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Petition betreffend „Generationengerechtigkeit Jetzt!“ (Ordnungsnummer 79) (überreicht vom Abgeordneten Michael Pock)

Petition bezüglich der „Resolution der Marktgemeinde Walding ,Abstandnahme von einer Deckelung der Mindestsicherung für Mehrkind-Familien‘“ (Ordnungsnummer 80) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Petition bezüglich der „Resolution der Marktgemeinde Spittal an der Drau ,für eine TTIP/CETA/TiSA-freie Gemeinde‘“ (Ordnungsnummer 81) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Petition bezüglich der „Resolution der Gemeinde Paternion ,für eine TTIP/CETA/ TiSA-freie Gemeinde‘“ (Ordnungsnummer 82) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.- Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Petition bezüglich der „Resolution der Marktgemeinde Finkenstein am Faaker See ,TTIP-freie Gemeinde‘“ (Ordnungsnummer 83) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Petition bezüglich der „Resolution der Stadtgemeinde Pregarten ,TTIP-freie Gemeinde‘“ (Ordnungsnummer 84) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Petition betreffend „Änderung des Starkstrom Wege-Gesetzes – StWG aus dem Jahre 1968 auf Initiative der Interessen-Gemeinschaft – Erdkabel (IG-E)“ (Ordnungsnummer 85) (überreicht vom Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Gahr leisten die Abgeordneten David Lasar, Ing. Wolfgang Klinger und Mag. Dr. Klaus Uwe Feichtinger ihre Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Präsidentin Doris Bures: Ich begrüße die neuen Abgeordneten sehr herzlich in unserer Mitte und werde Ihnen jetzt kurz Zeit geben, die neuen Abgeordneten im Haus zu begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Einen schönen guten Morgen! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Zu Beginn möchte ich gerne allen Schülerinnen und Schülern, allen Lehrerinnen und Lehrern, allen Eltern, die gerade ein erfolgreiches Schuljahr hinter sich gebracht haben, gratulieren und ihnen schöne und erholsame Ferien wünschen, ganz besonders jenen Kindern, die an einer Schnittstelle gestanden sind, die gerade die vierte Volksschulklasse geschafft haben – wer ein Kind in diesem Alter hat, weiß, was das bedeutet – oder der/die gerade die Zentralmatura geschafft hat. Ich denke, Sie alle haben in Ihrem Bekanntenkreis solche Kinder und Eltern. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

Kinder in Österreich, Jugendliche in Österreich – ich glaube, darüber haben wir Konsens erzielt – brauchen ein besseres Schulsystem, brauchen bessere Chancen, um ihre Fähigkeiten, ihre Potenziale zu entwickeln. Ein wichtiger Grundsatz dabei ist, dass man sehr viel schlechter und sehr viel schwieriger Lehrinhalte aufnehmen kann, Kompetenzen entwickeln kann, wenn man Angst hat. Wir kennen das alle aus dem Sport. Wir konnten das auch bei der österreichischen Fußballnationalmannschaft ein wenig beobachten: Angst und Drucksituation sind eine sehr große Blockade. Deswegen ist es ein ganz wichtiges bildungspolitisches Ziel, Schule ohne Angst zu verwirklichen. (Beifall bei den Grünen.)

Schwächen herumdoktern, sondern dass wir die Potenziale, die Stärken der Kinder auch wirklich entfesseln und heben. (Beifall bei den Grünen.)

Die Idee ist gut, und wir unterstützen Sie, das wissen Sie, aber wir fordern auch ganz konkret, dass eine unabhängige Kommission die Ergebnisse evaluiert, Standort für Standort. Warum gibt es diese unglaublichen Unterschiede? Warum gibt es regional so große Unterscheide? Warum gibt es auch zwischen Burschen und Mädchen so große Unterschiede? Die Kommission soll auch ganz gezielt, Standort für Standort, Vorschläge machen, um die Situation zu verbessern. (Beifall bei den Grünen.)

Das wären unsere konkreten Vorschläge, Frau Ministerin. Ich wünsche mir, dass die „Sondersteuer“ Nachhilfekosten von den österreichischen Familien genommen wird, das sind nach wie vor über 100 Millionen €, die dafür jedes Jahr ausgegeben werden, pro betroffenem Schüler, betroffener Schülerin sind das 720 € im Jahr. Das ist eine Situation, die wirklich nicht akzeptabel ist – eine „Familiensondersteuer“ Nachhilfe! (Beifall bei den Grünen.)

Eine letzte Frage – vielleicht können Sie das auch noch mitnehmen –: Wie stehen Sie tatsächlich zu innovativen Schulmodellen? Was haben Sie zur gemeinsamen Schule, zu diesen Projekten in Vorarlberg und Wien zu sagen? Wir haben den Eindruck, dass da mittlerweile auch große Zurückhaltung angesagt ist. Ich möchte ganz persönlich, dass das Zeugnis bei einem neuneinhalbjährigen Kind nicht das wichtigste Zeugnis in dessen ganzen Leben ist, weil es über die Bildungslaufbahn entscheidet. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Deshalb ist es auch so wichtig, dass man – Sie haben es ja selbst angesprochen: Stress – wieder Ruhe ins System bringt, weil diese Systemumstellungen von vornherein schon Unsicherheit auslösen. Wie alles, was sich verändert in unserem Leben, löst auch die Zentralmatura von vornherein einmal Verunsicherung aus. Daher muss man ihr Zeit geben, ins Leben zu kommen und zu wirken. Das möchte ich nur einmal vorausschicken. (Beifall bei der SPÖ.)

Ruhe: Ja, es ist mir wirklich wichtig, dass wir diese Ruhe ins System bringen, um die Angst wieder herauszubekommen; da bin ich komplett bei Ihnen. Aber wenn ich erlebe, dass diese Diskussion mitten in der Maturazeit, während der schriftlichen Prüfungen, Kompetenzprüfungen et cetera, et cetera durch die öffentliche Diskussion, die durchaus aggressiv und tendenziös geführt wurde, angeheizt wird, dann bringen wir diese Ruhe nicht ins System. Ganz im Gegenteil, wir verbreiten die Angst, wir verstärken die Angst, wir verstärken die Verunsicherung. Ich glaube, dass jeder Einzelne von uns etwas dafür tun kann, dass wir da wieder gegensteuern, Ruhe bewahren und die Kinder arbeiten lassen. Das sind Stresssituationen! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir dürfen auch die Leistung nicht schlechtreden von jenen, die wirklich gut gearbeitet haben. Es wäre wirklich unfair, jetzt dieses ganze System schlechtzureden. Es haben viele Schülerinnen und Schüler – denen auch ich herzlich gratuliere – positiv bestanden, und viele Pädagoginnen und Pädagogen haben in der Systemumstellung wirklich alles darangesetzt, um dieses System Zentralmatura gut in Umsetzung zu bringen, und denen muss man auch dankbar sein, dass wir jetzt schon so weit sind, dass das wirklich durchwegs gut funktioniert. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Gender Gap war auch ein Thema. Ja, das ist mir wichtig, sehr wichtig sogar, vor allem da ich von der Universität komme. Da werden wir hinschauen, keine Frage, da läuft schon viel, weil wir in der PädagogInnenbildung Neu dieses Thema auch bereits adressiert haben. Da müssen wir uns an Island ein Beispiel nehmen, weil dort die Mädchen in Mathematik besser sind als die Jungs. Also auch da gibt es Möglichkeiten, mit gendergerechtem, sensiblem Unterricht die Mädchen in Mathematik zu stärken. (Beifall bei der SPÖ.)

Da sind wir gleich beim nächsten Thema: Das Thema Autonomie wird für mich ein sehr zentrales sein, wird mir sehr wichtig sein. Ich möchte bei den Schulen, wenn es um pädagogische, organisatorische, personelle und finanzielle Autonomie geht, wirklich einen großen Schritt weiterkommen, weil ich überzeugt bin, auch mit meinem universitären Hintergrund davon überzeugt bin, dass Autonomie viel Gutes bewirken kann, denn die Pädagoginnen und Pädagogen wissen ganz genau, was die Kinder brauchen. Aber die Pakete sind, wie gesagt, alle in Umsetzung, sind in Abarbeitung und werden zurzeit auch detailliert diskutiert. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Matura ist etwas ganz Besonderes im Leben eines Menschen. Sie beschließt nicht nur einen wesentlichen Lebensabschnitt, nämlich die Schullaufbahn, sondern sie ist auch der Nachweis, dass je nach Schultyp die geforderten Kompetenzen und Bildungsziele erworben worden sind. Das heißt, die Matura ist kein Geschenk, auf das man nach Absitzen von Schuljahren eine Art Anspruch hat, nein, sie ist ein Leistungsnachweis, und das ist auch gut so. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Loacker.)

Wir sehen, dass dieser grundlegende Systemwandel, der jetzt über die Bühne gegangen ist, wirklich von allen Beteiligten bravourös gemeistert wurde, vor allem von den Schülerinnen und Schülern, von den Lehrerinnen und Lehrern, aber auch von den organisatorisch und politisch Verantwortlichen. Und dafür möchte ich höchste Anerkennung und größten Dank aussprechen: allen Schülerinnen und Schülern, allen Lehrerinnen und Lehrern. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist offensichtlich das Motiv für die heutige Aktuelle Stunde, und das ist eigentlich nicht in Ordnung, weil Sie es offensichtlich als Kollateralschaden hinnehmen, dass mit dem beabsichtigten Anpatzen der Ministerin auch alle Schülerinnen und Schüler, die Maturantinnen und Maturanten, die Lehrerinnen und Lehrer mit diskreditiert werden. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Sie können mir da nicht ehrliche Motive absprechen! Ich habe einen zehn Jahre und einen sieben Jahre alten Sohn!) Immerhin – die Ministerin hat die Prozentzahlen genannt – sind in Deutsch 99,3 Prozent, in Englisch 97,2 Prozent, in Mathematik 94,4 Prozent erfolgreich gewesen. Das ist hervorragend im internationalen Vergleich, und das sollte man nicht verschweigen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Ergebnisse werden natürlich auch zum Anlass genommen, das System laufend zu verbessern, denn Schule ist nicht nur ein lehrendes, sondern auch ein lernendes System. Und gerade durch die Zentralmatura haben wir valide, zuverlässige Daten, um kontinuierlich und gezielt an der Systemverbesserung zu arbeiten. Noch nie haben wir solche Daten gehabt, jetzt haben wir sie. Jetzt wissen wir, wo man gezielt ansetzen muss mit Fördermaßnahmen, mit Unterstützungsmaßnahmen. Und bitte nehmen Sie das nicht zum Anlass, alles politisch zu instrumentalisieren. Arbeiten wir gemeinsam an der Verbesserung der Bildungsstandards! – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Bildung muss Wissen vermitteln, Wissen, damit man später die richtigen Fragen stellen kann. Ausbildung muss auf das Berufsleben vorbereiten. Unser System sollte in der Lage sein, beides zu leisten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Ja, das Schlechtreden des österreichischen Bildungssystems, sodass man glauben könnte, es sei alles katastrophal – so ist es jedoch nicht. Wir haben nach wie vor sehr viele Lehrerinnen und Lehrer, die engagiert arbeiten. Wir haben motivierte und angestrengte Schülerinnen und Schüler, die das ebenso tun. Wir haben Eltern, die hinter den Bildungslaufbahnen ihrer Kinder stehen und sich darum kümmern. Es ist nicht alles schlecht. Vielleicht ist es nur die SPÖ-Bildungspolitik der letzten zehn Jahre unter stiller Duldung der ÖVP – das ist das Einzige, was mir als Detail dazu einfällt. (Beifall bei der FPÖ.)

Und was passiert? – Man schafft in der ersten bis dritten Klasse Volksschule sogar die Noten ab, um sie dann in der vierten wieder einzuführen, wo dann keine Vergleichbarkeit mehr mit den letzten drei Jahren gegeben ist, wo aber über die Bildungslaufbahn entschieden wird. Das ist nicht gerecht. Es ist auch nicht gerecht, wenn Kinder in Österreich (Zwischenruf bei der SPÖ) – bitte melden Sie sich dann zu Wort, ich verstehe es nämlich so schlecht – nach Beendigung ihrer Schulzeit in der Volksschule ein Zeugnis haben, das dazu berechtigt, in ein Gymnasium in der Langform zu gehen, aber infolge der sozialdemokratischen Aushungerung des Gymnasiums in der Langform diese Kinder dann keinen entsprechenden Platz bekommen in Tirol, in Graz, in Wien, wo auch immer. Bildungsflucht findet daher leider Gottes statt und muss leider Gottes stattfinden.

Ich halte das für eine große Ungerechtigkeit, wenn ein Kind im BORG beginnt, bis zur Matura durch Fleiß und Anstrengung im Unterricht lauter „Sehr gut“ bekommt und dann von einem Experten gesagt bekommt: Ja, aber bei der teilzentralen Matura, da wirst du nie einen Einser schaffen, weil du es nicht kannst! – Das ist ungerecht, das muss geändert werden! (Beifall bei der FPÖ.)

Und eines zum Schluss, da meine Redezeit von 5 Minuten leider Gottes schon abläuft: Bei der Mathematik-Matura hat man halt gesehen, dass die soziale Kompetenz nichts ausmacht. Bei der Deutsch-Matura geht es leichter, aber auch hier müsste man nachschärfen, denn das Verfassen eines Leserbriefes ist meiner Meinung nach und unserer Meinung nach nicht maturareif. (Beifall bei der FPÖ.)

legin Grossmann, von einem „Anpatzen der Ministerin“ zu sprechen, das zeugt von Realitätsverlust, das zeugt nicht davon, dass die Sozialdemokratie gewillt ist, hier Dinge zu verbessern – die, bitte, verbesserungswürdig sind, und wir arbeiten daran! (Beifall bei den Grünen.)

Auf eines können Sie sich verlassen: Wir werden hier die Interessen der Schülerinnen und Schüler, die betroffen sind, konsequent auch in den nächsten Jahren vertreten. Denn so geht es nicht, dass man von einem Jahr auf das andere mehr als doppelt so viele negative Beurteilungen hat, beispielsweise im Fach Mathematik, und dann zur Tagesordnung übergeht. So kann es, bitte, nicht sein! (Beifall bei den Grünen.)

Mir berichten Eltern – gestern war eine Mutter bei mir, die mir das berichtete –, dass in der zweiten Klasse der Unterstufe die Schüler schon darauf hingewiesen werden: Aber bei der Zentralmatura brauchst du das! – Das ist ein Popanz geworden, vor dem die Schülerinnen und Schüler in ganz Österreich Angst haben. Das ist Druck, der unnötig ist und den wir minimieren wollen. (Beifall bei den Grünen.)

Das eine zum Abschluss: Wir können es uns in Österreich nicht leisten, ein System weiterzutransportieren, das Begabungen behindert, das es Schülerinnen und Schülern nicht ermöglicht, ihre Potenziale zu entfalten. Wir brauchen eine grundlegende Schulreform. Frau Ministerin, wir werden nicht müde, darauf hinzuweisen, bei aller Kritik, die wir da von sozialdemokratischer Seite eventuell einstecken müssen. Wir kämpfen weiter! (Beifall bei den Grünen.)

Wichtig ist eine entschlossene Weiterentwicklung. Wir sind jedenfalls dabei. Ich freue mich auf die Runde, die Sie, Frau Ministerin, angekündigt haben. Wir nehmen Sie beim Wort. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Grossmann.)

Dort haben wir das Problem bei den Lehrern! Dort sind die Lehrer das Problem, und solange wir es nicht schaffen, eine Vergleichbarkeit zwischen den Schulen herzustellen, solange wir es nicht schaffen, Lehrer, die ungeeignet sind, umzuschulen und woanders einzusetzen, so lange werden jene Kinder, die keine Eltern haben, die das kompensieren können, auf der Strecke bleiben. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Walter Rosenkranz.)

Wie gesagt: eine kostenlose Privatschule für alle! (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Dann haben wir ein Bildungssystem, das dementsprechend auch mit Konkurrenz unter den Schulen funktioniert. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Wie gesagt: eine kostenlose Privatschule für alle! (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Dann haben wir ein Bildungssystem, das dementsprechend auch mit Konkurrenz unter den Schulen funktioniert. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler! Liebe Maturantinnen und Maturanten! – Herr Kollege Lugar, die Zentralmatura ist hoffentlich nicht das Ende einer Bildungskarriere. Ich denke, Weiterbildung würde uns allen ein bisschen guttun – jederzeit und lebensbegleitend! (Beifall bei der SPÖ.)

Kurz gefasst, liebe Kolleginnen und Kollegen: Schauen wir bitte nicht darauf, wie wir die nächste Schlagzeile bekommen, nämlich egal, um welchen Preis, sondern stellen wir die Betroffenen, die Jugendlichen, in den Fokus! Begleiten wir die Jugendlichen so gut wie möglich, um nach der Matura und durch die Matura im Job oder an der Uni Fuß zu fassen! (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Das ist unser Ziel, das ist das Ziel der SPÖ! Vielleicht schließen Sie sich dem ja doch noch an. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Kurz gefasst, liebe Kolleginnen und Kollegen: Schauen wir bitte nicht darauf, wie wir die nächste Schlagzeile bekommen, nämlich egal, um welchen Preis, sondern stellen wir die Betroffenen, die Jugendlichen, in den Fokus! Begleiten wir die Jugendlichen so gut wie möglich, um nach der Matura und durch die Matura im Job oder an der Uni Fuß zu fassen! (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Das ist unser Ziel, das ist das Ziel der SPÖ! Vielleicht schließen Sie sich dem ja doch noch an. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Nicht umsonst hat das lateinische Wort für Lernen, nämlich discere, in seinem Gefolge das Substantiv „Disziplin“. Disziplin meint zwar auch den Bereich, den man lernt, aber Disziplin meint, wie wir alle wissen, auch Kontrolle, Anstrengung, Genauigkeit und meint auch, an der Sache zu bleiben, und vieles andere mehr. Also Lernen hat auch diese Seite, Lernen ist eben auch Leistung, die irgendwann einmal abgerufen werden muss. Und auch dieser Aspekt muss sein Recht haben. Und dieser Aspekt führt natürlich auch zu einem gewissen Leistungsdruck (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), den wir im ganzen Leben immer wieder einmal aushalten müssen. Warum sollen wir ihn in der Schule nicht auch lernen und aushalten müssen?

Abgeordneter Dr. Karlheinz Töchterle (fortsetzend): Schlusssatz: Die Zentralmatura ist auf einem guten Weg, und ich wünsche mir, dass sie unter Mitwirkung aller Beteiligten noch besser wird. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn sich die SPÖ heute darüber mokiert, dass die Medien beziehungsweise die medial-öffentliche Berichterstattung einen Wirbel hineingebracht hat (Zwischenruf der Abg. Kucharowits) – ja, es waren aber auch die Medien; die Frau Ministerin hat das so angesprochen –, dann empfehle ich in diesem Zusammenhang einen Anruf bei den entsprechenden befreundeten Chefredakteuren im ORF oder beim „Standard“ oder bei „Österreich“, dann lässt sich das Problem vielleicht lösen. (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Kucharowits und Grossmann.) – Nicht lustig, sondern traurig, dass Sie sich darauf ausreden müssen.

Wenn sich die SPÖ heute darüber mokiert, dass die Medien beziehungsweise die medial-öffentliche Berichterstattung einen Wirbel hineingebracht hat (Zwischenruf der Abg. Kucharowits) – ja, es waren aber auch die Medien; die Frau Ministerin hat das so angesprochen –, dann empfehle ich in diesem Zusammenhang einen Anruf bei den entsprechenden befreundeten Chefredakteuren im ORF oder beim „Standard“ oder bei „Österreich“, dann lässt sich das Problem vielleicht lösen. (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Kucharowits und Grossmann.) – Nicht lustig, sondern traurig, dass Sie sich darauf ausreden müssen.

Es ist, glaube ich, auf der einen Seite klar, dass das Bildungsniveau allgemein gesunken ist, das Schulniveau allgemein gesunken ist, auf der anderen Seite aber alle eben in die AHS hineindrängen, in die Studien hineindrängen, wir den Bologna-Prozess haben, wo wir eine 40-prozentige Akademikerquote als Ziel haben, was meines Erachtens der völlig falsche Weg ist. Warum? – Wenn wir uns anschauen, welche Länder in Europa gut dastehen, dann sehen wir, dass es die Länder mit einer hohen Facharbeiterquote sind, nämlich die Schweiz und Norwegen, und nicht die Länder mit einer künstlich hoch gehaltenen Akademikerquote. Und wir in Österreich sind auf dem besten Weg dorthin. (Beifall bei der FPÖ.)

Mir ist bewusst, dass das mit dieser Regierung leider nicht möglich sein wird. Deswegen einmal mehr an dieser Stelle auch die dringende Forderung nach vorgezogenen Neuwahlen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Also ich weiß nicht, die Stimmung in den Schulen ist jedenfalls eine komplett andere. An den meisten Schulen, an denen ich war und mit den Schülerinnen und Schülern und den Lehrerinnen und Lehrern geredet habe, gab es massive Kritik an dem, was da gelaufen ist, und ich finde, das muss man schon ernst nehmen. Deshalb haben wir Grüne auch jetzt eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema im Parlament verlangt. (Beifall bei den Grünen.)

Also ich glaube, dass wir bei der Zentralmatura einfach noch Reformen brauchen, dass wir individueller auf die Leute eingehen und solche Talente auch mehr berücksichtigen müssen, denn sonst ist das Einzige, das dadurch passiert, das Schlimmste, das du in einem Schulsystem anrichten kannst, nämlich dass du die Lust der Schülerinnen und Schüler am Lernen killst. Und das ist das Schlimmste, was passieren kann. (Beifall bei den Grünen.)

Wir Abgeordnete müssen unser Denken betreffend das Schulsystem, finde ich, ein bisschen ändern. Wir haben noch ein altes System im Kopf, wie unsere Schulen funktionieren, weil wir noch ein Fabriksystem aus dem 20. Jahrhundert im Kopf haben, mit 30 Schülern in einer Klasse, 50-Minuten-Fließband-Stundeneinheiten (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), Ein-Lehrer-Frontalunterricht und jetzt noch die Zentralmatura.

(Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Julian Schmid.)

Das ist die Aufgabe, die die Zentralmatura auch uns Politikern mitgegeben hat, das sind die Probleme, die wir für die Schulen lösen müssen. Und wie ich schon erwähnt habe: Der einzige Fehler, den wir jetzt machen können, wäre, die Zentralmatura in der Entwicklung zurückzunehmen, anstatt uns wirklich anzuschauen, was die Probleme sind, die an den Schulen dazu führen, dass es so krass unterschiedliche Ergebnisse gibt. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

kussion hier hört (Zwischenruf des Abg. Vogl), Herr Kollege, und vier Kinder und 14 Enkerl hat, ist man ein bisschen berufener, zu dieser Thematik zu reden, weil man aus Erfahrung sprechen kann. Sehr viele sprechen über Bücher, die sie gelesen haben, und Expertenmeinungen, die zwar auch wichtig sind, aber, wie man in vielen Fachbereichen spürt oder sehen kann, oftmals nicht zum optimalen Ergebnis führen, und das dürfte auch bei der Bildung so sein.

Und was mir ganz besonders fehlt und was sich wie ein roter Faden durch diese Diskussion zieht: Ich höre nichts von der Mitarbeit und von der wichtigen Rolle der Eltern – egal, ob Vater oder Mutter oder die Alleinerziehenden. Kein Lehrer hat eine Chance, wenn die Eltern zu Hause im Elternhaus nicht mit unterstützen, mitarbeiten, das Schulsystem mittragen. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Erziehenden, Vätern, Müttern und Alleinerziehenden, aber auch bei allen Lehrerinnen und Lehrern für deren Leistung bedanken, weil ich von meinem Grundverständnis her davon ausgehe, dass sich alle bestens bemühen. Und wenn seitens der Opposition Vorschläge vorgebracht werden, dann bitte ich, diese anzuerkennen und nicht abzuschmettern als einen Versuch, die Regierung beziehungsweise überhaupt die neue Ministerin anzupatzen. (Beifall beim Team Stronach.)

männer. Ich glaube, so muss man das auch im Bildungssystem sehen und die Fähigkeiten der Schülerinnen und Schüler viel mehr fördern, dann kommen wir dem Ziel einer guten Ausbildung wesentlich näher, denn egal, mit welchem Bildungssystem diese Ausbildung endet, es ist die wichtigste Grundlage für ein erfolgreiches Berufsleben und für die Zukunft. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Franz.)

Eines, Frau Minister, möchte ich schon noch gerne wissen: Wie geht es mit der Bildungsreform weiter? – Die Bildungsreform ist, haben wir gerade gehört, ein wichtiger Grundstein fürs Leben, vor allem auch im Zusammenhang mit der Jugendarbeitslosigkeit, und deshalb ist es so wichtig und dringend notwendig, dass die Bildungsreform endlich auf Schiene gebracht wird. Eine solide Bildung ist der Grundstein fürs Leben! – Herzlichen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich darf meine Ausführungen mit einem Satz beenden, der nicht von mir stammt, sondern von Rabelais: „Kinder wollen nicht wie Fässer gefüllt, sondern wie Fackeln entzündet werden.“ – Ich denke, das ist ein guter Schlusssatz. – Danke schön. (Beifall des Abg. Franz.)

manchen Mitgliedsländern passiert, und sich gleichzeitig jedem Versuch einer sinnvollen Verteilung von Migranten in Europa zu entziehen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.) Ich denke, es ist tatsächlich politischer Zynismus, die EU-Kommission mit Vorwürfen einzudecken.

