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Petition betreffend „Wir haben es satt – eine neue Agrar- und Ernährungspolitik jetzt!“ (Ordnungsnummer 161) (überreicht von den Abgeordneten Harald Jannach, Gerhard Huber, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber)

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Unterzeichnung des österreichisch-schweizerischen Abkommens vorige Woche am Freitag in Bern, ist eigentlich eine Hauptargumentationslinie der Opposition gegen das Stabilitätspaket der Regierung zusammengebrochen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Was haben wir hier vor drei Wochen noch alles gehört? – Mogelpackung, Wunschdenken, Rechnung ohne den Wirt, wer weiß, ob es dieses Abkommen jemals geben wird?, wieso ist da eine Milliarde eingesetzt? – Meine Damen und Herren von der Opposition, ich muss sagen: Eine schwache Leistung! – Wenn eine Prophezeiung schon nach drei Wochen zusammengebrochen ist, dann rate ich Ihnen, machen Sie in Zukunft Prognosen im Nachhinein, meine Damen und Herren! Sie blamieren sich dann weniger! Sie blamieren sich dann weniger! (Beifall bei der ÖVP.)

Er gratuliert Ihnen, Frau Finanzminister, und er hat besonders Ihr Verhandlungsgeschick hervorgehoben. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren der Opposition! Ich habe schon einmal vom Rednerpult aus gesagt, Sie sollten der Finanzministerin mehr vertrauen. Glauben Sie mir, das ist ein guter Rat: Vertrauen Sie der Finanzministerin mehr! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Die Kombination von höchstem Experten-Know-how im Finanzministerium – ich erwähne jetzt Herrn Sektionschef Dr. Wolfgang Nolz, der demnächst 20 Jahre Sektionschef feiert, der international hervorragend vernetzt ist, der viele Kontakte hat – mit der politischen Power der Frau Finanzministerin ist unschlagbar, meine Damen und Herren. Da können Sie noch so laut schreien, das ist eine unschlagbare Kombination! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren, man sieht auch, wie sehr dieser Verhandlungserfolg sofort anerkannt wurde. Vorgestern hat uns eine dieser drei Rating-Agenturen, nämlich Fitch, das Triple A wiedergegeben. Was heißt das? – Das heißt, dass das Vertrauen in die Stabilitätspolitik dieser Regierung und dieser Finanzministerin international gegeben ist. Triple A – Gratulation, Frau Finanzministerin! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Meine Damen und Herren, ich bin davon überzeugt, dass es auch betreffend den zweiten Teil, auf den sich Ihre Kritik immer gerichtet hat, nämlich die Finanztransaktionssteuer, dem Herrn Bundeskanzler Werner Faymann im Kreise der Regierungschefs gelingen wird, diese Finanztransaktionssteuer durchzusetzen – vielleicht nicht in jener Form, wie sie derzeit die Kommission vorgeschlagen hat, aber glauben Sie mir, es wird einen Einstieg geben: einen Einstieg, vielleicht eine Etappenlösung, aber es wird auch da, bitte, das, was sich die Regierung vorgenommen hat, mit der politischen Power dieser Regierung durchsetzbar sein. Meine Damen und Herren, glauben Sie mir das! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Auch betreffend die Finanzmärkte: Ich kann mich noch daran erinnern, als es vor ein paar Monaten die Unheilsprophezeiungen der Opposition gab, Herr Kollege Bucher: Na ja jetzt, wo uns eine Rating-Agentur das Triple A entzogen hat, jetzt werden die Zinsen für die Staatsschulden explodieren! – Wie hat die Wirklichkeit ausgesehen? – Die Wirklichkeit war, dass wir so wenig Zinsen für die Staatsschulden bezahlen müssen wie noch nie. (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.) 2,8 Prozent! Ein Rekord, der auf die Stabilitätspolitik dieser Bundesregierung zurückzuführen ist, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Strache.)

Auch betreffend die Finanzmärkte: Ich kann mich noch daran erinnern, als es vor ein paar Monaten die Unheilsprophezeiungen der Opposition gab, Herr Kollege Bucher: Na ja jetzt, wo uns eine Rating-Agentur das Triple A entzogen hat, jetzt werden die Zinsen für die Staatsschulden explodieren! – Wie hat die Wirklichkeit ausgesehen? – Die Wirklichkeit war, dass wir so wenig Zinsen für die Staatsschulden bezahlen müssen wie noch nie. (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.) 2,8 Prozent! Ein Rekord, der auf die Stabilitätspolitik dieser Bundesregierung zurückzuführen ist, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Strache.)

Aber ehrlich gestanden, wir sind es ja gewöhnt: Wir sind es gewöhnt, dass die Opposition hier ständig mit Unheilsprophezeiungen argumentiert. Bei jedem Budget. Herr Kollege Bucher, wie war das beim vorigen Budget, beim Budget 2011? – Wir hatten ein Defizit von 3,1 Prozent budgetiert. Die Opposition hat gesagt, das wird nie zu halten sein, das Defizit wird viel größer sein. – Was war das Ergebnis? Nicht 3,1 Prozent, sondern nur 2,6 Prozent Defizit (Abg. Bucher: Ja, den Steuerzahler haben Sie geschröpft!) – besser, als wir selbst geglaubt haben, Herr Kollege Bucher. (Abg. Scheibner: Weil Sie den Steuerzahler geschröpft haben! – Abg. Bucher: Wenn man den Steuerzahler schröpft, ist das kein Wunder!) Also bitte nehmen Sie Abschied von Ihren Unheilsprophezeiungen! Nehmen Sie Abschied davon, und haben Sie Vertrauen zu dieser Bundesregierung! Vertrauen Sie der politischen Power der Frau Finanzministerin! (Beifall bei der ÖVP.)

Was wäre die Alternative? Überlegen Sie einmal – jene, die jetzt gegen das Schweizer Abkommen sind, mit dem erstmals Schwarzgeld in der Schweiz besteuert wird –: Machen wir das nicht, heißt das, dass das Schwarzgeld in der Schweiz weiter unversteuert bleibt. Meine Damen und Herren, das können Sie ja nicht wollen! Das können Sie ja nicht wollen! (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Oder kommen Sie heraus und erklären Sie hier, dass Sie gegen das Schweizer Abkommen sind, weil Sie wollen, dass das Schwarzgeld in der Schweiz weiterhin unversteuert bleibt. – Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie das wirklich wollen! (Beifall bei der ÖVP.) Wäre es so, dann, muss ich sagen, wissen Sie nicht, was Sie tun!

Wir werden eines nie verhindern können, mit den besten Gesetzen nicht, und erinnern Sie sich daran, dass wir vor zwei Jahren hier ein Steuerbetrugspaket mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren beschlossen haben. Aber eine Garantie, dass es trotz allem zu keiner Steuerflucht mehr kommt, haben wir nicht, und daher sind solche Regelungen unbedingt notwendig. (Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.)

Aber man muss ehrlicherweise zusammenfassend Folgendes sagen, Frau Finanzministerin: Es hat der Notenbankgouverneur, der Kollege Nowotny, es hat der Professor Felderer, es hat der frühere sehr kritische Rechnungshofpräsident Franz Fiedler, alle haben sie gesagt, das ist die zweitbeste Lösung, weil es die beste weltweit nicht gibt, und Gratulation zu dieser Lösung! Gratulation zu Ihrem Verhandlungsgeschick, Gratulation auch zu diesem Rekordtempo! (Abg. Kickl: Wo?) – Und der Opposition noch einmal die Empfehlung: Macht die Prognosen im Nachhinein, bitte! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Das Steuerabkommen zwischen Österreich und der Schweiz ist unterzeichnet. Wir haben es auch der EU-Kommission angezeigt und auch von dort sehr positive Signale bekommen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das ist ein Erfolg, ein gemeinsamer Erfolg – reden wir ihn nicht klein, sondern freuen wir uns darüber, dass wir Steuerflüchtlinge wieder zurückgeholt haben! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Bundesministerin für Finanzen Mag. Dr. Maria Theresia Fekter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Das Steuerabkommen zwischen Österreich und der Schweiz ist unterzeichnet. Wir haben es auch der EU-Kommission angezeigt und auch von dort sehr positive Signale bekommen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Das ist ein Erfolg, ein gemeinsamer Erfolg – reden wir ihn nicht klein, sondern freuen wir uns darüber, dass wir Steuerflüchtlinge wieder zurückgeholt haben! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es ist Steuerpflicht eingetreten für die Zukunft (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber wo denn? Wo denn?), eine Gleichbehandlung für Beträge, die in Österreich liegen, denn die werden mit 25 Prozent versteuert, mit denen, die in der Schweiz liegen, denn dort müssen auch diese 25 Prozent abgeliefert werden – unter Berücksichtigung des Bankgeheimnisses in beiden Staaten. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Eine ausgesprochen gute Alternative zum automatischen Datenaustausch! (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist Steuerpflicht eingetreten für die Zukunft (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Aber wo denn? Wo denn?), eine Gleichbehandlung für Beträge, die in Österreich liegen, denn die werden mit 25 Prozent versteuert, mit denen, die in der Schweiz liegen, denn dort müssen auch diese 25 Prozent abgeliefert werden – unter Berücksichtigung des Bankgeheimnisses in beiden Staaten. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Eine ausgesprochen gute Alternative zum automatischen Datenaustausch! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, denken Sie an jene, die in der Kriegszeit ihr Geld in die Schweiz gebracht haben, oder denken Sie an jene, die sich in unmittelbarer Nachkriegszeit, als wir hier in Wien in der russischen Besatzung waren, davor gefürchtet haben, dass unter Umständen der Kommunismus kommt (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Das wollen Sie vergleichen? – Abg. Strache: Das ist ein Wahnsinn! – Unruhe im Saal), die deshalb das Geld in die Schweiz gebracht haben, und denen ermöglichen wir jetzt eine Legalisierung ihres Geldes (Beifall bei der ÖVP – Unruhe im Saal – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), es zurück nach Österreich zu bringen und hier legal ihr Geld zu versteuern.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, berücksichtigen Sie zusätzlich, dass wir die Besteuerung des Geldes nur zehn Jahre lang zurückfordern können! All das, was nach dem Krieg in die Schweiz gebracht worden ist, ist im Hinblick auf das Vergehen schon längst verjährt, Herr Strache (Abg. Strache: Ja, genau!), also hätten wir gar nichts mehr davon. Mit diesem Abkommen haben wir jetzt aber etwas davon, und deshalb ist es ein großer Erfolg. (Beifall bei der ÖVP.)

Je nachdem, wie lange dieses Geld schon dort liegt, und je nachdem, wie groß die Beträge sind, die dort liegen, gibt es eine sehr komplexe Formel, die dann einen Steuersatz zwischen 15 und 38 Prozent ergibt. Der wird dem dortigen Konto sofort abgebucht – vorausgesetzt, der Steuerpflichtige macht nicht Selbstanzeige, indem er das Geld wieder nach Österreich bringen will, beziehungsweise, indem er seine Steuerpflicht hier in Österreich deklariert. Entscheidet er sich für die Anonymität des Schweizer Kontos, dann muss die Bank in der Schweiz das Geld abziehen und uns regelmäßig überweisen. Auch für die Zukunft ist diese Steuerpflicht gegeben, und wir werden in Zukunft jährlich Gelder aus der Schweiz bekommen, und zwar von jenen Zinserträgen, die dort erwirtschaftet werden. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! International haben wir hohe Anerkennung geerntet für dieses Abkommen. (Abg. Dr. Moser: Von der Schweiz?) Aber wir haben auch hohe Anerkennung geerntet dafür, dass wir Vollbeschäftigung haben, dass unsere Exportraten größer sind als die von Deutschland, dass wir eine sinkende Inflation haben und dass wir einen ambitionierten Reformkurs eingeschlagen haben, mit dem wir 2016 ein Nulldefizit erreichen wollen. Das hat dazu geführt, dass uns vor ein paar Tagen die Rating-Agentur Fitch das Triple A bestätigt hat – bestätigt mit einem stabilen Ausblick, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Damit hat die positive Arbeit dieser Bundesregierung mit dem Reformpaket, mit der konsequenten Arbeit an der Beschäftigung, am Wachstum, an der Senkung der Inflation Früchte getragen. Im internationalen Kontext werden wir darum beneidet. Ich werde immer gefragt: Wie bringt man ein Milliarden-Sparpaket ohne soziale Spannungen auf den Weg? (Abg. Scheibner: Weil die Österreicher genügsam sind!) – Das ist uns gelungen, und wir sollten uns einmal auch über unsere Erfolge freuen! – Danke. (Anhaltender Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Das, was wir durchaus machen, ist, dass wir im Windschatten – das muss man ehrlicherweise sagen: im Windschatten – von dem, was die Deutschen und die Briten gemacht haben, sagen: Ja, es ist natürlich unsere Verpflichtung, wenn es möglich ist, Geld, das an der Steuer vorbei in die Schweiz gebracht worden ist, auch noch im Nachhinein zu versteuern – was in den letzten Jahren nie geschehen ist! –, also diese Möglichkeit in Anspruch zu nehmen und zu schauen, dass wir einen Teil dieses Geldes nach Österreich zurückholen und dass genauso auch für dieses Geld Steuer bezahlt wird wie für all jenes, wofür die Steuer ehrlich bezahlt wurde. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das wäre ein Schlag ins Gesicht der ehrlichen Steuerzahler, wenn wir darauf verzichten würden, dieses Geld zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dann wird argumentiert: Österreich verhindert eine große europäische Lösung (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, das stimmt!), weil nämlich Österreich jetzt quasi dieses Abkommen schließt, und es deswegen nicht geht. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Dass Deutschland und Großbritannien – die ja ganz „kleine“, „unwichtige“ Staaten in der Europäischen Union sind – dieses Abkommen bereits beschlossen haben, das verhindert nichts (Abg. Dr. Moser: Deutschland hat ja noch nicht beschlossen!), aber wenn Österreich das macht, dann geht es plötzlich nicht mehr. – Das ist doch absurd, bitte. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Dann wird argumentiert: Österreich verhindert eine große europäische Lösung (Abg. Dr. Glawischnig-Piesczek: Ja, das stimmt!), weil nämlich Österreich jetzt quasi dieses Abkommen schließt, und es deswegen nicht geht. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Dass Deutschland und Großbritannien – die ja ganz „kleine“, „unwichtige“ Staaten in der Europäischen Union sind – dieses Abkommen bereits beschlossen haben, das verhindert nichts (Abg. Dr. Moser: Deutschland hat ja noch nicht beschlossen!), aber wenn Österreich das macht, dann geht es plötzlich nicht mehr. – Das ist doch absurd, bitte. (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

(Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Krainer. – Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Dr. Moser.)

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe ja ein gewisses Verständnis für die Opposition, die natürlich jetzt versucht, mit medialem Getöse alles in Zweifel zu ziehen. Wenn man so blamiert wird wie ihr, dann habe ich Verständnis. Man muss ja fast Mitleid haben mit euch, angesichts eurer Prognosen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

gegeben, und heute sind Sie wirklich die Blamierten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Mag. Kogler.) – Ich gratuliere Ihnen zu dieser Meisterleistung, meine Damen und Herren! Sie sollten einmal ein bisschen in sich gehen, bevor Sie Plakate fabrizieren und so weiter. Wenn Sie sich dann als die Schutzpatrone der Steuerflüchtlinge aufspielen – na, das ist besonders bemerkenswert. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

gegeben, und heute sind Sie wirklich die Blamierten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein und Mag. Kogler.) – Ich gratuliere Ihnen zu dieser Meisterleistung, meine Damen und Herren! Sie sollten einmal ein bisschen in sich gehen, bevor Sie Plakate fabrizieren und so weiter. Wenn Sie sich dann als die Schutzpatrone der Steuerflüchtlinge aufspielen – na, das ist besonders bemerkenswert. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Freuen wir uns über dieses Ergebnis! Ich gratuliere der Frau Bundesminister Fekter zu diesem Erfolg, ich gratuliere der Regierung und bedanke mich ausdrücklich für diesen wirklich hervorstechenden Erfolg. Es ist eine Meisterleistung, in so kurzer Frist, in wenigen Wochen, in so wenigen Wochen etwas fertigzubringen, wovon Sie nicht einmal geträumt haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn dann noch das Triple A durch die zweite Ratingagentur bestätigt wird, so zeigt dies auch den Erfolg der Budget- und Wirtschaftspolitik. (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.) – Herr Kollege Widmann, weil Sie sich hier besonders mit Zwischenrufen hervortun: Sie haben ja vor Kurzem auch einmal bei einem durchaus bemerkenswerten Vortrag in Linz zuhören dürfen. Dazu bin ich Ihnen übrigens noch die Unterlagen schuldig. Die werden Sie erhalten, damit Sie auch in Wirtschaftspolitik dementsprechend Nachhilfe erhalten können. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.)

Wenn dann noch das Triple A durch die zweite Ratingagentur bestätigt wird, so zeigt dies auch den Erfolg der Budget- und Wirtschaftspolitik. (Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.) – Herr Kollege Widmann, weil Sie sich hier besonders mit Zwischenrufen hervortun: Sie haben ja vor Kurzem auch einmal bei einem durchaus bemerkenswerten Vortrag in Linz zuhören dürfen. Dazu bin ich Ihnen übrigens noch die Unterlagen schuldig. Die werden Sie erhalten, damit Sie auch in Wirtschaftspolitik dementsprechend Nachhilfe erhalten können. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Widmann.)

Seien wir doch stolz auf diese Leistungen, und versuchen wir nicht ständig – wie Sie es gerne machen –, die Ergebnisse Österreichs schlechter zu reden, schlechter darüber schreiben zu lassen und schlechter darüber berichten zu lassen! Haben Sie den Mut, zu sagen: Ja, es gibt die eine oder andere Verbesserungsmöglichkeit, gar keine Frage, es gibt nichts, was wir nicht vielleicht noch besser machen könnten, aber dass wir hervorragend liegen, zeigen die Ziffern, die Fakten. Wenn wir an der vierten Stelle Europas liegen, weltweit zu den Besten gehören, freuen wir uns darüber, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Damit zeigt sich, dass dieses Reformpaket die richtige Maßnahme war, meine Damen und Herren, zum richtigen Zeitpunkt, mit den richtigen Voraussetzungen. Sie werden uns nicht daran hindern, manches vielleicht noch besser machen zu können, aber die Ergebnisse sprechen eindeutig für sich, und Ihre Blamage bleibt Ihnen überlassen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon lustig, wenn wir die bisherige „Aktuelle Jubelstunde“ der Regierung auch ein bisschen bewerten, denn da freut sich der Raiffeisenvertreter Auer gerade, dass Steuerhinterzieher und Steuerflüchtlinge jetzt amnestiert werden. Ich verstehe schon, dass der Raiffeisenvertreter, der ja selbst aus einem Konzern kommt, der sich sehr viele Steuern erspart und wenig Steuern zahlt, große Freude dabei hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Das Abkommen stellt de facto ein gewaltiges Problem dar, weil es nicht rechtstreue Bürger besser stellt als rechtstreue Bürger. Genau das sagt auch der Verfassungsrechtler Heinz Mayer, dass es sich hier um einen eklatanten Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz handelt. Sie pardonieren Steuerhinterzieher, das ist die Realität! Und das feiern Sie dann ab. Da sage ich: gute Nacht! (Beifall bei der FPÖ.) – Wir werden ja noch darauf zu sprechen kommen.

Wenn dann die Frau Finanzminister heute hier hergeht und Argumente bemüht wie: das sei für all jene anständigen Menschen, die vor dem Kommunismus Angst gehabt haben und daher geflohen sind – so, wie die Gewerkschaft wahrscheinlich mit ihren Stiftungen nach Liechtenstein geflohen ist, weil man Angst gehabt hat, dass der Kommunismus Österreich übernimmt, und daher sehr steuerschonend versucht hat, die Gewerkschaftsgelder in unterschiedlichen Stiftungsbereichen zu transferieren (Beifall bei der FPÖ), bis hin zu anderen Bereichen, wie wir bei der BAWAG gehört haben, beim „Konsum“, und wie die Sackerln mit Geld die Besitzer gewechselt haben –, dann ist das ja besonders absurd. Aber das zeigt offenbar, welches Verständnis vonseiten der Finanzministerin für solche Entwicklungen vorhanden ist.

Weiters meinte Doralt: Auf der anderen Seite erfährt man gerade, wenn man ein paar Millionen Schwarzgeld in der Schweiz liegen hat und die an der Steuer vorbeitransferiert hat, dann bekommt man jetzt eine Amnestie und eben keine Strafe. – Und das ist schon ein entscheidender qualitativer Unterschied. Dass Sie dieses Abkommen heute in dieser Aktuellen Stunde, in einer Jubelstunde sozusagen, feiern, ist daher nicht nur mutig, sondern, gelinde gesagt, eine Frechheit. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich erinnere mich sehr wohl, Herr Jan Krainer, wie in Italien, als der Berlusconi auch genau so eine Regelung beschlossen hat, zu Recht die Sozialisten dort Sturm gelaufen sind. Was wir hier erleben, ist eine Berlusconisierung der Steuerpolitik, eine Bunga-Bunga-Steuerpolitik (Beifall bei der FPÖ), die Ihre Kollegen in Italien zu Recht kritisiert haben, zu Recht bekämpft haben, die Ihre Kollegen in der Bundesrepublik Deutschland zu Recht kritisieren und dagegen Sturm laufen und sagen, das kann ja nicht sein, dass die Berlusconis, die Merkels – und jetzt die Fekters – sich für die Steuerhinterzieher dieser Welt im Sinne einer Amnestie durchsetzen. Zu Recht sind die Sozialisten im restlichen Europa ehrlicher als Sie heute, weil Sie so eine Politik unterstützen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Krainer: Was ist Ihr Vorschlag? Ihr Vorschlag?)

Das muss man natürlich schon auch klar und deutlich machen: Da hat der Berlusconi natürlich seinen Freunden aus der Steuerhinterziehung geholfen, und natürlich wird man diesen auch hier letztlich hilfreich zur Seite stehen. – Das ist völlig inakzeptabel, und wir lehnen daher dieses Amnestieangebot der Bundesregierung an Steuerflüchtlinge in der Schweiz entschieden ab. Und das sind Steuerzuckerl! Anders kann man es gar nicht bezeichnen als eben als Steuerzuckerl, ein Schweizer Steuerzuckerl für alle Unanständigen. Das bleibt natürlich den anständigen Steuerzahlern im Hals stecken. Das ist nun einmal auch die Realität. (Beifall bei der FPÖ. – Der Redner platziert eine Tafel mit der Aufschrift „Regierungs-Steuerzuckerl – Vorsicht: bleibt ehrlichen Bürgern im Hals stecken“ vor sich auf dem Rednerpult.)

Ich sage, man muss natürlich auch ganz kurz auf die denkbar schlechte Außenwirkung solcher Maßnahmen hinweisen, und zwar was die Entdeckungswahrscheinlichkeit und auch die Pardonierungswahrscheinlichkeit betrifft, die vorhanden ist – denn das, was Sie mit diesem Gesetz zum Besten gegeben haben, macht natürlich Steuerhinterziehung insgesamt attraktiver. Daher: Das können Sie ja, bitte, nicht ernst meinen, was Sie da heute an Lobhudeleien zum Besten gegeben haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten! Frau Finanzministerin, kennen Sie das achte Gebot? Ich nehme schon an. Können Sie es sagen, das achte Gebot? – „Du sollst nicht stehlen.“ (Abg. Großruck: Du sollst nicht Grün wählen!) „Du sollst nicht stehlen“, das gilt, glaube ich, für österreichische Steuerhinterzieher, für Steuerhinterzieher aus Deutschland, die in Österreich ein Konto haben, für italienische Steuerhinterzieher, die hier vielleicht ein Konto haben. „Du sollst nicht stehlen“ sollte europaweit gelten. Und deswegen sollte es auch europaweit ein gemeinsames Vorgehen gegen Steuerhinterziehung und gegen Steuersünder geben. – Das ist unsere Position. (Beifall bei den Grünen.)

