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Petition betreffend „Für eine rasche Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen im Bereich des Autobahnknotens Steinhäusl A1/A21 (Gemeindegebiet Altlengbach)“ (Ordnungsnummer 53) (überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching)

(Über Namensaufruf durch den Schriftführer Auer leisten die Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Marialuise Mittermüller die Angelobung mit den Worten „Ich gelobe“.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Ich begrüße die Angelobten herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

Ich erteile nunmehr Herrn Abgeordnetem Dr. Gusenbauer als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie zu dem vom Herrn Bundeskanzler so deklarierten „Jubelfest“ am heutigen Tag. (Demonstrativer Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Er hat ja die heutige Sondersitzung des Nationalrates zu einem Jubelfest erklärt. Aber die Frage, die sich stellt, ist: Wer kann denn in Österreich heute jubeln? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Können die österreichischen Pensionisten, deren durchschnittliche Pension auf 804 € pro Monat gesunken ist, heute jubeln? Können die arbeitenden Menschen, Arbeiter, Angestellte und Beamte, die heute unter einer höheren Steuer- und Abgabenlast zu leiden haben, jubeln? Können die 364 000 Menschen, die heute Arbeit suchen, weil sie eben keine Arbeit haben, jubeln? Können die 56 000 Jugendlichen, die keine Arbeit finden, heute jubeln? Können die Schüler und Studenten heute jubeln, die unter dem Bildungsabbau dieser Regierung zu leiden haben? (Rufe bei der SPÖ: Nein!) Können die Kranken und Patienten jubeln, die über vermehrte Selbstbehalte im Gesundheitssystem zu klagen haben? (Rufe bei der SPÖ: Nein! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist das eine Fragestunde?) Können, meine sehr verehrten Damen und Herren, die über eine Million Menschen jubeln, die durch Armut gefährdet sind? (Rufe bei der SPÖ: Nein!) Können die über 300 000 Menschen jubeln, die in akuter Armut leben?

Können die österreichischen Pensionisten, deren durchschnittliche Pension auf 804 € pro Monat gesunken ist, heute jubeln? Können die arbeitenden Menschen, Arbeiter, Angestellte und Beamte, die heute unter einer höheren Steuer- und Abgabenlast zu leiden haben, jubeln? Können die 364 000 Menschen, die heute Arbeit suchen, weil sie eben keine Arbeit haben, jubeln? Können die 56 000 Jugendlichen, die keine Arbeit finden, heute jubeln? Können die Schüler und Studenten heute jubeln, die unter dem Bildungsabbau dieser Regierung zu leiden haben? (Rufe bei der SPÖ: Nein!) Können die Kranken und Patienten jubeln, die über vermehrte Selbstbehalte im Gesundheitssystem zu klagen haben? (Rufe bei der SPÖ: Nein! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist das eine Fragestunde?) Können, meine sehr verehrten Damen und Herren, die über eine Million Menschen jubeln, die durch Armut gefährdet sind? (Rufe bei der SPÖ: Nein!) Können die über 300 000 Menschen jubeln, die in akuter Armut leben?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Bilanz ist für viele Menschen in Österreich kein Anlass zum Jubel. Ganz im Gegenteil: Diese Bilanz ist ein Ausdruck des Versagens Ihrer Politik! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Das ist nicht nur Ausdruck des Scheiterns Ihrer Politik, sondern das ist soziale Kälte und Zynismus gegenüber den betroffenen Menschen in Österreich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Meine Damen und Herren! Glauben Sie wirklich, dass Österreich besser dasteht, wenn wir im Jahr 2005 ein Rekordbudgetdefizit und die höchste Staatsverschuldung aller Zeiten haben? (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Glauben Sie wirklich, dass Österreich besser dasteht, wenn Gesetze vom Verfassungsgerichtshof zuhauf aufgehoben werden, weil sie verfassungswidrig sind? Glauben Sie wirklich, Österreich steht besser da, wenn Sie Demokratieabbau betreiben wie beim Hochschülerschaftsgesetz oder bei den Veränderungen im Hauptverband?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Obwohl die Menschen viele Härten in Kauf nehmen mussten, steht Österreich im Jahr 2005 leider nicht besser da. Das ist die Bilanz des Scheiterns Ihrer Politik! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben in vielen Bereichen nicht nur bewiesen, dass Sie nicht das Richtige für Österreich tun, sondern das, was Sie getan haben, war oft so dilettantisch, dass es nicht einmal den Weg vor den Verfassungsgerichtshof ausgehalten hat. Das, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, hat wenig mit Professionalität zu tun, sondern das hat eher mit Husch-Pfusch-Politik zu tun, die Ihre Regierungszeit in den letzten fünf Jahren gekennzeichnet hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hat zu jedem Zeitpunkt bessere Alternativen zu Ihrer Politik gegeben; Sie haben sich leider für den unsozialen und falschen Weg entschieden. Das ist Ihre Bilanz! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann ja viel über Instrumente streiten und darüber, welche Mittel man in der Politik ergreift, um Ziele zu erreichen. Aber letztendlich muss sich doch jede Regierung daran messen lassen, welches Ergebnis vorliegt. Wenn wir heute den Bereich der Sicherheit ansprechen, meine Damen und Herren, so zeigt sich: Ganz gleich, was Sie im Bereich der inneren Sicherheit gemacht haben (Abg. Murauer: Österreich ist das sicherste Land!), ein Ausweis für gute Sicherheitspolitik ist es nicht, wenn die Zahl der Delikte (Abg. Ellmauer: Österreich ist weltweit Nummer eins!), sprich die Kriminalität, in Österreich bereits 650 000 und die Zahl der unaufgeklärten Straftaten inzwischen 400 000 erreicht hat. (Abg. Großruck: Österreich ist das sicherste Land der Erde!) – Sie haben Recht, Österreich ist ein sicheres Land, aber Sie sind auf dem besten Weg dazu, die Sicherheit unseres Landes zu gefährden. (Beifall bei der SPÖ.)

Sie haben bei all dem, was Sie vermurkst haben, auch einige positive Schritte gesetzt. (Ah-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ein vernünftiger Schritt war zum Beispiel, die Frage der Heeresreform auf eine breite Grundlage zu stellen und zu sagen: Es soll unter Einbindung aller Parteien und aller Interessierten eine Reform des österreichischen Bundesheeres durchgeführt werden. Ich finde, Helmut Zilk als Vorsitzender dieser Kommission hat mit all jenen, die mitgearbeitet haben, ein hervorragendes Konzept präsentiert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da ist doch der Wurm drinnen in dieser Regierung (Abg. Neudeck: Die Wurm!), wenn sie nicht einmal imstande ist, eine völlig fertig ausverhandelte Heeresreform, die von Experten erarbeitet wurde, hier zur Beschlussfassung ins Parlament zu bringen, sondern Sie sich nur in wechselseitigen Beschimpfungen ergehen. Das ist doch nicht das, was die Österreicherinnen und Österreicher von einer Bundesregierung erwarten. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Es stellt sich natürlich die Herausforderung, mit welchen Persönlichkeiten in dieser Regierung heute eine zukunftsorientierte Politik gemacht werden soll, wenn wir es mit einem Finanzminister zu tun haben, der zwar nicht daran denkt, alle seine persönlichen Einkommen zu versteuern, aber jeden Tag eine neue Idee hat, wie er den Steuerzahlern besser das Geld aus der Tasche ziehen kann. Sie haben einen Arbeitsminister in der Regierung (Ruf bei der ÖVP: Ein guter Mann!), der zwar Experte in persönlichen Schuhrabatten ist, aber bisher keine einzige Idee entwickelt hat, wie man die steigende Arbeitslosigkeit bekämpfen kann. Sie haben eine Bildungsministerin, die seit bereits fast zehn Jahren ressortzuständig ist, die zwar selbst Schwierigkeiten bei der Lösung der PISA-Aufgaben hat, wie sie dem Parlament erzählt hat, aber zu keiner ent-

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit solchen Leuten in der Regierung sind die Aufgaben der Zukunft nicht zu lösen und ist im Übrigen auch kein Staat zu machen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich nenne Ihnen gleich ein Beispiel, Herr Molterer, wenn Sie hier einen Ihrer vielen unqualifizierten Zwischenrufe machen. (Zwischenruf bei der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Nehmen wir das Beispiel der Bildung! Es ist ganz einfach. Die Bildungspolitik der österreichischen Bundesregierung besteht aus drei Grundsätzen: Schulen zusperren, Stundenkürzungen, Bildung abbauen. Das ist Ihr Konzept zur Bildungspolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich nenne Ihnen gleich ein Beispiel, Herr Molterer, wenn Sie hier einen Ihrer vielen unqualifizierten Zwischenrufe machen. (Zwischenruf bei der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Nehmen wir das Beispiel der Bildung! Es ist ganz einfach. Die Bildungspolitik der österreichischen Bundesregierung besteht aus drei Grundsätzen: Schulen zusperren, Stundenkürzungen, Bildung abbauen. Das ist Ihr Konzept zur Bildungspolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Wo ist Ihre Freude und Ihre Lust an einer Reform? – Wir sind bereit zu sagen, schaffen wir die Zweidrittelmehrheit für Bildungsfragen ab, sodass jede Parlamentsmehrheit die Möglichkeit hat, ihre Vorstellungen durchzusetzen. Aber Ihr Problem ist, Sie haben keine Vorstellungen, daher wollen Sie auch nicht die Abschaffung der Zweidrittelmehrheit. (Abg. Dr. Stummvoll: Das sagen gerade Sie!) In Wirklichkeit betreiben Sie die Veränderung des Schulsystems nur mittels Kürzung von Mitteln und nicht mittels einer offensiven Reform. Diese wäre aber dringend geboten, wenn wir die Chancen der Kinder und Jugendlichen in unserem Land vermehren wollen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

keine neuen Selbstbehalte bis zur Wahl, dann heißt das nichts anderes als neue Belastungen für Kranke und Patienten nach der Wahl. (Ruf bei der ÖVP: Wir sind ja nicht die SPÖ!) Und wenn man hört, was gestern Herr Verkehrsstaatssekretär Kukacka zur Einführung der Pkw-Maut gesagt hat, dann heißt das nichts anderes als ein neues Abkassieren bei den Autofahrern nach der Wahl.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Österreich hat sich Besseres verdient, als Sie in den letzten fünf Jahren geboten haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Sie haben bei der letzten Wahl die Mehrheit gehabt, Sie haben Ihre Chance gehabt, aber Sie haben Ihre Chance nicht genützt. Daher wird Ihnen die österreichische Bevölkerung bei der nächsten Wahl einen Strich durch Ihre Rechnung machen, denn Österreich und seine Bevölkerung verdienen sich Besseres, als Sie geboten haben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Sie haben natürlich die kritischen Punkte am Rednerpult vorgebracht. Sie erlauben, dass ich einiges davon zurechtrücke und unsere Sicht der Dinge (Abg. Dr. Jarolim: Aber bitte um Ehrlichkeit!) – selbstverständlich sachlich, objektiv und transparent, wie wir es immer machen, meine Damen und Herren – darstelle. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zunächst ist es wichtig, dass man nicht selbst Weihrauchkörner streut, denn das könnte missverstanden werden. Ich habe daher einen ganz unverdächtigen Zeugen ausgesucht, die „Neue Zürcher Zeitung“, die am Samstag in einer beeindruckenden Analyse Österreich wörtlich als Erfolgsmodell bezeichnet hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich danke allen Österreichern, dass sie an diesem Erfolgsmodell seit Jahren und Jahrzehnten, aber auch jetzt mitwirken, mitarbeiten und offen für Reformen sind, um das zu bewahren, was uns allen wichtig ist: Österreich als soziales und wirtschaftlich leistungsstarkes Erfolgsmodell. – Danke, „Neue Zürcher Zeitung“. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

zwischen Berlin und Wien, insbesondere der beiden Bundeskanzler Schröder und Schüssel, heute besser ist als jenes zwischen Ihnen, Dr. Gusenbauer, und dem damaligen Wahlhelfer und SPD-Vorsitzenden Schröder; aber okay, das ist nicht der Punkt. (Oh-Rufe bei der ÖVP.)

„In keinem Mitgliedsland der EU ist der Anteil von Frauen an der Regierung höher als in den Kabinetten Schüssels ... Mit Ausnahme vielleicht der Ära des sozialdemokratischen Kanzlers Kreisky sind in Österreich selten mit solchem Elan Reformen an Haupt und Gliedern in Angriff genommen worden.“ (Zwischenruf der Abg. Bures.)