Kurzfristig haben wir zwei Fragen zu stellen, die uns alle zu interessieren haben. Die eine Frage ist: Wie geht es ganz konkret im Umgang mit Großbritannien weiter? Wir haben vorige Woche einen Europäischen Rat gehabt, an dem David Cameron teilgenommen hat, und er hat dort erklärt, wie er sich die weitere Ordnung der Perspektiven mit Europa vorstellt. Ich denke, auf der positiven Seite war festzuhalten, dass Cameron glasklar gesagt hat, Großbritannien wird weiter seine europäischen Verpflichtungen wahrnehmen, wird an den Entscheidungsprozessen weiter mitwirken, wird aber vor allem auch seine Zahlungen weiterhin pünktlich überweisen und naturgemäß am Binnenmarkt teilnehmen. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Wir haben heute die Situation, dass Europa wohl so etwas wie der meistbewunderte Kontinent auf dem ganzen Planeten ist: Unsere Geschichte, unsere Kultur, unsere wirtschaftliche Stärke haben nach wie vor und ungebrochen enorme Anziehungskraft. Unsere gemeinsame Verantwortung wird es sein, dass das auch so bleibt. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Meine Damen und Herren, wenn Sie das eine sagen, überlegen Sie, was auf der anderen Seite passiert! Seien wir in der gesamten Diskussion, würde ich sagen, eher vorsichtig. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Das betrifft auch die Auswirkungen, was die EU anlangt. Ich habe angesprochen, wenn die EU als EU der Eliten, als EU der Probleme und Ängste erlebt wird, dann, glaube ich, kann man nur eines tun: dass die EU insgesamt – und wir sind Teil der EU – daran arbeitet, dass wir Hoffnung, Vertrauen, Sicherheit wiedergewinnen. Ich kann mich nur dem anschließen, was auch der Außenminister neulich schon gesagt hat, was auch Vertreter Deutschlands gesagt haben: Die EU braucht jetzt eigentlich gar keine Debatte über mehr Vertiefung, die EU muss sich darauf besinnen, die großen Probleme zu lösen, und da ist das Allererste und Wichtigste die Flüchtlings- und Migrationsproblematik. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Dort solidarisch vorzugehen, das ist die Aufgabe der Stunde.

Das Zweite: Ich glaube, die EU muss auch, was Subsidiarität anlangt, erkennen, es gibt bestimmte Probleme – das betrifft nicht nur die Traktorsitze –, die ein Land für sich allein lösen kann, da braucht man weder die Vorhalte noch die Vorgaben der EU. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Und man muss sicherlich, was Fehlentwicklungen anlangt, auch gegensteuern, auch das kann man nur immer wieder betonen, beispielsweise die Bürokratie, die ja eigentlich über diesen ganzen Regeln steht und die schon ein Übermaß angenommen hat, bekämpfen. Auf der anderen Seite haben wir ja auch, was den Sozialbereich anlangt, da und dort Schieflagen, die wir durchaus diskutieren sollten.

Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, wenn jetzt die Parlamente mitentscheiden – was wir wollen –, dann wünsche ich mir auch eine sachliche Auseinandersetzung über wirkliche Vor- und Nachteile und nicht die gleiche Vorgangsweise wie jetzt bei Britannien. Im Vereinigten Königreich, da gibt es das Schlagwort der post-fact democracy: Die Emotionen beherrschen die Auseinandersetzung, und nachher steht man dann vor dem Faktenhaufen und weiß gar nicht, was man eigentlich angerichtet hat. Daher lade ich alle ein, das gemeinsam abzuwägen und zu einer sachlichen Entscheidung zu kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Also nicht austreten, sondern verbessern, das ist unsere Aufgabe, nicht nur heute oder morgen oder übermorgen, sondern in den nächsten Jahren. Wir haben es in der Hand! – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Nationalratspräsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Abgeordnetenkollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren vor den Fernsehgeräten! Der Philosoph und Wissenschaftsjournalist Alexander Grau hat vor wenigen Tagen im Magazin „Cicero“ Folgendes geschrieben (Ruf bei der ÖVP: Ui!) – ich zitiere –: „Denn die EU und Europa sind zwei verschiedene Dinge. Deshalb kann man auch die EU kritisieren, oh-

Ich sage, die Problematik, die sich ergibt, ist leider jene, dass man den demokratischen Weckruf, der da erfolgt ist, nicht versteht, sondern weitertut wie bisher. Die Verantwortlichen dieser Entscheidung in Großbritannien sind ja in Wirklichkeit Juncker, Schulz, Merkel und Co. (Beifall bei der FPÖ.) Dort sollte man ansetzen, man sollte eigentlich diese Verantwortlichen entsprechend namhaft machen. Ich frage mich, wann diese Herrschaften zurücktreten werden. Die haben ja eine Destabilisierung Europas zu verantworten, und die haben auch die große Frustration der Bevölkerungen quer durch Europa zu verantworten, die sich ja nicht nur auf Großbritannien beschränkt.

Wenn man aber nicht dazulernt und wenn man jetzt nicht versteht, was der Wunsch von immer mehr Bürgern Europas ist – nämlich nicht die Fehlentwicklung des europäischen Projekts in Richtung eines zentralistischen, völlig abgehobenen europäischen Bundesstaats fortzusetzen, sondern sich wieder auf dieses Gründerväterprojekt einer europäischen Wirtschaftsunion zu besinnen –, na dann wird es wahrscheinlich weitere Länder, wie Holland und andere, geben, die sagen: Da wollen und können wir nicht länger dabei sein! (Zwischenruf des Abg. Walser.)

Das ist genau das Grundproblem, und deshalb möchte ich natürlich auch eines klar festhalten, weil das immer wieder auch in der Debatte und Diskussion in Österreich falsch dargestellt wird: Wir Freiheitliche sind nicht gegen Europa. Nein, wir sind Europäer als Österreicher. Wir stehen zu Europa, und wir wollen ein neues, reformiertes, bürgernahes Europa als Wirtschaftsunion letztlich auch sicherstellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Brexit ist nicht von ungefähr gekommen, sondern zeigt die tiefe Krise, in der sich die Europäische Union befindet. Man kann Europa lieben, muss aber kein Liebhaber der EU-Bürokraten sein. Ja, da gibt es unglaubliche Fehlentwicklungen und Abgehobenheiten. Das sehen wir auch teilweise daran, wie Herr Juncker sich benimmt, indem er Staatschefs als Diktatoren bezeichnet und Leuten beim Vorbeigehen eine Tachtel gibt und andere Dinge. Da kann man sich nur wundern, welche Persönlichkeiten das sind und warum da nicht schon längst gehandelt wurde und entsprechende Konsequenzen verlangt worden sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich muss man erkennen, wenn man mit diesem fehlentwickelten zentralistischen Gehabe fortfährt, wird das natürlich auch zu weiterem Unmut führen. Und natürlich waren auch die falsche Migrationspolitik und die Völkerwanderung im letzten Jahr maßgeblich schuld an der Frustration der Briten; keine Frage. Wer hat das ausgelöst? – Das war unter anderem Frau Merkel mit kräftiger Unterstützung des damaligen österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann. Das muss man einfach klar und deutlich beim Namen nennen. Da haben diese Herrschaften mit ihrem Verhalten Europa durch eine unverantwortliche Einladungs- und Willkommenspolitik destabilisiert und glauben dann – und das glaubt offenbar auch Herr Kern –, dass die anderen europäischen Länder Hurra schreien. Diese sagen aber: Eure fehlerhafte Politik sollen wir jetzt ausbaden und eure Destabilisierung sozusagen abfedern, indem die Europäische Union uns quasi Zwangszuweisungen verordnet (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber), am besten von Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen und oftmals leider nicht aus Gründen der Verfolgung im Sinne der Genfer Konvention zugewandert sind?! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Natürlich muss man erkennen, wenn man mit diesem fehlentwickelten zentralistischen Gehabe fortfährt, wird das natürlich auch zu weiterem Unmut führen. Und natürlich waren auch die falsche Migrationspolitik und die Völkerwanderung im letzten Jahr maßgeblich schuld an der Frustration der Briten; keine Frage. Wer hat das ausgelöst? – Das war unter anderem Frau Merkel mit kräftiger Unterstützung des damaligen österreichischen Bundeskanzlers Werner Faymann. Das muss man einfach klar und deutlich beim Namen nennen. Da haben diese Herrschaften mit ihrem Verhalten Europa durch eine unverantwortliche Einladungs- und Willkommenspolitik destabilisiert und glauben dann – und das glaubt offenbar auch Herr Kern –, dass die anderen europäischen Länder Hurra schreien. Diese sagen aber: Eure fehlerhafte Politik sollen wir jetzt ausbaden und eure Destabilisierung sozusagen abfedern, indem die Europäische Union uns quasi Zwangszuweisungen verordnet (Zwischenruf des Abg. Pirklhuber), am besten von Menschen, die aus wirtschaftlichen Gründen und oftmals leider nicht aus Gründen der Verfolgung im Sinne der Genfer Konvention zugewandert sind?! (Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Wenn jetzt Großbritannien den Austritt vollzieht und infolgedessen nicht mehr jährlich einen Nettobeitrag in Höhe von 5,4 Milliarden € zahlen wird, dann wird auch die Frage zu stellen sein: Wer wird diesen Ausfall zahlen – oder wird die Europäische Union endlich einmal entsprechend bei sich selbst ansetzen und nicht die Beiträge bei den anderen Nettobeitragszahlern erhöhen? Das ist auch etwas, das man offen debattieren muss. (Abg. Matznetter: Könnten Sie ein bisschen lauter reden?) Natürlich ist es kein Wunder, dass bei den Nettozahlern immer mehr Frustration auftritt. Und es ist abstoßend, wenn man rituelle Wählerbeschimpfung erlebt, wie sie nach dem Brexit stattgefunden hat, indem man die Wähler in Großbritannien beleidigt hat. Das ist ungehörig und auch schäbig, wie man das teilweise auch in der veröffentlichten Meinung wahrnehmen musste. (Beifall bei der FPÖ.)

Der Wähler ist der Souverän und hat letztlich auch die Entscheidung getroffen. Das ist zu respektieren und zu akzeptieren. Es war in Wirklichkeit die Mittelschicht, die dort mit Mehrheit die Entscheidung getroffen hat. Die überwiegende Mehrheit der Jungen ist nämlich gar nicht zur Abstimmung gegangen – weil das auch immer falsch dargestellt worden ist –, und bei den ab 45-Jährigen war eine klare Mehrheit für den Austritt. Es war in der Regel die Mittelschicht, die sich mehrheitlich für den Austritt ausgesprochen hat. (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen.)

Zum Abschluss: EU-kritisch ist nicht EU-feindlich und schon gar nicht antieuropäisch, und wenn aus diesem demokratischen Weckruf des Brexit nicht die richtigen Lektionen gelernt werden, dann muss man befürchten, dass weitere Länder folgen. Ich hoffe, man lernt daraus. Wir werden alles unternehmen (ironische Heiterkeit des Abg. Öllinger), damit man endlich aufwacht und die richtigen bürgernahen Reformen in der Europäischen Union endlich umzusetzen und ernst zu nehmen beginnt. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Wittmann: Sehr kleinlaut war das, sehr kleinlaut!)

Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer und Zuschauerinnen vor den Fernsehgeräten und auch hier im Plenum! Besonders begrüßen darf ich auch im Namen meiner Kollegin Marianne Gusenbauer-Jäger die Schülerinnen und Schüler und deren Lehrer der Neuen Mittelschule Pregarten in Oberösterreich, die heute extra nach Wien gekommen sind. (Allgemeiner Beifall.)

Boris Johnson: davongelaufen, Nigel Farage – übrigens der Parteikollege der von der FPÖ so hofierten Frau Atkinson, die vor Kurzem hier in Vösendorf war –: davongelaufen. Zuerst agitieren sie, dann richten sie das Chaos an, und dann laufen sie feige davon. So mies agieren Europas Rechtspopulisten, und das ist der wahre Skandal dahinter! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen, NEOS und Team Stronach.)

Sie richten einen Scherbenhaufen an, sie zerschlagen das Porzellan, aber wenn es darum geht, das zusammenzuräumen, Ordnung in die Sache zu bringen, dann sind sie nicht mehr dabei. Nicht einmal 48 Stunden hat es gedauert, bis sie ihre Lügen widerrufen haben. Ich nenne nur das Versprechen, dass 350 Millionen Pfund pro Woche in das britische Gesundheitssystem gepumpt werden könnten, würde man doch nicht in der EU sein. 48 Stunden später sagte derjenige, der das versprochen hatte, landauf, landab in Großbritannien: Nein, Entschuldigung, ich habe mich verrechnet, ich habe es so nicht gemeint, es wird so nicht kommen! (Zwischenruf des Abg. Deimek.) – So kann man Europapolitik, so kann man Politik nicht machen!

Es gibt das rechtspopulistische Modell, das Europa der Vaterländer (Abg. Strache: Wie war das bei der Veranstaltung für den „kleinen Mann“, bei den Bilderbergern?), und was ein Europa der Vaterländer letztlich bringt, wissen wir, wenn wir auf die sogenannten Heldenfriedhöfe gehen und uns die Grabinschriften dort anschauen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir Sozialdemokraten sind für den dritten Weg. Der mögliche sozialdemokratische Weg für Europa heißt, den Ausgleich zu schaffen, die Chancen zu stärken, die soziale Dimension auszubauen und ein Europa der Menschen zu errichten, damit sie die Vorteile der europäischen Integration stärker direkt merken. (Ruf bei der FPÖ: Reine Luftblasen!)

Abschließend noch eine kurze Bemerkung zu der vom Dritten Präsidenten Hofer losgetretenen Öxit-Diskussion: Es wäre ja wohl der schlechteste Dienst, den man unserem Land angedeihen lassen könnte, wenn wir Österreich in dasselbe Chaos stürzen würden, das jetzt in Großbritannien herrscht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

xit-Referendum zusammengetan, und da sind genau all diese Persönlichkeiten in Österreich vertreten gewesen, die ein ganz klares Ziel haben: die Europäische Union zu zerstören und zu zerschlagen. Und wir lehnen das vehement ab! (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Ich finde, dieses Referendum in Großbritannien soll uns allen ein Weckruf sein, erstens einmal um uns zurückzubesinnen, was die Europäische Union für uns alle tatsächlich vom Grunde her bedeutet. Bei aller berechtigten Kritik, die auch wir immer wieder vorgetragen haben, ob das die wirtschaftspolitische Ausrichtung ist, ob das die Fragen sind, wie man mit einer Krise umgeht, ob man stärker in Investitionen hineingeht, ob man mehr in Richtung einer sozialpolitischen Union arbeitet, kann ich Ihnen eines in aller Deutlichkeit sagen: Wir lassen uns die Europäische Union von Rechtspopulisten mit Sicherheit nicht kaputtschlagen! (Beifall bei Grünen, SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Das ist eine Entwicklung, die wir uns auch sehr zu Herzen nehmen müssen. Wenn Medien ihre Kontrollfunktion in einer Demokratie nicht mehr wahrnehmen, welches Spiel können dann solche offenen Lügner treiben, und diese Rechtspopulisten haben auf offener Bühne gelogen, und ich darf das sagen, ohne einen Ordnungsruf zu erhalten (Abg. Mölzer: Das sind Mitglieder des Europäischen Parlaments!), denn ihr Weglaufen aus der Verantwortung und die Reaktionen am Tag danach, als sie bestätigt haben, dass das nicht so genau gestimmt hat mit der Summe, die nach Brüssel überwiesen worden ist et cetera, et cetera, zeigt, dass sie also wirklich mit Lügen gearbeitet haben, und das sind … (Abg. Mölzer: Das ist unerhört!) – Nein, das ist die Wahrheit! Oder wollen Sie Nigel Farage verteidigen? – Dann kommen Sie herunter und verteidigen Sie ihn! Das ist wirklich eine Glanzleistung, solch einen Politiker noch zu verteidigen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mölzer.)

Das beweist genau die Gesinnung, um die es geht. Sie haben es vor, Sie wollen innerhalb eines Jahres in Österreich eine Austrittskampagne starten. Sie sagen in aller Offenheit, wenn sich die Europäische Union nicht von ihrem sogenannten Zentralismus verabschiedet, und stellen sogar noch ein Ultimatum, nämlich die Frist von einem Jahr, dann soll das österreichische Volk befragt werden. Reden Sie Klartext, sagen Sie die Wahrheit, wohin Sie Österreich führen möchten! Trauen Sie sich heraus, ich habe kein Problem damit, denn wir werden dagegen nämlich Widerstand leisten, das sage ich Ihnen! (Beifall bei Grünen und NEOS sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

tung nicht. Sie ist vor allem für unsere Kinder und Jugendlichen eine Zukunftsgarantie, denn wir alle wissen, was auf uns zukommt, wenn wir in diesem wichtigen umweltpolitischen Bereich nicht mit absoluter Geschwindigkeit handeln. (Beifall bei den Grünen.)

Finanzmarktregulierung, die richtigen Lehren aus der Krise zu ziehen, auch einen anderen Umgang mit den Mitgliedstaaten, die von dieser Krise am schwersten betroffen waren: Das sind alles wichtige Projekte, um auch wieder die Festigkeit, die Glaubwürdigkeit, die Lösungsorientierung der europäischen Institutionen zu stärken. Aber eines ist mit Sicherheit kein gangbarer Weg, der viel zitierte Weg zurück zu einem Europa der Vaterländer, wie Sie es immer bezeichnen. Sie sprechen zwar von wirtschaftlicher Vernetzung und wirtschaftlicher Zusammenarbeit, aber insbesondere für Österreich ist dieser Weg eine absolute Sackgasse, und ich denke, das ist uns allen sehr, sehr bewusst. (Ruf bei der FPÖ: Das ist die einzige Chance!)

Wir sind eine kleine, offene Volkswirtschaft. Wir sind ein Land, das massiv davon profitiert hat, dass andere Länder sich in der Europäischen Union auch positiv entwickelt haben, insbesondere die mittel- und osteuropäischen Nachbarstaaten. (Ruf bei der FPÖ: Die UdSSR wollen Sie!) Wie wäre es der österreichischen Wirtschaft, dem österreichischen Tourismus gegangen, als Deutschland in der Krise gesteckt ist, wäre nicht in diesen Nachbarländern auch einiges gut gegangen?

Ich denke, wir haben da einiges zu tun, und ich hoffe, dass Sie die Ehrlichkeit und den Mut aufbringen – das ist an die Kollegen der Freiheitlichen gerichtet –, da nicht mit dem Feuer zu spielen wie Ihre rechtspopulistischen, rechtsextremen Kolleginnen und Kollegen in ganz Europa, sondern wirklich zur Vernunft zu kommen und das, was wir an Europa auch an Positivem haben und was wir in Österreich an Positivem gewonnen haben, nicht für irgendein politisches Spiel kaputt zu schlagen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Aber das britische Volk hat entschieden. Es ist natürlich teilweise auch in die Irre geführt worden, denn jene, die mit Unwahrheiten agiert haben – das haben sie sogar noch am Tag der Abstimmung zugegeben –, haben sich jetzt davongeschlichen. Innerhalb der Konservativen ist Boris Johnson kein Kandidat für die Nachfolge von Cameron. Ja, und am Montag ist ihm Nigel Farage gefolgt. Dieser hat gemeint, er wolle mit diesem Schritt sein Leben wieder zurückhaben. Wie zynisch ist das gegenüber den jungen Briten, die mit Mehrheit in dieser Europäischen Union bleiben wollten? (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Die mit Mehrheit daheimgeblieben sind!) – Diesen ist etwas von ihrem Leben genommen worden, meine Damen und Herren, diesen ist etwas von ihren Chancen genommen worden. Das sage ich Ihnen schon, denn das ist schon der entscheidende Punkt für mich. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS.)

Einen Tag vorher hat der deutsche Bundesfinanzminister Schäuble dem eigentlich schon die richtige Antwort gegeben. Er hat nämlich gemeint: Jetzt ist sicher auch nicht der Augenblick, an eine Vertiefung der Europäischen Union zu denken. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und bei der FPÖ.)

Genau darum geht es. (Abg. Strolz: Dafür brauchen wir eine Regierung! Wo ist die Europapartei?!) – Schäuble ist ein großer Europäer. Er braucht Sie nicht, Herr Klubobmann Strolz, wirklich nicht! Schäuble gehört zu den ganz großen Europäern. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Strolz.)

Ich will Sie nicht kränken, aber wenn ich hier Schäuble zitiere, dann sind Sie damit, was Sie nachher hier sagen werden, weit davon entfernt, denn eines sage ich Ihnen: Schäuble hat in der Finanzkrise diese Euro-Gruppe wie kein Zweiter zusammengehalten! (Beifall bei der ÖVP.)

Da will ich mehr Europa. Ich will aber nicht mehr Europa, sage ich Ihnen, wenn es zum Beispiel darum geht, wie wir für Neuankömmlinge, die zu uns kommen, unsere sozialen Sicherungsnetze ausgestalten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich will, dass Nationalstaaten entscheiden können, ob sie da Differenzierungen zwischen jenen, die schon lange im Land leben, ihre Beiträge für die Gesellschaft leisten, und jenen, die erst neu dazukommen, vornehmen. Das darf nicht von der Europäischen Union den Mitgliedstaaten vorgeschrieben werden. (Abg. Kickl: Wird es aber!) Ich will auch nicht, dass Brüssel hier ins alltägliche Leben eingreift, das sage ich Ihnen schon! (Beifall bei der ÖVP.)

Da will ich mehr Europa. Ich will aber nicht mehr Europa, sage ich Ihnen, wenn es zum Beispiel darum geht, wie wir für Neuankömmlinge, die zu uns kommen, unsere sozialen Sicherungsnetze ausgestalten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich will, dass Nationalstaaten entscheiden können, ob sie da Differenzierungen zwischen jenen, die schon lange im Land leben, ihre Beiträge für die Gesellschaft leisten, und jenen, die erst neu dazukommen, vornehmen. Das darf nicht von der Europäischen Union den Mitgliedstaaten vorgeschrieben werden. (Abg. Kickl: Wird es aber!) Ich will auch nicht, dass Brüssel hier ins alltägliche Leben eingreift, das sage ich Ihnen schon! (Beifall bei der ÖVP.)

Daher sage ich Ihnen: Wenn man sich in Brüssel so verhält, dann ist man nicht ein Teil der Lösung, sondern dann ist man ein Teil des Problems, nämlich des Problems der Glaubwürdigkeit der Idee, dass man bürgernäher werden möchte. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Und es wird immer gesagt, die Europäische Union muss bürgernäher werden. Wollen wir bürgernäher werden, müssen nationale Parlamente auch entsprechend in europäische Entscheidungen eingebunden sein, meine Damen und Herren, und das ist das, worin ich die Zukunft sehe. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Daher sage ich Ihnen: Wenn man sich in Brüssel so verhält, dann ist man nicht ein Teil der Lösung, sondern dann ist man ein Teil des Problems, nämlich des Problems der Glaubwürdigkeit der Idee, dass man bürgernäher werden möchte. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Und es wird immer gesagt, die Europäische Union muss bürgernäher werden. Wollen wir bürgernäher werden, müssen nationale Parlamente auch entsprechend in europäische Entscheidungen eingebunden sein, meine Damen und Herren, und das ist das, worin ich die Zukunft sehe. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Mein Schlusssatz: Ein klares Ja für Österreich in einer Europäischen Union, die die Subsidiarität auch in Zukunft weiter hochhält. Daher ist meiner Ansicht nach selbstverständlich auch ein ganz, ganz klares Nein zu einem Öxit ganz klar, aber gleichzeitig auch ein klares Nein zu einer Zentralregierung in Brüssel, die Entscheidungen treffen kann, die viel, viel besser hier im nationalen Parlament aufgehoben sind, also wenn wir sie treffen. Das gilt es auch zu verhindern. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Als die Briten vor ein paar Tagen abgestimmt haben: Wollen wir in der Union bleiben oder nicht?, kamen die rechtsnationalen Kräfte und haben gesagt: Steigen wir aus, dann haben wir 350 Millionen € wöchentlich für unser Gesundheitssystem! – Jetzt ist die Frage: Haben die Briten die 350 Millionen € wöchentlich für das Gesundheitssystem? – Nein! Es war eine glatte Unwahrheit, mit der da Politik gemacht wurde. Es war weit weg von Redlichkeit. Es ist verantwortungslos. Es ist verantwortungslos! (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)

Was haben wir mit der Europäischen Union bekommen? – Wir haben auf unserem Kontinent Frieden, Wohlstand, Lebensqualität wie auf keinem anderen Kontinent dieser Welt bekommen. (Abg. Kassegger: Das haben wir vorher nicht gehabt?) – Ja, wir haben auch viele Probleme. Ja, das hatten wir davor nicht, liebe FPÖ. Wir haben vor 100 Jahren bei Verdun eine der grauslichsten Schlachten der Menschheit gehabt. Das ist unsere Vergangenheit. Vor 70 Jahren lagen unsere Großväter zu Millionen in ihrem eigenen Blut – sie haben einander zu Millionen die Schädel eingeschlagen –, und vor 25 Jahren sind die letzten Schüsse an unserer Außengrenze zu Slowenien gefallen. Das ist europäische Realität. Wenn Sie dahin zurückwollen, müssen Sie es sagen. (Beifall bei den NEOS.)

Wenn die Freiheitlichen, die rechtsnationalen Kräfte hier mit dem Öxit spielen, dann müssen sie dazusagen: Wir sind auch für Steuererhöhungen (Abg. Walter Rosenkranz: Sie sind ein richtiger Populist!), wir sind dafür, dass man die Sozialleistungen zurückfährt! – Das ist die Realität. Das ist die Realität in Großbritannien, von offizieller Seite bestätigt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

in Europa haben, natürlich nicht gut sind. Die Menschen sind natürlich angefressen, und die Menschen wollen eine Union, aber sie wollen nicht diese Europäische Union. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Was wollen die europäischen Bürger? – 77 Prozent sagen, dass die Europäische Union Aktionen gegen Arbeitslosigkeit setzen soll. Wo kommen die europäischen Initiativen? Wo kommen auch die Anstöße aus der österreichischen Regierung? – Ich sehe nichts. (Abg. Walter Rosenkranz: Wodurch unterscheiden Sie sich von der FPÖ?) – Ich komme gleich noch dazu, worin ich mich unterscheide. (Zwischenrufe der Abgeordneten Walter Rosenkranz und Kogler.)

