnt, in Oberösterreich oder in Salzburg. (Beifall bei den Grünen.)

beste Versorgung so zu sichern, dass wir auch noch in zehn Jahren ganz stolz sagen können: Wir haben das beste Gesundheitssystem in Europa! (Beifall bei den Grünen.)

Wertes Präsidium! Hohes Haus! Sehr geehrte Frau Minister! Ich glaube, der erste Schritt zu einer konsistenten und hoffentlich guten Gesundheitsreform ist getan. Wir haben nämlich eine Ärztin als Gesundheitsministerin. Dazu möchte ich noch einmal herzlich gratulieren und meine Freude darüber zum Ausdruck bringen. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Schritt (Beifall beim Team Stronach), der uns in Zukunft viele Dinge einfacher besprechen und diese Dinge dann auch einfacher in die Mühen der Ebene bringen lässt, der uns diese Dinge einfacher verwirklichen lässt.

heitssystems, weil ich das als einzige Möglichkeit sehe, dass man langfristig wirklich einen gerechten, fairen Zugang für alle Österreicher und Österreicherinnen haben kann. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich halte es für keine gute Entwicklung, wenn man das jetzt seitens der Sozialversicherungsträger anpreist, dass das so toll sei und uns so sehr helfen werde, eine effizientere Medizin zu betreiben. – Ich glaube das nicht, ich glaube, das Gegenteil wird der Fall sein, denn es wird zu Verzögerungen, zu Irritationen und zu einem erst recht vermehrten Zustrom zu den ohnehin überfüllten Ambulanzen kommen. (Beifall beim Team Stronach.)

Niemand braucht Angst zu haben, dass das in eine gesundheitsüberwachungsstaatliche Monstergeschichte ausartet. Überhaupt nicht! Ich glaube, das wird im Sinne des Patienten sein. Ich selbst kann aus der Praxis berichten: Ein Patient, der über eine Handyortung gefunden wurde, hat aufgrund dieser, die über einen Chip sehr schnell funktioniert hat, überlebt; sonst wäre er gestorben. Also: In medizinischen Chips und in Informationstechnologie, die wesentlich weiter fortgeschritten sind, als ELGA uns das bieten kann, steckt Überleben drin. Das sollten wir bedenken und diesen Entwicklungen gegenüber offen sein. (Beifall beim Team Stronach.)

Das schließt auch mit ein, dass Bundesländer Steuerhoheiten haben. Wenn das der Fall wäre, dass ein Bundesland wie zum Beispiel Niederösterreich diese Steuerhoheit hätte, käme es nie zu solch unsinnigen Entwicklungen wie den Krankenhauserrichtungen in Baden und Mödling zehn Kilometer voneinander entfernt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Die sind aus meiner Sicht völlig unnütz, bringen gesundheitsökonomisch nichts und erschweren dem Patienten eigentlich nur die Wahl. Er hat zwei Krankenhäuser, wo er hingehen kann, weiß nicht wirklich, wo er hingehört und wird zwischen diesen zwei Institutionen hin- und hergeschickt. Das passiert in Wirklichkeit jeden Tag. Andere heften sich das auf ihre Fahnen und meinen, das sei so toll. (Abg. Rädler: Sie sind polemisch!)

Letzter Punkt. Wir müssen uns noch eingehender um die Formen der ärztlichen Versorgung kümmern. Ich denke, dass es notwendig ist, den Markt zu liberalisieren. Es darf und soll machbar sein, dass Ärzte Ärzte anstellen, dass Ärzte GesmbHs gründen und dass Ärzte auch Zentren auf dem Land errichten können, wo sie dahin gehend frei sind, wie sie diese gestalten. Sonst erleben wir Zustände wie vor 15 Jahren in Sachsen. Sachsen war nach der Wende völlig von Ärzten befreit. Sachsen hat jedem Arzt, der im Jahr 1999 dorthin gegangen ist, für einen Fünfjahresvertrag 100 000 € Handgeld bezahlt, weil einfach niemand mehr dort war. Die haben dann verstehen müssen, dass man eine andere Politik betreiben muss, weil sonst das System zugrunde geht. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Das, was Sie damit bezwecken, ist, dass Sie bei den Bürgerinnen und Bürgern Angst vor notwendigen Reformen, die dieses Land und auch unser Gesundheitssystem dringend brauchen, verbreiten. Aber Sie haben es selbst ein gewachsenes System genannt. Ein gewachsenes System – das ist offenbar das Totschlagargument in diesem Land dafür, dass sich überhaupt nichts ändern kann. Vielleicht versteht man Ihre Argumentation besser, wenn man weiß, wo Sie beruflich herkommen: Sie kommen aus diesem System, Sie kommen aus der Kammer und waren selbst bei der Gebietskrankenkasse tätig. (Zwischenruf des Abg. Spindelberger.)

Ich habe mich schon immer gefragt, was Kammerfunktionäre dazu befähigt, Sozialversicherungen zu managen. Aber bitte, Ihre Argumentation ist vor diesem Hintergrund verständlich. Es geht nicht um die Patienten, sondern es geht um die eigenen Pfründe, die Sie bei einer echten Reform verlieren würden. Darum geht es Ihnen. (Beifall bei den NEOS.)

Auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Rasinger möchte ich auch kurz replizieren. Ich habe wirklich ernsthaft versucht, sachpolitische Argumente herauszuhören (Abg. Schopf: Vorschläge!), ich habe allerdings außer Zynismus nichts gefunden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amon und Eßl.)

Das ist natürlich auch ganz lustig, aber Sie sollten sich schon fragen, was Ihr Selbstverständnis als Politiker und Abgeordneter ist: Wollen Sie hier Wortspenden abgeben, die eigentlich besser auf eine Kabarettbühne passen, oder nehmen Sie Ihre Arbeit als Abgeordneter ernst? (Abg. Prinz: Sie haben die Rede nicht verstanden!) Diese Frage sollten Sie sich stellen! (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Was ich bei Herrn Kollegen Rasinger verstanden habe, war, dass wir Linie halten müssen. Wir müssen die Linie halten! Was Sie damit sagen, ist, dass wir einfach den Kurs beibehalten und in diesem Land nichts tun müssen. Das ist – nach Ihrem Selbstverständnis – Aufgabe der Politik. Und das ist zu wenig. (Zwischenruf des Abg. Hammer.)