Lieber Dr. Gusenbauer! Das ist auch unser Land, über das hier so geschrieben wird in angesehenen internationalen Zeitungen. Und dieses Land lieben wir, und dieses Land lasse ich mir nicht schlecht reden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir betreiben aktive Arbeitsmarktpolitik, damit wir die Menschen ... (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) – Ihr Gelächter soll Ihnen in der Kehle stecken bleiben! Wir geben mehr als doppelt so viel Geld für aktive Arbeitsmarktförderung aus als zu Zeiten sozialistischer Arbeitsminister, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wir betreiben aktive Arbeitsmarktpolitik, damit wir die Menschen ... (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) – Ihr Gelächter soll Ihnen in der Kehle stecken bleiben! Wir geben mehr als doppelt so viel Geld für aktive Arbeitsmarktförderung aus als zu Zeiten sozialistischer Arbeitsminister, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie haben gefragt, Herr Abgeordneter und Oppositionsführer Gusenbauer: Wie steht das Land da? Stehen wir heute besser da als vor fünf Jahren? – Ein kleiner Vergleich: Die Einkommen, die Bruttolöhne sind in diesen fünf Jahren um 2 500 € pro Jahr für jeden Arbeitnehmer gestiegen. 2 500 € in diesen fünf Jahren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) In der SPÖ-geführten Zeit, also unter sozialistischen Bundeskanzlern, Finanzministern, Sozialministern, ist das Einkommen in fünf Jahren um 1 100 € gestiegen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist Unsinn!) Das heißt: fünf Jahre SPÖ-Leistungsbilanz plus 1 100 € und in unserer Zeit plus 2 500 €. Meine Damen und Herren, der Vergleich macht wirklich sicher und beruhigt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie haben gefragt, Herr Abgeordneter und Oppositionsführer Gusenbauer: Wie steht das Land da? Stehen wir heute besser da als vor fünf Jahren? – Ein kleiner Vergleich: Die Einkommen, die Bruttolöhne sind in diesen fünf Jahren um 2 500 € pro Jahr für jeden Arbeitnehmer gestiegen. 2 500 € in diesen fünf Jahren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) In der SPÖ-geführten Zeit, also unter sozialistischen Bundeskanzlern, Finanzministern, Sozialministern, ist das Einkommen in fünf Jahren um 1 100 € gestiegen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist Unsinn!) Das heißt: fünf Jahre SPÖ-Leistungsbilanz plus 1 100 € und in unserer Zeit plus 2 500 €. Meine Damen und Herren, der Vergleich macht wirklich sicher und beruhigt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In Ihrer Bilanz, lieber Oppositionsführer, fehlt völlig, dass die Spareinlagen in diesen fünf Jahren um 60 Milliarden gestiegen sind. Wir haben heute 100 000 Wohnungen mehr als im Jahr 1999, 200 000 Fahrzeuge mehr (Zwischenrufe bei der SPÖ), die Zahl der Fachhochschüler ist von 10 000 auf 24 000 gestiegen. Die Exporte haben sich um 50 Prozent gesteigert. Wir haben um 70 000 Betriebe mehr in Österreich, und um 60 000 Mütter mehr bekommen heute Kindergeld als zu Ihrer Zeit. Das ist auch unser Land, Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

In Ihrer Bilanz, lieber Oppositionsführer, fehlt völlig, dass die Spareinlagen in diesen fünf Jahren um 60 Milliarden gestiegen sind. Wir haben heute 100 000 Wohnungen mehr als im Jahr 1999, 200 000 Fahrzeuge mehr (Zwischenrufe bei der SPÖ), die Zahl der Fachhochschüler ist von 10 000 auf 24 000 gestiegen. Die Exporte haben sich um 50 Prozent gesteigert. Wir haben um 70 000 Betriebe mehr in Österreich, und um 60 000 Mütter mehr bekommen heute Kindergeld als zu Ihrer Zeit. Das ist auch unser Land, Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn Sie die Sicherheit ansprechen, was ein sehr wichtiges und ernstes Thema ist, dann darf ich Ihnen in Erinnerung rufen, dass wir in der Zeit, als Karl Schlögl Ihr letzter Innenminister war, den ich sehr geschätzt habe, der seinen Job sehr ordentlich und mit gutem Gewissen gemacht hat, aber sehr heftig angefeindet von manchen in der eigenen Partei war, 21 900 Polizisten auf der Straße hatten. (Einige SPÖ-Abgeordnete halten Tafeln in die Höhe.) Heute, unter Liese Prokop, sind es 22 400, es sind also um 500 Polizisten mehr auf der Straße, und weitere 1 000 Polizisten sind in Ausbildung und Schulung. (Abg. Mag. Wurm: Wie viele Delikte?) Daher kann sich die Bevölkerung mit dieser Innenministerin, mit dieser Regierung sicher fühlen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Frage 1 bezieht sich auf die Heeresreform. Ich danke Ihnen sehr, dass Sie die Arbeit von Helmut Zilk, den ich gemeinsam mit Günther Platter und Hubert Gorbach eingesetzt habe, die Arbeit dieser Bundesheerreformkommission gut bewerten. Es würde Ihnen auch schlecht anstehen, anderes zu tun, denn dort gab es einen Vier-Parteien-Konsens über die neuen Aufgaben des Bundesheeres, über die Abschlankung der Strukturen, auch über eine massive Abschlankung der Standorte. (Abg. Dr. Kräuter: Das ist Gesetz!) Ein kleineres Heer braucht nicht die Kasernen-Standorte und die Infrastruktur, die Overhead-Kosten, die Zahl der Generäle, die Bürokratie wie ein doppelt so großes Heer. Das ist ein wichtiger Punkt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

natürlich auch der Verteidigungsminister so vornehmen. Wir werden ihm dabei helfen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Frage 2 betrifft die Kosten der Flieger, zu deren Kauf wir verpflichtet sind, denn der Luftraum muss genauso geschützt werden wie die Grenze, muss genauso geschützt werden wie die Bevölkerung auf dem Boden. Das ist, so hoffe ich jedenfalls, zwischen den vier Parteien außer Streit. Die 18 Flieger kosten 1 959 Millionen €. Die Infrastruktur davon ist unabhängig, wie etwa die Adaptierungen für die Goldhaube. Die Betriebskosten sind mit jährlich 50 Millionen € festgelegt. Die Überbrückung bis zur ersten Lieferung im Jahr 2007 kostet in Summe 75 Millionen €. Dem gegenüber stehen 4 Milliarden € wirtschaftliche Gegengeschäfte, von denen bisher immerhin ein beachtlicher Teil, nämlich ein Viertel, bereits in Reich- und Greifweite sind, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Frage 4 bezieht sich auf die Arbeitsmarktsituation und den Schuldenstand. Wir haben gegenüber dem Jänner 1999 134 Arbeitsplätze mehr. Es soll auch einmal erwähnt werden, dass wir eine Rekordzahl an Beschäftigten haben. (Einige SPÖ-Abgeordnete halten Tafeln in die Höhe. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Natürlich haben wir Arbeitslose, und jeder Arbeitslose ist zuviel.

Nennen wir die Dinge, so wie sie sind. Wir haben im letzten Jahr 44 000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen können. Leider haben wir noch immer 3 900 Arbeitslose mehr. Das heißt, wir haben eigentlich unser Soll-Ziel, die Arbeitslosigkeit schrittweise zu senken, zu über 90 Prozent erfüllen können. Wir müssen noch besser werden, und das werden wir auch tun, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Jetzt aber zu dem von Ihnen gefragten Schuldenstand. Wir haben im Jahr 1999 einen Schuldenstand von 66,5 Prozent gehabt, haben ihn jetzt schon auf 64 Prozent reduziert und werden nächstes Jahr auf 62,8 Prozent sein. Hätten wir den Schuldenstand von sozialdemokratischen Bundeskanzlern und Finanzministern weiter auf dem Niveau gehalten, dann hätten wir heute um über 10 Milliarden € mehr an Schulden. Das haben wir der österreichischen Bevölkerung erspart, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wenn wir die Pensionsdiskussion führen ... (Abg. Dr. Jarolim: Das war jetzt nicht sehr seriös! – Heiterkeit bei der SPÖ.) – Das war hervorragend seriös, Herr Abgeordneter! Entschuldigen Sie! Man kann gar nicht seriöser sein, als Ihnen die Zahlen auf den Tisch zu legen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Im nächsten Jahr 2006 werden alle Pensionen mit der Inflationsrate wertgesichert (Abg. Mag. Wurm: ... vom Stummvoll!), bis zu einer Höhe von 1 815 €. Darüber hinaus wird auf Grund eines Vorschlags der Sozialpartner mit einem Fixbetrag gedeckelt, das halte ich aber für sozial durchaus gerecht. Darüber hinaus haben wir den Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende um 8 Prozent erhöht, für Verheiratete sogar um 18 Prozent. Und wir haben das Pflegegeld ab 1. Jänner zum ersten Mal seit vielen, vielen Jahren valorisiert. (Abg. Mandak: Ja, 2 Prozent!) Ein großartiger Erfolg von Herbert Haupt und Ursula Haubner! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Frage 8 bezieht sich auf die Selbstbehalte. (Abg. Lackner hält eine Tafel mit der Aufschrift: „Gesundheitsmisere! Schwarz-Blau am Ende – Österreich verdient Besseres – SPÖ“ in die Höhe.) – Herr Abgeordneter Gusenbauer, seien Sie doch so fair, der Öffentlichkeit auch zu sagen, was wirklich ist: Jeder einzelne Selbstbehalt – mit Ausnahme der Sehbehelfe – ist nicht von uns, sondern von sozialdemokratischen Sozialministern und Gesundheitsministern eingeführt worden! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Schlusssatz: Im „Format“ war heute eine ganz interessante Statistik über verschiedene Reformbereiche, ein Reformcheck sozusagen (Zwischenruf der Abg. Bures): In 30 Bereichen wurde getestet, ob es die Regierung gut oder schlecht gemacht hat. Ergebnis: In 21 davon ist es besser als früher, in 9 Prozent schlechter.

Alle anderen Sachen haben wir nicht so schlecht gemacht! (Abg. Dr. Matznetter: PISA-Studie!) Wir bitte um weitere gute Nachrede! (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Cap. Seine Redezeit beträgt 10 Minuten. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Oje, oje!) – Sie sind am Wort, Herr Klubobmann.

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! In der ÖVP-Fraktion gibt es ja, konnte man lesen, für die Begriffe „flunkern“ und „schummeln“ neuerdings das Wort „grassern“. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Und der Herr Bundeskanzler hat heute sehr viel „gegrassert“, habe ich den Eindruck! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Neudeck: Das ist aber besser als „caperln“!)

Da muss man genau hinhören. Er versucht die gesamte Zeit, in der er Regierungsmitglied in der großen Koalition mit den Sozialdemokraten war – nämlich seit 1989! –, so darzustellen, als ob das eine sozialdemokratische Alleinregierung gewesen wäre. Dem war nicht so! Der Druck zu den Selbstbehalten in der großen Koalition kam von der ÖVP! (Ruf bei der SPÖ: Jawohl!) Und er hat sich seitdem explosionsartig vergrößert. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

Da muss man genau hinhören. Er versucht die gesamte Zeit, in der er Regierungsmitglied in der großen Koalition mit den Sozialdemokraten war – nämlich seit 1989! –, so darzustellen, als ob das eine sozialdemokratische Alleinregierung gewesen wäre. Dem war nicht so! Der Druck zu den Selbstbehalten in der großen Koalition kam von der ÖVP! (Ruf bei der SPÖ: Jawohl!) Und er hat sich seitdem explosionsartig vergrößert. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald.)

abgebildet, wiewohl sie Mitglied sind? – Dann stimmt aber das Frauenverhältnis nicht mehr so genau. Ausgewogen ist das Verhältnis nämlich nur ohne jene vier Männer, die Staatssekretäre sind. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das nennt man im Volksmund – und neuerdings bei der ÖVP – „grassern“! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

abgebildet, wiewohl sie Mitglied sind? – Dann stimmt aber das Frauenverhältnis nicht mehr so genau. Ausgewogen ist das Verhältnis nämlich nur ohne jene vier Männer, die Staatssekretäre sind. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das nennt man im Volksmund – und neuerdings bei der ÖVP – „grassern“! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Angesichts der Tatsache, dass wir ein Ansteigen der Delikte von 500 000 im Jahr 1999 auf 643 000 im Jahr 2004 haben, angesichts der Tatsache, dass die Aufklärungsquote seit 1999 von 51,4 auf 38,1 Prozent dramatisch gesunken ist, angesichts der Tatsache, dass da eine Bundesheerreformkommission sehr lange, sehr fleißig gearbeitet hat, aber all das jetzt im Streit um eine Wehrdienstzeitverkürzung auf sechs Monate in sich „zusammengerauscht“ ist, angesichts der Tatsache, dass vom gesamten Bundesheer wahrscheinlich nur noch die 18 Eurofighter übrig bleiben werden – weil allein die Kosten höher sind als das gesamte Heeresbudget! – (Abg. Parnigoni: Kasernen zusperren ...!), angesichts all dieser Tatsachen muss man sagen, dass sich dieses Land in einem Sicherheitsrisiko befindet, eines, das diese Bundesregierung zu verantworten hat! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

„V“ für verängstigen – das ist die Folge Ihrer Regierungspolitik! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber ich sage Ihnen Folgendes ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Josef Cap (fortsetzend): Nein, nein! Ich habe nur kritisiert, wieso hier unbedingt eine Analogie zum Römischen Reich hergestellt werden soll – nicht mehr! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP. – Bundeskanzler Dr. Schüssel und in der Folge viele Abgeordnete der ÖVP verlassen empört den Sitzungssaal.) Nicht mehr habe ich gesagt! Da können Sie noch so schreien.

Wenn jetzt das Ergebnis dieser Auseinandersetzung ist, dass es einen Koalitionsausschuss gibt, der in Wirklichkeit den Handlungsspielraum des Bundeskanzlers einengen soll, dann frage ich mich: Wo hat sich da der Bundeskanzler gegenüber dem Koalitionspartner eigentlich durchgesetzt? Wo denn – wenn das Ergebnis ist, dass es neben dem Koordinationsausschuss wieder einen Koalitionsausschuss geben soll? (Zwischenrufe bei der ÖVP, darunter Rufe: Entschuldigen Sie sich! Nehmen Sie das zurück!)

