www.zwischenrufe.at

Sie, Herr Abgeordneter, haben in den Raum gestellt, daß Provider an sich eine sehr merkwürdige Personengruppe beziehungsweise Gruppe von Firmen sind ... (Abg. Dr. Krüger: Sie haben mir nicht zugehört!) Es wäre gut, wenn Sie anerkennen würden, daß diese selbst Mechanismen eingeleitet haben, um mancher Probleme – wie zum Beispiel der Kinderpornographie – Herr werden zu können.

Ich verstehe schon, Frau Klubobfrau Schmidt, daß Sie sich sorgen, was nun mit dem Beichtgeheimnis geschieht, ob es hiebei nicht bestimmte Ausnahmeregelungen – möglicherweise gar für die Kirchen – geben könnte. (Abg. Dr. Haselsteiner: Diese Sorge sollten Sie haben! Sie gehen ja beichten!) Daß Sie Probleme mit den Kirchen haben – sowohl mit der katholischen als auch mit der evangelischen –, ist ja ganz offensichtlich. Sie sagen doch unter anderem auch: Weg mit dem Religionsunterricht, her mit dem Ethikunterricht! Wir aber sagen: Der Religionsunterricht ist ein Pfeiler unserer christlichen Gesellschaft, unseres christlichen Abendlandes, der bleiben muß. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie, Frau Kollegin Schmidt, sagen unter anderem auch: Weg mit den Kreuzen, die an den Wänden hängen, aus den Schulklassen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. – Abg. Dr. Haselsteiner: Gehen Sie mal beichten! Sie beichten, wir lauschen! Gehen Sie zuerst zum Khol beichten!) Wir sagen: Die Kreuze sind in unserem Lande ein identitätsstiftendes Symbol; sie haben zu bleiben! (Beifall bei der ÖVP.)

Weil wir uns dieser Verantwortung bewußt sind, haben sich auf Ebene der Spitzen der Koalition die beiden Herren Minister Schlögl und Michalek, die Klubobleute Khol und Kostelka, die Justizsprecher und die Sicherheitssprecher zusammengesetzt, um über neue Fahndungsmethoden zu beraten. Frau Kollegin Schmidt, ich darf Sie beruhigen: Ein Abhören von Gesprächen in Beichtstühlen (Abg. Dr. Haselsteiner: Wird es nicht geben!) , jawohl, wird es nicht geben. Darauf können Sie sich verlassen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Frau Minister! Die heutige Debatte gibt uns Gelegenheit, die Verbreitung pornographischer Materialien im Internet zu beleuchten. Man hört hier im Hohen Haus immer wieder die Beschwörung, daß es sich hiebei um ein "neues Medium" handle. Ich bin seit 1994 hier im Hohen Haus – und seit 1994 behandeln wir dieses Thema "neues Medium". Es ist nicht mehr neu, und wir haben uns diesbezüglich darüber schon sehr oft und eingehend in diesem Haus unterhalten und auch gesetzliche Maßnahmen gesetzt. (Abg. Mag. Barmüller: Die Bundesregierung macht nichts!)

Als erster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Ofner zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter. Als freiwillige Redezeit wurden mir 15 Minuten vorgeschlagen. (Abg. Dr. Ofner: Hoffentlich kann ich sie einhalten!) Dann stelle ich zur Sicherheit die Uhr gleich auf 20 Minuten ein.

Ein, zwei Abgeordnete, auch du lieber Freund Leiner, die gesagt haben, daß sie den Leuten, die deswegen zu ihnen kommen, immer gleich einen Behandlungsplatz verschaffen können, bestätigen damit nur meine Behauptung. Wenn man zu einem Abgeordneten gehen muß, um einen Behandlungsplatz zu kriegen, bedeutet das nämlich, daß es zu wenige gibt (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Er ist ja auch Arzt!)

Wer Drogen im Mißbrauchswege konsumiert, der gehört geächtet. Nicht er selber, aber der Drogenmißbrauch gehört geächtet! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das darf nicht als eine romantische Sache gelten. – Du bist Sozialarbeiterin, ich weiß, du mußt den Kopf schütteln (Abg. Tegischer: Ich tue das aus Überzeugung!) , aber ich sage dir das aus der Warte des Anwalts, der 39 Jahre im Geschäft ist und der sich auskennt.

Wer diese Linie für falsch hält, dem sei ein Blick ins Ausland angeraten, beispielsweise in die Vereinigten Staaten, wo man, so wie es Herr Kollege Ofner sich vorstellt, ausschließlich auf Repression, auf Härte und auf Strenge des Gesetzes setzt (Abg. Mag. Haupt: Falsch! Völlig falsch! – Abg. Scheibner: Schon wieder nicht zugehört!) und wo man damit überhaupt nichts erreicht hat, oder aber nach Holland, wo man sich eigentlich zu einem resignativen Laisser-faire – da kann man halt nichts machen! – hinreißen läßt, oder aber in die Schweiz, wo man einmal Hü! und einmal Hott! macht, einmal eine strengere und einmal eine liberalere Linie fährt. – Wir sind schlicht und einfach besser gefahren als andere Länder, und das, sehr geehrter Kollege Ofner, ist unser bestes Argument. (Abg. Dr. Ofner: Das ist ja nicht wahr!)

Wer diese Linie für falsch hält, dem sei ein Blick ins Ausland angeraten, beispielsweise in die Vereinigten Staaten, wo man, so wie es Herr Kollege Ofner sich vorstellt, ausschließlich auf Repression, auf Härte und auf Strenge des Gesetzes setzt (Abg. Mag. Haupt: Falsch! Völlig falsch! – Abg. Scheibner: Schon wieder nicht zugehört!) und wo man damit überhaupt nichts erreicht hat, oder aber nach Holland, wo man sich eigentlich zu einem resignativen Laisser-faire – da kann man halt nichts machen! – hinreißen läßt, oder aber in die Schweiz, wo man einmal Hü! und einmal Hott! macht, einmal eine strengere und einmal eine liberalere Linie fährt. – Wir sind schlicht und einfach besser gefahren als andere Länder, und das, sehr geehrter Kollege Ofner, ist unser bestes Argument. (Abg. Dr. Ofner: Das ist ja nicht wahr!)

Hören Sie, Herr Kollege Dr. Ofner: Während sich die Suchtgiftkriminalität etwa in der Bundesrepublik Deutschland, der Schweiz und Italien in den letzten 15 Jahren verdoppelt bis vervierfacht hat, ist sie in Österreich zwischen 1981 und 1991 praktisch überhaupt nicht angestiegen. (Abg. Dr. Ofner: Es sind nur wenige aufgeflogen! Es gibt noch andere!) Dann war eine Verschärfung des Problems festzustellen, aber in den letzten zwei Jahren hat sich wieder ein deutlicher Silberstreif am Horizont gezeigt. Beispielsweise mußten wir im Jahr 1995 lediglich einen Zuwachs von 1 Prozent verzeichnen. Und wenn Sie sich den Wiener Drogenbericht anschauen, Herr Kollege Dr. Ofner, dann werden Sie feststellen, daß letztes Jahr in Wien zehn Menschen weniger den Drogentod erleiden mußten als im Vorjahr. Das ist doch eine erfreuliche Bilanz, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Gehen Sie einmal auf die Straße! Gehen Sie in ein Inlokal! – Abg. Dr. Ofner: Gehen Sie auf den Karlsplatz!)

Hören Sie, Herr Kollege Dr. Ofner: Während sich die Suchtgiftkriminalität etwa in der Bundesrepublik Deutschland, der Schweiz und Italien in den letzten 15 Jahren verdoppelt bis vervierfacht hat, ist sie in Österreich zwischen 1981 und 1991 praktisch überhaupt nicht angestiegen. (Abg. Dr. Ofner: Es sind nur wenige aufgeflogen! Es gibt noch andere!) Dann war eine Verschärfung des Problems festzustellen, aber in den letzten zwei Jahren hat sich wieder ein deutlicher Silberstreif am Horizont gezeigt. Beispielsweise mußten wir im Jahr 1995 lediglich einen Zuwachs von 1 Prozent verzeichnen. Und wenn Sie sich den Wiener Drogenbericht anschauen, Herr Kollege Dr. Ofner, dann werden Sie feststellen, daß letztes Jahr in Wien zehn Menschen weniger den Drogentod erleiden mußten als im Vorjahr. Das ist doch eine erfreuliche Bilanz, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Gehen Sie einmal auf die Straße! Gehen Sie in ein Inlokal! – Abg. Dr. Ofner: Gehen Sie auf den Karlsplatz!)

Mit diesem Gesetzesvorschlag werden wir diese Linie, die sich durchaus bewährt hat, fortsetzen, nämlich einen Kampf gegen verbrecherische Geschäftemacher, nicht aber einen Kampf gegen die Süchtigen, und Therapie auf freiwilliger Basis. (Abg. Dr. Haider: Reden Sie mit Rudas und Zeiler über den Schnee von gestern!) Herr Kollege Ofner, nur eine derartige Therapie kann überhaupt sinnvoll sein, nicht aber eine Zwangstherapie, wie Sie sich das vorstellen. Das ist ja nicht nur im Sinn einer zeitgemäßen, menschlichen Gesellschaft notwendig, das ist auch der einzig richtige Ansatz, um diesem Problem einigermaßen wirksam zu begegnen. (Abg. Dr. Ofner: Geh einmal auf den Karlsplatz und fahr nicht gleich vom Parlament nach Schwechat!)

Mit diesem Gesetzesvorschlag werden wir diese Linie, die sich durchaus bewährt hat, fortsetzen, nämlich einen Kampf gegen verbrecherische Geschäftemacher, nicht aber einen Kampf gegen die Süchtigen, und Therapie auf freiwilliger Basis. (Abg. Dr. Haider: Reden Sie mit Rudas und Zeiler über den Schnee von gestern!) Herr Kollege Ofner, nur eine derartige Therapie kann überhaupt sinnvoll sein, nicht aber eine Zwangstherapie, wie Sie sich das vorstellen. Das ist ja nicht nur im Sinn einer zeitgemäßen, menschlichen Gesellschaft notwendig, das ist auch der einzig richtige Ansatz, um diesem Problem einigermaßen wirksam zu begegnen. (Abg. Dr. Ofner: Geh einmal auf den Karlsplatz und fahr nicht gleich vom Parlament nach Schwechat!)

Herr Kollege Ofner! Wegsperren hat noch niemals ein Problem gelöst, schon gar nicht das Drogenproblem. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Sag das einmal den Eltern der betroffenen Kinder!)

Eine Kritik ist allerdings sehr, sehr ernst zu nehmen, und zwar die Kritik des Kollegen Ofner daran, daß das Betreuungs- und Therapieangebot nicht in allen Bundesländern das beste ist. Hier muß man sehr stark differenzieren. In Wien und in Vorarlberg ist es durchaus beispielhaft. Andere Bundesländer sind gefordert, die Ärmel aufzukrempeln, und diesbezüglich habe ich schon ein Hühnchen mit dem Kollegen Ofner zu rupfen. Wenn ausgerechnet er beklagt, daß das Betreuungsangebot nicht ausreichend ist, dann muß man ihm eines vorhalten: Wir haben vor Wochen eine lebhafte Debatte in Tirol gehabt, in der es darum gegangen ist, in einem Ort am Achensee eine Therapiestation zu installieren. Der sozialdemokratische Bürgermeister hat das massiv versucht und hat sich dafür engagiert. Und wissen Sie, wer von Haus zu Haus gegangen ist, um Stimmung gegen diese Maßnahme zu machen? (Abg. Dr. Ofner: Der Ofner!) Das war der freiheitliche Gemeinderat von Maurach! Sich hier am Rednerpult darüber zu beklagen, daß es zuwenig Betreuungsangebote gibt, wenn Ihre Lakaien draußen in den Orten gegen diese Betreuungsangebote Stimmung machen, diese Doppelzüngigkeit, mein sehr geehrter Herr Kollege Ofner, ist völlig inakzeptabel! (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sehen den Tatsachen klar ins Auge: 12 000 bis 15 000 Heroinabhängige in Österreich mit einer jährlichen Steigerungsrate von 15 Prozent. Herr Kollege Guggenberger, ich weiß nicht, wo Sie Ihre geschönten Daten herhaben. Es ist ein Faktum, daß die Zahlen steigend sind. Wenn Sie dann davon sprechen, daß wir bisher "gut gefahren" sind, dann widerspricht sich diese Aussage, Herr Kollege Guggenberger, von selbst. (Abg. Mag. Guggenberger: Besser gefahren!) Sie haben von "gut gefahren" gesprochen, ich habe mir das aufgeschrieben. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Drogenprobleme beruhen weiters auch auf der Illegalität des Drogenkonsums. Die Kriminalisierung steht der Drogenhilfe und der Therapie im Wege und weist zudem der Polizei und der Justiz eine Aufgabe zu, die sie nicht lösen können. Herr Kollege Ofner, als ehemaliger Justizminister wissen Sie das ganz genau (Beifall beim Liberalen Forum ), und Sie haben seinerzeit auch eine andere Linie vertreten. (Abg. Dr. Ofner: Ja, Klara, aber sie war falsch! Ich habe eine ähnliche Linie vertreten wie die, die heute propagiert wird, aber ich habe erkennen müssen, daß sie falsch ist!) Das ist Ihre Meinung. Ich vertrete meine Linie immer noch, Herr Kollege Ofner.

Wir Liberalen begrüßen den Ansatz "Therapie statt Strafe" (Abg. Dr. Haider: Seit wann? Du hast schon ganz anders geredet!) – das stimmt nicht! –, der auch in der Regierungsvorlage vorgesehen war, aber durch den Abänderungsantrag, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, wieder verwässert wurde. Daß hier ein Abgehen von den ursprünglich liberalen Ansätzen erfolgt ist, ist nicht nur meine Einschätzung, Herr Kollege Guggenberger, oder jene der Opposition, sondern es wurde vom Herrn Justizminister im Gesundheitsausschuß diese Meinung öffentlich geteilt.

Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich zu dieser Materie noch festhalten, daß die liberale Fraktion auch in Zukunft die Notwendigkeit des Schutzes, insbesondere junger Menschen, vor jeder Art von Abhängigkeit und Sucht unterstützt. Herr Kollege Ofner, ich gebe Ihnen durchaus recht, wenn Sie sagen, daß Therapie und Sicherheit bei jungen Menschen Vorrang haben. Ich bin Mutter und bin froh, daß meine Kinder über diesen Weg sind (Abg. Dr. Ofner: Ich bin auch schon Großvater!), aber ich werde auch Enkel bekommen und befasse mich deshalb auch mit diesem Problem.

Abgeordneter Dr. Günther Leiner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! (Abg. Böhacker: Eine schöne blaue Krawatte!) – Du mußt dich ja darüber freuen, nicht? – Die Ausführungen Dr. Ofners waren schon bemerkenswert. (Abg. Mag. Schweitzer: Hervorragend!) Hervorragend. Viele Dinge sind auch aus meiner Sicht zu überlegen, aber ich bin der Meinung, daß sie bereits im Gesetz verankert sind.

Abgeordneter Dr. Günther Leiner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! (Abg. Böhacker: Eine schöne blaue Krawatte!) – Du mußt dich ja darüber freuen, nicht? – Die Ausführungen Dr. Ofners waren schon bemerkenswert. (Abg. Mag. Schweitzer: Hervorragend!) Hervorragend. Viele Dinge sind auch aus meiner Sicht zu überlegen, aber ich bin der Meinung, daß sie bereits im Gesetz verankert sind.

Meine Frage ist auch an dich als Anwalt gerichtet: Wie verteidigst du eigentlich einen Süchtigen? (Abg. Dr. Ofner: Gut!) Verwendest du nicht die Argumente, die im Gesetz stehen? Du sagst, daß es falsch war, ein solches Gesetz zu schaffen. Ich meine, daß vielleicht die Wege, die man gegangen ist, die falschen waren.

Es ist interessant, was im Ausschuß gelaufen ist. Herr Guggenberger hat gesagt, man könne den Anspruch auf "Therapie statt Strafe" erfüllen, es gebe genug Plätze, und Herr Dr. Leiner hat das bestätigt, indem er gemeint hat: Innerhalb von drei Tagen bringe ich jeden Abhängigen auf einem Therapieplatz unter! Wenige Tage später hat Herr Guggenberger in einer Presseaussendung Herrn Leiner und der ÖVP ausrichten lassen, sie mögen sich doch endlich darum kümmern, daß in den westlichen Bundesländern Therapieplätze geschaffen werden. (Abg. Mag. Guggenberger: Das habe ich immer gesagt! Das habe ich auch zuerst gesagt!) Also so viel Toleranz Ihrer Glaubwürdigkeit gegenüber können Sie langsam wirklich niemandem mehr in Österreich zumuten.

Ich weiß, daß Sie immer noch glauben, daß die Psychiatrie jene Anlaufstelle ist, die Therapieplätze für Abhängige mehr oder weniger sicherstellt. Meine Damen und Herren von der SPÖ, von der ÖVP und auch von den Freiheitlichen! Haben Sie bis heute nicht kapiert, daß drogenkranke Menschen krank sind? Sie sind nicht psychisch krank, sondern sie sind drogenabhängig und haben deshalb in der Psychiatrie nichts zu suchen. (Abg. Mag. Guggenberger: Es geht um Psychotherapie!) Eine Statistik zeigt ganz genau, daß nur 30 Prozent aller Drogenabhängigen auch psychische Probleme haben. (Ruf bei der ÖVP: 50!) 100 Prozent der Drogenabhängigen stecken Sie aber in die Psychiatrie. Daß das keine Motivation sein kann,

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Fuhrmann, Sie haben hier behauptet, die armen, bemitleidenswerten Drogenabhängigen, die zu Mitteln greifen müssen, um sich Drogen zu beschaffen, die dealen oder irgendeine andere Straftat begehen müssen, könne man nicht bestrafen, solle man nicht einsperren, diesen Leuten müsse man Verständnis entgegenbringen. (Abg. Dr. Fuhrmann: Da haben Sie mir leider nicht aufmerksam zugehört!) – Wissen Sie, Herr Kollege Fuhrmann, daß Sie damit für Leute wie einen Verbrecher wie Tony Wegas hier ein Plädoyer abgegeben haben? – Das ist in höchstem Maße unvertretbar, Herr Kollege Fuhrmann. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fuhrmann: Ist ja nicht wahr! – Raub fällt nicht unter § 35!) Das spiegelt die Drogenpolitik in Österreich wider.

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Fuhrmann, Sie haben hier behauptet, die armen, bemitleidenswerten Drogenabhängigen, die zu Mitteln greifen müssen, um sich Drogen zu beschaffen, die dealen oder irgendeine andere Straftat begehen müssen, könne man nicht bestrafen, solle man nicht einsperren, diesen Leuten müsse man Verständnis entgegenbringen. (Abg. Dr. Fuhrmann: Da haben Sie mir leider nicht aufmerksam zugehört!) – Wissen Sie, Herr Kollege Fuhrmann, daß Sie damit für Leute wie einen Verbrecher wie Tony Wegas hier ein Plädoyer abgegeben haben? – Das ist in höchstem Maße unvertretbar, Herr Kollege Fuhrmann. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fuhrmann: Ist ja nicht wahr! – Raub fällt nicht unter § 35!) Das spiegelt die Drogenpolitik in Österreich wider.

