www.zwischenrufe.at

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Schönen guten Morgen! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Letzten Sonntag hat ja das sozialistische Bestellfernsehen, gemeinhin bekannt als ORF, einen bisher unerreichten Höhepunkt an SPÖ-Hofberichterstattung abgeliefert. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Die Herren Dittlbacher – vormals „Arbeiterzeitung“ – und Wrabetz, beide Ihrer Partei durchaus nahe stehend, haben dazu das Diskussionsformat „Im Zentrum“ in ein Nicht-Diskussionsformat umgedreht. Ziel war es offenbar, den Herrn Werner Faymann vor den kritischen Fragen der Opposition im Zusammenhang mit seiner Wendehalspolitik in der Flüchtlingsfrage zu schützen.

Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Dr. Josef Ostermayer: Also abgesehen davon, dass es eben Ihr Stil ist oder Sie dieses Forum jetzt benutzen wollen, um Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des ORF zu beleidigen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das war keine Beleidigung!) oder die redaktionelle Unabhängigkeit infrage zu stellen – das ist Ihre Sache (Beifall bei der SPÖ) –, haben wir eine Gesetzeslage, wo ich empfehlen würde, dass diese von allen, insbesondere von den gewählten Abgeordneten, respektiert wird. (Abg. Darmann: Ihre Einflussnahme ist eine Beleidigung!)

Das Zweite ist, dass die Betroffenen auch entsprechend Stellung genommen und sich gegen Unterstellungen gewehrt haben, sich auch öffentlich gegen die Unterstellungen gewehrt haben: Nicht sie hatten die Idee und haben die Maßnahme gesetzt, den Bundeskanzler einzuladen, nämlich genau unter Berücksichtigung des Objektivitätsgebots. Wer sollte …? (Heiterkeit des Abg. Kickl.) – Sie lachen. (Abg. Kickl: Das ist ja lächerlich!)

Würde der ORF eine Sendung über die Gestaltung politischer Plakate veranstalten, würde ich verstehen, wenn Sie eingeladen werden, falls die Zuschreibung stimmt, dass Sie da sozusagen dahinterstehen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist das Format Diskussion!) Wenn es um die Fragestellung geht, was im Europäischen Rat stattgefunden hat, stattfinden wird, gibt es eine Person, die dort teilnimmt, eine Person, die authentisch Auskunft geben kann. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Wir waren in einer Situation letzten Sonntag, wo ein wichtiger Europäischer Rat vorbei war, ein wichtiger Europäischer Rat vor uns lag, der heute beginnt.

Um Ihre Frage zu beantworten: Ich habe nicht vor, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der einen Proporz, oder wie immer man das benennen will, im ORF für einzelne Sendungen verankert (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) und damit die redaktionelle Unabhängigkeit und die journalistische Unabhängigkeit der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des ORF beendet. Nein, das habe ich nicht vor. (Beifall bei der SPÖ.)

Um Ihre Frage zu beantworten: Ich habe nicht vor, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der einen Proporz, oder wie immer man das benennen will, im ORF für einzelne Sendungen verankert (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) und damit die redaktionelle Unabhängigkeit und die journalistische Unabhängigkeit der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des ORF beendet. Nein, das habe ich nicht vor. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist rechtsstaatlich übrigens ein wunderbares Instrumentarium. Es entspricht genau dem, was den europäischen Rechtsstaat unter anderem ausmacht, und das beruhigt mich, weil ich es für schrecklich halten würde, wenn Sie oder andere Politiker (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein) über die Frage, ob objektiv berichtet wurde oder nicht, entscheiden. (Abg. Kickl: Es ist besser …!) – Nein. Es gibt die KommAustria, und Sie haben das mitbeschlossen, nehme ich an, denn die verfassungsrechtliche Unabhängigkeit der KommAustria wurde hier in diesem Hause 2009, glaube ich, beschlossen (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen); davor war das nämlich nicht der Fall. – Das ist das eine.

Das ist rechtsstaatlich übrigens ein wunderbares Instrumentarium. Es entspricht genau dem, was den europäischen Rechtsstaat unter anderem ausmacht, und das beruhigt mich, weil ich es für schrecklich halten würde, wenn Sie oder andere Politiker (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein) über die Frage, ob objektiv berichtet wurde oder nicht, entscheiden. (Abg. Kickl: Es ist besser …!) – Nein. Es gibt die KommAustria, und Sie haben das mitbeschlossen, nehme ich an, denn die verfassungsrechtliche Unabhängigkeit der KommAustria wurde hier in diesem Hause 2009, glaube ich, beschlossen (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen); davor war das nämlich nicht der Fall. – Das ist das eine.

Das Zweite ist (Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen) – ich mache es ganz kurz –: Ich halte es für sehr klug, dass es ein duales Rundfunksystem gibt. Dazu gehört auch – wie in anderen Ländern Europas –, dass der öffentlich-rechtliche Teil über Gebühren finanziert wird, egal, ob das Haushaltsabgabe, Medienabgabe oder Rundfunkgebühr heißt. (Abg. Kassegger: … Frage beantworten!) Daher gilt – zu Ihrer Frage – das Gleiche, was gesetzlich vorgesehen ist: eine bestimmte Anzahl, die in der Verfassung steht – Punkt.

Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ): Frau Präsidentin! Guten Morgen, Herr Minister! Wenn ich da höre, was Kollege Kickl so von sich gibt zu einem Gesetz, das unter Schwarz-Blau beschlossen wurde (Hallo-Ruf bei der ÖVP – Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten der FPÖ) – ja, Schwarz-Blau, die Kollegen waren dabei –, dann kommt es mir schon ein bisschen so vor, als wäre da jetzt ein TV-Gesetz à la Polen geplant.

Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwischenrufe sind ein Instrument des lebendigen Parlamentarismus, es darf nur nicht dazu kommen, dass der Redner nicht mehr in der Lage ist, seine Ausführungen zu machen, daher ersuche ich, Zwischenrufe so zu machen, dass wir trotzdem in der Fragestunde fortsetzen können. (Ruf bei der ÖVP: Suggestivfrage …!)

Ich bin ja im Bundesrat regelmäßig mit der Frage oder mit der Bitte konfrontiert, beim ORF zu intervenieren, dass die Bundesratssitzungen übertragen werden. Ich teile dann immer mit, dass es eine Entscheidung des ORF ist, welche Sendungen ausgestrahlt werden, eine Entscheidung der Geschäftsführung, der Redaktionen, die sich natürlich im Rahmen dessen bewegen muss (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen), was als Sendeschema, als Programmschema in den Gremien beschlossen wurde.

Wo wir uns nicht einigen konnten, war die Frage, wie man entsendet. Sie haben ein Modell vorgeschlagen, bei dem ich gewisse Bedenken habe. Wenn man davon ausgeht, dass der Nukleus von Demokratie allgemeine, gleiche, geheime Wahlen sind und daraus sozusagen die Vertretung des Volkes entsteht, dann muss ich sagen: Sie haben vorgeschlagen, dass genau das ausgeschaltet werden soll. Da haben wir eine unterschiedliche Position (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) – also ich halte die Demokratie und die Vertreter in der Demokratie für ein ganz wesentliches Element, unsere Vorvorvorfahren haben intensiv darum gekämpft –, deshalb sind wir nicht zu einer Einigung gekommen. Bei vielen anderen Punkten waren wir aber d’accord. (Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Wo wir uns nicht einigen konnten, war die Frage, wie man entsendet. Sie haben ein Modell vorgeschlagen, bei dem ich gewisse Bedenken habe. Wenn man davon ausgeht, dass der Nukleus von Demokratie allgemeine, gleiche, geheime Wahlen sind und daraus sozusagen die Vertretung des Volkes entsteht, dann muss ich sagen: Sie haben vorgeschlagen, dass genau das ausgeschaltet werden soll. Da haben wir eine unterschiedliche Position (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) – also ich halte die Demokratie und die Vertreter in der Demokratie für ein ganz wesentliches Element, unsere Vorvorvorfahren haben intensiv darum gekämpft –, deshalb sind wir nicht zu einer Einigung gekommen. Bei vielen anderen Punkten waren wir aber d’accord. (Präsidentin Bures gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Die Aufregung beim Herrn Kollegen Lopatka habe ich nicht ganz verstanden, denn neben der Sendung – Stichwort letzter Sonntag –, in der der Bundeskanzler alleine auftreten durfte, gab es ja auch andere Begleiterscheinungen (Zwischenruf des Abg. Vetter), zum Beispiel die, dass es in den letzten zwei Wochen gezählte sechs Einladungen an ÖVP-Minister in Diskussionssendungen des ORF gegeben hat – „ZIB 2“ und „Report“ –, keine einzige Einladung an Oppositionspolitiker, egal, ob das die Grünen sind oder die FPÖ. Die Differenzen sind bekannt, aber wahrscheinlich hätten beide Parteien zum Thema Flüchtlingsproblematik auch etwas zu sagen. Diese Konstruktion ist aus meiner Sicht, wie gesagt, daraus ableitbar, dass wir eine politische Einflussnahme haben, die sich dann einfach auswirkt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abgeordneter Dieter Brosz, MSc (Grüne): Die Aufregung beim Herrn Kollegen Lopatka habe ich nicht ganz verstanden, denn neben der Sendung – Stichwort letzter Sonntag –, in der der Bundeskanzler alleine auftreten durfte, gab es ja auch andere Begleiterscheinungen (Zwischenruf des Abg. Vetter), zum Beispiel die, dass es in den letzten zwei Wochen gezählte sechs Einladungen an ÖVP-Minister in Diskussionssendungen des ORF gegeben hat – „ZIB 2“ und „Report“ –, keine einzige Einladung an Oppositionspolitiker, egal, ob das die Grünen sind oder die FPÖ. Die Differenzen sind bekannt, aber wahrscheinlich hätten beide Parteien zum Thema Flüchtlingsproblematik auch etwas zu sagen. Diese Konstruktion ist aus meiner Sicht, wie gesagt, daraus ableitbar, dass wir eine politische Einflussnahme haben, die sich dann einfach auswirkt. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Damit sich die Zuseher und Zuseherinnen das vorstellen können: Es läuft so, dass der Generaldirektor in die Länder touren, zum Landeshauptmann gehen muss, sagt: Ich hätte einen Vorschlag! – der ist meistens eh schon akkordiert –, und dann den Landeshauptmann fragen muss, ob dieser Vorschlag für die politisch unabhängige Führung der Landesstudios angenehm ist. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Dr. Josef Ostermayer: Darf ich noch zu Ihrem ersten Satz etwas sagen – ich komme gleich zur Frage zurück –: Sie fordern also ein Proporzfernsehen. (Abg. Brosz: Nein! Das gibt es ja jetzt!) Sie kritisieren, dass drei ÖVP-Minister eingeladen waren (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein), aber nicht die Opposition. – Das ist eine Entscheidung, die die zuständigen Menschen, die Redakteure, die Redaktionen im ORF treffen. (Abg. Brosz: … so unabhängig sind! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Wenn der Maßstab ist, dass jeder – Sie zählen auch immer – 5 Minuten, 3 Minuten, 2 Minuten lang vorkommen muss, dann halte ich das für einen ziemlich künstlichen Maßstab, der eigentlich ein Proporzsystem abbildet, und ich meine, das ist nicht die Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. (Abg. Brosz: Die Opposition vorkommen zu lassen!) – Nein, das eine ist, wenn die Opposition etwas sagt, das sehr relevant ist oder den Journalisten relevant genug erscheint (Abg. Belakowitsch-Jenewein: … unabhängige Journalisten!), dass es die Öffentlichkeit in einer Diskussionssendung erfährt; meistens sind das ja ohnehin Runde Tische et cetera (Zwischenruf des Abg. Höbart), zu denen dann alle eingeladen sind.

Jetzt zu Ihrer Frage (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen): Natürlich ist das ein Punkt, den man diskutieren kann, den wir auch diskutieren müssen, aber nur im Konnex mit einer Gesamtreform, ansonsten halte ich es nicht für sinnvoll.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich glaube, wir können uns alle darauf verständigen, dass es keine Änderung des Rundfunkgesetzes geben kann, die zu einer Einschränkung der journalistischen Freiheit im ORF führt. (Ruf: Aber zur Durchsetzung der Objektivität!) Das ist das Allerwichtigste, damit wir uns gleich einmal richtig verstehen. (Beifall des Abg. Weninger.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich glaube, wir können uns alle darauf verständigen, dass es keine Änderung des Rundfunkgesetzes geben kann, die zu einer Einschränkung der journalistischen Freiheit im ORF führt. (Ruf: Aber zur Durchsetzung der Objektivität!) Das ist das Allerwichtigste, damit wir uns gleich einmal richtig verstehen. (Beifall des Abg. Weninger.)

Das Zweite ist: Ich als Zuseher, als Konsument (Abg. Rädler: Zur Frage!) lege Wert darauf, dass die Objektivität und Unabhängigkeit gewahrt sind und dass alle vorkommen, auch die Opposition. (Ruf bei der FPÖ: … Koreferat halten!) Das ist überhaupt keine Frage, und dazu möchte ich mich auch bekennen.

Das Dritte ist: Wir haben damals unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel auch hier im Haus sehr lange das schwarz-blaue Rundfunkgesetz diskutiert. Es hat sich in der Praxis herausgestellt, dass das ein exzellentes Gesetz ist (Ruf: … Fragestunde!), und daher gibt es keinen Grund, da Änderungen vorzunehmen, weil – und jetzt komme ich zur Frage (Abg. Neubauer: Was ist das für eine Wortmeldung? – Zwischenruf des Abg. Schönegger) – ich glaube, dass die Konstruktion … Man kann immer darüber diskutieren, ob das kleiner oder größer sein soll, auch über das Entsendungsrecht, aber in der Arbeitsgruppe war es so, dass man herausgehört hat, wer in welche Richtung Änderungen hinsichtlich Entsendungen will, damit seine Einflussmöglichkeiten steigen. (Abg. Neubauer: Was soll das? – Abg. Tamandl: Das ist ein Wahnsinn! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Ich habe den Eindruck, es ist repräsentativ (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) für Österreich im öffentlich-rechtlichen Kontext und auch im Vergleich mit den Öffentlich-Rechtlichen in Deutschland und anderen Ländern. Daher bin ich sehr zufrieden mit dieser Struktur, weil sich hier … (Abg. Fekter: Rotfunk! – Abg. Gerstl: Frau Präsidentin …! – Abg. Lopatka: … Provokation! – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie müssen … (Anhaltende Zwischenrufe.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in der Geschäftsordnung klar geregelt, dass es die Möglichkeit gibt, bei der Anfrage wie bei der Zusatzfrage, einleitend etwas zu sagen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Ja, Herr Abgeordneter Kickl, Sie

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, Sie müssen … (Anhaltende Zwischenrufe.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben in der Geschäftsordnung klar geregelt, dass es die Möglichkeit gibt, bei der Anfrage wie bei der Zusatzfrage, einleitend etwas zu sagen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) – Ja, Herr Abgeordneter Kickl, Sie

haben mit der Fragestellung begonnen, als diese Zeit ausgeschöpft war. (Anhaltende Zwischenrufe.)

Herr Bundesminister, bitte. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Er hat ja keine Frage gestellt! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ich würde meinen, das überlassen Sie dem Herrn Bundesminister, ob er eine Antwort hat. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und Grünen sowie Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Dr. Josef Ostermayer: Also zu Ihrer Wortmeldung (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten von ÖVP, FPÖ und Grünen sowie des Abg. Lugar. – Unruhe im Sitzungssaal.)

Sollen wir irgendwie weitertun, oder haben Sie vor … (Abg. Haider: Sie können nicht …, Sie haben keine Frage! – Abg. Kickl: Sie können nicht antworten …!) – Wenn Sie mich antworten lassen, Herr Kickl, dann kann ich auch antworten. (Beifall des Abg. Weninger. – Ruf: Er hat nichts gefragt!) – Ich habe es verstanden. (Heiterkeit, Beifall und Zwischenrufe bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)

Es gilt folgende Vereinbarung: Anfragen: 2 Minuten; Antworten auf Fragen: 2 Minuten (Zwischenruf des Abg. Neubauer); Zusatzfragen: 1 Minute; Antworten auf die Zusatzfragen: 1 Minute. Ich würde darum ersuchen, das einzuhalten. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Es gilt folgende Vereinbarung: Anfragen: 2 Minuten; Antworten auf Fragen: 2 Minuten (Zwischenruf des Abg. Neubauer); Zusatzfragen: 1 Minute; Antworten auf die Zusatzfragen: 1 Minute. Ich würde darum ersuchen, das einzuhalten. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Dr. Josef Ostermayer: Herr Abgeordneter Brosz und in der Folge Herr Abgeordneter Cap, das war sozusagen die Verknüpfung zwischen Gremienreform und Programmgestaltung und der Frage der Objektivität. Ich halte das für eine unzulässige Verknüpfung, weil die Objektivität im ORF-Gesetz geregelt ist (Zwischenruf des Abg. Rädler), weil wir gesetzliche Vorkehrungen getroffen haben, wie das kontrolliert werden kann – mit Beschwerderecht und der Prüfung der Beschwerde.

Daraus abzuleiten, dass die Gremien verkleinert oder verändert werden oder sonst irgendetwas geschieht, ist aber eine Verknüpfung, die unzulässig ist. Das würde nämlich bedeuten, dass Sie wollen, dass die Gremien eine Proporzeinladungsliste – oder was auch immer – absegnen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das ist weder die Aufgabe des Stiftungsrates, noch ist es die Aufgabe des Publikumsrates. Wenn es Beschwerden gibt, dann gibt es dafür die KommAustria, die entsprechende Einrichtung, die Sie hier verfassungsrechtlich beschlossen haben. (Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Daraus abzuleiten, dass die Gremien verkleinert oder verändert werden oder sonst irgendetwas geschieht, ist aber eine Verknüpfung, die unzulässig ist. Das würde nämlich bedeuten, dass Sie wollen, dass die Gremien eine Proporzeinladungsliste – oder was auch immer – absegnen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das ist weder die Aufgabe des Stiftungsrates, noch ist es die Aufgabe des Publikumsrates. Wenn es Beschwerden gibt, dann gibt es dafür die KommAustria, die entsprechende Einrichtung, die Sie hier verfassungsrechtlich beschlossen haben. (Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Es gibt die andere Auffassung, die besagt, ein kleineres Gremium – wir haben das diskutiert, zehn plus fünf Belegschaftsvertreter – ist effizienter. – Ja, diese Meinung teile ich, ohne dass das eine Kritik am jetzigen Stiftungsrat ist. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Die Frage ist aber, wie die ausgewählt werden, und solange wir dazu keine breite Mehrheit haben, wird es auch keine Änderung des ORF-Gesetzes geben können. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es gibt die andere Auffassung, die besagt, ein kleineres Gremium – wir haben das diskutiert, zehn plus fünf Belegschaftsvertreter – ist effizienter. – Ja, diese Meinung teile ich, ohne dass das eine Kritik am jetzigen Stiftungsrat ist. (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.) Die Frage ist aber, wie die ausgewählt werden, und solange wir dazu keine breite Mehrheit haben, wird es auch keine Änderung des ORF-Gesetzes geben können. – Danke. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zweitens geht es nicht alleine um den Beschluss und darum, wer das ORF-Gesetz beschlossen hat, sondern es geht natürlich grundlegend um die Einhaltung von beschlossenen Gesetzen. (Abg. Hakel: Die werden ja eingehalten!) Darum geht es, Frau Kollegin Hakel! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Und nun meine Frage: Herr Bundesminister, Sie selbst haben das Objektivitätsgebot heute mehrfach strapaziert. Uns von der FPÖ würde sehr wohl interessieren – wir sind ja eine nicht unwesentliche politische Kraft in diesem Land, die durch den ORF bei einigen Sendeformaten regelmäßig ausgebootet wird –, wie Sie Objektivität im ORF definieren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Dr. Josef Ostermayer: Ich schließe mich, ehrlich gesagt, einer derart undifferenzierten Betrachtungsweise und damit aber auch einer wirklichen Beschimpfung – so kann ich es nur mehr interpretieren – der Redaktion, aber auch der Interviewerin nicht an. Also nein, wenn Sie sagen, ein Diskussionsformat sei eine Belangsendung, dann wissen Sie nicht, was eine Belangsendung war (Beifall bei der SPÖ), nämlich eigengestaltet von den jeweiligen Parteien und kein Diskussionsformat (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Welche Diskussion?! – Abg. Kickl: Was wurde da diskutiert?), in dem Fragen gestellt werden. (Abg. Kickl: Eine Diskussion … mit der Frau Thurnher!)