Daraufhin schreibt „Die Presse“: Nach dem Wehrdienst-Solo: „FPÖ lässt ÖVP beim Sicherheitspaket zappeln“. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Zappeln heißt in Wahrheit: Es wird in diesem Bereich nichts mehr weitergehen. Das ist das große Problem! (Neuerliche Rufe bei der ÖVP: Entschuldigung! Entschuldigen Sie sich!) Das ist aber das Ergebnis. (Abg. Steibl: Das ist ja ein Kasperltheater!)

Daraufhin schreibt „Die Presse“: Nach dem Wehrdienst-Solo: „FPÖ lässt ÖVP beim Sicherheitspaket zappeln“. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Zappeln heißt in Wahrheit: Es wird in diesem Bereich nichts mehr weitergehen. Das ist das große Problem! (Neuerliche Rufe bei der ÖVP: Entschuldigung! Entschuldigen Sie sich!) Das ist aber das Ergebnis. (Abg. Steibl: Das ist ja ein Kasperltheater!)

Ich stelle mir da schon die Frage: Wer macht jetzt die Heeres- und Verteidigungspolitik? Der Minister? Die Regierung? Oder die Offiziere?! (Abg. Murauer: Die SPÖ sicher nicht!) Das ist die entscheidende Frage! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber wir können doch wohl nicht wollen, dass die Offiziere hier die Politik machen – und nicht die dafür zuständigen, politisch gewählten Organe. Das muss ich Ihnen einmal sagen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich stelle mir da schon die Frage: Wer macht jetzt die Heeres- und Verteidigungspolitik? Der Minister? Die Regierung? Oder die Offiziere?! (Abg. Murauer: Die SPÖ sicher nicht!) Das ist die entscheidende Frage! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber wir können doch wohl nicht wollen, dass die Offiziere hier die Politik machen – und nicht die dafür zuständigen, politisch gewählten Organe. Das muss ich Ihnen einmal sagen! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber auf der anderen Seite wird den Steuerzahlern in die Tasche gegriffen. Das haben Sie nach fünf Jahren zu verantworten! Und Jörg Haider ist ein Kronzeuge dafür. (Beifall bei der SPÖ.) Folgewirkungen davon sind natürlich auch – und darüber ist die Bevölkerung „v“ wie verärgert, weil sie natürlich ganz besonders davon betroffen ist –: Postämter werden geschlossen (Abg. Amon: „V“ wie Vernaderung!), Eisenbahner werden von Ihnen in Frühpension geschickt, öffentliche Dienstleistungen werden verteuert, Bereiche des öffentlichen Lebens werden wie Aktiengesellschaften geführt – so schreibt Andreas Koller in den „Salzburger Nachrichten“. All das ist für Sie kein Thema, aber es führt zur Verödung ganzer Landstriche und hat auch in den Städten Folgewirkungen bis hin zur Schließung von Gendarmerieposten – bis vielleicht nur mehr der ÖVP-Ortsparteiobmann übrig bleibt, falls er nicht schon vorher gegangen ist. Das sind auch einige der vielen Kritikpunkte, die ganz deutlich anzuführen sind! (Beifall bei der SPÖ.)

Aber auf der anderen Seite wird den Steuerzahlern in die Tasche gegriffen. Das haben Sie nach fünf Jahren zu verantworten! Und Jörg Haider ist ein Kronzeuge dafür. (Beifall bei der SPÖ.) Folgewirkungen davon sind natürlich auch – und darüber ist die Bevölkerung „v“ wie verärgert, weil sie natürlich ganz besonders davon betroffen ist –: Postämter werden geschlossen (Abg. Amon: „V“ wie Vernaderung!), Eisenbahner werden von Ihnen in Frühpension geschickt, öffentliche Dienstleistungen werden verteuert, Bereiche des öffentlichen Lebens werden wie Aktiengesellschaften geführt – so schreibt Andreas Koller in den „Salzburger Nachrichten“. All das ist für Sie kein Thema, aber es führt zur Verödung ganzer Landstriche und hat auch in den Städten Folgewirkungen bis hin zur Schließung von Gendarmerieposten – bis vielleicht nur mehr der ÖVP-Ortsparteiobmann übrig bleibt, falls er nicht schon vorher gegangen ist. Das sind auch einige der vielen Kritikpunkte, die ganz deutlich anzuführen sind! (Beifall bei der SPÖ.)

Und Sie sagen dauernd, es gebe Gewinner Ihrer Politik. Aber Sie treffen doch vor allem den Mittelstand! Sie treffen auch die kleinen und mittleren Unternehmungen, und nicht nur die Bezieher kleiner Einkommen, nicht nur die Pensionisten, die bitter bezahlen müssen für Ihre Politik, die Sie zu verantworten haben. (Zwischenruf des Abg. Freund.) – „V“ für verwirtschaften, sehr geehrter Herr, „v“ für verwirtschaften! (Beifall bei der SPÖ.)

Und Sie sagen dauernd, es gebe Gewinner Ihrer Politik. Aber Sie treffen doch vor allem den Mittelstand! Sie treffen auch die kleinen und mittleren Unternehmungen, und nicht nur die Bezieher kleiner Einkommen, nicht nur die Pensionisten, die bitter bezahlen müssen für Ihre Politik, die Sie zu verantworten haben. (Zwischenruf des Abg. Freund.) – „V“ für verwirtschaften, sehr geehrter Herr, „v“ für verwirtschaften! (Beifall bei der SPÖ.)

Und: Noch nie gab es so viele Arbeitslose! titelt die „Kronen Zeitung“. 364 000! Aber die ORF-„ZiB“ bringt natürlich zuerst die deutschen Arbeitslosenzahlen (Zwischenruf des Abg. Amon), dann das Unwetter und dann erst die österreichischen Arbeits-

Oder: Die Bedeutung Österreichs im außenpolitischen Bereich. Dazu schreibt „Die Presse“, es gebe nur „wenige, die über den Beckenrand hinausschauen“ können. – Wien, Österreich ist nicht mehr der Ort von Gipfeltreffen. Hier wird nicht mehr internationale Konsens- und Krisenpolitik betrieben. Sie haben Österreich kleiner gemacht, als es ist. Das sind die Auswirkungen auch Ihrer Außenpolitik. Da können Sie noch so oft die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ und die „Neue Zürcher Zeitung“ zitieren – österreichische Zeitungen werden Sie sowieso für positive Zitierungen nicht finden. Das sei in aller Deutlichkeit auch noch einmal gesagt! (Beifall bei der SPÖ.)

Herbert Krejci hat Recht: Angesichts dessen, wie Sie heute geantwortet haben, hat er Recht, wenn er sagt, die Regierung versuche sich mit ungeheurer Arroganz an der Macht zu halten. Und Neisser – darauf mussten Sie sogar schon in einem Radio-Interview eingehen – meint völlig zu Recht, es gebe in der Regierung keine Visionen, keine Ideen und auch keine Grundsatzdiskussionen mehr. Neisser war immerhin Nationalratspräsident, auch ÖVP-Regierungsmitglied; Krejci war ein ÖVP-Parteigänger, Generalsekretär der Industriellenvereinigung! Das sind also nicht irgendwelche Zeitzeugen, die da wirklich zu Recht Kritik üben – und das auch ausdrücken, zum Beispiel im „Format“ von 4. Februar. (Zwischenruf des Abg. Murauer.) – Ja, das ist Ihnen unangenehm, aber Sie müssen es hören. Die Blumen sind längst – „Vogel-V“ – verwelkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Herbert Krejci hat Recht: Angesichts dessen, wie Sie heute geantwortet haben, hat er Recht, wenn er sagt, die Regierung versuche sich mit ungeheurer Arroganz an der Macht zu halten. Und Neisser – darauf mussten Sie sogar schon in einem Radio-Interview eingehen – meint völlig zu Recht, es gebe in der Regierung keine Visionen, keine Ideen und auch keine Grundsatzdiskussionen mehr. Neisser war immerhin Nationalratspräsident, auch ÖVP-Regierungsmitglied; Krejci war ein ÖVP-Parteigänger, Generalsekretär der Industriellenvereinigung! Das sind also nicht irgendwelche Zeitzeugen, die da wirklich zu Recht Kritik üben – und das auch ausdrücken, zum Beispiel im „Format“ von 4. Februar. (Zwischenruf des Abg. Murauer.) – Ja, das ist Ihnen unangenehm, aber Sie müssen es hören. Die Blumen sind längst – „Vogel-V“ – verwelkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Letzteres hat die Regierung verdient. Österreich hat Besseres verdient! (Lebhafter Beifall und Jawohl-Ruf bei der SPÖ.)

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Cap! Für den Vorwurf der „moralischen Verkommenheit“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Einige Abgeordnete der SPÖ schlagen mit der flachen Hand auf ihren Tisch. – Bundeskanzler Dr. Schüssel und die zuvor ausgezogenen Abgeordneten der ÖVP betreten wieder den Sitzungssaal.)

Des Weiteren mache ich darauf aufmerksam, dass wir in der Präsidialkonferenz übereingekommen sind, Namen von Politikern nicht mit Verstümmelungen – ich erinnere an Vorbilder – zu verwenden. Ich habe Sie nicht unterbrochen, als Sie das Wort „vergrassern“ und ähnliche Ausdrücke verwendet haben; in Zukunft werde ich aber für die Verwendung dieses Wortes einen Ordnungsruf erteilen. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Mehrere Abgeordnete der SPÖ verlassen den Sitzungssaal.)

Sie haben heute eine Grenze überschritten (Zwischenrufe bei der SPÖ), bei der es nicht ausreicht, mit einem Ordnungsruf bedacht zu werden – das ist völlig selbstverständlich! (Abg. Heinzl: Ausschluss aus dem Parlament, oder was? Was glauben Sie, wer Sie sind?)

Dies erwarte ich deshalb, weil wir hier im Parlament nicht (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) der Hort der Experimentierbühne für Extrem-Rhetorik sind, Herr Kollege Cap, sondern weil wir hier im Haus der Ort der parlamentarischen Auseinandersetzung sind. (Abg. Dr. Niederwieser: Eure Moral ist unterm Hund!) Und die politische Qualität, meine Damen und Herren, ist am Argument zu messen – und nicht an der Rhetorik, an der vermeintlich guten. Vermeintlich politisch gute Rhetorik, Herr Kollege Cap, wendet sich gegen den, der sie anwendet. Entschuldigen Sie sich daher! Das wäre angebracht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Arroganz! Diese Rede ist eine Form von Arroganz!)

Meine Damen und Herren! Dieser Wende-Check besagt beispielsweise, dass Österreich in Bezug auf das Wirtschaftswachstum im Jahr 1999 an der zwölften Stelle gelegen ist, im Jahr 2004 aber an der zehnten – wir haben uns also verbessert! Er besagt zur Arbeitslosenrate: Wir hatten 1999 den drittniedrigsten, in der Zwischenzeit haben wir den niedrigsten Wert in der Europäischen Union – wir haben uns verbessert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beispiel Zahl der Erwerbstätigen: Damals waren es 3 106 000, jetzt 3 200 000, und in der Zwischenzeit sind es schon wieder mehr – wir haben uns verbessert, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Die Staatsverschuldung: im Jahr 1999 66,5 Prozent des BIP, im Jahr 2004 64,3 Prozent. – Wir haben uns verbessert, meine Damen und Herren!

Im Zusammenhang mit einer europäischen Studie, meine Damen und Herren, wurde bei 1 000 Österreichern, insgesamt bei 26 000 Personen in Europa in 28 Ländern nachgefragt. Die Österreicherinnen und Österreicher liegen in diesem europäischen Ranking, befragt nach der Wohnsituation, an zweitbester Stelle. (Abg. Großruck: Die gute Wohnpolitik!) Die Sicherheit des eigenen Arbeitsplatzes wird europaweit am zweitbesten bewertet, meine Damen und Herren. Bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie liegt Österreich im Spitzenfeld. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Und – man höre und staune! – die Österreicherinnen und Österreicher, auf die Frage, wie sie ihre soziale Situation und die Situation der Gesundheitsvorsorge einschätzen: Platz 1 in Europa von 28 Ländern, meine Damen und Herren! Das sind die Realität und das subjektive Befinden der Menschen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Im Zusammenhang mit einer europäischen Studie, meine Damen und Herren, wurde bei 1 000 Österreichern, insgesamt bei 26 000 Personen in Europa in 28 Ländern nachgefragt. Die Österreicherinnen und Österreicher liegen in diesem europäischen Ranking, befragt nach der Wohnsituation, an zweitbester Stelle. (Abg. Großruck: Die gute Wohnpolitik!) Die Sicherheit des eigenen Arbeitsplatzes wird europaweit am zweitbesten bewertet, meine Damen und Herren. Bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie liegt Österreich im Spitzenfeld. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Und – man höre und staune! – die Österreicherinnen und Österreicher, auf die Frage, wie sie ihre soziale Situation und die Situation der Gesundheitsvorsorge einschätzen: Platz 1 in Europa von 28 Ländern, meine Damen und Herren! Das sind die Realität und das subjektive Befinden der Menschen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Gusenbauer, und jetzt erstellen Sie bei einigen Themen kritische Befunde. Sie sprechen den Sicherheitsbereich an. Da frage ich aber: Warum hat die SPÖ, wenn die Situation schon so sei, wie behauptet wird – sie ist aber nicht so! (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer) –, bei keinem einzigen Sicherheitsreformpunkt mitgestimmt?