Wir brauchen auch so etwas wie einen Konvent. Wir brauchen einen entschlossenen Zug nach vorne. Deswegen fordern wir einen Konvent und, dass wir uns über die zukünftige Architektur auf diesem Kontinent unterhalten. Ich glaube, das sollten wir die nächsten zwei Jahre mit einem umfassenden Prozess machen, und dann sollten wir tatsächlich auch in Abstimmungen auf diesem Kontinent gehen. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) Die Bürger sollen entscheiden, wohin wir gemeinsam gehen. Und wenn nicht alle 27 dabei sind, dann halte ich das allemal für besser, als mit 27 Mitgliedstaaten so knieweich weiterzumachen wie bisher. Das wird nicht gut gehen!

Ich glaube, worüber wir diskutieren müssen, sind die Folgen – auch im Hinblick darauf, was die Europäische Union anders machen muss als in der Vergangenheit. Ich habe in Ihren Aussagen nicht allzu viel Unterschied zur FPÖ gehört, Herr Strolz (Rufe bei der FPÖ: Wir auch nicht!), aber ich möchte Ihnen sagen, wo es schon ordentliche Unterschiede gibt (Abg. Walter Rosenkranz: Kollege Strolz, es wird noch das Redekonzept vom H.-C. Strache dort gelegen sein!): Ich bin der Meinung, das ist ein Warnschuss, einer der letzten Warnschüsse für die Europäische Union, und es muss sich etwas in der Politik und in der Vorgangsweise der EU ändern.

mer ernst nimmt, eine Union, in der die Austerität gestoppt wird, die Maßnahmen gegen Arbeitslosigkeit setzt und etwas dafür tut, dass wieder Investitionen vorgenommen werden können und die soziale Sicherheit garantiert und weiterentwickelt wird, und die letztlich auch verhindert, dass die Marie in Panama landet und nicht bei den Menschen in Europa. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich habe hier (einen Chart vor sich auf das Rednerpult stellend, auf dem eine Kursentwicklung von 2007 bis jetzt zu sehen ist – Heiterkeit bei Vizekanzler Mitterlehner) den Chart (Vizekanzler Mitterlehner: 184er!) – ich halte ihn vielleicht in die Höhe, da sieht man ihn besser –: Wenn man sich diesen angeblich biblischen Absturz anschaut, den wir erleben: Da hinten (auf die Kursentwicklung am Ende der Zeitleiste zeigend), dieser kleine Absturz, das war genau der Absturz des britischen Pfundes gegenüber dem Euro, den wir erlebt haben, und wenn man sich die Historie der letzten zehn Jahre ansieht, dann sieht man ganz genau, dass das Schwankungen sind, die wir auch schon vorher erlebt haben. Da kann man nicht von einem biblischen Absturz sprechen und auch nicht von einer Katastrophe, wie es hier immer wieder fälschlicherweise getan wird.

lich der Verhandlungen und der Bedingungen, nach denen in Zukunft gespielt wird, Druck ausüben, genauso wie uns die Voest angedroht hat – da habe ich nichts von Ihrer Seite gehört –, dass sie mit ihrer Produktion in die USA geht, wenn hier die Umweltstandards weiter angezogen werden. (Zwischenruf des Abg. Lopatka.)

Deshalb: Führen wir die Wirtschaftsbeziehungen weiter und vergessen wir diese politische Union, die ja zum Problem geführt hat! Worüber abgestimmt wurde, waren ja nicht die Handelsbeziehungen und auch nicht die wirtschaftlichen Verflechtungen, sondern worüber die Briten abgestimmt haben, war diese Einmischung, diese unsägliche Einmischung der Europäischen Union in interne Angelegenheiten. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Franz und Doppler.)

Und da ist ein gutes Beispiel zu nennen, und zwar die Flüchtlingsproblematik: Die europäischen Völker – und da gibt es ja auch in unserer Nachbarschaft genug, wie zum Beispiel Ungarn – wollen sich einfach nicht vorschreiben lassen, wen sie aufzunehmen haben und wen nicht. Das ist das Problem dieser Europäischen Union: Man sagt: Das wollen wir, das ist unser Weg, das ist europäisch – und wenn ihr das nicht wollt, seid ihr antieuropäisch, seid ihr Zerstörer, wollt ihr alles vernichten! – Das ist dieser Blödsinn, der uns in genau diese Gasse geführt hat. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

Jetzt sagen wahrscheinlich viele, ich sei ein Zerstörer und wolle die Europäische Union zerstören. – Ganz im Gegenteil! Ich will sie erhalten, aber da hinten (auf die Regierungsbank deutend) sind die Zerstörer: Jene, die diese politische Einigung, diese Zentralregierung mit aller Gewalt durchdrücken wollen, zerstören die Europäische Union. Die Europäische Union ist für mich eine Wirtschaftsunion, die einem einzigen Zweck dienen soll, nämlich Frieden in Europa zu erhalten. Dafür wurde sie gegründet, und das ist unglaublich wertvoll. Es werden mich keine zehn Pferde davon abbringen, das immer wieder zu betonen. Was wir wollen ist Friede in Europa, und dafür brauchen wir wirtschaftliche Zusammenarbeit, aber wir brauchen keine Zentralregierung, die über die europäischen Völker drüberfährt und dann in Wirklichkeit Konflikte auf der nationalen beziehungsweise auf der Volksebene produziert. (Beifall beim Team Stronach.)

Viele sagen, wenn die Europäische Union, dieser Integrationsprozess, diese Einheitsregierung nicht Wirklichkeit wird, dann können wir den Kampf gegen den Klimawandel über Bord werfen; von den Grünen habe ich das heute gehört. Ich nenne Ihnen ein Beispiel: das Ozonloch. 1987 hat sich die Weltgemeinschaft darauf verständigt, etwas gegen das Ozonloch zu tun, und siehe da, es hat funktioniert. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ja, es ist weg! – Abg. Kassegger: Ja, es ist von selber weg! – Abg. Brunner: … sehr intensiv verfolgt!) Dazu war aber auch keine Europäische Union und keine Zentralregierung in Europa notwendig. Da war die UNO da und da war der Wille der Nationalstaaten vorhanden, etwas zu tun, weil es im ureigenen Interesse jedes Einzelnen ist. Das ist ein Modell, das wir auf viele Ebenen transferieren können. (Abg. Brunner: … sinnvoll!) Das ist genau das, was Sie wissen – Sie haben es selbst gesagt, ein gutes Beispiel –, aber nicht wahrhaben wollen, weil Sie dieses Projekt Knechtung der europäischen Völker einfach vorantreiben wollen. (Ruf bei der ÖVP: Na bitte!) Das hat aber in der Geschichte noch nie funktioniert und ist auch nicht notwendig.

Deshalb: Das Friedensprojekt ist das, was unglaublich wertvoll ist. Niemand will einen Krieg in Europa, darin sind wir uns, glaube ich, einig, aber die Frage ist, wie wir das erreichen können. Da reicht eine Wirtschaftsunion völlig aus. Wir brauchen keine Zentralregierung, die über die Nationalstaaten drüberfährt wie eine Dampfwalze und uns sagt, was wir zu denken haben, was wir zu glauben haben und wie wir uns zu verhalten haben. Das werden die europäischen Völker selbst entscheiden, da brauchen wir keine EU. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zum Zweiten: Es wurde heute zu Recht darauf hingewiesen, dass in Großbritannien das Abstimmungsverhalten der Jüngeren und der Älteren völlig unterschiedlich war und dass man somit auch den Jungen in mancherlei Hinsicht die Zukunft genommen habe. Daher ist es unsere Aufgabe und Verpflichtung, daraus zu lernen, auch in Österreich die Jungen zu animieren, an Abstimmungen und Wahlen teilzunehmen, anstatt nachher zu beklagen, dass man ihnen etwas weggenommen habe, die Zukunft verbaut habe. Das wird auch in Zukunft die entscheidende Frage sein, denn wenn jetzt die jungen Briten beklagen, dass ihnen ihre Zukunft genommen worden sei, dann muss man sie auch fragen, warum sie zu einer solchen Abstimmung nicht gegangen sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Und nochmals mein Appell an junge Menschen: Gehen Sie zu Abstimmungen! Beteiligen Sie sich an demokratischen Prozessen! Es ist letztlich die Zukunft der Jugend. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mit einem Antrag zum Schutz der Österreicherinnen und Österreicher beginnen. Das erscheint mir angesichts der Handelnden hinter mir auf der Regierungsbank notwendig, denn wir haben in der Debatte bisher gehört, dass die Europäische Union mit dem Austritt der Briten einen sehr potenten Nettozahler verliert – allzu viele sind es ja nicht, die dort als Nettozahler aktiv sind. Es droht ein Ausfall von 5 Milliarden €, und ich muss ganz ehrlich sagen, ich traue es Ihnen leider inzwischen zu, völlig skrupellos wieder in die Taschen der Österreicherinnen und Österreicher zu greifen, um dieses Loch zu stopfen, oder sich zu der Wahnsinnsidee zu versteigen, die Europäische Union vielleicht noch irgendwie dazu zu ermächtigen, selbst Steuern einzuheben. Beides wollen wir mit diesem Antrag verhindern. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich greife jetzt Ihr Argument auf. Ich kenne auch im Inland Flüchtlinge. (Bundesminister Schelling – auf den leeren Sitzplatz des Abg. Strache weisend –: Strache zum Beispiel!) Ihr Herr Spindelegger ist geflüchtet, Ihr Herr Faymann ist geflüchtet aus der Verantwortung für den Scherbenhaufen, den er uns in diesem Land hinterlassen hat (Beifall bei der FPÖ), und für die Unfähigkeit, dieses Land zu reformieren. Davongelaufen sind beide (Zwischenruf der Abg. Korun), und im erweiterten Umfeld der Europäischen Union sind sie weich zur Landung gekommen. – So viel zu denjenigen, die von Ihrer Seite geflüchtet sind. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.)

Ich greife jetzt Ihr Argument auf. Ich kenne auch im Inland Flüchtlinge. (Bundesminister Schelling – auf den leeren Sitzplatz des Abg. Strache weisend –: Strache zum Beispiel!) Ihr Herr Spindelegger ist geflüchtet, Ihr Herr Faymann ist geflüchtet aus der Verantwortung für den Scherbenhaufen, den er uns in diesem Land hinterlassen hat (Beifall bei der FPÖ), und für die Unfähigkeit, dieses Land zu reformieren. Davongelaufen sind beide (Zwischenruf der Abg. Korun), und im erweiterten Umfeld der Europäischen Union sind sie weich zur Landung gekommen. – So viel zu denjenigen, die von Ihrer Seite geflüchtet sind. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.)

Ich greife jetzt Ihr Argument auf. Ich kenne auch im Inland Flüchtlinge. (Bundesminister Schelling – auf den leeren Sitzplatz des Abg. Strache weisend –: Strache zum Beispiel!) Ihr Herr Spindelegger ist geflüchtet, Ihr Herr Faymann ist geflüchtet aus der Verantwortung für den Scherbenhaufen, den er uns in diesem Land hinterlassen hat (Beifall bei der FPÖ), und für die Unfähigkeit, dieses Land zu reformieren. Davongelaufen sind beide (Zwischenruf der Abg. Korun), und im erweiterten Umfeld der Europäischen Union sind sie weich zur Landung gekommen. – So viel zu denjenigen, die von Ihrer Seite geflüchtet sind. (Zwischenbemerkung von Vizekanzler Mitterlehner.)

Es gibt noch einen prominenten Flüchtling: der griechische Finanzminister Varoufakis, der Darling der Linken. Nachdem er zunächst ganz Europa über den Tisch gezogen und sich dann geweigert hat, die Reformen umzusetzen, hat er sich auf sein Motorrad gesetzt und ist geflohen; und seither ist er gern gesehener Gast und Superintellektueller in irgendwelchen linken Vortragszirkeln. – So viel zu denjenigen, die geflüchtet sind. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Franz.)

Jetzt stellen wir uns einmal eine ganz einfache Frage, denn diese Frage wird immer zu wenig beleuchtet, aber ich halte sie für substanziell in der Auseinandersetzung mit der Problematik: Für wen ist diese Europäische Union eigentlich da? Wem hat diese Europäische Union eigentlich zu dienen? (Zwischenbemerkungen von Bundesminister Leichtfried und Vizekanzler Mitterlehner.) Das ist eigentlich eine ganz einfache Frage, aber sie fällt immer ein bisschen unter den Tisch, und in der Beantwortung dieser Frage entscheidet sich alles. Sind es die Interessen der Großkonzerne, der Lobbyisten, der Banken? (Präsident Kopf ersucht Bundesminister Leichtfried und Vizekanzler Mitterlehner um Ruhe. – Abg. Walter Rosenkranz: Danke, Herr Präsident!) Sind es die Interessen derer, die möglichst unkompliziert und möglichst ungestört Profit machen wollen? – Ja, wenn Sie dieser Meinung sind, dann willkommen im Klub von Schulz und Juncker, dort, wo Macht und Rausch eine seltsame, unheilvolle Kombination zulasten der europäischen Bevölkerung eingegangen sind, dann gehören Sie dorthin! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt stellen wir uns einmal eine ganz einfache Frage, denn diese Frage wird immer zu wenig beleuchtet, aber ich halte sie für substanziell in der Auseinandersetzung mit der Problematik: Für wen ist diese Europäische Union eigentlich da? Wem hat diese Europäische Union eigentlich zu dienen? (Zwischenbemerkungen von Bundesminister Leichtfried und Vizekanzler Mitterlehner.) Das ist eigentlich eine ganz einfache Frage, aber sie fällt immer ein bisschen unter den Tisch, und in der Beantwortung dieser Frage entscheidet sich alles. Sind es die Interessen der Großkonzerne, der Lobbyisten, der Banken? (Präsident Kopf ersucht Bundesminister Leichtfried und Vizekanzler Mitterlehner um Ruhe. – Abg. Walter Rosenkranz: Danke, Herr Präsident!) Sind es die Interessen derer, die möglichst unkompliziert und möglichst ungestört Profit machen wollen? – Ja, wenn Sie dieser Meinung sind, dann willkommen im Klub von Schulz und Juncker, dort, wo Macht und Rausch eine seltsame, unheilvolle Kombination zulasten der europäischen Bevölkerung eingegangen sind, dann gehören Sie dorthin! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Oder hätte die Europäische Union nicht die Aufgabe, den Bürgerinnen und Bürgern zu dienen? Und das sind immer noch die Bürgerinnen und Bürger der Mitgliedstaaten, denn europäische Bürger in dem Sinn gibt es nicht, auch wenn Ihnen das nicht ins Konzept passt. Das ist dann sozusagen dieser verpönte Begriff des Volkes, um den Sie einen großen Bogen machen, dabei vergessend, dass Sie selbst auf eine Verfassung vereidigt sind, in der ausdrücklich festgeschrieben ist, dass das Recht von diesem Volk ausgeht. (Abg. Lopatka: Wir heißen Volkspartei, falls Sie das nicht wissen! Wir sind die Volkspartei!) Das muss man Ihnen immer wieder sagen, denn ich hatte heute manchmal den Eindruck, dass ein Sprecher der Europäischen Kommission hier am Wort ist, aber nicht der Bundeskanzler der Republik Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

und Weise, wie wir es von Ihnen allen gewohnt sind, wenn die Wahlergebnisse nicht stimmen, zu beleidigen (Zwischenruf des Abg. Kogler) und dann hat man sich nicht zu Horrorszenarien apokalyptischen Ausmaßes zu versteigen, die ja überhaupt nicht haltbar sind. (Abg. Kogler: Die WählerInnen beleidigt niemand! Demagogen …!)

Das finde ich ja interessant: Das Pfund geht nach unten. – Ja, meine Damen und Herren, wie lange ist denn der Euro aufgrund Ihrer verfehlten Wirtschaftspolitik, trotz Ihrer milliardenschweren Rettungspakete schon auf Talfahrt? Das ist eine Talfahrt, die es nicht erst seit gestern gibt! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Alles wird billiger werden, haben wir gehört, einen Tausender ersparen wir uns. (Zwischenruf des Abg. Vetter.) Es wird keine Grenzkontrollen mehr geben. – Jetzt haben wir sie, weil Sie die Probleme nicht in den Griff bekommen. Die Arbeitsplätze werden mehr werden. – In Wirklichkeit haben wir Massenarbeitslosigkeit und so weiter und so fort. Also das war Populismus, den Sie da betrieben haben. Messen Sie doch nicht mit zweierlei Maß! Das ist doch unerhört! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Alles wird billiger werden, haben wir gehört, einen Tausender ersparen wir uns. (Zwischenruf des Abg. Vetter.) Es wird keine Grenzkontrollen mehr geben. – Jetzt haben wir sie, weil Sie die Probleme nicht in den Griff bekommen. Die Arbeitsplätze werden mehr werden. – In Wirklichkeit haben wir Massenarbeitslosigkeit und so weiter und so fort. Also das war Populismus, den Sie da betrieben haben. Messen Sie doch nicht mit zweierlei Maß! Das ist doch unerhört! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des Teams Stronach.)

Nein, wirklich umzudenken und zur Tat zu schreiten, das ist ein entscheidender Punkt, und vor allem, den Fehler nicht bei den Briten, bei den Ungebildeten, bei den Alten und bei irgendjemandem zu suchen, sondern bei sich selbst, in dieser Europäischen Union und ihren Organen selbst (Abg. Königsberger-Ludwig: Sie haben wirklich nicht zugehört, oder?!), bei einem Herrn Juncker und anderen „Sympathieträgern“ dieser Europäischen Union, die ja die Völker regelrecht aus diesem Verbund hinausekeln, so wie sie sich in ihrer ganzen Überheblichkeit aufführen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen eines: Das ist der mühsamere Weg, es ist der beschwerlichere Weg, aber es ist der nachhaltigere Weg, und er nimmt die Menschen mit auf diese Reise, und genau darum geht es, denn dafür sollte die Europäische Union – wie ich es am Beginn gesagt habe – da sein. Das ist unsere Vorstellung eines Europas, eines neuen Europas. (Bundesminister Schelling: Sind Sie jetzt für den Austritt oder nicht?) Das, was Sie vertreten, das ist Europa uralt. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn jetzt dieser Weckruf von den noch verbliebenen 27 Mitgliedstaaten nicht verstanden wird, dann ist uns wahrlich nicht zu helfen. Der Weckruf muss heißen: mehr Europa, mehr zu den Bürgern hin. Das Subsidiaritätsprinzip, dieser sperrige Begriff, muss mit Leben erfüllt werden. (Abg. Kickl: Hören wir seit 20 Jahren!) Was heißt denn das? Brauchen wir die Allergenverordnung? Brauchen wir die Glühbirnenverordnung? Muss uns jemand sagen, wie die Milch, die auf der Alm getrunken wird, ausschauen muss? – All das brauchen wir nicht. (Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Ruf bei der FPÖ: Aber überall hebt ihr die Hand!) Wir brauchen da mehr Kompetenzen für die Länder (demonstrativer Beifall des Abg. Hübner); das brauchen wir, selbstverständlich! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn jetzt dieser Weckruf von den noch verbliebenen 27 Mitgliedstaaten nicht verstanden wird, dann ist uns wahrlich nicht zu helfen. Der Weckruf muss heißen: mehr Europa, mehr zu den Bürgern hin. Das Subsidiaritätsprinzip, dieser sperrige Begriff, muss mit Leben erfüllt werden. (Abg. Kickl: Hören wir seit 20 Jahren!) Was heißt denn das? Brauchen wir die Allergenverordnung? Brauchen wir die Glühbirnenverordnung? Muss uns jemand sagen, wie die Milch, die auf der Alm getrunken wird, ausschauen muss? – All das brauchen wir nicht. (Zwischenruf des Abg. Neubauer. – Ruf bei der FPÖ: Aber überall hebt ihr die Hand!) Wir brauchen da mehr Kompetenzen für die Länder (demonstrativer Beifall des Abg. Hübner); das brauchen wir, selbstverständlich! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Die gestern getroffene Entscheidung, dass die nationalen Parlamente bei der Entscheidung betreffend CETA mitreden werden (Abg. Kickl: Ah so, und das gilt jetzt?!), das ist schon ein wichtiges Zeichen, dass Malmström nicht recht hat, wenn sie sagt, das sei kein gemischtes Abkommen. Die nationalen Parlamente können jetzt mitreden – da ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung gemacht worden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Bei all der Kritik an Europa und der Frage, wie Europa sich gestalten sollte: Vergessen wir nicht ihre wirklich wichtige Funktion! Als die EU, als der Europarat, als die verschiedenen internationalen Organisationen hier auf diesem Kontinent gegründet wurden, geschah das auf den Trümmern von zwei Weltkriegen. Vergessen wir das nicht: der Erste und der Zweite Weltkrieg, Schlachtfelder, Millionen von Toten, die Europa zu verzeichnen hatte! Aus einem der kriegerischsten Kontinente ist das geworden, was wir jetzt vorfinden: keine Kriege, eine Friedensunion, ein Europa, das auf Menschenrechten aufbaut, das die Europäische Menschenrechtskonvention ernst nimmt. Daran müssen wir weiterarbeiten: an einer sozialen Friedensunion für die Menschen, für uns alle. In diesem Sinne: Bauen wir daran! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Deshalb ist eines auch klar: Nix Öxit! Weil Sie (in Richtung FPÖ) sich da gerade so wegducken: Nix Öxit! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und NEOS.)

Man kann es aber schon auch deutlicher sagen, und vielleicht ist das ja vom Rednerpult aus, einen Meter vor der Regierungsbank, angezeigter: Das sind nicht nur irgendwelche, die sich da jetzt schleichen. Das sind auch nicht nur – es ist ja zitiert worden – die Oberratten, die das Schiff verlassen, nachdem es leckgeschlagen hat. (Abg. Lu- gar: Also von Ratten …!) – Das war ein Zitat, das ist hier schon gebracht worden. (Abg. Kickl: … auch schon Ordnungsrufe …!) Aus meiner Sicht ist das zutreffende Bild nach wie vor das mit den Brandstiftern.

Ich hätte gerne gewusst, was der Plan dieser Öxit-Befürworter ist, die sich das ja gar nicht mehr auszusprechen trauen; sie verweisen immer nur auf die Schweiz, ohne dazuzusagen, welche ökonomischen und historischen Unterschiede es gibt. Also davon ist nichts zu halten, das ist auch wegen aufgelegten Unsinns zurückzuweisen. Da würde ich eine andere Verantwortung einfordern. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Im Übrigen kann ich Sie beruhigen: Wir waren auch nicht dafür, dass man Österreich abschafft, nur weil sieben Jahre lang Schwarz-Blau regiert hat. Waren wir nicht! (Heiterkeit bei den Grünen.) Man muss sich eben um etwas anderes bemühen, wenn man etwas anderes will, das ist so in der Demokratie. (Abg. Kickl: Sie haben sich ja auch um etwas anderes bemüht – am Beginn!) Das gilt auch für die EU. Erstens geht es immer darum, wie wir dieses gemeinsame Gebäude der Europäischen Union konstruieren, und dann stellt sich immer noch die Frage, wer dort welche Politik macht. In der Demokratie ist es eben so, es muss dann den Linken, den Grünen und wem auch immer besser gelingen, die Leute dazu zu bewegen, halt eher in diese Richtung zu wählen – sowohl in den Nationalstaaten, denn dort gibt es ja auch die Parlamente und die Regierungen, die im Rat mitentscheiden, als auch bei den Wahlen zum Europäischen Parlament. Das ist an sich ein ganz normaler Vorgang, und das muss man einfach auseinanderklauben. Insofern gebe ich der Argumentation recht, dass es da einen großen Unterschied macht, wie sich eine Politik in Europa ausrichtet. Man kann deshalb nicht jede Kritik an der Union wegwischen, das geht nicht.

Wenn man die große Friedensprojektfrage heranzieht, auf die zu Recht immer verwiesen wird, die aber heute die Jungen nicht mehr so mitreißt, dann können wir auf ein tragisches Ereignis verweisen, das ich noch erlebt habe (Präsident Kopf gibt das Glockenzeichen) – ich bin schon beim Schluss, Herr Präsident –, wenn es diesbezüglich einen erkennbaren Nutzen der Union gibt, dann zeigt sich dieser an den Balkanländern: Wäre die Union vor 20, 30 Jahren dort schon quasi, im besten Sinn des Wortes, beheimatet gewesen, hätten wir nicht hunderttausend Tote vor der eigenen Tür gehabt. Die hätten wir nicht gehabt! Alles hat versagt! Die größte Schande am Kontinent nach 1945 ist Srebrenica, und die Union hätte das verhindert. Hören Sie (in Richtung FPÖ) daher endlich auf mit Ihrem dauernden Europa-Bashing! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Scherak. – Abg. Neubauer: Na recht freundliche Worte haben Sie auch nicht gefunden, Herr Kollege! – Abg. Kogler – das Rednerpult verlassend –: Ja, in jede Richtung!)

Meine Damen und Herren! Er behauptet, die Europäische Union hätte uns nichts gebracht. Ich möchte dem einmal ganz klar die Fakten entgegenhalten. Was hat uns die Europäische Union gebracht? – Einen Anstieg des realen BIP in Österreich um 0,9 Prozent pro Jahr (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Anstieg der Arbeitslosigkeit!), das sind kumuliert 63 Milliarden €. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Die Schaffung von rund 18 500 Arbeitsplätzen pro Jahr, das sind seit unserem Beitritt zur Europäischen Union 480 000 Arbeitsplätze. Wir haben weiters eine niedrigere Inflationsrate. Wir haben ein um 7 000 € höheres Einkommensniveau für jeden Österreicher als ohne EU-Integration.

