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Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Einwendungsdebatte ist kein bloßer oder billiger Aktionismus (Abg. Dr. Bartenstein: Na, schauen wir einmal! – Ah-Rufe bei der SPÖ), sondern begründet sich mit der tiefen Sorge darüber, was heute auf der Tagesordnung dieses Hohen Hauses platziert wurde und begründet sich mit der Sorge um unsere österreichischen Verfassungsgrundsätze, begründet sich mit der Sorge letztlich darum, dass die Freiheit und Souveränität Österreichs, aber auch unsere Budgethoheit in Gefahr ist. Und ich sage, im Gegensatz zur SPÖ, ÖVP und den Grünen wollen wir nicht den Großbanken oder Spekulanten dienlich sein, sondern wir haben einer Gruppe zu dienen, nämlich der österreichischen Bevölkerung und deren Interessenlagen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das wäre die Aufgabe jedes einzelnen Parlamentariers hier: der österreichischen Bevölkerung dienlich zu sein. Wir fordern die Entfernung der Teile der Tagesordnung betreffend die Beschlussfassung über den ESM, den sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus, von der Tagesordnung der heutigen Plenarsitzung, weil unserer Auffassung nach gerade in dieser entscheidenden Frage auch eine verbindliche Volksabstimmung notwendig wäre und Sie diese verweigern. (Beifall bei der FPÖ.)

De facto wäre der ESM, der Europäische Stabilitätsmechanismus, nämlich die Übertragung der österreichischen Souveränitätsrechte in Richtung eines Ermächtigungsgesetzes, einer diktatorischen Vollmacht, einer Exekutiveinrichtung namens Gouverneursrat im Rahmen des ESM-Gouverneursrats, der letztlich ohne Kontrolle durch die Legislative oder Judikative agieren können soll. Und das sind grundlegende Veränderungen, die unserer Auffassung nach nur mit einer verbindlichen Volksabstimmung durchsetzbar sein können. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese durch einen Vertrag ermöglichte Ermächtigung – und das ist ein Ermächtigungsgesetz – bedeutet letztlich, dass die ureigene Kompetenz, die die Selbständigkeit eines Staates ausmacht, nämlich die parlamentarische Budgethoheit, in Zukunft abgetreten werden soll und man völlig unbeeinflusst von diesem Parlament in Zukunft von außen bestimmt bekommt, was mit Geldern des österreichischen Steuerzahlers zu geschehen hat. Und das ist ein schwerwiegender Eingriff in die Verfassung und daher unserer Auffassung nach selbstverständlich einer Volksabstimmung zu unterziehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn heute Rot, Schwarz und Grün, diese drei Parteien, im Alleingang die Teilnahme Österreichs an einem ESM beschließen, so ist das nichts anderes – und man muss es so nennen – als ein Verfassungsputsch beziehungsweise auch ein kalter Staatsstreich (He- und Hallo-Rufe), dessen Ziel de facto die Abschaffung der Zweiten Republik darstellt zugunsten des Aufgehens Österreichs in einer zentralistischen europäischen bundesstaatlichen Struktur (Beifall bei der FPÖ), wie es ja jetzt schon der Herr Außenminister Spindelegger klar und offen definiert hat.

Wenn heute Rot, Schwarz und Grün, diese drei Parteien, im Alleingang die Teilnahme Österreichs an einem ESM beschließen, so ist das nichts anderes – und man muss es so nennen – als ein Verfassungsputsch beziehungsweise auch ein kalter Staatsstreich (He- und Hallo-Rufe), dessen Ziel de facto die Abschaffung der Zweiten Republik darstellt zugunsten des Aufgehens Österreichs in einer zentralistischen europäischen bundesstaatlichen Struktur (Beifall bei der FPÖ), wie es ja jetzt schon der Herr Außenminister Spindelegger klar und offen definiert hat.

Das ist ein Weg in Richtung eines autoritären Systems, das eine Vorspiegelung demokratischer Grundprinzipien darstellt. Und über diesen schwerwiegenden Schritt in eine unheilvolle, aber auch sehr bedenkliche Zukunft darf nur der Souverän entscheiden, und der Souverän ist nun einmal die österreichische Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)

Es kann nicht sein, dass Sie dem Souverän sein Recht nehmen wollen, über seine Gelder, nämlich Steuergelder, verfügen zu wollen, sodass der österreichische Souverän durch Sie heute – durch drei Parteien – gezwungen werden soll, sein Steuergeld in marode Bankensysteme und Pleitestaaten zu pumpen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), für die er keine Verantwortung trägt. Das sind unverantwortliche Vorgangsweisen, wo der österreichischen Bevölkerung auch das Recht zukommt, eine verbindliche Volksabstimmung gesichert zu bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Es kann nicht sein, dass Sie dem Souverän sein Recht nehmen wollen, über seine Gelder, nämlich Steuergelder, verfügen zu wollen, sodass der österreichische Souverän durch Sie heute – durch drei Parteien – gezwungen werden soll, sein Steuergeld in marode Bankensysteme und Pleitestaaten zu pumpen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), für die er keine Verantwortung trägt. Das sind unverantwortliche Vorgangsweisen, wo der österreichischen Bevölkerung auch das Recht zukommt, eine verbindliche Volksabstimmung gesichert zu bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Ihnen wird das Lachen noch vergehen, wenn die ersten Staaten und die ersten Banken dann tatsächlich pleitegehen und kein Geld zurückfließt aus dem Teufelswerk, das Sie heute im Begriffe sind, zu beschließen. (Abg. Dr. Bartenstein: Teufelswerk?!) – Ja, ich sage ganz bewusst: Teufelswerk. Warum? – Weil es ja in den Reihen der Konservativen, weil es in den Reihen auch der Sozialdemokraten sehr viele gibt, die insgeheim genau wissen, dass das, was heute beschlossen wird, zum Schaden Österreichs ist. Sie wissen das! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Den Wirtschaftern in der ÖVP sage ich: Wir haben das Geld nicht! Es gibt keinen geheimen Tresor, den die Frau Finanzministerin aufmachen kann, wo all diese Milliarden drinnen sind. Sie verpfänden die nächsten Generationen! (Abg. Dr. Kräuter: Hypo!) Es werden noch Generationen, die noch nicht einmal auf der Welt sind, für das zahlen müssen, was Sie hier heute beschließen, meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP und SPÖ. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Schauen Sie heute nach Deutschland: Dort wird schon über Alternativen nachgedacht. Dort sagt beispielsweise Seehofer, der CSU-Chef aus Bayern, dass er diesen Weg, den die Frau Merkel da einschlägt, nicht mehr mitgehen möchte. Es kommt zu einem Umdenken in Europa, aber Österreich nimmt die Scheuklappen vor die Augen und geht mit dieser Bundesregierung blind in den Untergang. Dagegen wehren wir uns mit aller Kraft und allen Möglichkeiten, die wir vom BZÖ haben, weil wir auf der Seite der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und auf der Seite unseres Landes sind. (Beifall beim BZÖ.)

Ich sage Ihnen: Die Rechnung wird der österreichische Steuerzahler zahlen müssen, denn es ist noch kein Cent von Griechenland zurückgekommen. Es wird kein Cent von diesen über 40 Milliarden €, die Sie heute beschließen wollen, zurückfließen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Er kann auch nicht zurückfließen, Herr Kollegen Bartenstein (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein), weil Sie in einen Fonds einzahlen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), der nicht einmal aufgelöst werden kann. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Ich sage Ihnen: Die Rechnung wird der österreichische Steuerzahler zahlen müssen, denn es ist noch kein Cent von Griechenland zurückgekommen. Es wird kein Cent von diesen über 40 Milliarden €, die Sie heute beschließen wollen, zurückfließen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Er kann auch nicht zurückfließen, Herr Kollegen Bartenstein (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein), weil Sie in einen Fonds einzahlen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), der nicht einmal aufgelöst werden kann. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Ich sage Ihnen: Die Rechnung wird der österreichische Steuerzahler zahlen müssen, denn es ist noch kein Cent von Griechenland zurückgekommen. Es wird kein Cent von diesen über 40 Milliarden €, die Sie heute beschließen wollen, zurückfließen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Er kann auch nicht zurückfließen, Herr Kollegen Bartenstein (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein), weil Sie in einen Fonds einzahlen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), der nicht einmal aufgelöst werden kann. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Ich sage Ihnen: Die Rechnung wird der österreichische Steuerzahler zahlen müssen, denn es ist noch kein Cent von Griechenland zurückgekommen. Es wird kein Cent von diesen über 40 Milliarden €, die Sie heute beschließen wollen, zurückfließen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Er kann auch nicht zurückfließen, Herr Kollegen Bartenstein (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein), weil Sie in einen Fonds einzahlen (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), der nicht einmal aufgelöst werden kann. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Somit ist das Geld, das wir nicht haben, heute schon verloren und damit die nächsten Generationen verpfändet! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich halte die Einwendungen für nicht schlüssig, auch nicht für sinnvoll. Es wird jetzt in vielen europäischen Staaten genau das diskutiert, was wir heute auf der Tagesordnung haben – und es wird dann auch beschlossen werden, so wie es aussieht. (Abg. Kickl: Herdentrieb! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Skandal!) Aber die Wortmeldungen der beiden Oppositionssprecher von FPÖ und BZÖ waren eine Mischung aus Angstmacherei und Alternativenlosigkeit (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller), und davon hat der Bürger und die Bürgerin nichts. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich halte die Einwendungen für nicht schlüssig, auch nicht für sinnvoll. Es wird jetzt in vielen europäischen Staaten genau das diskutiert, was wir heute auf der Tagesordnung haben – und es wird dann auch beschlossen werden, so wie es aussieht. (Abg. Kickl: Herdentrieb! – Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Skandal!) Aber die Wortmeldungen der beiden Oppositionssprecher von FPÖ und BZÖ waren eine Mischung aus Angstmacherei und Alternativenlosigkeit (Zwischenruf der Abg. Kitzmüller), und davon hat der Bürger und die Bürgerin nichts. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Zweite ist, weil Sie sagen, es gibt die Notwendigkeit einer Volksabstimmung, also wir diskutieren da gerade einen Staatsvertrag: Das ändert an der österreichischen Verfassung gar nichts. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Guter Schmäh! – Abg. Strache: Ein Wahnsinn! – Abg. Kickl: Unglaublich!) Und beispielhaft für andere Parlamente in Europa werden wir hier ein Veto- und Mitwirkungsrecht dieses Parlaments beschließen: bei der Erhöhung, bei der Vergabe dieser Mittel im ESM. Das ist ganz entscheidend – ehrlich. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ.)

Ich sage das deswegen, damit die Steuerzahlerin und der Steuerzahler in Österreich wissen, wir haben ein Auge darauf. Ehrlich gesagt, den ESM und das Geld, das dort hinkommen und für eine stabile Währung sorgen soll, das machen wir auch aus sehr eigensüchtigen Gründen, denn wir wollen, dass der Euro, der auch unsere Währung ist, weiter stabil ist, damit unser Standort gesichert ist und damit auch die wirtschaftliche Entwicklung abgesichert wird. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Wir brauchen das, denn eine halbe Million bis eine Million sind abhängig vom Export. Wir wollen, dass es in Europa – und nicht nur in Europa, sondern in der ganzen Welt, aber jetzt vor allem in Europa, in der Eurozone – eine möglichst hohe Kaufkraft gibt, eine möglichst funktionierende Wirtschaft gibt, dass unsere Waren, die hier produziert werden und die hier für Wohlstand, für Sicherheit sorgen, dort gekauft werden können. (Zwischenruf beim BZÖ.)

Wissen Sie, Sie müssen da ein bisschen in Zusammenhängen und weiträumiger denken und nicht sagen: Ich schaue gerade bis zu meinem Zaun, putze mir meine Brillen nicht, ich will gar nicht drüber schauen, mich interessiert nicht, was außerhalb vor sich geht. Und dieses Außerhalb ist gar nicht außerhalb, weil heutzutage in der globalen Wirtschaftsentwicklung nichts mehr außerhalb ist. (Zwischenruf des Abg. Jury.) Diese Sicht der Dinge ist ganz entscheidend, wenn wir das alles hier debattieren. (Ruf bei der

Jeder wirklich seriöse Ökonom wird Ihnen sagen: Wenn man das macht, was Sie nicht aussprechen, weil Sie irgendwie Angst haben, es auszusprechen, aber was Sie meinen und was die Logik Ihrer Argumentation ist, da haut es uns einmal gleich das Wachstum um 10 Prozent runter. Es führt zu einer gigantischen Arbeitslosigkeit. Es führt zu einer Zerrüttung des österreichischen Sozial- und Gesundheitssystem und des österreichischen Pensionssystems. Das wollen wir nicht. Das wollen wir nicht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Für diejenigen, bis hin zu diesem kanadischen Opa, der gestern in der „ZiB 2“ aufgetreten ist (Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz) – politischer Opa natürlich –, die ein bisschen davon schwärmen, dass wir wieder in Richtung Schilling gehen können: Wir alle wissen, Sie alle wissen, dass es den Schilling allein nie gegeben hat. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Dieser war immer in einem Konnex mit der D-Mark; das müssen Sie wissen. Deutschland ist da das entscheidende Land, und der Deutsche Bundestag hat das auch schon beschlossen. (Abg. Strache: Machen Sie immer das, was die Deutschen machen, Herr Cap?) Die werden bis zu 30 Prozent des Kapitals des ESM ausmachen, ganz entscheidend.

Für diejenigen, bis hin zu diesem kanadischen Opa, der gestern in der „ZiB 2“ aufgetreten ist (Zwischenruf des Abg. Dr. Strutz) – politischer Opa natürlich –, die ein bisschen davon schwärmen, dass wir wieder in Richtung Schilling gehen können: Wir alle wissen, Sie alle wissen, dass es den Schilling allein nie gegeben hat. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Dieser war immer in einem Konnex mit der D-Mark; das müssen Sie wissen. Deutschland ist da das entscheidende Land, und der Deutsche Bundestag hat das auch schon beschlossen. (Abg. Strache: Machen Sie immer das, was die Deutschen machen, Herr Cap?) Die werden bis zu 30 Prozent des Kapitals des ESM ausmachen, ganz entscheidend.

Daher muss ich sagen: Das ist ein Weg ins Ungewisse, der hier angesprochen wird. Das ist ein Weg ins Chaos. Ich bin dafür, dass wir auch deswegen den Weg gehen – nicht nur aufgrund der Argumente, die ich hier angeführt habe –, weil ich auch will, dass wir unseren Wohlstand absichern, da das im Interesse Österreichs ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

wird und auf Dauer einer nicht Österreich unterstehenden Kontrollinstanz zugewiesen wird. (Beifall bei der FPÖ.)

Im materiellen Sinn handelt es sich also um eine Beseitigung der parlamentarischen Kontrolle über ungefähr 20 Milliarden €, wobei weder dem österreichischen Parlament, aber auch nicht dem EU-Parlament eine Kontrollbefugnis zusteht, und auch dem EU-Kontrollgremium keine Kompetenz zur Kontrolle zusteht. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) Damit handelt es sich um eine erhebliche materiell-rechtliche Beseitigung wesentlichen österreichischen Verfassungsbestandes, sodass es gerechtfertigt ist, die Forderung zu reflektieren, darüber eine Volksabstimmung abzuhalten. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Im materiellen Sinn handelt es sich also um eine Beseitigung der parlamentarischen Kontrolle über ungefähr 20 Milliarden €, wobei weder dem österreichischen Parlament, aber auch nicht dem EU-Parlament eine Kontrollbefugnis zusteht, und auch dem EU-Kontrollgremium keine Kompetenz zur Kontrolle zusteht. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) Damit handelt es sich um eine erhebliche materiell-rechtliche Beseitigung wesentlichen österreichischen Verfassungsbestandes, sodass es gerechtfertigt ist, die Forderung zu reflektieren, darüber eine Volksabstimmung abzuhalten. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Im Zusammenhang damit, dass wir auf Dauer ein Viertel des jährlichen Budgets der Republik Österreich außerhalb der parlamentarischen Kontrolle bringen, auf Dauer auslagern (Abg. Dr. Bartenstein: Stimmt ja nicht!) – Ja, selbstverständlich stimmt es. Sie können es abstreiten, aber es ist Faktum. Wenn Sie in der geordneten Geschäftsführung bilanzieren, so müssten Sie die Rückstellung für die Haftung, die wir hiermit beschließen, einbuchen. (Abg. Dr. Bartenstein: unglaublich!) Und damit ist der Pakt, der ESM-Pakt eine Verletzung des österreichischen Verfassungsstaates, und damit gehörte er einer Volksabstimmung unterzogen. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch wenn man Tausend Mal die Wahrheit bestreitet, wird sie im Bestreitungsinhalt doch nicht richtiger. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) Und damit ist die Verfassungsverletzung offenkundig und die Einwendungsdebatte gerechtfertigt. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch wenn man Tausend Mal die Wahrheit bestreitet, wird sie im Bestreitungsinhalt doch nicht richtiger. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kräuter.) Und damit ist die Verfassungsverletzung offenkundig und die Einwendungsdebatte gerechtfertigt. (Beifall bei der FPÖ.)

Es hat sich der Verfassungsausschuss noch einmal sehr intensiv mit diesem Thema und dem Tagesordnungspunkt, also insbesondere ESM, beschäftigt. Es gab im Budgetausschuss eine ausreichende Debatte darüber, und, meine Damen und Herren, wenn dann, nach einer ausreichenden, intensiven parlamentarischen Debatte in den Ausschüssen, im Hearing, die Tagesordnung derartig festgesetzt wird, sollte man das in der Demokratie auch zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Oder man könnte auch festhalten, man hat im parlamentarischen Ablauf übersehen, dass heute die Möglichkeit für eine der beiden Fraktionen vorhanden gewesen wäre, eine Aktuelle Stunde einzufordern. Die hat man übersehen, nicht eingebracht, daher beginnt man mit der Einwendungsdebatte – auch eine Möglichkeit, steht Ihnen ja frei. (Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.)

Aber Sie sollten auch in der Sache selber sagen, was Sie wollen. Was wollen Sie? Wollen Sie zurück zum Schilling? Wollen Sie einen „Süd-Euro“, einen „Nord-Euro“? (Abg. Strache: Sie wissen es eh!) Meine Damen und Herren, was wollen Sie? (Zwischenruf bei der FPÖ.) – Na ja, einen „Kärnten-Euro“ würde ich mir nicht wünschen. Der belastet uns durchaus auch. Außerdem ist es ein zu schönes Bundesland, um hier massive Kritik zu üben. Für die politische Führung ist man aber selber verantwortlich.

Also ich würde bitten, bei aller Härte in der Auseinandersetzung, das Wort „Brandstifter“ zurückzunehmen, Herr Kollege. Es wäre dringend empfehlenswert (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen), denn wer in diesem Land die Sprache manches Mal an den Rand der Brandstiftung gebracht hat, mögen Sie selber beurteilen, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Also ich würde bitten, bei aller Härte in der Auseinandersetzung, das Wort „Brandstifter“ zurückzunehmen, Herr Kollege. Es wäre dringend empfehlenswert (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen), denn wer in diesem Land die Sprache manches Mal an den Rand der Brandstiftung gebracht hat, mögen Sie selber beurteilen, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Es ist ja unbestritten, dass Fehler gemacht wurden: bei der Gründung der Europäischen Union, bei der Sanierung der Probleme. Erster Fehler: die Aufnahme von Griechenland in die EU, wo man wusste, dass getrickst wird. (Zwischenruf beim BZÖ. – Abg. Strache: Der erste Fehler war die Einführung des Euro!) – Nein, ich glaube, dass die Euro-Einführung eine der größten Errungenschaften war, die es gegeben hat. Denken wir zurück, welchen Wohlstand uns der Euro gebracht hat, dass er eine harte Währung ist. Denken wir zurück, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

das wirklich, meine Damen und Herren? Haben Sie vergessen, welche Chancen in der Wirtschaft, gerade im Exportbereich durch den Euro möglich geworden sind, durch eine gemeinsame Währung? Meine Damen und Herren, haben Sie das alles vergessen? (Abg. Mag. Stefan: Geh bitte, das stimmt doch nicht! Das hat doch mit dem Euro nichts zu tun!) – Schön. (Zwischenruf der Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein.)