Ich kann Ihnen die Liste vorlegen, Herr Kollege Gusenbauer, wenn es Sie interessiert – es tut Ihnen weh. Ich sage es Ihnen: Sie haben gegen die erweiterte Gefahrenforschung gestimmt, gegen das Bundeskriminalamt, gegen die Verschärfung des Vermummungsverbotes, gegen die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie, gegen das Asylrecht, gegen das Fremdenrecht, gegen die Zivildienstreform, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben keinen einzigen Sicherheitspunkt unterstützt! Sie waren schlicht und einfach dagegen! – Das ist ganz offensichtlich Ihre Politik. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich kann Ihnen die Liste vorlegen, Herr Kollege Gusenbauer, wenn es Sie interessiert – es tut Ihnen weh. Ich sage es Ihnen: Sie haben gegen die erweiterte Gefahrenforschung gestimmt, gegen das Bundeskriminalamt, gegen die Verschärfung des Vermummungsverbotes, gegen die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie, gegen das Asylrecht, gegen das Fremdenrecht, gegen die Zivildienstreform, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben keinen einzigen Sicherheitspunkt unterstützt! Sie waren schlicht und einfach dagegen! – Das ist ganz offensichtlich Ihre Politik. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das gilt im Übrigen auch für die Pensionsreformen der Jahre 2000 und 2003 sowie für die Pensionsharmonisierung des Jahres 2004: Sie waren dagegen! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.)

Ich könnte die Liste jetzt fortsetzen. Es gibt kaum einen Punkt, wo Sie mitgestimmt haben, denn – und das ist Ihr Problem, Herr Kollege Gusenbauer – Sie lehnen alles ab! (Abg. Gradwohl: Das mit gutem Grund! – Abg. Dr. Gusenbauer: Wir lehnen Murks ab!) Sie haben keine einzige Alternative aufgezeigt – auch heute hier heraußen nicht. Vor allem aber haben Sie keine klare Linie. Ihre Linie heißt: Zickzack! (Beifall des Abg. Schöls.)

Daher lautet auch der Titel des Artikels: „,Gusi‘ war da, aber es hat niemand bemerkt ...“. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Aber Sie arbeiten ganz offensichtlich sehr heftig an Ihrer Strategie weiter, dort sitzen zu bleiben, wo Sie sitzen (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ), denn Sie haben gestern im „Mittagsjournal“ auf die Frage eines Reporters gesagt: Ich – nämlich Gusenbauer – bin die Antwort auf Schwarz-Blau. Damit mögen Sie die Leute vielleicht überrascht haben, aber überzeugt sicher nicht! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Aber Sie arbeiten ganz offensichtlich sehr heftig an Ihrer Strategie weiter, dort sitzen zu bleiben, wo Sie sitzen (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ), denn Sie haben gestern im „Mittagsjournal“ auf die Frage eines Reporters gesagt: Ich – nämlich Gusenbauer – bin die Antwort auf Schwarz-Blau. Damit mögen Sie die Leute vielleicht überrascht haben, aber überzeugt sicher nicht! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Lieber Kollege Molterer! Heute ist er da, der Kollege Gusenbauer. Wir alle sind da, und Gott sei Dank findet diese Sondersitzung statt. Vielen Dank, lieber Abgeordneter Gusenbauer, vielen Dank, lieber Abgeordneter Cap, denn wenn wir, die Regierungsparteien, anlässlich des fünften Jahrestages der blau-schwarzen Koalition eine Sondersitzung einberufen hätten, um hier ein Resümee zu ziehen, ein positives Resümee über fünf Jahre aktiver, moderner Regierungsarbeit für Österreich, hätten Sie uns heftigst kritisiert. So aber geben Sie uns die Plattform, die Möglichkeit, genau auf diese Erfolge hinzuweisen. Vielen Dank, lieber Abgeordneter Gusenbauer! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es war ja schon interessant, dass Ihnen, Kollege Gusenbauer, trotz Ihrer 20-minütigen Redezeit nur 15 Minuten lang Kritik an dieser Bundesregierung eingefallen ist. Meine Damen und Herren! Sie sehen, wir sind so gut, dass nicht einmal der Opposition mehr etwas einfällt, mit dem sie bei dieser Dringlichen Anfrage die Redezeit ausnützen könnte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.) Herr Kollege Gusenbauer, es waren keine 20 Minuten, nicht einmal das rote Licht hat geleuchtet. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Da leuchtet schon lange kein Licht mehr beim Gusenbauer!) Sie waren so intensiv mit Ihrem Redekonzept beschäftigt und mit der Choreographie der Taferln, die jetzt nicht mehr funktioniert, weil einige Taferlträger den Saal schon verlassen haben, dass Sie gar nicht auf die Redezeit achten konnten. Auch das ist interessant. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abgeordnete der SPÖ zeigen Tafeln mit unterschiedlichen Aufschriften.)

Es war ja schon interessant, dass Ihnen, Kollege Gusenbauer, trotz Ihrer 20-minütigen Redezeit nur 15 Minuten lang Kritik an dieser Bundesregierung eingefallen ist. Meine Damen und Herren! Sie sehen, wir sind so gut, dass nicht einmal der Opposition mehr etwas einfällt, mit dem sie bei dieser Dringlichen Anfrage die Redezeit ausnützen könnte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer.) Herr Kollege Gusenbauer, es waren keine 20 Minuten, nicht einmal das rote Licht hat geleuchtet. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Da leuchtet schon lange kein Licht mehr beim Gusenbauer!) Sie waren so intensiv mit Ihrem Redekonzept beschäftigt und mit der Choreographie der Taferln, die jetzt nicht mehr funktioniert, weil einige Taferlträger den Saal schon verlassen haben, dass Sie gar nicht auf die Redezeit achten konnten. Auch das ist interessant. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abgeordnete der SPÖ zeigen Tafeln mit unterschiedlichen Aufschriften.)

Na endlich, wunderbar! Jetzt habe ich Sie wieder munter gemacht. Herrlich! Auch das kann ja ein Sinn hier im Hohen Hause sein. Aufpassen, liebe Kollegen von der SPÖ, Choreographie: Immer wenn ich „Bildung“ sage, kommt das PISA-Taferl (Zwischenruf der Abg. Silhavy), wenn ich „Sicherheit“ sage, kommt Kollege Gaál mit seinem Taferl betreffend Sicherheit. Was haben Sie noch gehabt? Steuern, wunderbar. Ich warte darauf, vielleicht funktioniert es jetzt – langsam, aber doch. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Na endlich, wunderbar! Jetzt habe ich Sie wieder munter gemacht. Herrlich! Auch das kann ja ein Sinn hier im Hohen Hause sein. Aufpassen, liebe Kollegen von der SPÖ, Choreographie: Immer wenn ich „Bildung“ sage, kommt das PISA-Taferl (Zwischenruf der Abg. Silhavy), wenn ich „Sicherheit“ sage, kommt Kollege Gaál mit seinem Taferl betreffend Sicherheit. Was haben Sie noch gehabt? Steuern, wunderbar. Ich warte darauf, vielleicht funktioniert es jetzt – langsam, aber doch. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich möchte mich mit Ihrer 15-seitigen Dringlichen Anfrage auseinander setzen, denn es ist ja sehr interessant, was Sie als Beispiele der angeblich schlechten Regierungspolitik darin anführen. Sie nennen das Nulldefizit und sagen, jetzt gibt es ein Rekorddefizit. – Herr Kollege Gusenbauer, das ist ja auch ein solch schöner semantischer Schwung: Sie sagen, ein Rekorddefizit unter Grasser, Sie sagen aber nicht dazu, dass dieses „Rekorddefizit“ der blau-schwarzen Regierung noch immer geringer ist als die geringsten Defizite, die Sie in Ihrer Regierungszeit hatten (Abg. Dr. Gusenbauer: Absoluter Unsinn! Das stimmt ja nicht!), und dass das Defizit nur deshalb jetzt höher ist als in den vergangenen Jahren, weil wir gleichzeitig die größte steuerliche Entlastung in der Geschichte der Zweiten Republik verordnet haben – ohne Gegenfinanzierung, ohne Steuererhöhungen, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir haben das Defizit gesenkt, wir haben die Steuern gesenkt, wir haben eine zukunftsorientierte Wirtschaftspolitik gemacht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie sagen, die Pensionsharmonisierung wäre nichts gewesen, es wären nicht alle in die Pensionsharmonisierung eingebunden, und nennen in diesem Zusammenhang die Beamten. Außerdem haben Sie in Ihrer Rede gesagt, dass man jetzt auch noch Eisenbahner entlassen möchte. (Abg. Mag. Wurm: Vorm Walde, ja!) – Ja, das stimmt, ich habe das schon einmal hier gesagt, wir konnten nicht alle Bevölkerungsgruppen in diese Harmonisierung einbinden, aber Sie sagen wieder einmal nicht dazu, warum. Nämlich deswegen, weil Sie sich weigern, Ihre Zustimmung zur notwendigen Zweidrittelmehrheit zu geben, damit auch auf Landesebene ein faires, ein gerechtes, ein zukunftsorientiertes Pensionssystem, wie wir es auf der Bundesebene gemacht haben, eingeführt werden kann! (Ruf bei der SPÖ: Unsozial!) – Und warum? – Weil Ihr Bürgermeister Häupl in Wien für seine Beamten auf Gemeindeebene die Pensionsprivilegien, die ungerechtfertigt sind, weitere Jahre und Jahrzehnte beibehalten möchte! Das ist doch der wahre Hintergrund, Herr Kollege Gusenbauer! (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie wollen die Leute rausschmeißen!)

Kritisieren Sie hier nicht etwas, was Sie selbst verursacht und verschuldet haben, Herr Kollege Gusenbauer! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Kollege Gusenbauer, wenn Sie sagen, Sie seien die Antwort auf diese Regierung, dann sage ich Ihnen: Es gibt auch Antworten, die sprachlos machen, meine Damen und Herren der österreichischen Sozialdemokratie. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie führen noch – und das ist ein wichtiges Thema – die Sicherheitspolitik an und sagen, da gäbe es ein Chaos und irgendwelche Gefährdungen der Sicherheit. (Abg. Dr. Gusenbauer: Na steigt die Kriminalität nicht?) – Herr Kollege Gusenbauer, ja, das ist eine wichtige Frage! Wir wollen, dass Österreich weiterhin eines der sichersten Länder der Welt bleibt, und hier müssen wir etwas machen (Abg. Eder: Dann tun Sie etwas!), aber auch hier darf man nicht irgendwelche Utopien weiter verfolgen, etwa in der Asylpolitik, wo es darum geht, zu trennen zwischen jenen, die wirklich politisches Asyl verlangen (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm), und jenen, die dieses Recht missbrauchen, die straffällig werden, die illegal hier sind. (Abg. Eder: Wo ist die Frau Innenminister? Die ist gar nicht da!) Hier sind Maßnahmen gefordert, die nicht in

Oder etwa in der Drogenpolitik: keine Verharmlosungen, sondern man muss ganz klar sagen: Wer die Zukunft unserer Jugend zerstört (Abg. Eder: Wo ist die Innenministerin?), der hat die volle Macht des Staates zu fürchten, und da gibt es keinen Pardon, da gibt es keine Kompromisse! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Wir würden uns finden, meine Damen und Herren, wenn Sie da mitarbeiten würden.

Oder etwa im Bereich der Justiz – hier ist auch die Bundesregierung angesprochen –: Wir hören von Justizministerin Miklautsch, dass wir durch die große Zahl der Häftlinge große Probleme haben. Aber die Alternative kann nicht sein freilassen, sondern man muss der Justizministerin das Personal und die Infrastruktur geben, damit sie diesen Aufgaben gerecht werden kann. – Die Zeit geht schnell vorbei. (Abg. Mag. Wurm: Das stimmt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, denn wir haben Themen! Wir schaffen es, unsere Redezeit auszufüllen, während Sie das nicht zusammenbringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Herr Verteidigungsminister, Sie selbst haben im Jänner 2004 gesagt, dass es nicht möglich sein wird, die Dauer des Grundwehrdienstes zu senken, dies wäre unverantwortlich, die Aufgaben wären nicht erfüllbar. Ich frage mich: Was ist seit damals passiert? – Eine Aussage in einer „Pressestunde“ kann doch nicht die Aufgabensituation verändert haben. (Zwischenruf des Abg. Eder.)