Meine Damen und Herren, ich glaube, diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Und wenn Herr Kickl das hohe Ross als das Wappentier der EU sieht, dann muss ich sagen: Das Wappentier der FPÖ ist die Blindschleiche, denn Sie wollen das nicht sehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scherak.)

Wenn wir uns die Vorgänge in England im Vorfeld ansehen, dann war das ja genauso. Die Argumentation der Aussteiger war geprägt von Angst und Angstmacherei, von Halbwahrheiten, wenig Sachkundigkeit und von vielen, vielen leeren Versprechungen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Es ist kein Wunder, dass die Menschen auf diese vielen leeren Versprechungen teilweise – auf gut Deutsch gesagt – hineingefallen sind.

Die Führer dieser Ausstiegsbewegung sind nicht mehr da – Kollege Kickl ist auch nicht da, um da wieder einen kleinen Vergleich zu ziehen. (Heiterkeit bei Mitgliedern der Bundesregierung. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Zeche, meine Damen und Herren, zahlen aber vor allem die jungen Menschen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Da hätten die jungen Menschen halt abstimmen gehen müssen!) Deswegen bin ich wieder bei Jakob Auer: Sie müssen eine Stimme haben und sie müssen diese Stimme auch nutzen, denn es werden – und gerade bei Großbritannien ist das bedauernswert – viele Arbeitsplätze sprichwörtlich über den Kanal gehen.

Das ist ein Problem, das Großbritannien heute hat. Großbritannien ist ein gespaltenes Land – zwischen Jung und Alt, zwischen Städten und dem ländlichem Raum, zwischen Schottland und England. Wenn ein Land gespalten ist, dann wachsen auch die Probleme. (Zwischenruf des Abg. Hübner.)

Meiner Meinung nach ist es daher wichtig, dass wir hier unseren Arbeitsauftrag ernst nehmen, dass wir die EU-Gemeinschaft ganz klar stärken, dass das Image der Europäischen Union wieder aufpoliert wird und dass wir in Österreich die Vorteile genau erklären. (Ruf bei der FPÖ: Wie denn?) Wir brauchen halt ein bisschen mehr Optimismus und Tatkraft, um in die Zukunft zu blicken.

Wenn wir über die Wirtschaft sprechen, dann müssen wir auch über CETA sprechen, und deshalb, Herr Vizekanzler, herzlichen Dank, dass wir das CETA-Abkommen zu einem gemischten Abkommen gemacht haben, denn das ist wichtig. Damit können wir das auch hier im Parlament behandeln. Wer für Wirtschaft und wer für Europa ist, der muss auch darüber sprechen, dass wir in einem Wettbewerb der Kontinente sind und nicht in einem Wettbewerb der Kleinregionen (Zwischenruf des Abg. Hauser), und deshalb sollten wir uns auch dieser Thematik eingehend widmen.

Was lernen wir noch aus diesem Referendum? – Volksabstimmungen müssen gelernt sein. Es wurde gelogen, dass sich die Balken biegen. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Die Sachlichkeit ist auf der Strecke geblieben. Wie man es machen könnte, wie man es machen sollte, zeigt die Schweiz: Dort gibt es keine Volksabstimmung ohne ein Abstimmungsbüchlein, in dem alle Fakten, alle Zahlen drinnen stehen, alle Meinungen, mit dem sich jeder objektiv ein Bild von der abzustimmenden Frage machen kann. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Das hätte der Weg sein sollen – war er leider nicht.

Was lernen wir noch aus diesem Referendum? – Volksabstimmungen müssen gelernt sein. Es wurde gelogen, dass sich die Balken biegen. (Zwischenruf des Abg. Kogler.) Die Sachlichkeit ist auf der Strecke geblieben. Wie man es machen könnte, wie man es machen sollte, zeigt die Schweiz: Dort gibt es keine Volksabstimmung ohne ein Abstimmungsbüchlein, in dem alle Fakten, alle Zahlen drinnen stehen, alle Meinungen, mit dem sich jeder objektiv ein Bild von der abzustimmenden Frage machen kann. (Zwischenruf des Abg. Hübner.) Das hätte der Weg sein sollen – war er leider nicht.

Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten ist kein Problem, das ist in Ordnung, aber ein Europa, das in zwei unterschiedliche Richtungen fährt, kann nicht funktionieren. Das hätte sich so oder so nicht ausgehen können. (Beifall bei den NEOS.)

Zu Klubobmann Lopatka, auch er ist leider nicht mehr im Saal, möchte ich insgesamt sagen: Ich kann fast keinen Unterschied mehr zwischen seinen Ausführungen und jenen der FPÖ erkennen, offenbar ist da kein Unterschied mehr auszumachen. (Ruf bei der ÖVP: Schwachsinn!) Die Europapartei ÖVP hat sich offenbar verabschiedet.

Wir treten für diese politische Union ein. Wir wollen dieses noch im Bau befindliche Haus fertigbauen. Wir wollen Europa die Kompetenzen geben, die es braucht, nämlich die Außenpolitik, die gemeinsame Verteidigungspolitik und die Finanz- und Währungspolitik. Das wollen wir, und wir sind bereit, für dieses gemeinsame Europa zu kämpfen, damit wir diese Freiheit, diesen Wohlstand und den Frieden, den wir uns in den letzten 60 Jahren aufgebaut haben, sichern und unseren Kindern weitergeben können. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Lichtenecker.)

Die heute bereits mehrfach angesprochenen ersten Reaktionen auf das britische Abstimmungsergebnis sind daher wenig erstaunlich. Das Pfund ist dramatisch gefallen – ob das Klubobmann Lugar wahrhaben will oder nicht. Die Kreditwürdigkeit Großbritanniens ist herabgesetzt. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Die Börsenwerte britischer Firmen befinden sich im Sinkflug. Bei den britischen Unternehmen hat

Bezeichnend für die alles andere als rosige Situation in Großbritannien ist auch, dass sich die Verantwortlichen für den Brexit flugs aus dem Staub gemacht haben. Übrig bleibt die verunsicherte Bevölkerung, übrig bleiben auch verunsicherte Österreicherinnen und Österreicher, die in Großbritannien als Unternehmer oder Arbeitnehmer tätig sind. Übrig bleiben auch die 500 bis 600 Studierenden, die pro Jahr auf Basis des EU-Programms Erasmus in Großbritannien studieren. Ob es diese Möglichkeit auch in Zukunft geben wird, hängt von den Verhandlungen zwischen Brüssel und London ab. (Ruf bei der SPÖ: Ein Wahnsinn!)

Wir müssen Europa aber nicht neu erfinden, sondern einfach besser machen. Meiner Überzeugung nach ist ein besseres Europa ein starkes Europa in der Welt, ein demokratisches Europa, ein verantwortungsvolles Europa und ein sicheres Europa. Darauf müssen wir rasch und dezidiert hinwirken. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn hier jetzt kritisiert wird, na ja, die Abstimmung ist schlecht ausgegangen, oder jene, die die Abstimmung vom Zaun gebrochen haben, sind die Schuldigen, weil Großbritannien sich aus der Europäischen Union verabschieden wird, dann finde ich, dass dieser Ansatz sehr, sehr billig ist, denn wären die Bürger mit der Europäischen Union zufrieden, hätten sie nicht diese Probleme oder hätten sie das Gefühl, die Europäische Union ist in der Lage, große Probleme zu lösen, dann hätte wohl niemand für den Brexit gestimmt. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Die Briten haben nicht verstanden, dass zum Beispiel die Fischer Geld dafür erhalten haben, ihre Boote zu zerstören, und auf der anderen Seite andere Nationen in britischen Gewässern weitergefischt haben. Die Menschen haben nicht verstanden, warum man diese Migrationswelle nicht in den Griff bekommt, warum die Europäische Union nicht in der Lage ist, endlich ihre Außengrenzen zu sichern, glaubhaft ein Problem in Angriff zu nehmen und auch glaubhaft ein Problem zu lösen. Was die Menschen mit Sicherheit auch nicht verstanden haben, waren die Arroganz und Abgehobenheit, mit der europäische Vertreter uns ständig erklären: Sie wissen ja, was wir brauchen, was wir als kleines Volk brauchen. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Gerhard Schmid.)

Aber das Problem ist ja nicht nur auf Großbritannien beschränkt. Wir waren vor einiger Zeit in Griechenland, wir haben dort gesehen, welche humanitäre Katastrophe sich dort abspielt. Das ist ein Staat, der sich nur mehr seitwärts bewegt, weil das gesamte Geld, das dorthin kommt, wiederum in die Bankenwirtschaft fließt, und die Menschen haben keine Perspektive, haben keine Zukunftsaussicht. Wenn 60 Prozent der jungen Menschen keinen Job haben, meine geschätzten Damen und Herren, und das bei einer Ausbildungsquote, bei der 50 Prozent Akademiker sind, dann muss das doch ein Weckruf für die Europäische Union sein, dann muss das doch ganz klar der Weckruf sein, endlich zu schauen, dass die jüngeren Generationen eine Chance haben und dass nicht nur die Banken, nicht nur die Großkonzerne von dieser EU profitieren. (Beifall der Abg. Schenk.)

Meine geschätzten Damen und Herren, natürlich werden wir uns mit CETA ernsthaft auseinandersetzen müssen, denn wenn wir es zulassen, dass Großkonzerne so eine Macht haben, dass sie Staaten um Milliardenbeträge klagen können (Abg. Winzig: Das ist doch nicht wahr!), dann ist das etwas, was wir nicht zulassen dürfen. Ich zitiere Bruno Simma vom internationalen Schiedsgericht in Deutschland. Er wird für genau solche Schiedsgerichte von der Weltbank eingesetzt, und er hat gesagt, dass Freihandelsabkommen selbstverständlich auch ohne Schiedsgerichte möglich sind. (Zwischenruf der Abg. Winzig.) Dann reden wir doch über Alternativen, bevor wir dieses Risiko für einen ganzen Staat eingehen!

ren, dann müssen wir bürgernäher werden, dann müssen wir die besten Köpfe nach Brüssel schicken und nicht jene, die abgeschoben werden sollen, weil wir in Österreich beziehungsweise in den anderen Ländern keine Verwendung mehr für sie haben. Wir müssen die besten Köpfe hinausschicken und wir müssen schauen, dass wir die Europäische Union reformieren und bürgernäher machen, damit sie eine Zukunft hat. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Peter Wurm.)

gulierung reduziert, den immerwährenden Frieden garantiert und sich im Herzen der Bürgerinnen und Bürger Europas integriert. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen! Herr Minister! Frau Kollegin Winzig! Ja, Sie haben sich mit Ihrer Rede wieder schön in die bisherigen Reden der Abgeordneten der Regierungsfraktionen und der Regierungsmitglieder eingeklinkt, die offenbar verwechseln, dass sie hier nicht eine Propagandafiliale der Europäischen Union oder Kommission sind, sondern ein Teil der österreichischen Volksvertretung. (Beifall bei der FPÖ.)

Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

Wenn wir Wahlanalysen in Großbritannien anschauen, was sehen wir dann? – Dann sehen wir, dass Regionen, in denen Arbeiter und die untere Mittelklasse leben, für den Brexit gestimmt haben. Dort, wo die Einkommen hoch sind, in London, der City of London, dem Herzen des Finanzzentrums, wurde für den Verbleib in der Europäischen Union gestimmt. Und wer werden die Verlierer dieses Brexit sein? – Genau jene, die für den Austritt aus der Europäischen Union gestimmt haben – das scheint paradox zu sein, ist aber so –, und nicht jene, die in der City of London, dem Zentrum des Finanzzentrums, arbeiten. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.) Na, da werden sie noch schön schauen!

Warum macht denn der englische Finanzminister jetzt eine Ankündigung (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm), indem er sagt: Senken wir die Körperschaftsteuern von 20 auf 10 Prozent, um Unternehmen im Land zu behalten, die jetzt angekündigt haben, abzuwandern? – Das ist ein klares Indiz, und es ist kein Zufall, warum das so ist.

Wenn uns das gelingt, dann gelingt uns ein großer Schritt nach vorne. Dann wird es uns auch gelingen, dieses wichtige Projekt Europa zu stabilisieren und nicht das Elend der Globalisierungsverlierer weiter zu steigern und damit auch die Gefahr, dass den Briten weitere Länder folgen und ebenfalls Volksabstimmungen in Richtung eines Austritts aus der Europäischen Union durchführen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

Am wichtigsten ist, dass das weitere Schicksal des Vereinigten Königreichs nicht der Fokus der EU sein kann. Die EU muss sich auf die Lösung der dringlichen Probleme fokussieren, auf Prioritäten, die auch der Herr Bundeskanzler genannt hat. Dadurch soll in zehn Jahren der Brexit rückblickend betrachtet nicht als der Beginn des Zerfalls der EU, sondern als der Startpunkt einer Erneuerung in die Geschichte eingegangen sein, sodass Großbritannien bis dahin auch einen Antrag zur Neuaufnahme stellt. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS.)

werden, wir müssen die Bürger abholen –, und auf der anderen Seite wird gesagt: Nein, über künftige Änderungen der EU-Verträge möchte ich keine Volksabstimmung in Österreich und ich fühle mich nicht mehr an die bisher vorgegebene Linie von Gusenbauer und Faymann gebunden. – Das muss hier auch gesagt werden und sollte nicht unerwähnt bleiben. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Was kommt von der EU noch? – Eine Abschaffung des Bargelds wird angedacht. Der gläserne Bürger wird angedacht. Die Entwaffnung der Gesellschaft, der rechtstreuen Bürger wird angedacht. Das alles sind Verschlechterungen. Damit werden die Bürger drangsaliert, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das lassen sich viele zu Recht nicht mehr gefallen. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das sollte Ihnen schon zu denken geben. Das ist auch symptomatisch dafür, was in der EU alles falsch läuft: Von oben herab wird irgendetwas vorgesetzt, ohne es genau zu überdenken, ohne Experten beizuziehen, nur um anzuschaffen und um den mündigen Bürgern irgendetwas vorzuschreiben. In diesem Fall sollen sie entwaffnet und entrechtet werden. Das kann es nicht sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach.)

Ich schließe auch mit den Worten, die Klubobmann Strolz vorhin gesagt hat: Wenn sich nicht rasch etwas ändert, ist die EU mausetot. – Da bin ich ganz bei ihm. – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Doppler und Franz.)

ren, die eigentlich gut für die österreichische Wirtschaft, für das Steuersystem und etliche andere Dinge wären. Aber sie kommen nie! Sie beantworten bei all Ihren Vorhaben, bei all Ihren guten Ideen nicht ein einziges Mal die Frage, wann Sie das Ganze umsetzen wollen. Daran scheitert das Ganze. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Claudia Angela Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Für mich war das Ergebnis der Brexit-Abstimmung schon ein bisschen ein Schock, weil meine Welt beziehungsweise mein Europa, so wie ich es gekannt habe, am nächsten Tage nicht mehr dasselbe war und für mich plötzlich auch das erste Mal der Fall eingetreten ist, dass ich selbst nicht wusste, in welche Richtung sich Europa wohl die nächsten Jahre weiterentwickeln würde. Es war für mich also eine neue Erfahrung, plötzlich nicht zu wissen, was passieren wird. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)

Junge Europäerinnen und Europäer wollen auf der einen Seite sehr wohl die Chancen der Europäischen Union wahrnehmen. Sie wollen Bildungschancen haben, an jeder Uni in Europa studieren können, Jobs in der ganzen Europäischen Union wahrnehmen können und schätzen den europäischen Zusammenhalt. Sie partizipieren aber auch selten im politischen System. Sie fühlen sich nicht wahrgenommen, sie fühlen sich nicht repräsentiert. Da stehen wir jetzt vor dem Problem, dass viele vielleicht auch berechtigterweise nach der Abstimmung gesagt haben, wer nicht hingeht, muss sich nachher auch nicht beschweren. Das mag schon stimmen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) – Das ist aber leider viel zu einfach, Frau Kollegin.

Ich fordere meine Generation dazu auf, diesen Schritt hinaus zu wagen und mitzumachen, denn wer seine Stimme nicht erhebt, hat auch keine Stimme im demokratischen Prozess. Ich bin ja die einzige junge Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt; daher zum Thema Partizipation der Jungen in der Demokratie: Quod erat demonstrandum. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Präsident Ing. Norbert Hofer: Jetzt ist ein jung gebliebener Redner zu Wort gemeldet, Herr Dr. Cap. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Heiterkeit.)

Herr Klubobmann Strache, weil Sie mich gerade so anschauen: Sollten Sie einmal nach einem Pferd rufen, weiß ich nicht, ob zu Ihnen eines kommen wird. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Es kommt darauf an, was Sie bis dahin angestellt haben, aber jedenfalls hat Richard III. wirklich noch einen Erinnerungswert bekommen. (Abg. Strache: Ich habe bis dato immer die SPÖ-Parteiführer davonreiten sehen!)

Ich schließe, ich kann zu Großbritannien nur mehr mit Hamlet sagen: „Der Rest ist Schweigen.“ (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe mit britischen Urlaubern bei uns im Pongau besprochen, warum Großbritannien für den EU-Austritt gestimmt hat. Die Briten haben mir gesagt und erklärt, weil die Leute es satt haben, dass sie immer wieder und immer mehr vom Diktat der EU bevormundet werden, und das lassen sie sich so nicht mehr gefallen. Diese Meinung, meine sehr geehrten Damen und Herren, vertreten auch immer mehr Menschen in Österreich. Die ständigen Bevormundungen, die Bestimmungen dieser EU lassen sich viele Menschen in dieser Form nicht mehr gefallen. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Was wir überlegen müssen – auch als kleines Land und Mitglied der EU –, ist, was das für Europa bedeutet. Ich glaube – und da bin ich mit einigen hier im Hohen Haus einer Meinung –, dass wir jetzt ein Europa der Nationen in einem sicheren europäischen Wirtschaftsraum starten müssen und dass wir endlich von diesem Gedanken der Vereinigten Staaten von Europa weggehen müssen. Das kann und wird nicht funktionieren. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend kann ich Ihnen noch sagen: Was die europäische Mehrheit sicher nicht will, sind die Vereinigten Staaten von Europa. Was wir wollen, was die europäische Mehrheit will, das ist ein Europa der partnerschaftlich tätigen Nationen, ein Europa der europäischen Kulturen und ein Europa der freien Wirtschaft. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten von FPÖ und Team Stronach.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Sie gestatten mir eine kurze Replik auf die Ausführungen des Kollegen Cap. Ich bin sehr froh darüber, dass er jetzt ausgiebig Shakespeare zitiert hat, denn es haben sich ja schon manche die Frage gestellt – nicht nur bei uns, sondern auch in den Reihen der Sozialdemokratie –, was er denn in den ausgedehnten Latifundien des Renner-Institutes den ganzen Tag so macht. Jetzt wissen wir es: Shakespeare-Studien. Das ist jetzt der neue Aufgabenbereich des Kollegen Cap. (Abg. Königsberger-Ludwig: … wichtig für die Bildung!) Ich finde das großartig. Hamlet ist immer eine ergiebige Quelle. Da fällt mir nämlich auch etwas ein, was wir gerade den Herren der Europäischen Kommission vorwerfen können: Von des „Gedankens Blässe“ sind sie nicht gerade „angekränkelt“, wenn es darum geht, Bürgernähe zu entwickeln. – Auch das ist Hamlet. (Beifall bei der FPÖ.)

Es kann also keine Rede von dieser heilen Welt sein, die uns immer vorgegaukelt wurde. So weit, so gut. Das Problem, das wir haben, ist nur, dass die sogenannte Ausbildungspflicht, die Sie uns jetzt als Lösung vorschlagen, natürlich diese Problematik auch nicht löst. Das ist wunderbar für die Statistik, das ist großartig, wenn es also jetzt gelingt, mithilfe dieses neuen Gesetzes die 16- bis 18-Jährigen in einem Schulungsapparat unterzubringen, der bürokratisch einigermaßen ausufernd ist – möchte ich einmal vorsichtig sagen –, was für Sie den Vorteil hat, dass sie nicht mehr in der Arbeitslosenstatistik aufscheinen. Und ich warte dann nur darauf, dass man dann wieder quer durch Europa tingelt und auf ein österreichisches Beschäftigungswunder verweist, hervorgerufen durch diese sogenannte Ausbildungspflicht, die in Wirklichkeit nur ein Verschieben eines Problems um zwei Jahre nach hinten ist, aber dieses Problem nicht wirklich löst. (Beifall bei der FPÖ.)

Aus Ihrer Sicht verstehe ich, dass man das so sieht. Aus Sicht der ÖVP verstehe ich das dann schon weniger. (Abg. Wöginger: Das stimmt nicht, was Sie sagen!) – Aber das ist interessant. Da gibt es dann einen Entschließungsantrag, und da formulieren Sie, dass es darum geht, den Kreis der Begünstigten durch dieses Gesetz auf diejenigen Asylwerber zu erweitern, deren Anträge aussichtsreich sind. – Ich habe immer gedacht, ob aus einem Antrag etwas wird oder nichts wird, steht am Ende des Verfahrens. Jetzt steht es schon am Anfang. Jetzt weiß man schon am Anfang, dass das sowieso aussichtsreich ist. Was ist denn dann mit den anderen, die nicht aussichtsreich sind? Wofür haben wir denn dort überhaupt noch ein Verfahren? Das frage ich mich dann schon. Also ganz logisch ist diese Sache nicht, und sie zeigt einmal mehr, dass auch die ÖVP trotz aller gegenteiligen Bekundungen (Abg. Wöginger: Lesen sollte man schon können, lieber Kollege!), dann, wenn es darauf ankommt, umfällt, so wie sie immer umgefallen ist, wenn es darum gegangen ist, auch die Schutzinteressen der heimischen Arbeitnehmer wahrzunehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber wir wollen doch die Kinder und auch die jungen Menschen auf die Berufswelt vorbereiten. Dort gelten aber dann einmal Ordnung, Disziplin und ähnliche Dinge. Das ist dann wichtig. Und Sie können das nicht im Pflichtschulbereich zurückfahren, weiter zurückfahren und noch einmal zurückfahren und den jungen Menschen erklären, wenn sie dann die Schule verlassen: Jetzt ist das alles notwendig, und du solltest das alles beherrschen! Ich glaube schon, dass das Tugenden sind, die man ihnen von Beginn an beibringen muss, wenn man sie auf die Wirklichkeit vorbereitet und wenn man sie nicht zu Opfern von Experimenten ideologischer Art macht. (Beifall bei der FPÖ.)

Und die dritte Komponente – nur noch eine Überlegung am Schluss –: Gehen wir davon aus, rein hypothetisch, Sie könnten all das, was Sie in diesen zwei Jahren im Pflichtschulbereich nicht zustande gebracht haben, aufholen und die Menschen wären dann berufsfit! Na ja, auf welchen Arbeitsmarkt würden Sie dann stoßen? – Auf einen Arbeitsmarkt, auf dem es ein riesiges Überangebot an Arbeitssuchenden gibt und ein totales Unterangebot an Arbeitsplätzen, denn wir haben die größte Arbeitslosigkeit seit dem Zweiten Weltkrieg. Und hier sind Sie nicht bereit, den Schutzmaßnahmen zuzustimmen, die die Freiheitliche Partei für den österreichischen Arbeitsmarkt verlangt, auch wenn es darum geht, den Verdrängungswettbewerb innerhalb der Europäischen Union in den Griff zu bekommen. (Beifall bei der FPÖ.) – Und das ist der Grund, warum das unterm Strich nichts werden kann und warum wir dieses Gesetz ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und die dritte Komponente – nur noch eine Überlegung am Schluss –: Gehen wir davon aus, rein hypothetisch, Sie könnten all das, was Sie in diesen zwei Jahren im Pflichtschulbereich nicht zustande gebracht haben, aufholen und die Menschen wären dann berufsfit! Na ja, auf welchen Arbeitsmarkt würden Sie dann stoßen? – Auf einen Arbeitsmarkt, auf dem es ein riesiges Überangebot an Arbeitssuchenden gibt und ein totales Unterangebot an Arbeitsplätzen, denn wir haben die größte Arbeitslosigkeit seit dem Zweiten Weltkrieg. Und hier sind Sie nicht bereit, den Schutzmaßnahmen zuzustimmen, die die Freiheitliche Partei für den österreichischen Arbeitsmarkt verlangt, auch wenn es darum geht, den Verdrängungswettbewerb innerhalb der Europäischen Union in den Griff zu bekommen. (Beifall bei der FPÖ.) – Und das ist der Grund, warum das unterm Strich nichts werden kann und warum wir dieses Gesetz ablehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kickl, wenn man über dieses Gesetz zur Ausbildungspflicht spricht, das wir heute Gott sei Dank gemeinsam mit den Grünen beschließen werden, dann wissen Sie – das sollten auch die Zuseherinnen und Zuseher wissen –, dass wir von circa 5 Prozent der Jugendlichen sprechen, die in einem Jahrgang die Schule verlassen. Das sind 5 Prozent. Das heißt, 95 Prozent aller anderen Jugendlichen haben entweder in Betrieben eine Ausbildung, sind in der Schule oder haben eine überbetriebliche Lehrwerkstätte besucht oder haben eine AMS-Maßnahme absolviert. Wir reden von 5 Prozent, Herr Kollege Kickl. Sie sprechen vom Bereinigen von Statistiken oder vom Beschönigen von Statistiken, Sie sprechen von Problemen, wir sprechen von Jugendlichen, von allen Jugendlichen, die eine Chance verdienen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Ich bin überzeugt davon, dass das ein Gesetz ist, das vielen Jugendlichen eine Chance gibt. Ich habe es für mich 5 000-Menschen-Chancen-Gesetz genannt, da man davon ausgeht, dass jene Jugendlichen auch eine Ausbildung erhalten werden. Ich bin auch froh – im Gegensatz zu Ihnen, Herr Kollege Kickl –, dass es gelungen ist, gemeinsam mit den Grünen einen Entschließungsantrag zu verabschieden, der AsylwerberInnen nicht zu 100 Prozent in das Gesetz mit der Ausbildungspflicht aufnimmt, bei dem aber zumindest verstärkt in Deutschkurse investiert werden soll und das Asylverfahren gerade bei jungen Asylwerbern und Asylwerberinnen verkürzt abzuhalten ist. Ich denke, das ist auch wichtig, denn auch das sind Menschen, die in unserem Staat leben und die genauso eine Chance verdient haben wie alle anderen Menschen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Heute schubst die Bundesregierung diese Ausbildungspflicht durch den Nationalrat, mit den grünen Erfüllungsgehilfen im Schlepptau. Und wer kann schon dagegen sein, denn Ausbildungspflicht bis 18, das klingt ja super? (Zwischenruf der Abg. Korun.) – Ja, einen lächerlichen Entschließungsantrag haben Sie ausverhandelt, Frau Kollegin Brunner, mehr nicht!

