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Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Mit der Präsentation dieses Budgets schlägt jetzt die Stunde der Wahrheit. (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Mag. Stadler. – Abg. Ing. Westenthaler: Aber Ihnen, Herr Finanzminister!) Es ist ein Budget in Zeiten einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, es ist ein Budget in dieser Krise, und dieses Budget ist auch eine klare Kampfansage (Abg. Ing. Westenthaler: Ja, an die Bevölkerung!) an die Krise.

Bundesminister für Finanzen Vizekanzler Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Mit der Präsentation dieses Budgets schlägt jetzt die Stunde der Wahrheit. (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Mag. Stadler. – Abg. Ing. Westenthaler: Aber Ihnen, Herr Finanzminister!) Es ist ein Budget in Zeiten einer weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, es ist ein Budget in dieser Krise, und dieses Budget ist auch eine klare Kampfansage (Abg. Ing. Westenthaler: Ja, an die Bevölkerung!) an die Krise.

Heute, nur wenige Monate später – vier Monate später –, sagen uns dieselben Forscher für 2009 ein negatives Wachstum von über 2 Prozent und eine Arbeitslosigkeit von 5 Prozent voraus. (Abg. Strache: Das liegt aber nicht an den Forschern!)

Schließlich setzen wir mit der erstmaligen Einführung der Absetzbarkeit der Spenden dort, wo Menschen für Menschen Verantwortung übernehmen, ein unmissverständliches Zeichen für Solidarität, gesellschaftliche Verantwortung und Zusammenhalt. (Abg. Dr. Pirklhuber: Die Spenden an ...organisationen sind nicht absetzbar!)

Zu den Wahrheiten, die man in solchen Stunden auch aussprechen wird müssen, gehört auch die Feststellung: In Zeiten wie diesen wird kein Budget in der Lage sein, jedes Problem zu lösen. In sehr schweren Verhandlungen – wir haben das heute auch beim Ministerrat besprochen – haben wir daher harte Entscheidungen zu treffen gehabt und deutliche Schwerpunkte, politische Schwerpunkte gemeinsam gesetzt: im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, in der inneren und äußeren Sicherheit (Abg. Strache: Ja, ja!), in der Bildung für unsere Kinder, in Wissenschaft und Forschung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich sehe drei große Bereiche, die zur Entstehung dieser Finanzkrise geführt haben: erstens, lückenhafte Regulierung der Finanzmärkte; zweitens, mangelhafte Wahrnehmung von Risiko; und drittens – auch das ist eine Wahrheit (Abg. Strache: Europäische Union und Maastricht!) – die Politik.

Was die Regulierung der Finanzmärkte betrifft, auch dazu ein klares Wort: Nicht die Deregulierung war das Problem, wie das manche fanatischen Gegner der Marktwirtschaft behaupten, sondern das Problem war (Abg. Dr. Pirklhuber: Die Banken ...!), dass für manche Bereiche und Akteure schlicht niemals irgendwelche Regeln überhaupt existiert haben – zum Teil auch deshalb, weil es gewisse Bereiche und Akteure, die in der Krise entstanden sind und die sich ausgebreitet haben, früher gar nicht gegeben hat. Die Krise ist nicht entstanden, weil es Aktien gibt, weil Manager wirtschaften oder weil es weltweite Kapitalflüsse gibt, sondern die Krise ist entstanden, weil plötzlich Bereiche auf den Finanzmärkten systemrelevant geworden sind, ohne dass es jemand bemerkt hat (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser) – weder die Banken noch die Aufsichtsbehörden, noch die Politik. Und diese Lücken im Regulierungssystem müssen geschlossen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Generalanwalt der Raiffeisenkassen! – Abg. Strache: Raiffeisen-Shareholder!)

Was die Regulierung der Finanzmärkte betrifft, auch dazu ein klares Wort: Nicht die Deregulierung war das Problem, wie das manche fanatischen Gegner der Marktwirtschaft behaupten, sondern das Problem war (Abg. Dr. Pirklhuber: Die Banken ...!), dass für manche Bereiche und Akteure schlicht niemals irgendwelche Regeln überhaupt existiert haben – zum Teil auch deshalb, weil es gewisse Bereiche und Akteure, die in der Krise entstanden sind und die sich ausgebreitet haben, früher gar nicht gegeben hat. Die Krise ist nicht entstanden, weil es Aktien gibt, weil Manager wirtschaften oder weil es weltweite Kapitalflüsse gibt, sondern die Krise ist entstanden, weil plötzlich Bereiche auf den Finanzmärkten systemrelevant geworden sind, ohne dass es jemand bemerkt hat (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser) – weder die Banken noch die Aufsichtsbehörden, noch die Politik. Und diese Lücken im Regulierungssystem müssen geschlossen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Generalanwalt der Raiffeisenkassen! – Abg. Strache: Raiffeisen-Shareholder!)

Ich werde als Finanzminister aktiv dafür sorgen, dass unsere Positionen zur Regulierung der Finanzmärkte einfließen und auch verwirklicht werden können. (Abg. Ing. Westenthaler: Das Bankgeheimnis aufgeben!) Aber in diesem Zusammenhang möchte ich schon auch eines klarstellen: Die Mängel bei der Regulierung lagen nicht in Österreich. Die Fehler sind vor allem in den USA passiert. Es ist schon bezeichnend, dass in diesen Tagen, in den letzten Wochen ausgerechnet jene, die die Krise verursacht haben, nun konzertierte Kritik an Österreich und an unseren Zukunftsinvestitionen in Osteuropa üben. (Abg. Öllinger: Krugman!)

Ich werde als Finanzminister aktiv dafür sorgen, dass unsere Positionen zur Regulierung der Finanzmärkte einfließen und auch verwirklicht werden können. (Abg. Ing. Westenthaler: Das Bankgeheimnis aufgeben!) Aber in diesem Zusammenhang möchte ich schon auch eines klarstellen: Die Mängel bei der Regulierung lagen nicht in Österreich. Die Fehler sind vor allem in den USA passiert. Es ist schon bezeichnend, dass in diesen Tagen, in den letzten Wochen ausgerechnet jene, die die Krise verursacht haben, nun konzertierte Kritik an Österreich und an unseren Zukunftsinvestitionen in Osteuropa üben. (Abg. Öllinger: Krugman!)

Sehr geehrter Herr Bundespräsident! Herr Bundeskanzler! Liebe Kolleginnen und Kollegen auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich rechne fest damit, dass wir uns gemeinsam im Interesse unserer Heimat gegen derartige unqualifizierte Angriffe wehren! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Fichtenbauer. – Abg. Ing. Westenthaler: Meinen Sie den Landeshauptmann Voves?)

Lassen Sie mich zum zweiten Bereich kommen, der die Krise ausgelöst hat, nämlich die mangelnde Wahrnehmung von Risiko. Wir wissen, dass ein ordentlicher Kaufmann nie ungeprüfte Ware kaufen würde, geschweige denn in zu hohen und gewaltigen Mengen. Aber die Jagd nach immer höheren Renditen hat dazu geführt, dass die Sorgfaltspflicht auf den Finanzmärkten von manchen ignoriert wurde. (Abg. Strache: So, wie das Raiffeisen getan hat!)

Dieser Vorgang, so denke ich, muss uns eine Warnung sein! Niemand, schon gar nicht die Politik darf versuchen, Risiko auszuschalten. Genau das führt nämlich zu verantwortungslosem Handeln. Das sollten sich auch all jene Politiker ins Stammbuch schreiben, die jetzt ankündigen, dass der Staat alle Risiken für die Bürgerinnen und Bürger abfangen soll. (Abg. Scheibner: Wer ist das? Voves?) Genau das wäre der Weg, der uns wie das Amen im Gebet in die nächste Krise führt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Hier sind wir auch schon beim dritten Bereich, den ich angeführt habe, der die Krise mitausgelöst hat: Das ist die Politik. (Abg. Dr. Pirklhuber: ... nicht zulässig!) Die Politik hätte es auch in der Hand gehabt, die Lücken des Regulierungssystems zu schließen.

Hohes Haus! In den vergangenen Tagen ist ja in der politischen Diskussion die Forderung immer mehr aufgetaucht, „die Reichen“, „die Verursacher“ der Krise sollen für die Kosten aufkommen, zum Beispiel mit einer Vermögenssteuer oder – wie ich sage – Eigentumssteuer, mit dem Ziel einer angeblich höheren Verteilungsgerechtigkeit in Österreich. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Voves und Herr Faymann!)

Österreich gehört zu jenen Ländern, in denen es europaweit die geringste Ungleichheit bei der Einkommensverteilung und eine der höchsten Sozialquoten gibt. (Abg. Öllinger: Meinl! Grasser!) Nicht zuletzt durch die Steuerreform 2009, die wir in diesen Tagen umsetzen, zahlen 2,7 Millionen Menschen in Österreich überhaupt keine Steuern mehr. Und erstmals kommt auf einen Steuerzahler einer, der keine Steuern mehr zahlt.

Ich komme zurück auf die Debatte der letzten Tage, die unter dem Begriff „Gerechtigkeit“ begonnen wurde, aber nun mit Begriffen wie „Gier“ und „Rache“ geführt wird und mit der Zwietracht gesät wird. Da wird eine Diskussion losgetreten, die im Inhalt bedenklich, in der Wortwahl teilweise lächerlich, aber in der Auswirkung für Österreich höchst gefährlich ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Von wem?) Wer jetzt eine Neiddebatte beginnt, der muss sich genau überlegen und muss wissen, wo sie enden kann.

Außerdem würde diese einseitige Steuererhöhungsdebatte auch zu einem Faktum führen, das da heißt, Strukturreformen in Österreich können vermieden oder verschoben werden. Wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern aber schuldig, dass ihre jahrelangen Erwartungen in eine Strukturreform der Verwaltung, die echte Einsparungen bei den Ausgaben bringt, nicht noch einmal enttäuscht werden. Wann, wenn nicht jetzt, ist der Zeitpunkt für eine echte, tief greifende Verwaltungsreform? (Abg. Scheibner: Schon wieder?!) – Wir werden daher schon jetzt beginnen, die Weichen für diese Verwaltungsreform zu stellen, die ohnehin nur langfristig größere Einsparungen bringen kann. (Abg. Grosz: Fangt bei euren Repräsentationskosten an!)

Außerdem würde diese einseitige Steuererhöhungsdebatte auch zu einem Faktum führen, das da heißt, Strukturreformen in Österreich können vermieden oder verschoben werden. Wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern aber schuldig, dass ihre jahrelangen Erwartungen in eine Strukturreform der Verwaltung, die echte Einsparungen bei den Ausgaben bringt, nicht noch einmal enttäuscht werden. Wann, wenn nicht jetzt, ist der Zeitpunkt für eine echte, tief greifende Verwaltungsreform? (Abg. Scheibner: Schon wieder?!) – Wir werden daher schon jetzt beginnen, die Weichen für diese Verwaltungsreform zu stellen, die ohnehin nur langfristig größere Einsparungen bringen kann. (Abg. Grosz: Fangt bei euren Repräsentationskosten an!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ab diesem Budgetjahr gilt das neue Haushaltsrecht. Ab sofort ist jeder hier auf der Regierungsbank sein eigener Finanzminister, und das ist gut so! (Abg. Öllinger: Was machen Sie dann?) Lange verlangt, jetzt mit diesem Haushaltsrecht umgesetzt. Jeder von uns hat damit den notwendigen Gestaltungsspielraum, um eigenverantwortlich Schwerpunkte zu setzen. Das neue Haushaltsrecht gibt nur mehr den Rahmen vor, innerhalb dessen jeder Minister, jede Ministerin so viel Freiheit, aber damit auch so viel Verantwortung hat wie nie zuvor.

Dieses Budget erhöht die Freiheit der Minister, indem es ein sparsames Wirtschaften am Ende des Jahres auch belohnt. Die Mittel, die sich eine Ministerin/ein Minister im Ressort erspart, bleiben ihr/ihm und müssen nicht, wie vorher, an das Ministant ..., Finanzministerium abgeliefert werden. (Heiterkeit. – Abg. Ing. Westenthaler: Ministrantenministerium!) Das gibt jedem Regierungsmitglied größeren Gestaltungsspielraum und erlaubt es, politische Schwerpunkte zu setzen. (Abg. Ing. Westenthaler: Mit dem Klingelbeutel!)

Dieses Budget erhöht die Freiheit der Minister, indem es ein sparsames Wirtschaften am Ende des Jahres auch belohnt. Die Mittel, die sich eine Ministerin/ein Minister im Ressort erspart, bleiben ihr/ihm und müssen nicht, wie vorher, an das Ministant ..., Finanzministerium abgeliefert werden. (Heiterkeit. – Abg. Ing. Westenthaler: Ministrantenministerium!) Das gibt jedem Regierungsmitglied größeren Gestaltungsspielraum und erlaubt es, politische Schwerpunkte zu setzen. (Abg. Ing. Westenthaler: Mit dem Klingelbeutel!)

Als Finanzminister hatte ich in diesen Verhandlungen angesichts der Krise sicher wenig Spielraum und Freiheit, dafür aber umso größere Verantwortung. Und ich spüre auch hier, dass mehr Lachen und Hohn in den Rängen aufseiten mancher herrscht, als Verantwortung für die Zukunft zu übernehmen. Das ist nicht unser Weg für die Zukunft dieses Landes! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Strache: „Hände falten, Goschen halten“!)

Wie Sie sehen werden, nehmen wir deutlich mehr Geld in die Hand, um unser Land gut durch die Krise zu steuern, damit wir beim Aufschwung auch wieder ganz vorne mit dabei sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Schon wieder eine Plattitüde!)

Der Preis zur Erreichung dieses Ziels ist kein geringer. Denn auch Österreich kann sich nur äußerst schwer dem globalen Umfeld entziehen. (Abg. Ing. Westenthaler: Die nächste Plattitüde!) Der Wachstumsrückgang wird für 2009 vom Wifo mit 2,2 Prozent, vom Institut für Höhere Studien mit 2,7 Prozent real prognostiziert. Und manche Prognostiker glauben sogar an ein noch stärkeres Schrumpfen der Wirtschaft.

Diese dramatische Entwicklung und unsere massiven Gegenmaßnahmen zur Krisenbekämpfung führen dazu, dass es in den Jahren 2009 und 2010 zu einer Erhöhung des nominalen wie des strukturellen Maastricht-Defizits kommen wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Also doch Schulden!)

Wo sich externe Rahmenbedingungen verändern, müssen wir den eigenen Handlungsrahmen vergrößern, und damit auch den Finanzrahmen. Wir müssen zusätzliches Geld in die Hand nehmen, weil wir in der Krise kraftvoll helfen wollen. Das Maastricht-Defizit des Bundes wird in den kommenden beiden Jahren deutlich steigen: auf 3,2 Prozent im Jahr 2009, weiter auf 4,1 Prozent in den Jahren 2010 und 2011, weiter auf 4,2 Prozent im Jahr 2012. Und stimmen die Prognosen, so wird es erst im Jahr 2013 einen leichten Rückgang des Defizits des Bundes auf 3,7 Prozent geben. (Abg. Ing. Westenthaler: Schaut nicht gut aus!)

Sie sehen also: In den Verhandlungen ist ein solider Kompromiss gelungen. Wir können kraftvoll helfen, aber gleichzeitig auch maßvoll haushalten. Dennoch bleiben die hohen Schulden, die wir geerbt haben, als schwere Last, die wir durch die Krise mit neuen Schulden zu tragen haben. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Von wem geerbt?)

Machen wir uns nichts vor: Die nächsten Jahre werden kein Spaziergang! Auf dem Spiel steht nichts Geringeres als die tragfähige Zukunft unseres Landes. Ich sehe weit und breit keine Alternative zu grundlegenden Reformen. Wir müssen jetzt richtig handeln. Und der Appell gilt auch für die Bundesländer, den Ernst der Lage zu erkennen, damit wir den Weg der Reformen jetzt konsequent gemeinsam gehen können. (Abg. Öllinger: Der Appell wird uns nichts helfen!)

Ebenfalls in den Zuständigkeitsbereich von Claudia Schmied fällt die Kultur. (Abg. Öllinger: Oje!) Wir sind eine Kulturnation, und wir wollen auch in Zukunft den Erhalt

Sicherheit – das hat auch Maria Fekter in den Verhandlungen klargemacht und deutlich gemacht, und ich teile ihre Haltung – muss uns etwas wert sein. Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung werden auch in Zukunft oberste Ziele bleiben. (Abg. Strache: Das ist eine gefährliche Warnung, denn so schlimm wie jetzt war es noch nie!) Herr Kollege Strache! Wir stellen daher Budgetmittel für 1 000 zusätzliche Polizisten für Österreich sicher. Das ist ein Ergebnis der Budgetverhandlungen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wichtig ist in diesem Zusammenhang die Sicherstellung der Frauenberatung und der Interventionsstellen gegen Gewalt. Wir gehen allerdings einen Schritt weiter: Mit der Verankerung von Gender Budgeting wird ein wichtiger Schritt zur Erreichung eines geschlechtergerechten Haushalts gesetzt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Weinzinger: Staatssprache ist Deutsch!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unsere Stimme in der Welt gehört gehört! (Ironische Heiterkeit beim BZÖ. – Abg. Mag. Stadler: Oje, oje!) Da sind Michael Spindelegger und ich völlig einer Meinung. Wir wollen Wien als Zentrum der Außenpolitik in Europa und in der Welt stärken und das aktive Engagement Österreichs in der Europäischen Union fortführen. Eine besondere Herausforderung für uns stellt ohne Zweifel die Wahrnehmung unserer Verantwortung im UNO-Sicherheitsrat dar. Vertreten durch Michael Spindelegger werden wir in den kommenden Jahren bei den

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Alois Stöger, in der Verantwortung des Gesundheitsministeriums gibt es eine weite Bandbreite für Pflege und Gesundheit. Altern in Würde zu ermöglichen ist eine der zentralen Aufgaben unseres Gemeinwesens. Daher werden wir die Rahmenbedingungen für pflegebedürftige Menschen verbessern und eine Valorisierung des Pflegegelds um durchschnittlich 5 Prozent beschließen. Dafür werden wir 2009 in Zusammenhang mit den demographischen Auswirkungen 182,7 Millionen € mehr aufwenden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Öllinger: Falsches Ressort!)

Bevor ich zu meinem Ressort komme (Abg. Ing. Westenthaler: „Ministrantenministerium“!), noch ein Wort zu den Pensionistinnen und Pensionisten.

Einen Großteil unseres heutigen Wohlstandes haben wir ihrem unermüdlichen Einsatz für unser Land zu verdanken. Daher wurden die Pensionen bereits per 1. November 2008 überproportional erhöht. Um Kaufkraft und Lebensstandard der Pensionistinnen und Pensionisten in Österreich zu erhalten und zu stärken, wurden die Pensionsanpassung für 2009 und die Erhöhung der Ausgleichszulagenrichtsätze auf den 1. November 2008 vorgezogen. (Abg. Ing. Westenthaler: Unter der Inflationsrate, Herr Minister!) Für diese Maßnahmen hat die Regierung rund 1,14 Milliarden € aufgewendet, und für das Jahr 2009 stehen insgesamt 8,4 Milliarden € an budgetären Mitteln zur Verfügung und 8,8 Milliarden € für das Jahr 2010.

Damit komme ich nun zu den Bereichen, die meine Ressortzuständigkeit betreffen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das „Ministrantenministerium“!)