Kollege Krainer, ich wünsche Ihnen übrigens gute Besserung mit Ihrem Bein – ich weiß nicht, was passiert ist –, aber der Unterschied zwischen Ihnen und der deutschen Sozialdemokratie ist, dass die deutsche Sozialdemokratie mit ganz großer Leidenschaft und Energie dieses Abkommen in Deutschland bekämpft (Abg. Großruck: Weil sie in Opposition ist! Weil sie keine Verantwortung trägt!), und zwar im Bundesrat – und es ist noch nicht beschlossen –, nämlich mit genau dem wichtigen und richtigen Argument: Es ist höchst ungerecht. – Und das ist es auch in Österreich. (Beifall bei den Grünen.)

Jemandem, der in Österreich ehrlich 100 000 € verdient hat, sie ehrlich versteuert hat, bleiben nach dem österreichischen Recht genau 57 500 € übrig, also gerade einmal die Hälfte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Höfinger.) – Ich finde das höchst ungerecht. Das ist absolut ungerecht. Geben Sie daher Ihren Widerstand in der Europäischen Union auf, und gehen wir gemeinsam gegen Steueroasen vor! (Beifall bei den Grünen.)

Jemandem, der in Österreich ehrlich 100 000 € verdient hat, sie ehrlich versteuert hat, bleiben nach dem österreichischen Recht genau 57 500 € übrig, also gerade einmal die Hälfte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Höfinger.) – Ich finde das höchst ungerecht. Das ist absolut ungerecht. Geben Sie daher Ihren Widerstand in der Europäischen Union auf, und gehen wir gemeinsam gegen Steueroasen vor! (Beifall bei den Grünen.)

Deswegen, Frau Finanzministerin: „Du sollst nicht stehlen.“ – Das ist eine der wichtigen Erkenntnisse, die ich jetzt über Ostern wieder gewonnen habe. (Abg. Großruck: Du sollst nicht Grün wählen!) – Sie sagen, man soll nicht Grün wählen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Hornek.)

Wir werden uns jedenfalls auch um diese Menschen bemühen, die ehrlich ihre Steuern in Österreich gezahlt haben und sich jetzt zu Recht wieder einmal ungerecht behandelt fühlen von einer Finanzministerin, die das Wort „Steuergerechtigkeit“ von vorne bis hinten noch nicht verstanden hat. 10 bis 40 Milliarden liegen in der Schweiz, das ist eine gewaltige Summe. Und ich hätte mir gewünscht – und wir wünschen uns das, wir verlangen das nach wie vor von Ihnen –, dass Sie im Rahmen der Europäischen Union eine vernünftige Politik machen, sich nicht verbunkern hinter falschen Bankgeheimnissen, sondern dass Sie sich genau hinter diese europaweite Bewegung gegen die Finanzmärkte, gegen die Steueroasen, gegen weitere Steuerhinterziehung stellen, dass Sie sich dieser Bewegung anschließen. Das ist die beste aller Lösungen – und nicht die zweitbeste Lösung, die Sie jetzt vorgeschlagen haben. (Beifall bei den Grünen.)

Ich finde das nicht in Ordnung. Das ist einer dieser Bausteine in der ÖVP-Politik, wo Sie sich genau hinter diejenigen stellen, die sehr große Vermögen haben, die wissen, wie sie dieses Vermögen schützen, die international jeden Vorteil ausnützen. Sie stellen sich nicht hinter jene Menschen, die eigentlich Vertrauen verdienen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Strache.)

Vertrag, den die Frau Bundesministerin Fekter mit der Schweiz abgeschlossen hat, abfeiern, also eine ÖVP-Feierstunde sozusagen. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.)

Ich befürchte nur dringlich, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, dass aus dieser Feierstunde nichts wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Eher eine Trauerstunde!) Aus dieser Feierstunde kann nämlich nichts werden, weil sich die ehrlichen, die anständigen und die braven Steuerbürger Österreichs dafür schämen, was diese Frau Finanzministerin aufführt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Aber was denken sich jetzt die 1,9 Millionen braven, anständigen Steuerbürger Österreichs, wenn sie erfahren, dass die Steuerbetrüger, die illegal Vermögen, die illegal Einkommen in die Schweiz verfrachtet haben, jetzt lediglich 15 bis 38 Prozent Steuern zu bezahlen haben? Was denken sich diese 1,9 Millionen Österreicher und Österreicherinnen? Das sind nicht jene, die sich jetzt von der ÖVP vertreten fühlen, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern die fühlen sich mit dem heutigen Tag betrogen von dieser ÖVP, die heute eine Feierstunde abhält für dieses Abkommen, das die Frau Finanzministerin abgeschlossen hat. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Gleichbehandlung? (Abg. Großruck: Jawohl!) Ja wo ist denn da die Gleichbehandlung, meine sehr geehrten Damen und Herren? Dann fordere ich Sie auf, dass die österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler künftighin auch 15 bis maximal 38 Prozent Steuern bezahlen, so wie jene, die in die Schweiz geflüchtet sind. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Stellen Sie das nicht in Abrede, behaupten Sie nicht, Sie seien in Unkenntnis dessen, um welche Beträge es sich handelt! Das wissen Sie, Sie kennen die Beträge, aber nicht, aus welchen Geldern sich diese Beträge zusammensetzen. Das können Sie nicht wissen, die Information bekommen Sie nicht. Sie können nicht ausschließen, dass dieses Steuerabkommen mit der Schweiz zu einer legalisierten Geldwäsche aufruft, Frau Finanzministerin. Sie unterstützen legalisierte Geldwäsche mit diesem Abkommen. Das ist das Faktum, meine sehr geehrten Damen und Herren, und das sollte man auch einmal wissen. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und BZÖ.)

Ein einfaches, ein niedriges und ein gerechtes Steuersystem für alle rechtschaffenen Steuerbürger Österreichs – das wäre jetzt die Antwort (Beifall beim BZÖ), und das wäre auch ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit für mehr Wirtschaftswachstum, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das brauchen wir jetzt. Denn das Geld, das die Österreicherinnen und Österreicher jetzt irrtümlicherweise an den Staat abliefern, sollten Sie für Investitionen nützen, für Arbeitsplatzsicherung, für Wachstum, für Beschäftigung und Wohlstand, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Ein einfaches, ein niedriges und ein gerechtes Steuersystem für alle rechtschaffenen Steuerbürger Österreichs – das wäre jetzt die Antwort (Beifall beim BZÖ), und das wäre auch ein Beitrag zu mehr Gerechtigkeit für mehr Wirtschaftswachstum, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das brauchen wir jetzt. Denn das Geld, das die Österreicherinnen und Österreicher jetzt irrtümlicherweise an den Staat abliefern, sollten Sie für Investitionen nützen, für Arbeitsplatzsicherung, für Wachstum, für Beschäftigung und Wohlstand, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall beim BZÖ.)

Aber wir sollten in dem Land – und ich möchte die Gelegenheit, auch wenn ich nur noch kurze Zeit zur Verfügung habe, nützen – auch über Moral und Kultur reden. Es war ein FPÖ-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (Abg. Strache: ÖVP! Ab 2002 ÖVP-Finanzminister!), wo sich jetzt herausstellt, dass er mit dem Plastiksackerl eine halbe Million € über die Grenze transportiert hat. Jetzt gehe ich gar nicht darauf ein, ob die Schwiegermutter recht hat, die sagt, es war nicht ihr Geld, oder er, der sagt, es war das Schwiegermutter-Geld, aber wer so einen Finanzminister hat – damals amtierender Finanzminister –, wer solche Politiker in Funktion bringt wie die FPÖ (Abg. Strache: ÖVP-Finanzminister! Damals war er schon ÖVP-Finanzminister! Amtierender ÖVP-Finanzminister!), der braucht sich hier nicht als Moralapostel aufzuspielen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte eine Delegation der ÖVP Wien, Leopoldstadt, hier im Parlament sehr herzlich begrüßen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Und die Frau Kollegin Glawischnig? Also ehrlich gestanden, was da geboten wird heute! Ich weiß schon, die Opposition kann nicht sagen, super, dass die Frau Finanzministerin dieses tolle Abkommen erreicht hat, aber Sie haben heute die kleinen und mittleren Betriebe bedauert, wenn die ein Strafverfahren bekommen, weil sie unwissentlich Steuersünder waren. Frau Kollegin Glawischnig, warum haben Sie dann voriges Jahr nicht mitgestimmt, als wir das Finanzstrafgesetz reformiert haben? Genau damit haben wir eben für kleine Steuersünder eine Verbesserung geschaffen, sodass man, wenn man bis 30 000 € innerhalb von drei Jahren eine Steuernachzahlung aufgrund einer Prüfung hat, einen zehnprozentigen Aufschlag zahlen kann und kein Finanzstrafverfahren bekommt. Warum haben Sie da nicht mitgestimmt, wenn Sie für kleine und mittlere Unternehmer etwas tun wollen? (Beifall bei der ÖVP.)

Ich sage einmal: Liebe ÖVP, seid vorsichtig mit euren Prognosen, denn ich bin fest davon überzeugt, dass auch dieses Abkommen uns noch auf den Kopf fallen wird! (Beifall bei der FPÖ.)

Und zum SPÖ-Sektor möchte ich nur eines sagen: Das Wort „Gerechtigkeit“ wird in Zukunft bei euch verboten sein, denn Gerechtigkeit ist das nicht, was ihr macht. (Beifall bei der FPÖ.)

Zum Kollegen Matznetter – er ist leider nicht da, aber vielleicht für das Publikum vor den Fernsehgeräten darf ich es auch noch einmal wiederholen –: Finanzminister Grasser war ab 2002 ÖVP-Finanzminister und vorgesehen als Vizekanzler der ÖVP. Er hat sich von der FPÖ getrennt, weil er nicht mehr unsere Linie vertreten hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Kollegin Glawischnig, es freut mich, dass Sie die Bibel zitieren, aber ich darf Sie korrigieren: Bei den Katholiken und Protestanten ist das achte Gebot: Du sollst nicht falsches Zeugnis geben wider deinen Herrn. Das, was Sie zitieren wollten, ist das siebente Gebot, aber ich gebe Ihnen im Inhalt recht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sogar die schwarze Tiroler Arbeiterkammer hat Bedenken gegen dieses Abkommen, denn sie bezeichnet das Ganze als Persilschein für Steuerbetrug im großen Stil. (Beifall bei der FPÖ.)

Bürger, denn wenn ein Steuerzahler heute fast die Hälfte des Monats für den Staat und für die Gemeinschaft arbeiten muss und dann sieht, dass Steuerhinterzieher amnestiert werden und sich sozusagen mit einem geringen Betrag freikaufen können, dann fragt sich jeder Steuerzahler: Wozu soll ich überhaupt noch Steuer zahlen in Zukunft? (Beifall bei der FPÖ.)

Außerdem ist Ihre ganze Rechnung aus meiner Sicht nicht ganz korrekt. Sie sprechen immer von 20 Milliarden, die in Schweizer Banken lagern. Ich weiß, dass das zufällig 10 Prozent von den Zahlen sind, die die Bundesrepublik Deutschland nennt – 10 Prozent wahrscheinlich deshalb, weil wir 10 Prozent der Bevölkerung von Deutschland haben. Wir wissen ja nicht einmal die genauen Zahlen. Wie sieht das aber aus, wenn ich es hochrechne? Sie sagen immer, 15 bis 38 Prozent wollen Sie bekommen. Dann rechnen Sie einmal aus, was 15 bis 38 Prozent von 20 Milliarden wären. Das wäre ja wesentlich mehr. Das heißt, Sie rechnen ja selbst nicht damit, dass wir das ganze Geld bekommen. (Beifall bei der FPÖ.)

Außerdem, nach Rücksprache mit Schweizer Bankchefs haben wir erfahren, dass die Beurteilung, ob es (Lebhafte ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Haben Sie vielleicht schon mit einem Schweizer Bankchef geredet? – Wir schon. Es liegt im Ermessen der Schweizer Bank, die bestimmt, ob das ein Schwarzgeld ist oder nicht, und nicht im Ermessen der Republik Österreich. Das heißt, die werden doch ihre guten Kunden nicht über einen Kamm scheren beziehungsweise die abziehen. Das ist doch lächerlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Außerdem, nach Rücksprache mit Schweizer Bankchefs haben wir erfahren, dass die Beurteilung, ob es (Lebhafte ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Haben Sie vielleicht schon mit einem Schweizer Bankchef geredet? – Wir schon. Es liegt im Ermessen der Schweizer Bank, die bestimmt, ob das ein Schwarzgeld ist oder nicht, und nicht im Ermessen der Republik Österreich. Das heißt, die werden doch ihre guten Kunden nicht über einen Kamm scheren beziehungsweise die abziehen. Das ist doch lächerlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Indiz liegt für mich ganz offen: Dieses Abkommen wird von der Schweiz selbst bejubelt – und das ist meiner Überzeugung nach ein Zeichen, dass wir falsch liegen. Die Beschreitung dieses Irrwegs ist vielleicht ein Beitrag zur vorübergehenden Rettung des Budgets, es ist dies jedoch ein Kniefall vor den Steuerhinterziehern: auf Kosten der Ehrlichkeit unserer Staatsbürger. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Riepl.)

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Bundesministerinnen! Meine Damen und Herren! Die komplexe Materie führt offensichtlich dazu, dass die Behandlung im Rahmen einer Aktuellen Stunde nur auf eher verkürzte Agitation hinausläuft. Aber sei’s drum! (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) Ich werde mich jetzt dieser Methode durchaus anschließen.

Es ist nicht einsehbar, dass hier jetzt so getan wird, als ob es keine andere Möglichkeit gibt. Damit kommen wir schon zu den Sozialdemokraten, die meines Erachtens in diesem Zusammenhang eine sehr marode Performance abgeliefert haben, indem sie das behauptet haben. Und das müssen sie auch, denn sonst würden sie gegen all ihre europäischen sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen zu Felde ziehen. Es gibt nämlich sehr wohl Alternativen, und deshalb ist nicht einsehbar, meine Damen auf der Regierungsbank, dass diese Art von groß angelegtem Milliardenbetrug auf diese Art und Weise pardoniert wird. Jawohl, diese Vorgangsweise wird pardoniert! Das ist nämlich das Problem: Es handelt sich bei diesem Abkommen um nichts anderes als um ein Schutzabkommen für Steuerbetrüger. – Das ist einmal die Grundkritik. Selbstverständlich: Um nichts anderes handelt es sich hiebei. (Beifall bei den Grünen.)

Wir fügen hinzu: Steuerzahlerinnen. Was sollen sie zu Ihrem Schutzabkommen für diese Millionenbetrüger sagen? Und was sagen Sie eigentlich dazu? Alle Sozialdemokraten in Europa haben das kapiert, nur Sie nicht, weil Sie wieder keine eigene Linie haben! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Sie von der SPÖ torkeln wieder hinter der ÖVP her! Sie haben wieder das Gerechtigkeitsprogramm aufgegeben! Sie inserieren wieder nur mit fremdem Geld – mit unserem Steuergeld – Gerechtigkeit, und Sie fallen immer, wenn es drauf ankommt, um, und zwar so flach, dass sich der Klubobmann schon wieder irgendwohin verzogen hat, was ihm auch nichts hilft, denn Frau Rudas ist auch keine Gerechtigkeitskämpferin. Das ist das Problem, das Sie hier dauernd haben! Sie machen nur Propaganda, aber immer, wenn es darauf ankommt, sind Sie ganz flach. – Sie da drüben stehen wenigstens gerade, denn Ihnen ist es ein Anliegen, die Betrüger zu schützen! (Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.) Das ist ja das Problem! (Beifall bei den Grünen.)

Sie von der SPÖ torkeln wieder hinter der ÖVP her! Sie haben wieder das Gerechtigkeitsprogramm aufgegeben! Sie inserieren wieder nur mit fremdem Geld – mit unserem Steuergeld – Gerechtigkeit, und Sie fallen immer, wenn es drauf ankommt, um, und zwar so flach, dass sich der Klubobmann schon wieder irgendwohin verzogen hat, was ihm auch nichts hilft, denn Frau Rudas ist auch keine Gerechtigkeitskämpferin. Das ist das Problem, das Sie hier dauernd haben! Sie machen nur Propaganda, aber immer, wenn es darauf ankommt, sind Sie ganz flach. – Sie da drüben stehen wenigstens gerade, denn Ihnen ist es ein Anliegen, die Betrüger zu schützen! (Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Grünen sowie bei Abgeordneten von FPÖ und BZÖ.) Das ist ja das Problem! (Beifall bei den Grünen.)

In Summe ist das ein Abdankungsprogramm für diese Bundesregierung. Es gibt nämlich selbstverständlich Alternativen, trotzdem danken Sie als Europapartei ab! Die Europäische Union hat ganz viele Möglichkeiten, hier einzuschreiten. Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Aber es gibt genau ein Land, das neben Luxemburg – die werden bald aufhören – das verhindert, und das ist Österreich und die schwarzen Finanzminister, und Sie assistieren. Gehen Sie in sich! (Beifall bei den Grünen.)

Billa-Kassiererin, die 1 400 oder 1 600 € brutto verdient und voll Steuer zahlen muss, wenn der große Steuermillionär sein Schwarzgeld mit 15 Prozent bis 30 Prozent beziehungsweise im Extremfall mit 38 Prozent in der Schweiz reinwaschen kann? Was denkt sie sich? Was denken sich der Polizist, die Krankenschwester, der Pfleger, die keine Chance haben, Steuern billiger zu bekommen, wenn da im großen Stil Gelder reingewaschen werden? (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Frau Minister, wo bleibt das Steuersenkungsprogramm für den Mittelstand in diesem Land?! Wo bleibt die Flat-Tax? – Wir warten lange darauf und finden sie nicht! Sie, die ÖVP, ziehen gemeinsam mit der SPÖ ein Steuersenkungsprogramm für Steuersünder durch, aber nicht für die anständigen, fleißigen und tüchtigen Leute des Mittelstandes in diesem Land! (Beifall beim BZÖ.)

Frau Finanzminister Fekter, wie verhalten Sie sich bei der Mineralölsteuer? – 60 Prozent kassieren Sie! 60 Prozent kassiert der Staat von der Spritsteuer, und die Tendenz ist steigend. Wo bleibt die Senkung der Mineralölsteuer? Wo bleibt die Kampagne, die Klubobmann Bucher vorgeschlagen hat, Haftstrafen einzuführen, wenn man feststellt, dass es Preisabsprachen und Kartelle gibt? Wo bleibt eine entsprechende Initiative? – Sie schweigen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Liebe Kollegen von der SPÖ, das heißt: Wenn Ihnen Steuergerechtigkeit wichtig ist, wenn Ihnen der „kleine Mann“ wichtig ist, wenn Ihnen wichtig ist, dass Millionäre auch entsprechend zahlen müssen, dann dürfen Sie dieses Abkommen nicht unterstützen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Zweiter Punkt: Der Finanzrahmen hält. – Kollege Klubobmann Kopf, der Finanzrahmen wird durch dieses Abkommen nicht halten, ganz im Gegenteil! Und wenn Kollege Stummvoll davon spricht, dass uns die Ratingagenturen so großartig bewerten, dann muss man festhalten: Es gibt drei Ratingagenturen. Standard & Poor’s hat uns das dritte A weggebissen. Es ist weg! Moody’s stellt düstere Wirtschaftsaussichten in den Raum. Und Fitch, die kleinste aller Agenturen, lässt uns das dritte A. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Das ist ja ein „großartiger“ Erfolg, Kollege Stummvoll! Darauf kann man doch nicht bauen! (Beifall beim BZÖ.)

Zweiter Punkt: Der Finanzrahmen hält. – Kollege Klubobmann Kopf, der Finanzrahmen wird durch dieses Abkommen nicht halten, ganz im Gegenteil! Und wenn Kollege Stummvoll davon spricht, dass uns die Ratingagenturen so großartig bewerten, dann muss man festhalten: Es gibt drei Ratingagenturen. Standard & Poor’s hat uns das dritte A weggebissen. Es ist weg! Moody’s stellt düstere Wirtschaftsaussichten in den Raum. Und Fitch, die kleinste aller Agenturen, lässt uns das dritte A. (Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Das ist ja ein „großartiger“ Erfolg, Kollege Stummvoll! Darauf kann man doch nicht bauen! (Beifall beim BZÖ.)

Zu guter Letzt: „Der Finanzrahmen hält“. – Wenn Sie 50 Millionen € pro Jahr einnehmen werden – wobei das Wenn in diesem Zusammenhang die große Frage ist, denn die Berechtigung ist mehr als fragwürdig –, dann ist das ein Zehntel von dem, was der Ausfall der Finanztransaktionssteuer beträgt, die Sie in den Sand gesetzt haben, die geplatzt ist wie ein Luftballon. Das hätte 500 Millionen € ausgemacht. Aber diese ist weg! Und in Anbetracht dessen sagen Sie, dass der Finanzrahmen hält, Herr Kollege Kopf? – Es ist völlig unakzeptabel, wenn man so unehrlich Politik macht! Der Finanzrahmen wird nicht halten. Und daher ist das Abkommen mit der Schweiz nichts anderes als die zu Papier gewordene Steuerungerechtigkeit und ein Freibrief für Steuersünder, powered by SPÖ und powered by ÖVP. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Was wir brauchen, ist eine Entlastung des Mittelstandes mit einer Flat-Tax. Schluss mit dem Steuerzahlen! Her mit der Flat-Tax! Her mit Steuergerechtigkeit für Familien und den Mittelstand! (Beifall beim BZÖ.)

