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Petition betreffend „Verpflichtende Aufnahme der Geschichte der Heimatvertriebenen in die Lehrpläne der Pflichtschulen und in die Schulbücher“ (Ordnungsnummer 181) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Michael Hammer und Franz Kirchgatterer)

mal ist es vielleicht wichtig, auch hier im Haus das Böse mit der Rute auszutreiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir machen heute im Rahmen der Aktuellen Stunde die Beibehaltung der Wehrpflicht und damit letztlich auch die Sicherung der Neutralität ganz bewusst noch einmal zum Thema, weil ja am 20. Jänner kommenden Jahres eine Volksbefragung stattfinden wird, die wesentlich im Interesse der österreichischen Zukunft, des Heimatschutzes und der Erhaltung der Neutralität steht, und nur ein Ja zur Wehrpflicht auch ein Ja zur Weiterführung des österreichischen Zivildienstes bedeutet, was für unser Land enorm wichtig ist. (Beifall bei der FPÖ.)

ner leisten im Bereich des Wehrersatzdienstes exzellente Arbeit für die Blaulichtorganisationen, für Rettungseinsätze, für Krankentransporte, für Altenpflege und -betreuung. Da ist ein großer Bedarf an Hilfeleistung gegeben, die Sie offenbar nicht mehr wertschätzen, die aber für unsere Gesellschaft notwendig ist, neben dem Aspekt der Mannstärke im Rahmen der Grundausbildung für Wehrdiener. (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich wissen wir bei all den Vorschlägen, die Sie gebracht haben, dass ein Berufsheer nach den Vorstellungen der SPÖ viel teurer ist als das jetzige Heeressystem. Wesentlich weniger Mann kosten nach Ihrem Modell wesentlich mehr als eine größere Mannstärke, und die Hilfe bei Naturkatastrophen wäre obendrein nicht mehr gesichert. Erinnern wir uns doch bitte an die großen Naturkatastrophen in Niederösterreich, wo wir ohne gut ausgebildete Grundwehrdiener – neben den vorhandenen österreichischen Berufssoldaten, neben den Zivildienern, die auch geholfen haben, und neben den Ehrenamtlichen, die geholfen haben – das gar nicht hätten bewerkstelligen können! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir wollen das jedenfalls nicht. Wir haben eine klare Position in dieser Frage: Ja zur Wehrpflicht, Ja zur Beibehaltung der Neutralität (demonstrativer Beifall bei der FPÖ), Ja zum Zivildienst, Ja zu einem zeitlich befristeten Bereich, wo junge Männer dem Staat auch etwas zurückgeben im Sinne eines John F. Kennedy, der zu Recht einmal gesagt hat: Fragt nicht immer nur, was der Staat für euch tun kann, sondern fragt vielleicht auch einmal, was ihr zeitlich befristet für den Staat tun und dem Staat im Sinne einer Gemeinschaftsbildung zurückgeben könnt. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.) Nämlich: Dass man nicht nur immer dann etwas tut, wenn man etwas dafür bekommt.

Wir wollen das jedenfalls nicht. Wir haben eine klare Position in dieser Frage: Ja zur Wehrpflicht, Ja zur Beibehaltung der Neutralität (demonstrativer Beifall bei der FPÖ), Ja zum Zivildienst, Ja zu einem zeitlich befristeten Bereich, wo junge Männer dem Staat auch etwas zurückgeben im Sinne eines John F. Kennedy, der zu Recht einmal gesagt hat: Fragt nicht immer nur, was der Staat für euch tun kann, sondern fragt vielleicht auch einmal, was ihr zeitlich befristet für den Staat tun und dem Staat im Sinne einer Gemeinschaftsbildung zurückgeben könnt. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.) Nämlich: Dass man nicht nur immer dann etwas tut, wenn man etwas dafür bekommt.

Ich sage Ihnen klar und deutlich: Nein, das wollen wir nicht! (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.) Wir haben nichts in einem Militärbündnis wie der NATO zu suchen, und österreichische Soldaten haben niemals für irgendwelche Militärinteressen im Ausland in Kampfeinsätze geschickt zu werden! – Das ist unser Standpunkt, und genau diesen Standpunkt wollen wir auch für die kommenden Jahrzehnte in Österreich vertreten, damit unsere liebgewonnene Neutralität nicht flöten geht.

Das Thema Berufsheer ist aber auch innerhalb der SPÖ nicht unumstritten. Auch Ihre Landeshauptfrau Gabi Burgstaller spricht sich für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus, so wie viele Gemeinderäte der SPÖ. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.) – Und das ist gut so, denn da geht es um Gesamtverantwortung! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Das Thema Berufsheer ist aber auch innerhalb der SPÖ nicht unumstritten. Auch Ihre Landeshauptfrau Gabi Burgstaller spricht sich für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus, so wie viele Gemeinderäte der SPÖ. (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.) – Und das ist gut so, denn da geht es um Gesamtverantwortung! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ich komme schon zum Schlusssatz: Das Bundesheer ist wie eine Brandschutzversicherung, wo man hofft, dass es nie brennen wird; aber wenn es einmal in zehn, zwanzig, dreißig Jahren brennt, sind wir froh, dass wir eine entsprechende Mannstärke gut ausgebildeter Männer beim Bundesheer als Berufssoldaten, als Grundwehrdiener, als Milizionäre haben und dass wir exzellente Zivildiener haben, die unser Land und die Menschen in unserem Land schützen können. (Lang anhaltender lebhafter Beifall bei der FPÖ.)

Bundesminister für Landesverteidigung und Sport Mag. Norbert Darabos: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Strache, ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie dieses Thema heute zum Thema der Aktuellen Stunde gemacht haben. Sie hätten etwas zu diesem Thema sagen können, Sie haben dazu jedoch kaum etwas gesagt, daher nehme ich mir die Freiheit heraus, hier eine sachliche Diskussion zu führen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

genschaften. Richtig ist: Ich bin dafür, dass wir Liegenschaften zusammenlegen, weil wir das Bundesheer damit besser ausstatten können. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.) Das ist das Einzige, was hier auf dem Tisch liegt, und das können Sie mir gerne vorwerfen. (Abg. Strache: Das wirft Ihnen die Staatsanwaltschaft vor!) Aber jetzt zur Sache!

Übrigens möchte ich vorausschicken – das ist mir ein emotionales Bedürfnis –: Bitte zitieren Sie nie wieder Bruno Kreisky. Bruno Kreisky würde sich im Grab umdrehen, wenn Sie ihn zitieren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich darf Sie an ein Dokument aus dem Jahr 2000 erinnern. (Ruf bei der FPÖ: Wir haben aber schon das Jahr 2012!)

Einige von Ihnen waren damals vielleicht schon im Haus und werden wissen, woher dieses Zitat stammt. (Abg. Strache: Keiner war im Haus!) Es stammt aus dem Regierungsprogramm der ÖVP/FPÖ-Regierung – im Jahre 2000 so formuliert. (Zwischenrufe bei ÖVP und BZÖ. – Beifall des Abg. Scheibner.) Und etwas später glaubte ein hochrangiger Politiker, der es bis zum Bundeskanzler geschafft hat, die Neutralität, die heute ja im Mittelpunkt dieser Aktuellen Stunde stehen sollte – nach Ihren Angaben, allerdings nicht nach Ihrer Rede –, mit Mozartkugeln, mit Lipizzanern vergleichen zu können.

Ich stehe nicht dazu, und ich stehe auch nicht zu einem NATO-Beitritt, wie Sie ihn damals mit Ihrer ÖVP- und FPÖ-dominierten Regierung eingefordert haben (Beifall bei der SPÖ – Zwischenrufe der Abgeordneten Strache, Kickl und Amon), nämlich im Jahr 2001 in eine Sicherheitsdoktrin gegossen, erstmals in der Zweiten Republik ohne Stimmen der sozialdemokratischen Fraktion in diesem Haus beschlossen, mit den Stimmen Ihrer Partei beschlossen und mit den Stimmen der ÖVP beschlossen, wo drinsteht, dass wir uns an die NATO annähern sollen und dass ein NATO-Beitritt das Ziel sein sollte und die Neutralität hintangestellt wurde. (Abg. Strache: ... zeigen mit Ihrer Politik nicht! Schließen wir explizit aus !)

Wir, die Regierung, die jetzt die politische Verwaltung führt, haben im März des Jahres 2011 festgelegt – gemeinsam festgelegt, mit Stimmen der ÖVP, mit Stimmen der SPÖ –, dass die Neutralität wieder stärker in die Sicherheitsstrategie eingeführt werden soll und dass der NATO-Beitritt aus dieser Sicherheitsstrategie herausgestrichen wird, unabhängig vom Wehrsystem, wie es auch in Zukunft sein soll. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Kickl.)

Wir bekennen uns aber zur gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Österreich ist kein Trittbrettfahrer. Österreich bekennt sich zu dieser Strategie, dieser Zusammenarbeit innerhalb von Europa. Wir sind bei sogenannten Krisenmanagementtruppen dabei, dazu stehen wir. Im Vertrag von Lissabon ist ganz klar geregelt, dass Österreich als neutraler Staat immer die Souveränität hat, die Entscheidungen für sich selbst zu treffen. Wir werden uns die Entscheidungen nicht von der Europäischen Union, nicht von der NATO und auch nicht von der UNO aufs Auge drücken lassen, sondern wir entscheiden hier in diesem Haus, in dem Sie Parlamentarier sind, souverän. Wir stehen zur Neutralität, und das wird auch in Zukunft so sein. (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

Wir haben – das möchte ich in diesem Haus auch einmal sagen – sozusagen eine Parlamentsarmee. Ich kann etwas vorschlagen, wir können es im Ministerrat beschließen. Sie, die hier im Haus sitzen, treffen die endgültige Entscheidung im Hauptausschuss. Zu dem stehe ich. Sie treffen die Entscheidungen, wo Österreich teilnimmt, in welcher Form Österreich teilnimmt, und Sie sollten Ihr Recht der Mitbestimmung nicht zu gering schätzen. (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Strache.) Das ist eine gute, demokratische Einrichtung, dass der Hauptausschuss des Nationalrates im Endeffekt bestimmt, wohin der Weg führt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben – das möchte ich in diesem Haus auch einmal sagen – sozusagen eine Parlamentsarmee. Ich kann etwas vorschlagen, wir können es im Ministerrat beschließen. Sie, die hier im Haus sitzen, treffen die endgültige Entscheidung im Hauptausschuss. Zu dem stehe ich. Sie treffen die Entscheidungen, wo Österreich teilnimmt, in welcher Form Österreich teilnimmt, und Sie sollten Ihr Recht der Mitbestimmung nicht zu gering schätzen. (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie des Abg. Strache.) Das ist eine gute, demokratische Einrichtung, dass der Hauptausschuss des Nationalrates im Endeffekt bestimmt, wohin der Weg führt. (Beifall bei der SPÖ.)

Offensichtlich haben Ihre Strategen gemeint, dass diese Formulierung für die Frage zur Aktuellen Stunde bei der Bevölkerung nichts Positives auslöst, Sie sprechen von „Söldnertum“, was Berufssoldaten betrifft. Sie wissen, dass mein Konzept weniger Berufssoldaten vorsehen würde als jetzt. Statt 12 700 Berufssoldaten 8 500 Berufssoldaten (Ruf bei der FPÖ: Das auch noch! Sogar weniger als jetzt!), also eine Reduzierung der Zahl der Berufssoldaten, dafür eine Erhöhung der Zeitsoldaten. Das würde dafür sorgen, dass wir eine Blutauffrischung haben könnten (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein): eine drei-, sechs-, neunjährige Verpflichtung für junge Männer, junge Frauen, die die Möglichkeit nutzen sollten, etwas zur österreichischen Sicherheit beizutragen. Und wenn Sie diese Soldaten als „Söldner“ bezeichnen, dann ist das eine Verunglimpfung der Sonderklasse. (Beifall bei der SPÖ.)

Offensichtlich haben Ihre Strategen gemeint, dass diese Formulierung für die Frage zur Aktuellen Stunde bei der Bevölkerung nichts Positives auslöst, Sie sprechen von „Söldnertum“, was Berufssoldaten betrifft. Sie wissen, dass mein Konzept weniger Berufssoldaten vorsehen würde als jetzt. Statt 12 700 Berufssoldaten 8 500 Berufssoldaten (Ruf bei der FPÖ: Das auch noch! Sogar weniger als jetzt!), also eine Reduzierung der Zahl der Berufssoldaten, dafür eine Erhöhung der Zeitsoldaten. Das würde dafür sorgen, dass wir eine Blutauffrischung haben könnten (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein): eine drei-, sechs-, neunjährige Verpflichtung für junge Männer, junge Frauen, die die Möglichkeit nutzen sollten, etwas zur österreichischen Sicherheit beizutragen. Und wenn Sie diese Soldaten als „Söldner“ bezeichnen, dann ist das eine Verunglimpfung der Sonderklasse. (Beifall bei der SPÖ.)

Offensichtlich haben Ihre Strategen gemeint, dass diese Formulierung für die Frage zur Aktuellen Stunde bei der Bevölkerung nichts Positives auslöst, Sie sprechen von „Söldnertum“, was Berufssoldaten betrifft. Sie wissen, dass mein Konzept weniger Berufssoldaten vorsehen würde als jetzt. Statt 12 700 Berufssoldaten 8 500 Berufssoldaten (Ruf bei der FPÖ: Das auch noch! Sogar weniger als jetzt!), also eine Reduzierung der Zahl der Berufssoldaten, dafür eine Erhöhung der Zeitsoldaten. Das würde dafür sorgen, dass wir eine Blutauffrischung haben könnten (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein): eine drei-, sechs-, neunjährige Verpflichtung für junge Männer, junge Frauen, die die Möglichkeit nutzen sollten, etwas zur österreichischen Sicherheit beizutragen. Und wenn Sie diese Soldaten als „Söldner“ bezeichnen, dann ist das eine Verunglimpfung der Sonderklasse. (Beifall bei der SPÖ.)

bereich aufstellen könnten. Keiner braucht vor diesem System Angst zu haben. Es ist das bessere System für Österreich. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Es kommen vom Koalitionspartner Ideen, die da lauten: Man kann den Grundwehrdienst ja reformieren, indem man ihn reduziert! – Da sage ich: Nein! (Zwischenruf des Abg. Klikovits.) Selbst die Hardcore-Befürworter aus dem ÖVP-Offizierscorps sagen, dass eine Reduzierung auf fünf Monate das Bundesheer wirklich zu Tode sparen würde und auch die Leistungen nicht mehr ermöglichen würde, die es jetzt bringt. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.)

Es kommen vom Koalitionspartner Ideen, die da lauten: Man kann den Grundwehrdienst ja reformieren, indem man ihn reduziert! – Da sage ich: Nein! (Zwischenruf des Abg. Klikovits.) Selbst die Hardcore-Befürworter aus dem ÖVP-Offizierscorps sagen, dass eine Reduzierung auf fünf Monate das Bundesheer wirklich zu Tode sparen würde und auch die Leistungen nicht mehr ermöglichen würde, die es jetzt bringt. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.)

Niemand würde auf die Idee kommen, bei der Polizei beispielsweise – ein ÖVP-geführtes Ressort –, Polizeischüler nach vier Monaten sozusagen in die Praxis zu schicken und mit Aufgaben, beispielsweise was den Schutz der Infrastruktur betrifft, zu betrauen. Das können wir nicht, das wollen wir nicht. Wir wollen mehr Profis. Wir brauchen für die neuen Aufgaben auch neue, besser ausgebildete Soldatinnen und Soldaten – und deshalb trete ich für dieses Berufs- und Freiwilligenheer ein. (Beifall bei der SPÖ.)

Und die Erfahrungen, die dort gemacht worden sind, sind durchwegs positiv. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Man hat die Wehrpflicht dort von neun auf sechs Monate reduziert und ist dann draufgekommen, dass eine sechsmonatige Wehrpflicht nicht den Aufgaben einer funktionierenden Armee entspricht – deshalb auch dort die Erkenntnis, die rationale Erkenntnis, das umzustellen. (Abg. Marek: Falsch!) Ich verstehe nicht, warum Sie Ihre Kolleginnen und Kollegen in Deutschland so gering schätzen; sonst berufen Sie sich ja auch immer auf die Politik dort. (Abg. Strache: Weil es nicht funktioniert, wie wir lesen!)

Ganz kurz zum Zivildienst – es ist nicht mein Ressort, aber trotzdem –: Ein bezahltes Sozialjahr kann diesen Zivildienst mehr als gut ersetzen. (Abg. Kickl: Wo waren Sie Zivildiener? Wo haben Sie Zivildienst geleistet?) Es ist eine bessere Möglichkeit für die Menschen, sich zu binden. (Zwischenruf der Abg. Marek.) Wir haben eine breitere Aufstellung in diesem Bereich, Männer und Frauen – jetzt gibt es ja nur Männer im Wehrersatzdienstbereich –, nicht mehr nur in der Altersschiene von 18, 19, 20, 21, 22 Jahren, sondern 18 plus bis über 50.

Wenn es in Österreich nicht gelingt, diese 8 000 Menschen, die wir brauchen, bereitzustellen für einen Dienst, der mit 1 400 € kollektivvertraglich entlohnt wird, im Gegensatz zu einem Zivildiener, der derzeit 300 bis 400 € bekommt, dann gute Nacht, soziales Österreich! – Wir schaffen das! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wöginger.)

Ich möchte gar nicht auf die Diskussion zu sprechen kommen, dass Zivildiener – wie das auch in Zwischenrufen jetzt ganz kurz herausgekommen ist – ehemals von jenen, die jetzt den Zivildienst sozusagen hochloben, als Drückeberger bezeichnet worden sind und jetzt plötzlich für die Aufrechterhaltung der Wehrpflicht herhalten sollen. (Abg. Kickl: Wo haben Sie Zivildienst geleistet?) Das ist eine politische Diskussion, die wir führen werden und auch gewinnen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.)

Abschließend: Das Umstellen eines Wehrsystems hat nichts mit der politischen Ausrichtung eines Staates zu tun. Wir stehen zur Neutralität. Wir stehen dafür, dass wir nicht der NATO beitreten. Wir stehen für ein rot-weiß-rotes Bundesheer mit rot-weiß-roten Soldatinnen und Soldaten im Einsatz für Österreich, im Katastrophenschutz im Inland, im Auslandseinsatz, im sehr theoretischen Fall der Landesverteidigung – und auf Basis der immerwährenden Neutralität. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich begrüße auch die vielen jungen Österreicherinnen und Österreicher, die hier heute auf der Galerie dieser Diskussion beiwohnen. (Beifall bei der SPÖ.) Ihnen kann man gleich die Frage stellen, ob sie – sollten sie das noch vor sich haben – sechs Monate ihres Lebens im Bundesheer vergeuden wollen (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ), ob sie das wirklich wollen.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich begrüße auch die vielen jungen Österreicherinnen und Österreicher, die hier heute auf der Galerie dieser Diskussion beiwohnen. (Beifall bei der SPÖ.) Ihnen kann man gleich die Frage stellen, ob sie – sollten sie das noch vor sich haben – sechs Monate ihres Lebens im Bundesheer vergeuden wollen (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ), ob sie das wirklich wollen.

Was heißt das? Was sagt der Streit? – Die Offiziere sagen, wenn es einen Präsenzdienst gibt, sechs Monate oder, wie manche in der ÖVP meinen, nur fünf Monate, dann muss es Übungen geben – jahrelang, immer wiederkehrend, am besten am Wochenende die jungen Menschen in die Kasernen einziehen, dass sie dort die Übungen machen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Kickl.) Die Frage ist: Wollt ihr das wirklich? (Abg. Marek: Das ist ja tiefste Propaganda, was Sie da machen!)

Und da kommt ja noch etwas dazu: Die ÖVP, Ministerin Mikl-Leitner sagt Nein – also hat sie Angst, dass sie die Abstimmung verliert. Dann sagen die ÖVP-Offiziere: Dann ist es sinnlos, dann brauchen wir diesen Präsenzdienst nicht, denn der Präsenzdienst macht nur Sinn, wenn nachher jahrelang diese Übungen stattfinden. – Das steht im Wesentlichen in diesem Artikel in der „Presse“ von heute, und ich hoffe, Sie haben das alle auch gelesen. (Ruf bei der ÖVP: Noch was vorlesen, nicht nachlesen!) – Na ja, nachlesen und dann diskutieren – aber auch im Klub, schlage ich vor! (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Und da kommt ja noch etwas dazu: Die ÖVP, Ministerin Mikl-Leitner sagt Nein – also hat sie Angst, dass sie die Abstimmung verliert. Dann sagen die ÖVP-Offiziere: Dann ist es sinnlos, dann brauchen wir diesen Präsenzdienst nicht, denn der Präsenzdienst macht nur Sinn, wenn nachher jahrelang diese Übungen stattfinden. – Das steht im Wesentlichen in diesem Artikel in der „Presse“ von heute, und ich hoffe, Sie haben das alle auch gelesen. (Ruf bei der ÖVP: Noch was vorlesen, nicht nachlesen!) – Na ja, nachlesen und dann diskutieren – aber auch im Klub, schlage ich vor! (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Jahrelang haben ÖVP, FPÖ, BZÖ im Nationalen Sicherheitsrat immer gegen die Wehrpflicht gewettert. (Abg. Bucher: tun es heute noch!) Da ist er gestanden, der Bundeskanzler Schüssel, und hat sich für das Berufsheer und gegen die Wehrpflicht ausgesprochen. (Abg. Strache: Und Sie haben die Wehrpflicht in Stein gemeißelt, Herr Dr. Cap!) Da sitzt der Minister Bartenstein und ist heute noch gegen die Wehrpflicht. (Beifall bei der SPÖ.) Leider – vielleicht bin ich der Einzige, der das hier herinnen sagt – ist Erwin Pröll nicht unter uns, er war nämlich auch gegen die Wehrpflicht, auch für das Berufsheer. (Zwischenruf des Abg. Kößl. – Rufe bei FPÖ und ÖVP: „Wehrpflicht in Stein gemeißelt“!) Das sollte man hier einmal in aller Deutlichkeit feststellen. Und das, glaube ich, ist ein Punkt, wo die „Presse“ recht hat.

Sie waren immer gegen den Zivildienst. Wir haben den Zivildienst gegen den Widerstand vieler hier durchgesetzt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Allerdings muss ich sagen, ich gebe selber zu, aufgrund der demographischen Entwicklung ist der Zivildienst ein Auslaufmodell – das wissen Sie. Daher wird das Sozialjahr, wie es von Minister Hundstorfer vorgeschlagen wurde, kommen müssen (Beifall bei der SPÖ – Abg. Strache: Aufgrund der demographischen Entwicklung findet er dann die Freiwilligen?), denn es kann kein Spiel mit der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher geben – weder im sicherheitspolitischen Bereich noch im Versorgungsbereich. (Abg. Ing. Höbart: Sagen Sie das dem Verteidigungsminister!)

Stellen Sie sich einmal vor, es gibt einen Unfall auf der Straße! Da will ich doch, dass gut ausgebildete Mitarbeiter im Rahmen dieses Sozialjahres, die vielleicht später dann sogar einmal beruflich weiter im Sozialdienst tätig sind, mich versorgen (Abg. Strache: Waren Sie selbst so ein schlechter Ausbildner? – Zwischenruf der Abg. Tamandl), qualifizierte Leute, die ein Jahr dort arbeiten, die wirklich wissen, wie jeder Handgriff sitzt – und nicht, wie Sie früher gesagt haben, Drückeberger, Wehrersatzdienstler, die sozusagen nur darauf warten, bis die neun Monate vorbei sind. (Ruf bei der ÖVP: Funktioniert es oder funktioniert es nicht jetzt? – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Da geht es um die Sicherheit der Versorgung. Da geht es darum, dass die Rettung rechtzeitig da ist, wenn man sie ruft, da geht es darum, dass die Versorgung am Unfallort rechtzeitig, qualifiziert, professionell stattfindet. Das ist entscheidend, und nicht ein Spiel auf dem Rücken der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der SPÖ.)

Stellen Sie sich einmal vor, es gibt einen Unfall auf der Straße! Da will ich doch, dass gut ausgebildete Mitarbeiter im Rahmen dieses Sozialjahres, die vielleicht später dann sogar einmal beruflich weiter im Sozialdienst tätig sind, mich versorgen (Abg. Strache: Waren Sie selbst so ein schlechter Ausbildner? – Zwischenruf der Abg. Tamandl), qualifizierte Leute, die ein Jahr dort arbeiten, die wirklich wissen, wie jeder Handgriff sitzt – und nicht, wie Sie früher gesagt haben, Drückeberger, Wehrersatzdienstler, die sozusagen nur darauf warten, bis die neun Monate vorbei sind. (Ruf bei der ÖVP: Funktioniert es oder funktioniert es nicht jetzt? – Zwischenrufe bei der FPÖ.) Da geht es um die Sicherheit der Versorgung. Da geht es darum, dass die Rettung rechtzeitig da ist, wenn man sie ruft, da geht es darum, dass die Versorgung am Unfallort rechtzeitig, qualifiziert, professionell stattfindet. Das ist entscheidend, und nicht ein Spiel auf dem Rücken der Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Herren Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher hier im Plenarsaal, aber auch vor den Fernsehgeräten! Die Frage, ob wir unsere Landesverteidigung, ob wir die Hilfe im Katastrophenfall oder auch die Unterstützung der zivilen Hilfsorganisationen auf Basis der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes organisieren oder, wie es die SPÖ will, auf der Basis einer Verstaatlichung (Oh-Rufe bei der SPÖ – Zwischenruf des Abg. Krainer) unserer Bürgergesellschaft, das ist eine zutiefst gesellschaftspolitische Frage.