Wir werden daher an den Reformen nicht vorüberkommen, die sind dringend notwendig in Europa. Aber mit Ihrer Art der Politik werden wir die Probleme nicht lösen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Es ist wichtig, dass wir darum kämpfen, mit allen geschäftsordnungsmäßigen Mitteln, mit allen politischen Mitteln, dass diese Option und diese Hypothek für die künftigen Generationen der Österreicherinnen und Österreicher nicht kommt, verhindert wird. Sie werden es beschließen, ist in Ordnung (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Das ist nicht in Ordnung!), aber wir werden bis zum Schluss darum kämpfen, dass der Wahrheit hier zum Durchbruch verholfen wird, und daran werden Sie uns nicht hindern. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Frau Präsidentin, natürlich ist es aus unserer Sicht gerechtfertigt, diese Punkte abzusetzen und noch einmal ordentlich darüber zu diskutieren, ob nicht die Hypothek von 40 Milliarden €, nach oben offen, ein Fall für eine Volksabstimmung ist, dass man da die Bevölkerung entsprechend miteinbezieht, ob nicht die so gerühmten parlamentarischen Mitwirkungsrechte nicht doch ein bisschen schwach ausgefallen sind. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.)

Und wenn der Kollege Kogler aus der letzten Reihe da herunterschreit, dann verstehe ich das, denn er war der Verhandler bei den Grünen, und wenn man vielleicht stundenlang mitverhandelt, dann hat man subjektiv das Gefühl, dass man etwas durchgesetzt hat. (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.) Und ich höre da irgendwo im Ohr „die strengsten“ (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.) – Ja bitte, wenn Sie sagen, das sind die besten Mitwirkungsrechte in Europa, dann bedaure ich wirklich die anderen europäischen Länder.

Und wenn der Kollege Kogler aus der letzten Reihe da herunterschreit, dann verstehe ich das, denn er war der Verhandler bei den Grünen, und wenn man vielleicht stundenlang mitverhandelt, dann hat man subjektiv das Gefühl, dass man etwas durchgesetzt hat. (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.) Und ich höre da irgendwo im Ohr „die strengsten“ (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen.) – Ja bitte, wenn Sie sagen, das sind die besten Mitwirkungsrechte in Europa, dann bedaure ich wirklich die anderen europäischen Länder.

Strache), darüber entscheidet, ob das Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher nach Brüssel und via Brüssel nach Madrid und nach Athen und nach Malta und nach Zypern geht, dann mag das für Sie ausreichend sein. Für uns ist das nicht ausreichend. Das sei Ihnen einmal ins Stammbuch geschrieben. (Beifall bei BZÖ und FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.)

Wenn das ein Regierungsvertreter sagt, verstehe ich das auch noch, aber von der Opposition ist das neu. Und ich verstehe auch, dass man, wenn man in einer Regierung ist, so wie die Grünen etwa in Wien, gegen alle vorigen Grundsätze stimmt und arbeitet. Aber dass man das schon eineinhalb Jahre vor einem beabsichtigten Regierungseintritt macht, ist einzigartig. Aber das werden Sie mit Ihren Wählerinnen und Wählern zu verantworten und diskutieren haben. (Beifall beim BZÖ.)

Alles war positiv: Der Euro wird so stark wie der Schilling und die D-Mark und der Holländische Gulden!, und alles ist wunderbar. Und jetzt sagt Kollege Stummvoll im Ausschuss: Es war blauäugig, dass man die Euro-Einführung so gemacht hat. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Kollege Auer ist ja auch Bankenvertreter, und es ist klar, dass er dafür ist, weil in Wirklichkeit die Banken europaweit von diesem Euro-Rettungsschirm als Einzige profitieren. (Abg. Jakob Auer: Wir brauchen nichts!) Kollege Auer sagt: Da sind Fehler gemacht worden! (Abg. Jakob Auer: Wir brauchen nichts!) Aber wer zahlt denn für die Fehler, meine Damen und Herren? – Zahlen Sie für die Fehler, die Sie damals bei der Euro-Einführung gemacht haben? – Nein, es ist der Steuerzahler! Es sind die Österreicherinnen und Österreicher, die dafür die Rechnung präsentiert bekommen. (Beifall beim BZÖ.)

Wer hat den Euro an den Rand des Abgrunds gebracht? Waren das die, die damals gesagt haben, die Konvergenzkriterien sind nicht ausreichend? – Nein. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Es waren jene – so wie Sie –, die jede Kritik weggewischt und gesagt haben, es ist alles in Ordnung.

So wird es auch in Zukunft sein, und man muss den Österreicherinnen und Österreichern sagen, dass dieser Beschluss, den Sie heute hier fassen (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), noch ihre Enkelkinder und deren Kinder belasten wird.

Sie werden dafür die Verantwortung zu tragen haben, aber wahrscheinlich nur mehr posthum. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Und da verstehe ich Sie dann nicht mehr ganz. Ich sage das als jemand von einer Fraktion, die mindestens so sehr wie Ihre, wenn nicht intensiver, länger und stärker, hier immer dann alle Mittel ausschöpft, wenn es darum geht, gegen die Bundesregierung vorzugehen (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler), wenn es zum Beispiel um klassischen Verfassungsbruch geht – Sie haben das heute hier erwähnt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Und da verstehe ich Sie dann nicht mehr ganz. Ich sage das als jemand von einer Fraktion, die mindestens so sehr wie Ihre, wenn nicht intensiver, länger und stärker, hier immer dann alle Mittel ausschöpft, wenn es darum geht, gegen die Bundesregierung vorzugehen (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler), wenn es zum Beispiel um klassischen Verfassungsbruch geht – Sie haben das heute hier erwähnt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Als es darum ging, dass diese Bundesregierung ein Budget in verfassungswidriger Weise vorgelegt und durchgepresst hat, waren es die Grünen, die alle Mittel eingesetzt haben, die da an der Spitze gestanden sind. Ich darf das ein einziges Mal hier an diesem Pult für mich selbst in Anspruch nehmen. (Beifall bei den Grünen.)

Das war der Grund, warum ich 13 Stunden gegen diese Verfassungswidrigkeit gesprochen habe. Von der FPÖ hat man damals nicht so viel mitgekriegt (Zwischenruf des Abg. Kickl), aber es ist ja auch das Recht der Opposition, einmal so und einmal so zu qualifizieren.

Irgendwann wird auch dieses Parlament entscheiden müssen! Was ist denn Ihr Ziel? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Handlungsunfähigkeit in Europa? (Abg. Strache:

Es ist meine Haltung, zu sagen – früher, als Sie das schon verstanden haben –, dass das richtig angewendet eine gute Waffe gegen Spekulation sein kann. Die Gefahr bleibt aber immer noch! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Bevor Sie von der ÖVP zu schnell applaudieren: Sie haben hier ganz lange in die falsche Richtung gewirtschaftet. (Zwischenruf des Abg. Petzner.) Dieser ESM bleibt ambivalent, denn falsch angewendet kann er die Spekulation noch fördern! (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt das schlechte Gewissen! – Weitere Zwischenrufe beim BZÖ.)

Deshalb ist es unsere Aufgabe, hier zu schauen, was damit passiert. Aber Sie werden doch nicht den Ankauf eines Feuerwehrfahrzeuges verhindern wollen, nur weil es missbräuchlich eingesetzt werden kann! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Wissen Sie, was Sie seit Tagen verbreiten und sagen? – Ein Verfassungsputsch, ein Ermächtigungsgesetz, eine Finanzdiktatur. Ich erwarte mir auch von den Regierungsparteien, dass hier endlich einmal ganz anders aufgetreten und entgegengehalten wird, dass sie einmal aus ihrem Schlafwagen herauskommen. (Beifall bei den Grünen.)

Wissen Sie, was das war im Jahr 1933, das Ermächtigungsgesetz? (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Das war der Wegbereiter für die Diktatur. Da war der Reichstag schon angezündet. (Abg. Strache: Aushebelung der Demokratie und der Parlamentskontrolle, das machen Sie!) Da haben SA-Männer in illegaler Weise die Abgeordneten bedroht. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Da sind die ersten Abgeordneten, die Kommunisten, schon im KZ gesessen. Da waren die Sozialdemokraten schon bedroht. Und diese Sprache werden wir Ihnen hier nicht durchgehen lassen! (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Wissen Sie, was das war im Jahr 1933, das Ermächtigungsgesetz? (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Das war der Wegbereiter für die Diktatur. Da war der Reichstag schon angezündet. (Abg. Strache: Aushebelung der Demokratie und der Parlamentskontrolle, das machen Sie!) Da haben SA-Männer in illegaler Weise die Abgeordneten bedroht. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Da sind die ersten Abgeordneten, die Kommunisten, schon im KZ gesessen. Da waren die Sozialdemokraten schon bedroht. Und diese Sprache werden wir Ihnen hier nicht durchgehen lassen! (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Wissen Sie, was das war im Jahr 1933, das Ermächtigungsgesetz? (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) – Das war der Wegbereiter für die Diktatur. Da war der Reichstag schon angezündet. (Abg. Strache: Aushebelung der Demokratie und der Parlamentskontrolle, das machen Sie!) Da haben SA-Männer in illegaler Weise die Abgeordneten bedroht. (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Da sind die ersten Abgeordneten, die Kommunisten, schon im KZ gesessen. Da waren die Sozialdemokraten schon bedroht. Und diese Sprache werden wir Ihnen hier nicht durchgehen lassen! (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

(Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Kogler.)

Wir haben am vorigen Donnerstag eine mehr als zehnstündige Sitzung (Zwischenruf des Abg. Scheibner) mit 20 Experten über den ESM und über den Fiskalpakt gehabt. (Abg. Strache: Da haben die Experten gewarnt davor!) 10 Stunden Diskussion! (Ruf bei der FPÖ: Was haben die Experten gesagt?)

Wir haben am vorigen Donnerstag eine mehr als zehnstündige Sitzung (Zwischenruf des Abg. Scheibner) mit 20 Experten über den ESM und über den Fiskalpakt gehabt. (Abg. Strache: Da haben die Experten gewarnt davor!) 10 Stunden Diskussion! (Ruf bei der FPÖ: Was haben die Experten gesagt?)

Und wenn man den Finanzausschuss noch dazurechnet, ist das 18 Stunden diskutiert worden. Das rechtfertigt keine Einwendungsdebatte! Das ist ein Gesetz, das in diesem Haus gründlich und ordentlich behandelt wurde. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir müssen diese Diskussion auch öffentlich führen (Zwischenruf des Abg. Hagen), wir müssen sie hier führen – und Sie wollen sie wieder verweigern. (Rufe bei der FPÖ: Volksabstimmung!)

Wir müssen diese Diskussion auch öffentlich führen (Zwischenruf des Abg. Hagen), wir müssen sie hier führen – und Sie wollen sie wieder verweigern. (Rufe bei der FPÖ: Volksabstimmung!)

Ich bin in der Analyse durchaus nicht weit weg von Ihnen, wir haben eine Krise in Europa, aber es gibt zwei Möglichkeiten, mit dieser Krise umzugehen (Ruf bei der FPÖ: Volksabstimmung!): Das eine ist (Abg. Strache: Mehr Demokratie! Machen Sie eine Volksabstimmung möglich! Verhindern Sie keine Volksabstimmung!), man bemüht sich, Instrumentarien zu finden, um diese Krise zu bekämpfen (Abg. Strache: Mehr Demokratie ist notwendig! Bürgereinbindung, das wäre es doch einmal!), oder man macht nichts und verschärft damit diese Krise. Und diese Richtungsentscheidung haben wir heute zu treffen!

Sie sagen nicht, welche Mechanismen Sie zur Lösung dieser Krise anbieten, sondern Sie wollen diese Krise, damit Europa auseinanderbricht! Wir wollen das nicht! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich denke auch, dass diese Mechanismen, wenn man sie sich selbst überlässt, so verstärkt werden, dass das unbeherrschbar wird. Und es ist doch nicht möglich, dass Sie glauben, dass dann, wenn Europa auseinanderbricht, Österreich allein das bewältigen kann. Das kann doch nicht wirklich Ihr Ansinnen sein! (Abg. Scheibner: Das glaubt ja keiner, aber ihr macht !) Sie müssen sich doch in die Diskussion einbringen mit Alternativen, mit Mechanismen, wie man das behandeln kann. Das tun Sie nicht! Es sind auch abenteuerliche Zahlen, die Sie hier nennen. (Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Tatsache ist, dass Österreich 2,2 Milliarden € direkt bezahlen wird, und das in fünf Tranchen, in fünf Tranchen über drei Jahre. Das sind 400 Millionen im Jahr für die nächsten drei Jahre (Zwischenruf des Abg. Neugebauer), die bezahlt werden müssen, insgesamt fünf Tranchen.

Eines noch zum Kollegen Fichtenbauer: Sie wissen sehr wohl, dass über Staatsverträge keine Volksabstimmung möglich ist! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Zuschauerrängen! Herr Kollege Wittmann, zur Einstimmung: Dieses Haus entscheidet, worüber eine Volksabstimmung möglich ist! (Beifall bei der FPÖ.)

Notfalls wird man, wenn Sie dieser Ihrer Meinung sind, die Verfassung erweitern und ändern, aber wir entscheiden, ob es über etwas eine Volksabstimmung gibt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Natürlich schmerzt es, wenn im Zusammenhang mit der heutigen Diskussion Worte wie „Ermächtigungsgesetz“, „Verfassungsputsch“ und Ähnliches fallen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Natürlich schmerzt es, wenn solche Worte fallen (Abg. Strache: Die treffen genau den Nerv, die Realität!), aber zumindest von grüner Seite nie das Wort „Volk“ oder „Volksabstimmung“ fällt, denn Kollege Kogler hat eines nicht getan, er hat einen Begriff nicht verwendet: „Mitbestimmung des Volkes“, „Volksabstimmung“. (Beifall bei der FPÖ.)

Natürlich schmerzt es, wenn im Zusammenhang mit der heutigen Diskussion Worte wie „Ermächtigungsgesetz“, „Verfassungsputsch“ und Ähnliches fallen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Natürlich schmerzt es, wenn solche Worte fallen (Abg. Strache: Die treffen genau den Nerv, die Realität!), aber zumindest von grüner Seite nie das Wort „Volk“ oder „Volksabstimmung“ fällt, denn Kollege Kogler hat eines nicht getan, er hat einen Begriff nicht verwendet: „Mitbestimmung des Volkes“, „Volksabstimmung“. (Beifall bei der FPÖ.)

Das muss man der Bevölkerung sagen, das ist eine ehrliche Diskussion, und dann können wir ehrlich darüber abstimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das bezieht sich auch, aber nicht allein auf die Institutionen der Europäischen Union. Und das, was wirklich traurig ist, ist, dass diejenigen, die gewählt wurden, nämlich wir, heute zusätzlich einen Schritt in die Richtung unternehmen, dass die Gewählten nichts zu sagen haben. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte schon ganz gerne einmal die FPÖ und auch das BZÖ fragen: Was haben Sie an Alternativen anzubieten? Was wollen Sie den Menschen sagen? Wollen Sie zum Schilling zurück? Wollen Sie aus der Europäischen Union austreten? Oder welche Alternativen haben Sie? (Zwischenruf des Abg. Dolinschek.)

Wir wollen Stabilität in Europa, und wir wollen die wesentlichen Punkte, nämlich Strukturreformen und Budgetkonsolidierung, auch in den Ländern der Währungsunion, aber natürlich auch im gesamten Gebiet der Europäischen Union. Und wir wollen Wachstumsimpulse schaffen. (Beifall bei der ÖVP.) Und darauf hat man sich jetzt auch im Europäischen Rat verständigt.

Wenn die Grünen heute kritisiert werden – ich bin ja nicht immer einer Meinung mit dem Herrn Kogler oder mit den Grünen –, dann muss man sagen, die Grünen haben Verantwortung übernommen, sie haben Verhandlungen geführt, sie haben Bedingungen gestellt. (Abg. Neubauer: Österreich!) Und wenn man Verantwortung übernehmen will und wenn man Verhandlungen führt, dann muss man (Zwischenrufe bei Abgeordneten von BZÖ und FPÖ.) – Sie wollen die Verantwortung auf die Bevölkerung abwälzen. Sie sind gewählte Mandatare, Sie müssen hier Entscheidungen treffen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Wenn die Grünen heute kritisiert werden – ich bin ja nicht immer einer Meinung mit dem Herrn Kogler oder mit den Grünen –, dann muss man sagen, die Grünen haben Verantwortung übernommen, sie haben Verhandlungen geführt, sie haben Bedingungen gestellt. (Abg. Neubauer: Österreich!) Und wenn man Verantwortung übernehmen will und wenn man Verhandlungen führt, dann muss man (Zwischenrufe bei Abgeordneten von BZÖ und FPÖ.) – Sie wollen die Verantwortung auf die Bevölkerung abwälzen. Sie sind gewählte Mandatare, Sie müssen hier Entscheidungen treffen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

In Wahrheit hat Österreich einen Kapitalbeitrag in Höhe von 19,5 Milliarden € zu leisten. Davon sind rund 17 Milliarden Haftungen. Hören Sie mir gut zu, dann werden Sie sehen, welche Dimensionen das hat! Allein das Land Kärnten hat für die Hypo Alpe-Adria fast 18 Milliarden Haftung übernommen. Und die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mussten da einspringen (Beifall bei ÖVP und SPÖ) aufgrund von Misswirtschaft im Land Kärnten durch die Blauen und auch durch das BZÖ. Heute schieben Sie sich die Verantwortung wechselweise zu. (Abg. Kickl: Wer?) Die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben sie hier rausgerissen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl), die Verantwortungsträger in Kärnten. Und da geht es in etwa um diese Dimensionen.

In Wahrheit hat Österreich einen Kapitalbeitrag in Höhe von 19,5 Milliarden € zu leisten. Davon sind rund 17 Milliarden Haftungen. Hören Sie mir gut zu, dann werden Sie sehen, welche Dimensionen das hat! Allein das Land Kärnten hat für die Hypo Alpe-Adria fast 18 Milliarden Haftung übernommen. Und die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler mussten da einspringen (Beifall bei ÖVP und SPÖ) aufgrund von Misswirtschaft im Land Kärnten durch die Blauen und auch durch das BZÖ. Heute schieben Sie sich die Verantwortung wechselweise zu. (Abg. Kickl: Wer?) Die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler haben sie hier rausgerissen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl), die Verantwortungsträger in Kärnten. Und da geht es in etwa um diese Dimensionen.

Oder: Wir haben als Republik 100 Milliarden Exporthaftungen übernommen, wir haben Zigtausende Arbeitsplätze daran hängen. Und, Herr Kollege Stefan, Sie haben zuvor gesagt, mit dem Euro sind jetzt nicht unbedingt mehr Arbeitsplätze gekommen oder unsere Exportwirtschaft ist jetzt deswegen nicht besser. – Das stimmt überhaupt nicht! Können Sie sich vielleicht daran erinnern, wie es früher mit den Wechselkursumrechnungen war und wie Unternehmen früher ? (Abg. Mag. Stefan: Sagen Sie Zahlen! Wie haben sich die Exportzahlungen entwickelt?) – Dann schauen Sie sich die Exportzahlen an. Unternehmer werden Ihnen sagen, dass es heute mit dem Euro im Vergleich zu früher, als wir noch den Schilling hatten, wesentlich leichter ist zu exportieren. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich frage Sie noch einmal: Welche Alternativen schlagen Sie vor? Was wollen Sie? – Wollen Sie den Schilling? Wollen Sie aus der Europäischen Union austreten? Oder was wollen Sie? Ich hoffe, dass einer von Ihnen hier herausgeht und uns das heute noch mitteilt, ansonsten müsste man sagen, dass Sie als Politiker nicht in der Lage sind, Entscheidungen zu treffen und den Menschen die Wahrheit zu sagen. Sie betreiben billigen Populismus, Angstmache und Hetze, und das lehnen wir kategorisch ab. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kollegen! Es war schon bezeichnend zu sehen, wie unangenehm dem Herrn Kollegen Kogler hier heute seine neue Funktion als hauptamtlicher Regierungssprecher eigentlich war. Es war Ihnen körperlich unangenehm, als Rot und Schwarz plötzlich begeistert zu Ihren Ausführungen geklatscht haben. Herr Kollege Kogler, Sie werden sich daran gewöhnen müssen, denn ab heute sitzen Sie im Boot mit Rot und Schwarz und haben Ihre Position als Oppositionspartei ein für alle Mal aufgegeben! Das ist die Wahrheit. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Und wenn es besonders eng wird für die Grünen, wenn sie Argumentationsnotstand haben noch und nöcher – man hat das heute gesehen, wie Sie hier rausgeschrien haben –, dann kommt unwiderruflich der Griff zur Faschismuskeule. Sie sind heute entlarvt, Herr Kollege Kogler, mitsamt Ihrer Fraktion! Sie haben mit dem heutigen Tag aufgehört, als Oppositionspartei zu existieren. (Abg. Mag. Musiol: Stimmt nicht!) Sie haben heute mit der Zustimmung zu diesem Machwerk des ESM in Wahrheit für Posten, Macht, Einfluss in einer Regierungsbeteiligung die Seele Ihrer Partei verkauft. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Da können Sie in den Sack fahren, nur Sie fahren nicht in den eigenen, sondern in den Sack der Österreicherinnen und Österreicher, und das kritisieren wir so bei Ihrer Politik, Herr Klubobmann Cap. Sie wissen, Österreich hat beim ESM einen Stimmrechtsanteil von ganzen 2,8 Prozent. (Abg. Strache: So ist es!) Daher gibt es kein Veto, gibt es kein Blockieren. Alleine können das nur Deutschland, Italien und Frankreich, die eine Sperrminorität haben. Sie haben heute hier vom Rednerpult die Österreicher angeschwindelt, Herr Klubobmann Cap, das muss man Ihnen ganz klar sagen. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Antwort von SPÖ-Finanzminister Edlinger: „Die ‚unterschiedliche Wirtschaftskraft‘ der einzelnen Länder hat keine Auswirkungen“ auf eine Währungsunion. (Ah-Rufe beim BZÖ.)