Meine Damen und Herren! Von den Fotografen, die im Haus sind, ist schon mehrfach angeboten worden – und ich schlage vor, dieses Angebot auch einmal anzunehmen –, genau jene Fotos sozusagen unter die Lupe zu nehmen, die hier gemacht werden. Ich habe das bereits einmal gemacht. Ich habe noch kein Foto gefunden, wo Unterlagen fotografiert wurden. Das halte ich fest. Jene Fotos, die bislang veröffentlicht wurden, sind nur von den Abgeordneten selber gemacht worden. Nur, um hier auch korrekt vorzugehen. (Abg. Ing. Westenthaler: Glauben Sie, der gibt uns die Fotos? Frau Präsidentin! Das ist nicht die Pressetribüne! Nein, das ist da!) – Nein, das ist für die Fotografen freigegeben, Herr Abgeordneter Westenthaler! Nein, das stimmt nicht. Meine Anordnung kenne ich. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Abgeordneter Werner Herbert (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Eine der wichtigsten Forderungen der FPÖ in der Vergangenheit und noch immer in der Gegenwart ist jene nach einer umfassenden Verwaltungsreform. Die vorliegenden Regierungsvorlagen, die wir jetzt unter Top 1 und 2 behandeln, tragen dem absolut Rechnung und werden daher auch unsere Zustimmung finden. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich darf mich an dieser Stelle bei der Frau Bundesministerin für Inneres, Mikl-Leitner, recht herzlich dafür bedanken, dass sie unsere Reformvorschläge aufgegriffen hat und dass sie die Anregung, hier eine Verwaltungsvereinfachung in den Sicherheitsbehörden umzusetzen, ebenfalls aufgegriffen hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Das zeigt, dass mit uns Freiheitlichen eine konstruktive Politik für die Bevölkerung, für den Staat möglich ist. (Abg. Riepl: Das glaube ich nicht!) Herr Kollege, ich würde mir wünschen, dass es hier noch mehr Anregungen seitens der Bundesregierung gibt, dass man auf die FPÖ zukommt und deren Reformvorschläge auch aufnimmt – ganz im Gegensatz zu Ihrem ÖVP-Bundesobmann Spindelegger, der den feindschaftlichen Kurs gegenüber der FPÖ ja ständig erneuert. Diese undifferenzierten und auch ungerechtfertigten Anschuldigungen gegenüber der FPÖ und auch unserem Klubobmann werden damit einmal mehr Lügen gestraft. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Diese Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden ist, wie gesagt, ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, nämlich der Vereinfachung der Behördenstrukturen im Bundesbehördenbereich. Nunmehr werden neun Landespolizeidirektionen das vollziehen, was zuvor 31 Sicherheitsbehörden gesamtheitlich durchgeführt haben. Das bringt einen sicherheitspolizeilichen Mehrwert sowohl für die Bürger als auch für die Exekutive – für die Bürger, weil es eine schlankere, eine einfachere Behördenstruktur mit einer besseren Überschaubarkeit oder einem einfacheren Zugang gibt, wenn es darum geht, an die Behörde heranzutreten; für die Exekutive, weil es durch Synergieeffekte im Personal- und im Supportbereich wesentliche finanzielle Einsparungen geben wird, die mithelfen werden, dass unsere Polizistinnen und Polizisten – und erlauben Sie mir an dieser Stelle die Feststellung, dass diese einen oft undankbaren und harten Job für das Gemeinwohl, für die Allgemeinheit erledigen (demonstrativer Beifall bei der FPÖ), ihnen möchte ich an dieser Stelle auch namens meiner Fraktion meinen besonderen Dank aussprechen – bei der Aufgabenerfüllung ihrer sicherheitspolizeilichen Agenden ihre Tätigkeit besser und effizienter gestalten können.

gibt es auch unsere Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Tadler.)

Das zeigt, dass an und für sich im Innenministerium nicht von Verwaltungsreform geredet wird, sondern Verwaltungsreform wird im Innenministerium umgesetzt. Deshalb haben wir auch eine sehr moderne, effiziente Polizei- und Sicherheitsstruktur in Österreich. Aus diesem Grund zählen wir auch im Sicherheitsbereich zur Weltspitze. Das ist ein wirkliches Verdienst jener Innenminister, die seit dem Jahr 2000 dieses Amt in Österreich innehatten. Frau Bundesministerin Mikl-Leitner, ich gratuliere zu diesem heutigen Schritt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke, es ist ein ganz wichtiger und richtiger Schritt in die richtige Richtung im Bereich der Sicherheit. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Die Gefahr, die ich sehe, lautet ganz einfach: Parteibuchwirtschaft. (Abg. Kößl: Verfolgungswahn! – Abg. Steibl: Der Pilz ist mir nicht mehr wurscht!) Jede große Organisationsreform hat eine Folge: dass eine große Zahl von Führungspositionen neu besetzt wird. Es hat, seitdem Ernst Strasser das Innenministerium für die ÖVP übernommen hat, eine Reihe sogenannter großer Reformen gegeben, die zum Teil in der Sache fürchterlich schiefgegangen sind, insbesondere was die Kriminalpolizei betrifft. Wenn ich heute zusammenfassend eine Bilanz all dieser sogenannten großen Reformen ziehe (Ruf bei der ÖVP: Ignorant!), dann kann ich feststellen: Ein einziges Vorhaben ist hundertprozentig, zumindest in den Augen der Österreichischen Volkspartei, gelungen: die Umfärbung der Polizei und die Umfärbung des Innenministeriums.

Eine Schlüsselposition nach der anderen ist mit Parteisoldaten besetzt worden. Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit: ein Parteisoldat. Der Chef des Bundeskriminalamtes, ein erfahrener Beamter, wurde „gesäubert“, Dr. Haidinger, um einen Parteisoldaten einzusetzen. (Abg. Rädler: Oh, der Dr. Haidinger!) In den Ländern Parteisoldaten, die Sektionschefs, bis hin zum Bundesamt für Korruptionsbekämpfung, das mit einem ehemaligen schwarzen Personalvertreter aus dem Rechnungshof besetzt worden ist. (Zwischenruf des Abg. Hagen.)

Ich glaube – und das ist eine positive Äußerung –, der Landwirtschaftsminister findet ohne Diplomatenpass nach Brüssel (Heiterkeit des Abg. Strache); zumindest habe ich diese Hoffnung noch nicht aufgegeben. Und weil das einen Versuch wert ist, bin ich dafür, dass wir das als Abgeordnete jetzt miteinander besprechen und eine sachliche Lösung finden; aber auf jeden Fall – da bin ich auch der Initiative von SPÖ-Abgeordneten durchaus dankbar – eine Lösung, die das Parlament nicht als eine politische Körperschaft dritter Klasse behandelt. Das dürfen wir uns nicht bieten lassen und das werden wir uns nicht bieten lassen! – Danke schön. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Ich glaube – und das ist eine positive Äußerung –, der Landwirtschaftsminister findet ohne Diplomatenpass nach Brüssel (Heiterkeit des Abg. Strache); zumindest habe ich diese Hoffnung noch nicht aufgegeben. Und weil das einen Versuch wert ist, bin ich dafür, dass wir das als Abgeordnete jetzt miteinander besprechen und eine sachliche Lösung finden; aber auf jeden Fall – da bin ich auch der Initiative von SPÖ-Abgeordneten durchaus dankbar – eine Lösung, die das Parlament nicht als eine politische Körperschaft dritter Klasse behandelt. Das dürfen wir uns nicht bieten lassen und das werden wir uns nicht bieten lassen! – Danke schön. (Beifall bei Grünen, FPÖ und BZÖ.)

Lassen Sie mich die einzelnen Bausteine kurz ansprechen. Ich kann mich erinnern an die Diskussion bei der Einführung des Asylgerichtshofes – in der Zwischenzeit eine Erfolgsstory, die alle, die dagegen geredet haben, heute erfunden haben wollen. Eine Erfolgsstory! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.) Wir haben bei all diesen Gesetzesmaterien immer gesagt, wir wollen eine Verbesserung auch im Fremden- und Asylrecht herbeiführen. Wir haben das sogenannte Bundesamt für Fremden und Asyl bereits in Arbeit – das Gesetz hat schon mehrere Arbeitstitel gehabt –, wo wir von über 100 Behörden auf eine Behörde zurückgehen. Wir haben einen sehr guten Verhandlungsstand, was die Einführung der neuen Landesverwaltungsgerichtsbarkeit betrifft. Und wenn man sich all diese Materien im Querschnitt ansieht und auch beurteilt, wird man erkennen, dass es unbedingt notwendig war, die Behördenreform im Gesamtkontext mit zu erledigen.

Es ist für mich die größte Verwaltungsreform, die jemals in der Geschichte der Zweiten Republik stattgefunden hat, und, Günter (in Richtung des Abg. Kößl), ich meine das

Wenn wir im Fremdenrecht dann von über 100 Behörden auf eine zurückgehen werden, und wenn wir bei der Reform, über die wir heute sprechen, von 31 Behörden auf neun zurückgehen, im Wissen, was sich im fremdenpolizeilichen Bereich und im Asylbereich in den nächsten Monaten abspielen wird, wenn wir wissen, dass wir nach allen Beurteilungen der internationalen und europäischen Institutionen genau das tun, was von Österreich gefordert wird, müssten sich eigentlich heute, an einem Tag wie diesem, vom klassischer Sicherheitspolitiker angefangen bis zum Menschenrechtspolitiker, über diejenigen, die permanent für die Grundrechte kämpfen, alle freuen und müssten sagen: Das ist eine Reform, die mehr Qualität für die Bürgerinnen und Bürger, mehr Rechtsstaatlichkeit, mehr Sicherheit im Grundrechtebereich, mehr Sicherheit im klassischen Bereich der Exekutive, mehr Qualität für die Kolleginnen und Kollegen der Exekutive selber bringt, und ich glaube, an so einem Tag sollte man sich gemeinsam freuen und erhobenen Hauptes sagen: Wir laden alle ein, dieser Reform zuzustimmen! – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das war schon in Jahr 2004 unser Wunsch und unser Bestreben, und – ich möchte es hier nur sagen, damit es nicht in Vergessenheit gerät – es war die sozialdemokratische Partei, Herr Kollege Pendl und Herr Kollege Cap, die genau dieselbe Reform, die wir damals geplant haben, verhindert haben, indem sie die Zweidrittelmehrheit nicht gewährleistet haben. Ich bin froh, dass sich – es dauert bei manchen ein bisschen länger; in diesem Fall hat es acht Jahre gedauert – die SPÖ jetzt, nach acht Jahren, endlich dazu bekennt, dass wir diese Reform brauchen. Ist ja auch ein Erfolg, dass die SPÖ nach acht Jahren draufkommt, dass eine Strukturreform notwendig ist. Gratulation für diese acht Jahre an die SPÖ! (Beifall beim BZÖ.)

Aber, Herr Kollege Pilz, wiewohl Sie hier mit der Gefahr, die Sie sehen, recht haben, kann man das nicht sozusagen für eine Ablehnung einer Strukturreform heranziehen. Das wäre das falsche Argument. Auch wir sind der Meinung, dass eine Regierung grundsätzlich bei Postenbesetzungen unter Generalverdacht steht, parteipolitisch zu agieren, besonders wenn es eine rot-schwarze Regierung ist – auch in der Vergangenheit –, die immer wieder nach parteipolitischen Punkten besetzt. Da ist ein Generalverdacht da, aber trotzdem: Würden wir diesen Generalverdacht so ernst nehmen wie Sie, dürften wir keiner einzigen Reform, keiner einzigen Bürokratieabbaureform, keiner Strukturreform zustimmen und würden letztlich den Status Quo einzementieren. Das wollen wir nicht, denn wir sind auch eine Partei, die für die Verschlankung des Staates, für einen Bürokratieabbau und für eine Reform zu haben ist und diese auch unterstützen. Herr Kollege Pilz, das halte ich für ganz, ganz wichtig. (Beifall beim BZÖ.)

Der Herr Spindelegger macht also genau das Gegenteil von dem, was er in der Öffentlichkeit behauptet hat. – Das ist schäbige Politik, Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Dr. Fichtenbauer.)

Was macht die ÖVP? – Sie geht hinaus und verbreitet Lügen und Unwahrheiten, wirklich Unwahrheiten! Und da nehme ich einen Ordnungsruf als Orden entgegen, denn was Sie heute in den Zeitungen verbreitet haben, sind Lügen und Unwahrheiten. Sie wollen Ihre Privilegien zementieren, das ist die Wahrheit! (Beifall beim BZÖ.)

Daher werden wir den „Elchtest“ machen, Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP und Herr Kollege Epp, der Sie da im Hintergrund immer die Fäden ziehen. Wir werden den „Elchtest“ machen und werden verlangen, dass alle Diplomatenpässe für alle Politiker abgeschafft werden, denn nur so haben wir eine ordentliche Lösung, eine Lösung, die von den Menschen auch verstanden wird (Beifall beim BZÖ), denn kein Mensch braucht dieses „Papierl“ – es ist unnötig, es bringt nichts! Das hat vielleicht einmal in den sechziger oder siebziger Jahren einen Sinn gehabt, wenn man irgendwohin in den Osten gereist ist, aber jetzt braucht es kein Mensch, auch der Bundeskanzler nicht, auch die Präsidenten nicht. Es sollen Politiker genauso mit ganz normalen Pässen reisen.

Und da gehen wir gleich bei den Dienstpässen weiter. Die werden auch abgeschafft, und zwar auch für Künstler, auch für Journalisten – alles ratzeputz weg! Wunderbar, jeder Österreicher bekommt den gleichen Pass – das ist die Lösung, die wir wollen! (Beifall beim BZÖ.)

Und ich sage Ihnen noch etwas: Das ist nicht Aufgabe der Regierung, sondern dieses Parlaments, das sich auf die Hinterbeine stellen muss. Hier muss ein Initiativantrag aller Parteien kommen, mit diesen Privilegien abzufahren und die Diplomatenpässe abzuschaffen. Und da sind wir sehr gespannt, was die Diplomaten- und Privilegien-Partei ÖVP dazu sagt. (Beifall beim BZÖ.)

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren des Parlaments! Sehr verehrte Damen und Herren auf der Zuschauergalerie! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Seit einem Jahr darf ich die Verantwortung als Innenministerin wahrnehmen. Das ist eine sehr spannende und herausfordernde Aufgabe, und gerade im letzten Jahr haben wir sehr viele Weichen gestellt, auch die Weichen gestellt für die größte Behördenreform in der Zweiten Republik. Otto Pendl hat sie zu Recht als das Jahrhundert-Projekt und als ganz, ganz großen Meilenstein bezeichnet. (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

Faktum ist – das wurde heute schon angesprochen –, dass dadurch die Führungsstruktur schlanker wird, dass die Führungsstruktur flacher wird, dass es uns damit gelingt, Doppelgleisigkeiten, Dreifachgleisigkeiten auszuschalten, und dass es uns hier vor allem auch gelingt, mittelfristig 8 bis 10 Millionen € jährlich einzusparen. Das heißt, wir werden mit dieser Reform rascher, schlanker, schlagkräftiger und effizienter, mit dem Ziel, in der Zukunft weniger an Personal in der Verwaltung zu haben, um mehr Personal direkt auf der Straße in unseren Städten und in unseren Gemeinden zu haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

diese Bürgerservicestellen von den Bezirkshauptmannschaften, wo das ganz nach dem Motto One-Stop- (Rufe bei ÖVP und Grünen: One-Stop-Shop!) – danke: One-Stop-Shop, angeboten wird. Das heißt, das ist ein Modell der Bürgerservicestelle, das bei unseren Bezirkshauptmannschaften funktioniert, und diese Bürgerservicestellen soll es dann auch direkt im polizeilichen Bereich geben.

Das heißt, wir sind in der Umsetzung gut unterwegs, und gut unterwegs kann man nur sein, wenn man auch Allianzpartner hat, mit denen man dieses Projekt im Vorfeld umfassend und intensiv diskutiert. Daher auch an dieser Stelle ein ganz großes und herzliches Danke an unseren Koalitionspartner, an die SPÖ, allen voran an den Herrn Nationalratsabgeordneten Otto Pendl (Beifall bei ÖVP und SPÖ – Zwischenruf des Abg. Öllinger), wo es in den letzten Monaten sehr viel an inhaltlichen Gesprächen gegeben hat, wo wir eine Grundstruktur geschaffen haben, die mit Leben erfüllt wird, und wo wir hier einen gemeinsamen Meilenstein setzen, um zu einem modernen Behördenkörper zu kommen, um den Weg zu einem modernen Management vorzugeben und dies letztendlich auch umzusetzen.

Bedanken möchte ich mich auch bei allen Oppositionsparteien für die fachlich-sachlichen Gespräche im Vorfeld, auch wenn ich es nicht verstehe, dass es seitens der Grünen keine Zustimmung geben wird. Ich bitte Sie, Herr Abgeordneter Pilz, in Zukunft von Generalverdächtigungen Abstand zu nehmen, denn ich glaube, gerade in den letzten Monaten haben wir gezeigt, dass wir Verwaltungsreformen professionellst vorbereiten. Von Ihnen kommen offensichtlich immer wieder Unterstellungen, die ich hier auf das Schärfste zurückweise. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

In diesem Sinne sage ich allen ein herzliches Danke, die dieser Behördenreform, diesem Jahrhundertprojekt zustimmen, weil wir dadurch schlanker, effizienter und schlagkräftiger werden. Wir können heute gemeinsam sagen: Es ist ein guter Tag für die Sicherheit der Republik und für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Gestatten Sie mir noch einige Sätze zur angesprochenen Pass-Thematik. Es wurde da ein Zwischenschritt gesetzt. Man wird die Vorgangsweise präzisieren. Aber als interessant empfinde ich schon, dass manche hier die Abschaffung dieser Dienstpässe und Diplomatenpässe fordern. Das ist legitim. Warum jedoch stellen die Redner, die vor mir dran waren, ihre nicht selbst freiwillig zur Verfügung, wenn doch gerade sie einen derartigen Ausweis besitzen? Ich besitze, so wie viele Millionen Österreicher, einen wunderbaren österreichischen Reisepass und bin damit sehr zufrieden. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweitens, zum Passwesen: Die Frau Innenministerin und das Innenministerium sind ganz eindeutig vom Außenminister missbraucht worden für eine beispiellose Verhöhnungsaktion des Parlaments (Beifall bei FPÖ und BZÖ) unter dem Titel Privilegienabbau, nämlich des Privilegienschöpfers selber, denn jeder auszustellende Diplomatenpass geht ja über den Tisch des Außenministers.

Das ist nicht etwas, was es zufällig durch eine offene Dachlücke hereingeregnet hat. Niemand hat befohlen, dass Minister, die vor 20 oder 30 Jahren im Dienst waren, auf ewig samt ihren Ehegattinnen Diplomatenpässe haben sollten, das war Verwaltungsbrauch. Aber als Gegenblende einem Vertragsbediensteten des Außenministeriums, der die Dienstprüfung abgelegt hat, sehr wohl den Diplomatenpass zumessen zu wollen und den Mitgliedern des Hohen Hauses, die gewählte Abgeordnete und Mitglieder des Außenpolitischen Ausschusses sind, einen Eselstritt zu verpassen, das ist unerhört! (Beifall bei der FPÖ.)

Das war der konkrete Hintergrund, warum es erfolgreich gelungen ist, dass es, dank der sehr, sehr anzuerkennenden Einsicht der Frau Innenministerin, zum einstimmigen Vertagungsantrag dieser Materie gekommen ist. Es muss doch den minimalsten Restbeständen eines Selbstbewusstseins der Legislative – auch wenn sie dazu verurteilt ist, dieser Bundesregierung derzeit die Mehrheit zu belassen – entsprechen, sich nicht als Fußabstreifer für Wünsche eines Teiles der Bundesregierung missbrauchen zu lassen. (Beifall bei FPÖ, BZÖ und Grünen.)

erfüllt, verdient unseren Respekt. (Abg. Ing. Westenthaler: Er hat Falschpropaganda vermittelt!) Daher: Kollege Epp ist ein Ehrenmann! – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Kößl.)

Wir haben immer wieder bei den verschiedenen Gesetzen viel diskutiert, wenn es um Fremdengesetze gegangen ist, ob es nicht Möglichkeiten der Vereinfachung gibt. Da sind 114 Behörden am Werk, da ist undurchsichtig, wer gerade wo zuständig ist, und da sollte auch einiges geändert werden, damit im Bundesgebiet auch einheitlich Recht gesprochen wird. Wenn dann im Anschluss an diese Verwaltungsreform auch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl geschaffen wird, als nächste Instanz dann das Bundesverwaltungsgericht und dann der Verwaltungsgerichtshof des öffentlichen Rechts als dritte Instanz, dann ist das ein wichtiger und richtiger Schritt für die Rechtssicherheit auch in diesem höchst sensiblen Bereich. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das kommt auch dem Antrag sehr nahe, den wir im Herbst gestellt haben, als wir darüber gesprochen haben, dass wir das Fremdenrecht evaluiert haben wollen.

Auf der anderen Seite ist damit dem Genüge getan, was wir als wichtigen Bereich des Grundrechtsschutzes, der Menschenrechtskonformität ansehen, nämlich dass Verfahren dann kürzer werden. Das nützt den Rechtssuchenden, Kollege Hörl (Abg. Hörl: Super!), und es nützt auch der Wirtschaft, weil kurze Verfahren immer weniger Kosten verursachen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Hörl.)

In diesem Sinne gratuliere ich uns allen, dass wir hier dieses Gesetz heute beschließen können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Aber: Mir geht es auch noch um etwas anderes, was wir im Ausschuss diskutiert haben. Wir haben nicht nur diese Parteibuchwirtschaftsbedenken, die berechtigt sind, es gibt auch handfeste verfassungsrechtliche Bedenken. Ich möchte darauf eingehen, weil das keine Kleinigkeit ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Außerhalb von Wien haben Sie überhaupt keine verfassungsrechtliche Absicherung für diese Situation, und daher haben wir massive Bedenken und glauben, dass – neben allen sehr berechtigten Bedenken, dass am Ende Parteibuchwirtschaft vor allem der ÖVP Gewinne bringen wird – dieses Gesetz auch in Teilen verfassungswidrig ist. Deswegen werden wir es ablehnen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abschließend möchte ich mich auch bei allen bedanken, die mitgearbeitet haben. Ich glaube, man sieht, dass hier trotzdem ein breiter politischer Konsens da ist. Ein paar Kritikpunkte kann es immer geben, aber wichtig ist, dass zwischen Ministerium, Polizeistrukturen, aber auch mit der Politik zusammengearbeitet wird. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mag. Wurm.)

Abgeordneter Christoph Hagen (BZÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Diese Neustrukturierung der Sicherheitsbehörden ist eigentlich die Fortsetzung der Polizeireform 2005 in jenen Bereichen, die damals – mit der Zusammenlegung der Wachkörper – durch die SPÖ verhindert wurde. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.)

Es ist eine vernünftige Maßnahme, es ist eine Verwaltungsreform, Verwaltungseinsparung von verschiedenen Ebenen, die bisher doppelgleisig oder mehrgleisig gelaufen sind. Deshalb hat das BZÖ am 16. November des letzten Jahres auch einen entsprechenden Antrag gestellt, der hier vollinhaltlich umgesetzt wurde, und das freut uns natürlich sehr. (Beifall beim BZÖ.)

Man könnte mit einem eigenen Exekutivdienstgesetz wirklich etwas Vernünftiges machen, auch wenn ich sonst nicht so für die Aufteilung verschiedener Bereiche bin. Es gibt aber Sachen, wo man auf die wirklichen Probleme und Belange der Exekutive eingehen muss. Das wäre eine vernünftige Sache, da hätten Sie auch unsere Unterstützung. Ich kann Sie von den Regierungsparteien nur auffordern: Stimmen Sie diesem Antrag zu! Es ist etwas Gutes, es ist etwas Vernünftiges, es ist etwas Wichtiges für die innere Sicherheit in Österreich. Ich kann nur an Sie appellieren: Machen Sie das! – Danke. (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Mayerhofer.)

Das Ziel ist – und das ist schon angesprochen worden – eine Verschlankung des Apparates, eine Verkürzung der Weisungsketten, damit auch eine bessere Garantie, dass schneller, effizienter, rascher für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung gearbeitet werden kann. Das ist auch unser Auftrag, und gerade die österreichische Exekutive arbeitet da hervorragend, ausgesprochen gut, service- und kundenorientiert (Ruf beim BZÖ: Trotz dieser Regierung!) und hat sich auch zum Ziel gesetzt, den Menschen ihrem Auftrag entsprechend immer und jederzeit – 24 Stunden, am Tag und in der Nacht, das ganze Jahr über – zu helfen und sie zu unterstützen, und dafür ist auch ein großer Dank angebracht; aber ich glaube, das wissen wir alle selbst. (Zwischenruf des Abg. Windholz.)