Die Auflagen für die Banken sind hart und eindeutig: Keine Bonuszahlungen für Manager für das Geschäftsjahr 2008 und keinesfalls Bonuszahlungen, wenn sie die Dividende für das geliehene Geld nicht leisten können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit den ÖBB?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Banken-Paket ist ein Garantiepaket – und es dient nicht dem Selbstzweck der Banken. (Abg. Grosz: Ausschließlich für die Banken!) Es ist ein Garantiepaket für Millionen Sparer, ein Finanzierungspaket für

Eines der ehrgeizigen Projekte, das da auf Schiene gestellt wurde, ist der Schulversuch „neue Mittelschule“. Ich kann Ihnen aus persönlicher Erfahrung sagen, wie wichtig es ist, das unselige frühzeitige Ausleseverfahren am Ende der Volksschulzeit zu beseitigen (Beifall der Abg. Mag. Muttonen), da neu die Weichen zu stellen und zu schauen, wie wir die Mittelstufe neu organisieren können. (Abg. Ing. Westenthaler: Wissen Sie, worum es heute geht?)

Das Ziel heißt verstärkte und verbesserte individuelle Förderung, und es freut mich, dass mit dem heutigen Beschluss nach dieser Debatte der Weg dahin geöffnet wird, dass auch kleinere Bundesländer, wie etwa Vorarlberg, über ihr Kontingent hinaus die Möglichkeit haben, von diesem wichtigen Projekt Gebrauch zu machen. Ich bin überzeugt davon, dass wir dann, wenn die Zeit dafür reif ist, dieses neue System auch flächendeckend einführen können, dass dann auch unsere Mittelstufe so weit entwickelt sein wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit den zwei Stunden?)

Meine Damen und Herren, das Konzept einer neuen, sozial gerechteren und leistungsstarken Schule ist in der ersten Phase mit vielen weiteren Projekten bestückt. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie schaut es aus mit den zwei Stunden mehr!) Einer der wichtigsten Schritte ist der, dass wir endlich Maßnahmen setzen hin zu einer neuen, modernen Frühpädagogik, die jahrelang, ja jahrzehntelang sträflich vernachlässigt wurde. Das kostenlose verpflichtende Kindergartenjahr, die Sprachstandsfeststellung und damit verbunden eine verbesserte Sprachförderung sind da ganz entscheidende wichtige Verbesserungen und Voraussetzungen.

mehr haben mit 30 Schülern und mehr, sondern dass die Zahl 25 als Höchstgrenze gelten soll und gelten wird und wir dann verstärkt in die individuelle Förderung eintreten können. (Abg. Brosz: Was ist mit den höheren Schulen?) Das ist jetzt auf Schiene und kann mit den neuen Budgetbeschlüssen, die wir heute und in den nächsten Wochen verabschieden werden, tatsächlich umgesetzt werden. (Abg. Brosz: Da ist nichts drinnen von höheren Schulen!)

mehr haben mit 30 Schülern und mehr, sondern dass die Zahl 25 als Höchstgrenze gelten soll und gelten wird und wir dann verstärkt in die individuelle Förderung eintreten können. (Abg. Brosz: Was ist mit den höheren Schulen?) Das ist jetzt auf Schiene und kann mit den neuen Budgetbeschlüssen, die wir heute und in den nächsten Wochen verabschieden werden, tatsächlich umgesetzt werden. (Abg. Brosz: Da ist nichts drinnen von höheren Schulen!)

Ein entscheidender Bereich wird auch die Verbesserung der ganztägigen Betreuungsformen sein. Derjenige, der will, dass sich die Schule der Zukunft nicht nur in der Schule und zu Hause bei den Schülern oder bei den Lehrern oder in den Nachhilfeorganisationen abspielt, sondern dass sie in den Schulen selbst zur Gänze stattfinden kann, muss alle Maßnahmen dieser Bundesregierung, die in Richtung verstärkte Ganztagsförderung gehen, mit unterstützen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo sind die zwei Stunden jetzt hingekommen? Wir wollen das wissen! Darum geht es heute eigentlich! – Abg. Dr. Strutz: Thema verfehlt!)

Was ist mit ganztägiger Betreuung? Was ist mit verstärkter individueller Förderung? Was ist mit Frühförderung? Wie wollen wir die Chancen der jungen Menschen verbessern? – Das ist im Wesentlichen die Frage, und nicht, wie es gelingt, diese Dinge zu finanzieren! Und da lade ich Sie ein: Bringen Sie endlich ganz konstruktive Ideen und Vorschläge ein, wie Ihre Schule der Zukunft ausschauen soll! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haubner: Liegt alles im Ausschuss!)

Die Schule der Zukunft hat das verdient und die Schule der Zukunft, meine Damen und Herren, verdient Ihre und unsere volle Unterstützung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Er bringt es zusammen, dass er keinen einzigen Satz ...! Keinen einzigen Satz!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Amon zu Wort. Redezeit: 10 Minuten, wie vereinbart. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Werner Amon sagt sicher etwas zur aktuellen Geschichte, denn das wäre ja sonst ein Trauerspiel!)

Zunächst einmal die gute Nachricht: Es wird in dieser Woche keinen Streik der Lehrerinnen und Lehrer geben, weil Gott sei Dank in der Nacht ein Kompromiss zustande gekommen ist. – Das ist, so denke ich, die gute Nachricht des heutigen Tages. (Abg. Jury: Ein fauler Kompromiss! Ein fauler Kompromiss!) Damit haben auch alle Eltern die Sicherheit, dass ihre Kinder und Jugendlichen entsprechend versorgt sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Die Ministerin ist eingeknickt!)

Zunächst einmal die gute Nachricht: Es wird in dieser Woche keinen Streik der Lehrerinnen und Lehrer geben, weil Gott sei Dank in der Nacht ein Kompromiss zustande gekommen ist. – Das ist, so denke ich, die gute Nachricht des heutigen Tages. (Abg. Jury: Ein fauler Kompromiss! Ein fauler Kompromiss!) Damit haben auch alle Eltern die Sicherheit, dass ihre Kinder und Jugendlichen entsprechend versorgt sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Die Ministerin ist eingeknickt!)

Dieser Kompromiss war notwendig, weil die Frau Bildungsministerin vorgeschlagen hat, dass künftig alle Lehrerinnen und Lehrer zwei Unterrichtsstunden mehr leisten sollen – ein Vorschlag, der berechtigterweise umstritten war, denn er hätte bedeutet, dass zumindest 10 000 junge Lehrerinnen und Lehrer ihren Job verloren hätten. (Abg. Jury: Das ist falsch! Das ist falsch! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.) Er hätte auch ein negatives Signal gebracht für jene, die gerade Pädagogische Hochschulen oder Lehramtsstudien absolviert haben, denn die Perspektive, im Bildungssystem eine berufliche Zukunft zu haben, wäre damit vereitelt worden.

an den steinernen Mienen, mit denen alle Beteiligten das Haus verlassen haben. (Abg. Dr. Strutz: Das war eine Hinrichtung!)

Es geht aber nicht nur darum, sondern es wurde auch nebenbei erwähnt, dass sämtliche Junglehrer, die sich über diese Einigung tatsächlich mit Recht freuen können, in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis übernommen werden. Einsparung: 500 Millionen €, wie ich gelesen habe. – Das bedeutet, der Staat zahlt keine Arbeitnehmerbeiträge. Was ist die Folge? – In 30, 35, 40 Jahren werden die Pensionen unmittelbar aus dem Budget bezahlt werden müssen. (Abg. Neugebauer: Jetzt auch schon!) – Das heißt, es sind nicht nur zwei Jahre, sondern hier wird mit dem Caterpillar weggeschoben.

Frau Bundesministerin Schmied, ich muss Sie an Ihre Rücktrittsdrohung erinnern. (Abg. Ing. Westenthaler: Ja, wieso sitzt sie noch dort?) Ich habe das nicht verstanden.

„Mein Rücktritt wäre die Konsequenz“. Mit diesen Worten droht Bildungsministerin Claudia Schmied, SPÖ, im „Standard“-Interview ihren politischen Rückzug an, falls die von ihr geforderten Strukturmaßnahmen – das ist etwas anderes als das, was gestern am Abend herausgekommen ist –, konkret die Verlängerung der Unterrichtspflicht für Lehrer um zwei Stunden, bei dem zur Verfügung stehenden Budget nicht kommen sollten. – Zitatende. (Abg. Ing. Westenthaler: Wann war das?) – 5. März 2009, das ist noch gar nicht so lange her.

Meine Damen und Herren, der wahre Unterrichtsminister heißt mittlerweile Walter Riegler, denn ohne ihn geht gar nichts mehr! (Abg. Bucher: So ist es!)

Herren, was kann man sich Besseres wünschen als eine Mehrheit im Parlament, eine Mehrheit im Volk (Abg. Bucher: Gehabt, heute nicht mehr!) – und dagegen steht nichts anderes als eine kleine wohlorganisierte Lehrergewerkschaft, die um ihre Besitzstände fürchtet, eine kleine wohlorganisierte Lobby unter der Führung der Österreichischen Volkspartei?

Heute wieder: Die Rede des Kollegen Amon war gespickt mit feinen Ohrfeigen für die Frau Bundesministerin, mit voller Vorführqualität. (Abg. Dr. Strutz: Zynisch!) Sie haben ganz genau gesagt – ich habe genau aufgepasst; die Frau Bundesministerin übrigens auch, sie hat sich sehr geärgert über Ihre Rede, ich habe es ihr angesehen –, sie habe die Schulpartnerschaft verletzt. Wissen Sie noch nicht, was eine Schulpartnerschaft ist? Dazu brauchen Sie den Kollegen Amon, der sagt Ihnen schon, was eine Schulpartnerschaft ist?! Sonst sagt es Ihnen Walter Riegler, wenn Amon nicht mehr reden kann. (Beifall beim BZÖ.)

Der große Schweiger dieser Regierung war niemand Geringerer als Bundeskanzler Faymann, denn im Gegensatz zu dem, was du gesagt hast, Kollege Elmar Mayer, hat der Bundeskanzler überhaupt keine klaren Worte gefunden. (Abg. Ing. Westenthaler: Er hat sie hängen lassen!) Ja, Faymann hat Sie, Frau Minister Schmied, hängen lassen! Der Herr Bundeskanzler hat überhaupt keine klaren Worte gefunden, er hat von seiner Richtlinienkompetenz überhaupt keinen Gebrauch gemacht. Er hat nur darauf geschaut, dass die Harmonie mit der ÖVP nicht gestört wird, das war das ganze Anliegen dieses Bundeskanzlers. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler.)

Lehrer sollten gefälligst mehr arbeiten. (Abg. Scheibner: Wo waren Sie die letzten acht Wochen? Er ist ja auch einer! Sie sind ja auch so ein Lehrer!) Das ist typisch für das, was im BZÖ – mit einer Ausnahme – an Bildungskompetenz vorhanden ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben auch Ihre Pfründe gesichert!)

Lehrer sollten gefälligst mehr arbeiten. (Abg. Scheibner: Wo waren Sie die letzten acht Wochen? Er ist ja auch einer! Sie sind ja auch so ein Lehrer!) Das ist typisch für das, was im BZÖ – mit einer Ausnahme – an Bildungskompetenz vorhanden ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben auch Ihre Pfründe gesichert!)

Herr Kollege Rosenkranz, auch zu Ihren Ausführungen ein Wort: Das, was Sie hier machen, ist – mit Verlaub – schlichtweg eine Unverschämtheit. Sie schicken einen Brief an den Dachverband, der gestern angekommen ist, und verlangen vom Dachverband der privaten Schulbetreiber, dass Sie heute schon die Antwort haben. (Abg. Mag. Stadler: Sie sollen als Grüner reden, nicht als ...!) Bitte, so kann es nicht gehen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das habe ich überhaupt nicht gesagt! Hören Sie zu!)

Herr Kollege Rosenkranz, auch zu Ihren Ausführungen ein Wort: Das, was Sie hier machen, ist – mit Verlaub – schlichtweg eine Unverschämtheit. Sie schicken einen Brief an den Dachverband, der gestern angekommen ist, und verlangen vom Dachverband der privaten Schulbetreiber, dass Sie heute schon die Antwort haben. (Abg. Mag. Stadler: Sie sollen als Grüner reden, nicht als ...!) Bitte, so kann es nicht gehen. (Abg. Dr. Rosenkranz: Das habe ich überhaupt nicht gesagt! Hören Sie zu!)

Ich darf Ihnen sagen, wir sind in diesem Bereich für Reformen, wir haben einen Antrag auf Gleichbehandlung von Schulen in freier Trägerschaft mit den konfessionellen Privatschulen eingebracht. Ich hoffe, Sie unterstützen das dann auch entsprechend. Diese Privatschulen müssen halt derzeit leider Gottes das Geld selbst aufbringen (Zwischenruf des Abg. Dr. Rosenkranz), das heißt, die Eltern müssen es aufbringen, und leider sind sehr, sehr viele Migrantenfamilien nicht in der Lage, hier finanzielle Beiträge zu leisten. Also tun Sie nicht so, als würden wir uns durch die Hintertür an der Integration vorbeischleichen (Abg. Dr. Rosenkranz: Das ist die Vordertür, nicht die Hintertür!) – das Gegenteil ist der Fall. Und Sie wissen haargenau, dass das Gegenteil der Fall ist! (Beifall bei den Grünen.)

Nun zu etwas, meine Damen und Herren, was Sie von der Freiheitlichen Partei leider Gottes immer wieder in polemischer Form, in die Gesellschaft spaltender Form darstellen, zu den Migrantenkindern. (Abg. Weinzinger: Auch wieder ein Schlagwort von euch! Das ist schlimm!) Wir brauchen mehr StützlehrerInnen in diesem System und nicht weniger. Wir müssen diesen Migrantenkindern überhaupt erst die Chance geben, unser Schulsystem erfolgreich zu absolvieren. Wenn wir Ihre Vorschläge umsetzten, dann wäre das Gegenteil der Fall, dann hätten wir noch schlechtere Ergebnisse, als wir sie in unserem derzeitigen System haben.

Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Herr Abgeordneter Stadler, zur aktuellen Debatte, obwohl ich dann schon bald froh bin, wieder zu inhaltlichen Themen zu kommen, denn es war in der Tat, wie Sie es ja auch stellenweise beschrieben haben, auch für mich ernüchternd und ermüdend, acht Wochen lang hier zu diskutieren (Abg. Scheibner: Weil Sie der Bundeskanzler im Stich gelassen hat! Das war der Grund!) und von einem Punkt auszugehen, den ich in einem Interview genannt habe, was später aber etwas verzerrt wiedergegeben wurde; aber ich möchte da jetzt gar nicht mehr lange darüber reden.

Für mich war immer klar, das Budget ohne Strukturreform würde zu einem Bildungsabbau führen. (Abg. Dr. Strutz: Jetzt gibt es keine Strukturreform!) Das heißt, das Budget braucht Unterstützung durch zusätzliche Reformen, durch zusätzliche Finanzierungen. Mein Vorschlag – und ich sage das ganz klar, und da bedanke ich mich wirklich bei allen, die mich dabei unterstützt haben – war ein anderer als der, der gestern als Regierungslinie letztlich fixiert wurde, auch weil die Gewerkschaft sehr massiv dagegen war und natürlich auch die Linie innerhalb der Bundesregierung durchaus, ich sage es jetzt einmal so, eine Zeitlang indifferent war.

Warum stehe ich hier und verteidige dieses Budget und den Beschluss? – Die Antwort ist sehr einfach: Für 2009 und 2010 sind die bildungspolitischen Projekte gesichert (Abg. Scheibner: Aber der Steuerzahler darf die Rechnung zahlen! – Abg. Dr. Strutz verweist auf einen Artikel im „Standard“), ist der bildungspolitische Kurs gesichert. Ich möchte jetzt schon betonen – ich weiß, Sie werden wieder Kritikpunkte daran finden –, dass wir jetzt ein Maßnahmenpaket haben – und das sage ich jetzt mit Zustimmung der Gewerkschaft, Sie kennen sie und ich auch –, wozu die Lehrerinnen und Lehrer 190 Millionen € dadurch beitragen, dass eine lange Liste von Zulagen gekürzt, gestrichen wird. Die Lehrerinnen und Lehrer leisten jetzt wirklich einen Beitrag, den wir auch anerkennen und wertschätzen sollten. Das ist mir wichtig zu betonen.

Chance sehe, dazu beizutragen, dass wir die Bildung, so wie Sie es auch formuliert haben, ein Stück gerechter gestalten für die Schüler und Schülerinnen, besser gestalten für die Lehrerinnen und Lehrer, die sicher sehr stark – und das tut mir auch persönlich leid – durch die Debatte in Mitleidenschaft gezogen worden sind, wo wir alles daransetzen müssen, wieder zu motivieren und positive Energie zu finden. Das muss die Grundlage sein, dieser Gesetzentwurf, der Ihnen, sehr geehrte Abgeordnete, hier vorliegt: Neue Mittelschule, Ausweitung der 10-Prozent-Grenze. Ich freue mich sehr, dass das gelingt, denn das ermöglicht es, dass die dynamischen Bundesländer, Vorarlberg, aber auch das Burgenland, jetzt die Standorte ausweiten. Das ist der zentrale Punkt. (Abg. Dr. Walser: Kann man auch anders sehen!)

Der zweite Punkt ist die Evaluierung durch das BIFIE. Ich bin froh, wenn wir hier die Evaluierung auch im Parlament diskutieren, uns auch auf die Evaluierungskriterien einigen. Denn was wird im Herbst 2012 passieren? – Wir werden eine Entscheidung treffen müssen, ob wir, ich persönlich sage: endlich, die Sekundarstufe 1 anders gestalten, neu gestalten oder nicht. Denn es kann ja nicht das Zukunftsbild sein, in aller Zustimmung zur Vielfalt, dass wir jetzt drei verschiedene Schularten in der Sekundarstufe 1 haben. Das ist der Weg. (Abg. Dr. Walser: Das ist die logische Folge!)

Abgeordnete Mag. Dr. Beatrix Karl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Rosenkranz, Sie haben in Ihrer Rede unter anderem angesprochen, dass die Steuerzahler diejenigen sind, die bei dem verabschiedeten Maßnahmenpaket zur Kasse gebeten werden. Ja glauben Sie nicht, dass die Steuerzahler dazu bereit sind, in das österreichische Bildungssystem zu investieren? (Abg. Mag. Stadler: Das ist eine „Wohltat“! Die Leute wissen nicht mehr wohin mit ihrem Geld!)

Mein Verständnis von Solidarität ist ein anderes. Für mich ist es gerade in der Krise von vorrangiger Bedeutung, Menschen in Beschäftigung zu halten. Und im Bereich der Privatwirtschaft beschreiten wir ja diesen Weg sehr erfolgreich: Wir investieren öffentliche Mittel in die Kurzarbeit. Und im Bereich der Bildung sollen wir plötzlich das Gegenteil tun, im Bereich der Bildung sollen wir Arbeitsplätze vernichten? (Abg. Mag. Stadler: Frau Ministerin, hätten Sie Arbeitsplätze vernichtet? Böse Ministerin!)