Was dann kommt, wenn die Ausbildungspflicht nichts erreicht, das hat Vizekanzler Mitterlehner bereits im Jahr 2014 zur Tageszeitung „Die Presse“ gesagt: Dann kommt die Einstellungspflicht – und das ist es, was Sie wirklich wollen! Sie wollen den Firmen mit Quoten vorschreiben, wie viele junge Menschen sie einzustellen haben, egal, ob die etwas können oder nicht. Das ist das Ziel dieser Bundesregierung. Und von einer Regierung, die nichts anderes kennt als noch mehr staatliche Eingriffe und noch mehr Gesetze, kann man leider nichts Gescheiteres erwarten. (Beifall bei den NEOS.)

Ich berichtige: Tatsächlich sind es laut Ihren eigenen Aussagen in der Beilage der Regierungsvorlage 13 Prozent. Das ist doch um einiges mehr. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Leider müssen wir einen Teil der Jugendlichen in den überbetrieblichen Lehranstalten unterbringen, leider nicht nur deshalb, weil es hohe Kosten verursacht, sondern auch deswegen, weil, wie Sie richtig gesagt haben, der erste Arbeitsmarkt der bessere wäre. Daher müssen wir auch in diesem Zusammenhang einen großen Schwerpunkt auf das Lehrlingscoaching setzen, 150 Betriebe machen da bereits mit. Ich habe in Oberösterreich eine zweijährige modulare Lehre im Bereich Metalltechnik als Pilotprojekt initiiert, das am 1. September startet. Das ist genau der richtige Schritt, eine Kurzlehre mit Abschluss, aber auch Anschluss, damit jemand dann später, wenn ihm der Knopf aufgeht, die vollständige Lehre abschließen kann. Das ist in der Schweiz und in Deutschland ein Erfolgsmodell. Ich kann mir das auch für andere Branchen, wie den Tourismus, vorstellen und ich bitte Sie, Herr Bundesminister, dass Sie sich auch dafür einsetzen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

ausschauen sollte, und dass die Zusammenarbeit mit den Betrieben besser funktioniert. Das wäre unser Weg. Wir wollen kein Reparatursystem, das von der Ursache ablenkt, wegschaut, sondern wir wollen die Kooperation mit den Betrieben verstärken. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich ersuche um Annahme. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es blieb ja quasi bis zur letzten Sekunde spannend, und ich denke, ich kann jetzt sagen: Dieses Paket besteht aus dem Ausbildungspflichtgesetz, einem Entschließungsantrag und noch Zusatzvereinbarungen mit dem Herrn Minister. Dieses Paket, das ist ein gutes. Mit diesem Paket wird allen Jugendlichen zwischen 15 und 18 Jahren unter die Arme gegriffen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der spö sowie des Abg. Wöginger.)

Meine Damen und Herren, es wurde ja schon erläutert: Es geht um Jugendliche, die nach ihrer Schulpflicht aus dem Bildungssystem aussteigen. Mit diesem neuen System bekommen sie noch einmal eine Chance. Sie bekommen noch einmal eine Chance, sozusagen wieder einzusteigen und eine Berufsausbildung zu machen. (Die Abgeordneten Kickl und Belakowitsch-Jenewein: Eine Ausbildungsgarantie gibt es schon!) Die Berufsausbildung ist der zentrale Garant dafür, dass sie später einen Job haben, von dem sie auch werden leben können. Unserer Meinung nach ist das sehr, sehr wichtig. (Beifall bei den Grünen.)

Ich denke, das muss nicht alles immer gelingen, aber diese Kombination von einerseits Datenerfassung, dann Betreuung und Beratung und schließlich einer gezielten Maßnahme, die da draufgesetzt wird, kann funktionieren. Es hat eine gute Chance. Wichtig wird auf jeden Fall sein, dass man die Auswirkungen dieses Gesetzes auch kontrolliert, dass man bereits nach einem halben Jahr schaut: Greifen diese Maßnahmen? Ist das, was wir hier wollen, wirklich erfolgreich? Wir Grüne werden die Umsetzung dieses Gesetzes und der begleitenden Maßnahmen ganz sicher mit Anfragen eng begleiten. (Beifall bei den Grünen.)

hier bei uns sind, ein Stückchen unter die Arme zu greifen. Es geht darum, diesen Menschen eine Chance zu geben, eine Chance auf ein Leben, das für sie auch halbwegs bewältigbar ist. Wir Grüne haben uns dafür entschieden, dieser Chance eine Chance zu geben, und deshalb werden wir diesem Paket zustimmen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Wöginger.)

Zudem bedanke ich mich ausdrücklich bei den Grünen, dass sie auch bereit sind, in einer schwierigen Situation dem auch die Zustimmung zu erteilen. Danke dafür! Ich sage aber auch eines ganz klar und deutlich: Ich glaube, wir sind ein Land, das die Kraft haben sollte, allen Menschen zwischen dem 15. und 18. Lebensjahr, die sich gerechtfertigt in Österreich aufhalten, auch einen Zugang zur Ausbildung zu ermöglichen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie des Abg. Wöginger.)

Eines fehlt mir bei diesem ganzen Gesetz schon. Herr Minister, Sie haben gesagt – ich habe es mitgeschrieben –, wenn jemand eine Ausbildung macht, ist das eine Garantie dafür, dass er im Arbeitsprozess bleiben kann. – Auch das stimmt in Wahrheit nicht! Es gibt eine Unmenge von jungen Menschen, die eine solide Ausbildung gemacht haben, die sich geplagt und bemüht haben, die aber auf diesem Arbeitsmarkt überhaupt keine Chance haben. Da frage ich mich: Wann werden Sie denn für diese Menschen einmal ein Programm machen? (Beifall bei der FPÖ.) Wann kommt endlich einmal ein Programm für jene, die eine Ausbildung gemacht haben und in diesem Arbeitsprozess nicht untergebracht werden können?

Der Hintergrund können nur die Asylwerber sein. Es wird wieder nicht klappen, weil das einfach in der Natur der Sache liegt. – Daher ist dieses Gesetz aus unserer Sicht abzulehnen. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

Ich möchte da in diesem Zusammenhang Herrn Bundesminister Stöger und dem Ministerium recht herzlich gratulieren, dass es diese Möglichkeit nun in verschiedenen Etappen geben wird. Das ist europaweit und weltweit einzigartig. Wir können mit Stolz sagen, eine Maßnahme gesetzt zu haben, die unserer Jugend – sie ist unsere Zukunft – weiterhilft. Wenn wir 57 Millionen € vom Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz investieren, so ist das eine sehr gute Investition, eine Investition für die Zukunft; Finanzer würden sagen, es ist sehr gut angelegt. – Gratulation, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Ausbildungspflicht ist nichts anderes als ein Jugendarbeitslosigkeitsvertuschungsinstrument, denn es geht darum, die Probleme, die wir im Bildungssystem nicht beseitigen können, in den Arbeitsmarkt zu verlagern. (Beifall bei den NEOS. – Abg. Moser: Was willst denn sonst machen?) Dabei hätte es so viele gute Ansatzpunkte gegeben, um die Chance zu nutzen, da wirklich etwas zu bewegen. Man hätte die Stakeholder aus dem Bildungsbereich in dieses Gesetz auch besser einbinden können. (Zwischenruf der Abg. Moser.) Der Rechnungshof hat es auch schon kritisiert: Man setzt sich in keiner Art und Weise mit den Mängeln auseinander, die zu den Problemen führen, die das Gesetz eigentlich lösen sollte. Das ist ja völlig absurd!

Dann würden wir wirklich zu einem chancengerechten Bildungssystem in Österreich kommen. (Beifall bei den NEOS.)

Wichtig ist, dass wir diesen Jugendlichen unter die Arme greifen, dass wir ihnen zur Seite stehen, nämlich jenen, die lernschwächer sind und die eine Ausbildung abbrechen. Das machen wir mit diesem Gesetz, meine Damen und Herren, und das halte ich für eine sozialpolitisch wichtige Maßnahme. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Ich verstehe überhaupt nicht, was man daran kritisieren oder aussetzen kann. Das ist eine wichtige Maßnahme, damit wir jungen Menschen signalisieren: Ihr werdet in der Gesellschaft gebraucht, wir brauchen euch auch auf dem Arbeitsmarkt! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Loacker.) Daher ist diese Ausbildungspflicht auf alle Fälle zu unterstützen.

Eine zweite Anmerkung zur Verfassungsmehrheit und zum Entschließungsantrag: Ja, wir haben in den letzten Tagen, glaube ich, gute Verhandlungen und gute Gespräche geführt. (Abg. Kickl: … musst aber selbst lachen!) – Nein, warum, Herr Kollege Kickl? (Abg. Kickl: So billig kriegst es selten!) – Na ja, jetzt sagst du genau das Gegenteil von dem, was du vorhin hier am Rednerpult gesagt hast. Vorhin hast du gesagt, es ist ein Wahnsinn, was die ÖVP da tut. Jetzt sagst du, wir haben billig die Verfassungsmehrheit bekommen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Es stimmt beides nicht. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Eine zweite Anmerkung zur Verfassungsmehrheit und zum Entschließungsantrag: Ja, wir haben in den letzten Tagen, glaube ich, gute Verhandlungen und gute Gespräche geführt. (Abg. Kickl: … musst aber selbst lachen!) – Nein, warum, Herr Kollege Kickl? (Abg. Kickl: So billig kriegst es selten!) – Na ja, jetzt sagst du genau das Gegenteil von dem, was du vorhin hier am Rednerpult gesagt hast. Vorhin hast du gesagt, es ist ein Wahnsinn, was die ÖVP da tut. Jetzt sagst du, wir haben billig die Verfassungsmehrheit bekommen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Es stimmt beides nicht. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Wir bekennen uns dazu, dass Jugendliche, die aus Kriegsgebieten stammen, erstens die deutsche Sprache erlernen (Abg. Kickl: … in Muttersprache alphabetisieren?), sonst gibt es keine Möglichkeit, entweder eine schulische Ausbildung oder eine Lehre anzugehen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das Zweite ist – wenn sie dableiben können –, dass das Verfahren beschleunigt wird. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Sind Sie Hellseher?) Das ist menschlich, und das ist auch notwendig, denn wenn diese jungen Menschen arbeiten wollen, dann sollen wir ihnen diese Möglichkeit geben. Das stellen wir mit diesem Entschließungsantrag klar.

Ich bedanke mich auch dafür, dass wir das zusammengebracht haben. Es ist ein wichtiger Schritt für die Jugend in unserem Lande. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Meine Kollegin hat es vorhin schon angesprochen: Was wollen Sie eigentlich machen, wenn die jungen Leute mit 18 Jahren, wenn sie aus dem Bildungssystem herausfallen, noch immer nicht lesen und rechnen können oder wenn sie dann zum Beispiel noch immer nicht Deutsch können? (Zwischenruf der Abg. Moser.) Wollen Sie es dann verlängern? Wollen Sie es dann auf 20, 21 Jahre oder noch länger ausdehnen? Allein daran muss man schon erkennen, dass dieser Ansatz, einfach zu verlängern, nicht funktionieren kann. (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Meine Kollegin hat es vorhin schon angesprochen: Was wollen Sie eigentlich machen, wenn die jungen Leute mit 18 Jahren, wenn sie aus dem Bildungssystem herausfallen, noch immer nicht lesen und rechnen können oder wenn sie dann zum Beispiel noch immer nicht Deutsch können? (Zwischenruf der Abg. Moser.) Wollen Sie es dann verlängern? Wollen Sie es dann auf 20, 21 Jahre oder noch länger ausdehnen? Allein daran muss man schon erkennen, dass dieser Ansatz, einfach zu verlängern, nicht funktionieren kann. (Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Überall reden Sie davon, wie reif junge Menschen sind, wie fähig, wie selbständig – und jetzt wollen Sie ihnen diese Selbständigkeit in Form einer Pflicht wieder wegnehmen und sie damit auch für noch nicht reif genug erklären, selbständig zu entscheiden, was sie mit ihrem Leben weiter machen wollen. (Abg. Königsberger-Ludwig: Geh bitte, das gibt’s ja wohl nicht!) Langsam, werte Kollegen von SPÖ, ÖVP und Grünen, sollten Sie sich entscheiden, ob Sie jetzt die Jugendlichen für reif oder nicht reif erklären. Für uns sind sie es auf jeden Fall. (Beifall bei der FPÖ.)

Außerdem kann man natürlich keine Pflicht vorschreiben, ohne gleichzeitig dafür zu sorgen, dass auch genügend Lehrplätze vorhanden sind. Über Jahre haben SPÖ und ÖVP dafür gesorgt, dass die betriebliche Ausbildung kaputt gemacht wird. Sie haben ein Prämiensystem, das ausgezeichnet funktioniert hat – zum Beispiel den Blum-Bonus –, einfach gestrichen (Zwischenruf des Abg. Loacker) und stattdessen den Aufbau der staatlich gelenkten überbetrieblichen Lehrausbildungsstätten, der sogenannten ÜLAs, forciert und sind dabei selbst auch noch mit parteinahen Organisationen Betreiber dieser ÜLAs.

Zusammengefasst ist dieser Gesetzesvorschlag eine Beschäftigungstherapie, Schönfärberei der Arbeitslosenstatistik und ein Geschäftsmodell für regierungsnahe Institutionen und wird daher von uns mit Sicherheit keine Zustimmung bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ja, im Kern haben wir jetzt zwei verschiedene Debatten gehabt. Das eine ist: Ja, es ist richtig, mit diesem Gesetz werden wir nicht alle Probleme lösen können. Ja, es ist richtig, dass wir bei Jugendlichen mit 15 Jahren, die in keine Ausbildung kommen, zu spät ansetzen. Da müssen wir früher ansetzen, das wissen wir seit Langem. Das heißt aber nicht, dass wir jetzt nicht akut versuchen, im Sinne betroffener Jugendlicher für ein Riesenproblem eine praktikable Lösung zu finden, damit ihnen wenigstens ein bisschen geholfen ist. Darum geht es, und deshalb haben wir zugestimmt. (Beifall bei den Grünen.)

Ein zweiter Punkt scheint mir schon auch interessant zu sein: Die Rechtsparteien sind mit den NEOS in seltener Einigkeit, auch sprachlich, das ist für mich erschreckend. (Zwischenruf der Abg. Gamon.) Kollege Loacker spricht von einem „lächerlichen Entschließungsantrag“, spricht davon, dass die Grünen „Erfüllungsgehilfen“ sind. – Das ist eine Art von Lächerlichmachung parlamentarischer Instrumente, eine Form der Lächerlichmachung von Kompromissen, die wir eingegangen sind – ja, das ist nicht nur grün, sondern es ist ein Kompromiss (Abg. Kickl: Sie können ja eine andere Meinung haben!) –, die einer demokratischen Partei nicht würdig ist. Solche Kompromisse so zu diffamieren, das ist einer demokratischen Partei nicht würdig. (Abg. Kickl: Da unterscheiden wir uns, wir lassen andere Meinungen zu!) Wir kennen das von den Rechtsparteien – da sind zwei herinnen –, aber nicht von den NEOS; da muss ich sagen, Sie sollten sich ein bisschen überlegen, wie Sie künftig argumentieren. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Ein zweiter Punkt scheint mir schon auch interessant zu sein: Die Rechtsparteien sind mit den NEOS in seltener Einigkeit, auch sprachlich, das ist für mich erschreckend. (Zwischenruf der Abg. Gamon.) Kollege Loacker spricht von einem „lächerlichen Entschließungsantrag“, spricht davon, dass die Grünen „Erfüllungsgehilfen“ sind. – Das ist eine Art von Lächerlichmachung parlamentarischer Instrumente, eine Form der Lächerlichmachung von Kompromissen, die wir eingegangen sind – ja, das ist nicht nur grün, sondern es ist ein Kompromiss (Abg. Kickl: Sie können ja eine andere Meinung haben!) –, die einer demokratischen Partei nicht würdig ist. Solche Kompromisse so zu diffamieren, das ist einer demokratischen Partei nicht würdig. (Abg. Kickl: Da unterscheiden wir uns, wir lassen andere Meinungen zu!) Wir kennen das von den Rechtsparteien – da sind zwei herinnen –, aber nicht von den NEOS; da muss ich sagen, Sie sollten sich ein bisschen überlegen, wie Sie künftig argumentieren. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Dass man hier blockiert, das verstehen wir nicht. Wir werden weiter dafür kämpfen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Wir fordern daher für einen Antrag – ich erläutere ihn später dann noch genauer –, der uns besonders wichtig ist, diese Fristsetzung. Wir glauben nämlich, dass nicht nur ganz Österreich über die Mindestsicherung diskutieren soll – teilweise geschieht das mit Unwahrheiten, mit Halbwahrheiten, die oft ganz bewusst gestreut werden (Zwischenruf bei der FPÖ) –, sondern dass auch hier an diesem Ort, an dem dann letztlich diese neue Artikel-15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern beschlossen werden soll, über die Mindestsicherung diskutiert werden muss. Das ist meine Meinung. (Beifall bei den Grünen.)

Wir fordern daher für einen Antrag – ich erläutere ihn später dann noch genauer –, der uns besonders wichtig ist, diese Fristsetzung. Wir glauben nämlich, dass nicht nur ganz Österreich über die Mindestsicherung diskutieren soll – teilweise geschieht das mit Unwahrheiten, mit Halbwahrheiten, die oft ganz bewusst gestreut werden (Zwischenruf bei der FPÖ) –, sondern dass auch hier an diesem Ort, an dem dann letztlich diese neue Artikel-15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern beschlossen werden soll, über die Mindestsicherung diskutiert werden muss. Das ist meine Meinung. (Beifall bei den Grünen.)

Was ist die Mindestsicherung? – Ich rufe es noch einmal in Erinnerung: Sie ist das letzte soziale Netz vor dem totalen Absturz, das wir in Österreich zu bieten haben. Sie ist das Netz, das die Menschen auffangen soll in einer Situation, in der sie von Armut gefährdet sind, in der sie in extremer Notlage sind, aus der ihnen auch wieder herausgeholfen werden muss. Wir sind uns alle einig, dass wir nicht wollen, dass die Leute in die Mindestsicherung kommen und da bleiben, sondern dass sie von dort auch wieder herauskommen. (Präsidentin Bures übernimmt den Vorsitz.)

Ich habe mittlerweile den Eindruck, dass einige – und ich schaue da ganz bewusst auch in Richtung ÖVP – dieses soziale Netz sehr bewusst grobmaschiger machen, größere Löcher hineinmachen und damit ganz bewusst den sozialen Frieden in Österreich gefährden. Und ich möchte dem nicht zusehen. (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt seit Monaten die Verhandlungen mit den Ländern, mit den SoziallandesrätInnen und dem Herrn Minister. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Eigentlich ist das Ganze recht gut auf Spur, es gibt weitgehend Einigung. Nur ein Land – und ich schaue da auch wieder in Richtung ÖVP –, nämlich Niederösterreich, boykottiert diese Einigung seit Monaten, und ich habe den Eindruck, es ist so ein bisschen wie bei einem Standortwettbewerb. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Es gibt seit Monaten die Verhandlungen mit den Ländern, mit den SoziallandesrätInnen und dem Herrn Minister. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Eigentlich ist das Ganze recht gut auf Spur, es gibt weitgehend Einigung. Nur ein Land – und ich schaue da auch wieder in Richtung ÖVP –, nämlich Niederösterreich, boykottiert diese Einigung seit Monaten, und ich habe den Eindruck, es ist so ein bisschen wie bei einem Standortwettbewerb. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Normalerweise ist es beim Standortwettbewerb so, dass wir schauen, dass wir die besten Köpfe finden, dass wir die besten Orte finden, dass wir gut auswählen, dass wir Kompetenzen aufbauen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Aber was machen wir in diesem Fall? – Sie starten einen Wettbewerb der Grauslichkeiten (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler), bei dem zunehmend auf dem Rücken der Menschen Schlitten gefahren

Normalerweise ist es beim Standortwettbewerb so, dass wir schauen, dass wir die besten Köpfe finden, dass wir die besten Orte finden, dass wir gut auswählen, dass wir Kompetenzen aufbauen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Aber was machen wir in diesem Fall? – Sie starten einen Wettbewerb der Grauslichkeiten (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler), bei dem zunehmend auf dem Rücken der Menschen Schlitten gefahren

wird und bei dem man sich quasi darum matcht, wer wem schneller das letzte Hemd auszieht. (Abg. Rädler: Reden Sie einmal mit den Bürgerinnen und Bürgern!) Ich sehe da sehr viel Verantwortung bei der ÖVP, also hören Sie mir bitte lieber zu, als dazwischenzurufen – danke schön. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Es ist etwas ganz, ganz Außergewöhnliches in Österreich, dass wir diese Mindestsicherung haben. Das ist im europäischen Vergleich eine gute Sache, bitte zerstören Sie sie nicht! Lassen Sie uns doch gemeinsam an dieser neuen Artikel-15a-Vereinbarung arbeiten, die gewährleistet, dass wir von Westen bis Osten, von Bregenz bis Neusiedl überall ein einheitliches System in der Mindestsicherung haben. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Ich komme daher zu unserem Antrag – der Antrag will nämlich nichts mehr, als dass wir das vereinheitlichen. Was war in der Vergangenheit? Mein Kollege Karl Öllinger kann da noch mehr darüber erzählen, weil er es miterlebt hat. 2010 ist die Mindestsicherung entstanden, seitdem haben schon einige Länder das Ganze torpediert. Da geht es nicht um Ausländer und Inländer und subsidiär Schutzbedürftige, sondern da geht es um Österreicherinnen und Österreicher, die in vielen Ländern schon jetzt benachteiligt werden, und das, wie wir meinen, verfassungswidrig. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Nehmen wir beispielsweise die Steiermark: In der Steiermark zahlen Angehörige den Regress für die Mindestsicherungsempfänger, Angehörige müssen das zurückzahlen. In Kärnten sind Lehrlinge von der Mindestsicherung ausgeschlossen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) In Niederösterreich – ich bin wieder bei Niederösterreich – wird bei Menschen mit schwerster Behinderung, die eine erhöhte Familienbeihilfe beziehen, die Familienbeihilfe abgezogen.

Mit unserem Fristsetzungsantrag möchten wir, dass Sie, lieber Herr Minister und werte Regierung, vor den Verfassungsgerichtshof treten und prüfen lassen, was da seit Jahren in den Ländern passiert und was derzeit auch auf dem Rücken der Ärmsten der Armen in Österreich passiert. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Herr Rädler, hören Sie mir noch kurz zu, denn ich möchte jetzt mit zwei Mythen aufräumen, die die ÖVP permanent verbreitet.

Das eine ist das Einsparungspotenzial beim Deckel für Mehrkindfamilien. Wir hören immer von einer Deckelung bei 1 500 € und dann ist Schluss bei Mehrkindfamilien, und Sie reden davon, dass man da so viel einsparen kann. Wir haben uns das jetzt angeschaut. (Zwischenruf des Abg. Hammer.) Es ist in den letzten Tagen eine Studie des WIFO erschienen, die nachweist, dass 2 Prozent der Bedarfshaushalte davon betroffen sind – 2 Prozent! Wissen Sie, was das in Zahlen heißt? Ich rechne es Ihnen jetzt vor, werte KollegInnen von der ÖVP, damit Sie wissen, dass das kein Einsparungspotenzial bedeutet. Ich frage mich daher, was Sie sonst mit dieser Botschaft wollen. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Das eine ist das Einsparungspotenzial beim Deckel für Mehrkindfamilien. Wir hören immer von einer Deckelung bei 1 500 € und dann ist Schluss bei Mehrkindfamilien, und Sie reden davon, dass man da so viel einsparen kann. Wir haben uns das jetzt angeschaut. (Zwischenruf des Abg. Hammer.) Es ist in den letzten Tagen eine Studie des WIFO erschienen, die nachweist, dass 2 Prozent der Bedarfshaushalte davon betroffen sind – 2 Prozent! Wissen Sie, was das in Zahlen heißt? Ich rechne es Ihnen jetzt vor, werte KollegInnen von der ÖVP, damit Sie wissen, dass das kein Einsparungspotenzial bedeutet. Ich frage mich daher, was Sie sonst mit dieser Botschaft wollen. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Eine Familie mit zwei Kindern verliert nach Ihrer Regelung 150 €. Wissen Sie, was das bedeutet, 150 € für eine Familie mit zwei Kindern, eine Familie mit drei Kindern, mit vier Kindern? Wissen Sie, was das heißt? – Nein! Weil wir alle hier genug verdienen, weil es uns gut geht, weil wir nicht nachempfinden können, wie es Menschen geht, die jeden Cent umdrehen müssen, die ganz schwer am sozialen Leben überhaupt teilnehmen können. (Zwischenruf des Abg. Amon.)