Das Ziel ist – und das ist schon angesprochen worden – eine Verschlankung des Apparates, eine Verkürzung der Weisungsketten, damit auch eine bessere Garantie, dass schneller, effizienter, rascher für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung gearbeitet werden kann. Das ist auch unser Auftrag, und gerade die österreichische Exekutive arbeitet da hervorragend, ausgesprochen gut, service- und kundenorientiert (Ruf beim BZÖ: Trotz dieser Regierung!) und hat sich auch zum Ziel gesetzt, den Menschen ihrem Auftrag entsprechend immer und jederzeit – 24 Stunden, am Tag und in der Nacht, das ganze Jahr über – zu helfen und sie zu unterstützen, und dafür ist auch ein großer Dank angebracht; aber ich glaube, das wissen wir alle selbst. (Zwischenruf des Abg. Windholz.)

Es ist aber auch notwendig, die Rahmenbedingungen zu schaffen, die sind heute schon angesprochen worden. Ich erachte es als ganz besonders positiv, dass im Zusammenhang mit dieser Reform auch darüber diskutiert wird, wie die Führungsstrukturen neu zu etablieren sind, nämlich welche Qualifikationen dafür erforderlich sind, und dass es auch eine Durchlässigkeit gibt. Das heißt, dass ein interessantes, hochqualifiziertes Karrieremodell angeboten werden kann, auch für die zukünftigen Führungskräfte der Exekutive (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Windholz) – egal, welche Ausbildung sie von der Basis her bis zur Bewerbung auch abgeschlossen haben.

ter der BürgerInnenorientierung weiterhin vorhanden ist, wenn schon die Strukturen einer Behörde nicht mehr da sind. Wo das nicht der Fall ist, wo die Bürgerinnen und Bürger diese Sicherheitsstrukturen trotzdem noch haben, ist natürlich bei 84 Behörden der Bezirkshauptmannschaften. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir die Länder dazu animieren sollen, da auch ihren Beitrag zu leisten, zu sparen – trotzdem aber nicht darauf zu vergessen, dass Sicherheit wichtig ist. In diesem Sinne danke ich für die Bemühungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Im konkreten Fall ist dies geschehen. Die FPÖ-Abgeordneten als ständige Mahner in dieser Frage, die Verwaltungsreform endlich anzugehen, werden heute zustimmen, mit Argusaugen das Projekt – es ist ein Projekt, sage ich jetzt einmal – beobachten, wiewohl ich da nicht frei von flauen Gefühlen bin. (Zwischenruf des Abg. Mag. Josef Auer.)

Wie bei der Polizeireform von Strasser damals, die – da werden einige Kollegen vor dem Bildschirm mir heute sicherlich zustimmen – ja heftige Narben bei manchen Polizisten hinterlassen hat, könnte das auch bei dieser Reform der Fall sein. Diese Narben waren unnötig, das will ich auch sagen. Da wurde nämlich nur eine Reform durchgezogen, eine parteipolitische Reform, um Spitzenpositionen schwarz zu besetzen, und sonst gar kein Fortschritt oder gar ein Reformschritt gesetzt. (Beifall bei FPÖ.)

Die Polizisten wollen nämlich das tun, wofür sie aufgenommen wurden: Vergehen und Verbrechen klären, Sicherheit schaffen – und nicht den ganzen Tag Verwaltungstätigkeiten durchführen. Das ist die Ansicht der freiheitlichen Abgeordneten, unsere Ansicht, und ich bitte Sie, sich unserem Antrag anzuschließen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Konkret bei uns in Oberösterreich heißt das: Wir hatten bisher eine Sicherheitsdirektion, ein Landespolizeikommando und drei städtische Polizeidirektionen – und alle hatten ihren eigenen Personal- und Verwaltungsapparat. Jetzt wird Gott sei Dank alles zu einer Landespolizeidirektion zusammengefasst. Das heißt für uns alle: Freisetzung von Kapazitäten, damit wahrscheinlich mehr Außendienst gemacht werden kann, das bedeutet mehr Service und Sicherheit für unsere Bürger. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend möchte ich unserer Exekutive noch einen Dank für die geleistete Arbeit aussprechen. Sie leistet Hervorragendes. Ich möchte auch Danke sagen für das Verständnis für diese Reform und für das Mittragen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Johann Hell (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Gestatten Sie mir, zunächst die Schülerinnen und Schüler der Landesberufsschule St. Pölten recht herzlich auf der Galerie zu begrüßen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Sinne ersuche ich Sie um Zustimmung bei der heutigen Beschlussfassung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Mit der Beschlussfassung dieses Gesetzentwurfes ist ein weiterer Schritt der Verwaltungsreform gesetzt. Ich wünsche mir, dass dieser Schritt in wenigen Wochen auch mit der Schaffung der Landesverwaltungsgerichtshöfe seine Fortsetzung findet. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich danke allen Personen, die hier mitgewirkt haben, und hoffe auf breite Zustimmung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren auf den Rängen und vor den Fernsehschirmen! Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Bundesministerin! Ich danke Ihnen. Ich bin stolz, in diesem Innenausschuss mit dabei zu sein, bei dieser Reform mit dabei zu sein. Allen, die da mitgewirkt haben, auf politischer wie auch auf Beamtenebene ein Dankeschön, denn es tut gut für Österreich. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

allen Grund, gemeinsam auf dieses Gesetz, das wir beschließen werden, stolz zu sein. Dadurch wird für die Sicherheit in Österreich ein weiterer großer Schritt gesetzt. (Beifall bei der SPÖ.)

Klarer Schnitt, klare Kante: Weg mit diesem roten Papierl! (Beifall beim BZÖ.)

seinesgleichen diese Privilegien sichern wollte, gleich eine Antwort gibt und dass sich dann das Hohe Haus zusammensetzt und innerhalb der nächsten Tage einen Initiativantrag beschließt, wo einfach die Paragraphen aus dem Passgesetz gestrichen werden, die vorsehen, dass Politiker Diplomatenpässe bekommen. Und wenn sie dann weg sind, beschließen wir das. Machen wir sofort einen Innenausschuss, und dann haben wir die Diskussion ein für alle Mal beendet! Klare Kante, klare Ansage! Nur so können wir ein für alle Mal diese Privilegiendiskussion auch beenden. (Beifall beim BZÖ.)

Ein Zeichen noch an die Grünen: Verwaltungsreform immer nur einzufordern, nach einer Verwaltungsreform immer nur dann zu rufen, wenn es zu Einsparungen kommen soll, ist zu wenig. – Das ist ein Teil der Verwaltungsreform! Ein wesentlicher Schritt! Und daher werden wir dem zustimmen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Man sieht die Wichtigkeit solcher freundschaftlichen Beziehungen zwischen den beiden Ländern beziehungsweise dem Bundesland Niederösterreich und Tschechien daran, welchen Erfolg man tatsächlich zustande bringen kann. In diesem Sinne möchte ich Sie alle ersuchen, diesem Vertrag zuzustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Österreich ist ganz klar gegen die aktuellen Pläne von EU-Kommissar Kallas, der die Giga-Liner mit bilateralen Verträgen sozusagen durch die Hintertür einführen will. Ich habe unsere Position zu den Giga-Linern auch gestern im Gespräch mit dem Obmann des Europäischen Verkehrsausschusses, dem Abgeordneten Brian Simpson, in Straßburg unterstrichen, und Brian Simpson hat mir vollinhaltlich recht gegeben und seine volle Unterstützung für unser gemeinsames Anliegen zugesagt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Mit dem heute zu beschließenden Gesetz wird die Unfalluntersuchung in Österreich auf einem hohen Niveau weiter verbessert und ein weiterer Beitrag zu mehr Sicherheit im Verkehr geleistet. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Bartenstein und Großruck.)

Ich bitte um mehr Respekt und um mehr Rücksicht darauf, dass die Sicherheit immer an erster Stelle stehen muss – und nicht das Interesse der Öffentlichkeit und insbesondere der Medien! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich kann von dieser Stelle aus nur noch einmal an Sie appellieren, sich im Sinne der Sicherheit, wie wir das im Bericht heute gehört haben, der Prävention von Unfällen verstärkt für die Errichtung dieses zweiten Tunnels im Vollausbau einzusetzen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

Dank Ihrer Kooperation, dank dieses gemeinsamen Antrages stimmen wir auch Ihrer Gesetzesvorlage zu und hoffen, Frau Ministerin, dass Sie der Unfallverhütungspolitik, die im sogenannten Verkehrssicherheitsbericht für zehn Jahre vorgezeichnet ist, noch mehr Augenmerk schenken, da das eigentliche Problem der Verkehrssicherheit ja im Geschwindigkeitsbereich liegt. Da haben Sie zwar die Strafen verschärft, aber wir brauchen eine Reform des sogenannten Punkteführerscheins, bei uns heißt es Vormerksystem. Das sollten wir uns zunächst wieder vornehmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Vor allem aber möchte ich mich bei den Beamtinnen und Beamten meines Hauses, bei der Bundesanstalt für Verkehr und bei allen, die dazu einen konstruktiven Beitrag geleistet haben, bedanken, weil dies ein weiterer Schritt zu mehr Sicherheit auf Österreichs Straßen, in der Luftfahrt, in der Schifffahrt und bei den Seilbahnen sein kann, und das ist gut so. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Abg. Dr. Moser.)

und werde es dann in Vorarlberg entsprechend publizieren. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Wilhelm Haberzettl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Es ist mir eine große Freude, hier auf der Zuschauertribüne 50 junge Menschen, 50 Lehrlinge von den ÖBB in Salzburg begrüßen zu dürfen. (Allgemeiner Beifall.) 50 junge Menschen, die eine Lehrstelle haben, zu deren Entstehen die Lehrlingspolitik der Regierung, insbesondere Ihre Umsetzungskraft, Frau Bundesministerin, beigetragen hat.

Grundsätzlich muss man sagen, Transparenz ist noch nicht Kostenwahrheit, und gerade dem Flughafen Wien würde Kostenwahrheit guttun, denn wenn man sieht, dass der Flughafen Wien mit dem Skylink ein Megadebakel hinter sich hat, aber trotzdem immer wieder Dividenden ausschütten konnte, muss man sagen, dass diesem Flughafen und dieser Flughafengesellschaft Transparenz zugunsten der Kunden auf jeden Fall sehr guttäte. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich möchte an dieser Stelle die Gelegenheit nutzen, denn es wird ja auch über Emissionen gesprochen, und mich bei Toni Mahdalik aus Wien für den wirklich großen und uneigennützigen Einsatz als Fluglärmsprecher bedanken und ihm für seinen Einsatz Lob und Anerkennung aussprechen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Österreichs Position in dieser Sache ist klar und unverrückbar. Im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Sicherheit kann auf umfassende Qualitätsstandards und Maßnahmen gegen Sozialdumpings nicht verzichtet werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Wie gesagt, Frau Ministerin, ich erwarte mir diesbezüglich endlich einen couragierteren Einsatz Ihrerseits. – Deswegen auch unsere Ablehnung. (Beifall bei den Grünen.)

Flughafengebühren, Landegebühren und Ähnliches mehr, sind nun einmal für Airlines ein ganz erheblicher Kostenfaktor, deshalb muss man schon sehr vorsichtig vorgehen. Man muss natürlich EU-Richtlinien umsetzen, diese aber gleichzeitig so umsetzen, um Raum zu schaffen, dass der Airport Wien im Wettbewerb bestehen, aber gleichzeitig auch Gebühren verrechnen kann – es geht ja nicht nur um Wien, sondern es geht auch um die anderen österreichischen Verkehrsflughäfen, aber Wien steht mengenmäßig allemal im Vordergrund –, um als Hub für Austrian bestehen bleiben zu können. Das ist absolut richtig. Die Lufthansa wird nicht mehr von einem Österreicher geführt, es sind jetzt Leute am Werken, die deutlich sagen, Verluste von Austrian à la longue werden nicht zu akzeptieren sein. Das verstehe ich unternehmerisch auch irgendwo, muss man auch verstehen. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Vielleicht merken sich das auch die Verhandler, die jetzt hoffentlich am Tisch sitzen, um alle anderen Bedingungen auszuverhandeln, denn wir wollen Austrian als Lufthansa-Tochter natürlich schon weiterhin mit dem Hub Airport Wien sehen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es stellt sich immer die Frage: Ist das Glas halb voll oder halb leer?, also man kann schon überlegen, ob dieses Flughafenentgeltegesetz weit genug oder zu wenig weit geht, aber ich sage für meine Fraktion, auf jeden Fall ist es ein Schritt in die richtige Richtung. Natürlich kann man das eine und das andere machen, aber auf EU-Ebene eine einheitliche Flughafenentgeltegesetzregelung zu haben, ist sicherlich ein Fortschritt in diesem Bereich. (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zusammenfassend kann man sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn Sie die Vorlage heute hier im Parlament beschließen, dann ist es ohne Zweifel so, dass die Festlegung der Flughafenentgelte in Zukunft wesentlich transparenter und klarer erfolgen und auch diskriminierungsfrei umgesetzt werden kann. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Da die Bedenken, die die Arbeitsgemeinschaft Österreichischer Verkehrsflughäfen in ihrer Stellungnahme im Begutachtungsverfahren äußerte, ausgeräumt wurden, kann auch ich zu diesem Gesetz stehen. – Danke noch einmal, Gratulation zu diesem Gesetz! (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir nunmehr eine Regelung finden, die die wirtschaftliche Position dieses Flughafens stärkt, dann sollten wir eigentlich alle dafür sein, weil das eine positive Investition der Länder Niederösterreich und Wien ist und auch ein gewichtiger Standort: der größte Arbeitgeber im blau-gelben Niederösterreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich betone hier noch einmal, dass mit diesem Gesetz ein transparentes Verfahren und gleiche Regeln für alle zur Umsetzung kommen, und ich ersuche Sie um Ihre Zustimmung. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Jetzt schaut es so aus, dass die EU uns zwingen würde, eine wirklich große und aufwändige staatliche Administration zu machen, wenn weiterhin Schiffe unter der österreichischen Flagge fahren würden. Das werden wir nicht machen, um eben etwas einzusparen. Daher wird sich Österreich formell aus der kommerziellen Seeschifffahrt zurückziehen und bei der Binnenschifffahrt bleiben. Ich denke, das ist ein richtiger Ansatz, auch im Zuge des Spargedankens. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zusammenfassend: Aus meiner Sicht gibt es ein größeres und besseres Angebot mit mehr Rechtssicherheit für die Menschen. Daher ist diese Novelle für mich positiv und zu befürworten. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abg. Dr. Moser.)

Nun, diese Prüfungssache ist jedenfalls völlig bereinigt. Es steht also nichts mehr im Wege, dass wir unsere Spitzenposition im Segelsportbereich weiterhin halten. Ich danke der Ministerin und auch den Mitarbeitern im Ministerium für diese Gesetzgebung. (Beifall bei den Grünen.)

Das Zweite ist auch schon von meinen Vorrednern angesprochen worden. Mit diesem internationalen Befähigungsschein für Segel- und Jachtschiffe muss eine Lösung gefunden werden, damit eine klare Regelung getroffen wird, damit alle die gleichen Bedingungen haben, damit es keine Bevorzugungen oder Benachteiligungen gibt. Das ist vernünftig, und deswegen werden wir dem Ganzen zustimmen. – Danke schön. (Beifall beim BZÖ.)

Ich werde zustimmen. – Danke. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Das BMVIT und die Ministerin unterstützen die Entwicklung von nachhaltigen technologischen Lösungen und stärken damit die österreichische Position im internationalen Wettbewerb. Alle fünf Fraktionen haben im Verkehrsausschuss diesem Staatsvertrag zugestimmt. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher ist es auch das Ziel, im Galileo-Projekt einerseits zivile Ziele zu entwickeln, aber seit 2008 ist die Europäische Union andererseits auch befugt, die Erkenntnisse vom Galileo-Projekt für die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik zur Verfügung zu stellen. Das ist als ein wichtiger Schritt für die Sicherheit in Europa, aber auch für wirtschaftliche und zivile Ziele und für die Bevölkerung hervorzustreichen. Wenn wir da international so starke Bewegungen haben, ist es sehr gut, wenn wir diese Kooperation innerhalb Europas unterstützen. (Beifall bei der ÖVP.)

Es wäre angesichts einer globalisierten Weltwirtschaft sicher am sinnvollsten, wenn wir ein globales, weltweites Satellitensystem hätten. Das wäre billiger, effizienter, ökonomischer und wahrscheinlich auch friedlicher. Das wäre das eigentliche Ziel! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Es gibt daher ein bisschen Made in Austria bei der Weltraumtechnologie. Darauf können wir stolz sein. Und ich bin froh darüber, dass sich viele Länder in Europa der friedlichen Nutzung dieses Navigationssystems anschließen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich glaube, das ist notwendig. Wir sehen darin eine klare Verbesserung. Wir sehen es nicht so pessimistisch, wir sehen es optimistisch, Frau Minister. Das BZÖ ist eine Zukunftspartei. (Heiterkeit des Abg. Riepl.) Hier steckt Zukunft drinnen, und hier sind wir dafür, dass nicht nur wir zahlen, sondern auch andere mitzahlen. Deswegen werden wir dem gerne zustimmen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Ich glaube, das ist notwendig. Wir sehen darin eine klare Verbesserung. Wir sehen es nicht so pessimistisch, wir sehen es optimistisch, Frau Minister. Das BZÖ ist eine Zukunftspartei. (Heiterkeit des Abg. Riepl.) Hier steckt Zukunft drinnen, und hier sind wir dafür, dass nicht nur wir zahlen, sondern auch andere mitzahlen. Deswegen werden wir dem gerne zustimmen. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Aber: Einfach so sollen wir zustimmen, ohne Information über gewaltige Beträge, die bis ins Jahr 2065 zurückgezahlt werden – eine Blankovollmacht, die man von uns Abgeordneten im Budgetausschuss verlangt hat. Das ist mit uns, meine Damen und Herren, mit der FPÖ nicht zu machen! Das ist unverantwortlich, das ist unkaufmännisch, und das ist auch den Steuerzahlern nicht zumutbar. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Bundesminister Fekter! Auch Ihnen war bei dieser Entscheidung nicht wohl, das habe ich gemerkt. Herr Stummvoll hat sich ebenfalls entsprechend geäußert. Erst als Klubobmann Kopf gekommen ist, ist die Geschichte ins Laufen gekommen. Das ist das Dilemma dieser Bundesregierung – ich habe gehört, weil es vorher ein Match Landwirtschaft gegen ÖBB gegeben hat! Letztlich geht es darum, dass immer der Steuerzahler der „Tintinger“ ist; immer ist der Steuerzahler der Dumme und muss das bezahlen. Mit uns Freiheitlichen, meine Damen und Herren, nicht! (Beifall bei der FPÖ.)

Da Sie, Frau Bundesminister Fekter, heute darüber jubiliert haben, dass wir so glücklich über den Abschluss mit der Schweiz sind, möchte ich doch immer wieder auf das Gesamtergebnis hinweisen – 2011 liegt ja vor –: Wir haben 5 Milliarden mehr an Steuern abkassiert, die Ausgaben sind gleich geblieben; von Sparen also überhaupt keine Rede! Es ist nur abkassiert worden. Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren – nicht mit uns! (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn man selbstbewusst ist als Parlament, dann muss man sagen, dass das zusammengehört, dann wollen wir im Parlament beides haben: Wir wollen den Rahmenplan für die notwendigen, wichtigen infrastrukturellen Maßnahmen haben – wir bekennen uns alle zur Infrastruktur, gar keine Frage, das ist ganz wichtig, auch für den Wirtschaftsstandort Österreich –, um als Parlamentarier nicht nur Milliarden durchzuwinken. Wir wollen hier den Rahmenplan samt seinen finanziellen Konsequenzen besprechen. Das war unsere Position. Daher werden wir heute als ÖVP-Fraktion zustimmen, aber ab Herbst muss dem Parlament beides vorliegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend will ich noch ein paar Beispiele anführen: Durch diese rot eingefärbten Investitionen bleiben andere auf der Strecke. Viele von Ihnen pendeln vielleicht sogar auf der Südbahnstrecke nach Wien. Dort brauchen wir verstärkte Kapazitäten, dort brauchen wir an sich eine viergleisige Variante und zusätzlich die Pottendorfer Linie. Das wird aber just nicht gebaut! (Abg. Krainer: Sicher doch!) – Nein, der Ausbau der Pottendorfer Linie ist verschoben worden, und das wird nicht gebaut. (Abg. Krainer: Doch, sie ist im Ausbauplan enthalten! Es gibt jedoch eine grüne Bürgerinitiative, die sich gegen die Trassenführung wehrt!) – Ja, das wird sich regeln lassen. Wir brauchen auf der Südbahn mehr Kapazität. (Abg. Krainer: Wir leben in einer Demokratie! Sollen wir da einfach drüberfahren?!) Uns nutzt es gar nichts, wenn es irgendwo im Süden Österreichs zusätzliche Tunnel gibt, wenn die Pendlerinnen und Pendler im Zug gar keinen Platz mehr finden, weil die Strecke voll ausgelastet ist. Dort gehört Geld hin! (Beifall bei den Grünen.)

plädiere, auf sinnvolle Art und Weise erfolgen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Linder.)

Das ist ein absolut sinnvoller Weg, handelt es sich doch um langfristige Investitionen, und mit diesen langfristigen Investitionen ist letztendlich ein bleibender Wert, eine Wertsteigerung für die Republik Österreich verbunden. Darum ist es ein sinnvoller und richtiger Weg. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Elisabeth Kaufmann-Bruckberger (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen der Bundesregierung! Hohes Haus! Wie man von Seiten der SPÖ und der ÖVP mit den Milliarden € für die Schieneninfrastruktur umgeht, das ist wirklich inakzeptabel. Sie legen uns eine Regierungsvorlage vor, die als Basis einen Rahmenplan hat. Dieser Rahmenplan wurde zwar im Ministerrat beschlossen, aber dem Nationalrat nicht vorgelegt beziehungsweise auch nicht zur Kenntnis gebracht. Sie wollen heute eine Gesetzesvorlage beschließen, die von uns mitgetragen werden soll, und ich kann Ihnen schon sagen: Das BZÖ wird diese mit Sicherheit nicht mittragen. (Beifall beim BZÖ.)

Herr Kollege Krainer, Sie schreiben auch in einer Presseaussendung: Transparenz und Klarheit für Infrastrukturinvestitionen. Ich sage Ihnen etwas: Ich stimme Ihnen da zu, voll und ganz, aber wo ist der Rahmenplan? Wo ist die Vorlage, was mit diesen 33 Milliarden geschehen wird? Wo bleibt die Transparenz und die Klarheit? Hier sind sie jedenfalls nicht! (Beifall beim BZÖ.)

Meiner Ansicht nach hat Verantwortungslosigkeit nur einen Namen, und der ist Rot-Schwarz. (Beifall beim BZÖ.)

Wir sind nicht gegen die Infrastrukturprojekte, wir Freiheitlichen stehen hinter den Projekten (Bundesministerin Bures: Dann müsst ihr zustimmen! – Abg. Krainer: Aber zahlen wollt ihr nicht!), aber es kann nicht sein, dass auf Regierungsebene ein Infrastrukturplan beschlossen wird, wir hier im Parlament ohne Diskussion Milliarden zustimmen sollen, 33 Milliarden € auf den Tisch legen sollen, ohne diesen Infrastrukturplan zu kennen oder vorgelegt zu bekommen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.) Allein die Tatsache, dass Sie mit Kollegin Moser heute über grundlegende Themen diskutieren, ob ein Projekt zurückgestellt wird, wie weit es zurückgereiht wird, ich glaube, das ist sehr hinterfragenswert.