Bundesminister für Kunst und Kultur, Verfassung und Medien Dr. Josef Ostermayer: Ich habe es jetzt schon einige Male gesagt, ich kann es für Sie gerne wiederholen: Ich gedenke, mich auch weiterhin an die Verfassung und an die Gesetze, die hier beschlossen wurden, zu halten. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsidentin Doris Bures: Da alle Anfragen zum Aufruf gelangt sind, bedanke ich mich bei Ihnen, Herr Bundesminister Dr. Ostermayer (Beifall bei der SPÖ), und erkläre die Fragestunde für beendet.

Also illegaler Kulturhandel: nein, natürlich nicht! Aber bitte nicht schon wieder auf Kosten der Händler, der Wirtschaft Österreichs. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Es ist wichtig und richtig – und ich glaube, man kann es nicht oft genug sagen – und höchst an der Zeit, dass wir dieses Kulturgüterrückgabegesetz heute beschließen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Das UNESCO-Übereinkommen verpflichtet unter anderem zu vorkehrenden Maßnahmen wie der Einführung und Überwachung von Ausfuhrbewilligungen für Kulturgut, der Erstellung von Inventaren, fortlaufenden Bildungsmaßnahmen sowie verschiedenen strafrechtlichen Sanktionen. Diesen Verpflichtungen kommt Österreich vor allem durch das Denkmalschutzgesetz und die Tätigkeit des Bundesdenkmalamtes bereits jetzt nach. Es ist zu begrüßen, dass mit der vorliegenden Regierungsvorlage auch darüber hinaus Maßnahmen zum Schutz von Kulturgut gegen seine illegale Ausfuhr und zur Bekämpfung des illegalen Handels mit Kulturgut gesetzt werden. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Uns ist bis jetzt nicht erklärt worden – und ich kann es auch nicht verstehen –, warum Stiftungen, insbesondere Privatstiftungen, da eine Ausnahme erleben dürfen. Sie können nämlich weiterhin ohne Dokumentation an- und verkaufen, und damit ist dem Missbrauch natürlich Tür und Tor geöffnet. Ich hoffe, Sie sehen das ein und stimmen dem Abänderungsantrag jetzt doch noch zu. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Einerseits ist es natürlich gut, dass auf Anregung der Opposition auch Änderungen zustande kommen, andererseits, wie in diesem Fall, wenn auch ein Experte im Ausschuss sitzt, wäre es durchaus möglich, mit Silver Plating sozusagen noch eine Schicht drüberzuziehen und hier eine weiter gehende Verbesserung anzubringen. Nichtsdestotrotz stimmen wir natürlich diesem Antrag gerne zu. (Beifall bei den NEOS.)

Vielen herzlichen Dank, dass Sie der Umsetzung einer Verpflichtung, die wir vor 46 Jahren, glaube ich, eingegangen sind, zustimmen und damit Kulturgüterschutz stärken. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kulturgüter gehören zu jenen materiellen Kriegs- und Raubopfern, die sich mit viel Zeit, Geld und Arbeit nicht wiederherstellen lassen. Und daher stimmen wir dieser Gesetzesvorlage zu. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ. )

Abgeordnete Martina Diesner-Wais (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Kulturgüter haben eine große Geschichte in einem Land, und sie stellen auch einen sehr hohen finanziellen Wert dar, und daher blüht der Handel mit geraubten Kulturgütern. Nach Schätzungen der UNESCO – wir haben es schon gehört – ist es das drittgrößte Feld der organisierten Kriminalität. Nur der Drogen- und Waffenhandel sind noch ertragreicher. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Meine Vorredner haben es schon angesprochen, in den vergangenen Jahren ist es verstärkt dazu gekommen, dass Terrororganisationen mit illegalem Kulturhandel einiges an Geld zur Finanzierung ihrer Machenschaften gemacht haben. Es ist daher wichtig, dass dem die Basis entzogen und das abgestellt wird, denn dort, wo es keinen Markt mehr gibt und die Absatzchancen gering sind, ist der Verdienst natürlich unattraktiv, und dann ist die Sache nicht mehr interessant. Und das soll natürlich das Ziel sein: dass der illegale Handel eingedämmt wird! (Beifall bei der ÖVP.)

Für uns Freiheitliche ergibt sich aus dieser Fundamentalkritik einerseits inhaltlicher Natur und eben auch der handwerklichen Fehler, die da begangen werden, was die Finanzierung betrifft, dass man nach 70 Jahren der Überlegungen für so ein Haus der Geschichte das nicht in einer Husch-Pfusch-Aktion – Stichwort Begutachtungsverkürzung – über die Bühne bringen muss. Wir sind der Meinung, dass man da zurück an den Start gehen sollte, und werden dieser Regierungsvorlage nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Mittel- und langfristig muss es natürlich das Ziel sein, ein Kulturareal, das in einer Achse Museumsquartier, das neu sanierte Parlament, den Maria-Theresien-Platz, die beiden Museen und die Hofburg verbindet, und so eine Verbindung zwischen Geschichte, Gegenwart und Zukunft zu schaffen. Denn ich bin auch davon überzeugt: Man muss aus der Vergangenheit lernen, um Gegenwart und Zukunft gestalten zu können. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fekter.)

Im Ausschuss haben wir im Übrigen auch noch einen Entschließungsantrag eingebracht. Bei diesem ging es darum, einige offene Details zu klären, wie zum Beispiel die Zusammensetzung und Organisation der Gremien, und auch darum, abzusichern, dass die übrigen Projekte am Heldenplatz, wie zum Beispiel der Tiefspeicher und die Tiefgarage beziehungsweise natürlich auch die Umsiedlung des Parlaments zügig weiterverfolgt werden können und dem Parlament auch noch dieses Jahr dazu ein Konzept vorgelegt wird. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fekter.)

Und, Frau Kollegin Hakel – sie ist nicht mehr im Saal (Zwischenruf der hinter der letzten Bankreihe stehenden Abg. Hakel); ach ja –, da haben Sie auch recht: In den Schulen wäre es auch sinnvoll, den Zeitgeschichteunterricht flächendeckend zu verbessern. Da könnte man durchaus an aktuelle Themen andocken und mit ausgeklügelten Unterrichtsmaterialien sehr geschickt die Geschichte vermitteln.

Ich bin gespannt, wie das ausgeht. Ich glaube, das geht auf Kosten der Kulturschaffenden und aller Kultureinrichtungen, die dringend Geld benötigen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Alm.)

Kurz gesagt, ein weiteres unterfinanziertes Haus in dieser Form wollen wir nicht unbedingt unterstützen. Generell stehen wir der Idee positiv gegenüber, aber wenn es wie jetzt am falschen Standort platziert wird und innovative partizipative Formate mit Kirchenvertretern, Landwirtschaftskammer und Olympischem Komitee entwickelt werden sollen, können wir dem unsere Zustimmung nicht geben. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der bekannte Historiker Eric Hobsbawm hat das vergangene 20. Jahrhundert als das Zeitalter der Extreme bezeichnet – sein Standardwerk ist ja bekannt –, und dieses Konzept des so stürmischen 20. Jahrhunderts voll von Krieg und Frieden, von Kaiserreichen und Revolutionen, von Diktaturen und Demokratien, von Rassismus und Massenvernichtung, voll vom Wettrüsten, der Angst vor dem Atomkrieg und dem Eisernen Vorhang, der Europa für 50 Jahre in zwei Teile zerrissen hat (Zwischenruf der Abg. Fekter), dieses Konzept des Zeitalters der Extreme also gilt natürlich in besonderem Maße auch für das vergangene Jahrhundert der österreichischen Geschichte.

Im Haus der Geschichte wird Wissensvermittlung betreffend das 20. Jahrhundert fassbar und permanent eingerichtet, und das ist gut so. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese offensichtlich verantwortungslose Vorgehensweise im Zusammenhang mit diesem Projekt können wir nicht unterstützen. Auch vonseiten des Rechnungshofes gibt es sehr, sehr viel Kritik, und ich möchte einfach Folgendes als Nachsatz zu bedenken geben: Hier in Österreich gibt es knapp 500 000 Arbeitslose, rund 1,2 Millionen Österreicher leben derzeit an der Armutsgrenze, sind armutsgefährdet. – Kultur ja, aber dieses Prestigeprojekt ist einfach zu teuer, und dafür haben wir kein Geld. Deshalb lehnen wir dieses Projekt derzeit vehement ab. (Beifall beim Team Stronach.)

Dann kommt der große Teil, damit es tatsächlich ein Haus der Geschichte gibt, nämlich: Dann muss es gebaut, gestaltet, eingerichtet und betrieben werden. Ich hoffe, dass wir diese Schritte auch schaffen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Gehen wir es also an! Ich lade dich, Herr Minister, und auch den Herrn Kollegen Rathkolb ganz herzlich ein, uns bei der Tagung am 10. Juni Beiträge zu liefern. Das soll ein kleiner Beitrag meinerseits oder unsererseits sein. Aber es sollten viele weitere werden, sodass das Ganze eine Erfolgsgeschichte wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Der Direktor des Instituts für Österreichische Geschichtsforschung hat Ihnen in einer Stellungnahme, die ja dem Protokoll beiliegt, tatsächlich den Etikettenschwindel vorgeworfen. Ja, es ist auch so! (Beifall bei der FPÖ.)

Und jetzt sind wir dabei: Was Sie sich da geben, ist eine Identität als multikulturelles Einwanderungsland. Das braucht keine österreichische Geschichte, das stört sie nur! Dieses Projekt, Herr Minister, ist natürlich politisch intendiert, es ist tendenziös und es ist auch unredlich (Beifall bei der FPÖ), denn es usurpiert den Namen „österreichische Geschichte“, um in Wahrheit österreichische Geschichte wegzuretuschieren.

Darüber, dass Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von der ÖVP, auch dem zustimmen, wundern sich viele, die Ihnen sehr nahe stehen. Wir jedenfalls werden hier nicht zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich darf gleich einmal vorweg für meinen Kollegen Ehmann die Schülerinnen und Schüler von „PROGRESS Steiermark“ herzlich bei uns im Parlament begrüßen. Herzlich willkommen! (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS.)

Abschließend: Ich würde mir wirklich wünschen, das Haus der Geschichte als Chance zu betrachten, Kunst und Kultur für alle zur Verfügung zu stellen, und ich hoffe, dass einige Kolleginnen und Kollegen auch diese Chance sehen und vielleicht doch noch dem Haus der Geschichte zustimmen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Harald Walser (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich darf diese Gelegenheit auch dazu nützen, die Schülerinnen und Schüler des Bundesoberstufenrealgymnasiums Lauterach zu begrüßen. Es freut mich sehr, dass ihr da seid (allgemeiner Beifall) und eine Diskussion mitverfolgen könnt, wo es um ein Vergangenheitsthema geht, das gleichzeitig natürlich auch ein Zukunftsthema ist, und dass ihr eine Diskussion mitverfolgen könnt, die zeigt, wie es denn um die einheitliche Betrachtung dieser Geschichte – um die sehr kontroversielle Betrachtung dieser Geschichte – steht.

Ein Satz noch abschließend: Der imperiale Glanz drüben in der Hofburg eignet sich nun wirklich nicht für ein Haus der Republik. Darauf sind viele eingegangen. Schauen wir uns noch einmal das Konzept von Claudia Haas an, die zu Recht darauf hingewiesen hat, dass wir hier etwas völlig Neues brauchen. Ein Haus der Republik in die Hofburg zu setzen, das Symbol für die Monarchie, das Symbol für den imperialen Glanz, der schon längst verblasst war, das ist der falsche Weg, Herr Minister! Deshalb werden wir – unter anderem deshalb – hier nicht zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

Das ist auch insofern eine gute Einrichtung, als es bis jetzt so war, dass für viele das Kennenlernen der österreichischen Geschichte nur durch Schönbrunn, Habsburger, Mozartkugeln und Sissi-Filme, in welchen Variationen auch immer, erfolgte. Das ist nicht Österreich! (Ruf bei der FPÖ: Sissi ist nicht Österreich?) Im Gegenteil: Ich bin dafür, dass wir eine kritische Reflexion über die Rolle der Habsburger in Österreich machen. Da gibt es nämlich sehr viel, was man auch kritisch aufarbeiten kann. Man kann vieles aus der Ersten Republik lernen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Das ist auch insofern eine gute Einrichtung, als es bis jetzt so war, dass für viele das Kennenlernen der österreichischen Geschichte nur durch Schönbrunn, Habsburger, Mozartkugeln und Sissi-Filme, in welchen Variationen auch immer, erfolgte. Das ist nicht Österreich! (Ruf bei der FPÖ: Sissi ist nicht Österreich?) Im Gegenteil: Ich bin dafür, dass wir eine kritische Reflexion über die Rolle der Habsburger in Österreich machen. Da gibt es nämlich sehr viel, was man auch kritisch aufarbeiten kann. Man kann vieles aus der Ersten Republik lernen. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sprechen wir also nicht nur über die notwendige Finanzierung, sondern führen wir auch eine inhaltliche Diskussion mit den Historikern, mit den Experten, aber auch miteinander! Das halte ich für sehr, sehr wichtig. (Beifall bei der SPÖ.)

Kollege Walser hat uns eine Neuigkeit beschert, er hat von einem Haus der Geschichte, das in Oberösterreich entstehen soll, geredet. Das ist uns jetzt neu. Es dürfte sich um Niederösterreich handeln (Zwischenruf des Abg. Walser), wo der Historiker Karner, nachdem er das Haus der Geschichte Österreichs nicht mit Wolfgang Schüssel machen durfte, jetzt Gott sei Dank ein Haus der Geschichte Niederösterreichs umsetzen darf.

Über den Etikettenschwindel soll hinweggesehen werden, nämlich dass es in Wirklichkeit – Kollege Troch hat ja das dicke Büchlein hergezeigt und darauf hingewiesen – um das 20. Jahrhundert geht. Aber Österreich hat eine längere Geschichte als nur das 20. Jahrhundert, und daher ist dieser Name eindeutig verfehlt! (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Cap, ich habe jetzt nicht die Vision, dass eine Mumie, vielleicht umwickelt mit Klopapier, wie Boris Karloff auf Sie zusteuert, damit diese Mumien irgendwo zum Leben erweckt werden. Aber wenn Sie sich mit der Sammlung alter Musikinstrumente auseinandersetzen würden, damit, welch tolle, großartige Konzerte von lebenden Interpreten dort stattfinden – dort findet Leben statt, Sie sollten halt nur hingehen und es sich anhören –, wüssten Sie, die wollen das Geburtstagsgeschenk nicht haben. Ich weiß nicht, wer es gesagt hat, ich glaube, Frau Kucharowits hat gesagt, dass die Sammlung alter Musikinstrumente zum 100. Geburtstag jetzt endlich ein neues Konzept bekommt. Die bedanken sich sehr schön, dass sie räumlich redimensioniert werden, weil dort angeblich nichts passieren soll und nichts passiert. (Beifall bei der FPÖ.)

Den Kollegen Mölzer muss ich ein bisschen korrigieren, er hat Professor Rathkolb – willkommen, Herr Professor, auf der Galerie hier im Haus! – SPÖ-Nähe vorgeworfen. Ich muss das ein bisschen revidieren, der einzige Anhaltspunkt dafür ist nämlich, dass der Herr Rathkolb Sekretär in der Ära Kreisky, unter Bruno Kreisky war. Und da sich die SPÖ des Bruno Kreisky so diametral von der heutigen SPÖ unterscheidet, kann man Herrn Professor Rathkolb wahrlich heute aus dem heraus nicht vorwerfen, dass er SPÖ-nahe wäre. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt fällt mir aber etwas anderes auf (Ruf bei der SPÖ: Sehr geschichtsträchtig!), wie alles in Österreich einfach gemacht wird. Ich glaube auch nicht mehr, das ist jetzt die Löwelstraße, die dahintersteht. Wissen Sie, es gibt da eine Geschichte – „Haus der

Geschichte“ –, es gibt den Club 45 im Demel. Der ist dann einmal beendet worden. (Abg. Fekter: Proksch!) – Udo Proksch, ja, da perlt das Geschichtswissen. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Übrigens: Im Lehrplan steht natürlich drinnen, auch in jenem für die Handelsakademie, dass man auch die Geschichte des 20. Jahrhunderts durchnehmen muss. Es sind sehr viele Schüler hier. Ich mache Sie (in Richtung Galerie) darauf aufmerksam, fordern Sie von Ihren Lehrern ein, den Lehrplan einzuhalten – nicht so wie bei Frau Kollegin Hakel, bei der der Geschichtsunterricht beim Ersten Weltkrieg geendet hat –, fordern Sie ein, dass Sie auch das 20. Jahrhundert im Unterricht lernen! Es ist wichtig, es zahlt sich aus. (Beifall bei FPÖ und NEOS sowie des Abg. Hagen.)

Wenn ich weiß, dass es in diesen Club-45-Lokalitäten einen Service-Club gibt; es gibt sehr viele in Österreich, die sehr verdienstvolle Leistungen erbringen … (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) – Kollege Heinzl, gehen Sie Eisenbahn spielen, und sonst geben Sie eine Ruhe bei diesem Thema! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Wenn ich weiß, dass es in diesen Club-45-Lokalitäten einen Service-Club gibt; es gibt sehr viele in Österreich, die sehr verdienstvolle Leistungen erbringen … (Zwischenruf des Abg. Heinzl.) – Kollege Heinzl, gehen Sie Eisenbahn spielen, und sonst geben Sie eine Ruhe bei diesem Thema! (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Es gibt dort also einen Gesellschafts-Club, den Herr Faymann gegründet hat, wo auch Herr Bundesminister Ostermayer Mitglied ist (Abg. Heinzl: Ein Ahnungsloser!), wo Herr Rathkolb Mitglied ist. (Abg. Heinzl: Ein Ahnungsloser!) – Was haben Sie schon wieder für Anwandlungen? Der Arzt ist übrigens dort unten. Dort ist der Betriebsarzt, wenn es irgendwelche Probleme gibt. (Rufe bei der SPÖ: Geh! Geh! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und FPÖ.)

Ich entschuldige mich. Ich empfehle dem Kollegen Heinzl nicht den Arzt, es war nur so ein erster Anschein. Ich nehme das mit dem Ausdruck des Bedauerns zurück. (Beifall bei der FPÖ.)

Es ist Herr Rathkolb dort drinnen, es ist Frau Rachinger dort drinnen (Abg. Heinzl: Der ist ahnungslos!), die Direktorin der Nationalbibliothek, wo das jetzt angesiedelt wird. Und damit es mit dem Denkmalschutz keine Probleme gibt, ist die Präsidentin des Bundesdenkmalamtes Neubauer auch dort drinnen. Jeden Mittwoch um 13 Uhr ist dort Treffpunkt. Da hat man es wenigstens – das ist ein kleiner Verdauungsspaziergang – nicht weit zu diesem Museum, das in Wirklichkeit eine komplette ideologische Fehleinschätzung, Fehlplanung ist. Und vor allem ist kein Geld dafür da! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ.)

Die Prüfung der Staatsverträge ist aber wichtig, daher kann ich nur noch einmal appellieren, das jetzt nicht auf die lange Bank zu schieben und einen Entschließungsantrag zu machen, um nach vier Jahren Diskussion plötzlich ein Gutachten einzuholen und das eben wieder hinauszuzögern, im Übrigen ohne jede Frist, sondern unserem Argument zu folgen, das schlicht und einfach vernünftig ist – ich weiß, dass es hier viele gibt, die das im Wesentlichen unterstützen –, und diese Änderung der Verfassung durchzuführen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Gut, jetzt bin ich in der Situation und kann die vierte Klasse der Neuen Mittelschule aus Bürmoos namens der Conny Ecker und in meinem Namen herzlichst hier begrüßen. Wir freuen uns, dass junge Menschen den Weg ins Parlament finden! (Allgemeiner Beifall.)