Eines lasse ich auch nicht auf uns sitzen: Kollege Guggenberger hat behauptet, daß Exjustizminister Ofner alle Suchtkranken einsperren wolle. – Das ist nicht unser Ziel, und das hat Ofner auch nicht so gesagt. Ich stelle vielmehr richtig, daß wir keine Straffreiheit für im Rahmen der Drogenkonsumation straffällig gewordene Österreicherinnen und Österreicher und auch Fremde, die sich bei uns befinden – und es sind sehr viele, die straffällig werden –, wollen, wir wollen nicht, daß man ihnen einen Freibrief erteilt, daß man ihnen eine Pseudobehandlung ermöglicht (Abg. Dr. Fuhrmann: Tut man ja nicht!) , wodurch sie frei herumgehen und ihr übles Geschäft weiter ausüben und unsere Jugend bedrohen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dieses Gesetz trägt auch nicht dazu bei, die Zahl der Drogentoten zu senken. – Kollege Guggenberger von der SPÖ hat den Wiener Drogenbericht zitiert und sich gerühmt, daß wir in Wien im vergangenen Jahr um zehn Drogentote weniger gehabt haben. (Abg. Mag. Guggenberger: Zehn Drogentote weniger!) Ich muß dazu sagen: Wir haben im vorigen Jahr 247 Drogentote gehabt, ist Ihnen das nicht genug? Wenn es um zehn weniger als 1995 waren, betrachten Sie das als Erfolg? (Abg. Mag. Guggenberger: Das sind 247 zuviel!) – 247 Drogentote sind exakt so viele, wie wir Abgeordnete im Nationalrat und Bundesrat zusammen haben. Und jeder einzelne muß sich Gedanken darüber machen, ob er durch die Drogenpolitik nicht auch ein Quentchen Mitverantwortung an diesem rasanten Anstieg der Zahl der Drogentoten und an diesem Dilemma, das dahintersteckt, trägt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dieses Gesetz trägt auch nicht dazu bei, die Zahl der Drogentoten zu senken. – Kollege Guggenberger von der SPÖ hat den Wiener Drogenbericht zitiert und sich gerühmt, daß wir in Wien im vergangenen Jahr um zehn Drogentote weniger gehabt haben. (Abg. Mag. Guggenberger: Zehn Drogentote weniger!) Ich muß dazu sagen: Wir haben im vorigen Jahr 247 Drogentote gehabt, ist Ihnen das nicht genug? Wenn es um zehn weniger als 1995 waren, betrachten Sie das als Erfolg? (Abg. Mag. Guggenberger: Das sind 247 zuviel!) – 247 Drogentote sind exakt so viele, wie wir Abgeordnete im Nationalrat und Bundesrat zusammen haben. Und jeder einzelne muß sich Gedanken darüber machen, ob er durch die Drogenpolitik nicht auch ein Quentchen Mitverantwortung an diesem rasanten Anstieg der Zahl der Drogentoten und an diesem Dilemma, das dahintersteckt, trägt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher: Reißen wir uns am Riemen, machen wir eine ordentliche, konstruktive Drogenpolitik, nehmen wir keine Legalisierung und Liberalisierung hinsichtlich der weichen Drogen vor, wie Sie dies mit dieser Gesetzesvorlage beabsichtigen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tegischer: Wollt ihr alle einsperren?) Denn dieser Gesetzentwurf ist ein Fortschreiben jenes Weges, den die österreichische Drogenpolitik seit Jahren und Jahrzehnten geht. Es handelt sich dabei um einen falschen Weg, meine Damen und Herren, es ist das ein Weg in Richtung Liberalisierung, keine Verschärfung – es ist überhaupt keine Verschärfung enthalten, all die Details gehen in Richtung Liberalisierung. Und diesen Weg der Liberalisierung gehen wir Freiheitlichen als einzige Partei geschlossen nicht mit.

Ich sage Ihnen folgendes, meine Damen und Herren: In Wien gibt es 5 000 bekannte Heroinsüchtige, die Heroin im Wert von 2 Milliarden Schilling pro Jahr konsumieren (Abg. Tegischer: Die Lösung hätten wir gerne! – Einsperren?) – nur in der Stadt Wien; das sind 500 000 S, eine halbe Million Schilling pro Süchtigem –, und die müssen sich das Geld beschaffen.

Eine neue Studie aus der Bundesrepublik Deutschland sagt, daß jeder Heroinsüchtige pro Tag durchschnittlich zehn Straftaten begeht. Und diese Heroinsüchtigen können wir nach der neuen Gesetzeslage überhaupt nicht mehr in den Griff bekommen. (Abg. Tegischer: Die sind krank!)

Ein Herr Tony Wegas, Anton Sarközi, ein Schickimicki-Mann, der von der österreichischen Politik gefördert, einem 300-Millionen-Publikum als Star präsentiert wurde, der kläglich gescheitert und zum Verbrecher geworden ist, würde nach dem neuen Gesetz, wenn er über 80 Jahre alte Damen überfällt, sie beraubt, nach dem neuen Gesetz straffrei gehen. (Abg. Tegischer: Das ist falsch! Das fällt nicht unter § 35! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) – Er würde straffrei gehen, das ist nicht falsch, das steht so im Gesetz.

Es steht nur im Gesetz: Arzneimittel können zu Substitutionszwecken abgegeben werden. – Heroin ist kein Arzneimittel, Heroin ist in Österreich keine erhältliche ... (Abg. Dr. Pumberger: Suchtmittel, nicht Arzneimittel!) – Auch wenn du noch so viel "herumrandalierst" – es ist kein suchtmittelhältiges Arzneimittel mit Heroin in Österreich auf dem Markt und wird auch nicht auf dem Markt sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Nun zur Heroin-Freigabe, ob auf Krankenschein, in der Apotheke oder beim Arzt: Frau Haidlmayr! Ich bin Arzt geworden und nicht Abgeber von Heroin! Ich habe andere Sorgen, als jeden Tag ... (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Peter : Das heißt, Sie verweigern die Behandlung von kranken Menschen!)

Ich weiß nicht, Herr Haider, ob Sie sich wegen mir oder wegen Ihrer Partei aufregen (Abg. Dr. Haider : Sie sind nicht so bedeutend!) , aber hören Sie mir zu, dann werden Sie vielleicht Ansätze finden, wie man die Drogenpolitik in Österreich besser gestalten könnte!

Das ist meiner Meinung nach völlig richtig. Die Frage ist nur: Werden die Konsequenzen aus dieser Erkenntnis ausreichend gezogen? Wie lange ist es her, daß wir mit dem sogenannten Drogenproblem in Österreich zu kämpfen haben? 20 Jahre oder länger? Wie lange ist es her, daß das Drogenproblem in den Vereinigten Staaten ein derartiges Ausmaß angenommen hat? 40 Jahre? 50 Jahre? Wie lange ist es her, daß die Prohibition in den USA zuerst beschlossen und dann wieder aufgehoben wurde? 70 Jahre? (Abg. Dr. Haselsteiner: 90 Jahre!) – 90 Jahre sind es nicht, das war meiner Erinnerung nach in den zwanziger Jahren, aber es ist eine sehr, sehr lange Zeit. Da haben Sie schon recht, Herr Dr. Haselsteiner.

Das kann Kollege Guggenberger nicht ernst meinen, aber warum meint er es dann bei Cannabis ernst? Das Grundproblem beim Cannabis haben meine Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ nicht verstanden. Das Grundproblem ist nicht, ob es ein bißchen gesundheitsschädlich oder in bestimmten medizinischen Applikationen sogar gesundheitsförderlich ist, sondern etwas ganz anderes. Daß Sie diesen Stoff – sage ich einmal – verbieten und die Erstkonsumenten, die jetzt straffrei gestellt werden – was sehr schön ist, aber das löst das Problem auch nicht –, zwingen, sich an die mafiosen Händler zu wenden, das ist das Problem. Der Erstkonsument wird sozusagen staatlich dazu angehalten, wenn nicht gezwungen, zum Drogendealer zu gehen, um eine harmlose Droge zu kaufen. (Abg. Dr. Pumberger: Es gibt keine harmlose Droge! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Gut, es gibt keine harmlosen Drogen. Noch einmal: Auch Zigaretten sind in gewisser Weise nicht harmlos. Ich bin der letzte, der das bestreiten würde. (Abg. Scheibner: Sie haben soeben gesagt, Cannabis sei eine harmlose Droge!) Aber damals, bei meinem Einstieg in diese – streiten wir uns gar nicht darum – gar nicht so harmlose Droge vor unendlicher Zeit, vor 30, 40 Jahren, war ich nicht gezwungen, zu einem kriminellen Drogendealer zu gehen, da ging ich in die bekanntlich vom Staat geführte Tabak-Trafik und kaufte mir dort eine Schachtel Zigaretten – diese spezielle Sorte wird von der Firma Reemtsma in Hamburg hergestellt –, und das war es dann auch. Da hatte ich eine Qualitätsgarantie. (Abg. Dr. Haselsteiner: Seit damals rauchen

Eben das ist beim Heroin nicht der Fall. Das ist das eine Problem. Und das zweite Problem ist, daß der Staat gerade durch diese Verbotspolitik speziell die Jugendlichen in den Erstkontakt mit dem kriminellen Dealer bringt. Das ist das Problem! Cannabis ist nicht die Einstiegsdroge – zeigen Sie mir eine einzige Studie, die das ernsthaft behauptet –, sondern das Problem ist, daß der Staat speziell die Jugendlichen geradezu in den Kontakt mit dem kriminellen Dealer bringt. Das ist das Problem, und § 35 des gegenwärtigen Gesetzes wird dem in keiner Weise gerecht. (Abg. Wurmitzer: Das ist eine einseitige Darstellung! Sehr einseitig!)

In der letzten Zeit ist diesen Marktmechanismen in der Suchtmitteldebatte besonderes Augenmerk geschenkt worden, und gerade in den Forderungen der Grünen in Richtung Freigabe oder eben staatlich kontrollierter Abgabe von Heroin nimmt man besonders auf diese Marktmechanismen Bezug. (Abg. Dr. Pumberger: Das will auch Leiner von der ÖVP!)

Dem Phänomen der Selbstzerstörung, das man natürlich gesellschaftlich behandeln muß, begegnen wir mit dem Grundsatz "Therapie statt Strafe". Heute ist speziell von der Freiheitlichen Fraktion so getan worden, als ob dieser neue Grundsatz ohnehin nicht zielführend wäre. (Abg. Dr. Pumberger: Für Kriminelle nicht!) Das möchte ich bestreiten, denn dieser Grundsatz war schon bisher als wesentliches Element im Gesetz verankert, allgemein unbestritten und geltendes Recht. Das kann man nicht ignorieren. Neu ist aber der Vorschlag, Süchtigen, die zur Beschaffung des für ihre persönliche Sucht benötigten Suchtgifts andere strafbare Handlungen begangen haben, andere Möglichkeiten anzubieten. (Abg. Dr. Pumberger: Auch wenn jemand eine alte Frau niederschlägt?)

Dem Phänomen der Selbstzerstörung, das man natürlich gesellschaftlich behandeln muß, begegnen wir mit dem Grundsatz "Therapie statt Strafe". Heute ist speziell von der Freiheitlichen Fraktion so getan worden, als ob dieser neue Grundsatz ohnehin nicht zielführend wäre. (Abg. Dr. Pumberger: Für Kriminelle nicht!) Das möchte ich bestreiten, denn dieser Grundsatz war schon bisher als wesentliches Element im Gesetz verankert, allgemein unbestritten und geltendes Recht. Das kann man nicht ignorieren. Neu ist aber der Vorschlag, Süchtigen, die zur Beschaffung des für ihre persönliche Sucht benötigten Suchtgifts andere strafbare Handlungen begangen haben, andere Möglichkeiten anzubieten. (Abg. Dr. Pumberger: Auch wenn jemand eine alte Frau niederschlägt?)

Natürlich muß man hierbei berücksichtigen, wie groß das Verschulden ist. Und wenn Sie, Herr Kollege, das Gesetz genau gelesen haben (Abg. Dr. Pumberger: Habe ich!) , dann wissen Sie, daß die Kriminellen nicht frei gehen; so ist es ja nicht, sondern es ist eine vorläufige Zurücklegung durch den Staatsanwalt – gekoppelt an eine sehr geringe Schuld. Das heißt, wenn einer eine alte Frau niederschlägt, dann ist die Schuld nicht gering, dann kommt dieser Ansatz nicht zum Tragen. (Abg. Mag. Stadler: Wie beim Herrn Wegas!) Beim Herrn Wegas ist die Tat erst nach dem Therapieansatz geschehen (Abg. Mag. Stadler: Er hat sich ja nicht therapiert!) , und deshalb lebt ja die Strafe wieder auf. (Abg. Dr. Haider: Das beschließt ihr ja erst!) Das war

Natürlich muß man hierbei berücksichtigen, wie groß das Verschulden ist. Und wenn Sie, Herr Kollege, das Gesetz genau gelesen haben (Abg. Dr. Pumberger: Habe ich!) , dann wissen Sie, daß die Kriminellen nicht frei gehen; so ist es ja nicht, sondern es ist eine vorläufige Zurücklegung durch den Staatsanwalt – gekoppelt an eine sehr geringe Schuld. Das heißt, wenn einer eine alte Frau niederschlägt, dann ist die Schuld nicht gering, dann kommt dieser Ansatz nicht zum Tragen. (Abg. Mag. Stadler: Wie beim Herrn Wegas!) Beim Herrn Wegas ist die Tat erst nach dem Therapieansatz geschehen (Abg. Mag. Stadler: Er hat sich ja nicht therapiert!) , und deshalb lebt ja die Strafe wieder auf. (Abg. Dr. Haider: Das beschließt ihr ja erst!) Das war

Natürlich muß man hierbei berücksichtigen, wie groß das Verschulden ist. Und wenn Sie, Herr Kollege, das Gesetz genau gelesen haben (Abg. Dr. Pumberger: Habe ich!) , dann wissen Sie, daß die Kriminellen nicht frei gehen; so ist es ja nicht, sondern es ist eine vorläufige Zurücklegung durch den Staatsanwalt – gekoppelt an eine sehr geringe Schuld. Das heißt, wenn einer eine alte Frau niederschlägt, dann ist die Schuld nicht gering, dann kommt dieser Ansatz nicht zum Tragen. (Abg. Mag. Stadler: Wie beim Herrn Wegas!) Beim Herrn Wegas ist die Tat erst nach dem Therapieansatz geschehen (Abg. Mag. Stadler: Er hat sich ja nicht therapiert!) , und deshalb lebt ja die Strafe wieder auf. (Abg. Dr. Haider: Das beschließt ihr ja erst!) Das war

Natürlich muß man hierbei berücksichtigen, wie groß das Verschulden ist. Und wenn Sie, Herr Kollege, das Gesetz genau gelesen haben (Abg. Dr. Pumberger: Habe ich!) , dann wissen Sie, daß die Kriminellen nicht frei gehen; so ist es ja nicht, sondern es ist eine vorläufige Zurücklegung durch den Staatsanwalt – gekoppelt an eine sehr geringe Schuld. Das heißt, wenn einer eine alte Frau niederschlägt, dann ist die Schuld nicht gering, dann kommt dieser Ansatz nicht zum Tragen. (Abg. Mag. Stadler: Wie beim Herrn Wegas!) Beim Herrn Wegas ist die Tat erst nach dem Therapieansatz geschehen (Abg. Mag. Stadler: Er hat sich ja nicht therapiert!) , und deshalb lebt ja die Strafe wieder auf. (Abg. Dr. Haider: Das beschließt ihr ja erst!) Das war

Gerade der Fall Wegas ist ein klassisches Beispiel dafür, daß das, was man als Therapie ... (Abg. Mag. Stadler: Stehen nicht nur SPÖler, sondern auch ÖVPler auf der Hunderterliste vom Herrn Wegas?) Ich beschäftige mich mit dem Suchtmittelgesetz und nicht mit den Skandalgeschichten. (Abg. Mag. Stadler: Der Herr Wegas hat ja eine Hunderterliste! Stehen da auch ÖVPler drauf?)

Gerade der Fall Wegas ist ein klassisches Beispiel dafür, daß das, was man als Therapie ... (Abg. Mag. Stadler: Stehen nicht nur SPÖler, sondern auch ÖVPler auf der Hunderterliste vom Herrn Wegas?) Ich beschäftige mich mit dem Suchtmittelgesetz und nicht mit den Skandalgeschichten. (Abg. Mag. Stadler: Der Herr Wegas hat ja eine Hunderterliste! Stehen da auch ÖVPler drauf?)

Es ist so, Herr Kollege Stadler: Das geltende Recht, bei Herrn Wegas angewandt, führt dazu, daß er jetzt die Strafe, die vorher zugunsten der Therapie ausgesetzt worden ist, abbüßen muß und eine neue dazubekommt für die Handtaschlfladereien et cetera. Man darf die Dinge nicht vermengen. (Abg. Mag. Stadler: Da haben die zwei alten Damen etwas davon, wenn das jetzt auflebt!) Das Opfer hat immer wenig davon, wenn es in eine kriminelle Tat involviert ist. (Abg. Mag. Stadler: Das ist opferfeindlich, was Sie da sagen!) Herr Kollege Stadler! Ich will eigentlich meine Rede gar nicht durch Ihre polemischen Zwischenrufe so unterbrechen (Abg. Mag. Stadler: Das ist nicht polemisch, das ist Realität!) , weil sie zur Sachlage nichts beitragen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Die zwei alten Damen werden sich bedanken für das, was Sie da sagen!)

Es ist so, Herr Kollege Stadler: Das geltende Recht, bei Herrn Wegas angewandt, führt dazu, daß er jetzt die Strafe, die vorher zugunsten der Therapie ausgesetzt worden ist, abbüßen muß und eine neue dazubekommt für die Handtaschlfladereien et cetera. Man darf die Dinge nicht vermengen. (Abg. Mag. Stadler: Da haben die zwei alten Damen etwas davon, wenn das jetzt auflebt!) Das Opfer hat immer wenig davon, wenn es in eine kriminelle Tat involviert ist. (Abg. Mag. Stadler: Das ist opferfeindlich, was Sie da sagen!) Herr Kollege Stadler! Ich will eigentlich meine Rede gar nicht durch Ihre polemischen Zwischenrufe so unterbrechen (Abg. Mag. Stadler: Das ist nicht polemisch, das ist Realität!) , weil sie zur Sachlage nichts beitragen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Die zwei alten Damen werden sich bedanken für das, was Sie da sagen!)

Es ist so, Herr Kollege Stadler: Das geltende Recht, bei Herrn Wegas angewandt, führt dazu, daß er jetzt die Strafe, die vorher zugunsten der Therapie ausgesetzt worden ist, abbüßen muß und eine neue dazubekommt für die Handtaschlfladereien et cetera. Man darf die Dinge nicht vermengen. (Abg. Mag. Stadler: Da haben die zwei alten Damen etwas davon, wenn das jetzt auflebt!) Das Opfer hat immer wenig davon, wenn es in eine kriminelle Tat involviert ist. (Abg. Mag. Stadler: Das ist opferfeindlich, was Sie da sagen!) Herr Kollege Stadler! Ich will eigentlich meine Rede gar nicht durch Ihre polemischen Zwischenrufe so unterbrechen (Abg. Mag. Stadler: Das ist nicht polemisch, das ist Realität!) , weil sie zur Sachlage nichts beitragen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Die zwei alten Damen werden sich bedanken für das, was Sie da sagen!)

Es ist so, Herr Kollege Stadler: Das geltende Recht, bei Herrn Wegas angewandt, führt dazu, daß er jetzt die Strafe, die vorher zugunsten der Therapie ausgesetzt worden ist, abbüßen muß und eine neue dazubekommt für die Handtaschlfladereien et cetera. Man darf die Dinge nicht vermengen. (Abg. Mag. Stadler: Da haben die zwei alten Damen etwas davon, wenn das jetzt auflebt!) Das Opfer hat immer wenig davon, wenn es in eine kriminelle Tat involviert ist. (Abg. Mag. Stadler: Das ist opferfeindlich, was Sie da sagen!) Herr Kollege Stadler! Ich will eigentlich meine Rede gar nicht durch Ihre polemischen Zwischenrufe so unterbrechen (Abg. Mag. Stadler: Das ist nicht polemisch, das ist Realität!) , weil sie zur Sachlage nichts beitragen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Die zwei alten Damen werden sich bedanken für das, was Sie da sagen!)

Jetzt frage ich mich: Wie kommt man zu so einem Gesetz? – Ich bin sehr froh, daß Herr Dr. Litzka vorhin anwesend war – ich glaube, er ist jetzt auch noch da –, ich möchte ihn nämlich zitieren. Dieses Zitat stammt aus einer Zeitschrift aus dem Jahre 1991: "Das Ändern von Gesetzen", so sagt er, "ist in Österreich wie das ständige Bohren harter Bretter. Sie können etwas tun, Sie können etwas liberalisieren, aber Sie müssen sehr oft irgendwo ein Schäufelchen Repression hineingeben, damit Sie sich die Liberalität erkaufen können. Es wirkt sehr verlogen", sagt er, "aber es ist umso wahrer. Und ich", sagt er weiter, "bin ein Experte im Bauen von Gesetzen und im Vertreten im Parlament. Seit langem." (Abg. Meisinger: Ungeheuerlich! – Abg. Mag. Stadler: Unglaublich, Herr Minister!)