Lüge! Wieder eine Lüge hier im Hohen Haus, und das ist das Problem, das wir haben. Sie schwindeln die Österreicher von oben bis unten an, nehmen sie in Haftung, und das bei steigender Arbeitslosigkeit, bei steigender Armut, bei höheren Steuern und bei höherer Inflation. (Abg. Scheibner: Wo ist der Edlinger?) Dafür sollten Sie sich genieren, denn das ist keine redliche Politik, Herr Klubobmann Cap! (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Was heute hier beschlossen wird, ist eine europäische Schuldenunion als Höhepunkt einer unfassbaren Misserfolgsstory einer gemeinsamen Währung, des Euro, einer unfassbaren Misserfolgsstory, letztlich eine Schuldenunion zur Rettung maroder Staaten und Banken. Und die Bevölkerung wird nicht gefragt, sie muss dafür bluten. Daher hat Klubobmann Josef Bucher einen Vertrag für eine Volksabstimmung vorgeschlagen. Das ist die einzige Chance, wie sich die Grünen noch aus ihrem Dilemma mit ihrer Basis retten können. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordnete Mag. Daniela Musiol (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Einwendungsdebatte ist ein Glanzstück von FPÖ und BZÖ. Sie ist natürlich zulässig, wenn man ein Problem mit der Tagesordnung hat. Es haben heute schon viele gesagt, was eigentlich der Sinn der Einwendungsdebatte ist, nämlich Verhandlungsgegenstände umzureihen, die nicht ausreichend diskutiert wurden oder die dem eigenen Vernehmen nach an der falschen Stelle auf der Tagesordnung stehen. Aber Sie haben auch schon in der Vergangenheit bewiesen, wie Sie mit Einwendungsdebatten umgehen und welchen parlamentarischen Zugang Sie dazu eigentlich haben. (Rufe: Volksabstimmung!)

Was haben Sie damals gemacht? Auf der Tagesordnung stand laut Geschäftsordnung, weil es wichtig ist, prominent das Bildungsvolksbegehren, die Behandlung des Bildungsvolksbegehrens, der Abschluss. Und was haben Sie gemacht? – Sie haben hier eine Einwendungsdebatte gemacht, damit dieses Bildungsvolksbegehren nach hinten verschoben wird und Sie hier hysterisch Ihre Schmollwinkelpolitik betreiben können, sind dann ausgezogen und waren während der gesamten Debatte des Bildungsvolksbegehrens nicht anwesend. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Strache: Das stimmt ja nicht! Ich habe mich selbst zu Wort gemeldet! Ihre Klubobfrau war nicht da!) Und jetzt stellen Sie sich hier her und wollen sich zu den Meistern der direkten Demokratie machen? – Das ist absolut unglaubwürdig! Es ist absolut unglaubwürdig! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Da Sie hier mit der Volksabstimmung kommen: Ich war beim Hearing; ich war die ganze Zeit anwesend. Nicht einmal Ihre eigenen Experten – Kollege Fichtenbauer, ich sehe ihn gerade nicht – haben da eine Volksabstimmung und eine Gesamtänderung in den Raum gestellt. Das ist eine Erfindung, eine populistische Erfindung, damit Sie hier wieder davon ablenken können (Abg. Strache: Unsinn! Sie sind der Volksabstimmungsverweigerer!), dass Sie unfähig sind, in europarechtlichen Fragen, in Fragen, die die EU betreffen, Diskussionen zu führen. (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.) Sie haben sich hier nicht auf eine Diskussion eingelassen, sondern hysterisieren und polarisieren.

Sie haben sich dieser Diskussion absolut entzogen, und jetzt zicken Sie herum. (Abg. Scheibner: Bitte, Herr Präsident, was ist denn das!?) Verzeihen Sie mir den Ausdruck, aber anders kann man das, was Sie hier erledigen, nicht bezeichnen. – Große Buttons aufkleben, aber nichts Essentielles beitragen. (Beifall bei den Grünen.)

Anders ist es mit dem Fiskalpakt. Und auch da haben Sie beim Hearing nicht differenzieren können. Da sind wir absolut entschieden dagegen. Da gibt es massive verfassungsrechtliche Probleme, aber auch da gehen wir einen anderen Weg. Wir haben Geld in die Hand genommen. Wir haben ein Gutachten beauftragt. Wir gehen den Weg der Argumente. Das Gutachten wird am Ende der Woche vorliegen. Und dann werden wir es unter anderem auch dem Bundespräsidenten zur Verfügung stellen, der dann darüber entscheiden wird müssen, ob er diesen Argumenten folgt oder nicht. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Herr Kollege Strache, kurze Nachhilfe: Eine Volksabstimmung über Staatsverträge wie den Fiskalpakt gibt es nach derzeitigem Recht nicht. Das sollten Sie als Oberdirektdemokrat wissen! (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

Die Frau Ederer hat uns damals einen Tausender versprochen. Jetzt warten wir schon seit zehn Jahren auf diesen Tausender, und wir haben ihn nicht bekommen. Und wenn man sich den internationalen Vergleich ansieht, wenn man sich jene Länder ansieht, die nicht dem Euro beigetreten sind, dann sieht man, dass dieser Tausender in diesen zehn Jahren nie gekommen ist. (Zwischenrufe.) Der Euro war keine Erfolgsgeschichte, ganz im Gegenteil.

Deshalb: Wenn Sie von der SPÖ und auch von der ÖVP heute immer wieder alle von der Opposition auffordern, doch bitte an einem Strang zu ziehen, dann kann ich Ihnen nur eines sagen: Dieser Strang ist um den Hals der Bürger gewickelt – und ich weigere mich, daran zu ziehen! – Vielen Dank. (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.)

Bundeskanzler Werner Faymann (fortsetzend): Man muss sich einmal durchdenken, was in Europa konkret passieren könnte, wenn niemand bereit wäre, jetzt unterstützend und schützend einzugreifen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Pirklhuber.) Es wäre das Ziel der Spekulanten, ständig irgendein anderes Land mit dem Thema „Staatsanleihen“ vor sich herzutreiben – im Sinne der Spekulation, aber gegen ein menschenwürdiges Europa, ein Europa, in dem die Menschen, in dem die Politik, in dem die Demokratie Rahmenbedingungen setzen. Verzichten wir in dieser wichtigen Stunde nicht darauf, Europa zu gestalten! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Bundeskanzler Werner Faymann (fortsetzend): Man muss sich einmal durchdenken, was in Europa konkret passieren könnte, wenn niemand bereit wäre, jetzt unterstützend und schützend einzugreifen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Pirklhuber.) Es wäre das Ziel der Spekulanten, ständig irgendein anderes Land mit dem Thema „Staatsanleihen“ vor sich herzutreiben – im Sinne der Spekulation, aber gegen ein menschenwürdiges Europa, ein Europa, in dem die Menschen, in dem die Politik, in dem die Demokratie Rahmenbedingungen setzen. Verzichten wir in dieser wichtigen Stunde nicht darauf, Europa zu gestalten! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Lassen Sie mich sagen, dass die Festsetzung eines konkreten Datums in der Vorbereitung für die Finanzmarktaufsicht, damit für Regelwerke, die dringend notwendig sind, weil sie das Leben und die Entwicklung der Bevölkerung in Europa direkt beeinflussen, genauso richtig war wie die 120 Milliarden €, die einerseits aus neuen, andererseits aus unverbrauchten Mitteln zusammengestellt wurden, um eine Reihe von Instrumenten und Möglichkeiten aufzubauen, stärker in Beschäftigung zu investieren. Beschäftigung ist eine Voraussetzung für ein faires Europa. – Das ist einer der wichtigen Schritte bei den Beschlüssen dieses Europäischen Rates gewesen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Diese Gestaltung Europas wird darüber entscheiden, ob unsere Kinder und unsere Enkelkinder in einem Europa aufwachsen, für das wir kämpfen (Rufe bei der FPÖ: Volksabstimmung! Volksabstimmung!), in einem sozialen, einem fairen, einem wirtschaftlichen und einem friedlichen Europa.

Wenn wir heute hier diskutieren und es um die Souveränität Österreichs geht, dann möchte ich folgende These aufstellen (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist ein Veto?): Wenn man riskiert, dass es in Europa, aber auch in Österreich eine Entwicklung gibt, die zu wirtschaftlich desaströsen Situationen führt, die zu Chaos führt, zu Massenarbeitslosigkeit, zum Zusammenbruch der Währung – etwas, das der Herr Bundeskanzler mit den dreißiger Jahren schon angesprochen hat –, und wenn einzelne Länder in solch eine Situation kommen, dann sind sie so etwas von abhängig vom Internationalen Währungsfonds, dann sind sie so etwas von abhängig von mächtigen Kapitalgruppen, dann sind sie so etwas von abhängig von anderen politischen Entscheidungsebenen, und dann riskiert man die Souveränität des eigenen Landes. – Das verstehe ich nicht! Am liebsten würde ich einen Misstrauensantrag gegen FPÖ und BZÖ einbringen, nur leider sieht das die Geschäftsordnung nicht vor. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe bei FPÖ und BZÖ.)

Weil hier so viele Kärntner sitzen, möchte ich eine ganz kleine Bemerkung machen: Es wäre viel kreativer gewesen, wenn Sie ein paar Transparente zur Landes-Hypo in Kärnten gehabt hätten. (Zwischenruf des Abg. Strache.) Wenn ich mir das „WirtschaftsBlatt“ vom 8. Juni dieses Jahres anschaue, das davon spricht, dass die Hypo Alpe-Adria faule Kredite und hochriskante Geschäfte bis zu einem Volumen von 10 Milliarden € in eine Sondergesellschaft auslagern muss (Rufe bei der FPÖ: Was ist mit der Kommunalkredit?), was bedeutet, dass im Endeffekt mit Staatsgarantien und allem Drum und Dran der Steuerzahler den Kopf hinhalten muss, dann bedeutet das, dass für diese Misswirtschaft von Blau und Orange in Kärnten jede Österreicherin und jeder Österreicher mit 1 200 € den Kopf hinhalten muss. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Weil hier so viele Kärntner sitzen, möchte ich eine ganz kleine Bemerkung machen: Es wäre viel kreativer gewesen, wenn Sie ein paar Transparente zur Landes-Hypo in Kärnten gehabt hätten. (Zwischenruf des Abg. Strache.) Wenn ich mir das „WirtschaftsBlatt“ vom 8. Juni dieses Jahres anschaue, das davon spricht, dass die Hypo Alpe-Adria faule Kredite und hochriskante Geschäfte bis zu einem Volumen von 10 Milliarden € in eine Sondergesellschaft auslagern muss (Rufe bei der FPÖ: Was ist mit der Kommunalkredit?), was bedeutet, dass im Endeffekt mit Staatsgarantien und allem Drum und Dran der Steuerzahler den Kopf hinhalten muss, dann bedeutet das, dass für diese Misswirtschaft von Blau und Orange in Kärnten jede Österreicherin und jeder Österreicher mit 1 200 € den Kopf hinhalten muss. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Weil hier so viele Kärntner sitzen, möchte ich eine ganz kleine Bemerkung machen: Es wäre viel kreativer gewesen, wenn Sie ein paar Transparente zur Landes-Hypo in Kärnten gehabt hätten. (Zwischenruf des Abg. Strache.) Wenn ich mir das „WirtschaftsBlatt“ vom 8. Juni dieses Jahres anschaue, das davon spricht, dass die Hypo Alpe-Adria faule Kredite und hochriskante Geschäfte bis zu einem Volumen von 10 Milliarden € in eine Sondergesellschaft auslagern muss (Rufe bei der FPÖ: Was ist mit der Kommunalkredit?), was bedeutet, dass im Endeffekt mit Staatsgarantien und allem Drum und Dran der Steuerzahler den Kopf hinhalten muss, dann bedeutet das, dass für diese Misswirtschaft von Blau und Orange in Kärnten jede Österreicherin und jeder Österreicher mit 1 200 € den Kopf hinhalten muss. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sie wissen selbst (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Strache), weil Sie da immer diese Feindbilder ESM und Fiskalpakt errichten – übrigens, der Fiskalpakt kommt bei Ihnen gar nicht vor, also ich finde das interessant –: Das ist eine Einrichtung, wo man schaut, dass mit dem Steuergeld ja verantwortungsvoll umgegangen wird, dass das möglichst mit Zinsen und Zinseszinsen zurückgezahlt wird, dass Haushaltsdisziplin herrscht, dass der Haushalt ausgewogen ist – was beim Fiskalpakt übrigens jeder selbst entscheiden kann, ob das über Einnahmen oder Ausgaben gere-

Wieso kommt das eigentlich bei Ihnen nicht vor? Das ist nicht bloß der ESM, den Sie mit Ihren zittrigen Händen und Ihren Täfelchen als anonymes Etwas darzustellen versuchen. Nein, das ist es nicht, sondern das ist eine Rettungseinrichtung, damit der Euro stabil bleibt, damit wir mit einem stabilen Euro Wirtschaft, Handel und Konkurrenzfähigkeit absichern. (Abg. Kickl: seit Monaten!) Oder wollen Sie, dass hier bei uns die Lohnniveaus und die Sozialniveaus von Südchina und Südindien gelten? Wollen Sie das? – Dann sagen Sie es (Zwischenruf bei der FPÖ), dann kommen Sie heraus und sagen Sie, Sie wollen eine andere Gesellschaftsordnung und ein anderes Sozialniveau. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit dem Veto? – Zwischenruf des Abg. Strache.)

Ja, das Veto gibt es, das Veto gibt es. (Rufe beim BZÖ: Wo? Wo?) Sie wissen, dass wir hier im Nationalrat die Möglichkeit haben, beim ESM mitzuwirken (Abg. Strache: Es gibt kein Veto!), Sie haben sich dagegen ausgesprochen. (Anhaltende Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.)

Ja, das Veto gibt es, das Veto gibt es. (Rufe beim BZÖ: Wo? Wo?) Sie wissen, dass wir hier im Nationalrat die Möglichkeit haben, beim ESM mitzuwirken (Abg. Strache: Es gibt kein Veto!), Sie haben sich dagegen ausgesprochen. (Anhaltende Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.)

Sie vereinfachen das alles, machen Angst, errichten Feindbilder und sagen: Die Lösung von allem ist – was? Es hat noch kein einziger Redner von Ihnen hier heute gesagt, was eigentlich seine Lösung und sein Modell ist. (Ruf: Volksabstimmung!) Ich finde, das ist ganz schön dürftig. (Abg. Strache: Volksabstimmung, Herr Cap! verweigern Sie die!)

Wissen Sie, was noch wichtig ist? – Beim Pakt für Wachstum und Beschäftigung (Zwischenruf des Abg. Bucher) und bei der Diskussion beim Gipfel haben am Anfang noch alle gelacht (Zwischenruf bei der FPÖ), als Österreich, Bundeskanzler Werner Faymann der Einzige war, der gesagt hat, die Finanztransaktionssteuer muss her. Da war er noch der Einzige. Da haben wir schon einen Fünf-Parteien-Antrag gehabt, aber da war er noch der Einzige in Europa. – Jetzt ist plötzlich sogar mit einer Frist geplant, dass das auch wirklich kommt.

Wissen Sie, was noch wichtig ist? – Beim Pakt für Wachstum und Beschäftigung (Zwischenruf des Abg. Bucher) und bei der Diskussion beim Gipfel haben am Anfang noch alle gelacht (Zwischenruf bei der FPÖ), als Österreich, Bundeskanzler Werner Faymann der Einzige war, der gesagt hat, die Finanztransaktionssteuer muss her. Da war er noch der Einzige. Da haben wir schon einen Fünf-Parteien-Antrag gehabt, aber da war er noch der Einzige in Europa. – Jetzt ist plötzlich sogar mit einer Frist geplant, dass das auch wirklich kommt.

Wieso sind Sie da schon wieder ohne Selbstbewusstsein? Wieso haben Sie schon wieder diese komischen Selbstzweifel? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wieso machen Sie das? Wir sollten stolz darauf sein und den anderen Ländern dieses Modell darstellen und den anderen Ländern dieses Modell zeigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wieso sind Sie da schon wieder ohne Selbstbewusstsein? Wieso haben Sie schon wieder diese komischen Selbstzweifel? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wieso machen Sie das? Wir sollten stolz darauf sein und den anderen Ländern dieses Modell darstellen und den anderen Ländern dieses Modell zeigen. (Beifall bei der SPÖ.)

Da muss ich Ihnen sagen: Damit werden Sie Österreich nicht durch diese unsicheren Zeiten mitsteuern können. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Sie verweigern sich auch. Das ist das Positive an den Grünen: Bei allen Differenzen, die wir mit den Grünen haben und die Grünen mit uns – keine Frage; und die wird es auch in Zukunft geben (Zwischenruf beim BZÖ) –, haben sie signalisiert, dass sie Mitverantwortung tragen wollen. Wenn Sie von Blau und Orange das Wort „Verantwortung“ hören, ergreifen Sie die Flucht, und wir sehen von Ihnen nur mehr eine blaue oder orange Staubwolke. Das ist die Quintessenz dieser Verhandlungen und Gespräche der letzten Wochen und Monate. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Da muss ich Ihnen sagen: Damit werden Sie Österreich nicht durch diese unsicheren Zeiten mitsteuern können. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Sie verweigern sich auch. Das ist das Positive an den Grünen: Bei allen Differenzen, die wir mit den Grünen haben und die Grünen mit uns – keine Frage; und die wird es auch in Zukunft geben (Zwischenruf beim BZÖ) –, haben sie signalisiert, dass sie Mitverantwortung tragen wollen. Wenn Sie von Blau und Orange das Wort „Verantwortung“ hören, ergreifen Sie die Flucht, und wir sehen von Ihnen nur mehr eine blaue oder orange Staubwolke. Das ist die Quintessenz dieser Verhandlungen und Gespräche der letzten Wochen und Monate. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Da muss ich Ihnen sagen: Damit werden Sie Österreich nicht durch diese unsicheren Zeiten mitsteuern können. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Sie verweigern sich auch. Das ist das Positive an den Grünen: Bei allen Differenzen, die wir mit den Grünen haben und die Grünen mit uns – keine Frage; und die wird es auch in Zukunft geben (Zwischenruf beim BZÖ) –, haben sie signalisiert, dass sie Mitverantwortung tragen wollen. Wenn Sie von Blau und Orange das Wort „Verantwortung“ hören, ergreifen Sie die Flucht, und wir sehen von Ihnen nur mehr eine blaue oder orange Staubwolke. Das ist die Quintessenz dieser Verhandlungen und Gespräche der letzten Wochen und Monate. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

wir haben hier einen ganzen Tag lang ein Hearing mit Experten durchgeführt, es gab unzählige Ausschusssitzungen, Diskussionen, all das. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Sie können nicht sagen, dass da etwas überfallsartig gemacht worden ist. (Rufe bei der FPÖ: Volksabstimmung! Sie hören den Experten nicht zu!)

wir haben hier einen ganzen Tag lang ein Hearing mit Experten durchgeführt, es gab unzählige Ausschusssitzungen, Diskussionen, all das. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Sie können nicht sagen, dass da etwas überfallsartig gemacht worden ist. (Rufe bei der FPÖ: Volksabstimmung! Sie hören den Experten nicht zu!)