Deshalb wäre es ein fairer und gerechter Weg, diesen Beschluss heute abzulehnen, auf neuer Basis aufzubauen, uns Abgeordneten die entsprechenden Informationen vorzulegen und dann auf gut aufgebauten Informationen neu beschließen zu lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Deshalb schlage ich noch einmal vor und appelliere vor allem an die ÖVP-Leute, die gestern kritisch waren oder dagegen gestimmt haben: Stimmen wir gegen die Regierungsvorlage, schicken wir sie zurück, schauen wir, dass wir ordentliche Informationen bekommen, und dann können wir auf Basis dieser Informationen einen ordentlichen Beschluss fassen! (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der ÖVP hinsichtlich der Krücken, mit deren Hilfe sich der Redner zum Rednerpult begeben hat.) – Ich weiß, Fußballspielen hat so seine Tücken.

Was die Art und Weise betrifft, wie die Finanzierung war, so gab es drei Gesetze, die wesentlich weniger Transparenz gebracht haben, die hiermit aufgehoben werden und auf ein gemeinsames Gesetz gebracht werden und die auch getreu alle Zinszahlungen bis ins Jahr 2065 darstellen. Es hat sich doch großteils nichts geändert, es ist nur transparenter geworden durch diese Vorgangsweise, die wir jetzt haben. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.)

Ich bringe ein immer wieder wunderbares Beispiel: Einer der letzten – weil er nicht demokratisch gewählt wurde – Bürgermeister von Wien, der nicht ein Sozialdemokrat war – von demokratisch legitimierten Bürgermeistern gibt es ja nur Sozialdemokraten in Wien –, war der Bürgermeister Lueger. Da ist unter anderem ein wichtiges Infrastrukturprojekt begonnen worden, nämlich der Bau der Ersten Wiener Hochquellwasserleitung. Wissen Sie, wann die letzte Rate bezahlt wurde? Wissen Sie, wann? – Von Bürgermeister Gratz, 70 Jahre später. Und da hat nicht die SPÖ gesagt: Um Gottes willen, was die Schwarzen für Schulden gemacht haben, was für eine unverantwortliche Politik! – Nein, Infrastrukturprojekte werden über Jahrzehnte finanziert, und das ist gut und richtig so. Der Unterschied ist, dass wir jetzt die Kosten bis ins Jahr 2065 kennen, dass wir hier mehr Transparenz haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin nicht jemand, der dann mit der halben Wahrheit herausrückt, sondern ich sage das, was ich sehe, und ich sage, wie es zu bewerten ist. Ich habe überhaupt kein Problem mit diesem Gesetz, denn es sorgt für mehr Transparenz, als wir bisher hatten. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – 100 Prozent Transparenz, ich bin immer für mehr, wir können auch gerne über den Rahmenverkehrsplan diskutieren. Ich war immer der Meinung, dass wir im Parlament über möglichst viel diskutieren können, über landwirtschaftliche Förderungen genauso. Mir fallen viele Sachen ein, die wir hier diskutieren sollten, bis ins Detail. Das kann natürlich auch der Rahmenverkehrsplan sein, damit habe ich überhaupt kein Problem.

Das, was sicher nicht geht, ist Folgendes, Kollege Maier: Den Koralmtunnel, den Sie bestellt haben, wo jetzt die Rechnung kommt, die zu bezahlen ist, den Roten in die Schuhe zu schieben, ist mehr als lächerlich. Sie haben den bestellt, das stimmt, wir müssen jetzt die Rechnung zahlen. Aber jetzt so zu tun, als ob Sie nichts damit zu tun hätten und das nicht Ihre Idee gewesen wäre, das ist mehr als lächerlich. Das gilt auch für Schwarz und Blau. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Die war richtig bis vorgestern, weil er isoliert betrachtet verkehrspolitisch nicht viel Sinn macht, weil wir auf der Südstrecke – alle kennen die historische Ghega-Bahn – diesen Flaschenhals weiter gehabt hätten. Das ist aber vorbei, weil wir mit dem Rahmenplan, den wir beschließen, auch den Semmering-Basistunnel bauen. Daher macht der Koralmtunnel auch wirklich Sinn und ist eine Beschleunigung dieser notwendigen Südachse, die wir für den Personenverkehr und für den Güterverkehr in unserem Land brauchen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es ist mir deshalb auch wichtig, Ihnen das zu sagen, weil ich ein Bekenntnis zum Ausbau der österreichischen Schieneninfrastruktur ablegen möchte, weil ich ja die Eisenbahn und diese Form der Mobilität aus wirtschaftlichen und Beschäftigungsgründen für notwendig erachte. Ich glaube, die Bahn ist eines der größten Umweltprojekte, die wir überhaupt haben. Wir brauchen nicht von einem Elektroauto zu reden, wenn wir eine Elektroflotte haben, wie es die Österreichischen Bundesbahnen sind. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Bei der Frage der Beschäftigten ist es so, dass die Schweizer Bahn 28 000 Beschäftigte hat und 3 000 Kilometer Zug fährt. Die österreichische Bahn hat 40 000 Beschäftigte und fährt 5 000 Kilometer Zug. Das heißt, pro Kilometer hat die Schweizer Bahn 9,3 Beschäftigte und die österreichische acht Beschäftigte. Auch da brauchen wir den Vergleich mit der Schweizer Bahn nicht zu scheuen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die zweite Änderung betrifft das, was wir auch gemeinsam beschlossen haben, dass wir in allen Bereichen einen Beitrag zur Konsolidierung unseres öffentlichen Haushalts, unseres Budgets leisten müssen, dass wir das auch bei der Verkehrsinfrastruktur machen werden. Daher werden wir 1 Milliarde € in diesem Finanzrahmen an Einsparungen vornehmen und, um es noch einmal zu sagen: Priorität hat die Schiene. Noch mehr werden wir beim Ausbau der Straße in Österreich einsparen, weil wir alle die Verantwortung dafür haben, dass wir ein ausgeglichenes Budget haben, aber auch die Verantwortung dafür haben, dass wir die Mobilität in unserem Land sicher und umweltfreundlich gestalten. Und dafür braucht es eine starke Eisenbahn. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist, glaube ich, der Mühe wert, dass wir das genau beraten, dass wir das kontrollieren können. Niemand kann sagen, wer dieses Geld kontrolliert. Wer kann garantieren, dass die Kostenschätzungen stimmen? Da braucht es Kontrolle – und dafür ist dieses Haus da. (Beifall beim BZÖ.)

Wenn ich heute von ÖVP-Seite höre, na ja, besserer Parlamentarismus, bessere Unterlagen, dann glaube ich das; aber ich glaube es erst dann, wenn es in einem kompletten Paket drinnen ist, wenn nicht nur der Parlamentarismus, sondern die Demokratie als solche verbessert wird, wenn es verbesserte Minderheitsrechte gibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Einen Zusatz noch zum Kollegen Krainer: Transparenz mag es geben, aber erst seit 2008. Ich kann mich nicht erinnern, dass es davor, zwischen 2006 und 2008, wirklich Transparenz gegeben hätte. Da war der „Inserator“ am Werk. Und davor, wenn Sie sich erinnern, seit Forstinger, gibt es eine Generalstrategie. Die hat es auch gegeben, die war auch transparent, die war auch ersichtlich und dem Parlament zugänglich! (Beifall bei der FPÖ.)

Dann passiert Folgendes: Da gibt es natürlich einen Landeshauptmann Pröll, der sich bei jeder Gelegenheit, vor jedem Bahnschranken mit Frau Bundesministerin Bures fotografieren lässt, aber auch gleichzeitig auf diesem Weg seine Projekte durchdrückt. (Beifall bei der FPÖ.)

Es weiß doch jeder BWL-Student im ersten Semester: Wenn wir Projekte spannen und nach hinten schieben, dann haben wir zusätzliche Vorhaltekosten, dann haben wir zusätzliche Verzinsungen und zusätzliche Kosten für die alte Infrastruktur. (Beifall bei der FPÖ.)

Also bitte: Sparen wir zuerst bei den Landeshauptleuten! Die sollen nicht jedes Prestigeprojekt machen! Wenn der Tiroler Landeshauptmann sein Prestigeprojekt braucht, dann bauen wir ihm eben eine Pyramide, die einen Schatten bis Rom wirft. Das ist möglicherweise billiger als irgendwelche anderen Prestigeprojekte. (Zwischenruf des Abg. Hörl.)

Aber wenn wir hier Infrastruktur bauen – und die ist gewaltig notwendig für Österreich, und da können wir uns auch, wie heute schon zitiert, an der Schweiz orientieren, denn die haben 50 Prozent mehr Investment in ihre Infrastruktur –, dann wollen wir sie ordentlich bauen und nicht wie irgendwelche Hinterwäldler es wollen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Ich sage jetzt schon einmal: 33 Milliarden € in Tiefbauvorhaben zu investieren, insbesondere in Projekte wie den Brenner-Basistunnel, wo nicht einmal klar ist – so zeigen deutsche Rahmenpläne –, wie denn die Zulaufstrecken aus Deutschland sein werden – also alles auf wackeligen Beinen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Selbstverständlich, Frau Kollegin Hakl. Alles auf wackeligen Beinen! (Abg. Mag. Gaßner: Das kann nicht sein! Streckeneinsatz!)

33 Milliarden € für diesen Bereich – das ist so in dieser Form nicht leistbar, nicht machbar. Daher werden wir das selbstverständlich ablehnen! (Beifall bei den Grünen.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer und Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Urne.)

Präsident Mag. Dr. Martin Graf: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt (Unruhe im Sitzungssaal – Präsident Dr. Graf gibt das Glockenzeichen) – ich denke doch, dass das von Interesse ist –:

Der Neubau der größten Wirtschaftsuniversität wird die Leopoldstadt beleben. Jetzt ist es wichtig, dass diese Universität, genauso wie alle anderen 21 Universitäten, selbst auch Rahmenbedingungen erhält, mit denen sie ihre Studierenden-Zahlen regeln kann, und dass künftig klare Zulassungsregelungen gelten. Dafür brauchen wir jetzt gemeinsame Instrumente. Herr Bundesminister, alles Gute für die weiteren Verhandlungen dafür! (Beifall bei der ÖVP.)

Auch die Beschleunigung der Nostrifizierungen halte ich für einen wichtigen Schritt und freue mich, dass wir das heute beschließen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir diese Materie, die heute zu beschließen ist, genauso schaffen wie das Thema Studiengebühren, dann sollte eigentlich einer guten Zukunft für die Wissenschaft und für die Universitäten nichts mehr im Wege stehen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir vom BZÖ haben davor gewarnt. Wir haben als einzige politische Fraktion des Hohen Hauses auf diese Entwicklung hingewiesen, rechtzeitig darauf hingewiesen. Und all diese Vorhersagen sind punktgenau eingetroffen – leider Gottes punktgenau eingetroffen! (Beifall beim BZÖ.)

„Wir haben uns die Situation in Slowenien und Luxemburg angeschaut,“ (Ah- und Oh-Rufe beim BZÖ. – Abg. Strache: Weiterentwicklung!) „dort werden zu Reisewochenenden die Preise innerhalb eines Preisbands in Kombination mit den Rotterdamer Preisen festgelegt. () Ähnliches werden wir für Österreich vorschlagen.“ (Beifall und neuerliche Oh-Rufe beim BZÖ.)

„Benzin und Diesel sind sensible Produkte, im Preisgesetz gibt es bestimmte Einschränkungen, etwa eine amtliche Höchstpreisfestsetzung, wenn internationaler Missbrauch stattfindet. Wir werden nun das Preisgesetz stärker modifizieren.“ (Oh-Rufe und Beifall beim BZÖ.)

In den „Salzburger Nachrichten“ vor wenigen Tagen liest sich das schon wieder anders: „Das Verhalten der großen Konzerne, die ungerührt ohne Kundenservice nur Preise erhöhen (), ist nicht akzeptabel.“ Das sagt Mitterlehner plötzlich. (Ah-Rufe beim BZÖ.) Ich hoffe, dass Sie das auch begründen. (Abg. Strache: Das nennt man konsequent!)

Dann habe ich den Wettbewerb angesprochen, der ja nicht stattfindet, wie wir wissen, weil sich da auch die Arbeiterkammer immer wieder starkmacht und mit Muskeln spielt, die sie nicht hat, und immer darauf hinweist, dass es möglicherweise Preisabsprachen gibt, die ich auch erwähnt und zitiert habe. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Dann sagte Minister Mitterlehner noch dazu – alles in den „Salzburger Nachrichten“ nachzulesen –: „Der zweite Vorwurf lautet, dass es Preisabsprachen gibt.“ (Neuerliche Oh-Rufe beim BZÖ.)

Was soll ich darauf noch antworten, Herr Bundesminister? Es ist im Grunde genommen positiv, dass Sie diese Erkenntnis endlich einmal erfrischend aufnehmen und endlich auch bemerkt haben, was da vorgeht. (Beifall bei BZÖ und FPÖ.)

Sie müssen damit rechnen, dass ich in nächster Zukunft wieder eine Dringliche Anfrage stelle und Sie dann wieder festnagle. Also überlegen Sie sich heute genau und überlegen Sie sich gut, was Sie sagen, ansonsten sind Sie dann wieder der Blamierte bei der nächsten Sitzung – so wie heute! (Beifall beim BZÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Das Vierte wäre eine Zurücknahme der letzten Mineralölsteuererhöhung, denn das, was Sie da betrieben haben, ist vor allem eine Abzocke bei den Autofahrern. Das ist eine absolute Abzocke! Das versteht ja niemand. (Beifall beim BZÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Es versteht niemand, dass wir in Österreich mehr als 50 Prozent Steuern auf Treibstoff haben. Mehr als 50 Prozent! Sie kassieren an allen Ecken und Enden, was den Autofahrer betrifft. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) – Ihr habt in dieser Gesetzgebungsperiode zweimal die Mineralölsteuer angehoben, zweimal hintereinander.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit der Besteuerung muss Schluss sein, wir vom BZÖ sagen: Herunter mit den Steuern – und das nicht nur bei den Diesel- und Benzinpreisen! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Bundesminister! Vor allem muss Schluss sein mit Ihrer Showtime. Beginnen Sie, endlich Handlungen und Taten zu setzen, damit am Ende nicht die Autofahrer auf der Strecke bleiben! (Beifall beim BZÖ sowie des Abg. Strache.)

Meine Damen und Herren vom BZÖ! Also wenn wir von Meinungsänderung reden, dann schauen Sie sich das einmal bei sich an! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Weil die Entwicklung natürlich jetzt eine Spitze genommen hat, die auch dazu führt – Sie werden ja auch manchmal internationale Zeitungen oder Teletext lesen –, dass jetzt ähnlich diskutiert wird wie in den Vereinigten Staaten. Präsident Obama hat es angesprochen (Ah-Rufe bei der FPÖ), heute beziehungsweise gestern der deutsche Verkehrsminister Ramsauer, der sich auch damit beschäftigt, davon zu sprechen, dass wir jetzt eine Art oligopolhafte Entwicklung haben, dass der Markt bestimmte Fesseln braucht. Es ist Ihnen aber vielleicht auch aufgefallen, dass die Deutschen in der Diskussion ein Jahr hinter uns sind und sich mit der Linie begnügt haben, sie werden sich bemühen, die Unterschiede bei den Preissprüngen festzustellen.

Um das auch zu illustrieren – ich habe hier eine Graphik (eine Graphik zeigend), man sieht sie wahrscheinlich nicht von allen Reihen, ich darf sie aber verbal illustrieren –: Im Wesentlichen geht es darum, dass Sie hier zwei Spitzen sehen und diese Spitzen ... (Ironische Heiterkeit bei FPÖ und BZÖ.) – Ich weiß nicht, Herr Strache, was Sie daran so erheitert. (Abg. Strache: Man sieht es von da nicht! Ganz einfach!) – Ich gebe sie Ihnen nachher gerne.

Daher – wenn wir jetzt davon reden, was auch als Vorschlag in den „Salzburger Nachrichten“ war, den wir selber einmal entwickelt haben, der sich aber weiterentwickelt hat – werden Sie sich wieder damit beschäftigen müssen. Die Dinge drehen sich weiter, das ist noch nicht der Stand aller Dinge, das Ende der Fahnenstange ist nicht erreicht, weil da nämlich ein Problem dabei ist. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Wenn Sie mir zuhören, werden Sie es vielleicht auch nachvollziehen können!

Langfristig wird es darum gehen, dass wir auf öffentliche Verkehrsmittel umsteigen. Fossile Energie ist begrenzt. (Beifall der Abg. Dr. Moser.) Langfristig wird es darum gehen, dass wir in dem Gesamtbereich insgesamt E-Mobility und anderes forcieren. Das ist die Zukunft!

Darf ich Sie an Deutschland erinnern? – Dort kann man sich das auch sachlich anschauen, ohne dass man gleich schreit. Schauen Sie sich diese Graphik an! (Eine Schautafel vorweisend.) Ich gebe sie allen, die sie haben wollen, dann zur näheren Vertiefung. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ja, ich erkläre es gerade.

Ansonsten werden Sie woanders David und Goliath spielen müssen, Herr Bucher – nicht beim Benzinpreis! Es wird keine Entwicklung geben, die bei uns nach unten geht und in allen anderen Ländern nach oben. Das hätten Sie gerne, diesen Hebel, aber da müssen Sie beim BZÖ woanders ansetzen. – Danke vielmals. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (BZÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, Sie haben zu Beginn gesagt, Sie wollen hier kein Hickhack betreiben. (Bundesminister Dr. Mitterlehner: Das habt ihr gemacht!) Sie sagen, das haben wir gemacht. Nein, das haben wir nicht gemacht! Wir haben kein Hickhack gemacht, sondern wir haben Ihr Zickzack aufgezeigt. Die Ölspur, auf der Sie daherrutschen seit ein paar Wochen, haben wir aufgedeckt. (Heiterkeit und Beifall beim BZÖ.)

Kollege Bucher hat ja in beachtlicher Art und Weise hier mit Originalzitaten belegt, wie Sie auf einmal mit einer Reaktionszeit einer durchschnittlich begabten Weinbergschnecke (Heiterkeit) dann alles nachvollzogen haben, was das BZÖ schon seit Monaten fordert und was Josef Bucher hier seit Monaten – ich möchte fast sagen: seit Jahren – fordert. Das sagen Sie auf einmal auch der Zeitung gegenüber, aber der Unterschied ist der: Josef Bucher hätte es als Wirtschaftsminister schon längst umgesetzt – aber Sie setzen es nicht um, Herr Minister! Das ist der große Unterschied! (Beifall beim BZÖ.)

Kollege Bucher hat ja in beachtlicher Art und Weise hier mit Originalzitaten belegt, wie Sie auf einmal mit einer Reaktionszeit einer durchschnittlich begabten Weinbergschnecke (Heiterkeit) dann alles nachvollzogen haben, was das BZÖ schon seit Monaten fordert und was Josef Bucher hier seit Monaten – ich möchte fast sagen: seit Jahren – fordert. Das sagen Sie auf einmal auch der Zeitung gegenüber, aber der Unterschied ist der: Josef Bucher hätte es als Wirtschaftsminister schon längst umgesetzt – aber Sie setzen es nicht um, Herr Minister! Das ist der große Unterschied! (Beifall beim BZÖ.)

Ich frage mich die ganze Zeit: Warum ist der Minister so untätig? Warum übernimmt er jetzt zwar alle Forderungen – jetzt endlich, nach „Weinbergschnecken-Reaktion“ – und kündigt in den Zeitungen großspurig an, aber tut er es nicht? – Da gibt es nur eine Antwort: Weil in Wahrheit die Hälfte des Benzinpreises und damit auch die Hälfte der Erhöhung des Benzinpreises hausgemacht macht ist und der Herr Minister und seine Finanzministerin und die ÖVP-Ministerriege und die ganze Regierung Hauptprofiteur von den hohen Benzinpreisen über die Steuer ist! (Beifall beim BZÖ.)

Also was jetzt, Herr Minister? Können Sie sich nicht durchsetzen? Pfeifen die Mineralölkonzerne auf Sie oder handeln sie? Ich glaube eher Zweiteres. Denen sind Sie völlig wurscht! Und wenn Sie hier nicht endlich eingreifen mit einer Regulierung, wie wir sie vorschlagen, dann wird sich diese Mineralöl-Mafia durchsetzen und die Preise werden über 2 € steigen. Das wird das Ergebnis sein, Herr Minister! (Beifall beim BZÖ.)

Und jetzt beantragen wir heute im Dringlichen Antrag einen allerersten Schritt – ist noch nicht das Ende, aber einen allerersten Schritt – zu dieser Spanne, wie es sie zum Teil in Slowenien gibt. Sich hier herzustellen, Herr Minister, und zu sagen: Ja, dieser Dringliche Antrag ist richtig, eigentlich sollte ihn heute das Parlament einstimmig beschließen im Sinne der Autofahrer, im Sinne der Senkung der Spritpreise!, das wäre eine ordentliche Politik, Herr Minister, die Sie machten könnten. (Beifall beim BZÖ.)

Jawohl, dem ist im Wesentlichen nichts mehr hinzuzufügen! (Beifall beim BZÖ.) Sie halten die Autofahrer für dumm und greifen nicht ein – und deswegen gibt es uns, deswegen wollen wir diese Regelung!

Daher: Ändern Sie das und machen Sie eine sozial gerechte Lösung für die Autofahrer, setzen Sie eine ordentliche Kilometergeldlösung um, damit die Menschen etwas davon haben! Das wollen wir von Ihnen! (Beifall beim BZÖ.)

hierher zitieren und werden den Kampf für die österreichischen Autofahrer, für die Senkung der Preise und gegen Ihre Untätigkeit weiter fortsetzen. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Es ist das ja schon fast jede Woche Thema, es ist ein populistisches Thema. Sie versuchen nämlich, bei den Autofahrern den Eindruck zu erwecken, als könnten Sie morgen mit einer Lösung die Preise wieder halbieren. Das funktioniert nicht! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Jetzt kam erstmals auch vom Koalitionspartner in der Person des Energieministers der Hinweis: Reden wir darüber! (Die Bundesminister Dr. Mitterlehner und Hundstorfer sprechen miteinander.) Ich bin wirklich dankbar dafür, und ich hoffe, das ist schon das Thema bei diesem Gespräch zwischen Sozialminister und Wirtschaftsminister: Was können wir tun, um einen Steuerfreibetrag in einen direkten Betrag umzuwandeln, den wir zukommen lassen? Ich glaube, dass das eine Ebene ist, wo sich auch die Gewerkschaften und andere, die ja die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vertreten, sehr freuen würden, wenn wir eine solche Umstellung von Steuerfreibetrag zu Direktzuschuss bekämen.

Alle Illusion im Zauberstab: Die Preise wieder unter 1 € zu bekommen, wird Illusion bleiben. Wir werden ein paar Cent auf oder ab etwas machen können, aber wir werden das grundsätzliche Problem nur durch Raumordnung, durch Wohnbauschaffung und durch Umstellung auf den öffentlichen Verkehr lösen können. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.) Andere Lösungen wird es nicht geben. Ich glaube aber, dass wir mit den Lösungen, die wir von der Regierung derzeit haben, auf einem guten Weg sind. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Höbart: Wohnraum schaffen! – Abg. Dr. Matznetter: Wohnraum schaffen, ja!)