Einige Beispiele – es wurden bereits viele diskutiert, daher gehe ich nur kurz darauf ein –: In der vorliegenden Novelle wird die Möglichkeit eingeräumt, Suchtmittel unter dem Titel Substitutionsbehandlung oder Entzugsbehandlung zu verschreiben oder abzugeben. Es ist ganz eindeutig so, daß man diese Möglichkeit hat. Je nach Gesetzesauslegung heißt das, es stünde auch einer staatlichen Abgabe von Heroin auf Krankenschein nichts mehr im Wege. Wenn Herr Dr. Rasinger etwas anderes sagt, dann hat er dieses Gesetz wieder einmal sehr publikumswirksam verkauft, aber nicht genau gelesen – wie schon des öfteren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Er ist nicht mehr da!)

Was ist denn außerdem bitte eine geringe oder eine große Menge? – Wir setzen doch ein Strafausmaß fest für Mengen, die noch nicht einmal definiert sind! Diese werden ja erst hinterher durch Verordnung von der Frau Bundesministerin festgesetzt, daß heißt, die Frau Bundesministerin, die Regierungsparteien haben schlußendlich in der Hand, wie dieser Gesetzesbegriff dann wirklich auszulegen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Je nachdem, wie viele Drogenabhängige die Gesundheitsministerin kriegt! – Abg. Dr. Haider: Je nachdem, wie viele Genossen auf der Hunderterliste stehen!) Das ist die Frage. (Abg. Mag. Stadler: Wahrscheinlich steht die ganze SPÖ auf der Hunderterliste!)

Was ist denn außerdem bitte eine geringe oder eine große Menge? – Wir setzen doch ein Strafausmaß fest für Mengen, die noch nicht einmal definiert sind! Diese werden ja erst hinterher durch Verordnung von der Frau Bundesministerin festgesetzt, daß heißt, die Frau Bundesministerin, die Regierungsparteien haben schlußendlich in der Hand, wie dieser Gesetzesbegriff dann wirklich auszulegen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Je nachdem, wie viele Drogenabhängige die Gesundheitsministerin kriegt! – Abg. Dr. Haider: Je nachdem, wie viele Genossen auf der Hunderterliste stehen!) Das ist die Frage. (Abg. Mag. Stadler: Wahrscheinlich steht die ganze SPÖ auf der Hunderterliste!)

Damit kommen wir zu dem mir wichtigsten Punkt. Wenn Schüler Suchtgift mißbrauchen – ich habe Ihnen erzählt, daß es Elfjährige waren, die in den letzten Wochen aufgegriffen worden sind –, dann sind sie einer schulärztlichen Untersuchung zuzuführen. Sie können aber sagen, sie wollen nicht, und auch die Eltern können sagen, sie wollen nicht. Was passiert dann? – Dann muß erst die Bezirksverwaltungsbehörde als Gesundheitsbehörde eingeschaltet werden. (Abg. Mag. Stadler: Mahlzeit! Das dauert mindestens zwei Monate!) Aber wissen Sie, wie lange man bei Jugendlichen zum Beispiel Ecstasy (vergl.Teh) im Harn nachweisen kann? – Nur zwei Tage lang! Wenn der Harn aber erst nach Wochen untersucht wird, dann kann kein Mensch mehr sagen, ob der Jugendliche wirklich Suchtgift genommen hat oder nicht.

Damit habe ich im Gesundheitsausschuß argumentiert. Daraufhin hat mir Herr Dr. Litzka (vergl.Teh) mangelndes Fingerspitzengefühl bei den Kindern vorgeworfen, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Stadler: Er weiß, wie man mit dem Parlament umgeht, der Herr Doktor!) Ich muß Ihnen sagen, bei elfjährigen Suchtgiftkonsumenten fehlt mir wirklich jedes Fingerspitzengefühl – da will ich einfach wissen, ob das Kind Rauschgift genommen hat! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Damit kommen wir auch zum Punkt der Diskussion: Bei der Entstehung einer Drogensucht in einer Gesellschaft spielt die Einstellung dieser Gesellschaft eine wesentliche Rolle. Genau diese Einstellung kommt in dem entsprechenden Gesetz zum Ausdruck. Das Drogenproblem tritt nämlich vor allem in jenen Ländern auf, die keine klare Stellungnahme zur Drogenproblematik haben. Aber genau das, genau diese klare Stellungnahme vermisse ich in diesem Gesetz. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Es gibt eine mehr als klare Stellungnahme! Das war eine Selbstfalle!)

Ich möchte Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP und gerade dich, Kollege Rasinger, der du dir dieses Gesetz so sehr auf deine Fahnen heftest, etwas fragen: Weißt du, was Herr Vizekanzler Schüssel in einer Presseaussendung vor kurzem zu diesem Thema gesagt hat? (Abg. Dr. Khol: Natürlich!) – Ich zitiere: Jetzt härteste Mittel gegen Drogenhandel einsetzen. Der Drogenkonsum darf nicht auf Schickimicki-Parties bagatellisiert werden. Eine gesellschaftliche Ächtung ist möglich. (Abg. Dr. Khol , Abg. Dr. Stummvoll: Machen wir! Alles richtig!) – Aber jetzt ist plötzlich die Liberalisierung des Drogengesetzes auf den Fahnen der ÖVP und der Familienpartei zu sehen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Es wird absolut nicht liberalisiert!) Ehrlich gesagt, ich glaube es nicht, ich kann es nicht glauben. (Abg. Dr. Khol: Sie haben das Gesetz gar nicht gelesen, und wenn Sie es gelesen haben, dann haben Sie es nicht verstanden! – Abg. Dr. Haider zu Abg. Dr. Khol: Frau Dr. Povysil versteht ein bisserl mehr davon, lieber Herr Khol!) Ich habe das viel genauer gelesen als Sie und viel genauer als Herr Dr. Rasinger, den ich gerade widerlegt habe.

Ich möchte Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP und gerade dich, Kollege Rasinger, der du dir dieses Gesetz so sehr auf deine Fahnen heftest, etwas fragen: Weißt du, was Herr Vizekanzler Schüssel in einer Presseaussendung vor kurzem zu diesem Thema gesagt hat? (Abg. Dr. Khol: Natürlich!) – Ich zitiere: Jetzt härteste Mittel gegen Drogenhandel einsetzen. Der Drogenkonsum darf nicht auf Schickimicki-Parties bagatellisiert werden. Eine gesellschaftliche Ächtung ist möglich. (Abg. Dr. Khol , Abg. Dr. Stummvoll: Machen wir! Alles richtig!) – Aber jetzt ist plötzlich die Liberalisierung des Drogengesetzes auf den Fahnen der ÖVP und der Familienpartei zu sehen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Es wird absolut nicht liberalisiert!) Ehrlich gesagt, ich glaube es nicht, ich kann es nicht glauben. (Abg. Dr. Khol: Sie haben das Gesetz gar nicht gelesen, und wenn Sie es gelesen haben, dann haben Sie es nicht verstanden! – Abg. Dr. Haider zu Abg. Dr. Khol: Frau Dr. Povysil versteht ein bisserl mehr davon, lieber Herr Khol!) Ich habe das viel genauer gelesen als Sie und viel genauer als Herr Dr. Rasinger, den ich gerade widerlegt habe.

Ich möchte Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP und gerade dich, Kollege Rasinger, der du dir dieses Gesetz so sehr auf deine Fahnen heftest, etwas fragen: Weißt du, was Herr Vizekanzler Schüssel in einer Presseaussendung vor kurzem zu diesem Thema gesagt hat? (Abg. Dr. Khol: Natürlich!) – Ich zitiere: Jetzt härteste Mittel gegen Drogenhandel einsetzen. Der Drogenkonsum darf nicht auf Schickimicki-Parties bagatellisiert werden. Eine gesellschaftliche Ächtung ist möglich. (Abg. Dr. Khol , Abg. Dr. Stummvoll: Machen wir! Alles richtig!) – Aber jetzt ist plötzlich die Liberalisierung des Drogengesetzes auf den Fahnen der ÖVP und der Familienpartei zu sehen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Es wird absolut nicht liberalisiert!) Ehrlich gesagt, ich glaube es nicht, ich kann es nicht glauben. (Abg. Dr. Khol: Sie haben das Gesetz gar nicht gelesen, und wenn Sie es gelesen haben, dann haben Sie es nicht verstanden! – Abg. Dr. Haider zu Abg. Dr. Khol: Frau Dr. Povysil versteht ein bisserl mehr davon, lieber Herr Khol!) Ich habe das viel genauer gelesen als Sie und viel genauer als Herr Dr. Rasinger, den ich gerade widerlegt habe.

Ich möchte Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP und gerade dich, Kollege Rasinger, der du dir dieses Gesetz so sehr auf deine Fahnen heftest, etwas fragen: Weißt du, was Herr Vizekanzler Schüssel in einer Presseaussendung vor kurzem zu diesem Thema gesagt hat? (Abg. Dr. Khol: Natürlich!) – Ich zitiere: Jetzt härteste Mittel gegen Drogenhandel einsetzen. Der Drogenkonsum darf nicht auf Schickimicki-Parties bagatellisiert werden. Eine gesellschaftliche Ächtung ist möglich. (Abg. Dr. Khol , Abg. Dr. Stummvoll: Machen wir! Alles richtig!) – Aber jetzt ist plötzlich die Liberalisierung des Drogengesetzes auf den Fahnen der ÖVP und der Familienpartei zu sehen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Es wird absolut nicht liberalisiert!) Ehrlich gesagt, ich glaube es nicht, ich kann es nicht glauben. (Abg. Dr. Khol: Sie haben das Gesetz gar nicht gelesen, und wenn Sie es gelesen haben, dann haben Sie es nicht verstanden! – Abg. Dr. Haider zu Abg. Dr. Khol: Frau Dr. Povysil versteht ein bisserl mehr davon, lieber Herr Khol!) Ich habe das viel genauer gelesen als Sie und viel genauer als Herr Dr. Rasinger, den ich gerade widerlegt habe.

Mein Motto – und dieses Motto möchte ich auch unseren Kindern weitergeben – lautet: Dem Leben mehr Leben geben – und weniger Sucht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das wollen wir auch!)

Auch die Situation im so oft zitierten Holland oder Amsterdam ist ja zurzeit nicht so positiv, wie es die Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und der sozialdemokratischen Fraktion dargestellt haben – im Gegenteil. Auch dort muß man sich massiv um den sozialen Bereich kümmern. Jene Leute, die man in die permanente, lebenslange Drogenabhängigkeit gedrängt hat, wurden zwar in einem gewissen Ausmaß entkrimininalisiert, man hat aber damit in der Humankomponente, nämlich in der Bekämpfung des Grundleidens, nämlich der Drogenabhängigkeit, versagt, vielleicht sogar bewußt versagt, indem man sie bewußt in der Abhängigkeit bleiben läßt. Auch die Kritik an den Methadonprogrammen, die Kritik an den anderen Substitutionsprogrammen, die versucht worden sind, ist evident. Alle wissenschaftlichen Versuche in diesem Bereich haben nach vier bis fünf Jahren Praxis gezeigt, daß sie nichts genützt haben. (Abg. Dr. Rasinger: Das Methadonprogramm ist nicht gescheitert!)

Ich zitiere etwa auch das englische System der Verschreibungsmöglichkeit bis hin zum Heroin: Die englischen Ärzte haben aus einem anderen Zugang zum Gesundheitssystem heraus global, in allen Ländern des britischen Kolonialsystems sowie in allen Nachfolgestaaten, immer alle am Markt und in den Apotheken erhältlichen Drogen nach ihrem medizinischen Gewissen frei verschreiben können: vom Heroin über Morphium bis hin zum Methadon, Herr Kollege Rasinger. Ich würde dir empfehlen, dich einmal mit den Programmen der Stadt London zu beschäftigen, die fünf Jahre lang mit der Freiverschreibung sämtlicher Drogen – nicht nur Methadon, sondern sämtliche Drogen, auch Heroin, frei verschreibbar über ein Rezept – versucht hat, die Drogenszene in London zu bessern und zu entkriminalisieren. (Abg. Dr. Rasinger: Du vermischst zwei verschiedene Dinge!)

Die Pflanzen, die heute auf dem Markt sind und geraucht werden, weisen eine Inhaltsmenge an THC von bis zu 60 Prozent auf. (Abg. Mag. Stadler: Das findet der Rasinger harmlos!) Ich frage mich, was dann geschieht, wenn in den Ländern der südlichen Hemisphäre, wo sich die Anbauflächen befinden und wo heute in den Pflanzen diese hohen Inhaltsmengen nachzuweisen sind, die Landwirtschaft mittels Gentechnik erfolgreich eine Inhaltsmenge von vielleicht 100 Prozent anpeilt. Wir wissen, daß es durch die Erhöhung des THC-Gehaltes bei Cannabis-Rauchen neben den bekannten Schäden der Lunge, neben den bekannten Störungen des Immunsystems nunmehr auch vermehrt zu psychotischen Krisen mit massiven Persönlichkeitsveränderungen kommt und daß das, was noch in den sechziger Jahren für diesen Bereich gegolten hat und in den damaligen Studien enthalten ist, heute obsolet ist. Ich weiß ganz genau aus Diskussionen zu anderen Fachgegenständen, daß sowohl Sie, Herr Kollege Rasinger, als auch Sie, Herr Kollege Leiner, durchaus so bewandert sind, daß Sie die einschlägige medizinische Fachliteratur und nicht nur die Tageszeitungen lesen. (Abg. Dr. Rasinger: Auch wenn Kollege Stadler Gegenteiliges behauptet: Ich bin gegen die Hasch-Freigabe!) Und wenn Sie sich etwa die Jänner-Nummer der Chicagoer Ausgabe des neuen psychologischen Magazins "Science" anschauen, dann werden Sie das dort publiziert finden.

Die Pflanzen, die heute auf dem Markt sind und geraucht werden, weisen eine Inhaltsmenge an THC von bis zu 60 Prozent auf. (Abg. Mag. Stadler: Das findet der Rasinger harmlos!) Ich frage mich, was dann geschieht, wenn in den Ländern der südlichen Hemisphäre, wo sich die Anbauflächen befinden und wo heute in den Pflanzen diese hohen Inhaltsmengen nachzuweisen sind, die Landwirtschaft mittels Gentechnik erfolgreich eine Inhaltsmenge von vielleicht 100 Prozent anpeilt. Wir wissen, daß es durch die Erhöhung des THC-Gehaltes bei Cannabis-Rauchen neben den bekannten Schäden der Lunge, neben den bekannten Störungen des Immunsystems nunmehr auch vermehrt zu psychotischen Krisen mit massiven Persönlichkeitsveränderungen kommt und daß das, was noch in den sechziger Jahren für diesen Bereich gegolten hat und in den damaligen Studien enthalten ist, heute obsolet ist. Ich weiß ganz genau aus Diskussionen zu anderen Fachgegenständen, daß sowohl Sie, Herr Kollege Rasinger, als auch Sie, Herr Kollege Leiner, durchaus so bewandert sind, daß Sie die einschlägige medizinische Fachliteratur und nicht nur die Tageszeitungen lesen. (Abg. Dr. Rasinger: Auch wenn Kollege Stadler Gegenteiliges behauptet: Ich bin gegen die Hasch-Freigabe!) Und wenn Sie sich etwa die Jänner-Nummer der Chicagoer Ausgabe des neuen psychologischen Magazins "Science" anschauen, dann werden Sie das dort publiziert finden.

Aus der Sicht der inneren Sicherheit begrüße ich außerdem, daß die Strafandrohung beim neuen Suchtmittelgesetz unverändert streng sein wird und insbesondere bei Dealern eine Strafandrohung von bis zu 20 Jahren vorgesehen ist. Das ist auch wiederum ein Beweis dafür, daß in diesem Gesetz keine Liberalisierung vorgesehen ist. (Abg. Mag. Stadler: Aber, Günther, was ist mit dem Dealer, der selber abhängig ist? Der geht dann frei?)

Wir haben nun in diesem Entwurf die Zurücklegung der Anzeige auf die Beschaffungskriminalität erweitert. Es ist vorgesehen, daß bei einem Suchgiftabhängigen, der eine strafbare Handlung begeht, der Strafvollzug aufgeschoben wird, wenn er sich einer Therapie unterzieht – dies unter dem Motto "Therapie statt Strafe". (Abg. Mag. Stadler: Die meisten Dealer sind selber süchtig!) Ich komme darauf noch zu sprechen, Herr Kollege.

Ich werde mir in Zukunft in der Praxis ganz genau anschauen, wann und in welchem Fall ein Strafvollzug aufgeschoben beziehungsweise eine Anzeige zurückgelegt wurde. (Abg. Mag. Stadler: Und was tust du dann?) Ich habe kein Verständnis dafür, daß Dealer, die junge Menschen in die Sucht treiben, human behandelt werden. Für sie ist eine entsprechende Bestrafung notwendig. Dealer sind streng zu bestrafen, auch süchtige Dealer sind streng zu bestrafen (Abg. Mag. Stadler: Das ist nach dem Gesetz nicht mehr möglich!) , und die Jugend ist bestmöglich vor ihnen zu schützen. Das und nur das allein wird Aufgabe des Gesetzgebers sein. Ich werde mir diese Angelegenheit in den nächsten Jahren sicherlich anschauen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das geht ja nicht mehr! – Abg. Dr. Khol zu Abg. Mag. Stadler: Das stimmt nicht!)

Ich werde mir in Zukunft in der Praxis ganz genau anschauen, wann und in welchem Fall ein Strafvollzug aufgeschoben beziehungsweise eine Anzeige zurückgelegt wurde. (Abg. Mag. Stadler: Und was tust du dann?) Ich habe kein Verständnis dafür, daß Dealer, die junge Menschen in die Sucht treiben, human behandelt werden. Für sie ist eine entsprechende Bestrafung notwendig. Dealer sind streng zu bestrafen, auch süchtige Dealer sind streng zu bestrafen (Abg. Mag. Stadler: Das ist nach dem Gesetz nicht mehr möglich!) , und die Jugend ist bestmöglich vor ihnen zu schützen. Das und nur das allein wird Aufgabe des Gesetzgebers sein. Ich werde mir diese Angelegenheit in den nächsten Jahren sicherlich anschauen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das geht ja nicht mehr! – Abg. Dr. Khol zu Abg. Mag. Stadler: Das stimmt nicht!)

Ich werde mir in Zukunft in der Praxis ganz genau anschauen, wann und in welchem Fall ein Strafvollzug aufgeschoben beziehungsweise eine Anzeige zurückgelegt wurde. (Abg. Mag. Stadler: Und was tust du dann?) Ich habe kein Verständnis dafür, daß Dealer, die junge Menschen in die Sucht treiben, human behandelt werden. Für sie ist eine entsprechende Bestrafung notwendig. Dealer sind streng zu bestrafen, auch süchtige Dealer sind streng zu bestrafen (Abg. Mag. Stadler: Das ist nach dem Gesetz nicht mehr möglich!) , und die Jugend ist bestmöglich vor ihnen zu schützen. Das und nur das allein wird Aufgabe des Gesetzgebers sein. Ich werde mir diese Angelegenheit in den nächsten Jahren sicherlich anschauen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das geht ja nicht mehr! – Abg. Dr. Khol zu Abg. Mag. Stadler: Das stimmt nicht!)

