www.zwischenrufe.at

Ich möchte noch einen vierten Punkt nennen: Auch unsere Exekutive ist hinsichtlich der Motivation und der Schlagkraft durch diese Demonstrationen vor große Herausforderungen gestellt. Wir hatten bisher insgesamt 140 derartiger Demonstrationen. Ich darf mich bei den Verantwortlichen der Wiener Sicherheitswache und der Exekutive dafür bedanken, dass der überwiegende Teil dieser Demonstrationen ruhig, sachlich und in geordneten Bahnen abgewickelt werden konnte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich muss aber festhalten, dass es durchaus das eine oder andere Mal – es lässt sich auf zweimal begrenzen – zu Vorkommnissen gekommen ist, die uns dazu bewegt haben, unsere gesamte Vorgangsweise zu überdenken. Ich darf Folgendes festhalten: Ich habe als Bundesminister für Inneres das allergrößte Interesse – ich werde auch keinen Millimeter davon abrücken – daran, dass das Versammlungsrecht in dieser Republik gewährt bleibt und weiter gewährleistet ist. Die Exekutive wird dazu auch einen Beitrag leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Zusatzfrage lautet: Herr Minister! (Rufe: Wir verstehen nichts! Wir verstehen die Frage nicht! Zum Mikrophon! Ruf bei der ÖVP: Herr Präsident! Können wir die Zusatzfrage hören, bitte?) Wie ist es möglich, dass in Österreich Menschen von einem Ministerium um 10 500 S pro Monat verkauft werden dürfen? (Abg. Kiss: So ein Unsinn!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte, Herr Minister, um die Beantwortung. (Abg. Haidlmayr überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Strasser ein T-Shirt.)

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich glaube, Sie sind da ganz schlecht informiert. Es geht darum, dass wir 17 000 jungen Männern, die zum Teil seit Jahren auf ihre Zuteilung zum Zivildienst warten, die Möglichkeit geben wollen, dass sie nicht weiter in ihrer Lebensplanung beeinträchtigt sind, sondern dass sie rasch, effizient und ohne bürokratische Schikanen, wie es bisher der Fall gewesen ist, ihren Zivildienst ableisten können. Wir haben dafür gesorgt, dass das ab Oktober möglich ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Es ist schön, wenn man eine Wahlmöglichkeit hat, und es ist auch schön für die Piloten, wenn sie eine Wahlmöglichkeit haben, und diese Wahlmöglichkeit werden wir zur Verfügung stellen. Wenn sie es wünschen, können sie in dieses neue Vertragswerk einsteigen. Wenn sie es nicht wünschen und weiterhin ihre Arbeit im Bundesministerium für Inneres tun wollen, dann werden sie für Exekutivaufgaben eingesetzt werden. Ich finde, das ist eine gute zusätzliche Möglichkeit für jemanden, der gut ausgebildet ist und seine Arbeit und bisherige Tätigkeit hervorragend macht. Diese Wahlmöglichkeit möchte ich anbieten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Grundsätzlich sind Wünsche, Sorgen und Anliegen der Abgeordneten des Hohen Hauses berechtigt und genau zu überprüfen. (Beifall bei der ÖVP.)

Für die Sicherheitswache gilt, dass 118 Planstellen ausschließlich in administrativen Bereichen, aber nicht in den Wachzimmern eingespart werden. Das heißt, dass wir auf die Sicherheit vor Ort das größte Augenmerk lenken und das auch weiterhin tun werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Bundesminister! Im Zusammenhang mit Einsparungen muss ich sagen, manchmal kann weniger mehr sein, nämlich dann, wenn Einheiten eingesetzt werden, die bisher den Dienst der uniformierten Exekutive nicht erleichtert haben. Ich denke da an die SEK, die Sie im Zusammenhang mit parlamentarischen Anfragen falsch informiert haben, die einen unbewaffneten Mann von hinten erschossen haben. (Rufe bei der ÖVP: Frage! Frage!)

Bundesminister für Inneres Dr. Ernst Strasser: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich möchte Sie herzlich ersuchen, dass gerade im Schutz der Immunität keine Aussagen über Belange getroffen werden, die derzeit in Verhandlung stehen, die derzeit im Überprüfungsstadium sind, sowohl polizei- als auch exekutivintern als auch gerichtlich. Ich bitte Sie alle, die Exekutive insofern zu unterstützen, als keine Vorverurteilungen vor abgeschlossenen Verfahren stattfinden sollen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich habe hier schon einmal sehr klar gesagt: Wir wollen keine Cowboys, Sheriffs und Rambos. Wir wollen nach dem Prinzip des Minimaleinsatzes und nach dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit vorgehen, und das gilt selbstverständlich auch für diese Einheit. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Gibt es dagegen einen Einwand? – Ich nehme an, dass die Abgeordneten, die stehen, dennoch keinen Einwand erheben wollen. Daher ist das ziemlich einstimmig beschlossen. (Heiterkeit.)

Daher kann überhaupt keine Rede von einer "ordentlichen Beschäftigungspolitik" im "Dritten Reich" sein, sondern in Wirklichkeit war diese Zwangsarbeit die Basis dafür, dass diese Kriegsproduktion überhaupt möglich war. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich möchte Frau Präsidentin Schaumayer herzlich begrüßen, weil sie alle Phasen der Gesetzwerdung unterstützt hat. (Allgemeiner Beifall.)

Wenn wir daher heute das Gesetz beschließen, kommen wir unseren moralischen Verpflichtungen gegenüber diesen Opfern des Nationalsozialismus in Österreich nach. Wir können das Leid nicht gutmachen, wir können nur die Folgen lindern. Meine Damen und Herren! Die neue Bundesregierung hat sich dieser Aufgabe bereits in ihrer ersten Arbeitssitzung gewidmet, hat das Problem zügig angepackt und mit Hilfe von Maria Schaumayer rasch gelöst. Ich möchte Herrn Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Frau Vizekanzlerin Riess-Passer herzlich dafür danken, dass sie die Dinge in die Wege geleitet haben, dass wir heute, sechs Monate später, bereits eine Lösung beschließen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Am 15. Februar, also unmittelbar nach dem Amtsantritt der Regierung, wurde Maria Schaumayer als Regierungsbeauftragte bestellt. Sie hat ehrenamtlich ihre große Erfahrung, ihre unglaubliche Energie und ihre sagenhafte Durchsetzungsfähigkeit, gepaart mit ihrer großen Menschlichkeit und Sachkunde in den Dienst der Lösung dieses Problems gestellt. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen, den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich werde das Bild nie vergessen, als Maria Schaumayer, gestützt von Deputy Secretary Stuart Eizenstat, über die Stiege der Hofburg in den Verhandlungssaal ging. Ein Bild spricht mehr als tausend Worte. Es war klar, so muss man das machen, und so wurde es gemacht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

So wie wir Österreicher viel von dem, was wir heute haben und sind, den Vereinigten Staaten verdanken, hat sich in Fortführung dieser Mission Deputy Secretary Stuart Eizenstat namens der Vereinigten Staaten für diese Lösung des Zwangsarbeiterproblems eingesetzt. Ich möchte ihm ebenso danken wie vielen anderen, die daran mitgewirkt haben. (Allgemeiner Beifall.)

Mein Dank gilt natürlich auch Maria Schaumayer. Ich weiß, sie hat das in ihrer zielstrebigen durchsetzungsfähigen Art nicht gerne, aber trotzdem ist dir, liebe Maria, unser aller Dank sicher. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir haben damit einen Teil unseres Regierungsprogramms erfüllt, das aber noch mehr vorsieht, und das möchte ich schon auch in diesem Zusammenhang sagen. Wir haben für weitere Aufarbeitung der Geschichte als weiteren Regierungsbeauftragten Botschafter Sucharipa eingesetzt, der das Mandat hat, als Sonderbotschafter für Restitutionsfragen noch andere, ebenso dringliche und wichtige unaufgearbeitete Wiedergutmachungsansprüche, seien sie nun rechtlicher Natur, seien sie moralischer Natur, zu bearbeiten. Ich wünsche Herrn Botschafter Sucharipa gleich viel Erfolg wie Maria Schaumayer, und wir werden ihn bei seiner Arbeit natürlich auch mit aller Kraft unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das wollte ich hier auch noch sagen, denn auch in diesem Zusammenhang ist noch einiges zu tun und einiges zu leisten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! So ist jeder Generation aufgetragen, und jede Generation ist dazu aufgerufen, einen Beitrag zu leisten, um Unrechtsfolgen zu lindern. Wir sind mitten auf dem Weg. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Justizminister! Sehr geehrte Frau Präsident Schaumayer! Ich möchte mich zunächst namens meiner Fraktion bei Ihnen, Frau Präsident Schaumayer, für Ihre kompetente und rasche Arbeit im Interesse der österreichischen Bundesregierung und damit im Interesse des österreichischen Staates herzlichst bedanken. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich möchte Ihnen insbesondere aber auch dafür danken, sehr geehrte Frau Präsident Schaumayer, dass Sie auch in jenen Momenten, in denen amerikanische Rechtsanwälte geglaubt haben, Sie durch persönliche Diffamierungen heruntersetzen zu müssen, im Bewusstsein Ihrer moralischen Aufgabe und im Bewusstsein, das Recht der Moral hinter Ihnen zu haben, aufrechten Ganges die Interessen der Österreicher vertreten und damit erst diesen symbolischen Akt des österreichischen Parlaments und der österreichischen Bundesregierung ermöglicht haben. – Ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Ich sage das deswegen so klar und deutlich, weil damit unterstrichen werden soll, dass der heutige Akt des österreichischen Parlaments einen Akt der Freiwilligkeit und darüber hinaus auch einen Akt der Versöhnung über die Grenzen und Gräben der Vergangenheit, über das menschliche Leid, über die Verfolgung, über den Tod hinaus darstellt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es geht meiner Fraktion aber auch darum, Rechtssicherheit zu haben, denn ich teile klar die Meinung des ehemaligen Finanzministers Dr. Androsch, die er in seinem Vortrag vor dem Liberalen Forum im Jänner dieses Jahres im Hotel Imperial geäußert hat, nämlich dass 55 Jahre nach Kriegsende die Verbrechen der Vergangenheit bei der jüngeren Generation und den nachfolgenden Generationen zwar nicht im Nirwana des Vergessens versinken dürfen, aber dass auch irgendwann einmal ein moralischer Schlussstrich unter die damalige Zeit gezogen werden muss. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Fraktion und ich werden diesem vorliegenden Gesetzentwurf selbstverständlich zur Gänze zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Heute, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben Sie – so wie vor ziemlich genau fünf Jahren, als hier, auch in der letzten Sitzung vor der Sommerpause, das Gesetz für die Schaffung des Nationalfonds beschlossen wurde – mit diesem Gesetz, das wir heute beschließen, die Möglichkeit, einen Teil der Aufarbeitung der Geschichte des Verdrängens und Vergessens in der Zweiten Republik zu leisten. (Beifall bei den Grünen.)

Darum ist es nicht ausschließlich ein Anliegen der Wirtschaft, sich mit der Aufbringung der Mittel zu beschäftigen. Ich gestehe, dass der Rechtsfrieden für viele hoffentlich das Hauptmotiv sein wird, einzuzahlen, und der Frau Regierungsbeauftragten und all jenen, die sich jetzt damit beschäftigen, das Geld jetzt lockerzumachen, ihre Arbeit erleichtern wird, wie etwa Herrn Dr. Kessler, der diese Arbeitsgruppe im Rahmen der Industriellenvereinigung leitet. Es wird das Hauptmotiv für viele sein, einzuzahlen – die Frau Regierungsbeauftragte hat ja auch schon einen Vorschlag gemacht, wie viel es sein soll –, aber es soll nicht das alleinige Motiv sein, es soll auch für jene, die zahlen, ein Beitrag zur Aufarbeitung der österreichischen Geschichte sein. (Beifall bei den Grünen.)

Darum, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es mir wichtig, heute auch diesen Appell an jene zu richten, die das Geld zur Verfügung stellen. Und da möchte ich jetzt nicht diese Zwischenrufe alten Geistes, wie wir sie aus dem Süden dieses Landes schon bekommen haben, wie wir sie von einzelnen Bürgermeistern schon gehört und gelesen haben, in den Vordergrund stellen, sondern ich möchte all jene, die guten Willens sind und die diesen Beitrag zur Aufarbeitung der österreichischen Geschichte leisten möchten, in den Vordergrund stellen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Allerletztes: Ich sage Ihnen, auch als Nachgeborene: Einen Schlussstrich wird kein Gesetz, das den Opfern Gesten gibt, jemals ziehen können, denn das ist es, was mein und unser aller Hauptanliegen sein sollte: dass es keinen Schlussstrich geben kann in der eigenen Aufarbeitung der Geschichte der Republik und vor allem niemals einen Schlussstrich geben kann in der Auseinandersetzung mit den Opfern des Nationalsozialismus und damit, was der Holocaust und der Nationalsozialismus an Elend, an menschlicher Tragödie über diese Welt gebracht haben. Da wird es nie Schlussstriche geben, auch wenn Regierungsabgeordnete dieses Wort noch so gerne immer wieder in den Mund nehmen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Niemals vergessen!, ist die Devise, und niemals einen Schlussstrich ziehen! Und dieses Gesetz soll ein Beitrag dazu sein. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zunächst möchte ich mich dem Dank anschließen, dass heute dieses Versöhnungsfonds-Gesetz vermutlich einstimmig beschlossen werden kann, denn es ist ein wichtiges Gesetz. Es heißt "Versöhnungsfonds-Gesetz", und es ist eine Versöhnungsgeste oder ein Versöhnungsversuch mit den Opfern. Aber diese Versöhnung kann ja auch nur von den Opfern gewährt werden. Es ist aber auch – und das ist genauso wichtig – eine Versöhnung mit uns selbst, und es ist so gesehen auch ein Akt der Befreiung, dass wir uns frei machen, in einer unbefangeneren, offeneren Art und Weise mit diesen Dingen umzugehen und auch zu dem Leid zu stehen, das unsere Vorfahren mit verursacht haben. Dass wir heute eine solche moralische Geste setzen, halte ich persönlich für ungeheuer wichtig. Dieses Versöhnungsfonds-Gesetz hilft auch uns. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte mich an dieser Stelle auch gerne dem Dank aller Fraktionen anschließen und Maria Schaumayer und ihrem Team ein ganz herzliches persönliches Dankeschön, auch im Namen der Bundesregierung, sagen, denn ich weiß, wie viel Arbeit hier dahinter gesteckt ist. Sie hat diese Aufgabe nicht nur ehrenamtlich angenommen – es war ihre Bedingung, dies so zu tun –, sondern sie hat auch in weit über hundert Verhandlungen mit mehreren mittel- und osteuropäischen Ländern, mit der amerikanischen Regierung fast Übermenschliches geleistet. Sie hat es ertragen, von manchen Anwälten diesen oder jenen Zwischenruf zu bekommen, und sie hat in der ihr eigenen Festigkeit darauf geantwortet. Ich bin glücklich, dass sie uns diese Arbeit geleistet hat. Es ist dies ein Dienst an der Republik. Danke schön! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.)

Wir haben in Wirklichkeit hier zeitlich unglaublich aufgeholt, und das war nur mit Hilfe von Heinz Fischer und seinen Mitarbeitern möglich. Ich danke auch besonders allen Klubobmännern und allen Fraktionen für diese Geste und für diese Symbolik, dass wir in einer sehr bewegten und emotional auch manchmal kontroversiellen politischen Sommerschlusszeit dieses Gesetz gemeinsam beschließen können. – Ich danke Ihnen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.)