Ich bin dem Kollegen Cap sehr dankbar für – auch wenn ich den Satz nicht nur nicht unterstütze, sondern geradezu verwerflich finde (Abg. Silhavy: Ja, ja, ja!) – die Aussage, dass er – und mit dir, lieber Josef Cap, offenbar die SPÖ – die Wehrpflicht als eine „Vergeudung von Lebenszeit“ betrachtet (Abg. Kickl: Unglaublich!) oder, wie es Herr Minister Darabos einmal gesagt hat, die Wehrpflicht vielen jungen Menschen Lebenszeit stehle. – Eine solche Aussage ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich ehrenamtlich engagieren und die bereit sind, für die Gesellschaft Verantwortung zu tragen! Ja, ein Schlag ins Gesicht! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Solidarisches Engagement für die Gesellschaft ist kein Verlust von Zeit, sondern ein Gewinn von emotionalem Reichtum. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wer zivilgesellschaftliches Engagement als „Diebstahl von Lebenszeit“ abtut, meine Damen und Herren, der arbeitet an der moralischen Armutsgefährdung dieses Landes – und das lehnen wir ab. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meine Damen und Herren, Österreich ist ein reiches Land! (Ruf bei der SPÖ: Themenverfehlung!) Und da spreche ich nicht von Wirtschaftsleistung, da spreche ich nicht von Einkommen (Abg. Bucher: Von der Kultur!), sondern da spreche ich davon, dass Österreich reich ist an zivilgesellschaftlichem Engagement und auch reich ist an zwischenmenschlicher Solidarität. Zigtausende Menschen in diesem Land engagieren sich in Krankenpflegevereinen, in mobilen Hilfsdiensten (Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Marek: Genau das ist das Thema!), bei Essen-auf-Rädern, in Rettungsorganisationen wie dem Roten Kreuz oder der Freiwilligen Feuerwehr, in Kulturvereinen, in Sportvereinen. Meine Damen und Herren, diese Menschen fragen nicht ständig: Was bekomme ich für dieses Engagement? (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Themenverfehlung! – Abg. Silhavy: „Freiwillige“, das ist das Stichwort! – Abg. Krainer: Die machen das alle freiwillig!)

Meine Damen und Herren, der Dienst im Rahmen der Wehrpflicht – ob Landesverteidigung, ob bei Naturkatastrophen, ob bei Rettungsorganisationen – basiert auf einer gesetzlichen Verpflichtung, ja, aber auch diese gesetzliche Verpflichtung unterstützt den Gedanken des bürgergesellschaftlichen Engagements und ist kein Widerspruch dazu. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Meine Damen und Herren, wir wissen alle, dass die Wehrpflicht und der sechsmonatige Wehrdienst reformiert werden müssen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.) Er muss inhaltsreicher werden, er muss lehrreicher werden, es müssen Leerläufe beseitigt werden, überhaupt keine Frage.

sieren Sie Kreisky? Kreisky hat gesagt: Sechs Monate sind genug. Und Sie sagen jetzt, sechs Monate seien nicht genug. Also was ist da los? (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Sie kritisieren Ihren Altparteivorsitzenden!

Ich appelliere daher an alle Bürgerinnen und Bürger des Landes: Gehen Sie am 20. Jänner zur Volksbefragung! Stimmen Sie für die Beibehaltung der Wehrpflicht und des Zivildienstes! Sie leisten damit einen Beitrag zur Stärkung des Solidaritätsgedankens in unserer Gesellschaft. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bravorufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Peter Fichtenbauer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geschätzte junge Zuschauer hier im Parlament! Landsleute auf den Fernsehschirmen (Rufe beim BZÖ: „Auf“?), also: an den Fernsehschirmen, die ihr diese Debatte mitverfolgt, ich fordere euch dazu auf, am 20. Jänner 2013 zu den Wahlurnen zu gehen, abzustimmen und dafür zu stimmen, dass das Land weiter seine Souveränität verteidigen kann, indem die allgemeine Wehrpflicht und somit die Schlagkraft des österreichischen Bundesheeres aufrechterhalten werden!

Das ist die letzte Gelegenheit, aus dem Parlament für dieses Anliegen zu werben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Aber wenn wir im Rahmen historischer Zitate arbeiten wollen, dann, würde ich sagen, soll sich die Sozialdemokratie auf das Parteiprogramm von 1978 stützen, das besagt, dass die militärische Landesverteidigung auf der Grundlage der allgemeinen Wehrpflicht von einem milizartigen System getragen werden soll, das durch Mitwirkung und Mitgestaltung aller, durch eine aufgabenbezogene Ausbildung – Herr Cap möge zuhören! – und eine heimische Produkte vorrangig berücksichtigende Ausrüstung und so weiter gestärkt werden muss. – Das ist die Gründungsgeschichte, das ist die Parteigeschichte der SPÖ, die Sie mit einem Fußtritt von einem Tag auf den anderen in den Abgrund geworfen haben, und zwar ohne jeden Grund! (Beifall bei der FPÖ.)

Österreicher, wehrt euch! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Dr. Spadiut hat mich – ich möchte das an dieser Stelle sagen – wissen lassen, dass sich sein Vater 92-jährig bester Gesundheit erfreut. Wir wünschen ihm auch alles Gute. (Beifall beim BZÖ.)

Da frage ich Sie, Herr Klubobmann Kopf: Gegen wen soll sich Österreich verteidigen? Wir sind mitten in Europa, umgeben von befreundeten Staaten innerhalb der Europäischen Union, und es braucht eine ausgesprochen gute Begründung, um jungen Menschen sechs Monate ihrer Zeit, die in eine sehr wichtige Phase fällt – Berufsausbildung, Einstieg ins Berufsleben –, zu nehmen und sie einfach zu einem Zwangsdienst zu verpflichten. (Abg. Amon: Der Pilz hat vor 1991 auch so argumentiert!) Dieses Argument sind Sie bis zum heutigen Tag schuldig geblieben. Es gibt kein militärisches Argument mehr. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Anrechenbarkeit auf bestimmte Berufssparten, klares Prinzip der Freiwilligkeit so wie in Deutschland? Kanzlerin Merkel hat gesagt, das System funktioniert hervorragend. Sie schwärmt eineinhalb Jahre nach Einführung dieses Freiwilligensystems davon, dass sie sich vor Bewerberinnen und Bewerbern nicht mehr retten können. Wenn Sie es mir schon nicht glauben, dann glauben Sie es zumindest Ihrer Parteikollegin in Deutschland, die in aller Deutlichkeit sagt: Wir waren selbst überrascht, wie gut sich der Bundesfreiwilligendienst in Deutschland entwickelt. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Warum wurde nicht die einfache Frage gestellt: Für die Abschaffung der Wehpflicht – ja oder nein? Vielleicht können Sie das einmal beantworten. (Beifall bei den Grünen.)

17 europäische Staaten haben in den letzten zehn Jahren nacheinander die Wehrpflicht abgeschafft. Nacheinander! Die Einzigen, die sie noch haben, sind Randstaaten: Estland, Finnland, Griechenland, Zypern. Diese haben eine andere geopolitische Situation. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Österreich liegt im Herzen von Europa, umgeben von NATO-Staaten, umgeben von EU-Staaten. Was ist die Begründung dafür, dass man im 21. Jahrhundert Jugendliche weiterhin in einen Zwangsdienst schickt? Sagen Sie mir ein einziges Argument dafür – und kommen Sie mir nicht mit dem Zivildienst! (Beifall bei den Grünen.)

aber nicht über Zwang, mit Sicherheit nicht über Zwang. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren zu Hause an den Bildschirmgeräten! Ich denke, es ist niemandem, der heute zusieht, übel zu nehmen, wenn er zu der Erkenntnis gelangt, dass das heute ein einzigartiges Kasperltheater ist, das hier stattfindet. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Natürlich ist es das Recht jeder einzelnen Partei, selbstverständlich auch der FPÖ, das zum aktuellen Thema zu machen, was sie für richtig hält. Ich sage Ihnen, das aktuelle Thema der Menschen in unserem Land ist ein ganz anderes. (Beifall beim BZÖ.)

Das geben Sie einem Arbeitslosen in die Hand. Der pfeift Ihnen etwas, sage ich Ihnen, meine lieben Herrschaften von SPÖ und auch ÖVP, da ist es ja nicht anders. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Die wollen endlich Lösungen haben, die wollen endlich Entscheidungen von der Bundesregierung haben, damit Arbeitsplätze geschaffen werden. (Beifall beim BZÖ.)

Und die Bundesregierung beschäftigt sich mit der Wehpflicht, ohne zu wissen, wie das Landesverteidigungskonzept Österreich in Zukunft aussehen soll. Da kann man ja nur zu der Erkenntnis kommen, dass das ein reines Ablenkungsmanöver dieser Bundesregierung ist (Beifall beim BZÖ), weil Sie nicht ein und nicht aus wissen, schieben Sie alles auf eine Volksbefragung.

Wir sind nicht gegen Volksbefragungen. Aber sinnvolle Information muss an der Spitze stehen, damit die Bevölkerung weiß, zwischen welchen Modellen sie entscheiden kann. Das kann sie gegenwärtig nicht (Beifall beim BZÖ), weil Sie nicht sagen, was unter dem Strich herauskommen wird, wenn Sie bei der Wehpflicht bleiben.

Und ich prophezeie Ihnen eines: Es werden ganz wenige Menschen zu den Wahlurnen gehen, ganz wenige. Und ich bin knapp davor, sage ich Ihnen ganz offen, einen Boykott zu unterstützen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Und wenn Herr Kopf sagt, dass dieser Zwangsdienst hier in Österreich wichtig ist, und das mit der Freiwilligen Feuerwehr und anderen freiwilligen Organisationen vergleicht, dann ist da genau dieser Unterschied sichtbar. Der Unterschied ist, dass in Österreich 300 000 Menschen bei der Freiwilligen Feuerwehr sind, ohne Zwang (Beifall beim Team Stronach), aber Sie glauben, wir brauchen beim Bundesheer einen Zwang. Ich sage Ihnen, wir brauchen ihn nicht! – Das ist einmal der erste Punkt.

Wir brauchen sie auch nicht mehr, denn die allgemeine Wehrpflicht wurde zu einer Zeit eingeführt, in der wir große Schlachten zu erwarten hatten. (Abg. Kickl: Wann ist denn die Demokratie erfunden worden?) Die allgemeine Wehrpflicht wurde eingeführt, um im Bedarfsfall riesige Heere aufstellen zu können und damit zumindest die „Ausgebildeten“ – unter Anführungszeichen – wissen, wo bei der Waffe vorne und hinten ist. Das war der Hintergrund, und das brauchen wir heute nicht mehr. Was wir heute brauchen, und das brauchen wir in allen Bereichen, sind bestens ausgebildete Profis. (Beifall beim Team Stronach.)

Es würde ja auch niemand auf die Idee kommen und sagen: Bei der Polizei reicht es vollkommen, wenn wir Hunderttausende durchschleusen, und wenn wir sie dann brauchen, ziehen wir sie ein. Das würde auch niemand machen. Auch bei der Polizei haben wir Profis, und es würde wahrscheinlich niemand von der FPÖ sagen, dass das Söldner sind. Das passte genau in Ihr Konzept. Wenn Sie sagen, ein Berufssoldat ist ein Söldner – es gibt übrigens 17 000 in Österreich, auch aktuell schon –, wenn Sie sagen, ein Berufsheer wäre ein Söldnerheer, dann haben wir bei der Polizei ein Söldnerheer – wissen Sie das? (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Oder: die Berufsfeuerwehr. – Sind die Mitglieder der Berufsfeuerwehr denn schlecht ausgebildet? Sind das in Ihren Augen auch „Söldner“? (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Letztlich geht es darum (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen): Wenn wir jedes Jahr 30 000 junge, bestens ausgebildete Österreicher zwangsverpflichten, anstatt sie das machen zu lassen, wofür sie ausgebildet sind, dann ist das ein Fehler,

und diesen Fehler müssen wir möglichst schnell korrigieren. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Oder geht es doch um die 200 Generäle in Österreich?! Wenn man vergleicht, Deutschland hat weniger Generäle, aber ein zehnmal so großes Heer. Weil sie alle einen Fahrer, einen Kellner und Köche brauchen?! 1 800 Wehrpflichtige im Jahr sind zwangsweise als Fahrer eingesetzt. Also bitte, da greift ja wirklich der Spruch des Jahres von Hannes Androsch: Alles, was sich bewegt, grüßen und alles, was sich nicht bewegt, putzen! (Ruf bei der ÖVP: Wann war das?)

Meine Damen und Herren! Die Volksbefragung am 20. Jänner 2013 ist eine ausgezeichnete Gelegenheit, endlich mit dieser sinnlosen Wehrpflicht abzufahren, etwas Neues zu machen, den Weg freizumachen für zwei sehr interessante neue Berufe (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), nämlich die Tätigkeit bei einem Profiheer und die Tätigkeit bei einem fair bezahlten sozialen Dienst. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die Volksbefragung am 20. Jänner 2013 ist eine ausgezeichnete Gelegenheit, endlich mit dieser sinnlosen Wehrpflicht abzufahren, etwas Neues zu machen, den Weg freizumachen für zwei sehr interessante neue Berufe (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), nämlich die Tätigkeit bei einem Profiheer und die Tätigkeit bei einem fair bezahlten sozialen Dienst. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Oswald Klikovits (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus, vor allem aber geschätzte Zuhörerinnen und Zuhörer auf der Galerie und vor den Fernsehbildschirmen! Es ist erstaunlich, welch unglaubliche Debattenbeiträge bisher erfolgt sind. Vor allem Ihnen von der SPÖ muss ich sagen: Es ist in höchstem Maße enttäuschend, wie Sie das heutige Bundesheer und damit die 16 000 Berufssoldaten, wie Sie die jährlich 23 000 Grundwehrdiener und wie Sie die Milizsoldaten, die Tag für Tag zur Verfügung stehen, herabwürdigen, diffamieren und einfach als unnötig und keine Profis darstellen! Das ist wirklich beschämend, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.)

Herr Bundesminister, wenn das alles so wäre, wie Sie sagen, dann gibt es dafür einen Verantwortlichen, der auch einen Namen hat, und der heißt: Bundesminister Darabos! (Neuerlicher Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Herr Bundesminister Darabos, das waren Ihre Worte! (Abg. Strache: „In Stein gemeißelt!“) Das ist nicht in Stein gemeißelt, sondern ist irgendwo in einer Zeitung gestanden, denn der Stein, den Sie behauen, Herr Bundesminister, ist bestenfalls harte Butter. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Herr Bundesminister, wenn Sie heute bekritteln, dass die Wehrpflichtigen keine ordentliche Ausbildung haben, so sind Sie und Ihre Generäle es, die heute zum Teil auch hier anwesend sind, die das verabsäumt haben. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Wir als Österreichische Volkspartei wollen, dass die jungen Männer eine nachhaltige Ausbildung bekommen, dass sie, wenn sie aus dem österreichischen Bundesheer ausscheiden und für die Miliz und für die Bevölkerung zur Verfügung stehen, auch das Gefühl haben, dass das, was sie gelernt haben, in Ordnung ist.

Es ist beschämend, wenn die Grünen heute vorbringen, sie wollen das Bundesheer als Ganzes abschaffen, wenn Sie nicht anerkennen, welch wichtigen Wert das österreichische Bundesheer auch für Integration hat, meine Damen und Herren von den Grünen! Das ist das erste Mal, dass Ärmere und Reichere, dass neue Österreicher und Österreicherinnen und Österreicher und Österreicherinnen, die hier geboren sind, zusammenkommen und gemeinsam für ihr Land einstehen. Können Sie sich das vorstellen?! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.)

Das, was wir heute haben, ist Verlässlichkeit, das sind 16 000 Berufssoldaten, Milizsoldaten, Grundwehrdiener für den täglichen Einsatz in Österreich, wenn es um Katastrophen geht, wenn es darum geht, bei Lawineneinsätzen ihre Arbeit zu leisten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Wir können uns heute auf ein System verlassen, das funktioniert. Es muss weiterentwickelt werden, aber nicht mit Ihnen, Herr Bundesminister, denn das, das haben Sie schon bewiesen, funktioniert nicht. (Abg. Dr. Graf: Sieben Jahre gestohlene Zeit! – Abg. Strache: Und am 20. Jänner gibt es den Abgang für Darabos!)

Geschätzte Damen und Herren! Wenn wir am 20. Jänner aufgrund des Versagens des Bundesministers aufgefordert sind, für die Wehrpflicht zu stimmen, für den Zivildienst, dann bitte ich Sie, das auch zu tun! Es geht nicht um eine parteipolitische Entscheidung, es geht um eine Entscheidung für Österreich. Nicht die Parteipolitik ist im Vordergrund, sondern Österreich ist im Vordergrund. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Viele Sozialdemokraten, viele Blaue, viele Grüne und natürlich die ÖVP als Ganzes sind für diese Entscheidung: Ja zum Wehrdienst, Ja zum Katastrophenschutz, Ja zum Zivildienst – Ja zu Österreich! (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Bravorufe bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mario Kunasek (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ich hätte nicht gedacht, dass ich als Abgeordneter, aber auch als Personalvertreter irgendwann einmal hier im Hohen Haus am Rednerpult stehen und mich gegen diese unglaublichen, unqualifizierten Vorwürfe, die seitens der SPÖ gegen die Berufssoldaten gekommen sind, gegen jene, die tagtäglich in Österreich, im Ausland, beim Katstrophenschutz ihren Einsatz leisten, zur Wehr setzen muss. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Mag. Rudas.)

Es ist eigentlich beschämend, aber, Herr Bundesminister, wir sind es schon gar nicht mehr anders gewöhnt. Ich sage ganz offen: Ihre Forderung nach mehr Profis ist eine Beleidigung (Abg. Mag. Rudas: Ihr seid beleidigend!), nämlich nicht nur für die Kadersoldaten des Bundesheeres, sondern auch für die Grundwehrdiener, für die Milizsoldaten und auch für die Zivildiener, die in Österreich tagtäglich ihren Mann und ihre Frau stehen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Herr Bundesminister Darabos, wie unehrlich Sie immer wieder agieren, möchte ich jetzt mit ein paar Beispielen schon auch belegen! Vor gar nicht langer Zeit, vor rund eineinhalb Jahren, waren Sie ein glühender Befürworter der Wehrpflicht. Ich hätte es mir bei der Vorbereitung dieser meiner heutigen Rede leicht machen können, ich hätte eigentlich nur Ihre Zitate aneinanderreihen müssen und hätte eine wunderbare Brandrede für die Wehrpflicht gehabt. (Beifall bei der FPÖ.) Ich habe es aber nicht so gemacht, Herr Bundesminister, sondern ich habe mir ein paar Schmankerln herausgesucht.

Herr Bundesminister, glauben Sie mir, nicht nur wir hier im Hohen Haus haben die- se Zahlenspielchen durchschaut, sondern ich bin davon überzeugt, dass auch die Österreicher diese Zahlenspielchen durchschaut haben, damit dieses Polittheater am 20. Jänner hoffentlich beendet wird. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist unbestritten, meine sehr geehrten Damen und Herren – und ich schaue ganz bewusst hier in die Reihen, wo Milizsoldaten, aber auch Kadersoldaten des Bundesheeres sitzen –, wir alle wissen, dass es Reformbedarf gibt, und ich fordere wirklich alle auf, dass wir diesen Reformbedarf und diesen Reformstau endlich abarbeiten, dass wir auch die Empfehlungen der Zilk-Kommission endlich abarbeiten und nicht auf Kosten des Bundesheeres ein Polittheater spielen. Denn eines ist klar, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wie lange das System Bundesheer die Politik, die von Bundesminister Darabos und von der Bundesregierung betrieben wird – und da kann ich auch die ÖVP nicht aus der Pflicht nehmen –, noch aushalten kann, das weiß ich nicht, aber ich möchte nicht, dass wir irgendwann einmal feststellen müssen, dass es keine Reform mehr geben kann, weil es nichts mehr zu reformieren gibt. Das ist unsere Verantwortung, meine sehr geehrten Damen und Herren, die wir hier in diesem Haus auch zu leben haben! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Österreicher! Wollen wir in Österreich so eine Armee? – Nein! Wir wollen eine Armee für das Volk, vom Volk, und das ist mit uns Freiheitlichen auch entsprechend sichergestellt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn alles so furchtbar und schlecht ist – ich bin Herrn Abgeordnetem Klikovits dankbar dafür, dass er das angesprochen hat –, dann frage ich: Wer hat denn die Verantwortung in den letzten Jahren getragen, sehr geehrter Herr Bundesminister? Waren Sie es, war es die SPÖ in der Regierung, wer war es? Wir hätten die Möglichkeit gehabt, Reformen umzusetzen, den Grundwehrdienst zu attraktivieren und auch wichtige Infrastrukturmaßnahmen sicherzustellen, Herr Bundesminister! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Danke für den Begrüßungsapplaus seitens der Freiheitlichen Partei, er ist völlig unverdient. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Und wir sollten eines nicht vergessen: ÖVP und FPÖ sind nicht nur die Zwangsdienst-Parteien, ÖVP und FPÖ sind auch die Eurofighter-Parteien. (Zwischenruf des Abg. Strache.) Das ist ein ganz entscheidender Punkt, denn das alte Bundesheer, das niemand in dieser Republik mehr braucht bis auf ein paar Provisionsbezieher, besteht aus Wehrpflicht und aus Eurofightern. Das sind die beiden Symbole für das alte Bundesheer.

wegs über die Runden zu bringen. – Das ist heute Präsenzdienst in Österreich! (Abg. Dr. Graf: Das ist eine Kritik an Darabos! – Ruf bei der ÖVP: zum Quadrat! – Abg. Dr. Graf: Das ist alles Kritik am Minister!) Oder: 1 700 Präsenzdiener arbeiten jedes Jahr als Kellner, weil man sie bei der Truppe nicht braucht; 1 500 als Chauffeure (Abg. Kickl: In Zukunft !), weil die Herren Entacher und Co von Präsenzdienern spazieren gefahren werden müssen (Zwischenrufe der Abgeordneten Strache, Dr. Graf und Rädler); 531 als Feldkochgehilfen. – Und jetzt sage ich Ihnen, warum die Präsenzdiener Erdäpfel schälen, Offiziere bedienen (Abg. Rädler: Zentralküchen!), das höhere Personal spazieren fahren und – wie es in „Heute“ gestanden ist – Laminatfußböden für Unteroffiziere privat verlegen: weil sie einfach nicht gebraucht werden, weil sie militärisch nicht gebraucht werden.

Ich war im Gegensatz zu Ihnen, Herr Klubobmann Kopf, im Präsidium der Bundesheer-Reformkommission (Ruf bei der ÖVP: Was haben Sie gemacht?), in der wir alle gemeinsam, glaube ich, ganz gute Arbeit geleistet haben, und zwar aus allen Fraktionen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Die wesentliche Empfehlung der Bundesheer-Reformkommission – ich trage es Ihnen gerne vor – lautet:

Ich war im Gegensatz zu Ihnen, Herr Klubobmann Kopf, im Präsidium der Bundesheer-Reformkommission (Ruf bei der ÖVP: Was haben Sie gemacht?), in der wir alle gemeinsam, glaube ich, ganz gute Arbeit geleistet haben, und zwar aus allen Fraktionen. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Die wesentliche Empfehlung der Bundesheer-Reformkommission – ich trage es Ihnen gerne vor – lautet:

Und deswegen haben wir gesagt, wir brauchen das alles nicht mehr. Wir brauchen die Präsenzdiener nicht mehr, wir brauchen die Wehrpflicht nicht mehr. (Zwischenruf des Abg. Ing. Hofer.) Wir brauchen nur gut ausgebildete, hoch qualifizierte Freiwillige, die wir möglicherweise später – ab ihrem dreißigsten Lebensjahr und nach langer Berufserfahrung im Ausland – in den Polizeidienst als hoch qualifizierte Kräfte übernehmen können. – Das sind Berufsbilder, das ist Sicherheitspolitik, das ist Seriosität und Verantwortung, und da wissen die Menschen in der Republik, wofür ihr Geld ausgegeben wird.

Herr Abgeordneter Kopf, das ist ja das große Problem Ihrer Fraktion und der Freiheitlichen Partei: Ihnen ist der Feind abhandengekommen. (Zwischenruf des Abg. Klikovits.) Und was Ihnen in der Debatte so fehlt ist Sachverstand. Herr Abgeordneter Kopf, ich würde Ihnen gerne einmal den Unterschied zwischen einem Hubschrauber und einem Mähdrescher erklären, weil das wichtig ist, um einfachstes technisches Verständnis in diese Debatte einzubringen.

Ich warne Sie aber vor einem: Nur weil Sie der SPÖ eins auswischen wollen, nur weil Sie selbst mit Hilfe der FPÖ den nächsten Bundeskanzler stellen wollen (Ruf bei der ÖVP: Zwentendorf, oder?), deswegen jedes Jahr 22 000 junge Männer zu einem sinnlosen Dienst zu zwingen, das ist ein politisches Spiel mit der Zukunft und mit der Lebenszeit junger Männer, das schlicht und einfach verantwortungslos ist. Das geht nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich warne Sie aber vor einem: Nur weil Sie der SPÖ eins auswischen wollen, nur weil Sie selbst mit Hilfe der FPÖ den nächsten Bundeskanzler stellen wollen (Ruf bei der ÖVP: Zwentendorf, oder?), deswegen jedes Jahr 22 000 junge Männer zu einem sinnlosen Dienst zu zwingen, das ist ein politisches Spiel mit der Zukunft und mit der Lebenszeit junger Männer, das schlicht und einfach verantwortungslos ist. Das geht nicht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

22 000 junge Männer in dieser Republik sind nicht etwas, wo man ein halbes Jahr einsetzt, um möglicherweise die Generalprobe für einen Wahlkampf zu gewinnen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ich bin ein Jahr lang im Korruptions-Untersuchungsausschuss gesessen, und ich warne davor, dieses Experiment zu wiederholen. (Abg. Kickl: Wo sind Sie gesessen?) Ich ersuche daher, am 20. Jänner auch zu überlegen, dass es nicht nur um die Abschaffung eines sinnlosen Dienstes (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), sondern auch um die Verhinderung einer sehr, sehr gefährlichen politischen Generalprobe geht. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich bin ein Jahr lang im Korruptions-Untersuchungsausschuss gesessen, und ich warne davor, dieses Experiment zu wiederholen. (Abg. Kickl: Wo sind Sie gesessen?) Ich ersuche daher, am 20. Jänner auch zu überlegen, dass es nicht nur um die Abschaffung eines sinnlosen Dienstes (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), sondern auch um die Verhinderung einer sehr, sehr gefährlichen politischen Generalprobe geht. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Kurt List (BZÖ): Hohes Haus! Diese Debatte bestätigt: Der Koalitionskrach um das Bundesheer ist perfekt, er eskaliert. Das zeigen auch die laufenden Vorbereitungen zur Volksbefragung. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Selbst Verteidigungsminister Darabos wird von den Schwarzen mit magerer Unterstützung der Blauen attackiert.