Kehren wir wieder zurück zur internationalen Kriminalität. Ich bin der Meinung, daß gerade im Bereich der organisierten Kriminalität entsprechende Maßnahmen erforderlich sind. Die österreichische Sicherheitspolitik muß sich mehr auf die Verbrechensvorbeugung und -bekämpfung ausrichten. Den Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen (Abg. Mag. Stadler: Günther, stimme nach deiner Überzeugung und nicht nach dem, was die ÖVP vorgibt!) – ich habe keine lange Redezeit mehr, Herr Kollege Stadler – kommt gerade im Kampf gegen die Suchtgiftkriminalität besondere Bedeutung zu. Diesbezüglich sind strukturelle und personelle Vorbereitungen von seiten des Innenministeriums im Hinblick auf die Realisierung des Schengener Abkommens dringend notwendig. Diese sind derzeit noch mangelhaft. Vor allem ist die europäische Zusammenarbeit zur Bekämpfung der internationalen organisierten Kriminalität zu intensivieren, zumal Österreich immer stärker in das Netzwerk der internationalen Drogenkartelle eingebunden und zum Endverbrauchermarkt aufgebaut wird. Daher müssen gerade im Bereich des Drogenhandels auf europäischer Ebene verstärkt Gegenmaßnahmen in Angriff genommen werden.

Zusammenfassend und zum Schluß kommend: Ich sage ja zum neuen Suchtmittelgesetz, weil der Grundsatz "Therapie statt Strafe" sehr erstrebenswert ist. Ich sage ja zum neuen Suchtmittelgesetz, weil auch weiterhin leichte Drogen beziehungsweise Drogen überhaupt unter Strafe gestellt werden und keine Liberalisierung feststellbar ist. Ich sage auch ja zu diesem Entwurf, weil die Strafandrohung weiterhin unverändert streng sein wird. Aber ich werde, wie bereits erwähnt, genau beobachten, inwieweit bei Dealern – auch bei süchtigen Dealern! – die Zurücklegung der Anzeige beziehungsweise der Aufschub des Strafvollzuges zur Anwendung kommt. (Abg. Mag. Stadler: Das wird die Regel sein!) Ich verwende deshalb diese klare Sprache, weil mir der Schutz der Jugend vor Drogenhändlern das wichtigste Anliegen in dieser sensiblen Materie ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Er hat sich gewunden wie ein Wurm!)

Zusammenfassend und zum Schluß kommend: Ich sage ja zum neuen Suchtmittelgesetz, weil der Grundsatz "Therapie statt Strafe" sehr erstrebenswert ist. Ich sage ja zum neuen Suchtmittelgesetz, weil auch weiterhin leichte Drogen beziehungsweise Drogen überhaupt unter Strafe gestellt werden und keine Liberalisierung feststellbar ist. Ich sage auch ja zu diesem Entwurf, weil die Strafandrohung weiterhin unverändert streng sein wird. Aber ich werde, wie bereits erwähnt, genau beobachten, inwieweit bei Dealern – auch bei süchtigen Dealern! – die Zurücklegung der Anzeige beziehungsweise der Aufschub des Strafvollzuges zur Anwendung kommt. (Abg. Mag. Stadler: Das wird die Regel sein!) Ich verwende deshalb diese klare Sprache, weil mir der Schutz der Jugend vor Drogenhändlern das wichtigste Anliegen in dieser sensiblen Materie ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Er hat sich gewunden wie ein Wurm!)

Gerade aus diesem Grund bekennen wir uns zu diesem neuen Suchtmittelgesetz (Abg. Mag. Stadler: Da würden viel zu viele prominente Rote eingesperrt werden! Sagt der Wegas!) , weil damit den Ersttätern, den Kleinen, die Möglichkeit geboten werden kann, aus diesem Kreislauf herauszukommen. Eine Law-and-order-Mentalität zur Bekämpfung des Drogenproblems, Kol

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Drogensucht kann nicht nur mit dem strafrechtlichen Instrumentarium bekämpft werden. Drogensucht ist eine körperliche und seelische Krankheit mit höchst sozialen Ursachen. (Abg. Mag. Stadler: Die Gesellschaft ist schuld!) Daher wurde – das darf ich hier auch ganz deutlich sagen – der Entwurf dieses Suchtmittelgesetzes völlig zu Recht im Gesundheitsausschuß behandelt, nachdem ihn vorher Beamte des Gesundheitsministeriums und Beamte des Justizministeriums in einer Arbeitsgruppe erstellt haben. Und es wurden dabei die justizpolitischen und sicherheitspolitischen Erfordernisse berücksichtigt.

Wir können uns nicht damit einverstanden erklären, daß beispielsweise in Salzburg – so war es den "Salzburger Nachrichten" vom 25. Oktober zu entnehmen – freiheitliche Landtagsabgeordnete in einer öffentlichen Diskussion verlangt haben, es möge eine Auflistung jener Schulen im Land erfolgen, an denen Drogenmißbrauch vorgekommen ist. Was würde das bedeuten? – Es würde "Drogenschulen" geben, es würden Schulen kriminalisiert werden. Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Wollen Sie das? – Wir wollen das nicht! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: "Stürmischer" Applaus von der SPÖ!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Gesetzentwurf sieht im § 35 – Kollege Fuhrmann ist bereits sehr deutlich darauf eingegangen – auch die Möglichkeit vor, daß Personen, die strafbare Handlungen nach § 27 oder § 30 getätigt haben, unter bestimmten Voraussetzungen von dieser Neuregelung profitieren können. Auch in diesen Fällen kann die Staatsanwaltschaft die Anzeige vorläufig zurücklegen. Ich bekenne mich vollinhaltlich dazu, denn hier geht es darum, daß gerade die Kleintäter, diejenigen, die aus irgendwelchen sozialen Umständen in die Drogenszene gerutscht sind, nicht kriminalisiert werden. (Abg. Mag. Stadler: Erkläre das einmal den Gendarmeriebeamten, was die dazu sagen!)

Dem gegenüber, meine sehr verehrten Damen und Herren, stehen aus unserer Sicht weiterhin strengste Strafsanktionen gegenüber Drogenhändlern. Eines möchte ich Ihnen schon sagen: Schauen Sie sich im europäischen Vergleich an, wie die anderen Länder Europas Suchtgiftdelikte bestrafen. Wir haben in Österreich die Höchststrafen, und es sei mir gestattet, das hier sehr deutlich hervorzuheben. (Abg. Jung: Das wird nicht gehandhabt!)

Abgeordneter Werner Amon (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst die Überzeugung zum Ausdruck bringen, daß es sich hier um ein an sich sehr gutes Gesetz handelt, weil es auf der einen Seite die Therapie stärker betont – und ich glaube, daß gerade in der Drogenpolitik die Therapie ein sehr wesentlicher Bestandteil ist –, aber auf der anderen Seite sehr, sehr deutlich macht, daß es zu keiner Freigabe von leichten Drogen kommen wird. Ich halte das für wichtig und bedeutend und glaube nicht, daß man die Freigabe leichter Drogen damit argumentieren kann, daß wir auch ein Alkoholproblem haben und daß wir ein Problem mit dem sehr umfassenden Konsum von Zigaretten haben. Denn in Wahrheit wäre es ja wünschenswert, auch diese Probleme weiter in den Griff zu bekommen und weiter einzudämmen. Es ist dies jedenfalls keine Argumentation dafür, ein weiteres Problem zu schaffen und daher für eine Freigabe einzutreten. (Abg. Wabl: Warum stellen Sie keinen Antrag auf Verbot von Alkohol und Zigaretten?)

Ich frage Sie ganz konkret, vielleicht kann mir das jemand in einem Zwischenruf beantworten: Was tun Sie, um das Drogenproblem einzudämmen? Gibt es irgendeinen Vorschlag? Sagen Sie es mir! (Abg. Mag. Stadler: Wir übernehmen die Mandate der Österreichischen Volkspartei!) Das glaube ich eben nicht, Herr Stadler, und das ist der Unterschied. Sie machen Hubschrauberpolitik, Sie wirbeln Staub auf und verschwinden dann wieder. Sie kümmern sich nicht eingehend um dieses Problem. (Beifall bei der ÖVP.)

Richtig ist, daß wir Probleme im Bereich der Therapieplätze haben. (Abg. Mag. Stadler: Freund Küssel wird das nicht unterschreiben!) Es ist ein Unterschied, ob man so einen "Gesinnungsfreund" ausschließt oder ob man ihn – da er bei Ihnen Beheimatung gefunden hat – bei Gemeinderatswahlen aufstellt. Das ist ein gewaltiger Unterschied! Das darf ich Ihnen auch sehr deutlich sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich bin kein Suchtgiftexperte. (Abg. Schwarzenberger: Aber Suchtgiftintendant!) Ich rauche nicht. Ich gebe zu, daß ich manchmal gerne Wein trinke, vor allem steirischen Wein. Der vom Zweytick ist besonders gut (Beifall bei der ÖVP) , obwohl ich lieber hätte, daß der Zweytick ein Bioweinbauer wird, aber das kommt noch. Er wird schon noch draufkommen, was das Richtige ist. (Abg. Kiss: Was ist mit Inländer-Rum?)

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich bin kein Suchtgiftexperte. (Abg. Schwarzenberger: Aber Suchtgiftintendant!) Ich rauche nicht. Ich gebe zu, daß ich manchmal gerne Wein trinke, vor allem steirischen Wein. Der vom Zweytick ist besonders gut (Beifall bei der ÖVP) , obwohl ich lieber hätte, daß der Zweytick ein Bioweinbauer wird, aber das kommt noch. Er wird schon noch draufkommen, was das Richtige ist. (Abg. Kiss: Was ist mit Inländer-Rum?)

Mauhart, der Chef der Austria Tabakwerke, ist ein angesehener Mann, ein sehr angesehener Mann. (Abg. Mag. Stadler: Der ist schon längst abgesetzt!) Jetzt ist er schon in Pension oder

Und wenn ich mit Cannabis handle, meine Damen und Herren, kann ich reich werden, in der Regel komme ich aber ins Gefängnis. (Abg. Mag. Stadler: Aber woher!) Jetzt verstehe ich eines nicht: Ich habe gehört, laut Untersuchungen sind die Schäden, die Cannabis verursacht, im Vergleich zu den beiden Suchtgiften Alkohol und Zigaretten relativ gering.

Meine Damen und Herren! Keiner würde auf die Idee kommen, Alkohol zu verbieten. Ja Sie von der ÖVP und von der FPÖ legen sogar ein Veto im Ministerrat ein, wenn es darum geht, Alkohol beim Autofahren zu verbieten! Sie sind sogar dagegen, daß man Alkohol beim Autofahren verbietet. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Wir sind nicht im Ministerrat!)

So weit gehen Sie, Herr Stadler: Wenn verboten werden soll, daß Menschen mit Alkohol im Blut Auto fahren, sind Sie der Meinung, das sei eine Einschränkung der persönlichen Freiheit, ein ökonomisches Desaster für die Buschenschanken, für die Weinbauern. (Abg. Mag. Stadler: Wir sind nicht im Ministerrat!)

Aber, meine Damen und Herren, sagen Sie mir doch bitte, warum Sie jene Menschen, die damit handeln, einsperren wollen! Sagen Sie mir das bitte! Was ist daran logisch? (Abg. Jung: Wabl will Freigabe des Drogenhandels!) Ich verstehe ja, wenn Sie argumentieren, man solle nicht zu zwei Übeln noch ein drittes dazugeben, aber Sie kommen ja auch nicht auf die Idee, Alkohol oder Zigaretten zu verbieten.

Ich habe den Vorwurf nicht gerechtfertigt gefunden, Sie seien nur fürs Strafen und nur fürs Wegsperren. Kollege Ofner hat lang und deutlich ausgeführt, daß es an Therapieplätzen fehlt. (Abg. Mag. Stadler: Kollege Wabl, wer hat den Rum ausgetrunken? War das ein Grüner?) Das ist selbstverständlich richtig, aber das ist nicht das Problem. Wir können dieses Problem nur in den Griff bekommen, wenn wir die harten Drogen über die Apotheken abgeben (Abg. Mag. Stadler: Wer hat ihn ausgetrunken? Sitzt er hier herinnen?), von Ärzten verschrieben, wenn es nicht anders möglich ist, denn dann muß sich das Gesundheitssystem mit den Kranken auseinandersetzen. Und damit würden wir, wie Kollege Van der Bellen sagt, der Mafia die wirtschaftliche Basis entziehen. (Abg. Mag. Stadler: Schwarzenberger sagt, Sie haben den Rum ausgetrunken!)

Ich habe den Vorwurf nicht gerechtfertigt gefunden, Sie seien nur fürs Strafen und nur fürs Wegsperren. Kollege Ofner hat lang und deutlich ausgeführt, daß es an Therapieplätzen fehlt. (Abg. Mag. Stadler: Kollege Wabl, wer hat den Rum ausgetrunken? War das ein Grüner?) Das ist selbstverständlich richtig, aber das ist nicht das Problem. Wir können dieses Problem nur in den Griff bekommen, wenn wir die harten Drogen über die Apotheken abgeben (Abg. Mag. Stadler: Wer hat ihn ausgetrunken? Sitzt er hier herinnen?), von Ärzten verschrieben, wenn es nicht anders möglich ist, denn dann muß sich das Gesundheitssystem mit den Kranken auseinandersetzen. Und damit würden wir, wie Kollege Van der Bellen sagt, der Mafia die wirtschaftliche Basis entziehen. (Abg. Mag. Stadler: Schwarzenberger sagt, Sie haben den Rum ausgetrunken!)

Ich habe den Vorwurf nicht gerechtfertigt gefunden, Sie seien nur fürs Strafen und nur fürs Wegsperren. Kollege Ofner hat lang und deutlich ausgeführt, daß es an Therapieplätzen fehlt. (Abg. Mag. Stadler: Kollege Wabl, wer hat den Rum ausgetrunken? War das ein Grüner?) Das ist selbstverständlich richtig, aber das ist nicht das Problem. Wir können dieses Problem nur in den Griff bekommen, wenn wir die harten Drogen über die Apotheken abgeben (Abg. Mag. Stadler: Wer hat ihn ausgetrunken? Sitzt er hier herinnen?), von Ärzten verschrieben, wenn es nicht anders möglich ist, denn dann muß sich das Gesundheitssystem mit den Kranken auseinandersetzen. Und damit würden wir, wie Kollege Van der Bellen sagt, der Mafia die wirtschaftliche Basis entziehen. (Abg. Mag. Stadler: Schwarzenberger sagt, Sie haben den Rum ausgetrunken!)

Und ich sage Ihnen: Diese Schwerstkriminalität, von der Sie reden, ist meistens eng verknüpft mit der Waffenschwerstkriminalität, und die findet in Österreich ebenso statt. Lesen Sie die "Süddeutsche Zeitung": Österreich ist ein Hauptumschlagplatz dieser Schwerstkriminalität. Ich hätte gern, daß Sie von den Freiheitlichen hier auch mit dieser Vehemenz auftreten, wenn es darum geht, daß die Schwerstkriminalität in diesem Bereich bekämpft wird. Ich habe kein Verständnis dafür, Herr Stadler, wenn Sie die Mafia reich werden lassen wollen. Das will ich nicht, dagegen werde ich mich verwahren. (Abg. Mag. Stadler: Ich will wissen, wer den Rum ausgetrunken hat!) – Wollen Sie den letzten Schluck Rum auch noch austrinken? Den hat meine Großmutter zum Kuchenbacken verwendet. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben ihn getrunken, bevor Sie geredet haben!) Ich will jetzt keine Negativwerbung machen, deshalb sage ich nichts dazu und nehme die Rumflasche wieder an mich, aber, meine Damen und Herren, erklären Sie mir bitte diesen Widerspruch.

Und ich sage Ihnen: Diese Schwerstkriminalität, von der Sie reden, ist meistens eng verknüpft mit der Waffenschwerstkriminalität, und die findet in Österreich ebenso statt. Lesen Sie die "Süddeutsche Zeitung": Österreich ist ein Hauptumschlagplatz dieser Schwerstkriminalität. Ich hätte gern, daß Sie von den Freiheitlichen hier auch mit dieser Vehemenz auftreten, wenn es darum geht, daß die Schwerstkriminalität in diesem Bereich bekämpft wird. Ich habe kein Verständnis dafür, Herr Stadler, wenn Sie die Mafia reich werden lassen wollen. Das will ich nicht, dagegen werde ich mich verwahren. (Abg. Mag. Stadler: Ich will wissen, wer den Rum ausgetrunken hat!) – Wollen Sie den letzten Schluck Rum auch noch austrinken? Den hat meine Großmutter zum Kuchenbacken verwendet. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben ihn getrunken, bevor Sie geredet haben!) Ich will jetzt keine Negativwerbung machen, deshalb sage ich nichts dazu und nehme die Rumflasche wieder an mich, aber, meine Damen und Herren, erklären Sie mir bitte diesen Widerspruch.

Herr Abgeordneter Stadler, ich weiß nicht, wie alt Ihre Kinder sind. (Abg. Mag. Stadler: Sehr nette kleine Kinder!) Ganz klein noch? Dann haben Sie damit noch kein Problem. Ich wünsche Ihnen, daß Ihre Kinder, wenn sie einmal aufgrund der fehlenden Lebensinhalte zu einem Suchtgift greifen, nicht zum Rum greifen (Abg. Mag. Stadler: Wenn Sie nicht Rumwerbung machen im Parlament, dann werden sie es auch nicht tun!), nicht zur Zigarette greifen und nicht zum Haschisch greifen, sondern daß sie zu den Grünen gehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Mag. Stadler: Das hoffe ich auch!)

Herr Abgeordneter Stadler, ich weiß nicht, wie alt Ihre Kinder sind. (Abg. Mag. Stadler: Sehr nette kleine Kinder!) Ganz klein noch? Dann haben Sie damit noch kein Problem. Ich wünsche Ihnen, daß Ihre Kinder, wenn sie einmal aufgrund der fehlenden Lebensinhalte zu einem Suchtgift greifen, nicht zum Rum greifen (Abg. Mag. Stadler: Wenn Sie nicht Rumwerbung machen im Parlament, dann werden sie es auch nicht tun!), nicht zur Zigarette greifen und nicht zum Haschisch greifen, sondern daß sie zu den Grünen gehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Mag. Stadler: Das hoffe ich auch!)

Herr Abgeordneter Stadler, ich weiß nicht, wie alt Ihre Kinder sind. (Abg. Mag. Stadler: Sehr nette kleine Kinder!) Ganz klein noch? Dann haben Sie damit noch kein Problem. Ich wünsche Ihnen, daß Ihre Kinder, wenn sie einmal aufgrund der fehlenden Lebensinhalte zu einem Suchtgift greifen, nicht zum Rum greifen (Abg. Mag. Stadler: Wenn Sie nicht Rumwerbung machen im Parlament, dann werden sie es auch nicht tun!), nicht zur Zigarette greifen und nicht zum Haschisch greifen, sondern daß sie zu den Grünen gehen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Mag. Stadler: Das hoffe ich auch!)

Gehört der Herr Bleiweis der "linken Schicki-Micki-Szene" an? – Nein, er ist freiheitlicher Politiker! (Oh!-Rufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wer ist das? Kenne ich nicht!) Ein Drogendealer! Sie sind "innovativ", keine Partei hat einen Drogendealer in ihren Reihen. (Abg. Mag. Stadler: Wer ist das?) Der Herr Gerhard Bleiweis aus Kapfenberg, das ist Ihr Kandidat! (Abg. Mag. Stadler: Wir warten auf die Wegas-Liste!)

Gehört der Herr Bleiweis der "linken Schicki-Micki-Szene" an? – Nein, er ist freiheitlicher Politiker! (Oh!-Rufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wer ist das? Kenne ich nicht!) Ein Drogendealer! Sie sind "innovativ", keine Partei hat einen Drogendealer in ihren Reihen. (Abg. Mag. Stadler: Wer ist das?) Der Herr Gerhard Bleiweis aus Kapfenberg, das ist Ihr Kandidat! (Abg. Mag. Stadler: Wir warten auf die Wegas-Liste!)

Gehört der Herr Bleiweis der "linken Schicki-Micki-Szene" an? – Nein, er ist freiheitlicher Politiker! (Oh!-Rufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wer ist das? Kenne ich nicht!) Ein Drogendealer! Sie sind "innovativ", keine Partei hat einen Drogendealer in ihren Reihen. (Abg. Mag. Stadler: Wer ist das?) Der Herr Gerhard Bleiweis aus Kapfenberg, das ist Ihr Kandidat! (Abg. Mag. Stadler: Wir warten auf die Wegas-Liste!)