Ich weiß, dass man in der Sicherheitspolitik manchmal auch unpopuläre Forderungen stellen muss, aber Verantwortung ist auch ein Credo in der Politik. Wir stehen dazu, und ich hoffe, dass wir irgendwann auch in dieser Frage einen Konsens im Hohen Haus zusammenbringen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Bei diesen Diskussionen ist eines auffällig – das sage ich jetzt einerseits selbstkritisch, aber auch kritisch gegenüber den Regierungsparteien: Natürlich neigen Oppositionsparteien dazu, die Regierungsfraktionen für alles, was irgendwie negativ passiert, verantwortlich zu machen, aber umgekehrt, Herr Kollege Molterer, scheint mir das Bedürfnis der Regierungsparteien, sich selbst dafür verantwortlich zu machen, was alles in diesem Land positiv läuft, noch viel ausgeprägter zu sein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir alle machen uns doch keine Illusionen darüber, wie viel Politik wirklich bewegen kann – alles doch sicher nicht! Wenn mir das Wetter nicht passt, greife ich nicht zum Telefonhörer, rufe die APA an und sage: Unerhört! Die Bundesregierung hat versagt. (Abg. Dr. Stummvoll: Da schmunzelt er selbst!) – Nein, wirklich nicht! (Abg. Dr. Stummvoll: Cap schon!) Aber verschonen Sie uns doch damit, flächendeckend aufzuzählen, was in diesem Land, in Österreich, alles großartig, wunderbar und einmalig ist! Da fallen mir auch genug Beispiele ein, völlig jenseits irgendeiner Bundesregierung, auch der schwarz-blauen. (Beifall bei den Grünen.)

eindeutig gebessert! Die Distanz, das gegenseitige Abschotten zwischen der Mehrheitsbevölkerung und der Roma-Gruppe hat sich eindeutig verbessert, das Schweigen ist aufgebrochen, wenn man das so nennen darf. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Wir wurden zum Beispiel in dieser Ausstellung, die sich mit dem Anschlag befasst, von einer Gruppe von Jugendlichen geführt, die zum überwiegenden Teil, glaube ich, der Sozialistischen Jugend oder dem Verband Sozialistischer Mittelschüler oder was auch immer, jedenfalls unseren roten Freunden und Freundinnen angehören. (Abg. Mag. Molterer: Die habt ihr!) Ein Teil davon ist aus der Roma-Gruppe, aber der andere Teil nicht. Das finde ich eine großartige Initiative! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Der Bürgermeister von Oberwart, meines Wissens der SPÖ zugehörig, fördert diese Bestrebungen – nicht immer ohne Schwierigkeiten mit seiner Klientel –, wir begrüßen das. Aber was tut die Bundesregierung? – Die Bundesregierung streicht im selben Atemzug, da diese positive, absolut begrüßenswerte Entwicklung passiert, Förderungen für die Roma in Oberwart, darunter ein wichtiges wirtschaftspolitisches Projekt, das eine positive Begutachtung durch das Wirtschaftsforschungsinstitut erfahren hat. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Das ist die gesellschaftspolitische Realität. Und was tut die Bundesregierung? Haben Sie registriert, dass die Chancen der Frauen auf Wiedereinstieg in das Berufsleben nach der Karenz beziehungsweise nach dem Kinderkriegen gefallen sind, schwieriger geworden sind? (Abg. Mag. Wurm: Ja!) Dass 50 Prozent der Frauen die größten Schwierigkeiten haben, in irgendeiner Form wieder einzusteigen, ein Viertel allenfalls dort anknüpft, wo sie im Karriereleben vor der Geburt des Kindes waren? – Und wenn die anderen drei Viertel wieder einsteigen, müssen sie sich mit Teilzeitbeschäftigung, mit einer schlechter qualifizierten Position, mit geringerem Einkommen und so weiter begnügen. Dann wirkt sich das natürlich, kein Wunder, im Lebenseinkommen und eines Tages auch in der Pension aus. Haben Sie zur Kenntnis genommen, nämlich auch im EU-Vergleich, dass Österreich hier an die letzte Stelle zurückgefallen ist? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Na, na, na!)

Finden Sie das witzig, Herr Kollege von der ÖVP? (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Ich weiß nicht, hat da jemand laut „Ha ha ha“ gesagt; falls es die Fernsehzuschauer nicht mitbekommen haben? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Finden Sie das witzig, Herr Kollege von der ÖVP? (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Ich weiß nicht, hat da jemand laut „Ha ha ha“ gesagt; falls es die Fernsehzuschauer nicht mitbekommen haben? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Alsdann, jammern wir nicht! Was ist mit den Maßnahmen? – Gehen wir die Maßnahmen an! Wir brauchen eine bessere vorschulische Kinderbetreuung. Wir brauchen mehr Formen von Ganztagsbetreuung in der Schule. Können wir darüber nicht einen Konsens finden? Können wir darüber nicht endlich europäische Vorbilder hernehmen und sagen: okay, wir sind da und dort Spitze, mag schon sein – hoffentlich! –, aber schauen wir uns ganz konträre Länder an, das eher konservative Frankreich mit der École Maternelle für die vorschulische Betreuung, und die skandinavischen Länder mit der Kinderbetreuung ganz allgemein? Die haben offensichtlich ganz andere Möglichkeiten, Erwerbsleben, Familie und Kinder zu vereinbaren. Tun wir das doch endlich gemeinsam in diesem Parlament! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Deswegen nur noch ganz kurz zur Bildung und zur PISA-Studie: Hier wissen wir doch alle, wie die Ergebnisse waren, ich brauche sie nicht zu wiederholen. Wir wissen insbesondere, dass rund ein Fünftel der 15-Jährigen, so wie sie derzeit das Pflichtschulwesen verlassen, katastrophale Voraussetzungen für ihr künftiges Arbeitsleben hat. Wir müssen darauf in Kürze, sofort reagieren! Einige Maßnahmen werden heuer schon greifen, einige in zwei Jahren, einige vielleicht in vier Jahren. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Aber wenn ich heute die Rhetorik der großen Oppositionspartei verfolge, die von Verbitterung, einer gewissen Verzweiflung und, damit verbunden (Abg. Parnigoni: ... Ihr Bruder!), einer sehr persönlichen Untergriffigkeit beherrscht ist (Zwischenrufe bei der SPÖ), dann ist es, glaube ich, heute ein anderer Grund, dass diese Sondersitzung einberufen wurde, nämlich ganz einfach der Grund, dass Sie darüber verbittert und verzweifelt sind, nicht einer Regierung anzugehören, die in den letzten fünf Jahren den Weg richtig beschritten hat (Abg. Schopf: Die die Pensionen gekürzt hat!) und die vor allem in den internationalen Vergleichen absolut punktet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch –

Ich verstehe auch Ihre Verzweiflung, wenn in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ unter dem Titel „Wiener Wendejahre“ steht, dass die FPÖ in dieser Regierung mit einer Politik für den „kleinen Mann“ sozialdemokratischer agiert als jemals die SPÖ. (Zwischenruf des Abg. Eder.) Ich habe hier ein gewisses Verständnis.

Meine Damen und Herren! Der Weg, den diese Regierung eingeschlagen hat, ist ein richtiger und guter, weil er geprägt ist von einem großen Sicherheitsverständnis und weil er geprägt ist von einem großen sozialen Gewissen. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Wir werden aber auch weiter darauf achten, dass in dieser Regierung gemeinsam ein gutes neues Asylgesetz geschaffen wird, das weitere Verschärfungen beinhaltet, einerseits hinsichtlich eines besseren Schutzes und der Hilfe für jene Flüchtlinge, die dies wirklich brauchen, aber damit vor allem gleichzeitig jene, die Asyl missbrauchen, strikt bestraft werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wenn wir Missbrauch verhindern, dann können wir jenen mehr helfen, die ein Anrecht haben, bei uns zu sein.

Meine Damen und Herren! Wie wichtig eine klare und ehrliche Aussprache in Sicherheitsfragen ist, zeigt einmal mehr das Land Kärnten. Kärnten hat ja vor einigen Monaten die Artikel-15a-Vereinbarung bezüglich der Anzahl der zu betreuenden Flüchtlinge aus gutem Grund gekündigt. Frau Bundesminister Prokop hat diesem Einspruch Recht gegeben und hat die Kärntner Zahlen hinsichtlich der Quote bestätigt, sodass diese Kündigung und Vereinbarung gestern zurückgenommen werden konnte. Das ist auch eine Vorgangsweise, wie man in Sicherheitsfragen miteinander umgeht und wie man die Dinge miteinander abspricht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir geben erstmals den Menschen die Antwort darauf, was uns die demographische Entwicklung zeigt: dass wir Gott sei Dank immer älter werden, dass wir länger in der dritten Lebensphase sind und dass wir mehr Mut zu Kindern und mehr Mut zur Familie brauchen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Hier geben wir Gerechtigkeit in einem Pensionssystem, das künftig transparent und gleichwertig für alle ist. Wir geben aber auch eine Antwort darauf für jene, die lange versichert sind, die schwerst arbeiten, die berufsunfähig sind, dass sie einen leichteren Zugang zur Pension haben.

Wir geben endlich den Frauen auch das, was ihnen zusteht, nämlich Pensionszeiten für Kinderbetreuung, was vergangene Regierungen nicht gemacht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Und wir geben ihnen ein zusätzliches Einkommen für die ersten drei Lebensjahre in Form des Kinderbetreuungsgeldes.

Meine Damen und Herren! Der eingeschlagene soziale sichere Weg dieser Regierung unter freiheitlicher Partnerschaft, unter freiheitlicher Beteiligung (Abg. Schopf: Ist gescheitert!) ist ein guter Weg, den wir weitergehen. Wenn Sie sich den Bericht zur sozialen Lage ansehen, dann steigen unsere Sozialausgaben, dann steigen unsere Sozialquoten. Wir zeigen damit, dass die Politik dort Geld einsetzt, wo es unbedingt notwendig ist, für jene Menschen, die es brauchen. (Abg. Mandak: Nein, das stimmt nicht, Frau Ministerin!) Dieses Netz werden wir weiterknüpfen (Abg. Öllinger: Schön wär’s!), und davon wird uns niemand abbringen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich denke, dass die Wichtigkeit der heutigen Sitzung allein dadurch augenscheinlich geworden ist, dass man gesehen hat, dass das eine die zelebrierte und peinliche Regierungspropaganda ist, das andere aber die reale Lebenssituation, wie sie die Menschen in Österreich vorfinden. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Auch ich bin davon überzeugt, dass, wie erfolgreich eine Politik ist, daran gemessen wird, wie es den Menschen geht. Daher haben wir uns zu Recht damit zu befassen: Geht es den Menschen heute, nach fünf Jahren Schwarz-Blau, besser oder schlechter als vor fünf Jahren? (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Besser!)

Wenn Sie uns nicht Glauben schenken wollen, möchte ich Ihnen ein paar Umfragen in Erinnerung rufen. Die Menschen haben ein Recht, selbst zu bewerten, wie sie Ihre Politik finden. Wir haben hier eine Umfrage, veröffentlicht Ende des Jahres in der Zeitschrift „Standard“ – keine SPÖ-Umfrage –, mit der Frage: Ist in den letzten fünf Jahren die Kluft zwischen Reich und Arm größer geworden? Hat sich diese Kluft verbessert oder verschlechtert? – Ich sage Ihnen: 63 Prozent der Österreicher und Österreicherinnen sagen, sie hat sich verschlechtert, und nur 5 Prozent sagen, verbessert. Das ist der Befund der Bevölkerung! (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler! Wenn Sie sagen, die Realeinkommen haben sich erhöht, muss ich sagen: Ihres vielleicht! Die Realeinkommen der Menschen haben sich nicht erhöht, sondern die Menschen können sich in diesem Land immer weniger leisten, weil Sie die Inflation, die auch von Ihnen verursacht wurde, plus die massiven Belastungen nicht zum Abzug bringen. Das ist ein Zahlenspiel auf dem Rücken der Menschen. Sie können sich heute leider weniger leisten, als das noch vor fünf Jahren der Fall war. (Beifall bei der SPÖ.)

Insbesondere die älteren Menschen bekommen Ihre falsche Politik zu spüren. Ihre falsche Politik wird auf dem Rücken der älteren Generation ausgetragen, der wir gerade im Jubiläumsjahr verpflichtet sein sollten. Diese falsche Politik spüren die älteren Menschen. Es hat in Ihrer Regierungszeit kein einziges Jahr gegeben, in dem die Pensionen in der Höhe der Inflationsrate angepasst wurden. Jedes Jahr Pensionsanpassungen unter der Inflationsrate, das heißt: Jedes Jahr Pensionskürzungen für die ältere Generation, der wir eigentlich zur Dankbarkeit verpflichtet wären! (Beifall bei der SPÖ.)