Die ÖVP erteilt dem Freiwilligenberufsheer eine klare Absage und bunkert sich damit ein. Vorher aber wurden die politischen Standpunkte und Argumente kurzerhand noch getauscht. Jetzt müssen die Roten Brandreden für ein Berufsheer halten, die Schwarzen den Wehrersatzdienst, den Zivildienst für Weicheier loben. Auch behauptet die ÖVP plötzlich, Katastrophenhilfe und Assistenzeinsatz können nur mit Rekruten bewältigt werden. – Das ist ein billiges und falsches Argument. Das können wir leicht widerlegen. Rekruten, Grundwehrdiener können nur unterstützen; Berufssoldaten hingegen werden im Vorfeld für jede Art von Katastrophe in Österreich hervorragend ausgebildet. (Beifall beim BZÖ.)

Die Profis im Heer sind sofort verfügbar und einsatzbereit. Nur Berufssoldaten garantieren selbstverständlich die sofortige Hilfe bei jeder Art von Katastrophe; das ist und bleibt eine der Kernaufgaben unseres Bundesheeres. Auch in anderen Bereichen, etwa beim Auslandseinsatz, werden immer mehr Profis verlangt. Das bestätigt der aktuelle und gefährliche Einsatz im Pulverfass Naher Osten. Deshalb haben wir mit Experten längst die Lage beurteilt. Wir, das BZÖ, mit Herbert Scheibner und Josef Bucher, sind zum Entschluss gekommen: Die Abschaffung der Wehrpflicht ist ein Sicherheitsgewinn für die umfassende Landesverteidigung. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Cap.)

Geschätzte Damen und Herren! Grundsätzlich sind wir vom BZÖ für das demokratische Instrument der Volksbefragung, nur nicht in jener Form, in der sie diese gescheiterte Bundesregierung jetzt durchpeitschen will. Wir vermissen Wesentliches, nämlich das klar definierte Ziel, welche Aufgaben ein Bundesheer der Zukunft in Österreich und in Europa bewältigen muss. Für eine seriöse Lagebeurteilung benötigen wir als Basis die Sicherheitsdoktrin. (Beifall beim BZÖ.)

Unser Verlangen, vor der Volksbefragung eine zeitgerechte Information aller Stimmberechtigten nach Schweizer Vorbild als seriöse Entscheidungshilfe zu geben, wurde von dieser bereits gescheiterten Bundesregierung konsequent abgelehnt. Sie von Rot und Schwarz verweigern den Bürgern die notwendige sachliche Information. (Beifall beim BZÖ.)

Ihre Absicht, getrennte, ausschließlich von den Parteizentralen erstellte Broschüren zu verteilen, ist schäbig. Sie täuschen die Bürger vorsätzlich. – Das ist ungeheuerlich! (Beifall beim BZÖ.)

Die korrekte Frage für den 20. Jänner nächsten Jahres müsste lauten (Zwischenruf bei der SPÖ): Will man die Qualität des Berufsheeres mit Freiwilligen unter Abschaffung der Wehrpflicht verbessern oder mit dem Zwangsdienst weiterhin verschlechtern? – Das ist die Frage. ÖVP und FPÖ müssten praktisch zwei Mal das Kreuz machen. Damit ist diese Volksbefragung eine reine Farce.

Das Bundesheer wird wieder für einen Zwischenwahlkampf von Rot und Schwarz missbraucht. Dieser Missbrauch wird vom BZÖ auf das Schärfste abgelehnt. Der politische Verlierer dieser Volksbefragung – neben dem Bundesheer – steht natürlich bereits fest, das wissen Sie (Zwischenruf des Abg. Rädler): Das ist die arrogante, abgehobene Österreichische Volkspartei. Sie will auch im Bereich der Landesverteidigung an alten, ausgedienten Strukturen krampfhaft festhalten, dafür dienen die Freiheitlichen als Steigbügelhalter. Die ÖVP hat wieder eine große Chance verspielt: die Chance, das Bundesheer zu reformieren und zukunftsorientiert in Europa auszurichten. Sie schaden Österreich! (Beifall beim BZÖ.)

Das Bundesheer wird wieder für einen Zwischenwahlkampf von Rot und Schwarz missbraucht. Dieser Missbrauch wird vom BZÖ auf das Schärfste abgelehnt. Der politische Verlierer dieser Volksbefragung – neben dem Bundesheer – steht natürlich bereits fest, das wissen Sie (Zwischenruf des Abg. Rädler): Das ist die arrogante, abgehobene Österreichische Volkspartei. Sie will auch im Bereich der Landesverteidigung an alten, ausgedienten Strukturen krampfhaft festhalten, dafür dienen die Freiheitlichen als Steigbügelhalter. Die ÖVP hat wieder eine große Chance verspielt: die Chance, das Bundesheer zu reformieren und zukunftsorientiert in Europa auszurichten. Sie schaden Österreich! (Beifall beim BZÖ.)

Das Team Stronach nimmt im Hinblick auf diese Zivildienstersatztätigkeiten eine klare Position ein. Wir gehen davon aus, dass Langzeitarbeitslose mit einem finanziellen Anreiz – sie sollten zusätzlich zur Mindestsicherung 500 € bekommen – entsprechend ausgebildet werden, in Hilfsorganisationen, Rettungsorganisationen ihren Dienst versehen und die Aufgaben der heute Zivildienstleistenden übernehmen. (Beifall beim Team Stronach.) Das heißt, man sollte das auch wirklich auf zwei Jahre fixieren, da sich sonst die Ausbildung dieser Leute nicht rentiert. Ich glaube, da könnte man sehr viel Gutes machen.

Ich habe die Überlegung des Teams Stronach von diesem Rednerpult aus schon einmal erklärt, bei der Zivildienstdebatte vor einigen Wochen, dass man Berufssoldaten bei Rettungsorganisationen einsetzt. Diese sollen dort Dienst machen, wo die Freiwilligen nicht können. Es gibt immer mehr Probleme, Freiwillige für gewisse Einsätze und zu gewissen Zeiten zu rekrutieren, speziell bei der Rettung oder bei der Feuerwehr. Da könnte man Berufssoldaten einsetzen, die entsprechende Ausbildungen beim Bundesheer erhalten – bei der Rettung Notfallsanitäter –, die dann diese Zeiten abdecken. Ich glaube, das wäre eine vernünftige Art, die Bundesheersoldaten einzusetzen. (Beifall beim Team Stronach.)

wisses Gebiet abdecken und diese Ersteinsätze machen können; bei den großen Einsätzen werden dann wieder die freiwilligen Feuerwehrleute eingesetzt. Ich glaube, das wäre der richtige Schritt, da könnten wir viel Gutes machen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Zum Abschluss: Ich glaube, dass wir niemanden zu einem Dienst zwingen sollten, und meine, dass die Leute bei der Volksbefragung schon richtig entscheiden können – oder nicht entscheiden können. Ich kann es nicht; ich kann nur zwischen schlecht und schlechter entscheiden. Das lehnen wir vom Team Stronach ab. (Beifall beim Team Stronach.)

Abgeordneter Gerhard Köfer (ohne Klubzugehörigkeit): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! (Ruf beim BZÖ: Das ist ein Missbrauch der Geschäftsordnung! Wo gehören Sie eigentlich dazu, Herr Kollege? – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ und Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) – Gut, das wird irgendwer klären. Ich habe jetzt keine großen Ambitionen, als freier Abgeordneter dazu Stellung zu nehmen, als kein Mitglied eines Klubs. (Abg. Scheibner: Aber beim Team Stronach sind Sie schon, oder?) – Ja, das schon.

Aber nun zum Wehrsystem in Österreich: Egal, wie die Abstimmung am 20. Jän- ner 2013 ausgehen wird, es wird sich so oder so etwas ändern müssen. Ich bin kein Gegner des Berufsheers, überhaupt nicht, nur ist meiner Auffassung nach der Zeitpunkt falsch gewählt. (Beifall beim Team Stronach.)

Daher ersuche ich Sie, meine heutige Rede und meine Haltung als nicht in Stein gemeißelt anzusehen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Es gäbe noch andere Dinge dazu zu sagen, warum wir uns im Zweifel dagegen entschieden haben, dieser Vorlage zuzustimmen, abgesehen von der auch nicht mehr der Zeit entsprechenden Regelung, dass bei unehelicher Geburt nur der Mutter die Obsorge zukommt, nicht dem Vater. Es gibt noch viele andere Dinge mehr, auf die Redner nach mir noch zu sprechen kommen werden. Ich verkenne nicht, dass der Ansatz gut gemeint ist, aber er ist nicht vollständig gut geglückt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Das erste Mal haben wir auch Kriterien in diesem Gesetz definiert, die das Wohl der Kinder rechtlich fassbar machen und gleichermaßen sowohl für Familiengerichte als auch für Eltern und alle anderen in diesem Zusammenhang Betroffenen als Orientierungshilfe und Leitlinie gelten werden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

In diesem Zusammenhang möchte ich einen Dank aussprechen, einen Dank an alle Fraktionen, insbesondere an den Regierungspartner vertreten durch Frau Heinisch-Hosek, die auch beim Hearing anwesend war, was ich als sehr wertschätzend empfunden habe. Der Dank gilt der konstruktiven Arbeit an dieser Gesetzgebung. Ich möchte die Opposition in den Dank mit einbinden. Vor allem möchte ich aber auch den Beamten des Justizministeriums, die Entscheidendes geleistet haben, und ebenso den Experten, die uns begleitet und uns ihr wertvolles Wissen zur Verfügung gestellt haben, herzlich danken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube, das ist ein wirklich guter Tag, ein guter Tag für das Parlament, ein guter Tag für die Familien, ein guter Tag für die Kinder, und ich hoffe, es wird breite Unterstützung dafür geben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Albert Steinhauser (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Ikrath hat von einem großen Durchbruch gesprochen, ich würde es anders einschätzen: Es ist ein Gesetz der vergebenen Chancen. Wir wollten einen grundlegenden Bruch bei der Neuregelung der Obsorge. Wir haben ein Ziel formuliert, nämlich dass die Obsorgestreitigkeiten und die Besuchsrechtsstreitigkeiten weg vom Gericht hin zu Schlichtungsstellen kommen. Im Rahmen von Obsorge- und Besuchsrechtsstreitigkeiten sind ja nur in zweiter Linie Rechtsstreitigkeiten zu lösen, in erster Linie geht es um etwas ganz anderes, nämlich darum, Trennungskonflikte aufzuarbeiten. Und eines ist klar: Dafür sind Gerichte der falsche Ort. Nicht, weil unsere Richterinnen und Richter schlecht qualifiziert wären, nein – ich bin selbst Jurist, ich bin überzeugter Jurist und weiß, dass wir gute Richterinnen und Richter haben –, sondern weil wir bei Beziehungskonflikten – und das sind Trennungskonflikte – andere Instrumente und Methoden brauchen. Wir brauchen eine Schlichtungsstelle, die es möglich macht, dass gemeinsame Lösungen erarbeitet werden, denn die besten Lösungen sind nicht immer die, die das Gesetz verordnet, oder meistens sogar nicht die, die das Gesetz verordnet, sondern die besten Lösungen sind die, die man gemeinsam erarbeitet. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Justizministerin, ich bin sogar davon überzeugt, dass Sie, wenn Sie sich mit unserem Vorschlag beschäftigt haben, in Wirklichkeit für die Einführung von Schlichtungsstellen sind. Ich weiß das ja aus Gesprächen, die im Ministerium geführt werden. Und ich frage mich, warum man sich nicht dazu durchringen konnte. Wenn ich dann das Argument höre, das sei eine gute Idee, aber es brauche drei bis vier Jahre, um die Struktur umzustellen, dann stimmt das zwar, aber ich sage, in Wirklichkeit läuft die ganze Obsorge- und Besuchsrechtsdebatte bereits drei bis vier Jahre und wir haben viel Zeit mit Vorschlägen verloren, die wenig zielführend waren, und hätten viel früher in die Debatte um Schlichtungsstellen einsteigen sollen. (Beifall bei den Grünen.)

Sie selbst schreiben in Ihre Vorlage hinein: soweit die Ressourcen vorhanden sind. – Was Sie machen, ist Folgendes: Sie machen eine weitere Entscheidungsoption auf, Vater, Mutter oder beide – und das Gericht soll dann die richtige Entscheidung treffen. Das halten wir für den falschen Weg. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Ja, hätten Sie auch so viel Mut beim Obsorgerecht bewiesen, dann hätten wir jetzt eine deutlich bessere Lösung. So ist es nicht. Wir werden jedenfalls dafür weiterkämpfen, dass auch beim Obsorgerecht unsere Ideen im Zusammenhang mit einer Schlichtungsstelle irgendwann aufgegriffen werden. Ich bin überzeugt davon, dass wir da erfolgreich sein werden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Werte Ministerinnen! Frau Kollegin Lohfeyer hat uns darauf hingewiesen, dass die SchülerInnen und ProfessorInnen des Elisabethinums aus St. Johann im Pongau heute hier sind. Wir begrüßen diese natürlich recht herzlich bei dieser interessanten Diskussion. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Ich gratuliere uns allen, weil es natürlich gesellschaftlich sehr wichtig ist, dass wir uns hier mit Konfliktszenarien in den geschiedenen Ehen auseinandersetzen, aber auch der Bereich des Einvernehmens ist dort wichtig, wo Vater und Mutter nicht verheiratet sind. Ich meine, dass wir hier auf einem guten Weg sind. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Dass man diese vorliegende Gesetzesnovelle als Meilenstein oder epochales Werk oder großen Wurf bezeichnet – ich glaube, da muss man ein bisschen vorsichtig sein. Es hätte vielleicht eines werden können, wenn aus unserer Sicht die gemeinsame Obsorge als gesetzlicher Regelfall festgeschrieben worden wäre. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mag. Stefan.)

Das Kindeswohl im Mittelpunkt. Es ist für mich, für uns, für das BZÖ einer der positivsten Aspekte in diesem neuen Gesetz, dass das Kindeswohl erstmals als oberste Maxime festgeschrieben ist und dies vor allem mit einer klaren Zwölf-Punkte-Definition ganz klar beschrieben ist. Es können nur mehr Entscheidungen gefällt werden, in deren Zentrum steht, was den Kindern guttut, und nicht, was irgendein Elternteil gerne hätte. (Beifall beim BZÖ.)

Es ist ein unvollendetes Gesetz. Es ist in erster Linie ein Reparaturgesetz aus einem gebotenen Zwang. (Beifall beim BZÖ.)

Wir unterstützen dieses Gesetz, da es ein Schritt in die richtige Richtung ist. Und, Frau Ministerin, wenn Sie in Zukunft noch Mittel für die Weiter- oder Ausbildung der Familienrichter im Zusammenhang mit Obsorgefragen bereitstellen, dann haben wir zwar keine ehelichen oder unehelichen Lebensgemeinschaften gerettet, aber immerhin ein Zeichen für das Wohl der Kinder in unserem Land gesetzt. (Beifall beim Team Stronach.)

Deshalb war es mir von Anfang an wichtig, ein umfassendes Gesetzespaket vorzulegen – und nicht, so wie Sie es genannt haben, Frau Abgeordnete Haubner, ein bloßes Reparaturgesetz. Das vorliegende Gesetzespaket geht nämlich über eine bloße Reparatur bei Weitem hinaus. (Beifall bei der ÖVP.)

Und damit bin ich gleich bei einem ganz wichtigen Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Beim vorliegenden Familienrecht geht es nicht um ein Müttergesetz, geht es nicht um ein Vätergesetz, sondern es geht um ein Gesetz, das die Interessen der Kinder, das das Kindeswohl in den Mittelpunkt rückt. (Beifall bei der ÖVP.)

All diese Maßnahmen dienen dazu, dass dem Kindeswohl Rechnung getragen wird, dass Familienkonflikte besser gelöst werden können. Ich bin zuversichtlich, dass das mit dem neuen Familienrechtspaket gelingen wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Dieses Projekt ist ein gutes geworden und stellt einen großen Schritt in Richtung modernes Familienrecht dar. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Steibl.)

Einem großen Familienrechtler, der in Pension gegangen ist, aber aus Interesse heute noch hier anwesend ist, der diesen Entwurf auch mitgestaltet hat, möchte ich auch hier vom Rednerpult aus alles Gute für die Pension wünschen – das ist der Herr Abteilungsleiter für Familienrecht Dr. Stormann. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

In diesem Sinne: ein gutes Gesetz! Und ich wünsche mir, dass im Jahr 2017, wenn wir evaluieren, vielleicht das eine oder andere geändert wird, dass wir aber grundsätzlich alle sagen können, da haben wir einen guten Beschluss gefasst. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend möchte ich noch auf etwas hinweisen: In diesem Zusammenhang ist es auch wichtig, zu schauen, was Eltern, was Väter und Mütter brauchen, um Kinder ins Leben zu begleiten. Es ist notwendig, verstärkt mehr zeitgemäße Partner- und Elternbildungsangebote, die in diese Richtung gehen, zu bringen, um Vorsorge und Prävention zu betreiben, damit es möglicherweise nicht zu einer Scheidung kommen muss. (Beifall bei der ÖVP.)

Man müsste eigentlich sagen, es wird auf die Ebene der „Sachverständinnen“ gelegt, also mit kleinem Binnen-I geschrieben, denn dabei handelt es sich ja um 90 Prozent weibliche Belegschaft, sowohl in den Jugendämtern als auch bei den Sachverständigen, wenn Sie sich da die Gerichtsakten durchschauen. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Interessanterweise gibt es da auch keine Gender-Forderung. (Zwischenruf der Abg. Mag. Steßl-Mühlbacher.) Also ich habe im Zusammenhang mit dem Gesetz nicht gehört, dass man das Übergewicht der Frauen in diesen Berufsständen oder bei diesen Sachen hier einmal gendert. Das wäre interessant. Der Grund mag sein, dass man vielleicht nicht konsequent ist beim Gendern, es mag aber auch sein, dass die Grundlagen des Genderns (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen – Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner), nämlich, dass alles Geschlechtliche nur Einbildung und Erziehung ist, nicht ganz stimmen.

Interessanterweise gibt es da auch keine Gender-Forderung. (Zwischenruf der Abg. Mag. Steßl-Mühlbacher.) Also ich habe im Zusammenhang mit dem Gesetz nicht gehört, dass man das Übergewicht der Frauen in diesen Berufsständen oder bei diesen Sachen hier einmal gendert. Das wäre interessant. Der Grund mag sein, dass man vielleicht nicht konsequent ist beim Gendern, es mag aber auch sein, dass die Grundlagen des Genderns (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen – Zwischenruf der Abg. Mag. Schwentner), nämlich, dass alles Geschlechtliche nur Einbildung und Erziehung ist, nicht ganz stimmen.

Unsererseits daher zu diesem Gesetz, da es mehr Unklarheit schafft als Klarheit, ein Nein. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir Grüne freuen uns aber darüber – diesbezüglich habe ich auch im Ausschuss noch einmal extra nachgefragt, und Kollegin Wurm und auch die Ministerin Heinisch-Hosek haben das jetzt auch noch einmal bekräftigt –, dass jetzt einmal klargelegt ist: Gewalt, nicht nur gegenüber dem Kind, sondern auch gegenüber Familienangehörigen, dient nicht dem Kindeswohl, und es muss daher ausgeschlossen sein, dass Elternteile, die Gewalt ausgeübt haben, da auch nur irgendein Anrecht haben, die Obsorge übertragen zu bekommen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Der Auffassungsunterschied ist folgender: Sagt man, Eltern, die eine gemeinsame Obsorge haben wollen (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), brauchen eine gemeinsame Grundlage, und deswegen geht das nur, wenn sie sich darauf einigen, oder sagt man, auch wenn sie mit aller Unterstützung durch Schlichtungsstellen und was auch immer keinen Weg gefunden haben, sich zu einigen, kann ein Gericht entscheiden (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen) – gleich, Herr Präsident, ich spreche nur den Satz fertig –, kann also ein Gericht entscheiden, dass sie das trotzdem gemeinsam erledigen müssen, obwohl sie sich nicht geeinigt haben. Und da sagen wir ganz klar, das kann nicht gehen und das ist auch nicht zum Wohle des Kindes.

Der Auffassungsunterschied ist folgender: Sagt man, Eltern, die eine gemeinsame Obsorge haben wollen (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), brauchen eine gemeinsame Grundlage, und deswegen geht das nur, wenn sie sich darauf einigen, oder sagt man, auch wenn sie mit aller Unterstützung durch Schlichtungsstellen und was auch immer keinen Weg gefunden haben, sich zu einigen, kann ein Gericht entscheiden (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen) – gleich, Herr Präsident, ich spreche nur den Satz fertig –, kann also ein Gericht entscheiden, dass sie das trotzdem gemeinsam erledigen müssen, obwohl sie sich nicht geeinigt haben. Und da sagen wir ganz klar, das kann nicht gehen und das ist auch nicht zum Wohle des Kindes.

Deswegen werden wir weiter für eine Schlichtungsstelle vor Gericht eintreten und nicht erst nachher. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (BZÖ): Herr Präsident! Meine Damen Bundesministerinnen! Vorerst ein „Herzlich willkommen!“ an die Schülerinnen und Schüler der Berufsschule in Rohrbach, die dieser Sitzung heute folgen! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich glaube, die Vorrednerin aus meiner Partei, die Abgeordnete Ursula Haubner, hat schon sehr differenziert auf die Problembereiche, die wir sehen, hingewiesen, trotzdem aber durchaus, und das möchte ich gleichfalls machen, selbstverständlich auch anerkannt, dass es gute Regelungen in diesem Gesetz gibt, vor allem das Namensrecht – dem werden wir auch zustimmen –, denn ein Wahlrecht ist für uns immer ein wichtiges Gut. Damit wird ja niemand gezwungen, einen Doppelnamen anzunehmen, aber die Möglichkeit soll es in verstärktem Ausmaß geben, und das unterstützen wir durchaus. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Frau Bundesministerin Heinisch-Hosek, Sie haben gesagt, unabhängig davon, ob jemand verheiratet ist oder nicht, das Kindeswohl steht im Vordergrund. – Wenn das so ist, dann frage ich mich aber, warum bei der Frage der gemeinsamen Obsorge noch immer betreffend das Kindeswohl unterschieden wird, ob die Eltern einen Trauschein haben oder nicht? Das ist noch immer dieser Geist des alten Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuches von 1811. (Beifall beim BZÖ.)

Dieser Grundsatz wird zwar abgemildert, weil ledige Väter jetzt ein Antragsrecht haben, aber er wird nicht umgestoßen, und gerade bei der Sozialdemokratie wundert es mich besonders, dass man diese Historie von 200 Jahren nicht endlich mit diesem Gesetz beseitigt hat. (Beifall beim BZÖ.)

Und das alleine ist für uns schon Grund genug, diese Vorlage abzulehnen (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm), weil zu befürchten ist, dass es jetzt wieder sehr lange dauern wird, bis man da noch einen Schritt weiterkommt, nämlich in die Richtung, wie wir es verlangt haben: dass es eine automatische gemeinsame Obsorge gibt. Wenn es Gründe gibt, die dagegen sprechen, sollte man das prüfen und Maßnahmen setzen, aber grundsätzlich sollte man sagen, wenn Mann und Frau ein Kind haben, dann sollte man das Vertrauen haben, dass sie die gemeinsame Obsorge übernehmen können – egal, ob sie verheiratet sind oder nicht. (Beifall beim BZÖ.)

Und das alleine ist für uns schon Grund genug, diese Vorlage abzulehnen (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm), weil zu befürchten ist, dass es jetzt wieder sehr lange dauern wird, bis man da noch einen Schritt weiterkommt, nämlich in die Richtung, wie wir es verlangt haben: dass es eine automatische gemeinsame Obsorge gibt. Wenn es Gründe gibt, die dagegen sprechen, sollte man das prüfen und Maßnahmen setzen, aber grundsätzlich sollte man sagen, wenn Mann und Frau ein Kind haben, dann sollte man das Vertrauen haben, dass sie die gemeinsame Obsorge übernehmen können – egal, ob sie verheiratet sind oder nicht. (Beifall beim BZÖ.)

Warum, frage ich Sie, muss es da einen Haushalt erster Ordnung und einen Haushalt zweiter Ordnung geben? Kann es nicht eine Gleichstellung beider Haushalte geben, eine Doppelresidenz, wie wir schon gehört haben, eine Möglichkeit sein – natürlich nur, wenn die Eltern das wollen? Hier wird nicht auf das Kindeswohl geschaut! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, dass es auch nicht im Sinne des Kindeswohles ist, dass es zwei Mütter und zwei Väter hat. Das ist nichts, was normal ist, und das ist auch nicht modern. (Zwischenruf der Abg. Binder-Maier.)