Der zweite Mythos, mit dem ich aufräumen möchte, ist diese Differenz. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie sagen immer, die Mindestsicherung sei zu hoch, denn da zahle sich das Arbeitengehen nicht aus. Ich möchte das aber umdrehen: Die Mindestsicherung ist nicht zu hoch! Es gibt Menschen – sehr viele Frauen, die im Service arbeiten, in Cafés, im Handel, Friseurinnen (Abg. Rädler: Die gar nicht arbeiten!) –, die arbeiten für unter 8 € Stundenlohn. Unter 8 €! (Zwischenruf des Abg. Amon.) Diese 8 € verdienen Sie in ich weiß nicht wie viel Minuten, und diese Menschen verdienen unter 8 € in der Stunde. Es geht also nicht um eine Verringerung der Mindestsicherung, sondern es geht um das Anheben der Löhne in sehr, sehr vielen Branchen. Dann sind die Menschen nicht auf diese Mindestsicherung angewiesen. Also hören wir bitte auf mit der Neiddebatte und lassen Sie uns öfter hier über das diskutieren, wie das soziale Netz in Österreich funktionieren kann und soll, und da würde ich mich gern beteiligen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gisela Wurm. – Abg. Rädler: Vorbereiterin des Rechtsrucks!)

Der zweite Mythos, mit dem ich aufräumen möchte, ist diese Differenz. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Sie sagen immer, die Mindestsicherung sei zu hoch, denn da zahle sich das Arbeitengehen nicht aus. Ich möchte das aber umdrehen: Die Mindestsicherung ist nicht zu hoch! Es gibt Menschen – sehr viele Frauen, die im Service arbeiten, in Cafés, im Handel, Friseurinnen (Abg. Rädler: Die gar nicht arbeiten!) –, die arbeiten für unter 8 € Stundenlohn. Unter 8 €! (Zwischenruf des Abg. Amon.) Diese 8 € verdienen Sie in ich weiß nicht wie viel Minuten, und diese Menschen verdienen unter 8 € in der Stunde. Es geht also nicht um eine Verringerung der Mindestsicherung, sondern es geht um das Anheben der Löhne in sehr, sehr vielen Branchen. Dann sind die Menschen nicht auf diese Mindestsicherung angewiesen. Also hören wir bitte auf mit der Neiddebatte und lassen Sie uns öfter hier über das diskutieren, wie das soziale Netz in Österreich funktionieren kann und soll, und da würde ich mich gern beteiligen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gisela Wurm. – Abg. Rädler: Vorbereiterin des Rechtsrucks!)

Ein Mensch erhält in Österreich im Moment 837,76 € im Monat an Mindestsicherung – zwölfmal im Jahr, nicht vierzehnmal. (Ruf bei der FPÖ: Das ist falsch!) Die durchschnittliche Bezugsdauer eines Mindestsicherungsbeziehers oder ‑bezieherin beträgt im Moment acht Monate, der durchschnittliche Auszahlungsbetrag beträgt 300 € im Monat.

Menschen, die eine Mindestsicherung in Österreich erhalten, müssen ihr Vermögen verwerten bis ungefähr 4 200 €, und der Anteil der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gemessen an unseren Sozialausgaben beträgt 0,7 Prozent, Herr Kollege Rädler. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Menschen, die die Bedarfsorientierte Mindestsicherung beziehen, müssen, sofern sie arbeitsfähig sind, dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, sonst kann die Bedarfsorientierte Mindestsicherung den Menschen auch gestrichen werden. Das sind die Fakten zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung, Herr Kollege Rädler. (Abg. Rädler: Ich kenne sie!)

Wirtschaftskrise, Finanzkrise, aber auch – und das auch in Richtung ÖVP – nicht existenzsichernde Arbeitseinkommen, nicht existenzsichernde Jobs führen dazu, dass immer mehr Menschen Bedarfsorientierte Mindestsicherung beziehen müssen. Es sind auch immer mehr psychisch und physisch erkrankte Menschen unter den Bezieherinnen und Beziehern der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. Und da wollen Sie streichen! Denken Sie einmal darüber nach, Kollegen und Kolleginnen von der ÖVP! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Die Menschen, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung beziehen – da müssen Sie mir sicher recht geben, Herr Kollege Rädler, wenn Sie schon Bürgermeister sind –, sind meistens schuldlos in dieser schwierigen Situation. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Diese Situation ist finanziell sehr schwierig für viele Menschen, sie ist aber auch menschlich schwierig. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Loacker.) Diese Situation ist sozial schwierig, und Sie wissen das genauso gut wie alle anderen Kolleginnen und Kollegen hier im Saal: Armut macht krank! Armut grenzt aus, Armut verhindert Teilhabe an unserem gesellschaftlichen Leben. Und ich denke, die Politik hat die Verpflichtung, Herr Kollege Rädler, dagegenzuhalten und die Gesellschaft nicht zu spalten, sondern in der Gesellschaft einen Zusammenhalt, auch mittels Gesetzen, zu ermöglichen.

Die Menschen, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung beziehen – da müssen Sie mir sicher recht geben, Herr Kollege Rädler, wenn Sie schon Bürgermeister sind –, sind meistens schuldlos in dieser schwierigen Situation. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Diese Situation ist finanziell sehr schwierig für viele Menschen, sie ist aber auch menschlich schwierig. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Loacker.) Diese Situation ist sozial schwierig, und Sie wissen das genauso gut wie alle anderen Kolleginnen und Kollegen hier im Saal: Armut macht krank! Armut grenzt aus, Armut verhindert Teilhabe an unserem gesellschaftlichen Leben. Und ich denke, die Politik hat die Verpflichtung, Herr Kollege Rädler, dagegenzuhalten und die Gesellschaft nicht zu spalten, sondern in der Gesellschaft einen Zusammenhalt, auch mittels Gesetzen, zu ermöglichen.

Der Herr Minister sagt es immer wieder: Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ist das letzte soziale Auffangnetz in Österreich, sie ist das Auffangnetz, das Menschen vor Obdachlosigkeit schützen soll, vor Hunger schützen soll. Wenn wir jetzt beginnen, in den einzelnen Bundesländern einen Wettbewerb nach unten anzukurbeln, dann appelliere ich an Sie alle, die hier Verantwortung tragen, und auch in den Ländern: Hören wir auf damit! Überlegen wir, wie wir dieses letzte Absicherungsnetz in Österreich fit machen können, wie wir es auch gerecht machen können, wie wir auch den Abstand zu den Erwerbseinkommen vermindern, da gebe ich den Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP recht. Aber so, wie Kollegin Schwentner gesagt hat: Nicht die Mindestsicherung kürzen, die liegt nämlich 16 Prozent unter der Ausgleichszulage und 30 Prozent unter der SILC-Armutsschwelle; das muss man auch einmal bedenken! Sorgen wir stattdessen gemeinsam dafür, dass es in Österreich für alle Menschen, die Vollzeit arbeiten, ein Mindesteinkommen von 1 700 € brutto gibt! (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.)

sicherung sind, leiden sehr unter dieser Situation. Ja, es gibt immer wieder welche, die vielleicht nicht so diesen Willen zum Arbeiten haben, aber da gibt es die Sanktionsmaßnahmen des AMS. Reden wir nicht immer so, als ob es das alles nicht gäbe! (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Der letzte Satz, es geht ja um einen Antrag der Grünen, den wir im Ausschuss vertagt haben: Wir, Frau Kollegin Schwentner – ich habe es im Ausschuss gesagt –, finden, dass zum jetzigen Zeitpunkt, während der Minister mit den Ländern verhandelt, ein Anrufen des Verfassungsgerichtshofes kontraproduktiv ist. Wir sind eher der Meinung: Versuchen wir, dem Minister den Rücken zu stärken, damit es vielleicht diese bundeseinheitliche Lösung gibt – was wahrscheinlich nicht durchsetzbar ist –, aber dass zumindest die Bedarfsorientierte Mindestsicherung als letztes soziales Sicherheitsnetz in Österreich so erhalten bleibt, wie wir es kennen und auch brauchen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Korun.)

Ich weiß, dass ich keinen Antrag stellen kann, dass der Abgeordnete Rädler einen Ordnungsruf bekommen soll, aber es ist wirklich besonders auffällig, wenn weibliche Abgeordnete hier Reden halten, dass es dann ununterbrochen Störungen und Zwischenrufe gibt. – Danke sehr. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

haben eben eine stark steigende Zahl an Mindestsicherungsbezieherinnen und –beziehern. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Sehen Sie sich doch die Situation in den Bezirken an: Wir haben trotz erhöhter Budgets die Budgets bereits zum jetzigen Zeitpunkt verbraucht, davor können wir die Augen nicht verschließen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

haben eben eine stark steigende Zahl an Mindestsicherungsbezieherinnen und –beziehern. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Sehen Sie sich doch die Situation in den Bezirken an: Wir haben trotz erhöhter Budgets die Budgets bereits zum jetzigen Zeitpunkt verbraucht, davor können wir die Augen nicht verschließen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Vor Kurzem ruft mich ein Arbeitnehmer an, der selbst Arbeiter in einem Industriebetrieb ist, der 2 000 € brutto verdient und eine fünfköpfige Familie mit drei Kindern zu versorgen hat. Im Nachbarhaus ist eine Familie mit vier Kindern eingezogen, die Mindestsicherung bezieht. Der Mindestsicherungsbezieher hat sich so gefreut und dem Nachbarn – dem mit den 2 000 € brutto – den Zettel gezeigt, dass er 2 100 € Mindestsicherung und 800 € Familienbeihilfe bekommt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das sind Nettobeträge, meine Damen und Herren, 2 900 €! Da muss man brutto über 4 000 € verdienen, damit netto dieser Betrag übrig bleibt! Davon reden wir, meine Damen und Herren! (Ruf bei der ÖVP – in Richtung SPÖ –: Zuhören! – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Wir wollen ein soziales Netzwerk, aber mit einer Deckelung von 1 500 €, und nicht in diesen Höhen, weil wir das den Menschen, die arbeiten gehen, nicht erklären können – das ist der Punkt! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Haider.)

Ich kenne eigentlich keinen Kollektivvertrag, der auf die Anzahl der Kinder Rücksicht nimmt. Wenn ich 1 500 € netto zur Verfügung habe, dann bedeutet das brutto 2 100 €. Die Familienbeihilfe soll natürlich zusätzlich ausbezahlt werden. Dort, wo Kinder sind, gehört die Familienbeihilfe hin, das ist ja gar keine Frage, auch für die Familien, die Mindestsicherung beziehen! Aber ich bitte um alles in der Welt, eines zu beachten: Wenn wir Integration ermöglichen wollen und wenn wir wollen, dass das die heimische Bevölkerung anerkennt und mitträgt – vor allem die steuerzahlende Bevölkerung! –, dann müssen wir diese Deckelung einziehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Der zweite wesentliche Punkt ist, dass wir uns auch eine Systematik überlegen müssen, dass wir auch auf die Aufenthaltsdauer im Inland abstimmen. Und das soll für alle gelten, ich will nicht zwischen Ausländern und Inländern differenzieren. Wer in den letzten drei Jahren nicht in Österreich gelebt hat, hat einen Anspruch auf eine niedrigere Sozialleistung. (Ruf bei der ÖVP: Genau!) Das ist nicht unmenschlich, das ist nicht unsozial.

Wir müssen doch einen sozialen Ausgleich innerhalb der Bevölkerung schaffen. Die Bevölkerung hat Verständnis dafür, dass man da Sozialleistungen gibt (Zwischenruf des Abg. Hagen), aber – ich sage es noch einmal – entscheidend ist, in welcher Höhe wir diese Sozialleistungen geben. (Abg. Hagen: … schon vor zwei Jahren gesagt!) Das Geld muss ja erst einmal erwirtschaftet werden! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Steuerzahler müssen das ja einzahlen, damit wir dieses soziale Netzwerk in diesem Ausmaß überhaupt finanzieren können. Und da bitte ich darum. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir müssen doch einen sozialen Ausgleich innerhalb der Bevölkerung schaffen. Die Bevölkerung hat Verständnis dafür, dass man da Sozialleistungen gibt (Zwischenruf des Abg. Hagen), aber – ich sage es noch einmal – entscheidend ist, in welcher Höhe wir diese Sozialleistungen geben. (Abg. Hagen: … schon vor zwei Jahren gesagt!) Das Geld muss ja erst einmal erwirtschaftet werden! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Steuerzahler müssen das ja einzahlen, damit wir dieses soziale Netzwerk in diesem Ausmaß überhaupt finanzieren können. Und da bitte ich darum. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Wir müssen doch einen sozialen Ausgleich innerhalb der Bevölkerung schaffen. Die Bevölkerung hat Verständnis dafür, dass man da Sozialleistungen gibt (Zwischenruf des Abg. Hagen), aber – ich sage es noch einmal – entscheidend ist, in welcher Höhe wir diese Sozialleistungen geben. (Abg. Hagen: … schon vor zwei Jahren gesagt!) Das Geld muss ja erst einmal erwirtschaftet werden! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Steuerzahler müssen das ja einzahlen, damit wir dieses soziale Netzwerk in diesem Ausmaß überhaupt finanzieren können. Und da bitte ich darum. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

klar sagen, dass wir zwischen Erwerbseinkommen und notwendiger Sozialleistung unterscheiden. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Warum soll denn sonst jemand in arbeiten gehen? (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

klar sagen, dass wir zwischen Erwerbseinkommen und notwendiger Sozialleistung unterscheiden. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Warum soll denn sonst jemand in arbeiten gehen? (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Was wir auch nicht haben wollen, ist, dass jemand, der sich etwas geschaffen hat (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), zum Beispiel ein Einfamilienhaus (Zwischenruf des Abg. Hagen), das da noch eine Benachteiligung wäre, weil sich niemand etwas ins Grundbuch eintragen lässt …

Was wir auch nicht haben wollen, ist, dass jemand, der sich etwas geschaffen hat (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), zum Beispiel ein Einfamilienhaus (Zwischenruf des Abg. Hagen), das da noch eine Benachteiligung wäre, weil sich niemand etwas ins Grundbuch eintragen lässt …

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie müssen nun zum Schlusssatz kommen! (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

†Abgeordneter August Wöginger (fortsetzend): Der Schlusssatz, Frau Präsidentin: Wir sind in guten Gesprächen. (Ruf bei der ÖVP: Soziale Gerechtigkeit!) Es ist auch schon vieles im Rahmen der Gespräche zur Artikel-15a-Vereinbarung erledigt worden. Aber diese zwei Punkte brauchen wir, denn dann wird die Bevölkerung diese Regelung auch mittragen. (Beifall bei der ÖVP.)

†Abgeordneter August Wöginger (fortsetzend): Der Schlusssatz, Frau Präsidentin: Wir sind in guten Gesprächen. (Ruf bei der ÖVP: Soziale Gerechtigkeit!) Es ist auch schon vieles im Rahmen der Gespräche zur Artikel-15a-Vereinbarung erledigt worden. Aber diese zwei Punkte brauchen wir, denn dann wird die Bevölkerung diese Regelung auch mittragen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsidentin Doris Bures: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Wurm zu Wort. – Bitte. (Ruf bei der ÖVP: Eine Stimme aus dem Volk war das!)

Ich möchte noch einmal darauf hinweisen, dass wir Freiheitliche in den Ländern und im Bund seit 2011 nichts anderes tun, als Sie auf die Fehlentwicklungen, die schon vom Start weg klar waren, aufmerksam zu machen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Wir wurden dafür auf das Wüsteste beschimpft, und es wurde so dargestellt, als ob wir Sachen erfänden. (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Ja!) Frau Schwentner – bitte bleiben Sie da! –, Sie haben gesagt, man sollte die Wahrheit sagen. Frau Schwentner, wir haben immer die Wahrheit gesagt! (Ruf bei den Grünen: Nein!) Nach und nach müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass die ÖVP – zumindest in den ersten Ansätzen, man wird sehen, was herauskommt – lernwillig ist.

Wir wurden dafür auf das Wüsteste beschimpft, und es wurde so dargestellt, als ob wir Sachen erfänden. (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Ja!) Frau Schwentner – bitte bleiben Sie da! –, Sie haben gesagt, man sollte die Wahrheit sagen. Frau Schwentner, wir haben immer die Wahrheit gesagt! (Ruf bei den Grünen: Nein!) Nach und nach müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass die ÖVP – zumindest in den ersten Ansätzen, man wird sehen, was herauskommt – lernwillig ist.

Natürlich ist die Zunahme auf die Zuwanderungswelle zurückzuführen. Wir sprechen dabei – das weiß die ÖVP, sie weiß es wahrscheinlich besser – von einem Überstrapazieren der Gemeindebudgets, von einem Überstrapazieren der Länderbudgets und selbstverständlich auch vom Überstrapazieren des Bundesbudgets. Das sind drei Töpfe. Aktuell würde ich schätzen – der Minister kann es mir irgendwann genau sagen –, dass wir in diesem Bereich bei einer Steuerleistung von 2,5 Milliarden € jährlich sind. Das erklären Sie bitte einmal den Steuerzahlern! Wie Sie das machen wollen, würde ich gerne wissen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gerhard Schmid.)

Die Bürgerin, die mich angerufen hat, ist eine, die Sie früher mal vertreten haben, liebe Sozialdemokratie! Sie ist eine ganz normale Angestellte, die heuer mit ihrer Familie keinen Urlaub machen kann, weil sie es sich schlichtweg nicht leisten kann. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Und sie muss erfahren, dass eine syrische Familie, die Mindestsicherung bezieht, mit der ganzen Familie in die Türkei auf Urlaub fährt. Ich wünsche Ihnen viel Spaß dabei, diese Zustände, die wir haben, der Bevölkerung zu erklären! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Die Bürgerin, die mich angerufen hat, ist eine, die Sie früher mal vertreten haben, liebe Sozialdemokratie! Sie ist eine ganz normale Angestellte, die heuer mit ihrer Familie keinen Urlaub machen kann, weil sie es sich schlichtweg nicht leisten kann. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Und sie muss erfahren, dass eine syrische Familie, die Mindestsicherung bezieht, mit der ganzen Familie in die Türkei auf Urlaub fährt. Ich wünsche Ihnen viel Spaß dabei, diese Zustände, die wir haben, der Bevölkerung zu erklären! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Peter Wurm (fortsetzend): Schlusssatz meinerseits (Abg. Keck: Gschichtldrucker!): Die Mindestsicherung ist ein finanzielles Grab ohne Ende (Ruf bei der SPÖ: Grauenhaft!), und wir Freiheitliche sind der Meinung, die Mindestsicherung für österreichische Staatsbürger, für EU-Bürger …

(Beifall bei der FPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Peter Wurm.)

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort. – Bitte. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)

ren kann und führen soll: Mein Nachbar hat gehört, dass die Freundin von dessen Onkel, und so weiter. – So fängt es an und so endet es auch in der Regel. (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS.)

Ich könnte Ihnen jetzt, Herr Kollege, erklären, dass das mit dem Urlaub der Familie, wenn sie asylberechtigt und mindestsicherungsberechtigt ist, so gar nicht funktionieren kann. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Selbstverständlich muss der oder die sich auch dem Arbeitsmarkt zur Verfügung halten. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Und an und für sich ist es, wenn man sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen muss, gar nicht so leicht möglich, dass man Urlaub macht, und das wissen Sie auch.

Ich könnte Ihnen jetzt, Herr Kollege, erklären, dass das mit dem Urlaub der Familie, wenn sie asylberechtigt und mindestsicherungsberechtigt ist, so gar nicht funktionieren kann. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Selbstverständlich muss der oder die sich auch dem Arbeitsmarkt zur Verfügung halten. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Und an und für sich ist es, wenn man sich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stellen muss, gar nicht so leicht möglich, dass man Urlaub macht, und das wissen Sie auch.

Wir hätten das gerne einmal seriös diskutiert, dass selbstverständlich auch für arbeitslose Menschen und Bezieher und Bezieherinnen von Mindestsicherung so etwas wie ein Urlaub möglich sein sollte. (Neuerlicher Zwischenruf bei der FPÖ.) Aber darum geht es momentan gar nicht (Zwischenruf bei der ÖVP), sondern um Ihr Beispiel, das Sie in eine Debatte einwerfen. Selbst dann, wenn dieses Einzelbeispiel stimmen sollte (Zwischenruf des Abg. Rädler), was ich nicht glaube, erklärt es noch überhaupt nichts über das System, wie Mindestsicherung funktioniert (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm) und wie sie funktionieren sollte. (Beifall bei den Grünen.)

Wir hätten das gerne einmal seriös diskutiert, dass selbstverständlich auch für arbeitslose Menschen und Bezieher und Bezieherinnen von Mindestsicherung so etwas wie ein Urlaub möglich sein sollte. (Neuerlicher Zwischenruf bei der FPÖ.) Aber darum geht es momentan gar nicht (Zwischenruf bei der ÖVP), sondern um Ihr Beispiel, das Sie in eine Debatte einwerfen. Selbst dann, wenn dieses Einzelbeispiel stimmen sollte (Zwischenruf des Abg. Rädler), was ich nicht glaube, erklärt es noch überhaupt nichts über das System, wie Mindestsicherung funktioniert (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm) und wie sie funktionieren sollte. (Beifall bei den Grünen.)

Wir hätten das gerne einmal seriös diskutiert, dass selbstverständlich auch für arbeitslose Menschen und Bezieher und Bezieherinnen von Mindestsicherung so etwas wie ein Urlaub möglich sein sollte. (Neuerlicher Zwischenruf bei der FPÖ.) Aber darum geht es momentan gar nicht (Zwischenruf bei der ÖVP), sondern um Ihr Beispiel, das Sie in eine Debatte einwerfen. Selbst dann, wenn dieses Einzelbeispiel stimmen sollte (Zwischenruf des Abg. Rädler), was ich nicht glaube, erklärt es noch überhaupt nichts über das System, wie Mindestsicherung funktioniert (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm) und wie sie funktionieren sollte. (Beifall bei den Grünen.)

Wir hätten das gerne einmal seriös diskutiert, dass selbstverständlich auch für arbeitslose Menschen und Bezieher und Bezieherinnen von Mindestsicherung so etwas wie ein Urlaub möglich sein sollte. (Neuerlicher Zwischenruf bei der FPÖ.) Aber darum geht es momentan gar nicht (Zwischenruf bei der ÖVP), sondern um Ihr Beispiel, das Sie in eine Debatte einwerfen. Selbst dann, wenn dieses Einzelbeispiel stimmen sollte (Zwischenruf des Abg. Rädler), was ich nicht glaube, erklärt es noch überhaupt nichts über das System, wie Mindestsicherung funktioniert (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm) und wie sie funktionieren sollte. (Beifall bei den Grünen.)

Wir hätten das gerne einmal seriös diskutiert, dass selbstverständlich auch für arbeitslose Menschen und Bezieher und Bezieherinnen von Mindestsicherung so etwas wie ein Urlaub möglich sein sollte. (Neuerlicher Zwischenruf bei der FPÖ.) Aber darum geht es momentan gar nicht (Zwischenruf bei der ÖVP), sondern um Ihr Beispiel, das Sie in eine Debatte einwerfen. Selbst dann, wenn dieses Einzelbeispiel stimmen sollte (Zwischenruf des Abg. Rädler), was ich nicht glaube, erklärt es noch überhaupt nichts über das System, wie Mindestsicherung funktioniert (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm) und wie sie funktionieren sollte. (Beifall bei den Grünen.)

Sie sollte nämlich so funktionieren, dass alle dem Prinzip nach über den gleichen Kamm geschoren werden. Ich finde das auch absolut richtig. Das Problem hat schon bei der Einführung der Mindestsicherung begonnen, was Kollege Rädler vielleicht nicht mehr so weiß. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das weiß Kollege Rädler vielleicht nicht mehr – das ist ja auch schon ein paar Jahre her –, dass es bei der Einführung unterschiedliche Länderwünsche gegeben hat, die eigentlich von Anfang an weitgehend verhindert haben, dass aus der alten Sozialhilfe ein neues System wird, das gemeinsam für alle Bundesländer zu einer einheitlichen Leistung führt. Daraus ist leider nichts geworden. (Zwischenruf bei den Grünen.)

Sie sollte nämlich so funktionieren, dass alle dem Prinzip nach über den gleichen Kamm geschoren werden. Ich finde das auch absolut richtig. Das Problem hat schon bei der Einführung der Mindestsicherung begonnen, was Kollege Rädler vielleicht nicht mehr so weiß. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das weiß Kollege Rädler vielleicht nicht mehr – das ist ja auch schon ein paar Jahre her –, dass es bei der Einführung unterschiedliche Länderwünsche gegeben hat, die eigentlich von Anfang an weitgehend verhindert haben, dass aus der alten Sozialhilfe ein neues System wird, das gemeinsam für alle Bundesländer zu einer einheitlichen Leistung führt. Daraus ist leider nichts geworden. (Zwischenruf bei den Grünen.)

Das wissen wir, und das haben wir von Anfang an kritisiert. Wir hätten gern ein Bundessozialhilfegesetz gehabt, nicht so eine schwindlige Artikel-15a-Vereinbarung, die dann alle fünf Jahre sozusagen wieder neu aufgemacht werden kann. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Das ist ein Riesenproblem.