Ich möchte ihm an dieser Stelle – ich hoffe, die amerikanische Botschaft wird ihm das ausrichten – auch dafür ein gemeinsames Dankeschön sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich möchte Frau Abgeordneter Stoisits wirklich widersprechen – ich respektiere ihre Meinung, aber ich möchte ihr schon widersprechen –, wenn sie hier sagt, die Geschichte der Zweiten Republik ist eigentlich eine Geschichte des fortgesetzten Verdrängens. Frau Abgeordnete, das ist nicht wahr! Ich respektiere, wenn Sie der Meinung sind, es ist vielleicht manches zu spät oder noch immer nicht gesetzt worden, aber es ist einfach nicht richtig, die gesamte Geschichte der Zweiten Republik als eine Geschichte des Vergessens oder bewussten Verdrängens zu bezeichnen. Das stimmt nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Das wollte ich Sie bitten, und nehmen Sie mir bitte nicht krumm, dass ich das von der Regierungsbank aus sehr deutlich als meine ganz persönliche Überzeugung zum Ausdruck bringen wollte. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Aber – und das möchte ich schon auch sehr ernst sagen – gerade weil wir von uns aus ohne irgendeinen Zusammenhang dieses Gesetz beschließen, haben wir, glaube ich, auch das Recht, jetzt zu sagen: Es gab und gibt auch andere Opfer, und diese sollen auch nicht vergessen sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Niemand wird das Junktim: Opfern nur dann helfen, wenn auch anderen Opfern geholfen wird!, aufstellen dürfen und sollen. Aber der Appell, Unrecht, das geschehen ist, das objektiv geschehen ist, Menschenrechtsverletzungen, die objektiv geschehen sind, die Geschichte aufzuarbeiten, ist notwendig. Und die österreichische Regierung wird auch ganz sicher nicht müde werden, diese Gerechtigkeit einzufordern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Vielleicht ist es sogar wichtig, dass ein Land, das selbst Opfer wurde, mehr Sensibilität in der Behandlung anderer Opfer aufbringt. Und mein Ehrgeiz ist es eigentlich, dass wir vielleicht auch in der innerösterreichischen Diskussion die Sichtschärfe dafür verbessern und dass wir dafür auch wirklich Verständnis bekommen – ich weiß, dass die österreichische Bevölkerung in einem hohen Maße diese Sicht der Dinge teilt. Und dann, glaube ich, steht das Ganze auf zwei Beinen: Dann wissen wir, dass uns Unrecht geschehen ist, bekennen uns aber auch dazu, dass viele Österreicher selbst Unrecht gesetzt haben. Wir helfen Opfern und helfen vielleicht auch anderen zu begreifen, dass sie von sich aus mehr tun müssen, als sie bisher bereit waren zu machen. Und wenn dies ein europäisches Anliegen würde, hätten wir für die europäische Zukunft ungeheuer viel gewonnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie können sicher sein, meine Damen und Herren: Genauso, wie wir Tempo gemacht haben, damit wir die Abkommen mit den Mitteleuropäern und der amerikanischen Administration zustande bringen, wie Sie Tempo gemacht haben, dass es dieses Gesetz gibt, werden wir Tempo und Druck machen, dass das Geld hereinkommt. Ich möchte haben, dass dieses Gesetz noch im heurigen Jahr in Kraft tritt und wir mit der ersten Auszahlung der Tranchen beginnen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich lade Sie auch ein: Helfen Sie uns, dass wir noch offene Themen im gleichen gemeinsamen und offenen Geist lösen können, wie das heute gelingt! (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich erinnere mich an meine Kindheit: Es wurde zum Beispiel zu Allerheiligen der Opfer des Zweiten Weltkrieges, der Soldaten gedacht. In den Orten wird aber sehr selten – ich denke dabei an die Kriegerdenkmäler – an das, was den Opfern durch Zwangsarbeit, durch den Holocaust, durch den Nationalsozialismus angetan wurde, gedacht. Ich hoffe, dass wir in diesem Sinne weiterarbeiten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie des Abg. Dr. Krüger. )

Ich kann mich über die Einstellung eines amerikanischen Anwalts, glaube ich, nur wundern, der Sie als "Großmutter" bezeichnet hat und damit herabsetzen wollte. Der hat offenbar nie eine Großmutter gehabt, oder er hat sie nicht gekannt. Jemanden als "Großmutter" zu bezeichnen, das ist eine Auszeichnung sondergleichen. Das wissen wir alle, die wir Großmütter gehabt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Es ist das ein wichtiger Schritt, den wir heute in die Wege leiten, es ist das ein interessanter Schritt in mehrfacher Hinsicht, aber es darf nicht der letzte Schritt gewesen sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Frau Präsident Dr. Schaumayer! Jeder hier in diesem Hohen Haus hat wahrscheinlich seinen individuellen Zugang zum Thema Zwangsarbeit, zum Thema Holocaust, je nach dem, in welchem Ausmaß und mit welchen Mitteln er sich mit dieser Problematik befasst hat. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sollten bei der gesamten Diskussion über die Zwangsarbeiter, insbesondere auch an diesem heutigen Tag, im Nationalrat – ein Vier-Parteien-Antrag liegt vor – jener Zwangsarbeiter gedenken, die in den Tod geschickt wurden – bei denen die Zwangsarbeit als Instrument des vorsätzlichen Mordes herangezogen wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Die Beurteilung dieser Tatsache überlasse ich sehr gerne Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Es hat unser Land, es hat Österreich in den vergangenen 55 Jahren schon sehr viel geleistet, um die Hand zu reichen und Gesten der Versöhnung zu setzen. Es kann dieses Gesten-Setzen nicht ad infinitum fortgesetzt werden. Für mich als Mutter ist es wichtig, unseren Kindern und Kindeskindern keine finanziellen Bürden aus dem vergangenen Jahrhundert weiterzugeben. Die morgigen Generationen sollen den vorangegangenen Generationen in Würde die Hand reichen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Dass aber auch amerikanische Anwaltsgruppen das Instrument der Sammelklagen im Zusammenhang mit der nationalsozialistischen Gewaltpolitik entdeckt und dabei recht erfolgreich moralische Entrüstung mit Geschäftsinteressen vermischt haben, ist ebenfalls unbestritten, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Der Holocaust, dieses Verbrechen des Nationalsozialismus, darf sich nicht wiederholen und darf auch nicht vergessen werden, aber es muss erlaubt sein, in dieser Debatte darauf hinzuweisen, dass auch viele Österreicher Opfer von unmenschlicher Vertreibung, von Ausbeutung, von Zwangsarbeit waren und sie ebenfalls ein Recht auf eine humanitäre Geste und auf unseren menschlichen Respekt haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Da geht es nicht darum, dass man unbedingt lange im Gefängnis sitzen muss, um sozusagen seine Sühne, seine Buße abzuleisten, sondern um Folgendes – und das sage Ihnen auch aus Kenntnis der Jahre nach 1945 –: Diese Republik hat es sich in der Auseinandersetzung mit dieser Frage oftmals sehr einfach gemacht. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Schieder. )

Ich hingegen spreche von den Menschen im eigenen Land. Diese haben diese Rechtssicherheit noch mehr verdient, und vor allem haben sie – und nicht nur sie, sondern alle Opfer – eines verdient: Niemals vergessen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Der Titel dieses Gesetzes verweist auf diese moralische Dimension. Wer wird mit wem versöhnt? Was ist der Gegenstand der Versöhnung? Versöhnt sich die Republik mit den Opfern, oder versöhnt sie sich mit der eigenen Vergangenheit? – Moral statt Reflexion macht keinen Sinn. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Ich frage Sie: Wenn wir von der Aufarbeitung der Vergangenheit reden, wenn wir davon reden, wohin Denken führt, wenn dem Denken das Handeln folgt, und wenn dem Handeln konkrete Taten folgen, wohin würde, Herr Abgeordneter Khol, dieses Denken in letzter Konsequenz führen, wenn die Verhältnisse dieser Republik nicht so wären, wie sie sind, nämlich ökonomische Stabilität, ein blühendes Land!? – Ich gebe Ihnen Recht, es gibt keine braunen Horden auf den Straßen, keine Ausschreitungen, es herrscht sozialer Friede. Aber ich frage Sie: Wohin würde unter anderen gesellschaftlichen Bedingungen dieses Denken führen? (Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni. )

Oder: Die Frau Vizekanzler hat gesagt: Diese Regierung sei nicht erpressbar, schon gar nicht von einer Hand voll dienstfreigestellter Gewerkschafter, die ja von der Öffentlichkeit für die Zeit bezahlt werden, in der sie nichts Besseres zu tun haben, als darüber nachzudenken, wie man den Staat schädigen kann. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. ) – Ich frage Sie: Wohin führt dieses Denken, wenn es sich ins Handeln umsetzt und wenn dem Handeln Taten folgen, ganz konkrete Taten, und zwar unter anderen Umständen, unter anderen gesellschaftlichen Voraussetzungen, unter anderen ökonomischen Bedingungen? Wohin führt das?

Herr Bundeskanzler! Sie wollen eine Volksbefragung durchführen lassen. Ich sage Ihnen jetzt Folgendes – ich habe ja von Ihnen nie etwas Derartiges gehört –: Sie müssen natürlich wissen, mit wem Sie sich einlassen. Ich gebe Ihnen völlig Recht, Österreich hat sehr viel getan (Abg. Mag. Kukacka: Peinliche Rede!), und auch Sie haben sehr viel zur technischen Aufarbeitung dieses Problems getan. Aber ich frage Sie: Mit wem haben Sie sich eingelassen? Mit wem treiben Sie Ihr Spiel? (Abg. Dr. Martin Graf: Mit der Bevölkerung!) – Das ist ein frivoles Spiel. Das Spiel mit der Volksbefragung ein frivoles Spiel. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es bedarf in Wirklichkeit keines Monitorings, denn, wie gesagt, es gibt keine braunen, kostümierten Horden auf den Straßen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Ist das notwendig?) Wir sind ein ökonomisch stabiles Land, wir haben stabile politische Verhältnisse, wir haben eine stabile Verfassung.

Aber: Wer hören will, der kann hören. Wer sehen will, der kann sehen. Wer verstehen will, der kann verstehen. Und wer nichts versteht, dem ist ohnedies nicht zu helfen. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die innenpolitische Diskussion soll und kann geführt werden, aber vermischen Sie jetzt nicht innenpolitische Äußerungen auf der einen Seite mit der Frage der Volksbefragung auf der anderen Seite und mit der Hilfe für die Opfer auf der dritten Seite. Wahren wir die Würde dieser Debatte! (Lang anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht ist es nur meine persönliche Meinung, dass man es nicht bei diesem Schlusswort belassen kann. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Dieser Appell des Bundeskanzlers: Vermischen Sie das nicht! ist an diesem Tag gerade die falsche Botschaft. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vielleicht ist es nur meine persönliche Meinung, dass man es nicht bei diesem Schlusswort belassen kann. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Dieser Appell des Bundeskanzlers: Vermischen Sie das nicht! ist an diesem Tag gerade die falsche Botschaft. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Aber dieses Ankündigen eines Schlussstriches und gleichzeitige Erklärungen über Ehre, Treue und vieles andere, das, meine Damen und Herren, wird nicht nur von der Opposition auch in Zukunft in einem Zusammenhang gesehen werden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Wenn es einen Schlussstrich gibt, der in Österreich gezogen werden soll, dann ist es der Schlussstrich unter Haltungen, Sympathien, Zweideutigkeiten, Unklarheiten und Unfähigkeiten, mit der eigenen Geschichte und mit Teilen der eigenen politischen Bewegung adäquat umzugehen.

Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel! Solange Sie diesen Schlussstrich von Ihrem Koalitionspartner nicht verlangen, werden wir als Opposition uns nach wie vor erlauben, das, was zusammengehört, auch gehörig zu vermischen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Es handelt sich hiebei um die Erweiterung der Ablieferungs- und Anbietungspflicht von Druckwerken auch auf Offline-Produkte. Das ist eine wichtige Anpassung, um unser Wissen für die Zukunft zu archivieren, insbesondere jenes Wissen in Forschung, Wissenschaft, Kultur und Kunst, das nunmehr auf neuen Medien gespeichert wird und letztendlich durch neue Technologien der Nachwelt zur Verfügung gestellt werden kann. Es ist daher wichtig, diese Ablieferungspflicht auf jene neuen Technologien zu erweitern, insbesondere auf CD-ROMs, um dadurch zu sichern, dass eine geordnete Sammlung unseres Wissens auch in Zukunft stattfinden kann. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich meine, alles in allem kann man diesem Gesetz nur die Zustimmung geben. Es ist ein vernünftiges Gesetz, das letztendlich unser Wissen in Wissenschaft, Kunst und Forschung sowie die Speicherung dieses Wissens durch neue Technologien auch für die Nachwelt sichert. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Der vorliegende Gesetzesantrag ist, wie auch die schütter besetzten Reihen hier zeigen, unspektakulär. Aber er ist wichtig! Durch eine umfassende Sammlung der geistigen und kulturellen Leistungen ist auch die Sicherung unseres kulturellen Erbes möglich. Damit ist letztlich die Abbildung und Beurteilung unserer Zeit für spätere Generationen gewährleistet. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Staatssekretär! Ich bedanke mich für diese Vorlage. Ich möchte Sie auch auffordern: Bleiben Sie dabei, weiter einen Schritt nach dem anderen im Medienrecht zu setzen und Österreich endlich an internationale Entwicklungen und Standards anzugleichen! – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Dazu wurde auch – das ist den diesbezüglichen Materialien zu entnehmen – eine Arbeitsgruppe eingesetzt, die zu überprüfen hat, ob es technisch überhaupt machbar ist, dass dann eine derart umfassende Archivierung im Internet zu Gunsten der Österreichischen Nationalbibliothek stattfinden kann. Bei dieser enormen Geschwindigkeit an elektronischer Ermittlung ist es nicht unwahrscheinlich, dass das so geht, aber wenn das nicht möglich ist – sei es, dass sich die Staatengemeinschaft nicht dazu durchringen kann, diesbezüglich generelle Normen zu erlassen und diese Anbietungs- und Ablieferungspflicht hier in Österreich auch nicht auf Online-Produkte erweitert wird –, dann ist meines Erachtens nach die Ablieferungs- und Anbotspflicht überhaupt in Frage zu stellen, weil eben eine Zwei-Klassen-Gesellschaft auf Dauer nicht aufrechterhalten werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich meine, dass die rasche Umsetzung dieses Punktes des Arbeitsprogramms dieser Bundesregierung nun im Mediengesetz ein Zeichen dafür darstellt, dass sich unser Land und seine Bibliotheken der digitalen Identität stellen. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren, zum Schluss kommend. Es ist dies eine scheinbar kleine Novelle, die jedoch sehr wichtig ist. Ich hatte in der Vergangenheit schon den Eindruck, dass die Tätigkeit der Nationalbibliothek nicht gebührend beachtet wird. Ich würde mir wünschen, dass man sich in diesem Zusammenhang, auch mit der Ausweitung der Agenden, endlich dazu versteht, dieses andauernde finanzielle Geraufe dort zu beenden, indem man auch längerfristigere, großzügigere Finanzierungszusagen macht und diese Novelle in Zukunft zum Anlass dafür nimmt, dass wir uns alle der Tatsache bewusst sein sollten, dass die Verpflichtungen und Aufgaben dort eher zunehmen werden und es der Nationalbibliothek gegenüber daher auch mehr an Aufmerksamkeit dieses Hauses und wohl auch mehr an Mitteln bedürfen wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Den vorliegenden Entwurf aller vier Parteien über die Staatszielbestimmung zum Schutz der Volksgruppen tragen wir Sozialdemokraten jedenfalls gerne mit, und wir haben auch daran mitgearbeitet. Es ist jedenfalls, so meine ich, nicht nur für die Volksgruppen ein Grund zur Freude, dass dieses Gesetz heute verabschiedet wird, sondern auch wir selbst können damit zufrieden sein. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Mir persönlich war es darüber hinaus ein besonderes Anliegen, dass diese Staatszielbestimmung einstimmig beschlossen wird. Deswegen sind wir im Zusammenhang mit Formulierungen der Opposition ja auch sehr weit entgegengekommen, denn, meine sehr verehrten Damen und Herren, ich denke: Wäre es anders gelaufen, so wäre dies geradezu ein Armutszeugnis für uns alle gewesen. Gerade in solch klaren Angelegenheiten sollte das Parlament eine gemeinsame Linie vertreten. Streitereien über einzelne Wörter mögen ja teilweise ihre Berechtigung haben, handelt es sich hiebei doch um eine sehr sensible Materie. Wenn aber diese Streitereien Mittel zum Zweck werden, nur um Blockadepolitik zu betreiben, dann, muss ich sagen, wäre das gerade in dieser Frage eine Schande für unsere Republik gewesen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Deshalb bedanke ich mich auch bei allen Fraktionen für die Einstimmigkeit.