Herr Kollege Stadler, Sie haben davon gesprochen, dass die ÖVP nur die Besitzstände von Privilegierten schützt. (Abg. Mag. Stadler: So ist es!) – Glauben Sie mir, die jungen Lehrerinnen und Lehrer, die in befristeten Verträgen stehen, zählen keineswegs zu diesen Privilegierten. Diese gilt es zu schützen, und das ist uns mit diesem Maßnahmenpaket gelungen. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt werden sie umgewandelt!) Dafür möchte ich mich bei der Gewerkschaft herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Sie werden jetzt pragmatisiert!)

Herr Kollege Stadler, Sie haben davon gesprochen, dass die ÖVP nur die Besitzstände von Privilegierten schützt. (Abg. Mag. Stadler: So ist es!) – Glauben Sie mir, die jungen Lehrerinnen und Lehrer, die in befristeten Verträgen stehen, zählen keineswegs zu diesen Privilegierten. Diese gilt es zu schützen, und das ist uns mit diesem Maßnahmenpaket gelungen. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt werden sie umgewandelt!) Dafür möchte ich mich bei der Gewerkschaft herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Sie werden jetzt pragmatisiert!)

Herr Kollege Stadler, Sie haben davon gesprochen, dass die ÖVP nur die Besitzstände von Privilegierten schützt. (Abg. Mag. Stadler: So ist es!) – Glauben Sie mir, die jungen Lehrerinnen und Lehrer, die in befristeten Verträgen stehen, zählen keineswegs zu diesen Privilegierten. Diese gilt es zu schützen, und das ist uns mit diesem Maßnahmenpaket gelungen. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt werden sie umgewandelt!) Dafür möchte ich mich bei der Gewerkschaft herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Sie werden jetzt pragmatisiert!)

Außerdem haben Sie auch heute wiederum – das ist schon etwas abgedroschen, denn es kommt immer wieder – die Lehrergewerkschaft als Betonierer bezeichnet. Das ist wirklich abgedroschen und schon uralt. (Abg. Mag. Stadler: Das ist eine Tatsachenbeschreibung! – Abg. Petzner: Das ist die Wahrheit!) Sie sollten endlich zur Kenntnis nehmen, dass sich die Lehrer und die Lehrergewerkschafter bei diesem Maßnahmenpaket sehr wohl bewegt haben. Herr Kollege Amon hat uns präsentiert, welche Maßnahmen im Rahmen dieses Maßnahmenpakets umgesetzt werden, um den von Frau Minister Schmied angekündigten Finanzbedarf decken zu können. Aufgrund dieses Maßnahmenpaketes steht es außer Zweifel, dass die Lehrergewerkschafter nicht bloße Betonierer sind.

Frau Bundesministerin Schmied hat auch erwähnt, dass von den Lehrerinnen und Lehrern im Rahmen dieses Maßnahmenpakets 190 Millionen € beigetragen werden. – Und da wollen Sie behaupten, sie bewegen sich nicht?! Also ich halte das für einen wirklich großartigen Beitrag und möchte mich bei allen Lehrern dafür bedanken, dass sie diesen Beitrag zu leisten bereit sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: „Dürftiger Applaus bei der ÖVP“ gebe ich zu Protokoll!)

Kollege Walser nickt jetzt vielleicht zustimmend. – Ich teile Ihren Vergleich überhaupt nicht, wenn Sie auf der einen Seite hier vom Rednerpult aus anschwärzen und sagen, die FPÖ spalte die Gesellschaft wegen ihrer Haltung zur Migration. (Abg. Dr. Walser: Das ist doch verständlich!) Nicht derjenige oder diejenige, der/die ein Problem, das offenkundig vorliegt, nämlich mit der Zuwanderung, Integration und Migration, anspricht, ist der-/diejenige, der/die Gesellschaft spaltet, sondern diejenigen spalten die Gesellschaft, die wegschauen ob dieser Problematik! Da sind Sie einer der besten Wegseher. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Rosenkranz hat sehr richtig gesagt, dass sie ihre Kinder in Eliten ausbilden, die grünen Politiker, und nicht nur in der freien Trägerschaft, in den Privatschulen generell. (Abg. Dr. Walser: Reden Sie keinen Unsinn!) – Das wäre gleich ein Thema; wir werden das genau beleuchten. (Abg. Dr. Walser: Wir geben allen Kindern eine Chance! Allen!)

Kollege Rosenkranz hat sehr richtig gesagt, dass sie ihre Kinder in Eliten ausbilden, die grünen Politiker, und nicht nur in der freien Trägerschaft, in den Privatschulen generell. (Abg. Dr. Walser: Reden Sie keinen Unsinn!) – Das wäre gleich ein Thema; wir werden das genau beleuchten. (Abg. Dr. Walser: Wir geben allen Kindern eine Chance! Allen!)

Bei einem Vergleich der Zeit, in der wir heute stecken – zugegebenermaßen in einer Finanz- und Wirtschaftskrise großen Ausmaßes; wir können auch noch gar nicht wissen, wohin die Reise geht in der einen oder anderen Form –, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, sie ist nicht vergleichbar mit der Zeit nach 1918, nach einem verlorenen Weltkrieg – außer für einen ewig Gestrigen, wie Sie vielleicht einer sind! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Walser: Oha!) Damals gab es hunderttausende Kriegsinvalide, damals ist ein ganzer Staat zusammengebrochen – das waren schon andere Voraussetzungen. Aber man hat es ja gehört: Es ist der Lehrer, der aus Ihnen spricht. (Abg. Dr. Walser: Ich schäme mich nicht dafür!) Sie machen auf der einen Seite Lobbying-Politik für die freien Trägergewerkschaften und werfen auf der anderen Seite der ÖVP vor, Lobbying-Politik zu machen. Sie sind jemand, der Zensuren verteilt nach Moralmaßstäben und Ideologiemaßstäben, die ich nicht teile. (Beifall bei der FPÖ.)

Bei einem Vergleich der Zeit, in der wir heute stecken – zugegebenermaßen in einer Finanz- und Wirtschaftskrise großen Ausmaßes; wir können auch noch gar nicht wissen, wohin die Reise geht in der einen oder anderen Form –, nehmen Sie bitte zur Kenntnis, sie ist nicht vergleichbar mit der Zeit nach 1918, nach einem verlorenen Weltkrieg – außer für einen ewig Gestrigen, wie Sie vielleicht einer sind! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Walser: Oha!) Damals gab es hunderttausende Kriegsinvalide, damals ist ein ganzer Staat zusammengebrochen – das waren schon andere Voraussetzungen. Aber man hat es ja gehört: Es ist der Lehrer, der aus Ihnen spricht. (Abg. Dr. Walser: Ich schäme mich nicht dafür!) Sie machen auf der einen Seite Lobbying-Politik für die freien Trägergewerkschaften und werfen auf der anderen Seite der ÖVP vor, Lobbying-Politik zu machen. Sie sind jemand, der Zensuren verteilt nach Moralmaßstäben und Ideologiemaßstäben, die ich nicht teile. (Beifall bei der FPÖ.)

Altersteilzeitmodell für Lehrer. – Ja, schon, aber das jetzt als Reform anzudeuten, während es Hunderte, Tausende Menschen gibt, die das Gefühl haben, dass Lehrer zu wenig arbeiten?! (Abg. Dr. Walser: Dank Ihrer Propaganda!) Damit steuern Sie argumentativ nicht dagegen, sondern Sie setzen in Wirklichkeit noch eins drauf: Altersteilzeitmodelle, dass die Lehrer früher in Pension gehen können und ab einem gewissen Alter weniger arbeiten. Im Gegenzug streichen Sie die Hacklerregelung ab dem Jahr 2013, und zwar ab einem Zeitpunkt, zu dem 45 Jahre in manchen Berufssparten wirklich genug sind. – Das ist eine Unausgewogenheit, die wir aufzeigen.

Was in den letzten acht Wochen geschehen ist, war wirklich ein Armutszeugnis für die Bildungspolitik (Abg. Weinzinger: Es gibt nichts Schöneres, als in offenen Wunden herumzustochern!), denn wir sind damit in der Bildungspolitik keinen Schritt nach vorne gekommen, sondern zurückgewandert. Es war eine reine, ausschließliche Arbeitszeit- und Standesvertretungsdebatte.

Sie haben heute gesagt, Frau Ministerin, Sie hätten einen anderen Zugang gehabt. Das empfinde ich auch als sehr ehrlich, dass Sie sich das hier zu sagen trauen – wir hätten Sie dabei unterstützt, das hat mein Vorredner Ewald Stadler auch schon gesagt! (Abg. Ing. Westenthaler: Wir würden es noch immer tun!) Wir haben Sie immer unterstützt, wenn es um die „Lehre mit Matura“ gegangen ist, die in Kärnten erprobt und umgesetzt wurde. Wir haben Sie immer unterstützt bei der Senkung der Klassenschülerhöchstzahl. Wir haben Sie unterstützt beim verpflichtenden Kindergartenjahr. – Nun aber, kann man sagen, sind viele Reformen, die Sie noch vorhaben, Geschichte.

Besonders zwiespältig, muss ich ehrlich sagen, in diesen letzten acht Wochen war wirklich die Haltung der FPÖ – der ÖVP, Entschuldigung. (Abg. Dr. Walser: Der FPÖ auch, das passt schon!) Ich sage es noch einmal: die Haltung der ÖVP, einer ÖVP, die wirklich die Augen verschließt vor einer Bildungsreform (Abg. Ing. Westenthaler: Vor jeder Reform!), einer ÖVP, die gar kein Interesse hat an einer echten bildungspolitischen Diskussion, die ausschließlich auf der Seite der Blockierer und Gewerkschafter gestanden ist und die Ministerin einschließlich ihres Bundeskanzlers hat auflaufen lassen, die bis zum letzten Zeitpunkt abgewartet hat: Wie geht sich das aus, geht sich das überhaupt noch aus? (Beifall beim BZÖ.)

Besonders zwiespältig, muss ich ehrlich sagen, in diesen letzten acht Wochen war wirklich die Haltung der FPÖ – der ÖVP, Entschuldigung. (Abg. Dr. Walser: Der FPÖ auch, das passt schon!) Ich sage es noch einmal: die Haltung der ÖVP, einer ÖVP, die wirklich die Augen verschließt vor einer Bildungsreform (Abg. Ing. Westenthaler: Vor jeder Reform!), einer ÖVP, die gar kein Interesse hat an einer echten bildungspolitischen Diskussion, die ausschließlich auf der Seite der Blockierer und Gewerkschafter gestanden ist und die Ministerin einschließlich ihres Bundeskanzlers hat auflaufen lassen, die bis zum letzten Zeitpunkt abgewartet hat: Wie geht sich das aus, geht sich das überhaupt noch aus? (Beifall beim BZÖ.)

Wenn heute vielfach die Rede davon war und ist, dass die Lehrerinnen und Lehrer da so unglaublich erfolgreich waren, dann darf ich Sie darauf hinweisen, dass von der Liste der Punkte, die zu dem Ergebnis führten, 75 Prozent Beiträge der Lehrerinnen und Lehrer sind. (Abg. Brosz: Das ist nicht wahr!) Schauen Sie sich das an! (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.)

Zweitens war es möglich, zu einem Ergebnis zu kommen, weil wir das Bundeshaushaltsgesetz in seiner Dimension, vier Jahre zu betrachten, zur Grundlage genommen haben – das ist lange nicht so dargelegt worden –, und auf diese Art und Weise war und ist es möglich, ein Budget darzustellen. Es ist auch nicht so, dass jetzt die gesamten BIG-Mieten gestundet oder aufgeschoben werden, sondern nur ein Teil davon, nicht einmal 50 Prozent pro Jahr. (Abg. Dr. Walser: Aber wer zahlt das dann?) Also das ist etwas, was budgetär über einen längeren Zeitraum darstellbar ist, weil ja auch das Verhandeln über ein neues Dienst- und Besoldungsrecht einen Teil der Einigung darstellt. Darüber hinaus haben wir eine demografische Entwicklung bei den Lehrerinnen und Lehrern, die hier gleichfalls Perspektiven ermöglicht.

Aber jetzt, wo das geklärt ist – und da bin ich eigentlich auch bei all meinen Vorrednerinnen und Vorrednern –, sollten wir uns tatsächlich einer wirklichen Bildungsdebatte zuwenden. Nur, was ich heute vielfach gehört habe, war, wiederum nur quasi linear an Strukturen herumzudoktern. (Abg. Dr. Walser: Da haben Sie nicht zugehört!) Ich denke an das, was uns die Finnen vorgeführt haben. Die haben sich 15 Jahre Zeit genommen. So viel Zeit haben wir nicht, aber ein bisschen Zeit muss man sich nehmen, um zu einem qualitätvollen Ergebnis zu kommen. (Abg. Öllinger: Die ÖVP hat sich schon sehr lange Zeit genommen! – Abg. Dr. Walser: Wie viel Zeit will sich die ÖVP noch nehmen?)

Aber jetzt, wo das geklärt ist – und da bin ich eigentlich auch bei all meinen Vorrednerinnen und Vorrednern –, sollten wir uns tatsächlich einer wirklichen Bildungsdebatte zuwenden. Nur, was ich heute vielfach gehört habe, war, wiederum nur quasi linear an Strukturen herumzudoktern. (Abg. Dr. Walser: Da haben Sie nicht zugehört!) Ich denke an das, was uns die Finnen vorgeführt haben. Die haben sich 15 Jahre Zeit genommen. So viel Zeit haben wir nicht, aber ein bisschen Zeit muss man sich nehmen, um zu einem qualitätvollen Ergebnis zu kommen. (Abg. Öllinger: Die ÖVP hat sich schon sehr lange Zeit genommen! – Abg. Dr. Walser: Wie viel Zeit will sich die ÖVP noch nehmen?)

Herr Stadler – er ist jetzt leider nicht da (Abg. Grosz – auf den leeren Platz neben sich deutend –: Doch!) – hat hier süffisant behauptet, der Vizekanzler habe nichts für Bildung übrig. (Abg. Grosz: Er hat so eine Angst vor Ihnen, darum ist er nicht da!) Ganz im Gegenteil! Unser Herr Vizekanzler hat Bildung als Schwerpunkt im Budget. Es

Herr Stadler – er ist jetzt leider nicht da (Abg. Grosz – auf den leeren Platz neben sich deutend –: Doch!) – hat hier süffisant behauptet, der Vizekanzler habe nichts für Bildung übrig. (Abg. Grosz: Er hat so eine Angst vor Ihnen, darum ist er nicht da!) Ganz im Gegenteil! Unser Herr Vizekanzler hat Bildung als Schwerpunkt im Budget. Es

Meine sehr geehrten Damen und Herren, mir geht es hier auch etwas um den Stil der Politik (ironische Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen – Abg. Dr. Walser: Ausgerechnet Sie! Das ist ja unglaublich!), der Einzug gehalten hat. Herr Präsident, haben Sie für Ihre Fraktion aus der Parlamentsapotheke vielleicht ein paar Sackerln Baldriantee? Das wäre nicht schlecht. Es ist der Stil, der Einzug gehalten hat, seit Ihr neuer Vorsitzender, Herr Faymann, an der Spitze der Regierung steht.

Diese Brutalität im Vorgehen gegenüber den betroffenen Menschen gibt es in vielen Bereichen: Das ist im Bereich der Lehrer so, wo die SPÖ in einer völlig neuen Qualität eines Tiefpunkts an die Diskussion herangeht, aber etwa auch im Bereich der ÖBB, wo man ja als eine der ersten Maßnahmen des Herrn Faymann den Vorstand mit zwei neuen Holdingvorständen aufgefettet hat. Wenn jetzt, da diese unfähige Geschäftsführung der ÖBB Millionen an Boni dafür kassiert, dass 900 Millionen an Schulden produziert wurden, die kleinen Gleisarbeiter und die anderen kleinen Arbeiter der ÖBB durch die Finger schauen, dann kommt da die Politik der SPÖ zum Ausdruck. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Dr. Walser: Bildung ist Thema!)

Auch im Bereich des ORF ist es so, wo Ihr Ansatz einer Reform des Österreichischen Rundfunks jener ist, einfach die Geschäftsführung wegzurasieren, 1 000 Mitarbeiter vor die Tür zu setzen und die Opposition und andere Einflussgruppen aus den Gremien, die über die Zukunft des ORF zu entscheiden haben, hinauszuintervenieren. (Abg. Dr. Walser: Gibt es was zur Bildung auch noch?)

Man kann das fortführen (Abg. Dr. Walser: Nein, nein! Schulen wollen wir!), man kann zum Beispiel auch über die AUA reden, wo der Vorstand Millionen an Abfertigung bekommt und das Personal auf der Strecke bleibt.

Man kann das mit der ASFINAG argumentieren (He-Rufe des Abg. Öllinger), wo Herr Faymann alle wegrasiert hat, nur mit dem Ziel, seine Parteigänger zu installieren. (Abg. Donabauer: Mathias Reichhold!)

Man kann diese neue Nicht-Qualität (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Beruhigen Sie sich! Sie können nachher auch noch hier herauskommen. Diese neue Nicht-Qualität der SPÖ merkt man daran, dass die österreichische Generalität einen Hilfeschrei abgibt, da das Bundesheer nicht mehr in der Lage ist, seinen Aufgaben nachzukommen, und Verteidigungsminister Darabos den österreichischen Generälen dann einen Maulkorb verpasst und sie dazu nötig, weiter stillzuschweigen. (Abg. Dr. Walser: Zum Tagesordnungspunkt 2 bitte reden!)

Man kann Ihre Politik einfach zusammenfassen: Alle verlieren in dieser Republik. Nur einer kassiert, und das ist der Bankensektor. (Abg. Grosz: Und der Herr Neugebauer!) Und wenn Sie dieses Bankenpaket nicht aufschnüren und anderen Bevölkerungsgruppen zuleiten, wird es noch viel mehr Probleme geben. Das muss der Zukunftsansatz sein. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ist jetzt Generaldebatte auch schon?! Ist keine Schuldebatte?! Muss man nur wissen! – Abg. Grosz: Nur zur Sicherheit! Ist ja auch schon wurscht!)

Man kann Ihre Politik einfach zusammenfassen: Alle verlieren in dieser Republik. Nur einer kassiert, und das ist der Bankensektor. (Abg. Grosz: Und der Herr Neugebauer!) Und wenn Sie dieses Bankenpaket nicht aufschnüren und anderen Bevölkerungsgruppen zuleiten, wird es noch viel mehr Probleme geben. Das muss der Zukunftsansatz sein. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ist jetzt Generaldebatte auch schon?! Ist keine Schuldebatte?! Muss man nur wissen! – Abg. Grosz: Nur zur Sicherheit! Ist ja auch schon wurscht!)

Genau das, was die Frau Bundesminister prognostiziert hat, ist jetzt eingetreten. Ich hoffe, es ist nicht der Fall, dass die Frau Bundesminister jetzt auch tatsächlich die Konsequenzen zieht. (Ruf bei der FPÖ: Da ist sie! – Abg. Grosz: Sie ist schon da! Grüß Gott, Frau Minister!)

Ich bringe das in Erinnerung. Aber in Wirklichkeit tut uns die Frau Bildungsministerin ja leid. Mir tut sie persönlich leid (Abg. Mag. Gaßner: Darauf kann sie verzichten!), denn noch nie wurde eine Frau in dieser Bundesregierung von einer Männerriege so vorge-

Zuerst hat der ÖVP-Obmann mit seinen Sparvorgaben die Debatte angeheizt. Dann kommt sie mit einem vernünftigen Vorschlag. Ihr wird von der Opposition der Rücken gestärkt, und jetzt ist sie in allen Punkten umgefallen. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Rede ist aus! – Abg. Mag. Gaßner: Abmarsch!)