Ihnen, immer mehr Menschen wünschen sich zu Recht eine neue soziale Regierung, denn Österreich hat sich etwas Besseres als Sie verdient. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt drei Redner der Sozialdemokraten gehört, und in diesen drei Reden wurde der Jammerzustand der Situation beschrieben, aber kein einziger Vorschlag gemacht, wie man es anders machen kann. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer – mit beiden Händen die Höhe von etwa 25 Zentimeter andeutend –: Versuch wenigstens, dich zu informieren! So einen Stoß!) Das ist ein Sinnbild, das sich von einer Sondersitzung zur anderen zieht. Ich bedauere das, meine Damen und Herren, denn das ist keine Diskussion für dieses Haus. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei SPÖ und Gegenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

In diesen fünf Jahren hat sich verändert, dass jeder Arbeitnehmer zukünftig eine Abfertigung bekommt. Was mit Ihnen über viele Jahre nicht möglich war, ist in diesen fünf Jahren beschlossen worden. Jeder Arbeitnehmer bekommt für jeden Monat, den er arbeitet, einen Beitrag. Das heißt: Abfertigung sichern, Zusatzpension ermöglichen. (Abg. Mag. Darabos: Das glaubt Ihnen keiner!) Ein Erfolg dieser Bundesregierung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zum Zweiten: Für uns war und ist Familie ein ganz besonderes Thema. Mit Ihnen war es nicht möglich – wir haben ein Kinderbetreuungsgeld eingeführt. Wir haben ein Recht auf Elternteilzeit eingeführt. (Abg. Dr. Matznetter: Sie haben das Karenzgeld abgeschafft!) Meine Damen und Herren! Das ist für die Lebenssituation und für das Lebensinteresse der Familien von ganz entscheidender Bedeutung. (Abg. Dr. Matznetter: Das zeigt, dass Sie keine Ahnung haben!) Das ist in dieser Bundesregierung beschlossen worden, das hat die Situation verändert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Dass das die größte Steuerreform ist, die jedem mehr Geld zum Leben lässt, das soll kein Erfolg sein, das soll kein Lebensinteresse der Österreicher sein? Meine Damen und Herren, das Gegenteil ist der Fall. Das sind die Lebensinteressen der Österreicherinnen und Österreicher, für die Maßnahmen in diesen fünf Jahren getroffen wurden. (Beifall bei der ÖVP.)

kutiert wird. Wir haben ein Thema aufgegriffen, das heißt Familienhospizkarenz, das heißt, dass jemand, der seine Angehörigen auf dem letzten Weg begleiten will, dazu auch eine Möglichkeit hat. Andere Länder, die von Sozialdemokraten geführt sind, haben als Antwort die Sterbehilfe gegeben. Das lehnen wir grundsätzlich ab. Ich glaube, dass dieser Weg der Familienhospizkarenz die richtige Antwort auf die Lebensinteressen der Österreicherinnen und Österreicher ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Es ist, meine Damen und Herren, in wenigen Worten bewiesen, dass in diesen fünf Jahren viel geschehen ist, gerade für die Lebensinteressen in diesem Land (Abg. Silhavy: Sie haben erreicht, dass viel mehr Menschen in Armut leben! Auch das ist passiert!), aber ich weiß, dass wir in vielen Punkten neue Programme, neue Perspektiven, neue Impulse setzen müssen, gerade beim Thema Arbeitslosigkeit, das uns allen große Sorgen macht. Da ist es aber nicht die österreichische Politik, die versagt, meine Damen und Herren, denn wir haben zwar über 300 000 Arbeitslose, im Vergleich zu den anderen Ländern aber eine relativ geringe Arbeitslosenrate. (Abg. Dr. Matznetter: Der Zuwachs bei uns ist doppelt so hoch wie in Deutschland! Das ist Ihre Bilanz! Ist Ihnen das nicht klar, Herr Spindelegger?) Der europäische Motor ist es, der stockt. Da müssen wir uns alle hinsetzen und überlegen, was wir dagegen tun können, sodass er wieder ordnungsgemäß arbeitet. Und dass Arbeit geboten wird in diesem Land, dafür stehen wir, dafür werden wir uns ganz besonders einsetzen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Aber das hier alles mit Polemik, die von Ihrer Seite kommt, meine Damen und Herren, schlechtzumachen, das hat dieses Hohe Haus nicht verdient. Wenn ich die Kritik, die Sie geäußert haben, mit der Kritik, die Kollege Van der Bellen geäußert hat, vergleiche, muss ich sagen, da liegen schon Welten dazwischen, meine Damen und Herren. Da möchte ich Ihnen ins Stammbuch schreiben: Nehmen Sie sich ein Beispiel an Professor Van der Bellen, der auch kritisch ist, aber in einem Stil und in einer Art und Weise, die in diesem Hohen Haus angebracht sind, und nicht mit Hasstiraden, die teilweise von Ihrer Richtung kommen und die uns allen schaden, nicht nur Ihnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte zum Schluss auch noch jenes Thema behandeln, hinsichtlich dessen Sie den Eindruck erwecken wollten, es wäre der Anlass für die Sondersitzung: die Frage der Verkürzung des Wehrdienstes. Da sind Sie uns kein Vorbild, denn Sie haben vor 35 Jahren einen Wahlkampf geschlagen unter dem Titel: „Sechs Monate sind genug!“ Geworden sind daraus acht Monate Präsenzdienst. (Abg. Dr. Matznetter: Und wie viel waren es vorher?) Wir versprechen sechs Monate Präsenzdienst, und wir machen sechs Monate Präsenzdienst. Das, meine Damen und Herren, ist der Unterschied zwischen Ihrer und unserer Politik! (Beifall bei der ÖVP.)

Das einzig Positive, das mir bei Ihrer Rede aufgefallen ist, war: Vor einigen Jahren haben Sie wenigstens noch Bruno Kreisky, Hannes Androsch oder andere rote Kapazunder zitiert, heute zitieren Sie bereits Jörg Haider. Das heißt, Sie sind auf dem richtigen Weg, noch einmal ein guter Politiker zu werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat heute in seiner Rede so wie auch im „Format“ von 30 Bereichen gesprochen, die besser geworden sind – 21 davon sind besser geworden. Ich möchte eines dazu sagen: Diese 21 sind aber nicht nur wegen der ÖVP besser geworden, diese 21 sind nicht nur wegen des Bundeskanzlers besser geworden, sondern ganz besonders besser geworden sind sie, so glaube ich, durch die freiheitliche Regierungsbeteiligung. Die ÖVP war ja vor dem Jahr 2000 auch bereits in der Verantwortung (Abg. Scheibner: Da war es leider mit der SPÖ!), aber es hat, meine geschätzten Damen und Herren, den freiheitlichen Reformmotor gebraucht, es hat diese treibende Kraft gebraucht, für die wir auch sehr oft bestraft werden, für die uns die Medien sehr oft schlagen, weil natürlich das eine oder andere nicht in Ordnung geht, weil es natürlich immer wieder Probleme gibt, die wir beseitigen müssen. Aber wir haben diese Reformen ermöglicht. Ich denke an die Harmonisierung der Pensionssysteme, ich denke an die Steuerreform, ich denke an das Kindergeld, ich denke an die Abfertigung-neu für Arbeiter und Angestellte, ich denke an die massive Besserstellung der Frauen. In Summe haben sich diese fünf Jahre mehr als ausgezahlt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Bürgermeister Häupl regierte Wien: höchste Arbeitslosenquote, katastrophale Zahlen in der Beschäftigungspolitik, höchste Gebühren für Kanal, Strom und Wasser. Im Großen und Ganzen zieht mittlerweile Wien den Rest von Österreich bei den Durchschnittszahlen hinunter. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Im kleineren Bereich gibt es auch Beispiele, wo Mitglieder des Hohen Hauses regieren. Ich denke an das Frauenhaus in Klagenfurt und die Vorwürfe gegen Frau Trunk. (Abg. Dr. Kräuter: Erzähl was über das Stadion in Klagenfurt!) In den Zeitungen steht wortwörtlich: Mobbing, Diffamierung, falsche Vorwürfe. Trunk hat das Frauenhaus nicht im Griff. Es gibt massive Vorwürfe. (Abg. Dr. Kräuter: Erzähl uns etwas über das Stadion in Klagenfurt!) Man sieht eines: Wo die SPÖ regiert, ist leider die Qualität der Regierung entsprechend schlecht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In diesem Sinne, meine geschätzten Damen und Herren: nicht nur die rote Pfeife, auch die rote Karte für Ihre Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundeskanzler! Sie haben zu Beginn Ihrer Rede die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zitiert, die den wirtschaftlichen Höhenflug Österreichs beschreibt, und haben gesagt: „Und dieses Land lieben wir“. – Aber was ist eigentlich mit dem Teil des Landes, der von diesem Wirtschaftswachstum nicht profitiert (Abg. Murauer: Das gesamte Land!), der immer ärmer wird, der armutsgefährdet ist? Was ist mit diesem Land? Lieben Sie dieses Land auch? (Abg. Murauer: Ja!) Was ist mit den AlleinerzieherInnen, mit den Frauen, die zunehmend von Arbeitslosigkeit bedroht sind, mit den StudentInnen, die katastrophale Bedingungen an den Universitäten vorfinden? Was ist mit diesem Teil des Landes, Herr Kanzler? Lieben Sie den auch, oder lieben Sie nur das Österreich der Reichen und Schönen, die es sich richten können? (Beifall bei den Grünen.)

10 Prozent der Österreicher und Österreicherinnen verfügen über mehr als zwei Drittel des Vermögens in Österreich. Durchschnittlich sind das 54 Millionen € pro Person. 54 Millionen € im Schnitt. Die restlichen 90 Prozent haben nicht einmal ein Drittel des Vermögens. Wir sind hier aber nicht in einem Entwicklungsland, wo so etwas gang und gäbe ist, wir sind in einem hoch industrialisierten Land, von dem – vom Bundeskanzler zitiert – die „NZZ“ sagt, es ist eines der reichsten Länder der Erde. Und in diesem Land wächst die Armut, es sind immer mehr Leute armutsgefährdet. In einem Land, dessen Wohlstand steigt, steigt zugleich die Armutsgefährdung bei Frauen, bei AlleinerzieherInnen, bei größeren Familien. Und da sagen Sie, Frau Sozialministerin: Mut zur Familie!? Das kann man nur unterstreichen. Wer heute eine Familie gründet, der braucht wirklich Mut, um nicht an die Armutsgrenze getrieben zu werden. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Es fällt Ihnen dazu offenbar auch nichts anderes ein, Frau Sozialministerin, als ein Zitat: Wo die Politik Einfluss nehmen konnte, haben wir alles getan, was wir konnten. – Das sagt in Österreich die Sozialministerin, und ich kann nur feststellen: Da ist Ihr Können offensichtlich sehr beschränkt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ein ganz besonderes Defizit tut sich im Bildungsbereich auf, und das ist besonders schade, weil das ein Zukunftsbereich ist. Wer es noch nicht wissen wollte, der hat es durch die zwei PISA-Studien gesehen, nämlich dass Österreich immer weiter zurückgedrängt wird im Bildungsbereich, und daran ist diese Regierung stark mit schuld, weil Sie sehr wenig unternehmen, um dieses Defizit zu beheben. Warum nehmen Sie nicht das Angebot der SPÖ an, die Notwendigkeit der Zweidrittelmehrheit in diesem Bereich abzuschaffen? Dann hätten Sie die Möglichkeit, hier wirklich etwas zu bewegen. Aber dazu sind Sie offenbar zu feig. (Beifall bei den Grünen.)

Da die Freiheitlichen das mit beschlossen haben, gehe ich doch davon aus, dass sie diese Chance nützen werden, es auch hier zu beschließen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Bundesminister für Landesverteidigung Günther Platter: Herr Präsident! Werter Herr Bundeskanzler! Geschätzte Kolleginnen auf der Regierungsbank! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Ohne Sicherheit keine Freiheit, hat der deutsche Philosoph Wilhelm von Humboldt vor rund 200 Jahren gesagt. Diese Aussage hat damals wie heute hohe Aktualität, und ich denke, sie passt gut in das Hohe Haus, denn wir alle sind Entscheidungsträger, die maßgeblich dafür verantwortlich sind, dass Österreich nicht nur eines der sichersten Länder der Welt ist, sondern dass Österreich auch in Zukunft eines der sichersten Länder bleiben wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Soeben habe ich die Meldung erhalten, dass mit unseren Hubschraubern Evakuierungsmaßnahmen durchgeführt werden. – Zehn Hubschrauber sind im Einsatz. Von der Planneralm wurden bisher 280 Menschen evakuiert, davon 250 junge Kinder. Ich möchte mich sehr herzlich für diese großartigen Leistungen bedanken! (Allgemeiner Beifall.)