Diese Gruppen gilt es vor Ungleichbehandlung zu schützen, sie beim Gebrauch der eigenen Sprache und auch vor allem im Bereich des Unterrichts- und Erziehungswesens zu unterstützen und zu fördern. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Dieser Verfassungsauftrag ist ein Auftrag, der sich in allererster Linie an die Mehrheit der Bevölkerung richtet und den Minderheiten in Österreich, den Volksgruppenangehörigen eines zeigen soll, eines vor Augen führen soll und eines verdeutlichen wird: dass sie in der Mitte der Gesellschaft sind, ein Teil der Gesellschaft sind und nicht am Rand und an der Peripherie. Das wird ihnen durch die Tatsache deutlich gemacht, dass Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, an prominenter Stelle der Bundesverfassung den Schutz von Minderheiten programmatisch festlegen. (Beifall bei den Grünen.)

Zum Abschluss, meine sehr geehrten Damen und Herren: Echten Schutz bieten Sie, die Repräsentanten der österreichischen Mehrheitsbevölkerung, den Minderheiten. Das In-die-Mitte-Holen – wie ich vorher gesagt habe –, das Nicht-an-den-Rand-Drängen, die direkte Unterstützung, die Anerkennung, manchmal auch bloß symbolische Akte – all das ist wichtig für diese nicht privilegierten Gruppen unserer Gesellschaft. Denken Sie beispielsweise nur an die Roma im Burgenland, an die Roma und Sinti in Niederösterreich und Wien! Sie leben nicht nur in den erwähnten Bundesländern, über ganz Österreich verteilt leben sie. Zum Teil wissen sie nicht einmal voneinander. Diese benötigen Hilfestellungen auf sozialem Gebiet, eine Förderung der Kodifizierung ihrer Sprache. Es geht oft um ganz einfache Dinge, die Ihnen vielleicht sogar als banal erscheinen, die den Bestand und die Bewahrung der Volksgruppe und ihrer Sprache und damit ihrer Kultur sichern. Das sind die wesentlichen Dinge. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Jäger. )

Ich würde daher bitten, dass man dies heute wirklich als einen wichtigen Schritt setzt, der vielleicht auch ein wenig durch die aktuelle Berichtslage bestimmt ist, etwa dadurch, dass sich der Weisenrat anschauen wird, was es in Österreich gerade in Richtung Minderheiten, Asyl und Flüchtlinge gibt. Ich habe gesagt, ich werde mir auch die Freiheit herausnehmen, selbst einen internationalen Professor oder Wissenschafter zu beauftragen, um einmal einen vergleichenden Überblick über das zu erhalten, was andere europäische Länder machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Daher: Wir fürchten uns sowieso nicht, defensiv sind wir auch nicht, und wenn die Debatte hilft, dass in ganz Europa die Dinge verbessert werden, dann hat Österreich wieder einmal den Weg gewiesen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Außerdem stelle ich fest, die Tagespolitik holt die Bundesregierung ein. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen. – Ruf bei der ÖVP, in Richtung der Freiheitlichen: Sie hört nicht gut!) – Ich höre gut, aber ich beantworte nicht jede Frage, die keine Relevanz für das Thema hat. (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie Lehrerin?)

Wenn diese Volksbegehrens-Drohgeste, die jetzt vieles zunichte macht, wenn diese Volksbegehrens-Geste jetzt Österreich bedroht, diesmal nicht nur die Bundesregierung, sondern davon geht veritable Bedrohung für Österreich aus, und wenn der Herr Bundeskanzler sagt, er wird sich dafür einsetzen, er wird einen eigenen Beobachter installieren, der seinerseits Europa beobachten möge, dann sei das Ihre Sache. Aber ich denke, für das, was in Österreich passiert, sind wir verantwortlich, auch Sie. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Wer ein Volksbegehren um jeden Preis – und ich sage das ganz bewusst: um jeden Preis! – durchsetzen will, spielt nicht nur ein frivoles, sondern sogar ein gefährliches Spiel. Ich würde berühmte Zitate umdeuten: "cogito ergo sum" zu "regio ergo sum", oder wenn Sie es lieber Französisch haben: "Je pense donc je suis" zu "je pense que je suis". Diese Zitate möchte ich ausdrücklich dem Herrn Kollegen Khol widmen, weil er immer so eine Freude mit lateinischen und anderen fremdsprachigen Zitaten hat. (Abg. Dr. Khol: Das ist Französisch, das ist nicht Lateinisch! Kennen Sie das Zitat: Si tacuisses philosophus mansisses?) Lateinisch haben Sie überhört. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundeskanzler, beweisen Sie mit Ihrer Regierung, dass Sie es ernst meinen und dass Sie, wie Sie es gesagt haben, nicht nur Rhetorik gesetzt haben! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordneter Dr. Christof Zernatto (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich meine, dass ich den bisherigen Redebeiträgen entnehmen konnte, dass so etwas wie eine grundsätzliche Begeisterung dafür herrscht, dass es Gemeinsamkeit in diesem Ausschuss gegeben hat. Aber es gibt einige Kolleginnen und Kollegen, die es offensichtlich nicht lassen können, eigentlich, sage ich einmal, sehr vordergründige Parteipolitik auf dem Rücken der Volksgruppen in Österreich zu machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Deshalb, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist die Gemeinsamkeit in dieser Frage so wichtig und so entscheidend, und deshalb ist es falsch, politischen Gruppierungen zu unterstellen, dass sie aus anderen als hehren Motiven dieser Bestimmung ihre Zustimmung gegeben haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Deshalb sollten wir heute – bei diesem Punkt zumindest – die parteipolitische Polemik beiseite lassen und uns darüber freuen, dass es diese Gemeinsamkeit gibt. Wir werden das, was Kollegin Stoisits gemeint hat – nämlich konkrete Umsetzungen und das Verständnis für konkrete Umsetzungen auf den nachgeordneten Rechtsebenen –, nur dann erreichen können, meine Damen und Herren, wenn dieser gemeinsame Wille dieses Hohen Hauses, der gemeinsame Wille der Politik in Österreich deutlich und sichtbar wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Was diese Aufklärung und diese Information anlangt, darf ich auch etwas Erfreuliches zum Abschluss berichten, was mich mit wirklich tiefer Zufriedenheit erfüllt: Es ist mir ja seinerzeit als Landeshauptmann von Kärnten gelungen, den Bund davon zu überzeugen, dass es Sinn macht, das Stift Ossiach in das Eigentum des Landes Kärnten zu übertragen. Das Stift Ossiach wird ab sofort – es gibt bereits einen aufrechten Vertrag – Europäisches Forschungszentrum für Minderheiten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Herr Bundeskanzler! Es wird sich hervorragend dafür eignen, auch diese Parallel-Vergleiche in der Minderheitenpolitik und der Bereitschaft, mit Minderheiten in Europa aktiv in den Dialog zu treten, anzustellen. Ich darf heute schon sagen, ich biete mich gerne dafür an, die entsprechenden Kontakte herzustellen.

Ich freue mich jedenfalls, dass dieser Schritt für die Minderheiten in Österreich – ein großer Schritt für die Minderheiten in Österreich – in Gemeinsamkeit erreicht werden konnte. Halten wir diese Gemeinsamkeit tatsächlich aufrecht! – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie versuchen hier wirklich, dort Keime zu pflanzen, wo es keine gibt. Frau Abgeordnete Plank, ich bin nicht viel länger als Sie in diesem Hohen Haus, aber doch schon ein paar Jahre. (Abg. Silhavy: Länge spricht nicht unbedingt für Qualität!) Vielleicht haben Sie heute das, was Sie gesagt haben, aus Unwissenheit gesagt. Ich würde hoffen, es ist Unwissenheit, denn wenn Ihre politische Trägerfunktion das Misstrauen ist, dann sind Sie hier falsch am Platz, das möchte ich Ihnen sagen, und zwar gerade in solchen Fällen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wenn Sie fragen: Warum gerade jetzt?, dann hätten Sie Ihre Fraktionskollegen, die schon länger in diesem Hohen Haus sitzen, befragen können. – In Wirklichkeit sind es weder die Freiheitliche Partei noch die Grünen, noch die ÖVP, die in den letzten Jahrzehnten in Volksgruppenfragen permanent auf der Bremse gestanden sind. Schauen Sie in das südlichste Bundesland und denken Sie daran, was sich dort, bevor es einen anderen Landeshauptmann einer anderen Couleur gegeben hat, als es also noch sozialistische Landeshauptleute gegeben hat, abgespielt hat, wo es nie zu Lösungen gekommen ist! Es ist die Flucht vor der eigenen Vergangenheit, die Sie in Ihr Misstrauen gegenüber den anderen Fraktionen hineinhetzt, und das müssen Sie so zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Oder wollen Sie etwa Mandataren – ich bin nicht der Verteidiger der ÖVP, aber das muss hier gesagt werden – wie einem Heinrich Neisser, einem Alois Mock und anderen, die in der letzten Legislaturperiode Abgeordnete dieses Hohen Hauses waren, unterstellen, dass sie für Minderheitenfragen, für Volksgruppenfragen kein offenes Ohr gehabt haben? (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Ihnen und Ihren Parteigängern ist es in der letzten Legislaturperiode ausschließlich um Proporz, um Posten und andere Fragen gegangen, nie wirklich um Minderheiten- und Volksgruppenfragen, sonst hätten Sie in den letzten Jahrzehnten, würde ich sagen, andere Positionen eingenommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das ist unglaubwürdig, und das glaube ich Ihnen zum Beispiel nicht, vielleicht nicht Ihnen persönlich, aber Ihrer Fraktion. Von Ihnen persönlich meine ich eher, dass Sie das heute aus Unwissenheit gesagt haben und nun versuchen, als besonders forsche Oppositionspolitikerin in einen nahezu Konsenstag hineinzufahren, um parteipolitisches Kleingeld zu wechseln. Um nichts anderes geht es hier. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

Es gibt keinen Erfolgsdruck in der Volksgruppenfrage gegenüber der Europäischen Union. Das wissen Ihre Mandatare genauso gut wie wir auch. Wir sind Vorbild und Vorreiter in der Volksgruppenfrage für ganz Europa (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP), nicht nur für die Europäische Union, sondern auch für die Beitrittskandidaten, möchte ich Ihnen an dieser Stelle sagen. Wir haben diesbezüglich keinen Erfolgsdruck.

Wir haben das jetzt verwirklicht, gemeinsam mit der ÖVP, weil es in der Vergangenheit nicht verwirklichbar war, weil es in der Vergangenheit nicht möglich war, mit der sozialdemokratischen Fraktion einen Konsens zu finden. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es geht beim ORF auch um mehr Berücksichtigung der Minderheitensprachen, was die Sendezeiten betrifft. Und es geht gerade in diesem sensiblen Bereich zum Beispiel auch bei der Kürzung der Posttarife um die Frage, welche Auswirkungen das hat. Wo soll der Ersatz sein? Was passiert, wenn diese Medien nicht mehr erscheinen können? Bei deutschsprachigen Medien können Sie vielleicht noch argumentieren, es wird einen Ersatz geben. Wenn diese Medien nicht mehr erscheinen können, dann gibt es keinen Ersatz, sie werden dann einfach nicht mehr präsentiert werden. (Beifall bei den Grünen.)

Wenn davon die Rede ist, dass die zusätzlichen Dienstposten, die hier bestehen, auf den Deutschunterricht zugeschnitten werden sollen und dass dieser im Vordergrund stehen soll, dann kann mir Ministerin Gehrer nicht erklären, dass das keine Auswirkungen auf den muttersprachlichen Unterricht haben wird und es dort nicht zu Kürzungen kommen soll, sonst gibt es keine Konzentration auf den Deutschunterricht. Aus allen Studien geht hervor, dass der muttersprachliche Unterricht eine enorme Bedeutung auch für das Erlernen und Erwerben deutscher Sprachkenntnisse hat. Ich würde Sie bitten, noch einmal zu überdenken, ob die Konzentration und die Kürzungen in dem Bereich eine in irgendeiner Form zu rechtfertigende Maßnahme sind. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Gut Ding braucht Weile. – Und so ist es auch jetzt mit dieser Staatszielbestimmung. Es ist äußerst erfreulich, dass es gelungen ist, dieses Gesetz mittels eines Vier-Parteien-Antrages heute zu beschließen. Aber, meine Damen und Herren, um das Problem einer fehlenden Staatszielbestimmung im Verfassungsrang betreffend österreichische Volksgruppen zu beseitigen, haben wir Sozialdemokraten und im Besonderen Kollege Walter Posch als erste Partei in Österreich schon vor einigen Jahren einen weitreichenden Entwurf einer entsprechenden Staatszielbestimmung hier im Hohen Haus eingebracht. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir Sozialdemokraten haben das maßgeblich betrieben, und das ist – wie vorhin schon meine Kollegin Plank erwähnt hat – auch dokumentiert. Kollege Zernatto hat vorhin gesagt, dass der letzte Bundeskanzler Klima das nicht mehr gemacht hat. – Sie wissen, dass ein Bundeskanzler allein keine Verfassungsbestimmung machen kann, dazu braucht er die gesamte Regierung; und in der letzten Regierung war noch die ÖVP vertreten, die das auch nachweislich eher gebremst hat. Das ist eine Tatsache! (Beifall bei der SPÖ.)

Durch eine Staatszielbestimmung an prominenter Stelle in der Bundesverfassung, in Artikel 8, soll die kulturelle und sprachliche Vielfalt per se als Interesse der Republik definiert werden. Und nur, weil diese Staatszielbestimmung ein Verfassungsgesetz ist, also in Verfassungsrang steht, und man uns deshalb dazu braucht, ist es den Sozialdemokraten und unserer Hartnäckigkeit zu verdanken, dass es schlussendlich zu diesem substantiellen Antrag gekommen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich werde mich nicht davon abhalten lassen, das zu sagen, was Sache ist, und das zu argumentieren, was Sache ist (Beifall bei der SPÖ), und immer wieder auch zu sagen, worauf sich der Herr Bundeskanzler eingelassen hat – in vollem Bewusstsein dessen, was in Österreich in den letzten Jahrzehnten alles gesagt wurde, wie die Politik in Österreich im letzten Jahrzehnt ausgesehen hat, wie mit Menschen umgegangen wurde, wie Menschen instrumentalisiert wurden.

Von 1973 bis Mitte 1999 wurden in den USA 87 Gefangene von der Todesstrafe freigesprochen. Die Todesstrafe an sich ist grausam und menschenverachtend, aber die Vorstellung, dass unschuldige Menschen getötet werden, ist abscheulich. (Allgemeiner Beifall.)