Das Einzige, was ich nicht verstehe, ist, dass Sie letzte Woche eine Sitzung chaotisiert haben, in der es darum gegangen ist, zu diskutieren, dass wir in Wirklichkeit die Mitwirkung des Parlaments schon frühzeitig hier debattieren wollen und das auch beschließen wollen, weil wir selbstbewusst sind. Also ich muss Ihnen sagen: eine erbärmliche Vorstellung von Ihnen, auch konditionell übrigens. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächster Redner: Herr Klubobmann Kopf. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Grosz.)

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in diesem Hohen Haus eine Partei, Herr Strache, die gerne plakatiert: „Unser Geld für unsere Leut’!“ (Rufe bei der FPÖ: Richtig! Bravo! – Demonstrativer Beifall des Abg. Neubauer.) Herr Bucher, es gibt in diesem Hohen Haus auch eine Partei, die gerne Anstecker trägt, auf denen steht: „Genug gezahlt!“ (Zwischenrufe beim BZÖ.)

Es ist noch gar nicht lange her, da haben in Kärnten hauptverantwortlich diese beiden Parteien – FPÖ und BZÖ –, das Land, gegenüber ihrer Landesbank Haftungen von über 20 Milliarden € übernommen (Abg. Strache: Das war die Landesregierung, die das beschlossen hat! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), meine Damen und Herren (Ruf bei der SPÖ: Wahrheit tut weh! – Rufe: Martinz! Birnbacher!), dann haben sie diese Bank ins Ausland verkauft, aber die Haftungen bestehen lassen. (Ruf: Birnbacher!) Und als diese Bank dann kurz vor der Pleite war und Kärnten das Schlagendwerden dieser Haftungen gedroht hat, musste der Staat, musste Österreich einspringen (Ruf bei der FPÖ: Ihr Finanzminister hat die Bayern außen vor gelassen!), diese Bank notverstaatlichen und diese hohen Risiken, die FPÖ und BZÖ da eingegangen sind, übernehmen. (Ruf bei der FPÖ: Volksabstimmung! – Abg. Petzner: Josef Martinz steht heute vor Gericht!)

Es ist noch gar nicht lange her, da haben in Kärnten hauptverantwortlich diese beiden Parteien – FPÖ und BZÖ –, das Land, gegenüber ihrer Landesbank Haftungen von über 20 Milliarden € übernommen (Abg. Strache: Das war die Landesregierung, die das beschlossen hat! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), meine Damen und Herren (Ruf bei der SPÖ: Wahrheit tut weh! – Rufe: Martinz! Birnbacher!), dann haben sie diese Bank ins Ausland verkauft, aber die Haftungen bestehen lassen. (Ruf: Birnbacher!) Und als diese Bank dann kurz vor der Pleite war und Kärnten das Schlagendwerden dieser Haftungen gedroht hat, musste der Staat, musste Österreich einspringen (Ruf bei der FPÖ: Ihr Finanzminister hat die Bayern außen vor gelassen!), diese Bank notverstaatlichen und diese hohen Risiken, die FPÖ und BZÖ da eingegangen sind, übernehmen. (Ruf bei der FPÖ: Volksabstimmung! – Abg. Petzner: Josef Martinz steht heute vor Gericht!)

Es ist noch gar nicht lange her, da haben in Kärnten hauptverantwortlich diese beiden Parteien – FPÖ und BZÖ –, das Land, gegenüber ihrer Landesbank Haftungen von über 20 Milliarden € übernommen (Abg. Strache: Das war die Landesregierung, die das beschlossen hat! – weitere Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), meine Damen und Herren (Ruf bei der SPÖ: Wahrheit tut weh! – Rufe: Martinz! Birnbacher!), dann haben sie diese Bank ins Ausland verkauft, aber die Haftungen bestehen lassen. (Ruf: Birnbacher!) Und als diese Bank dann kurz vor der Pleite war und Kärnten das Schlagendwerden dieser Haftungen gedroht hat, musste der Staat, musste Österreich einspringen (Ruf bei der FPÖ: Ihr Finanzminister hat die Bayern außen vor gelassen!), diese Bank notverstaatlichen und diese hohen Risiken, die FPÖ und BZÖ da eingegangen sind, übernehmen. (Ruf bei der FPÖ: Volksabstimmung! – Abg. Petzner: Josef Martinz steht heute vor Gericht!)

Hätten wir damals, meine Damen und Herren, nach dem Motto von FPÖ und BZÖ gehandelt, hätten wir Kärnten pleitegehen lassen müssen (Zwischenrufe beim BZÖ), nur: Haben Sie aus irgendeinem der Bundesländer in Österreich, die sogenannte Nettozahler sind – Vorarlberg, Oberösterreich –, eine solche Forderung gehört? – Und Sie erheben sich jetzt in Richtung Europa?! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das tut weh! – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Hätten wir damals, meine Damen und Herren, nach dem Motto von FPÖ und BZÖ gehandelt, hätten wir Kärnten pleitegehen lassen müssen (Zwischenrufe beim BZÖ), nur: Haben Sie aus irgendeinem der Bundesländer in Österreich, die sogenannte Nettozahler sind – Vorarlberg, Oberösterreich –, eine solche Forderung gehört? – Und Sie erheben sich jetzt in Richtung Europa?! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das tut weh! – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, was ist denn der Sinn von Gemeinschaften, Familien, Gemeinden, Ländern? – Der Sinn von Gemeinschaften ist (Abg. Neubauer: Volksabstimmung!), dass man versucht, Herausforderungen, die bestehen, die ein Einzelner nicht oder nur schwer lösen kann, gemeinsam zu bewältigen, auf der jeweiligen Ebene, auf der es am besten geht (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ) – und das aber im bestverstandenen Sinne von Hilfe zur Selbsthilfe und nicht im Sinne von Aufhängen von Hängematten. Das ist der Sinn von Gemeinschaften, meine Damen und Herren!

Wir sind für Gemeinschaft und für Solidarität in dieser Welt. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Österreich ist eine solche Gemeinschaft zur Sicherung von Frieden und Wohlstand, und so wie Kärnten oder die Hilfe für Kärnten keine Misserfolgsgeschichte – wie das Ganze auf Europa übertragen gesagt wurde – ist und war, so ist auch Europa keine Misserfolgsgeschichte und ist auch der Euro keine Misserfolgsgeschichte, meine Damen und Herren (Abg. Petzner: Martinz sitzt auf der Anklagebank! euer Parteiobmann!), sondern es sind Instrumente zur Übung von Gemeinschaft und Solidarität im Sinne eines besseren Ganzen. Das ist der Sinn und Zweck des Ganzen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren, vergessen wir doch eines nicht bei dieser ganzen Debatte: Österreich ist zwar Nettozahler in dieser Gemeinschaft (Zwischenruf bei der FPÖ), aber Österreich ist gleichzeitig einer der größten Profiteure in dieser Gemeinschaft. Wir haben durch die Teilnahme an dieser Gemeinschaft ein zusätzliches Wirtschaftswachstum erfahren. Wir haben durch die Teilnahme an EU und Euro zusätzlichen Wohlstand für die Menschen in Österreich schaffen können. Das alles sind Resultate, und zwar trotz der Nettozahlerposition, und ist per Saldo trotzdem für Österreich positiv. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, vergessen wir doch eines nicht bei dieser ganzen Debatte: Österreich ist zwar Nettozahler in dieser Gemeinschaft (Zwischenruf bei der FPÖ), aber Österreich ist gleichzeitig einer der größten Profiteure in dieser Gemeinschaft. Wir haben durch die Teilnahme an dieser Gemeinschaft ein zusätzliches Wirtschaftswachstum erfahren. Wir haben durch die Teilnahme an EU und Euro zusätzlichen Wohlstand für die Menschen in Österreich schaffen können. Das alles sind Resultate, und zwar trotz der Nettozahlerposition, und ist per Saldo trotzdem für Österreich positiv. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

So wie auch in Kärnten ein paar Fehler gemacht worden sind (Zwischenruf bei der FPÖ), so sind tatsächlich auch auf der europäischen Ebene bei der Gestaltung und bei der Vergrößerung der Europäischen Gemeinschaft Fehler gemacht worden, und auch bei der Einführung des Euro ist der eine oder andere Fehler gemacht worden, vor allem sind einige Länder zu einem Zeitpunkt aufgenommen worden, zu dem sie dafür nicht reif waren.

Ich sage es einmal mehr, meine Damen und Herren: Unser Problem in Europa, in vielen Ländern ist die Verschuldung dieser Staaten. Griechenland wird wahrscheinlich nächstes, übernächstes Jahr einen Primärüberschuss erwirtschaften, aber das Land hat so hohe Schulden und eine so schlechte Bonität, dass es Kredite – wenn überhaupt noch – nur zu horrenden Zinsen bekommt. Es macht doch Sinn, dieses Land, das auf sehr bescheidenem Niveau, das muss man zugeben, die Chance hat, aus Eigenem sogar wieder Überschüsse zu erwirtschaften (Zwischenruf des Abg. Kickl), aber es nicht schafft, sich selber zu finanzieren, nicht aus unserer Gemeinschaft zu stoßen, wie es manche möchten, sondern dass wir diesem Land durch ein Instrument wie den ESM helfen.

(Abg. Mag. Stefan: Was heißt „aus den Fängen der Kapitalmärkte“?), und Griechenland ist inzwischen zum Spielball dieser Märkte geworden. Dieses Instrument dient dazu, uns aus den Fängen der Kapitalmärkte und der Spekulanten wieder zu befreien, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Den Staaten, mit denen wir Solidarität üben – aber durchaus auch eigennützig Solidarität üben, denn es würde ja auch uns schaden, ihnen nicht zu helfen –, ist natürlich auch einiges abzuverlangen. Solidarität ist keine Einbahnstraße. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Wo ist die Solidarität mit den Österreichern?)

Auf diesen Zwischenruf hin – wo ist die Solidarität mit den Österreichern? –: Griechenland oder den Euro scheitern zu lassen, wäre ja ein Schaden für die Österreicherinnen und Österreicher, der deutlich größer wäre als das, was wir jetzt in diesen ESM an Finanzmitteln einbringen und was wir dort an Haftungen übernehmen. Sie wollen den Österreicherinnen und Österreichern durch Ihre destruktive Haltung schaden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Hier war die Rede vom Verlust von Souveränität. – Ja, aber doch nicht für uns. (Ruf bei der FPÖ: Was denn sonst?) Wir müssen dieses Instrument wollen, denn mit diesem Instrument können wir jene an die Leine nehmen und an die Leine legen, die bisher nicht so gehandelt haben, wie sie es versprochen haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Strache, Bucher und Mag. Stefan.) Das ist Einschränkung von Freiheit für jene, die Hilfe brauchen, aber doch nicht für uns, sondern im Gegenteil: In unserem Interesse ist die Einschränkung der Freiheit der anderen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Hier war die Rede vom Verlust von Souveränität. – Ja, aber doch nicht für uns. (Ruf bei der FPÖ: Was denn sonst?) Wir müssen dieses Instrument wollen, denn mit diesem Instrument können wir jene an die Leine nehmen und an die Leine legen, die bisher nicht so gehandelt haben, wie sie es versprochen haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Strache, Bucher und Mag. Stefan.) Das ist Einschränkung von Freiheit für jene, die Hilfe brauchen, aber doch nicht für uns, sondern im Gegenteil: In unserem Interesse ist die Einschränkung der Freiheit der anderen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Hier war die Rede vom Verlust von Souveränität. – Ja, aber doch nicht für uns. (Ruf bei der FPÖ: Was denn sonst?) Wir müssen dieses Instrument wollen, denn mit diesem Instrument können wir jene an die Leine nehmen und an die Leine legen, die bisher nicht so gehandelt haben, wie sie es versprochen haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Strache, Bucher und Mag. Stefan.) Das ist Einschränkung von Freiheit für jene, die Hilfe brauchen, aber doch nicht für uns, sondern im Gegenteil: In unserem Interesse ist die Einschränkung der Freiheit der anderen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Der ESM als ein Schutzschirm, der auch für die Österreicherinnen und Österreicher positiv wirkt, und der Fiskalpakt sind unverzichtbare Instrumente zur Stabilisierung der finanziellen Situation von in die Schieflage geratenen Ländern, sie sind aber auch Hilfe und Schutz für uns selber. Alle, die diese Instrumente jetzt ablehnen, alle, die diese Instrumente nicht etabliert sehen wollen, handeln letzten Endes zum Nachteil und zum Schaden der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wenn Sie Banken wie die Hypo Alpe-Adria ansprechen, dann erwähnen Sie bitte auch, dass eine SPÖ-ÖVP-Landesregierung damals diesen Haftungsrahmen beschlossen hat und per Antrag eingebracht hat (Oh-Rufe bei der FPÖ), und vergessen Sie nicht, dass es Ihre beiden Parteien in einer Kärntner Landesregierung waren (Zwischenruf bei der SPÖ), die damals mit diesem Antrag dieses Haftungsvolumen überhaupt erst

Wenn Sie Banken wie die Hypo Alpe-Adria ansprechen, dann erwähnen Sie bitte auch, dass eine SPÖ-ÖVP-Landesregierung damals diesen Haftungsrahmen beschlossen hat und per Antrag eingebracht hat (Oh-Rufe bei der FPÖ), und vergessen Sie nicht, dass es Ihre beiden Parteien in einer Kärntner Landesregierung waren (Zwischenruf bei der SPÖ), die damals mit diesem Antrag dieses Haftungsvolumen überhaupt erst

möglich gemacht haben. Das haben Sie heute wohlweislich verschwiegen. (Beifall bei der FPÖ.)

Genauso haben Sie verschwiegen, dass es Finanzminister Pröll war, der die Bayern in unverantwortlicher Weise aus ihrer Verantwortung entlassen hat, denn die Bayern hätten für den Schaden, den sie angerichtet haben, auch aufkommen müssen und nicht die österreichischen Steuerzahler, wie Finanzminister Pröll im Auftrag des Herrn Bundeskanzler Faymann es verhandelt hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann verschweigen Sie auch nicht, dass hinter mir eine der Verantwortlichen des größten Bankenskandals und Schadens, der angerichtet worden ist, sitzt, nämlich Frau Minister Schmied, die bis 2007 letztlich Vorstand und Finanzchefin der Kommunalkredit war, für die bis heute nicht 1 Milliarde €, sondern 4,5 Milliarden € von österreichischen Steuerzahlern aufgewendet werden mussten. (Beifall bei der FPÖ.)

Dann verschweigen Sie nicht, dass die Österreichische Volksbank, die sich in Ihrem Nahebereich befindet, Herr Klubobmann Kopf, mit nahezu 1,35 Milliarden € auch eine Pleite hingelegt hat, für die die österreichischen Staatsbürger aufkommen mussten. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Wenn es um die österreichischen Banken geht, wenn es um die Spareinlagen der Österreicher geht, ja, dann stehe ich dazu, diese Spareinlagen zu sichern und zu schützen, aber notfalls auch Banken zu verstaatlichen und dafür Sorge zu tragen, dass die Manager zur Verantwortung gezogen werden, was Sie bis heute nicht getan haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie sich, Herr Klubobmann Cap, heute hier herstellen und sagen, es wurde unglaublich toll und eingehend debattiert, dann erinnere ich Sie daran: Vor 14 Tagen oder vor knapp mehr als 14 Tagen haben Sie mit der Tagesordnungspunktergänzung im Sinne eines Handstreichs gearbeitet, um diese Punkte auf die Tagesordnung zu bringen. Dann hat es ein Hearing hier im Hohen Haus gegeben, das von der Opposition erzwungen wurde und bei dem wir Freiheitlichen geschlossen als Fraktion anwesend waren, weil es uns so wichtig ist und wir das Thema auch so ernst nehmen. Und dann gehen Sie her und sagen, das wäre ausreichend gewesen, und vergessen völlig – nicht einmal irgendein Wort haben Sie heute dazu gefunden –, dass Ihr Bundeskanzler, der Herr Faymann, den Österreichern zugesichert hat, bei einer Änderung von Verträgen eine Volksabstimmung durchzuführen, und dieses Versprechen heute selbst mit Füßen tritt und nicht bereit ist, es einzuhalten. Kein einziges Wort dahingehend wurde verloren. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie sich heute herstellen und, wie immer wieder in den letzten Wochen, sagen, die Brandherde müssen gelöscht werden – was machen Sie denn in Wahrheit? Sie sorgen dafür, dass die Brandopfer noch einmal zur Kasse gebeten werden, damit die Brandstifter, die Bankspekulanten, das Geld der Brandopfer bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben als Dreierbande, als Koalition des Grauens – anders kann man das nicht bezeichnen – diametral gegen die österreichischen Interessen hier eine Entscheidung vor, und Sie zeigen einmal mehr, dass Ihr Politikverständnis darin besteht, über die eigene Bevölkerung drüberzufahren. Sie brauchen nie wieder den Begriff „direkte Demokratie“ in den Mund zu nehmen! (Beifall bei der FPÖ.)

Hier sitzen die Volksabstimmungsverweigerer von Rot, Schwarz und Grün! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.) Sie verhindern permanent das Recht des Volkes auf Entscheidungsgewalt, Sie verhindern das Initiativrecht durch die Bevölkerung.

Aber vor allem sollten wir eines nicht vergessen: Die Finanzkrise und die Spekulationsmöglichkeiten wurden überhaupt erst durch den Euro möglich. Das verschweigen Sie. Er hat die Krise verursacht, indem er zusammenzwang, was nicht zusammengehört. Das ist die Wurzel des Problems, die Sie bis heute negieren, sondern immer wieder versuchen, sie schön und anders darstellen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist das Unfassbare: Sie wollen einen Bruch legalisieren, einen Bruch letztlich auch der EU-Verfassungsverträge! Sie reden davon, mit dem Zusatz zu Artikel 136 geht es um eine klitzekleine Änderung des Lissabon-Vertrages. Das ist ja keine klitzekleine Regelung, das ist eine wesentliche Veränderung! Diese klitzekleine Änderung bedeutet einen Verfassungsputsch und – ich nenne es so – einen Staatsstreich, weil man die Prinzipien der Europäischen Union und der Währungsunion, die man vertraglich festgelegt hat, auf den Kopf stellt und grundlegend ändert. Alles, was wir nicht wollten, und alles, was uns versprochen wurde, haben Sie gebrochen, mehrfach gebrochen, und Sie sind heute dabei, genau diese Versprechen, die Sie gemacht haben, neuerlich zu brechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine Währungsunion, die zu einer Schuldenunion, zu einer Bankenunion, zu einer Transferunion werden soll, ist ein unverzeihlicher Verrat an der österreichischen Bevölkerung! Das wird Ihnen die österreichische Bevölkerung nicht verzeihen! Ich sage daher: Die Volksabstimmung, die Sie heute verweigern, diese Volksabstimmung wird bei der kommenden Nationalratswahl stattfinden, bei der diese drei verantwortlichen Parteien auch von der österreichischen Bevölkerung zur Rechenschaft gezogen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist das Versprechen, das wir gemeinsam mit den Österreichern sicherstellen können. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben ein klares politisches Ziel, und das heißt, die Spekulation in Europa zurückzudrängen. Das ist ein ganz klares politisches Ziel. Sie haben offensichtlich auch ein klares politisches Ziel: Sie wollen aus der Europäischen Union austreten, Sie wollen aus dem Euro austreten, denn der Euro ist für Sie offensichtlich die Wurzel allen Übels. Der Finanzmarkt interessiert Sie überhaupt nicht, die Regulation der Finanzmärkte interessiert Sie überhaupt nicht. Die Ursachen der Krise zu bekämpfen, interessiert Sie überhaupt nicht. Ich finde das schon bemerkenswert. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Wir haben andere Ziele. Wir haben jetzt vier Jahre lang europäische Gipfel erlebt, wo sich das, was wir uns an Kurswechsel oder Kursänderung vorstellen, in keinem einzigen widergespiegelt hat. In keinem einzigen der Schlussdokumente wurden die Ursachen der Krise ordentlich benannt und auch ordentlich bekämpft. Jetzt spürt man einen leichten Kurswechsel, eine leichte Änderung, die möglich geworden ist einerseits durch die Wahlen in Frankreich, durch den Machwechsel von Sarkozy zu Hollande, das ist unbestreitbar, aber auch dadurch, dass die deutsche Opposition, allen voran die deutschen Grünen gemeinsam mit den Sozialdemokraten, dort auch einen Kurswechsel der deutschen Kanzlerin erzwungen haben. Das ist im Moment eine ganz neue Voraussetzung für Europa, und da wäre es spannend, darüber zu diskutieren, was das auch für Österreich heißt, auch was es im positiven Sinne heißt. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Dazu fällt Ihnen nämlich überhaupt nichts ein. Bei aller Ambivalenz und bei allen Schwierigkeiten, Staaten in Wucherzinsen hineinzutreiben, sie in eine Negativspirale hineinzutreiben, noch einmal eine Umverteilung von Staatskapital, von Steuergeldern von Ländern hin zu den Finanzmärkten: Das alles ist Ihnen wurscht? (Abg. Strache: Austritt aus der Euro-Zone!) Glauben Sie, dass das keine Auswirkungen auf Österreich hat? Italien ist einer unserer wichtigsten Handelspartner. Reden Sie einmal mit Unternehmen, was ein Straucheln von Italien für uns bedeuten würde. Reden Sie mit den Leuten in Spanien, was es bedeuten würde, nicht nur jetzt Schwierigkeiten zu haben, sondern tatsächlich auch nicht mehr zahlungsfähig zu sein. Was bedeutet das für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, die uns allen gemeinsam in Europa ein Anliegen sein sollte. Es sollte unser aller Anliegen sein, hier Lösungen zu finden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

man schreit: Wo ist sie denn, wo ist sie denn?, sondern dass man politisch europäisch dafür arbeitet und dafür kämpft. Das heißt arbeiten, das heißt europäisch politisch arbeiten. Das ist Ihnen völlig fremd. Sie sind nämlich weder fähig noch willens, europäisch zu arbeiten! (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.)