Besonders kritisieren möchte ich hier aber noch einen anderen Punkt, und zwar das Namensrechts-Änderungsgesetz, das jetzt keinen gemeinsamen Familiennamen mehr vorsieht, sondern wo jeder sich aussuchen kann, wie er heißt. Das ist sicherlich nicht modern und ganz offensichtlich auch wieder als Anschlag auf die Familie geplant. Wenn es schon nicht möglich war, die Familien so irgendwie zu unterwandern (Zwischenrufe bei der SPÖ), dann versucht man hier eben auch vom Gesetz her, die traditionelle Familie zu zerstören, indem kein einheitlicher Name mehr gegeben ist. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Binder-Maier: Toleranz ist nicht Ihre Stärke!)

Außerdem ist zu befürchten beziehungsweise abzusehen, dass Väter, die ihre Kinder bisher nicht sehen durften, dadurch auch weiterhin ihre Kinder nicht sehen dürfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Paare sich trennen, dann zerplatzt oft ein ganzer Lebensentwurf. Wenn Paare sich trennen, hat meistens die Frau – sehr, sehr oft beide Partner – wirkliche Existenzängste, und die Kinder stehen irgendwo dazwischen. Ich gebe zu, dass ich mir gewünscht hätte, dass es in Österreich ganz grundsätzlich – ob verheiratet oder nicht – die gemeinsame Obsorge als Regelfall gegeben hätte (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), und zwar deswegen, weil ich sehr oft festgestellt habe, dass bei Paaren, die sonst die friedliebendsten Menschen waren, eskalierende Streitereien untereinander stattgefunden haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Wenn Paare sich trennen, dann zerplatzt oft ein ganzer Lebensentwurf. Wenn Paare sich trennen, hat meistens die Frau – sehr, sehr oft beide Partner – wirkliche Existenzängste, und die Kinder stehen irgendwo dazwischen. Ich gebe zu, dass ich mir gewünscht hätte, dass es in Österreich ganz grundsätzlich – ob verheiratet oder nicht – die gemeinsame Obsorge als Regelfall gegeben hätte (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber), und zwar deswegen, weil ich sehr oft festgestellt habe, dass bei Paaren, die sonst die friedliebendsten Menschen waren, eskalierende Streitereien untereinander stattgefunden haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.)

Ich danke ganz besonders auch Herrn Dr. Kathrein aus dem Justizministerium, der ganz unbeobachtet im Hintergrund sitzt (Abg. Hörl: Ein Tiroler!) und von dem ich weiß, dass er sehr viele Jahre an diesem Entwurf gearbeitet hat. Danke dafür! Ich hoffe, dass die meisten Kinder von Scheidungen möglichst unbelastet bleiben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte hier noch einmal betonen: Das Wohl des Kindes muss im Vordergrund stehen, nicht die Streitigkeiten, die die Eltern nicht regeln können! Und das ist auch der Grund, warum ich glaube, dass den Großeltern der Besuch ihrer Enkel nicht untersagt werden darf. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben es hier wieder einmal mit einem halbherzigen Regierungsbeschluss zu tun. Ein großer Gesetzentwurf sieht für mich anders aus. Unterm Strich bleibt ein Flickwerk, diese Obsorgeregelung ist keine wirklich gute Lösung, auf Kosten unserer Kinder. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

In der heutigen Debatte hat Kollege Ikrath vom sogenannten Idealbild der Familie gesprochen. Aber man muss auch sagen, dass die Realität – nicht nur in der heutigen Zeit, sondern auch schon früher – einfach anders aussieht. Wir haben heute Patchworkfamilien, die Gesamtscheidungsrate liegt bei fast 50 Prozent, es gibt Regenbogenfamilien (Zwischenruf der Abg. Steibl), und wir als Gesetzgeber müssen auch auf diese Fälle reagieren.

Es gibt nach wie vor auch die Möglichkeit, weil Kollege Scheibner moniert hat, dass uneheliche Kinder anders behandelt werden (Zwischenruf des Abg. Scheibner), die gemeinsame Obsorge zu vereinbaren, auch bei unehelichen Kindern.

Ausschuss moniert – nach wie vor eine offene Diskriminierung, was das Namensrecht betrifft, gerade bei den Doppelnamen von Schwulen und Lesben, wo kein Bindestrich vorgesehen ist, sodass man auf den ersten Blick sieht, dass dieser Mann oder diese Frau schwul beziehungsweise lesbisch ist. Das sollten wir unbedingt ändern. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

All diese Punkte dieses Gesetzesvorschlages tragen zur Stärkung und Sicherung des Kindeswohls bei. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich persönlich möchte die Neuregelung der Definition des Kindeswohles hervorstreichen. Zum ersten Mal wird das Kindeswohl im Gesetz festgehalten, es wird berücksichtigt und auch gewährleistet. Dazu gehören zum Beispiel angemessene Versorgung, Fürsorge, Geborgenheit und Schutz, Wertschätzung und Akzeptanz des Kindes, Förderung der Anlagen, Fähigkeiten und Neigungen, Berücksichtigung der Meinung des Kindes, Vermeidung der Beeinträchtigung des Kindes durch Umsetzung von Maßnahmen gegen den Willen des Kindes und noch viele weitere wichtige Punkte. (Unruhe im Saal. – Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Ich denke, es wird auch die Männer der ÖVP interessieren, dass Kinder Rechte haben, die auch umgesetzt werden müssen – auch in strittigen Fällen, auch bei Scheidungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich meine, meine Damen und Herren, die eingeschlagene Richtung stimmt, um Lösungen gerade in strittigen Fällen herbeizuführen. Es gibt noch viel Handlungsbedarf, vor allem auch im Unterhaltsbereich. Ich kann Sie alle, die Sie davon betroffen sind, nur bitten, diesem neuen Gesetz, diesen neuen Regelungen eine Chance zu geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir wollen keine Fußfessel, keinen elektronisch überwachten Hausarrest für Sexualstraftäter! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir sind der Meinung, das ist das absolut falsche Zeichen, und es ist eigentlich eine Schande, dass man hier über solche Sachen diskutiert (Beifall bei der FPÖ), die Opfer meist nicht zur Ruhe kommen lassen und wodurch die Opfer weiterhin hämischen Blicken der Täter und so weiter ausgesetzt sind.

Das kann es aus unserer Sicht nicht sein. Darum sagen wir klipp und klar: Nein! Sexualstraftäter haben die Hafterleichterung des elektronisch überwachten Hausarrests nicht zu spüren! Da gibt es für uns kein Wenn und Aber. (Beifall bei der FPÖ.)

Man muss eines schon berücksichtigen: Wenn sich heute jemand an Kindern vergeht, dann bekommen die Kinder das nie wieder weg, das ist, so sage ich – vielleicht können Sie jetzt sagen, das ist überzogen, aber es ist trotzdem so –, Mord auf Raten! Es ist Seelenmord auf Raten, das bekommt ein Kind nicht mehr weg. (Beifall bei der FPÖ.)

Bei so etwas hat, wie gesagt, eine Fußfessel-Hafterleichterung nichts verloren. Darum lehnen wir das schlicht und einfach ab. (Beifall bei der FPÖ.)

Alles in allem ist es ein Gesetz, das den elektronisch überwachten Hausarrest nun besser regelt, und die Videoüberwachung ist hier gut geregelt. Ich glaube, es wäre gut, wenn auch die Opposition sich dazu entschließen könnte, diesem Gesetz zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber ich glaube eben – jetzt darauf zurückkommend –, wir sollten uns in einer Enquete Zeit nehmen und einmal ganz grundlegend über den Maßnahmenvollzug und Reformmöglichkeiten diskutieren. Es gibt Finanzierungsprobleme – der Maßnahmenvollzug ist teuer –, und es gibt natürlich auch ein menschenrechtliches Problem, wenn immer mehr Menschen im Maßnahmenvollzug sitzen. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und SPÖ.)

Ich kenne schon die organisatorischen Probleme, glaube aber trotzdem eines – und deshalb wirklich noch einmal mein Appell, ich habe es ja auch im Ausschuss versucht –: Versuchen wir, auch diese zentrale Frage des Vollzuges neu zu diskutieren und auf neue Beine zu stellen! Ich glaube, es werden Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und schlussendlich alle zufrieden sein, wenn wir zu einer neuen Lösung kommen. Die jetzige ist nicht zufriedenstellend, und vor allem geht sie ausschließlich zulasten des Personals. Das muss man auch in aller Klarheit sagen. Darum meine ich, dass wir hier Handlungsbedarf haben. Ich lade Sie sehr herzlich zur Zusammenarbeit ein! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Hornek.)

Das sind die drei Punkte: zu milde Strafen, vorzeitig bedingte Entlassungen, und im schlimmsten Fall geht er nach der Hälfte mit der Fußfessel nach Hause. Da frage ich mich jetzt, Frau Ministerin: Ist das die präventive, abschreckende Wirkung für die abscheulichsten Taten in unserer Gesellschaft und für solche Täter? – Ich glaube: Nein, das ist sie nicht, hier gehört nachgeschärft, Frau Ministerin! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

xualstraftäter – und ich grenze jetzt noch mehr ein, gegen Sexualstraftäter, die Sexualstraftaten gegen Unmündige, gegen Kinder begehen –, dass die einzige Sicherheit vor diesen Menschen jene ist, sie sicher aufzubewahren und wegzusperren, so lange es nur geht und so lange es möglich ist. Das ist die entscheidende Frage. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Da bin ich mittlerweile auch mit vielen Richtern einer Meinung, die das auch öffentlich mitteilen und sagen: Wir haben aber nur diesen Strafrahmen, wir haben nicht mehr! Deswegen gehört hier ausgeweitet, denn – ich sage es immer wieder – das Opfer, das Kind ist ein Leben lang betroffen. Der Sexualstraftäter muss zumindest wissen – das ist die Prävention –, wenn er so ein Vorsatzdelikt begeht, dass er sein Leben lang, wenn er sich an einem Kind vergreift, das Recht auf ein freies und selbstbestimmtes Leben verwirkt hat! Das ist das, wo wir hinwollen, denn das wäre Prävention! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Das wäre die richtige Maßnahme, und das ist auch ein Antrag, den wir stellen, genauso wie eine zwingend gesetzliche Determinierung, dass Kinderschänder, also Sexualstraftäter, die sich an Unmündigen vergehen, künftig ein lebenslanges Tätigkeitsverbot in sämtlichen Bereichen, wo sie mit Kindern zu tun haben, verhängt bekommen. Das soll nicht eine Kannbestimmung sein, eine Einzelprognose, sondern das muss klar sein und gesetzlich determiniert. Einer, der sich an Kindern vergeht, darf nie mehr auch nur in die Nähe von Kindern gebracht werden. Die Kinder müssen geschützt werden. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Ich möchte noch etwas zum Abschluss sagen, Frau Ministerin. Ich werde es immer wieder sagen, solange es noch immer im Gesetz steht: Bitte, Frau Ministerin, überlegen Sie und lassen Sie Ihre Experten darauf schauen, warum im Strafgesetzbuch der sexuelle Missbrauch von Unmündigen nach wie vor in zwei Paragraphen zwischen „normalem“ und „schwerem“ sexuellen Missbrauch von Unmündigen unterschieden wird! Es muss endlich einmal klar und deutlich gesagt werden: Jeder sexuelle Missbrauch von Unmündigen ist schwer, Frau Ministerin! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Es kann hier keine Unterscheidung geben und es darf hier keine Unterscheidung geben. Es wäre eine Aufgabe, Frau Ministerin – ich würde mich sehr freuen, wenn Sie das auch so sehen –, wenn Sie sagen: Okay, wir schauen uns das an. Wir setzen hier ein Signal. Genauso wie es beim Polizeibeamten keine normale Körperverletzung gibt, sondern nur eine schwere, müssen auch die Kinder eine besonders schützenswerte Gruppe im Strafgesetzbuch werden. Jede sexuelle Straftat an einem Kind soll schwer geahndet werden. Das wäre das, was wir uns wünschen würden, Frau Ministerin. Da haben Sie uns als Partner und ich hoffe, dass Sie hier auch tätig werden. – Danke schön. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Hohes Haus! Als Justizministerin kommt mir auch die ganz zentrale Aufgabe zu, das Vertrauen in unseren Rechtsstaat zu sichern und zu bewahren. Dazu zählt der Respekt vor der unabhängigen Rechtsprechung. Dazu zählt aber auch die Anerkennung der schwierigen, sehr verantwortungsvollen und leider auch oft sehr undankbaren Aufgabe des Strafvollzugs und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wir sollten daher vermeiden, Ängste zu schüren oder pauschale Kritik an Einzelfällen zu üben, die wir aus der Ferne oft nur sehr, sehr schwer beurteilen können. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich möchte mich namens des Datenschutzrates recht herzlich dafür bedanken, dass unsere Vorstellungen aufgenommen worden sind, und ich möchte mich auch bei den Mitgliedern des Datenschutzrates, insbesondere bei meinen Stellvertretern, dem Kollegen Herbert von der Freiheitlichen Partei und Herrn Univ.-Prof. Baumgartner von der Österreichischen Volkspartei, bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Frau Bundesminister, falls Sie es noch nicht gemerkt haben: Wir sind sechs Fraktionen und die Minister melden sich normalerweise nach Ende der Diskussionsrunde zu Wort. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Das ist Usus in diesem Haus. Ich sage es Ihnen noch einmal. Vielleicht schaffe ich es künftig, bei meinen Redebeiträgen dementsprechend zu argumentieren, dass Sie dann direkt noch auf mich eingehen werden.

Meine Damen und Herren, deswegen eine ganz klare Sache: Tagesordnungspunkt 6 bekommt volle Befürwortung von uns. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Wenn wir die anderen beiden Punkte, die sich mit der Fußfessel für Sexualstraftäter befassen, TOP 7 und TOP 8, anschauen, dann ist das ebenfalls eine klare Sache. Ich habe das ja schon vorhin angesprochen: Fußfessel für Sexualstraftäter, speziell für Kinderschänder – auf jeden Fall Nein. Da ist keine Abschreckung gegeben. Das sind keine Präventivmaßnahmen, das lehnen wir ganz klar ab. Deswegen wird das Team Stronach dem BZÖ-Antrag in diesem Punkt zustimmen. Das BZÖ hat da eine gute Idee, die ich, als ich noch beim BZÖ war, dort immer schon propagiert habe, aufgenommen, und ich finde das positiv. Und deswegen wird das Team Stronach dem ganz klar zustimmen. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich greife gerne auch den Vorschlag des Abgeordneten Steinhauser auf und appelliere noch einmal, darüber zu diskutieren, welche Maßnahmen wir zusätzlich setzen können, auch wenn natürlich die Polemik und der Umgang damit in der Öffentlichkeit und den Medien dazu geneigt macht, auf diesem Gebiet Schnellschüsse abzufeuern. Ich möchte mehr Verantwortung einfordern und auch darum bitten, bei allem Verständnis für Empörung eine sachliche Diskussion zu ermöglichen. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zum Gesetz, das wir heute diskutieren, möchte ich Ihnen sagen: Für uns ist ganz klar: Es darf keine Fußfessel für Sexualstraftäter geben! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich erinnere an den Fall, dass ein 15-jähriges Mädchen mehrfach vergewaltigt worden und der Täter nicht einen einzigen Tag im Gefängnis gesessen ist. Das kann es nicht sein! Das ist eine Verhöhnung des Opfers! (Beifall bei der FPÖ.)

Mein Kollege Christian Lausch hat die Ausschussfeststellung noch einmal angesprochen, und ich möchte Ihnen schon sagen, dass das ein Vertrauensvorschuss für die Justiz war, den Sie hier jetzt ganz offenkundig missachten. Für mich heißt es: Gerade im Sexualstrafrecht muss der Grundsatz Opferschutz vor Täterschutz lauten. Vergewaltiger, insbesondere von Kindern, Jugendlichen oder gar Behinderten sind in Haft zu halten und nicht mit Vollzugsgeschenken zu belohnen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Ing. Westenthaler.)

Frau Ministerin, warum ist es in Österreich so schwer, gegen Korruption schärfer vorzugehen? – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Alles in allem: eine deutliche Weiterentwicklung des Wettbewerbsrechts, wobei der Justizausschuss in jedem Einzelfall die Aufgabe hat, sehr genau zu prüfen, ob Regierungsvorlagen auch tatsächlich den Voraussetzungen und den Grundsätzen unserer Rechtstradition in jedem Einzelfall entsprechen. Wenn das nicht so ist, dann ist es Aufgabe und Verantwortung des Justizausschusses, Abänderungen vorzunehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben gerade einen Untersuchungsausschuss gegen Korruption gehabt, gegen Gesetzeskauf, gegen Lobbyismus, gegen illegale und verbotene Interventionen. Und was passiert? Die Energieunternehmen kommen ins Parlament und bestellen sich hier eine Gesetzesänderung. Das ist ein Riesenskandal, der hier aufgeflogen ist. (Beifall beim BZÖ.)

Ich bin schon sehr gespannt. Bleistifte und Ohren spitzen im Grauen Haus, die Herren und Damen der Korruptionsstaatsanwaltschaft Wien! Ich bin sehr gespannt, wie dort die Ermittlungen vorangetrieben werden, wie dort ermittelt wird wegen verbotener Intervention – vielleicht noch wegen anderer Delikte –, weil sich Energieunternehmungen bei manchen Abgeordneten der Koalition Gesetzesänderungen zum Schaden der Republik und zum Schaden der Konsumenten einfach so bestellen konnten. Ich bin sehr gespannt, wann die Staatsanwaltschaft die ersten Ermittlungsergebnisse bekannt gibt, denn dass Ermittlungen laufen, muss wohl unbestritten sein, denn es ist ein echter Skandal, was hier geschehen ist. (Beifall beim BZÖ.)

Wir haben heute eine Diskussion zu führen und haben sie auch geführt, ob wir die sogenannte (Zwischenrufe beim BZÖ.) – Diese Schreihansl-Fraktion da ist, glaube ich (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) – Herr Präsident, ich glaube, den Kasperl da kann man einfach ...

Wir haben heute eine Diskussion zu führen und haben sie auch geführt, ob wir die sogenannte (Zwischenrufe beim BZÖ.) – Diese Schreihansl-Fraktion da ist, glaube ich (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen.) – Herr Präsident, ich glaube, den Kasperl da kann man einfach ...

Herr Westenthaler, das ist der Punkt: Man muss ja wissen, wenn Sie sich da herausstellen, was Sie eigentlich haben wollen. Mit uns wird es das nicht spielen, das kann ich Ihnen jetzt schon sagen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Grosz und Ing. Westenthaler.) Wir werden auch ohne Sie eine vernünftige Lösung im Sinne der Konsumenten finden. Ich bin mir sicher, dass wir das mit unserem Koalitionspartner gemeinsam und ohne Ihre eigenartigen und armseligen Vorschläge zustande bringen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grosz: Staatsdruckerei, Euroteam, eine Bank an die Wand gefahren! – Abg. Ing. Westenthaler: Wer war denn bei Ihnen?)

keine Kartelle, aber wir wollen sie auch international nicht, besonders dann, wenn sie zum Schaden der Österreicher sind. (Beifall beim Team Stronach.)

Das ist ein für die Kfz-Wirtschaft ganz wichtiges Gesetz, 9 500 Unternehmer und deren 77 000 Mitarbeiter sind Ihnen zu großem Dank verpflichtet. – Besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Herr Abgeordneter und Rechtsanwalt – das soll man da dazusagen – Jarolim hat von diesem Rednerpult hier aus tatsächlich behauptet (Ruf bei der SPÖ: Dass Sie vorbestraft sind!), dass ich vorbestraft sei.

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Schönegger, dass es „verhaltensauffällige Parteien“ und Abgeordnete hier im Hohen Haus gibt, wage ich zu bezweifeln. Das haben Sie sicher so nicht gemeint, oder in einem anderen Zusammenhang – davon gehe ich einmal aus. (Ruf bei der SPÖ: Verhaltenskreativ!)

Zusammen mit den vom Wirtschaftsressort vorbereiteten Änderungen im Wettbewerbsrecht werden diese Neuerungen ganz einfach erhebliche Verbesserungen im Kartellrechtsvollzug bewirken, im Interesse eines fairen und angemessenen Wettbewerbs, aber auch im Interesse der Verbraucher. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich frage mich, ob das jetzt tatsächlich nur ein Fehler war, ob man sich geirrt hat, ob man einfach nicht kreativ genug war, eine bessere Lösung zu finden, oder wollte man einen Gefallen tun und die Vermögenssteuer durch die Hintertür einführen, denn es trifft ja Vermögende. Jeder, der eine Liegenschaft hat, den trifft es. Es trifft aber im Wesentlichen auch wieder den Mittelstand oder Leute, die sich das erspart haben, denn der, der spekuliert (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) – Nein, es trifft nicht alle, Herbert Scheibner, und zwar trifft es deswegen nicht alle, weil derjenige, der das in einer Kapitalgesellschaft drinnen hat, der überträgt Geschäftsanteile und hat daher keine Eintragungsgebühr im Grundbuch. (Abg. Scheibner: Den Kleinen trifft es!) – Genau, den Kleinen trifft es, richtig, danke.

Die Kleinen trifft es, aber die, die es sich regeln können, die eben das Vermögen, das Liegenschaftsvermögen in einer Kapitalgesellschaft haben, die übertragen die Geschäftsanteile dieser Kapitalgesellschaft. Die haben keine Eintragungsgebühr. Das heißt, die ersparen sich das, was nur den Kleinen trifft. Insofern ergibt sich eine völlig falsche Lenkungswirkung, und daher lehnen wir dieses Gesetz rundheraus ab. (Beifall bei der FPÖ.)

Insgesamt kommt es gerade für den betrieblichen Bereich zu wesentlichen Begünstigungen. Es kommt zugegebenermaßen bei landwirtschaftlichen Übertragungen zu geringfügigen Erhöhungen, auch durch die Neuregelung des Einheitswerts, aber insgesamt ist es eine absolut vernünftige und praktikable Regelung, die gefunden wurde. Wir stimmen dem guten Gewissens zu. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Unser Prinzip lautet „Genug gezahlt!“, gerade in Zeiten wie diesen, und auch wenn es – ich habe es anerkannt – in einigen Bereichen eine Abminderung gegeben hat: Diese zusätzliche Belastung für Teile der Bevölkerung lehnen wir ab. (Beifall beim BZÖ.)

Eine grundsätzliche Bemerkung zu den Gerichtsgebühren: Die Justiz in Europa finanziert sich im Durchschnitt zu 22 Prozent aus Gerichtsgebühren. In Österreich sind es 110 Prozent. Wir haben einen Überschuss, und das sagt die jüngste Studie des Europarates aus, die CEPEJ-Studie, die 2012 erschienen ist. Das heißt aber, dieser Überschuss wird finanziert durch die rechtsuchende Bevölkerung. Ich denke, da ist eindeutig Diskussionsbedarf gegeben. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist reines Abcashen, meine Damen und Herren. Da trifft es wieder einmal die Kleinen, die kleinen Bürger, die ohnehin hinten und vorne von dieser Regierung abgezockt werden. Meine Damen und Herren, das ist der falsche Weg! (Beifall beim Team Stronach.)

Lassen wir den Bürgern das Geld in der Tasche! Schauen wir, dass es den Bürgern besser geht, dass wir dort einsparen, wo es vernünftig ist, in der Verwaltung! Dort wäre es richtig, meine Damen und Herren. Wir vom Team Stronach stehen dieser Novelle sehr negativ gegenüber. Wir werden sie ablehnen. (Beifall beim Team Stronach.)

Es ist auch falsch, dass die Grundbuchsgebühr primär die Kleinen trifft. Bitte, das ist doch eine völlige Verkennung der Tatsachen. 65 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher haben noch nie geerbt. Das ist statistisch bewiesen. (Zwischenruf des Abg. Hagen.) – Tendenziell treffen Grundbuchsgebühren natürlich jene, die etwas haben; das ist ganz klar.

Aber, meine Damen und Herren, wir werden diese Regelung unterstützen. Sie enthält eine Privilegierung für Familien und für Unternehmensumgründungen. Das halte ich in dem Sinne für vertretbar, weil Gebühren tatsächlich nicht der richtige Ort sind, um Verteilungspolitik zu machen, wenn man das gar nicht machen kann. Der richtige Ort, und der Debatte muss man sich aber endlich stellen, sind Vermögenssteuern. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Oberhauser.)

Frau Justizministerin, da bin ich ja bei Ihnen ohnedies an der richtigen Adresse, davon bin ich überzeugt. Sie waren am ÖAAB-Tag, wo die ÖAAB-Vorsitzende ohnedies schon die neue Linie ausgegeben hat. Ich nehme an, Sie sind in der ersten Reihe gesessen, Sie haben applaudiert. Dort wurde wortwörtlich gesagt: Die Reichen haben ohnedies „keinen Sinn für das Gemeinsame (..). Her mit dem Zaster! Her mit der Marie!“ – Offensichtlich gibt es in der ÖVP schon ein Umdenken. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt eine ganz breite Mittelschicht, die ein sogenanntes Vermögen besitzt, das sind die Leute (Abg. Mag. Steinhauser: Falsch!), die bescheidene Wohnungseigentumserwerber sind, was sie sich im Laufe des Lebens erspart haben, die Häuslbauer et cetera. Das sind geschätzt rund 600 000 Menschen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Steinhauser.) – Die Statistik weiß ich nicht auswendig.