Als abschließende Bemerkung noch: Man muss, gerade was Föderalismus betrifft – ich möchte das Wort „Föderalismus“ nicht wirklich in den Mund nehmen, weil wir ja keinen echten Föderalismus haben –, wenn man einen Verantwortungsföderalismus, einen echten Föderalismus meint, das auch angehen. Ja, diese Gesundheitsreform ist ein Schritt in die richtige Richtung. Sie ist besser als nichts, aber sie geht am Kern der Sache noch vorbei. Man muss endlich Verantwortung zuteilen. Sollen es die Länder oder soll es der Bund sein?, das ist letztlich nicht entscheidend, sondern es muss eindeutig zugeschriebene Verantwortung geben. An privatrechtlichen Verträgen herumzubauen ist besser als nichts, aber es löst das Problem nicht langfristig. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hable, ich habe die heutige Diskussion eigentlich sehr gut empfunden, ich habe die heutige Diskussion auch sehr sachlich empfunden, ich finde es daher wirklich schade, dass Sie in Ihrer Rede von „organisierter Verantwortungslosigkeit“ sprechen. Ich denke, dass man anderer Meinung sein kann. Man kann der Meinung sein, dass man Strukturreformen braucht. Ich denke – und das ist heute bei fast allen Reden unumstritten zum Ausdruck gekommen –, dass es notwendig ist, die Strukturen auch ein wenig zu reformieren, aber „organisierte Verantwortungslosigkeit“ im Gesundheitssystem in Österreich weise ich doch entschieden zurück! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich habe da so ein schönes Zitat gefunden: „Gemeinsam im Sinne der Patientinnen und Patienten planen ...“ – Das muss Gesundheitspolitik sein: mit den Ärztinnen und Ärzten, mit den Ländern, mit dem Bund, mit den Krankenversicherungsanstalten und im Sinne der Patientinnen und Patienten. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ sowie demonstrativer Beifall des Abg. Strolz.)

Da möchte ich schon, mit aller Wertschätzung den Kollegen der NEOS gegenüber, noch einmal in Erinnerung rufen: Frau Bundesministerin Oberhauser ist seit 52 Tagen – ich glaube, das stimmt jetzt – im Amt, und selbst wenn sie Tag und Nacht arbeitet und auch während sie mit dem Hund spazieren geht noch über die Gesundheitspolitik in Österreich nachdenkt, ist es nicht möglich, in dieser kurzen Zeit alles umzusetzen, was notwendig ist. Nicht einmal Frau Bundesministerin Sabine Oberhauser schafft das, Herr Kollege Strolz. (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

In diesem Sinne hoffe ich, dass wir gemeinsam an einem guten Gesundheitssystem weiterarbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist unser Problem, und da habe ich ein ganz konkretes Anliegen, Frau Ministra: Sie wissen, da gibt es viel zu tun, und Sie wissen auch, was es zu tun gibt. Etwas, was es ganz dringend zu tun gibt, ist, dass wir endlich die Frage der Hausapotheken für niedergelassene Ärzte liberalisieren. Es ist unzumutbar, dass Ärzte solche Hausapotheken nicht mehr führen können, wenn in gewisser Nähe eine andere Apotheke ist. Im ländlichen Raum müssen die Menschen, die ein Medikament verschrieben bekommen haben, vielleicht übers Wochenende warten, bis die Apotheke wieder öffnet, oder ein öffentliches Verkehrsmittel benützen und eine lange Fahrt auf sich nehmen, um zu einem Medikament zu kommen. Diese Regelung gehört liberalisiert. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ansonsten, denke ich, ist das österreichische Gesundheitssystem gut. Seine Stärken müssen wir bewahren und seine Schwächen müssen wir reformieren. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Das sind doch Alarmzeichen, meine Damen und Herren, und da müssen wir schlichtweg den Dingen auf den Grund gehen. Wir alle wissen ja, wo die Gründe dafür liegen: Wir haben in diesem System leider einen eklatanten Ärztemangel. Und es ist überhaupt nicht einzusehen, dass es in Österreich zwar begehrt ist, Medizin zu studieren, aber nicht begehrt ist, hier als Arzt zu arbeiten. Es ist absurd, meine Damen und Herren, dass wir die jungen Leute davon abhalten, hier zu arbeiten. (Zwischenruf des Abg. Spindelberger.)

Und weil wir heute auch über Ebola gesprochen haben, möchte ich Sie, auch für morgen, in aller Kürze an etwas erinnern und etwas fragen: Wir haben in Österreich keine L4-Labors und auch keine L4-Stationen, die für die Behandlung dieser Hochrisikopatienten unumgänglich wären. Für zwei bis drei Patienten haben wir natürlich die Ressourcen, und da muss sich auch keiner Sorgen machen, aber wenn es dann darüber hinausgeht, haben wir die nötige Infrastruktur, die international für solche Krisensituationen vorgeschrieben worden ist, nicht. Da würde ich von Ihnen morgen, wenn Sie dann auch über Ebola sprechen wollen, doch gerne die eine oder andere Antwort bekommen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir brauchen aber auch eine Wertschätzung der Pflegerinnen und Pfleger in diesem Land, denn der Pflegeberuf ist, wie wir alle wissen, extrem anstrengend, psychisch wie physisch, und er gehört unterstützt, und zwar nicht nur in der Ausbildung, sondern dann auch in der Bezahlung. – Danke. (Beifall bei den Grünen)

Österreich ist Spitalseuropameister, was die Betten anlangt, und daher sagen wir ganz klar, wir müssen dieses wuchernde Spitalswesen zugunsten der niedergelassenen Ärzte ganz klar einschränken. Es wird ständig von Bettenabbau gesprochen, dabei werden laut jüngsten Studien – im Gegenteil – weitere Betten aufgebaut. Stationäre Medizin ist sehr teuer und eigentlich überhaupt nicht dafür ausgelegt, die Patienten dort ständig in den Ambulanzen zu versorgen, die doch viel besser bei einem niedergelassenen Arzt aufgehoben wären. Die Ambulanzen verschlingen Unmengen von Geld und tragen zur Landflucht bei. Die Menschen am Land brauchen aber eine ordentliche Infrastruktur, und das heißt auch: den Arzt am Land. (Beifall des Abg. Strolz.)

Die Gesundheit muss Bundeskompetenz sein, und, wie der Rechnungshof richtigerweise gesagt hat, Einnahmen und Ausgaben müssen aus einer Hand kommen. Das gilt grundsätzlich für unsere ausgabefreudigen Länder – nicht nur im Gesundheitswesen –, denn die Länder greifen immer in die Taschen des Bundes, die sich von magischer Hand zu füllen scheinen. Diese Magie, sehr geehrte Steuerzahler, heißt aber nichts anderes, als dass die Steuerzahler wie immer zur Kasse gebeten werden. Deshalb sagen wir, diese eigenartige Mischung von einem Einnahmenzentralismus und Ausgabenföderalismus muss endlich bereinigt werden! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hable.)

Die Einnahmen und die Ausgaben und die damit zusammenhängende Verantwortung, das darf nicht völlig voneinander entkoppelt sein. Die Länder müssen gewisse Steuern selbst einnehmen können – und dann schauen wir einmal, in welchen Kilometerabständen sie dann ihre Krankenhäuser nebeneinander hinbauen. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Hable.)