Das ist offensichtlich unser Job. Wir haben gemeinsam mit der grünen Familie in ganz Europa die Finanztransaktionssteuer von einer Forderung von ATTAC und den Grünen mittlerweile auf die Ebene des Europäischen Rates gehoben. Das ist eine Leistung der grünen Familie in ganz Europa. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn Sie das nicht honorieren, ist mir unbegreiflich, was Sie überhaupt in der Politik wollen. Ich meine, als Oppositionspartei hätte ich mir schon von Ihnen erwartet, dass Sie beispielsweise auch stärkeren Widerstand leisten. Wenn ein Abgeordneter Werner Kogler Widerstand leistet, dann heißt das 13 Stunden Dauerrede im Ausschuss. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Im Übrigen frei, mit Argumenten, nicht irgendetwas vorgelesen. 13 Stunden Widerstand!

Was war bei Ihnen im Ausschuss? Ich meine, Sie waren nicht einmal fähig, die Aktuelle Stunde zeitgerecht einzubringen. Also ich weiß nicht: Was ist das? (Beifall bei den Grünen.)

Das, was Sie immer meinen mit direkter Demokratie, das ist ausschließlich mobilisieren und blockieren. Ist das ein ernste Frage, die Sie stellen wollen: ESM, ja oder nein? – Nein, Sie wollen nur blockieren. Aber mit Blockadepolitik kommt man in Europa in einer Krise leider nicht weiter. Ich glaube, das sollten Sie anerkennen. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Darüber hätte ich gerne einmal diskutiert und nicht nur – ich sage das jetzt einmal wirklich offen – diese Beschimpfungen und dieses Geplärre gehört. Das hat mit Politik überhaupt nichts zu tun. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Im Übrigen, Herr Kollege Westenthaler, bin ich der Meinung, dass rechtskräftig verurteilte Politiker zurücktreten sollten und in diesem Nationalrat nichts verloren haben. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Die Grünen gehen da sehr differenziert vor, und wir schauen uns alle diese Dinge sehr genau an. (Ironische Oh-Rufe bei der FPÖ.) Das ist bei Ihnen nicht der Fall. Sie schauen sich nichts differenziert an. (Ruf bei der FPÖ: Wollen Sie nur mehr regieren?)

Die Grünen gehen da sehr differenziert vor, und wir schauen uns alle diese Dinge sehr genau an. (Ironische Oh-Rufe bei der FPÖ.) Das ist bei Ihnen nicht der Fall. Sie schauen sich nichts differenziert an. (Ruf bei der FPÖ: Wollen Sie nur mehr regieren?)

Den Fiskalpakt lehnen wir ab. Es gibt auf europäischer Ebene durch den Stabilitätspakt, durch die neuen Regelungen, Sixpack et cetera (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), sehr viele Vorgaben, die Sparen ohnehin schon sehr strikt festgelegt haben. Der Fiskalpakt ist eine reine Einbildung von Kanzlerin Merkel. Den brauchen wir nicht, und der ist im Übrigen auch wirtschaftspolitisch schädlich. – So, Klartext. (Beifall bei den Grünen.)

Den Fiskalpakt lehnen wir ab. Es gibt auf europäischer Ebene durch den Stabilitätspakt, durch die neuen Regelungen, Sixpack et cetera (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), sehr viele Vorgaben, die Sparen ohnehin schon sehr strikt festgelegt haben. Der Fiskalpakt ist eine reine Einbildung von Kanzlerin Merkel. Den brauchen wir nicht, und der ist im Übrigen auch wirtschaftspolitisch schädlich. – So, Klartext. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Klubobfrau Glawischnig hat offenbar wirklich ein gespaltenes Sympathieempfinden, denn alleine aufgrund ihrer Kleidung (der Redner verweist auf die orangefarbene Jacke von Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek) ist sie vom BZÖ nicht sehr weit entfernt, aber was ihre Ansichten betrifft, so sind diese den unsrigen diametral entgegengesetzt. (Abg. Dr. Belakowitsch-Jenewein: Sie versucht, abzulenken!)

Lassen Sie mich gleich zu Beginn eines sagen, weil Herrn Kollegen Cap nie etwas Besseres einfällt, als uns in die Nähe der Kärntner Hypo Alpe-Adria zu bringen (Abg. Riepl: Hat er recht gehabt! – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim): Nehmen Sie, Herr Kollege Cap, einmal zur Kenntnis, dass weder die FPÖ noch das BZÖ jemals in Kärnten in einer Alleinregierung war. Es war immer so, dass die SPÖ in Kärnten alles mitbeschlossen hat, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil sie ja auch an der Regierung beteiligt war. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Und übrigens noch eines, weil der Applaus von der ÖVP gekommen ist: Niemand vom BZÖ steht in Kärnten vor Gericht. Einzig und allein der ÖVP-Parteiobmann von Kärnten, Martinz, steht im Fall Hypo vor Gericht (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mayerhofer), weil es eine Anzeige gegen ihn gibt, meine sehr geehrten Damen und Herren. – Das bitte einmal zur Kenntnis zu nehmen.

Herr Bundeskanzler, auch an Ihre Adresse: Nehmen Sie ein für alle Mal zur Kenntnis, dass wir vom BZÖ überzeugte Europäer sind! (Abg. Hörl: Lei-lei!) Wir wollen für Europa nur das Beste. (Beifall beim BZÖ.) Ihre Politik steht dem diametral entgegen. So, wie Sie auf europäischer Ebene versuchen, die Probleme aufzugreifen und zu lösen, ist das der falsche Weg, ist das ein Irrweg, ist das der Weg, der Europa direkt in den Abgrund führt.

Das wollen wir vom BZÖ verhindern. Daher haben wir andere Ansichten als Sie. Aber unsere Ansichten sind gute Ansichten, vor allem für die Europäerinnen und Europäer! Herr Bundeskanzler, stellen Sie uns nicht in das europafeindliche Eck (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Da stellen Sie sich selber hin! – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Jarolim und Silhavy), nur weil wir Ihre Argumente nicht hinnehmen wollen, nur weil wir nicht alles das glauben, was Ihnen in Brüssel mit auf den Weg gegeben wird, sondern weil wir kritische Beobachter und selbstständige Denker sind und weil wir ein eigenes Konzept zum Wohl der Österreicherinnen und Österreicher entwickelt haben. Das sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen. (Beifall beim BZÖ.)

nicht auf diesem gemeinsamen Weg mitnehmen? – Sie sind selbst nicht überzeugt von dem, was Sie beschließen. Sie haben Angst vor den Menschen, und das wissen Sie, denn sonst würden Sie den Weg hin zu einer Volksabstimmung gehen, so wie wir das auch immer wieder eingefordert haben. (Beifall beim BZÖ.)

Sie schützen daher nicht die Bürgerinnen und Bürger, Herr Bundeskanzler, Sie schützen auch nicht Österreich, so wie Sie das gesagt haben, sondern Sie schützen einzig und allein die Banken. Sie sind der Schutzpatron der Banken, Herr Bundeskanzler, und das bleibt an Ihnen picken, solange Sie Bundeskanzler sind. (Beifall beim BZÖ.)

Ich bin überzeugt davon, dass da ganz andere Spielchen im eigentlichen Sinn umgesetzt werden sollen, und zwar auf dem Rücken der Bevölkerung. (Abg. Mag. Kogler: Welche denn?) Man will die Menschen nicht mit dabei haben, man will das Volk ausschließen – ansonsten würden Sie keine Angst haben, ansonsten würden Sie den Weg einer wirklich breiten Aufklärung in Österreich gehen. Das wollen Sie nicht. Sie wollen einzig und allein das mitbeschließen, was Ihre Bankenvertreter auf europäischer Ebene auch machen wollen. (Beifall beim BZÖ.)

Deshalb werden wir Ihnen heute auch unser Misstrauen aussprechen, weil Sie nicht in der Verantwortung für unser Land handeln, sondern fremdbestimmt Beschlüsse herbeiführen und Ihre Abgeordneten missbrauchen – wobei ich davon überzeugt bin, dass diese gar nicht wissen, was sie hier heute mit diesem Europäischen Stabilitätsmechanismus tatsächlich mitbeschließen werden. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist Ihre Problemlösungskompetenz auf europäischer Ebene! Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, droht allen südeuropäischen Ländern in Zukunft, für die wir in Österreich, für die der Steuerzahler die Haftung übernehmen soll. Das wollen wir vom BZÖ nicht! Da stehen wir auf der Bremse und wollen ein anderes Modell Europa entwickeln. (Beifall beim BZÖ.)

Das ist die Realität. Verschließen Sie sich diesen Fakten nicht, und hören Sie auf zu träumen, dass nur der Euro uns den Wohlstand bringt! Der Wohlstand ist auf Sand gebaut! Es sind Kredite draußen. An der Verdoppelung der Schulden sieht man, dass das alles künstlich geschaffen und nicht erwirtschaftet wurde. Das ist die Realität. Sie lügen der Bevölkerung immer etwas vor. Es ist nicht die Wahrheit, die da von der Regierungsbank getrommelt wird. (Beifall beim BZÖ.)

Nehmen Sie zur Kenntnis, dass der deutsche Präsident der Exportwirtschaft gesagt hat: Wir brauchen den Euro nicht. Wir können auch rechnen. Und wenn es andere Währungen gibt, dann werden wir die Preise in diese Währungen umrechnen. (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Viel Spaß!) – Es ist nicht der Euro, der den Wohlstand schafft, sondern die Leistungsbereitschaft der Menschen! Und die wird mit den Maßnahmen, die Sie setzen, meine sehr geehrten Damen und Herren, untergraben. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, möchte ich, dass alle von der FPÖ und auch von den Grünen mit uns einen Vertrag schließen, um durch ein Drittel der Abgeordneten eine Volksabstimmung in diesem Haus zu erzwingen, damit das Volk endlich zu seinem Recht kommt! (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Das ist ein Argument, mit dem man sich auseinandersetzen muss, bei dem man aber auch klarmachen muss, was das denn eigentlich heißt. Eigenständigkeit Österreichs in der Währung, das klingt ja gut, aber ich frage Sie: Bevor wir den Euro hatten, waren wir da völlig eigenständig in unserer Währung? – Die Antwort ist: Nein! Wir haben uns als Österreicher immer ganz klar an die D-Mark angelehnt. (Ruf bei der FPÖ: ... D-Mark ist in Ordnung!) Sind wir damit schlecht gefahren? – Das Gegenteil war der Fall! Wir haben über viele Jahre eine Hartwährungspolitik gemeinsam mit Deutschland verfolgt. (Abg. Mag. Stefan: Freiwillig, oder?) Und Deutschland, meine Damen und Herren, hat heute den Euro, so wie wir. Daher bleiben wir auch beim Euro und gehen wir doch nicht das Risiko ein, jetzt für uns eine neue Währung zu schaffen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Das ist ein Argument, mit dem man sich auseinandersetzen muss, bei dem man aber auch klarmachen muss, was das denn eigentlich heißt. Eigenständigkeit Österreichs in der Währung, das klingt ja gut, aber ich frage Sie: Bevor wir den Euro hatten, waren wir da völlig eigenständig in unserer Währung? – Die Antwort ist: Nein! Wir haben uns als Österreicher immer ganz klar an die D-Mark angelehnt. (Ruf bei der FPÖ: ... D-Mark ist in Ordnung!) Sind wir damit schlecht gefahren? – Das Gegenteil war der Fall! Wir haben über viele Jahre eine Hartwährungspolitik gemeinsam mit Deutschland verfolgt. (Abg. Mag. Stefan: Freiwillig, oder?) Und Deutschland, meine Damen und Herren, hat heute den Euro, so wie wir. Daher bleiben wir auch beim Euro und gehen wir doch nicht das Risiko ein, jetzt für uns eine neue Währung zu schaffen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das dritte Argument, das heute von den Freiheitlichen hier plakatiert wird, lautet: Stoppt den ESM! – Ja meine Damen und Herren, „Stoppt den ESM!“, was heißt das inhaltlich? Gehört da nicht noch einiges dazu? „Stoppt den ESM“ heißt: Stoppt Europa! (Abg. Mag. Stefan: ESM ist Europa?! – Das ist aber traurig! – ESM ist Europa, „bravo“!), heißt: Stoppt den Wohlstand!, heißt: Stoppt die Arbeitsplätze!, heißt: Stoppt das Wachstum! – Meine Damen und Herren, das ist die Folge, die hinter diesem Slogan „Stoppt ESM“ steht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Und um das nicht als ein „populistisches Argument“ stehen zu lassen: Dafür gibt es ja Beweise! Das deutsche Finanzministerium hat eine Untersuchung gemacht darüber, was es heißen würde, wenn jetzt Deutschland aus dem Euro rausginge und zum Beispiel mit uns eine Währungsunion tatsächlich errichten würde, was das für die Wirtschaft in Österreich bedeuten würde. (Abg. Ing. Höbart: Na, was denn?) Was wären die Folgen daraus? – Laut einer klaren Berechnung: Minus 10 Prozent Wirtschaftsleistung, plus 9 Prozent Arbeitslosigkeit. – Das sagt nicht irgendjemand, sondern das sagen die Experten im deutschen Finanzministerium. Und das will ich nicht, meine Damen und Herren! Es wäre ein entsetzliches Signal, wenn wir in diese Richtung gingen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

„Stoppt ESM“ hieße, heruntergebrochen auf Österreich, jeder zehnte Österreicher verliert seinen Arbeitsplatz, hieße, Betriebe müssen in Konkurs gehen. Das will ich auf keinen Fall für Österreich, meine Damen und Herren! (Abg. Kickl: Sie werden das, was Sie nicht wollen, alles noch erleben!) Wir brauchen Instrumente, auch wie den ESM, um Wohlstand zu schaffen, die Arbeitslosigkeit zu beseitigen, Wachstum zu initiieren in Österreich. Das ist unser Programm und ein gutes Gegenkonzept! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was heißt daher „ESM“? – Allein der Name sagt es schon: ein Europäischer Stabilitätsmechanismus. Wer ist gegen Stabilität? Ich bin es sicher nicht! Wir brauchen ein wirksames Instrument, um eben Währungsturbulenzen abzufangen, um den Währungen, die in Schwierigkeiten geraten, kurzfristig unter die Arme zu greifen und damit insgesamt Stabilität zu erhalten. Wir brauchen zukünftig auch eine Sicherheit für österreichische Sparer, dass ihre Spareinlagen auch künftig gesichert sind, den Wert behalten. Das will aber jeder in Österreich, meine Damen und Herren. Und mit „Stoppt ESM“ wäre es das Beste, es nicht zu erreichen. – Das wollen wir nicht! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der ESM, meine Damen und Herren, heißt auch, dass wir eigenständig unsere Währung ordentlich im Griff behalten. Ich finde es kein besonderes Zeichen, dass auch wir Europäer zum Internationalen Währungsfonds gehen müssen, dort versuchen müssen, Unterstützung zu erhalten für Länder in der Eurozone. Seien wir doch einmal selbständig! Schaffen wir ein Instrument wie den ESM, einen Rettungsschirm, der auch in der Lage ist, unsere gemeinsame Währung stabil zu halten! Wir brauchen nicht die anderen, wir müssen selber in der Lage sein, unsere Probleme auch ordentlich zu lösen, und der ESM ist ein Mittel dazu. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte daher dorthin zurückkehren, wo konstruktive Auseinandersetzung stattfindet, wo wir durchaus auch jenen Sicherheit geben, die sich Sorgen machen um ihr eigenes Geld, um die Zukunft Österreichs und auch um die Zukunft Europas. Und es sind Schalmeientöne, wenn Herr Bucher uns erklärt, er sei ja der größte Europäer überhaupt. (Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll.) Meine Damen und Herren, wer soll denn das glauben? (Abg. Scheibner: Sie brauchen es eh nicht glauben! – Null Profil, aber groß reden!) Jemand, der, wie das BZÖ, das auf seine Fahnen schreibt und andererseits mit Aktionismus hier versucht, Österreicher mit populistischen Argumenten zu überzeugen, der kann nicht sagen, er ist ein guter Europäer. Das ist wirklich nicht der Fall. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich möchte daher dorthin zurückkehren, wo konstruktive Auseinandersetzung stattfindet, wo wir durchaus auch jenen Sicherheit geben, die sich Sorgen machen um ihr eigenes Geld, um die Zukunft Österreichs und auch um die Zukunft Europas. Und es sind Schalmeientöne, wenn Herr Bucher uns erklärt, er sei ja der größte Europäer überhaupt. (Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll.) Meine Damen und Herren, wer soll denn das glauben? (Abg. Scheibner: Sie brauchen es eh nicht glauben! – Null Profil, aber groß reden!) Jemand, der, wie das BZÖ, das auf seine Fahnen schreibt und andererseits mit Aktionismus hier versucht, Österreicher mit populistischen Argumenten zu überzeugen, der kann nicht sagen, er ist ein guter Europäer. Das ist wirklich nicht der Fall. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es ist ja unglaublich, was Sie den Österreichern einzureden versuchen: Sie schreiben „Stoppt ESM!“ – und wollen damit jeden zehnten Arbeitsplatz in Österreich vernichten! (Abg. Strache: Das ist ein absoluter Unsinn!) Unglaublich: ein solches Programm für Österreich aufzustellen! Dagegen treten wir mit aller Vehemenz auf! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, kehren wir doch zurück zu einer nüchternen Betrachtung der Fakten! Tun wir das, was für Europa notwendig ist! Dann sind wir auch auf der sicheren Seite – im Interesse der Österreicherinnen und Österreicher! (Lebhafter Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Wir haben ein sehr wichtiges Thema hier zu behandeln, ich möchte aber trotzdem – auch im Lichte der Situation im Murtal in der letzten Nacht, wo nach 180 Liter Regen pro Quadratmeter eine Katastrophensituation herrscht – jenen danken, die dort die ganze Nacht im Einsatz waren, wo Häuser brannten, Unterwaschungen da sind. Dort sind 20 freiwillige Feuerwehren im Einsatz. Das ist mustergültig, was dort unsere Einsatzkräfte leisten. Ein Dankeschön von dieser Stelle aus. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Herr Klubobmann Strache, wenn Sie sich hier herstellen und in Wahrheit fordern: Lasst die Probleme in diesen Ländern von Millionen Menschen deren Probleme sein, wir helfen nicht, nicht einmal mit Geld! (Zwischenrufe bei der FPÖ), dann sind Sie das ge-

naue Gegenteil von dem, was uns Vorbild sein kann: die einfachen Bürgerinnen und Bürger, die heute Nacht ausgerückt sind und vielleicht heute schon wieder in ihrem Job stehen, die für andere alles riskieren, weil sie wissen, nur dann, wenn Menschen sich gegenseitig helfen, können sie zusammen eine vernünftige Zivilisation haben. – Schämen Sie sich für dieses Ihr Verhalten und überlegen Sie sich, ob das richtig und angemessen ist! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Aber kehren wir zur Frage der Intelligenz zurück! – Die Kollegin Glawischnig hat schon darauf hingewiesen. Es kann – und jetzt muss ich schon wieder aufpassen wegen eines Ordnungsrufs (Zwischenruf des Abg. Kickl), aber „das Gegenteil von intelligent“ darf ich sagen, Herr Präsident –, also es kann nur das Gegenteil von intelligent sein, wenn man gleichzeitig den ESM und den Fiskalpakt ablehnt. Denn: Wenn Sie schon diese schäbige Haltung haben: Denen helfen wir nicht, die sollen selber schauen, wie sie zurechtkommen! – in dem Sinne: unsere freiwillige Feuerwehr, die den Brand löscht, lassen wir nicht einmal einrichten, die wollen wir gar nicht unterstützen –, dann müssen Sie wenigstens dafür eintreten, dass sozusagen dort, in dem Haus, Brandschutzmaßnahmen gemacht werden, damit es zukünftig weniger brennen kann.