Sie können sich also getrost entspannen, es ist wirklich der Wille da, das auch umzusetzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Da gibt es also viel zu diskutieren. Ein Rechtsvergleich wird Sie trotzdem nicht davor schützen, irgendwann einmal eine Entscheidung zu treffen, um dieses Problem zu lösen. So, wie Sie aktuell damit umgegangen sind, ist das Problem noch lange nicht gelöst. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren, stellen wir uns vor, wenn wir da etwas wirklich Dringendes und Wichtiges brauchen! Auch der Staatsvertrag Österreichs war 1955 etwas ganz Entscheidendes, Wichtiges. Das wollten wir innerhalb weniger Tage und Wochen abschließen. (Zwischenruf des Abg. Stefan.) Und dann hätte es so eine Überprüfung gegeben, bei der wir ein halbes Jahr, ein Jahr hätten warten sollen, als es um die Unabhängigkeit Österreichs gegangen ist, als es darum gegangen ist, dass Österreich frei wird? Dann wollen Sie sagen: Jetzt lassen wir einmal den Verfassungsgerichtshof prüfen! – Nein, meine Damen und Herren, dazu ist das Instrument nicht da. Wenn Sie politisch etwas verhindern wollen, dann gibt es ganz viele andere Instrumente, aber nicht das Instrument der Überprüfung beim Verfassungsgerichtshof.

Das ist mir zu wichtig, und in dem Sinne, meine Damen und Herren, möchte ich sagen: Das wollen wir uns wirklich in Ruhe anschauen. Deutschland hat insgesamt eine andere Regelung als Österreich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stefan.) Vielleicht ist das eine Möglichkeit, auf die wir uns auch konzentrieren können, aber dann müssen wir unsere verfassungsgerichtliche Überprüfung komplett umstellen, und daher ist das nicht eine Frage, die nebenbei behandelt werden kann, sondern wirklich eine Grundsatzfrage, die wir in Ruhe prüfen müssen. Daher wollen wir diese Überprüfung auch in Ruhe durchführen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist mir zu wichtig, und in dem Sinne, meine Damen und Herren, möchte ich sagen: Das wollen wir uns wirklich in Ruhe anschauen. Deutschland hat insgesamt eine andere Regelung als Österreich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Stefan.) Vielleicht ist das eine Möglichkeit, auf die wir uns auch konzentrieren können, aber dann müssen wir unsere verfassungsgerichtliche Überprüfung komplett umstellen, und daher ist das nicht eine Frage, die nebenbei behandelt werden kann, sondern wirklich eine Grundsatzfrage, die wir in Ruhe prüfen müssen. Daher wollen wir diese Überprüfung auch in Ruhe durchführen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Deswegen könnten wir heute alle mit gutem Gewissen diesem Antrag zustimmen. Wir werden das gerne machen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich bleibe einmal optimistisch. Ich hoffe, dass Sie uns nicht, wie so oft in vielen anderen Bereichen auch, enttäuschen. Ich glaube, es ist eine wichtige Sache, und wir sollten das daher auch dementsprechend hinkriegen. (Beifall bei den NEOS.)

Sie sehen also, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es stellen sich viele Fragen, viele Fragen sind offen. Daher ist es zu begrüßen, dass ein Gutachten zu diesem Thema eingeholt wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sehe im Moment keine Notwendigkeit für einen einschneidenden Systemwechsel, deswegen gibt es unseren Antrag. Dazu wird es entsprechende Gutachten geben. Daher schauen wir, was uns die Experten liefern, und wir werden das dann nach Vorliegen in der nächsten Sitzung des Verfassungsausschusses auch entsprechend diskutieren. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Da gibt es keinen Unterschied zwischen sogenannten einheimischen Österreicherinnen und Österreichern und anerkannten Asylwerberinnen und Asylwerbern. Derzeit ist die Debatte um die subsidiär Schutzberechtigten heiß. Wir können bei Menschen, die aus legalen Gründen hier aufhältig sind, hier leben, ihren Lebensmittelpunkt hier haben und auf die Mindestsicherung angewiesen sind, keinen Unterschied machen, sondern wir müssen schauen, dass alle aus der Mindestsicherung herauskommen. (Beifall bei den Grünen.)

Dazu sind entsprechende Bildungsangebote, eine Ausbildungsgarantie und soziale Beratung nötig, und die brauchen alle, egal ob sie hier geboren sind oder nicht hier geboren sind, sondern quasi künftige Österreicherinnen und Österreicher sind. Also schauen wir doch mehr darauf, dass Menschen, die von Armut gefährdet sind, die auf dieses Geld angewiesen sind, es schaffen, mit Zuverdienstgrenzen, mit sozialer Beratung, mit mehr Schulung und Ausbildung herauszukommen. Diese Unterstützung brauchen sowohl diejenigen, an die das sozusagen weitervererbt wurde, die immer wieder in die Mindestsicherung kommen, als auch die, die neu ins Erwerbsleben eintreten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Angela Lueger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Werte KollegInnen des Hohen Hauses! Es ist auch mir eine große Freude und Ehre im Namen meiner Kollegin Marianne Gusenbauer-Jäger die Berufsschule 7 aus Linz, die jetzt gerade wieder gegangen ist, zu begrüßen. (Beifall bei der SPÖ.)

Darum bin ich zuversichtlich, dass die Vereinheitlichung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung langfristig, parallel zu dieser neuen Artikel-15a-Vereinbarung, die jetzt verhandelt wird, ein Ziel sein muss. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Es gehört darüber diskutiert, wie viel und in welcher Form die Mindestsicherung in Form von Sachleistungen gewährt werden kann, damit die Leistung tatsächlich dort ankommt, wo sie hingehört. (Zwischenrufe beim Team Stronach.)

Daher wäre es absolut lohnenswert, sich der Mindestsicherungsfrage bundeseinheitlich zu nähern. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

reich muss ganz klar sein, die Treffsicherheit der Mindestsicherung zu erhöhen und auch wieder mehr danach zu trachten, Arbeitsanreize zu setzen und nicht Anreize zum Verbleib in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. (Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Ich denke, wir müssen hier wirklich einen Schritt setzen oder einen anderen Ansatz wählen, damit nicht all jene, die tagtäglich ihrer Arbeit nachgehen, das nicht verstehen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Krainer.)

Es braucht Einschränkungen, das ist ganz klar, und ich fordere den Sozialminister auf, etwas zu tun. Wir brauchen auch mehr Sachleistungen, Boni und Anreize für den Wiedereinstieg und konsequente Kürzungen bei Missbrauch oder Arbeitsunwilligkeit. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schwentner.)

Natürlich brauchen wir auch – und das gehört dazugesagt – Kürzungen für anerkannte Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigte. Da gehen Bundesländer wie Oberösterreich und Niederösterreich voran, und auch das rote Burgenland hat schon erkannt, dass es hier etwas braucht und Realitätssinn bewiesen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: … Rot-Blau!) Ich fordere den Sozialminister auf, dringend etwas zu tun. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es freut mich schon, wenn hier eine Debatte über ein Thema geführt wird, für das ich noch vor eineinhalb Jahren gescholten wurde, weil ich gefordert habe, dass Sozialleistungen mit Gutscheinen von der Regierung geleistet werden, damit kein Missbrauch möglich ist. Ich habe damals ganz gut erklärt, warum und wieso. Heute geht die Regierung in diese Richtung, wir haben das auch schon von meinem Vorredner gehört. Also: Das Team Stronach hat gute Ansätze, die auch von der Regierung übernommen werden. Das freut mich ganz besonders. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich denke also, wir haben hier einen Antrag, mit dem wir ruhig mitgehen können, da er ein transparentes, gleiches System für alle anstrebt. Deswegen wird meine Fraktion zustimmen, auch wenn wir in anderen Bereichen andere Ansichten als die Grünen haben, aber dieser Antrag geht in Ordnung. (Beifall beim Team Stronach.)

Wir sind in einer Situation, wo wir an unsere Grenzen kommen werden. (Zwischenruf der Abg. Schwentner.) – Hören Sie einfach nur zu, Frau Kollegin! Sie wissen genau wie wir alle: Österreich ist jenes Land, das nicht nur eines der beliebtesten Länder ist, sondern im letzten Jahr neben Deutschland und Schweden die allermeisten dieser Migranten aufgenommen hat.

Wir kommen jetzt in eine Situation, wo diese Migranten schön langsam den Asylstatus erhalten und alle in der Mindestsicherung landen werden. Das werden wir auf Dauer nicht leisten können. Bei allen Diskussionen, die wir gestern hier auch geführt haben, ist mir eine Frage permanent abgegangen: Warum ist denn Österreich so beliebt? – Mit ein Grund ist diese Mindestsicherung und dass bei uns das soziale Netz sehr eng gebunden ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Wort möchte ich Ihnen schon noch sagen, weil Sie auch zu Recht kritisiert haben, dass es eben keine einheitliche Regelungen gibt: Sie von den Grünen sind in Wien in einer Landesregierung, und die Wiener Grünen brüsten sich damit, dass es in Wien die höchste Mindestsicherung für Kinder gibt. Das ist ja auch ein Anziehungspunkt und ein Magnet und führt zu Zuständen, dass Wiener Familien, die mit drei Kindern in der Mindestsicherung hängen, über 2 000 € im Monat bekommen. Sie stellen sich dann heraus und sagen: Das wenige Geld! – Ich möchte einmal ganz ehrlich fragen: Wie viele Familien mit drei Kindern, glauben Sie, können über so viel Geld verfügen? (Beifall bei der FPÖ.)

Das heißt, wir müssen auch grundsätzlich über die Definition der Armut nachdenken. Wir haben jetzt diese Armutsdefinition, die besagt: Wer weniger als 60 Prozent des Medianeinkommens verdient, ist arm. Darin steckt überhaupt nicht, was Armut sonst noch bedeuten könnte, denn auch ein sehr reicher Mensch kann arm sein, wenn er unglücklich ist, wenn er nicht gesund ist, et cetera. Das nur über das Materielle, nur über das Geld, nur über die Mindestsicherung und nur über die Zuwendung per Geld zu definieren, ist aus meiner Sicht völliger Unsinn, weil darin letztendlich eine Menschenverachtung steckt. Darüber sollten wir bitte nachdenken und einmal wirklich ins Fundament hineingehen: Was bedeutet uns der Mensch in der Politik? (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Daher denke ich, dass es die Aufgabe der Politik sein muss, die Leistung als Wert in den Vordergrund zu stellen und die Verantwortung des Einzelnen als Ziel wieder als etwas wirklich Erstrebenswertes und Wichtiges darzustellen und erst danach nachzudenken, was der Staat für den Einzelnen und fürs Kollektiv tun kann. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist ja kein Faulbett (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Belakowitsch-Jenewein) – da können Sie noch so viel schreien –, sondern ein Sprungbrett, und wenn Sie sich die Bedarfsorientierte Mindestsicherung ideologiefrei und vorurteilsfrei ansehen – was sie ist, wie sie ausgestaltet ist, und was das heute bedeutet –, dann müssen Sie zugestehen, dass diese Bedarfsorientierte Mindestsicherung eine Erfolgsgeschichte ist (Abg. Rädler: Na geh! Hör auf!), dass das ein sozialpolitischer Meilenstein ist und dass wir stolz darauf sein können, dass wir dieses System in Österreich etabliert haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Auf die Umverteilung sind wir stolz?! – Genau!)

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung hat genau das geschafft: die Mindestsicherung nicht als Armutsfalle, als Sozialhilfefalle zu sehen, sondern als Sprungbrett, damit jemand wieder aus dieser Situation heraus und auf den Arbeitsmarkt kommt. Wenn Sie sich diese Zahlen wirklich anschauen, dann ist das auch genau das, was die Bedarfsorientierte Mindestsicherung heute leistet. Darauf sollten wir stolz sein und sie nicht aus parteitaktischen Neidreflexgründen madigmachen, wie das hier leider geschieht. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Schwentner.)

91 Prozent haben ein eigenes Einkommen, aber es ist zu gering, um damit auszukommen, und die durchschnittliche Zeit, die jemand überhaupt Mindestsicherung bekommt, liegt zwischen sieben und acht Monaten. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Geh, das ist ja ein Blödsinn! Das ist ja öffentlich einsehbar! Bitte! – Abg. Schwentner: Nein, das stimmt! – Zwischenruf des Abg. Rädler.) Allein daraus erkennt man, dass es offensichtlich sehr gut gelingt, die Menschen aus der Mindestsicherung in den Arbeitsprozess zu bekommen. Das ist genau das, worum es geht, und insofern geht der Großteil der Redebeiträge hier leider vollkommen an der Realität vorbei und beschäftigt sich nicht ernsthaft mit dem, was geschieht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Zum Missbrauch bei Sozialleistungen im Allgemeinen und bei der Mindestsicherung im Speziellen: Missbrauch ist immer abzustellen, und jenes Bundesland, das die stärksten Sicherungssysteme hat, das am öftesten die Mindestsicherung streicht, weil es auch Missbrauch gibt, das das beste Kontrollsystem hat, ist Wien. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Rädler.)

Ich würde mir da ein viel stärkeres Engagement wünschen, und ich würde mir auch wünschen, dass sich die österreichische Europa-Außenpolitik, wenn man so sagen möchte, viel stärker an Ländern wie zum Beispiel – wie ganz aktuell zu sehen – Großbritannien anlehnt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist leicht gesagt, aber sehr schwierig in der Umsetzung, und ich habe es schon gestern hier gesagt: Es ist notwendig, dass wir zu einer europäischen Lösung kommen. – Da hat der Bundeskanzler unsere volle Unterstützung, aber er muss sehr vorsichtig sein, was diese Vereinbarung mit der Türkei betrifft. Es darf keinen Blankoscheck für Visaerleichterungen geben. Es darf keinen Blankoscheck geben, was einen EU-Beitritt betrifft. Wir dürfen die Menschenrechtslage in der Türkei einfach nicht außer Acht lassen. Wir dürfen nicht außer Acht lassen, wie die Türkei diese große Minderheit in der Türkei, die Kurden, behandelt. Das sei hier noch einmal sehr deutlich einen Tag vor dem Treffen des Europäischen Rates gesagt. (Beifall bei der ÖVP.)

Irgendwann einmal erwarten sich die Österreicherinnen und Österreicher, dass man sagt: Das ist möglich, und das geht nicht. – Es wird nicht gehen, immer nur herunterzubeten, was wünschenswert wäre! Irgendwann einmal müssen wir an dem Punkt angekommen sein, an dem wir sagen: Das ist möglich, EU-Außengrenzen sichern wird möglich sein, das, mit den Hotspots, wird möglich sein. – Aber wenn nur einige wenige diese Koalition der Willigen bilden, dann wird es zu wenig sein (Zwischenruf des Abg. Steinbichler), um zu sagen, dass es europaweit eine gerechte Verteilung gibt. Ich glaube, da müssen wir ehrlich genug sein.

Daher hoffe ich, dass morgen einiges Konkretes beim Rat gelingt. Es wäre wirklich dringend notwendig, weit über die Frage hinausgehend – und damit möchte ich schließen –, wie wir die Migrationsströme lösen sollen, nämlich hinsichtlich der Frage, wie es mit dieser Europäischen Union weitergeht. Das ist die Schlüsselfrage. Ich hoffe sehr, dass es morgen konkrete Ergebnisse gibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das alles hat nichts mehr mit der Tradition der österreichischen Europa- und Außenpolitik zu tun. Das ist meiner Ansicht nach nicht nur zynisch und menschenverachtend, das ist in erster Linie innenpolitisch motiviert. (Beifall bei den Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht darum, dass wir auch tatsächlich zumindest den gleichen Beitrag an Kontributionen wie 2015 leisten können. 250 000 €, das ist vollkommen inakzeptabel. Herr Minister, Sie forcieren die Grenzen zu schließen, Sie forcieren tatsächlich, dass sich Europa abschottet, und gleichzeitig lassen Sie auch noch die Menschen in Syrien hungern. Das ist inakzeptabel! (Beifall bei den Grünen.)

Welche Konsequenzen die Arbeit der EU für mögliches Leben auf dem Mars haben wird, bleibt noch abzuwarten; aber ich hoffe sehr, dass die EU in diesem Jahr eine Nachbarschaftspolitik betreiben wird, die hilft, dass für die Menschen sowohl im Osten als auch im Süden das Leben besser und friedlicher werden kann. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Minister, da ist es notwendig, dass man andere Maßnahmen setzt. Sie kennen meinen Antrag – und diesen möchte ich Ihnen jetzt für die nächsten Verhandlungen in der EU mitgeben –, ein EU-Wartecamp in Afrika aufzubauen, in das diese Leute – jene, die hier straffällig geworden sind oder was auch immer, die keinen aufrechten Asylbescheid haben und hätten ausgewiesen werden müssen, die jetzt auf freien Fuß gesetzt und aufgefordert werden, das Land zu verlassen, was sie natürlich nicht tun und dann kreuz und quer durch Österreich und Europa reisen, Straftaten sind teilweise die Folge – gewiesen und in dem sie von der EU betreut werden, bis man herausfindet, aus welchem Land sie stammen, und diese Länder sie dann vielleicht doch wieder zurücknehmen. Das wäre ein erster Schritt, das könnte man auch ein bisschen an die Entwicklungshilfe anbinden. (Beifall beim Team Stronach.)

Abschließend noch zu den Sanktionen gegenüber Russland: Meine Damen und Herren, wir wissen alle, wie wirtschaftlich belastend diese Sanktionen für Österreich sind. Wir hatten sehr viel Handel mit Russland. Jetzt mussten wir unsere Bauern stützen und einen Haufen Steuergeld hineinbuttern, denn die USA haben beim Export zugelegt und Österreich und die EU haben ein negatives Ergebnis in diesem Bereich – nur, um diese Befriedigung der USA unterstützen zu können. Das ist der falsche Weg. Schauen Sie auf Europa, schauen Sie auf Österreich, dann wären Sie der richtige Außenminister für Österreich! (Beifall beim Team Stronach.)

So gesehen frage ich mich, ob ein Schrecken ohne Ende mit Großbritannien einem Ende mit Schrecken ohne dem Königreich vorzuziehen ist – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Vavrik, ich glaube im Gegensatz zu Ihnen, dass viele Politiker in Großbritannien die Lage der Europäischen Union durchaus realistisch beurteilen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, wie wichtig es auch ist, diese Causa prima in den Parlamenten der einzelnen Mitgliedsländer zu behandeln und zu debattieren, hat uns ja der Herr Bundeskanzler am vergangenen Sonntag bei seinem Soloauftritt im Fernsehen vorgeführt. Wir hatten dort die Inkarnation eines Wendehalses vor Augen (Abg. Weninger: He!), und wir können diese Unglaubwürdigkeit nur als Unglaubwürdigkeit bezeichnen. (Beifall bei der FPÖ.)

wird. Solange aber die wichtigste Aufgabe der Europäischen Union, nämlich das Sperren der EU-Außengrenze, Herr Bundesminister – es geht schon lange nicht mehr um Hotspots, und es geht schon lange nicht mehr um das Sichern, sondern es geht um das Sperren der EU-Außengrenze –, solange diese Hauptaufgabe vonseiten der Europäischen Union nicht sichergestellt wird, müssen die Nationalstaaten eigene Maßnahmen setzen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, die Nationalstaaten sind gezwungen, nunmehr eigene Maßnahmen zu setzen, weil diese europäische Verpflichtung nicht wahrgenommen wird. Die illegale Einwanderung wird verstärkt, und wir müssen mit einer Erhöhung der illegalen Einwanderung rechnen. Solange die Europäische Union als eine europäische Lösung nur vorsieht, dass die Flüchtlinge in den europäischen Mitgliedsländern verteilt werden, solange die europäische Außengrenze nicht gesperrt wird, ist das nur ein Schlepperförderungsprogramm. (Beifall bei der FPÖ.)

Es kommt darauf an, dass wir den Menschen grundsätzlich klarmachen, dass eine illegale Einwanderung in die Europäische Union nicht möglich ist, und diese Maßnahmen sind auf europäischer Ebene sicherzustellen, und wenn das nicht möglich ist, dann eben auf nationaler. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich teile nicht die Meinung meines Vorredners Bösch vom martialischen Absperren der EU-Außengrenze, denn Humanität kann nicht ausgeschlossen werden und Menschenrechte gelten. Dazu muss man sich bekennen und Menschen Schutz geben. (Beifall des Abg. Heinzl.)