Ich habe mich sehr gewundert, als ich bei den Recherchen gemerkt habe, dass Ärzte beispielsweise nicht die Rechtsform einer GmbH für ihre Praxis wählen können. Der Grund, sehr geehrte Damen und Herren, ist ganz einfach – nämlich typisch österreichisch –: Wenn sie die Rechtsform der GmbH wählen, sind Sie automatisch Mitglied in der Wirtschaftskammer, sonst sind sie in der Ärztekammer. Das heißt, dieses starre Kammersystem bedeutet eigentlich (Abg. Obernosterer: Das ist aber ein gutes System!), dass zum Nachteil der Patienten und zum Nachteil der Bevölkerung gehandelt wird (Abg. Obernosterer: Das ist aber ein gutes System!) – und das ist kein gutes System. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir müssen dafür sorgen, dass unser Gesundheitssystem langfristig finanzierbar bleibt, dass für die Menschen die optimale Versorgung sichergestellt werden kann – und zwar auch und insbesondere am Land. Das System muss viel effizienter werden, wir müssen kostengünstiger arbeiten und wir müssen schauen, dass die Menschen länger gesund leben. (Ruf bei der FPÖ: Ja, genau!) Das geht nur durch weniger Bürokratie, durch mehr Freiheit und durch mehr Vertrauen in die Eigenverantwortung der Menschen. Das gilt im Übrigen nicht nur für unser Gesundheitssystem, sondern für das ganze Land. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir müssen dafür sorgen, dass unser Gesundheitssystem langfristig finanzierbar bleibt, dass für die Menschen die optimale Versorgung sichergestellt werden kann – und zwar auch und insbesondere am Land. Das System muss viel effizienter werden, wir müssen kostengünstiger arbeiten und wir müssen schauen, dass die Menschen länger gesund leben. (Ruf bei der FPÖ: Ja, genau!) Das geht nur durch weniger Bürokratie, durch mehr Freiheit und durch mehr Vertrauen in die Eigenverantwortung der Menschen. Das gilt im Übrigen nicht nur für unser Gesundheitssystem, sondern für das ganze Land. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Es ist durchaus eine aktuelle Diskussion, weil wie der Kollege ... (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Jetzt müssen wir das wieder diskutieren. Ja, genau dieser Meinung sind wir: Genau das müssen wir wieder diskutieren, und deswegen machen wir die Anfrage. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Es ist durchaus eine aktuelle Diskussion, weil wie der Kollege ... (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Jetzt müssen wir das wieder diskutieren. Ja, genau dieser Meinung sind wir: Genau das müssen wir wieder diskutieren, und deswegen machen wir die Anfrage. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Kollege Franz hat darauf hingewiesen, dass ja heute auch im „Standard“ anlässlich der Neuübernahme durch Peter MacDonald als Chef des Hauptverbandes vorgerechnet wurde, dieser übernimmt sanierte Kassen. Der „Standard“ rechnet vor: 1,25 Milliarden €, diese Sanierung ist durch Steuergeld geschehen – durch Steuergeld bitte! Das heißt, die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben letztlich die Kassen saniert. Das Problem ist aber, diese Steuerzahler sind ausgequetscht, und deshalb müssen wir sehr wohl hier weitere Schritte setzten. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Nachbaur.)

Es wurde erwähnt, man müsse auf regionale Bedingungen und Besonderheiten Rücksicht nehmen. – Ja, sicher, aber es kann doch nicht sein, dass die regionale Besonderheit darin liegt, dass beispielsweise Blutabnahmen bei Ärzten in Vorarlberg anders abgegolten werden als in Wien. Das kann es wirklich nicht sein und das ist auch falsch verstandener Föderalismus. (Beifall bei NEOS und Team Stronach.)

Ich habe den Eindruck, dass die NEOS – heute vielleicht ein bisschen besser versteckt, aber jetzt auch wieder öffentlicher – bei ihrer Forderung eher wirtschaftliche Interessen verfolgen (Zwischenrufe bei den NEOS), denn eine damit verbundene Leistungskürzung zulasten der Versicherten kann ja niemand wollen, zumindest keiner in der Sozialdemokratie, das kann ich Ihnen sagen. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Ich habe den Eindruck, dass die NEOS – heute vielleicht ein bisschen besser versteckt, aber jetzt auch wieder öffentlicher – bei ihrer Forderung eher wirtschaftliche Interessen verfolgen (Zwischenrufe bei den NEOS), denn eine damit verbundene Leistungskürzung zulasten der Versicherten kann ja niemand wollen, zumindest keiner in der Sozialdemokratie, das kann ich Ihnen sagen. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Einer heute von den NEOS erwähnten APA-Meldung zufolge steht ja auch der Vorwurf im Raum, wie wir das schon gehört haben, dass zusätzliche Steuermittel für die Kassensanierung aufgewendet wurden. Nun zur Richtigstellung: In der Vergangenheit, was Sie jedoch vielleicht nicht wissen, weil Sie damals noch nicht im Parlament waren (Zwischenruf des Abg. Strolz), hat es von der Sozialversicherung gesetzlich verordnete Zusatzleistungen gegeben, die jedoch budgetär nicht ausreichend bedeckt waren – das ist eine Tatsache –, und damit eigentlich das Defizit verursacht haben.

Der schon angesprochene dafür eingerichtete Kassenstrukturfonds hat diese Schieflage lediglich unter strengen Auflagen für die Inanspruchnahme durch die betroffenen Sozialversicherungsträger korrigiert (Abg. Meinl-Reisinger: Mit Steuermitteln!), und das sollten Sie wissen! Damit ihrerseits politisches Kleingeld zu wechseln, ist mehr als vernachlässigbar. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher sei Ihnen als NEOS, aber auch anderen Oppositionsparteien, ins Stammbuch geschrieben: Lieber Selbstverwaltung durch Versicherte wie bisher als hochbezahlte private Manager! (Zwischenrufe bei FPÖ und NEOS.)

aus dem Gymnasium Wasagasse ganz herzlich begrüßen. Herzlich willkommen! Schön, dass ihr euch für die Themen im Parlament interessiert. (Allgemeiner Beifall.)

Ein Wort auch zum Thema Gesundheitsvorsorge. Die Qualität der Gesundheitsvorsorge betrifft auch das Lebensende. Der Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung ist ein großes Anliegen der ÖVP. Kollegin Aubauer und Kollege Franz-Joseph Huainigg setzen sich in der neu eingerichteten Enquete-Kommission „Würde am Ende des Lebens“ dafür ein. Meine Unterstützung ist ihnen sicher. Danke auf jeden Fall für den Einsatz! (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Frau Ministerin! Wir freuen uns und hoffen auch in Zukunft auf gute Diskussionen und eine gute Zusammenarbeit. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.)

Das haben unser Land und unsere Menschen nicht verdient. Solche Entwicklungen lehnen wir entschieden ab! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich würde mich freuen, wenn Sie mich unterstützen würden – im Sinne aller Patientinnen und Patienten – bei der Verwirklichung von Barrierefreiheit. Meiner Meinung nach sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass jeder Mensch ein Anrecht auf ein barrierefreies Gesundheitswesen hat. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Was wir brauchen, ist eine ganz enge Verflechtung zwischen Gesundheitssystem und Pflegebereich. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Das sind genau elf Monate zu viel. Hier haben wir Handlungsbedarf! Wir müssen schauen, dass es im ländlichen Bereich mehr Fachärzte gibt, und wir müssen schauen, dass die Landärzte erhalten bleiben. (Beifall beim Team Stronach.)