Insbesondere die Mitglieder der Europäischen Union sollten sich gemeinsam für eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe einsetzen, denn Europa ist eine Wertegemeinschaft und sollte sich besonders in der Verteidigung und im Schutz der Menschenrechte einig sein und dies auch nach außen hin entsprechend kommunizieren und dokumentieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie der Abg. Mag. Stoisits. )

In Österreich wurde zwar im ordentlichen Verfahren die Todesstrafe "schon" – unter Anführungszeichen! – 1950 abgeschafft – ich kann mich noch erinnern, damals sind noch Todesstrafen verhängt worden und in den vierziger Jahren bis 1950 auch vollzogen worden – und im außerordentlichen Verfahren, also Standrecht et cetera, 1968, also vor – helfen Sie mir rechnen! – 32 Jahren. Gar so eine Ewigkeit ist das auch nicht her. Allerdings sind wir da relativ gut gelegen, denn: Abschaffung in Frankreich: 1983, in Spanien: 1994, in Belgien: 1996! Also auch Staaten, deren Repräsentanten gelegentlich mit den Fingern auf uns zeigen, sollten eher vor der eigenen Türe kehren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich freue mich darüber, dass ein weiterer Schritt in Richtung Ächtung der Todesstrafe jedenfalls in die Wege geleitet worden ist. Der Weg ist mühsam und lang andauernd, aber es ist immer wieder wichtig, ihn weiter zu begehen. Und dass wir das einvernehmlich tun, ist besonders erfreulich! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Als Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte kann ich Ihnen nur versprechen: Wir nehmen Entschließungen wirklich ernst. Deshalb werden wir einfordern, dass sich die österreichische Bundesregierung an die Aufträge, die ihr der Nationalrat erteilt, auch hält. – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Ich möchte auch noch einmal darauf hinweisen – das hat auch meine Vorrednerin bereits getan –, dass es angesichts der EU-Osterweiterung besonders wichtig ist, in Europa klare Vorgaben zu machen. Deshalb freut es mich, dass Kollege Caspar Einem in Bezug auf die europäische Grundrechts-Charta auf europäischer Ebene schon ganz klar die absolute Ächtung der Todesstrafe eingefordert hat. Ich denke, das müssen wir nachdrücklich weiterverfolgen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich hoffe, dass sich im Zusammenhang mit dieser Debatte vielleicht auch einmal im ÖVP-Klub eine Diskussion über das Dollfuß-Bild ergibt, das immer noch in dessen Räumen hängt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Was mir in diesem Zusammenhang wichtig ist – und ich habe das auch im Ausschuss angesprochen –: Ich möchte keinesfalls, dass irgendwie der Eindruck entsteht, wir würden hier eine Differenzierung zwischen jüngeren und älteren Menschen vornehmen. Ich halte dieses Herausnehmen einer Gruppe, indem man dann sagt, dort sei es besonders krass, wenn es die Todesstrafe gibt, für zumindest semantisch ein wenig problematisch. (Demonstrativer Beifall des Abg. Öllinger. ) Ich weiß – wir haben das im Ausschuss lange diskutiert, und die Mehrheit war dieser Meinung –, dass es keinesfalls so gemeint sein kann und auch nicht so gemeint ist, sondern es geht uns einfach darum, besonders darauf hinzuweisen, dass es bei Jugendlichen problematisch ist.

Ich glaube, wir sollten hier deutlich machen – und daher sage ich es auch für das Protokoll –: Wir lehnen die Todesstrafe selbstverständlich grundsätzlich ab, und zwar gegenüber allen Gruppen, die denkbar sind, und wir wollen nicht besonders darauf hinweisen, dass eine Gruppe besonders schützenswert wäre. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Ich bin froh darüber, dass wir hier einen Vier-Parteien-Antrag haben und dass voraussichtlich alle Fraktionen diesem Entschließungsantrag zustimmen werden. Ich würde mir eigentlich wünschen, dass es uns bei vielen anderen Debatten gelingt, diesen Konsens herzustellen, der in Menschenrechtsfragen und in von einem humanistischen Standpunkt her wichtigen Fragen herrscht. Ich würde mir wünschen, dass wir diesen Konsens hier im Nationalrat in dieser Legislaturperiode des Öfteren finden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich teile nicht die Auffassung des Abgeordneten Posch, dass die Art der Androhung der Strafe keinen Einfluss auf die Kriminalität hat – dazu müsste man das viel umfangreicher beurteilen –, ich teile aber Ihre Ansicht, Herr Kollege, und auch die Intention dieses Entschließungsantrages, dass die Todesstrafe weltweit abgeschafft werden soll, besser gesagt, abgeschafft werden muss, und zwar egal, welches Verbrechen jemand begangen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie der Abg. Jäger. )

Es gibt seit einigen Monaten seitens der UNO eine Kampagne für die Abschaffung der Todesstrafe. Es wurden Unterschriften beim UNO-Generalsekretär eingebracht. Ich hoffe, dass diese Aktion zu einem besseren Ergebnis führt als Aktionen in der Vergangenheit, und vielleicht können wir dieser Aktion noch unsere Forderung oder unser Bestreben anschließen, weltweit auch die Abschaffung der Körperstrafen zu fordern. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

In diesem Sinne wünsche ich mir die Abschaffung der Todesstrafe – in dem Sinne, dass obige Worte auch verstanden werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Posch. )

Drittens, meine sehr geehrten Damen und Herren, bleibt für mich und für meine Fraktion der schale Nachgeschmack, dass der Zweite Präsident des Nationalrates, der eigentlich die Verfassung und die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen wie seinen Augapfel hüten und überwachen müsste, der hier eigentlich Vorbild sein sollte, die Immunität eines Abgeordneten auf diese Art und Weise missbraucht hat. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler versucht, einen Sticker mit der Aufschrift "Fairness for Austria" sowie dem Bild der EU-Flagge und der österreichischen Fahne an seinem Bankmikrophon zu befestigen, entfernt es dann aber wieder.)

Und plötzlich, meine sehr geehrten Damen und Herren, war festzustellen, dass diese gewerbliche Vermittlung von Arbeitskräften, die eigentlich nach den österreichischen rechtlichen Bestimmungen keinerlei öffentliche Gelder oder Zuschüsse erhalten dürfte, doch öffentliche Gelder bekommen hat! (Abg. Silhavy: Das auch noch?!) Dabei stellt sich die Frage, geschätzte Damen und Herren, warum das passiert ist. Und ich darf hier festhalten: Für meine Fraktion und für mich ist ein politischer Zusammenhang dieser Tätigkeit mit der Ausübung eines Gewerbes nicht gegeben. (Ruf: Aber bitte!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man Ihre Überlegung konsequent zu Ende denkt, dann würde das bedeuten, dass künftig jeder Mandatar in diesem Haus sämtliche Gewerbe berechtigterweise ausüben oder betreiben darf, ohne einen Nachweis über die Befähigung zu benötigen, ohne einen Nachweis darüber zu brauchen, ob er dazu in der Lage ist! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ich darf zum Abschluss feststellen: Für uns ist der politische Zusammenhang in diesem Fall nicht gegeben. Wir werden daher der Auslieferung des Abgeordneten Fink zustimmen. Wir werden den Bericht des Immunitätsausschusses nicht zur Kenntnis nehmen. Und ich fordere Sie von der ÖVP und den Freiheitlichen auf, Sie, die ein neues Regieren in diesem Land ausgerufen haben, Sie, die alles nach Treffsicherheit untersuchen: Schaffen Sie nicht in diesem Bereich neue Privilegien! Schaffen Sie nicht in diesem Bereich Privilegien für Abgeordnete, während Sie auf der anderen Seite Privilegien abschaffen wollen, sondern sorgen Sie mit Ihrem neuen Regieren dafür, sorgen Sie intensiv dafür, dass vor dem Gesetz alle gleich sind, und nicht Abgeordnete gleicher! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Kollege Schwemlein, du wirst noch einiges von mir erleben. Du wirst dich wundern in den nächsten Jahren! – Herr Präsident! Hohes Haus! Eines haben wir jetzt auch erlebt: dass Herr Kollege Gradwohl hier versucht hat, einen Vergleich zu bringen, der wirklich schwer gehinkt hat. Und nicht alles, was hinkt, ist eben ein guter Vergleich, Herr Kollege Gradwohl, und das müssen Sie sich auch vor Augen führen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Die Ausübung eines LKW-Gewerbes hat überhaupt nichts mit Politik zu tun, da gebe ich Ihnen Recht. Aber die Gründung einer Arbeitsloseninitiative im Bezirk durch einen Bezirksabgeordneten hat sehr wohl etwas mit Politik zu tun, meine Damen und Herren! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Kollege Schwemlein, du wirst noch einiges von mir erleben. Du wirst dich wundern in den nächsten Jahren! – Herr Präsident! Hohes Haus! Eines haben wir jetzt auch erlebt: dass Herr Kollege Gradwohl hier versucht hat, einen Vergleich zu bringen, der wirklich schwer gehinkt hat. Und nicht alles, was hinkt, ist eben ein guter Vergleich, Herr Kollege Gradwohl, und das müssen Sie sich auch vor Augen führen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Die Ausübung eines LKW-Gewerbes hat überhaupt nichts mit Politik zu tun, da gebe ich Ihnen Recht. Aber die Gründung einer Arbeitsloseninitiative im Bezirk durch einen Bezirksabgeordneten hat sehr wohl etwas mit Politik zu tun, meine Damen und Herren! (Lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ihnen von der SPÖ, die Sie immer groß von Arbeitsplatzpolitik reden – bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit haben Sie dieses Wort im Mund –, kann ich nur sagen: Wenn ein Abgeordneter von uns in einem Bezirk, der nachweislich eine überdurchschnittlich hohe Arbeitslosenrate hat, so etwas macht, dann gehen Sie her und wollen ihn vernadern, meine Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Die steirische SPÖ kann das überhaupt gut!) Das ist eine ausgesprochen unfaire Angelegenheit! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal.)

Wir haben im Ausschuss festzustellen, ob ein Zusammenhang besteht zwischen der zur Last gelegten beziehungsweise behaupteten Verwaltungsübertretung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten. Und das ist doch mit der Hand zu greifen für jeden Blinden, dass die Gründung einer Arbeitsloseninitiative sehr wohl etwas zu tun hat mit der politischen Tätigkeit eines Abgeordneten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das versteht doch jeder kleine Bürger, das werden doch Sie auch noch verstehen!

Dass in Frankreich Arbeitslose bereits auf die Straße gehen, muss uns zu denken geben, betont Fink, der mit seiner Jobinitiative zeigen möchte, dass Arbeitslose den Politikern nicht egal sind. – Zitatende. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Kukacka hat in seinen Ausführungen behauptet, es gäbe eine rote Arbeitsmarktverwaltung. – Ich darf richtigerweise festhalten und berichtigen: Es gibt ein Arbeitsmarktservice, das sozialpartnerschaftlich besetzt ist. Es gibt daher kein rotes Arbeitsmarktservice. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Ihre Vertreter, Frau Kollegin Fekter, sitzen dort. Ihre Vertreter!

Zum Zweiten: Der Herr Abgeordnete Kukacka hat behauptet, es hätte sich zum Zeitpunkt, als das Strafverfahren begonnen hat, um eine Arbeitsloseninitiative gehandelt. – Das ist unrichtig. Richtig ist vielmehr, dass es sich laut Bescheid der Bezirksverwaltungsbehörde Feldbach dabei um eine gewinnorientierte, gewerbliche Arbeitsvermittlung gehandelt hat. (Oh-Rufe bei der SPÖ.)

Ich stelle richtig: Die Sozialdemokraten wollen hier nicht den Abgeordneten Fink vernadern, sondern sie wollen nichts anderes als die Einhaltung der österreichischen Gesetze, die für jeden Bürger in diesem Staat gelten, somit auch für den Abgeordneten Fink. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sie können sich einsetzen, Sie können telefonieren, Sie können versuchen, Kontakte herzustellen. Aber er hat es nicht um Gottes Lohn getan, er hat ein Gewerbe ausgeübt beziehungsweise ... (Widerspruch bei der ÖVP.) – Na selbstverständlich! Und die Zahl der Strafbescheide spricht ja auch für sich! (Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe.) Die Zahl der Strafbescheide spricht für sich!

Ich muss sagen: Es ist traurig, dass Sie ein derartiges Sonderrecht für Politiker schaffen, gerade in einer Zeit, in der wir gehofft hatten, dass die Zeit der Privilegien, der Sonderrechte und der hervorragenden Stellung vorbei ist, nämlich die Zeit, als man den Bürgern sagte: Was seid denn ihr? Wir "pfeifen" uns nichts darum, was sonst gilt! – Aber genau das haben Sie mit diesem Präjudiz leider festgelegt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Was macht aber den Unterschied zwischen Präsident Prinzhorn und der SPÖ zum Beispiel aus? – Und das sage ich Ihnen jetzt in der gleichen polemischen Art, wie Sie es getan haben. Ich könnte nämlich sagen (Abg. Grabner: Heute tust du dir schwer, das sieht man!): Wenn Prinzhorn und Greenspan irgendetwas zur wirtschaftlichen Situation sagen, dann steigen die Kurse an den Börsen. Wenn die SPÖ etwas zur Wirtschaft sagt oder tut, dann geht der "Konsum" Pleite, dann gehen der Vorwärts-Verlag, die Verstaatlichte, die Bank Burgenland und die SPÖ Pleite. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Widerspruch bei der SPÖ.)

Etwas anders liegt es bei Kollegen Fink. (Abg. Gaál: Fühlen Sie sich wohl, wenn Sie so herumreden?) – Nanu? Herr Kollege Gaál! (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Ich habe mir nicht gedacht, dass Sie so einen gescheiten Zwischenruf machen können. (Abg. Gaál: Das muss Ihnen ja körperlich weh tun, was Sie da sagen!) – Es tut mir nicht weh, nur der Zwischenruf von Ihnen tut mir körperlich weh. Aber das macht nichts.

Aber das ist doch eine Wertung! Sie ziehen schon wieder etwas vor, nämlich einen Sachverhalt als wahr und gegeben zu unterstellen. Genau darum geht es ja. Sie versuchen, Anklage und Richterbehörde in einem zu sein, aber das geht nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Das Gericht soll entscheiden. (Abg. Dr. Fischer: Das wollen Sie verhindern!) Wir haben in diesem Haus eine Spruchpraxis, die wir aber bereits durchlöchert haben. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. ) Und wir alle in diesem Haus sind übereingekommen, dass es diesbezüglich endlich Reformen geben muss, weil unsere Immunitätsbestimmungen in Wirklichkeit nicht mehr zeitgemäß sind. (Abg. Dr. Mertel: Herr Rechtsanwalt!)

Frau Kollegin Mertel! Gehen Sie zu Ihren steirischen Kollegen! Wenn eine Partei eine Partei-Stasi aufstellt, informelle Mitarbeiter anwirbt und Ähnliches, dann muss sie in solchen Fragen ruhig sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Und wenn man den Rosenstingl hat, soll man überhaupt still sein!) Die Spitzel-Affäre sollte Sie eher nachdenklich stimmen. Also nicht immer dazwischen rufen! (Abg. Dr. Mertel: Rosenstingl! Hinsetzen und schweigen!) – Rosenstingl haben wir ausgeliefert. Das ist eben der Unterschied. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

In Wirklichkeit geht es doch nicht darum, ob jemand eine Verwaltungsstrafe von 3 000 S oder 4 000 S bekommt oder nicht. Seien wir doch ehrlich: Es geht im Wesentlichen um den Schutz des freien Mandats und dessen Ausübung. (Ruf bei der SPÖ: Das ist ja nicht wahr!) Und das ist

An dieser Stelle zusammenfassend ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Im Wesentlichen werden wir dem Auslieferungsbegehren nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Ich hoffe nur, dass das nicht so weiter geht. Die Argumentation lautete: Der Abgeordnete habe sich zu Fragen des Arbeitsmarktes beziehungsweise der Arbeitsvermittlung öffentlich geäußert. – Stellen Sie sich vor, wir hätten rechtzeitig festgestellt, der damalige Abgeordnete Rosenstingl habe sich zur Hühnerzubereitung geäußert. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) Was hätten wir dann gemacht?

Wenn damit das Datenklau-Problem hinlänglich umschrieben ist, dann appelliere ich, auch diesen Fall zu verfolgen. Aber ich würde da die ehemalige Frau Abgeordnete Dr. Schmidt als Auskunftsperson beiziehen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Insgesamt halte ich diese Novellierung für ein kostenneutrales Unterfangen, von dem leider wahrscheinlich nicht alle Studierenden hoch begeistert sein werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben allerdings nur mehr 3 Minuten Zeit, Frau Magister. Wenn Sie Ihren Redebeitrag in 3 Minuten nicht beenden, müsste ich Sie unterbrechen. (Abg. Mag. Hakl winkt ab.) – Dann unterbreche ich die Sitzung jetzt für einige Minuten. Es wird dann ab 15 Uhr eine Reihe von kurzen Debatten über Anfragebeantwortungen durchgeführt.