Abschließend: Österreich leistet international viel. Der Vorwurf, dass Österreich zu wenige internationale Gelder zahlt, ist nicht berechtigt. Insgesamt 40 Millionen € allein für humanitäre Hilfsmaßnahmen in Syrien hat Österreich bereits gegeben, und es tut noch mehr. (Abg. Windbüchler-Souschill: In welchem Zeitraum?) – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Ich warte kurz, bis die Herren auch so weit sind. (Abg. Berlakovich steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Kurz.) – Ich warte. – Danke.

Ich möchte da einen klaren Unterschied zum Land machen, denn wir haben im Land sehr viele Menschen, die diese Linie, diese Scharfmacherlinie der Bundesregierung eben nicht mittragen, die sagen, wir sollten unseren Anteil an Solidarität leben. Ja, 90 000 Menschen wurden letztes Jahr aufgenommen, und das ist sehr, sehr stark der Zivilgesellschaft, den vielen Aktivisten und Aktivistinnen und den vielen Hilfsorganisationen zu verdanken. Die staatlichen Strukturen, die Strukturen, die die Bundesregierung hätte aufbauen sollen, haben leider sehr stark versagt. Das muss man an dieser Stelle auch ganz klar und deutlich aussprechen. (Beifall bei den Grünen.)

Man muss aber, um dieses Gemeinsame zu ermöglichen, von der sturen, nationalstaatlichen, letztendlich nicht effektiven und nicht funktionierenden Linie des Grenzen-zu-Dominos abgehen. Und da erhoffe ich mir, dass die Bundesregierung ihre Linie überdenkt und endlich zu einer gemeinsamen europäischen Politik zurückfindet. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Die Türkei ist ein schwieriger Partner, der in einem Dialogprozess in Richtung einer privilegierten Partnerschaft mit der EU steht. Sie ist aber auch ein Land, mit dem verhandelt werden muss, wenn wir die europäischen Außengrenzen sichern und die Flüchtlinge dort betreuen wollen, wo sie über die syrische Grenze kommen. Mich erinnert die Diskussion ein bisschen an die über die Ostpolitik von Willy Brandt in den achtziger Jahren, in der auch viele kritisiert haben, dass sich da jemand einsetzt und mit Regimen verhandelt, die nicht unseren Werten entsprechen. Trotzdem hat er geschafft, dazu beizutragen, dass es zu einer politischen Aufweichung gekommen ist und dass Menschen konkret geholfen wurde. (Ruf bei der ÖVP: Das war Strauß!) Genau das ist auch unser Ziel in diesem Zusammenhang. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Türkei ist ein schwieriger Partner, der in einem Dialogprozess in Richtung einer privilegierten Partnerschaft mit der EU steht. Sie ist aber auch ein Land, mit dem verhandelt werden muss, wenn wir die europäischen Außengrenzen sichern und die Flüchtlinge dort betreuen wollen, wo sie über die syrische Grenze kommen. Mich erinnert die Diskussion ein bisschen an die über die Ostpolitik von Willy Brandt in den achtziger Jahren, in der auch viele kritisiert haben, dass sich da jemand einsetzt und mit Regimen verhandelt, die nicht unseren Werten entsprechen. Trotzdem hat er geschafft, dazu beizutragen, dass es zu einer politischen Aufweichung gekommen ist und dass Menschen konkret geholfen wurde. (Ruf bei der ÖVP: Das war Strauß!) Genau das ist auch unser Ziel in diesem Zusammenhang. (Beifall bei der SPÖ.)

Im Bericht liest man über den Nationalen Aktionsplan für Integration, wobei nur pauschal deutsche Sprache, Rechtsstaat und Werte erwähnt werden. Daneben wird auch noch angeführt, dass 70 Prozent der EU-Fördermittel in Deutsch-Kurse geflossen sind. Kein Wort jedoch über die Ergebnisse dieser Deutsch-Kurse, kein Wort über Erfolg oder Misserfolg von Integrationsmaßnahmen und kein Wort über den Islam. Allein aus diesen Gründen ist dieser Bericht abzulehnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und all das soll Teil Europas und Österreichs sein, meine Damen und Herren? – Nein, danke, das wollen wir nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Faktum ist: Das Integrationsministerium hat als Kontrollorgan total versagt. (Beifall bei der FPÖ.)

Nur so konnte der Missbrauch der Förderungen durch islamische Kindergartenbetreiber in Wien stattfinden, unkontrolliert hingenommen durch die SPÖ. Das, Herr Minister, ist keine gelungene Integration. Das ist aus Steuergeldern finanzierte Segregation. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Großbritannien ist auch eines der großen Länder in der Europäischen Union. Hat es eine beispielhafte Wirkung, dass es da einen Vertrag und Verhandlungen mit Großbritannien gibt, wo es danach eine Volksabstimmung über den Verbleib in der EU gibt? Was ist, wenn andere Länder auch auf diese Idee kommen, dass sie sagen, dass man das, was für Großbritannien gilt, auch ausprobieren kann? Da wirken also sehr viele politisch-zentrifugale Kräfte. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Ich glaube, das sind große Herausforderungen, und wir sollten als nationales Parlament auch selbstbewusst an diesem Diskussionsprozess teilnehmen und gestaltend mitwirken. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, diesem Punkt können wir nicht zustimmen, denn Entwicklungszusammenarbeit hat immer etwas damit zu tun, Rechtsstaatlichkeit, Demokratieförderung, Frieden, Sicherheit und Entwicklung tatsächlich zu forcieren; und wenn gegenüber Burundi mit dieser Fahne aufgetreten und gesagt wird, dass, wenn man sich nicht daran hält, auch zivilgesellschaftliche Projekte, gesundheitsfördernde Projekte und auch Projekte für Kinderrechte, Menschenrechte sowie Frauenrechte nicht mehr gefördert werden, ist das vonseiten der Grünen klar abzulehnen. (Beifall bei den Grünen.)

(Beifall bei den Grünen.)

Die schweren Menschenrechtsverletzungen, die in beiden Anträgen im Mittelpunkt stehen, verdienen, sehr geehrte Damen und Herren, erhöhte Aufmerksamkeit, konsequentes Benennen und Bekämpfen, und ich ersuche daher um Unterstützung für beide Anträge. (Beifall bei der ÖVP.)

Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich komme zum zweiten Antrag. Darin geht es um Burundi, wo es massive Proteste gegeben hat, nachdem sich der Präsident wider die Verfassung ein drittes Mal wählen ließ. Die Proteste wurden gewaltsam bekämpft; über 400 Menschen wurden bisher getötet und über 250 000 Menschen sind geflohen. Die Presse- und Medienfreiheit ist zerstört. Obwohl es da jetzt Versuche von der EU, der Afrikanischen Union, der Ostafrikanischen Gemeinschaft und der UNO gibt, um zu deeskalieren, sollte Österreich dringend darauf drängen, dass wir versuchen, diese Maßnahmen und vor allem den Dialog wieder in Schwung zu bringen, aber auch bei der lokalen Flüchtlingsbetreuung, beim Aufbau der Medien und so weiter helfen und gleichzeitig Druck auf die Regierung ausüben, sodass diese von diesen Gewalttaten ablässt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ): Herr Präsident! Herr Außenminister! – (Bundesminister Kurz spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Lopatka.) Falls er mir ein Ohr schenkt. – Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Berichte über die Massenvergewaltigungen im Kongo sind so alarmierend wie schrecklich, und wie auch schon im Entschließungsantrag erwähnt wurde, ist sexuelle Gewalt gegen Frauen und Kinder ein Bestandteil der Kriegsführung in vielen aktuellen Krisengebieten.

Deshalb, Herr Minister, unterstützen wir die Forderung, dass Sie sich auch weiterhin aktiv für den Schutz von Frauen und Kindern in Krisenregionen einsetzen und auch auf allen Ebenen dafür eintreten, dass die Resolution der Vereinten Nationen nachprüfbar umgesetzt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich muss es an dieser Stelle sagen: Ich halte es wirklich für schändlich, wenn Soldaten, die zum Schutz von Frauen und Kindern in die Krisenregionen geschickt werden, dann selbst zu Tätern werden. Das ist etwas, was wir nicht akzeptieren, und deshalb unterstützen wir auch diesen Antrag. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Herr Außenminister! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Hoher Nationalrat! Tagesordnungspunkt 6 betrifft einen Antrag der Regierungsparteien, um dem Herrn Außenminister etwas mit auf den Weg zu geben, nämlich dass er sich in der EU dafür einsetzen möge – vielleicht hört mir der Herr Außenminister auch zu (Abg. Rädler: Was will er sagen, der Hagen?!) –, die Entwicklungsgelder entsprechend einzusetzen, und zwar nicht für irgendeine Regierung, sondern nur für humanitäre Zwecke.

Ebenso werden wir dem Entschließungsantrag der Kollegin Windbüchler-Souschill zustimmen, in dem vorgeschlagen wird, die Entwicklungsgelder nicht einzufrieren, sondern für humanitäre Zwecke zu verwenden; auch dieser hat seine Berechtigung. Also: viermal Zustimmung vom Team Stronach für vernünftige Lösungen. (Beifall beim Team Stronach. – Zwischenruf des Abg. Pendl.)

Auf der anderen Seite muss man allerdings aufpassen, wem man das Mäntelchen umhängt, und ich habe mich diesbezüglich doch über den Inhalt des Antrags geärgert, weil dabei ein Land herausgegriffen wird, nämlich die Demokratische Republik Kongo, und mit tatsächlichen Vorfällen, die aber bereits 2010 und früher geschehen sind, argumentiert wird. (Zwischenruf der Abg. Windbüchler-Souschill.)

Das wird zu wenig sein, und mit schlecht recherchierten Geschichten machen wir uns – als Parlament, aber auch als Republik Österreich – lächerlich und schaden natürlich massiv Interessen, wie bei dem geschilderten Fall. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Mit dem vorliegenden Entschließungsantrag betreffend die Schutzfunktion wollen wir uns im österreichischen Parlament einen klaren Auftrag für die Zukunft geben. Es geht um eine eigenständige und positive Weiterentwicklung von Südtirol und um eine starke, aktive Europaregion Tirol. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Für den Wunsch nach einer Doppelstaatsbürgerschaft für die Südtiroler sehen wir aber aus den zuvor von mir genannten Gründen weder kurz- noch langfristig eine Chance auf Verwirklichung. Ich denke, dass es nach vier Jahren ehrlich geführter Diskussion Zeit ist, das auch einmal klar auf den Tisch zu legen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Willi.)

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Südtiroler Landsleute! Das Thema Südtirol hat wieder einmal Eingang in das österreichische Parlament gefunden. Vor fünf Jahren hat eine engagierte Gruppe Unterschriften gesammelt – 2 500 davon in Südtirol und 20 000 Unterschriften in Österreich –, um dem Wunsch nach einer österreichischen Staatsbürgerschaft zusätzlich zur italienischen Ausdruck zu verleihen. Dies hat überraschend viele Emotionen ausgelöst, weil damit das Argument, Österreich würde Südtirol gar nicht mehr wollen, eindrucksvoll widerlegt wurde, schließlich kam die Mehrheit der Unterschriften aus Tirol, wo ein Herr Dr. Khol gesagt hat, die Tiroler mögen die Südtiroler nicht mehr. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Das ist der Grund dafür, warum wir heute eigentlich nicht gegen diesen Trend im Parlament eine Entscheidung herbeiführen wollen.

Wir sind auch bei der Beschlussfassung, auch im Südtirol-Unterausschuss, gegen die vom Ausschuss gefasste Entscheidung gewesen, die doppelte Staatsbürgerschaft abzulehnen. Wir sind auch im Ausschuss dagegen gewesen, und ich halte für das Protokoll eindringlich fest, dass die Freiheitliche Partei dieser doppelten Staatsbürgerschaft nach wie vor ein Gutes abgewinnen kann (Beifall bei der FPÖ – Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler und Lausch), nämlich die Vertiefung der Verbindung der Südtiroler zum Vaterland Österreich.

Das ist eine wichtige Entscheidung für sehr viele Menschen in Südtirol. Wir wollen keine Verpflichtung, wir wollen nicht unterscheiden zwischen guten und schlechten Südtirolern, sondern diejenigen, die das haben wollen, sollen es auch – nach italienischer Verfassung derzeit möglich – haben können. Das ist es, was wir wollen! (Beifall bei der FPÖ.)

Es muss auch in Zukunft gelten, dass dezidiert das Autonomiestatut durch die Schutzmachtfunktion Österreichs abgesichert ist. Das wird nicht so sein, wenn bei den derzeitigen Gesprächen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein drittes Autonomiestatut herauskommt, denn dann würde laut Rechtsgutachten vieler Völkerrechtsexperten die Schutzmachtfunktion Österreichs wegfallen – und mancher der hier anwesenden Politiker will, dass das eine inneritalienische Angelegenheit wird. Wir Freiheitliche sagen hier heute klipp und klar: Wir wollen das nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich weiß auch, dass der österreichische Außenminister Kurz betreffend diese Situation eindeutig im Ausschuss gesagt hat, dass er hier die Schutzmacht vertreten will – darum weiß ich eigentlich nicht, warum wir heute diesen Antrag zu beschließen haben, da ja ohnehin ex lege gilt, dass sich Österreich als Schutzmacht für die Südtiroler einzusetzen hat. Sollte es heute eines zusätzlichen Antrags bedürfen, werden wir natürlich gerne zustimmen, notwendig wäre er dezidiert nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Freiheitlichen werden auf jeden Fall eines versprechen: Sollte es die freiheitliche Fraktion hier im Parlament schaffen, nach der nächsten Wahl in Regierungsgespräche zu kommen, dann wird das Thema Südtirol ein Verhandlungsgegenstand sein, ob Sie das wollen oder nicht, und dann wird die doppelte Staatsbürgerschaft hier beschlossen werden, ob Sie das wollen oder nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

denn die Autonomie weiterentwickeln? Die Südtiroler sind so zufrieden damit, wie es jetzt ist, da fragt ja nur ein Teil diese Staatsbürgerschaft nach! Lassen wir bei der Autonomie alles, wie es ist! (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Herr Außenminister, jetzt komme ich aber zu einem anderen Thema, zu einem Thema, bei dem keine besonnene Außenpolitik gemacht wird (Ruf bei der ÖVP: Oje!): Rund um die Flüchtlingsfrage (Zwischenrufe der Abgeordneten Schönegger und Rädler) ist in Österreich etwas passiert, da dreht es mir den Magen um. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Unter anderem!

Herr Außenminister, jetzt komme ich aber zu einem anderen Thema, zu einem Thema, bei dem keine besonnene Außenpolitik gemacht wird (Ruf bei der ÖVP: Oje!): Rund um die Flüchtlingsfrage (Zwischenrufe der Abgeordneten Schönegger und Rädler) ist in Österreich etwas passiert, da dreht es mir den Magen um. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Unter anderem!

Herr Außenminister, jetzt komme ich aber zu einem anderen Thema, zu einem Thema, bei dem keine besonnene Außenpolitik gemacht wird (Ruf bei der ÖVP: Oje!): Rund um die Flüchtlingsfrage (Zwischenrufe der Abgeordneten Schönegger und Rädler) ist in Österreich etwas passiert, da dreht es mir den Magen um. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Unter anderem!

Nächstes Zitat: „Wir reden nicht über Ware“ (Zwischenruf bei der ÖVP) – ja, es ist Ihnen unangenehm, ich weiß (Zwischenruf des Abg. Mölzer) –, „wir reden nicht über Material, wir reden nicht über Menschen erster, zweiter oder dritter Klasse, sondern wir reden über den ersten Punkt der Deklaration für Menschenrechte: Jeder Mensch ist an Rechten und Würde gleich.“ (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – So Vizekanzler Mitterlehner!

Nächstes Zitat: „Wir reden nicht über Ware“ (Zwischenruf bei der ÖVP) – ja, es ist Ihnen unangenehm, ich weiß (Zwischenruf des Abg. Mölzer) –, „wir reden nicht über Material, wir reden nicht über Menschen erster, zweiter oder dritter Klasse, sondern wir reden über den ersten Punkt der Deklaration für Menschenrechte: Jeder Mensch ist an Rechten und Würde gleich.“ (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – So Vizekanzler Mitterlehner!

Nächstes Zitat: „Wir reden nicht über Ware“ (Zwischenruf bei der ÖVP) – ja, es ist Ihnen unangenehm, ich weiß (Zwischenruf des Abg. Mölzer) –, „wir reden nicht über Material, wir reden nicht über Menschen erster, zweiter oder dritter Klasse, sondern wir reden über den ersten Punkt der Deklaration für Menschenrechte: Jeder Mensch ist an Rechten und Würde gleich.“ (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – So Vizekanzler Mitterlehner!

Jetzt, im Frühjahr, hört sich das aus dem Munde von Bundeskanzler Faymann so an: Die „Zeit des Durchwinkens ist vorbei“, sagt einer der Oberdurchwinker. „Wir sind nicht das Wartezimmer Deutschlands“. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Und der Herr Vizekanzler sagt: „Wir müssen von dieser Willkommenskultur (…) wegkommen“, und: „Es müssen weniger Flüchtlinge werden – bis zum Nullpunkt.“ (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Da sieht man, wie Sie von einer christlich-sozialen Partei und von der Sozialdemokratischen – angeblich solidarischen – Partei einen 180-Grad-Schwenk gemacht haben (Beifall bei den Grünen), und zwar wegen dieser Partei, wegen der Blauen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Herr Jochen Andreas Weichert – das ist der Chef der Piefke Connection; das sind 5 000 Deutsche, die zum Teil in führenden Positionen in Österreich arbeiten – wird heute in den „Salzburger Nachrichten“ zitiert (Abg. Schönegger: Zur Sache!), er sagt, dass ÖVP und SPÖ „Phrasen (…) in den Mund nehmen, die zuvor nur von Strache zu hören waren“. – Genau!

Da sieht man, wie Sie von einer christlich-sozialen Partei und von der Sozialdemokratischen – angeblich solidarischen – Partei einen 180-Grad-Schwenk gemacht haben (Beifall bei den Grünen), und zwar wegen dieser Partei, wegen der Blauen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Herr Jochen Andreas Weichert – das ist der Chef der Piefke Connection; das sind 5 000 Deutsche, die zum Teil in führenden Positionen in Österreich arbeiten – wird heute in den „Salzburger Nachrichten“ zitiert (Abg. Schönegger: Zur Sache!), er sagt, dass ÖVP und SPÖ „Phrasen (…) in den Mund nehmen, die zuvor nur von Strache zu hören waren“. – Genau!

Denken Sie am Saint Patrick’s Day an die Iren und daran, wie andere Länder mit den Iren verfahren sind! (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Wir sollten Menschlichkeit walten lassen und eine besonnene Außenpolitik machen, so wie in der Südtirolfrage! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: … Themenverfehlung!)

Meine Damen und Herren! Das hat eine Riesenorganisation gefordert, da stehen sehr viele Leute dahinter, und das ist Herzblut, das da drinsteckt. Deswegen hat das österreichische Parlament die verdammte Pflicht, das hier auch früher zu behandeln und richtig zu behandeln, meine Damen und Herren! (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Neubauer.)

Die Südtiroler wurden nicht gefragt, da ist man drübergefahren; sie wurden gezwungen, italienische Staatsbürger zu werden, und ihnen wurde die österreichische Staatsbürgerschaft entzogen, meine Damen und Herren. Das macht einen deutlichen Unterschied. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.)

Betreffend diesen Unterschied möchte ich noch ein Beispiel bringen und erklären, warum es mir so ein großes Anliegen ist, dass die Südtiroler die doppelte Staatsbürgerschaft bekommen, und zwar die deutschstämmigen, die österreichstämmigen Südtiroler. Heute ist es ja so, dass es Leute gibt, die beide Staatsbürgerschaften haben, die italienische und die deutsche beziehungsweise die österreichische, und da bringe ich ein Beispiel aus meiner Familie: Meine Tochter hat vor eineinhalb Jahren ein Kind geboren, eine Tochter – ich bin also Großvater in jungen Jahren (Ruf bei der SPÖ: Gratuliere! – Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen) –, und der Papa dieses Kindes ist Italiener, die Tochter ist Österreicherin. Es ist ganz einfach, dass meine Enkeltochter beide Staatsbürgerschaften bekommt; die Eltern müssen nur in Italien darum ansuchen, und dann bekommt meine Enkeltochter auch die italienische Staatsbürgerschaft.