Natürlich ist das nicht in Ordnung, dass sich die Bundesländer die Brosamen herauspicken und dabei eigentlich ihre eigenen Leute schädigen, nämlich jene, die diese Leistung wirklich brauchen. Das sind arme Menschen, ganz egal, welche Hautfarbe sie haben. Die Hauptsache ist aber, dass sie in diesem Land leben, und wenn sie nichts anderes haben, dann sollten sie selbstverständlich einen Anspruch auf Mindestsicherung erhalten, und zwar nach den gleichen Grundsätzen, die für alle gelten. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Ich möchte natürlich auch, dass ein Flüchtling – so wie jeder andere arme Mensch auch – in erster Linie eine Arbeit und nicht eine Mindestsicherung erhält. Wenn wir das nicht schaffen, dann ist es die Aufgabe der Politik und natürlich auch der Wirtschaft – diese kann sich nicht aus der Verantwortung ziehen –, dass wir das herstellen. Wenn Sie aber der Meinung sind, dass wir das nicht schaffen oder nicht wollen, dann müssen Sie es sagen. Aber wenn Sie es nicht sagen und trotzdem der Meinung sind (Abg. Peter Wurm: Wir wollen das nicht! Wir schaffen das nicht!), dass wir alle Anspruch auf eine bestimmte Leistung haben, wenn wir arm sind, dann steht jedem und jeder die Mindestsicherung zu – aus, Ende der Debatte. Das sollte eigentlich so sein. (Beifall bei den Grünen.)

Dabei geht es ja auch um die Vorschläge, die Kollege Wöginger genannt hat. Reden wir doch ganz sauber, Herr Kollege Wöginger! Ich habe im Ausschuss auch einen Vorschlag gebracht. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Legen wir die Sachen auf den Tisch: Was braucht eine Familie – sofern es sie gibt – mit vier, fünf oder sechs Kindern zum Leben, unabhängig davon, ob es sich um eine Flüchtlingsfamilie oder um eine sogenannte inländische Familie handelt? Was braucht sie? (Abg. Lugar: Das ist nicht unabhängig!) Sprechen wir darüber und nicht über Limitierungen, die mit fehlendem Geld begründet werden! (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Dabei geht es ja auch um die Vorschläge, die Kollege Wöginger genannt hat. Reden wir doch ganz sauber, Herr Kollege Wöginger! Ich habe im Ausschuss auch einen Vorschlag gebracht. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Legen wir die Sachen auf den Tisch: Was braucht eine Familie – sofern es sie gibt – mit vier, fünf oder sechs Kindern zum Leben, unabhängig davon, ob es sich um eine Flüchtlingsfamilie oder um eine sogenannte inländische Familie handelt? Was braucht sie? (Abg. Lugar: Das ist nicht unabhängig!) Sprechen wir darüber und nicht über Limitierungen, die mit fehlendem Geld begründet werden! (Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Was könnte man tun, um die Differenz zwischen Arbeits- und Sozialeinkommen zu verhindern? Darauf antwortet Pröll, dass die Erhöhung der Mindestlöhne nicht unbedingt notwendig ist. Genau das ist das Entlarvende, finde ich. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! (Abg. Rädler: Sozialist im Nadelstreif!) – Den Fernsehzuschauern entgehen leider die kontinuierlichen Zwischenrufe des Abgeordneten Rädler, die sich seit Beginn dieser Fristsetzungsdebatte durchziehen und eigentlich der ÖVP im Ausmaß von 10 Minuten von der Redezeit abgezogen werden sollten. (Beifall bei NEOS, SPÖ und Grünen. – Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Es wäre etwas in puncto Residenzpflicht zu tun, damit man den Mindestsicherungsberechtigten, wenn sie Asylstatus haben, auch sagen kann, wo sie sich aufhalten sollen, wo wir Kapazität für Deutschkurse haben und wo es Jobs gibt. Es braucht – da komme ich zum Kollegen Wöginger – Erwerbsanreize. Aber die Erwerbsanreize erreicht man nicht mit einer Deckelung bei 1 500 €, weil man die Wirkung der Beihilfenfalle auch bei 1 500 € hat. (Ruf bei der ÖVP: Ja, genau!)

Das heißt, das Problem bei der Mindestsicherung liegt nicht oben, sondern unten, weil es sich für ihn nicht rentiert, einmal einen Job anzunehmen, wo er vielleicht 800 € verdient, weil man ihm ab ungefähr 150 € – je nach Bundesland wieder unterschiedlich – alles wegradiert. (Abg. Wöginger: Aber 800 € ist auch nicht gerade viel!) Es braucht ein Einschleifen und einen Erwerbsanreiz von unten, denn sonst nützt die ganze Deckelung nichts. (Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Die Folge davon ist, dass sich zwei Behörden um dieselbe Person kümmern – das AMS zahlt die Notstandshilfe und die Bezirksverwaltungsbehörde die Mindestsicherung. Jedoch weiß die linke Hand in Österreich nicht, was die rechte tut. Es ist an sich schon ineffizient, dass man mehrere Behörden hat, die an derselben Person arbeiten. (Zwischenruf des Abg. Hagen.) Das heißt, man müsste die Notstandshilfe zeitlich begrenzen, damit alle diese Bezieher der Basisvorsorge nach – unseres Erachtens – zwei Jahren Arbeitslosengeld, Notstandshilfe in die Mindestsicherung übergeleitet werden, in ein gemeinsames System.

Wenn Sie den Abstand zwischen denen, die arbeiten, und denen, die nicht arbeiten, verringern wollen, sollte man sich vielleicht auch einmal überlegen, ob nicht die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zu hoch sind und sich deswegen das Arbeiten nicht rentiert. Da gäbe es viel zu tun. (Beifall bei den NEOS.)

Da gibt es zwei Aspekte zu berücksichtigen: einerseits den sozialen Aspekt – ich glaube, jeder von uns würde gerne so viel wie möglich verteilen –, aber andererseits auch den finanziellen Aspekt. Wir können es uns schlichtweg nicht leisten! Die Gemeinden, die Länder sind am oberen Deckel angelangt. Wenn ich mir allein Graz anschaue, das in diesem Bereich von 2013 bis 2014 eine Steigerung um plus 22 Prozent hatte, Tendenz nach oben, dann, muss ich sagen, können wir uns dieses System nicht leisten. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

im Sinne der Österreicher über die Höhe der Mindestsicherung nachdenken. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich verstehe einfach nicht, warum Sie nicht hergehen und in ein so wichtiges Thema wie zum Beispiel die Behebung des Fachkräftemangels, die Lehrlingsausbildung, die duale Lehrlingsausbildung, die Betriebe entsprechend einbinden. Herr Bundesminister! Das hätte ich mir von Ihnen erwartet. So wie Sie das Gesetz jetzt vorlegen, werden Sie in ein, zwei, drei Jahren feststellen müssen, dass es nicht funktioniert hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Erwin Spindelberger (SPÖ): Herr Kollege Themessl! Wenn Sie jetzt sagen, dass das vorliegende Gesetz, das die Ausbildungspflicht beinhaltet, der falsche Ansatz sei, dann frage ich mich: Wollen Sie weiter zuschauen, dass Jahr für Jahr mehr als 5 000 Jugendliche frühzeitig ihre Ausbildung abbrechen und über die Schulpflicht hinaus über keine Ausbildung mehr verfügen? – Ich nicht. Darum bin ich froh, dass wir das Gesetz heute hier beschließen werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon. – Zwischenruf des Abg. Themessl.)

Mit dieser Ausbildungsverpflichtung haben wir – davon bin ich persönlich überzeugt – den Weg in die richtige Richtung eingeschlagen. Damit sich aber auch die erhofften Erfolge einstellen können, brauchen wir aus meiner Sicht auch die Mithilfe der Wirtschaftstreibenden. Diese sollten nicht nur alles krankreden und krankjammern und sollten Österreich nicht als abgesandelt darstellen, sondern wir brauchen Unternehmer, die sich ihrer Verantwortung bewusst werden und heute darangehen, die dringend benötigten Facharbeiter für morgen auszubilden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amon.)

Noch einmal: Wir haben zwei große Problemkreise. Wir haben einen Scherbenhaufen in der Bildungspolitik – die Frau Ex-Minister sitzt auch da (in Richtung der Abg. Heinisch-Hosek) –, den Sie fortsetzen, wo es nicht einen Ansatzpunkt in der Bildungspolitik gibt, für die Jugendlichen, für die Kinder etwas zu verbessern. Sie fahren Ihr System weiter, koste es, was es wolle – und wenn noch 10 000 bis 20 000 Jugendliche auf der Straße bleiben.

Jetzt sage ich es noch einmal: Zwei Dinge müssen Sie machen. (Abg. Amon: Was ist Ihr Vorschlag?) – Ich habe es Ihnen zuvor erklärt. Sie müssen den Unternehmern draußen Möglichkeiten geben, dass sie wieder Lehrlinge einstellen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt mache ich die einfache Rechnung – und das muss man auch einmal sagen –: Wir haben in den letzten zwei Jahren mehr als hunderttausend Personen unter dem Titel Asyl ins Land hereingeholt. Wenn Sie diese hunderttausend einmal mit diesem Wert von 1,5 Millionen multiplizieren, dann wissen Sie, bei wie vielen hundert Milliarden wir liegen, was das den Staat in Zukunft kosten wird. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Huainigg. – Bitte. (Am Rollstuhl des Abg. Huainigg ist ein mit Helium gefüllter Luftballon befestigt.)

Oops! (Der Luftballon löst sich und steigt bis zur Decke des Sitzungssaales.) Elf Jahre später steigt wieder ein Luftballon – kann passieren. Sei er ein Zeichen dafür, was wir hier im Parlament beschließen und was verfassungsrechtliche Bestimmungen bewirken können. In sechs Stunden ist das Zeichen wieder weg. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

saft behandelt werden würde. Das würde nicht reichen. In beiden Fällen muss man die Ursachen behandeln. Das wäre der richtige Ansatz. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Ich sage Ihnen jetzt ein Beispiel, meine Damen und Herren. Es gibt ein großes österreichisches Unternehmen, das im Ausmaß von 10 Prozent seiner jährlich eingestellten Lehrlinge lernschwache, also schulisch wirklich schlechte Jugendliche aufnimmt, die sonst keine Chance auf eine Berufsausbildung hätten oder auf dem Arbeitsmarkt unterzukommen. Und da war ein Jugendlicher dabei, dessen Schulabschlusszeugnis die Noten 3 bis 5 ausgewiesen hat: 3 im Sport, 4 und 5 in den anderen Gegenständen. Dessen Eltern, muss man auch dazusagen, wären als alkoholkrank einzustufen. Dieser Jugendliche hat die Chance, die ihm diese Firma geboten hat, genutzt. Er hat zwischen 15 und 18 eine Ausbildung in diesem Unternehmen erhalten, die er mit seinem 18. Lebensjahr mit einer positiven Lehrabschlussprüfung abgeschlossen hat. Er ist eine Stütze des Unternehmens geworden und hat jetzt gerade die Meisterprüfung positiv abgeschlossen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Genau das, meine Damen und Herren, ist für mich diese Ausbildungspflicht: eine Chance für alle betroffenen Jugendlichen, so wie ich es Ihnen in meinem Beispiel geschildert habe. Dieses Gesetz ermöglicht es, ihnen einen positiven Start in ihr Leben zu geben und für sie eine Win-win-Situation zu schaffen. Und dafür, lieber Herr Minister, möchte ich dir recht herzlich danken. (Beifall bei der SPÖ.)

In diesem Sinne: Danke allen, die konstruktiv mitgearbeitet haben. (Beifall bei den Grünen.)

Dazu ist die Zeit reif. Wagen wir jetzt endlich alle gemeinsam den Schritt und legen wir die Kassen zusammen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich bedanke mich vorweg für die sehr offene und ehrliche Diskussion zu dieser Novelle im Sozialausschuss, und ich hoffe, dass es wie im Sozialausschuss heute auch eine einstimmige Zustimmung dazu geben wird. Recht herzlichen Dank an all jene, die hier mitgewirkt haben! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Wöginger.)

Da geht es zum einen um die Frage, ob es für Menschen, die arbeitslos sind, zumutbar ist, einen weiten Weg zurückzulegen zu einer Arbeitsstelle, die ihnen vermittelt wird. Für Teilzeitbeschäftigte ist das derzeit eine Wegzeit von eineinhalb Stunden in eine Richtung, für Vollzeitbeschäftigte sind es zwei Stunden Wegzeit in eine Richtung. Die NEOS wollen das ändern und wollen für Teilzeitbeschäftigte einführen, dass sie künftig zwei Stunden in eine Richtung am Tag fahren, an Wegzeit aufwenden können beziehungsweise müssen, das heißt, bis zu vier Stunden unterwegs sein können, wenn sie teilzeitbeschäftigt sind. Bei einer Vollzeitbeschäftigung sind es schon drei Stunden in eine Richtung, das heißt sechs Stunden am Tag Wegzeit hin und zurück. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) In eine Richtung, steht im Antrag – Sie können es gerne ausbessern. Drei Stunden in eine Richtung! (Abg. Loacker schüttelt den Kopf.) – Gut, dann bessern Sie es nachher aus.

Da geht es zum einen um die Frage, ob es für Menschen, die arbeitslos sind, zumutbar ist, einen weiten Weg zurückzulegen zu einer Arbeitsstelle, die ihnen vermittelt wird. Für Teilzeitbeschäftigte ist das derzeit eine Wegzeit von eineinhalb Stunden in eine Richtung, für Vollzeitbeschäftigte sind es zwei Stunden Wegzeit in eine Richtung. Die NEOS wollen das ändern und wollen für Teilzeitbeschäftigte einführen, dass sie künftig zwei Stunden in eine Richtung am Tag fahren, an Wegzeit aufwenden können beziehungsweise müssen, das heißt, bis zu vier Stunden unterwegs sein können, wenn sie teilzeitbeschäftigt sind. Bei einer Vollzeitbeschäftigung sind es schon drei Stunden in eine Richtung, das heißt sechs Stunden am Tag Wegzeit hin und zurück. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) In eine Richtung, steht im Antrag – Sie können es gerne ausbessern. Drei Stunden in eine Richtung! (Abg. Loacker schüttelt den Kopf.) – Gut, dann bessern Sie es nachher aus.

Auf jeden Fall ist es zu viel, so oder so. Ich glaube, wenn man einen Tag sowieso an einem Teilzeitarbeitsplatz verbringt und dann auch noch so weite Wege zurücklegen muss – stellen wir uns vor, das ist eine Alleinerzieherin, die allein auf ihre Kinder aufpassen muss oder allein für sie zuständig ist –, dann ist das einfach unzumutbar. (Beifall bei den Grünen.)

Das andere: Es gibt auch viel zu wenige Kinderbetreuungsplätze (Abg. Gisela Wurm: … im Juli und August!), die es dann ermöglichen, den davon betroffenen Frauen – in der Regel sind es Frauen – die entsprechende Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen. Also drehen wir zuerst lieber an anderen Schrauben als an dieser. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist untragbar! Bitte vertagen Sie das daher nicht ein ums andere Mal, sondern bitte beschließen wir doch endlich, dass Menschen in dieser Situation nicht vom Partner oder der Partnerin abhängig sind, und arbeiten wir gemeinsam daran! Ich halte das für wirklich nicht mehr zeitgemäß. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Gisela Wurm.)

Festzuhalten ist, dass der Einigung auf dieses Bundesgesetz eine umfassende Einigung auf Sozialpartnerebene zugrunde liegt. Ich glaube, es werden hier wichtige Schritte zur Verwaltungsvereinfachung gesetzt, auch Neuerungen beim Überbrückungsentgelt. In Summe sind es viele positive Maßnahmen, und damit ist auch die Einstimmigkeit zu erklären. Eine positive Sache! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Deshalb ersuche ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag im Sinne der selbständig Tätigen. (Beifall bei den NEOS.)

Noch einmal zum Unterschied. – Der Unterschied ist der: Beim Team Stronach heißt es: statt Versicherungsleistung Sozialleistung! Unsere Antwort darauf ist – und wir, die Koalition von SPÖ und ÖVP, haben es eindrucksvoll bewiesen –: Wir haben die Ausgleichszulage für Menschen, die 30 Jahre in Beschäftigung sind, auf 1 000 € erhöht, und wir haben es geschafft, die Anrechnung der Kindererziehungszeiten vernünftig zu gestalten, sodass es von Haus aus hoffentlich gar nicht zu solch niedrigen Eigenpensionen kommen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Alois Stöger, diplômé|: Frau Präsidentin! Hohes Haus! Gestatten Sie mir, da das Ausbildungspflichtgesetz beschlossen worden ist, auch einen Dank an meinen Amtsvorgänger Rudi Hundstorfer zu richten. Er hat dafür maßgebliche Vorarbeiten geleistet. Ich will das hier ausdrücklich erwähnen. Danke dafür. (Beifall bei der SPÖ.)

bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse, dass sie einen großen Beitrag dazu leisten, dass auf österreichischen Baustellen bessere Bedingungen für Arbeitnehmer herrschen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Auf der anderen Seite haben wir jemanden, der gerade einmal 15 Jahre lang gearbeitet hat und eine Ausgleichszulage dazubekommt – im Schnitt sind das 300 € – und der als Ausgleichszulagenbezieher dann zahlreiche Vergünstigungen, wie zum Beispiel die Rundfunkgebührenbefreiung, eine Mietbeihilfe und viele andere Befreiungen, die von den Ländern gewährt werden, und dazu noch den Heizkostenzuschuss und vieles andere mehr, bekommt. Und am Ende des Tages hat derjenige, der sich durch Eigenleistung die Pension erwirtschaftet hat, um 100 oder 150 € weniger als derjenige, der eine Ausgleichszulage bezieht. Das ist nach meinem Verständnis unfair! (Beifall beim Team Stronach.)

In diesem Sinne fordere ich Sie auf: Krempeln wir die Ärmel auf, denn es ist Not am Mann! Sorgen wir dafür, dass in diesem Bereich etwas geschieht! (Beifall beim Team Stronach.)

Ich möchte Herrn Loacker, der leider jetzt nicht im Saal ist, zwei Daten mitgeben: Die Leibeigenschaft ist 1782 abgeschafft worden, die Sklaverei ist in Österreich 1812 abgeschafft worden. Ich würde ihm empfehlen, das zur Kenntnis zu nehmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte über meinen Antrag im Tagesordnungspunkt 7 sprechen, in welchem es darum geht, eine Erhöhung des nichtpfändbaren Grundbetrages von 857 € zu erwirken. Warum? – Mich hat ein Bürger angesprochen und mir erklärt, dass die 857 € ja weniger als die Mindestsicherung sind, und er sagte mir Folgendes: Ich wohne an der deutschen Grenze, in Deutschland liegt dieser nichtpfändbare Betrag bei 950 €. Jetzt weiß ich als Grenzbürger an der deutschen Grenze, dass in Deutschland das Einkaufen wesentlich günstiger ist und die Wohnungspreise etwas günstiger sind als in Vorarlberg oder in weiten Teilen Österreichs, und trotzdem ist dieser nichtpfändbare Betrag dort höher angesetzt. Und das hat auch einen Grund, und der ist: Arbeiten soll sich ja lohnen! Ich sollte mehr haben, wenn ich arbeite, als wenn ich nicht arbeite. (Beifall beim Team Stronach und des Abg. Doppler.)

Meine Damen und Herren, wir müssen über das Unterhaltsrecht nachdenken (Beifall beim Team Stronach), denn das ist nämlich wirklich nicht mehr nachvollziehbar. Wir zerstören damit Fachkräften, die wir dringend auf dem Arbeitsmarkt brauchen würden, die Existenzgrundlage und drängen diese in die Mindestsicherung, denn dort kriegen sie all die Förderungen, die bei der vorigen Diskussion schon angesprochen wurden. Also da hat etwas zu geschehen.

Herr Sozialminister, auch Sie sind da am Zug! Es kann nicht sein, dass sich das Arbeiten nicht mehr lohnt, sodass man in die Mindestsicherung gedrängt wird, und man seine Arbeitskraft nicht mehr für diesen Staat oder für unsere Betriebe zur Verfügung stellen kann und quasi daran gehindert wird, mitzuarbeiten und in das soziale System einzuzahlen. Wir produzieren mit solchen Fällen Sozialfälle, und das lehnen wir vom Team Stronach ganz entschieden ab! (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Johann Hell (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Zur vorliegenden Regierungsvorlage darf ich hier zunächst einmal festhalten, dass es damit zu wesentlichen Verbesserungen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Baubereich kommt. Die Grundlage dieser Regierungsvorlage bildet eigentlich eine Einigung der Sozialpartner, und da zeigt sich, dass konstruktive Gespräche und sehr intensive Verhandlungen innerhalb der Sozialpartnerschaft sehr gute Ergebnisse bringen. Ich darf mich an dieser Stelle bei meinem Kollegen Beppo Muchitsch bedanken, der da federführend die Gespräche geführt hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es geht jetzt darum, diesen in Rede stehenden Tagesordnungspunkt auch zur Abstimmung zu bringen. Von unserer Seite wird es dazu keine Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt sogar Menschen, die sich mit einer Vollzeitbeschäftigung den Lebensunterhalt nicht mehr leisten können. Deshalb ist es unbedingt notwendig, diesen nichtpfändbaren Grundbetrag zu erhöhen und den Anforderungen der heutigen Zeit anzupassen. – Herzlichen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Im Sinne zunehmender Preissteigerungen ist es erforderlich, das Existenzminimum entsprechend anzupassen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Noch ein paar Worte: Es waren gar nicht Sie, sondern eigentlich die Kollegin Dietrich, die diese Idee jetzt so gelobt hat. – Frau Kollegin Dietrich, ich finde diese Idee nicht besonders gut. Ich glaube, die Ausgleichszulage ist etwas, was vor allem Frauen betrifft, und wenn Frauen, was oftmals vorkommt, eben nur wenige Jahre für Versicherungsleistungen gesammelt haben, hat das viele Gründe – in der Mehrheit sind es Kindererziehungszeiten. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Das alles sind Dinge, die dazu führen können, dass die Pension sehr gering ist, und daher werden wir diesem Antrag nicht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Diesbezüglich verweise ich nicht nur auf die Kritik, die wir Grüne vorbringen, sondern da gibt es auch massive internationale Kritik. In diesem Zusammenhang freut es mich sehr, dass ich heute die stellvertretende Missionschefin der Republik Polen begrüßen darf, Frau Mag. Szmigiel-Turlej. Herzlich willkommen bei uns im Parlament! (Allgemeiner Beifall.)

Das ist keine unbillige Forderung, und ich meine, es wäre der Sache wert, dass man sich hier auch mit den entsprechenden Initianten auseinandersetzt. (Beifall bei den Grünen.)

Sie haben eine große Chance vertan. Ich hoffe, dass hier in Hinkunft noch Gespräche geführt werden können, damit wir zu einer Lösung kommen, die Österreichs würdig ist. Es handelt sich um die zentrale Gedenkstätte der Republik, und da müssen wir bitte eine andere Lösung auf den Weg bringen. (Beifall bei den Grünen.)

Als Gegenpol zu den Grünen möchte ich ganz besonders die NEOS hervorheben: Die NEOS haben im Ausschuss so wie Sie, Herr Kollege, einzelne Punkte kritisiert, aber bei ihnen geht das gemeinsame Ganze für die Republik, für die Gedenkarbeit vor, sie stimmen heute zu. Wenn Sie wahres Interesse an Gedenkarbeit und an nachhaltiger Absicherung hätten, dann würden Sie heute zustimmen, das muss ich Ihnen wirklich sagen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Walser.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir können heute nämlich stolz auf das Parlament sein: Wir können auf das Parlament stolz sein, weil dieses Parlament heute hier die erste gesetzliche Absicherung dieses Mahnmals Mauthausen/Gusen und aller rund 40 Außenlager trifft. Das ist das, was wir heute positiv hervorheben können. Das ist das, was Sie kritisieren – wobei das Gegenteil der Fall ist: Der Innenminister kann nämlich in Zukunft nicht mehr alleine entscheiden, wie er die KZ-Gedenkstätte Mauthausen unterstützt. (Abg. Walser: Die führenden Positionen, habe ich gesagt!) Ganz im Gegenteil: Es entscheidet das Kuratorium unter Anhörung des wissenschaftlichen und Internationalen Beirates, Herr Kollege, und das Kuratorium entscheidet das Gedenkstättenkonzept. Nur dieses Kuratorium! Und anhand dieses Gedenkstättenkonzepts hat der Geschäftsführer seine Geschäfte zu führen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Walser.)

Besser kann man es nicht aufstellen, Herr Kollege Walser! (Beifall bei der ÖVP.) Dieses Hohe Haus verdient sich einen Applaus, wie sich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundesministeriums für Inneres einen Applaus verdienen, die in jahrelan-

ger Kleinarbeit mit den Opferverbänden, mit den Leuten vor Ort, mit den Angestellten zu dieser seriösen Lösung gekommen sind. Vielen, vielen Dank für diese nachhaltige Gedenkstättenarbeit! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Walser.)

Weil Sie, Herr Kollege Walser, gesagt haben, das Memorial wäre nicht finanziell abgesichert: Auch das ist mir ganz besonders wichtig. Wenn Sie sich dieses Gesetz hinsichtlich der Finanzierung anschauen, so findet sich im § 4, dass die Republik Österreich in Zukunft verpflichtet ist, dieser KZ-Gedenkstätte jährlich anzupassende finanzielle Zuwendungen zu geben – jährlich anzupassende! (Zwischenruf des Abg. Walser.) Sogar für Notfälle ist in diesem Gesetz vorgesorgt! (Abg. Walser: … dann herausgenommen! Im Entwurf war es noch drinnen, warum haben Sie es herausgenommen?)

Noch dazu, Herr Kollege Walser, bekommt diese Bundesanstalt eine gewisse Eigenständigkeit – eine Eigenständigkeit insofern, als sie Drittmittel einnehmen kann, und eine Eigenständigkeit insofern, als man sie mit Schenkungen bedenken und dass man dieser Bundesanstalt auch Erbschaften zukommen lassen kann. (Abg. Walser: Die dann dem Minister abgeliefert werden müssen!) Damit wird diese Gedenkstätte in Zukunft besser abgesichert, als sie je zuvor abgesichert war. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Walser.)