Aber man könnte dieses Konzept, das zu Streitigkeiten führt, und Gott sei Dank ist es verbessert worden, verändern, indem man eine Gebühreneinhebung macht genau wie beim Firmenbuch. Da gibt es Pauschalbeträge, da hängt es davon ab, welche Gesellschaft eingetragen wird. Aber es hängt gar nicht davon ab, welches Grund- oder Stammkapital besteht. Da gibt es überhaupt keine Gerechtigkeitsdebatte, und das brächte eine sehr angemessene Entspannung des ganzen Problems. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Bundesministerin Karl hat erreicht, dass Begünstigungen gerade für die Übergabe im Familienkreis erzielt werden konnten. Das betrifft sämtliche Liegenschaftsübertragungen, aber auch Betriebsübergaben – und das unabhängig davon, ob diese Übergabe unentgeltlich oder entgeltlich erfolgt ist. Weiters wird die Übertragung von Liegenschaften in gesellschaftsrechtlichen Konstellationen begünstigt, um so Wachstumsanreize zu schaffen und die Betriebsfortführung zu unterstützen. Damit wird eine Erleichterung für Österreichs Unternehmen erzielt, und es wird damit zumindest dazu beigetragen, dass der jetzige und alte Chef nicht auch der letzte Chef bleibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Das Dritte, was ich anmerken möchte: Ich glaube, dass es nicht Sinn und Zweck der Gerichtsgebühren ist, mehr als 70 Millionen € Gewinn zu machen, sondern das sollte eigentlich ein Entgelt für erbrachte Leistungen sein, das im Wesentlichen genau das entgelten soll, was an Leistung erbracht wurde, und es sollte nicht über 70 Millionen € Gewinn erzielt werden. Ich glaube, darüber sollten wir uns wirklich noch unterhalten und das auch in Angriff nehmen, denn das ist dann keine Gebühr mehr, das geht schon in Richtung Steuer, und das wäre falsch. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin daher der Meinung, dass wir damit nun eine gute Grundlage schaffen, vor allem eine weit, weit bessere Grundlage, als wir sie aufgrund des Verfassungsgerichtshof-Erkenntnisses ab 1. Jänner 2013 vorfinden würden. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich möchte speziell Sektionschef Kathrein danken, der das in die Hand genommen und behinderte Menschen mit der Versicherungswirtschaft und mit Juristen an einen Tisch gebracht hat. Gemeinsam wurde dann diese sinnvolle Regelung ausgearbeitet. Das ist auch im Sinne der UN-Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen, dass man in den Gesetzwerdungsprozess selbst VertreterInnen miteinbezieht. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn also die Erwiderung jetzt im § 58 Abs. 3 ausdrücklich vorgesehen worden ist, dann gehe ich davon aus, dass es sie auch tatsächlich gibt, jedenfalls hier im Haus. Ich würde Ihnen empfehlen, sich die Geschäftsordnung anzuschauen. Das wollte ich Ihnen nur sagen, damit wir uns in Zukunft solche Debatten ersparen können. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

wichtig, damit das dann beim zuständigen Behindertenanwalt überprüft werden kann. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Weiters wurde in der Regierungsvorlage verankert, dass aufgrund der Behinderung der Abschluss oder Weiterbestand eines Versicherungsvertrages nicht abgelehnt und nicht gekündigt werden darf. Hier wurden grundlegende Regelungen für Personen mit Behinderungen geschaffen, denen man natürlich zustimmen muss. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Die Novelle enthält außerdem noch weitere Regelungen, mit denen die Rechtsposition der Versicherungsnehmer gestärkt wird. Dabei geht es um die Klarstellung der Rechtslage beim Prämienverzug sowie um die Unzulässigkeit der sogenannten Zahlscheingebühr. Beide Regelungen bringen substanzielle Verbesserungen für die Verbraucher in einem doch alltäglich sehr wichtigen Rechtsgebiet. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das mag mit Sicherheit auch an der roten Verwaltung in Wien liegen. Aber auf der anderen Seite gibt es in München auch Sicherheitsinstrumente, zu denen wir uns bislang nicht haben durchringen können. Ich denke da etwa an die Sicherheitswacht, ein sehr erfolgreiches Modell. Ich denke auch daran, dass es in München eine berittene Polizei gibt. All diese Instrumente hat man bis dato in Wien nicht übernommen und auch nicht näher darüber nachgedacht, sie in Österreich zumindest in den Ballungsräumen einzusetzen. Das ist schade! Da wäre es gut und hoch an der Zeit, dass man sich hier an Erfolgsmodellen orientierte und versuchte, die Kriminalität entsprechend herunterzudrücken. (Beifall bei der FPÖ.)

Heutzutage ist es so, dass Kriminelle einfach auf der Straße zu uns herein- und völlig ungehindert wieder zurückfahren können. Sie nutzen diese Situation aus, und unsere Exekutive ist trotz einer hervorragenden Leistung, die sie erbringt (demonstrativer Beifall bei der FPÖ), nicht in der Lage, diesen gewaltigen Strömen von Kriminalität Einhalt zu gebieten.

artig lösen, sondern auch im Problembereich Asyl würde es nicht mehr möglich sein, dass Menschen durch viele andere sichere Drittländer nach Österreich geschleppt werden, plötzlich in Traiskirchen anklopfen und Asyl begehren und dann entsprechend die Kriminalstatistik nach oben frisieren. Wobei ich schon betonen muss, dass Österreich immer offen war für Asylwerber – auch wir von der Freiheitlichen Partei –, nämlich für all jene Menschen, die irgendwo auf diesem Kontinent an Leib und Leben bedroht sind. Diesen Menschen ist natürlich Schutz zu bieten. Hätten wir nicht so viele Asylbetrüger, dann könnten wir denen auch guten Schutz bieten und hätten kein Problem. Das Problem ist, dass wir 80 Prozent Asylbetrüger haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Nur eine kurze Ergänzung zu meinem Vorschlag in der letzten Sitzung des Innenausschusses, dem beide Koalitionsfraktionen nicht die Zustimmung gegeben haben, wo es darum geht, eine verwaltungstechnische Vereinfachung für die Exekutive und auch für die Bürger einzuführen, nämlich ein Modell der digitalen Anzeige, das sich in vielen deutschen Bundesländern wiederfindet. Das soll nicht für diejenigen gelten, die Zeuge eines Mordes oder eines Bankraubes werden, sich dann vor den Computer setzen und das bei der Polizei zur Anzeige bringen, sondern für die vielen Fälle, wo man Opfer einer kriminellen Handlung wird, weil einem etwas gestohlen wird oder weil das Auto vielleicht beschädigt wird und man für die Versicherung eine polizeiliche Anzeige braucht oder ein Dokument wiederbeschafft werden muss. Also da geht es darum, dass es nicht mehr notwendig sein soll, dass man nach einem Diebstahl, wo man einfach eine polizeiliche Anzeige braucht, in Zukunft nicht mehr zu einer Polizeiinspektion geht, wo ein bewaffneter und uniformierter Exekutivbeamter eine halbe Stunde, eine Dreiviertelstunde diese Anzeige aufnehmen muss, sondern dass man das selbst machen können soll. (Beifall bei der FPÖ.)

Das können Verwaltungsbeamte machen. Dort, wo es Nachfragen gibt, dort, wo Unklarheiten sind, soll ein Exekutivbeamter in weiterer Konsequenz anrufen, soll Nachschau halten, soll das Ganze abklären. Mit Sicherheit hätten wir viel mehr Beamte auf der Straße und für die Bürger dadurch einen unglaublich großen Entlastungseffekt. Leider – ich sage wirklich: leider! und abseits der ganzen Parteipolemik – haben weder Sie (in Richtung ÖVP) noch Sie (in Richtung SPÖ) sich darauf verständigen können, diese mehr als unpolitische und sehr, sehr bürgerfreundliche Aktion auch tatsächlich umzusetzen. Noch einmal: Leider! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube daher, dass wir uns in Österreich an und für sich auf einem sehr guten Weg befinden. Wir brauchen uns nicht dafür zu schämen, dass wir zu den sichersten Ländern der Welt zählen. Und wir werden mit diesen Maßnahmen, die hier vom Innenministerium und von der Frau Bundesminister gesetzt werden, auf diesem Weg auch fortschreiten. (Beifall bei der ÖVP.)

Sicherheit ist nicht teilbar. Alle Menschen, die hier leben, brauchen und verdienen genau dieselbe Sicherheit: dass nämlich ihr Leben sicher ist, dass ihre körperliche Unversehrtheit gewahrt wird und dass sie Schutz vor Verfolgung finden. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Ich meine hier, dass nicht nur die Österreicherinnen und Österreicher wissen, wie sicher Österreich ist – und ich sage gleich vorweg, jede einzelne Straftat ist eine zu viel –; und dass es so ist, verdanken wir der österreichischen Exekutive, unseren Kollegin- nen und Kollegen, aber auch dieser Bundesregierung, die über das Bundesministerium für Inneres Jahr für Jahr ein ordentliches Budget hat. Es ist eines der wenigen Res- sorts, die einen Zuwachs haben. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Amon und Mag. Schönegger.) Ich sage das, damit wir hier wenigstens über korrekte Zahlen und Fakten diskutieren.

Lassen wir bitte auch die Kirche im Dorf, bleiben wir bei den Fakten, bleiben wir bei dem, was Realität ist! Noch einmal: Jede einzelne Straftat ist eine zu viel. Versuchen wir gemeinsam, rechtsstaatlich, verfassungskonform diese wichtige Aufgabe zu lösen – damit hätten wir Arbeit genug –, und hören wir auf, die Menschen zu verunsichern! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen auf der Regierungsbank, Ministerinnen! Otto Pendl, wie er leibt und lebt: Alles bestens, auch kein Problem. (Abg. Pendl: Das habe ich nicht gesagt!) – Doch. Du hast gesagt, wir predigen herbei. Das ist überhaupt eine neue Wortschöpfung. (Ruf bei der ÖVP: Beten!) – Beten, gut. Ich habe „predigen“ verstanden. Gut, du hast gesagt, wir beten eine Unsicherheit herbei, und am Ende hast du dann an uns appelliert: Bleibt bei den Fakten! – Dann bleiben wir bitte wirklich bei den Fakten.

Es gibt in Österreich 12 000 Mitarbeiter in privaten Sicherheitsdiensten in mittlerweile 211 privaten Sicherheitsfirmen. Ohne der Polizei irgendetwas wegnehmen zu wollen – sie wird weiter das hoheitliche Recht haben, für Sicherheit zu sorgen, das soll auch so sein –, aber: Warum kann man hier nicht Synergien finden? Man könnte sagen: Wo es besonders arg ist, im Bereich des Einbruchsdiebstahls, im Bereich des Außendienstes, setze ich mich auch einmal mit den Privaten zusammen und versuche, da eine Kooperation zu finden, wie es viele Städte dieser Welt machen, und das offensichtlich mit Erfolg. – Das wäre nur eine Idee, die ich Ihnen in Ihren Rucksack mitgebe. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Frauen Ministerinnen! Hohes Haus! Zum Sicherheitsbericht 2011: Mir fällt positiv auf, dass die Aufklärungsquote von 41,4 Prozent im Jahr 2010 auf 43,4 Prozent im Jahr 2011, also um 2 Prozent, gestiegen ist. Ganz besonders freut es mich natürlich, dass mein Heimatbundesland, in dem auch ich meinen Dienst verrichte, mit einer Aufklärungsquote von 59,4 Prozent österreichweit führend ist. Ich möchte bei dieser Gelegenheit den Exekutivbeamten in Österreich und speziell in Vorarlberg für ihre gute Arbeit ein ganz großes Lob aussprechen. (Beifall beim Team Stronach.)

Zu einem weiteren Fall, der mir extrem aufstößt – da möchte ich auf die Tschetschenen zurückkommen, Frau Korun –: Es gibt nicht nur solche Beispiele wie die, die Sie gebracht haben. Das mag durchaus zutreffen – weiß ich nicht, kann ich nicht nachvollziehen, ich kenne diesen Fall nicht. Aber ein anderer Fall ist folgender: In Bregenz wurde ein Tschetschene gerichtlich verurteilt, sollte dann abgeschoben werden, Herr Daniel M., wurde dann in Schubhaft genommen und hat sich aber geweigert, in das Flugzeug nach Russland einzusteigen. Bis dorthin ist ja alles noch okay, aber was mich dann verwundert hat, ist, dass ein paar Wochen später die Polizei beziehungsweise die Cobra zu einem Einsatz nach Bregenz gerufen wurde und dieser Daniel M., der ja in Schubhaft gesessen ist, dann dort erneut festgenommen wurde – in Bregenz, in seiner ehemaligen Wohnung. Er wurde dann wieder zur Abschiebung nach Wien transportiert. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

trägt die Kosten dafür? Wer trägt die Kosten für den Cobra-Einsatz, damit der wieder festgenommen, wieder in Schubhaft genommen und effektiv dann abgeschoben werden konnte? Da ist irgendetwas schiefgelaufen, und, Frau Minister, da würde ich mich einmal erkundigen. Ich werde Ihnen demnächst eine Anfrage dazu liefern. (Beifall der Abg. Kaufmann-Bruckberger.)

Das würde natürlich schon erschwert werden. Da würde man mit einer Flut von schriftlichen Anzeigen überhäuft werden und würde wieder unheimliche Verwaltungstätigkeiten hervorrufen. Deswegen werden wir diesem Antrag nicht zustimmen, weil wir ihn nicht für sinnvoll halten. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Und gestatten Sie mir auch eine Bemerkung: Als ich den Vorrednerinnen und Vorrednern zugehört habe, habe ich mir bei dem einen oder anderen gedacht, das kann ja wohl nicht sein, dass man den Sicherheitsbericht aus dem Jahr 2011 nicht gelesen hat – oder ich muss Ihnen unterstellen, dass hier bewusst der Erfolg der Polizei schlechtgeredet wird (Beifall bei der ÖVP), denn schauen Sie sich die Zahlen, Daten und Fakten an, oder schauen Sie sich an, wo wir im europäischen Vergleich oder im weltweiten Vergleich liegen! Im europäischen Vergleich liegen wir auf Platz 3, und im weltweiten Vergleich liegen wir auf Platz 6. (Abg. Neubauer: Das interessiert die Österreicher nicht!)

Und so ist es auch Faktum, dass gerade im Jahr 2011 ein Rückgang bei der Kriminalitätsentwicklung zu verzeichnen ist (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler), wo wir vor allem in Wien massive Erfolge einfahren konnten, wo ein Rückgang im Ausmaß von 3,2 Prozent zu verzeichnen ist, gefolgt von Kärnten mit einem Rückgang von 1,6 Prozent. Das sind Fakten, Fakten die zurückzuführen sind auf die gute Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Und so ist es auch Faktum, dass gerade im Jahr 2011 ein Rückgang bei der Kriminalitätsentwicklung zu verzeichnen ist (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler), wo wir vor allem in Wien massive Erfolge einfahren konnten, wo ein Rückgang im Ausmaß von 3,2 Prozent zu verzeichnen ist, gefolgt von Kärnten mit einem Rückgang von 1,6 Prozent. Das sind Fakten, Fakten die zurückzuführen sind auf die gute Arbeit unserer Polizistinnen und Polizisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Schauen wir uns die SOKO Kfz oder die SOKO Ost an: Das ist im wahrsten Sinne des Wortes eine Erfolgsgeschichte. Die Bilanz kann sich sehen lassen! Allein im Vorjahr haben wir durch die SOKO Ost 281 Straftäter dingfest machen können, es konnten rund 2 200 verwaltungspolizeiliche Festnahmen und 576 Sicherstellungen erfolgen. Das heißt, diese Maßnahmen wirken. Und weil das zuvor schon angesprochen worden ist: Ja, auch die Kfz-Diebstähle sind zurückgegangen. Und wenn man sich das im Verlauf der letzten Jahre anschaut, haben wir die Kfz-Diebstähle auf die Hälfte reduziert – und das ist wahrlich ein Erfolg. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber wir haben vor allem 300 Spezialisten und Spezialistinnen im Präventivbereich ausgebildet und können sagen, dass wir 300 Internetpolizistinnen und -polizisten haben, die im Rahmen von vielen Projekten direkt an die Schulen gehen, vor allem unsere Schülerinnen und Schüler, Jugendlichen sensibilisieren und sie aufklären über Gefahren und Risken im Internet. Das ist eine wichtige präventive Maßnahme, aber selbstverständlich kommt auch der Prävention in vielen anderen Bereichen ganz großes Augenmerk zu, und so ist es uns auch gelungen, dass wir allein im Jahr 2011 340 205 Personen kostenlos im Rahmen unserer Prävention beraten konnten. (Beifall bei der ÖVP.)

Kurz zusammengefasst: Was wollen wir im Rahmen dieser Strategie? – Wir wollen zum einen effiziente Frühintervention, wir wollen selbstverständlich schnell reagieren können und wir wollen vor allem effizientere Kontrolluntersuchungen, das heißt weg von der Harnuntersuchung hin zur Haaruntersuchung, damit wir uns diesen Drogenverlauf auch im Detail anschauen können und vor allem auch im Bereich der Therapie und der Hilfe und Unterstützung von Drogenkranken noch mehr einwirken oder auch noch erfolgreicher sein können. (Beifall bei der ÖVP.)

An dieser Stelle auch ein ganz klares Wort an die Frau Nationalratsabgeordnete Korun: Frau Nationalratsabgeordnete, Sie wissen ganz genau, dass weder das Bundesministerium für Inneres noch ich in meiner Funktion als Innenministerin darüber entscheiden, ob jemand abgeschoben wird oder nicht. (Abg. Mag. Korun: führt die Polizei durch!) Dazu gibt es den Asylgerichtshof, wo unabhängige Richter entscheiden, die großartige Arbeit leisten und zweifelsohne keine einfache Arbeit leisten. Aber wir leben in einem Rechtsstaat, wo vor allem auch Recht Recht bleiben muss, und was wir seitens der Polizei zu leisten haben, ist, dem Rechtsurteil nachzukommen. Hier dazu ein ganz klares Wort. (Beifall bei der ÖVP.)

An dieser Stelle auch ein ganz großes und herzliches Dankeschön an jeden Polizisten, an jede Polizistin, an jeden Verwaltungsbeamten, sei es in der Zentrale oder in den Bundesländern. Vielen herzlichen Dank für all die Kompetenz, das Engagement und die Sensibilität. – Danke dem gesamten Mitarbeiterstab. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Abgeordneter Leopold Mayerhofer (FPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Ministerinnen! Sehr geehrte Frau Innenminister! Die Leistung der Polizisten steht hier nicht zur Debatte! Sie glauben immer gleich bei Kritik von der Opposition, wir greifen die Leistung der Polizisten an. Das ist überhaupt nicht die Frage! (Abg. Kößl: O ja!) Ich hinterfrage Ihre Leistung – und die ist mäßig, sehr mäßig! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Windholz. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schönegger.) – Herr Kollege Schönegger!

In meinen Bemerkungen will ich kurz auf die Problematik der Kriminalstatistik in Bezug auf Asylanten eingehen beziehungsweise auf das Thema der Zuwanderung, das auch in einem Artikel des „Kurier“ vom 23.10.2012 Niederschlag gefunden hat. Die bereits über Jahrzehnte geübte liberale Asyl- und Zuwanderungspolitik in Österreich hat es mit sich gebracht, dass eine Welle der Gewalt und Kriminalität über das Land schwappte, wie es der hier angestammte Österreicher noch nie erlebt hat, und er will das nicht mehr akzeptieren. Jeder Abgeordnete, der draußen ist und die Ohren beim Bürger hat, wird erfahren, dass ihm das bei Weitem zu viel ist. Die Toleranz ist am Ende, die Schmerzgrenze ist erreicht, Frau Innenminister! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Die Asylbehörden sind mit der Vielzahl von Verfahren überfordert, nach wie vor, denn vier Fünftel der Asylanträge werden negativ beschieden. Also vier Fünftel der Asylanträge sind eigentlich Zuwanderungsakte und auch als solche zu behandeln. Die Polizei ist überfordert, nach wie vor, das darf ich Ihnen mitteilen. Die 200 Mann, die Sie in einer Sondergruppe zusammengefasst haben, packen jeden Morgen die Tasche von den PIs, und genau die Beamten fehlen dann dort auf den Polizeiinspektionen, die dann in der U-Bahn und wo auch immer Sie es gerne hätten Dienst tun – wo viele Menschen hinkommen, damit man viel Polizei sieht. Das ist ja die Polizei, von der ich immer rede, die man von einem Einsatzort zum anderen schiebt, potemkinsche Sicherheitsdörfer, die wie Kulissen hin- und hergeschoben werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte da noch eine Zahl anführen: 46 Prozent der Häftlinge sind nicht Österreicher. (Abg. Kößl: Wann hast das letzte Mal Dienst gemacht?) – Geh, Herr Chefinspektor, du weißt überhaupt nichts mehr, du bist ja irgendwo in einem Kammerl im Innenministerium, und es geht dir dort sehr gut! (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ. – Heiterkeit des Abg. Kößl.)

Würde eine schon seit Langem in Kraft getretene Verordnung, nämlich die Drittstaatenverordnung, endlich voll zum Tragen kommen, dann hätten wir fast keine Häftlinge und weniger Kriminalität, somit zufriedenere Bürger und eine weniger überlastete Polizei. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Forderung lautet: Setzen Sie das Gesetz und die Verordnung um! Wir brauchen keine neue. Da haben Sie ohnehin genug zu tun. Dann werden Sie irgendwann wieder in die Position kommen, dass Sie dann vom Rednerpult aus berechtigterweise feststellen dürfen, dass die Österreicher mit Ihrer Sicherheitspolitik zufrieden sind. Derzeit darf ich Ihnen mitteilen, dass dies bei Weitem nicht der Fall ist. (Abg. Kößl: Das ist deine subjektive Darstellung!) Am nächsten Wahltag werden Sie dafür bezahlen müssen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Also vielen Dank, Frau Bundesminister, wir werden weiter mit Ihnen daran arbeiten, die Sicherheit in Österreich zu verbessern. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein paar Worte zur Statistik. Die Statistik ist so nicht ganz richtig, sage ich jetzt einmal, und ich sage Ihnen auch, warum sie nicht ganz richtig ist, weil nämlich viele Delikte gar nicht angezeigt werden. Es werden Kommissariate zugesperrt, die Hürden für die Personen, die anzeigen möchten, werden größer. Und diese Anzeigen sind ja hier in dieser Statistik gar nicht wiederzufinden. Also kann man mit Fug und Recht behaupten, dass diese Statistik, diese Zahlen so auch nicht stimmen. (Beifall beim BZÖ.)

Überzogene Waffenverbote sind meiner Meinung nach kein taugliches Instrument der Kriminalpolitik. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch das Anlassgesetz 1994 ansprechen, das sogenannte Pumpgun-Verbot. Damals hat ein Psychopath, ein schlimmer Fall, seine Familie ausgerottet. Es war ein Anlassgesetz. Das war aber ein totaler Fehlschlag. Denn was ist geschehen? – Ein paar hundert wurden abgegeben, 2 000 wurden legalisiert und angemeldet, und weit mehr als 40 000 sind in die Illegalität verschwunden. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, kann es nicht sein. Machen wir hier Gesetze für die Illegalität? Für unbescholtene Bürger gibt es einen schwierigen Zugang zum Waffenpass. Und hier wird mit diesem Anlassgesetz, mit diesem Pumpgun-Verbot der Illegalität zugearbeitet. Das kann es nicht sein. Hier gibt es wirklich noch sehr viel zu ändern, und das müssen wir alle angehen. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Ein weiterer wesentlicher Punkt wäre, sexuelle Belästigung auch im Strafgesetzbuch zu verankern. Frau Ministerin Karl ist ja auch auf der MinisterInnenbank. Frau Ministerin! Sie haben anlässlich der Diskussion zum Sicherheitsbericht angekündigt, dass Sie ein neues Sexualstrafrecht in Vorbereitung haben. Da wäre es an der Zeit, dass das Strafgesetzbuch insofern novelliert wird, als es auch dann möglich sein soll einzuschreiten, wenn geschlechtliche Handlungen gesetzt werden, auch wenn sie nicht an den primären Geschlechtsorganen oder Geschlechtsmerkmalen ausgeübt werden, denn ein bisschen Po-Grabschen ist genauso ein Angriff auf die körperliche Integrität von Frauen oder von Mädchen. Auch dem muss Einhalt geboten werden. Das braucht sich Frau nicht gefallen zu lassen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Christian Höbart (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Innenministerin! Frau Justizministerin! Frau Innenministerin, eines muss man Ihnen schon einmal sagen, dass Ihre Art, wie Sie Berichte auslegen und dies dann kommunizieren, dass diese Masche im Prinzip nicht mehr funktioniert. Denn was stellen wir fest? – Auch Kollege Mayerhofer hat das schon gesagt. – Sie loben die Polizei. Jawohl, die Arbeit der Polizei in dieser Republik ist hervorragend. Um das geht es nicht. Das stellen natürlich auch wir Freiheitlichen fest. (Beifall bei der FPÖ.)

Kriminalitätsrate. Wir müssen endlich unsere Grenzen sichern, das heißt eine partielle Aussetzung des Schengen-Abkommens. Und wir müssen auch den Strafrahmen verschärfen. Wir brauchen härtere Strafen. Beispielsweise sind die Strafen in Deutschland für Einbrüche weit höher. Faktum ist, dass sich die Kriminellen natürlich die Länder aussuchen, wo die Präsenz der Polizei nicht so hoch ist und wo die Strafrahmen natürlich geringer sind. Überhaupt keine Frage. (Beifall bei der FPÖ.)