Abgeordneter Dr. Martin Bartenstein (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! In regelmäßigen Abständen gibt das Wirtschaftsressort unter anderem einen Treibstoffpreismonitor heraus. Dieser Treibstoffpreismonitor vergleicht europaweit die Nettotankstellenpreise, also ohne Steuern, denn die Steuern sind ja überall ein bisschen anders, bei uns liegen sie im Mittelfeld. (Ah-Rufe bei der FPÖ.) Als Sie noch in der Regierung waren, meine Herrschaften von der FPÖ und vom BZÖ, war es genau gleich. Auch damals hat der Treibstoffpreis schon zu mehr als 50 Prozent aus Steuern bestanden, vergessen Sie das nicht! (Abg. Dr. Strutz: Aber da war er deutlich darunter!)

Dieser Treibstoffpreismonitor sagt uns, dass Österreich regelmäßig deutlich unter dem EU-Durchschnitt liegt – also bei allem Ärgernis über das, was in Sachen Benzin- und Dieselpreis in den letzten Wochen abgegangen ist, ist das schon einmal, um der Wahrheit Genüge zu tun, festzustellen –, und zwar um insgesamt 4 Cent. Der letzte Treibstoffpreismonitor, der verfügbar ist, gibt für Euro 95 einen EU-Mittelwert von 75,7 Cent, für Österreich einen Wert von 71,7 Cent her, also genau 4 Cent Differenz. Und beim Diesel schaut es so aus: Europäische Union Durchschnitt 80,4 Cent, wie gesagt ohne Steuern, Österreich 76,8, also wenn man so will, knapp 4 Cent Differenz. (Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.)

Nun zur Ernsthaftigkeit des BZÖ und meines sehr, sehr geschätzten Kollegen Peter Westenthaler: Du hast unter anderem gesagt, dass Slowenien günstiger wäre als Österreich, was die Treibstoffpreise anbelangt, aufgrund des großartigen Modells. Im Übrigen: Sprich dich einmal mit deinem Kollegen Grosz, der heute leider nicht im Hause ist (Ruf: Leider! – Abg. Strache: Der geht Ihnen ab, Herr Bartenstein!), ab, der hat genau vor Wochenfrist Slowenien noch aus der Europäischen Union ausschließen wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Warum denn? – Wegen der Käsekrainer, nicht der Lipizzaner, sondern wegen der Käsekrainer. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Also, vor einer Woche war Slowenien noch ausschlussreif, „Rote Karte“ durch Herrn Grosz, heute ist Slowenien für das BZÖ das Role Model.

Nun zur Ernsthaftigkeit des BZÖ und meines sehr, sehr geschätzten Kollegen Peter Westenthaler: Du hast unter anderem gesagt, dass Slowenien günstiger wäre als Österreich, was die Treibstoffpreise anbelangt, aufgrund des großartigen Modells. Im Übrigen: Sprich dich einmal mit deinem Kollegen Grosz, der heute leider nicht im Hause ist (Ruf: Leider! – Abg. Strache: Der geht Ihnen ab, Herr Bartenstein!), ab, der hat genau vor Wochenfrist Slowenien noch aus der Europäischen Union ausschließen wollen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Warum denn? – Wegen der Käsekrainer, nicht der Lipizzaner, sondern wegen der Käsekrainer. (Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.) Also, vor einer Woche war Slowenien noch ausschlussreif, „Rote Karte“ durch Herrn Grosz, heute ist Slowenien für das BZÖ das Role Model.

Aber jetzt zum Thema: Schauen wir doch einmal nach, wo Slowenien in Sachen Treibstoffpreise liegt! Slowenien liegt auf Basis dieses Nettopreises gerade 1 Cent unter dem EU-Schnitt beim Benzin und 3 Cent beim Diesel. (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) Das heißt, wir liegen besser als Slowenien. Peter Westenthaler, du hast einmal mehr in der Sache einfach nicht recht gehabt, unrecht gehabt. (Abg. Ing. Westenthaler: Schauen Sie einmal beim Oster-Wochenende! – Zwischenruf des Abg. Ing. Höbart.)

Das kann aber nicht darüber hinwegtäuschen – und das hat Mitterlehner auch klar gesagt; schlag nach bei Adenauer! –, in der Politik soll niemand davor gefeit sein, aufgrund bestimmter Entwicklungen auch einmal seine Meinung zu präzisieren. Das gilt im Übrigen auch für mich. Ich meine, die Treibstoffpreise sind nicht nur hoch, sie sind zu hoch, sie sind ein Ärgernis – weniger von der absoluten Höhe her, sondern das, was an Wochenenden, vor Feiertagen, vor Ostern, vor Pfingsten, vor den Ferienwochenenden abläuft, ist schon ein Stück weit Abzocke, um diesen Modebegriff zu verwenden. (Ruf bei der SPÖ: Weihnachten!)

Was die Pendlerpauschale anlangt: Ich glaube, da braucht es natürlich eine Abstimmung mit der Finanzministerin, da geht es um Geld. Aber was immer da erreichbar ist in Sachen Besserstellung von Pendlern und gleichzeitig leistbar ist, das wird dann auch gerne unsere und meine Zustimmung finden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren Minister! Meine Damen und Herren! Ich darf am Beginn die Gelegenheit nutzen, die Damen der Initiative Freiheitlicher Frauen aus der Steiermark heute recht herzlich hier zu begrüßen! (Beifall bei der FPÖ in Richtung Galerie.)

Seit Kurzem, nämlich seit 14. April, nimmt auch der Herr Minister Mitterlehner das Thema plötzlich ernst. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.) Davor wurde es permanent auch von der Opposition vorangetrieben, und zwar hier im Hohen Haus mittels ganz konkreter Anträge und Forderungen, die Sie alle abgelehnt haben, wo Sie permanent gesagt haben: Das geht nicht, das gibt es nicht, das ist nicht möglich. Sie haben alle Forderungen, von der Pendlerpauschale, die wir erhöhen wollten, bis hin zum Kilometergeld, das wir erhöhen wollten, bis hin zu einer amtlichen Preisregulierung – natürlich nur zeitlich befristet, denn darüber hinaus würde das keinen Sinn ergeben –, all das haben Sie abgelehnt und als nicht möglich, als nicht machbar, als unsinnig et cetera zurückgewiesen.

Es wurde heute aufgezeigt, dass wir in etwa bei 50 Prozent Steuern liegen, wenn wir den Benzinpreis und den Dieselpreis hernehmen. Wir zahlen heute, wenn wir uns den Bruttopreis bei Superbenzin anschauen, nämlich 1,547 €, eine Gesamtsteuer von über 0,74 €, und das ist eine enorme Belastung. Durch die Preissteigerungen in den letzten Monaten und Jahren haben Sie aktuell Mehreinnahmen von über 120 Millionen €. Das heißt, Sie sind der Profiteur, nicht Sie direkt, aber die Frau Finanzministerin, Ihre Parteifreundin ist der größte Profiteur der Preissteigerungen, die die Kartelle verursacht haben. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.)

Das heißt, Sie haben auf der einen Seite kein Interesse, diese Preissteigerungen zu bekämpfen, weil die damit verbunden sind, dass Sie mehr Steuereinnahmen haben – durch die Mineralölsteuer, durch die Mehrwertsteuer. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Und das bedeutet, dass die armen Menschen im Land, die Pendler, die das Auto brauchen, mehr belastet werden. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.)

Das heißt, Sie haben auf der einen Seite kein Interesse, diese Preissteigerungen zu bekämpfen, weil die damit verbunden sind, dass Sie mehr Steuereinnahmen haben – durch die Mineralölsteuer, durch die Mehrwertsteuer. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler.) Und das bedeutet, dass die armen Menschen im Land, die Pendler, die das Auto brauchen, mehr belastet werden. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.)

Je höher die Preise steigen, desto höher werden auch die Steuern. Genau das ist es, und da sind Sie diejenigen, die diese Mehrsteuereinnahmen mit aller Macht verteidigen und nicht bereit sind, diese Mehreinnahmen im Sinne eines Ausgleiches – und darum geht es einmal im ersten Schritt – den Betroffenen zurückzugeben. Jetzt haben wir Preissteigerungen bei Benzin, bei Diesel von weit über 30 Prozent in den letzten Jahren, und da hat es keine Anhebung der Pendlerpauschale gegeben, da hat es keine Anhebung des Kilometergeldes gegeben. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben heute die amtliche Preisregulierung noch einmal kurz angesprochen. Da bin ich bei Ihnen. Die amtliche Preisregulierung macht, wenn man sie einsetzt, nur zeitlich befristet Sinn, nicht auf Dauer. Wenn katastrophale Preisentwicklungen der Fall sind, kann man durchaus auch gesetzlich – Sie hätten die Möglichkeit dazu – etwas machen und sagen, wir machen eine amtliche Preisregulierung, die gesetzlich möglich ist, zeitlich befristet, längstens auf ein halbes Jahr, und in diesem halben Jahr nützen wir die Zeit, um im Bereich des Kilometergeldes, der Pendlerpauschale, im Bereich der Kartellpreisabsprachen entsprechende Gesetze auf den Weg zu bringen, damit man sozusagen die Pendler und Autofahrer entlastet und entsprechend auch die Preiskartellabsprachen in Zukunft verhindert – bis hin zu strafrechtlichen Maßnahmen, wenn solche Absprachen stattfinden, dass auch entsprechende strafrechtliche Kriterien endlich greifen. (Beifall bei der FPÖ.)

Das wäre korrekt. Das wäre ein ganz korrekter Entlastungsschritt für die Bevölkerung. Aber natürlich ist das nicht gewünscht, weil man eben dieses Interesse nicht hat, da man durch die anfallenden Mehrwertsteuereinnahmen und durch die Erhöhung der Preise und die Einnahmen der Mineralölsteuer satte zusätzliche Einnahmen hat im Steuersäckel. Man ist nicht bereit, das zu verwenden, um letztlich die Bürger zu entlasten. Und wir müssten nicht einmal ein Loch im Budget aufmachen bei diesen Mehreinnahmen, wir bräuchten nur diese Mehreinnahmen hernehmen und auf Basis dieser Mehreinnahmen die Pendlerpauschale gesetzlich neu definieren und bestimmen, ohne irgendwo ein Loch im Budget aufzureißen. Das wäre ganz konkret. (Beifall bei der FPÖ.)

Millionen Menschen sind betroffen. Mobilität ist heute Pflicht, und knapp 50 Prozent aller Erwerbstätigen in Österreich sind Pendler, sind auf ihr Auto angewiesen. Die können gar nicht die sogenannten öffentlichen Verkehrsmittel in Anspruch nehmen, weil es die nämlich gar nicht gibt. Und im gesamten ländlichen Bereich schaffen wir es durch Ihre Untätigkeit, die Leute weiter unter Druck zu setzen. (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Diese fahren teilweise ein bis zwei Stunden täglich mit dem Auto als Pendler zum Arbeitsplatz. Das wird sogar von ihnen erwartet vom Arbeitsmarktservice – weil der Sozialminister hier sitzt –, es wird ja sogar gesetzlich erwartet, dass man ein bis zwei Stunden täglich an Weg zu seinem Arbeitsplatz in Kauf nimmt. Man bekommt das sozusagen als zumutbar aufgebürdet. Wenn man das selbstverständlich als zumutbar sieht, dann muss man aber schon einmal folgende Rechnung aufstellen: Wie kann ein Arbeitspendler, der 900, 1 000 oder 1 100 € im Monat verdient, mit monatlichen Benzinkosten von 200 € oder mehr überhaupt noch leben oder eine Familie ernähren? Da müssen wir doch darüber nachdenken! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf beim BZÖ.) Wenn der das Auto braucht von zu Hause zum Arbeitsplatz und wieder zurück, dann müssen wir doch im Bereich der Pendlerpauschale konkrete Entlastungen sicherstellen! Genau das ist letztlich notwendig. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Diese fahren teilweise ein bis zwei Stunden täglich mit dem Auto als Pendler zum Arbeitsplatz. Das wird sogar von ihnen erwartet vom Arbeitsmarktservice – weil der Sozialminister hier sitzt –, es wird ja sogar gesetzlich erwartet, dass man ein bis zwei Stunden täglich an Weg zu seinem Arbeitsplatz in Kauf nimmt. Man bekommt das sozusagen als zumutbar aufgebürdet. Wenn man das selbstverständlich als zumutbar sieht, dann muss man aber schon einmal folgende Rechnung aufstellen: Wie kann ein Arbeitspendler, der 900, 1 000 oder 1 100 € im Monat verdient, mit monatlichen Benzinkosten von 200 € oder mehr überhaupt noch leben oder eine Familie ernähren? Da müssen wir doch darüber nachdenken! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf beim BZÖ.) Wenn der das Auto braucht von zu Hause zum Arbeitsplatz und wieder zurück, dann müssen wir doch im Bereich der Pendlerpauschale konkrete Entlastungen sicherstellen! Genau das ist letztlich notwendig. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Es ist so, wenn wir 50 Prozent der Erwerbstätigen hernehmen, dass 500 866 Personen heute letztlich davon betroffen sind. Das sind Menschen, die sogar außerhalb ihres Wohnbundeslandes arbeiten und von ihrem Heimatbundesland in ein anderes Bundesland tagtäglich zur Arbeit fahren oder vielleicht irgendwo einmal zwischenzeitlich bei einem Bekannten übernachten können, aber in der Regel ist es so. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.) Würden sie das nicht tun, würden sie natürlich ihren Arbeitsplatz riskieren. Genau darum geht es, und es kann daher nicht sein, dass Menschen, die Mobilität und Einsatzbereitschaft zeigen, um ihrer

Arbeit nachzukommen, von Ihnen bestraft und belastet und nicht entlastet werden. Genau darum geht es, um diese Gerechtigkeitsdebatte geht es. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Benzinpreise sind seit 2004 um ein Drittel gestiegen, das habe ich festgehalten. Ich möchte nur ein Beispiel bringen: Wer zehn Kilometer mit einem Golf, der mit Benzin getankt wird, zur Arbeit fährt, dem fehlen bei 220 Arbeitstagen im Jahr 120 € aufgrund der Entwicklung, die wir heute haben. Wer 30 Kilometer fährt, dem fehlen schon 338 €, wer 50 Kilometer zu fahren hat, dem fehlen 565 €, und manche fahren sogar täglich weit über 100 Kilometer – nur um aufzuzeigen, wie viel Geld das ist. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.) Das mag für Sie nicht viel sein, das ist auch für einen Herrn Faymann oder für einen Herrn Spindelegger nicht viel, wenn man 20 000 € im Monat hat. Aber für eine durchschnittliche Familie, für einen Arbeitnehmer ist das verdammt viel Geld. Und die sind ja bitte nicht nur dort belastet, sondern wir sind Höchststeuerland! Wir haben die Höchstpreisentwicklung im Bereich des Lebensmittelsektors, bei den Betriebskosten, bei den Mietkosten. Das alles müssen wir gegenüberstellen, und da kann man doch nicht Vergleiche mit der Slowakei oder Slowenien ziehen, wie Sie das heute getan haben. Wir sind, wenn es um die Gesamtbelastungen der Steuerquoten geht, ein Höchstbelastungsland gegenüber den Bürgern, und da müssen endlich konkrete Entlastungen erfolgen! (Beifall bei der FPÖ.)

Die Benzinpreise sind seit 2004 um ein Drittel gestiegen, das habe ich festgehalten. Ich möchte nur ein Beispiel bringen: Wer zehn Kilometer mit einem Golf, der mit Benzin getankt wird, zur Arbeit fährt, dem fehlen bei 220 Arbeitstagen im Jahr 120 € aufgrund der Entwicklung, die wir heute haben. Wer 30 Kilometer fährt, dem fehlen schon 338 €, wer 50 Kilometer zu fahren hat, dem fehlen 565 €, und manche fahren sogar täglich weit über 100 Kilometer – nur um aufzuzeigen, wie viel Geld das ist. (Zwischenruf des Abg. Mayerhofer.) Das mag für Sie nicht viel sein, das ist auch für einen Herrn Faymann oder für einen Herrn Spindelegger nicht viel, wenn man 20 000 € im Monat hat. Aber für eine durchschnittliche Familie, für einen Arbeitnehmer ist das verdammt viel Geld. Und die sind ja bitte nicht nur dort belastet, sondern wir sind Höchststeuerland! Wir haben die Höchstpreisentwicklung im Bereich des Lebensmittelsektors, bei den Betriebskosten, bei den Mietkosten. Das alles müssen wir gegenüberstellen, und da kann man doch nicht Vergleiche mit der Slowakei oder Slowenien ziehen, wie Sie das heute getan haben. Wir sind, wenn es um die Gesamtbelastungen der Steuerquoten geht, ein Höchstbelastungsland gegenüber den Bürgern, und da müssen endlich konkrete Entlastungen erfolgen! (Beifall bei der FPÖ.)

Ansonsten kann ich nur beipflichten: Ob australisches Modell, Luxemburger Modell, alle diese Bereiche sind notwendig, zusätzlich notwendig zu diesen beiden Schritten. Das kann nur insgesamt gelöst werden und nicht mit einer Facette da und einer Facette, die man woanders auslässt, sondern wenn, dann muss man das gesamtheitlich sehen. (Beifall bei der FPÖ.)

das eher als anerkennenswert werten wollen. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen, ÖVP und FPÖ.)

Nur eines ist mit Sicherheit richtig: Es ist auch die Frage der Preiszusammensetzung. Was wir nicht tolerieren können und wollen, ist, dass Konzerne – und zwar europaweit agierende, gar nicht einmal nur in Österreich; und auch deshalb müssen wir uns da über Österreich hinaus besser abstimmen – die Preise diktieren und selber um dieses Ausmaß – und da geht es natürlich um Hunderte Millionen, wenn nicht um noch mehr – mehr Gewinne einsacken. Das ist nicht nachvollziehbar, nicht gut, und das soll auch tatsächlich bekämpft werden. Deshalb steht bei mir die Kartellbekämpfung auf europäischer und auf österreichischer Ebene im Vordergrund. (Beifall bei den Grünen.)

Mir bleibt also in der Bewertung und in der Summierung all dieser Umstände nur übrig, Folgendes festzuhalten: Was Sie da andeuten, geht alles wieder sehr stark in Richtung Freiwilligkeit und Ausprobieren. Ich glaube, dafür ist es jetzt irgendwie einmal genug. Es muss auf strengerer Ebene etwas geschehen. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob alles schon ausgereizt ist, was die Bundeswettbewerbsbehörde tun könnte – wir können dort nicht hineinregieren, das ist ja gesagt worden –, aber entweder sie arbeitet nicht mit 100 Prozent ihrer Instrumentarien, oder die Instrumentarien sind zu wenig. Dann sind aber wir hier gefragt, die Bundeswettbewerbsbehörde – und das wäre mein Ansatz – als Erstes mit noch schärferen Möglichkeiten auszustatten. Ich weiß aber nicht genau, ob sie die jetzigen Möglichkeiten schon voll ausschöpft, das muss ich an der Stelle dazusagen. Wenn das aber der Befund wäre, dann sind wir hier gefordert. Das muss man sich ja auch immer wieder vor Augen halten, dass hier der Gesetzgeber sitzt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

das nicht erklärbar. Wir werden also, solang nichts anderes geschieht, diese Linie vertreten und in der logischen Konsequenz – auch wenn Sie das überraschen mag – dem Antrag des Abgeordneten Bucher zustimmen, weil es genau herleitbar ist. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und BZÖ.)

Was ist aber die Konsequenz? – Die gute Frau kriegt überhaupt nichts mit Ihrer Art von Pendlerpauschale – das ist die Konsequenz! –, während jene, die vielleicht nur 20 Kilometer am Tag fahren, im Speckgürtel sitzen, sogar in der Villa sitzen, den Vorteil nutzen können, den diese Fehlkonstruktion erzeugt. Sie reden ja selber schon von Speckgürtel- und Villenförderung – zu Recht! Das gehört umgestellt, aber endgültig und rasch! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten des BZÖ.)

Weil gerade die erste und zweite Reihe der sozialdemokratischen Fraktion so hoffnungsvoll schaut (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm – Heiterkeit des Abg. Dr. Bartenstein): Gerade Ihnen müsste das ein Anliegen sein, speziell Ihnen. Ich weiß auch nicht, warum da so lange nichts geschehen ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Aber: Schieben wir alle in diese Richtung an, dann müsste sich sogar die ÖVP wieder einmal bewegen, denn so kann es ja nicht sein, dass in der Republik immer alles stehen bleibt, nur weil sich die ÖVP nicht bewegt. Dieses Grundgesetz gehört überhaupt einmal aufgebrochen, wurscht, in welchem Bereich. (Beifall bei den Grünen.)

Weil gerade die erste und zweite Reihe der sozialdemokratischen Fraktion so hoffnungsvoll schaut (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm – Heiterkeit des Abg. Dr. Bartenstein): Gerade Ihnen müsste das ein Anliegen sein, speziell Ihnen. Ich weiß auch nicht, warum da so lange nichts geschehen ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Aber: Schieben wir alle in diese Richtung an, dann müsste sich sogar die ÖVP wieder einmal bewegen, denn so kann es ja nicht sein, dass in der Republik immer alles stehen bleibt, nur weil sich die ÖVP nicht bewegt. Dieses Grundgesetz gehört überhaupt einmal aufgebrochen, wurscht, in welchem Bereich. (Beifall bei den Grünen.)

Weil gerade die erste und zweite Reihe der sozialdemokratischen Fraktion so hoffnungsvoll schaut (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm – Heiterkeit des Abg. Dr. Bartenstein): Gerade Ihnen müsste das ein Anliegen sein, speziell Ihnen. Ich weiß auch nicht, warum da so lange nichts geschehen ist. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Aber: Schieben wir alle in diese Richtung an, dann müsste sich sogar die ÖVP wieder einmal bewegen, denn so kann es ja nicht sein, dass in der Republik immer alles stehen bleibt, nur weil sich die ÖVP nicht bewegt. Dieses Grundgesetz gehört überhaupt einmal aufgebrochen, wurscht, in welchem Bereich. (Beifall bei den Grünen.)

Da Kollege Matznetter – jetzt ist er gerade nicht da – schon zum zweiten oder dritten Mal zum Pflichtverteidiger von irgendwelchen Irrationalitäten wird: Entschuldigen Sie, bei aller Liebe, ich bin wirklich ein Freak, was die Eisenbahn betrifft, und möglicherweise bin ich mit Kollegin Moser beim Semmeringtunnel nicht immer genau auf einen Millimeter gleicher Meinung gewesen, aber den Brenner-Basistunnel, der weiß ich wie viele Milliarden kostet und in der Finanzierung das Doppelte (Zwischenruf des Abg. Kopf), unter diesen Auspizien derart zu verteidigen, ist mir völlig unverständlich. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Dieses Geld geht ja sofort dort ab, wo wir im Nahverkehr für die Pendlerinnen und Pendler sehr viel machen könnten.

Da Kollege Matznetter – jetzt ist er gerade nicht da – schon zum zweiten oder dritten Mal zum Pflichtverteidiger von irgendwelchen Irrationalitäten wird: Entschuldigen Sie, bei aller Liebe, ich bin wirklich ein Freak, was die Eisenbahn betrifft, und möglicherweise bin ich mit Kollegin Moser beim Semmeringtunnel nicht immer genau auf einen Millimeter gleicher Meinung gewesen, aber den Brenner-Basistunnel, der weiß ich wie viele Milliarden kostet und in der Finanzierung das Doppelte (Zwischenruf des Abg. Kopf), unter diesen Auspizien derart zu verteidigen, ist mir völlig unverständlich. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Dieses Geld geht ja sofort dort ab, wo wir im Nahverkehr für die Pendlerinnen und Pendler sehr viel machen könnten.