Hier geht es um Inhalt, hier geht es um Nachhaltigkeit, und ich glaube, wir können sehr, sehr stolz darauf sein, dass wir hier diese Gedenkarbeit als Teil unseres demokratischen Selbstverständnisses gesetzlich verankern, denn im Gedenken und im Erinnern soll uns niemand übertreffen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich hielte es für fair, in der Argumentation beide Seiten zu beleuchten. Das Ergebnis der gestrigen Botschafter-Aussprache war, dass uns der aktuelle Vertreter der Visegrád-Gruppe zu dieser gesetzlichen Maßnahme herzlich gratuliert hat. Kollege Walser, du bist neben mir gesessen, und die anderen Kollegen haben das ebenso gehört wie ich. (Zwischenruf des Abg. Walser.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diese Debatte ist auch eine gute Gelegenheit, all jenen Dank zu sagen, die seit Generationen engagierte Gedenkstättenarbeit leisten, die es geschafft haben, aus einem Denkmal einen Ort des Vermittelns, des Lernens und der Mahnung zu machen. Stellvertretend dafür möchte ich vor allem den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Mauthausen Komitees, den Überlebenden, die als Zeitzeugen gewirkt haben, den österreichischen und internationalen Opferverbänden und den vielen jungen Menschen, die in diesen Gedenkstätten ihren Gedenkdienst ableisten, sehr herzlich danken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Beschlussfassung dieses Gesetzes gerne einer großen Frau widmen, nämlich der Nationalratsabgeordneten außer Dienst Rosa Jochmann, die vom Austrofaschismus eingekerkert war, von den Nazis im KZ Ravensbrück inhaftiert wurde, die dort ihren Mitkolleginnen und -kollegen Mut und Zuversicht gegeben hat und ihr gesamtes politisches Leben in den Dienst der Mahnung, der Aufklärung und der Demokratie gestellt hat. Ich bin mir sicher, Rosa Jochmann wäre sehr glücklich über die heutige Entscheidung. „Wir werden niemals vergessen!“ – Dieses Versprechen werden wir heute mit einem konkreten politischen Beschluss unterstreichen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir sind nicht bei der ganz großen Lösung gelandet, sondern vielleicht bei einer Zwischenlösung. Wir verschließen uns aber keiner Weiterentwicklung und hoffen, dass wir hier inhaltlich weiter darüber sprechen können, die Kritik auch gehört wird und man dementsprechend handelt. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Im Großen und Ganzen ist das Gesetz so, wie es ist, in Ordnung, und deswegen wird das Team Stronach auch gerne zustimmen. – Danke. (Beifall der Abgeordneten Lugar und Weninger.)

In diesem Sinne freue ich mich über die Diskussion und ersuche noch einmal um die Annahme dieser Vorlage. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn man so wie ich beispielsweise am 15. Mai die Gelegenheit hatte, nach der Befreiungsfeier bei der Feier im Raum der Namen die Präsentation dieser 85 000 Namen beziehungsweise vor allem der Biographien mitzuverfolgen – drei wurden stellvertretend erzählt beziehungsweise berichtet; einer davon war ein Überlebender, der berichtet hat, dass sein Vater in Mauthausen umgekommen ist –, wenn man so etwas hört und vielleicht dabei ist, dann kann man die grüne Fraktion wirklich nur bitten, herzlich bitten, über ihren Schatten zu springen und mitzustimmen, weil das notwendig ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es ist unsere Aufgabe, dass wir diese internationale Erinnerungskultur, die speziell mit Polen seit dem Jahr 2000 sehr positiv funktioniert, im Sinne des Niemals-vergessen weitererhalten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. )

Ich bin überzeugt davon, dass wir einen sehr positiven Schritt setzen. Der Prozess war mustergültig, und wir setzen wirklich einen positiven Schritt – danke dafür. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das haben wir probiert, das haben wir angeregt. Das hat der Innenminister, muss ich dazusagen, durchaus ernst genommen, aber es ist uns leider nicht gelungen, in kurzen Nachverhandlungen diesen Punkt zu sanieren. Das ist einer von mehreren Punkten, warum wir dieser Novelle nicht zustimmen können – leider, sage ich. Ich gehe davon aus, dass ein Kollege von uns noch weitere Punkte nennen wird. Mir reicht allein dieser Punkt, um zu sagen: Der Schutz der Bürger und Bürgerinnen vor dem Missbrauch ihrer Daten durch einzelne Polizeibeamte ist uns wichtiger als ein schlampiges Gesetz, das nach einer längeren Behandlung im Nationalrat wesentlich besser hätte ausschauen können. (Beifall bei den Grünen.)

die Hoffnung, dass Herr Kollege Pilz jetzt in eine Art konstruktive Phase eintritt (Zwischenruf des Abg. Rädler), da wir in fast zweijährigen Verhandlungen über das Staatsschutzgesetz eine außerordentlich konstruktive Phase erlebt haben. Ich darf hier Pilz zitieren, der in der Parlamentsdebatte gemeint hat: Ich bin noch nie so erfolgreich gescheitert – weil so viele Punkte vonseiten der Opposition in das Staatsschutzgesetz aufgenommen worden sind. (Abg. Pilz: Ja!) Darum finde ich es eigentlich sehr enttäuschend, dass Sie das gesamte Gesetz beim Verfassungsgerichtshof beeinsprucht haben. Sie halten also auch alle Punkte, die Sie hineinverhandelt haben, offenbar für verfassungswidrig; und das ist schon ein bisschen eigenartig.

Herr Kollege Pilz, eines möchte ich schon sagen, es ist jedenfalls nicht unser Ansatz, und ich habe auch den Eindruck, dass die meisten Fraktionen hier im Haus das nicht so sehen wie Sie, dass es notwendig ist, jenen Autofahrer aus der kleinen Gemeinde, von dem Sie reden, zu schützen, der vom Polizisten angehalten wird, der ihn ohnehin kennt, wie Sie sagen, und der dann trotzdem im EKIS nachschaut und plötzlich einen Vermerk aus dem Staatsschutz zu sehen bekommt. Es geht nicht darum, dass wir in erster Linie den schützen, der möglicherweise eine schwere Straftat begeht, sondern es geht darum, dass wir alle anderen vor demjenigen schützen. Also das ist ein bisschen eine verkehrte Welt, die Sie argumentieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Also wenn das, meine Damen und Herren, nicht Punkte sind, bei denen die Exekutive die Möglichkeit haben muss – und um mehr geht es nicht –, zumindest einen Hinweis im EKIS zu sehen, um dann ja nichts anderes zu machen, als eine Meldung an die entsprechende Behörde zu geben, wenn das nicht mehr möglich ist und das ein Problem sein soll, lieber Herr Dr. Pilz, dann ist es wirklich eine verkehrte Welt; das möchte ich wirklich sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, dass das eine wohlaustarierte Vorlage ist und dass die Verhältnismäßigkeit überall gegeben ist. Ich habe auch den Eindruck, dass nach einer immerhin vierwöchigen Begutachtung, die es auch gegeben hat, man überhaupt nicht davon reden kann, dass diese Gesetzesvorlage nicht ordentlich behandelt worden wäre. Es ist kein Pfuschgesetz, es ist ein wohlüberlegtes, wohlaustariertes, dem Gebot der Verhältnismäßigkeit entsprechendes Gesetz. Es würde mich freuen, wenn die Grünen sich das noch einmal überlegten und nicht denselben Fehler machten wie bei der vorigen Beschlussfassung, nämlich wieder dagegen zu sein. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wir haben hier drei Gesetzesänderungen, es gibt das Verlangen auf getrennte Abstimmung; wir werden zweien davon zustimmen, aber diesem einen Punkt nicht. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Lassen Sie mich zu Beginn der Debatte über diese SPG-Novelle nicht nur persönlich, sondern auch als Obmann des Innenausschusses den Polizistinnen und Polizisten danken. Wir haben immer eine intensive Diskussion, wenn es um Rechte, um Ausrüstung und um Geld für die Polizei geht. Wir haben vor einigen Tagen erlebt – oder erleben müssen –, wie rasch etwas passiert, was man sich oft nicht vorstellen kann, und ich glaube, dass genau in dieser Stunde zuerst den Hinterbliebenen des einen Kollegen, aber auch den Angehörigen des angeschossenen, schwer verletzten Kollegen ganz einfach unser Mitgefühl und unser Gedenken gelten müssen. (Allgemeiner Beifall.)

Respektvoll bedanke ich mich noch einmal bei allen Polizistinnen und Polizisten; und ich lade euch wirklich ein, dass wir im Sicherheitsbereich die Diskussionen in Zukunft anders führen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich bin überzeugt, dass diese Gesetzesnovelle ein Schritt in die richtige Richtung ist, dass dieser auch von der Exekutive gewünscht wird; daher werden wir dieser Novelle zustimmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es nützt nichts, wenn wir – zu Recht, lieber Otto – nur immer wieder lobende und gute Worte an die Polizisten und Polizistinnen richten und uns für deren Arbeit bedanken, denn es ist unsere Aufgabe, für deren bestmöglichen Schutz zu sorgen. Bitte stimmen Sie diesem Antrag zu! – Danke. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Es geht um die Sicherheit, und für diese stehen wir auch in Zukunft. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Das wollte ich zu diesem Entschließungsantrag sagen: dass da längst entsprechende Maßnahmen gesetzt wurden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Daher: Man kann dem nicht zustimmen, weil da eine absurde Erweiterung eines Straftatbestands, nämlich der Störung der öffentlichen Ordnung, vorgenommen wird. Das wird auch vor dem Verfassungsgerichtshof nicht halten, weil das Bestimmtheitsgebot des Gesetzes eindeutig verletzt ist. Irgendwann wird irgendjemand angezeigt werden, der wird zum Verfassungsgerichtshof gehen, und dort werden wir es wieder einmal amtlich bekommen, dass wir – also nicht wir Grüne, wir stimmen nicht zu, aber die, die zustimmen – als Gesetzgeber, Sie verzeihen, gepfuscht haben. – Danke schön – natürlich nicht fürs Pfuschen. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Schießereien im öffentlichen Raum, wie man sie eigentlich aus amerikanischen Filmen kennt, haben wir letzte Woche in Wien erlebt. Ein junger Polizist ist seinen Verletzungen erlegen, der zweite liegt mit schweren Verletzungen im Krankenhaus – mein tiefstes Beileid den Familien. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ, Grünen, NEOS und Team Stronach.)

Alles in allem ist diese Maßnahme im frauenpolitischen Bereich ein weiterer Mosaikstein zu einem schon europaweit beachteten Gewaltschutzinstrumentarium in Österreich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich denke, es ist wichtig, dass unserer exzellent arbeitenden Polizei für ihre tägliche gefährliche Arbeit im Interesse der Sicherheit der Bevölkerung auch die entsprechenden Werkzeuge in die Hand gegeben werden. Das Sicherheitsniveau weiter anzuheben und gleichzeitig einer Reihe von Problemen vorzubeugen, beides wird mit diesem Gesetzesvorhaben sicherlich gelingen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Damit unsere Sicherheit auch in Zukunft gewahrt wird, riskieren Polizistinnen und Polizisten, wie das jüngste traurige Beispiel gezeigt hat, oft ihr Leben. Der betroffenen Familie mein aufrichtiges Beileid! (Beifall bei Abgeordneten von SPÖ, ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Hagen.)

Das ist gut, das ist wichtig, das ist notwendig, denn ich glaube, eines der wichtigsten Güter eines Staates ist die Sicherheit. Angesichts dessen, dass die Welt momentan eher unsicher ist, und wenn wir die Kriminalitätsstatistik in Österreich anschauen – obwohl es noch immer zu viel ist –, können wir stolz darauf sein, denn diese ist nicht gestiegen, sie ist eher minimal zurückgegangen, und dafür müssen wir weiter kämpfen. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Kein Verständnis habe ich auch für die Kritik betreffend die Wegweisungsmöglichkeiten. Letztlich geht es um Schutzzonen, und wer will nicht, dass die Kinder im Kindergarten oder in der Volksschule beziehungsweise vor diesen Einrichtungen entsprechend geschützt werden? Wir wollen das auf jeden Fall, und wenn nur ein Übergriff verhindert werden kann, hat sich das Gesetz heute schon gelohnt. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es geht darum, dass wir dieses Gesetz letztlich mit einer großen Mehrheit im Haus beschließen, weil es für mehr Sicherheit sorgt. Aggressives Verhalten – ich betone das nochmals – ist kein Kavaliersdelikt und hat in der Öffentlichkeit nichts verloren. (Beifall bei der ÖVP.)

Das wären Voraussetzungen für eine nachhaltige Senkung der Staatsschulden, für ein ausgeglichenes Budget. Das sind auch Voraussetzungen für eine nachhaltige Senkung der drückenden Abgabenlast, denn die letzte Steuerreform bringt den Bürgern nur eine kurze Atempause, bevor die kalte Progression wieder zuschlägt. Wenn diese Reformen eingeleitet werden, dann – aber wirklich erst dann! – kann man von einem Nationalen Reformprogramm sprechen, das diesen Namen überhaupt verdient. – Das vorliegende Papier verdient ihn leider nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

mal in die Richtung bewegen, dass die Menschen tatsächlich so in Pension gehen – nämlich mit 65 oder mit 60, je nachdem ob Mann oder Frau –, wie es auch gesetzlich geregelt ist. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Abschließend noch zum Thema Finanzausgleich, Kollege Haider: Es wird verhandelt. Wir haben auch bereits ein gemeinsames Rechnungswesen und einen gemeinsamen Rahmen für die Länder und Gemeinden beschlossen – für Gemeinden mit über 10 000 Einwohnern und für Gemeinden mit unter 10 000 Einwohnern –, aber es braucht halt alles seine Zeit. (Zwischenruf des Abg. Haider.) Wir hatten im ersten Halbjahr auch sehr viel mit der Asylfrage zu tun. Ich glaube, niemand steht einfach da und tut gar nichts, sondern es ist natürlich ein laufender Prozess. Im Übrigen bekennen wir uns zu Reformen, und jeder, der dabei sein will, darf gerne dabei sein. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Matznetter.)

Abschließend noch zum Thema Finanzausgleich, Kollege Haider: Es wird verhandelt. Wir haben auch bereits ein gemeinsames Rechnungswesen und einen gemeinsamen Rahmen für die Länder und Gemeinden beschlossen – für Gemeinden mit über 10 000 Einwohnern und für Gemeinden mit unter 10 000 Einwohnern –, aber es braucht halt alles seine Zeit. (Zwischenruf des Abg. Haider.) Wir hatten im ersten Halbjahr auch sehr viel mit der Asylfrage zu tun. Ich glaube, niemand steht einfach da und tut gar nichts, sondern es ist natürlich ein laufender Prozess. Im Übrigen bekennen wir uns zu Reformen, und jeder, der dabei sein will, darf gerne dabei sein. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Matznetter.)

Euro. Auch heuer wird das der Fall sein, auch heuer werden die Pensionszuschüsse um einige Hundert Millionen Euro unter dem Voranschlag liegen. Das bedeutet, dass die Maßnahmen, die in diesem Bereich gesetzt worden sind, zu greifen beginnen, und wenn wir uns anschauen … (Abg. Loacker: Na, das heißt, … auf den Arm genommen hat?) – Herr Loacker, schauen Sie sich mal die Zahlen an! Jetzt kommen wir zur Langfristigkeit: Ja, das Pensionssystem fährt nicht an die Wand und es ist auch nicht schrottreif, wie Sie es immer behaupten, das ist wirklich ein Unfug. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Schauen Sie sich die letzte Langfristprognose im Strategiebericht an! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.) Daran sieht man ganz deutlich, dass die Beiträge zu den Pensionen im Jahr 2015 bei 14,1 Prozent liegen (Zwischenruf des Abg. Matznetter) und im Jahr 2060 bei 14,5 Prozent liegen werden. (Abg. Loacker: Wo? Was?) Das heißt, wir haben da eine sehr stabile Entwicklung der Pensionszuschüsse. Und was Sie uns einreden wollen, nämlich dass das Pensionssystem schrottreif wäre, ist schlicht und einfach ein Unfug. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Euro. Auch heuer wird das der Fall sein, auch heuer werden die Pensionszuschüsse um einige Hundert Millionen Euro unter dem Voranschlag liegen. Das bedeutet, dass die Maßnahmen, die in diesem Bereich gesetzt worden sind, zu greifen beginnen, und wenn wir uns anschauen … (Abg. Loacker: Na, das heißt, … auf den Arm genommen hat?) – Herr Loacker, schauen Sie sich mal die Zahlen an! Jetzt kommen wir zur Langfristigkeit: Ja, das Pensionssystem fährt nicht an die Wand und es ist auch nicht schrottreif, wie Sie es immer behaupten, das ist wirklich ein Unfug. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Schauen Sie sich die letzte Langfristprognose im Strategiebericht an! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.) Daran sieht man ganz deutlich, dass die Beiträge zu den Pensionen im Jahr 2015 bei 14,1 Prozent liegen (Zwischenruf des Abg. Matznetter) und im Jahr 2060 bei 14,5 Prozent liegen werden. (Abg. Loacker: Wo? Was?) Das heißt, wir haben da eine sehr stabile Entwicklung der Pensionszuschüsse. Und was Sie uns einreden wollen, nämlich dass das Pensionssystem schrottreif wäre, ist schlicht und einfach ein Unfug. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Euro. Auch heuer wird das der Fall sein, auch heuer werden die Pensionszuschüsse um einige Hundert Millionen Euro unter dem Voranschlag liegen. Das bedeutet, dass die Maßnahmen, die in diesem Bereich gesetzt worden sind, zu greifen beginnen, und wenn wir uns anschauen … (Abg. Loacker: Na, das heißt, … auf den Arm genommen hat?) – Herr Loacker, schauen Sie sich mal die Zahlen an! Jetzt kommen wir zur Langfristigkeit: Ja, das Pensionssystem fährt nicht an die Wand und es ist auch nicht schrottreif, wie Sie es immer behaupten, das ist wirklich ein Unfug. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Schauen Sie sich die letzte Langfristprognose im Strategiebericht an! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.) Daran sieht man ganz deutlich, dass die Beiträge zu den Pensionen im Jahr 2015 bei 14,1 Prozent liegen (Zwischenruf des Abg. Matznetter) und im Jahr 2060 bei 14,5 Prozent liegen werden. (Abg. Loacker: Wo? Was?) Das heißt, wir haben da eine sehr stabile Entwicklung der Pensionszuschüsse. Und was Sie uns einreden wollen, nämlich dass das Pensionssystem schrottreif wäre, ist schlicht und einfach ein Unfug. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Euro. Auch heuer wird das der Fall sein, auch heuer werden die Pensionszuschüsse um einige Hundert Millionen Euro unter dem Voranschlag liegen. Das bedeutet, dass die Maßnahmen, die in diesem Bereich gesetzt worden sind, zu greifen beginnen, und wenn wir uns anschauen … (Abg. Loacker: Na, das heißt, … auf den Arm genommen hat?) – Herr Loacker, schauen Sie sich mal die Zahlen an! Jetzt kommen wir zur Langfristigkeit: Ja, das Pensionssystem fährt nicht an die Wand und es ist auch nicht schrottreif, wie Sie es immer behaupten, das ist wirklich ein Unfug. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Schauen Sie sich die letzte Langfristprognose im Strategiebericht an! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Loacker.) Daran sieht man ganz deutlich, dass die Beiträge zu den Pensionen im Jahr 2015 bei 14,1 Prozent liegen (Zwischenruf des Abg. Matznetter) und im Jahr 2060 bei 14,5 Prozent liegen werden. (Abg. Loacker: Wo? Was?) Das heißt, wir haben da eine sehr stabile Entwicklung der Pensionszuschüsse. Und was Sie uns einreden wollen, nämlich dass das Pensionssystem schrottreif wäre, ist schlicht und einfach ein Unfug. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Aber nun zur Sache und zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Haider: Die Länderspezifische Empfehlung Nummer 1 kann ich ja fast als eine Art tatsächliche Berichtigung zu seinen Ausführungen anführen. Was die Finanzierung betrifft, hat dies Kollegin Tamandl schon getan: Die Entlastung des Faktors Arbeit ohne Belastung unseres Budgets hat stattgefunden. Es ist gelungen, und die 5 Milliarden führen zu mehr Kaufkraft (Zwischenruf des Abg. Haider) und zum Anspringen der Konjunktur! Sie können da drin nachlesen, dass Sie durch die Steuerreform 29 000 Arbeitsplätze mehr haben – das sollten Sie begrüßen (Zwischenrufe der Abgeordneten Haider und Kassegger) und nicht die Reform miesmachen.

Aber nun zur Sache und zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Haider: Die Länderspezifische Empfehlung Nummer 1 kann ich ja fast als eine Art tatsächliche Berichtigung zu seinen Ausführungen anführen. Was die Finanzierung betrifft, hat dies Kollegin Tamandl schon getan: Die Entlastung des Faktors Arbeit ohne Belastung unseres Budgets hat stattgefunden. Es ist gelungen, und die 5 Milliarden führen zu mehr Kaufkraft (Zwischenruf des Abg. Haider) und zum Anspringen der Konjunktur! Sie können da drin nachlesen, dass Sie durch die Steuerreform 29 000 Arbeitsplätze mehr haben – das sollten Sie begrüßen (Zwischenrufe der Abgeordneten Haider und Kassegger) und nicht die Reform miesmachen.

Betreffend diese Mär, dass im Bereich der Pensionen nichts geschehen wäre: Schauen Sie sich doch allein die Abbildung 1 im Bericht der Bundesregierung an: Wir haben jetzt schon, mit 2015, beim faktischen Pensionsalter mit 60,2 das Ziel von 2018 erreicht. Es funktioniert! Ja, aber es führt auch dazu, wie mehrfach nachzulesen ist, dass der Andrang auf die Arbeitsmärkte steigt (Rufe und Gegenrufe der Abgeordneten Loacker und Pendl) – die Älteren arbeiten länger, wir haben auch immer höhere Erwerbsquoten und den meisten Zuwachs bei den älteren Arbeitnehmern im Bereich der über 60-Jährigen bei den Männern und der über 55-Jährigen bei den Frauen. Die brauchen einen Arbeitsplatz. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Genau!)

Betreffend diese Mär, dass im Bereich der Pensionen nichts geschehen wäre: Schauen Sie sich doch allein die Abbildung 1 im Bericht der Bundesregierung an: Wir haben jetzt schon, mit 2015, beim faktischen Pensionsalter mit 60,2 das Ziel von 2018 erreicht. Es funktioniert! Ja, aber es führt auch dazu, wie mehrfach nachzulesen ist, dass der Andrang auf die Arbeitsmärkte steigt (Rufe und Gegenrufe der Abgeordneten Loacker und Pendl) – die Älteren arbeiten länger, wir haben auch immer höhere Erwerbsquoten und den meisten Zuwachs bei den älteren Arbeitnehmern im Bereich der über 60-Jährigen bei den Männern und der über 55-Jährigen bei den Frauen. Die brauchen einen Arbeitsplatz. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Genau!)

Noch ein Punkt: Das Budgetdefizit ist nicht gefährdet. Wir haben seit 2014 ein strukturelles Nulldefizit. (Zwischenrufe der Abgeordneten Fuchs und Kassegger.) Da sind alle von der Opposition gekommen und haben gesagt: Nie werdet ihr das 2016 schaffen! (Abg. Tamandl: Genau!) Wir hatten es 2014, wir hatten es 2015, wir werden es 2016 haben. – Auch dieser Teil ist gelungen. Wir haben stabile Finanzen, eine besser werdende wirtschaftliche Entwicklung, und mit dem Bundeskanzler Kern werden wir durchstarten. Die FPÖ brauchen wir dazu nicht. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ. – Abg. Kassegger: 5 Milliarden werden wir …! – Ruf bei der FPÖ: Wenigstens den Kern hätte man weglassen können! – Abg. Matznetter – das Rednerpult verlassend –: Es tut euch weh, na klar, wenn es einer besser macht als ihr! – Ruf bei der SPÖ: Fast jeder macht es besser als sie! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Wer jetzt die Flüchtlingskosten als Einmalkosten bezeichnet, die uns nur einmal vorübergehend beschäftigen werden, die man so ohne Weiteres herausrechnen kann, hat die internationale Lage nicht erkannt, aber so kann man sich halt immer wieder die Welt schönrechnen. Es ist letztlich immer der Versuch, das Problem nicht als das strukturelle Problem darzustellen, das es tatsächlich ist, sondern als ein konjunkturelles – schuld ist sozusagen die böse Konjunktur, die Jahr für Jahr wieder nicht anspringen will. (Zwischenruf des Abg. Vetter.)

Wie lange wollen wir das eigentlich in diesen Berichten immer und immer wieder lesen, bis Sie endlich wesentliche Reformen angehen? (Beifall bei den NEOS.)

Das heißt, für unsere Bürgerinnen und Bürger ist der Ausbau der betrieblichen und privaten Altersvorsorge als Ergänzung zu einem vernünftigen staatlichen Pensionssystem sehr wichtig. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Loacker.)

Zusammenfassend ist zu sagen, ich habe es bereits gesagt, Österreich befindet sich auf einem guten Weg. Ein weiterer Baustein dazu ist, jetzt ganz aktuell, die vorgestern vom Vizekanzler und auch vom Kanzler vorgestellte wirtschaftspolitische Programmausrichtung für 2016 und 2017. Auch diese Themen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die dort artikuliert werden, sind ein weiterer Baustein auf dem Weg, das Nationale Reformprogramm positiv umzusetzen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP.)