Minister Hahn, der offenbar immer pseudomäßig für die ÖVP auf der Regierungsbank sitzt, hat jetzt schon den Saal verlassen. (Abg. Grosz: Mittagessen! Die brauchen ja alle was zum „Pappi“ zu Mittag!) Aber für dumm braucht er uns hier auch nicht zu verkaufen. Wenn ich mir bezüglich der Maßnahmen, die hier genau aufgeschlüsselt sind, anschaue, dass von den 525 Millionen €, die Sie brauchen, 240 Millionen € dadurch zustande kommen, dass man irgendwo etwas nicht zahlt und irgendwo etwas stundet, sodass man dann nicht genau weiß, wann das wieder irgendjemand zahlen muss – offenbar Budget-Voodoo à la Pröll –, und dass weitere 100 Millionen € davon kommen sollen, dass Budgetumschichtungen im Ressort stattfinden, dann meine ich, man sollte sich einmal überlegen, was das heißt.

Abgeordnete Sonja Ablinger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Abgeordneter Strutz – er kommt gerade wieder in den Saal –, dass Sie das Frauenthema bei dieser Diskussion bedienen, ist, finde ich, Chuzpe – eine Partei, die gerade einmal zwei Frauen in der Fraktion hat und die einen Landeshauptmann Dörfler hat, der, wenn ich mich richtig erinnere, gesagt hat, er ist so froh, dass seine Frau zu Hause ist und ihm die „Brennnesselsuppe“ in der Nacht kocht. (Abg. Ing. Westenthaler: Stimmt ja! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Er hat gesagt: Frauen in der Landesregierung senken das Niveau! – Abg. Grosz: Ist das schlecht? Was haben Sie gegen eine Brennnesselsuppe? Ich mache mir heute am Abend auch eine Brennnesselsuppe! Das ist gesund! Entschlackend!) – Wenn Sie sie selber machen, finde ich das gut. Damit könnten Sie die Zeit vielleicht sinnvoller verbringen. – (Abg. Grosz: Brennnesselsuppe ist entschlackend!)

Abgeordnete Sonja Ablinger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Herr Abgeordneter Strutz – er kommt gerade wieder in den Saal –, dass Sie das Frauenthema bei dieser Diskussion bedienen, ist, finde ich, Chuzpe – eine Partei, die gerade einmal zwei Frauen in der Fraktion hat und die einen Landeshauptmann Dörfler hat, der, wenn ich mich richtig erinnere, gesagt hat, er ist so froh, dass seine Frau zu Hause ist und ihm die „Brennnesselsuppe“ in der Nacht kocht. (Abg. Ing. Westenthaler: Stimmt ja! – Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Er hat gesagt: Frauen in der Landesregierung senken das Niveau! – Abg. Grosz: Ist das schlecht? Was haben Sie gegen eine Brennnesselsuppe? Ich mache mir heute am Abend auch eine Brennnesselsuppe! Das ist gesund! Entschlackend!) – Wenn Sie sie selber machen, finde ich das gut. Damit könnten Sie die Zeit vielleicht sinnvoller verbringen. – (Abg. Grosz: Brennnesselsuppe ist entschlackend!)

Aber da Sie nicht zugehört haben, sage ich es Ihnen noch einmal: Der Kärntner Landeshauptmann Dörfler hat gemeint, wir sollten die Frauen aus der Politik raushalten. Das BZÖ hüpft das ja ohnehin vor, aber das war die entscheidende Botschaft. Und dass Sie in diesem Zusammenhang die Chuzpe besitzen, das Frauenthema zu bedienen, finde ich mehr als merkwürdig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Weinzinger: Ein Frauenthema ist ganz was anderes, nicht das, was ihr da !)

Aber zurück zum eigentlichen Thema. Er ist in der letzten Zeit durchaus einige Male bemüht worden: John F. Kennedy hat schon gesagt, dass es nur eine Sache auf der Welt gibt, die teurer ist als Bildung, und das ist keine Bildung. (Abg. Grosz: Sie haben es mit dem Obama auch schon nicht hingebracht!)

Das stimmt, Bildung kostet Geld. Bildung kostet manchmal sehr viel Geld, vor allem, weil sie personalintensiv ist, aber der Gesellschaft käme es definitiv teurer, würde sie an den Qualifikationschancen, an den Zukunftschancen junger Menschen sparen. (Abg. Grosz: Ist das Ihre Jungfernrede?)

Ich darf bei dieser Gelegenheit Herrn Finanzminister Pröll dazu gratulieren, dass es ihm gelungen ist, in solch schwierigen Zeiten ein zukunftsfähiges Budget mit den richtigen Schwerpunkten zu erstellen. Herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wir sind auch noch ganz begeistert!)

Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste und liebe Zuseher! Die geplante Novelle ist lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. (Abg. Grosz: Ein Topfen!) – Ein Tropfen! (Abg. Grosz: Ach so! – Heiterkeit.) Sie ändert an der grundsätzlich verfehlten Schulpolitik überhaupt nichts. Es ist keine Verbesserung zu erwarten, die Novelle ist zahnlos, meine Damen und Herren, und diese Schulpolitik ist nur ein bisschen Kosmetik.

Abgeordnete Anneliese Kitzmüller (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste und liebe Zuseher! Die geplante Novelle ist lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein. (Abg. Grosz: Ein Topfen!) – Ein Tropfen! (Abg. Grosz: Ach so! – Heiterkeit.) Sie ändert an der grundsätzlich verfehlten Schulpolitik überhaupt nichts. Es ist keine Verbesserung zu erwarten, die Novelle ist zahnlos, meine Damen und Herren, und diese Schulpolitik ist nur ein bisschen Kosmetik.

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte BesucherInnen auf den Rängen und ZuschauerInnen hinter den Bildschirmen! (Abg. Grosz: Vor den Bildschirmen!) – Vor den Bildschirmen, danke für die Nachhilfe! Aber Sie wissen ja, bei diesem Bildungssystem braucht man eben Nachhilfe. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)

Was mich beim aktuellen Streik aber stört, ist die fehlende Vorbildfunktion der Lehrer. (Abg. Öllinger: Es gibt eh keinen Streik!) Die Jugendlichen lernen praktisch, dass man streikt, anstatt zu arbeiten. Was ist das für eine Arbeitsmoral? Was geben wir unseren Kindern hiemit mit?

Präsident Fritz Neugebauer: Ich schließe die Debatte. (Abg. Ing. Westenthaler: Das gibt es ja nicht! Es gibt ja noch eine Wortmeldung, Herr Präsident! – Abg. Scheibner: Zur Geschäftsordnung!)

Präsident Fritz Neugebauer: Kollege Scheibner, wir haben eingangs der Tagesordnung eine Redeordnung beschlossen. (Abg. Ing. Westenthaler: Es gibt eine Geschäftsordnung!) – Es gibt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Ich frage, ob es weitere Wortmeldungen ... (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, es gibt eine Wortmeldung zur Rednerliste!)

Präsident Fritz Neugebauer: Kollege Scheibner, wir haben eingangs der Tagesordnung eine Redeordnung beschlossen. (Abg. Ing. Westenthaler: Es gibt eine Geschäftsordnung!) – Es gibt eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Ich frage, ob es weitere Wortmeldungen ... (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, es gibt eine Wortmeldung zur Rednerliste!)

Wir haben eine Redezeitvereinbarung getroffen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das gibt es nicht!) Natürlich haben wir eine Redezeitvereinbarung getroffen! Sie haben uns das dargestellt. (Widerspruch beim BZÖ.)

Die Wortmeldung des Kollegen Scheibner ist eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie können den Abgeordneten nicht das Wort entziehen!) Gibt es weitere Wortmeldungen zur Geschäftsordnung? – Bitte, Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich bin absolut überrascht. Es ist noch nie vorgekommen, dass Sie als Präsident in das freie Rederecht der Abgeordneten eingreifen. Selbstverständlich kann sich jeder Abgeordnete auch bei einer Fernsehübertragung ... (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja unwahrscheinlich, was Sie da aufführen! – Weitere lebhafte Zwischenrufe beim BZÖ.) – Entschuldigung, darf ich weiterreden? – Selbstverständlich können sich die Abgeordneten jederzeit zu Wort melden. Eine Fernsehzeitvereinbarung betrifft ausschließlich, wie viele Minuten in einer Fernsehübertragung gesendet werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Skandal, was Sie da machen!) Aber das freie Rederecht der Abgeordneten zu beschränken, dazu haben Sie nicht das geringste Recht. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich bin absolut überrascht. Es ist noch nie vorgekommen, dass Sie als Präsident in das freie Rederecht der Abgeordneten eingreifen. Selbstverständlich kann sich jeder Abgeordnete auch bei einer Fernsehübertragung ... (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja unwahrscheinlich, was Sie da aufführen! – Weitere lebhafte Zwischenrufe beim BZÖ.) – Entschuldigung, darf ich weiterreden? – Selbstverständlich können sich die Abgeordneten jederzeit zu Wort melden. Eine Fernsehzeitvereinbarung betrifft ausschließlich, wie viele Minuten in einer Fernsehübertragung gesendet werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Skandal, was Sie da machen!) Aber das freie Rederecht der Abgeordneten zu beschränken, dazu haben Sie nicht das geringste Recht. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Präsident Fritz Neugebauer: Gibt es eine weitere Wortmeldung zur Geschäftsordnung? – Es gibt keine Wortmeldung. (Abg. Ing. Westenthaler: Es liegt eine Wortmeldung zur Debatte vor, Herr Präsident! Erteilen Sie dem Kollegen das Wort!)

Ich darf darauf hinweisen, Herr Kollege Westenthaler, dass beim Büro keine Wortmeldung eingegangen ist. (Widerspruch beim BZÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie wurde nicht angenommen!) Es ist beim Büro keine Wortmeldung eingegangen, sonst wäre sie auch auf dem Bildschirm aufgetaucht.

Präsident Fritz Neugebauer: Kollege Scheibner, der guten Ordnung halber: Ich habe keine Wortmeldung verhindert. Es ist keine ordnungsgemäß eingebracht worden und auch keine auf dem Bildschirm aufgeschienen. (Abg. Dolinschek: Selbstverständlich! Ich war ja oben!) – Nein. Selbstverständlich ist das zugelassen. Es ist nach der Geschäftsordnung eine Redezeit jetzt von maximal 20 Minuten möglich.

Kollege Öllinger, was darf ich für Sie einstellen? (Heiterkeit. – Abg. Öllinger: 3 Minuten!) – Bitte.

Über Jahre hinweg erfolgreiche Kultursendungen, an die Sie sich noch alle erinnern können, aus Burg und Oper mit Heinz Fischer-Karwin oder Marcel Prawy, die große Begeisterung bei den Zusehern hervorgerufen haben, wurden abgeschafft, und stattdessen haben wir im Hauptabend-Fernsehprogramm seichte ... (Abg. Dr. Strutz: Soaps ...!) – Das sage ich zwar nicht; ich könnte aber sagen: Soap Operas. Jedenfalls haben wir im Fernsehen wirklich niveaulose amerikanische Serien, die das Abendprogramm zumüllen. (Beifall bei der FPÖ.)

Kurz zu Ihrem Entschließungsantrag betreffend den Kulturauftrag des ORF. Mir scheint, da besteht ein Widerspruch: Auf der einen Seite fordern Sie den freien und unabhängigen ORF, auf der anderen Seite ist das ja fast ein Aufruf zur Parteinahme. Es ist nicht die Aufgabe der Ministerin, sich in die Programmgestaltung einzumischen. (Abg. Neubauer: Das steht auch nicht im Antrag!) Der Kulturauftrag und auch der Bildungsauftrag sind im ORF-Gesetz festgeschrieben und haben daher umgesetzt zu werden. Natürlich werde ich mich als Kultursprecherin dafür einsetzen, dass man den ORF auch in die Lage versetzt, dass der ORF diese Aufträge, die gesetzlich vorgeschrieben sind, erfüllen kann und die finanziellen Mittel dafür bereitgestellt werden.

Es geht hier nicht nur um Opernübertragungen, wie Sie in Ihrem Antrag schreiben, sondern es geht zum Beispiel auch um den österreichischen Film, und ich denke, wir setzen uns hier dafür ein. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: „Mitten im Achten“!)

Ich nenne einige Beispiele, wo das schon passiert ist. Die Rotunde in Innsbruck ist Gegenstand einer solchen Entscheidung (Abg. Mag. Hakl: Die Rotunde steht noch! Wir reißen sie nicht ab!), das Unfallkrankenhaus in Linz ist Gegenstand einer solchen Entscheidung gewesen, bei der Arbeiterkammer in Linz wurde genau aus diesem Grund auch der Denkmalschutz ignoriert, beim Hotel beim Neuen Dom ebenfalls, und ganz aktuell ist das jetzt bei den Finanzgebäuden Ost und West in Linz der Fall. Hier kommt noch dazu, dass man mit der neu entdeckten „Faschismus-Keule“ dem Denkmalschutz wieder an den Kragen will, denn es ist mittlerweile so, dass die Behörden damit schon in die Pflicht genommen werden: Wenn sie nicht zustimmen, dass so eine Scheußlichkeit wie am Finanzgebäude West zum Beispiel, wo man den gesamten Putz

Ich könnte jetzt noch vieles aufzählen, Baustellen noch und nöcher, aber dafür reicht die Zeit nicht. Vielleicht ein kleines Schmankerl zu den Besucher- und Besucherinnenzahlen (Abg. Hornek: Das war ohnehin ein Bürokratismus ...!), weil das von Seiten der ÖVP irgendwie gelobt wurde: Der Theseustempel – das steht da drin, ein kleines Schmankerl – hätte im vorigen Jahr 32 000 Besucher und Besucherinnen gehabt. Werte Kolleginnen und Kollegen, wir haben dieses Gebäude direkt vor der Haustür, ich

Bundesministerin für Unterricht, Kunst und Kultur Dr. Claudia Schmied: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Ganz kurz: Wir besprechen hier den Kulturbericht 2007. Wir schreiben April 2009, daher gleich eine Ankündigung: Ich möchte, dass wir die Leistungsberichte in Zukunft zeitnäher vorliegen haben. (Es kommt kurzzeitig zu einem Versagen des Mikrofons, das von der Rednerin zu beheben versucht wird. – Abg. Kickl: Das Haus ist wirklich renovierungsbedürftig! – Abg. Weinzinger: Da wird sich doch wohl ein Techniker finden!) – Ich glaube, ich habe es geschafft.

Ganz zum Schluss, was den FPÖ-Antrag zum Thema Volkskundemuseum betrifft, eine kleine Feststellung: Es ist ein Vereinsmuseum, es gibt zurzeit eine Arbeitsgruppe, die sich über die Zukunftslösungen unterhält. Dem wollen wir nicht vorgreifen. Deshalb werden wir nicht zustimmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Es ist nicht gesagt, dass das in allen Bereichen beschlossen ist!)

Hier und da hört man besorgte Stimmen sagen, dass das in Zukunft womöglich nicht so gut laufen wird wie im Jahr 2007. Ich hoffe, dass das nur eine vorauseilende Sorge ist und dass nicht tatsächlich Hinweise darauf bestehen, dass diese Unabhängigkeit künftig in Gefahr kommen könnte. (Abg. Mag. Stefan: Das gibt es ja nicht !)

Ich hoffe, es braucht dazu nicht erst Herrn Minister Hahn als Bürgermeister von Wien (Abg. Kickl: Davon sind wir noch weit entfernt!), sondern dass sich die Bundesministerin schon vor dieser Zeit durchsetzen wird – es sei denn, wir wählen früher. Ein weiteres Jahr zuzuwarten, wäre mir zu lang; wir wählen ja erst im Frühjahr oder Herbst 2010.

reich und in dieser Regierungsbank zuträglich! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Man muss aber nicht alles ernst nehmen!)

In diesem Zusammenhang möchte ich einem meiner Vorvorredner, Herrn Abgeordnetem Neubauer von der FPÖ, der selbst hinter dem Denkmalschutz politische Intrigen und Ränkespiele vermutet hat, nur sagen: Das ist aus unserer Sicht abzulehnen. Ich kann nur sagen: Wie der Schelm ist, so denkt er vielleicht. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Haimbuchner: Ah? Ah? – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Im Jahre 2007, über das hier Bericht erstattet wird, wurden 1 095 Denkmalschutzprojekte in Österreich gefördert. Als Niederösterreicher freue ich mich, dass unser Bundesland Niederösterreich mit 250 Projekten den höchsten Anteil hat. (Abg. Grillitsch: Der Pröll ...!) Erwähnenswert ist auch die Fassadenaktion.

Ein weiteres Ziel der Frau Ministerin – das hat sie auch heute selber in ihrer Rede gesagt – ist es, die Vielfalt, die Buntheit in der Kulturszene zu gewährleisten. Wenn Kollege Petzner sagt, dass die Politik nicht die Kultur machen soll, dann kann ich ihm nur recht geben. Auf der anderen Seite sagt Kollege Petzner, dass es zu wenig Mittel in der Volkskultur gibt. Das ist für mich ein bisschen ein Widerspruch (Abg. Petzner: Das hab’ ich nicht gesagt, Frau Kollegin!), denn: Wenn sich die Politik nicht einmischen soll, soll sie sich überhaupt nirgends einmischen – und nicht in diesen Gebieten, die Ihnen richtig scheinen, dann doch. Das ist für mich nicht der richtige Zugang.

Ich denke mir, die Politik kann im Kulturbereich zulassen, sie kann ermöglichen, sie kann KünstlerInnen unterstützen. Sie muss aber auch offen sein für Neues, Innovatives, nicht nur am Alten und Traditionellen (Abg. Petzner: Beides!) haften bleiben und nicht nur das bewahren, sondern beides gewährleisten.

Ich bin überzeugt davon, dass die Frau Ministerin diese Verantwortung sehr gut wahrnimmt. (Abg. Petzner: Ich hab’ sie auch gelobt, die Frau Ministerin!) Wenn Sie den Bericht lesen, Herr Kollege Petzner, dann sehen Sie, dass die Volkskultur auch einen hohen Stellenwert hat, dass aber auf der anderen Seite eben auch Neues, Innovatives Platz hat.

Die eine Wirklichkeit ist die Wirklichkeit der Frau Minister, wo es um die Kriminalität in Österreich nicht schlimm bestellt ist und wo das Motto lautet: Wien ist eine sichere Stadt! Österreich ist eine sichere Stadt! (Abg. Öllinger: Österreich ist keine Stadt!) Und die andere Wirklichkeit, die acht Millionen Österreicher jeden Tag erleben, ist, dass man der Einbruchsstatistik nicht mehr Herr werden kann, dass man den Banden aus dem Osten nicht mehr Herr werden kann und dass kaum ein Tag vergeht, an dem nicht neue Rekorde der Kriminalität Eingang in die Tageszeitungen finden!