Schauen Sie (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), ein Punkt wird Ihnen nicht erspart bleiben: Wir werden nicht darum herumkommen, die Besteuerung auf diese Treibstoffe zu belassen, denn sonst müssen Sie erklären, wo Sie das Geld sonst herbekommen. Mir ist es lieber, Umweltzerstörung und Ressourcenverbrauch werden besteuert, als Arbeit. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei den Grünen: So ist es!)

Schauen Sie (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), ein Punkt wird Ihnen nicht erspart bleiben: Wir werden nicht darum herumkommen, die Besteuerung auf diese Treibstoffe zu belassen, denn sonst müssen Sie erklären, wo Sie das Geld sonst herbekommen. Mir ist es lieber, Umweltzerstörung und Ressourcenverbrauch werden besteuert, als Arbeit. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei den Grünen: So ist es!)

Kollege Bartenstein, Sie haben hier gesagt – und das ist richtig –, dass die Steuern auf Treibstoff in Österreich im europäischen Mittelfeld liegen, aber die Kfz-Nebenkosten – das heißt die Kfz-Steuer, die Umsatzsteuer, die Vignette und, und, und – belasten den Autofahrer so stark, wie es in anderen Ländern nicht der Fall ist. Da muss ich gleich Herrn Minister – jetzt hätte ich fast „Hundstorfer“ gesagt, der sitzt da auch irgendwo (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein) – Mitterlehner berichtigen, denn er geht davon aus, dass in Deutschland die Spritpreise noch höher sind.

Ich kann Ihnen eines sagen: Vor Weihnachten waren in Deutschland – obwohl die Steuern auf den Sprit um 7 Prozent höher sind – die Spritpreise niedriger als in Österreich. Das müssen Sie mir einmal erklären, meine Damen und Herren! (Ruf bei der ÖVP: Undenkbar!)

des Abg. Dr. Bartenstein.) Warum ist sie denn eingeschaltet worden, Herr Kollege? – Weil das BZÖ eine Anzeige gemacht hat. Vorher haben Sie geschlafen, vorher haben Sie den Kopf in den Sand gesteckt, und niemand hat reagiert. Nur durch das BZÖ ist das ins Laufen gekommen! (Beifall beim BZÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.)

Vielleicht auch noch ein Beispiel dafür, wie der Diesel-Preis in den letzten zehn Jahren gestiegen ist: 2002 kostete der Diesel 0,717 €; mittlerweile – und das war zu Ostern – tankt man um 1,499 € pro Liter. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren! 1,5 € – das ist mehr als das Doppelte! Die Spritpreise haben sich mehr als verdoppelt. Die Steuereinnahmen haben sich auch mehr als verdoppelt.

Wie Sie nicht richtig gesagt haben, ist es nicht nur die Mineralölsteuer, die sich am Spritpreis orientiert, sondern auch die Mehrwertsteuer. Da profitiert die Finanzministerin mit (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein), und da haben Sie sich die Taschen vollgestopft, meine Damen und Herren von der Regierung, auf Kosten der kleinen Bürger. Hier gehört eingegriffen!

Das heißt, im Burgenland werden drei Landestankstellen geöffnet, in Vorarlberg wird das durch die ÖVP blockiert, meine Damen und Herren! Wo ist hier die Logik? – Ich weiß es: weil die schwarze Finanzministerin sich die Taschen vollstopft, damit man ein gutes Budget vorweisen kann! (Zwischenruf der Abg. Tamandl.) So wird Politik von der ÖVP auf Kosten der österreichischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler gemacht. Da spielen wir nicht mit, meine Damen und Herren! Stimmen Sie unserem Antrag zu! (Beifall beim BZÖ. – Abg. Tamandl: Wirtschaftskompetenz! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mir ist es heute Früh wahrscheinlich ähnlich gegangen wie vielen anderen Österreicherinnen und Österreichern. Ich drehe um 7 Uhr in der Früh das Radio auf, Nachrichten auf Ö3, erste Meldung: Unter den ersten sechs Spitzenverdiener-Konzernen sind fünf Ölmultis – und dann kommt als nächster Gedanke Ärger. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) – Ja, einer von den sechs; aber fünf davon sind Ölmultis. Danke, Herr Bartenstein! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Das hat er sich gemerkt, ja.

Abgeordnete Elisabeth Hakel (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mir ist es heute Früh wahrscheinlich ähnlich gegangen wie vielen anderen Österreicherinnen und Österreichern. Ich drehe um 7 Uhr in der Früh das Radio auf, Nachrichten auf Ö3, erste Meldung: Unter den ersten sechs Spitzenverdiener-Konzernen sind fünf Ölmultis – und dann kommt als nächster Gedanke Ärger. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bartenstein.) – Ja, einer von den sechs; aber fünf davon sind Ölmultis. Danke, Herr Bartenstein! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.) – Das hat er sich gemerkt, ja.

Da kommt dann natürlich Ärger auf, und das Nächste, woran man denkt, ist die letzte Tankrechnung, die man bezahlt hat. Wenn man jetzt ein bisschen ein größeres Auto hat, dann hat man einen größeren Tank und zahlt – sagen wir einmal eine Hausnummer – 90 €. Mit 90 € zahle ich nicht mehr, als ich früher gezahlt habe, nur damals bin ich mit 90 € zirka 1 000 Kilometer gefahren; jetzt fahre ich maximal 500 Kilometer, und das auch nur dann, wenn ich umweltschonend und sparsam fahre. (Zwischenruf bei den Grünen.)

Ja, auch ich bin der Meinung, dass der Spritpreis viel zu hoch ist, und ich habe mich genauso geärgert, als zu Ostern die großen Ölkonzerne überhaupt keine Sensibilität gezeigt haben und die Spritpreise jeden Tag noch höher angestiegen sind. Da braucht man gar nicht auf der Autobahn unterwegs zu sein, da braucht man nur durch die ländlichen Regionen zu fahren; es reicht, wenn man durch meinen Bezirk fährt, durch Liezen: links und rechts eine Tankstelle nach der anderen. Da hat man es beobachten können: jeden Tag noch höher. (Ruf bei der FPÖ: Und warum tun Sie nichts?) Ganz unverschämt haben die Tankstellen an den Osterfeiertagen sich selbst ein Ostergeschenk gemacht und sind mit den Preisen hinaufgefahren. Da ist es ja kein Wunder, dass sich der Kunde, die Kundin völlig der Willkür der Ölmultis ausgeliefert fühlt.

Das ist jetzt der Punkt, an dem man endlich eingreifen muss. Es freut mich so – ich habe es in meiner letzten Rede erwähnt, und wir haben es heute schon mehrmals gehört –, dass jetzt auch Herr Minister Mitterlehner (Ruf beim BZÖ: Aufgewacht ist!), das will ich durchaus positiv erwähnen, eine Reform der Pendlerpauschale vorschlägt. (Beifall der Abg. Dr. Moser sowie bei Abgeordneten des BZÖ.) Das war nämlich die nächste Meldung, die man dann im Radio gehört hat, auf Ö1: Reform der Pendlerpauschale. (Ruf: Nicht nur ankündigen!) – Ja, nicht nur ankündigen.

Das ist jetzt der Punkt, an dem man endlich eingreifen muss. Es freut mich so – ich habe es in meiner letzten Rede erwähnt, und wir haben es heute schon mehrmals gehört –, dass jetzt auch Herr Minister Mitterlehner (Ruf beim BZÖ: Aufgewacht ist!), das will ich durchaus positiv erwähnen, eine Reform der Pendlerpauschale vorschlägt. (Beifall der Abg. Dr. Moser sowie bei Abgeordneten des BZÖ.) Das war nämlich die nächste Meldung, die man dann im Radio gehört hat, auf Ö1: Reform der Pendlerpauschale. (Ruf: Nicht nur ankündigen!) – Ja, nicht nur ankündigen.

Das ist jetzt der Punkt, an dem man endlich eingreifen muss. Es freut mich so – ich habe es in meiner letzten Rede erwähnt, und wir haben es heute schon mehrmals gehört –, dass jetzt auch Herr Minister Mitterlehner (Ruf beim BZÖ: Aufgewacht ist!), das will ich durchaus positiv erwähnen, eine Reform der Pendlerpauschale vorschlägt. (Beifall der Abg. Dr. Moser sowie bei Abgeordneten des BZÖ.) Das war nämlich die nächste Meldung, die man dann im Radio gehört hat, auf Ö1: Reform der Pendlerpauschale. (Ruf: Nicht nur ankündigen!) – Ja, nicht nur ankündigen.

Ein Punkt, den ich hier noch ansprechen möchte und wo ich den Minister bitten möchte, diesen auch in seine Überlegungen mit aufzunehmen, ist eine Analysierung der Preisentwicklung. Ich weiß, das wird gemacht, aber noch nicht laufend gemacht. Es ist notwendig – er hat es, glaube ich, heute auch schon kurz angesprochen –, den Rohölspekulanten auf europäischer Ebene endlich den Kampf anzusagen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Freunde auf der Galerie aus der Wieselburger Schule, ich darf euch alle recht herzlich im Hohen Haus begrüßen! (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, die fahren 100 Kilometer hier her, sind junge Menschen, die in einer Internatsschule leben und fast alle am Wochenende mit dem eigenen Auto heimfahren oder gemeinsam, zu dritt, zu viert, zu fünft im eigenen Auto heimfahren, und zwar einfach deswegen, weil sie aus allen Regionen Niederösterreichs in die Schule fahren. (Abg. Dr. Moser: Weil Niederösterreich einen schlechten öffentlichen Verkehr hat!) – Wir haben das, was wir haben und was wir uns leisten können. (Heiterkeit. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Liebe Freunde auf der Galerie aus der Wieselburger Schule, ich darf euch alle recht herzlich im Hohen Haus begrüßen! (Beifall bei der ÖVP.) Meine Damen und Herren, die fahren 100 Kilometer hier her, sind junge Menschen, die in einer Internatsschule leben und fast alle am Wochenende mit dem eigenen Auto heimfahren oder gemeinsam, zu dritt, zu viert, zu fünft im eigenen Auto heimfahren, und zwar einfach deswegen, weil sie aus allen Regionen Niederösterreichs in die Schule fahren. (Abg. Dr. Moser: Weil Niederösterreich einen schlechten öffentlichen Verkehr hat!) – Wir haben das, was wir haben und was wir uns leisten können. (Heiterkeit. – Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Tatsache ist, dass in Niederösterreich viele Menschen in den ländlichen Regionen leben, und das sind genau jene, die für die Grünen offensichtlich ein Grund zum Spotten oder zum Lachen sind. Das sind die Leute, die einfach beim Tanken spüren, was der Treibstoff kostet. Und, liebe Freunde, das Gute daran ist, dass die Leute bei uns mitdenken, und das Schöne daran ist, dass unser Bundesminister die Dinge so angeht, dass sie vernünftig und in Ruhe geregelt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Was die Kollegen vom BZÖ da heute bringen, ist nichts anderes als die scharfe politische Analyse: Worüber haben sich die Leute geärgert? – Super, unser Thema. Haben wir eine Lösung? – Haben wir keine. Aber „Genug gezahlt!“ passt für alles. Und das ist sozusagen die wilde Aktion, die das BZÖ heute startet. (Ruf bei der FPÖ: Was wir haben, das haben wir!)

Und das ist das, was jetzt passiert ist: Die großen Ölkonzerne haben zu Ostern den Bogen überspannt und somit das Fass zum Überlaufen gebracht. (Beifall bei der ÖVP.) Und jetzt wird etwas geschehen, was schlichtweg neue, zusätzliche Marktregeln erfordert. Meine Damen und Herren, über das, was heuer passiert ist, werden wir noch öfters nachdenken. Sogar der Chef der größten österreichischen Unternehmung hat vom „Oster-Malheur“ gesprochen. Jetzt nämlich haben sie schon eingesehen, dass ihnen da etwas passiert ist. Wir werden Maßnahmen setzen, die diesen Herrschaften diese Abzocke zu bestimmten Terminen nicht mehr möglich machen werden. (Beifall bei der ÖVP.) Und diese Maßnahmen werden transparent machen, wer was probiert. Unser Bundesminister geht das mit Ruhe und Gelassenheit an, so wie es sich gehört.

Und das ist das, was jetzt passiert ist: Die großen Ölkonzerne haben zu Ostern den Bogen überspannt und somit das Fass zum Überlaufen gebracht. (Beifall bei der ÖVP.) Und jetzt wird etwas geschehen, was schlichtweg neue, zusätzliche Marktregeln erfordert. Meine Damen und Herren, über das, was heuer passiert ist, werden wir noch öfters nachdenken. Sogar der Chef der größten österreichischen Unternehmung hat vom „Oster-Malheur“ gesprochen. Jetzt nämlich haben sie schon eingesehen, dass ihnen da etwas passiert ist. Wir werden Maßnahmen setzen, die diesen Herrschaften diese Abzocke zu bestimmten Terminen nicht mehr möglich machen werden. (Beifall bei der ÖVP.) Und diese Maßnahmen werden transparent machen, wer was probiert. Unser Bundesminister geht das mit Ruhe und Gelassenheit an, so wie es sich gehört.

Meine Damen und Herren! Das Spannende ist, dass das Thema Treibstoff ein besonders emotionales Thema ist. Ich spüre eure Reaktion, es ist ja völlig unangemessen, dass ihr euch so „aufpudelt“. (Zwischenrufe beim BZÖ.) Aber das Thema ist völlig emotional, und zwar aus einem einfachen Grund: Wir alle wissen, dass aufgrund unserer hohen Ölimportabhängigkeit, aufgrund unserer hohen Abhängigkeit von fossiler Energie und aufgrund unserer hohen Abhängigkeit von Herkunftslieferländern, die so etwas von unsicher sind, die Spekulation jederzeit zuschlagen kann.

Wissen Sie, was uns die großen Handelshäuser sagen? – Ja, beim derzeitigen Ölpreis ist der Iran-Konflikt schon eingepreist. Was soll denn das heißen, bitte? – Das heißt, dass jene, die die großen Geschäfte mit dem Treibstoff machen, die Politik in die Preise hineinrechnen, während wir, die kleinen Leute draußen – ich bin ein Weinviertler Abgeordneter, und bei mir gibt es sehr viele Pendler, die ich zu vertreten habe – spüren, dass wir mit unseren österreichischen Machtmitteln, wenn es blöd hergeht, in diesem großen Spiel einfach nicht mehr stark genug sind. (Zwischenruf der Abg. Dr. Moser.)

Herr Bundesminister, ich bin froh, dass du diesen Paradigmenwechsel angegangen bist und dass in Form einer Verordnung eine gescheite Regelung kommen wird. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP: Sie sind die Verantwortlichen für diese Situation! (Beifall bei der FPÖ.) Sie haben durch die Erhöhung der Mineralölsteuer genau jene Situation herbeigeführt, in der die Österreicherinnen und Österreicher nicht mehr wissen, wie sie das Benzin bezahlen sollen, das sie brauchen, um von zu Hause zur Arbeit zu kommen, um die Kinder in den Kindergarten bringen zu können, ja um überhaupt ihrer Arbeit nachgehen zu können.

Und wo fließt dieses Geld hinein? 37,9 Prozent aus der Mineralölsteuer. SPÖ und ÖVP haben das beschlossen. Es ist zu wenig, Frau Kollegin Hakel, herauszukommen und zu sagen: Ich ärgere mich, wenn ich an der Tankstelle bin! (Zwischenruf des Abg. Prähauser.)

Das ist nicht der erste Schritt, Herr Kollege! Sie müssen die Erhöhung der Mineralölsteuer zurücknehmen. Das wäre ein Zeichen, das Sie setzen können, damit Sie auch glaubwürdig sind. (Beifall bei der FPÖ.)

Dieselben Abgeordneten – jetzt sind sie nicht im Saal –, die Frau Muttonen, die das in Kärnten im Parteivorstand beschlossen hat, der Herr Bürgermeister aus Spittal, der Herr Stauber – ja wo sind sie denn alle? –, auch der Herr Lipitsch haben plötzlich den Saal verlassen. Alle, die das in Kärnten beschlossen haben, sind plötzlich nicht mehr da, weil sie halt mit doppelter und gespaltener Zunge sprechen. (Beifall bei der FPÖ.)

Mineralölsteuerrückerstattung für die Pendler. Gehen Sie nicht hier heraus und beklagen Sie die Situation der Pendler, sondern beschließen Sie eine Rückerstattung der Mineralölsteuer! (Beifall bei FPÖ und BZÖ.)

Meines Erachtens sollten die Menschen, die über 100 000 € Jahreseinkommen haben, überhaupt keinen Anspruch auf eine PendlerInnenpauschale haben. Das ist zum Großteil extrem unsozial, denn diejenigen, die darunter liegen, die derzeit keine Steuer zahlen und sich im Lohnsteuerbereich bewegen, wo die Werbungskosten, die Pendlerpauschale nicht greifen, bekommen gar nichts. Das ist ja so was von extrem unsozial! (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe oft meine Sträuße ausgefochten im Verkehrsausschuss, im Finanzausschuss, indem ich gefordert habe, dass wir da dringendst eine Umsteuerung brauchen. Wie gesagt, ich hoffe, Herr Minister Mitterlehner, dass Ihre Kompetenz, Ihre sachliche Herangehensweise endlich auch in dieser Pendlerpauschalenregelung einmal durchschlägt. Ich meine, das geht nicht mehr. Das kann man nicht mehr verantworten. (Beifall bei den Grünen.)

Daher nehmen wir diese Debatte zum Benzinpreis zum Anlass, um zu verlangen, dass endlich die Schieflage in unserer Subventionspolitik geändert wird, denn die Ölmärkte können wir hier in diesem Parlament nicht beeinflussen – tut mir leid; wirklich, das tut mir sehr leid! –, aber zur Neugestaltung der PendlerInnenpauschalregelung kann jeder von uns hier beitragen. Das sollten wir auch tun! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordnete Martina Schenk (BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Kurz zum Kollegen Schultes, der vorhin davon gesprochen hat, dass der ländliche Raum sehr gut mit öffentlichen Verkehrsmitteln ausgestattet sei. – Ich weiß nicht, von welchem ländlichen Raum Sie sprechen, wo es so viele öffentliche Verkehrsmittel gibt. Aber ich lade Sie gerne ein, dass wir einmal eine Rundreise durch Österreich machen und uns die tatsächliche Situation dort anschauen. Der ländliche Raum ist nämlich mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht übersät, sehr geehrter Herr Schultes! Das möchte ich Ihnen hier von dieser Stelle aus schon ausrichten. (Beifall beim BZÖ.)

Was die EU nicht tut, was sie aber tun sollte, ist, die Spekulanten stärker im Blickfeld zu haben und die Spekulationen, die Wetten auf Ölpreise zu unterbinden und stärker zu kontrollieren. Das wäre die Aufgabe der EU, der sie nachkommen sollte, und nicht über neue Steuern nachdenken, die den Dieselpreis massiv erhöhen würden! (Beifall beim BZÖ.)

Herr Minister, Sie können das nicht alles vom Tisch wischen und sagen, das sei alles für die Katz. Das nimmt Ihnen keiner ab! Und das wäre auch der Weg des geringsten Widerstandes, den man als Politiker nicht unbedingt immer gehen sollte. – Danke. (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst eine Bemerkung zur Kollegin Martina Schenk. – Liebe Martina Schenk! Die Sozialdemokratie und alle Sozialdemokraten im Europäischen Parlament haben heute dafür gesorgt, dass die mögliche Spritpreiserhöhung für Diesel vom Tisch kommt. (Zwischenruf der Abg. Schenk.)

Was heißt das? – Wir müssen – und dazu fordere ich jetzt schon alle Parteien des Hohen Hauses auf – die Bundeswettbewerbsbehörde stärken, damit diese ihre Ermittlungstätigkeit auch gegenüber großen Konzernen entsprechend durchführen kann! (Präsident Neugebauer übernimmt den Vorsitz.)

und andererseits auch unter einem ökologischen Aspekt. Da sollten wir gemeinsam zu einer Regelung kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Maßnahme, die Verordnung, die der Minister nun vorgeschlagen hat, ist, glaube ich, der richtige Weg. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, wo es in jedem Fall noch nicht zu spät ist. Natürlich hätten wir das schon zu Ostern brauchen können, aber wenn es zu Fronleichnam bereits umgesetzt ist, dann soll uns das auch recht sein. Es ist dies jedenfalls die richtige Maßnahme, die Sie, Herr Minister, hier jetzt einleiten. (Beifall des Abg. Dr. Bartenstein.)

Es ist aber letzten Endes eine Frage des Geldes. Die Kollegen vom BZÖ, vor allem der Kollege Westenthaler hat immer gesagt: Na ja, die Frau Bundesminister Fekter steckt das Geld ein! – Na bitte, Entschuldigung, niemand steckt das Geld persönlich ein, sondern dieses Geld wird in die Staatskasse gesteckt und dann möglicherweise anderswo verwendet. Nur: Es ist lächerlich, das jetzt ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.)

Es ist wirklich geradezu lächerlich, immer mit solchen (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Stefan.) – Ja, ich weiß, das ist „a fad’s Aug“, das krieg’ ich bei dir auch immer, wenn du sprichst.

Herr Bundesminister! Vielen herzlichen Dank für den ersten Schritt, den Sie in diese Richtung angedacht haben und auch setzen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal etwas Positives: Herr Bundesminister, Sie haben sich offensichtlich bewegt. Ich halte Sie für einen durchaus besonnenen, vernünftigen Menschen. Offensichtlich sind Ihnen die Machenschaften an den Zapfsäulen in den letzten Wochen und vor allen Dingen an den Wochenenden auch dermaßen auf den Wecker gegangen, dass Ihnen die Hutschnur hochgegangen ist und Sie jetzt endlich einmal darauf reagieren wollen. Das ist positiv zu vermerken. Ich hoffe nur, dass es sich auch auswirken wird, und zwar in der Weise, dass die Österreicherinnen und Österreicher, die auf das Auto angewiesen sind, auch davon etwas haben. (Beifall bei der FPÖ.)

Was rund ums Auto an Steuern so anfällt, das wissen Sie selber: von der NoVA angefangen, über die motorbezogene Versicherungssteuer, über die Kfz-Anmeldegebühren, bis hin zur Mehrwertsteuer, die überall noch draufkommt, und zur Mineralölsteuer und so weiter. Jetzt kommen dazu noch die erhöhten Spritpreise. (Beifall bei der FPÖ.)

Die fünf größten Ölmultis der Welt haben im letzten Jahr einen Gewinn von 156 Milliarden US-Dollar gemacht – und der Pendler kann sich die Fahrt zum Arbeitsplatz nicht mehr leisten! Das ist ja schizophren. (Beifall bei der FPÖ.) Und weltweit ist die gesamte Politik wie gelähmt.

Jetzt nenne ich Ihnen genau zwei Wirtschaftszweige, wo nicht die Politik bestimmt, wo es langgeht, sondern wo die Politik am Gängelband herumgeführt wird und alle mitmachen: die Finanzwirtschaft und die Ölmultis. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundesminister, wenn Sie sagen, in den Ländern rund um Österreich ist der Treibstoff teurer: Wir sind nicht verantwortlich für die deutschen Pendler, auch nicht für die italienischen und nicht für die slowenischen. Wir sind für unsere Steuerzahler und für die Bevölkerung im eigenen Land verantwortlich! (Beifall bei der FPÖ.)