Aber nicht nur das. Dieser Dr. Kosmath, der an die Schulen gehen will und der zu den Gaskammern sagt, die hat es gar nicht gegeben, dieser Dr. Kosmath, der diese Haltung des Dr. Lüftl unterstützt, hat auch andere Leserbriefe geschrieben. Zum Beispiel in "Zur Zeit", wieder eine Zeitschrift, die dem Herrn Dr. Graf sicher geläufig ist, heißt es zum Thema Völker und Rassen: "In Wien wurde vor einigen Jahren im Naturhistorischen Museum der Rassensaal geschlossen." (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Gehrer. ) Das war ja Ihre Initiative. "Es

Diese Liste von Personen ist den Lehrern von der "Initiative Wehrbereitschaft" zur Verfügung gestellt worden. Und was machen Sie, Frau Bundesministerin, beziehungsweise Ihr Ressort? – Sie geben eine rein formale Begründung, warum es nicht zum Einsatz dieser Personen an den Schulen gekommen ist. Und das ist mir zu wenig. Ich erwarte Haltung, Frau Bundesministerin (Beifall bei den Grünen), die ich bei Ihnen persönlich kenne! Ich weiß es. Aber von Ihrem Ministerium und in dieser Frage, um keinen missverständlichen Eindruck für die Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen erwecken zu können, braucht es Haltung. – Und da bin ich beim eigentlichen politischen Problem: Die konnten oder wollten Sie zu diesem Zeitpunkt nicht zeigen, denn da hätten Sie wahrscheinlich eine politische Debatte mit Ihrem Koalitionspartner ausfechten müssen: Ja wenn denn schon die Naziopfer an die Schulen gehen dürfen – und die dürfen, und ich bin sehr froh darüber, Frau Bundesministerin! –, warum dürfen dann nicht die Wehrmachtsteilnehmer an die Schulen gehen, sozusagen nach dem Grundsatz: audiatur et altera pars? Und das fordert Haltung, um den Menschen, um den Lehrern, den Schülern, um auch Ihrem Koalitionspartner erklären zu können (das rote Lämpchen auf dem Rednerpult blinkt – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), dass es nicht darum geht, dass hier der andere Teil gehört wird, sondern dass es darum geht, bestimmten Anfängen an den Schulen, auch schon bevor der Anfang sozusagen überhaupt "beginnt", ein Ende zu setzen.

Diese Liste von Personen ist den Lehrern von der "Initiative Wehrbereitschaft" zur Verfügung gestellt worden. Und was machen Sie, Frau Bundesministerin, beziehungsweise Ihr Ressort? – Sie geben eine rein formale Begründung, warum es nicht zum Einsatz dieser Personen an den Schulen gekommen ist. Und das ist mir zu wenig. Ich erwarte Haltung, Frau Bundesministerin (Beifall bei den Grünen), die ich bei Ihnen persönlich kenne! Ich weiß es. Aber von Ihrem Ministerium und in dieser Frage, um keinen missverständlichen Eindruck für die Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen erwecken zu können, braucht es Haltung. – Und da bin ich beim eigentlichen politischen Problem: Die konnten oder wollten Sie zu diesem Zeitpunkt nicht zeigen, denn da hätten Sie wahrscheinlich eine politische Debatte mit Ihrem Koalitionspartner ausfechten müssen: Ja wenn denn schon die Naziopfer an die Schulen gehen dürfen – und die dürfen, und ich bin sehr froh darüber, Frau Bundesministerin! –, warum dürfen dann nicht die Wehrmachtsteilnehmer an die Schulen gehen, sozusagen nach dem Grundsatz: audiatur et altera pars? Und das fordert Haltung, um den Menschen, um den Lehrern, den Schülern, um auch Ihrem Koalitionspartner erklären zu können (das rote Lämpchen auf dem Rednerpult blinkt – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), dass es nicht darum geht, dass hier der andere Teil gehört wird, sondern dass es darum geht, bestimmten Anfängen an den Schulen, auch schon bevor der Anfang sozusagen überhaupt "beginnt", ein Ende zu setzen.

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): ... Anfragebeantwortung nicht zureichend, sondern ein politischer Skandal, den Sie sich mit Ihrem Koalitionspartner ausmachen müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte vorweg einige ganz persönliche Bemerkungen machen. Ich lehne alles ab, was mit radikalem Gedankengut zu tun hat! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Ich habe den Rassensaal geschlossen. Ich habe ein Gesetz eingebracht, mit dem wir versuchen, in einem kleinen Teil eine Wiedergutmachung vorzunehmen.

Wir haben also reagiert. Wir haben sensibel reagiert, und ich werde auch in Zukunft gerade in diesen Bereichen eine besondere Sensibilität an den Tag legen. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Ing. Westenthaler. )

Und als dritte Variante könnte ich mir vorstellen, dass wir diesen Anlass auch als Herausforderung verstehen und uns bemühen, eine Informationsoffensive, eine Aufklärungskampagne über die jüngste Zeitgeschichte auch an österreichischen Schulen durchzuführen – unter Zuhilfenahme der Tageszeitungen, des Fernsehens und anderer Medien. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Kostelka! Wenn Sie auf eine Ausformulierung und Ausweitung in Bezug auf diese Personen bestehen: Ich lehne jede Form des Extremismus ab, gleichgültig, ob es sich um einen linken oder einen rechten handelt. Das hat in unserer Gesellschaft nichts verloren! – Das als eine klare Aussage dazu. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Und das dritte "H" steht für mich für Hände. Es genügt nicht, nur scheinheilig zu reden, sondern es müssen Taten gesetzt werden. Und ich denke, richtige Taten sind am heutigen Tag gesetzt worden. – Ich danke für Ihre geschätzte Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Aber was mir noch in guter Erinnerung ist: Für Sie ist nicht alles gleich. Von Ihnen wird nicht alles gleich behandelt. Und es liegt durchaus in Ihrem Interesse, wenn Menschen, Zeitzeugen oder was immer sie sind, in unseren Schulen auftreten, die in Ihrem ganz linken Randbereich anzutreffen sind. Ich habe es noch sehr gut in Erinnerung, Herr Kollege Öllinger, als ich einmal das "Vergnügen" – unter Anführungszeichen – gehabt habe, Hans-Henning Scharsach an einer Schule zu hören, der auch auf einer solchen Referentenliste gestanden ist. Er hat, als ich ihm ein Plakat der AKS, Aktion kritischer Schüler, gezeigt habe, auf dem zum Anschlag auf Jörg Haider aufgefordert wurde, in der Schule gesagt: Das ist doch ein ganz verständlicher Akt von Notwehr. Das hat damals Hans-Henning Scharsach während des Unterrichts zur Zeitgeschichte gesagt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. )

Er ist auch als Experte, Fachmann und Zeitzeuge auf dieser Liste gestanden. Jemand, der gerichtlich verurteilt ist, der damals geflüchtet ist, hat damals unterrichtet. Wir wollen nicht, dass die "Initiative Wehrbereitschaft" an unseren Schulen unterrichtet, wir wollen aber auch nicht, dass Ihre Freunde, die gerichtlich verurteilt sind und sich durch Flucht ins Ausland der Verfolgung entzogen haben, an den Schulen unterrichten! Das möchte ich schon klar und deutlich sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was ist denn das Ergebnis? – Die damaligen Schüler, die heutigen Studenten tun genau das, was sich auch Kollege Pilz in seiner gestrigen Rede gewünscht hat. Dieses Foto stammt von der Wiener Universität. Die Schüler, die wahrscheinlich auch Zeitgeschichteunterricht von Herrn Kollegen Purtscheller genossen haben, schreiben heute am Eingang der Universität auf die Sockel von Statuen: Anarchie statt Österreich. – Das ist das Ergebnis des Zeitgeschichteunterrichts Ihrer Freunde, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Fürs Erste lassen Sie mich feststellen, dass nicht zu erwarten ist, dass es eine Stellungnahme der Bundesregierung gibt, weil sich bisher kein zuständiges Regierungsmitglied gezeigt hat. Und das ist unser Problem: In diesem Zusammenhang erklärt sich niemand innerhalb dieser Regierung für zuständig. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang habe ich sehr gut die Erklärungen von Kollegen Khol im Ohr, der gesagt hat, dass die Reformen dieser Bundesregierung nur so vom Band laufen würden, von "zack, zack, zack!" hat er gesprochen. – Herr Kollege Khol! Wo ist denn in dieser für Menschen und Menschenleben so wichtigen Frage Ihr "zack, zack, zack!"? (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang ein neuerliches Angebot machen. (Abg. Schwarzenberger: Ihr könnt nicht alle Tierschützer zu Kriminellen machen!) Sie haben offensichtlich nicht die Bereitschaft an den Tag gelegt, anstehende Probleme jetzt und sofort zu lösen. Aber ich mache Ihnen ein neuerliches Angebot: Machen wir in diesem einen Fall von unseren Sommerferien keinen Gebrauch! Wir bringen einen Antrag auf Fristsetzung für den einzigen dem Nationalrat vorliegenden Gesetzesantrag für den 19. September, also den Tag vor der nächsten Plenarsitzung, und den Antrag auf Permanenzerklärung des Verfassungsausschusses ein, um diese Frage gehörig und mit allem Druck einer entsprechenden Regelung zuführen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wenn es um das Geld für Ihre Klientel geht, dann haben Sie eine Bereitschaft für dieses "zack, zack!" des Herrn Dr. Khol, wenn es aber wie in diesem Zusammenhang um die Sicherheit von Menschen geht, dann, muss ich mit Bedauern feststellen, haben Sie sie nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir wollen hier keine Anlassgesetzgebung vornehmen. (Heiterkeit des Abg. Dr. Khol. ) Herr Kollege Khol! Ich hoffe, es wird Ihnen in diesem Sommer nicht das Lachen vergehen, und ich sage Ihnen auch, warum. Jeder, der die Szene ein bisschen kennt, weiß, dass es eine Unzahl von "Kampfhunden" in Österreich gibt. Man spricht in diesem Zusammenhang von 2 000 bis 3 000. Die aktuelle Diskussion führt dazu, meine Damen und Herren, dass sich der eine oder andere, weil die gesetzlichen Regelungen fehlen, dieses "Kampfhundes" entledigt, ihn freisetzt, ihn irgendwohin führt und ihn allein lässt. Ein allein gelassener "Kampfhund" ist eine noch viel größere Gefahr, als wenn das "Herrl" oder "Frauerl" diesen Hund in der Hand hat. Ihre Untätigkeit, meine Damen und Herren, schafft neue und zusätzliche Probleme.

Meine Damen und Herren! Noch einmal der Aufruf an Sie: Stimmen Sie unserem Antrag auf Fristsetzung zu! Stimmen Sie dem Antrag auf Permanenzerklärung des zuständigen Ausschusses zu! Kommen wir hier und heute überein, dass es einen Beschluss eines gesamtösterreichischen Gesetzes geben soll – und das spätestens am 20. September! Zögern Sie nicht, so wie Sie beim Menschen- und Lebensschutz im Zusammenhang mit der Absenkung auf 0,5 Promille gezögert haben und wie Sie bedauerlicherweise nach wie vor beim Waffengesetz zögern! (Abg. Wattaul: Ihr habt 30 Jahre gezögert!) Zögern – ich habe es gestern schon gesagt, meine Damen und Herren – kann Blut kosten! Uns ist das ein zu großes Opfer. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, dass die Bevölkerung, die das Thema jetzt wirklich intensivst diskutiert, wahrscheinlich auch deswegen, weil es in den Medien verstärkt angesprochen wird ... (Abg. Mag. Haupt: Aber nur im Justizausschuss und nicht im Verfassungsausschuss!) – Herr Abgeordneter Haupt! Wir sind Politiker! Wir haben zu handeln und nicht nur zu reden! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das erwarten die Menschen von uns, und deswegen sind wir gewählt worden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Deswegen muss es in den Verfassungsausschuss?)

Herr Abgeordneter! Wir wissen, es gibt keine gesicherten Daten in Österreich, die besagen, wie viel so genannte "Kampfhunde" es gibt. Wir wissen auch nicht um die Daten der Problemhunde. Das heißt, wir wissen eigentlich nicht, in welchem Ausmaß die Menschen in Österreich bedroht sind. (Abg. Wattaul: 30 Jahre haben Sie nichts getan!) Sie sagen – Herr Abgeordneter Grollitsch hat eine solche Presseaussendung gemacht –, wir wollen mit diesem Thema das Klima aufstacheln. Wir brauchen das Klima nicht aufzustacheln. Das Klima ist aufgestachelt genug. Wir müssen Taten setzen, um diese Auseinandersetzung wieder auf die Sachebene zu bringen! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ.)

Die sozialdemokratische Parlamentsfraktion hat sich intensiv mit diesem Thema beschäftigt, hat Experten eingeladen und einen Antrag eingebracht, der die Bevölkerung vor diesen Problemhunden schützen soll. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Es geht nicht um den Haushund, es geht um Problemhunde. Die Opfer sind ja da! Es geht nur um eine kleine Gruppe von Hunden: In Salzburg liegt die Schätzung bei 10 Prozent, in Tirol sagt man, in Hinterhöfen gibt es noch Hundekämpfe. Meine Damen und Herren! Wenn wir das wissen, haben wir zu handeln! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Ludmilla Parfuss (fortsetzend): Danke schön, Herr Präsident! Ich komme schon zum Schluss und möchte nur noch sagen: Ich bekomme sehr viele Mails von besorgten Menschen, von Hausbewohnern, von Hundehaltern – durchaus unterschiedlich –, aber der Tenor ist eindeutig auszumachen: Für unverantwortliche Züchter, unverantwortliche Halter gehören straffe Regeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von der ÖVP und der FPÖ! Verhindern Sie das nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Vielleicht ganz kurz zu den Ausführungen des Herrn Kostelka, der vom "zack, zack!" der Reformen gesprochen hat: Hinter diesem "zack, zack!" ist wochenlange intensive Arbeit gesteckt – im Gegensatz zu dem, wie Sie dieses Thema zack, zack an einem Tag durchpeitschen wollen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es gibt aber ein paar andere Beispiele, bei denen vielleicht ein "zack, zack!" nicht so günstig ist. Wenn ich an das "zack, zack!" der Auslandsbesuche des Herrn Gusenbauer bei Herrn Michel oder bei Herrn Schröder denke, dann muss ich sagen, das war nicht so gescheit. Da wäre Überlegen besser gewesen. (Beifall bei der ÖVP.)

Faktum ist, meine Damen und Herren: Die gesetzlichen Möglichkeiten sind vorhanden, sobald Salzburg die 15a-Vereinbarung beschließt. Wer blockiert denn das in Salzburg? – Die SPÖ! Herr Kostelka! Sorgen Sie mit "zack, zack!" dafür, dass das umgesetzt wird! Aber da hilft Ihnen Herr Oberlehrer Schwemlein sicher sehr gut dabei. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir wollen, meine Damen und Herren, dass alle vier Parteien in diesem Zug beziehungsweise am Tisch sitzen, um dieses tatsächlich sehr sensible Thema mit der nötigen Zügigkeit, aber gleichzeitig mit der gebotenen Sensibilität und Gründlichkeit zu diskutieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sind froh darüber, dass die SPÖ mit dem heutigen Fristsetzungsantrag diesen Platz im fahrenden Zug einnehmen will, den sie gestern noch verweigert hat. Ich halte es für sehr positiv und für vernünftig, dass wir gemeinsam bei dieser Materie Lösungen suchen und auch finden werden. Daher werden wir zustimmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Kostelka! Sie wissen ganz genau, dass man für einen Fristsetzungsantrag nicht die Regierung braucht, sondern dass das alleinige Sache des Hohen Hauses ist. (Abg. Schwarzenberger: Das weiß Kostelka nicht!) Aber offensichtlich sind Sie so gewohnt, immer am Gängelband eines Ministers zu hängen, dass Sie sich schon unwohl fühlen, wenn niemand von Ihrer Partei auf der Regierungsbank sitzt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Kostelka! In den acht Jahren haben Sie als Obmann des Arbeiterfischereiverbandes offensichtlich nur das Interesse gehabt, Behinderte von dort zu vertreiben. Hätten Sie sich um die "Kampfhunde" gekümmert! Das wäre wirklich gescheiter gewesen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Jetzt, nach acht Jahren Untätigkeit, wollen Sie wieder einmal der Regierung alles in die Schuhe schieben. Wie beurteilt man solch eine Politik? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) – Herr Parnigoni! Wie beurteilen Sie solch eine Politik? Würden Sie sagen, das ist eine Heuchelei? Würden Sie sagen, das ist eine politische Amnesie, also eine Vergesslichkeit? Oder würden Sie sagen, es ist Arroganz? – Was ich gestern gemacht oder nicht gemacht habe, ist mir heute Wurscht. Heute fordere ich etwas, das heute opportun ist. Sie können es sich aussuchen.