Als wir das im Ausschuss diskutiert haben und ich mir erlaubt habe, die Frau Innenminister darauf hinzuweisen, dass die Öffnung der Schengen-Grenzen eigentlich maßgeblich für diesen Kriminalitätsanstieg ist, hat sie verharmlost und gesagt, das stimme alles gar nicht, das sei nicht wahr. (Abg. Weinzinger: Ungeheuerlich!) Herr Kollege Hornek fühlte sich sogar bemüßigt zu sagen, dass es die Serben sind, die diesen Kriminalitätsanstieg zu verantworten haben, denn die Serben wählen zu einem großen Teil die Freiheitliche Partei, wenn sie hier wahlberechtigt und gut integrierte Staatsbürger geworden sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Und der Chef der Fremdenpolizei, Herr Kovarnik, setzte noch eines drauf und sagte, dass zahlreiche ausländische Straftäter mit unzähligen Tricks wie Scheinehen, falschen Papieren, immer wieder aufs Neue gestellten Asylansuchen et cetera hier im Lande verbleiben können. – Das hat ihm eine parlamentarische Anfrage der Grünen eingebracht, die ihn des Rassismus beschuldigt haben. (Abg. Kickl: Unglaublich!) Seither sagt er nichts mehr.

Ich denke, dass gerade bei Frau Bundesminister Fekter die Sicherheit in sehr guten Händen ist. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten des BZÖ. – Abg. Grosz – in Richtung des Redners –: Nicht lachen!)

Ein ganz wichtiger Aspekt ist – und das möchte ich natürlich auch hervorheben –, dass die rückläufigen Kriminalitätszahlen vom Jahr 2005 bis zum Spätherbst 2008 stattgefunden haben (Abg. Ing. Westenthaler: Das war eine andere Regierung!), was natürlich auch darauf zurückzuführen ist, dass wir eine sehr enge Kooperation mit ausländischen Polizeiorganisationen geführt haben und dass wir Maßnahmen in der internationalen Zusammenarbeit im Polizeibereich gesetzt haben.

Und die SPÖ schaut noch zu! Die Wiener Polizei wird nicht mehr verteidigt, im Innenausschuss gab es nicht ein Wort der Verteidigung für die Wiener Polizei. (Abg. Königsberger-Ludwig: Sie haben nicht zugehört!) Wir vom BZÖ sagen klipp und klar: Nicht die Exekutive ist schuld, die arbeitet ohnehin schon rund um die Uhr, sondern Sie sind schuld mit Ihrer verfehlten Sicherheitspolitik in diesem Land, Frau Ministerin Fekter! (Beifall beim BZÖ.)

Wir wollen auch, dass endlich etwas gegen den Asylmissbrauch getan wird. Sie haben ein humanitäres Bleiberecht formuliert und beschließen lassen. Sie haben ein Bleiberecht ... (Bundesministerin Dr. Fekter: Es gibt kein Bleiberecht!) – Na selbstverständlich gibt es ein Bleiberecht, das Tür und Tor öffnet für Missbrauch, sodass weitere kriminelle Asylwerber hier ihr Unwesen treiben und nicht abgeschoben werden können. Und das lehnen wir ganz massiv ab, Frau Ministerin! (Beifall beim BZÖ.)

Das wird nicht besser. Da könnt’s es hundertmal runterbeten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und lassen Sie mich auch hier und heute klar unseren Kolleginnen und Kollegen der Exekutive für ihren Einsatz für die Menschen in unserer Heimat sehr herzlich danken, denn das ist euch nicht einmal ein Wort wert, dass „es“ unseren Leuten danke sagt. (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit beim BZÖ. – Abg. Mayerhofer: Darum kann man sich nichts kaufen!) Das ist Polemik, meine geschätzten Damen und Herren.

Und, Herr Kollege Westenthaler, lest’s nach in Stenographischen Protokollen, lest’s nach in allen Unterlagen! Wisst’s, wann wir die größte Zuwanderung gehabt haben? Wisst’s, wann wir die meisten Asylanträge gehabt haben? Wisst’s ... (Abg. Ing. Westenthaler: In den neunziger Jahren!) – Nein! Als „es“ in der Regierung wart. (Rufe beim BZÖ: „Es“! „Es“!) Nur vergessen habt’s das, meine geschätzten Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Wer ist „es“?) Lassen wir die Kirche im Dorf, wie man so schön sagt. (Beifall bei der SPÖ.)

Und, Herr Kollege Westenthaler, lest’s nach in Stenographischen Protokollen, lest’s nach in allen Unterlagen! Wisst’s, wann wir die größte Zuwanderung gehabt haben? Wisst’s, wann wir die meisten Asylanträge gehabt haben? Wisst’s ... (Abg. Ing. Westenthaler: In den neunziger Jahren!) – Nein! Als „es“ in der Regierung wart. (Rufe beim BZÖ: „Es“! „Es“!) Nur vergessen habt’s das, meine geschätzten Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Wer ist „es“?) Lassen wir die Kirche im Dorf, wie man so schön sagt. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, dass diese Bundesregierung wirklich hervorragende Arbeit leistet. Und jetzt sage ich euch noch etwas: Hat sich heute einer aufgeregt über den Kulturbericht 2007? (Abg. Mag. Stadler: „Es“ hat sich aufgeregt!) Hat das einer? „Es“ hättet’s schon längst, wenn ’s so feinfühlig seid’s, als „es“ in der Regierung wart’s, etwas tun können. Wir wissen, dass daran gearbeitet wird. Wir wissen es. (Abg. Ing. Westenthaler: „Es“! – Der Sicherheitssprecher der SPÖ!) – Ja, ja, ist schon recht. Erzählt’s das in der Steiermark, aber nicht hier!

Ich glaube, dass diese Bundesregierung wirklich hervorragende Arbeit leistet. Und jetzt sage ich euch noch etwas: Hat sich heute einer aufgeregt über den Kulturbericht 2007? (Abg. Mag. Stadler: „Es“ hat sich aufgeregt!) Hat das einer? „Es“ hättet’s schon längst, wenn ’s so feinfühlig seid’s, als „es“ in der Regierung wart’s, etwas tun können. Wir wissen, dass daran gearbeitet wird. Wir wissen es. (Abg. Ing. Westenthaler: „Es“! – Der Sicherheitssprecher der SPÖ!) – Ja, ja, ist schon recht. Erzählt’s das in der Steiermark, aber nicht hier!

Ich meine, dass diese Bundesregierung ausgezeichnet aufgestellt ist, und ich finde, dass wir in Österreich ein gutes Ausbildungssystem und eine gute Planstelleneinteilung für die Zukunft haben. Arbeitet’s ganz einfach mit, dann werden wir für die Österreicherinnen und Österreicher beziehungsweise für unsere Heimat eine ausgezeichnete Arbeit leisten! Alles Gute! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist die Zeit der großen SPÖ-Sicherheitssprecher?)

Es hat auch eine Verschiebung innerhalb des Wohnungseinbruchsdiebstahls von den Bundesländern nach Wien gegeben. Die 2 812 Einbrüche in den ersten drei Monaten dieses Jahres in Wien waren nur eine der Zahlen, die die Innenministerin auch zu meiner persönlichen Überraschung im Innenausschuss auf unsere Fragen genannt hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Auf mehrfaches Nachfragen!) 3,2 Prozent Aufklärungsquote – eine Aufklärungsquote, die erstmals gegen Null geht – heißt, dass nur noch 90 Wohnungseinbrüche von 2 812 aufgeklärt werden. 2 722 – und darauf können sich die Wienerinnen und Wiener verlassen! – bleiben unaufgeklärt und folgenlos. Dafür muss es doch Gründe geben!

Da gibt es eine Möglichkeit, und das ist die Möglichkeit, die die Innenministerin behauptet, nämlich: Die Wiener Polizisten sind dreimal so schlecht und so dumm wie die Berliner Polizisten. Die Wiener Polizisten sind dreimal so schlecht und so dumm oder fünfmal so schlecht und so dumm wie die Münchner Polizisten. (Abg. Kößl: Das hat sie nicht gesagt!)

Was haben wir hinter uns in Wien? – Acht Jahre konzentrierte Parteibuchwirtschaft. Frau Bundesministerin, wenn Sie heute die Wiener Polizei kritisieren, dann muss ich Ihnen sagen: Denken Sie immer daran, dass die Spitze fest in den Händen der Österreichischen Volkspartei ist! Alle verantwortlichen Polizisten an der Spitze haben ein schwarzes Parteibuch. Das ist ja schon eine innerparteiliche Kritik, die Sie hier betreiben, wenn Sie über die Wiener Polizei herziehen. (Abg. Kößl: Du kennst dich nicht aus! Du hast keine Ahnung!) Und es hat seit Ernst Strasser eine Überzentralisierung stattgefunden, die dazu geführt hat, dass die Wiener Kriminalpolizei nicht mehr, wie es ihren Erfahrungen und Erfolgen entspricht, dezentral arbeiten kann.

höchste Gewerkschafter der ÖVP, ein hoher Beamter im Innenministerium, beklagt, dass in Wien die Personaldecke der ÖVP so dünn ist. (Abg. Amon: Von wem haben Sie diese E-Mails?) Man findet niemanden, um die Posten zu besetzen, und wenn man zu wenige „Parteipolizisten“ hat, dann muss man eben eine schlankere, eine größere Spitze schaffen (Abg. Kößl: Du kennst dich nicht aus! Du hast keine Ahnung!), dann muss man eine Spitze schaffen, die man mit wenigen „Parteipolizisten“ besetzen kann. Genau das ist in Wien passiert! Und da gibt es noch viel mehr E-Mails. Das sind praktisch gedruckte Geständnisse eines Innenministers über den Ruin der Wiener und der österreichischen Kriminalpolizei. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Von wem haben Sie diese E-Mails?)

höchste Gewerkschafter der ÖVP, ein hoher Beamter im Innenministerium, beklagt, dass in Wien die Personaldecke der ÖVP so dünn ist. (Abg. Amon: Von wem haben Sie diese E-Mails?) Man findet niemanden, um die Posten zu besetzen, und wenn man zu wenige „Parteipolizisten“ hat, dann muss man eben eine schlankere, eine größere Spitze schaffen (Abg. Kößl: Du kennst dich nicht aus! Du hast keine Ahnung!), dann muss man eine Spitze schaffen, die man mit wenigen „Parteipolizisten“ besetzen kann. Genau das ist in Wien passiert! Und da gibt es noch viel mehr E-Mails. Das sind praktisch gedruckte Geständnisse eines Innenministers über den Ruin der Wiener und der österreichischen Kriminalpolizei. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Von wem haben Sie diese E-Mails?)

höchste Gewerkschafter der ÖVP, ein hoher Beamter im Innenministerium, beklagt, dass in Wien die Personaldecke der ÖVP so dünn ist. (Abg. Amon: Von wem haben Sie diese E-Mails?) Man findet niemanden, um die Posten zu besetzen, und wenn man zu wenige „Parteipolizisten“ hat, dann muss man eben eine schlankere, eine größere Spitze schaffen (Abg. Kößl: Du kennst dich nicht aus! Du hast keine Ahnung!), dann muss man eine Spitze schaffen, die man mit wenigen „Parteipolizisten“ besetzen kann. Genau das ist in Wien passiert! Und da gibt es noch viel mehr E-Mails. Das sind praktisch gedruckte Geständnisse eines Innenministers über den Ruin der Wiener und der österreichischen Kriminalpolizei. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Von wem haben Sie diese E-Mails?)

Frau Bundesministerin! Ich weiß, es steckt keine persönliche Absicht dahinter und Sie fühlen sich auch persönlich nicht wohl dabei, aber objektiv – und das ist ein Faktum! – sind nicht nur in den Augen von Kriminellen heute drei ÖVP-Innenminister und auch Sie so etwas wie eine Schutzpatronin des organisierten Einbruchs. (Abg. Kößl: Du bist ein Skandal! Ungeheuerlich! – Abg. Amon: Unglaublich! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

So etwas darf es in der Sicherheitspolitik nicht geben: dass man sich fragt, auf welcher Seite eigentlich die Innenministerin steht! Eine Innenministerin, die die Sicherheit der eigenen Partei über die Sicherheit der Bevölkerung stellt, hat ihre Aufgabe verfehlt (Beifall bei den Grünen) und begünstigt, auch wenn sie es nicht will ... (Abg. Kößl: Du bist ein lebendiger Skandal!) Ich will Ihnen überhaupt nicht unterstellen, dass Sie die organisierte Kriminalität persönlich fördern wollen, aber objektiv haben Sie in Wien Voraussetzungen geschaffen, die für das organisierte Verbrechen so gut sind wie sonst nirgendwo. Deswegen ist es wichtig, diesen Kurs zu ändern.

Deswegen kurze Zusammenfassung und einzige Schlussfolgerung aus den Fakten, die heute möglich ist: Es ist Aufgabe dieses Parlaments, dieses Hauses und seines Innenausschusses, die österreichische Polizei vor der Innenministerin und ihrer Partei zu schützen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kößl: Deine Rede ist ein Skandal! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Für Ihre Ausführungen, Herr Abgeordneter Dr. Pilz, in Richtung der Frau Bundesministerin, sie sei „Schutzpatronin des organisierten Einbruchs“, erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Öllinger: Zur Geschäftsordnung!)

Bundesministerin für Inneres Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Werte Gäste! Wir diskutieren heute den Sicherheitsbericht 2007. Dieser Bericht enthält noch sehr erfreuliche Zahlen, er bescheinigt nämlich eine rückläufige Kriminalität. Im Jahr 2007 wurden 594 240 strafbare Handlungen begangen, davon sind – man sollte, Herr Kollege Westenthaler, Verbrechen und Vergehen schon unterscheiden können, wenn man hier im Hohen Haus sitzt (Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe nicht von 2007 geredet!) – 133 546 Verbrechen und 460 694 Vergehen. Im Jahr 2007 betrug die Aufklärungsquote 39,4 Prozent.

Bedauerlicherweise ist die Aufklärungsquote bei den Wohnungseinbrüchen und bei den Firmeneinbrüchen sehr, sehr niedrig (Abg. Ing. Westenthaler: Wie kommt denn das?), und daher setzen wir da ganz gezielt Schwerpunkte. Ich habe die Einbruchskriminalität zu meinem Schwerpunkt erklärt. (Ironische Heiterkeit und Ruf beim BZÖ: Das sieht man eh!)

weise die Schwerpunktaktionen, die Anfang April gesetzt wurden, ein voller Erfolg. Ich bedanke mich dafür bei der Polizei von Niederösterreich, vom Burgenland und von Wien, die in hervorragender Kooperation fünf Tage lang Planquadrate gemacht hat und eine Fülle von Fahndungserfolgen erzielen konnte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Grosz: Gibt es schon Zahlen?)

Im Hinblick auf die Auswertung der Ergebnisse werden die Zahlen selbstverständlich öffentlich gemacht werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie uns die Zahlen!)

Wir werden weiters eine Kriminalstatistik-neu bekommen, damit wir unter wissenschaftlicher Begleitung externer Experten neue Erkenntnisse erhalten, insbesondere im Hinblick auf die Täterstrukturen, die Tatzeiten, den Modus operandi, die Opfersicht, das Opferumfeld und das Täterumfeld. Nur anhand solcher Erkenntnisse ist es möglich, erfolgreiche präventive Maßnahmen zu setzen. Hiezu sollen auch Tatverdächtige im Nachhinein in die Forschungsarbeit einbezogen werden. Sie sollen nach ihren Beweggründen gefragt werden, und sie sollen gefragt werden, nach welchen Kriterien sie bestimmte Wohnungen oder Häuser ausgewählt haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Meinen Sie das ernst, was Sie da sagen? Die Einbrecher werden gefragt, warum sie einbrechen? Das glaubt Ihnen niemand!)

und die Ausrüstung der Polizei besser ausstatten können. Wir sind auf dem richtigen Weg, nach wie vor eines der sichersten Länder der Welt zu bleiben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Strache: Es gibt einen Sicherheitsnotstand, das ist die Wahrheit!)

Herr Kollege Strache, reden Sie nicht einen Notstand herbei (Abg. Strache: Den haben Sie herbeigeführt!) und laden Sie nicht die Täter ein! Sie machen damit die Arbeit für die Täter leicht, wenn Sie ständig suggerieren, dass bei uns das Paradies für organisierte Kriminalität wäre. Wir sind das nicht! Wirf bekämpfen diese Banden effizient! Ich bedanke mich dafür bei der Polizei. (Beifall bei der ÖVP.)

Im Regierungsprogramm haben Sie allerdings etwas anderes festgelegt, da hat es eine Festlegung zwischen SPÖ und ÖVP gegeben, in der man sich dazu bekennt, die Steuer- und Abgabenquote zu senken. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Das passiert jetzt!) Ich frage mich: Was gilt jetzt? – Offenbar weiß die Linke nicht, was die Rechte tut, hier auf dieser Regierungsbank. Das ist der Eindruck, der auch in der Öffentlichkeit erzeugt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

„Mit ruhiger Hand und festem Willen. Mit Sachverstand und Hausverstand. Mit Sinn für das Notwendige. Gefühl für das Mögliche. Und Verantwortung für das Ganze.“ (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sie können lesen, gratuliere!)

Mit Worthülsen haben Sie heute also versucht, ein gewisses Scheitern dieser Regierung zu kaschieren, das nehmen wir zur Kenntnis (ironische Heiterkeit von Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll), aber dieses Budget ist weder eine Kampfansage an die Krise, noch ein Fahrplan in die Zukunft. Wir stehen vor einer ungewöhnlichen Situation, haben Sie zu Recht gesagt, aber glauben Sie mir, in einer ungewöhnlichen Situation wird man mit Ihrer politischen Gewöhnlichkeit, mit der Sie an die Sache herangehen, nicht erfolgreich sein können. (Abg. Höfinger: Sie sind Meister der ...!)

In wenigen Monaten werden wir hier in diesem Haus sitzen, und Sie werden neuerlich all Ihre Zahlen, die Sie schon in den letzten Monaten immer wieder nach unten revidiert haben (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Warum?!), wahrscheinlich noch einmal revidieren, weil bei Ihnen alle paar Monate neue Zahlen vorhanden sind, und Sie werden dann erkennen, dass Sie doch früher hätten handeln müssen und wieder das Haus um Verständnis bitten. (Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Ich frage mich: Wo waren Sie, als Sie die Stiftungseingangssteuer von 5 auf 2,5 Prozent halbiert und den Superreichen in diesem Land eine Entlastung gegönnt haben? Sie haben das beschlossen unter Rot und Schwarz. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Sie waren in Regierung!) Die Halbierung der Stiftungseingangssteuer ist letztlich durch Sie erfolgt, und nicht durch mich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Tamandl und Dr. Matznetter.)

Nein, wir sollten mit gutem Beispiel vorangehen und nicht den Antrag der Freiheitlichen, den wir ja mehrfach eingebracht haben, nämlich einmal eine Senkung unserer Gehälter um 4 Prozent zu beschließen, ablehnen, sondern damit auch als echten und ernsthaften Solidaritätsbeitrag etwas beitragen, beisteuern. Auch wenn es – unter Anführungszeichen – „nur 7 Millionen €“ Einsparungspotenzial bringt (Abg. Dr. Graf: Signal!), aber 7 Millionen € sind in Zeiten der Krise nicht wenig Geld und ein gutes Signal, und genau dort wollen wir hin.