Sein Motto: "Als erfolgreicher Jungunternehmer sehe ich die Notwendigkeit, zukunftsorientierte Strategien zu entwickeln." – Er hat es geschafft, ich gratuliere Ihnen zu diesem Kandidaten! Sie haben "tolle" Politiker in Ihren Reihen und reden immer nur von den anderen. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Frau Kollegin, wir warten auf die Wegas-Liste! Sie hat die Wegas-Liste, sagt sie! Wo ist die Wegas-Liste? ) Reden Sie nachher! Melden Sie sich zu Wort, und gewöhnen Sie sich ab, immer dreinzureden, Sie unhöflicher Mensch! (Lebhafter Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Frau Kollegin, wir warten auf die Wegas-Liste!) Sie sollen endlich einmal nicht dreinreden! Sie können sich zu Wort melden, eine tatsächliche Berichtigung steht Ihnen zu. Ihr ewiges Dreinreden ... (Abg. Mag. Stadler: Stimmt es, daß die Frau Zechner drauf ist? – Nennen Sie mir die Wegas-Liste!) – Da haben Sie das, bitte (ein Papier vorweisend), ich bin sicher nicht auf der Wegas-Liste. (Abg. Mag. Stadler: Sagen Sie mir: Wie viele Rote sind da drauf? Stimmt es, daß da prominente Rote drauf sein sollen? – Sie hat die Wegas-Liste, sagt sie!)

Sein Motto: "Als erfolgreicher Jungunternehmer sehe ich die Notwendigkeit, zukunftsorientierte Strategien zu entwickeln." – Er hat es geschafft, ich gratuliere Ihnen zu diesem Kandidaten! Sie haben "tolle" Politiker in Ihren Reihen und reden immer nur von den anderen. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Frau Kollegin, wir warten auf die Wegas-Liste! Sie hat die Wegas-Liste, sagt sie! Wo ist die Wegas-Liste? ) Reden Sie nachher! Melden Sie sich zu Wort, und gewöhnen Sie sich ab, immer dreinzureden, Sie unhöflicher Mensch! (Lebhafter Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Frau Kollegin, wir warten auf die Wegas-Liste!) Sie sollen endlich einmal nicht dreinreden! Sie können sich zu Wort melden, eine tatsächliche Berichtigung steht Ihnen zu. Ihr ewiges Dreinreden ... (Abg. Mag. Stadler: Stimmt es, daß die Frau Zechner drauf ist? – Nennen Sie mir die Wegas-Liste!) – Da haben Sie das, bitte (ein Papier vorweisend), ich bin sicher nicht auf der Wegas-Liste. (Abg. Mag. Stadler: Sagen Sie mir: Wie viele Rote sind da drauf? Stimmt es, daß da prominente Rote drauf sein sollen? – Sie hat die Wegas-Liste, sagt sie!)

Sein Motto: "Als erfolgreicher Jungunternehmer sehe ich die Notwendigkeit, zukunftsorientierte Strategien zu entwickeln." – Er hat es geschafft, ich gratuliere Ihnen zu diesem Kandidaten! Sie haben "tolle" Politiker in Ihren Reihen und reden immer nur von den anderen. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Frau Kollegin, wir warten auf die Wegas-Liste! Sie hat die Wegas-Liste, sagt sie! Wo ist die Wegas-Liste? ) Reden Sie nachher! Melden Sie sich zu Wort, und gewöhnen Sie sich ab, immer dreinzureden, Sie unhöflicher Mensch! (Lebhafter Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Frau Kollegin, wir warten auf die Wegas-Liste!) Sie sollen endlich einmal nicht dreinreden! Sie können sich zu Wort melden, eine tatsächliche Berichtigung steht Ihnen zu. Ihr ewiges Dreinreden ... (Abg. Mag. Stadler: Stimmt es, daß die Frau Zechner drauf ist? – Nennen Sie mir die Wegas-Liste!) – Da haben Sie das, bitte (ein Papier vorweisend), ich bin sicher nicht auf der Wegas-Liste. (Abg. Mag. Stadler: Sagen Sie mir: Wie viele Rote sind da drauf? Stimmt es, daß da prominente Rote drauf sein sollen? – Sie hat die Wegas-Liste, sagt sie!)

Sein Motto: "Als erfolgreicher Jungunternehmer sehe ich die Notwendigkeit, zukunftsorientierte Strategien zu entwickeln." – Er hat es geschafft, ich gratuliere Ihnen zu diesem Kandidaten! Sie haben "tolle" Politiker in Ihren Reihen und reden immer nur von den anderen. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Frau Kollegin, wir warten auf die Wegas-Liste! Sie hat die Wegas-Liste, sagt sie! Wo ist die Wegas-Liste? ) Reden Sie nachher! Melden Sie sich zu Wort, und gewöhnen Sie sich ab, immer dreinzureden, Sie unhöflicher Mensch! (Lebhafter Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Frau Kollegin, wir warten auf die Wegas-Liste!) Sie sollen endlich einmal nicht dreinreden! Sie können sich zu Wort melden, eine tatsächliche Berichtigung steht Ihnen zu. Ihr ewiges Dreinreden ... (Abg. Mag. Stadler: Stimmt es, daß die Frau Zechner drauf ist? – Nennen Sie mir die Wegas-Liste!) – Da haben Sie das, bitte (ein Papier vorweisend), ich bin sicher nicht auf der Wegas-Liste. (Abg. Mag. Stadler: Sagen Sie mir: Wie viele Rote sind da drauf? Stimmt es, daß da prominente Rote drauf sein sollen? – Sie hat die Wegas-Liste, sagt sie!)

Bezüglich medizinischer Anwendung... (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler. ) Herr Präsident, sorgen Sie bitte für Ruhe! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Frau Kollegin, bitte, die Wegas-Liste! Welche Roten ...?) Na, Sie werden es ja sicher in der Zeitung schon gelesen haben! Melden Sie sich zur tatsächlichen Berichtigung, melden Sie sich zu Wort, und lesen Sie sie vor!

Wir Sozialdemokraten vertreten seit jeher das Prinzip "helfen statt strafen". (Abg. Mag. Stadler: Ach so? Das hört man! Was ist mit der Wegas-Liste?) – Wir haben keine Drogendealer als Politiker, deswegen brauchen wir sie ja nicht herzugeben. (Abg. Mag. Stadler: Können Sie ausschließen, daß ein sozialistischer Politiker auf der Wegas-Liste ist?) Nicht der süchtige Mensch ist zu bekämpfen – wegsperren, einsperren –, sondern das Suchtgift. (Abg. Mag. Stadler: Können Sie das ausschließen?) Ich kann überhaupt nichts ausschließen, aber, wie gesagt, Sie haben Ihren bereits in den Medien. Ihrer ist bereits in Haft. Das ist ein Drogendealer, das andere ist vielleicht ein Benützer. Sie haben Ihre Drogendealer bei sich, Ihre "innovativen"! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das stimmt ja nicht! Fragen Sie den Herrn Minister, wie viele rote Spitzenpolitiker auf der Wegas-Liste sind!)

Wir Sozialdemokraten vertreten seit jeher das Prinzip "helfen statt strafen". (Abg. Mag. Stadler: Ach so? Das hört man! Was ist mit der Wegas-Liste?) – Wir haben keine Drogendealer als Politiker, deswegen brauchen wir sie ja nicht herzugeben. (Abg. Mag. Stadler: Können Sie ausschließen, daß ein sozialistischer Politiker auf der Wegas-Liste ist?) Nicht der süchtige Mensch ist zu bekämpfen – wegsperren, einsperren –, sondern das Suchtgift. (Abg. Mag. Stadler: Können Sie das ausschließen?) Ich kann überhaupt nichts ausschließen, aber, wie gesagt, Sie haben Ihren bereits in den Medien. Ihrer ist bereits in Haft. Das ist ein Drogendealer, das andere ist vielleicht ein Benützer. Sie haben Ihre Drogendealer bei sich, Ihre "innovativen"! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das stimmt ja nicht! Fragen Sie den Herrn Minister, wie viele rote Spitzenpolitiker auf der Wegas-Liste sind!)

Wir Sozialdemokraten vertreten seit jeher das Prinzip "helfen statt strafen". (Abg. Mag. Stadler: Ach so? Das hört man! Was ist mit der Wegas-Liste?) – Wir haben keine Drogendealer als Politiker, deswegen brauchen wir sie ja nicht herzugeben. (Abg. Mag. Stadler: Können Sie ausschließen, daß ein sozialistischer Politiker auf der Wegas-Liste ist?) Nicht der süchtige Mensch ist zu bekämpfen – wegsperren, einsperren –, sondern das Suchtgift. (Abg. Mag. Stadler: Können Sie das ausschließen?) Ich kann überhaupt nichts ausschließen, aber, wie gesagt, Sie haben Ihren bereits in den Medien. Ihrer ist bereits in Haft. Das ist ein Drogendealer, das andere ist vielleicht ein Benützer. Sie haben Ihre Drogendealer bei sich, Ihre "innovativen"! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das stimmt ja nicht! Fragen Sie den Herrn Minister, wie viele rote Spitzenpolitiker auf der Wegas-Liste sind!)

Wir Sozialdemokraten vertreten seit jeher das Prinzip "helfen statt strafen". (Abg. Mag. Stadler: Ach so? Das hört man! Was ist mit der Wegas-Liste?) – Wir haben keine Drogendealer als Politiker, deswegen brauchen wir sie ja nicht herzugeben. (Abg. Mag. Stadler: Können Sie ausschließen, daß ein sozialistischer Politiker auf der Wegas-Liste ist?) Nicht der süchtige Mensch ist zu bekämpfen – wegsperren, einsperren –, sondern das Suchtgift. (Abg. Mag. Stadler: Können Sie das ausschließen?) Ich kann überhaupt nichts ausschließen, aber, wie gesagt, Sie haben Ihren bereits in den Medien. Ihrer ist bereits in Haft. Das ist ein Drogendealer, das andere ist vielleicht ein Benützer. Sie haben Ihre Drogendealer bei sich, Ihre "innovativen"! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Das stimmt ja nicht! Fragen Sie den Herrn Minister, wie viele rote Spitzenpolitiker auf der Wegas-Liste sind!)

Nicht der süchtige Mensch ist also zu bekämpfen, sondern das Suchtgift, die Geschäftemacherei und in erster Linie die Ursache des Drogenabusus. (Abg. Mag. Guggenberger – in Richtung der Freiheitlichen ein Papier vorweisend –: Das ist ein Vöcklabrucker Funktionär! – Rufe bei den Freiheitlichen.) Wir Politiker ...

Abgeordnete Dr. Elisabeth Pittermann (fortsetzend): Wenn Politiker jene Schwächeren als Schmarotzer denunzieren, die die Tüchtigen, Fleißigen, Anständigen ausnützen, diese Schwächeren am liebsten in Straflager schickten, dann dürfen uns Entsolidarisierung der Gesellschaft und Drogenkonsum nicht wundern. Aber natürlich: Für Drogendealer ist der Drogenkonsum ideal. (Abg. Mag. Stadler: "Debatte" heißt nicht lesen, Frau Primaria!)

Dieses Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung: Prävention und Therapie statt Strafe. Wir Sozialdemokraten kämpfen weiter für die sozialen Rahmenbedingungen, für eine suchtarme Gesellschaft und werden unseren humanen Weg weitergehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Gut gelesen, Frau Primaria!)

Das (ein Fläschchen vorweisend) sind Nasentropfen – ich mache hier keine Werbung für die Firma –, das sind ganz einfach Nasentropfen, und ich habe mir gedacht, das provoziert Sie zu einer Wortmeldung, und wir hören auch aus Ihrem Munde, wie Sie zu diesem Problem stehen. (Beifall und Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Noch eine Wortmeldung!)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Kollege Wabl! Ich möchte Sie an die Worte erinnern, die einmal in einem Urteil des Verwaltungsgerichtshofes gestanden sind: Im Rechtsstaat steht kein Mensch über dem Gesetz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Koppler: Herr Oberlehrer!)

Die Regierungsfraktionen haben wahrlich Besseres zu tun, als mit Akribie an die Problemlösung heranzugehen. Die Regierung beschäftigt sich derzeit sehr viel mit Fragen der zukünftigen Einheitswährung, das ist gar nicht schlecht – nur: Die Regierung macht auf diesem Sektor auch keine Fortschritte. Die Regierung hat etwas Besseres zu tun: Sie bestellt einen ehemaligen Generalsekretär des Sparkassenverbandes, Herrn Gustav Raab, als unabhängige Aufklärungsinstanz. Er wird von der Regierung hochoffiziell als Experte eingesetzt, und wenige Wochen später stellt sich heraus, daß Herr Raab auf einer offiziellen Liste als hochoffizieller EU-Lobbyist nicht zur Aufklärung, sondern zum Puschen dieser Frage, zum Erzeugen einer Pro-Stimmung aufscheint. Das sind die Sorgen der Regierungsparteien, das bewegt sie. Die Frage der Anonymität, die Frage eines ordentlichen Bankwesengesetzes beschäftigt sie nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Propaganda statt Information!)

Dazu muß ich folgendes sagen: Wer glaubt, daß er mit anonymen Sparbüchern Geldwäsche betreiben kann, gibt sich einem großen Irrtum hin (Abg. Auer: Träumer!) , ist eigentlich ein Träumer, wie Sie richtig sagen, Herr Kollege Auer.

Punkt 6: Ich bin ich eigentlich dagegen, daß Vertreter des Nationalrates oder der Parlamentsklubs in die Gentechnikkommissionen entsandt werden, weil die Debatte nicht parteipolitisch geführt werden sollte, sondern diese Kommission sollte möglichst aus Fachleuten und sachlich orientierten Menschen zusammengesetzt sein. (Abg. Mag. Barmüller: ... Sozialpartner!)

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Kollege Leiner! Glauben Sie nicht auch, wenn Sie schon hier alle unsere Forderungen ablehnen, daß auch die Opposition ein Recht hat, Anträge einzubringen, die dann auch behandelt werden und nicht über ein Jahr in der Schublade liegen sollten? (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Leiner: Die sollten aber sinnvoll sein!) Die sind sinnvoll! Ich werde es Ihnen erklären.

Bei einer Fristsetzung geht es überhaupt nicht um die Frage, ob der Inhalt des Antrags der Liberalen gut oder schlecht ist, ob das als Technikfeindlichkeit zu werten ist oder ob der Verweis im Paragraphen soundso richtig oder falsch ist. (Abg. Dr. Leiner: Es geht schon um den konkreten Antrag!) Es geht nicht um diese inhaltliche Frage, sondern um die Frage, wann wir endlich auch über Oppositionsanträge in Sachen Gentechnik in diesem Hause ernsthaft debattieren. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Fristsetzungsantrag Barmüller eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Dr. Schwimmer: Vier Liberale sind anwesend!) – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich auch gefragt, warum der freiheitliche Klub mit dem Entschließungsantrag erreichen möchte, daß wir uns quasi kopfüber in die NATO begeben. (Abg. Jung: Wir diskutieren seit Jahren!) Abgeordneter Scheibner hat jetzt zur Begründung ausgeführt, daß sozu

Möglicherweise trifft das auf die Osterweiterung zu. Sie wissen aber selbst, Herr Kollege Scheibner, daß das sicherlich nicht auf Länder wie Schweden oder Österreich zutrifft. Das haben führende Vertreter Ihnen und uns gegenüber mehrmals bestätigt. Mein Verdacht ist: Es geht Ihnen mehr um eine Positionierung, da Sie wissen, daß im Regierungsübereinkommen klar verankert ist, wie und wann – nämlich im Herbst und im Frühjahr nächsten Jahres – diese Frage behandelt werden wird. Es steht auch drin, daß alle weiterführenden Optionen ernsthaft beraten werden, und das ist nicht mit überkreuztem Finger gesagt, sondern ernstgemeint, von beiden Seiten. Ich vermute, daß Sie sich schnell noch positionieren und ein Wettrennen unter jenen gewinnen wollen, die hoffen, daß die Geschichte sie einmal als Vorreiter bezeichnen wird. (Abg. Scheibner: Wir sind da schon längst am Ziel!)

Vor allem aber ist es wichtig, in diesem dynamischen Prozeß den richtigen Zeitpunkt zu wählen. (Abg. Jung: Das wird davon abhängig sein!) Ich gestehe Ihnen zu, daß ich mit vielen der Analysen in Ihrem Antrag übereinstimme. Aber Sie sagen nicht, warum es so rasch sein muß. (Abg. Scheibner: Rasch? Sechs Jahre haben wir schon verloren!) Viel vernünftiger sind die Beratungen auf der Linie der Regierung. Wenn man weiß, wie das Ergebnis der EU-Regierungskonferenz lautet, was das NATO-Gipfeltreffen gebracht hat und wie das Abkommen mit Rußland finalisiert wurde, wird ein weit besserer Zeitpunkt sein, in diesem dynamischen Prozeß alles zu bewerten und die Entscheidung zu treffen.

Vor allem aber ist es wichtig, in diesem dynamischen Prozeß den richtigen Zeitpunkt zu wählen. (Abg. Jung: Das wird davon abhängig sein!) Ich gestehe Ihnen zu, daß ich mit vielen der Analysen in Ihrem Antrag übereinstimme. Aber Sie sagen nicht, warum es so rasch sein muß. (Abg. Scheibner: Rasch? Sechs Jahre haben wir schon verloren!) Viel vernünftiger sind die Beratungen auf der Linie der Regierung. Wenn man weiß, wie das Ergebnis der EU-Regierungskonferenz lautet, was das NATO-Gipfeltreffen gebracht hat und wie das Abkommen mit Rußland finalisiert wurde, wird ein weit besserer Zeitpunkt sein, in diesem dynamischen Prozeß alles zu bewerten und die Entscheidung zu treffen.

Meine Damen und Herren! Der Antrag geht überhaupt nicht auf das Spannungsverhältnis zwischen NATO-Beitritt und Neutralität ein. Er tut so, als ob es die Neutralität nicht mehr gäbe. (Abg. Jung: Sie schaffen sie eh morgen ab!) Sie wissen wahrscheinlich nicht, daß die Neutralität verfassungsrechtlich und völkerrechtlich verankert ist.