Wieso ist das aber ein so großes Problem, wenn es um die Südtiroler geht, die die österreichische Staatsbürgerschaft ja nicht freiwillig abgegeben haben? Das frage ich mich immer wieder, und ich bekomme nie eine befriedigende Antwort. Also, meine Damen und Herren, diesen Beschluss könnten wir ganz einfach fassen. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Wir würden uns nicht eine Zacke aus der Krone schlagen, sondern es wäre eine logische Sache: Wenn meine Enkeltochter heute die italienische Staatsbürgerschaft bekommt, dann wäre es überhaupt kein Problem, wenn diejenigen, die von Geburt an das Recht haben, nämlich ehemalige Österreicher, denen die Staatsbürgerschaft durch einen politischen Schlag – das muss ich sagen: einen weltpolitischen Schlag – entzogen worden ist, die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen. Deswegen sollten wir diese doppelte Staatsbürgerschaft unterstützen und nicht lächerlich machen wie Herr Walser von den Grünen! (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Hafenecker und Neubauer.)

Wieso ist das aber ein so großes Problem, wenn es um die Südtiroler geht, die die österreichische Staatsbürgerschaft ja nicht freiwillig abgegeben haben? Das frage ich mich immer wieder, und ich bekomme nie eine befriedigende Antwort. Also, meine Damen und Herren, diesen Beschluss könnten wir ganz einfach fassen. (Zwischenruf des Abg. Walser.) Wir würden uns nicht eine Zacke aus der Krone schlagen, sondern es wäre eine logische Sache: Wenn meine Enkeltochter heute die italienische Staatsbürgerschaft bekommt, dann wäre es überhaupt kein Problem, wenn diejenigen, die von Geburt an das Recht haben, nämlich ehemalige Österreicher, denen die Staatsbürgerschaft durch einen politischen Schlag – das muss ich sagen: einen weltpolitischen Schlag – entzogen worden ist, die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen. Deswegen sollten wir diese doppelte Staatsbürgerschaft unterstützen und nicht lächerlich machen wie Herr Walser von den Grünen! (Beifall beim Team Stronach sowie der Abgeordneten Hafenecker und Neubauer.)

Die Republik Österreich gewährt ja auch anderen Menschen, wie zum Beispiel jenen im brasilianischen Dreizehnlinden, die österreichische Staatsbürgerschaft – der ehemaligen österreichischen Bevölkerung und ihren Nachkommen (Zwischenruf bei der ÖVP) –, und in diesem Sinne müssten auch die Menschen in Südtirol behandelt werden.

Es muss uns darum gehen, dass es den Menschen nördlich und südlich des Brenners gut geht, dass man gut über die Grenzen fahren kann und dass es die Schutzmachtfunktion, die wir als Österreicher garantieren, weiterhin gibt und dass diese auch ausgebaut wird. In diesem Sinne sollen wir weiterarbeiten. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter, werden Sie Ihre Redezeit von 3 Minuten einhalten? (Abg. Gerhard Schmid – auf dem Weg zum Rednerpult – nickt bestätigend.) – Gut, bitte. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Herr Abgeordneter, werden Sie Ihre Redezeit von 3 Minuten einhalten? (Abg. Gerhard Schmid – auf dem Weg zum Rednerpult – nickt bestätigend.) – Gut, bitte. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Gerhard Schmid (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Zur Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler: Als Ergebnis der Kriegswirren ging Südtirol als Teil Österreichs verloren. Für die Bevölkerung Südtirols ging auf diesem Wege auch die österreichische Staatsbürgerschaft verloren. So wie die Südtiroler zu Österreich standen und stehen, so hat auch Österreich zu den Südtirolern zu stehen (Beifall des Abg. Doppler), entsprechende Abkommen hierfür sind der Beweis. Brauchtum und die gemeinsame Muttersprache stellen weitere Gemeinsamkeiten dar.

Die Möglichkeit einer Doppelstaatsbürgerschaft stellt ein Bekenntnis zu Südtirol und dessen Stammbevölkerung dar. Diese gesetzliche Grundlage gilt es zu schaffen, und somit ist dem gegenständlichen Antrag zuzustimmen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der FPÖ.)

In Wirklichkeit ist das, was man da vorhat, eine weitere Entmündigung der Menschen, der Bürger, und es geht offensichtlich auch um einen weiteren Schritt, den man plant, um den gläsernen Bürger zu schaffen. Wir haben daher diese Entwicklung, die da droht, ernst zu nehmen und alles zu unternehmen, um eine Bargeldabschaffung zu verhindern. Ich appelliere daher auch an alle hier im Hohen Haus, entsprechende verfassungsrechtliche Schritte zu setzen, damit es nicht zu diesem Anschlag kommen kann. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)

zu ihrem Nachteil erleiden muss, weil wir untätig bleiben. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Leider hat auch diese Regierung mit Unterstützung der Grünen damals begonnen, unser österreichisches Bankgeheimnis auf dem Altar der Interessen Brüssels zu opfern und es einen Schritt weit abzuschaffen. Jetzt soll offenbar der nächste Schritt in Richtung gläserner Mensch erfolgen. Die Abschaffung des 500-Euro-Scheines wurde ja bereits vorgeschlagen, und in der Folge geht es dann auch um die Begrenzung von Bargeldausgaben bis hin zu einer endgültigen Bargeldabschaffung. Was man in der Vergangenheit vielleicht noch als Science Fiction bewertet oder als Verschwörung abgetan hat, wird offensichtlich von manchen Kreisen als bittere Praxis und Realität angestrebt, und manche Kreise reden sogar schon davon, dass es nach Abschaffung des Bargeldes vielleicht auch zielführend wäre, dass jeder Bürger einen Chip implantiert bekommt. Na gute Nacht! Genau so ein System wollen wir nicht! Wir wollen keine totalitäre Systemüberwachung der Bürger und der Menschen erleben. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Bevormundung des Bürgers darf nicht stattfinden. Das Ende des Bargeld-Zahlungsverkehrs würde der jeweiligen Regierung – nationalen Regierungen genauso wie jener auf Ebene der Europäischen Union – die Möglichkeit bieten, jede Kontobewegung, jeden Spargroschen, jedes Verhaltensmuster der Bürger genau zu durchforsten: Was hat er gekauft? Wann hat er wo was gezahlt? Wohin ist er auf Urlaub geflogen? – Das sind alles Mechanismen, angesichts derer man doch in Wirklichkeit als freiheitsliebender Mensch sofort jede Sicherheitsvorkehrung treffen müsste, etwa mit einem Verfassungsgesetz im Hohen Haus, damit eben so ein Zugriff auf die österreichische Bevölkerung überhaupt nie passieren kann! (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

eben nicht zulassen wollen, dass Entscheidungsfindungen ausschließlich in der Europäischen Union stattfinden, zum Nachteil unserer Bürger. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Dieses Vertrauen in das Bargeld und in den baren Zahlungsverkehr ist auch aus unserer Sicht durchaus schützenswert. (Demonstrativer Beifall des Abg. Strache.) Darum denkt auch niemand, so meine ich, Herr Klubobmann Strache, im Hohen Haus daran, einer Abschaffung des Bargelds seine oder ihre Zustimmung zu geben. (Abg. Strache: Auf der Europäischen-Unions-Ebene!)

Entscheidend aber ist, dass die Menschen überhaupt genug Bargeld in der Tasche oder auf ihren Konten zur Verfügung haben. Dazu ist uns mit der im Jänner in Kraft getretenen Steuerreform ein wichtiger Schritt gelungen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Aber damit komme ich schon zum wichtigsten Punkt: Das Allerwichtigste dabei ist, dass es immer individuelle Freiheit bleiben muss, ob jemand bargeldlos oder mit Bargeld zahlt. (Beifall bei der ÖVP.)

Als ich mich jetzt auf die Debatte vorbereitet habe, ist mir noch folgender Gedanke gekommen: Unser Bundespräsidentschaftskandidat Dr. Andreas Khol ist tatsächlich der beste Kandidat für dieses Amt, weil er gelernter Verfassungsjurist ist. (Ironische Heiterkeit der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) Und gerade in dieser Debatte sieht man, wie wichtig verfassungsrechtliche Fragestellungen sind. (Abg. Strache: Das nützt nur nichts, wenn das Bargeld in der Verfassung nicht geschützt wird!)

In diesem Sinne sehen wir keine Notwendigkeit für diese Fristsetzung und werden diesen Fristsetzungsantrag ablehnen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Zu den Ausführungen des Kollegen Feichtinger von der SPÖ möchte ich vorweg ein paar Anmerkungen machen: Wehret den Anfängen! (Abg. Feichtinger: Das sagen ausgerechnet Sie!) Beim EU-Beitritt hat man uns auch versprochen, dass das Bankgeheimnis unantastbar ist. Und was haben Sie gemacht, Herr Kollege Feichtinger von der SPÖ? – Letztes Jahr haben die Regierungsparteien das Bankgeheimnis abgeschafft. So schauen Versprechen Ihrer Partei aus, Herr Kollege! (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Zu Ihren verfassungsrechtlichen Ausführungen, Herr Kollege Feichtinger: Sie waren sich nicht zu schade, die Taxikonzessionen für einen gewissen Zeitraum in den Verfassungsrang zu erheben. (Abg. Feichtinger: Reden wir übers Bargeld!) Die Taxikonzessionen sind für Sie offenbar wichtiger als das Bargeld. (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Unter dem Deckmantel der Bekämpfung der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung wird immer wieder versucht, die Freiheitsrechte der Bürger einzuschränken. Beim Bargeld wird so getan, als gäbe es in der digitalen Welt überhaupt keine Kriminellen und keine Terroristen. Wenn wir schon bei der Geldwäsche sind, darf ich darauf hinweisen, dass in Österreich auch über Steuererklärungen Gelder weißgewaschen werden, indem fingierte Gewinne versteuert werden. Da würde ich mir auch mehr Sensibilität aufseiten der Finanzverwaltung wünschen. (Beifall bei der FPÖ.)

Unterschreiben Sie die Petition unseres Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer zur Rettung des Bargelds! (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der FPÖ.)

sidentschaftskandidaten etwas von Geld und der Bedeutung von Geld versteht, dann ist es der Ökonom Alexander Van der Bellen. (Beifall bei den Grünen.)

Aber wenn Sie, Herr Kollege Strache, sich hier herstellen und allen Ernstes behaupten, die Europäische Kommission würde den gläsernen Menschen fordern (Abg. Strache: Der Regulierungswahn der Grünen bricht durch!) und seitens der Europäischen Kommission wäre eine Einschränkung der Grundrechte und der Bürgerrechte geplant, so ist das schlicht und einfach falsch. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Herr Kollege Strache, was Sie in diesem Präsidentschaftswahlkampf machen, ist eines: Sie schüren billigen Populismus. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie schüren Ängste in der Bevölkerung – das ist das, was Sie am besten können –, und Sie führen – und auch das ist das, was Sie am besten können – eine Anti-EU-Kampagne, nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege Strache, was Sie in diesem Präsidentschaftswahlkampf machen, ist eines: Sie schüren billigen Populismus. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie schüren Ängste in der Bevölkerung – das ist das, was Sie am besten können –, und Sie führen – und auch das ist das, was Sie am besten können – eine Anti-EU-Kampagne, nicht mehr und nicht weniger. (Beifall bei den Grünen.)

Aber noch einmal: Hören Sie auf mit dem Schüren von Ängsten in der Bevölkerung! Hören Sie auf, vom gläsernen Menschen zu sprechen! Hören Sie auf, Ihre Anti-EU-Kampagnen zu fahren! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube, dass das, was Kollege Feichtinger gesagt hat, man solle nicht jeden Brief ans Christkind in die Verfassung schreiben, schon seine Berechtigung hat. Das hat auch der ÖVP-Delegationsleiter Karas schon gesagt, und auch Klubobmann Lopatka ist zum Glück draufgekommen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Herr Klubobmann Strache, was ich noch nicht verstanden habe: Sie haben gesagt – und da haben Sie sich ein bisschen entwaffnet –, dass es namhafte Experten gibt, die meinen, dass die Abschaffung des Bargelds in die verfassungsmäßig gewährleisteten Rechte eingreift. Also wenn die Abschaffung des Bargelds ein Eingriff in die verfassungsmäßig gewährleisteten Rechte ist, dann weiß ich nicht, wieso Sie es noch zusätzlich hineinschreiben wollen. (Abg. Strache: Sicher ist sicher!) – Aha, sicher ist sicher! Also Sie gehen genauso mit der Verfassung um wie SPÖ und ÖVP über Jahrzehnte. Mein Ansatz ist das nicht, ich halte es nicht für sonderlich sinnvoll, dass wir einfach das hineinschreiben, was uns gerade so passt. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.)

Kollege Gerstl hat im Verfassungsausschuss vorgeschlagen, wir könnten eine Staatszielbestimmung machen. Das ist ähnlich unnötig. Wir haben ja auch Staatszielbestimmungen, dass sich Österreich zu einer umfassenden Landesverteidigung bekennt. Wir wissen alle, wie es dem Bundesheer geht, das wird zu Tode gespart. Also auch das macht nicht sonderlich viel Sinn, dass wir einfach immer wieder Dinge in die Verfassung hineinschreiben, die nicht notwendig sind. (Abg. Strache: Aber die Neutralität ist schon verfassungsrechtlich geschützt, oder?) – Da gebe ich Ihnen recht. (Abg. Strache: Das kann der EU-Rat nicht aushebeln, oder?) – Schauen Sie, Herr Klubobmann! Herr Klubobmann, aber Sie wissen schon, dass EU-Recht auch nationales Verfassungsrecht aushebeln kann? Das wissen Sie schon, oder? (Abg. Strache: Aber nicht grundsätzlich!) – Aber Verfassungsrecht … (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.) Sie wollen es ganz normal in ein Verfassungsgesetz schreiben, das kann das EU-Recht genauso machen. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) Also insofern, ich verstehe das nicht. (Abg. Lopatka: … das Bargeld!)

Kollege Gerstl hat im Verfassungsausschuss vorgeschlagen, wir könnten eine Staatszielbestimmung machen. Das ist ähnlich unnötig. Wir haben ja auch Staatszielbestimmungen, dass sich Österreich zu einer umfassenden Landesverteidigung bekennt. Wir wissen alle, wie es dem Bundesheer geht, das wird zu Tode gespart. Also auch das macht nicht sonderlich viel Sinn, dass wir einfach immer wieder Dinge in die Verfassung hineinschreiben, die nicht notwendig sind. (Abg. Strache: Aber die Neutralität ist schon verfassungsrechtlich geschützt, oder?) – Da gebe ich Ihnen recht. (Abg. Strache: Das kann der EU-Rat nicht aushebeln, oder?) – Schauen Sie, Herr Klubobmann! Herr Klubobmann, aber Sie wissen schon, dass EU-Recht auch nationales Verfassungsrecht aushebeln kann? Das wissen Sie schon, oder? (Abg. Strache: Aber nicht grundsätzlich!) – Aber Verfassungsrecht … (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.) Sie wollen es ganz normal in ein Verfassungsgesetz schreiben, das kann das EU-Recht genauso machen. (Zwischenruf des Abg. Jarolim.) Also insofern, ich verstehe das nicht. (Abg. Lopatka: … das Bargeld!)

Da haben Sie (in Richtung des Abg. Strache) auch recht, die ÖVP ist der Totengräber der Freiheitsrechte, ich habe das schon einmal gesagt. Ich nehme Ihnen sogar ab, dass Sie mehr für Freiheitsrechte einstehen als die ÖVP, denn die sind immer die Ersten, die schreien, wenn es darum geht, Freiheitsrechte einzuschränken. (Abg. Lopatka: Freiheit für Bargeld!) Ich glaube aber trotzdem, dass die Debatte hier jetzt doch etwas mit dem Präsidentschaftswahlkampf des Kandidaten Hofer, des Präsidenten Hofer zu tun hat.

Es ist einfach sinnlos. Das bringt nichts, das tut der Verfassung nicht gut, das tut unserer Demokratie nicht gut, wenn wir alles, was immer irgendjemandem einfällt, in die Verfassung hineinschreiben. (Beifall bei den NEOS.)

Jetzt fragen viele zu Recht: Um Gottes Willen, bei wem haben denn alle Schulden? Wenn alle Schulden haben, wie kann denn das gehen? Wer steht denn da auf der anderen Seite? – Das Geheimnis ist leicht zu lüften: Für jeden, der eine Schuld hat, gibt es einen Gläubiger, gibt es jemanden, der Vermögen hat. (Ruf bei der ÖVP: Das ist der Frank!) – Das ist nicht der Frank, wie Sie sagen, sondern das sind ganz einfache Sparer. (Abg. Lopatka: Der Frank hat ein Vermögen!)

Das ist der Grund dafür, warum der IWF schon 2003 genau das wollte, nämlich eine Zwangsabgabe für Sparer. Und der IWF ist damals nur deshalb zurückgerudert, weil ihm Experten gesagt haben: Das funktioniert nicht, denn dann gehen die Leute zur Bank und heben ihr Geld ab. Und dann geht es nicht. (Beifall beim Team Stronach, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abgeordneten Gerhard Schmid und Doppler.)

Es mag sein, dass das nicht viel bringt, weil die Mächtigen sowieso drüberfahren, auch über unsere Verfassung. Wir sind da leider nicht mehr souverän, das ist leider so. Mit der EU haben wir dieses Problem leider mitgeschluckt, dass wir nicht mehr souverän sind. Aber alles, was wir als Abgeordnete tun können, um genau solche Entwicklungen zu verhindern, all das sollten wir auch tun. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie der Abgeordneten Gerhard Schmid und Doppler.)

Deshalb verstehe ich Ihren Einwand nicht. Glauben Sie allen Ernstes, dass es wehtut, wenn in der Verfassung noch etwas drinsteht, noch etwas Zusätzliches, nachdem wir die Wirtschaftskammern und allen möglichen Blödsinn dort hineingeschrieben haben? – Schreiben wir einmal etwas Vernünftiges hinein! Schreiben wir einmal etwas hinein, was die Staatengemeinschaft möglicherweise – ich kann es ja auch nicht versprechen – davon abhält, den Bürgern wieder, wieder und immer wieder in die Tasche zu greifen, ohne dass sich die Bürger dagegen wehren können! (Beifall bei Team Stronach und FPÖ sowie der Abgeordneten Gerhard Schmid und Doppler.)

Entwicklungshilfe sollte angesichts dieser Zahlen dringend an die Bereitschaft der Entwicklungsländer, insbesondere der afrikanischen Staaten, zu koppeln sein (Beifall bei der FPÖ), dass sie ihre Staatsbürger, die illegal nach Europa einzuwandern versuchen, die in Europa strafrechtlich verurteilt wurden oder denen kein Asylstatus oder subsidiärer Schutz zugestanden wurde, unverzüglich und bedingungslos zurücknehmen.

Wir lehnen natürlich Ihren Antrag dahin gehend ab und bitten Sie, doch noch unseren Antrag anzunehmen. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne wünsche ich faire Ostern mit einer Menschenwürde in der Verfassung. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Langfristige Unterstützung im Sinne der Entwicklungszusammenarbeit sollten wir nur im Geiste des gegenseitigen Respekts gewähren. – Danke vielmals. (Beifall bei den NEOS.)

Und jeder Mensch, der zufrieden in seiner Heimat lebt, seine Familie ernähren kann, ist ein Flüchtling weniger, ist eine Flüchtlingsfamilie weniger in Europa oder bei uns. Daher natürlich Nein zu diesem populistischen Antrag der FPÖ. (Beifall bei der SPÖ.)