Das Problem des Föderalismus wurde heute schon sehr oft angesprochen. Wir können uns diesen Föderalismus nicht mehr leisten. Nicht nur, dass wir ihn uns nicht leisten können, er macht auch keinen Sinn! Oder gibt es irgendjemanden hier im Raum, der mir erklären kann, warum im Pflegebereich zum Beispiel ein Wiener nur 14 Quadratmeter Fläche braucht, ein Kärntner 18 Quadratmeter? Das sind doch Unsinnigkeiten, das ist nicht mehr zeitgemäß, wir müssen das System ändern! (Beifall beim Team Stronach.)

An dieser Stelle: All jenen, die Pflege ausüben, von unserer Fraktion ein herzliches Dankeschön! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der NEOS.) Sie leisten Großartiges! Was wäre unsere Gesellschaft ohne jene Menschen, die bereit sind, anderen Menschen zu helfen, und zwar gerade in einer Situation zu helfen, in der es den Pflegebedürftigen schlecht geht? Herzlichen Dank. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

An dieser Stelle: All jenen, die Pflege ausüben, von unserer Fraktion ein herzliches Dankeschön! (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der NEOS.) Sie leisten Großartiges! Was wäre unsere Gesellschaft ohne jene Menschen, die bereit sind, anderen Menschen zu helfen, und zwar gerade in einer Situation zu helfen, in der es den Pflegebedürftigen schlecht geht? Herzlichen Dank. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

In diesem Sinne: Wir alle haben sehr, sehr viel zu tun, dass die Gesellschaft solidarisiert bleibt, und wir haben höchsten Handlungsbedarf. Packen wir es an! Reformieren wir den Staat! Überlegen wir den Föderalismus noch einmal genau! Und überlegen wir vor allem, in welchen Bereichen er sinnvoll ist und in welchen Bereichen wir ihn so rasch wie möglich abschaffen sollten! – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Geschätzter Kollege Rasinger! Sie haben bewiesen, dass Sie unser Programm nicht verstanden haben, denn unser Programm hat sich seit der Wahl nicht verändert. Wir haben es zwar weiterentwickelt und das eine oder das andere dazugegeben, aber im Besonderen hat sich da nichts verändert. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Bisher sind Sie durch besondere Vorschläge bezüglich der Berufsbekleidung von Nationalratsabgeordneten aufgefallen. Ich würde mir mehr inhaltlichen Input wünschen und nicht reines NEOS-Bashing.

In Richtung der Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ: Ja, es mag sein, dass unsere Anfrage wirkt, als wäre sie Kraut und Rüben. Das ist aber nicht unsere Intention (Zwischenruf des Abg. Doppler), vielmehr ist unser System so aufgestellt. Wir vertreten einen gesamtheitlichen Ansatz, wir sagen, Gesundheit und Pflege gehören unter ein Dach. Und wenn wir alle Aspekte beleuchten wollen, dann ist es eine sehr umfangreiche Anfrage und betrifft mehrere Ressorts. Dieses System in seiner Komplexität haben wir nicht erfunden. Hier bitte sich direkt an die Bundesregierung zu wenden.

Auch wenn dieser partizipative Prozess personelle Kraft und natürlich auch finanzielle Ressourcen bindet, gemeinsame Lösungen, getragen von den BürgerInnen gemeinsam mit den politischen Vertreterinnen und Vertretern, sind die beste Investition in eine Zukunft, die stabile soziale Netze für alle bietet: Das bedeutet Enkelfitness. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

sie hat gezeigt, dass sie kompetent ist und dass sie ihr Fachwissen hier als politische Vertreterin des Gesundheitswesens voll einbringt und einbringen kann. Wenn jemand in 20 Minuten diese Dringliche Anfrage so beantwortet, wie sie das gemacht hat, dann, so meine ich, verdient dies größten Respekt und ein herzliches Kompliment. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, das ist ein wesentlicher Punkt. Da zeigt sich, dass von der Regierung auf die Ärztinnen und Ärzte Bedacht genommen wird, dass mit dieser Regelung die Attraktivität des Ärzteberufes gehoben wird und dass damit natürlich auch, ein wesentlicher Punkt, die Patienten und Patientinnen eine wesentlich größere Sicherheit haben, dass der sie behandelnde Arzt ausgeruht die Behandlung vornimmt. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Schluss: Frau Bundesministerin, Sie sind kurz – genau gerechnet 52 Tage – im Amt. Dürfte ich einen medizinischen Ausdruck für Ihre Leistung bis jetzt verwenden, dann würde ich sagen: Die Behandlung ist sehr gut verlaufen, die Operation ist gelungen, der Patient ist wohlauf. In diesem Sinne herzliche Gratulation, Frau Bundesministerin, weiterhin viel Erfolg! (Beifall bei der SPÖ.)

Kurz noch zu den Ausführungen, die sich mit einem Antrag beschäftigen, in dem es um die Anstellung von Ärzten bei Ärzten geht. Ich glaube, das ist ein sehr komplexes Thema. Da bedarf es gerade bei der anstehenden Gesundheitsreform neuer Gespräche, alle Partner müssen da zusammenwirken. Es geht um die Finanzierung, den Föderalismus. Ich glaube, das ist nicht so einfach. Dass wir jetzt nicht zustimmen werden, ist, wie ich meine, jedem klar. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

nahmen für die Sicherheit der Bevölkerung in Österreich setzen. – Danke. (Beifall ÖVP und SPÖ.)

Bei ein paar anderen Reden, Kollege Spindelberger, Kollege Dr. Rasinger, da ist mir der frühere Wirtschaftsminister Bobby Graf eingefallen, dem ein Oppositionspolitiker entgegengerufen hat: Ich verstehe das nicht! – Und der Bobby Graf hat zu ihm gesagt: Jetzt denken Sie einmal nach, warum Sie das nicht verstehen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das Projekt Gesundheitsreform ist aus dem Bahnhof geschickt, sollte aber schnell in den Zielbahnhof kommen. Und dafür wünschen wir Ihnen, Frau Bundesministerin, alles Gute und viel Erfolg. (Beifall bei den NEOS.)

Aber im Gesundheitsbereich gibt es natürlich viele Baustellen, die angegangen gehören. Manches ist liegen geblieben. Das ist natürlich so. Aber wenn wir gerade an letzte Woche denken, da möchte ich Ihnen gratulieren, Frau Ministerin. Bezüglich Ebola haben Sie mit Ihrer Informationsoffensive und mit dem konkreten Vorsorgeplan die Feuertaufe, glaube ich, ganz gut bestanden. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte aber natürlich auch dem neuen Chef des Hauptverbandes, Peter McDonald, in seiner neuen Funktion alles Gute wünschen, der in seiner früheren Funktion als Chef der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft mit seinem Vorsorgemodell ein Zukunftsmodell geschaffen hat. Ich glaube, er wird auch seine Aufgabe als Hauptverbandschef sehr gut machen. (Zwischenruf des Abg. Katzian.)