Die NATO ist in einer vollständigen Umgestaltung begriffen. Wenn die NATO am 27. Mai wie beabsichtigt ein Zusammenarbeitsabkommen auf dem Gebiet der Sicherheit mit der Russischen Föderation abschließt, ist eine wichtige Entscheidungsvoraussetzung geklärt. Wenn die NATO bei ihrem Gipfeltreffen in Madrid im Juli dieses Jahres – nach dem Termin Ihrer Fristsetzung – entschieden haben wird, welche unserer Nachbarn zur Mitgliedschaft eingeladen werden, ob das auch neutrale Länder wie Schweden, Finnland oder Österreich sein werden (Abg. Scheibner: Sind doch längst eingeladen!) , wenn wir wissen, ob Slowenien, Ungarn, Polen und Tschechien NATO-Mitglieder werden, und wenn wir wissen, ob und wann die NATO eine neue Arbeitsteilung mit der Europäischen Union abgeschlossen haben wird, dann werden für uns die Voraussetzungen klar sein. (Abg. Scheibner: Wir sind nicht die Vorreiter, sondern die Nachhut!) Eine solche neue europäische Friedensordnung wäre für unsere österreichische Bevölkerung sicherlich ein besserer Garant für Sicherheit, Frieden und Wohlstand als das, was wir derzeit haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Die NATO ist in einer vollständigen Umgestaltung begriffen. Wenn die NATO am 27. Mai wie beabsichtigt ein Zusammenarbeitsabkommen auf dem Gebiet der Sicherheit mit der Russischen Föderation abschließt, ist eine wichtige Entscheidungsvoraussetzung geklärt. Wenn die NATO bei ihrem Gipfeltreffen in Madrid im Juli dieses Jahres – nach dem Termin Ihrer Fristsetzung – entschieden haben wird, welche unserer Nachbarn zur Mitgliedschaft eingeladen werden, ob das auch neutrale Länder wie Schweden, Finnland oder Österreich sein werden (Abg. Scheibner: Sind doch längst eingeladen!) , wenn wir wissen, ob Slowenien, Ungarn, Polen und Tschechien NATO-Mitglieder werden, und wenn wir wissen, ob und wann die NATO eine neue Arbeitsteilung mit der Europäischen Union abgeschlossen haben wird, dann werden für uns die Voraussetzungen klar sein. (Abg. Scheibner: Wir sind nicht die Vorreiter, sondern die Nachhut!) Eine solche neue europäische Friedensordnung wäre für unsere österreichische Bevölkerung sicherlich ein besserer Garant für Sicherheit, Frieden und Wohlstand als das, was wir derzeit haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sollten daher die Entscheidungen der NATO im Juli abwarten. Wir sollten die Entscheidungen der Europäischen Union als Mitgliedsland mitgestalten, wenn sie auf einem Gipfeltreffen in Amsterdam über die Fragen der zukünftigen Rolle der Westeuropäischen Union entscheiden wird. (Abg. Jung: Als Außenstehende können wir nicht mitgestalten!) Wir sollten auch sehen, was aus der Organisation über Zusammenarbeit und Sicherheit in Europa werden wird. Danach werden wir die Optionen vorliegen haben, und dann werden wir in diesem Haus in Ruhe beraten und im Sinne des Besten für unsere Bevölkerung entscheiden können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ich weiß nicht, was ich von Ihrem Fristsetzungsantrag halten soll. Das Ziel, das Sie mit Ihrer Sicherheitspolitik verfolgen, möchte ich nicht in Frage stellen. (Abg. Jung, ein Blatt Papier in die Höhe haltend: Schüssel: Entscheidungen im Jahr 1997!) Aber ich erinnere mich an eine ähnlich überstürzte Haltung, als es um die Mitgliedschaft zur Europäischen Union ging. Sie waren nach uns die ersten, die sagten: Schnell, noch im Jahre 1993 oder 1994, in die Europäische Union! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Als wir dem Parlament einen Bericht über die Optionen vorgelegt hatten und genau so vorgingen, wie wir es jetzt vorhaben, waren Sie diejenigen, die in der Volksabstimmung dagegen waren. Daher sollten alle, die in Österreich auf eine Mitgliedschaft zur neuen europäischen Friedensordnung und zu einer neuen NATO hoffen, nicht auf Sie setzen, denn Sie werden dann, wenn es zur Entscheidung kommt, wieder umfallen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich knüpfe das an jener Position an, die Dr. Khol, hier am Rednerpult stehend, eingenommen hat. (Abg. Mag. Mühlbachler: Er war sehr gut!) Kurz nachdem er Klubobmann geworden war, hat er davon gesprochen, daß die Neutralität in den Tabernakel der Geschichte gehört und das europäische gemeinsame Verteidigungssystem Zukunft hat. – Heute redet er ganz anders. Begeben Sie sich mit Ihrer ÖVP in den Tabernakel und ersparen Sie den Österreichern diesen Zickzackkurs! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was hindert Sie denn, eine klare Entscheidung für ein europäisches Sicherheitsbündnis zu treffen, wenn Sie ohnedies bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit österreichische Soldaten zum Einsatz in einem gemeinsamen Verteidigungssystem entsenden? Oder glauben Sie, daß das etwas anderes ist, was Sie in Albanien machen? (Abg. Mag. Mühlbachler: Wir haben die Gesamtverantwortung für Europa!) Ja, Verantwortung für Europa. Albanien gehört auch zu Europa, jetzt schickt ihr den Vranitzky hinunter, und deswegen müssen die österreichischen Soldaten auch hin. (Abg. Mag. Mühlbachler: Was wollen Sie mit Albanien?!) –

Was hindert Sie denn, eine klare Entscheidung für ein europäisches Sicherheitsbündnis zu treffen, wenn Sie ohnedies bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit österreichische Soldaten zum Einsatz in einem gemeinsamen Verteidigungssystem entsenden? Oder glauben Sie, daß das etwas anderes ist, was Sie in Albanien machen? (Abg. Mag. Mühlbachler: Wir haben die Gesamtverantwortung für Europa!) Ja, Verantwortung für Europa. Albanien gehört auch zu Europa, jetzt schickt ihr den Vranitzky hinunter, und deswegen müssen die österreichischen Soldaten auch hin. (Abg. Mag. Mühlbachler: Was wollen Sie mit Albanien?!) –

Da ist es doch vernünftiger, herzugehen und zu sagen: Wir strukturieren um! Wovor haben Sie denn Angst? Fragen Sie die österreichische Bevölkerung! Geben Sie ihr die Möglichkeit einer Volksabstimmung! Sagen Sie: NATO-Beitritt heißt Berufsheer, heißt grundlegende Erneuerung der Verteidigung. Sie werden sicherlich eine solide Mehrheit dafür bekommen. Aber diesen Zickzackkurs, den Sie gehen, können wir natürlich ... (Abg. Dr. Khol: Der Hase seid ihr, wir sind die Igel, wir sind schon lange da! EU-Umfaller!) Herr Kollege, Ostern ist schon zu lange vorbei, als daß Sie Ihren Zickzackkurs wie ein Hase fortsetzen könnten! (Abg. Mag. Mühlbachler: Nicht einmal ein Hase kann so zickzack rennen wie du!)

Da ist es doch vernünftiger, herzugehen und zu sagen: Wir strukturieren um! Wovor haben Sie denn Angst? Fragen Sie die österreichische Bevölkerung! Geben Sie ihr die Möglichkeit einer Volksabstimmung! Sagen Sie: NATO-Beitritt heißt Berufsheer, heißt grundlegende Erneuerung der Verteidigung. Sie werden sicherlich eine solide Mehrheit dafür bekommen. Aber diesen Zickzackkurs, den Sie gehen, können wir natürlich ... (Abg. Dr. Khol: Der Hase seid ihr, wir sind die Igel, wir sind schon lange da! EU-Umfaller!) Herr Kollege, Ostern ist schon zu lange vorbei, als daß Sie Ihren Zickzackkurs wie ein Hase fortsetzen könnten! (Abg. Mag. Mühlbachler: Nicht einmal ein Hase kann so zickzack rennen wie du!)

Sie sind in Fragen der Europapolitik den Österreichern bisher eine glaubwürdige Linie schuldig geblieben. Ich verweise nur auf die Frage der Vorbereitung auf den Euro. Sogar eure roten und schwarzen Wissenschafter laßt ihr unterschreiben, daß sie, wenn sie Geld von der EU bekommen, nur positiv über den Euro reden dürfen! (Abg. Dr. Khol: EU-Umfaller!) Auf der Liste, die mir vorliegt, sind alle Namen angeführt: Professor Breuss vom Forschungsinstitut für Europafragen, Josef Christl von der Creditanstalt, Erhard Fürst von der Industriellenvereinigung, Heinz Handler vom Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, Herr Dr. Henkel von der Wirtschaftskammer Österreich, Marianne Kager von der Bank Austria, Roland Mittendorfer von der Wirtschaftskammer Österreich, Karl Obernosterer von der Creditanstalt, Martin Oppitz vom Forschungsinstitut für Europafragen, Bruno Rossmann von der Kammer für Arbeiter und Angestellte, Herr Andreas Wörgötter vom Institut für Höhere Studien, Herr Dr. Gustav Raab, der Polit- und Projektmanager der Bundesregierung für den Euro. (Abg. Mag. Mühlbachler: Was ist mit denen?) Genauso wollen Sie auch die Leute in der Verteidigungspolitik hinters Licht führen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Mühlbachler: Reden wir von der NATO oder vom Euro? Thema verfehlt!)

Sie sind in Fragen der Europapolitik den Österreichern bisher eine glaubwürdige Linie schuldig geblieben. Ich verweise nur auf die Frage der Vorbereitung auf den Euro. Sogar eure roten und schwarzen Wissenschafter laßt ihr unterschreiben, daß sie, wenn sie Geld von der EU bekommen, nur positiv über den Euro reden dürfen! (Abg. Dr. Khol: EU-Umfaller!) Auf der Liste, die mir vorliegt, sind alle Namen angeführt: Professor Breuss vom Forschungsinstitut für Europafragen, Josef Christl von der Creditanstalt, Erhard Fürst von der Industriellenvereinigung, Heinz Handler vom Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, Herr Dr. Henkel von der Wirtschaftskammer Österreich, Marianne Kager von der Bank Austria, Roland Mittendorfer von der Wirtschaftskammer Österreich, Karl Obernosterer von der Creditanstalt, Martin Oppitz vom Forschungsinstitut für Europafragen, Bruno Rossmann von der Kammer für Arbeiter und Angestellte, Herr Andreas Wörgötter vom Institut für Höhere Studien, Herr Dr. Gustav Raab, der Polit- und Projektmanager der Bundesregierung für den Euro. (Abg. Mag. Mühlbachler: Was ist mit denen?) Genauso wollen Sie auch die Leute in der Verteidigungspolitik hinters Licht führen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Mühlbachler: Reden wir von der NATO oder vom Euro? Thema verfehlt!)

Sie sind in Fragen der Europapolitik den Österreichern bisher eine glaubwürdige Linie schuldig geblieben. Ich verweise nur auf die Frage der Vorbereitung auf den Euro. Sogar eure roten und schwarzen Wissenschafter laßt ihr unterschreiben, daß sie, wenn sie Geld von der EU bekommen, nur positiv über den Euro reden dürfen! (Abg. Dr. Khol: EU-Umfaller!) Auf der Liste, die mir vorliegt, sind alle Namen angeführt: Professor Breuss vom Forschungsinstitut für Europafragen, Josef Christl von der Creditanstalt, Erhard Fürst von der Industriellenvereinigung, Heinz Handler vom Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, Herr Dr. Henkel von der Wirtschaftskammer Österreich, Marianne Kager von der Bank Austria, Roland Mittendorfer von der Wirtschaftskammer Österreich, Karl Obernosterer von der Creditanstalt, Martin Oppitz vom Forschungsinstitut für Europafragen, Bruno Rossmann von der Kammer für Arbeiter und Angestellte, Herr Andreas Wörgötter vom Institut für Höhere Studien, Herr Dr. Gustav Raab, der Polit- und Projektmanager der Bundesregierung für den Euro. (Abg. Mag. Mühlbachler: Was ist mit denen?) Genauso wollen Sie auch die Leute in der Verteidigungspolitik hinters Licht führen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Mühlbachler: Reden wir von der NATO oder vom Euro? Thema verfehlt!)

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend) : Eine Regierung, die den Österreichern nicht die Wahrheit sagt, muß durch Fristsetzungen gezwungen werden, endlich Farbe zu bekennen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Was hat das mit der Fristsetzung zu tun? So ein ernstes Thema so verblödeln!)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Abgeordneter Moser. (Abg. Dr. Khol: Hoffentlich bist du seriöser, Oberst Moser! Oder ist er Brigadier?)

Herr Kollege Khol! Wenn Sie hier herkommen und sagen: Wir wissen nicht, wie das aussieht!, dann sagen Sie das wirklich wider besseres Wissen. Denn Sie wissen genauso wie wir, welche Rolle ... (Abg. Dr. Khol: Wissen Sie den Auftrag der WEU?) Herr Kollege Khol! Sie wissen genauso wie wir, welche Rolle in Zukunft die OSZE haben wird. Sie wissen ganz genau, welche Rolle, welche Aufgaben die NATO als transatlantisches Bündnis hat. (Abg. Dr. Khol: Nein, wissen wir auch nicht!) Ich bitte Sie, die Beschlüsse von Berlin zu lesen (Abg. Dr. Khol: Das ist ein Programm und kein Beschluß! Der Beschluß soll heuer in Madrid gemacht werden!) , in denen ganz eindeutig und klar eine Europäisierung der NATO beschlossen wurde und in denen ganz klar festgelegt ist, in welche Richtung die NATO geht. (Abg. Dr. Khol: Das ist ein Programm und kein Beschluß!) Herr Kollege Khol, jawohl! (Abg. Schieder: Das ist noch nicht verbindlich geworden! Das ist eine Absichtsresolution! Das ist nicht Vertragsteil geworden!) Herr Kollege Schieder! Sie wissen, daß, wenn es eine derartige Absichtserklärung gibt, auf Grundlage dieser Absichtserklärung alle weiterführenden Beurteilungen, alle weiterführenden Planungen dieses Sicherheitsbündnisses gemacht werden und daß die endgültige, die definitive Entscheidung beim NATO-Gipfel in Madrid fallen wird. Meine Damen und Herren! Das ist ein Faktum.

Herr Kollege Khol! Wenn Sie hier herkommen und sagen: Wir wissen nicht, wie das aussieht!, dann sagen Sie das wirklich wider besseres Wissen. Denn Sie wissen genauso wie wir, welche Rolle ... (Abg. Dr. Khol: Wissen Sie den Auftrag der WEU?) Herr Kollege Khol! Sie wissen genauso wie wir, welche Rolle in Zukunft die OSZE haben wird. Sie wissen ganz genau, welche Rolle, welche Aufgaben die NATO als transatlantisches Bündnis hat. (Abg. Dr. Khol: Nein, wissen wir auch nicht!) Ich bitte Sie, die Beschlüsse von Berlin zu lesen (Abg. Dr. Khol: Das ist ein Programm und kein Beschluß! Der Beschluß soll heuer in Madrid gemacht werden!) , in denen ganz eindeutig und klar eine Europäisierung der NATO beschlossen wurde und in denen ganz klar festgelegt ist, in welche Richtung die NATO geht. (Abg. Dr. Khol: Das ist ein Programm und kein Beschluß!) Herr Kollege Khol, jawohl! (Abg. Schieder: Das ist noch nicht verbindlich geworden! Das ist eine Absichtsresolution! Das ist nicht Vertragsteil geworden!) Herr Kollege Schieder! Sie wissen, daß, wenn es eine derartige Absichtserklärung gibt, auf Grundlage dieser Absichtserklärung alle weiterführenden Beurteilungen, alle weiterführenden Planungen dieses Sicherheitsbündnisses gemacht werden und daß die endgültige, die definitive Entscheidung beim NATO-Gipfel in Madrid fallen wird. Meine Damen und Herren! Das ist ein Faktum.

Herr Kollege Khol! Wenn Sie hier herkommen und sagen: Wir wissen nicht, wie das aussieht!, dann sagen Sie das wirklich wider besseres Wissen. Denn Sie wissen genauso wie wir, welche Rolle ... (Abg. Dr. Khol: Wissen Sie den Auftrag der WEU?) Herr Kollege Khol! Sie wissen genauso wie wir, welche Rolle in Zukunft die OSZE haben wird. Sie wissen ganz genau, welche Rolle, welche Aufgaben die NATO als transatlantisches Bündnis hat. (Abg. Dr. Khol: Nein, wissen wir auch nicht!) Ich bitte Sie, die Beschlüsse von Berlin zu lesen (Abg. Dr. Khol: Das ist ein Programm und kein Beschluß! Der Beschluß soll heuer in Madrid gemacht werden!) , in denen ganz eindeutig und klar eine Europäisierung der NATO beschlossen wurde und in denen ganz klar festgelegt ist, in welche Richtung die NATO geht. (Abg. Dr. Khol: Das ist ein Programm und kein Beschluß!) Herr Kollege Khol, jawohl! (Abg. Schieder: Das ist noch nicht verbindlich geworden! Das ist eine Absichtsresolution! Das ist nicht Vertragsteil geworden!) Herr Kollege Schieder! Sie wissen, daß, wenn es eine derartige Absichtserklärung gibt, auf Grundlage dieser Absichtserklärung alle weiterführenden Beurteilungen, alle weiterführenden Planungen dieses Sicherheitsbündnisses gemacht werden und daß die endgültige, die definitive Entscheidung beim NATO-Gipfel in Madrid fallen wird. Meine Damen und Herren! Das ist ein Faktum.

Herr Kollege Khol! Wenn Sie hier herkommen und sagen: Wir wissen nicht, wie das aussieht!, dann sagen Sie das wirklich wider besseres Wissen. Denn Sie wissen genauso wie wir, welche Rolle ... (Abg. Dr. Khol: Wissen Sie den Auftrag der WEU?) Herr Kollege Khol! Sie wissen genauso wie wir, welche Rolle in Zukunft die OSZE haben wird. Sie wissen ganz genau, welche Rolle, welche Aufgaben die NATO als transatlantisches Bündnis hat. (Abg. Dr. Khol: Nein, wissen wir auch nicht!) Ich bitte Sie, die Beschlüsse von Berlin zu lesen (Abg. Dr. Khol: Das ist ein Programm und kein Beschluß! Der Beschluß soll heuer in Madrid gemacht werden!) , in denen ganz eindeutig und klar eine Europäisierung der NATO beschlossen wurde und in denen ganz klar festgelegt ist, in welche Richtung die NATO geht. (Abg. Dr. Khol: Das ist ein Programm und kein Beschluß!) Herr Kollege Khol, jawohl! (Abg. Schieder: Das ist noch nicht verbindlich geworden! Das ist eine Absichtsresolution! Das ist nicht Vertragsteil geworden!) Herr Kollege Schieder! Sie wissen, daß, wenn es eine derartige Absichtserklärung gibt, auf Grundlage dieser Absichtserklärung alle weiterführenden Beurteilungen, alle weiterführenden Planungen dieses Sicherheitsbündnisses gemacht werden und daß die endgültige, die definitive Entscheidung beim NATO-Gipfel in Madrid fallen wird. Meine Damen und Herren! Das ist ein Faktum.

Herr Kollege Khol! Wenn Sie hier herkommen und sagen: Wir wissen nicht, wie das aussieht!, dann sagen Sie das wirklich wider besseres Wissen. Denn Sie wissen genauso wie wir, welche Rolle ... (Abg. Dr. Khol: Wissen Sie den Auftrag der WEU?) Herr Kollege Khol! Sie wissen genauso wie wir, welche Rolle in Zukunft die OSZE haben wird. Sie wissen ganz genau, welche Rolle, welche Aufgaben die NATO als transatlantisches Bündnis hat. (Abg. Dr. Khol: Nein, wissen wir auch nicht!) Ich bitte Sie, die Beschlüsse von Berlin zu lesen (Abg. Dr. Khol: Das ist ein Programm und kein Beschluß! Der Beschluß soll heuer in Madrid gemacht werden!) , in denen ganz eindeutig und klar eine Europäisierung der NATO beschlossen wurde und in denen ganz klar festgelegt ist, in welche Richtung die NATO geht. (Abg. Dr. Khol: Das ist ein Programm und kein Beschluß!) Herr Kollege Khol, jawohl! (Abg. Schieder: Das ist noch nicht verbindlich geworden! Das ist eine Absichtsresolution! Das ist nicht Vertragsteil geworden!) Herr Kollege Schieder! Sie wissen, daß, wenn es eine derartige Absichtserklärung gibt, auf Grundlage dieser Absichtserklärung alle weiterführenden Beurteilungen, alle weiterführenden Planungen dieses Sicherheitsbündnisses gemacht werden und daß die endgültige, die definitive Entscheidung beim NATO-Gipfel in Madrid fallen wird. Meine Damen und Herren! Das ist ein Faktum.

Herr Kollege Khol! Ich halte es auch vom Ablauf her ... (Abg. Schieder: Sie lernen im Generalstabskurs, daß erst die Beschlüsse kommen müssen!) Sie können noch so viel dazwischenreden ... (Abg. Dr. Khol: Das ist enttäuschend für einen Generalstabsoffizier! Das ist nicht WEU-reif!)

Herr Kollege Khol! Ich halte es auch vom Ablauf her ... (Abg. Schieder: Sie lernen im Generalstabskurs, daß erst die Beschlüsse kommen müssen!) Sie können noch so viel dazwischenreden ... (Abg. Dr. Khol: Das ist enttäuschend für einen Generalstabsoffizier! Das ist nicht WEU-reif!)

Es ist daher nicht zweckmäßig und nicht sinnvoll, zuzuwarten, bis wir eingeladen werden. Wir müssen nicht eingeladen werden, aber es ist zu erwarten, daß beim NATO-Gipfel in Madrid auch eine Einladung ... (Abg. Dr. Khol: Stimmt ja nicht!)