Was Sinn macht, ist, dass die Europäische Union und unsere zuständigen Minister verhandeln, und zwar mit jenen Ländern, wo es tatsächlich in relevanter Zahl um Rückführungen geht. Dort gehört der Druck erhöht. Daher liegt sinnvollerweise ein Antrag von SPÖ und ÖVP vor. In diesem Antrag geht es um ein Anreizsystem, um Rückführungen durchführen zu können, und um Sanktionsmechanismen. Mit beiden zusammen wird es uns gelingen, in der Frage der Rückführungen einen Schritt vorwärtszukommen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist doch wichtig, dass wir alles tun, um unsere Bevölkerung vor Straftätern, vor Illegalen hier im Land, die nichts Gutes im Sinn haben, zu schützen. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.) Darum geht es in den Anträgen, und deswegen werden wir beiden zustimmen. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Es ist doch wichtig, dass wir alles tun, um unsere Bevölkerung vor Straftätern, vor Illegalen hier im Land, die nichts Gutes im Sinn haben, zu schützen. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Doppler.) Darum geht es in den Anträgen, und deswegen werden wir beiden zustimmen. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)

Wie gesagt, es gibt auch die Möglichkeit, dass das Ganze als Bumerang zurückkommt. Deshalb bitte ich, beide Anträge zu überdenken. Das ist vor allem ein Appell an die Kollegen und Kolleginnen von den Regierungsfraktionen, denn wenn das so durchgeht, wird das nicht nur Schaden anrichten, sondern Sie werden damit auch Ihr eigenes Ziel untergraben. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Wir müssen hier ganz klar unterscheiden, was ein illegaler Migrant ist, was ein Auswanderer und ein Einwanderer ist und was ein Flüchtling ist, ein echter Flüchtling und ein GFK-Flüchtling, et cetera. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Teams Stronach.) – Danke.

Am Ende kann natürlich nur eine europäische Lösung stehen, in der wir alle miteinander, alle EU-Länder anstreben, dass wir zuerst einmal die Außengrenzen sichern und dass wir zweitens endlich die Hotspots kriegen, wo die Leute ihre Asylanträge stellen können, sodass diese gar nicht bis zu uns herauf kommen, wo alles abgewickelt wird: der Asylantrag, inklusive Rückführung oder auch Aufnahme, wenn der Asylantrag berechtigt ist. – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Teams Stronach.)

Kurz gesagt: Die Kürzung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit ist sicher nicht der richtige Weg. Vielmehr braucht es eine Kooperation mit den betroffenen Ländern, und zwar auf Augenhöhe. (Beifall bei der SPÖ.)

Jedenfalls, es ist gesagt worden, werden wir diesen populistischen Antrag der FPÖ ablehnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Todesstrafe – und das sage ich klar und deutlich – ist natürlich prinzipiell abzulehnen und muss ohne jeden Zweifel weltweit schnellstens abgeschafft werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Außenminister, danke für Ihre Haltung und für Ihr Rückgrat in dieser Frage! (Beifall bei der ÖVP.)

Daher glaube ich, wenn man diesen Prozess unterstützt, dass das à la longue für uns alle mehr Sicherheit bringt und dass das daher auch für uns eine ganz wichtige Sache ist. Und daher begrüße ich es, dass wir auch auf diesem Gebiet gemeinsam vorgehen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Fekter. – Bravoruf des Abg. Pendl.)

Umso erfreulicher ist es, dass wir uns mehrheitlich darauf einigen konnten, dass der UN-Sonderberichterstatter die Menschenrechtslage im Iran weiter im Auge behalten und beobachten soll. – Danke für die Zustimmung. (Beifall bei den Grünen.)

Da schon seit einigen Jahren kein EU-Menschenrechtsdialog mehr mit dem Iran stattfindet, treten wir vor allem auch dafür ein, dass dieser Dialog zwischen der Europäischen Union und dem Iran wieder aufgenommen wird, und ich bin sehr froh, dass wir beim letzten Besuch des Vizeaußenministers vor Kurzem in Wien auch erstmals positive Signale in diese Richtung erhalten haben. Insbesondere die hohe Zahl an Todesurteilen ist etwas, was wir nicht hinnehmen dürfen. Es ist unsere Pflicht, uns für eine Verbesserung der Situation im Iran einzusetzen, und ich bin froh, dass das, glaube ich, auch hier breiten Konsens findet. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Jarolim und Korun.)

Kurz ein paar Worte zur aktuellen Situation: Wir haben noch immer die Situation, dass Schutzsuchende in großer Zahl in Übergangsquartieren untergebracht sind. Viele Gemeinden sind aktiv geworden, das muss man hier anerkennend und lobend erwähnen. Ich spreche von dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, an alle Bürgerinnen und Bürger aus, die in ihren Gemeinden teilweise schier Unmögliches geleistet haben, nämlich zum Beispiel täglich freiwillig Deutschkurse zu organisieren, Spenden zu sammeln oder mit den Schulkindern, mit Flüchtlingskindern gemeinsam zu lernen. Also da passiert sehr, sehr viel, und da kann man nur Danke sagen. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Scherak.)

In diesem Sinn gibt es ein klares Ja vonseiten der Grünen zu diesem Antrag und zu gemeinsamen Bemühungen. – Danke vielmals. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Rädler.)

terreich. Da brauche ich überhaupt nicht irgendwie hämisch zu sein oder irgendetwas anderes. Es ist einfach realistisch, und das ist gut für Österreich, wenn die beiden Regierungsparteien eine realistische Linie gefunden haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Also so leicht ist es nicht. Wir müssen, noch einmal, einfach realistisch bleiben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

sichtlich nicht hin. Jede Ebene macht halt das, was sie gerne hätte, macht weiter, anstatt dass wir uns gemeinsam zusammensetzen und überlegen, wie wir diese Herausforderung sinnvoll in den Griff bekommen können. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Korun.)

Abgeordneter Mag. Günther Kumpitsch (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Wir Freiheitliche lehnen den Entschließungsantrag der NEOS betreffend einen nationalen Aktionsplan Asyl ebenfalls ab, weil er sich inzwischen tatsächlich überholt hat. Nichtsdestotrotz brauchen wir einen nationalen Aktionsplan Asyl, und zwar, um das herrschende Asyl-Chaos zu beenden und auch abzuarbeiten. (Beifall bei der FPÖ.)

Bundeskanzlerin Merkel hat mir ihrer Willkommenspolitik einen beispiellosen Migrationsstrom nach Europa ausgelöst, und Bundeskanzler Faymann hat ihr dabei tatkräftig geholfen. Mit Ausnahme von noch einigen unverbesserlichen Befürwortern eines ungeregelten und unkontrollierten Zustroms an Flüchtlingen haben alle erkannt, dass die Politik der offenen Grenzen kläglichst gescheitert ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Wer jetzt glaubt, die Regierung wäre zur Besinnung gekommen, der irrt, denn wenn Bundeskanzler Faymann in der ORF-Sendung „Im Zentrum“ am Sonntag sagte, es brauche eine „Riesenkraftanstrengung“, um die im letzten Jahr aufgenommenen 90 000 und die für dieses Jahr vorgesehenen 37 500 Flüchtlinge zu integrieren, dann bedeutet das kurz gesagt nichts anderes, als dass man beabsichtigt, alle Asylwerber ungeachtet des Ausgangs ihres Verfahrens im Land zu lassen – und das, obwohl man ganz genau weiß, dass die überwiegende Mehrheit der Asylwerber keine Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention, sondern vielmehr Wirtschaftsflüchtlinge sind, die sich ihren Weg über sichere Staaten zu uns geebnet haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Einem derartigen drohenden Gesetzesbruch werden wir Freiheitlichen uns mit aller Kraft entgegenstellen (Beifall bei der FPÖ), denn eines ist klar: Auch eine Bundesregierung hat sich an bestehende Gesetze zu halten, und das ohne Ausnahme – also auch an jene Gesetze, die den Zuzug und den Aufenthalt von Fremden in das Bundesgebiet regeln – und auch dann, wenn es ihr unbequem ist und nicht ins Konzept

passt. Denn wenn wir alle Asylwerber integrieren, dann frage ich mich, wozu wir dann überhaupt Asylverfahren durchführen: Um den Schein zu wahren oder um der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen? (Beifall bei der FPÖ.)

Ich fordere Sie daher auf: Sichern Sie unsere Grenzen, schützen Sie unser Land! Gewähren Sie nur denjenigen Schutz, die es brauchen, und schieben Sie alle diejenigen ab, die es missbrauchen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, es ist Luft nach oben und deshalb habe ich auch applaudiert, denn ich vertraue da auf die Zivilgesellschaft – jetzt unabhängig von parteipolitischen Anschauungen –, dass in den Gemeinden mehr Druck gemacht wird, dass jene Bürgermeister, die keine Flüchtlinge unterbringen, diesbezüglich aktiv tätig werden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Grünen und NEOS.)

Aber, Herr Abgeordneter Scherak, schlagen Sie nach bei Gorbatschow: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.“ (Ironische Heiterkeit bei den NEOS sowie der Abg. Korun.) – Ihr seid mit eurem Antrag einfach zu spät gekommen! Was soll das, jetzt einen nationalen Aktionsplan zu fordern? Das ist schon sehr ambitioniert, geht aber weit am Wollen und am Weg vorbei. Es geht halt darum, dass man in der Diskussion dabei sein will. Ich verstehe, dass Sie als kleine Gruppe das tun. (Abg. Korun: Das kennen Sie, oder?)

Der Weg war schwierig! Wir haben heute gehört vom „Türl mit Seitenteilen“, von Richtwerten – man hat sich nicht dazu bekannt. (Zwischenruf des Abg. Riemer.) Wir sind in einer Koalition, das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen und diese Regierung danach beurteilen. Es gibt halt noch (in Richtung SPÖ) auf dieser Seite Menschen, die

der Kreisky-Doktrin anhängen und an die Insel der Seligen denken, die Österreich darstellt, so wie wir es gelernt haben, die dem nachhängen und nicht in der Gegenwart angekommen sind. (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.)

Schade, dass der Herr Minister heute nicht mehr da ist, damit er vielleicht auf den ORF Einfluss nehmen könnte (Zwischenruf der Abg. Lueger), dass es auch einmal eine Auseinandersetzung zwischen Niessl und Krainer gibt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das wäre spannend! Da würde man dann sehen, wie der Riss eigentlich bereits durch die SPÖ durchgeht. Ich hoffe, dieser Regierungspartner hält, trotz (in Richtung SPÖ) dieser aufkommenden Linken in Österreich. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Schade, dass der Herr Minister heute nicht mehr da ist, damit er vielleicht auf den ORF Einfluss nehmen könnte (Zwischenruf der Abg. Lueger), dass es auch einmal eine Auseinandersetzung zwischen Niessl und Krainer gibt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das wäre spannend! Da würde man dann sehen, wie der Riss eigentlich bereits durch die SPÖ durchgeht. Ich hoffe, dieser Regierungspartner hält, trotz (in Richtung SPÖ) dieser aufkommenden Linken in Österreich. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Schade, dass der Herr Minister heute nicht mehr da ist, damit er vielleicht auf den ORF Einfluss nehmen könnte (Zwischenruf der Abg. Lueger), dass es auch einmal eine Auseinandersetzung zwischen Niessl und Krainer gibt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das wäre spannend! Da würde man dann sehen, wie der Riss eigentlich bereits durch die SPÖ durchgeht. Ich hoffe, dieser Regierungspartner hält, trotz (in Richtung SPÖ) dieser aufkommenden Linken in Österreich. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordnete Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Rädler, ich bin froh darüber, dass es auf der linken Seite noch Menschen gibt – ich denke, das ist eigentlich ein guter Hinweis. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Ruf bei der FPÖ: Neuwahlen!)

Inhaltlich möchte ich sogar den humanistischen Grundgedanken des Antrags positiv hervorheben (Beifall bei der SPÖ), denn wir alle wissen, wie schwierig und komplex gerade das Thema Flüchtlinge in Wahrheit ist. Doch wie weit der Range beim Thema Flüchtlinge hinsichtlich der Wortwahl und offensichtlich auch im Charakterlichen differiert, war nach der gestrigen unglaublichen Entgleisung des Abgeordneten Lugar vom Team Stronach auch für mich überraschend.

Ich möchte nun Abgeordneten Lugar, der leider nicht anwesend ist – aber ich nehme an, es wird ihm ausgerichtet –, nicht als einen Neandertaler der Politik bezeichnen, sondern mich bei allen Zuseherinnen und Zusehern für dieses tiefste Niveau von gestern entschuldigen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS.)

Sie, Herr Lugar, da Sie ja bis heute kein Wort der Entschuldigung fanden, sollten schleunigst zurücktreten, und das, wenn da noch ein Funken von Anstand vorhanden ist, auch sehr bald ausführen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Korun.)

Hohes Haus! Wir sehen an der aktuellen Datenlage, dass es in der Flüchtlingskrise große Veränderungen gegeben hat. Es sind mittlerweile mehr Frauen und Kinder als Männer, die aus ihren Heimatländern flüchten, und laut dem UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR liegt der Anteil an Frauen und Kindern unter den neu Ankommenden an der östlichen Mittelmeerküste mittlerweile bei 55 Prozent – im Juni des letzten Jahres waren es noch 27 Prozent. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Geschätzte Damen und Herren, ich freue mich ganz besonders, dass es uns – allen Frauensprecherinnen, über die Parteigrenzen hinweg – gelungen ist, diesen Antrag einzubringen und ihn heute zur Beschlussfassung vorzulegen. Mit diesem Konsens bekennen wir uns dazu, dass auch diese Frauen und Mädchen, die sich in sehr schwierigen Umständen befinden, ein Recht auf Leben in Schutz und Respekt haben. Wir in Österreich tragen wesentlich dazu bei. Aber es gilt auch, ihnen auf dem langen Weg zu einem sicheren Ort, den die Frauen vor sich haben, beizustehen. Und das hat uns auch in unserer Meinung geeint. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ, FPÖ, Grünen, NEOS und Team Stronach.)

In diesem Sinne hoffe ich, dass da weitergemacht wird: dass auch Frauen in die unterschiedlichen Maßnahmen einbezogen werden. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abg. Schittenhelm.)

Vergewaltigungen von Frauen und Kindern sind auch in den Flüchtlingsheimen in Österreich und in Deutschland vermehrt passiert. Auch da muss man ganz klar sagen: Das geht nicht! Man muss an die Täter – und die Täter sind die Männer in den Flüchtlingsheimen – ganz klare Signale senden, dass das bei uns verboten ist und dass das mit Strafe geahndet wird, bis hin zur Abschiebung. Da darf es keine falsche Toleranz geben, indem man versucht, das mit kulturellen Hintergründen zu erklären. Nein, das geht nicht! Vergewaltigungen von Frauen und Kindern werden bei uns nicht geduldet. Das ist das Signal! (Beifall bei FPÖ und Grünen sowie der Abg. Schittenhelm.)

Nur eine starke Frauensolidarität, nur ein gemeinsames Handeln kann wirklich ein Garant für Menschenrechte und Frauenrechte sein. – Danke. (Beifall bei Grünen und NEOS.)

Solange wir nicht bereit sind, mehr zu tun, als nur Lippenbekenntnisse abzugeben, wird es Frauen und Kindern auf der Flucht nicht besser gehen. Und das ist so ein wichtiges Thema! Ich bin froh, dass wir diese Diskussion angestoßen haben und dass wir jetzt auch wirklich starten können, Maßnahmen einzuleiten. (Beifall bei den NEOS, bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Schittenhelm.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das kann es wirklich nicht sein! Darauf müssen wir unser Augenmerk legen. Ich hoffe, dass es in diesem Zusammenhang Einigkeit zwischen allen Frauensprecherinnen, zwischen allen Parteien in diesem Haus gibt, denn es kann nicht sein, dass der Sozialstaat hier auf diese Weise ausgenützt wird, wo es dann eben bis zu 3 000 € Sozialhilfe für Muslime mit Zweitfrauen oder mehr Frauen gibt. – Danke. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich darf mich im Zusammenhang mit dem Thema Flüchtlinge bei der Frau Innenministerin dafür bedanken, dass sie rechtzeitig erkannt hat, wo notwendige Maßnahmen zu setzen sind und dass dieses Problem nicht allein in Österreich gelöst werden kann. Auch aus meiner Sicht ist das nicht nur ein europäisches, sondern wirklich ein globales Problem. Die Frage ist berechtigt: Was macht Amerika? Was macht der arabische Raum? Und wie setzt sich die internationale Staatengemeinschaft dafür ein, dass globale Lösungen gefunden werden? (Beifall bei der ÖVP.)

Um all das zu verhindern, bedarf es Verbesserungen in allen Bereichen, in den Bereichen Gesundheit, Unterbringung, Sanitäranlagen sowie auch Bereitstellung von psychosozialer Betreuung, aber auch Rechtsberatung. Im Asylverfahren ist es unabdingbar, dass den traumatisierten Frauen Sacharbeiterinnen zur Verfügung gestellt werden und frauenspezifische Fragen auch berücksichtigt werden. Frauen gehören unterstützt, dass sie die Sprache lernen und dass auf ihre Qualifikationen eingegangen wird. Und darauf kann nur eine gemeinsame, solidarische europäische Asylpolitik eine Antwort geben. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich würde mir wünschen, dass bei unserer humanitären Hilfe, die wir zum Beispiel für Flüchtlingslager in der Region der Syrer und der Syrerinnen zur Verfügung stellen, diese Frage von sexuellen und reproduktiven Rechten und Gesundheit ein eindeutiger Schwerpunkt werden sollte. – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, an dieser Stelle gilt mein allergrößter Dank und Respekt allen Männer und Frauen in Uniform, die im Rahmen der Polizeiarbeit für die Sicherheit dieses Landes ganz, ganz großartige Arbeit leisten. Herzlichen Dank dafür. Sie leisten wirklich großartige Arbeit! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Sehr geehrte Frau Innenminister, dieser Dank, den ich dem Außenminister mitgegeben habe, gebührt Ihnen mindestens ebenso, wenn nicht noch viel mehr. Sie haben in den letzten Monaten mit Ihrer Haltung bewiesen, dass Sie auch bereit sind, für die Interessen Österreichs, der Österreicherinnen und Österreicher sehr viel einzustecken, und das haben Sie auch gemacht. Dafür herzlichen Dank und allergrößten Respekt! (Beifall bei der ÖVP.)

Ich weiß, Sie haben zum Teil auch wirklich gelitten, daher darf ich Ihnen ein etwas abgewandeltes Zitat mit auf den Weg geben: Die Geschichte wird Johanna Mikl-Leitner recht geben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist mir, meine Damen und Herren, ein persönliches Anliegen, den Personalvertretern in der Exekutive, aber auch allen Polizistinnen und Polizisten für ihre Arbeit gerade in den letzten arbeitsintensiven Monaten zu danken. Ich denke dabei auch an die alles andere als leichten Nachtdienste; diese erfordern Kraft und viel Stärke, daher mein Dank an die Exekutivbeamten! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, etwas blumig ausgedrückt: Ich hoffe, dass sich aufgrund des Geistes des heutigen Beschlusses der alte Metternich, der österreichische Meister des Spitzelwesens, des Überwachungsstaates, der Unfreiheit, heute im Grab umdreht. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Polizei soll Verbrechen bekämpfen. Sie soll Verbrechen aufklären. Sie soll für Sicherheit sorgen. Sie soll Streit schlichten. Sie soll Verkehrsdienst leisten. Sie soll Verkehrssünder bestrafen. Sie soll an der Grenze ihren Dienst machen. Sie soll helfen, das Asylchaos zu beheben. – Sie soll, sie soll, sie soll! Seit Jahren wird unsere Polizei mit immer mehr Aufgaben und mit immer mehr Zuständigkeiten beladen, und niemand macht sich Gedanken, ob sie das auch wirklich bewältigen kann. (Beifall und Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ein weiterer Punkt im Spannungsfeld Polizei.Macht.Menschen.Rechte ist ein, wie ich meine, immer mehr überbordender Täterschutz. Ich erinnere nur an das letzte Strafrechtsänderungsgesetz, das dazu geführt hat, dass jetzt Drogendealer öffentlich dealen und ihrem schändlichen Handwerk nachgehen können. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Ich meine, dass unsere Polizei trotz aller Belastungen wirklich hervorragende Arbeit leistet, und auch ich möchte mich bei ihr dafür sehr herzlich bedanken. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir Freiheitlichen haben letztendlich für die Weiterentwicklung der Dialogplattform zwischen der Sicherheitsexekutive und der Zivilgesellschaft gestimmt, weil wir meinen, dass Dialog wichtig und unumgänglich ist, aber er soll nicht nur in eine Richtung verlaufen, sondern in beide. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

In diesem Zusammenhang möchte ich mich bei allen Polizistinnen und Polizisten des Landes sehr herzlich bedanken, die in dem Bewusstsein, dass Menschenrechte ohne Wenn und Aber gelten, ihren Dienst versehen. Für jene kleine Minderheit in der Polizei, die das leider nicht so sieht – oder noch nicht so sieht –, braucht es unser klares Standing und unsere Unterstützung, damit wir diesen Spruch, die Polizei sei die größte Menschenrechtsorganisation des Landes, gemeinsam verwirklichen. – Danke vielmals. (Beifall bei den Grünen.)