Warum ist das so? Warum wird Österreich im Vergleich beispielsweise zu Tschechien von Asylwerbern regelrecht überschwemmt? Ich bringe eine Kennzahl vor: Auf eine Million tschechische Staatsbürger kommen 70 Asylwerber, während es in Österreich pro einer Million Einwohner knapp 1 800 Asylwerber sind. Warum ist das so? – Ich halte fest, wir haben als Freiheitliche Partei erst vor knapp einer Woche einen Lokalaugenschein in Traiskirchen abgehalten mit unserem Bundesobmann und unserer Landesobfrau Barbara Rosenkranz. Und wir haben dort festgestellt, den Asylwerbern geht es blendend. Sie bekommen neue Kleidung, neue Schuhe, neue Jacken, neue Pullover, dreimal am Tag warmes Essen. Sie haben Bewegungsfreiheit auf über 20 Hektar. Sie haben einen eigenen Turnsaal mit Fitnessgeräten. Vom Taschengeld möchte ich erst gar nicht reden. Das sind alles Fakten, die letztendlich wie das Licht die Motten diese Menschen aus aller Herren Länder anziehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Da muss man einmal den Mut haben, das auch wirklich kundzutun und zu überlegen, wie wir das letztendlich auf bessere Schienen setzen können. Da gibt es bei uns drei Schwerpunkte, die wir als Freiheitliche Partei auch immer fordern: Erstens: Grenzsicherung sofort. Ich habe das vorher schon zum Thema Kriminalitätsbekämpfung gebracht. Zweitens: die rigorose und strikte Exekution von Dublin II. Ich frage mich, warum wir überhaupt einen einzigen Asylwerber hier in unserem Land haben, ausgenommen diejenigen, die über den Flugweg nach Österreich kommen, wenn wir von sogenannten sicheren Drittländern umgeben sind. Und drittens: Wir müssen die sozialen Anreizsysteme endlich runterfahren. Dann werden diese Ströme an Wirtschaftsflüchtlingen von über 80 Prozent endlich abreißen. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allem sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehschirmen! Lassen Sie sich nicht verunsichern! Wenn Ihnen die Opposition hier versucht Dinge als Wahrheit zu verkaufen, die nicht den Tatsachen entsprechen, dann muss ich sagen, es ist ihre Aufgabe, einfach zu verunsichern. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber wir stellen den Sicherheitsminister. Die Verunsicherung bleibt bei der Opposition, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor allem sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher vor den Fernsehschirmen! Lassen Sie sich nicht verunsichern! Wenn Ihnen die Opposition hier versucht Dinge als Wahrheit zu verkaufen, die nicht den Tatsachen entsprechen, dann muss ich sagen, es ist ihre Aufgabe, einfach zu verunsichern. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Aber wir stellen den Sicherheitsminister. Die Verunsicherung bleibt bei der Opposition, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Wir hatten 2011 und auch bis zum dritten Quartal 2012 eine der höchsten Aufklärungsquoten bisher. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das gilt es einmal festzuhalten. Das, meine Damen und Herren, zeigt, dass von Seiten des Managements, von Seiten der Frau Bundesministerin und von Seiten des Bundeskriminalamtes die richtigen Maßnahmen gesetzt wurden.

Gerade Frau Kollegin Korun, die sich auch hier herausgestellt hat und sich für mehr Sicherheit eingesetzt hat, könnte das in Wien mit ihrer Partei ganz eindeutig machen, nämlich bei der Aufklärungsquote mitwirken, bei der Sicherung von Grund und Eigentum mitwirken, weil die Zahl der Delikte gegen fremdes Vermögen gerade in Wien zu den höchsten zählt. Warum gibt es gerade in Wien keine Förderungen von Sicherheitstüren in Eigenheimen, von Sicherheitstüren in Kleingartenwohnhäusern, und warum gibt es keine Förderungen von Sicherheitstüren für Reihenhäuser? Warum gibt es keine Förderung von Alarmanlagen in Wien, was in Niederösterreich selbstverständlich ist? (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir hier zusammenstehen würden, meine Damen und Herren, dann hätten wir eine noch bessere Sicherheitslage in Wien, eine noch bessere Sicherheitslage in Österreich. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

In der Europäischen Union gibt es eine Agentur für die Zusammenarbeit mit den einzelnen Staaten, Frontex wird sie genannt. Und durch FRONTEX – das zeigt, wie wichtig es ist, dass wir Mitglied in der Europäischen Union sind – sparen wir bei den Rückführungen Geld, weil wir sie gemeinsam kostengünstiger durchführen können, und sparen somit für jeden Staatsbürger natürlich Steuermittel. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Ernest Windholz (BZÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Innenministerin! Frau Justizministerin! Hohes Haus! Kollege Gerstl hat hier von diesem Rednerpult aus ganz pauschal behauptet, die gesamte Opposition verunsichere die Bevölkerung. – Ich weise das auf das Schärfste zurück, Herr Kollege Gerstl! (Beifall beim BZÖ.) Sie müssen einmal zur Kenntnis nehmen, dass es in dieser Republik einfach Menschen gibt, die sich nicht mehr sicher fühlen.

Reden Sie mit jenen, die bei der Exekutive Dienst verrichten! Ich sage Ihnen, wir können zu Recht stolz sein auf eine Exekutive, die trotz dieser Regierungspolitik noch einen guten Job macht. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Ich stelle mir unter einer starken Exekutive eine Exekutive mit jenem Personalstand vor, den es wirklich braucht, und mit jener Unterstützung von der Politik, die für ein ordentliches Einschreiten notwendig ist. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Herr Kollege Cap, Sie sind lebender Beweis dafür, dass Sie diese Erfordernisse nicht erfüllen. Man darf hoffen, dass sich das bald ändern wird. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Michael Hammer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Innenministerin! Sehr geehrte Frau Justizministerin! Herr Kollege Windholz, Sie stellen sich hierher ans Rednerpult und sagen, die Opposition will keine Panik verbreiten – und dann erzählen Sie in CSI-Manier gewisse Schauermärchen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

ten das subjektive Sicherheitsgefühl kurzfristig leidet und sinkt, denn man ist bemüht, durch gezielte Maßnahmen gegenzusteuern, um auch dort das Sicherheitsgefühl wieder zu stärken und entsprechend aufzuklären. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.)

Ich erinnere an die Cyber-Sicherheitsstrategie und an die Errichtung des Cybercrime-Kompetenzzentrums C4, das die Kriminalität im Internet ganz gezielt bekämpft. Diese Strategie von der lokal-regionalen Ebene bis hinauf zur Bundesebene zeigt erste Früchte, beginnt zu greifen. Ich bin überzeugt davon, dass die Kriminalitätsrate auch im Internet sinken und die Gesamtkriminalitätsrate deutlich zurückgehen wird. – Dafür besten Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Zu anderen Problemen, wonach in Österreich geborene Kinder Schwierigkeiten haben oder Ähnliches, bis hin zum Wahlrecht, ist zu sagen: Wenn man hier geboren wird und mit 16 Jahren wählen gehen kann, dann ist rein mathematisch auch unsere geforderte Zehn-Jahres-Frist erfüllt. Also wenn man die Grundrechnungsarten trotz unserer Bildungspolitik noch beherrscht, ist das überhaupt kein Drama. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne ersuche ich um Zustimmung zu diesen beiden Gesetzen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das heißt: aus Sicht des Justizministeriums eine klare Absage. Ich vermute, der Hintergrund ist, dass auch das Justizministerium fürchtet, dass hier eine Art Rasterfahndung auf polizeilicher Ebene durch die Hintertür eingeführt wird, weil dann sogenannte Verknüpfungsabfragen im Personenstandsregister möglich sind, aber ohne irgendwelche Rechtsschutzstandards. Vielleicht können Sie das präzisieren, Frau Ministerin, Sie haben jedenfalls im Ausschuss die diesbezüglichen Bedenken nicht ausgeräumt. Ich war dann überrascht, dass die Justizministerin trotzdem zugestimmt hat, aber offensichtlich kennt sie die Stellungnahme des eigenen Hauses nicht. (Zwischenruf des Abg. Pendl.)

Was das Justizministerium kritisiert – und damit meine ich nicht den Datenschutz; über den haben wir diskutiert, Sie haben auch zugehört, und da bin ich schweren Herzens, aber doch bereit, ein gewisses Vorschussvertrauen zu geben; wir werden das kontrollieren –, nämlich dass es sagt, dass quasi auf einer sehr niedrigen Ebene eine Rasterfahndung ähnlich der StPO, nur eben im Personenstandsregister, eingeführt wird, das ist nicht widerlegt, und da sind wir skeptisch, zumal jeder Rechtsschutz in diese Richtung fehlt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Informationsverbundsystemen nie haben, denn wer mit krimineller Energie vorgeht, wird sich auch diese Daten irgendwie verschaffen können. (Zwischenruf des Abg. Pendl.) Trotzdem: Dieser Entwurf, dieses Gesetz ist ein Fortschritt, ist ein Gesetz für die Bürger und für die öffentliche Verwaltung. Stimmen Sie diesem Gesetz zu! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf: Auch Bürgerinnen ! hast du den Friseur gewechselt?)

Informationsverbundsystemen nie haben, denn wer mit krimineller Energie vorgeht, wird sich auch diese Daten irgendwie verschaffen können. (Zwischenruf des Abg. Pendl.) Trotzdem: Dieser Entwurf, dieses Gesetz ist ein Fortschritt, ist ein Gesetz für die Bürger und für die öffentliche Verwaltung. Stimmen Sie diesem Gesetz zu! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf: Auch Bürgerinnen ! hast du den Friseur gewechselt?)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Herr Kollege Maier hat mich fast wieder ein bisschen verunsichert, denn immer, wenn Kollege Maier seine Versicherung gibt, dass datenschutzmäßig alles in Ordnung ist, muss man das ja grundsätzlich hinterfragen. Wenn ich an die Debatte um die Vorratsdatenspeicherung denke: Das war ja kein besonderes Highlight deiner datenschützerischen Tätigkeit, Herr Kollege Maier. Das muss auch einmal gesagt werden. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Maier.) – Ja, du bist hinausgegangen, du hast die Flucht ergriffen.

Wir haben dagegen gestimmt, du hast die Flucht ergriffen – das ist der große Unterschied, und das zeugt nicht nur von Mutlosigkeit, sondern auch von einem seltsamen Verständnis bezüglich deiner Tätigkeit als Vorsitzender des Datenschutzrates. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.) Das sei einmal gesagt, denn das war keine Meisterleistung, dass du uns im Kampf gegen dieses Monster Vorratsdatenspeicherung im Stich gelassen hast (Zwischenruf bei der SPÖ), aber das kommt ohnehin noch auf uns zu. Die Glaubwürdigkeit ist jedenfalls dahin, und es wäre auch – ich sage es heute noch einmal – vernünftiger gewesen, diese Position zur Verfügung zu stellen und sie mit einem wirklichen Datenschützer zu besetzen. Das wäre gescheiter gewesen (Beifall beim BZÖ), aber das kommt immer dann, wenn er von Datenschutz spricht.

Wir haben dagegen gestimmt, du hast die Flucht ergriffen – das ist der große Unterschied, und das zeugt nicht nur von Mutlosigkeit, sondern auch von einem seltsamen Verständnis bezüglich deiner Tätigkeit als Vorsitzender des Datenschutzrates. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.) Das sei einmal gesagt, denn das war keine Meisterleistung, dass du uns im Kampf gegen dieses Monster Vorratsdatenspeicherung im Stich gelassen hast (Zwischenruf bei der SPÖ), aber das kommt ohnehin noch auf uns zu. Die Glaubwürdigkeit ist jedenfalls dahin, und es wäre auch – ich sage es heute noch einmal – vernünftiger gewesen, diese Position zur Verfügung zu stellen und sie mit einem wirklichen Datenschützer zu besetzen. Das wäre gescheiter gewesen (Beifall beim BZÖ), aber das kommt immer dann, wenn er von Datenschutz spricht.

Wir haben dagegen gestimmt, du hast die Flucht ergriffen – das ist der große Unterschied, und das zeugt nicht nur von Mutlosigkeit, sondern auch von einem seltsamen Verständnis bezüglich deiner Tätigkeit als Vorsitzender des Datenschutzrates. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.) Das sei einmal gesagt, denn das war keine Meisterleistung, dass du uns im Kampf gegen dieses Monster Vorratsdatenspeicherung im Stich gelassen hast (Zwischenruf bei der SPÖ), aber das kommt ohnehin noch auf uns zu. Die Glaubwürdigkeit ist jedenfalls dahin, und es wäre auch – ich sage es heute noch einmal – vernünftiger gewesen, diese Position zur Verfügung zu stellen und sie mit einem wirklichen Datenschützer zu besetzen. Das wäre gescheiter gewesen (Beifall beim BZÖ), aber das kommt immer dann, wenn er von Datenschutz spricht.

Wenn es Missbrauch gibt, wird man das dann natürlich entsprechend zu diskutieren haben, aber grundsätzlich ist die Idee dieses Zentralen Personenstandsregisters richtig und eine wirkliche Vereinfachung, daher werden wir heute zustimmen. (Beifall beim BZÖ.)

Zu TOP 16: Dem Antrag der FPÖ werden wir nicht zustimmen. Wir sind schon ein bisschen kritisch in dem Punkt, dass man die Staatsbürgerschaft nicht verschenken soll, das sehen wir schon auch so (Zwischenruf bei der SPÖ), aber – jetzt kommt der Punkt – der Punkt ist folgender: Wenn eine Familie, die schon lange in Österreich wohnt, sich hier ordentlich verhalten hat und gut integriert ist, mit einem etwa sechsjährigen Kind um Einbürgerung ansucht – und dieses Beispiel gibt es –, wieso sollen denn die Eltern, wenn sie schon länger, also über zehn Jahre, in Österreich sind, die Staatsbürgerschaft bekommen und das Kind nicht? Also das ist für mich nicht nachvollziehbar.

Sollte dieses Kind – nachdem es vorzeitig mit sechs Jahren die Staatsbürgerschaft bekommen hat – im jugendlichen Alter kriminell werden, gibt es ja noch die Möglichkeit des Entzugs der Staatsbürgerschaft. Davon sollte man vielleicht ab und zu einmal Gebrauch machen, aber grundsätzlich ist die Idee in Ordnung, und deswegen werden wir das so akzeptieren, wie es der Ausschuss vorgeschlagen hat. – Danke. (Beifall der Abg. Kaufmann-Bruckberger.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Meines Erachtens gelingt mit dieser Gesetzesänderung ein weiterer Schritt auf dem Weg zu einer umfassenden Verwaltungsreform, und ich darf unserer Frau Bundesministerin sehr herzlich dazu gratulieren! (Beifall bei der ÖVP.)

Die Novelle bringt also eine klare Präzisierung mit sich, eine Konzentration auf das Wichtige und Wesentliche. Bewährte Regelungen in einem überaus sensiblen Bereich, die der Sicherheit aller dienen, bleiben allerdings ganz klar bestehen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir sehen das als sinnvolle, notwendige Ergänzung für die Tätigkeit der Sicherheitsbehörden und werden daher diesen beiden Regierungsvorlagen unsere Zustimmung nicht verweigern. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

TOP 18 ist eigentlich nur eine Formsache. Nachdem mit diesem 2. Stabilitätsgesetz 2012 die Kompetenzen dieser Entminungsdienste zum Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport übergegangen sind, ist es logisch, dass dort auch die Möglichkeiten geschaffen werden müssen, um Absperrmaßnahmen durchzuführen, und, und, und. Ich glaube, das ist nur eine Formsache, und deshalb werden wir dem auch zustimmen. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Wenn man bedenkt, dass unsere österreichischen Pensionisten einen Teuerungsausgleich von gerade einmal 1,8 Prozent erhalten, bei einer fast doppelt so hohen Inflationsrate wohlgemerkt, wenn man weiß, dass der öffentliche Dienst eine Nulllohnrunde aufgebürdet bekommen hat, wenn man weiß, dass es kein Geld für unsere österreichische Bevölkerung gibt, ihr die steigenden Kosten für Wohnen und Heizen auch nur annähernd abzugelten, setzen Sie sich darüber hinweg und geben das Geld lieber diesen Personen oder Institutionen. Ich meine, dass man da wohl eher auf die eigenen Menschen im Lande schauen sollte. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich denke, es ist klar zu erkennen, ich halte das für eine entbehrliche Initiative. Kollege Vilimsky hat es heute schon angesprochen, dass 80 Prozent der Asylanträge, die bei uns gestellt werden, aufgrund unberechtigter Antragstellung abgewiesen werden, und ich meine, dass mit dieser Erhöhung der Kostensätze die tendenzielle Förderung eines Asylmissbrauchs hier weiter prolongiert wird. (Beifall bei der FPÖ.) Und so denke ich, dass es einmal mehr ein Schlag ins Gesicht der österreichischen Bevölkerung ist, was Sie sich hier an dieser Stelle leisten.

Die Freiheitliche Partei kann diesen Tendenzen keinesfalls Vorschub leisten. Wir werden das Gesetz daher ablehnen, und ich hoffe doch sehr, dass wir eines Tages doch die Möglichkeit haben werden, diese Fehltendenzen, die Sie hier unterstützen und die Sie leider auch Gesetz werden lassen – davon gehe ich heute einmal aus –, wieder zu korrigieren. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Herbert, ich möchte Ihnen schon sagen, was die Asylwerber betrifft und was Menschen betrifft, die in Österreich Zuflucht suchen: Österreich hat sich in den letzten Jahrzehnten hier immer wieder ausgezeichnet, Menschen zu helfen, für Menschen da zu sein, die Zuflucht brauchen, die verfolgt werden. Und ich gebe Ihnen recht, wenn Sie jene kritisieren, die sich Asyl entweder erschleichen wollen oder gar keinen Asylgrund haben, aber ich glaube, Sie haben übersehen, dass wir mit dem Asylgerichtshof jetzt wesentlich schnellere Verfahren haben und dass wir die Rucksäcke aus der Vergangenheit auch zügig abbauen. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.)

Aber, Herr Kollege, Asyl, das Gewähren von Asyl, die Unterbringung und Grundversorgung von Asylwerbern, das ist auch eine Frage der Solidarität der Bevölkerung. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.) – Herr Kollege Mayerhofer, ich weiß überhaupt nicht, was mit Ihnen los ist! Unsere Familienmitglieder, Freunde und Bekannte unserer Großeltern, die vielleicht aus Österreich geflüchtet sind, haben auch irgendwo Zuflucht gefunden! Und gerade wir Österreicher sollten hier nicht so verhetzend sein, wie Sie das tun. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Aber, Herr Kollege, Asyl, das Gewähren von Asyl, die Unterbringung und Grundversorgung von Asylwerbern, das ist auch eine Frage der Solidarität der Bevölkerung. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.) – Herr Kollege Mayerhofer, ich weiß überhaupt nicht, was mit Ihnen los ist! Unsere Familienmitglieder, Freunde und Bekannte unserer Großeltern, die vielleicht aus Österreich geflüchtet sind, haben auch irgendwo Zuflucht gefunden! Und gerade wir Österreicher sollten hier nicht so verhetzend sein, wie Sie das tun. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich möchte nur wirklich die Heldentat der Frau Bundesministerin Mikl-Leitner hier erwähnen, die sich in den letzten Wochen sehr dafür eingesetzt hat (Abg. Mayerhofer: „Heldentat“!?), dass die Solidarität auf alle Bundesländer aufgeteilt wird. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) Denn es kann nicht so sein, dass beispielsweise Wien und Niederösterreich die Quoten erfüllen, während andere Bundesländer das nicht tun. Hier muss jedes Bundesland seine Hausaufgaben machen. Die Frau Bundesministerin hat sich dafür eingesetzt, und dafür gelten ihr ein besonderer Dank und ein besonderes Lob, denn es ist nicht selbstverständlich, dass man mit den Landeshauptleuten, gemeinsam mit dem Kanzler und Vizekanzler, diese Vereinbarungen trifft und diese Vereinbarungen dann auch eingehalten werden.

Ich glaube, wir sollen hier nicht hetzen, wir sollen hier nicht Äpfel mit Birnen vermischen. Die Frau Kollegin Korun wird wieder Zuwanderung mit Asyl vergleichen und wird das wieder miteinander vermischen. (Abg. Dr. Grünewald: Nein, das tut sie nicht!) Ich glaube, dass zuwandern soll, wem die Zuwanderung zusteht, der sich hier dann auch wirtschaftlich behaupten kann (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), und dass Asyl nur denjenigen zusteht, die es wirklich brauchen, weil sie verfolgt werden, aus religiösen oder rassischen Gründen. Und denen müssen wir auch helfen, und dazu bekennen wir uns. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, wir sollen hier nicht hetzen, wir sollen hier nicht Äpfel mit Birnen vermischen. Die Frau Kollegin Korun wird wieder Zuwanderung mit Asyl vergleichen und wird das wieder miteinander vermischen. (Abg. Dr. Grünewald: Nein, das tut sie nicht!) Ich glaube, dass zuwandern soll, wem die Zuwanderung zusteht, der sich hier dann auch wirtschaftlich behaupten kann (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), und dass Asyl nur denjenigen zusteht, die es wirklich brauchen, weil sie verfolgt werden, aus religiösen oder rassischen Gründen. Und denen müssen wir auch helfen, und dazu bekennen wir uns. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Kollegin Tamandl! Ich kann Ihnen versichern, diese „Heldentat“, die Sie da als solche bezeichnet haben, ist den Menschen relativ wurscht (Abg. Tamandl: Das glaube ich nicht!), weil am Ende ist es Steuergeld. Es geht um Steuergeld! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.) Ob das jetzt die Länder sind oder der Bund, das ist eure Fachdiskussion, eure Spezialdiskussion. Das geht draußen an jedem vorbei, das interessiert draußen niemanden!

rate, nur 1,8 Prozent Erhöhung gewähren, währenddessen andere in der Grundversorgung sozusagen plötzlich hinaufgeschnalzt werden. Das versteht niemand! Das können Sie nicht erklären. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Und jetzt wissen wir, dass wir nur von sicheren Drittstaaten umgeben sind. Das heißt, und das ist einfach Faktum – es klingt vielleicht blöd, ja, mag sein, aber es ist Faktum –, dass nur ein Asylant, der theoretisch in einem Flugzeug bei uns landet, überhaupt das Recht hat, hier um Asyl anzusuchen. Davon muss man einmal ausgehen, er kann nur über einen sicheren Drittstaat kommen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Das ist eine Politik, die nur abgelehnt werden kann und die kein Mensch versteht. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Die Erhöhung, von der jetzt vom Kollegen Herbert und von Ihnen, Herr Kollege Westenthaler, gesprochen wurde, beträgt bei organisierten Unterkünften genau 2 €, das heißt, diesen Betrag erhalten Organisationen, die Asylwerberinnen und Asylwerber betreuen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wissen Sie, wie viel ein Mindestpensionist zum Leben hat pro Tag?!) 2 € sind das, das ist wirklich kein riesengroßer Betrag, möchte ich einmal sagen, Herr Kollege Westenthaler. Ich denke, wir müssen auch dafür sorgen, dass Menschen bei uns menschenwürdig untergebracht sind. Und dafür braucht es einfach auch ein Budget, und dieses Budget ist seit 2004 nicht erhöht worden. Auch das sollte man den Menschen zu Hause sagen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Ich denke, auch da sollten wir eine Lösung finden, denn das ist wirklich nicht menschlich, Frau Ministerin. Sie haben es beim Asylgipfel mit den Ländern geschafft, dass die Quoten erfüllt werden, vielleicht schaffen Sie auch eine bundeseinheitliche Regelung für dieses wirklich große Problem. Ich möchte damit nicht die Entscheidungen des Asylgerichtshofes in Frage stellen, ich möchte nur, dass Menschen, solange sie in Österreich leben, nicht von nichts leben müssen. Darum bitte ich Sie wirklich. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Abgeordnete Mag. Alev Korun (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Prinzipielle zuerst: Ich bin froh darüber und stolz darauf, dass wir eine Vereinbarung zwischen Bund und Ländern haben, die Grundversorgungsvereinbarung, damit Asylsuchende menschenwürdig untergebracht und versorgt werden können. Und ja, ich bin froh, dankbar und stolz darauf, dass wir hier nicht Zustände haben wie in Griechenland, dass Menschen, die Schutz vor Verfolgung gesucht haben, auf der Straße schlafen müssen und aus Mistkübeln essen müssen. Ja, ich stehe dazu, wir Grünen stehen dazu, wir sind froh und es ist gut so, dass es eine Grundversorgungsvereinbarung gibt. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dass das ausgerechnet von den zwei Fraktionen kommt, die mit Kärnten und mit der Kärntner Regierungspolitik ein bisschen etwas in den letzten Jahren zu tun hatten (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer), wo zum Beispiel die Rettung der Hypo Alpe-Adria ungefähr 2 Milliarden € gekostet hat (Abg. Neubauer: Hören Sie auf!), ist auch besonders pikant, würde ich sagen. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Podgorschek.)

Dass das ausgerechnet von den zwei Fraktionen kommt, die mit Kärnten und mit der Kärntner Regierungspolitik ein bisschen etwas in den letzten Jahren zu tun hatten (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer), wo zum Beispiel die Rettung der Hypo Alpe-Adria ungefähr 2 Milliarden € gekostet hat (Abg. Neubauer: Hören Sie auf!), ist auch besonders pikant, würde ich sagen. (Beifall bei Grünen und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Podgorschek.)