Bundeskanzler Werner Faymann: Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr verehrte Abgeordnete! Ich möchte zuerst ganz kurz zum Antrag etwas sagen: Kollege Strache hat in seiner Rede ausführlich dargestellt, was alles in unserer Republik nicht richtig läuft, und hat dann als einzige Konsequenz, damit es wirklich gerecht, solidarisch, sozial und richtig wird, einen Vorschlag gemacht (Abg. Strache: Steuern senken! Herr Kanzler, Sie kennen doch unsere Steuersenkungsvorschläge! Unsere Steuersenkungspakete kennen Sie von 6,5 Milliarden!), nämlich indem man einen Solidarbeitrag von einer kleinen Gruppe von Menschen, die er in seiner Rede nicht einmal beziffert hat, verlangt – Kollege Strache, wahrscheinlich wissen Sie gar nicht, wie viele es sind –, 1 Prozent der Steuerbemessungsgrundlage sollen sie zahlen – aber Sie konnten auch nicht sagen, wie viel da hereinkommt. Und das ist dann – das habe ich schon lange befürchtet – die „wahre“ alternative Wirtschaftspolitik (Abg. Strache: 6,5 Milliarden Steuersenkung, das ist die Alternative!), von der Sie immer reden! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Sie können schon aufhören! Passt schon! Sie müssen nicht auf alles eingehen!)

Bundeskanzler Werner Faymann: Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr verehrte Abgeordnete! Ich möchte zuerst ganz kurz zum Antrag etwas sagen: Kollege Strache hat in seiner Rede ausführlich dargestellt, was alles in unserer Republik nicht richtig läuft, und hat dann als einzige Konsequenz, damit es wirklich gerecht, solidarisch, sozial und richtig wird, einen Vorschlag gemacht (Abg. Strache: Steuern senken! Herr Kanzler, Sie kennen doch unsere Steuersenkungsvorschläge! Unsere Steuersenkungspakete kennen Sie von 6,5 Milliarden!), nämlich indem man einen Solidarbeitrag von einer kleinen Gruppe von Menschen, die er in seiner Rede nicht einmal beziffert hat, verlangt – Kollege Strache, wahrscheinlich wissen Sie gar nicht, wie viele es sind –, 1 Prozent der Steuerbemessungsgrundlage sollen sie zahlen – aber Sie konnten auch nicht sagen, wie viel da hereinkommt. Und das ist dann – das habe ich schon lange befürchtet – die „wahre“ alternative Wirtschaftspolitik (Abg. Strache: 6,5 Milliarden Steuersenkung, das ist die Alternative!), von der Sie immer reden! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Sie können schon aufhören! Passt schon! Sie müssen nicht auf alles eingehen!)

Bundeskanzler Werner Faymann: Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Kollegen auf der Regierungsbank! Sehr verehrte Abgeordnete! Ich möchte zuerst ganz kurz zum Antrag etwas sagen: Kollege Strache hat in seiner Rede ausführlich dargestellt, was alles in unserer Republik nicht richtig läuft, und hat dann als einzige Konsequenz, damit es wirklich gerecht, solidarisch, sozial und richtig wird, einen Vorschlag gemacht (Abg. Strache: Steuern senken! Herr Kanzler, Sie kennen doch unsere Steuersenkungsvorschläge! Unsere Steuersenkungspakete kennen Sie von 6,5 Milliarden!), nämlich indem man einen Solidarbeitrag von einer kleinen Gruppe von Menschen, die er in seiner Rede nicht einmal beziffert hat, verlangt – Kollege Strache, wahrscheinlich wissen Sie gar nicht, wie viele es sind –, 1 Prozent der Steuerbemessungsgrundlage sollen sie zahlen – aber Sie konnten auch nicht sagen, wie viel da hereinkommt. Und das ist dann – das habe ich schon lange befürchtet – die „wahre“ alternative Wirtschaftspolitik (Abg. Strache: 6,5 Milliarden Steuersenkung, das ist die Alternative!), von der Sie immer reden! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Sie können schon aufhören! Passt schon! Sie müssen nicht auf alles eingehen!)

auch!), die damals von Ihnen bestellten Manager haben das auch geglaubt, und das ist gekauft worden – und heute kommen wir nicht nach, die Verluste Ihrer damaligen Spekulation abzuschreiben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Strache: Na, das glaube ich! Da lachen ja die Hühner, Herr Kanzler!)

Daher braucht man bei der Finanzspekulation aus den Vereinigten Staaten (Abg. Strache: In Wien die Straßenbahn und das Kanalwesen, das Sie an amerikanische Firmen verscherbelt haben!) und auch den Spekulationen, die es in Österreich gegeben hat, gar nicht so lange zu suchen, um in den Betrieben eine Reihe von Managerentscheidungen zu finden, die nicht der Art entsprechen (Abg. Strache: Das Kanalwesen in Wien!), wie wir sie uns in Zukunft als Konsequenz aus der Krise wünschen.

Daher braucht man bei der Finanzspekulation aus den Vereinigten Staaten (Abg. Strache: In Wien die Straßenbahn und das Kanalwesen, das Sie an amerikanische Firmen verscherbelt haben!) und auch den Spekulationen, die es in Österreich gegeben hat, gar nicht so lange zu suchen, um in den Betrieben eine Reihe von Managerentscheidungen zu finden, die nicht der Art entsprechen (Abg. Strache: Das Kanalwesen in Wien!), wie wir sie uns in Zukunft als Konsequenz aus der Krise wünschen.

Wir möchten die Realwirtschaft stärken (Zwischenruf des Abg. Kickl), Spekulationen und Finanzprodukte dort nicht fördern und nicht unkontrolliert einfach übernehmen, nur weil jemand behauptet, er könne viele Prozent an Zinsen bewirken, ohne dass jemand etwas real dafür arbeiten muss, sondern wir wollen zu jenen Prinzipien zurückkehren, die unser Land stark gemacht haben, zu den Klein- und Mittelbetrieben, den realwirtschaftlichen Grundsätzen, Bilanzrichtlinien, die die Realwirtschaft stärken und nicht die Spekulation. Wir wollen eine europäische Finanzmarktkontrolle, die diese Bezeichnung auch verdient, eine Finanzmarktkontrolle, die rechtzeitig auf solche Fehlentwicklungen hinweist. (Abg. Strache: So wie in der Vergangenheit, nicht? Eine Finanzmarktaufsicht, die überall schweigt und versagt! Eine „tolle“ Leistung!) All das sind Konsequenzen aus der Krise, die wir ziehen sollten, und einer Reihe von Fehlverhalten, das unter Ihrer Verantwortung stattgefunden hat.

Eine politisch-polemische Diskussion über Arbeitslosigkeit und Jugendarbeitslosigkeit bringt uns nicht weiter. Etwas, was uns weiterbringt, ist in der heutigen Diskussion und in der Budgetrede des Herrn Vizekanzlers schon klargelegt worden: Wir kämpfen gegen die Krise mit entschlossenen Mitteln – einerseits, den Finanzmarkt mit einem einstimmigen Beschluss eines Bankenpakets zu sichern, bei dem Sie mitgestimmt haben, seither aber in Zwischenrufen immer sagen, dass Sie noch irgendetwas anders haben wollten als damals ... (Abg. Strache: Der Herr Finanzminister Molterer hat es versprochen! Hier auf der Regierungsbank! Im Protokoll nachlesbar!)

Sie haben sich damals bereit erklärt, für dieses Paket zu stimmen. (Abg. Strache: Das heißt, es sind falsche Tatsachen aufgestellt worden!) Sie erinnern sich daran, dass Sie aufgestanden sind und zugestimmt haben – Sie werden den Gesetzestext gelesen haben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Sie erinnern sich sicherlich auch daran, dass alle dafür waren, in den Vorbesprechungen auch alle gesagt haben: Ja, das braucht unsere Wirtschaft! (Abg. Strache: Mit anderen Kriterien, die hier besprochen wurden!) Und jetzt, weil ein paar Leute fragen, wie denn das Bankenpaket und dieser Finanzmarkt funktionieren (Abg. Strache: Keine Kontrolle!), jetzt haben Sie den Eindruck, Sie könnten etwas an politischem Kleingeld gewinnen, indem Sie gegen Bankenpakete auftreten, und wollen Sie Ihre damalige Zustimmung vergessen machen und ein bisschen mithetzen, wenn es um die Frage geht, ob dieses Bankenpaket notwendig ist oder nicht.

Sie haben sich damals bereit erklärt, für dieses Paket zu stimmen. (Abg. Strache: Das heißt, es sind falsche Tatsachen aufgestellt worden!) Sie erinnern sich daran, dass Sie aufgestanden sind und zugestimmt haben – Sie werden den Gesetzestext gelesen haben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Sie erinnern sich sicherlich auch daran, dass alle dafür waren, in den Vorbesprechungen auch alle gesagt haben: Ja, das braucht unsere Wirtschaft! (Abg. Strache: Mit anderen Kriterien, die hier besprochen wurden!) Und jetzt, weil ein paar Leute fragen, wie denn das Bankenpaket und dieser Finanzmarkt funktionieren (Abg. Strache: Keine Kontrolle!), jetzt haben Sie den Eindruck, Sie könnten etwas an politischem Kleingeld gewinnen, indem Sie gegen Bankenpakete auftreten, und wollen Sie Ihre damalige Zustimmung vergessen machen und ein bisschen mithetzen, wenn es um die Frage geht, ob dieses Bankenpaket notwendig ist oder nicht.

Sie haben sich damals bereit erklärt, für dieses Paket zu stimmen. (Abg. Strache: Das heißt, es sind falsche Tatsachen aufgestellt worden!) Sie erinnern sich daran, dass Sie aufgestanden sind und zugestimmt haben – Sie werden den Gesetzestext gelesen haben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) Sie erinnern sich sicherlich auch daran, dass alle dafür waren, in den Vorbesprechungen auch alle gesagt haben: Ja, das braucht unsere Wirtschaft! (Abg. Strache: Mit anderen Kriterien, die hier besprochen wurden!) Und jetzt, weil ein paar Leute fragen, wie denn das Bankenpaket und dieser Finanzmarkt funktionieren (Abg. Strache: Keine Kontrolle!), jetzt haben Sie den Eindruck, Sie könnten etwas an politischem Kleingeld gewinnen, indem Sie gegen Bankenpakete auftreten, und wollen Sie Ihre damalige Zustimmung vergessen machen und ein bisschen mithetzen, wenn es um die Frage geht, ob dieses Bankenpaket notwendig ist oder nicht.

Ich sage Ihnen, zur Sicherung der Einlagen der Bevölkerung, zur Förderung und Unterstützung der Banken, dass sie Klein- und Mittelbetrieben, aber auch Industriebetrieben im Land wieder leistbare Kredite zur Verfügung stellen können (Zwischenruf des Abg. Bucher), die notwendig sind, um Aufträge aus den Auftragsbüchern zu finanzieren, dafür brauchen wir das Bankenpaket – und nicht Ihre Polemik! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Zum Stopfen von Spekulationslöchern soll es nicht gedacht sein!)

Ich bin im Wahlkampf oft gefragt worden, ob dieser Senkung der Steuern, dieser Tarifsenkung, die ja keine Steuerreform im Sinne einer neuen gerechten Struktur der Steuern ist (Abg. Bucher: ... ehrliches Wort!), sondern eine Tarifsenkung, eine Unterstützung der Kaufkraft der Bevölkerung (Abg. Bucher: Sie haben immer „Steuerreform“ gesagt!), etwa als Gegenfinanzierung eine Steuererhöhung folgen wird. Wir haben und ich habe im Wahlkampf gesagt: Nein, wir werden diese Steuersenkung durch Sparsamkeit in unserem Haushalt finanzieren!, und dabei bleibt es auch. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Hofer: Pröll hat gestern gesagt, ...!)

Ich bin im Wahlkampf oft gefragt worden, ob dieser Senkung der Steuern, dieser Tarifsenkung, die ja keine Steuerreform im Sinne einer neuen gerechten Struktur der Steuern ist (Abg. Bucher: ... ehrliches Wort!), sondern eine Tarifsenkung, eine Unterstützung der Kaufkraft der Bevölkerung (Abg. Bucher: Sie haben immer „Steuerreform“ gesagt!), etwa als Gegenfinanzierung eine Steuererhöhung folgen wird. Wir haben und ich habe im Wahlkampf gesagt: Nein, wir werden diese Steuersenkung durch Sparsamkeit in unserem Haushalt finanzieren!, und dabei bleibt es auch. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Hofer: Pröll hat gestern gesagt, ...!)

Ich bin im Wahlkampf oft gefragt worden, ob dieser Senkung der Steuern, dieser Tarifsenkung, die ja keine Steuerreform im Sinne einer neuen gerechten Struktur der Steuern ist (Abg. Bucher: ... ehrliches Wort!), sondern eine Tarifsenkung, eine Unterstützung der Kaufkraft der Bevölkerung (Abg. Bucher: Sie haben immer „Steuerreform“ gesagt!), etwa als Gegenfinanzierung eine Steuererhöhung folgen wird. Wir haben und ich habe im Wahlkampf gesagt: Nein, wir werden diese Steuersenkung durch Sparsamkeit in unserem Haushalt finanzieren!, und dabei bleibt es auch. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Ing. Hofer: Pröll hat gestern gesagt, ...!)

Wir wollen daher jene Grundsatzdiskussion, die völlig unabhängig von den Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zu führen sein wird, in einer Strukturreformkommission führen, die ein anderes Ziel hat, schon gar nicht, Mittelschichten zusätzlich zu belasten, schon gar nicht, Menschen, die auf ihrem Grundstück ein kleines Häuschen bewohnen, zu treffen oder Mieter oder Wohnungseigentümer. Wir wollen in einer Grundsatzdiskussion über Steuergerechtigkeit die Frage stellen – und diesbezüglich sind alle in diesem Haus, glaube ich, vom Prinzip her einer Meinung; zumindest nach Ihren Reden hier –: Wie können wir im Zusammenhang mit der Lohn- und Einkommensteuer – bei der Belastung aus Lohn- und Einkommensteuer liegen wir in der Statistik der Europäischen Union ja weit oben; wir haben eine der höchsten Belastungen (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler); das werden Sie heute nicht das erste Mal hören, Herr Kollege (Abg. Ing. Westenthaler: Aber von Ihnen hören wir das das erste Mal!) –, wie können wir aufgrund dieser relativ hohen Belastung auch für jene Menschen, die zur Mittelschicht unseres Landes gehören, die 2 000, 3 000 € brutto verdienen und relativ rasch von der Steuerprogression betroffen sind – diese Personen profitieren natürlich auch von dieser Tarifsenkung, aber das macht ja das System noch nicht gerecht; die Tarifsenkung ist eine Maßnahme, von der sie jetzt profitieren, aber das System bleibt ja dasselbe –, etwas ändern.

Diese grundsätzliche Strukturdiskussion im Hinblick auf Steuergerechtigkeit, die letztlich eine Form der Entlastung bringen soll (Abg. Bucher: Da wünsche ich euch viel Glück!), ist nicht einfach.

Wenn Sie sagen, Sie wünschen uns viel Glück, erinnere ich daran (Abg. Bucher: Und Gottes Segen auch!), wie schwierig die Verwaltungs- und Verfassungsdiskussionen sind. Es wurden im Konvent – ich war damals noch nicht dabei – Arbeitsgruppen eingesetzt, um die Frage, wie die vielen Vorschläge der Sparsamkeit, die der Rechnungshof gemacht hat, auch umgesetzt werden können, zu beraten.

Wissen Sie, Sozialpartner und deren Bedeutung anzuerkennen und sie in eine Diskussion einzubeziehen (Abg. Strache: Und in den Verfassungsrang!), das ist der richtige Weg! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Aber nicht in den Verfassungsrang!)

Wissen Sie, Sozialpartner und deren Bedeutung anzuerkennen und sie in eine Diskussion einzubeziehen (Abg. Strache: Und in den Verfassungsrang!), das ist der richtige Weg! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Aber nicht in den Verfassungsrang!)

Die Frage ist also nicht, wem es hier im Hohen Haus gelingt, durch besonders zynische Bemerkungen, durch besonders höhnische Zwischenrufe, durch besonders billige Polemik diesen Prozess zu verhindern, sondern die Frage wird sein: Wer arbeitet da mit, und gelingt es uns hier in diesem Haus, gemeinsam dafür zu sorgen (Abg. Strache: Das sehen wir!), dass wir dort sparen, wo wir sparen können, dass wir dort Veränderungen herbeiführen, wo es zwar kontrovers, aber richtig ist?

Dazu lade ich Sie alle ein, meine Damen und Herren, denn ich bin überzeugt davon, die Bevölkerung würde sehr davon profitieren (Zwischenruf des Abg. Neubauer), wenn sie das Gefühl bekäme, dass wir alle hier nicht Meister in gegenseitigen Vorwürfen sind, sondern dass wir in wirtschaftlichen Krisenzeiten Meister in der Umsetzung klarer Reformen sind (Abg. Strache: Wann reden Sie mit Herrn Voves und Herrn Häupl?): für ein starkes Österreich und für eine gerechte Gesellschaft. (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundeskanzler und Herr Vizekanzler, ich kenne mich bei Ihnen wirklich nicht mehr aus (Abg. Faul: Das ist eine Frage der Intelligenz!), wenn ausgerechnet Sie unserem Klubobmann H.C. Strache vorhalten, dass er mit dieser Solidarabgabe nur ein paar wenige zu treffen versuche und er nicht nachrechnen könne, was dabei unter dem Strich herauskomme.

Herr Vizekanzler Pröll behauptet ja immer wieder, ohne ÖVP werde es keine neuen Steuern geben (Abg. Mag. Stadler: Umgekehrt! – Zwischenruf des Abg. Grillitsch), und da frage ich mich schon, was er sich gestern bei der Bundesrats-Enquete gedacht hat, wo er ganz klar gesagt hat (Zwischenrufe bei der ÖVP), dass im Moment nicht an eine Steuererhöhung zu denken sei, aber selbstverständlich allen klar sein müsse (Abg. Strache: Gestern im Bundesrat!), dass, wenn diese erste Phase vorbei sei (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich war gestern nicht im Bundesrat!), zusätzliche Ausgaben dann selbstverständlich mittels einer Steuererhöhung abzudecken seien. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Dann müssen Sie sich erkundigen, was Pröll wirklich gesagt hat; Sie können ihn ja selber fragen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich war nicht im Bundesrat! – Abg. Grillitsch: Wer hat das gesagt?)

Herr Vizekanzler Pröll behauptet ja immer wieder, ohne ÖVP werde es keine neuen Steuern geben (Abg. Mag. Stadler: Umgekehrt! – Zwischenruf des Abg. Grillitsch), und da frage ich mich schon, was er sich gestern bei der Bundesrats-Enquete gedacht hat, wo er ganz klar gesagt hat (Zwischenrufe bei der ÖVP), dass im Moment nicht an eine Steuererhöhung zu denken sei, aber selbstverständlich allen klar sein müsse (Abg. Strache: Gestern im Bundesrat!), dass, wenn diese erste Phase vorbei sei (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich war gestern nicht im Bundesrat!), zusätzliche Ausgaben dann selbstverständlich mittels einer Steuererhöhung abzudecken seien. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Dann müssen Sie sich erkundigen, was Pröll wirklich gesagt hat; Sie können ihn ja selber fragen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich war nicht im Bundesrat! – Abg. Grillitsch: Wer hat das gesagt?)