Es gibt im Gesundheitsbereich noch viel zu erledigen. Aber Jammern und Nörgeln werden uns nicht weiterbringen. Es gilt, die Vorschläge, die schon auf dem Tisch sind, umzusetzen. Packen wir es gemeinsam an! (Beifall bei der ÖVP.)

Zunächst möchte ich einmal allgemein sagen, dass ich es sehr, sehr begrüße und es für sehr vorbildlich halte, dass das Hohe Haus hier geschlossen gegen Atomkraft auftritt und mit der Klage gegen Hinkley Point vor dem Europäischen Gerichtshof auch Taten folgen lässt. Das, finde ich, ist ein sehr, sehr schönes Zeichen, das auch im Sinne aller Österreicherinnen und Österreicher ist. (Beifall beim Team Stronach.)

heitlichen Meinung, die wir hier haben, nicht anders agiert hat. (Beifall bei Team Stronach und Grünen.)

Die EU-Entscheidung zu Hinkley Point ist – das kann ich nur noch einmal erwähnen – für mich ein absolutes Armutszeugnis für unsere Energiewende! (Beifall bei Team Stronach und Grünen.)

Es ist aus unserer Sicht aber notwendig, dass an den Nationalrat jährlich berichtet wird, wie sich diese Technologien weiterentwickeln, nicht nur weil wir sie zu einem späteren Zeitpunkt einsetzen wollen, sondern vor allem auch weil Nachbarländer diese Technologien durchaus einsetzen und hier der Nationalrat in Zukunft deutlich mehr evidenzbasierte Politik machen sollte. – In diesem Sinne herzlichen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

Ich bin auch dabei – und ich hoffe, auch morgen in einem Gespräch mit meiner deutschen Kollegin in Berlin –, die deutsche Bundesregierung zu der Überzeugung zu bringen, dass sie sich ebenfalls dieser Nichtigkeitsklage anschließt. Barbara Hendricks hat auch bereits öffentlich zum Ausdruck gebracht, dass sie beabsichtigt, das Kabinett auf diese Linie einzuschwören. Auch die luxemburgische Amtskollegin hat sich in diese Richtung geäußert. Wir sind also als Mitgliedsland in dieser Frage nicht mehr allein. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Lassen Sie mich zum Abschluss meine Einschätzung zum Ausdruck bringen, dass es aus meiner Sicht wichtig ist, dass auch das Europäische Parlament hier klar Flagge zeigt. Wir sollten alle in unseren Fraktionen darauf hinwirken, dass auch das Europäische Parlament nicht zur Kenntnis nehmen kann, dass sozusagen die alte Kommission ein Präjudiz für die wichtige Frage der Schaffung einer Energieunion setzt, die eine der Hauptaufgaben der künftigen Legislative und Exekutive auf europäischer Ebene sein muss. Eine solche Entscheidung darf durch diese eklatante Fehlentscheidung nicht quasi vorweggenommen werden. Daher muss aus meiner Sicht auch das Europäische Parlament in Form eines Initiativantrags eine klare Entscheidung gegen diese Beihilfe treffen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Team Stronach.)

Wenn jetzt gerade eine Wirtschaftsdelegation in China unterwegs ist und auch dort mit diesen Green Jobs und diesem Potenzial, das Österreich in der Forschung und Entwicklung bei den erneuerbaren Energien hat, Anklang findet, dann ist das, glaube ich, ein guter Beweis dafür, dass wir die Vorreiterrolle „Raus aus dem Atomstrom und hinein in die neuen Gedanken zur erneuerbaren Energie“ vollzogen haben. Wir sind auf einem guten Weg. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was sagt Österreich dazu? – Sofort nach Vorliegen der Entscheidung hat Österreich diese Entscheidung als völlig inakzeptabel bewertet und wird auch Klage beim Europäischen Gerichtshof einbringen. Energie ist zu subventionieren, ja, sofern es sich um erneuerbare Energien handelt! Aber Subventionen für Atomkraft sind striktest abzulehnen, zumal dies Subventionen wären für ein Risiko, das unkalkulierbar, unbeherrschbar und vor allem unzumutbar ist für Mensch, Tier und Umwelt. (Demonstrativer Beifall beim Team Stronach. – Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Viele haben offensichtlich nichts gelernt aus Tschernobyl, aus Fukushima. Aber wir alle wissen es: Wir wollen keine strahlende Zukunft, weder in Österreich noch in Europa, noch weltweit! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Team Stronach.)

Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Herr Umweltminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich freue mich darüber, dass, glaube ich, erstmals ein Antrag der Opposition oder zumindest von uns Grünen direkt im Umweltausschuss Zustimmung erfahren hat, nicht auf dem Umweg über Allparteienverhandlungen. Der Antrag meiner Klubobfrau Eva Glawischnig und meines Kollegen Anti-Atomsprecher Matthias Köchl zu den Klagen im Fall von Hinkley Point hat direkt Zustimmung erfahren. Ich denke, das ist auch mehr als gerechtfertigt. (Beifall bei den Grünen.)

Als Energiesprecherin der Grünen kann ich ja diesen ganzen Versuchen der Atomlobby, Subventionen zu bekommen, auch etwas Positives abgewinnen. Man sieht daran, wie wettbewerbsfähig die erneuerbaren Energieträger mittlerweile geworden sind. (Beifall der Abg. Dietrich.)

Und das vertritt Österreich morgen und übermorgen in der Europäischen Union. Ich halte das für den absoluten Tiefpunkt österreichischer Umweltpolitik. (Beifall bei den Grünen.)

Auf diesem Weg wünsche ich uns alles, alles Gute. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Umso entscheidender ist es heute, diesen einstimmigen Konsens zu haben, und umso mehr freut es mich auch als grünen Anti-Atomsprecher. (Beifall bei den Grünen.)

Danke noch einmal auch von dieser Stelle an die Tausenden Menschen, die derzeit weltweit den atomaren Müll wegräumen, die Schlimmeres verhindern und dabei die Gefährdung ihrer Gesundheit in Kauf nehmen. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen.)

Ich hoffe abschließend – Herr Minister, wir hatten heute durchaus ein konstruktives Gespräch –, dass es uns gelingt, zukünftig für sämtliche Nationalparks in Österreich eine Erhöhung der finanziellen Mittel zu erreichen, damit in den Nationalparks weiterhin Einkommen auch für die betroffene Bevölkerung erwirtschaftet werden kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Johannes Rauch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Vor allem, liebe Vertreter der Gemeinde Bad Traunstein auf der Galerie, herzlich willkommen im Parlament! (Beifall bei der ÖVP. – BesucherInnen auf der Galerien winken dem Redner zu.)