Wir sagen nein dazu und ein Ja zu einem starken Europa! – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn ich den Freiheitlichen und dem BZÖ zugehört habe, dann habe ich vernommen: Die wollen zurück! Die wollen mehr Nationalstaatlichkeit. (Die Abgeordneten Scheibner und Petzner: Du hast es nicht verstanden!) In dieser Krisenzeit sind wir hier am Scheideweg. Wir glauben, dass wir ein Mehr an Europa brauchen, weil wir gemeinsam stärker sind als in einer Situation, wo jeder glaubt, allein das Heil zu finden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Denn: Bei all dem, was heute hier kritisiert worden ist, nennen Sie mir auf diesem Planeten Erde einen anderen Staat, in dem Sie Ihr Lebensmodell sehen? –Ich halte das „Europäische Modell“ für das beste weltweit – besser als das Modell in den USA oder in Japan oder wo auch immer in den reichsten Ländern dieser Welt! Wo gibt es für den Einzelnen so viel Freiheit? Wo gibt es ein solch abgesichertes Sozial-, Gesundheits- und Pensionssystem, wie auf dem europäischen Kontinent? Und Garant dafür ist die Europäische Union – und nicht kleinliches nationalstaatliches Denken! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Daher sage ich Ihnen: Grundvoraussetzung für sozialen Frieden, für den Wohlstand, den wir haben, und dafür, dass Österreich weiterhin an der Spitze dieser Europäischen Union bleibt, ist es, dass wir in Europa wieder die Stabilität gewinnen – und dazu dienen genau diese beiden Instrumente: der Fiskalpakt und der ESM! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das ist doch ein kompletter Unsinn, meine Damen und Herren, den Sie hier verzapfen! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, das ist eine Entwürdigung dieses Erbes, ausgesprochen von den Vertretern der ÖVP und der SPÖ! – So viel zur historischen Richtigkeit. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Das ist also die Wahrheit dieser Prophezeiung, mit der wir es zu tun haben! Das ist die Vermutung, die hier in den Raum gestellt wird! – Aber nichts davon entspricht den Tatsachen! Es gibt keine guten Gründe, es gibt keine rationalen Überlegungen, und es gibt keine gesicherten Erkenntnisse, die das, was Sie hier dauern behaupten, auch nur annähernd belegen würden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn Sie hier hergehen und sagen, Sie seien gute Europäer – insbesondere Sie von der Volkspartei –, dann sage ich Ihnen: Sie sind vielleicht gute Eurokraten, aber Sie sind mit Sicherheit keine guten Europäer! (Demonstrativer Beifall bei der FPÖ.)

Es ist dies ein europäischer Zentralstaat, eine wirtschaftliche Entmündigung, eine Besachwalterung, die hier stattfindet – und all das wird von Ihnen als der Weisheit letzter Schluss und als das große Instrument zur Rettung Europas angepriesen! Ja was ist das für ein Europa, das dann unterm Strich herauskommt? – Keines, glaube ich, das die Mehrheit der Österreicher haben will, meine Damen und Herren! Ein solches Europa, wo wir den Bankomaten befüllen sollen bis zu einer nach oben immer höher werdenden Grenze, ein solches Europa, wo die Haftungen schon von Woche zu Woche weiter erhöht werden, die wir übernehmen müssen, damit die anderen, die die Schulden gemacht haben, sich bedienen können, das ist nicht die Europäische Union, die die österreichische Bevölkerung haben will! (Beifall bei der FPÖ.)

Etwas salopp formuliert: Das ist die Abstellkammer des Parlamentarismus (Beifall bei der FPÖ), das ist die politische Besenkammer, die Sie sich da jetzt als Feigenblatt zurechtgerichtet haben, wo doch die gleichen Vertreter drinnen sitzen! Und wenn es einer einmal wagt, aufzumucken, dann ist der ausgetauscht – so schnell können Sie gar nicht schauen! –, damit das durchgepeitscht wird, was für Sie beschlossene Sache ist: eine Schuldenunion und ein europäischer Zentralstaat.

Dann höre ich „primitiver Populismus“ vonseiten des Abgeordneten Kogler in Richtung der sogenannten Rechtsparteien. – Das kann ich Ihnen nicht schuldig bleiben, Kollege Kogler: Das, was Sie hier aufführen, ist eine primitive Kriecherei, und zwar eine primitive Kriecherei in zwei Richtungen: zum einen in Richtung Regierungsbeteiligung, wo die Schleimspur für ganz Österreich schon wahrnehmbar ist, und zum Zweiten in Richtung Europäischer Union, wo es Ihnen gar nicht schnell genug gehen kann, sich dort anzudienen, für was auch immer, meine Damen und Herren, aber sicherlich nicht im Interesse der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Helden waren Sie von SPÖ und ÖVP noch nie, aber jetzt kommt zur Feigheit auch noch der Verrat! Und das ist erbärmlich. (Beifall bei der FPÖ sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Viel wesentlicher für die Zukunft sind die Fragen der Finanztransaktionssteuer und der möglichen gemeinsamen europäischen Staatsanleihen. Darauf werden wir hinarbeiten, und darauf werden wir heute noch in den nächsten Debatten extra verweisen. (Beifall bei den Grünen.)

Das frage ich Sie bei dieser Debatte heute einmal mehr. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Entweder Sie verstehen es nicht, oder Sie wollen es nicht verstehen. Wenn Sie es nicht verstehen, ist es nicht charmant, sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen. (Abg. Dr. Moser: Sie verstehen es nicht!) Wenn Sie es nicht verstehen wollen, dann erfüllt es den Straftatbestand des Hochverrats, des Hochverrats an den Österreicherinnen und Österreichern und des Hochverrats an der österreichischen Bundesverfassung. Das, was nämlich Sie tun (Abg. Silhavy: Die Sprache ist verräterisch!) – Hören Sie, bitte schön, auf mit Ihrer Stimme! Wirklich, Frau Kollegin Silhavy! (Hallo-Rufe bei SPÖ und Grünen.) Immer reden Sie dazwischen! Wenn man wirklich versucht, hier an diesem Rednerpult sachlich zu bleiben, zischelt’s immer von der linken Seite herüber. Das dulden wir nicht! (Beifall beim BZÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Entweder Sie verstehen es nicht, oder Sie wollen es nicht verstehen. Wenn Sie es nicht verstehen, ist es nicht charmant, sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen. (Abg. Dr. Moser: Sie verstehen es nicht!) Wenn Sie es nicht verstehen wollen, dann erfüllt es den Straftatbestand des Hochverrats, des Hochverrats an den Österreicherinnen und Österreichern und des Hochverrats an der österreichischen Bundesverfassung. Das, was nämlich Sie tun (Abg. Silhavy: Die Sprache ist verräterisch!) – Hören Sie, bitte schön, auf mit Ihrer Stimme! Wirklich, Frau Kollegin Silhavy! (Hallo-Rufe bei SPÖ und Grünen.) Immer reden Sie dazwischen! Wenn man wirklich versucht, hier an diesem Rednerpult sachlich zu bleiben, zischelt’s immer von der linken Seite herüber. Das dulden wir nicht! (Beifall beim BZÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Ich sollte das nämlich heute eigentlich verlesen, im Auftrag eines grünen Funktionärs, der mich in einem der Online-Foren angeschrieben hat und gesagt hat: Verlies das unserer Bundesvorsitzenden, denn sie verrät nicht nur Österreich, die Österreicherinnen und Österreicher, sondern vor allem ihre eigene Basis! (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.) – Ich gebe Ihnen dann Ihren eigenen Parteitagsbeschluss zum Nachlesen.

heute hier die Äußerungen Ihrer Vorgänger in der österreichischen Bundesregierung von Rot und Schwarz zitiert. Sie haben die letzten 20 Jahre nichts gelernt! Sie haben nach wie vor die Schneid, sich hier hinzustellen und den Menschen von dem Pult der Republik die Unwahrheit zu sagen, die Unwahrheit über das Schicksal dieses zusammenbrechenden Europa, die Unwahrheit über den Wahnsinn, dass unser Steuergeld verpfändet wird und die Zukunft der Österreicherinnen und Österreicher und aller nachfolgenden Generationen verunmöglicht wird. (Beifall beim BZÖ.) Das ist weder ethisch noch moralisch vertretbar – und verfassungsrechtlich ist es überhaupt nicht konform!

Zu den ÖVP-Rednern, die gesagt haben: Wir haben es doch immer gewusst, dass die Europäische Union Probleme hat. – Ja, hat das der Herr Franz Fischler von der Österreichischen Volkspartei auch gewusst? Der war, glaube ich, EU-Kommissar. Weiß das der Herr Johannes Hahn, der derzeitige EU-Kommissar der Österreichischen Volkspartei? Hat das Frau Benita Ferrero-Waldner als EU-Kommissarin der Österreichischen Volkspartei gewusst? Und hat jemals der Vorsitzende des Europäischen Rates – zwei Mal war er es! –, das ÖVP-Mitglied Wolfgang Schüssel in seinen Ratspräsidentschaften diese Probleme auf europäischer Ebene korrigiert? – Nein, weil Sie den Banken und den Spekulanten die Räuberleiter machen (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ) und dafür gemeinsam mit SPÖ und Grünen als Dreierbande das Geld der Steuerzahler den Bach hinuntergehen lassen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Zu den ÖVP-Rednern, die gesagt haben: Wir haben es doch immer gewusst, dass die Europäische Union Probleme hat. – Ja, hat das der Herr Franz Fischler von der Österreichischen Volkspartei auch gewusst? Der war, glaube ich, EU-Kommissar. Weiß das der Herr Johannes Hahn, der derzeitige EU-Kommissar der Österreichischen Volkspartei? Hat das Frau Benita Ferrero-Waldner als EU-Kommissarin der Österreichischen Volkspartei gewusst? Und hat jemals der Vorsitzende des Europäischen Rates – zwei Mal war er es! –, das ÖVP-Mitglied Wolfgang Schüssel in seinen Ratspräsidentschaften diese Probleme auf europäischer Ebene korrigiert? – Nein, weil Sie den Banken und den Spekulanten die Räuberleiter machen (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ) und dafür gemeinsam mit SPÖ und Grünen als Dreierbande das Geld der Steuerzahler den Bach hinuntergehen lassen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Ich werde keine halbe Minute meinem Vorredner widmen, denn es wäre schade darum. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

beim öffentlichen Hearing, sei das hier im Plenum gewesen. Offen, lang und ausgiebig haben wir darüber gesprochen. Seit dem Europäischen Rat vorige Woche haben sich die Vorzeichen in dieser Debatte allerdings eindeutig verschoben, denn die EU hat bei diesem Gipfel eine Trendwende geschafft. Mittlerweile ist allen in Europa klar, dass Sparen allein nicht aus dieser Krise führt. Vielmehr braucht es eine Kombination von intelligenter Budgetkonsolidierung und Investitionen in Wachstum und Beschäftigung. Das haben wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen seit Beginn der Krise immer wieder betont, und daher bin ich auch sehr froh darüber, dass dieser Pakt für Wachstum und Beschäftigung jetzt beschlossen worden ist. Ich möchte das noch einmal betonen: Der Fokus liegt auf Wachstum und Beschäftigung. (Beifall bei der SPÖ.)

Mit dem neu eingeschlagenen Weg der EU sind wir in der Überwindung der Krise ein gutes Stück weitergekommen, und ich kann nur sagen, hier müssen wir weitermachen im Sinne eines friedlichen und sozial gerechten Europas. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Gerald Grosz (BZÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Die Kollegin unterstellt mir etwas. Ich ersuche Sie, Herr Präsident, ihr einen Ordnungsruf dafür zu erteilen. (Zwischenrufe bei Grünen und SPÖ.) Das ist nämlich auch der Antrag. Sie unterstellt mir etwas.

Mein Ansinnen in meiner Rede war, dass die Präsidentin des Nationalrates in den letzten Tagen sehr oft darüber gesprochen hat, dass die Würde dieses Hauses „den Keller hinuntergeht“, weil es ständig Zwischenrufe gibt. Das nehme ich jetzt zur Kenntnis. In einer Tour wurden von dieser Abgeordneten während meiner Rede von mir als störend empfundene Zwischenrufe zu einem sehr wesentlichen Thema gemacht. Und das wollte ich zum Ausdruck bringen. Das hat nichts mit der Frau Kollegin Silhavy persönlich zu tun, sondern ich nehme einfach die Weisungen der Frau Präsidentin in Zukunft ernst. (Beifall beim BZÖ.)

sich zu entschuldigen. Ich finde, das war eine Frechheit, was er vorhin gesagt hat bezüglich der Stimme. Das ist unentschuldbar! (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Präsident Fritz Neugebauer: Zu Wort gelangt nun doch Herr Abgeordneter Dr. Bartenstein. (Heiterkeit.) – Bitte.

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Die Geschäftsordnung kann nicht alles. Sie kann die Kinderstube und gutes Benehmen nicht ersetzen, und mehr muss dazu eigentlich nicht gesagt werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Würdelos, niveaulos, typisch BZÖ, typisch Grosz. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Die Alternativen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind wohl eher das, was „Chaos“ als Beschreibung gerade noch rechtfertigt. Wenn eher skurrile Wortmeldungen in einer Fernsehsendung in Österreich jetzt einem Schilling wiederum das Wort reden, wenn andere sagen, ein Nord-Euro gehört her, ein Auflösen der Eurozone wäre das Günstigere: Davor warnen nicht nur alle Experten, davor können auch politisch verantwortungsvoll Denkende nur warnen. Das ist mit Sicherheit der schlechtere Weg. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich will zweitens überhaupt nicht behaupten, dass die 20 Milliarden € – es sind nicht 40 Milliarden €, Herr Bucher; da ist er schlecht informiert –, die 20 Milliarden €, die wir zum ESM heute als maximalen Haftungs- und Kapitalisierungsrahmen beschließen, nicht sehr, sehr viel Geld sind. Das ist es. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Ein Schlusssatz, Herr Präsident: Man möge schon auch den Blick nach Deutschland wenden in diesen Stunden. (Abg. Neubauer: 20 Prozent haben dagegen gestimmt!) Das gesamte politische Establishment Deutschlands, nämlich nicht nur die Regierungsfraktionen, sondern auch SPD und Grüne stehen hinter ESM und Fiskalpakt. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) FPÖ und BZÖ müssen sich fragen, warum sie sich in einer ehrenwerten Gesellschaft auf Augenhöhe mit den Postkommunisten und den Linken begeben haben. Das sind nämlich die Einzigen, die in Deutschland da dagegen sind. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Ein Schlusssatz, Herr Präsident: Man möge schon auch den Blick nach Deutschland wenden in diesen Stunden. (Abg. Neubauer: 20 Prozent haben dagegen gestimmt!) Das gesamte politische Establishment Deutschlands, nämlich nicht nur die Regierungsfraktionen, sondern auch SPD und Grüne stehen hinter ESM und Fiskalpakt. (Präsident Neugebauer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) FPÖ und BZÖ müssen sich fragen, warum sie sich in einer ehrenwerten Gesellschaft auf Augenhöhe mit den Postkommunisten und den Linken begeben haben. Das sind nämlich die Einzigen, die in Deutschland da dagegen sind. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)

Zunahme der Exporte außerhalb, also in den Rest der Welt: 154 Prozent in den letzten zehn Jahren. In Europa außerhalb des Euro 116 Prozent Zunahme, innerhalb des Euroraums 89 Prozent Zunahme. Also das zeigt ja, dass sich die Entwicklung ganz woandershin bewegt, und man sollte uns nicht ständig diese Legenden erzählen, dass es auf den Euro ankommt, damit wir exportieren können. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch die Importe aus den Südländern haben massiv abgenommen, weil ja denen die Exportmärkte weggebrochen sind, und in Wahrheit haben auch die Exporte in diese Länder abgenommen. Das heißt, es findet in Wirklichkeit eine Entflechtung statt. Also diese ganzen Legenden, dass der Euro dazu beiträgt, dass wir hier eine Friedensunion haben, sind durch überhaupt nichts zu belegen! (Beifall bei der FPÖ.)

Was passiert, wenn wir dem ESM nicht zustimmen? Der ESM ist Europa, habe ich heute gehört. – Der ESM ist ein Hilfsprodukt, wo eigentlich alle Vertreter auch der Regierungsparteien und auch der Grünen gesagt haben: Naja, vielleicht hilft er uns. Wir können nicht garantieren, dass das wirklich funktioniert, aber es ist zumindest eine Notmaßnahme. – Das akzeptiere ich noch, wenn man das sagt. Aber wenn man sagt, der ESM ist Europa, so ist das ein Armutszeugnis. Das muss man schon sagen. Und genau dort geht es hin. (Beifall bei der FPÖ.)

Solidarität wird eingefordert! – Ja, Solidarität für jemanden, der sich nicht selbst helfen kann, hat einen Sinn. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Aber Solidarität als Anreiz dazu, keine Reformen durchzuführen, keine schmerzhaften Änderungen durchzuführen, das ist Unsinn und führt genau zu dem, was wir ablehnen, nämlich eine Schuldenunion und letztendlich eine unbegrenzte Haftung für Schulden fremder Staaten. (Beifall bei der FPÖ.)

Solidarität wird eingefordert! – Ja, Solidarität für jemanden, der sich nicht selbst helfen kann, hat einen Sinn. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.) Aber Solidarität als Anreiz dazu, keine Reformen durchzuführen, keine schmerzhaften Änderungen durchzuführen, das ist Unsinn und führt genau zu dem, was wir ablehnen, nämlich eine Schuldenunion und letztendlich eine unbegrenzte Haftung für Schulden fremder Staaten. (Beifall bei der FPÖ.)

Im Übrigen, meine Damen und Herren von FPÖ und BZÖ: Diese „Besenkammern“ des Parlaments haben künftig Rechte, die sie bisher nicht hatten, denn wenn das alles über die EFSF liefe, dann hätten wir hier im Parlament, egal, von welcher „Besenkammer“ wir reden, nichts mitzureden. Das ändert sich entscheidend mit dem ESM-Vertrag. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Mag. Rainer Widmann (BZÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Nach der Märchenstunde vom Kollegen Van der Bellen (Abg. Dr. Bartenstein: Wie bitte?! Wie, Herr „Hofrat“?!) und den Märchenstunden der Regierungsvertreter (Abg. Dr. Moser: Der Ausdruck ! Alles, was Sie nicht verstehen, ist „Märchen“!) darf ich zur Stimmungserweiterung gleich einmal den Misstrauensantrag gegen den Herrn Bundeskanzler einbringen, den Kollege Gerald Grosz bereits einzubringen versucht hat. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

(Beifall beim BZÖ.)

Denn nur, wenn man daran erinnert, was Frau Merkel gesagt hat – das Merkel-Märchen, M & M kann man das abkürzen (ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Bartenstein) –, merkt man, was los ist. Sie sagt: Ohne Euro hat die EU keine Zukunft. – Kollege Bartenstein! Ja was ist denn das für ein Schwachsinn? Was ist denn das für ein Schwachsinn?