Herr Vizekanzler Pröll behauptet ja immer wieder, ohne ÖVP werde es keine neuen Steuern geben (Abg. Mag. Stadler: Umgekehrt! – Zwischenruf des Abg. Grillitsch), und da frage ich mich schon, was er sich gestern bei der Bundesrats-Enquete gedacht hat, wo er ganz klar gesagt hat (Zwischenrufe bei der ÖVP), dass im Moment nicht an eine Steuererhöhung zu denken sei, aber selbstverständlich allen klar sein müsse (Abg. Strache: Gestern im Bundesrat!), dass, wenn diese erste Phase vorbei sei (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich war gestern nicht im Bundesrat!), zusätzliche Ausgaben dann selbstverständlich mittels einer Steuererhöhung abzudecken seien. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Dann müssen Sie sich erkundigen, was Pröll wirklich gesagt hat; Sie können ihn ja selber fragen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich war nicht im Bundesrat! – Abg. Grillitsch: Wer hat das gesagt?)

Herr Vizekanzler Pröll behauptet ja immer wieder, ohne ÖVP werde es keine neuen Steuern geben (Abg. Mag. Stadler: Umgekehrt! – Zwischenruf des Abg. Grillitsch), und da frage ich mich schon, was er sich gestern bei der Bundesrats-Enquete gedacht hat, wo er ganz klar gesagt hat (Zwischenrufe bei der ÖVP), dass im Moment nicht an eine Steuererhöhung zu denken sei, aber selbstverständlich allen klar sein müsse (Abg. Strache: Gestern im Bundesrat!), dass, wenn diese erste Phase vorbei sei (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich war gestern nicht im Bundesrat!), zusätzliche Ausgaben dann selbstverständlich mittels einer Steuererhöhung abzudecken seien. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Dann müssen Sie sich erkundigen, was Pröll wirklich gesagt hat; Sie können ihn ja selber fragen. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich war nicht im Bundesrat! – Abg. Grillitsch: Wer hat das gesagt?)

der realen Bruttoverdienste im EU-Vergleich betrifft, liegt Österreich an viertletzter Stelle – und das ist ja auch ein Beweis dafür, dass es mit der Kaufkraft in unserem Lande schon lange nicht mehr stimmt. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Wir haben einen Rekordkonsum!)

Sie haben in drei Jahren um 10,7 Milliarden € mehr ausgegeben, als Sie eigentlich budgetiert hatten. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich bin vier Monate Finanzminister!) – Dann war das Ihr Vorgänger (Abg. Strache: Regierungskoordinator war er da!); jedenfalls jemand aus Ihrer Partei, falls Sie das nicht wissen; sonst fragen Sie halt Wilhelm Molterer. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.)

Sie haben in drei Jahren um 10,7 Milliarden € mehr ausgegeben, als Sie eigentlich budgetiert hatten. (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Ich bin vier Monate Finanzminister!) – Dann war das Ihr Vorgänger (Abg. Strache: Regierungskoordinator war er da!); jedenfalls jemand aus Ihrer Partei, falls Sie das nicht wissen; sonst fragen Sie halt Wilhelm Molterer. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerliche Zwischenbemerkung von Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll.)

Für das Jahr 2009 budgetieren Sie, Herr Finanzminister Pröll, einen Abgang von 13,5 Milliarden €, aber: Wenn Ihre Budgetpolitik so weitergeht, wie sie in den letzten drei Jahren begonnen hat, dann werden wir Ende des Jahres 2009 einen Abgang von mindestens 17 bis 18 Milliarden € haben; wir sind dann schon weit über 4 Prozent, wenn nicht schon bei 5 Prozent des BIP! (Vizekanzler Dipl.-Ing. Pröll: Der Strache sagt, wir sollen klotzen!) Und jetzt sprechen Sie davon, noch eine Erbschaftssteuer und zusätzlich eine Vermögensteuer einzuführen!

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine Tatsachenfeststellung! – Ruf: Keine Frage!)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Ich halte es schon für eine ziemliche Chuzpe, dass jene Fraktion, die erst einmal den Finanzminister gestellt hat, hier einen derartigen Antrag einbringt. (Abg. Mag. Stadler: Herr Bundeskanzler, ich habe den Verdacht, diese Dringliche haben Sie sich bestellt!) Man braucht sich ja nur zu überlegen, was dieser Finanzminister alles gemacht hat; wir kennen ihn ja alle, nämlich Karl-Heinz Grasser, den bisher einzigen Finanzminister aus den Reihen der FPÖ. Unter Finanzminister Grasser hat es die höchste Steuer- und Abgabenquote in der Geschichte der Zweiten Republik gegeben. – Und hier stehen jetzt Vertreter dieser Partei und sagen, sie würden sich Sorgen machen wegen eventueller Steuererhöhun-

gen dieser Bundesregierung, also die gleichen Vertreter, die in der Vergangenheit, als es einen Finanzminister aus den FPÖ-Reihen gab, einen neuen Rekord in Bezug auf die damalige Steuer- und Abgabenquote aufgestellt haben. (Abg. Strache: Wissen Sie nicht, dass Grasser der ÖVP zuzurechnen ist?)

Jene, die keine Lohn- oder Einkommensteuer zahlen, zahlen trotzdem eine Reihe von Sozialabgaben und anderen Steuern, weil es immer heißt, es gibt so viele, die gar keine Steuern zahlen, die kenne ich nicht. (Abg. Bucher: Es ist ein Unterschied zwischen Abgaben und Steuern, das wissen wir schon!) Ich kenne nur Menschen, die keine Lohn- und Einkommensteuer zahlen, aber sehr wohl Sozialversicherungsabgaben zahlen, sehr wohl Mehrwertsteuern zahlen, Konsumsteuern und so weiter.

Was haben die Freiheitlichen für den durchschnittlichen Einkommensbezieher gemacht? Das weiß ich auch noch ganz genau. Bei der sogenannten größten Steuerreform aller Zeiten war die durchschnittliche Entlastung für einen mittleren Einkommensbezieher 7 € im Monat. (Abg. Strache: Jetzt haben wir 5 € als Durchschnitt! Damals waren es wenigstens 2 € mehr!) Jetzt sind wir bei über 35 €, das ist das Fünffache! Von wegen kleckern und klotzen, nur damit wir hier die Dimensionen richtig sehen.

Wir haben auch die begünstigte Besteuerung für nicht entnommene Gewinne gestrichen. Das haben Sie eingeführt, wir haben es wieder gestrichen. Das ist halt der Unterschied zwischen dem, wie Sie hier Politik betreiben, und dem, wie wir das machen. (Abg. Strache: Jetzt sagen Sie, die Steuersenkung ist schuld an der Krise! Das ist ja absurd!)

Aber auch ein offenes Wort zur Frage, worum es bei derartigen Vermögenssteuern oder vermögensbezogenen Steuern, Vermögenszuwachssteuern geht. – Das ist relativ einfach. Man kann ja auf verschiedene Art und Weise sein Geld verdienen. Es gibt Menschen, die arbeiten um ihr Geld. Die zahlen 30, 40, 50, 55 Prozent Steuern und Abgaben, also sehr viel. Und es gibt Menschen, die lassen arbeiten und verdienen über Zinsen, Dividenden, Aktienspekulation ihr Geld. (Abg. Strache: Die 98 Prozent, die arbeiten, lassen Sie im Stich!) Die zahlen null bis 25 Prozent Steuern. Das ist der Unterschied: Der, der arbeiten geht, zahlt sehr viel Steuer, auch bei kleinem Einkommen, und der, der arbeiten lässt und nicht selber arbeitet, zahlt nur sehr geringe Steuern. Und da soll sich jeder die Frage stellen: Ist das gerecht oder ist das nicht gerecht?

Der europaweit errechnete, ein wenig schwer verständliche – aber es gibt nichts Besseres – Gini-Koeffizient, ein Maß für die Verteilungsgerechtigkeit in Sachen Steuern und Einkommen, schaut für Österreich nicht schlecht aus, denn von den 15 alten EU-Mitgliedstaaten sind gerade Dänemark und Schweden besser und noch verteilungsgerechter, wenn man so will, als wir, dann kommen wir. Die Deutschen sind ein Stück schlechter. (Abg. Krainer: Die Steuerreform hat das ein Stück gerechter gemacht, und das ist gut!) – Ihre Zwischenrufe weisen auf ein gewisses Maß an Nervosität hin, Herr Kollege.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Antrag der Freiheitlichen ist ja inhaltlich kein wirklich zielführender, da hat der Herr Bundeskanzler völlig recht: Wenn das einzige Mittel, der Krise zu begegnen, ein Soli-Zuschlag für Leute ist, die mehr verdienen als der Bundespräsident, na grüß Gott. Wir haben das vom Finanzressort und von Finanzminister Pröll durchrechnen lassen, das brächte gerade 30 Millionen €. (Abg. Krainer: 12!) Also an Symbolik wäre das eher ein Stück in Richtung mehr Neid und Befriedigung von Grundemotionen als alles andere. Und, Herr Bundeskanzler, was Sie nicht berichtet haben: Der Antrag spricht überhaupt nur von einer Befristung auf ein Jahr.

Und nun – last but not least – zu den Spitzensteuern, weil zu den Vermögenssteuern die Schwesterpartei des Herrn Bundeskanzlers in Berlin vor ein paar Tagen nicht Ja gesagt hat, aber sehr wohl zu einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 Prozent auf 47 Prozent. Sie wissen, wie hoch der Spitzensteuersatz bei uns ist, Herr Krainer: 50 Prozent! (Abg. Krainer: 43 Prozent!) Bleiben Sie bei der Wahrheit: 50 Prozent! (Abg. Krainer: Was ist mit dem 13. und 14.? Den muss man mitrechnen!)

Und nun – last but not least – zu den Spitzensteuern, weil zu den Vermögenssteuern die Schwesterpartei des Herrn Bundeskanzlers in Berlin vor ein paar Tagen nicht Ja gesagt hat, aber sehr wohl zu einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes von 45 Prozent auf 47 Prozent. Sie wissen, wie hoch der Spitzensteuersatz bei uns ist, Herr Krainer: 50 Prozent! (Abg. Krainer: 43 Prozent!) Bleiben Sie bei der Wahrheit: 50 Prozent! (Abg. Krainer: Was ist mit dem 13. und 14.? Den muss man mitrechnen!)

Dr. Königsberger: Solidarisch!) 8,6 Millionen € kommen da herein. Und jetzt frage ich Sie, Herr Klubobmann Strache: Wollen Sie die Büchse der Pandora öffnen? Wollen Sie für diese 8,6 Millionen € die Büchse der Pandora öffnen? (Zwischenruf des Abg. Strache.) Ich spreche von Ihrem Antrag. (Abg. Strache: Mein Antrag betrifft die Spitzenbeamten, die Politiker!)

Es steht in Ihrem Antrag wortwörtlich, dass jeder, der mehr verdient als der Bundespräsident, 1 Prozent berappen soll. (Abg. Strache: Für ein Jahr!) Genau. Wenn man das ausrechnet, kommen da in einem Jahr 8,6 Millionen € heraus. Okay, haben Sie es jetzt? Also 8,6 Millionen €. Diese 8,6 Millionen € würden aber die Büchse der Pandora öffnen. Sie fordern, und das ist ja das Schizophrene, Herr Strache, Sie fordern hier ... (Abg. Strache: Was für eine Büchse der Pandora?) Hören Sie mir einfach nur zu!

Es steht in Ihrem Antrag wortwörtlich, dass jeder, der mehr verdient als der Bundespräsident, 1 Prozent berappen soll. (Abg. Strache: Für ein Jahr!) Genau. Wenn man das ausrechnet, kommen da in einem Jahr 8,6 Millionen € heraus. Okay, haben Sie es jetzt? Also 8,6 Millionen €. Diese 8,6 Millionen € würden aber die Büchse der Pandora öffnen. Sie fordern, und das ist ja das Schizophrene, Herr Strache, Sie fordern hier ... (Abg. Strache: Was für eine Büchse der Pandora?) Hören Sie mir einfach nur zu!

Sie von der FPÖ fordern, jedwede Bestrebungen müssten unterbunden werden, hier Steuererhöhungen zu planen. (Abg. Strache: Es sind keine Steuererhöhungen geplant!) – Nein, das sind keine Steuern, natürlich nicht! Das ist ein Solidarbeitrag! Jetzt sind wir bei der Büchse der Pandora. Glauben Sie nicht auch, dass der Herr Finanzminister so intelligent ist und andere Steuern einfach als Solidarbeitrag oder sonstigen Beitrag tarnt? Ich würde Sie warnen, Herr Strache, und ich glaube, wir sind uns hier auch einig, wir brauchen keine neuen Steuern. (Beifall des Abg. Bucher.)

Wenn Sie hier Steuern fordern, um populistisch hier schnell Kleingeld zu wechseln, dann kann ich Ihnen nur sagen, das ist der falsche Weg. (Abg. Strache: Wenn Sie nicht wissen, was Steuern sind, dann ist das zur Kenntnis zu nehmen!)

Wenn man wirklich etwas holen will, dann sind es die großen Vermögen. Dort kann man wirklich etwas holen, aber die sind schon lange stiften gegangen, und das Ganze mit Unterstützung der SPÖ, die damals dieses Stiftungsrecht eingeführt hat. (Abg. Bucher: Lacina!) Genau, Lacina war der übliche Verdächtige und hat eben die großen Vermögen, die man wirklich zur Kasse hätte bitten können, in Sicherheit gebracht. Da ist wirklich nichts zu holen.

Sie haben jetzt diese Reform mit einer Mogelpackung ins Messer laufen lassen und verteilen von einem Sack in den anderen. Denn wenn die BIG einfach weniger Miete bekommt, dann kann es wohl nicht staatspolitisch sinnvoll sein, und das hat die ÖVP zu verantworten. (Abg. Grillitsch: Wieso schimpfst du so mit uns?)

Mich hat ein Reporter einmal gefragt, was wir jetzt eigentlich wollen – wollen wir jetzt sparen oder wollen wir investieren? Und ich habe ihm gesagt, wir wollen beides. Wir wollen dort sparen, wo es Sinn macht, etwa bei der Verwaltung. Wir wollen dort sparen, wo der Rechnungshof sagt, dort ist sparen möglich, in der öffentlichen Verwaltung, bei den Lehrern. Wir waren immer dafür, dass die Lehrer mehr arbeiten. (Abg. Hornek: Ein Beispiel! Eines!) Das etwa ist ein Beispiel, aber es gibt noch viele andere Bereiche, wo gespart werden muss.

Auf der anderen Seite müssen wir aber auch investieren, und wir müssen dort investieren, wo es für die Zukunft etwas bringt. Das heißt, wir müssen dort investieren, wo wir energieautark werden, wo wir thermisch sanieren können, wo wir unsere Hausaufgaben machen können. Dort müssen wir investieren, aber nicht 50 oder 100 Millionen, die man von einem Topf in den anderen umschichtet, sondern substanziell. Das ist auch der einzige Punkt, wo ich zugestehe (Abg. Krainer: Redezeit!) – ich habe 10 Minuten –, dass man mehr Schulden machen kann. Der einzige Punkt! Schulden macht man nur für die Zukunft und nicht für irgendwelche budgetären Maßnahmen, die viel zu kurz greifen.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Vorredner hat vergessen zu erklären, was das „Wettex“-Steuermodell sein soll. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Dankbar bin ich für den Hinweis, dass sich in der Büchse der Pandora Schmerztabletten befinden. (Abg. Mag. Stadler: Das glaubt der Strache jetzt!) Angesichts der Beiträge von FPÖ und BZÖ denke ich, dass man auch über eine Rezeptpflicht für bestimmte Reden nachdenken sollte. Es ist nicht alles zumutbar, was hier dargebracht wird. (Beifall bei den Grünen.)

Schauen Sie sich demgegenüber an, was heute die Reichen in Österreich an Steuern zahlen, nehmen Sie als Beispiel die Stiftungen! Wenn Sie heute 10 Millionen € in Stiftungsvermögen angelegt haben, dann haben Sie eine reale Vermögensbesteuerung von etwa 4,5 Prozent, über die Zeit, sind es 100 Millionen €, sinkt die Besteuerung auf 1,5 Prozent, und geht die Summe über 1 Milliarde €, dann ist die reale Steuerbelastung der Stiftung in der Gegend von 0,3 Prozent. – Das sind die Fakten in Österreich. (Abg. Hornek: Mathematik ist nicht Ihre Stärke, oder?)

Jetzt zur Freiheitlichen Partei. – Herr Klubobmann Strache, Sie haben dem Plenum und den anwesenden Kolleginnen und Kollegen nicht gesagt, dass Sie heute zu einer einzigen Person sprechen, nämlich zu Hans Dichand. Ihre Rede hätte eigentlich folgendermaßen beginnen müssen: Herr Dichand, ich kenne das Hund/Schwanz-Problem. Ich weiß, dass Sie der Hund sind (Abg. Strache: Über wen schimpfen Sie jetzt?), der mit dem Bundeskanzler wedelt, und ich, H.-C. Strache, sage Ihnen, Herr Dichand, ich möchte der zweite Schwanz sein, mit dem Sie wedeln können. (Abg. Strache: Zu welchem Chefredakteur reden Sie jetzt? Haben Sie irgendetwas konsumiert heute? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen, darunter: Sind Sie nicht ganz dicht?)

Jetzt zur Freiheitlichen Partei. – Herr Klubobmann Strache, Sie haben dem Plenum und den anwesenden Kolleginnen und Kollegen nicht gesagt, dass Sie heute zu einer einzigen Person sprechen, nämlich zu Hans Dichand. Ihre Rede hätte eigentlich folgendermaßen beginnen müssen: Herr Dichand, ich kenne das Hund/Schwanz-Problem. Ich weiß, dass Sie der Hund sind (Abg. Strache: Über wen schimpfen Sie jetzt?), der mit dem Bundeskanzler wedelt, und ich, H.-C. Strache, sage Ihnen, Herr Dichand, ich möchte der zweite Schwanz sein, mit dem Sie wedeln können. (Abg. Strache: Zu welchem Chefredakteur reden Sie jetzt? Haben Sie irgendetwas konsumiert heute? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen, darunter: Sind Sie nicht ganz dicht?)

Das ist natürlich in der Tierwelt unüblich, aber in der Politik ist vieles möglich, was in der Tierwelt nicht möglich ist. Deshalb lautet Ihr Angebot an einen Stiftungsmilliardär, der seine Redakteure die Finger wund schreiben lässt, dass etwas gegen die Vermögenssteuer, die Kernölsteuer, die Reichenverfolgungssteuer und so weiter getan wird, obwohl jeder genau weiß, der ein bisschen mitlesen und mitrechnen kann, dass es hier nicht um die kleinen Einkommen, nicht um den kleinen Hausbesitzer, um gar nichts in dieser Art geht, sondern um die Vermögen der Reichsten in dieser Republik, von denen Sie sich gefällige Leitartikel erkaufen wollen. (Abg. Strache: Sie, Herr Pilz, wohnen in einem sozialen Gemeindebau, obwohl Sie sich jederzeit eine private Wohnung leisten können! Sie, Herr Pilz, wohnen in einem Gemeindebau, nehmen anderen Menschen eine soziale Wohnung weg, obwohl Sie 10 000 € brutto verdienen!)