Besonders freut es mich, dass aufgrund dieses Projektes und aufgrund dieses Kompetenzprofils die Sicherheitsakademie mehrmals ausgezeichnet worden ist, erst jetzt vor einigen Wochen mit dem Verwaltungspreis. Ich glaube, das ist eine tolle Sache und unterstreicht die Wichtigkeit dieses Projektes. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte sowohl Herrn Generaldirektor Konrad Kogler und Herrn General Klaus als auch allen Landespolizeidirektionen, denen dieses Projekt ans Herz gewachsen ist, danke sagen, wobei es ihnen als Führungskräften vor allem wichtig war, dass Menschenrechte im Handeln und Tun unserer Polizistinnen und Polizisten ganz oben stehen. Dafür ein herzliches Danke der Generaldirektion, den Landespolizeidirektionen und vor allem allen Polizistinnen und Polizisten, die diese Menschenrechte hochhalten und tagtäglich danach handeln. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Rupert Doppler (ohne Klubzugehörigkeit): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Minister, ich darf mich Ihnen anschließen. Ich glaube, dass wir alle von dieser Stelle aus der Polizei und den Einsatzkräften unseren Dank übermitteln möchten. Ich glaube, das hat sich die Polizei dringend verdient. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung soll gestärkt werden. Wollen wir es hoffen! – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und Team Stronach.)

Ich glaube, allen, die seitens der Polizei mitgemacht haben, und allen Polizistinnen und Polizisten in Österreich gebührt ein großer Dank für ihre tägliche korrekte und nicht immer leichte Arbeit, aber der Dank alleine wird es nicht machen. Wie gut die Polizistinnen und Polizisten ihre Arbeit ausüben können, wird auch entscheidend davon abhängen, wie unser Staat die Personalressourcen entsprechend gestaltet; er sollte in der nächsten Zeit wahrscheinlich auch aufstocken. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Außengrenzen waren offen wie Scheunentore, die Zurückweisungen an den Grenzen gab es nicht. Ganz im Gegenteil: Die Regierung hat die Menschen an der Grenze sozusagen abgefangen und hat diese Personen so schnell wie möglich durch Österreich durchgeschleppt, sie an der Grenze zu Deutschland abgeliefert und gehofft, dass Deutschland sie aufnimmt. Und es war der Eindruck – und es ist auch tatsächlich so gewesen –, dass die Bundesregierung in dieser Situation völlig überfordert war. Und anstatt zu handeln, hat man immer von der europäischen Lösung gesprochen. Das tut man heute noch! Diese europäische Lösung gibt es nicht! (Beifall bei FPÖ und Team Stronach.)

Viele dieser Flüchtlinge sind wieder retour gekommen, Menschen, die Deutschland nicht aufnehmen wollte. Noch immer werden täglich Personen zurückgeführt. Sie werden durch die Polizei abgearbeitet und dann freigesetzt, ohne dass es Strategien über deren Zukunft gibt. (Zwischenruf des Abg. Weninger.)

Dies hat, Herr Kollege, zu einer schweren Verunsicherung der örtlichen Bevölkerung geführt. Das subjektive Sicherheitsgefühl der Menschen bei uns in Schärding ist massiv beschädigt, kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei der FPÖ.)

halten hat und gesetzliche Regelungen und Bestimmungen einfach außer Acht gelassen hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch wenn diese Regierung jetzt Stück für Stück unsere Forderungen, freiheitliche Forderungen, übernimmt, tragen Sie doch die Verantwortung dafür. Die Probleme schönzureden, so wie das gestern hier in diesem Haus passiert ist, ist keine Lösung, denn wenn alles in Ordnung ist, dann frage ich Sie: Warum steht denn dieses Zelt in Schärding überhaupt noch? Warum brauchen wir es denn überhaupt noch? (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, in einer Demokratie kann die Einbindung der Bevölkerung bei der Entscheidungsfindung wohl nie ein schlechter Punkt sein, kann doch wohl nie ein Fehler sein. (Beifall bei der FPÖ.)

tarismus zur Verfügung, um Gesetzesanträge einzubringen, um hier zu diskutieren. Aber ich würde wirklich bitten, Herr Klubobmann Lugar: Missbrauchen Sie nicht die Instrumente der direkten Demokratie für Ihre parteipolitischen Zwecke! (Beifall bei der SPÖ.)

Und das Gleiche wollen wir von der Bundesregierung. Deshalb haben wir diesen Antrag gemacht – und nicht, weil wir sozusagen ein Gesetz wollen, dass die Gesetze eingehalten werden, sondern ganz im Gegenteil, wir wollen der Bundesregierung sagen: Liebe Bundesregierung, wenn ihr dem Parlament nicht glaubt, dass ihr gefälligst die Gesetze einzuhalten habt – und das haben Sie uns nicht geglaubt –, dann fragen wir einmal die Bürger! Vielleicht schaffen es die Bürger, die Bundesregierung zu überzeugen, dass Gesetze einzuhalten sind. Vielleicht gelingt es den Bürgern! – Und das ist der Hintergrund. (Rufe: Er kennt die Gewaltentrennung nicht!)

Haben Sie nicht Ihre Mitglieder gefragt? Haben die nicht zu 90 Prozent gesagt, dass dieser Weg, den Sie gehen, ein Irrweg ist? Und haben Sie diesen Weg nicht deshalb verlassen, weil jetzt eine Bundespräsidentenwahl ansteht und Sie wissen, dass Ihr Kandidat keine Meter haben wird, wenn Sie nicht den Weg des Rechtsbruchs verlassen? So schaut es nämlich aus! (Beifall beim Team Stronach.)

Also: Werden Sie vernünftig! Zeigen Sie, dass Sie die Gesetze einhalten wollen! Und dann sind wir auch bereit, darüber zu reden, ob wir das Volk mit einer Selbstverständlichkeit belästigen, nämlich mit der Frage, ob die Regierung Gesetze einzuhalten hat oder nicht. – Das ist eine Selbstverständlichkeit. (Abg. Weninger: Ziehen Sie den Antrag jetzt zurück?!) – Ich habe es Ihnen gerade erklärt. (Beifall beim Team Stronach.)

Herr Kollege Lugar, Sie sollten der Erste sein (Abg. Lugar macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung), der für Gewaltentrennung ist und der seiner Aufgabe in der Gesetzgebung und nicht in der Vollziehung nachkommt. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Herr Kollege Lugar, Sie sollten der Erste sein (Abg. Lugar macht die sogenannte Scheibenwischerbewegung), der für Gewaltentrennung ist und der seiner Aufgabe in der Gesetzgebung und nicht in der Vollziehung nachkommt. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Kollege Lugar, auch von den Abgeordnetenbänken sind solche Handbewegungen, wie Sie sie jetzt gerade gemacht haben, nicht zulässig! (Abg. Lugar zeigt auf Schriftstücke.) – Nein, nein, ich habe schon gesehen, was Sie gemacht haben, ich will es hier nicht wiederholen. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Karlheinz Kopf: Herr Kollege Lugar, auch von den Abgeordnetenbänken sind solche Handbewegungen, wie Sie sie jetzt gerade gemacht haben, nicht zulässig! (Abg. Lugar zeigt auf Schriftstücke.) – Nein, nein, ich habe schon gesehen, was Sie gemacht haben, ich will es hier nicht wiederholen. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (fortsetzend): Ich glaube, es ist alles gesagt, nur mehr eines: Nicht umsonst ist das Team Stronach bei den Umfragen bei null Prozent. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Herr Kollege, Sie können den Kopf schütteln, soviel Sie wollen, das wird es nicht ändern, und Sie, Herr Kollege, werden diese Flüchtlingsproblematik alleine nicht lösen können. – Herzlichen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Herr Klubobmann Lugar, ich fordere Sie auf: Treten Sie zurück, damit Sie die Würde des Parlaments nicht mehr verletzten! (Beifall bei den Grünen.)

Treten Sie zurück, Herr Lugar! (Beifall bei den Grünen.)

etwas eingefallen. Was wäre denn, wenn herauskommt: Nein, die Bundesregierung soll sich nicht an die Gesetze halten!? (Heiterkeit bei Abgeordneten von NEOS, SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Also eine Volksbefragung, mit der Sie die Bundesregierung zum Rechtsbruch auffordern, ist einigermaßen neu hier im Hohen Haus. (Beifall bei NEOS, SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Abgeordneter Ing. Robert Lugar (STRONACH): Also, es wird ja wirklich skurril. (Heiterkeit. – Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.) – Danke schön für den Applaus!

Der Kollege von den NEOS hat ja behauptet, dass es möglich wäre, dass das Volk Nein sagt, wenn wir es befragen, ob die Regierung die Gesetze, die im Parlament gemacht wurden, einhalten soll. (Zwischenrufe bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.) Noch dazu bei einer Frage, die das Volk ja unglaublich bewegt, denn wir haben im Moment – das ist das Problem – 70 Prozent der Bevölkerung, die nicht einverstanden sind mit dem, was die Regierung macht. Und jetzt glauben Sie allen Ernstes, dass die Bevölkerung Nein sagen könnte, wenn wir sie fragen, ob die Regierung die Gesetze einhalten soll – deren Einhaltung ja dazu führt, dass weniger Flüchtlinge oder sogar gar keine Flüchtlinge mehr nach Österreich kommen, denn die meisten, die zu uns kommen, haben ja gar keinen Grund, zu uns zu kommen, außer dass sie gerne bei uns sein wollen.

Präsident Karlheinz Kopf: Bitte, meine Damen und Herren, Kollege Schmid hätte gerne Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall des Abg. Höbart.)

Im laufenden Jahr ist mit einer weiteren Zunahme von Asylwerbern zu rechnen, sodass die beschlossene Höchstzahl von 37 500 Personen erheblich überschritten werden wird. Die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung ist sowohl durch die heimische Exekutive als auch durch unser Heer auf friedlichem Wege gerade jetzt auch an unserer Bundesgrenze zu gewährleisten. Die derzeit herrschende Ruhe an der Südgrenze ist trügerisch und wird sich wieder ändern, doch Grenzschutz ist unerlässlich. – Danke. (Beifall der Abgeordneten Schittenhelm und Steinbichler.)

Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte abschließend feststellen: Ich glaube, dass wir die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sehr ernst nehmen, und sie wissen auch, dass ihre Anliegen in Form einer Bürgerinitiative oder einer Petition in guten Händen sind. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Pock.)

Da danke ich auch dem Vorsitzenden, Kollegen Pock, dass er diesbezüglich die Initiative ergreift und, so hoffe ich, gemeinsam mit uns einen Vorschlag entwickelt – auf Basis von Vorschlägen von Abgeordneten, die schon lange in diesem Ausschuss sind und die wissen, wie notwendig eine Reform ist. Und ich hoffe, dass wir diese dann auch in diesem Haus durchsetzen werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf aus dem heute vorliegenden Sammelbericht des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen einige Berichte vorstellen. Vorerst möchte ich aber die Schülerunion Weinviertel recht herzlich bei uns hier im Haus begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Insgesamt, glaube ich, haben wir derzeit viele Petitionen, die wir nachhaltig und den Bürgern entsprechend behandeln. Wir wollen auch in Zukunft, glaube ich, verstärkt auf die Bürgerinnen und Bürger zugehen. Ich möchte mich heute einmal bei jenen bedanken, die sich bemühen, uns hier direkt diese Petitionen und Bürgerinitiativen zu übermitteln, damit wir sie dann bearbeiten können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Dann werden es bald zehn Jahre sein. Und daran müssen wir arbeiten, dass das in Zukunft nicht mehr passiert. (Beifall bei den NEOS.)

Wir sollten das der Bürgerinitiative – wie Kollege Pock gesagt hat – auch mitteilen und natürlich auch darauf schauen, dass mit einer Sensibilisierungsmaßnahme tatsächlich gewährleistet wird, dass chronisch kranke Kinder und Jugendliche in den Schulen keine Diskriminierung erfahren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Christian Hafenecker, MA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte eingangs eine Abordnung der FPÖ Vösendorf hier auf der Galerie bei uns begrüßen. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nur ein Grund dafür, dass wir Freiheitliche den Sammelbericht des Petitionsausschusses ablehnen werden: weil wir einfach der Meinung sind, hier wird Showpolitik betrieben, hier kommt man am Ende des Tages zu keiner vernünftigen Lösung. Warum sind Sie dem Vorschlag der FPÖ nicht gefolgt und warum haben wir das nicht an den Landesverteidigungsausschuss verwiesen? Das nämlich auch noch vor dem Hintergrund, dass Minister Doskozil selbst angekündigt hat, einige Reformen, die sein unglückseliger Vorgänger gemacht hat, zurückzuziehen. Hier hätten wir, glaube ich, ein ganz gutes Fundament für eine weitere Diskussion gehabt. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, abschließend möchte ich noch einen kleinen Aufruf machen und ersuchen, nicht nur unseren Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer bei der Bundespräsidentenwahl zu unterstützen, sondern auch seine Petition zum Erhalt des Bargeldes auf der Homepage des Parlaments zu unterstützen und zu unterschreiben. (Beifall bei der FPÖ.)

steht und schönste Kirchen wie verloren irgendwo einsam herumstehen. – Ich glaube, wir haben eine Verantwortung gegenüber der Nachwelt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden da dranbleiben, aber eigentlich wäre es angemessen gewesen, wenn das Parlament diese Materie auch dem Justizausschuss zugewiesen hätte, damit wir das dort diskutieren können. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Petra Bayr, MA (SPÖ): Herr Präsident! Ich möchte gleich bei den Ausführungen meines Vorredners anschließen und zur selben Bürgerinitiative sprechen, zu den Rechten von Unfallopfern. Da kommt es natürlich sehr auf die Qualität der Gutachter und, damit einhergehend, der Gutachten an. Für viele Opfer ist es ausgesprochen essenziell, welche Qualität so ein Gutachten hat, ob es inhaltlich korrekt ist, ob unter Umständen Gutachten zu Unrecht nachteilig für die jeweiligen Opfer ausfallen. Das kann absolut existenzielle oder wirklich ausschlaggebende Auswirkungen haben auf die soziale und wirtschaftliche Situation von Unfallopfern. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Vor mir hat Kollege Steinhauser schon gesagt, dass Unfallopfer meist auf der schwächeren Seite sind. Und ich denke mir, wir sollten auch aufseiten der Schwächeren sein und uns im Justizausschuss, wo das die Grünen ja offenbar noch einbringen werden, wirklich eingehend mit dieser Frage beschäftigen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir müssen – Kollege Steinhauser hat es angekündigt, und von unserer Seite wird das auch so sein – weiter Druck machen, damit sich da endlich etwas tut, denn die Schicksale, die damit verbunden sind, sind – auch einigen hier im Saal – wohl kaum ausreichend klar. (Beifall bei NEOS und Grünen.)

Das heißt, es gibt viel zu tun, viel zu arbeiten, damit wir alle zu einem angemessenen Hochwasserschutz kommen. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Diese Bürgerinitiative ist in der letzten Ausschusssitzung einstimmig dem Unterrichtsausschuss zugewiesen worden, damit das dort noch einmal diskutiert wird. Ich hoffe, dass es dort zu einer Lösung für die chronisch kranken Kinder und deren Angehörigen kommt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Was wir sicherlich nicht brauchen, sind staatlich verordnete Brauchtumsgesetze, Brauchtumsvorgaben. In diesem Sinne nehmen wir die Petition zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ.)

Heute ist aber ein guter Tag für das Südburgenland. Ich möchte deswegen hier auch einen schönen Abend nach Hause ins Südburgenland wünschen. (Die Rednerin hält ein bedrucktes T-Shirt in die Höhe.) Es gibt mehr „Uhudlerei“! Und wer mehr davon möchte: Das Shirt kann man bei uns bekommen, Uhudler im Südburgenland. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Sinne möchte ich mich bei allen bedanken, die eine Bürgerinitiative oder eine Petition eingebracht haben, die uns diese vorlegen und so ihre Probleme darbieten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich zu meinem eigentlichen Thema komme, mache ich noch eine Bemerkung zur Rede des Herrn Kollegen Weninger, der sich über die Petition zum Schutz der Traditionsfeste und Bräuche lustig gemacht hat: Ja, Herr Kollege, es ist leider Realität, dass in den Wiener Kindergräten zum Beispiel der Nikolo nicht mehr kommen darf, dass es keine Laternenumzüge mehr gibt. (Ruf bei der SPÖ: Das ist falsch! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist richtig!) – Das ist eben nicht falsch, das ist definitiv richtig. Wir haben alle Kinder, und wir wissen, was in den Kindergärten los ist. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.) Es ist definitiv so, und das ist eine Tendenz, die abzulehnen ist. Das brauchen Sie nicht „herunterzudodeln“. Das funktioniert nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Harald Stefan (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bevor ich zu meinem eigentlichen Thema komme, mache ich noch eine Bemerkung zur Rede des Herrn Kollegen Weninger, der sich über die Petition zum Schutz der Traditionsfeste und Bräuche lustig gemacht hat: Ja, Herr Kollege, es ist leider Realität, dass in den Wiener Kindergräten zum Beispiel der Nikolo nicht mehr kommen darf, dass es keine Laternenumzüge mehr gibt. (Ruf bei der SPÖ: Das ist falsch! – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das ist richtig!) – Das ist eben nicht falsch, das ist definitiv richtig. Wir haben alle Kinder, und wir wissen, was in den Kindergärten los ist. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.) Es ist definitiv so, und das ist eine Tendenz, die abzulehnen ist. Das brauchen Sie nicht „herunterzudodeln“. Das funktioniert nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Da müssen wir uns als Gesetzgeber schlicht und einfach Verbesserungen überlegen. Wir werden nicht alles im Gesetz regeln können, aber man kann da über Gebühren, die Deckelung von Kosten und so weiter sehr wohl den Opfern helfen, und das ist unsere Aufgabe. Wir werden dazu auch Initiative ergreifen. Es geht unter Umständen auch darum, nicht abgedeckte Schäden auszugleichen. Es gibt einfach Schäden, die darüber hinausgehen, was letztendlich bezahlt werden kann. Dazu gibt es auch schon einen Antrag aus dem Jahr 2008 von Präsident und jetzt Präsidentschaftskandidat Hofer, der hier gefordert hat, dass man einen Fonds bildet, der diese Schäden abdeckt, weil das Opfer letztendlich auf der Strecke bleibt, wenn da eine gewisse Grenze überschritten wird. Auch da ist bis jetzt nichts passiert, weshalb wir das neuerlich aufgreifen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Da gibt es also ein weites Betätigungsfeld. Ich wollte das hier nur noch einmal bewusst aufzeigen, weil diese Bürgerinitiative da sehr gute Ansätze geboten hat; und wir werden uns hier bemühen, entsprechende Vorschläge zu machen. Ich hoffe, dass das dann auch umgesetzt werden kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, nicht alle Petitionen finden sofort den Weg ins Plenum; das hat gute Gründe, zum Beispiel wenn es noch laufende Verfahren gibt. So möchte ich Sie kurz darüber informieren, dass es gegenwärtig eine Begutachtung zur Novelle der burgenländischen Weinbauverordnung betreffend Uhudler gibt (Zwischenruf bei den Grünen) und der Uhudler auch integrierender Bestandteil in der Begutachtung zur Novelle des nationalen Weingesetzes war.

Da befinden wir uns im Rahmen der Koalition in guten Verhandlungen. Ich denke, dass wir da auch eine zufriedenstellende, nachhaltige Lösung für den Uhudler finden werden. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ich möchte eines nur am Rande bemerken und festhalten: Es gibt Menschen, die arbeiten, die handeln, andererseits gibt es Menschen, die heiße Luft verblasen und auf den fahrenden Zug aufspringen. Ich glaube, wir wollen uns alle in der ersten Kategorie wiederfinden. (Beifall bei der SPÖ.)