Und ein Satz zu Griechenland. Griechenland hat seit 1981, seitdem es bei der EU ist, rund 133 Milliarden aus EU-Töpfen bekommen. 133 Milliarden! In den letzten zwei Jahren sind rund 130 Milliarden von den sogenannten Reichen, die ja die SPÖ besteuern will, zu den Banken abgeflossen, vorwiegend Deutschland, Frankreich. Das ist in etwa die Summe, mit der Europa bisher bereit ist, Griechenland zu helfen. Also ich frage mich, jetzt haben wir 30 Jahre EU-Mitgliedschaft Griechenlands und es gibt keine Reformen. (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Sonst verspielen Sie von der ÖVP die Zukunft der Bürger in Österreich. Sie von den Grünen haben dann kein Geld mehr für das Bildungssystem, und Sie von der SPÖ haben keine Chance mehr, den Jugendlichen eine entsprechende Ausbildung zu ermöglichen und den Pensionisten Pensionen zu zahlen. (Beifall beim BZÖ.)

Das heißt, dieser Weg ist für uns der richtige. Wir wissen, dass wir noch sehr, sehr viel zu tun haben, um vor allem die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schützen, haben aber in der Regierung einen guten Partner mit Handschlagqualität, der auf uns hört und der unsere Werte auch weiterträgt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir gehen den besseren Weg für Europa, für Österreich und für die Menschen in unserem Land. (Beifall bei der ÖVP.)

Das machen Sie gegen den Willen der österreichischen Bevölkerung! Das tun Sie zum Nachteil der österreichischen Bevölkerung! Und deswegen appellieren wir an Sie (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen): Es geht um das Geld der Österreicherinnen und Österreicher. Es geht um unsere Freiheit. Es geht um Österreich, daher: Sagen Sie ein Nein zu diesem ESM und zu diesem Fiskalpakt! (Beifall bei der FPÖ.)

Das machen Sie gegen den Willen der österreichischen Bevölkerung! Das tun Sie zum Nachteil der österreichischen Bevölkerung! Und deswegen appellieren wir an Sie (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen): Es geht um das Geld der Österreicherinnen und Österreicher. Es geht um unsere Freiheit. Es geht um Österreich, daher: Sagen Sie ein Nein zu diesem ESM und zu diesem Fiskalpakt! (Beifall bei der FPÖ.)

Einen letzten Satz zu den Ausführungen des Kollegen Grosz: Ich kann diese Geschichte mit der Schweiz schon nicht mehr hören! Wie gut geht es der Schweiz und wie gut würde es uns gehen, wenn wir in der Situation der Schweiz wären? – Schauen Sie doch das „FORMAT“ an! Hier heißt es: „Ohne die EU wäre Österreich nicht eine zweite Schweiz, sondern ein wirtschaftlicher Zwerg.“ – Lassen Sie sich das gesagt sein! (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen.)

Das ist also keine Ansage für Österreich! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

kraft wird nicht gesteigert, sondern gesenkt, meine Damen und Herren! (Beifall beim BZÖ.)

Nach jeder Krise sollten wir in Europa alle zusammen helfen – auch wenn Sie das lustig finden, Herr Kollege Wittmann –, dass die Menschen in ihrer Heimat wieder Arbeit und ein wirtschaftliches Auskommen haben. Ja, das zu unterstützen, sind wir bereit, aber nicht, 700 Milliarden € als Schirm mit dem Steuergeld der Österreicherinnen und Österreicher zu finanzieren, damit die Spekulanten weiterhin ihr übles Geschäft machen können. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Aber ich glaube, dieser ESM lähmt Österreich! Er lähmt Österreich jetzt die längste Zeit, statt dass man notwendige Investitionen in die Zukunft tätigen könnte. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Wenn heute Herr Klubobmann Cap sagt, dass wir alternativlos sind, dass wir nur Angst machen (Ruf bei der SPÖ: Da hat er recht!), dann muss ich sagen: Das ist ein unglaublicher Vorwurf, denn wir vom BZÖ, Josef Bucher und wir, sind die Einzigen, die Lösungen angeboten haben, die Lösungen diskutieren wollen. Es ist unsere Pflicht, dass wir in diesem Haus über Lösungen sprechen! (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Wenn heute Herr Klubobmann Cap sagt, dass wir alternativlos sind, dass wir nur Angst machen (Ruf bei der SPÖ: Da hat er recht!), dann muss ich sagen: Das ist ein unglaublicher Vorwurf, denn wir vom BZÖ, Josef Bucher und wir, sind die Einzigen, die Lösungen angeboten haben, die Lösungen diskutieren wollen. Es ist unsere Pflicht, dass wir in diesem Haus über Lösungen sprechen! (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Mit dieser Bundesregierung kann das so nicht gehen. Dieser Vertrag ist wirklich das Ende, und das ist die Aufgabe dieser Bundesregierung: Sie hört heute wirklich auf, für das österreichische Volk, für die österreichische Wirtschaft, für die österreichischen Privaten, für die Familien zu arbeiten. Den Banken, einzig und allein den Banken wird unter die Arme gegriffen! (Beifall beim BZÖ.)

Einzig und allein eine vernünftige Diskussion über Lösungen, wie sie auch von den Experten – nicht nur von den Parteien, nicht nur von Josef Bucher und nicht nur vom BZÖ, sondern auch von den Experten – vorgeschlagen werden, ist sinnvoll, aber diese Diskussion verweigern Sie. Sie fahren schnurstracks in die Mauer hinein! Das ist der falsche Weg. Das werden wir nie zulassen, und dagegen werden wir mit allen Mitteln kämpfen. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn Sie ein Problem mit dem Styria-Konzern haben: Machen Sie es sich mit denen aus, aber nicht hier! (Beifall beim BZÖ.)

Somit haben alle, was sie wollen; das ist auch der Grund, warum ÖVP und SPÖ zustimmen. Die SPÖ will Umverteilung unseres Wohlstands dorthin, wo er gebraucht wird, um sozusagen das Elend gleichmäßig auf alle aufzuteilen. Und die ÖVP will die Banken raushauen, will ihre Klientel schützen, und deshalb ist es ihr auch lieber, dass der Bürger zahlt. Genau das ist der Hintergrund, und das ist das, was ich hier ankreide. (Zwischenrufe bei ÖVP und Grünen.)

Es ist ein Wahnsinn, dass wir das jetzt jenen opfern, die das eben nicht getan haben, jenen Ländern, die sich nichts gepfiffen haben – wie den Griechen – und die in ihrer Historie immer wieder bewiesen haben, dass sie nicht wirtschaften können. Diesen Ländern schenken wir unseren Wohlstand, und wir werden dann mit ihnen gemeinsam im Tal des Elends verkommen. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muss es vielleicht noch einmal herunterbrechen: Wenn der Verzicht Österreichs auf Freiheit (Abg. Dr. Jarolim: Bleiben Sie seriös!), Souveränität, Budgethoheit, parlamentarische Kontrollrechte, wenn das wirklich die Bedingung dafür ist, mit gleichzeitiger Schuldenübernahme der österreichischen Steuerzahler und der Bevölkerung, um für Bankspekulanten und deren verursachten Schaden aufzukommen, wenn das die Bedingung ist bei all dem, was wir heute vorliegen haben, dann sage ich: Ja, dann wollen immer mehr Menschen den Euro zu Recht nicht. Denn das ist einfach ein Weg, der in die Katastrophe führen muss. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist dann nicht zu rechtfertigen, und das kann man dann in Wirklichkeit nur als das bezeichnen, was der ESM offensichtlich wirklich ist, nämlich ein Sadomaso-Vertrag. Das muss man einfach wiederholen und herausarbeiten: ein Sadomaso-Vertrag, wo offenbar die Eurobürokraten-Elite den Sadisten spielen will und Sie mitspielen, dass wir die Entrechtungsrolle, die Versklavungsrolle als Masochisten erhalten sollen. Als Österreicher, die gar nicht mitentscheiden können, gar nichts kontrollieren können, aber zahlen dürfen, ohne jegliche Mitsprache zu haben und ohne, dass Sie ihnen eine Volksabstimmung überhaupt möglich machen und die eigene Bevölkerung darüber entscheiden lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist Ihr „Erfolg“ des Euro – na, gute Nacht, was Sie da versuchen, in Ihrer persönlichen Erfolgsgeschichte schönzubeten! (Beifall bei der FPÖ.)

Es kommt noch schlimmer: Sie setzen mit Ihrer heutigen Zustimmung zum ESM, aber auch zum Fiskalpakt und zur Änderung des Lissabon-Vertrags unser gesamtes bisheriges demokratisches System aufs Spiel. Denn für die, die hier zustimmen, ist es genauso wie für die ganze EU und Währungsunion: Demokratie soll nur noch Ramsch sein. – Das ist der Skandal, dem wir heute entschieden entgegentreten. (Beifall bei der FPÖ.) Wie das auch zu Recht der Chefredakteur der „FAZ“, nämlich Frank Schirrmacher, angesichts der Euro-Diktatur sehr offen beschrieben hat.

Genau darum geht es. Ein Nein zum ESM würde uns heute die Chance geben, in jeder Krise neu und eigenständig hier im Parlament zu entscheiden und zu beschließen, ob wir bereit sind, Gelder für einen Rettungsschirm zuzuschießen oder nicht. Aber wir bewahren unsere Souveränität und die parlamentarische Hoheit, um die es uns geht. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau das bringen Sie heute auf den Punkt. Genau das ist Ihre Vorgehensweise von Rot, Schwarz und Grün. Aber ich garantiere Ihnen, dass die Menschen viel klüger sind, als Sie meinen. Die Menschen durchschauen das. Woher auch immer, und wem auch immer Sie dienen, aber Sie dienen heute nicht der österreichischen Bevölkerung und der österreichischen Interessenslage. Sie dienen nicht der Demokratie. (Beifall bei der FPÖ.)

(Beifall bei der FPÖ.) Wir wollen letztlich das, was auch ein Cameron im „Sunday Telegraph“ zu Recht gesagt hat: Es gebe nicht zu wenig Europa, sondern zu viel davon, zu viele Kosten, zu viel Bürokratie, zu viel Einmischung in Angelegenheiten, die den Nationalstaaten oder der Zivilgesellschaft oder dem Einzelnen überlassen werden müssen.

Wir wollen nicht, dass Österreich entsorgt wird, dass es am Ende im Moloch einer zentralistischen Vereinigten-Staaten-von-Europa-Konstruktion untergeht, wie sich das Herr Spindelegger wünscht. Nein, wir wollen unsere Freiheit, unsere Unabhängigkeit, unsere Souveränität und Selbstbestimmung bewahren. Das ist der Anker für den Wohlstand, den wir erhalten und sichern wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb beziehen wir klar Position gegen diesen ESM-Wahnsinn und den Verfassungsbruch, der heute begangen wird, den wir auch so nicht hinnehmen, denn es ist für uns einfach sittenwidrig, wie hier vorgegangen wird. Und da muss man einfach festhalten: Wohlstand und soziale Sicherheit sind heute in einigen Redebeiträgen vonseiten der SPÖ, der ÖVP und der Grünen bemüht worden. Schweden, Norwegen, Dänemark, die Schweiz und auch andere Länder in der Europäischen Union haben eine nationale Währung und eine gute und sichere Wohlstandsentwicklung ohne Inflation in der Art und Weise, wie sie heute die Eurozone erleben und in Zukunft befürchten muss. Das sind Realitäten. (Beifall bei der FPÖ.)

Bevor wir Demokratie, Souveränität und Eigenstaatlichkeit aufgeben, ist es vielleicht wirklich besser, darüber nachzudenken, zurück in eine nationale Währung zu gehen, angebunden an andere Hartwährungsländer, was natürlich sehr wohl auch Sinn ergeben würde, bevor wir in so einen Wahnsinn hineingeritten werden, den wir heute beschrieben haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Elmar Podgorschek (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Der vergangene Gipfel in Brüssel hat an und für sich offenbart, worum es bei dem ESM in Wirklichkeit geht. Prof. Van der Bellen hat es ja schon angedeutet, dass, bevor dieser ESM beschlossen werden soll, er eigentlich durch die Beschlüsse vom vergangenen Wochenende letzten Endes schon gebrochen worden ist. Der Artikel 3 über den Zweck des ESM ist völlig sinnverdreht und umgekehrt worden. Es geht darum, dass das Geld der Steuerzahler letzten Endes direkt in den Bankensektor geht. Das heißt, der Umweg über die Regierungen ist abgeschafft worden. Das offenbart letzten Endes die Herrschaft der Banken über die Politik. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Politiker in Brüssel haben sich letzten Endes als Marionetten der Finanzwirtschaft geoffenbart. Die Banken haben sich in den letzten Jahren immer wieder verspekuliert. Wir wissen das ganz genau, von Griechenland angefangen, über Portugal, Irland und bis hin jetzt zu Spanien. Und immer wieder greift die öffentliche Hand auf Kosten der Steuerzahler ein und rettet das Bankwesen. Die spanische Immobilienblase ist nichts anderes als das, was schon Lehman Brothers in Amerika gemacht haben, nämlich eine reine Immobilienblase, und die Beteiligten sollen jetzt wieder gerettet werden. Und zahlen muss der kleine Mann, der kleine Steuerzahler und letzten Endes auch die österreichische Bevölkerung. Dieser ESM ist nichts anderes als eine Bad Bank auf Kosten der Völker Europas. (Beifall bei der FPÖ.)

Bei der Installierung des ESM haben Sie im Ausschuss behauptet, dass dieser ESM vergleichbar mit dem IWF ist. Der IWF darf auf keinen Fall an Banken Kredite verteilen. Im Gegenteil: Der IWF darf nur Staaten finanzieren. Damit haben Sie letzten Endes schon Ihr eigenes Versprechen gebrochen, noch bevor das überhaupt beschlossen wurde. (Beifall bei der FPÖ.)

Mir ist schon klar, dass die europäischen Finanzminister sich freuen, dass jetzt das Geld gleich direkt zu den Banken fließt, denn sie brauchen jetzt nichts in Ihren Budgets zu verbuchen; sie brauchen die Schulden nicht zu erhöhen. Das, was Sie machen, ist letzten Endes jedoch nur sehr kurzfristig gedacht, denn im Gegenzug kaufen natürlich die Banken unverkäufliche Anleihen und helfen damit den Staaten. Das ist nichts anderes als ein Pyramidenspiel, ein Pyramidenspiel, das in der Privatwirtschaft auch als Wechselreiterei bezeichnet werden kann. Das führt letzten Endes zum Zusammenbruch, und Pyramidenspiele haben immer zum Zusammenbruch geführt. (Beifall bei der FPÖ.)

Die wirtschaftlichen Kennzahlen, sei es die Exportrate oder auch die Wachstumsrate, haben ganz deutlich vor Augen geführt, dass die Armen in letzter Zeit immer ärmer geworden sind und die Reichen immer reicher. Sie können noch so viel Geld in die Euro-Rettung stecken und in den Finanzsektor, die Schere wird weiter auseinandergehen. Und was nicht zusammenpasst, werden Sie auch nicht zusammenfügen können. Dieses Puzzle ist nicht zu lösen, meine sehr geehrten Damen und Herren. Ich sage das nicht aus Freude, sondern aus Sorge um unsere Heimat. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese Handels- und Wirtschaftsungleichgewichte in einem Wirtschaftsraum werden bald dafür sorgen, dass man wieder ganz am Anfang steht. Übrig bleiben noch mehr Schulden, und die hat jeder Staatsbürger und Steuerzahler zu begleichen dank Ihrer Euro-Hörigkeit, weil Sie wider jede wirtschaftliche Vernunft an dieser Fehlkonstruktion des Euros festhalten. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Behauptung, dass die Inflation in Dänemark und Schweden geringer wäre als in Österreich, ist an den Haaren herbeigezogen. Die durchschnittliche Inflation von 2005 bis 2010 war in Dänemark 2,1 Prozent, in Schweden 2,1 Prozent und in Österreich 1,8 Prozent. Also diese Behauptungen sind schlichtweg falsch, die hier aufgestellt werden. Sie werden auch nicht besser, wenn sie öfter wiederholt werden. Sie werden ganz einfach falsch bleiben. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wir haben daher in Kombination des ESM mit dem ESM-Begleitgesetz eine wirklich große Barriere und Transparenz, weil alle Risikofaktoren, die Änderung der Finanzinstrumente berücksichtigt ist. Da gebe ich Professor Van der Bellen recht, es wird zu einer Änderung kommen, weil das schon beim Gipfel beschlossen worden ist, aber es muss hier in den Nationalrat, weil wir es verfassungsrechtlich so geregelt haben. Das heißt, alle Risikofaktoren, eine Änderung der Finanzhilfe-Instrumente, eine Änderung der Abrufung des nicht einbezahlten Stammkapitals oder auch eine Erhöhung des Stammkapitals muss durch den Nationalrat, und der Vertreter im Gouverneursrat ist gebunden an die Entscheidung dieses Hauses. Wir geben daher keine Rechte ab, sondern wir entscheiden hier über die weitere Vorgangsweise. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Josef Bucher (BZÖ): Herr Präsident! Zunächst einmal herzlich willkommen (in Richtung Zuschauergalerie) BZÖ Salzburg, das hier bei uns im Hohen Haus auf Besuch ist! (Beifall beim BZÖ.)

Man darf von dort nichts hinaustragen und im Grunde genommen fällen Sie ja keine Entscheidungen mehr da drinnen. Und wenn Sie irgendwelche Entscheidungen treffen, dann gibt es keine Einstimmigkeit, sondern nur eine ganz normale Mehrheit von Rot und Schwarz. Das bedeutet, dass die Grünen da drinnen null Mitbestimmungsrechte haben. Sie können sich da drinnen vielleicht das eine oder andere anhören, aber dann können sie es gleich wieder vergessen, weil sie damit nichts anfangen können. Es ist alles geheim, wenn die Frau Bundesministerin Ihnen überhaupt Informationen weiterträgt in diesem sogenannten Unterausschuss. (Beifall bei BZÖ und Grünen.)

Das ist zumindest eine Alternative, während ihr einfach in gutem Glauben und in der Hoffnung dem folgt, was euch auf europäischer Ebene vorgegeben wird – ohne darüber nachzudenken, welche Folgen das für unser Land, welche Konsequenzen das für die Steuerzahler hat. Das ist die Wirtschaftspartei ÖVP? – Na dann: Gute Nacht, ÖVP! (Beifall beim BZÖ.)

Die Exportquote, lieber Freund, war vor Einführung des Euro ungefähr 52 Prozent bei Waren und Dienstleistungen, heute liegt sie bei fast 60 Prozent. Warum? Kannst du dich noch daran erinnern, wie die Exportwirtschaft darunter gelitten hat, als über Nacht die Lira um 30 Prozent abgewertet wurde? (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) Unsere Exportwirtschaft – und 60 Prozent unseres Wohlstandes hängen vom Export ab – braucht verlässliche und stabile Rahmenbedingungen. Und die wollen wir erhalten. (Abg. Bucher: Ja, aber um welchen Preis?)

Wenn Europa, das zusammen die stärkste Volkswirtschaft der Welt ist, gemeinsam auftritt, hat der ESM allein schon eine präventive Funktion. Wenn die Spekulanten wissen, im Zweifelsfall steht der ESM, steht Europa hinter diesem Land – egal, ob das jetzt Griechenland heißt, Italien oder Spanien –, dann schaut die Lage schon ganz anders aus. Also wir brauchen das an sich auf Grund einer Tatsache, die wir alle nicht wollen, aber wir haben eben die globale Finanzspekulation, und die kann jedes Land in den Konkurs treiben. (Abg. Bucher hält das Buch „Mehr Wettbewerb wagen“ in die Höhe.)

Wir wollen das nicht! Wir wollen den bisherigen erfolgreichen Weg weitergehen. Nach den letzten Statistiken hat Österreich unter 27 EU-Staaten pro Kopf das dritthöchste Sozialprodukt, die geringste Arbeitslosigkeit und die zweitniedrigste Jugendarbeitslosigkeit. (Abg. Bucher: Wettbewerbsfähigkeit! Wo stehen wir da?) Diesen Weg wollen wir weitergehen, und die Instrumente, die wir heute beschließen, dienen dazu, dass wir diesen erfolgreichen Weg auch in den nächsten Jahren weitergehen werden, trotz aller Kassandrarufe der Opposition. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Aber Ihre Argumentation für das, was heute hier beschlossen wird, schlägt ja dem Fass den Boden aus. Sie sagen, wir beschließen heute nur: Wenn es unabdingbar nötig ist, kann die EU-Kommission oder wer auch immer diesen ESM einführen. Ja, aber wenn er nicht unabdingbar nötig ist, warum beschließen wir ihn dann heute? (Abg. Dr. Bartenstein: Er ist es ja!) Dann warten wir doch, bis es unabdingbar nötig wird! (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt zu Ihrer Lüge, was beim Euro alles besser geworden ist – verzeihen Sie das Wort „Lüge“ –, zu Ihrer Unwahrheit, die Sie permanent behaupten. Sie sagen, durch den Euro geht es uns ausgezeichnet. Tatsache ist, dass in Österreich 1 Million Menschen an der Armutsgrenze leben und 250 000 unter der Armutsgrenze. (Ruf bei der FPÖ: Richtig!)