Ich weiß nicht, welche Politik Sie machen, aber ich glaube, Sie sind damit auf einem sehr schlechten Weg. Wahrscheinlich machen Sie eine ratlose Oppositionspolitik, und Sie wissen nicht, wie lächerlich Sie sich dabei machen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Wenn Sie eine bessere Politik gemacht hätten, wenn Sie nicht so Vieles versäumt hätten, dann würden Sie jetzt nicht in der Opposition, sondern in der Regierung sitzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber ein Ereignis möchte ich nicht übergehen: Eine ÖVP-Abgeordnete – die ich in höchstem Maße schätze, die eine Fachfrau ist, die kompetent ist und die gekämpft hat, und zwar für die ärmsten Tiere überhaupt, nämlich für die Schlachttiere beim Transport, von denen die meisten sagen, sie werden ohnehin nur geschlachtet, die aber vorher 20, 24, 30 Stunden lang unterwegs sind, ohne Wasser, ohne Futter, verletzt, oft halb am Verenden; diese Frau ist Amtstierärztin und hat wirklich gekämpft und hat dafür meine Hochachtung –, nämlich Frau Dr. Wagner-Schöppl, eine Salzburger ÖVP-Abgeordnete (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), wird jetzt "gegangen". Sie wirft das Handtuch, weil sie sagt, so geht es nicht. (Abg. Schwemlein: Sie ist vom Landeshauptmann hinausgeschmissen worden!) – Ich höre, sie ist vom Landeshauptmann hinausgedrängt worden. Das ist symptomatisch.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Das, was Frau Dr. Wagner-Schöppl, die eine redliche Kämpferin für den Tierschutz ist, widerfährt, das widerfährt der Tierschutzmaterie in diesem Lande, nämlich: die totale Missachtung! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

"Der von der schwarz-blauen Regierung geplante neue, wesentlich teurere Tarif beim Zeitungsversand wird es in Zukunft unmöglich machen, kostengünstige Aussendungen auf Kosten aller Steuerzahler zu machen." – Das ist die Einleitung. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Frau Kollegin Mertel, schön, dass Sie Ihren Reisekatalog ein bisserl zur Seite legen und zuhören, es betrifft nämlich ganz genau Ihre Fraktion. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Aber jetzt kommt es noch schlimmer: "Umgekehrt", lieber Freund, "möchten wir dich auch bitten, solltest du von jemandem den gesicherten Wissensstand haben, dass er oder sie eine andere Partei wählt, so würden wir dich bitten, den Buchstaben ,A‘ hinter diesen Namen zu setzen." (Ah-Rufe bei den Freiheitlichen.)

Dazu ein Bericht des Datenschutzrates: "Bei den im Wählerverzeichnis festgehaltenen Daten wie Name, Adresse und Geburtsjahr der wahlberechtigten Personen handelt es sich durchaus um Daten, an deren Vertraulichkeit ein schutzwürdiges Interesse der betroffenen Personen besteht und deren Missbrauch jedenfalls zu unterbinden ist. Die Übersendung von Wählerverzeichnissen an Vertrauenspersonen und deren Beauftragung zu unverfrorener Gesinnungsschnüffelei ist aus datenschutzrechtlicher Sicht äußerst bedenklich." (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Worauf wir immer noch warten, worauf wir von der Landespartei warten, worauf wir von der Bundespartei warten, das ist eine Distanzierung, das ist eine Entschuldigung. Was hat man gehört in der Steiermark? Da kann man in der "Presse" unter der Überschrift "Steirische Spitzelaffäre: SPÖ spricht selbst von ,stümperhafter Aktion‘" Folgendes lesen: "Die umstrittene Aktion sei kein Alleingang der Stadtpartei gewesen, heißt es in Graz. Man habe vielmehr einen ,Auftrag‘ der Landes-SP erfüllt. Wahlkampfleiter Ressel habe bei einer Sitzung der Bezirksgeschäftsführer eine Erfassung von SP-Sympathisanten verlangt. ... Tatsächlich soll es auch in anderen steirischen Bezirken – etwa in Liezen –" zu ähnlichen Aktionen gekommen sein. (Rufe bei der SPÖ: Bei der ÖVP! Bei der ÖVP!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Jetzt stimmt es wieder, gut! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordnete Theresia Zierler (fortsetzend): Damit wieder zurück zu den Vorgängen in der Steiermark. (Neuerliche Heiterkeit.) Im Landtag haben wir eine Dringliche Anfrage an den Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter gestellt. Er hat diese Fragen nicht beantwortet, sagte, das sei überflüssig, das sei keine politische Frage. Alle Fragen blieben unbeantwortet.

Am Landesparteitag hat dann der Herr Landesparteiobmann eine halbherzige Entschuldigung an seine eigenen Funktionäre gerichtet, hat aber definitiv erklärt, dass er sich nicht bei der FPÖ und auch nicht bei der ÖVP entschuldigt. Das ist der Skandal schlechthin, denn das waren jene Menschen, die bespitzelt werden sollten, die gekennzeichnet werden sollten mit "A". Diese Entschuldigung, diese Distanzierung fehlt bis heute! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Beweisen Sie einmal Rückgrat! Stellen Sie sich der Situation! Es ist ein Skandal, der hier passiert ist. Österreich wird unter Beobachtung gestellt. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Sie beginnen mit einem System der Bespitzelung. Und worauf wir bis heute warten, Frau Kollegin Silhavy, das ist eine Entschuldigung und das ist eine Rechtfertigung. Es ist ein Skandal! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Beweisen Sie einmal Rückgrat! Stellen Sie sich der Situation! Es ist ein Skandal, der hier passiert ist. Österreich wird unter Beobachtung gestellt. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Sie beginnen mit einem System der Bespitzelung. Und worauf wir bis heute warten, Frau Kollegin Silhavy, das ist eine Entschuldigung und das ist eine Rechtfertigung. Es ist ein Skandal! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Eine Vorgangsweise wie diese ist mit Nachdruck abzulehnen, und ich fordere daher die Bundesspitze der SPÖ auf, sich von diesem schamlosen Treiben der SPÖ Steiermark zu distanzieren – eine Aufforderung an Ihren Bundesparteiobmann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was jetzt Frau Abgeordnete Zierler hier vorgetragen hat, ist an sich ein sehr durchsichtiges Manöver. Das, worum es ihr geht, war der Versuch der freiheitlichen Spitzenkandidatin für die Landtagswahlen in der Steiermark, hier steirischen Wahlkampf zu spielen. (Beifall bei der SPÖ.) Frau Abgeordnete! Ich darf Ihnen ein Geheimnis verraten: Der Steiermärkische Landtag wird nicht hier gewählt! Das dürften Sie noch nicht wissen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Der Mann kennt sich aus! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Das ist der Grund, meine sehr verehrten Damen und Herren, warum sich der Landesvorsitzende der steiermärkischen SPÖ Schachner-Blazizek dafür entschuldigt hat (Abg. Ing. Westenthaler: Aber erst nach drei Wochen!), und das ist auch der Grund, warum sich die Vorsitzende der Grazer SPÖ Kaltenbeck-Michl ebenfalls öffentlich entschuldigt hat. Das war richtig, das war anständig, und damit könnte es sein Bewenden haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Erstaunlich ist die Aktion von Ihnen, Frau Zierler, aus mehreren Gründen. Erstens hat unsere Fraktion, hat Abgeordneter Posch schon seit langem darauf gedrungen, dass jährlich in Österreich ein Menschenrechtsbericht erstattet werden soll. Und es waren Ihre Fraktionen, die das bisher verhindert haben! Daher wundere ich mich, dass Sie heute einen Fristsetzungsantrag stellen, aber wir werden ihm gerne zustimmen. Wir sind daran interessiert, dass diese Sache vorankommt. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es eine Partei in diesem Hohen Hause gibt, deren Art der Informationsbeschaffung und vor allem deren Art der Verwendung der so beschafften Informationen, windigen Informationen in aller Regel, zur Diskussion Anlass geben sollte, dann ist es Ihre Partei (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist der Pilz!), Frau Zierler, und keine andere! Deswegen ist es erstaunlich, dass Sie diese Fragen hier aufwerfen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Hohes Haus! Wenn Jörg Haider im Beisein des Justizministers verlangen kann, dass frei gewählte Abgeordnete dieses Hauses strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie gegen diese Regierung sprechen oder handeln (Abg. Dr. Ofner: Geh bitte!), wenn das eine Forderung ist, die von Ihnen kommt, dann trauen Sie sich zugleich noch, sich hier als Moralapostel aufzuspielen?! (Beifall bei der SPÖ.)

Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann für meine Fraktion hier nur Folgendes feststellen: Bespitzelung und Vernaderung ist in jedem Falle abzulehnen – wenn sie von Ihnen kommt, wenn sie von der ÖVP wie im Falle der ÖVP in Liezen kommt oder wenn sie von uns kommt! Sie ist in jedem Falle abzulehnen, und das ist ein klares Bekenntnis. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit großer Sensibilität und Aufmerksamkeit habe ich meinen Vorrednern gelauscht, und auch mit großer Aufmerksamkeit sollten wir den Fristsetzungsantrag verfolgen, weil die Grund- und Freiheitsrechte an sich ein Wert sind, den wir hier im Parlament als Erste und als höchstes Gut zu vertreten haben. Und jede Maßnahme muss uns recht sein, damit wir diese Werte auch entsprechend vertreten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das, was sich der Herr Weiss dann in weiterer Folge mit dem nächsten Brief geleistet hat ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wieso die große Aufregung, Frau Kollegin Silhavy? Sie als Steirerin wissen genau, was der Herr Weiss sich da geleistet hat mit dem nächsten Brief. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Das ist er. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Da steht "dringend" oben und: "Wir brauchen deine Hilfe!" (Abg. Dr. Mertel: Ist das der Brief vom Landeshauptmann?) Meine Vorredner sind bereits darauf eingegangen.

Meine Damen und Herren! Das, was sich der Herr Weiss dann in weiterer Folge mit dem nächsten Brief geleistet hat ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wieso die große Aufregung, Frau Kollegin Silhavy? Sie als Steirerin wissen genau, was der Herr Weiss sich da geleistet hat mit dem nächsten Brief. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Das ist er. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.) Da steht "dringend" oben und: "Wir brauchen deine Hilfe!" (Abg. Dr. Mertel: Ist das der Brief vom Landeshauptmann?) Meine Vorredner sind bereits darauf eingegangen.

Meine Damen und Herren! Der Umgang der SPÖ mit dieser Frage, das alles wegzuwischen ... (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Die Staatsanwaltschaft hätte nach meinem Dafürhalten zumindest den Tatbestand der Verletzung des Datenschutzes genauer untersuchen müssen. Das ist nach meinem Dafürhalten zu leichtfertig vom Tisch gewischt worden, denn datenschutzrechtlich ist da einiges passiert, meine Damen und Herren. Ich würde der Staatsanwaltschaft auch empfehlen, sich das genauer anzuschauen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Der Umgang der SPÖ mit dieser Frage, das alles wegzuwischen ... (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Die Staatsanwaltschaft hätte nach meinem Dafürhalten zumindest den Tatbestand der Verletzung des Datenschutzes genauer untersuchen müssen. Das ist nach meinem Dafürhalten zu leichtfertig vom Tisch gewischt worden, denn datenschutzrechtlich ist da einiges passiert, meine Damen und Herren. Ich würde der Staatsanwaltschaft auch empfehlen, sich das genauer anzuschauen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Die SPÖ und ihr Herr Landesparteivorsitzender Schachner-Blazizek machen es sich da besonders leicht. Er entschuldigt sich zwar bei den potentiellen SPÖ-Wählern, aber jenen gegenüber, die betroffen sind – die Frau Zierler hat bereits darauf hingewiesen –, nämlich allen anderen, den "A"-Menschen, wurde keine Entschuldigung geäußert. Unerhört diese Vorgangsweise, meine Damen und Herren! Unerhört! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Damit Sie nicht glauben, ich drücke mich vor dem Brief der Stadtparteileitung in Liezen: In diesem Brief hat der Vizebürgermeister seine Funktionäre gebeten, dass sie die Adressen von ÖVP-Sympathisanten mitteilen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Ich kann den Brief vorlesen, Frau Kollegin, es würde nur sehr lange Zeit in Anspruch nehmen. Der Unterschied zum Brief der SPÖ besteht darin, dass hier keine Dokumente verwendet und kein Datenschutzgeheimnis verletzt wurden. (Rufe bei der SPÖ: Vorlesen! Vorlesen!) – Ich mache das wirklich sehr gerne.

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Damit Sie nicht glauben, ich drücke mich vor dem Brief der Stadtparteileitung in Liezen: In diesem Brief hat der Vizebürgermeister seine Funktionäre gebeten, dass sie die Adressen von ÖVP-Sympathisanten mitteilen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Ich kann den Brief vorlesen, Frau Kollegin, es würde nur sehr lange Zeit in Anspruch nehmen. Der Unterschied zum Brief der SPÖ besteht darin, dass hier keine Dokumente verwendet und kein Datenschutzgeheimnis verletzt wurden. (Rufe bei der SPÖ: Vorlesen! Vorlesen!) – Ich mache das wirklich sehr gerne.

Dazu brauche ich deine Mithilfe. Daher bitte ich dich um Bekanntgabe von 2 oder 3 Liezener Personen" (Ah-Rufe bei der SPÖ) "mit Adresse, welche unserer Volkspartei Liezen Sympathie entgegenbringen. Diese Menschen würde ich gerne mit unseren Themen, Gestaltungsplänen und Zukunftsperspektiven vertraut machen." (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Dazu brauche ich deine Mithilfe. Daher bitte ich dich um Bekanntgabe von 2 oder 3 Liezener Personen" (Ah-Rufe bei der SPÖ) "mit Adresse, welche unserer Volkspartei Liezen Sympathie entgegenbringen. Diese Menschen würde ich gerne mit unseren Themen, Gestaltungsplänen und Zukunftsperspektiven vertraut machen." (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Wir werden diesem Fristsetzungsantrag zustimmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Fischl. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Heiterkeit als Reaktion darauf, dass Abg. Fischl das Abziehbild mit der Aufschrift "Pssst! Die SPÖ hört mit!" am Rücken kleben hat.)

Abgeordneter Harald Fischl (Freiheitliche): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ich weiß nicht, was daran so lustig ist. (Neuerliche lebhafte Heiterkeit.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Fischl! Haben Sie absichtlich ein Pickerl auf dem Rücken – oder hat Ihnen das jemand hinaufgetan? (Abg. Verzetnitsch eilt zum Rednerpult und entfernt das Abziehbild vom Sakko des Redners.)

Es ist gut, wenn man zwei Pickerl hat, denn ein Pickerl reicht nicht, wenn man schreit und sagt: "Psst! Die SPÖ hört mit!" (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Verehrte Damen und Herren! Ich hoffe, Sie hören jetzt auch zu, denn ich habe heute in der Früh den Worten des Antragstellers, des Kollegen Posch, sehr genau gelauscht und muss sagen, ich war schon sehr beeindruckt, mit welch ihm eigener Art dieser Mensch hier herunter geht – in einer an sich sehr niveauvollen Debatte, in der es um das Versöhnungsgesetz, das Gesetz für den Fonds sozusagen geht (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel ) – und von diesem Rednerpult aus den Versuch unternimmt – und zwar in einer unverschämten Art und Weise –, die Freiheitlichen und die Vergangenheit aus dem NS-Regime sozusagen hier zu vereinnahmen.