Geschätzte Damen und Herren! Das österreichische Bundesheer steht für Schutz und Hilfe, für Sicherheit und Stabilität. Diese Leistungen wollen wir auch in Zukunft garantieren, und gerade deshalb haben wir die Reform „Österreichisches Bundesheer 2010“ begonnen. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Meine Damen und Herren! Wenn wir wollen, dass das österreichische Bundesheer auch in Zukunft dieses hohe Maß an Sicherheit garantiert, dann müssen wir diese Reform sehr konsequent umsetzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Erster Punkt: Die Aufgaben des österreichischen Bundesheeres im Inland: Erhaltung der staatlichen Souveränität am Boden und selbstverständlich auch in der Luft, militärischer Schutz der Bevölkerung und ihrer Lebensgrundlagen und Katastrophenhilfe. Ich garantiere, dass auch in Zukunft für die Katastrophenhilfe ausreichend Soldatinnen und Soldaten zur Verfügung stehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Eine eingehende Prüfung hat ergeben, dass diese Anforderungen auch mit einem sechsmonatigen Grundwehrdienst ab dem 1. Jänner 2006 garantiert bleiben, und daher erfolgt auch die Garantie, dass der Assistenzeinsatz an der Grenze im Rahmen eines Paketes mit dem Innenministerium ab dem 1. Jänner 2006 in dieser Qualität weiterhin erhalten bleiben wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Zum Zweiten: Jeder Verantwortliche im österreichischen Bundesheer hat absolute Planungssicherheit. Meine geschätzten Damen und Herren! Das verstehe ich auch unter politischer Verantwortung! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine fachliche Absicht und mein politisches Ziel ist die Änderung des Charakters des österreichischen Bundesheeres von einer derzeitigen Mobilmachungsarmee hin zu einer Einsatzarmee. Für dieses Ziel lohnt es sich, alle Anstrengungen zu unternehmen, um die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung zu gewährleisten. Gehen wir gemeinsam diesen Weg! – Ich lade Sie dazu sehr herzlich ein. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Das „V“ steht meiner Meinung nach auch für Verschleiern und Vertuschen, wenn man an die Eurofighter-Beschaffung denkt, wo die Vergaberichtlinien, die Ausschreibungskriterien verändert worden sind zu Gunsten der Erzeugerfirma EADS und zu Lasten der Republik Österreich. Das wird uns noch Milliarden Euro an Steuergeldern kosten, was Sie da regelwidrig beschafft haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Noch nie seit Bestehen der Zweiten Republik waren so viele Menschen von Armut bedroht wie heute, Menschen, die mit einigen wenigen hundert Euro ihr Dasein fristen müssen und die wirklich kein Verständnis für die sündteure Beschaffung von Kampfflugzeugen, von Luxus-Kampfjets haben, die wir nicht brauchen – nicht in Europa und schon gar nicht in Österreich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Bundeskanzler, Sie haben die Luftraumüberwachung angesprochen. (Abg. Schöls: Warum verstellst du dich? – Mit „v“!) Sie haben mit uns nie über Luftraumüberwachung diskutiert, und diese Kampfflugzeuge, diese Kriegsgeräte haben doch mit Luftraumüberwachung überhaupt nichts zu tun! (Abg. Schöls: Fürchten schreibt man mit „f“!) Das sind Kampfflugzeuge für den Krieg, und die werden wirklich nicht benötigt. Das wird den Steuerzahler noch sehr teuer zu stehen kommen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Da wird den Beziehern von kleinen und mittleren Einkommen, den Pensionistinnen und Pensionisten tief in die Tasche gegriffen! Das ist spür- und merkbar, das tut weh, und das ist zu verurteilen und abzulehnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Uns geht es um eine klare gesetzliche Regelung. Uns geht es um die Sicherheit Österreichs und Europas. – Dafür wollen wir arbeiten. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Daher ersuche ich Sie, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Großruck: Auffordern – mit „v“ geschrieben!)

In Richtung unseres Koalitionspartners, Herr Klubobmann Scheibner, sage ich sehr deutlich – und das sage ich immer wieder –: Wir hätten mit keinem anderen Partner diese für das Land so wichtigen Reformen gemeinsam durchführen können: eine Pensionsreform, eine Steuerreform, eine Gesundheitsreform, eine Sicherheitsreform, eine ÖBB-Reform und so weiter. Dank dieses Partners haben wir gemeinsam diese zukunftsorientierten Reformen beschließen können. Danke an den Koalitionspartner! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zweitens: Schauen wir uns die konkreten Zahlen an. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wo sind Ihre Zahlen?) Ich nehme nur fünf Bereiche: erstens Arbeitsplätze, zweitens Einkommen, drittens soziale Sicherheit, viertens Steuern und fünftens Schulden. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wo ist der Faktenzettel?) – Ich habe es im Kopf, Herr Kollege Gusenbauer! Ich brauche kein vorgeschriebenes Papier. Ich brauche keine Zeitungsausschnitte wie Sie. (Beifall bei der ÖVP.)

Zweitens: Einkommen. Lesen Sie bei der Statistik Austria nach: Verfügbare Einkommen heuer um 16 Milliarden € mehr als vor fünf Jahren! (Abg. Dr. Cap: Schon wieder falsche Zahlen!) Allein was die Bruttolöhne der Arbeitnehmer betrifft: 2 500 pro Kopf mehr als vor fünf Jahren, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Gusenbauer: Falsche Zahlen! Der Bundeskanzler hat gesagt 2 400, Sie sagen 2 500!) Jetzt können Sie sagen: brutto. (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.)

Herr Kollege Gusenbauer, wo ist der Unterschied zwischen dem Kinderbetreuungsgeld und dem Karenzurlaubsgeld? – Allein das Wohl des Kindes steht im Vordergrund, nicht die Frage, ob die Mutter genügend Versicherungszeiten hat. – Das ist moderne Sozialpolitik! Das ist moderne Familienpolitik! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Frau Kollegin! Es ist daher – zusammenfassend – kein Zufall, dass sowohl der Wohlstandsvergleich der OECD sagt (Abg. Dr. Cap: Nicht genügend, setzen!): vom neunten Platz auf den sechsten Platz, als auch die Frage der Konkurrenzfähigkeit, der Wettbewerbsfähigkeit, der Wirtschaftskraft der EU zeigt: vom sechsten Platz auf den dritten Platz. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Sie können noch so viele Zwischenrufe machen.

Im Zuge dieser verbissenen Anträge, die Sie immer wieder stellen, verunsichern Sie die Bevölkerung. Das ist Ihre Hauptaufgabe als Oppositionspartei geworden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und wenn Herr Abgeordneter Gaál es jetzt hier so darstellen möchte (Abg. Dr. Cap: Tierschutz!), dass die Menschen in Österreich ärmer werden, weil die Abfangjäger angekauft worden sind, dann ist das wieder ein Teil dieser Verunsicherung. (Abg. Dr. Cap: Tierschutzgesetz!) Denn für die Steuerreform geben wir pro Jahr mehr, viel, viel mehr, zwanzigmal mehr aus als für die Abfangjäger, wenn man das auf die gesamte Anschaffungsdauer umlegt. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen, und, wie gesagt, hören Sie einmal auf mit Ihrer Verunsicherungspolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Natürlich – das gibt ja jeder zu – hat Österreich mit riesigen Problemen zu kämpfen, so wie alle anderen EU-Staaten auch, beispielsweise mit den hohen Ölpreisen, mit einer Konjunkturschwäche. Zum Beispiel haben die Bundesrepublik Deutschland und Italien, unsere größten Geschäftspartner, eine größere Konjunkturschwäche als viele andere EU-Länder und eine hohe Arbeitslosigkeit. Sie sehen aber auch, mit welchen Rezepten und mit welchem Erfolg die Regierung diese großen Strukturschwächen angreift, sonst hätten wir ja nicht so viele positive Daten, wie sie heute schon der Bundeskanzler zitiert hat, sonst hätten wir ja nicht die niedrigste Arbeitslosigkeit in der EU. Nehmen Sie das doch endlich einmal zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zur Sicherheitspolitik möchte ich auch noch ein paar Worte sagen. Sie schreiben in Ihrer Dringlichen Anfrage: Bis zum Jahr 2000 war Österreich das sicherste Land Europas. Da gibt es einen Bericht, den ich Ihnen nicht vorenthalten möchte, und zwar von einem renommierten Schweizer Institut, dem Institute for Management and Development. Dieses Institut hat 60 Industriestaaten und Regionen betreffend Sicherheitsstandard untersucht. Österreich rangiert an erster Stelle hinsichtlich der persönlichen Sicherheit und Eigentumsschutz, nach Bayern und nach der Schweiz. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das müssen Sie auch zur Kenntnis nehmen. – Natürlich ist uns die Kriminalität zu hoch, und wir müssen dagegen ankämpfen, und das tun wir auch. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Kollege Stummvoll! Ich stelle mir unter „Reform“ vor, dass beispielsweise diese Bundesregierung in den letzten fünf Jahren auch etwas gegen die Diskriminierung von homosexuellen Lebensgemeinschaften hätte machen können. Ich stelle mir vor, dass die Bundesregierung etwas gegen die Diskriminierung von Volksgruppen hätte machen können, denen noch immer nicht, obwohl der Verfassungsgerichtshof vor zwei Jahren ein Urteil dazu gefällt hat, die Rechte gegeben worden sind, die ihnen zustehen. Und das wäre auch Reform. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zweiter Punkt im „Wende-Check“: Arbeitslosenrate – es wird noch schlimmer: In Österreich ist die Arbeitslosenrate, Herr Bundeskanzler, laut „FORMAT“ von 1999 auf 2004 von 3,9 Prozent auf 4,2 Prozent gestiegen, also um plus 0,3. EU-weit ist die Arbeitslosigkeit (Rufe bei der ÖVP: Doppelt so hoch! Doppelt so hoch!) von 8,7 Prozent auf 8,1 Prozent gesunken, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! Herr Lopatka, lesen Sie doch die Fakten! Bei uns steigt die Arbeitslosigkeit! Was hat sich da für Österreich verbessert?, frage ich Sie! Das können Sie doch nicht einmal schwarz oder blau reden! Das geht doch nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zweiter Punkt im „Wende-Check“: Arbeitslosenrate – es wird noch schlimmer: In Österreich ist die Arbeitslosenrate, Herr Bundeskanzler, laut „FORMAT“ von 1999 auf 2004 von 3,9 Prozent auf 4,2 Prozent gestiegen, also um plus 0,3. EU-weit ist die Arbeitslosigkeit (Rufe bei der ÖVP: Doppelt so hoch! Doppelt so hoch!) von 8,7 Prozent auf 8,1 Prozent gesunken, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! Herr Lopatka, lesen Sie doch die Fakten! Bei uns steigt die Arbeitslosigkeit! Was hat sich da für Österreich verbessert?, frage ich Sie! Das können Sie doch nicht einmal schwarz oder blau reden! Das geht doch nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nächster Punkt, Herr Kollege Lopatka – wir können ja gerne noch einen anderen Punkt herausgreifen, aber ich habe nicht die Zeit, alle diese 20 Punkte durchzuexerzieren –: Durchschnittseinkommen. Das haben Sie genannt, Herr Bundeskanzler, und das hat Herr Kollege Molterer genannt. Das Durchschnittseinkommen ist laut „FORMAT“ von 1999 auf 2004 von 1 560 € auf 1 670 € gestiegen, also ein Plus von 110 €. Da werden Sie jetzt sagen: Ist ja super, 110 € mehr! – Ja wissen Sie, dass das in den fünf Jahren nicht einmal die Inflationsrate ist, und wissen Sie, dass, wenn ich die Steuerbelastung und die Gebührenbelastung noch dazurechne, den Leuten tatsächlich weniger in der Geldbörse bleibt? Und dann kommt der Herr Finanzminister noch daher und sagt: Wenn du Trinkgeld kriegst, dann hätten wir das gerne auch noch besteuert! – Das sind die Realitäten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Versuchen Sie doch nicht, uns hier ein X für ein U vorzumachen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Und da nehme ich den Sozialbericht her. Im Sozialbericht gibt es eine wichtige, interessante Kurve, die dergestalt ausschaut: Wenn die Arbeitslosigkeit hoch ist, dann sinken die Löhne. Wenn die Arbeitslosigkeit niedrig ist, steigen die Löhne. – Offensichtlich haben Sie ein Interesse an dieser Arbeitslosigkeit. Man sollte Sie am Weiterarbeiten wirklich hindern. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

machen können! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Das hat er gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das hat er nicht gesagt!

Zweite Sache für den selbst ernannten „Besten“, Herr Kollege Stummvoll, nämlich an Ihre Adresse: Zum Thema „Arbeit“ ist ja soeben gesagt worden, dass die Arbeitslosigkeit gestiegen ist. Bei den Frauen ist sie enorm gestiegen. Vielleicht ist Ihnen das entgangen oder Sie wollten, dass es Ihnen entgeht. (Abg. Dr. Stummvoll: Alle Probleme sind noch nicht gelöst, das stimmt!) Die Einkommen stagnieren in Wahrheit seit einigen Jahren. Die Steuer- und Abgabenquote ist noch immer enorm hoch, Herr Kollege. Die Sozialleistungen erreichen anscheinend ihr Ziel nicht – das können Sie im Sozialbericht lesen, den ich auch hier habe –, und die Schulden von Grasser sind höher, als die Schulden Edlingers je gewesen sind. – Nur das dazu. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Bundeskanzler, warum lassen Sie zu, dass die Kriminalitätsrate um 30 Prozent gestiegen ist? Warum lassen Sie zu, dass die österreichische Bevölkerung sich immer unsicherer fühlt? (Zwischenruf bei der ÖVP.) Natürlich, weil etliche Gendarmerieposten und Wachzimmer geschlossen wurden!

Warum verschweigen Sie, Mitglieder der Bundesregierung, sich ständig zu Themen, die wirklich unter die Haut gehen? Zum Beispiel dazu, wenn jemand arbeitslos wird, in der Folge weniger Geld hat, vielleicht die Miete nicht mehr bezahlen kann, vielleicht nicht mehr weiß, wie er seinen Kindern einen Schikurs ermöglichen kann, damit sie auch dabei sein können, kein Geld mehr hat für die Nachhilfestunden, weil das Bildungssystem völlig versagt hat, die Oma und den Opa nicht mehr fragen kann, weil die Pensionen so niedrig sind (ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen), die immer ausgeholfen haben, aber nun auch nicht mehr aushelfen können. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das sind die Realitäten, mit denen ich mich auseinander setze! Sie haben keine Ahnung! Das ist überhaupt nicht zum Lachen! (Beifall bei der SPÖ.)

Warum verschweigen Sie, Mitglieder der Bundesregierung, sich ständig zu Themen, die wirklich unter die Haut gehen? Zum Beispiel dazu, wenn jemand arbeitslos wird, in der Folge weniger Geld hat, vielleicht die Miete nicht mehr bezahlen kann, vielleicht nicht mehr weiß, wie er seinen Kindern einen Schikurs ermöglichen kann, damit sie auch dabei sein können, kein Geld mehr hat für die Nachhilfestunden, weil das Bildungssystem völlig versagt hat, die Oma und den Opa nicht mehr fragen kann, weil die Pensionen so niedrig sind (ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen), die immer ausgeholfen haben, aber nun auch nicht mehr aushelfen können. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das sind die Realitäten, mit denen ich mich auseinander setze! Sie haben keine Ahnung! Das ist überhaupt nicht zum Lachen! (Beifall bei der SPÖ.)