Ich verstehe nicht, warum Abgeordneter Firlinger der Meinung ist, daß es hier um Stückwerk geht. Für ihn ist es offenbar Stückwerk, daß wir im internationalen Bereich aufgrund dieser Maßnahmen endlich effizienter arbeiten wollen. Wenn das Stückwerk ist, meine Damen und Herren, dann verstehe ich nicht, wie man hier am Rednerpult stehen und sagen kann, wir müssen in dem Bereich mehr tun! Vielleicht überlegt es sich Abgeordneter Firlinger noch, dieser Vorlage doch seine Zustimmung zu geben. (Abg. Dr. Graf: Wir sind nicht in der Regierung!)

In den Erläuterungen zur Regierungsvorlage heißt es zu Artikel 4: "Allerdings kann Abs. 1 insgesamt wohl nur so verstanden werden, daß es das Übereinkommen als selbstverständlich voraussetzt, daß Kredit- und Finanzinstitute die Identität ihrer Kunden kennen." (Abg. Dr. Graf: Sie haben´s verstanden!) Das ist, nehme ich an, eine Erläuterung des Justizministeriums, vorsichtig, höflich und taktvoll formuliert. Es ist die Aufhebung der Anonymität, die hier angesprochen wird.

Nehmen wir aber einmal an, sie stammen tatsächlich im wesentlichen aus dem Drogenhandel. Nun kenne ich Leute, die regelmäßig gesundheitliche Beschwerden beim Ausfüllen ihrer Einkommensteuererklärung haben. (Abg. Dr. Graf: Die kommen in den Budgetausschuß!) Sie haben Angstschweiß, Herzflattern. (Abg. Dr. Ofner: Depressionen!) Die Depression kommt später, die kommt erst beim Bescheid. Wenn sie dann den Bescheid erhalten, kommt entweder die Depression oder der Wutanfall, erhöhter Blutdruck – gesundheitlich bedenkliche Erscheinungen. Nach der Logik des vorher besprochenen Verfahrens werde ich der nächsten Novelle im Einkommensteuergesetz mit Ruhe entgegensehen, denn mich wird sie im Finanzausschuß nicht betreffen, da dies dem Gesundheitsausschuß zugeordnet wird. Der könnte durchaus einer der wichtigsten Ausschüsse des Parlaments werden. Man muß sich überlegen, ob das geplant ist oder nicht. (Abg. Dr. Graf: Die Waffengesetznovelle kommt dann in den Landwirtschaftsausschuß, weil es so viele Jäger gibt!)

Nehmen wir aber einmal an, sie stammen tatsächlich im wesentlichen aus dem Drogenhandel. Nun kenne ich Leute, die regelmäßig gesundheitliche Beschwerden beim Ausfüllen ihrer Einkommensteuererklärung haben. (Abg. Dr. Graf: Die kommen in den Budgetausschuß!) Sie haben Angstschweiß, Herzflattern. (Abg. Dr. Ofner: Depressionen!) Die Depression kommt später, die kommt erst beim Bescheid. Wenn sie dann den Bescheid erhalten, kommt entweder die Depression oder der Wutanfall, erhöhter Blutdruck – gesundheitlich bedenkliche Erscheinungen. Nach der Logik des vorher besprochenen Verfahrens werde ich der nächsten Novelle im Einkommensteuergesetz mit Ruhe entgegensehen, denn mich wird sie im Finanzausschuß nicht betreffen, da dies dem Gesundheitsausschuß zugeordnet wird. Der könnte durchaus einer der wichtigsten Ausschüsse des Parlaments werden. Man muß sich überlegen, ob das geplant ist oder nicht. (Abg. Dr. Graf: Die Waffengesetznovelle kommt dann in den Landwirtschaftsausschuß, weil es so viele Jäger gibt!)

Nehmen wir aber einmal an, sie stammen tatsächlich im wesentlichen aus dem Drogenhandel. Nun kenne ich Leute, die regelmäßig gesundheitliche Beschwerden beim Ausfüllen ihrer Einkommensteuererklärung haben. (Abg. Dr. Graf: Die kommen in den Budgetausschuß!) Sie haben Angstschweiß, Herzflattern. (Abg. Dr. Ofner: Depressionen!) Die Depression kommt später, die kommt erst beim Bescheid. Wenn sie dann den Bescheid erhalten, kommt entweder die Depression oder der Wutanfall, erhöhter Blutdruck – gesundheitlich bedenkliche Erscheinungen. Nach der Logik des vorher besprochenen Verfahrens werde ich der nächsten Novelle im Einkommensteuergesetz mit Ruhe entgegensehen, denn mich wird sie im Finanzausschuß nicht betreffen, da dies dem Gesundheitsausschuß zugeordnet wird. Der könnte durchaus einer der wichtigsten Ausschüsse des Parlaments werden. Man muß sich überlegen, ob das geplant ist oder nicht. (Abg. Dr. Graf: Die Waffengesetznovelle kommt dann in den Landwirtschaftsausschuß, weil es so viele Jäger gibt!)

Was ich nicht verstehe, Kollege Firlinger, und damit schlage ich in dieselbe Kerbe wie Kollege Barmüller, ist, daß die Freiheitliche Partei diesem Paket ihre Zustimmung verwehrt, gerade die Freiheitliche Partei, die immer wieder insistiert, wenn es um die Einführung der neuen Fahndungsmethoden geht. (Abg. Dr. Graf: Ist doch eh schon alles Gesetz!) Es ist dies auch eines der Instrumentarien, die wir benötigen (Abg. Dr. Graf: Steht in den EU-Gesetzen!) , das wir der Justiz, der Exekutive, den Finanzbehörden auf nationaler und internationaler Ebene in die Hand geben müssen, damit genau das getan werden kann, was wir alle miteinander wollen (Abg. Dr. Graf: Nicht den Finanzbehörden! Die Gerichte sollen entscheiden!): Nicht ein Mehr an organisierter Kriminalität, sondern eine klassische, strategische, taktische Bekämpfung. Ich verstehe es einfach nicht, Kollege Firlinger! Ich verstehe es einfach nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Was ich nicht verstehe, Kollege Firlinger, und damit schlage ich in dieselbe Kerbe wie Kollege Barmüller, ist, daß die Freiheitliche Partei diesem Paket ihre Zustimmung verwehrt, gerade die Freiheitliche Partei, die immer wieder insistiert, wenn es um die Einführung der neuen Fahndungsmethoden geht. (Abg. Dr. Graf: Ist doch eh schon alles Gesetz!) Es ist dies auch eines der Instrumentarien, die wir benötigen (Abg. Dr. Graf: Steht in den EU-Gesetzen!) , das wir der Justiz, der Exekutive, den Finanzbehörden auf nationaler und internationaler Ebene in die Hand geben müssen, damit genau das getan werden kann, was wir alle miteinander wollen (Abg. Dr. Graf: Nicht den Finanzbehörden! Die Gerichte sollen entscheiden!): Nicht ein Mehr an organisierter Kriminalität, sondern eine klassische, strategische, taktische Bekämpfung. Ich verstehe es einfach nicht, Kollege Firlinger! Ich verstehe es einfach nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Was ich nicht verstehe, Kollege Firlinger, und damit schlage ich in dieselbe Kerbe wie Kollege Barmüller, ist, daß die Freiheitliche Partei diesem Paket ihre Zustimmung verwehrt, gerade die Freiheitliche Partei, die immer wieder insistiert, wenn es um die Einführung der neuen Fahndungsmethoden geht. (Abg. Dr. Graf: Ist doch eh schon alles Gesetz!) Es ist dies auch eines der Instrumentarien, die wir benötigen (Abg. Dr. Graf: Steht in den EU-Gesetzen!) , das wir der Justiz, der Exekutive, den Finanzbehörden auf nationaler und internationaler Ebene in die Hand geben müssen, damit genau das getan werden kann, was wir alle miteinander wollen (Abg. Dr. Graf: Nicht den Finanzbehörden! Die Gerichte sollen entscheiden!): Nicht ein Mehr an organisierter Kriminalität, sondern eine klassische, strategische, taktische Bekämpfung. Ich verstehe es einfach nicht, Kollege Firlinger! Ich verstehe es einfach nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Das ist bedenklich genug. Aber daß wir nicht aus der allgemeinen europäischen Situation allein Schlußfolgerungen ziehen müssen, das zeigt jener Fall, der aus der österreichischen Sicht über die EDOK, über Mag. Lesjak, in diesen Bericht hineinreklamiert wurde. Ich zitiere wieder zum Kapitel Geldwäsche (Abg. Mag. Barmüller: Das soll man genau lesen!) , auf Österreich bezogen, folgendes aus diesem EU-Bericht:

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe hier ein sogenanntes Mustersparbuch, ein Überbringersparbuch, und möchte Kollegen Firlinger, der heute den Vorwurf erhoben hat, daß sich die österreichische Regierung zu wenig um die wahre Aufklärung im Hinblick auf den Euro und das Bankwesengesetz kümmere und bei der Anonymität nicht die Wahrheit sage, eines fragen, nämlich ob er, wie er behauptet hat, mit diesem Überbringersparbuch eine Transaktion vornehmen kann. Er ist ein Träumer, denn mit einem derartigen Überbringersparbuch kann man nur bar einzahlen und bar etwas ausbezahlt bekommen, nicht mehr und nicht weniger. Wenn er etwas anderes sagt, ist er ein Träumer! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Das ist er ja auch!)

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Graf hat hier behauptet, ich habe bei der Oberösterreichischen Raiffeisen-Landesbank einen Aufsichtsratsposten inne. Ich stelle richtig und erwidere, daß ich nie einen solchen innegehabt habe und auch keinen innehabe. Wenn Sie einen Funken Anstand haben, dann entschuldigen Sie sich dafür, Herr Abgeordneter. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Was haben Sie dann?)

Jetzt hat es eine interessante Diskussion gegeben. Herr Wurm hat gefordert, daß beispielsweise die Gemeinde Wien, die einen eigenen Fonds eingerichtet hat, bei der Baulandvergabe sozusagen einen Abstrich von 500 S pro Quadratmeter machen soll – derzeit liegen die Preise, die die Gemeinde Wien verlangt, bei 3 000 S. Wurm hat gemeint, die Gemeinde Wien sollte die Preise um 500 S senken, damit man das Spekulantentum ein bißchen besser in den Griff bekommen kann. Und wenn die Gemeinde Wien das beispielsweise tut ... (Abg. Eder: Nein, nein!) – Spekulantentum, doch, doch. Das muß man nur nachlesen, Herr Kollege, das steht im "Kurier". (Abg. Eder: Ich habe es gelesen! Nein!) – Jedenfalls ist es vom "Kurier" so interpretiert worden.

Jetzt hat es eine interessante Diskussion gegeben. Herr Wurm hat gefordert, daß beispielsweise die Gemeinde Wien, die einen eigenen Fonds eingerichtet hat, bei der Baulandvergabe sozusagen einen Abstrich von 500 S pro Quadratmeter machen soll – derzeit liegen die Preise, die die Gemeinde Wien verlangt, bei 3 000 S. Wurm hat gemeint, die Gemeinde Wien sollte die Preise um 500 S senken, damit man das Spekulantentum ein bißchen besser in den Griff bekommen kann. Und wenn die Gemeinde Wien das beispielsweise tut ... (Abg. Eder: Nein, nein!) – Spekulantentum, doch, doch. Das muß man nur nachlesen, Herr Kollege, das steht im "Kurier". (Abg. Eder: Ich habe es gelesen! Nein!) – Jedenfalls ist es vom "Kurier" so interpretiert worden.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir behandeln unter diesen fünf Tagesordnungspunkten fünf Anträge der Opposition, die allesamt im Ausschuß abgelehnt worden sind, und zwar, wie ich meine, aus guten Gründen abgelehnt worden sind. Die Gründe werde ich jetzt, Herr Kollege Peter, darzulegen versuchen. (Abg. Mag. Peter: Ich lausche!)

Zum zweiten Tagesordnungspunkt, zur Zusammenlegung der Bundesgebäudeverwaltungen I und II mit der BIG: Der Herr Bundesminister hat im Ausschuß ausführlich und für uns alle nachvollziehbar dargelegt, daß er bereits in seinem Ministerium eine Studie in Auftrag gegeben hat, im Rahmen welcher die Effizienzsteigerungen, die da gewünscht werden und zum Teil auch durchaus machbar sind, zu untersuchen sind. In Kürze soll der Bericht darüber vorliegen, und dann sollen erste Maßnahmen eingeleitet werden, sodaß sich eigentlich dieser Entschließungsantrag erübrigt, und wir haben ihm auch deshalb nicht zugestimmt. (Abg. Mag. Firlinger: Ihr habt ihn ja auch lange genug liegenlassen! 1 Jahr lang!)

Ein ganz wichtiger Punkt: der Antrag vom Kollegen Barmüller zum Thema Solaranlagen und, wenn man das Thema ein bißchen erweitert, generell zum Einsatz von erneuerbaren Energieträgern, auch zur Energiegewinnung beziehungsweise Wärmegewinnung an Gebäuden. (Abg. Mag. Peter: Da seid ihr auch dagegen?)

Nein, dagegen sind wir nicht, Herr Kollege, wir sind dafür – aber nicht unter diesen Voraussetzungen! (Abg. Mag. Peter: Ah!) Denn eine Bindung, wie dieser Antrag es vorsieht, von 1 Prozent der Gesamtbausumme des Bundes an den Einsatz von Solaranlagen ist wirklich nicht vertretbar. Wenn man diesen Gedanken der Bindungen fortführt, dann hätte man womöglich noch 2 Prozent Bindung für den Einsatz von Hackschnitzeln und ich weiß nicht was, und irgendwann einmal werden die 100 Prozent ausgeschöpft sein, und dann sind dem Herrn Wirtschaftsminister die Hände in einer Art und Weise gebunden, wie Sie es sicher auch nicht wollen.

Zum letzten Tagesordnungspunkt, zur Ennsnahen Trasse. Dazu hat es vor kurzem bereits in diesem Hohen Haus eine sehr ausführliche Debatte gegeben. (Abg. Mag. Firlinger: Das war etwas anderes! ...) Das war eine sehr ausführliche Debatte, auch über die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit dieses Projektes. Zugegeben: Es gibt naturschutzrechtliche Probleme, auch Probleme mit der Vereinbarung mit der EU, diese sind allerdings auf gutem Wege, gelöst zu werden. (Ruf bei den Freiheitlichen: Wachtelkönig!) – Herr Kollege, wenn Sie vom Wachtelkönig reden, dann sei schon dazugesagt, daß mir der Schutz von Menschen, die in hohem Maße da betroffen sind und sich eine Entlastung wünschen, allemal noch vor dem Schutz von Tieren, so wichtig und sinnvoll er ist, geht. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Das, meine Damen und Herren, ist der erste logische Schritt, und dann sollten wir noch einmal darüber reden, daß wir all diese Einheiten privatisieren und nicht der Kontrolle des Parlaments entziehen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Heindl: Das funktioniert!) – Das, Herr Abgeordneter, sind wir überzeugt, funktioniert.

Ich glaube also, Herr Kollege Barmüller, vom Grundsatz her haben wir gar nicht mehr sehr viel Differenz in dieser Thematik. Es geht, glaube ich, wirklich nur um die richtige Preisfindung für denjenigen, der dann in der Wohnung wohnt, wenn die Darlehen ausbezahlt sind. Darüber müßte man exakt reden. Aber das ist in diesem Antrag nicht klar formuliert. Daher kann ich diesem Antrag nicht zustimmen, und ich würde auch Ihnen empfehlen, sich diesen Antrag noch einmal anzuschauen, bevor Sie ihm in seiner derzeitigen Form zustimmen. (Abg. Mag. Barmüller: Herr Abgeordneter Eder! Wann, glauben Sie, werden wir grundsätzlich darüber reden können?) Ich bin überzeugt davon, daß wir sicherlich im Herbst dieses Jahres auch über das

1993 zum Beispiel – hören Sie ein bißchen zu, Herr Firlinger!, damals waren Sie noch gar nicht in der Freiheitlichen Partei oder schon wieder oder noch nicht, das weiß ich nicht genau –, also 1993 jedenfalls verlangten Ihre freiheitlichen Kollegen – damals waren Sie nicht dabei –, die die freiheitlichen Positionen zur Wohnpolitik formuliert hatten – da gibt es ein Papier, das können Sie auch nachlesen, das würde ganz gut sein –, daß man Mietern geförderter Wohnungen ihre Mietwohnung zum Kauf anbieten sollte. 1995 wurde in einer Dringlichen Anfrage verlangt – wieder von der Freiheitlichen Partei –, daß die ausfinanzierten Mietwohnungen den Mietern ins Eigentum übertragen werden sollten. Der aktuell zur Debatte stehende Entschließungsantrag, den ich vorhin zitiert habe, verlangt eine Übertragung der Mietwohnungen ins Eigentum der Mieter, unabhängig von der Frage, ob die Wohnung bereits ausfinanziert ist (Abg. Mag. Firlinger: Nein, das stimmt nicht!) , und natürlich auch unabhängig von der Frage, wie lange der Mieter diese Wohnung schon benützt, wieviel er verdient, wie gut seine Haushaltsgröße mit der Größe der Wohnung übereinstimmt. Diese Differenzierungen stehen in diesem Antrag nicht drinnen. (Abg. Mag. Firlinger: Das ist ein Entschließungsantrag und kein Initiativantrag!)

1993 zum Beispiel – hören Sie ein bißchen zu, Herr Firlinger!, damals waren Sie noch gar nicht in der Freiheitlichen Partei oder schon wieder oder noch nicht, das weiß ich nicht genau –, also 1993 jedenfalls verlangten Ihre freiheitlichen Kollegen – damals waren Sie nicht dabei –, die die freiheitlichen Positionen zur Wohnpolitik formuliert hatten – da gibt es ein Papier, das können Sie auch nachlesen, das würde ganz gut sein –, daß man Mietern geförderter Wohnungen ihre Mietwohnung zum Kauf anbieten sollte. 1995 wurde in einer Dringlichen Anfrage verlangt – wieder von der Freiheitlichen Partei –, daß die ausfinanzierten Mietwohnungen den Mietern ins Eigentum übertragen werden sollten. Der aktuell zur Debatte stehende Entschließungsantrag, den ich vorhin zitiert habe, verlangt eine Übertragung der Mietwohnungen ins Eigentum der Mieter, unabhängig von der Frage, ob die Wohnung bereits ausfinanziert ist (Abg. Mag. Firlinger: Nein, das stimmt nicht!) , und natürlich auch unabhängig von der Frage, wie lange der Mieter diese Wohnung schon benützt, wieviel er verdient, wie gut seine Haushaltsgröße mit der Größe der Wohnung übereinstimmt. Diese Differenzierungen stehen in diesem Antrag nicht drinnen. (Abg. Mag. Firlinger: Das ist ein Entschließungsantrag und kein Initiativantrag!)

Daß es in Österreich auch sinnvolle und erfolgreiche Wohnpolitik gab und gibt, ist am allerwenigsten den oppositionellen Vorschlägen der Freiheitlichen in der oben beschriebenen Qualität zu verdanken. Die aktuellen Zahlen aus der Wohnungswirtschaft belegen, daß es seit 1991/92 zu einer gewaltigen Wohnbauoffensive gekommen ist und daß diese in erheblichem Ausmaß von den gemeinnützigen Bauvereinigungen mitgetragen und vor allem auch aus Eigenkapital, das von Ihnen permanent kritisiert wird, finanziert wurde. Ich sage immer wieder: seien wir froh, daß wir Unternehmen mit Eigenkapital haben, die mit finanzieren können. (Abg. Mag. Firlinger: Wir haben nichts gegen das Eigenkapital! Das ist eine Tatsachenverdrehung!)

Die von freiheitlicher Seite wieder und wieder geforderte Eigentumsbildung im gemeinnützigen Wohnbau ist seit dem 3. Wohnrechtsänderungsgesetz, also bereits seit mehr als drei Jahren, möglich und auch weitgehend sehr praktikabel geregelt. Über Adaptierungen zur Verfahrensvereinfachung (Abg. Mag. Firlinger: Da haben Sie gerade etwas anderes gesagt!) – das sage ich gerade – gibt es auch Überlegungen.