Herr Kollege Posch, das ist eine ungeheuerliche Gemeinheit, die Sie ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Herr Kollege Posch! Wir Freiheitlichen hören ganz genau, wir sehen ganz genau. Wir haben gesehen, dass Sie durch diese beispiellose Aktion in der Steiermark genau das gemacht haben, was heute in den einleitenden Ausführungen der Frau Kollegin Zierler zum Ausdruck gebracht wurde: Sie haben den Versuch unternommen, einen Eingriff in die Privatsphäre des Menschen zu machen und ihn politisch zu instrumentalisieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Verehrte Damen und Herren! Wenn Menschen nicht verstehen, dass sie andere verletzen, kann man ihnen nicht helfen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Edlinger. )

Frau Kollegin Silhavy, ich weiß nicht, welchen Grund Sie haben, jetzt hier zu lächeln. Sie als Mitglied des Vorstandes der steirischen Landespartei sollten sich hierher stellen und sich in aller Form gezielt entschuldigen. Sie sollten jetzt nicht lachen, Frau Kollegin! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abgeordneter Harald Fischl (fortsetzend): ... wenn jemand nach Russland fährt, dort die Erde küsst – vor der Zeit von "Glasnost" und "Perestroika"! – und "Heimat!" schreit (Abg. Edlinger: Oppositionelle einsperren, Herr Fischl, ...!), dann darf man sich nicht wundern, wenn sich die Funktionäre, die ihn dorthin gebracht haben, einer Gesinnung ermächtigen, die solche Auswüchse nach sich zieht. – Ich danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wissen Sie, welche Briefe noch in der Steiermark kursieren, wenn nämlich Menschen dort ein Haus bauen und um eine Wohnbauförderung ansuchen? (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) – Die Frau Kollegin aus Oberösterreich. Oberösterreich ist nicht steirisch, ist halt oberösterreichisch. Es kommt dann immer darauf an, von wem die Briefe sind.

Zum Schluss: Herr Kollege Fischl – hier sitzt er, ganz prominent, in der zweiten Reihe –, weißt du, welche Menschenrechtsverletzungen es tatsächlich in Österreich gibt? (Abg. Ing. Westenthaler: Ja, Bespitzelungen!) Weißt du, dass zurzeit neun Personen in Strafhaft sitzen, weil sie verurteilt sind wegen eines Paragraphen, der tatsächlich menschenrechtswidrig ist, nämlich § 209 des österreichischen Strafgesetzbuches. Neun Menschen wird die Freiheit entzogen wegen einer Bestimmung, die wirklich jenseits des europäischen Maßstabes ist. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Daher bin ich wirklich schon voller Vorfreude auf diesen Bericht über die Menschenrechtssituation in Österreich, den wir dann jährlich von der Bundesregierung präsentiert bekommen werden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Daher stimme ich gerne dem Antrag der Frau

Tirol und Südtirol haben ihr Fachhochschulangebot und das Universitätsstudienangebot, das in Südtirol im Aufbau begriffen ist, sehr aufeinander abgestimmt. Auf Grund der räumlichen Nähe und der Deutschsprachigkeit auf beiden Seiten der Grenze ergänzen sich die unterschiedlichen Fachhochschulen und Studiengänge, sodass es den Österreicherinnen und Österreichern jetzt sehr viel einfacher gemacht wird, innerhalb der Europaregion im Ausland zu studieren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Das Südtiroler Hochschulbildungsangebot weist übrigens – anders, als es derzeit noch an den Innsbrucker Universitäten ist – bereits einige Neuerungen auf, die wir in naher Zukunft auch in Österreich umsetzen werden. Es gibt dort nämlich bereits jetzt die Möglichkeit, an den staatlichen Universitäten innerhalb eines einzelnen staatlichen Universitätslehrganges mehrsprachigen Unterricht, und zwar nicht nur in Deutsch und Italienisch, sondern auch in Englisch und Französisch, zu erhalten. Ich finde es schön, dass die Österreicher jetzt dieses Angebot verstärkt nutzen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Es freut mich also, dass dadurch die in den letzten Jahren immerhin signifikant gesunkenen Studienabbruchsquoten in Österreich weiter gesenkt werden können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Geschätzte Damen und Herren! Ich freue mich, dass alle Parteien diesem Gesetz zustimmen werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Wichtiger war uns in diesem Punkt, dass wir für diese notwendigen Stipendien den Bezieherkreis erweitern konnten und dass wir damit auch die Möglichkeit geschaffen haben, EU-Gelder zu lukrieren. Ich glaube, dass das alles in allem ein gelungenes Gesetzeswerk ist, das sehr vielen Studenten und Beziehern dieser Leistungen Freude machen wird. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Es wurde bereits mehrmals erwähnt, dass Einstimmigkeit herrscht, was Studienförderung betrifft. Da Einstimmigkeit in diesem Haus nichts Gewöhnliches ist, sondern eher etwas Außergewöhnliches, möchte ich kurz erklären, weshalb es zu dieser Einstimmigkeit gekommen ist. Zu dieser Einstimmigkeit ist es deshalb gekommen, weil einerseits im Wissenschaftsausschuss zugehört wurde und Argumente, egal von welcher Seite sie gekommen sind, nicht so einfach weggewischt wurden, und weil andererseits aber auch das Ministerium und vor allem seine Beamten bis zuletzt durch Zuhören und auf Grund von Lernfähigkeit bereit waren, manches zu verändern, zu verbessern und auch zu streichen, sofern ich mich recht erinnere. (Beifall bei den Grünen.)

Die Darstellung der sozialen Lage der Studierenden sollte nicht geprägt sein von Vorurteilen und allzu schnellen Urteilen, wie "flotte Studentinnen" oder "Studenten im Auto" oder "Studenten in Discos", sondern von der Realität. Es ist bekannt, dass nur 16 Prozent der Studentinnen und Studenten es sich leisten können, während des Studiums nie zu arbeiten, und dass laut einer Studie des Instituts für angewandte Soziologie in Wien 20 Prozent der Studierenden ökonomisch arm sind und um ihre Existenz im Alltag kämpfen müssen. Verbesserungswürdig ist unbedingt die Tatsache, dass in Österreich nur 13 Prozent aller Studierenden Beihilfen bekommen. Das ist international kein Ruhmesblatt! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Brinek. ) Auch in Zeiten von Sparpaketen sollte man das gewichten, wenn man der Jugend eine Zukunft zuschreibt – und das wurde immer getan – und Bildung und Wissenschaft eine Bedeutung zumisst.

Jeder glaubt, dass StudentInnen ungeheuer teuer sind. Ich kann Ihnen sagen, dass die Kosten pro Kopf bei zirka 40 000 S im Jahr liegen und daher billiger sind als Schüler und Schülerinnen an vielen Volksschulen, wobei ich aber gleich der Frau Ministerin zu Ehren erklären möchte, dass mir VolksschülerInnen diesen Preis wert sind, dass man aber nur nicht glauben soll, dass StudentInnen unfinanzierbar wären, wenn man sie mit Studienförderungen bedenkt. (Beifall bei den Grünen.)

"Regelstudium der Zukunft" kann für mich nur heißen, dass Magisterium-Studien und Doktorat-Studien die Ausnahme bedeuten, dass gedacht oder befürchtet werden muss, dass Magisterium-Studien und Doktorat-Studien nicht heute, aber übermorgen oder in einigen Jahren als eine Art Zweitstudium angesehen werden, das möglicherweise gebührenpflichtig wird. Ich bitte ernsthaft darüber nachzudenken, welche Folgen es hat, wenn Bakkalaureat das Regelstudium wird und das Doktorat-Studium ausgedünnt wird. Das hat Folgen für die Wissenschaft an den Universitäten, für die Wissenschaft und Forschung in Österreich. (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, dass auch die Verdienstfreigrenzen im Prinzip neu zu diskutieren sind. Ich meine, dass sie angehoben werden sollten, und zwar den Studenten und Studentinnen zuliebe, wobei ich durchaus verstehe, dass man sich um die soziale Ausgewogenheit, um die soziale Heterogenität von jenen, die nebenbei viel arbeiten und noch dazu Stipendien beziehen, Sorgen macht. Ich würde vorschlagen und ersuchen, Studien in der Weise zu ermöglichen, dass ein Arbeiten nebenher aus existenziellen Gründen nicht mehr notwendig ist, und weitere Maßnahmen zu setzen, damit Studien auch in der Regelzeit abgeschlossen werden können. Aber das geht allein mit Sparen nicht, und es geht auch allein über ein Dienstrecht nicht, sondern da muss etwas passieren, das viele Gesetzesmaterien betrifft und auch zeigt, dass Studien den Staat etwas kosten dürfen, und das schlägt sich vorwiegend im Budget nieder. (Beifall bei den Grünen.)

Ich möchte, bevor ich meine Ausführungen beende, über eine kleine Recherche aus Innsbruck berichten, die Herrn Klubobmann Khol interessieren wird. Ich war im letzten Plenum sehr schockiert, als ich von Herrn Klubobmann Khol hören musste, dass er froh ist, nicht mehr auf der Uni zu sein. Ich war zuerst schockiert, dann war ich verwundert und dann war ich verärgert. Ich habe mich jetzt in Innsbruck erkundigt, und meine Informationen gehen dahin, dass auch andere froh sind, dass Sie nicht mehr an der Innsbrucker Universität sind, und dass Sie dort niemand vermisst. Das ist die Replik – als Ergebnis meiner Recherche – auf Ihre Antwort, die für die Universität nicht freundlich war und auch, wie ich glaube, nicht klug und nicht fair. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Seitens des Bildungsministeriums wird zwar argumentiert, dass es zu einer flexibleren Handhabung im Rahmen der Studienunterstützungen kommen werde und dass mehr berufstätige Studierende die Chance hätten, ein Stipendium in Anspruch zu nehmen, weil auch ESF-Mittel herangezogen werden können. Aus Sicht der SPÖ ist das jedoch nur dann der Fall, wenn erstens seitens des Bildungsministeriums ausreichend Stipendien zur Verfügung gestellt werden und wenn zweitens die Betroffenen, wenn sie in dieser Phase sind, vor der notwendigen Aufgabe ihres Berufes eine wirklich verbindliche Zusage für ihr Stipendium erhalten. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Lassen Sie mich zum Schluss meiner Ausführungen noch den mit der Ausarbeitung der Novelle befassten BeamtInnen des Bildungsministeriums für ihre Arbeit herzlich danken. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bedanke mich für die konstruktive Diskussion, und ich bitte alle, die an der Jugend interessiert sind, die an den Universitäten interessiert sind, auch die zukünftigen Herausforderung in diesem positiven Geist mit mir zu bewältigen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich freue mich, dass, wie bereits gesagt, eine gute und konstruktive Arbeit im Ausschuss stattgefunden hat, dass man sich geeinigt hat beziehungsweise dass zwischen allen vier Parteien bezüglich dieses so wichtigen Themas ein Konsens gefunden werden konnte, und darf mit Freude sagen, dass wir dieser neuen Novelle zustimmen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Da rufe ich wirklich alle Kolleginnen und Kollegen auf: Das ist nicht nur eine Sache der Wissenschaftspolitik, das ist nicht nur eine Sache der Bildungspolitik, sondern wenn es um die Forschung geht, geht es um die Zukunft unserer Jugend und um die Zukunft unserer Betriebe, und daher dürfen in diesem Bereich keine weiteren Einsparungen mehr vorgenommen werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich denke, dass es wichtig ist, diesen Gruppen, diesen Personen und allen am Universitätsleben und an der Universitätsstruktur Orientierten und Interessierten ein Signal zu geben, dass die gute Zusammenarbeit zwischen den Universitäten, der Regierung und dem Parlament fortgesetzt werden will, damit die Reform nach den Prinzipien "mehr Leistungsgerechtigkeit", "Verbesserung der Verantwortungsstruktur" und "effiziente Organisation" in den nächsten Semestern – so umreiße ich es jetzt einmal – einen guten Abschluss finden kann. Die ÖVP wird alles in ihrer Kraft Stehende dazu beitragen, dass es zu diesem guten Ergebnis kommt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bedanke mich auch bei den Universitäten und lade sie von dieser Stelle aus ein, diesen Diskussionsprozess positiv mitzugestalten. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte auch betonen, dass die Universitäten im Prinzip keine Angst vor den Privatuniversitäten haben. Wir fordern nur Fairness. Außerdem: Kein Konzern kann sich Privatuniversitäten leisten, die das zu bieten imstande sind, was unsere Universitäten derzeit bieten. Auch das muss einmal gesagt werden. (Beifall bei den Grünen.)

Eine Anmerkung auch zur Debatte betreffend Trimester. Das LIF wollte das einmal, heute wird das vom LIF dementiert. Es ist selbstverständlich auch nicht verboten, an Trimester zu denken. Aber überlegen Sie: Bislang müssen StudentInnen noch arbeiten, müssen praktizieren. Das ist bei einer Studieneinteilung in Trimestern schwieriger. Hochschullehrer müssen auch forschen und sollen forschen. Nur dann, wenn Universitäten zu reinen Ausbildungsstätten werden, zu reinen Hochschulen , und keine Bildungsstätten mehr sind, dann ist die Trimestergliederung ein möglicher – ich sage nicht: ein notwendiger – Weg dazu. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Private und staatliche Universitäten werden sich über den Bedarf der Wirtschaft an Absolventen und damit an Ausbildungsangeboten klar werden müssen. Die Wirtschaft braucht zeitgemäße Universitäten, die zeitgemäße Erkenntnisse vermitteln. Wichtig ist dabei Folgendes: In Österreich müssen akademische Grade vergeben werden, die auch international Anerkennung und Wertschätzung bringen. Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, müssen wir auch über die Zukunft der akademischen Grade nachdenken. Es genügt nicht, dem angloamerikanischen Bildungssystem unkritisch nachzueifern. Es ist wichtig, im Vorhinein richtungsweisende Akzente zu setzen, denn Lehrende und Studierende müssen in Zukunft klare Strukturen vorfinden. International übliche Rankings zwischen Universitäten dienen der Transparenz und sollten auch in Österreich bald gang und gäbe sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Private und staatliche Universitäten mit erweiterter Autonomie können sich damit sichtbar den Herausforderungen des Wettbewerbs stellen. – So schaut, sehr geehrte Damen und Herren, meiner Ansicht nach positiver Wettbewerb zwischen den Universitäten aus!

Zurück zum UniStG, zurück zu den vorliegenden Novellen. Dem Vernehmen nach werden ja alle vier Parteien diesem Antrag zustimmen. Ich empfinde dies auch als Anerkennung für die konstruktive gemeinsame Arbeit und als Anerkennung für den Inhalt dieser Novellen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Alle anderen Bereiche, die angesprochen worden sind – sowohl das Finanzielle als auch die Möglichkeit, in Trimestern zu arbeiten –, sind Denkmodelle, in denen wir denken müssen. Ich bitte Sie wirklich, offen zu sein für diese Möglichkeiten zur besseren Nutzung der Infrastruktur und auch dafür, dass Studenten schneller studieren müssen und können. Wir müssen diese Möglichkeiten nicht für alle einführen, aber ich denke, bei der Flexibilität der Universität sollte es auch möglich sein, in Trimestern zu denken und das dort, wo es möglich ist, anzubieten, zugleich aber auch flexibel zu ermöglichen, dass Professoren und Professorinnen selbstverständlich auch die Zeit für Forschung haben. All diese Herausforderungen der Zukunft stehen vor uns, und ich meine, wir müssen diese Herausforderungen mit positivem Denken bewältigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Frau Minister! Mit unserer Unterstützung wird es Ihnen sicher gelingen, Ordnung in dieses Titel-Chaos zu bringen. – Glück auf! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Hohes Haus! Wir Sozialdemokraten wollen ganz bewusst einen anderen Weg gehen. Zum Ende des Schuljahres möchte ich mich am Beginn meiner Rede namens der sozialdemokratischen Fraktion dieses Hauses bei allen Lehrerinnen und Lehrern dafür bedanken, dass sie ein großes Engagement an den Tag legen, dass sie diese wichtige Tätigkeit im Interesse unserer Jugend in verantwortungsvoller Weise leisten. (Beifall bei der SPÖ.) .

In diesen Dank schließe ich auch alle Beamtinnen und Beamten des Unterrichtsressorts ein. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte mich auch hier, wie ich es im Ausschuss bereits getan habe, natürlich von Aussagen distanzieren, bei welchen Vergleiche mit dem Tierreich herangezogen wurden, die ich persönlich für unangebracht halte. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.)