Außerdem macht es aus meiner Sicht keinen Sinn, sich den Nationalpark Hohe Tauern herauszupicken und diesem dann als einzigem eine Förderung zu geben. Wenn, dann müsste man das insgesamt für die sieben Nationalparks in Österreich machen. Wir alle kennen allerdings auch die budgetären Rahmenbedingungen, die budgetäre Situation, die uns derzeit beschäftigt, und deshalb werden wir diesem Antrag nicht beitreten und diesen Antrag ablehnen. Noch einmal: Der Antrag selbst ist durchaus legitim. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir wollen konkrete Vereinfachungen von überzogen komplexen Maßnahmen, die Sie oder die Landwirtschaftskammern oder wer auch immer im Ministerium zu verantworten haben. Das hat die Kommission auch massiv kritisiert. Nach dem Almendesaster droht das nächste Desaster, nämlich das Einzelbaumdigitalisierungsdesaster und das Chaos mit der Einzelelementdigitalisierung. (Zwischenruf der Abg. Fekter.)

Frau Kollegin Fekter, es geht wirklich darum, einen einzelnen Baum zu digitalisieren, also digital zu erfassen. Das ist einfach völlig überzogen. Auch das wollen wir verändern. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister, handeln Sie! Erklären Sie heute dem Haus, wie weit die Verhandlungen sind, und geben Sie endlich den Abgeordneten bekannt, was Sie der EU-Kommission auf diese 176 Fragen geantwortet haben! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Geschätzte Damen und Herren! In Österreich, und das hat schon jahrzehntelange Tradition, wird von allen Gebietskörperschaften, ob das der Bund, die Länder oder die Gemeinden sind, sehr viel zur Erhaltung der Natur und einer intakten Umwelt getan. (Beifall bei der SPÖ.)

Das kommt der Bevölkerung und unseren Touristen, die sehr zahlreich ins Land kommen, zugute. Das wird auch in Zukunft so bleiben und ist eine Herausforderung für uns, auch weiterhin für eine intakte Umwelt, für eine naturnahe Bewirtschaftung in den Nationalparks zu sorgen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Vorwurf des Herrn Abgeordneten Pirklhuber, dass er die Antworten zu den 176 Fragen der Europäischen Kommission zu unserem Programm Ländliche Entwicklung nicht kennt, darf ich Folgendes festhalten: Wir haben sowohl Ende Juli als auch Anfang September eine Besprechung mit den Agrarsprechern der Parlamentsfraktionen abgehalten, in denen ich sehr ausführlich über die Fragen und auch die Fragenbeantwortungen informiert habe, und Sie wissen sehr wohl, Herr Abgeordneter Pirklhuber, der einzige Fraktionssprecher, der nicht dabei war, das war jener von den Grünen, das waren Sie. (Rufe bei der ÖVP: Oje! Das schaut nicht gut aus!)

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Lieber Herr Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! (Ruf bei der ÖVP: Brille aufsetzen!) – Nein, die lasse ich oben hinaufgesteckt.

Horuck-Aktion zu lösen, und wir können daher jetzt nicht zustimmen. (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Auer.)

Aus den genannten Gründen können wir diesem Antrag nicht beitreten. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich sage auch durchaus kritisch: Wenn wir jeden Tag neue Gesetze beschließen, dann meinen wir sicher immer etwas Gutes damit, weil dadurch doch etwas bewegt werden soll. Aber wenn man sich die Praxis anschaut, kommt man drauf, dass das Gutgemeinte nicht immer den gewünschten Erfolg bringt. Deshalb haben wir diese Initiative gesetzt, dass wir die Bundesregierung in ihrem Programm des Bürokratieabbaus unterstützen und dass wir vonseiten des Parlaments einen entsprechenden Antrag eingebracht haben. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Deshalb: Weniger Bürokratie bringt mehr Freiheit. In dieser Hinsicht ein Danke für die Unterstützung unseres Antrages. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Viele unserer Klein- und Kleinstbetriebe krachen wie die Kaisersemmeln unter dem bürokratischen Aufwand. Wirklich! (Zustimmendes Nicken des Abg. Peter Wurm.) Ich habe zwei Jahrzehnte als Steuerberater gut verdient, indem ich den Klientinnen und Klienten viele dieser Dinge abgenommen habe. Und ich sage Ihnen auch: Wenn man dann die Honorarnote ausstellt, lässt man in Wirklichkeit noch etwas nach, weil man nicht weiß, ob der sich das überhaupt leisten kann.

Vieles davon ist aus Sicht des Betriebsinhabers beziehungsweise der -inhaberin nutz- und sinnlos. Ich glaube daher, dass so eine Maßnahme – was ja in vielen Kleinbereichen schon passiert ist in den letzten Jahren – die richtige ist, nämlich Reduktion dieses bürokratischen Aufwands unter Nutzung der EDV-Möglichkeiten. Ich darf einmal über die Fortschritte der letzten Jahre berichten. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, freue ich mich, dass Sie mitgehen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Wir tun wirklich etwas Gutes für die Unternehmen dabei. Es ist kein einfaches Vorhaben, und wir werden mit einer Fülle von Gesetzesänderungen alles tun, um auf diesem Weg weiter zu gehen. Ich freue mich in diesem Zusammenhang auf die Zusammenarbeit zwischen den Regierungsparteien. Das waren die unstrittigen Punkte, die wir hatten. Ich glaube, dass wir, dass Österreich da noch einen weiten Weg vor sich hat, der vieles bringen wird. (Beifall der Abg. Yilmaz.)

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, freue ich mich, dass Sie mitgehen. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Wir tun wirklich etwas Gutes für die Unternehmen dabei. Es ist kein einfaches Vorhaben, und wir werden mit einer Fülle von Gesetzesänderungen alles tun, um auf diesem Weg weiter zu gehen. Ich freue mich in diesem Zusammenhang auf die Zusammenarbeit zwischen den Regierungsparteien. Das waren die unstrittigen Punkte, die wir hatten. Ich glaube, dass wir, dass Österreich da noch einen weiten Weg vor sich hat, der vieles bringen wird. (Beifall der Abg. Yilmaz.)

Wenn es ein Freihandelsabkommen mit den USA geben soll, dann muss es hier im Parlament ratifiziert werden, so wie auch dieses Abkommen mit den karibischen Staaten. – Vielen Dank, meine Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wenn Sie die Regierung auffordern, den Bürokratieabbau zügig voranzutreiben, dann klingt das wie ein leichter Witz, denn im Regierungsprogramm dieser Bundesregierung stehen viel, viel mehr Punkte zum Bürokratieabbau, als Sie hier in Ihrem Antrag anführen. Und wenn Sie jetzt von der Regierung verlangen, dass sie das zügig vorantreibt, dann heißt das: Sie haben jetzt während des ersten Jahres dieser Regierung, in dem sie im Amt ist, relativ wenig Vertrauen zu dieser Regierung gehabt, weil sie offensichtlich Ihrem Ansinnen bezüglich Bürokratieabbau nicht zustimmt. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Wir haben zu vielen Dingen in den letzten Jahren immer wieder Anträge eingebracht und wir wissen, dass vieles in diesem Bereich einer Baustelle gleicht. Herr Kollege Matznetter, dass die österreichische Wirtschaft vorwiegend aus Kleinst- und Kleinbetrieben besteht, wissen wir nicht erst seit gestern. Das wissen wir seit Jahrzehn- ten, weil das in Österreich eigentlich so gewachsen ist. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.)