Gut, dass es diese kleine Anpassung der Kostensätze gibt. Damit werden derzeit leider nur Massenquartiere für die Unterbringung möglich sein. Es wäre wünschenswert, dass wir gemeinsam weitere Schritte setzen, damit Menschen auch menschgerecht untergebracht werden, dass wir uns alle unserer politischen Verantwortung bewusst werden und manche von uns aufhören, Bedürftige gegen Bedürftige aufzuhetzen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Innenministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den Realitäten und Fakten: Asyl im Sinne der Genfer Konvention sollte für alle Abgeordneten dieses Hauses eine Selbstverständlichkeit sein und ist es auch. Wenn wir jedoch auf Basis der Realitäten und der Fakten feststellen, dass der Asylgerichtshof heute von fünf in Österreich gestellten Asylanträgen vier Anträge am Ende rechtskräftig ablehnt und diesen Antragstellern das Asylrecht abspricht, dann haben wir de facto 80 Prozent gerichtlich festgestellte Asylmissbräuche im Land, Frau Korun. Das wollen Sie vielleicht nicht zur Kenntnis nehmen (Beifall bei der FPÖ), aber das zeigt auf, welcher Missbrauch hier von Menschen gelebt wird, die aus unterschiedlichsten Ländern dieser Welt, von Pakistan, Afghanistan, Tschetschenien und anderen Ländern dieser Welt mithilfe von Schlepperbanden, mithilfe der organisierten Kriminalität über unzählige sichere Länder auf dem Landweg in Richtung des Ziellandes Österreich gebracht werden und nicht in den sicheren Staaten, durch die sie von Schlepperbanden geführt werden, einen Asylantrag stellen (Abg. Öllinger: Tschetschenien!), weil es ganz andere Hintergründe gibt, Frau Korun, und weil das Zielland, die Zieldestination, das Eldorado Österreich letztlich das Wunschziel ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Innenministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu den Realitäten und Fakten: Asyl im Sinne der Genfer Konvention sollte für alle Abgeordneten dieses Hauses eine Selbstverständlichkeit sein und ist es auch. Wenn wir jedoch auf Basis der Realitäten und der Fakten feststellen, dass der Asylgerichtshof heute von fünf in Österreich gestellten Asylanträgen vier Anträge am Ende rechtskräftig ablehnt und diesen Antragstellern das Asylrecht abspricht, dann haben wir de facto 80 Prozent gerichtlich festgestellte Asylmissbräuche im Land, Frau Korun. Das wollen Sie vielleicht nicht zur Kenntnis nehmen (Beifall bei der FPÖ), aber das zeigt auf, welcher Missbrauch hier von Menschen gelebt wird, die aus unterschiedlichsten Ländern dieser Welt, von Pakistan, Afghanistan, Tschetschenien und anderen Ländern dieser Welt mithilfe von Schlepperbanden, mithilfe der organisierten Kriminalität über unzählige sichere Länder auf dem Landweg in Richtung des Ziellandes Österreich gebracht werden und nicht in den sicheren Staaten, durch die sie von Schlepperbanden geführt werden, einen Asylantrag stellen (Abg. Öllinger: Tschetschenien!), weil es ganz andere Hintergründe gibt, Frau Korun, und weil das Zielland, die Zieldestination, das Eldorado Österreich letztlich das Wunschziel ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Das sind Hintergründe, die Sie einfach beiseiteschieben und wo Sie auch das Recht, das wir heute in der EU haben, nämlich das Dublin II-Abkommen, das von dieser Bundesregierung und der Frau Innenministerin nicht angewandt wird, nicht zur Kenntnis nehmen wollen. Dublin II! Wenn der Leiter des Erstaufnahmelagers Traiskirchen heute in der Öffentlichkeit feststellt, dass deutlich über 90 Prozent aller Asylwerber im Erstaufnahmezentrum über sichere EU-Drittstaaten auf dem Landweg zu uns gekommen sind, dann haben wir das Recht, diese Menschen selbstverständlich in diese sicheren Drittstaaten zurückzuschicken, damit sie dort ihrem Recht auf einen Asylantrag nachkommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Bundesregierung tut das nicht! Sie verweigert das. Das ist der Grund für die Überbelegung heute und für die hohe Zahl des Asylmissbrauchs in Österreich, für den jetzt die Steuerzahler zur Kasse geben werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Bei den Pensionisten sparen Sie. In allen Bereichen wird gespart, aber da sind Sie nicht bereit, Asylmissbrauch abzustellen, weil es heute eine Asylindustrie in Österreich gibt – NGOs –, eine Asylindustrie, die von diesem Asylmissbrauch lebt und gar kein Interesse daran hat, den Asylmissbrauch abzustellen. Das sind doch die Wahrheiten! (Beifall bei der FPÖ.)

Und wenn man Ihnen dann auf Basis der Fakten und Daten aufzeigt, dass von 760 Afghanen, die in Österreich einen Asylantrag gestellt haben, sage und schreibe 570 straffällig geworden sind, dann sagen Sie: Das ist ein Einzelbeispiel. Das ist wahrscheinlich ein Einzelbeispiel. – Also, bitte, wahrscheinlich haben Sie auch noch Verständnis dafür, dass die straffällig werden. Ich sage, jeder Straffällige hat rigoros zurückgeschickt zu werden. Der verliert jeden Anspruch und jedes Recht, weil ich sage, wir wollen keine Kriminellen, die in solchen Bereichen dieses heilige Recht auf Asyl sichtbar und offenkundig missbrauchen. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Wir hatten alleine in den letzten fünf Jahren 40 000 straffällige Asylwerber in Österreich. Dann müssen doch auch Sie endlich einmal erkennen und erfassen, dass 0,3 Prozent der Gesamtbevölkerung nicht so einen hohen Kriminalitätsanteil haben können, wenn es anständige Menschen sind, die verfolgt werden und Schutz in Österreich erhalten. Das müssten auch Sie als verblendete Linke irgendwann einmal zur Kenntnis nehmen, diese Realitäten auch begreifen und auch bereit dazu sein, darauf einzugehen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei den Grünen.)

Genau das sind die Hintergründe, und da geht es nicht um eine Neiddebatte, sondern um eine Rechtsfrage und um eine Gerechtigkeitsdebatte (Beifall bei der FPÖ), die im Interesse aller anständigen Menschen und vor allen Dingen auch der anständigen Asylwerber geführt werden muss, die zu Recht hier ein Recht auf Asyl haben und denen der Platz weggenommen wird durch solche Leute, die das heilige Recht auf Asyl missbrauchen, was Sie ermöglichen. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten des BZÖ.)

Genau das sind die Hintergründe, und da geht es nicht um eine Neiddebatte, sondern um eine Rechtsfrage und um eine Gerechtigkeitsdebatte (Beifall bei der FPÖ), die im Interesse aller anständigen Menschen und vor allen Dingen auch der anständigen Asylwerber geführt werden muss, die zu Recht hier ein Recht auf Asyl haben und denen der Platz weggenommen wird durch solche Leute, die das heilige Recht auf Asyl missbrauchen, was Sie ermöglichen. (Anhaltender Beifall bei der FPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten des BZÖ.)

Die Novellierung des Gesetzes ist absolut gutzuheißen. Traurig ist aber eigentlich, dass es überhaupt eines Gesetzes bedarf. Niemand kann sich im Übrigen auf mangelndes Wissen berufen. Die vom Mauthausen-Komitee erarbeitete Broschüre, speziell für Flohmärkte, informiert umfassend und klärt über die rechtlichen Bestimmungen auf. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Wir stimmen der Gesetzesvorlage aus Überzeugung zu. Hier darf es null Toleranz geben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Daher werden auch wir diesem Gesetz zustimmen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich sage aber einmal: Gut, dass das Parlament heute – vermutlich einstimmig, so wie im Ausschuss – den Strafrahmen anpasst. Dann exekutieren wir auch das Gesetz und hoffen, dass dieser Politschrott quasi in den Schlünden der Geschichte verschwindet. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

In diesem Sinne sind wir dafür, dass wir mit diesem Ausbau der Netze natürlich auch die Versorgungssicherheit gewährleisten, aber natürlich auch Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze sichern. In dieser Hinsicht sorgen wir für die beste Versorgungsqualität der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der ÖVP.)

Gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten, wo sehr große Bewegung in der Wirtschaft ist, ist es wichtig, Investitionen voranzutreiben. Wenn wir diese Beträge anschauen, dann geht hier ordentlich etwas weiter, und damit werden Arbeitsplätze geschaffen, wird Versorgungssicherheit geschaffen. Ich denke, das ist eine gute Grundlage, auch in diesem Bereich entsprechende weitere Fortschritte zu erzielen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kopf.)

Meine Damen und Herren! Ganz zum Schluss: Wir müssen daran denken, dass diese Investitionen in die Erneuerbaren die Netzinfrastruktur unmittelbar betreffen. Wir haben ein regionales und zeitliches Auseinanderklaffen von Erzeugung und Verbrauch. Und wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, dass in dieser Energiewende, die wir alle wollen, ein vernetztes Denken notwendig ist und dass die Netzbetreiber nicht Gegner dieser Energiewende sind, sondern für uns ganz, ganz wichtige und notwendige Partner, damit Österreich seine Abhängigkeit von Öl und Gas auch wirklich reduzieren kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich denke, genau diese Energiearmut muss uns unter den Nägeln brennen, sie darf uns nicht kaltlassen. Wir müssen daran arbeiten, dafür zu sorgen, dass es auch für ärmere Menschen leistbare Energie, leistbare Wärme gibt. Das ist ein Gebot der Stunde, und dazu braucht es ein Investitionspaket, das ökologisch und sozial gestaltet ist. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Die Arbeitslosigkeit ist im Vergleich zum letzten Jahr angestiegen, und das nicht wenig. Wir sind inzwischen bei 344 000 Arbeitslosen angelangt, wesentlich mehr als vor dem Krisenjahr 2009. Insofern ist es auch ein Gebot der Vernunft, genau jetzt die ökologischen Investitionsmaßnahmen zu setzen – in die Sanierung, in energieeffiziente Maßnahmen und, ja, selbstverständlich auch in einen klugen, ökologischen Netzausbau, um die Energieversorgungssicherheit in Österreich zu gewährleisten, um entsprechend auch die Arbeitsplätze zu sichern. Genau das ist ein Gebot der Stunde im Sinne dessen, dass wir Energiearmut verhindern, reduzieren und gleichzeitig Arbeitsplätze schaffen können. (Beifall bei den Grünen.)

(Beifall beim Team Stronach.)

Deshalb dieser Antrag, und ich bitte um breite Zustimmung. (Beifall beim Team Stronach.)

Abschließend, meine Damen und Herren: Versorgungssicherheit bedeutet Unabhängigkeit vom Ausland, bedeutet Ausbau der erneuerbaren Energie und Ausbau der Versorgungsnetze. Die Netze müssen rechtzeitig auf die neuen Anbieter und Nachfrager abgestimmt werden. Aber eines ist auch klar: Die Energiewende ist kein schlagartiges Umschalten von heute auf morgen, sondern das ist ein Prozess, der im Sinne der Versorgungssicherheit rechtzeitig eingeleitet werden muss. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Immer wieder stellt sich die Frage: Was verbessert die Lebenssituation des kleinen Mannes und unserer Bevölkerung, oder – auf der anderen Seite – was maximiert die Gewinnspannen der Konzerne? – Diese Debatte, meine sehr geehrten Damen und Herren, müssen wir führen, diese Debatte ist essenziell, und diese Debatte ist einfach wichtig, um Verfahrenssicherheit, aber vor allem auch Versorgungssicherheit darzustellen. Und die Versorgungssicherheit muss sich immer wieder so darstellen, dass sich die Bevölkerung die Energiepreise in Zukunft auch leisten kann. (Beifall bei FPÖ.)

In diesem Zusammenhang möchte ich noch einmal die Tauerngasleitung ansprechen, die ja von Deutschland über Oberösterreich, Salzburg und Kärnten bis nach Triest geplant ist. Dabei geht es um Versorgungssicherheit auf der einen Seite, aber auch um die Sicherheit der Bevölkerung vor Ort. In diesem Zusammenhang sollten eben für die betroffene Bevölkerung in jenen Gebieten, in denen diese Tauerngasleitung errichtet wird, Talschaftsverträge abgeschlossen werden, damit auch die Bevölkerung vor Ort von dieser Wertschöpfung profitiert. – Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eingangs ein Wort zur alarmierenden Entwicklung auf dem österreichischen Arbeitsmarkt sagen! Wenn mehr als 270 000 Personen arbeitslos sind und sich 75 000 Menschen in Schulungen befinden – mit einer Tendenz, die steigend ist, meine Damen und Herren –, dann müssen in Österreich alle Alarmglocken läuten. Das ist kein Zustand, den wir in diesem Land sehen wollen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage das deshalb am Beginn dieser Debatte, weil diese Zahlen, an die wir uns gar nicht gewöhnen wollen, eines zeigen: Sie strafen nämlich die ganze Propaganda dieser Bundesregierung im Zusammenhang mit der sogenannten Krisenbekämpfung Lügen (Zwischenruf des Abg. Höfinger), meine Damen und Herren, und zwar sowohl, was die Maßnahmen im Inland betrifft, als auch, was die Maßnahmen auf der europäischen Ebene betrifft.

die nächsten Maßnahmen setzen. Das hat nichts mit einer Krisenbekämpfung zu tun, meine Damen und Herren, das ist ein sozial- und arbeitsmarktpolitischer Offenbarungseid. (Beifall bei der FPÖ.)

Jeder, der sich die Zahlen anschaut, was die Ausfälle auf dem Arbeitsmarkt betrifft, was Krankenstände betrifft, was die tatsächliche Arbeitsunfähigkeit betrifft, der sieht, dass die Ursachen, die im psychischen Bereich liegen, permanent im Ansteigen begriffen sind. Das ist eine sehr, sehr gefährliche Entwicklung. Ich möchte nicht sagen, dass wir es dabei mit einer Art unerwünschtem Nebengeräusch einer Arbeitswelt zu tun haben, sondern ich glaube, dass das geradezu ein Charakteristikum einer Arbeitswelt ist, die sich selbst zwar als modern hinstellt, die aber in Wirklichkeit nichts anderes ist als ausbeuterisch und in vielen, vielen Bereichen eiskalt und ungerecht, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dolinschek.)

Wenn man dann nachfragt, warum das so ist, wie es ist, und warum Sie weit unter Ihren eigenen Möglichkeiten bleiben, was den Schutz der österreichischen Arbeitnehmer betrifft, dann hört man von der SPÖ: Na ja, wir haben eben einen Kompromiss mit den Arbeitgebervertretern machen müssen. – Na, wenn es nach dem geht, dann würde es die ganzen Arbeitnehmerschutzbestimmungen überhaupt nicht geben, das muss man einmal sagen, denn die ganze Debatte um den Arbeitnehmerschutz in Österreich ist von einem Dauergejammere von manchen Arbeitgebervertretern begleitet, weil alles zu teuer ist, weil alle ruiniert werden. – Das geht seit 1994, und das wird kein Ende nehmen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Dolinschek.)

Meine Damen und Herren, das ist ein ungenügender Ansatz. Was wir respektieren, ist Ihre Bewegung in die richtige Richtung, das findet unsere Anerkennung, aber leider bleiben Sie einmal mehr weit unter Ihren Möglichkeiten. (Beifall bei der FPÖ.)

Daher: Wir brauchen Arbeitsplätze, die nicht krank machen, und die heutige Gesetzesänderung wird dazu beitragen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte, dass sich die Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen in Österreich dessen bewusst sind, dass es auch in ihrem Interesse ist, verantwortungsvoll und vor allem nicht gesundheitsgefährdend mit ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umzugehen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dolinschek.) Leider sind wir noch nicht an diesem Punkt, und manchmal braucht es, denke ich, außer Information und Beratung auch entsprechende Strafen, um die Weiterentwicklung zu fördern. Und dann machen Strafen nur Sinn, wenn sie nicht nur ein kleiner Klacks sind.

Ich denke, wenn Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, das, was in Ihrer eigenen Regierungsvorlage steht, auch nur annähernd ernst nehmen, müssen Sie zumindest diesem Entschließungsantrag zustimmen. (Beifall bei den Grünen.)

Ich denke, wir alle sollten laufend an der Weiterentwicklung und Verbesserung unserer Arbeit arbeiten, und genau darauf zielt dieser Antrag ab. (Beifall bei den Grünen.)

momentan, und ich würde vorschlagen, einmal dieses Ergebnis abzuwarten und dann konkret auf dieses Ergebnis aufzubauen. Dann haben wir nämlich Fakten, dann brauchen wir nicht zu spekulieren, und das wäre, glaube ich, eine gute Grundlage für zukünftige Entscheidungen. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Kollegin Oberhauser, ich weiß, dass auch Sie die Problematik so sehen und dass Sie mit diesem Kompromiss nicht ganz einverstanden sind. Das habe ich auch beim Kollegen Riepl schon bemerkt, dass ihm das zu wenig weitreichend ist, aber es hat ja der Herr Sozialminister schon gesagt: Das ist halt ein Kompromiss! – Und jetzt hören wir von Herrn Höfinger: Warten wir halt noch ein bisschen, denn da können wir auch noch nicht so richtig und dort müssen wir das eine und das andere noch einfließen lassen! – Tatsache ist, dass da Handlungsbedarf besteht. (Beifall beim BZÖ sowie der Abg. Mag. Schatz.)

Übrigens: Kollegen Kickls Rede könnte ich 1 : 1 übernehmen; ich bin derselben Meinung. Das Einzige, das du nicht erwähnt hast, Kollege Kickl, ist, dass unser Antrag viel weitläufiger ist. (Abg. Kickl: Ja, das tue ich hiermit!) Das ist schon alles. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist das Nonplusultra, und so sollte es eigentlich sein. Deshalb wäre es viel vernünftiger, wenn Sie unserem Antrag zustimmen würden und nicht Ihrem eigenen! (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ sowie der Abgeordneten Kickl und Mag. Schatz.)

Abgeordnete Dr. Sabine Oberhauser, MAS (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Lieber Kollege Dolinschek, Staatssekretär außer Dienst, Sie müssen wissen, was Kompromisse im Leben sind, oder? Sie waren in einer Regierung und wissen, wie schwierig es manchmal ist (Zwischenruf der Abg. Ursula Haubner), bei Dingen, die man gerne zu 100 Prozent umsetzen würde, nur einen richtigen Schritt zu setzen. Ich glaube, wir sind uns einig darin, dass es der richtige Schritt ist, dorthin zu sehen. (Abg. Öllinger: Es ist immer mit der ÖVP schwierig, das fällt uns auf!)

Jetzt sage ich Ihnen schon etwas: Wenn das die Ausbaustufe des Parlamentarismus ist, wie Sie sich das vorstellen, dann muss man dem eine Absage erteilen. Das hat mit ernst zu nehmendem Parlamentarismus nichts zu tun. Das ist Schnellsiede-Parlamentarismus, und das heißt nichts Gutes, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Alle diese Fragen hätten wir ganz gerne auch im Ausschuss ausführlich diskutiert, aber Sie wollen das überhaupt nicht. Ich glaube, Sie sind in Wirklichkeit auch nicht an einer Zustimmung von Oppositionsparteien zu wesentlichen sozialrechtlichen und arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen interessiert. Ganz einfach aus dem Grund: Sie manschen sinnvolle Dinge zusammen mit Dingen, denen man nie und nimmer seine Zustimmung geben kann, und Sie ziehen das Ganze hier herinnen so auf, weil Sie genau wissen, dass man in der dritten Lesung nur alles gemeinsam ablehnen oder alles gemeinsam annehmen kann. Das hat mit ehrlichem Parlamentarismus nichts zu tun. Das ist Schnellsiede-Parlamentarismus, meine Damen und Herren, und das ist kein Qualitätsgewinn! (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist die klassische Zwei-Welten-Theorie: hier die Masse der ASVG-Versicherten, das sind quasi die Dummen, die das Pech haben, so viele zu sein, deswegen zocken Sie sie ab; und auf der anderen Seite gibt es Extrawürste für Bauern, Beamte und Selbstständige. Das ist eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, aber keine Vereinheitlichung des Systems, wie wir sie brauchen würden! (Beifall bei der FPÖ.) Deshalb lehnen wir auch diesen Vorschlag von Ihnen ab. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Das ist die klassische Zwei-Welten-Theorie: hier die Masse der ASVG-Versicherten, das sind quasi die Dummen, die das Pech haben, so viele zu sein, deswegen zocken Sie sie ab; und auf der anderen Seite gibt es Extrawürste für Bauern, Beamte und Selbstständige. Das ist eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, aber keine Vereinheitlichung des Systems, wie wir sie brauchen würden! (Beifall bei der FPÖ.) Deshalb lehnen wir auch diesen Vorschlag von Ihnen ab. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

zu betonen, wie wichtig es ist, dass wir in Österreich ein staatliches Pensionssystem haben, auf das sich die Österreicher und Österreicherinnen verlassen können. Gerade auch in den letzten Monaten hat sich wieder gezeigt, wie wichtig es ist, ein staatliches System zu haben, das unabhängig ist von Kursschwankungen und auf das sich die Pensionisten und Pensionistinnen verlassen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte mich ganz herzlich bei vielen Kollegen und Kolleginnen bedanken. Stellvertretend möchte ich mich bei meinem Kollegen August Wöginger für die kooperative und gute Zusammenarbeit bedanken. Ich darf mich auch ganz herzlich bei den beiden Klubsekretären bedanken, bei Dr. Philipp Hartig und bei Dr. Gabriele Kotzegger, bei den Kollegen und Kolleginnen des Ressorts. Wir haben damit einen guten Schritt gesetzt. Herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit! Ich freue mich auf die Beschlussfassung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Da ändert sich überhaupt nichts durch die gesetzlichen Bestimmungen, die jetzt vorgeschlagen werden. Das ist ein altes Problem, das wir haben, und in den letzten Jahren hat jeder Sozialminister gesagt: Ja, da müssen wir etwas machen. Ich vermute, auch Kollege Wöginger hat das gesagt; ich habe jetzt keine Zitate herausgesucht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das finde ich schade, es würde nämlich manches im Bereich Pflege erleichtern. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich begrüße die große Abordnung aus Kärnten, 100 Personen, die den Abgeordneten Obernosterer hier im Parlament besuchen. – Herzlich Willkommen im Hohen Haus! (Beifall bei der ÖVP.)

Es geht darum, Menschen länger im Erwerbsleben zu halten. Das ist das Prinzip dieses Reformpaketes bei den Invaliditätspensionen, denn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben nichts davon, wenn sie durch Krankheit nicht mehr ihrem Job nachkommen können. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, die Menschen länger und gesünder im Erwerbsprozess zu halten (Beifall bei der ÖVP), daher begrüßen wir diese Maßnahme. Sie ist wichtig für die Betroffenen und auch wichtig für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, weil es, nach einigen Jahren, wenn diese Rehabilitation und auch die Umschulungsmaßnahmen greifen, insgesamt natürlich auch etwas bringt. Wenn Menschen länger in Beschäftigung bleiben, dann tragen Sie natürlich mit ihren Beiträgen dazu bei, dass die Steuereinnahmen in diesem Bereich wieder steigen.

Ich meine, insgesamt sind das wichtige Maßnahmen, die uns zum einen weiterbringen im Bereich der Invaliditätspensionen und zum anderen helfen, auf die Gegebenheiten, die wir aktuell auf dem Arbeitsmarkt haben, zu reagieren und im Bereich der Pflegefreistellung eine gute Situation für unsere Familien zu schaffen. Heute ist ein guter Tag für die Familien, wir beschließen die gemeinsame Obsorge und auch die Pflegefreistellung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Begrüßt wird von unserer Seite auch, dass man jetzt für die pflegenden Angehörigen einiges unternimmt. Das ist jetzt auch in diesem Abänderungsantrag enthalten. Dem können wir einiges abgewinnen, denn in diesem Bereich haben wir ja auch schon in der Vergangenheit Anträge eingebracht, die zur Entlastung der pflegenden Angehörigen beitragen. Das finden wir positiv, nur ist uns das alles noch nicht weitreichend genug. (Beifall beim BZÖ.)

Den zweiten Antrag vom Kollegen Hofer werden wir auch unterstützen. Wenn jemand nachweislich 50 Prozent invalide ist und 40 Jahre gearbeitet hat, dann ist für mich klar, dass er dann abschlagsfrei in Pension gehen kann. Das ist für mich ein Punkt, der glasklar ist. Da muss man einfach den Hebel ansetzen, weil diese Menschen sowieso ein Problem haben, wieder einen Job zu finden, und wenn sie dann gearbeitet haben, dann sind 40 Jahre wirklich genug. Das ist ein Antrag, den wir unterstützen werden. – Vielen Dank. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich weiß, Herr Bundesminister, Sie sind nicht unmittelbar zuständig, aber Sie haben mir gesagt, Sie werden mit den Landeshauptleuten über dieses Thema sprechen. Ich glaube, das ist wirklich wichtig. Da kann man sehr viel tun, und man kann sehr vielen Menschen das Leben wesentlich erleichtern, wenn man eine altersgerechte Unterbringung organisieren kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein weiterer Punkt, den viele nicht verstanden haben oder anfangs nicht verstehen können, wenn sie sich mit dem Thema weniger auseinandersetzen, ist, dass nun auch blinde und sehbehinderte Menschen einen Ausweis gemäß § 29b bekommen sollen. Die meisten fragen sich, warum ein blinder Mensch, der ja sowieso nicht mit dem Auto fährt, einen Parkausweis bekommt. Tatsache ist, dass die Sehbehinderung sich auch auf das Gehen auswirkt, und es soll verhindert werden, dass jemand, wenn er eben mit dem Auto eines Bekannten gefahren wird, dann irgendwo aussteigen und weit gehen muss, um zum Ziel zu gelangen. Daher ist auch das eine sehr, sehr positive Maßnahme, die umgesetzt wird, dass künftig auch blinde und sehbehinderte Menschen einen entsprechenden Parkausweis erhalten. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Köfer.)

Ich glaube, dass mit diesen Maßnahmen, die schon Teil von Sozialpartnerverhandlungen und -vereinbarungen sind beziehungsweise waren, weitere Schritte gesetzt werden, um nicht nur die medizinisch-gesundheitliche Seite, sondern auch die arbeitsmarkttechnische Seite abzudecken. Ansonsten, glaube ich, ist ein guter und wichtiger Schritt gelungen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Am 2. Dezember erfahren wir über die Medien, dass sich Bundesminister Hundstorfer und Bundesminister Mitterlehner auf eine Reform der Kurzarbeit geeinigt haben. Und im Nationalrat wird das nur in Form eines Abänderungsantrages durchgepeitscht. – Ich protestiere vehement gegen diese Vorgangsweise. Ich finde, die österreichischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen hätten es sich verdient, dass wir uns auch im Ausschuss intensiver mit der Krise auseinandersetzen. Ich finde, es ist zu wenig, einfach die Hand zu heben, weil uns die Industriellenvereinigung sozusagen etwas vorgibt. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte noch einmal betonen: An sich ist Kurzarbeit sicher ein Mittel, das sich in der letzten Krise als Krisenbekämpfungsinstrument bewährt hat; trotzdem hätten wir diskutieren müssen und verschiedene Ausprägungen, Weiterentwicklungen auch im Sinne der Evaluierungsvorschläge des WIFO wirklich ausführlich debattieren müssen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Punkt zwei: die 300 Millionen €, die da durch die Gegend gegeistert sind. – Ich weiß nicht, woher die Zahl ist. Sie ist so auf alle Fälle falsch. Das möchte ich auch nur (Ruf bei der ÖVP: Sie ist von der Wirtschaftskammer!) – Nein, sie ist falsch. Entschuldigung! Auch wenn die Wirtschaftskammer eine Zahl nennt, muss sie nicht immer stimmen. Sie ist schlichtweg falsch.