Jetzt komme ich zu Ihrem Export-Unsinn. Ich habe mir das angesehen. Wissen Sie, wir haben vor der Euro-Einführung auch exportiert, und wir waren damals auch gut im Export, und wir haben auch vor der Euro-Einführung über 30 Prozent nach Deutschland exportiert. (Abg. Dr. Stummvoll: Da ist der Euro daran schuld?!) Das war auch kein Problem, weil der Schilling an die D-Mark gekoppelt war. (Beifall bei der FPÖ.)

Hören Sie doch endlich auf, solche Märchen zu erzählen! Das stimmt ja alles nicht, was Sie sagen! Schauen Sie doch in der Statistik nach, das ist ja relativ einfach! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage noch einmal: Es geht, wenn man es richtig macht, noch lange um keine Euro-Krise. Es geht um eine Krise von Staatsanleihen, von Volkswirtschaften und die dann sofort folgende und völlig überbordende Spekulation auf diese Staaten. Das ist das Problem, das ist der Kern des Problems! Und da können wir zumindest eine Zeit lang gegensteuern. (Beifall bei den Grünen.)

Aber was sind die besseren Instrumente, die wirklich wichtigen? Das ist mit Sicherheit ein Einstieg in die Finanztransaktionssteuer, und der scheint insofern zu gelingen, als die allerwichtigsten und heftigsten Barrikaden aus dem Weg geräumt wurden. Der Ecofin hat es angegangen. Es ist eine gute Sache, und da darf man auch einmal der Frau Finanzministerin Fekter Respekt zollen und auch ein Lob aussprechen, weil es nachweislich so ist, dass die Initiative von Österreich, Deutschland und Frankreich diese Barrieren beseitigt hat! (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ.)

Ich halte das – zumindest, was die europäische Politik dieser Bundesregierung betrifft – für einen Durchbruch. Ich bin davon überzeugt, dass wir das in ein paar Jahren im Rückblick noch ganz anders bewerten werden als hier und heute und jetzt gerade in diesem Moment. Aber immer muss ein erster Schritt gemacht werden. Dieser Schritt ist ein durchaus großer, bedeutsamer und wichtiger, und davor sollten wir uns nicht verstecken, sondern, ganz im Gegenteil, das offensiv vertreten. Ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung das macht, sonst werden wir Ihnen wieder Beine machen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Der ESM ist kein Allheilmittel, es ist nur eine Institution. Es ist in etwa wie eine hochmoderne Feuerwehr, das hat heute schon Kollege Matznetter erklärt (Abg. Podgorschek: Und wir sind das Löschmittel!), die künftig bei einer Finanzkrise ausrückt und verhindert, dass sie zu einem Flächenbrand wird, soll heißen, zu einer Währungskrise, die unser aller Wohlstand bedroht. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir haben wirksame Vorbeugungsmaßnahmen im Fiskalpakt geschaffen. Man muss immer den ESM, das Finanzinstitut, natürlich mit den Disziplinierungsinstrumenten für Defizitsünder beziehungsweise Schuldenländer in einem betrachten, und der nächste Tagesordnungspunkt ist ja dann dieser Fiskalpakt. (Beifall bei der ÖVP.)

Er kann auf den Märkten für Staatsanleihen intervenieren und so Spekulanten das Wasser abgraben. Wer hier dagegen ist, spricht sich eigentlich für Spekulantentum aus und dafür, dass man den Spekulanten freien Lauf lässt. Wir wollen das nicht! Wir wollen diese Unsitten am Markt eindämmen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Gaßner. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich kann mir nicht vorstellen, warum man gegen solche geordnete Verhältnisse ist, warum man das nicht will, warum man nur apokalyptische Horrorszenarien von Anarchie hier zeichnet! Nein, das ist es nicht, es ist ein anderer Weg. Er regelt, wie man mit Krisen umgeht, und nicht, wie man vor der Krise den Kopf in den Sand steckt. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Sie können ja nicht einmal den Ausdruck „Apokalypse“ richtig werten!)

Ich bedanke mich bei der breiten Mehrheit hier im Hohen Haus, bei jenen drei Fraktionen, die hiezu ihre Zustimmung geben, für diese vernünftige Vorgangsweise. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. – Zwischenrufe bei BZÖ und FPÖ.)

und das ist immer das Perfide: wenn man die Art der Umsetzung eines Projektes kritisiert, sagen Sie sofort, man sei gegen das Projekt an sich –, sondern wir waren auch damals für eine gemeinsame Währung in Europa, wie wir das auch heute sind, nur die Art der Umsetzung haben wir kritisiert, weil wir damals genau das vorhergesehen haben, was jetzt eingetreten ist, dass nämlich Staaten mit dabei sind, die ganz einfach nicht fähig sind, in eine gemeinsame Währung einzutreten, weil damals die Kriterien nicht ausgereicht haben, weil der Kontroll- und Sanktionsmechanismus nicht ausgereicht hat. (Beifall beim BZÖ.)

Da Sie immer von Feuerwehr-Aktionen et cetera sprechen: Ich sage Ihnen, wir wollen nicht leichtfertig ein morsches, ein renovierungsbedürftiges Haus abreißen. Da muss man schon schauen: vielleicht kann man daran arbeiten und es entsprechend sanieren. Aber wenn klar ist, dass das Haus nicht sanierbar ist – asbestverseucht, morsch, einsturzgefährdet ist –, dann ist es unverantwortlich, noch Geld hineinzupumpen, weil man weiß, es wird nicht funktionieren. Da ist der Abriss und der Neubau eines funktionierenden Gefüges die sicherere und die verantwortungsvollere Lösung. (Beifall beim BZÖ.)

Aber da ist das genau der falsche Weg, weil der in Wahrheit wieder den Spekulanten den Atem freimacht für weiteres Agieren und die Banken entsprechend saniert. (Beifall beim BZÖ.)

Das wäre ein Umdenken – und es wäre längst an der Zeit, das zu machen! (Beifall beim BZÖ.)

Ich sage auch immer dazu, wenn es ein roter Finanzminister gewesen wäre, lege ich nicht die Hand ins Feuer, dass er nicht dasselbe gemacht hätte wie der blaue, aber Sie sollten sich nicht von Ihrer eigenen Verantwortung permanent distanzieren, wie Sie das auch bei der Hypo und bei Kärnten die ganze Zeit machen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Huber. – Abg. Scheibner: Hast du etwas anderes auch zu reden? Polemiker!) – Das ist beschämend, wie Sie hier agieren und nicht die Verantwortung für Ihre eigenen Taten übernehmen! (Beifall bei der SPÖ.)

Es war immer das Ziel, ein Verhältnis von etwa 1 : 1 zu haben. Wir sind jetzt bei 1 : 1,26 – also auch nicht gerade eine besonders schwache Währung, sondern deutlich stärker als der Dollar. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Reden Sie einfach mit Betrieben, die exportieren, und die werden Ihnen alle sagen, dass der Euro uns sehr, sehr geholfen hat, weil er hier sehr stabile Verhältnisse gebracht hat in unseren Außenbeziehungen und mit unseren Handelspartnern. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Deimek und Neubauer.)

Wenn die FPÖ hier sagt, es gibt keine Kontrolle, nicht einmal der Rechnungshof darf den ESM kontrollieren, so ist das, wie leider sehr oft, nicht die Wahrheit. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Es ist so, dass es eine interne Kontrolle, eine externe Kontrolle und dann noch einen Prüfungsausschuss gibt, wo der Europäische Rechnungshof drinnen sitzt und wo, jeweils immer rotierend, zwei nationale Rechnungshöfe drinnen sitzen.

Spielen Sie sich nicht als Lehrmeister auf und reden Sie hier nicht von Volksabstimmungen, wenn Sie selber beim zwanzigfachen Risiko, das noch dazu schlagend geworden ist, das nicht gemacht haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Alois Gradauer (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich frage mich als Kaufmann immer wieder: Würden Sie von der SPÖ, Sie von der ÖVP und von den Grünen diesen Vertrag auch gutheißen und unterschreiben, wenn Sie selber dafür in die Haftung kommen könnten, also wenn Sie dafür verantwortlich gemacht werden könnten? – Ich denke, da würden Sie sich etwas schwerer tun, und Sie würden nicht so leichtfertig eine so weitreichende Entscheidung treffen! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, das Bild, das die EU und der Euro im Moment abgeben, das ist kein Zufall. Das hat so sein müssen. Ein Kommunist ist Ratspräsident. Ein Pleitestaat lenkt die Ratspräsidentschaft. Die größte zypriotische Bank ist pleite (Ruf bei der SPÖ: Trotz Grasser-Unterstützung?), braucht Geld vom ESM. Gestern ist im ORF in den Spätnachrichten durchgekommen, dass der größte EU-Betrugsskandal mit einem Schaden von 600 Millionen € aufgedeckt wurde.

Meine Damen und Herren, ich bin kein Ökonom, aber ich bin Kaufmann. Ich bin Kaufmann und bilde mir meine Meinung als verantwortungsvoller Mensch selber. Ich als Kaufmann würde einen derartigen ESM-Vertrag niemals unterstützen und unterschreiben. (Beifall bei der FPÖ.)

Das kommt mir so ähnlich vor wie diese russischen Puppen – Matroschka, glaube ich, heißen die (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Dr. Fekter); „Matroschka“ steht im Duden, ich habe nachgeschaut –, Puppen also, bei denen man immer wieder die eine Hülle fallen lässt – und immer wieder kommt der nächste Rettungsschirm zum Vorschein. (Abg. Prähauser: Die werden immer kleiner!) – Immer kleiner, ja, ja, lieber Freund, das wäre so der Wunsch. Es ist das aber eine Insolvenzverschleppung, was hier gemacht wird, und nichts anderes.

Darum sind wir der Meinung, da gehört das Volk befragt! (Beifall bei der FPÖ.)

Als Budgetpolitiker, der ich ja für unsere Fraktion, für die FPÖ, auch bin, stelle ich fest, dass wir uns nicht gerade rosig finanzieren. Österreich hat – Frau Bundesminister, Sie vergessen das offensichtlich immer wieder – 283 Milliarden € Staatsschulden und zahlen dafür Zinsen in der Höhe von 10 Milliarden € pro Jahr. Österreich geht jetzt weitere Schulden ein – fremdes Geld, das wir aufnehmen müssen –, die der Steuerzahler letztlich bezahlen muss. Das, meine Damen und Herren, ist grob fahrlässig, wie hier vorgegangen wird! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte zum Schluss noch eines sagen, meine Damen und Herren: Am Mon- tag wurde in der ORF-Sendung „Thema“ über die Armut in Österreich berichtet – 250 000 Menschen in Österreich leben unter der Armutsgrenze. Es wurde über eine Betroffene berichtet, die in Österreich pro Woche 10 € fürs Leben zur Verfügung hat – 10 €! (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Es wurde darüber berichtet, dass Kleinstschulen zugesperrt werden müssen, weil Geldmangel herrscht, sodass diese Schulen, die so wichtig sind für das Soziale in Österreich – in dem Fall in Oberösterreich – nicht gehalten werden können.

Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Wir brauchen keine Rettungsschirme für Banken, sondern Rettungsschirme für die Menschen dieses Landes. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich halte fest, dass es offensichtlich doch möglich ist, dass drei Parteien staatspolitische Verantwortung zeigen. Und dann so zu tun, als ob diese drei Parteien nichts verstünden, keine Ahnung hätten, das Land an die Wand fahren würden? – Dann frage ich mich, warum in Deutschland vier Parteien im Wesentlichen derartige staatspolitische Verantwortung zeigen und nur eine einzige Gruppe in Deutschland, nämlich die Linken, dagegen ist (Bundesministerin Dr. Fekter: Die Kommunisten!) – nämlich, meine Damen und Herren, die Kommunisten! (Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Ministerbank! Hohes Haus! Es ist mir neu, Herr Kollege Auer, dass der Ministerpräsident der CSU in Bayern ein Kommunist ist, aber er ist genau auf jener Linie, die auch das BZÖ vertritt, und daran können Sie sich ein Beispiel nehmen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenruf des Abg. Prähauser.)

Gerken verweist aber darauf, „dass diese Auflagen in der Praxis nicht mit der notwendigen Strenge durchgesetzt werden können, da die übrigen Euro-Staaten einem insolvenzgefährdeten Mitgliedstaat Finanzhilfen kaum versagen könnten und daher ihre Verhandlungsposition geschwächt sei.“ (Demonstrativer Beifall des Abg. Mag. Stefan.)

Das Parlament ist nicht bloß eine Entscheidungs- und Gesetzgebungsmaschine, meine Damen und Herren. Wir haben eine Kommunikationsaufgabe hin zur Gesellschaft, derer müssen wir uns wieder bewusst werden! Wenn wir das nicht mehr erfüllen, ist unsere Legitimität als Abgeordnete und als Parlament verfallen und die Demokratie überflüssig geworden. So weit ist es mittlerweile, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Wir vom BZÖ sagen ganz klar: Genug gezahlt! Eine Volksabstimmung ist hier der einzige Weg! (Beifall beim BZÖ.)

In diesem Zusammenhang zu sagen, es gehe in Richtung Diktatur, wie das einige Abgeordnete des BZÖ heute und auch gerade zuvor gesagt haben, ist nicht nur falsch, sondern infam! – Es ist ganz das Gegenteil der Fall, nämlich dass Österreich Vorreiter ist (Abg. Strache: ... sondern auch das deutsche Verfassungsgericht!), was die Mitbestimmung des Parlaments bezüglich Entscheidungen des ESM betrifft. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Strache.)

Das ist ein massiver Durchbruch! Ich kann mich noch erinnern, vor einem Monat hat jeder Journalist in Österreich gefragt: Glauben Sie wirklich, dass das kommt? – Diesbezüglich hat es Österreich mit einem Schulterschluss zwischen Regierung und der grünen Opposition geschafft, Europa in die Zange zu nehmen oder in Europa eine Diskussion voranzutreiben, nämlich auf verschiedensten Ebenen: über die Parteikontakte, über die Regierungskontakte, über die Parlaments- und Oppositionskontakte. Und das ist ganz, ganz wichtig und auch notwendig. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

Damit ist wohl ein dauerhafter, verbesserter Schutz vor systemischen Krisen geschaffen worden. Das ist nicht nur für die Problemstaaten ein wichtiger Punkt, sondern auch für Österreich, denn diese systemischen Krisen können sich mittelfristig auch auf Österreich negativ auswirken. Schauen wir nur, was der Internationale Währungsfonds erst kürzlich in seiner Stellungnahme in seinem Österreich-Bericht gesagt hat, der sehr wohl sehr intensiv den Budgetkonsolidierungskurs in Österreich gelobt hat, den ausgewogenen Kurs, den Wachstumskurs, den wir in Österreich fahren. Gleichzeitig hat er aber in seinem Länderbericht auch gesagt, die größte Gefahr für Österreich ist der nicht existente Schutz vor systemischen Krisen. Und mit dem ESM schaffen wir auch ein Element für den Schutz vor solchen systemischen Krisen. (Beifall bei der SPÖ.)

Der ESM basiert auf drei zentralen Elementen: Selbstverantwortlichkeit der betroffenen Länder durch strenge Auflagen, Solidarität der europäischen Partner und Beteiligung der privaten Gläubiger an der Sanierung. Gerade der letzte Punkt ist etwas, was alle vorherigen Konstruktionen nicht gehabt haben und was wir endlich mit dem ESM begonnen haben, hier durchzusetzen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Nicht zu vergessen ist auch: Der ESM ist ein Kriseninstrument, er ist als Antwort auf die Krise entstanden, er ist aber natürlich nicht die einzige Antwort auf die Krise. Wir brauchen auch Wachstum und Beschäftigung, wir brauchen eine Konsolidierung der Haushalte, wir brauchen eine Regulierung der Finanzmärkte, und wir brauchen letztlich auch eine gerechte Verteilung von Vermögen und wirtschaftlicher Schaffenskraft innerhalb Europas und innerhalb der einzelnen Staaten. (Beifall bei der SPÖ.)

Jedenfalls ist der ESM ein wichtiger Zwischenschritt zur Stabilisierung in dieser schwierigen Krisenzeit. Weitere Schritte wie Finanztransaktionssteuer, Wachstumspakt und Regulierung werden und müssen noch folgen. (Beifall bei der SPÖ.)

Worum geht es im Wesentlichen? – Ich glaube, Herr Staatssekretär Schieder hat es schon skizziert: Wenn auf irgendeinem Anleihemarkt, es kann auch einmal der österreichische sein, Hysterie auftritt, und Finanzmärkte tendieren zu hysterischen Reaktionen, und eine Flucht aus den Anleihen dieses Staates einsetzt – das kann man sich ruhig analog zum Run auf eine Bank vorstellen, so kann es einen Run aus Anleihen eines bestimmten Staates geben –, mit den entsprechenden Folgen: der Kurs fällt, die impliziten Zinsen steigen, dann ist jedes kleine Land heute in der Euro-Zone diesen hysterischen Reaktionen hilflos ausgeliefert. Und wenn Sie da keine Institution haben, die dem entgegentritt, dann stecken Sie wirklich in der – ich verwende das Wort jetzt nicht – Bredouille, sagen wir einmal, ernsthaft. (Zwischenruf des Abg. Brosz.)

Leider sind einzelne Vertragsbestimmungen in diesem Zusammenhang nicht klar genug. Es ist zum Beispiel eine Schuldentragfähigkeitsanalyse vorgeschrieben – das wissen Sie, das wissen wir alle –, aber es steht nicht ausdrücklich im Vertrag, was ist, wenn diese Analyse zu einem negativen Ergebnis kommt. (Abg. Bucher: Das wissen wir schon!) Darüber werden wir alle – das heißt Sie, ich bin dann nicht mehr hier im Haus, in dieser „Besenkammer“, wie die FPÖ das so abwertend bezeichnet (Abg. Podgorschek: Das war Grosz!) –, aber das werden Sie dann zu überlegen und zu befinden haben, welchen Rat Sie der Finanzministerin mitgeben, wie sie sich im Gouverneursrat zu entscheiden hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

glaube ich, hätten Sie fairerweise dazusagen müssen: Liebe Jugend, das, was hier heute Rot, Schwarz und Grün beschließen, müsst ihr zurückzahlen, das wird von euch zu bezahlen sein, und versteht es, dass ihr bis zu eurem 70. Lebensjahr arbeiten müsst (Rufe bei Grünen und ÖVP: So ein Unsinn!), denn wir müssen den Griechen helfen, und es ist klar, dass ihr dafür bis 70 arbeiten und eine Steuerquote von mindestens 50 Prozent hinnehmen müsst. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) Man sollte der Jugend gegenüber ehrlich und offen sein. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

glaube ich, hätten Sie fairerweise dazusagen müssen: Liebe Jugend, das, was hier heute Rot, Schwarz und Grün beschließen, müsst ihr zurückzahlen, das wird von euch zu bezahlen sein, und versteht es, dass ihr bis zu eurem 70. Lebensjahr arbeiten müsst (Rufe bei Grünen und ÖVP: So ein Unsinn!), denn wir müssen den Griechen helfen, und es ist klar, dass ihr dafür bis 70 arbeiten und eine Steuerquote von mindestens 50 Prozent hinnehmen müsst. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) Man sollte der Jugend gegenüber ehrlich und offen sein. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

glaube ich, hätten Sie fairerweise dazusagen müssen: Liebe Jugend, das, was hier heute Rot, Schwarz und Grün beschließen, müsst ihr zurückzahlen, das wird von euch zu bezahlen sein, und versteht es, dass ihr bis zu eurem 70. Lebensjahr arbeiten müsst (Rufe bei Grünen und ÖVP: So ein Unsinn!), denn wir müssen den Griechen helfen, und es ist klar, dass ihr dafür bis 70 arbeiten und eine Steuerquote von mindestens 50 Prozent hinnehmen müsst. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten des BZÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.) Man sollte der Jugend gegenüber ehrlich und offen sein. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)