Das hat dazu geführt, dass der Handwerkerbonus jetzt schon ein Rohrkrepierer ist, weil nur 40 Prozent der Mittel bis dato ausgenützt wurden; weil sich eben niemand für eine Förderung von 600 € diesen bürokratischen Aufwand antun will. Dann kann er es gleich „schwarz“ machen wie bisher. Da hat er das gleiche Einsparungspotenzial und hat keinen Aufwand. (Beifall des Abg. Loacker.) Das klingt so einfach, und genau so, das sage ich Ihnen auch, wird das in der Praxis gehandhabt – leider.

Unsere Stimme haben Sie immer, wenn es um Bürokratieabbau geht, wenn es um Erleichterungen für Klein- und Kleinstunternehmer geht, die es schon seit Jahrzehnten gibt und nicht erst seit gestern. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Ruperta Lichtenecker (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn man den Kollegen Haubner und Matznetter heute zugehört hat, könnte man meinen, sie beide wären Vertreter von Parteien, die seit Jahren und Jahrzehnten in der Opposition sitzen, und nicht welche, die sozusagen an den Regierungshebeln gesessen sind. (Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Wir sehen das auch bei den Rankings. Beispielsweise beim Doing Business Report liegt Österreich an 138. Stelle bei der Frage, wie lange es dauert, bis jemand den Weg in die Selbständigkeit schafft; das heißt, bis alles erledigt ist, von der Gewerbeanmeldung, der Eintragung ins Handelsregister bis hin zu den Steuerangelegenheiten. Das ist weit über dem Europa-Durchschnitt. Auch das sind Beispiele, die klar vor Augen führen, wie groß der Handlungsbedarf ist. (Zwischenruf der Abg. Winzig.)

Meine Damen und Herren! Wir helfen der ÖVP und der SPÖ in dieser Frage gerne auf die Sprünge und werden selbstverständlich den Antrag zum Abbau von Bürokratie, zur Entrümpelung der Gewerbeordnung heute in dieser Form unterstützen und werden ein genaues und scharfes Auge darauf haben, wie schnell und zügig das tatsächlich umgesetzt wird. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Haubner und Themessl.)

Abgeordnete Dr. Kathrin Nachbaur (STRONACH): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kollegen im Hohen Haus! Sehr geehrte Steuerzahler! Wie wir wissen, haben wir in Österreich leider eine traurige Rekordarbeitslosigkeit. Es sind so viele Menschen ohne Arbeit wie noch nie. Gute Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft sind das Allerwichtigste im Land. Der Staat kann nicht für alle sorgen und alle auf Steuerzahlerkosten beschäftigen. Der Staat muss Rahmenbedingungen schaffen, damit es das Unternehmertum gibt. (Beifall beim Team Stronach.)

Jetzt gibt es erfreulicherweise ein Bürokratieabbaupaket. Es könnte ambitionierter sein, aber in der Not frisst der Teufel Fliegen, und wir werden das selbstverständlich unterstützen. Es geht eben noch lange nicht weit genug. Man denke an die Gewerbeordnung, an die Lohnverrechnung, an den Kammer-Zwangsmitglied-Staat. Man denke, das ist besonders aktuell, auch an unsere Gastwirte, denen die EU-Kochtopf-Inspektoren jetzt gemeinsam mit der österreichischen Bundesregierung die Suppe ordentlich versalzen. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Peter Wurm.)

Wer wirklich glaubt, dass es die Banken sind, die die Bankensteuer zahlen, glaubt wahrscheinlich auch, dass die Versicherungen die Versicherungssteuer und Brauereien die Alkoholsteuer zahlen. Nein, sehr geehrte Damen und Herren, wir wissen, dass letztendlich alles selbstverständlich der Steuerzahler zahlt. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der NEOS.)

Dieses brachliegende, ständig an Kaufkraft verlierende Kapital auf den Sparbüchern, das sollte besser genützt werden. Da sollte es eine Alternative geben. Deshalb sagen wir: Es muss begünstigt werden, wenn es in nicht börsennotierte Unternehmen investiert wird. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Loacker.)

Bei der Finanzierung von Unternehmen sieht man, wie absurd unsere Regierung hier eigentlich denkt, denn Schuldenmacherei wird steuerlich belohnt. Das heißt, wenn man Kapital aufnimmt, Schulden macht, dann kann man das von der Steuer selbstverständlich absetzen, während der Aufbau von Eigenkapital steuerlich bestraft wird. Daher unsere Forderung: Wir brauchen einen funktionierenden Eigenkapitalmarkt in Österreich! (Beifall beim Team Stronach.)

Mein letzter Punkt: die Umwelt, die uns allen sehr, sehr wichtig ist. Wir alle atmen dieselbe Luft und trinken dasselbe Wasser. Aber zuerst muss einmal die Wirtschaft funktionieren, und dann kann man auch gut die Umwelt schützen. (Zwischenruf der Abg. Brunner.)

Am umweltfreundlichsten wäre es wahrscheinlich, wenn man überhaupt die ganze EU zusperrt (Abg. Lichtenecker: Aber geh!), den Betrieb der gesamten Industrie einstellt, den Verkehr abschafft, dann wären die aus der EU kommenden 10 Prozent an weltweiten CO2-Emissionen wahrscheinlich weg. (Abg. Lichtenecker: Wir haben da modernere Ideen!) Aber wenn unsere Firmen dann anderswo produzieren, weil sie müssen, würde damit in Summe mehr CO2-Ausstoß in die Welt gepufft werden, und das ist wenig zielführend. – Danke. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenrufe der Abgeordneten Pirklhuber, Brunner und Matznetter.)

Ich habe ja geglaubt, Sie haben mit dem Kasperl gefrühstückt, als ich den Antrag gelesen habe. Was hindert Sie daran, ÖVP und SPÖ, eine Bürokratiereform zu machen? Was hindert Sie daran? Was haben Sie bis jetzt nicht gemacht? (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Woran liegt es? Kann mir irgendjemand erklären, warum Sie keine Bürokratiereform einschleifen? Warum machen Sie das nicht? (Zwischenruf des Abg. Amon.) Aus diesen Gründen muss ich ganz ehrlich sagen: Ich glaube sogar, dass das ein Hilferuf

Und ich finde es beschämend, es regt mich als Unternehmer auf, dass Sie vor der Sommersaison einen Antrag zur Gewerbereform einbringen. Wir haben genügend Beispiele gehört. Wir machen Ihnen jetzt einen Vorschlag: Fragen Sie die Frau Präsidentin, die sitzt da hinten, und fragen Sie den Herrn Rechnungshofpräsidenten Moser, fragen Sie den ehemaligen Rechnungshofpräsidenten Fiedler, die sitzen alle gern in einem Konvent drinnen, in einem Ausschuss, in einer Kommission. Fragen Sie die: Wie kann ich aus neun Gesetzen eines machen? Warum brauche ich neun Jugendschutzgesetze? Warum brauche ich neun Tourismusgesetze? Das ist der Tod in diesem Land, das ist der Stillstand, den Sie immer wieder fördern, weil Sie Ihre Landeskaiser und Ihre Landesfürsten haben wollen. Warum brauchen wir neun Raumordnungsgesetze? – Nicht, damit wir eine Bürokratiereform herbeiführen. Sie brauchen das, mit Ihren Landeshaberern. (Beifall bei den NEOS. – Zwischenruf des Abg. Amon.)