Sie sehen, die Bundesregierung und insbesondere unsere Frau Bundesministerin haben zu diesem überaus wichtigen Thema, in jenem Themenbereich, in dem eigentlich ein Zukunftsmatch entschieden wird, keinesfalls zu langsam agiert. Ganz im Gegenteil, wir sind hier der Opposition weit zuvorgekommen. Normalerweise wäre es die Aufgabe der Opposition, auf Versäumnisse der Regierung hinzuweisen. Aber hier hinkt die Opposition hinterher und fordert Dinge ein, die längst umgesetzt sind. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich denke daher, dass diese Zahlen nicht so dramatisch sind, dass darin das Hauptproblem der Bildungspolitik zu sehen wäre. Im Übrigen bestätigen alle internationalen Studien, dass nicht die Frage der Anzahl der Schülerinnen und Schüler in der Klasse, sondern die Qualität der Lehrer entscheidend ist. Die Qualität der österreichischen Lehrer ist zweifelsohne eine gute! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Der Abänderungsantrag, der verteilt wird – ich werde mir daher gestatten, ihn nur kurz in den Grundzügen vorzustellen –, sieht vor, einfach beide Varianten zu nennen. Es steht drinnen, dass dort, wo Frauen betroffen sind, zunächst die weibliche Form genannt wird, nämlich "eine Unterrichtspraktikantin und ein Unterrichtspraktikant", und dort, wo die Männer als Belästiger auftreten, zunächst die männliche Form steht, nämlich "ein Lehrer und eine Lehrerin". (Beifall bei den Grünen.)

Ich glaube, das ist ein konstruktiver Vorschlag, und es kostet Sie keinen Schilling. Das Gesetz ist noch nicht veröffentlicht, es muss nicht neu gedruckt werden. Sie hätten hier die Möglichkeit, eine Chance zu nutzen, von der Fundamental-Regierung zu einer konstruktiven Form der Zusammenarbeit mit der Opposition zu kommen. (Beifall bei den Grünen.)

1 Milliarde Schilling in dieser Legislaturperiode – das wird sicherlich nicht ausreichend sein, um die umfangreichen Anforderungen in diesem Bereich zu erfüllen. Es geht um die Lehrerausbildung. Frau Minister Gehrer – Frau Ministerin Gehrer (Beifall bei den Grünen) hat im Unterrichtsausschuss gesagt, dass sie der Meinung ist, dass die Lehrer von sich aus einen entsprechenden Beitrag leisten müssen.

Ich glaube auch, dass es angesichts der Diskussion in den letzten Wochen – das sage ich Ihnen (in Richtung der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Gehrer) ganz offen – für

Letzter Satz zu den Klassenschülerhöchstzahlen. Kollege Amon! Wenn es tatsächlich so ist, dass die Klassenschülerhöchstzahlen in vielen Bereichen nicht ausgeschöpft werden, dann wäre es umso einfacher, deren Absenkung zu beschließen. Das steht heute nicht auf der Tagesordnung, aber wir sollten ernsthaft darüber diskutieren. Das wäre auch im Sinne Ihrer Argumentation oder der des Kollegen Schweitzer, der immer nach der Finanzierung gerufen hat. Es wäre Aufgabe der zuständigen Stellen, zu berechnen, was diese Maßnahmen kosten würden. Wenn es dabei auch nicht mehr um große Summen geht, sollte man doch überlegen, wie viel es kostet und wie es zu verwirklichen ist. Es wäre Ihre Aufgabe, diese notwendigen Unterlagen beizubringen. Mit den Möglichkeiten, die uns als Opposition zur Verfügung stehen, ist es ziemlich schwierig, genau zu berechnen, was das kosten würde. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Folgendes möchte ich noch festhalten, meine Damen und Herren von der Opposition: Gleichbehandlung, Frauenanliegen und Anliegen von Bildung und Ausbildung sind für uns Freiheitliche kein leeres Schlagwort. Wir Freiheitliche und diese Bundesregierung setzen Schritte zur Gleichbehandlung. Wir verbessern den Unterricht und die Ausbildung unserer Jugend in Österreich – etwas, wovon die Sozialdemokraten seit Jahren nur gesprochen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich möchte mich am Beginn meiner Rede bei allen Lehrerinnen und Lehrern bedanken; die meisten von ihnen sind sehr innovative, sehr zukunftsorientierte, sehr engagierte Pädagogen. Ich möchte ihnen wirklich danken für ihre Arbeit und ihnen, angesichts der Tatsache, dass jetzt auch in den westlichen Bundesländern die Ferien begonnen haben, einen erholsamen Urlaub wünschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich danke der Frau Ministerin Gehrer dafür, dass sie im Unterrichtsausschuss auch festgestellt hat, dass es ihr wichtig ist, das Personal zu motivieren, ihm positive Signale zu senden, dass man mit seiner Arbeit einverstanden ist, und es nicht – wie andere – zu diffamieren und politisches Kleingeld daraus zu schlagen, indem man – wie dies wieder einmal von Seiten der FPÖ geschieht – eine Gruppe gegen die andere ausspielt. Wir sind es ja schon gewohnt, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen, dass das eine Strategie ist. Man spielt Alte gegen Junge aus, man spielt die Gruppe der Arbeiter gegen eine andere aus, und man spielt – vor allem auch jetzt zu Ferienbeginn wieder – die Bevölkerung gegen die Gruppe der Lehrer aus. Das ist einfach widerlich, und das muss man hier auch sagen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

In diesem Sinne wünsche ich allen Lehrerinnen und Lehrern erholsame Ferien. (Abg. Mag. Trattner: Und schönes Wetter!) Sie haben es sich verdient, sowie auch allen anderen hier, die es sich vielleicht auch verdienen könnten. Vielleicht! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Die Lehrenden an den Schulen und an den Universitäten arbeiten engagiert zum Wohle der Jugend, sie stellen sich den modernen Herausforderungen, und dafür verdienen alle Lehrenden im Bereich der Schulen, im Bereich der Universitäten öffentlichen Dank und öffentliche Anerkennung. (Allgemeiner Beifall.)

Mein Dank gilt auch allen unseren Partnern: den Schulpartnern, den Partnern in der Wirtschaft, allen, die dazu beitragen, dass unser Bildungswesen so gut funktioniert, sowie meinen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bildungsministerium. (Allgemeiner Beifall.)

Wenn also so etwas – in diesem Fall betrifft es einen Personalvertreter – möglich ist, dann darf man sich ... (Abg. Dr. Keppelmüller: Welcher Partei ist er zuzurechnen!) – Ich glaube, dass das parteiunabhängig ist, Herr Kollege; es ist parteiunabhängig. Es scheint möglich zu sein, dass man im bestehenden Besoldungsrecht solche Auswüchse unterbringt. Und wenn jetzt die Gesamtlehrerschaft auf Grund dieses Falles in Verruf gerät, dann haben das solche Fälle zu verantworten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bitte umverteilen, Frau Bundesministerin! Und bitte: Sparen, sparen, sparen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Wenn ich mir am Ende dieser Debatte die Debattenbeiträge der Vorredner geistig noch einmal vorspiele, dann komme ich mir vor wie am – wie es tatsächlich heute ist – Schulschlusstag. Ich erinnere mich an meine Zeiten als Lehrer. Das ist der Tag, an dem man nur bedankt wird, und das haben die Vorredner auch getan. Vorher wird kräftig geschimpft, und dann sagen wir: Danke schön! Ich bezweifle, dass die Lehrerinnen und Lehrer, die das vielleicht den Medien entnehmen können, diesen ernsten Gedanken des vielen Dankens auch wirklich glauben, wenn sie vorher anders dargestellt worden sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn der Abgeordnete Amon versucht hat, den Kanzler reinzuwaschen, so ist dieser Versuch kläglich gescheitert, denn wenn ein Bundeskanzler ein Schulthema zum Mickey-Mouse-Thema erklärt, und Sie, Herr Abgeordneter Amon, sagen, das sei ja nur die grobe Linie, dann haben Sie das ja noch verstärkt, denn dann ist das ganze Unterrichtsministerium, dann ist die ganze Schulpolitik für die ÖVP und den Bundeskanzler ein Mickey-Mouse-Thema. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich danke Ihnen persönlich für die lobenden Worte den Lehrerinnen und Lehrern gegenüber. Ich weiß, Sie meinen es ernst! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich halte das für einen wesentlichen Schritt, an dem im Übrigen österreichische Frauen in der Vorbereitung wesentlich mitgearbeitet haben. Ihnen ist dafür nicht nur hohe Anerkennung zu zollen, sondern auch zu danken. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Ministerin! Ursprünglich wollte ich mich bei diesen Tagesordnungspunkten vor allem bei der Frau Außenministerin sehr herzlich bedanken, die mit der Vorlage des Fakultativprotokolls einen wesentlichen Schritt für die Frauenpolitik in Österreich setzt, aber da sie nicht anwesend ist, möchte ich mich beim Herrn Bundeskanzler sehr herzlich für diese Außenministerin bedanken, die mit dieser Vorlage die Frauenpolitik auch weltweit weiterbringt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich möchte mich hier zum Schluss wirklich vor allem bei den zahlreichen MitarbeiterInnen Österreichs bedanken, die ganz wesentlich dazu beigetragen haben, dass wir das heute hier beschließen können, was in Zukunft hoffentlich Frauen weltweit einen Schritt weiter nach vorn bringt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Frauendiskriminierung bedeutet, Frauen die Möglichkeit zu nehmen, frei in ihrer persönlichen Entscheidung ihren Lebensweg zu wählen, egal, ob im Beruf, in der Familie, in der Politik oder wo auch immer. Darum treten wir ganz entschieden gegen jegliche Art von Diskriminierung von Frauen auf – auch gegen die Diskriminierung von Frauen, die ihr Lebensziel nicht in der Selbstverwirklichung, sondern in der Betreuung ihrer Kinder und ihrer Familie sehen, denn gerade auch diese Frauen verdienen ganz besonders den Dank und die Anerkennung der Gesellschaft. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

In Österreich wäre das Wichtigste eine Änderung der Verfassungsbestimmung, nämlich eine harte Gleichstellungsverpflichtung. Statt einer immer noch recht nebulosen "Gleichheit vor dem Gesetz" sollte die Devise lauten: "Gleichheit durch das Gesetz". (Beifall bei den Grünen sowie bei den weiblichen Abgeordneten der SPÖ.)

Daher mein Appell an dieses Haus und auch an die österreichische Bundesregierung, bei der Abfassung von Gesetzen bei Funktionsbezeichnungen den Frauen diese kleine Selbstverständlichkeit einer weiblichen Titulierung in Zukunft nicht permanent zu versagen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Die Menschenrechtskonferenz 1993 in Wien und dann letztendlich natürlich auch die Weltfrauenkonferenz 1995 in Peking waren es, die Anlass gegeben haben, ein Zusatzprotokoll zu verhandeln. Erst mit diesem Zusatzprotokoll wird die Frauenrechtskonvention mit Leben erfüllt werden, weil dadurch all das, was die Staaten ratifiziert haben, auch tatsächlich auf der Ebene der Vereinten Nationen einklagbar werden wird. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Ich möchte an dieser Stelle etwas genauer werden in Bezug auf die österreichische Beteiligung am Zustandekommen dieses Zusatzprotokolls. Ich möchte Frau Aloisia Wörgetter, einer jungen österreichischen Diplomatin, herzlich danken! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Das, was heute hier beschlossen werden wird, meine Damen und Herren, hat nicht nur Relevanz für die Länder der Dritten Welt, das, was heute hier beschlossen werden wird, hat Relevanz auch für Österreich. Auch österreichische Frauen werden damit in Zukunft ein neues Rechtsinstrument besitzen, und ich kann Ihnen versichern, meine Damen und Herren – besonders angesichts dreier intensiver Tage hier im Hohen Haus gegen die Interessen der Frauen! –, dass die Frauen in Österreich dieses Recht oft in Anspruch nehmen werden müssen. Die Sozialdemokratie wird ihnen bei der Inanspruchnahme dieses Rechts auf alle Fälle behilflich sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Daher stimmen wir jetzt ab, und zwar über die einzelnen Ausschussanträge getrennt. (Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen. – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Auch hier darf ich im Falle der Zustimmung um ein Zeichen ersuchen. – Das ist ebenfalls einstimmig beschlossen. (Widerspruch bei der ÖVP.) – Ist jemand sitzen geblieben? Entschuldigen Sie. – Also diese Vorlage ist bei einer Gegenstimme mehrheitlich beschlossen worden. (Abg. Dr. Khol: Ohne Gusenbauer! Nicht eine Abstimmung hat er mitgetragen!)

Erste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Aumayr. – Redezeit: relativ kurz. (Allgemeine Heiterkeit.)

Dass die Sonne immer mehr zu unserer Feindin wird, weil die schützende Ozonschicht immer dünner, ja löchrig wird, sollte uns allen doch zu denken geben und uns alarmieren. Aber wir sollten auch darüber nachdenken, ob jeder Flug, jede Autofahrt, jeder Transport wirklich notwendig ist! Immer rascher, immer weiter, immer mehr – all das macht uns langfristig eigentlich ärmer. Die Bauern sind der erste Berufsstand, der die Folgen der Klimaveränderungen merkt und zu spüren bekommt. Da wir aber alle von der Natur abhängig sind, werden auch wir alle betroffen sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zu Beginn der Ferien ersuche ich Sie alle, sich Ihrer Verantwortung gegenüber der kommenden Generation bewusst zu werden. Kaufen Sie nach Möglichkeit heimische, österreichische Produkte! (Beifall und Bravo-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Und bedenken Sie auch, dass unser Land, unsere schöne Landschaft geradezu dazu prädestiniert ist, für Erholung und Ruhe zu sorgen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zu Beginn der Ferien ersuche ich Sie alle, sich Ihrer Verantwortung gegenüber der kommenden Generation bewusst zu werden. Kaufen Sie nach Möglichkeit heimische, österreichische Produkte! (Beifall und Bravo-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Und bedenken Sie auch, dass unser Land, unsere schöne Landschaft geradezu dazu prädestiniert ist, für Erholung und Ruhe zu sorgen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Bedenken Sie aber auch, dass unsere Seen nicht nur Badequalität aufweisen, sondern vielfach sogar Trinkwasserqualität. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen einen schönen Urlaub! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Da Sie "sehr froh" sind, wenn noch viele Redner hier am Pult stehen, möchte ich auch schon enden, und zwar damit, dass ich meinem Nachredner für seine zukünftige Tätigkeit und für sein zukünftiges Leben alles Gute wünsche, vor allem Gesundheit. Ich möchte mich von dieser Stelle aus, Herr Präsident Schwarzböck, recht herzlich für die oft harten, aber immer fairen Auseinandersetzungen bedanken! (Allgemeiner Beifall.)

Ich möchte mich sehr herzlich bei Ihnen allen für die erwiesene Kollegialität und Freundschaft bedanken. Man beginnt mit Tatendrang und Eifer, wenn man mit 38 Jahren hereinkommt, und hat einiges erlebt – viele unvergessliche und schöne Stunden. Ich freue mich vor allem, als Demokrat eines sagen zu können: Ich habe bei allen Fraktionen Persönlichkeiten erlebt, die ich tief respektiere, die ich achte und denen ich vertraue. Damit kann Österreich ruhig schlafen. (Die Abgeordneten aller Fraktionen erheben sich von ihren Sitzen und spenden lang anhaltenden Beifall. – Abg. Verzetnitsch begibt sich demonstrativ zu Abg. Schwarzböck und reicht diesem die Hand. – Mehrere Abgeordnete der ÖVP, darunter Abg. Ing. Maderthaner, umringen Abg. Schwarzböck und nehmen ebenfalls von diesem Abschied.)

Rudolf Schwarzböck ist ein Vertreter der klaren Sprache – wir haben das in diesem Haus des Öfteren gehört –, und das in einer Art und Weise, die niemanden verletzt. In diesem Sinne wünschen wir dir alles Gute! Ein Parlamentarier geht, der Politiker Schwarzböck bleibt. (Allgemeiner Beifall.)

Ich möchte daher heute vor allem unseren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hier im Hause – sowohl von der Parlamentsdirektion als auch von den Fraktionen – aus diesem Anlass, zu diesem Zeitpunkt und vor diesem vollen Plenum ein sehr herzliches Wort des Dankes sagen. (Allgemeiner Beifall.)

Weiters bedanke ich mich natürlich auch bei allen, die außerhalb des Hauses tätig sind, jedoch mit den gesetzgebenden Körperschaften der Republik Österreich eng zusammenarbeiten, einschließlich der Vertreter des Rundfunks, des Fernsehens und aller anderen Medien. Auch ihnen ein herzliches Dankeschön! (Allgemeiner Beifall.)

In diesem Sinne schließe ich die Sitzung mit herzlichen Grüßen an Sie alle. (Allgemeiner Beifall.)