Warum verschweigen Sie, Mitglieder der Bundesregierung, sich ständig zu Themen, die wirklich unter die Haut gehen? Zum Beispiel dazu, wenn jemand arbeitslos wird, in der Folge weniger Geld hat, vielleicht die Miete nicht mehr bezahlen kann, vielleicht nicht mehr weiß, wie er seinen Kindern einen Schikurs ermöglichen kann, damit sie auch dabei sein können, kein Geld mehr hat für die Nachhilfestunden, weil das Bildungssystem völlig versagt hat, die Oma und den Opa nicht mehr fragen kann, weil die Pensionen so niedrig sind (ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen), die immer ausgeholfen haben, aber nun auch nicht mehr aushelfen können. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das sind die Realitäten, mit denen ich mich auseinander setze! Sie haben keine Ahnung! Das ist überhaupt nicht zum Lachen! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Der nächste Schritt ist das Schlimmste, was Menschen passieren kann. Ich rede von Österreich, einem Land, das ich liebe, und die Menschen in dem Land liebe ich auch, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei der SPÖ.)

Besonders den Frauen verwehren Sie Hilfe. Die Frauen verlieren durch Schwarz-Blau am meisten. Frauen können in dieser Republik diskriminiert werden, sie können beschimpft werden, sie können verlacht werden (ironische Heiterkeit des Abg. Großruck), und sie können verunsichert werden – und kein Mitglied der Bundesregierung, kein einziges, hat es der Mühe wert gefunden, ein Wort zu diversen Aussagen zu sagen.

Meine Damen und Herren! Uns reicht es! (Abg. Neudeck: Uns auch!) Wir haben die Nase voll. Wir Frauen lassen uns das nicht mehr gefallen! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich sage Ihnen noch einmal zum Abschluss: Wir lieben auch die Menschen in diesem Land, nicht nur das Land alleine! (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Kollegin! Sie können nicht einmal selbst das glauben, was Sie hier von sich gegeben haben, denn diese Regierung hat für Frauen weit mehr gemacht als sozialdemokratische Regierungen davor. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Vier Jahre pensionsbegründend pro Kind anzurechnen, das gibt es in keinem zweiten Land in Europa, und 60 000 Frauen, die das Geld ganz notwendig brauchen, bekommen 5 200 € Kindergeld, das sie vorher unter sozialdemokratischen Regierungen nicht bekommen haben. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich könnte noch zig andere solcher Beispiele nennen, meine Damen und Herren. (Abg. Sburny: Wieso werden die Frauen dann immer ärmer?)

Wir haben also in Österreich die halbe Arbeitslosigkeit, das halbe Budgetdefizit – und das sehen Sie negativ?! Sie könnten sich freuen über diese Situation, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage mich oft: Was ist eigentlich das Angebot der SPÖ für die Zukunft? Haben Sie heute hier irgendetwas gehört? (Rufe bei der ÖVP: Nein! Nein!) Am Parteitag der SPÖ hat der Vorsitzende seinen erstaunten Delegierten mitgeteilt, dass er als Wunderheiler unterwegs war und ein kleines medizinisches Wunder in Linz vollbracht hat. Auch gestern hat er sich wieder als Heilsbringer präsentiert und eine Heilsbotschaft gehabt, indem er gemeint hat: Ich bin die Antwort! – Welche Antwort ist er? Niemand weiß es. (Abg. Silhavy: Die richtige! Die richtige Antwort!)

Herr Parteivorsitzender Gusenbauer, die Antwort werden die Wähler und Wählerinnen geben! Sie – und nicht die SPÖ – werden uns sagen, wer das Land in Zukunft führt! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)

Landeshauptmann Waltraud Klasnic war es, die diesen Autocluster aufgebaut hat. Sie haben diesen bekämpft! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Ich habe es in zig Landtagssitzungen miterlebt, in denen Sie es ganz massiv kritisiert haben, dass der Schwerpunkt auf die Automobilindustrie gelegt worden ist. (Abg. Silhavy: Lopatka! Spielberg, Spielberg! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Wie im Bund so auch auf Landesebene: Sie bleiben beim Nein stecken, und das ist zu wenig, meine Damen und Herren! – Uns geht es darum, diesen erfolgreichen Kurs fortzusetzen. Wir haben eine starke Mannschaft, wir haben den richtigen Steuermann und werden das Ruder nicht aus der Hand geben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren von der SPÖ, in Ihrer bemerkenswerten Dringlichen Anfrage von heute halten Sie richtig fest, dass die Grundlage einer verantwortungsvollen Sicherheits- und Verteidigungspolitik Glaubwürdigkeit, Vertrauen und Kompetenz sein müssen. – Genau das ist das Ziel dieser Bundesregierung, und das ist auch das Ziel von uns Freiheitlichen bei diesem Thema, das Sie heute hier zum Inhalt einer Debatte gemacht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.)

Im Übrigen brauche ich nicht zu erwähnen, dass wir Ihrem Antrag selbstverständlich nicht unterstützen. Es ist bemerkenswert, dass die SPÖ den Antrag auf Verkürzung des Wehrdienstes auf sechs Monate stellt, denn ich war eigentlich der Ansicht, dass Sie für vier Monate sind. Kürzer geben es nur die Grünen; die sind für eine europäische Berufsarmee. Da könnte Österreich nur nach Brüssel bezahlen, hätte aber überhaupt keine Einflussmöglichkeit mehr auf den Einsatz der Soldaten. Beides lehnen wir Freiheitlichen ab! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Das führt uns vor Augen, dass die Kräfte des Bundesheeres sehr bald ausgespielt sind und dass es notwendig ist, dass wir hier Reserven schaffen, um auch die notwendigen Kräfte zur Verfügung zu haben. Genau das, meine Damen und Herren, wollen wir Freiheitliche in den nächsten Wochen mit dem Koalitionspartner noch einmal besprechen, damit sichergestellt ist, dass das österreichische Bundesheer auch in den nächsten Jahren diese Aufgaben wird erfüllen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Nicht einmal die „Neue Zürcher Zeitung“ hat es gemacht. In seiner Lesung aus der „Neuen Zürcher Zeitung“ hat der Bundeskanzler ja nur mitgeteilt, dass dort die Rede war vom Erfolgsmodell Österreich, nicht vom Erfolgsmodell schwarz-blaue Bundesregierung. Davon war nicht die Rede! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Eine Woche vorher!)

Ich nehme nur eine Zahl heraus, weil der Herr Bundeskanzler erklärt hat, dass jeder Österreicher/jede Österreicherin, sofern ich mich richtig erinnere, pro Jahr 2 600 € mehr hat. Ich werde jetzt nicht mit dem Herrn Bundeskanzler streiten, welche Zahlen da stimmen. Ich lade einfach alle Zuschauerinnen und Zuschauer zu Hause ein: Schauen Sie auf Ihrem Kontoauszug, auf Ihrem Gehaltszettel nach, ob Sie es sind, die 2 600 € mehr haben! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

sind sechs Frauen – macht nach Adam Riese eine Zweidrittelmehrheit der Männer aus. Die Regierung lässt halt schnell die sechs Staatssekretäre irgendwo heimlich unter den Tisch fallen (Abg. Sburny: Vielleicht braucht sie sie nicht?!), damit es sich irgendwie wieder ausgeht. Das ist Mathematik à la Schüssel! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich könnte jetzt Unmengen an Zahlen bringen, insbesondere über die Situation von Frauen in Österreich, aber ich tue es nicht, sondern verweise auf einen Bericht (die Rednerin hält den „Grünen Frauenbericht 2004“ in die Höhe), den wir bereits letztes Jahr erstellt haben, sozusagen der Grüne Bericht zur Lage der Frauen in Österreich, etwas, was frühere Bundesregierungen gemacht haben, diese Regierung aber nicht mehr. Das Bild, das da von der Lebenssituation von Frauen entsteht, ist alles andere als erfreulich. Auch das ist bekannt. Es wurde heute auch schon die wachsende Arbeitslosigkeit von Frauen, die Einkommensschere und so weiter erwähnt. Was wirklich nachdenklich stimmt, ist, dass wir jetzt beim Überarbeiten für die Neuauflage festgestellt haben, dass sich das für die Frauen quer durch alle Gebiete verschlechtert hat. Doch dann sagen Sie, Frau Sozialministerin: Wir geben den Frauen das, was ihnen zusteht! – Offenbar findet diese Bundesregierung, den Frauen steht als Einziges sozialer Abstieg und Armut zu. Das kann es wirklich nicht sein, und ich kann Sie nur einladen – ich überreiche Ihnen den Bericht jetzt gleich (Abg. Scheibner: Der ist aber dünn!), Herr Bundeskanzler –, schauen Sie sich die Zahlen an, machen Sie sich selbst ein Bild, wie es Frauen in Österreich geht. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Die Rednerin legt den erwähnten Bericht vor Bundeskanzler Dr. Schüssel auf die Regierungsbank. Dieser spricht gerade mit Bundesministern.) – Die Lage der Frauen in Österreich ist dem Herrn Bundeskanzler nicht einmal einen Blick wert, stelle ich fest. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Ich könnte jetzt Unmengen an Zahlen bringen, insbesondere über die Situation von Frauen in Österreich, aber ich tue es nicht, sondern verweise auf einen Bericht (die Rednerin hält den „Grünen Frauenbericht 2004“ in die Höhe), den wir bereits letztes Jahr erstellt haben, sozusagen der Grüne Bericht zur Lage der Frauen in Österreich, etwas, was frühere Bundesregierungen gemacht haben, diese Regierung aber nicht mehr. Das Bild, das da von der Lebenssituation von Frauen entsteht, ist alles andere als erfreulich. Auch das ist bekannt. Es wurde heute auch schon die wachsende Arbeitslosigkeit von Frauen, die Einkommensschere und so weiter erwähnt. Was wirklich nachdenklich stimmt, ist, dass wir jetzt beim Überarbeiten für die Neuauflage festgestellt haben, dass sich das für die Frauen quer durch alle Gebiete verschlechtert hat. Doch dann sagen Sie, Frau Sozialministerin: Wir geben den Frauen das, was ihnen zusteht! – Offenbar findet diese Bundesregierung, den Frauen steht als Einziges sozialer Abstieg und Armut zu. Das kann es wirklich nicht sein, und ich kann Sie nur einladen – ich überreiche Ihnen den Bericht jetzt gleich (Abg. Scheibner: Der ist aber dünn!), Herr Bundeskanzler –, schauen Sie sich die Zahlen an, machen Sie sich selbst ein Bild, wie es Frauen in Österreich geht. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Die Rednerin legt den erwähnten Bericht vor Bundeskanzler Dr. Schüssel auf die Regierungsbank. Dieser spricht gerade mit Bundesministern.) – Die Lage der Frauen in Österreich ist dem Herrn Bundeskanzler nicht einmal einen Blick wert, stelle ich fest. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Statt aber bei der Bilanz, die über weite Bereiche traurig genug ausfällt, stehen zu bleiben, ist es, glaube ich, viel wichtiger zu schauen, was wir brauchen und was die nächsten Jahre bringen sollten. Da wünsche ich mir, dass Frauen tatsächlich bekommen, was ihnen zusteht, zum Beispiel gleich viel Pension wie Männer, also eine Verdoppelung der Frauenpensionen, dass auf dem Arbeitsmarkt automatisch gelten sollte, dass Frauen jedenfalls als gleich qualifiziert gelten und nicht immer den Nimbus des Nicht-so-gut-qualifiziert-Seins haben, dass in Phasen von Kinderbetreuung und Familienarbeit die Partnerin und der Partner gleiche soziale Absicherung, gleichen Pensionsanspruch, gleiche Einkommens- und Karrierechancen danach haben, wie immer die beiden sich das untereinander aufteilen wollen, dass Frauen nicht schlechter ausgebildet sind und dass man nicht einfach hinnimmt, dass sich bei PISA herausstellt, dass die Mädchen in den Schulen in allen Bereichen außer dem Lesen schlechter abschneiden. Das muss einen doch aufrütteln und alarmieren, und da muss man doch sagen: Wir müssen für die Ausbildung von Frauen und Mädchen in Österreich etwas tun! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Das gilt natürlich auch für weitere Arbeitsbereiche. Ich wünsche mir eine Regierung, ein Österreich, in dem Menschenrechte, Ökologie, Frauenpolitik nicht nur in den Sonntagsreden vorkommen, sondern hart daran gearbeitet wird, denn wenn man etwas wirklich liebt, arbeitet man dafür. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Robert Rada (fortsetzend): Die Zeit läuft ab. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Tatsächlich berichtige ich Herrn Abgeordneten Molterer, dass das, was er zitiert hat, völlig unrichtig ist und die Tageszeitung völlig falsch informiert hat. (Neuerliche lebhafte ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Beifall bei der SPÖ.)

Wir gelangen nunmehr ... (Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Wir gelangen jetzt zur Abstimmung über den Entschließungsantrag (anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) der Abgeordneten Gaál, Kolleginnen und Kollegen betreffend gesetzliche Verankerung der Wehrdienstverkürzung.