Da befinden wir uns im Rahmen der Koalition in guten Verhandlungen. Ich denke, dass wir da auch eine zufriedenstellende, nachhaltige Lösung für den Uhudler finden werden. (Zwischenruf des Abg. Rädler.) Ich möchte eines nur am Rande bemerken und festhalten: Es gibt Menschen, die arbeiten, die handeln, andererseits gibt es Menschen, die heiße Luft verblasen und auf den fahrenden Zug aufspringen. Ich glaube, wir wollen uns alle in der ersten Kategorie wiederfinden. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich nehme Stellung zur Petition 28: „Rettet unsere Traditionen und Bräuche“. – Ja, das ist richtig, wichtig und notwendig, Herr Kollege Weninger, denn durch die Globalisierung sind Brauchtum und Traditionen in Gefahr. Es wird immer wieder versucht, unsere Strukturen zu zerschlagen, das, was unser Brauchtum, was unsere Traditionen betrifft, abzuschaffen und zu zerschlagen. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) – Herr Kollege, es ist so. Diese Entwicklung lehne ich ganz entschieden ab; du vielleicht nicht, ich schon. (Beifall beim Team Stronach.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich nehme Stellung zur Petition 28: „Rettet unsere Traditionen und Bräuche“. – Ja, das ist richtig, wichtig und notwendig, Herr Kollege Weninger, denn durch die Globalisierung sind Brauchtum und Traditionen in Gefahr. Es wird immer wieder versucht, unsere Strukturen zu zerschlagen, das, was unser Brauchtum, was unsere Traditionen betrifft, abzuschaffen und zu zerschlagen. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) – Herr Kollege, es ist so. Diese Entwicklung lehne ich ganz entschieden ab; du vielleicht nicht, ich schon. (Beifall beim Team Stronach.)

Gerade in der jetzigen Zeit ist es umso wichtiger, dass unser Vereinsleben, unser Brauchtum betrieben, gelebt und auch praktiziert werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Unser Brauchtum und unsere Traditionen sind enorm wichtig für die Gesellschaft. Sie gehören dementsprechend gefördert und nicht ständig beschnitten. – Herzlichen Dank. (Beifall beim Team Stronach und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kollege Pock, wir sind gerne auch zu Gesprächen bereit, um allfällige Weiterentwicklungen des Ausschusses voranzutreiben. Ich stehe auch nicht an, an dieser Stelle einmal zu sagen: Danke für die umsichtige und sehr ambitionierte Vorsitzführung. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

Die vorliegende Petition Nummer 50 wurde zum Beispiel von der Abgeordneten Waltraud Dietrich ohne weitere Unterschriften eingebracht. Sie wurde allerdings online von 548 Personen unterstützt. Es geht bei dieser Petition um den Erhalt des Bankgeheimnisses. Vieles in dieser Petition ist durchaus richtig und findet auch unser Verständnis; aber es ist klar, dass es im Gleichklang der europäischen Staaten mit dem Ziel, Steuerbetrug zu verhindern, nötig war, einige Maßnahmen in diesem Bereich zu setzen. Aus diesem Grund wurde die Petition mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, Grünen und NEOS zur Kenntnis genommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Klar ist aber, dass gemäß den Erläuterungen zu Artikel 14 der Charta lediglich das Recht auf Bildung umfasst ist und die Möglichkeit gegeben sein muss, unentgeltlich am Pflichtschulunterricht teilzunehmen. Nicht abgeleitet werden kann eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, private Schulen entsprechend zu subventionieren. Es gibt zu dieser Bürgerinitiative also durchaus Diskussionsbedarf; deshalb wurde sie einstimmig dem Unterrichtsausschuss zugewiesen, und dort wird sie sicherlich auch entsprechend diskutiert werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, ich möchte auf eine Petition eingehen – es wurden eine Petition und drei Bürgerinitiativen dem jeweiligen Ausschuss zugewiesen –, und zwar möchte ich zur Petition Nummer 40 einige Worte sagen. Dabei geht es um das Thema „Stimmrecht für Pensionisten in den Organen der Selbstverwaltung im Bereich der Krankenversicherung“. Ich bin Vorsitzender eines Pensionistenverbandes in Linz mit vielen Tausend Mitgliedern, und es ist auch mir ein Anliegen, dass die Interessen der Pensionistinnen und Pensionisten in diesen Gremien gewahrt bleiben. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

tinnen und Pensionisten sind ein Gutteil der Mitglieder, die auch einen Beitrag in der Krankenversicherung ausmachen, und ich denke, sie sollen über eine Beteiligung an den Entscheidungsorganen teilhaben. Das sollte ausgiebig diskutiert werden; deshalb wurde diese Petition dem Gesundheitsausschuss zugewiesen, und sie wird dort auch meine volle Unterstützung finden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aubauer.)

Ich wünsche mir, dass unseren Kindern im Bezirk Hermagor diese Möglichkeit genauso gegeben wird, ohne dass sie vom Bezirk auspendeln müssen. Dafür bitte ich um Ihre Unterstützung. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rosenkranz. – Bitte. (Oje-Rufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Es gab bei der Worterteilung leichte Unmutsäußerungen vonseiten der Sozialdemokratie darüber, dass man da noch ans Rednerpult tritt. Für Fragen der Immunität sollte man sich aber doch ein bisschen Zeit nehmen. Oder ist das bei der Sozialdemokratie mittlerweile schon wurscht, sodass man darüber überhaupt nicht mehr debattieren muss? (Abg. Königsberger-Ludwig: Zur Sache! – He-Rufe bei der SPÖ.) – Jetzt wird der Unmut gleich noch größer. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich kann es Ihnen leider nicht ersparen, heute einen echten Tiefpunkt des Parlamentarismus zu erläutern (Zwischenrufe bei der SPÖ) – Frau Kollegin Bayr stimmt mir gar schon zu –, weil Sie verlernt haben, eines zu unterscheiden, nämlich in der Frage: Ist dieses Parlament Gericht oder gesetzgebende Körperschaft? (Abg. Krist: … FPÖler!) Das verwechseln und vermischen Sie andauernd. Sie werten bereits bei den Delikten … (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, meldet euch dann bitte alle, kommt heraus und bringt eure halbherzigen Argumente vor!

Ich kann es Ihnen leider nicht ersparen, heute einen echten Tiefpunkt des Parlamentarismus zu erläutern (Zwischenrufe bei der SPÖ) – Frau Kollegin Bayr stimmt mir gar schon zu –, weil Sie verlernt haben, eines zu unterscheiden, nämlich in der Frage: Ist dieses Parlament Gericht oder gesetzgebende Körperschaft? (Abg. Krist: … FPÖler!) Das verwechseln und vermischen Sie andauernd. Sie werten bereits bei den Delikten … (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, meldet euch dann bitte alle, kommt heraus und bringt eure halbherzigen Argumente vor!

Ich habe sogar die Argumentation gehört: Na ja, bei dem Facebook weiß man es ja nicht so genau, ob das jetzt tatsächlich politisch oder doch privat ist! – Also wenn wir mit solchen Eiertänzen anfangen, dann muss man fragen, wo denn der Unterschied dazu ist, ob ich bei der Parteiveranstaltung – in einer Halle, in einem Festsaal, in einem Bierzelt, auf einem Platz –, die von der Partei ausgerichtet ist, mit dem Logo der FPÖ im Hintergrund, sage, dass es da einen Autor in Deutschland gibt, der einen Artikel geschrieben hat, dass man sich den durchlesen soll, wenn er einen interessiert, und dass er von dem Herrn Sowieso und dort und dort zu lesen ist. (Abg. Schopf: Ja, aber so ist es nicht geschehen …!) – Genau so ist es geschehen! Allein der Zwischenruf zeigt, dass Sie sich mit der Materie überhaupt nicht auseinandergesetzt haben. Das ist das Problem bei Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen, wo das Problem bei Ihnen noch liegt: Sie wollen Facebook offensichtlich wirklich aus der politischen Meinungsbildung draußen haben – gut, können Sie machen –, aber dann wird es ab jetzt bei jedem so sein. Sie brechen nämlich ein Tabu. In Wirklichkeit liefern Sie sich alle – die Regierungsparteien, SPÖ und ÖVP – dem grünen Wächterrat aus. (Heiterkeit des Abg. Loacker.) Wir können den Immunitätsausschuss einstampfen, wir machen jetzt einen kombinierten Wächterrat – Kollege Pilz wird dafür zu gewinnen sein, Kollege Steinhauser, Kollege Brosz werden da alle drinnen sitzen, Kollege Walser als Berater. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Das tut mir furchtbar leid, wir machen natürlich auch einen Senat mit den Damen: Die Kollegin Maurer darf dabei sein (Zwischenruf des Abg. Steinbichler), alle dürfen mitmachen, damit Sie dann erklären können, warum bei diesem Verweis – bei dieser Aufforderung eines Politikers: „Sollten alle lesen“, die in Österreich und so weiter Bestimmtes wollen; Sie können dann auch den genauen Wortlaut zitieren – offensichtlich kein politischer Zusammenhang gegeben ist.

Ich sage Ihnen, wo das Problem bei Ihnen noch liegt: Sie wollen Facebook offensichtlich wirklich aus der politischen Meinungsbildung draußen haben – gut, können Sie machen –, aber dann wird es ab jetzt bei jedem so sein. Sie brechen nämlich ein Tabu. In Wirklichkeit liefern Sie sich alle – die Regierungsparteien, SPÖ und ÖVP – dem grünen Wächterrat aus. (Heiterkeit des Abg. Loacker.) Wir können den Immunitätsausschuss einstampfen, wir machen jetzt einen kombinierten Wächterrat – Kollege Pilz wird dafür zu gewinnen sein, Kollege Steinhauser, Kollege Brosz werden da alle drinnen sitzen, Kollege Walser als Berater. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Das tut mir furchtbar leid, wir machen natürlich auch einen Senat mit den Damen: Die Kollegin Maurer darf dabei sein (Zwischenruf des Abg. Steinbichler), alle dürfen mitmachen, damit Sie dann erklären können, warum bei diesem Verweis – bei dieser Aufforderung eines Politikers: „Sollten alle lesen“, die in Österreich und so weiter Bestimmtes wollen; Sie können dann auch den genauen Wortlaut zitieren – offensichtlich kein politischer Zusammenhang gegeben ist.

Ich sage Ihnen, wo das Problem bei Ihnen noch liegt: Sie wollen Facebook offensichtlich wirklich aus der politischen Meinungsbildung draußen haben – gut, können Sie machen –, aber dann wird es ab jetzt bei jedem so sein. Sie brechen nämlich ein Tabu. In Wirklichkeit liefern Sie sich alle – die Regierungsparteien, SPÖ und ÖVP – dem grünen Wächterrat aus. (Heiterkeit des Abg. Loacker.) Wir können den Immunitätsausschuss einstampfen, wir machen jetzt einen kombinierten Wächterrat – Kollege Pilz wird dafür zu gewinnen sein, Kollege Steinhauser, Kollege Brosz werden da alle drinnen sitzen, Kollege Walser als Berater. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) – Das tut mir furchtbar leid, wir machen natürlich auch einen Senat mit den Damen: Die Kollegin Maurer darf dabei sein (Zwischenruf des Abg. Steinbichler), alle dürfen mitmachen, damit Sie dann erklären können, warum bei diesem Verweis – bei dieser Aufforderung eines Politikers: „Sollten alle lesen“, die in Österreich und so weiter Bestimmtes wollen; Sie können dann auch den genauen Wortlaut zitieren – offensichtlich kein politischer Zusammenhang gegeben ist.

Bei Ihnen muss man sich so kratzen (der Redner greift sich mit der linken Hand über den Kopf und kratzt sich am rechten Ohr), damit Sie sagen können: Na, das hat vielleicht nichts damit zu tun, denn da könnte man auch etwas anderes vermuten.

Kollege Öllinger zum Beispiel war bei dieser Demonstration dabei, obwohl hier eine Nationalratssitzung stattgefunden hat. Ich sage Ihnen, was die Tätigkeit eines Nationalrats während einer Nationalratssitzung ist: Hier herinnen zu sitzen! Das wäre die Hauptsache, und nicht, bei einer verbotenen Demonstration dabei zu sein (Beifall bei der FPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Steinbichler – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ), aber da gibt es selbstverständlich einen politischen Zusammenhang! (Zwischenrufe der Abgeordneten Feichtinger, Schopf und Weninger. – Ruf bei der

SPÖ: … Strache!) – Ja, ich nehme nicht an, dass Kollege Strache jetzt gerade bei einer Straftat unterwegs ist. Schreiben Sie sich das einmal ins Stammbuch! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Herr Kollege Deimek darf eines nicht, nämlich einen Kommentar, der im Titel der Meinungsfreiheit gemacht worden ist, weiterzusenden, vielleicht sogar zu empfehlen, den zu lesen – ohne zu sagen, dass er gut ist, dass er schlecht oder sonst etwas ist. Die Frage, was in dem Artikel steht, stellt sich aber gar nicht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Mit dem heutigen Tag geben wir die Immunität als Prinzip auf und machen die Immunität zum Spielball von Mehrheitsbildungen. (Anhaltender Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie der Abgeordneten Franz und Rädler.)

Herr Kollege Deimek darf eines nicht, nämlich einen Kommentar, der im Titel der Meinungsfreiheit gemacht worden ist, weiterzusenden, vielleicht sogar zu empfehlen, den zu lesen – ohne zu sagen, dass er gut ist, dass er schlecht oder sonst etwas ist. Die Frage, was in dem Artikel steht, stellt sich aber gar nicht. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Mit dem heutigen Tag geben wir die Immunität als Prinzip auf und machen die Immunität zum Spielball von Mehrheitsbildungen. (Anhaltender Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie der Abgeordneten Franz und Rädler.)

Schaffen wir die Immunität ab! Wir haben keinen absolutistischen Kaiser mehr, dem wir nachlaufen müssen. Ersparen wir uns dieses unwürdige Theater, das Sie nur aufgrund der Moralinsäure, die unsere Grünen hereinbringen, spielen! (Beifall bei FPÖ und Team Stronach sowie der Abgeordneten Franz und Rädler.)

Der Dr. Zögernitz schreibt Folgendes: „Ferner stellt die ,außerberufliche Immunität‘ ein – allenfalls vom Mandatar geltend zu machendes – Recht des Vertretungskörpers gegen Eingriffe der Verwaltung dar. Sie hat historische Wurzeln und soll die Arbeits- und Funktionsfähigkeit der parlamentarischen Institutionen sicherstellen.“ (Abg. Stefan: Nichts Neues!) „Die Immunität ist also kein Recht des Abgeordneten, sondern ein solches des gesamten Parlaments.“ (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.)

Was war denn die letzte Nichtauslieferung in diesem Haus? Können wir das noch einmal nennen? – Die letzte Nichtauslieferung in diesem Haus war der Kollege Strache, den wir im Zusammenhang mit übler Nachrede nicht ausgeliefert haben. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.) Es ging dabei darum, dass er von einem Journalisten geklagt worden ist, dem der Herr Strache unterstellt hat, er hätte ein Foto im Zusammenhang mit einer Aktion mit Flüchtlingen gestellt.

In dem Fall ist der Punkt relativ klar, nämlich dass die Auseinandersetzung in politischen Debatten, auch wenn es uns manchmal nicht passt, eine Form bekommen sollte, in der die Immunität noch waltet. Da kann man auch darüber diskutieren, dass das unschön ist, das einem Journalisten zu unterstellen. Man könnte aber auch weiter gehen und sagen: Soll ein Abgeordneter ausgeliefert werden, der in einem Interview sagt, ein Journalist hat nicht ordentlich recherchiert? Denn auch da könnte ein Journalist hergehen und sagen: Das war eine Rufschädigung, das ist üble Nachrede, es schadet mir! Wenn wir das öffnen wollen und sagen, da liefern wir überall aus, sind wir in einer ganz anderen Debatte. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Herr Präsident, ich weiß nicht, was Sie jetzt mit mir machen; ich kann es Ihnen nicht ersparen, ein paar Passagen aus diesem sogenannten politischen Text vorzulesen. (Ruf bei der FPÖ: Um den geht es nicht!) – Na sicher geht es um den, um diesen politischen Text! (Ruf bei der FPÖ: Nein!)

Herr Präsident, ich weiß nicht, was Sie jetzt mit mir machen; ich kann es Ihnen nicht ersparen, ein paar Passagen aus diesem sogenannten politischen Text vorzulesen. (Ruf bei der FPÖ: Um den geht es nicht!) – Na sicher geht es um den, um diesen politischen Text! (Ruf bei der FPÖ: Nein!)

Ist das noch immer ein politischer Text aus Ihrer Sicht? Soll ich noch weiter lesen? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Soll ich Ihnen noch die anderen Zitate vorlesen? Sie können auch weitermachen. Wir hatten gestern die Debatte, ob Gewaltaufrufe in diesem Text drinnen sind, und Sie haben gesagt, es sind keine Gewaltaufrufe drinnen. (Abg. Walter Rosenkranz: Das stimmt ja nicht!) Darf ich Ihnen einmal die Frage stellen, ob die Aussage „anstatt rauszugehen und ein paar der durchgedrehten Arabern ins Bein zu schießen“ ein Aufruf zur Gewalt ist oder nicht?

Das haben Sie gestern alles verteidigt im Ausschuss, und zwar flächendeckend. Davon reden wir! (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Scherak.) Und Sie sind der Meinung, dass diese Aussagen von der parlamentarischen Immunität gedeckt werden sollen (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Kollege Deimek hat das nicht geschrieben!), nämlich deshalb, weil der Kollege Deimek – übrigens nicht auf Facebook, sondern dort, wo es die 140 Zeichen gibt, das nennt man Twitter, aber ist nicht so weit daneben – noch Folgendes festgestellt und zu diesem Text geschrieben hat: „Sollten alle lesen, die auch in 50 Jahren noch Österreicher sein wollen. Und nicht Wegbereiter der Araber.“ (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Na, und? – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

der Kollege Deimek oder irgendein anderer Kollege irgendwelche rechtswidrigen Machenschaften tätigen würde – ich sage „würde“ – und darunter schreibt: Abgeordneter zum Nationalrat, dann soll er deshalb immun sein und nicht verfolgt werden können? – Ich möchte keinem Nationalrat angehören, der diese Form der Immunitätsauslegung bewältigt, die Sie vorlegen. Ich halte das für absurd! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) In diesem Fall gehört ausgeliefert!

Ich bin schon sehr gespannt, und ich hoffe, dass die ÖVP diese Linie, die von der Fraktionsvorsitzenden und der Ausschussvorsitzenden mitgetragen worden ist, auch einhält und sagt: Das ist wirklich nichts, was durch die Immunität gerechtfertigt ist. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Rädler sowie weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Trotz der Ungeheuerlichkeit Ihrer Rede: Wir brauchen keine Aufforderung, von niemandem hier, und kein Abgeordneter, auch Sie nicht, braucht eine Aufforderung von mir, wie er abstimmen soll! (Beifall bei ÖVP und NEOS. – Zwischenruf des Abg. Walser.)

Sie bestätigen jetzt das, was Abgeordneter Rosenkranz gesagt hat: Sittenwächter, die brauchen wir hier nicht! Wir haben das freie Mandat, Mandatare, die frei entscheiden, das möchte ich Ihnen sagen! (Beifall bei ÖVP, FPÖ und Team Stronach.)

Woher kommt dieses Bauchweh? – Weil wir alle eine gewisse Rechtsunsicherheit spüren, weil wir alle nicht wissen, wie wir mit diesen neuen Medien und deren Beurteilung umgehen sollen! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Deshalb schlage ich vor – so wie es im Immunitätsausschuss bereits vorgeschlagen wurde –, dass eine Vertagung stattfindet, dass ein Gutachten eingeholt wird (Zwischenruf des Abg. Feichtinger), damit wir Rechtssicherheit haben, denn, meine geschätzten Damen und Herren, die neuen Medien haben sehr wohl Einzug in unser politisches Leben gehalten. (Abg. Hakel: … was man postet!)