Herr Strache, Sie haben mit diesem Dringlichen Antrag politisch die Seiten gewechselt! Sie haben sich gegen die kleinen Leute und an die Seite der Stiftungsmilliardäre gestellt. (Abg. Strache: Sie wohnen im sozialen Gemeindebau und nehmen armen Menschen die Wohnung weg, Herr Abgeordneter!) Heute vertreten Sie die Interessen von Hans Dichand, von Julius Meinl, von Karl-Heinz Grasser und wahrscheinlich auch von so wohlhabenden Menschen wie Mensdorff-Pouilly und Haselsteiner. Das sind die Österreicher und Österreicherinnen, deren Interessen Sie heute in diesem Haus vertreten. (Abg. Strache: Sie wohnen im sozialen Gemeindebau!)

Herr Strache, Sie haben mit diesem Dringlichen Antrag politisch die Seiten gewechselt! Sie haben sich gegen die kleinen Leute und an die Seite der Stiftungsmilliardäre gestellt. (Abg. Strache: Sie wohnen im sozialen Gemeindebau und nehmen armen Menschen die Wohnung weg, Herr Abgeordneter!) Heute vertreten Sie die Interessen von Hans Dichand, von Julius Meinl, von Karl-Heinz Grasser und wahrscheinlich auch von so wohlhabenden Menschen wie Mensdorff-Pouilly und Haselsteiner. Das sind die Österreicher und Österreicherinnen, deren Interessen Sie heute in diesem Haus vertreten. (Abg. Strache: Sie wohnen im sozialen Gemeindebau!)

Erklären Sie einmal, warum Sie alles tun, bis hin zur Befassung des österreichischen Nationalrates, um die Steuerprivilegien der Reichsten in dieser Republik zu verteidigen! Warum vertreten Sie nicht mehr die Interessen der – wie Sie sie nennen – „kleinen“ Leute, sondern die Interessen einer kleinen Minderheit, der Reichsten in dieser Republik? (Abg. Strache: Ganz im Gegenteil!)

Nennen Sie uns Alternativen! Wollen Sie wirklich in Zeiten der Wirtschaftskrise, in denen es darum geht, öffentliche Aufgaben zu finanzieren, staatliche Nachfrage zu schaffen, die Abgabenquote senken? Wer soll denn die dadurch fehlenden Milliarden ersetzen? Zahlt die ÖVP der Republik Österreich das, was dem Finanzminister aufgrund Ihrer absurden Vorschläge entgeht? (Abg. Strache: Eine Verwaltungsreform wäre einmal vernünftig! Aber das ist schon klar, dass das Ihnen völlig ...!)

Ich sage Ihnen eines: Jeder hier in diesem Haus – und das betrifft nicht nur die Freiheitliche Partei – wird sich entscheiden müssen, auf welcher Seite die Mehrheit dieses Nationalrates steht. (Abg. Strache: Sicherlich nicht auf der kommunistischen Seite, Herr Pilz!) Unser politisches Ziel ist es, für eine gerechte Besteuerung möglichst mit Abgeordneten aller Fraktionen gemeinsam in den nächsten Monaten eine Mehrheit zu finden.

Wir müssen die Opfer der Krise schützen, wir müssen diejenigen schützen, die zu Unrecht in Not geraten sind und die nicht wissen, wie sie über die Krise kommen – und wir müssen uns das Geld dafür dort holen, wo das Geld zu holen ist: bei den Reichsten. Das heißt Reichenbesteuerung, und das heißt Einstieg in die Vermögensbesteuerung. (Abg. Strache: Sie wollen den Mittelstand ausbeuten! Das ist genau das, was Sie wollen!) Das weiß der Bundeskanzler, das weiß die SPÖ, das wissen diejenigen in der ÖVP, die die Klein- und Mittelbetriebe und die Ein-Personen-Unternehmen vertreten wollen, das weiß selbstverständlich die grüne Fraktion, und vielleicht spricht es sich in Teilen der freiheitlichen Fraktion noch herum. Vielleicht könnten wir uns dann in Zukunft Dringliche Anträge dieser Art ersparen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Aber diesmal war es ganz absurd, muss ich sagen. Was sich Abgeordneter Pilz da aus den Fingern herausgesogen hat, entbehrt jeglichem Vergleich. Jetzt wären wir oder wäre unser Klubobmann auf einmal ein billiges Werkzeug in den Händen des Herrn Dichand und der „Kronen Zeitung“ (Mag. Kogler: G’rad so ist es halt!) – gerade wir, die wir von sowohl dieser „Kronen Zeitung“ als auch von anderen Medien ununterbrochen angepatzt werden! Wir unterstützen nicht das Spiel irgendwelcher Zeitungen, wir unterstützen nicht das Spiel irgendwelcher Großverdiener, wir unterstützen nicht das Spiel irgendwelcher Damen und Herren, die ihr Vermögen in Sicherheit gebracht haben, damit es auch in Zukunft nicht irgendeiner Vermögensbesteuerung unterworfen werden kann. (Neuerlicher Zwischenruf bei den Grünen.) Die entsprechende steuerliche Gesetzgebung kam ausgerechnet von SPÖ-Seite.

Als Beweis hat er angeführt, dass vor irgendwelchen Jahren irgendein Minister, der damals von der FPÖ gestellt wurde (Abg. Strache: Und dann zum BZÖ gewechselt hat!), einer Fehleinschätzung unterlegen ist, einer Fehleinschätzung, der auch viele andere, auch sozialistische Regierungsmitglieder und Regierungsmitglieder in den Ländern und in den Städten unterlegen gewesen sind. Wir wissen, wovon Sie sprechen, und wir, die Freiheitliche Partei – und ich ganz besonders, daran kann ich mich sehr gut erinnern –, haben diese Cross-Border-Geschäfte im Oberösterreichischen Landtag schon in den neunziger Jahren zutiefst bekämpft. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: In Wien genauso verteilt, Kanalwesen verkauft, Straßenbahnen!)

Als Beweis hat er angeführt, dass vor irgendwelchen Jahren irgendein Minister, der damals von der FPÖ gestellt wurde (Abg. Strache: Und dann zum BZÖ gewechselt hat!), einer Fehleinschätzung unterlegen ist, einer Fehleinschätzung, der auch viele andere, auch sozialistische Regierungsmitglieder und Regierungsmitglieder in den Ländern und in den Städten unterlegen gewesen sind. Wir wissen, wovon Sie sprechen, und wir, die Freiheitliche Partei – und ich ganz besonders, daran kann ich mich sehr gut erinnern –, haben diese Cross-Border-Geschäfte im Oberösterreichischen Landtag schon in den neunziger Jahren zutiefst bekämpft. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Strache: In Wien genauso verteilt, Kanalwesen verkauft, Straßenbahnen!)

Dann hat er der politischen Partei, die in Opposition ist, vorgeworfen, dass sie durch ihre Aktionen – er nennt es so – politisches Kleingeld einsammeln will, tatsächlich Eindruck machen will bei der Bevölkerung. Ja, was soll denn eine politische Partei sonst machen, als der Bevölkerung zu sagen: Wir stehen, so wie wir meinen, hinter euch!? Das wird uns dann vom Bundeskanzler vorgeworfen, mit einem ganz harten Gesichtsausdruck. (Abg. Strache: Er hat das jetzt abgelegt, das Grinsen, die Sorgenfalten!)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Mag. Maier zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen: in 2 Minuten zunächst den zu berichtigenden, dann den berichtigten Sachverhalt. (Abg. Grillitsch: Aber wirklich berichtigen!)

Ich berichtige: Das ist falsch! (Abg. Vilimsky: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Also, Frau Präsidentin, wirklich!)

Richtig ist vielmehr, dass diese Spekulationen vor fünf Jahren durchgeführt wurden und der Name des Ministers Hubert Gorbach war. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Vilimsky: Frau Präsidentin, bitte!)

Ist Ihnen bewusst, was das hieße? Wenn das Aufkommen sinkt, sinkt natürlich auch die Steuer- und Abgabenquote, die wird nämlich als Verhältnis des Gesamtsteueraufkommens zum Bruttoinlandsprodukt berechnet. (Abg. Mag. Stadler: Herr Kollege Matznetter, nicht so viele Fachbegriffe, bitte!) Wenn Sie schon solche Dinge zusammenschreiben, sollten Sie versuchen, den Text korrekt zu zitieren.

Was Sie ausdrücken wollten, war: Wenn die Steuersätze hoch sind, wird das nach der Theorie des Laffer dazu führen, dass das Gesamtaufkommen sinkt, aber nicht (Ruf bei der ÖVP: Herr Professor, kommen Sie auf den Punkt!), wenn die Abgabenquoten zu hoch sind. (Abg. Strache: Die Steuer- und Abgabenquoten, so steht es ja drinnen!) Das ist ein Widerspruch in sich, und in diesem Sinne müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass vielleicht eine gewisse Eiligkeit bei der Ausfertigung Ihres Antrages eine Rolle gespielt hat.

Aber nun zu den inhaltlichen Punkten. Ihnen fällt bei Ihrer Argumentation über neue Steuern und Vermögenssteuern ja nicht einmal auf, wovon Sie reden. Beispiel Stiftungseingangsbesteuerung. Ist Ihnen aufgefallen, dass die 2,5 Prozent Stiftungseingangsbesteuerung eine neue Steuer war, die voriges Jahr beschlossen worden ist (Abg. Strache: Das haben Sie halbiert, von 5 auf 2,5 Prozent! Sie haben sie von 5 auf 2,5 Prozent halbiert!), eine Vermögenssteuer, die beschlossen worden ist, eine Steuer, die wir neu eingeführt haben, der Sie nicht zugestimmt haben?

Der Effekt Ihrer Abstimmung wäre gewesen, dass die Stiftungen überhaupt steuerfrei gewesen wären, und zwar deswegen, weil der Verfassungsgerichtshof die Steuer aufgehoben hätte. Also, die FPÖ hat in diesem Fall (Abg. Strache: Von 5 auf 2,5 Prozent halbiert! Rot und Schwarz haben sie halbiert! Das ist doch lächerlich!) – Sie brauchen sich nicht so aufzuregen, es ist im Stenograpischen Protokoll nachlesbar.

Herr Kollege Bartenstein, Sie haben Deutschland und die Steuersätze erwähnt. Sie sind beim Verkaufen der Erfolge unserer Regierung noch nicht ganz auf dem letzten Stand. Es steht ja auch noch nicht im Bundesgesetzblatt. Mit dem neuen Gewinnfreibetrag von 13 Prozent zahlen nämlich auch die Selbständigen keinen Höchststeuersatz von 50 Prozent mehr, sondern, weil es in gleicher Höhe wie der dreizehnte, vierzehnte Monatsgehalt ist, nur 43 Prozent. (Abg. Kopf: Die Begrenzung stimmt jetzt nicht ganz! – Abg. Dr. Stummvoll: Wo setzt er an?)

auszahlungen, die dieser Tage kommen, und das ist gut so. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kogler: was das zukünftig sein soll!)

Für mich ist nur erstaunlich, dass manche diese Worte, dass Krise auch Chance ist, so auslegen, dass sie jetzt plötzlich aus der Mottenkiste linker Ideologie Instrumente des Klassenkampfes entstauben wollen (Abg. Dr. Pirklhuber: aus der „Kronen Zeitung“!), wie Wertschöpfungsabgabe, Reichensteuer, Vermögensabgabe und Ähnliches. (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber das mit der Doppelpension !) Es ist schon sehr erstaunlich, meine Damen und Herren, wobei ja die Begründung schon absurd ist, denn die lautet ja, es sollen die Verursacher der Krise zur Kasse gebeten werden.

Für mich ist nur erstaunlich, dass manche diese Worte, dass Krise auch Chance ist, so auslegen, dass sie jetzt plötzlich aus der Mottenkiste linker Ideologie Instrumente des Klassenkampfes entstauben wollen (Abg. Dr. Pirklhuber: aus der „Kronen Zeitung“!), wie Wertschöpfungsabgabe, Reichensteuer, Vermögensabgabe und Ähnliches. (Abg. Dr. Pirklhuber: Aber das mit der Doppelpension !) Es ist schon sehr erstaunlich, meine Damen und Herren, wobei ja die Begründung schon absurd ist, denn die lautet ja, es sollen die Verursacher der Krise zur Kasse gebeten werden.

Und jetzt fragen wir uns: War der klein- und mittelständische Unternehmer, der Arbeitsplätze geschaffen hat und damit ein Betriebsvermögen erarbeitet hat, der Verursacher der Krise? (Abg. Strache: Das sind die Manager wie der Herr Ötsch und andere!) Hat der kleine Anleger, der zur Aufbesserung seiner Pension ein paar Wertpapiere hat, die Krise verursacht? War der soziale Aufsteiger, der ein Eigenheim erworben hat, der Auslöser der Krise, meine Damen und Herren? (Abg. Krainer: Meinen Sie den Grasser? Der typische Kleinanleger Grasser!) Also diese Argumentation zum Einstieg in diese Debatte ist ja an sich schon absurd, Herr Kollege Krainer, völlig absurd.

Und jetzt fragen wir uns: War der klein- und mittelständische Unternehmer, der Arbeitsplätze geschaffen hat und damit ein Betriebsvermögen erarbeitet hat, der Verursacher der Krise? (Abg. Strache: Das sind die Manager wie der Herr Ötsch und andere!) Hat der kleine Anleger, der zur Aufbesserung seiner Pension ein paar Wertpapiere hat, die Krise verursacht? War der soziale Aufsteiger, der ein Eigenheim erworben hat, der Auslöser der Krise, meine Damen und Herren? (Abg. Krainer: Meinen Sie den Grasser? Der typische Kleinanleger Grasser!) Also diese Argumentation zum Einstieg in diese Debatte ist ja an sich schon absurd, Herr Kollege Krainer, völlig absurd.

Wer die Krise wirklich verursacht hat, das hat heute der Herr Vizekanzler Sepp Pröll gesagt: Es waren erstens raffgierige Wall Street-Kapitalisten und keine Anhänger der sozialen Marktwirtschaft, und es war eine Politik, vor allem in den USA, die den Leuten jahrelang vorgegaukelt hat, sie könnten ohne Risiko auf Dauer über ihre Verhältnisse leben. (Abg. Strache: Wie beim „Konsum“ und bei der BAWAG!) Das war im Grunde der Auslöser der heutigen Krise, meine Damen und Herren – und nicht der kleine Häuselbauer und nicht der kleine Unternehmer, der Arbeitsplätze und Betriebsvermögen geschaffen hat! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Österreichische Banken ! – Abg. Krainer: Den Unterschied zwischen Auslöser und Ursache kennen Sie schon?! Auslöser und Ursache!)

Wer die Krise wirklich verursacht hat, das hat heute der Herr Vizekanzler Sepp Pröll gesagt: Es waren erstens raffgierige Wall Street-Kapitalisten und keine Anhänger der sozialen Marktwirtschaft, und es war eine Politik, vor allem in den USA, die den Leuten jahrelang vorgegaukelt hat, sie könnten ohne Risiko auf Dauer über ihre Verhältnisse leben. (Abg. Strache: Wie beim „Konsum“ und bei der BAWAG!) Das war im Grunde der Auslöser der heutigen Krise, meine Damen und Herren – und nicht der kleine Häuselbauer und nicht der kleine Unternehmer, der Arbeitsplätze und Betriebsvermögen geschaffen hat! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Österreichische Banken ! – Abg. Krainer: Den Unterschied zwischen Auslöser und Ursache kennen Sie schon?! Auslöser und Ursache!)

Wenn diese Steuern, Herr Kollege Krainer, wirklich zur Finanzierung der Maßnahmen, die wir zur Krisenbekämpfung setzen mussten, eingesetzt werden sollen, dann geht das nicht nur mit der Befriedigung von Neidkomplexen, dann ist es ein massiver Angriff auf Eigentum und Mittelstand. Und da sagen wir von der Volkspartei: Hände weg! Hände weg vom Eigentum! Keine Besteuerung des Eigentums! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Als Doppelpensionist wäre ich nicht so vollmundig!)

Wir wollen keine Dreifachbesteuerung, Herr Kollege Krainer! Das Einkommen wird bis zu 50 Prozent besteuert. (Abg. Dr. Pirklhuber: Beiträge für die Allgemeinheit!) Wenn ich dann vom Nettoeinkommen etwas aufs Sparbuch lege, zahle ich vom Ertrag 25 Prozent KESt. Wenn ich etwas kaufe, zahle ich 20 Prozent Mehrwertsteuer. – Dann noch eine Eigentumssteuer wäre eine Dreifachbesteuerung, das lehnen wir ganz

entschieden ab. Mit uns keine Angriffe auf das Eigentum! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Strache. – Abg. Dr. Pirklhuber: Sie profitieren ja vom System selbst!)

Und eines noch: Das Einstiegsargument für die Diskussion war schon absurd, aber auch der Einstiegszeitpunkt in die Debatte ist zu hinterfragen, meine Damen und Herren! Zu Zeiten einer Krise, worum geht es da? – Da geht es darum, die Krise zu meistern, die Wirtschaft zu stärken und den Menschen zu helfen, aber nicht darum, die Menschen mit neuen Steuerideen zu bedrohen und zu verunsichern. (Abg. Dr. Pirklhuber: Wer trägt die Hauptlast? Nicht Sie persönlich! Das ist schon klar als Doppelpensionist!) Also Einstiegsargumentation und Einstiegszeitpunkt sind völlig daneben.

Österreich hat die fünfthöchste Steuer- und Abgabenquote, meine Damen und Herren. Wir haben zweitens die Situation, dass trotzdem jeder zweite Lohn- und Einkommensteuerpflichtige keine Lohn- und Einkommensteuer mehr zahlt. Wir haben also die Situation, dass 25 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen 80 Prozent des Steueraufkommens erbringen. Meine Damen und Herren, das ist unsere Situation! (Abg. Dr. Pirklhuber: Entlastung von Arbeit, Besteuerung von Vermögen!)

Ein Wort auch noch zu den Stiftungen, die immer angegriffen werden. Sie wissen schon, dass Stiftungsvermögen in aller Hauptsache Betriebsvermögen ist, unter einem Dach von Stiftungen. Das kann man nachlesen, das sind Daten und Fakten. Das sind in Österreich ungefähr 300 000 Arbeitsplätze. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja zynisch!) Das heißt, jede Besteuerung von Eigentum, von Stiftungen ist eigentumsfeindlich, ist mittelstandsfeindlich, ist arbeitsplatzfeindlich und ist auch familienfeindlich, weil sich ja sehr viel Eigentum in den Händen der Familien befindet. (Abg. Dr. Pirklhuber: Was ist mit den Klein- und Mittelbetrieben? Die sollen volle Steuern zahlen? Jeder Kleinunternehmer zahlt volle Steuern! Das ist ja ungerecht!)

Ein Wort auch noch zu den Stiftungen, die immer angegriffen werden. Sie wissen schon, dass Stiftungsvermögen in aller Hauptsache Betriebsvermögen ist, unter einem Dach von Stiftungen. Das kann man nachlesen, das sind Daten und Fakten. Das sind in Österreich ungefähr 300 000 Arbeitsplätze. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist ja zynisch!) Das heißt, jede Besteuerung von Eigentum, von Stiftungen ist eigentumsfeindlich, ist mittelstandsfeindlich, ist arbeitsplatzfeindlich und ist auch familienfeindlich, weil sich ja sehr viel Eigentum in den Händen der Familien befindet. (Abg. Dr. Pirklhuber: Was ist mit den Klein- und Mittelbetrieben? Die sollen volle Steuern zahlen? Jeder Kleinunternehmer zahlt volle Steuern! Das ist ja ungerecht!)