Sie könnten berühmt werden, wenn Sie jetzt in der EU einmal sagen würden: Wie lange lassen wir uns dieses Diktat von der Finanzwirtschaft und den Ölmultis noch gefallen? – Meine Unterstützung haben Sie. Stellen Sie sich hin, sagen Sie das und Sie werden über Nacht berühmt. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben auch recht, dass Spekulation betrieben wird. Klar ist, wenn das jemand bekämpfen kann und muss, dann muss das auf internationaler Ebene stattfinden. (Zwischenruf des Abg. Themessl.) Meiner Meinung nach sind dort die G 20 und andere Einrichtungen angesprochen. Und langsam beginnt man auch dort mit diesem Thema.

Nächster Punkt: Sie unterstellen mir ständig oder werfen mir vor, ich hätte meine Meinung präzisiert oder geändert, dazu Folgendes (Zwischenruf des Abg. Bucher.) – Bitte? (Abg. Bucher: Das haben Sie ja selber gesagt!) – Na schon. Bei euch wechseln die Parteimitgliedschaften schneller als die Meinungen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Nächster Punkt: Sie unterstellen mir ständig oder werfen mir vor, ich hätte meine Meinung präzisiert oder geändert, dazu Folgendes (Zwischenruf des Abg. Bucher.) – Bitte? (Abg. Bucher: Das haben Sie ja selber gesagt!) – Na schon. Bei euch wechseln die Parteimitgliedschaften schneller als die Meinungen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, bedanke ich mich. Trotz allem Hin und Her, ich verstehe das, es ist ein emotionales Thema, waren doch recht viele sachbezogene Ansätze dabei, und ich bin mir sicher, dass wir mit dieser Linie doch einmal einen ernsthaften Versuch in der Praxis sehen werden, mit limitierten Möglichkeiten, die sich uns anbieten, doch eine entsprechende Preisbewegung zu erreichen. In diesem Sinne: Danke für die Unterstützung! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Bucher.)

Ich bin natürlich bei Ihnen und bei sämtlichen Vorrednern, die sagen: Da ist eine Kartellbekämpfung zu machen! Es ist ein internationales Problem, dass die Rohstoffpreise steigen, die Spekulanten da die Finger im Spiel haben. Man muss international dagegen auftreten, Sie, Herr Bundesminister, haben die G-20 angesprochen. Selbstverständlich, klar muss man da tätig werden, aber die österreichische Bevölkerung erwartet sich von uns allen, die wir hier im Hohen Haus sitzen, und insbesondere von Ihnen als zuständigem Minister, dass wir hier reagieren und in diesem Bereich tätig werden. Das erwartet man sich, und nichts anderes verlangen wir. (Beifall beim BZÖ.)

Diese Pendlerpauschale, Herr Bundesminister, haben Sie vorhin auch angesprochen, nämlich dass da ein Umdenken stattfinden soll. Jetzt wird die Pauschale als Freibetrag bei der Lohnsteuerbemessung berücksichtigt, aber eigentlich sollte es anders sein, es sollte eine kilometerabhängige Pauschale sein (Zwischenruf des Abg. Wöginger), denn die Fahrt zum Arbeitsplatz muss leistbar sein, damit man seiner Beschäftigung nachgehen kann.

Wir müssen danach trachten, in Zukunft in diese Richtung zu gehen. (Beifall beim BZÖ.)

Ich bringe Ihnen ein Beispiel aus meinem Bezirk, aus dem Süden, aus Weyer. Ein Pendler, der von dort nach Steyr fährt, fährt täglich eine Strecke von 47 Kilometern hin und retour. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.) Das kostet ihn derzeit 180 €. Auch wenn es Kollege Kickl mit einem anderen Beispiel schon gebracht hat: Das ist nicht erträglich!

sant sein mag, verteuert im Import das Ganze. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.)

Herr Bundesminister, lassen Sie sich das einen Arbeitsauftrag Ihres Landesparteiobmanns sein! Denn den Spruch: Das Land muss leben!, können wir vergessen, wenn wir nicht die Unterstützung der Länder und BHs, die Sie durchaus eingefordert haben, haben. Das Land muss leben, und wenn diese Organisationen, zum Beispiel die BHs, ihr Geld nicht wert sind: Die BHs sind keine Heimat, die brauchen wir nicht, die können wir zusperren, wenn sie nicht arbeiten, aber das Land muss leben mit Arbeitsplätzen, das Land muss leben mit den Straßen, das Land muss leben mit der Mobilität, die wir brauchen – aber zu Preisen, die sozial und fair sind. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Mitterlehner.)

Oder: Es ist Ihnen zu aufwendig, es zu wissen. – Dann muss man auch darüber diskutieren: Steht nicht die Demokratie – nämlich sowohl die Frage, wie viele Menschen es gibt, als auch die Frage des Interpellationsrechts der Abgeordneten, also des Rechts der Abgeordneten, an MinisterInnen Fragen zu stellen – über dem von Ihnen ins Treffen geführten Aufwandsargument? (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ing. Westenthaler.)

gesetzlichen Bedingungen ist und nicht eine Frage Ihres Willens. Wenn es eine Frage von gesetzlichen Bedingungen ist, dann müssen wir einfach nur Gespräche führen und überlegen (Präsident Neugebauer gibt das Glockenzeichen), wie wir das abändern können.

Es kann nicht sein, dass Menschen in Österreich von der Demokratie abgeschnitten sind. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Thema IDR-Daten und Europa-Wählerevidenz: Sie wissen ganz genau, dass wir keine gesetzliche Grundlage haben, die Identitätsdokumentenregister-Daten mit jenen der Europa-Wählerevidenz abzugleichen. Dafür haben wir keine gesetzlichen Grundlagen. Diese gesetzliche Grundlage gibt es nicht – somit kann ich Ihnen diesbezüglich auch keine näheren Informationen geben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Mit Blick auf die Anfrage von Kollegin Musiol möchte ich noch anmerken, dass die Information darüber, wie viele Österreicherinnen und Österreicher sowohl Reisepass als auch Personalausweis besitzen, durchaus interessant ist. Vielleicht lässt sich das ja noch eruieren. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

In Ihrer Rede haben Sie der österreichischen Bevölkerung das Gefühl gegeben, die österreichische Bundesregierung würde manche Personen ausschließen. (Ruf bei den Grünen: Faktisch schon!) Das tut sie in keiner Weise, ganz im Gegenteil (Abg. Mag. Musiol: Faktisch, ja!), denn es steht allen Österreicherinnen und Österreichern offen, und wir laden sie auch ganz herzlich dazu ein, an den europäischen Bürgerinitiativen in Zukunft teilzunehmen.

Tatsache ist, dass nicht alle Österreicherinnen und Österreicher einen Reisepass haben und daher im Moment das nötige Identifikationsmerkmal nicht haben. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.) Aber es steht auch jedem frei, sich ein solches Identifikationsmerkmal ausstellen zu lassen.

Sie wissen auch, warum uns ein Identitätsnachweis ein wichtiges Anliegen war – gerade, wenn auch Kollegen von der Freiheitlichen Partei versuchen, hier mitzureden (Zwischenrufe der Abgeordneten Neubauer und Dr. Belakowitsch-Jenewein) –, denn es ist mir wichtig, zu sagen, dass ein solcher Nachweis der Sicherheit dient, damit nämlich diese Unterschriften von niemandem missbraucht werden können. Falls Sie auch Interesse daran haben, dass Sicherheit gegeben ist, dass Unterschriften nicht doppelt oder dreifach verwendet werden – nicht in Österreich und auch nicht in anderen Ländern –, dann ist es wichtig, ein klares Identifikationsmerkmal zu haben und damit auch Rechtssicherheit zu geben. Das ist uns wichtig. In der Entschließung ist klar zum Ausdruck gebracht worden, dass wir eine solche Erweiterung an möglichen

Das ist, glaube ich, ein guter Kompromiss, der hier gefunden wurde. Nichtsdestotrotz werden wir uns gemäß der Entschließung natürlich darum bemühen, dass wir diesen Kreis auch entsprechend erweitern können. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn das kein Problem darstellt, dann frage ich mich, was Sie überhaupt von direkter Demokratie halten und wozu Sie sich überhaupt so groß ins Zeug werfen, dass wir die Europäische Bürgerinitiative eingeführt haben, wenn Sie gleichzeitig bis zu 10 Prozent der Bevölkerung davon ausschließen wollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt zu dem Argument der ÖVP, dass die Menschen sonst zum Amt gehen müssten: Das Schlimmste, das passieren könnte, wenn wir alle amtlichen Lichtbildausweise zulassen, wäre, dass es wirklich jemand schafft, die Republik reinzulegen und einmal seinen Führerschein und einmal seinen Reisepass zu kopieren und hinzuschicken. Dann hätten wir allenfalls bei der Bürgerinitiative eine Unterschrift zu viel. Die hat aber keinerlei Auswirkungen, wie Sie ganz genau wissen. Die einzige Auswirkung, die das haben kann, ist, dass es der Kommission zum Schluss vorgelegt werden muss, weil das die entscheidenden Stimmen wären. Dort hat es auch keinerlei Auswirkungen, während bei der Wahl die Stimme dann zählt. Diese Diskrepanz müssen Sie schon zur Kenntnis nehmen! Es ist nun einmal so, dass ich, wenn ich schon so ein unverbindliches Instrument habe, das auch möglichst einfach gestalten muss. Ich kann ja nicht in der innerstaatlichen Umsetzung noch größere Hürden als notwendig setzen. Im Gegenteil, ich müsste alles tun, damit das möglichst einfach geht. (Beifall bei der FPÖ.)

All das bitte ich zu berücksichtigen und in diesem Sinne diese Europäische Bürgerinitiative entsprechend wieder abzuändern. (Beifall bei der FPÖ.)

Andererseits fragen wir uns: Wer ist das? – Ich kann Ihnen beantworten, wer das ist. Das sind Menschen, die keine teuren Fernreisen machen, daher keinen Pass und Personalausweis brauchen und sich daher auch nicht den Luxus leisten wollen, dafür 60 oder 70 € auszugeben. Genau diese Gruppe, nämlich die in unserer Gesellschaft nicht gerade sozial Privilegierten, schließen Sie von der demokratischen Teilnahme an der Europäischen Bürgerinitiative aus. Das halte ich schlicht für falsch. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Da können Sie mit der ÖVP Demokratiepakete schnüren, was Sie wollen, den Elchtest haben Sie heute schon wieder nicht bestanden. Es sind nämlich relativ einfache Dinge. Eine Europäische Bürgerinitiative kennt ohnedies viele Hürden – eine Million Unterschriften, hohe Kosten für die Betreiber –, und selbst da baut man mit dem Pass und dem Personalausweis noch weitere Hürden ein. Also sparen Sie sich Ihre Demokratiepakete! Das glaubt Ihnen ohnehin niemand. Investieren wir lieber unsere Energie dafür, dass wir Ihre Gesetze sanieren, damit zumindest alle Österreicherinnen und Österreicher eine Europäische Bürgerinitiative unterschreiben können! (Beifall bei den Grünen.)

Aber ich finde es gut, dass Sie heute da sind, denn wir müssen mit Ihnen ohnedies darüber reden, wie Sie dem Parlament gegenüber parlamentarische Anfragen beantworten. Ich bin Justizsprecher und habe daher den direkten Vergleich zwischen Anfragebeantwortungen aus dem Justizministerium und aus dem Innenministerium. Wenn ich an das Justizministerium eine Anfrage stelle – und ich nehme an, die meisten Kolleginnen und Kollegen können das bestätigen –, dann bekomme ich in der Regel ausführliche Antworten und Dinge, die man diskutieren kann. Das ist auch eine ÖVP-Ministerin, also das hat offensichtlich nicht unbedingt etwas mit der Parteifarbe zu tun. Manchmal gibt es Kritik, manchmal erfahre ich mehr, manchmal lerne ich etwas, das passt immer. Von Ihnen bekomme ich in der Regel – ich sage es einmal wortwörtlich – irgendwelche Kaszetteln. In der Regel sind Ihre Anfragebeantwortungen entweder arrogant, schlampig oder falsch. (Ruf bei der SPÖ: Was ist denn das für ein Ton?)

Ich kann Ihnen das belegen. Schauen Sie, Sie waren schon lange nicht mehr in der Opposition. Sie müssen einmal eines lernen: Wenn Sie Oppositionsabgeordneter sind und Anfragen nicht ordentlich beantwortet bekommen, dann ist das zumindest hinderlich, und man lobt dafür eine Ministerin nicht. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der SPÖ: Ja, eh nicht, aber es ist auch !)

Ich habe die Frage noch einmal gestellt. Ich habe gefragt, wie viele nicht gespeichert sind, weil ich die Vermutung habe, dass dann vielleicht der Verwaltungsaufwand etwas geringer ist. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)

Wir lesen jeden Tag große Ankündigungen: Pakete, Junge ÖVP und Kurz und Spindelegger. Dann findet es die Frau Innenministerin nicht einmal der Mühe wert, sich hier herzustellen und zu sagen, was sie gegen diesen Missstand tut, dass offensichtlich 10 Prozent oder mehr der Menschen in diesem Land an direkter Demokratie, was Europäische Bürgerinitiativen anlangt, nicht teilnehmen können. Das ist ein echter Missstand. (Zwischenruf des Abg. Kopf.)

Frau Ministerin, ich gebe Ihnen eine Empfehlung: Rufen Sie den Direktor der Schule in der Spengergasse an, das ist eine der führenden Schulen in diesem Land für elektronische Datenverarbeitung und -organisation. Ich behaupte jetzt einmal, jeder Zweitklässler dort schreibt Ihnen in 30 Minuten ein EDV-Programm, das Ihnen sofort die doppelten Identitäten – nämlich wer einen Reisepass und einen Personalausweis hat – ausspuckt. Das sind elektronische Kinkerlitzchen, Frau Minister! (Beifall bei BZÖ und Grünen.)

Das ist kein hoher Verwaltungsaufwand, es ist in Wahrheit ein Armutszeugnis, wenn Sie uns sagen wollen, dass Sie uns bei einer Datei, in der es zwei Gruppen von Daten gibt, nicht sagen können, welche ident sind. Das hat mit Datenmissbrauch schon gar nichts zu tun, weil es ohnehin idente Daten sind. Das muss also möglich sein, das ist Basic eines Ministeriums. Es muss möglich sein, dass Sie uns diese Antwort geben. Daher darf ich Sie ersuchen: Machen Sie das! Beauftragen Sie einen Schüler, der macht Ihnen das! Ich gehe mit Ihnen in die Schule, und wir haben diese Daten innerhalb kürzester Zeit. Das würde ich Ihnen empfehlen, aber kommen Sie nicht immer wieder mit hohem Verwaltungsaufwand, denn das ist ein Argument, das gerade bei dieser Anfrage nicht zählt. (Beifall bei BZÖ und Grünen.)

Aber nun zum Guten. Ich rechne dir hoch an, dass im letzten Wissenschaftsausschuss diese Fehler eingestanden wurden und auch gesagt wurde: Das konnte das Ziel nicht erreichen, und wir haben jetzt eine Verbesserung, eine Verbesserung auch, was die Anerkennung im Ausland erworbener akademischer Grade betrifft. Frau Cortolezis-Schlager hat das begründet: Das sei deswegen so toll, weil Österreich die besten Köpfe brauche. Ich sage – unabhängig davon, dass man gute und noch bessere Köpfe immer brauchen kann –, dass das möglicherweise auch für Migranten und nach Österreich Zugewanderte sehr hilfreich wäre. Ich könnte Ihnen, oder dir, x Betätigungsfelder, auch an der Universität ... (Zwischenruf der Abg. Mag. Cortolezis-Schlager.) – Na, bitte, darüber wird bei Ihnen nicht debattiert. Das wissen wir sehr gut, seit Jahren.

Ich würde sehr bitten, hier Herz und Vernunft einmal kurzzuschließen und den Universitäten die Garantie zu geben, dass sie diese lächerliche Summe – verglichen zum Gesamtbudget – auftreiben können. Engl sagt glaubwürdig, er kann das nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Ich denke, das sind zwei schöne Maßnahmen im Sinne derer, die davon betroffen sind, und derer, die auch schneller in den österreichischen Arbeitsmarkt kommen wollen. Ich bin froh darüber, dass eine breite Zustimmung dazu besteht, und ich bedanke mich bei allen, die zu dieser konsensualen Lösung beigetragen haben. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

führung von Studiengebühren! Den entsprechenden Antrag wird später unser Wissenschaftssprecher Rainer Widmann einbringen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Kopieren Sie all unsere Vorschläge im Wissenschaftsbereich, im Konkreten: das Schwergewicht Sofort-Milliarde für den Hochschulbereich, sinnvolle Zugangsbeschränkungen oder den Uni-Bonus für die studierenden Österreicher. Nur unsere Maßnahmen, das Programm unseres Klubobmanns Bucher und unseres Wissenschaftssprechers Widmann, garantieren, dass die Universitäten Werkstätten der Zukunft bleiben. Sie streiten – wir haben die Lösungen. Setzen wir diese gemeinsam um! (Beifall beim BZÖ.)

Abgeordnete Anna Franz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren im Hohen Haus! Herr Kollege List, an Ihnen dürfte vorbeigegangen sein, dass eben nur das, was machbar ist, umgesetzt werden kann. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe beim BZÖ.)

Wir haben also mehr Planbarkeit, wir haben für die Studentinnen und Studenten mehr Klarheit, und es gibt raschere Verfahren. Deshalb freue ich mich darüber, dass wir heute dieses Gesetz beschließen. (Beifall bei der ÖVP.)

unserer Zustimmung auch bei einer Namentlichen nicht zu rechnen haben. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Deimek.)

Abschließend – Kurt Grünewald hat schon gesagt, das Audimax ist besetzt –: Wenn ich mir etwas wünschen dürfte, dann ist es nicht nur Planbarkeit für die Universitäten, damit sie wissen, wie viele Studierende beginnen können, sondern auch Planbarkeit für die Studierenden, dass sie längerfristig planen können, wenn sie ein Studium beginnen, dass ihnen die Universität auch die Möglichkeit gibt, dieses mit einem Master zu beenden. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich nütze jetzt diese Debatte für einige andere Dinge, die ich ansprechen muss. Der Studiengang Internationale Entwicklung ist bereits angesprochen worden. Es ist heute das Rektorat besetzt worden, es ist das Audimax besetzt, und ich wage zu behaupten, dass das auch ein Abbild der verfehlten Wissenschaftspolitik in diesem Land ist. Man muss die Zeichen der Zeit erkennen, weil die Studenten in vielen Bereichen zu Recht auf die Barrikaden steigen, weil vieles im Argen liegt in diesem Land. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

In diesem Sinn gibt es viel Arbeit für Sie, Herr Minister. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg dabei, und Sie bekommen gerne meine Unterstützung. (Beifall beim BZÖ.)

Der Zeit adäquat wäre aus meiner Sicht eine Gleichstellung. Herr Minister, so, wie ich Sie als sehr realitätsnahe kenne, können Sie dem sicherlich auch etwas abgewinnen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Minister Töchterle, wir wissen unsere Hochschulen bei Ihnen in guten Händen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Elmar Mayer (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Eingangs ein Satz gegen all jene, die da immer glauben, dass mit Studiengebühren ein Staat zu machen ist. Was mich am meisten wundert, ist, dass genau jene, die am intensivsten gegen neue Steuern auftreten, wenn man Milliardenvermögen oder millionenschwere Erbschaften besteuern will, die sich da mit Händen und Füßen dagegen wehren, wenn es darum geht, Studenten zu besteuern, schnell mit dem Ruf „Her mit dem Zaster!“ Position beziehen. Wir haben es als eines der reichsten Länder dieser Erde wirklich nicht notwendig, auch von unseren Studenten noch eine Steuer zu verlangen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir entschuldigen uns bei den Studenten – das war nicht so gedacht –, die durch diese Regelung Probleme hatten und zum Teil sogar Semester verloren haben. Ich habe dem zugestimmt. Durch den Entfall der Studienbeiträge war diese Regelung erforderlich. Jedenfalls war das ein untauglicher Versuch, und ich freue mich, dass wir jetzt alle gemeinsam klüger geworden sind. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

(Über Namensaufruf durch die Schriftführerinnen Mag. Lohfeyer beziehungsweise Franz werfen die Abgeordneten ihren Stimmzettel in die Wahlurne.)

Für uns wichtig – das ist auch der Grund, warum wir an diesem Bericht im zweiten Teil Kritik üben – ist die Dauer zwischen den Untersuchungen, zwischen den festgestellten Mängeln und den Warnungen, die an die Öffentlichkeit gegangen sind. Aus unserer Sicht ist diese Zeitspanne eine viel zu lange. Hier müsste man effizienter und doch rascher handeln. Deshalb Lob für den Bericht, inhaltlich wollen wir unsere Kritik mit einer Ablehnung kundtun. (Beifall bei der FPÖ.)

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Frage der Lebensmittelkontrolle, Kollege Strutz, betrifft die Bundesländer. Nicht der Bund, nicht der Herr Bundesminister Alois Stöger, sondern die Länder sind zuständig für die Durchführung der Kontrollen. Dieser Bericht, der zum ersten Mal vorliegt, zeigt die Defizite im Bereich der Kontrolle der Länder auf. (Präsident Dr. Graf übernimmt den Vorsitz.)

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Danke für den Bericht, Herr Bundesminister, er hilft uns bei unserer Arbeit sehr viel weiter. (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe KollegInnen, ihr seid ja alle nicht Ärzte, bis auf wenige Ausnahmen, damit ihr auch etwas habt von meiner Rede: Eine alte Weisheit hat sich in dem Bericht gezeigt, nämlich, dass Eiswürferl sehr wohl auch Keime haben können. Wir wissen, wenn man im Ausland, im heißen Afrika oder wo auch immer es sehr heiß ist, Eiswürferl ins Cola wirft, können diese Eiswürferl sehr wohl auch Keime haben. (Abg. Dr. Karlsböck: Und Salate!) Diese Erkenntnis habe ich zwar immer schon gehabt, aber sie hat sich in dem Bericht noch einmal wiedergefunden. Und allein für diese medizinische Weisheit bin ich dem Bericht dankbar. (Beifall bei der ÖVP.)

dagegen kämpfen, dass Kontamination legalisiert wird. Wir müssen weiter konsequent für Gentechnikfreiheit in wirklich allen Lebensmitteln kämpfen! (Beifall bei den Grünen.)

Daher brauchen wir, Herr Bundesminister, ein österreichisches Gütesiegel-Gesetz. Wir warten ungeduldig darauf, und wir werden alles dazu tun, dass es zu einem solchen Gütesiegel-Gesetz kommt, damit jene Projekte, die wirklich Strategien für die Zukunft sind – sowohl was die Gesundheit als auch was den Konsumentenschutz als auch was die Qualität der Lebensmittel betrifft –, auch in den Vordergrund gestellt werden können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Da frage ich mich schon, welche Kompetenz eigentlich ein Minister hat, der etwas vorgibt, aber dann eigentlich keine Konsequenzen ziehen kann, wenn diese Proben nicht in entsprechender Zahl durchgeführt werden. Wir haben das auch schon im Ausschuss diskutiert. Sie, Herr Bundesminister, haben gesagt, Sie haben keine Kompetenzen dazu. – Das stimmt, aber ich glaube, man sollte gerade auch als Gesundheitsminister schauen, wo man seine Kompetenzen verstärken kann, denn es ist auf Dauer zu wenig, nur Defizite aufzuzeigen, zu empfehlen, die Länder aufzufordern, aber selbst keine Handhabe zu haben, dass die Dinge auch verändert werden. (Beifall beim BZÖ.)