Lieber Karl Öllinger, wir haben auch für die ungelernten Arbeitnehmer eine Antwort. Die eine Antwort ist, dass das AMS von mir angewiesen ist, die 750 Millionen € Sondermittel, die es bis 2016 bekommen hat, nur für diese Gruppe zu verwenden. Das ist einmal eine Antwort, denn ich lasse diese Gruppe nicht im Regen stehen, nein, überhaupt nicht. Hier wird sehr wohl hingeschaut! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte mich dafür bedanken, dass es jetzt möglich ist, für die Berufsfeuerwehren diesen Schritt zu setzen, weil das auch eine Berufsgruppe ist, die immer wieder sehr viel Verantwortung wahrnehmen muss, sehr vielen Gefahrenmomenten ausgesetzt ist und damit jetzt endlich auch Anerkennung findet. – Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

November entfällt zum Beispiel der gesamte Beschäftigungszuwachs auf die Gruppe der 50 plus. Das ist doch immerhin ein toller Erfolg! Denn was heißt denn das? – Das heißt, dass die Maßnahmen schon zu wirken beginnen. Was heißt denn das? – Das heißt, dass 50-plus-Arbeitnehmer auch heute schon länger im Job bleiben können. Also bitte, machen wir den Menschen Mut, keine Panikmache. Es gibt darüber hinaus ja eine Reihe von sonstigen Maßnahmen und Programmen, Offensivmittel für den Arbeitsmarkt. Viel Geld wird für Schulungen, für Weiterbildung, für Wiedereingliederung in die Hand genommen. Das alles wirkt, und auf diesem Weg wollen wir weitergehen. Das ist gut so. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch-Jenewein (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister, vorab muss ich einmal auf das, was Sie jetzt gesagt haben, ein bisschen reagieren. Sie haben gesagt, die Umschulung kann für Bauern nicht funktionieren, denn dann sind sie keine Bauern mehr. Ist es nicht das Wesen einer Umschulung, dass die Leute dann einen anderen Beruf bekommen? Wenn man einen Maurer umschult, wird er dann wahrscheinlich auch nicht mehr als Maurer tätig sein. Insofern ist dieses Argument eines, das völlig unhaltbar ist. Jeder, den ich umschule, wird danach einen anderen Beruf ausüben. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann werden Sie sich wundern und wieder sagen, die Opposition ist böse und stimmt eigentlich überall nicht mit. Herr Bundesminister, man hat schon den Eindruck, Sie wollen das gar nicht, denn sonst wäre es Ihnen nicht so wichtig, dass Sie das irgendwo hinten anhängen, sondern Sie hätten ein eigenes Gesetz daraus gemacht. Ich finde das sehr schade. Wir werden in zweiter Lesung in einer getrennten Abstimmung diesem Teil natürlich zustimmen, aber insgesamt können wir diesem Gesetz dann leider Gottes keine Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)

Dazu möchte ich auch noch betonen, dass man im Zuge der Diskussion um die persönliche Assistenz, das selbstbestimmte Leben, die auch im Ministerium intensiv geführt wird, auch in die Richtung denken muss, überhaupt neue Modelle für Menschen mit Behinderungen zu finden. Ich denke, wir sind auf einem guten Weg, Inklusion ist in aller Munde. Arbeiten wir daran weiter! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Rupert Doppler (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme Stellung zum Entschließungsantrag unseres Kollegen Hofer betreffend geeignete Unterbringungsmöglichkeiten für junge Menschen mit Behinderung. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Aber so, wie es aussieht, hat diese Bundesregierung, die ja nicht unmittelbar zuständig ist, zumindest der Herr Minister nicht, kein Geld und schon gar kein Gehör für so dringend gebrauchte Einrichtungen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Jahr 2011 sind rund 7 200 Menschen unter 50 Jahren in Invaliditätspension gegangen, 6 400 davon waren befristet. Durch die IP Neu mit allen flankierenden Maßnahmen, die heute schon im Detail besprochen wurden, sollen jene Menschen unter 50, die von einer schweren Krankheit genesen sind, wieder in Berufstätigkeit gehen können. Damit wird auch für diese Menschen wieder ein Mehr an Lebensqualität möglich. (Beifall bei der ÖVP.)

Damit können wir diesen Menschen endlich Hilfe zurückgeben, wir können es ihnen wirklich gestatten, mit 57 Jahren in einen wohlverdienten Ruhestand zu treten. An dich ein herzliches Dankeschön, Herr Minister. Ich kann dir im Namen der Berufsfeuerwehrleute Österreichs sagen, dass sie sehr begeistert über diese Regelung sind und sich recht herzlich bei dir bedanken. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

(Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich über diese Gesetzesänderung, vor allem freue ich mich aber, dass alle hier im Hohen Haus diesem Gesetz zustimmen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei den Grünen: Sehr harmoniebedürftig!)

massiv für eine Harmonisierung des Pensionsversicherungssystems eintreten. Heute ist ein Schritt dazu gelungen. In diesem Sinne freue ich mich, dass es diese Regelung in Zukunft geben wird, begrüße Sie auch noch einmal sehr herzlich und danke für die geführten Gespräche. Wir werden diesem Antrag gerne unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne danke ich allen, die daran mitgewirkt haben, dass diese Lösung möglich ist. Wie Sie sehen, geschieht das hier im Plenum vermutlich einstimmig, das weiß man ja noch nicht so genau. Aber es ist gut so. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir begrüßen eine weitere Harmonisierung des Pensionsrechts, das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Aber das Ziel muss sein, dass wir auch weiter eine Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger erreichen, dass wir in Österreich für alle Versicherten eine Krankenversicherung, eine Pensionsversicherung und eine Unfallversicherung haben. Das muss das Ziel sein. (Beifall beim BZÖ.)

Es gab aber auch viele, die gesagt haben: Wir wollen es verändert haben, wir wollen es abgesichert haben in unserem gemeinsamen staatlichen System. Es ist auch ein Beitrag, wie es Abgeordneter Spindelberger schon gesagt hat, denn ein solides umlagenfinanziertes, abgesichertes staatliches System ist schon ganz schön was wert. – Ich danke schön. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Abgeordnete Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ja, diesem Entwurf ist voll und ganz zuzustimmen. Es ist ein Schritt in die richtige Richtung, nämlich zur Harmonisierung des Pensionssystems. Wenn hier noch ein weiterer Ansatz beinhaltet wäre, nämlich die Zusammenlegung der Pensionsversicherungsanstalten, dann wären wir noch ein paar Schritte weiter. Ziel muss es sein, in Zukunft ein einheitliches Pensionssystem zu haben, das fair, gerecht und transparent ist. (Beifall beim Team Stronach.)

Ich möchte aber auch sagen, dass mir besonders wohltuend erscheint, dass wir heute auch das Urlaubsgesetz gerade zur Pflegefreistellung novellieren. Ich bin auch der Meinung, dass es wenig Sinn macht, darüber zu diskutieren, ob die Kurzarbeitszeitregelung schon im Ausschuss war oder nicht. Der aktuelle Anlass im Beschäftigungsbereich zwingt uns zum Handeln, und wenn sich die Sozialpartner zu dieser Maßnahme gefunden haben, dann dient es Tausenden Menschen. Das ist in Wahrheit das Ziel jeder vernünftigen Staats- und Sozialpolitik. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Prähauser.)

Ich bedanke mich auch für die sehr offene Diskussion im Sozialausschuss und für die beabsichtigte Zustimmung aller Parteien zu dieser Regierungsvorlage. Ich bedanke mich aber ganz besonders beim Sozialministerium und all den verantwortlichen Beschäftigten für die Ausarbeitung, für die Durchführung und letztendlich auch bei unserem Bau-Sozialpartner. – Recht herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich glaube, es wäre ganz wichtig, auch weiterhin Beschäftigungsverhältnisse zu entwickeln und flexibler zu sein; denn wir wissen, gerade Hitzeereignisse treten nicht in der Früh und am Abend auf, die haben wir meistens um die Tagesmitte. Da gilt es, kreativ zu sein, um auch die Arbeitsstunden letztendlich einzubringen, damit wir die Löhne haben, damit wir die Arbeitsstunden an den Baustellen haben, somit einen Baufortschritt garantieren können. Dieses Gesetz ist sehr gut für alle Betroffenen, daraus ergibt sich auch die große Zustimmung. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Natürlich ist auch die Hitzeregelung in hohem Maße sinnvoll, wiewohl wir es – unter Anführungszeichen – „bedauern“, dass es mehr oder weniger dem Engagement des Abgeordneten Muchitsch zu verdanken ist, dass hier einmal die Bauarbeiter erfasst sind und Verbesserungen erfahren (Beifall bei der SPÖ), währenddessen wir gerne wesentliche Punkte, die da enthalten sind, nämlich zum Beispiel die Informationspflicht über Sozialbetrug, aber auch die Hitzeregelung eben für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hätten.

Ich hoffe, dass es auch bei unseren Anträgen, die diese Thematik dann im Sinne der betroffenen Gruppen erweitern würden, entsprechende Zustimmung und Unterstützung von den Regierungsparteien gibt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Was wir fordern beziehungsweise anregen, ist, dass darüber nachgedacht wird, dass wir dieses System ändern. Es kann nicht sein, dass die Haftungen auf Kosten des Steuerzahlers vergemeinschaftet werden, denn letzten Endes muss – im Gegensatz zu Deutschland, wo die Exporteure sich dagegen versichern – immer wieder der Steuerzahler einspringen. Das ist eigentlich nur ein Symptom dessen, dass wir die Banken, ganz egal in welchen Bereichen, immer wieder zu sehr unterstützen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Schön, dass Sie auch mit dabei sind, wenngleich es natürlich im Ausschuss noch schöner gewesen wäre. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Krainer.)

Und die letzten beiden Punkte Ausfuhrfinanzierungsförderungsgesetz und Ausfuhrförderungsgesetz: Auch sie sind ein wichtiger Schritt, um die nächsten fünf Jahre die Exportförderung entsprechend stützen zu können. (Beifall beim BZÖ.)

Ich bin überzeugt, das sind wirklich Dinge, die durchaus an die Spitze und an den Anfang im Sinne des Zieles eines solchen Gesetzes gehören würden. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch das handhaben unsere Nachbarn in Deutschland ganz anders. Dort wird nämlich kein Bußgeld verhängt, im Gegenteil: Die eigentliche Strafe ist die Veröffentlichung der Fehler. Und das ist unserer Ansicht nach richtige Transparenz. (Beifall beim Team Stronach.)

Es kann sich kein Finanzvorstand leisten, wenn er diese Position noch weiter innehaben möchte, fehlerhaft zu bilanzieren und dann ganz einfach öffentlich an den Pranger gestellt zu werden. (Abg. Dr. Bartenstein: Das ist aber bei uns auch so!) – Ja, aber es gibt trotzdem ein Bußgeld, noch zusätzlich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) – Ja, aber in Österreich ist es eben auch so, dass man ganz einfach aus parteipolitischen Gründen die Vorstandspositionen besetzt. Ja, das ist eben bei uns in Österreich so! (Abg. Krainer: Bei Magna – oder wo?) Das ist aber wahrscheinlich auch der Grund für hohe Strafen und nicht für Transparenz. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Es kann sich kein Finanzvorstand leisten, wenn er diese Position noch weiter innehaben möchte, fehlerhaft zu bilanzieren und dann ganz einfach öffentlich an den Pranger gestellt zu werden. (Abg. Dr. Bartenstein: Das ist aber bei uns auch so!) – Ja, aber es gibt trotzdem ein Bußgeld, noch zusätzlich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) – Ja, aber in Österreich ist es eben auch so, dass man ganz einfach aus parteipolitischen Gründen die Vorstandspositionen besetzt. Ja, das ist eben bei uns in Österreich so! (Abg. Krainer: Bei Magna – oder wo?) Das ist aber wahrscheinlich auch der Grund für hohe Strafen und nicht für Transparenz. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Danke für Ihre Wortmeldung, Frau Finanzministerin. Das zeigt eigentlich nur, dass ich recht habe. (Beifall beim Team Stronach.)

Wie gesagt, wir stehen für Fairness, Transparenz und Wahrheit. Und da bedarf es noch einiger Diskussionen im Ausschuss. (Beifall beim Team Stronach.)

Was hier geleistet wird, ist wirklich ein wichtiger Impuls für unsere Erfolgsstory im Export, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage immer: Unsere Betriebe sind innovativ genug, ihre Gewinne auch im Ausland zu machen. Diese Betriebe schaffen Arbeitsplätze hier und exportieren mit hoher Wertschöpfung die Produkte ins Ausland. Dafür herzlichen Dank auch jenen, die das unterstützen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir werden zustimmen, aber ich glaube, man soll auch in Zukunft bei jedem Gesetz, bei jeder Verlängerung der Geltungsdauer eines Gesetzes darüber nachdenken, ob man nicht etwas vereinfachen kann und vom Staat wegbringen soll. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich glaube, den Banken würde es, da man heute schon so bucht, gut anstehen, wenn sie für jeden User seine IBAN- und BIC-Codedaten sozusagen in einem App auf der Onlineplattform bereitstellen können, damit man nicht immer diese langen Zahlen eintippen muss. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Und zum Zweiten: Es wird abgewickelt durch die Kontrollbank, die auch nicht dem Staat gehört, sondern ein Gemeinschaftsinstitut des Bankensektors ist. Also da ist schon privatisiert worden. (Beifall bei der ÖVP.)

Das heißt, da haben wir das bewährte System, Haftungen, Ausfallshaftungen zu übernehmen, weiter prolongiert und fortgeführt. Dass die Kontrollbank sehr sorgsam die einzelnen Verfahren prüft, in dem dafür vorgesehenen sehr umfassenden Prüfverfahren, führt dazu, dass wir ausgesprochen wenig Ausfälle haben und die Kontrollbank ausgesprochen positiv wirtschaftet. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sind sehr wohl vernünftig in unseren Ansätzen. Und die ÖVP begrüßt die Bilanzpolizei außerordentlich. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Damit setzen wir auch einen Schritt in die Richtung, dass die neue Bilanzpolizei im internationalen Wettbewerb mithalten kann. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Zur Aussage von Frau Kollegin Tamandl, ich solle den Ausschuss besuchen, darf ich sagen, dass ich den Ausschuss besucht habe und dort auch anwesend war und selbstverständlich all die Inhalte gehört und zur Kenntnis genommen habe. – Danke. (Beifall beim Team Stronach.)

Und wenn jetzt die Konferenz in Doha scheitert, wo die Laufzeit der Kyoto-Protokolle verbindlich verlängert werden soll, die die rechtliche Grundlage für dieses gesamte CO2-Einsparsystem sind, dann werden wir uns die Frage stellen, ob dieses Zertifikatehandelssystem nicht überhaupt in eine große politische Krise kommt. Und dann stellt sich für uns die Frage, ob wir den Klimaschutz nicht generell neu angehen müssen, weil relativ vieles von dem, was in den letzten Jahren aufgebaut wurde, durch die Wirklichkeit überholt wurde. Das ist eine Aufgabe, bei der werden wir uns noch ordentlich anstrengen müssen! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine Evaluierung 2015 wird uns dann weisen, in welche Richtung noch Veränderungen und Verbesserungen gemacht werden können. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie immer zahlen diese Einrichtung, nämlich den Verein oder auch andere Prüfinstitutionen, die Unternehmer selber. Trotzdem begrüßt die Wirtschaft, vor allem die börsennotierte Wirtschaft, dieses Vorhaben sehr und es wird wahrscheinlich dem Börseplatz Österreich zusätzliche Attraktivität verleihen. (Beifall bei der ÖVP.)

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Herr Abgeordneter Mag. Kogler hat sich zu Wort gemeldet. Wunschgemäß sind 8 Minuten Redezeit (Oh-Rufe im Saal) eingestellt. – Bitte.

Wo ist der Abgeordnete, Vorsitzender Stummvoll? Er hat vorsichtshalber die Flucht ergriffen. Er weiß schon, was kommt. (Ruf bei der ÖVP: Da ist er eh!) – Ach ja, wunderbar.

Also die Statistik weist uns hier sicher als sehr konstruktiv aus. Sie werden es daher sehr gut hinnehmen, wenn ich jetzt einmal nur die kritischen Punkte beleuchte, erstens was die Ausfuhrförderung und die Haftungen betrifft. Was ist nicht alles über den ESM geschimpft worden? Aber der ESM ist die Ausgeburt der Transparenz gegenüber dieser Ausfuhrförderung, die wir haben. Erstens ist sie in vielfacher Höhe, und zweitens kann das Parlament kaum hineinschauen, was dort passiert. Und das ist sehr wohl relevant, denn mittlerweile werden auch die Schwellen, wo die NGOs mitberaten dürfen, von 200 000 € auf 500 000 € hinaufgesetzt. Und das ist nichts Gutes. Das sollte Ihnen hier noch gesagt sein, bevor Sie da im eintönigen Jubel untergehen. (Beifall bei den Grünen.)

Genau so schauen unsere Transparenzpakete immer aus, denn in Österreich gibt es die Kann-Bestimmungen, dass das nicht veröffentlicht werden soll. Na super! Gratuliere! Hundert Meter sollten wir rennen, 10 Millimeter sind wir gelaufen. Da brauchen wir über halbvoll und halbleer nicht mehr zu reden. Das Ganze ist abzulehnen, weil es ein Schwindel ist! (Beifall bei Grünen und Team Stronach.)

Da reichen unsere Gesetze aus, um ihm die Aufsicht auf den Hals zu hetzen. Aber was war denn bei der Hypo Alpe-Adria? – 3 Milliarden € im Kanal! Kommunalkredit: 3 Milliarden € über Zypern verzockt, in der Karibik und überall – eine Bude, die für die Gemeindefinanzierung zuständig wäre! Warum sage ich Bude? – weil es eine zyprioti- sche Zockerbude ist, unter den Augen Ihrer (der Redner deutet in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter) Aufsicht! (Beifall bei Grünen und Team Stronach sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.)

Da reichen unsere Gesetze aus, um ihm die Aufsicht auf den Hals zu hetzen. Aber was war denn bei der Hypo Alpe-Adria? – 3 Milliarden € im Kanal! Kommunalkredit: 3 Milliarden € über Zypern verzockt, in der Karibik und überall – eine Bude, die für die Gemeindefinanzierung zuständig wäre! Warum sage ich Bude? – weil es eine zyprioti- sche Zockerbude ist, unter den Augen Ihrer (der Redner deutet in Richtung Bundesministerin Dr. Fekter) Aufsicht! (Beifall bei Grünen und Team Stronach sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.)

Aber weiter im Text, wir waren ja gerade bei der Kommunalkredit: Ein paar Milliarden Euro hätten ja noch gereicht. Aber nein, man hat sie genommen, man hat sie aufgeblasen, nämlich über eine der schäbigsten Steueroasen in Europa. Ihnen ist nicht . (Zwischenruf.) – Beziehungsweise Ihren Vorgängern natürlich, um die geht es ja. Die sollen ja nicht gehört werden. Josef Pröll und Willi Molterer dürfen ja nicht aussagen hier im Haus. Das verhindern Sie ja schon wieder – von wegen Transparenz! Ja, das haben wir schon gehabt, aber die noch nicht gehört, und die Rechnungshofberichte sind nicht verhandelt.

Was hat Ihre Vorgänger dazu bewogen, dass sich die Republik Österreich eine verseuchte Bank vom Staat Bayern umhängen lässt? – Ja, glauben Sie, der Freistaat Bayern hätte es sich leisten können, die in Konkurs gehen zu lassen? – Mit Sicherheit nicht! (Beifall bei Grünen, BZÖ, FPÖ und Team Stronach.)

Die Unternehmer, die es brauchen, bekommen kein Geld; die Banken aber, die die Milliarden verzockt haben, die dürfen sich weiter beruhigen. Das ist die Einladung für die nächsten Banken, genauso vorzugehen, wenn wir nämlich nicht eines tun – ich komme zum Schluss, Frau Bundesministerin –: Es wäre heute oder morgen der letzte Tag, dass die Bundesregierung einen Auftrag dieses Nationalrates umsetzt, die Punktation zum Bankenpleiterecht vorzulegen. Wir hätten uns sehr viel erspart, hätten wir das gehabt. (Beifall bei Grünen, BZÖ und Team Stronach.)

Ein letztes Argument: Wir haben ja nicht nur gesagt (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Ja, die Laxenburger-Punktation. Aber nur weil Sie in Laxenburg Fototapete spielen, ist das noch lange kein Argument für den Nationalrat! (Ruf beim BZÖ: Der war gut! – Neuerlicher Beifall bei Grünen, BZÖ und Team Stronach.)

Ein letztes Argument: Wir haben ja nicht nur gesagt (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter.) – Ja, die Laxenburger-Punktation. Aber nur weil Sie in Laxenburg Fototapete spielen, ist das noch lange kein Argument für den Nationalrat! (Ruf beim BZÖ: Der war gut! – Neuerlicher Beifall bei Grünen, BZÖ und Team Stronach.)

Wie geht das? – Indem die Bankenabgabe so lange läuft, bis wir das ganze Geld zurückhaben. Sie wollen es nämlich schon wieder auslaufen lassen, das wissen die Leute auch noch nicht. Und alles neu machen heißt: Endlich neue Gesetze, die dazu führen, dass die regionalen Unternehmer gestützt werden und die zockenden Banken hintangehalten und verfolgt werden. Aber machen Sie das Richtige! Halten Sie das Gewehr nicht immer in die falsche Richtung! – auch wenn das kein gewaltvoller Vergleich ist. (Beifall bei Grünen, BZÖ und Team Stronach.)

Dahinter stehen wir, und das unterstützen wir. Aber ich glaube, man sollte gerade bei diesen Themen eine sachliche Debatte führen und nicht so untergriffig sein. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Verwaltungsvereinfachung durch das Freiheitliche Pendler-Entlastungsmodell. (Rufe: Der Antragsteller fehlt!)

Nicht zustimmen jedoch werden wir beim Abänderungsantrag zu dem seit dem Jahr 2005 bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen mit Rumänien, weil wir eben der Meinung sind, die bestehenden Doppelbesteuerungsabkommen brauchen nicht geändert zu werden und können weiter gelten. Es besteht keine Notwendigkeit, diesen uns von der OECD aufgedrückten Artikel 5 Abs. 4, die Aufhebung des Bankgeheimnisses aufzunehmen. Daher lehnen wir diese Abänderung ab. (Beifall bei der FPÖ.)

In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Haben Sie denn überhaupt kein soziales Gewissen?, frage ich Sie, Frau Finanzministerin. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Ich ersuche Sie, auch diesem Abänderungsantrag Ihre Zustimmung zu geben, weil wir damit mehr Effizienz in die Verwaltung bringen, und ich glaube, das ist ein gemeinsames Anliegen, das wir in diesem Haus tragen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt, wir wollen, dass man nicht mit dem Soli-Fonds, mit der Gießkanne drübergeht, sondern insbesondere kleine Trafikanten unterstützt und kleinen Betrieben damit das Überleben ermöglicht, dass man wirklich endlich einmal den Schmuggel massiv und aktiver angeht als bisher (Beifall beim BZÖ) und dass man die Spanne nicht für die großen Multis, die sich dumm und dämlich verdienen, noch größer macht, sondern die Spanne für die kleinen Trafikanten auslegt – denn was Sie an Politik für Trafikanten bieten, ist nichts anderes als der Auftritt der rot-schwarzen Trafikanten-Vernichtungsschlümpfe. Dazu sagen wir absolut Nein. (Beifall beim BZÖ.)

Das heißt, wir wollen, dass man nicht mit dem Soli-Fonds, mit der Gießkanne drübergeht, sondern insbesondere kleine Trafikanten unterstützt und kleinen Betrieben damit das Überleben ermöglicht, dass man wirklich endlich einmal den Schmuggel massiv und aktiver angeht als bisher (Beifall beim BZÖ) und dass man die Spanne nicht für die großen Multis, die sich dumm und dämlich verdienen, noch größer macht, sondern die Spanne für die kleinen Trafikanten auslegt – denn was Sie an Politik für Trafikanten bieten, ist nichts anderes als der Auftritt der rot-schwarzen Trafikanten-Vernichtungsschlümpfe. Dazu sagen wir absolut Nein. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist, wie ich meine, gerade in kleinen Ortschaften wichtig, denn ältere Menschen haben nicht so einfach die Möglichkeit, schnell einmal ins Auto hineinzuspringen, um Geschenkpapier zu kaufen, weil sie ein Geschenk fürs Enkerl einpacken wollen. Da geht man dann zum ortsansässigen Trafikanten und kauft das dort. Ich glaube, dass das ganz wichtig ist. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Dieses Gesetz geht unserer Meinung nach in die falsche Richtung. Es geht um Unternehmenssterben, es geht um den Verlust von Arbeitsplätzen. Deswegen wird es keine Zustimmung von uns geben. (Beifall beim Team Stronach.)

300 € bis 400 € ersparen, indem er zwölf Stangen Zigaretten mitnimmt. Und das Zweite sind die strengen Kontrollen, um wirklich denjenigen, die schmuggeln oder die diese Grenzen nicht einhalten, auf die Finger zu klopfen und so den Trafikanten zu helfen. (Beifall bei der FPÖ.)