Als besondere Chuzpe empfinde ich es, wenn der Präsident Leitl sagt, das Bürokratiemonster müsse hinausgetrieben werden. – Der soll einmal bei den Wirtschaftskammerwahlen anfangen, dass er dieses Monster austreibt und da Transparenz hineinbringt: Wie funktionieren Wahlen! Wie mache ich was! Der kann in seinem eigenen Stall ausmisten. Das ist immer das Gescheiteste: Bei den anderen anfangen, aber ja nicht bei sich selbst! (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Frau Präsidentin Jank ist leider nicht hier herinnen, trotzdem eine Frage, die noch immer unbeantwortet ist: Was ist aus den Wirtschaftskammer-Pensionsspekulationen geworden? Wo erfahren wir etwas? Wo ist hier Transparenz? – Darum ist es wichtig, dass Sie eine Kommission einsetzen, und darum ist es wichtig, dass wir diesen Antrag unterstützen; aber wir werden Ihnen auf die Finger klopfen. – Danke vielmals. (Beifall bei NEOS und FPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Amon.)

Daher, ganz im Sinne des Antrages: Die Bundesregierung nimmt das sehr ernst! Die Bundesregierung handelt verantwortungsvoll, und die Bundesregierung empfindet es auch als Verpflichtung, das regelmäßig auch weiterhin zu tun. Wir bitten das Hohe Haus, uns an unseren Taten zu messen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Deswegen, meine Damen und Herren, brauchen wir einen intelligenten Bürokratieabbau – und wir wissen, wie es geht. (Ruf bei den Grünen: Sind Sie die Opposition?) Eine gute geschützte geographische Ursprungsangabe ist der Grüne Veltliner, Weinvier-

Deswegen, meine Damen und Herren, bin ich voller Hoffnung, dass wir das für andere Bereiche auch zusammenbringen, weil wir schon wissen, wie es geht. Deswegen sa- ge ich Ihnen: Weinviertel DAC, prost, wir schaffen es! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Matznetter.)

Zusammengefasst bedeutet dies im Klartext: Deregulierung und Abbau bürokratischer Barrieren! Ganz wichtig sind eine österreichische Normenstrategie, vor allem für die KMUs, die Fortführung von Projekten zur Senkung der Verwaltungskosten, eine gemeinsame Ausbildung und einheitliche Prüfstandards und last but not least die Forcierung des Prinzips Beratung statt Bestrafung. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich versuche etwas unaufgeregter vorzutragen als Kollege Schellhorn, wobei ich gleichzeitig feststellen möchte, dass ich inhaltlich mit ihm vollkommen übereinstimme. Ich stimme auch mit Kollegen Matznetter überein, wenn er feststellt, dass vieles von den Regelungen, die wir derzeit haben, nutz- und sinnlos ist und die klein- und mittelständischen Unternehmen unter der Bürokratie stöhnen. Da frage ich mich allerdings schon: Wer hat denn die Gesetze und Regeln gemacht, die dafür zuständig sind oder die das verursachen, dass die KMUs stöhnen? (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Auf der anderen Seite sind wir in Bereichen, wo man nicht unbedingt gerne Welt- oder Europameister ist, Welt- und Europameister, nämlich bei der Abgabenquote. Welt- und Europameister oder zumindest im Spitzenfeld sind wir bei der Staatsausgabenquote. Wir haben ein extrem niedriges faktisches Pensionsantrittsalter. Wir haben eine ganz schlechte Quote, was die Erwerbstätigen zwischen 55 und 65 Jahren betrifft, was sich natürlich in einem explodierenden Pensionssystem äußert. Wir wissen, dass wir bereits jetzt 18 Milliarden € jährlich in Summe dazuzahlen, also ein Hypodesaster im Maximalausmaß jährlich. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Wir haben das überhaupt nicht im Griff. Wir haben explodierende Staatsschulden, und wir sind auch Weltmeister, was die Kosten für Bürokratie betrifft. Die Schweiz wirtschaftet um ein Drittel günstiger. (Abg. Amon: Die haben aber niedrigere Pensionen!)

Ich frage mich jetzt: Was machen Sie konkret diese Punkte betreffend und speziell auch die Bürokratie betreffend? – Sie philosophieren hin und wieder über Vermögensteuern, und Sie fordern sich selbst auf, etwas tun zu wollen. An Taten sehen wir seit Jahren nichts. Es fängt mit dem Regierungsprogramm 2013 an, wo Sie umfangreich ankündigen, Bürokratiereformen zu machen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Amon und Schönegger.)

Etwas verwunderlich ist es dann allerdings, wenn es darum geht, Ernsthaftigkeit an den Tag zu legen, wenn Sie den nahezu wortidenten Antrag, den die Freiheitliche Partei im April eingebracht hat, ablehnen. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.) Das verstehe ich nicht, das müssen Sie mir erklären. (Abg. Amon: Macht nichts!) Für mich nicht mehr erklärbar ist, wenn Sie sich jetzt im Oktober selbst auffordern, Bürokratie abzubauen. Noch dazu sind die Punkte wesentlich weniger konkret als die Punkte, die Sie ohnehin in Ihren Ankündigungen im Regierungsprogramm schon vorgesehen haben. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Etwas verwunderlich ist es dann allerdings, wenn es darum geht, Ernsthaftigkeit an den Tag zu legen, wenn Sie den nahezu wortidenten Antrag, den die Freiheitliche Partei im April eingebracht hat, ablehnen. (Zwischenruf des Abg. Schönegger.) Das verstehe ich nicht, das müssen Sie mir erklären. (Abg. Amon: Macht nichts!) Für mich nicht mehr erklärbar ist, wenn Sie sich jetzt im Oktober selbst auffordern, Bürokratie abzubauen. Noch dazu sind die Punkte wesentlich weniger konkret als die Punkte, die Sie ohnehin in Ihren Ankündigungen im Regierungsprogramm schon vorgesehen haben. (Zwischenruf des Abg. Hanger.)

Die Wirtschaft ist bereits so verzweifelt, dass sie Hilferufe aussendet, das ist Ihnen offensichtlich alles egal. Das sind Leute von der Wirtschaftskammer, von der Jungen Wirtschaft und von der Industriellenvereinigung, also durchaus keine Leute, die jetzt unbedingt FPÖ-nahe sind. Präsident Leitl spricht vom Bürokratiemonster, die Junge Wirtschaft Wien rechnet vor, dass Jungunternehmer im Schnitt mehr als einen Tag pro Woche für Bürokratie und Verwaltungsarbeiten aufwenden müssen. (Zwischenruf des Abg. Amon.) Die Industriellenvereinigung titelt in ihrem Oktoberheft: „Weiter Geldverbrennen? Staatsverwaltung als Fass ohne Boden.“