Kärnten ist ein Land, das wie kein anderes von öffentlichen Bauaufträgen abhängig ist. (Abg. Dr. Mertel: Durch den Bau von Wasserleitungen!) Frau Kollegin Mertel, ich selbst war als Baureferent in Kärnten tätig, und auch jetzt ist diese Kompetenz in freiheitlichen Händen, wenn Sie so wollen, daher wissen wir sehr genau, daß von den 133 Milliarden Schilling, die an Bauvolumina im Jahre 1995 zu vergeben waren, 100 Milliarden Schilling aus öffentlichen Aufträgen gekommen wären, daß aber im Zuge des Sparpakets, der Budgetkürzungen wiederum gerade Kärntner Projekte hintangereiht wurden, sodaß von den 100 Milliarden Schilling, die im Jahr 1995 für das Bauvolumen in Kärnten veranschlagt worden sind, tatsächlich nur ein geringer Prozentsatz bauwirksam zum Einsatz kommt.

Ich glaube, Sie haben, um in Kärnten auch politisch glaubwürdig zu sein, die Verpflichtung dazu. Sie sind ja dort, wie man aus den letzten Umfragen weiß, eine Größe, die wahrscheinlich bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr die Nummer eins sein wird, sondern Sie werden, wenn man den Umfragen Glauben schenken darf, wahrscheinlich die Nummer zwei sein. (Abg. Dr. Mertel: Was habe ich mit Landtagswahlen zu tun?) Sie müssen sich auch darüber Gedanken machen, warum Sie so schlecht liegen. Sie liegen in Kärnten deshalb so schlecht, weil Sie ständig Versprechungen machen, diese aber von Ihnen nie eingehalten werden. (Abg. Dr. Mertel: Ich doch nicht!)

Ich glaube, Sie haben, um in Kärnten auch politisch glaubwürdig zu sein, die Verpflichtung dazu. Sie sind ja dort, wie man aus den letzten Umfragen weiß, eine Größe, die wahrscheinlich bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr die Nummer eins sein wird, sondern Sie werden, wenn man den Umfragen Glauben schenken darf, wahrscheinlich die Nummer zwei sein. (Abg. Dr. Mertel: Was habe ich mit Landtagswahlen zu tun?) Sie müssen sich auch darüber Gedanken machen, warum Sie so schlecht liegen. Sie liegen in Kärnten deshalb so schlecht, weil Sie ständig Versprechungen machen, diese aber von Ihnen nie eingehalten werden. (Abg. Dr. Mertel: Ich doch nicht!)

Mein Antrag betrifft die Aufhebung der Verordnung über den Straßenverlauf der B 146. Kollege Kröll wird jetzt sehr aufmerksam zuhören, Frau Kollegin Buder ebenfalls, sie wird sich dann später sicherlich noch zu Wort melden. Sie und vor allem Kollege Kröll haben sich bestimmt zu Herzen genommen, was heute Herr Abgeordneter Khol hier sehr eindrucksvoll gesagt hat, nämlich: Kein Mensch steht über dem Gesetz, auch nicht der Landeshauptmann der Steiermark, auch nicht der Bautenminister, auch nicht der Umweltminister. (Abg. Dr. Khol: Richtig!) Deshalb werden Sie endlich von der Verordnung über den Straßenverlauf der B 146, der Ennsnahen Trasse, Abstand nehmen.

Ich bin sehr froh darüber, daß der Herr Klubobmann ... (Abg. Böhacker: Wie heißt der Landeshauptmann der Steiermark?) Damals war es der Herr Krainer, jetzt ist es die Landeshauptfrau Klasnic. Die Landeshauptfrau war damals auch für den Verkehr zuständig. Ich bin froh, daß der Klubobmann der ÖVP heute eine Klarstellung getroffen hat, und ich glaube, daß diese Haltung auch durchgehend bis hinauf zum Abgeordneten Kröll eingenommen wird.

Die Bestandsvarianten wurden durchgerechnet. Der Planer, der zuvor hohes Ansehen genossen hatte, wurde von der Landesregierung "geschnitten". Ihm wurde untersagt, überhaupt noch in den Ortschaften darüber zu diskutieren, wie diese Varianten aussehen sollen. Es gibt darüber bereits sehr konkrete Vorstellungen, sehr konkrete Planungen. Natürlich würde das Zeit beanspruchen. Aber eines geht sicher nicht, Herr Minister: Ich nehme nicht an – das mit dem Kollegen Khol war natürlich ein etwas ironischer Vorspann – ... (Abg. Dr. Khol, sein Gespräch mit Frau Abg. Tichy-Schreder unterbrechend: Erotisch?!) Nein! Das hätte Sie wahrscheinlich von Ihrem Gespräch mit der Frau Tichy-Schreder abgehalten, wenn ich hier einen erotischen Vorspann gemacht hätte. Das war ein ironischer Vorspann!

Damit kommen sie kostengünstig über die Runden und damit können sie den Auftrag erfüllen. In Wahrheit schadet man damit aber den in Österreich befindlichen seriösen, ordentlichen Unternehmern. Ich betone: das sind nicht meine Argumente als sozialdemokratischer Abgeordneter, das sind nicht meine Argumente, wie wir sie etwa von Betriebsräten hören, sondern das sind die Argumente, die wir von den Arbeitgebern immer wieder hören! (Abg. Tichy-Schreder: Das ist richtig! Ich kenne diese Argumente!)

Abgeordneter Karl Gerfried Müller (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich beziehe mich auf den Antrag Barmüller betreffend Solaranlagen für öffentliche Bauten und trete grundsätzlich natürlich auch für einen verstärkten Ausbau von Anlagen zur Gewinnung von Sonnenenergie und anderer erneuerbarer Energiequellen ein, aber nur in jenen Bereichen, wo dies nachweislich auch sinnvoll ist. Wenn man etwa das Beispiel der Schulen hernimmt, so erscheint die Installierung von Solarenergieanlagen nur begrenzt logisch, da diese Warmwasseraufbereitung bekannterweise ihren höchsten Wirkungsgrad im Sommer hat, wenn bedingt durch die Ferien kein Warmwasser benötigt wird. (Abg. Mag. Schweitzer: Glauben Sie, daß Sportanlagen in den Ferien nicht genutzt werden?)

Die zweite Seite der Absetzbewegung ist folgende: Es wird mehr und mehr argumentiert, daß die zeitgerechte Einführung der LKW-Maut überhaupt nicht möglich ist. Das war auch Gegenstand dieser offenen Aussprache im Ausschuß. Der Generaldirektor der Alpenstraßen AG, Ing. Peter Unterholzer, ist in seinem Bericht letzten Endes zu dem Schluß gekommen, daß er sich gegenwärtig nicht vorstellen kann, ein geschlossenes, vollelektronisches Mautsystem bis 1998, also rechtzeitig, zu realisieren. (Abg. Dr. Lukesch: Wie war das bei den Ökopunkten?)

Der wesentliche Punkt ist doch der, daß man, wenn man sich einer bestimmten Expertengruppe bedient, die in letzter Zeit keinen besonders rühmlichen Namen erworben hat – die Alpenstraßen AG war auch mit der Einführung der Vignette beauftragt, und das war wahrlich kein Ruhmesblatt –, auch andere Experten anhören muß. Es gibt eine Aussage des Fachverbandes der Elektroindustrie, die klipp und klar sagt, daß die rechtzeitige Einführung dieser LKW-Maut auch elektronisch möglich wäre. Das ist sehr wichtig, weil es eben ... (Abg. Dr. Schwimmer: Die haben besondere Interessen!) Natürlich haben sie besondere Interessen, aber offensichtlich haben diejenigen, die dagegen sind, auch besondere Interessen, nämlich die Interessen der Transportwirtschaft. (Abg. Dr. Lukesch: Aber die Haftung für die Einnahmen haben sie abgelehnt!) Und daher hat der Fachverband der Elektroindustrie auch moniert, daß er mehr eingebunden sein will in die Vorbereitung der LKW-Maut. Man wird also die Expertengruppen wahrscheinlich erweitern müssen, um zu einem wirklich vernünftigen System zu kommen.

Der wesentliche Punkt ist doch der, daß man, wenn man sich einer bestimmten Expertengruppe bedient, die in letzter Zeit keinen besonders rühmlichen Namen erworben hat – die Alpenstraßen AG war auch mit der Einführung der Vignette beauftragt, und das war wahrlich kein Ruhmesblatt –, auch andere Experten anhören muß. Es gibt eine Aussage des Fachverbandes der Elektroindustrie, die klipp und klar sagt, daß die rechtzeitige Einführung dieser LKW-Maut auch elektronisch möglich wäre. Das ist sehr wichtig, weil es eben ... (Abg. Dr. Schwimmer: Die haben besondere Interessen!) Natürlich haben sie besondere Interessen, aber offensichtlich haben diejenigen, die dagegen sind, auch besondere Interessen, nämlich die Interessen der Transportwirtschaft. (Abg. Dr. Lukesch: Aber die Haftung für die Einnahmen haben sie abgelehnt!) Und daher hat der Fachverband der Elektroindustrie auch moniert, daß er mehr eingebunden sein will in die Vorbereitung der LKW-Maut. Man wird also die Expertengruppen wahrscheinlich erweitern müssen, um zu einem wirklich vernünftigen System zu kommen.

Ein weiterer Punkt, Hohes Haus, Herr Abgeordneter Schwimmer, ist folgender: (Abg. Dr. Schwimmer: Fragen Sie die, die eingebunden werden, ob sie auch dafür haften, daß es funktioniert!) Nur die Alpenstraßen AG damit zu beauftragen, scheint mir wenig zu sein, weil sich ebendiese Alpenstraßen AG kein Ruhmesblatt bei der Einführung der Vignette verdient hat. (Abg. Dr. Schwimmer: Das war nicht meine Frage!) Ich glaube, das ist im wesentlichen die Antwort darauf. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Schwimmer: Nicht applaudieren! Sie sollen meine Frage beantworten!)

Ein weiterer Punkt, Hohes Haus, Herr Abgeordneter Schwimmer, ist folgender: (Abg. Dr. Schwimmer: Fragen Sie die, die eingebunden werden, ob sie auch dafür haften, daß es funktioniert!) Nur die Alpenstraßen AG damit zu beauftragen, scheint mir wenig zu sein, weil sich ebendiese Alpenstraßen AG kein Ruhmesblatt bei der Einführung der Vignette verdient hat. (Abg. Dr. Schwimmer: Das war nicht meine Frage!) Ich glaube, das ist im wesentlichen die Antwort darauf. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Schwimmer: Nicht applaudieren! Sie sollen meine Frage beantworten!)

Ein weiterer Punkt, Hohes Haus, Herr Abgeordneter Schwimmer, ist folgender: (Abg. Dr. Schwimmer: Fragen Sie die, die eingebunden werden, ob sie auch dafür haften, daß es funktioniert!) Nur die Alpenstraßen AG damit zu beauftragen, scheint mir wenig zu sein, weil sich ebendiese Alpenstraßen AG kein Ruhmesblatt bei der Einführung der Vignette verdient hat. (Abg. Dr. Schwimmer: Das war nicht meine Frage!) Ich glaube, das ist im wesentlichen die Antwort darauf. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Schwimmer: Nicht applaudieren! Sie sollen meine Frage beantworten!)

Ich meine daher, daß dieses Urteil nicht hoch genug eingeschätzt werden kann. Es gibt nämlich sehr wohl Auswirkungen auf Österreich. (Abg. Dr. Löschnak: Welche?) Herr Kollege! Wir können dann darüber noch debattieren und diskutieren, und ich erwarte auch hier einen Debattenbeitrag. Es gibt also Auswirkungen auf Österreich, weil die Drahtzieher in diesem Verfahren auch die Drahtzieher der Morde in Wien sein könnten und als offizielle Vertreter der iranischen

Auf der einen Seite demonstrieren im Ausland Zehntausende gegen die deutsche Botschaft, auf der anderen Seite hören die Oppositionspolitiker in Österreich aufgrund dieses Urteils sozusagen das Gras wachsen, und sie verlangen dringend nach Untersuchungsausschüssen. (Abg. Ing. Langthaler: Da geht es doch nicht nur um Oppositionspolitiker! Haben Sie das Urteil nicht gelesen?)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Spielchen, das hier gespielt werden sollte, ist sehr durchsichtig. (Abg. Dr. Graf: Das ist kein "Spielchen"! Das ist Vertuschen, eine ganz ernste Sache! Es geht um Menschenleben!) Es ist ein sehr durchsichtiges Spiel, und das heißt nicht "Vertuschen", sondern es ist ein ausgesprochen durchsichtiges Spielchen, das hier gespielt werden soll. (Rufe bei den Freiheitlichen: Lucona! Noricum!)

Die Antragsteller tun nämlich heute so, als ob es bei der Ermordung der drei Kurden in Wien überhaupt keine Ermittlungen gegeben hätte, als ob hier überhaupt nichts geschehen wäre, als ob man da einfach zur Tagesordnung übergegangen wäre. Dem ist nicht so, meine Damen und Herren! Nach wie vor ist dieses Verfahren aufrecht. Nach wie vor besteht der internationale Haftbefehl gegen die mutmaßlichen Täter. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Jung: Nachdem ihr sie habt laufen lassen!) Überlassen wir es doch bitte zunächst einmal den Gerichten, zu urteilen, was hier geschehen ist. Ich habe schon gesagt: drei Jahre Prozeß in Deutschland, 3 000 Polizisten mußten den Prozeßverlauf schützen. Warten wir einmal das Ergebnis ab, warten wir ab, bis das, was die österreichische Justiz jetzt verlangt hat, nämlich eine Ausfolgung des schriftlichen Urteils, erfolgt ist, und dann sollen die österreichischen Justizbehörden diese Mordtat weiterverhandeln und weiterverfolgen. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Jung. )

Warten wir das doch einmal ab! Haben Sie kein Vertrauen zur österreichischen Justiz? Ich habe Vertrauen zur österreichischen Justiz. Warten wir das doch einmal ab, und wenn alles auf dem Tisch liegt, dann sollten wir weiterverhandeln. – Oder sind Sie vielleicht schon im Besitz des schriftlichen Urteils von Berlin? Wir haben es noch nicht. (Abg. Scheibner: Das brauchen wir gar nicht! – Abg. Anschober: Sehen Sie sich die Polizeiakte einmal an!)

Das Parlament, meine Damen und Herren, kann auf keine entsprechenden Akten zurückgreifen. Wir müssen hier die Rechtshilfeverfahren in Anspruch nehmen, damit die österreichischen Gerichte überhaupt diese Unterlagen bekommen. Das Parlament bekommt das nicht. (Abg. Dr. Krüger: Ihr müßt viel zu verstecken haben!) Das österreichische Justizministerium hat sofort nach der Urteilsverkündung Kontakt mit den deutschen Justizbehörden aufgenommen. Ich sage daher noch einmal: Warten wir einmal ab, bis das Urteil hier ist und bis dann die österreichischen Behörden weiterermitteln.

Mir bleibt zuwenig Zeit, um weiter ins Detail zu gehen, aber ich möchte doch auf eines aufmerksam machen, meine Damen und Herren: Sie sollten eine schriftliche Anfrage der damaligen Abgeordneten Mag. Waltraud Horvath an den damaligen Justizminister Foregger lesen, die am 28. 11.1989 beantwortet wurde. Wenn Sie diese schriftliche Anfragebeantwortung genau lesen, dann werden Sie recht bald dahinterkommen, daß Ihre heutigen Vorwürfe ins Leere gehen, und Sie werden rasch erkennen, daß Sie hier viel zu weit gegangen sind in Ihrer Beurteilung, in Ihrer Schuldzuweisung. Aber wie immer haben Sie sich nicht die Zeit genommen, um die Fakten zu lesen, sondern Sie wollen Skandale produzieren, und Sie sind auch heute wieder auf diesem Weg. (Abg. Mag. Stadler: Das macht schon ihr!)

Meine Damen und Herren! Im nachhinein ist es sehr leicht, darüber zu reden und zu diskutieren (Abg. Mag. Stadler: Ihr wollt ja nicht darüber diskutieren!) und zu urteilen. Man muß jedoch berücksichtigen, daß die Aufklärung eines solchen Verbrechens äußerst schwierig ist.

Weiters gibt es Unklarheiten, die ich gerne aufgeklärt wüßte. Ich frage mich, was Sie dagegen haben, daß wir in Ruhe ein Problem ausdiskutieren können. Wenn es keine Vorwürfe zu erheben gibt und wenn es keinen politischen Mißbrauch gegeben hat, dann haben Sie ja allen Grund, uns über einen Untersuchungsausschuß zu "watschen", und wir würden das in diesem Fall natürlich zur Kenntnis nehmen. Aber sich so irritiert zu zeigen und zu sagen: Nein, wir wollen das nicht länger besprechen, weil einfach überhaupt nichts zu besprechen ist!, das halte ich nicht für richtig, denn daß es nichts zu besprechen gibt, Herr Ex-Minister Löschnak, wage ich zu bezweifeln. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Löschnak: Sie wollen in Ruhe darüber reden? – Sie wollen einen Wirbel! )

Bitte, dieser Mann ist in Berlin beim "Mykonos"-Prozeß gehört worden. Warum haben wir nicht die Möglichkeit, das hier seriös zu diskutieren? Warum sind Sie denn so nervös? Haben Sie etwas zu verbergen, dann lehnen Sie es ab. Haben Sie nichts zu verbergen, dann stimmen Sie zu. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Löschnak: Wer ist nervös?)

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Deutschland werden Mörder verurteilt. (Abg. Mag. Mühlbachler: Aber vom Gericht, nicht von einem Parlamentsausschuß!) In Wien eskortiert man sie zum Flughafen. – Das sind die Worte von Helen Ghassemlou, der Witwe des Kurdenführers, der 1989 mit seinen Freunden in Wien ermordet wurde. Ich bin froh darüber, daß sie als Betroffene dieser Debatte beiwohnt, und möchte sie auch begrüßen.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Und jetzt redet die Koalition von einem Gerichtsverfahren, das es laut Auskunft des Justizministers gar nicht gibt. (Zwischenruf des Abg. Leikam. ) Ja, Herr Kollege Leikam, haben Sie den heutigen "Kurier" noch nicht gelesen? Sie sollten einmal schauen, was Ihr Minister da sagt. Ich darf Ihnen zitieren. Der Herr Bundesminister sagt: Daß auf diesem Weg Licht ins Dunkel der Affäre gebracht werden kann, ist allerdings so gut wie auszuschließen. – Laut Auskunft von Justizminister Michalek gibt es keine gerichtlichen Erhebungen über ein Fehlverhalten der Behörden, und einen Prozeß über die eigentliche Tat gäbe es nur, wenn der Iran die drei Verdächtigen ausliefert. Teheran weigert sich aber beharrlich, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Haider: Unerhört ist das!)

Ich möchte daran erinnern, daß die deutschen Gerichte im "Mykonos"-Prozeß ein Urteil gefällt und die Klärung herbeigeführt haben. Wir meinen, wir könnten in Österreich dies ausschließlich mit Untersuchungsausschüssen machen (Abg. Mag. Stadler: So wie bei Noricum!) , das gehe nur mit einem Untersuchungsausschuß, wie dies Herr Stadler unbedingt möchte, anders sei das nicht möglich.

Zum Entkommen der mutmaßlichen Täter von Ebergassing möchte ich noch folgendes sagen: Es gibt natürlich Parallelitäten, es gibt nach wie vor internationale Haftbefehle, und es gibt ein anhängiges gerichtliches Verfahren. Man wußte damals schon, daß es einen dritten Täter gibt, vermutlich Bassam Al-Taher. Man hat aber schon damals gemeint, sich in der Öffentlichkeit entsprechend in Szene setzen zu müssen. Herr Stadler – er hat es Gott sei Dank selbst erwähnt – hat einmal in einer Pressekonferenz den Namen bekanntgegeben (Abg. Mag. Stadler: Sie kennen sich ja überhaupt nicht aus!) , sodaß ein etwaiger mutmaßlicher Täter das Weite suchen konnte. (Abg. Mag. Stadler: Sie sind sagenhaft uninformiert!) Ich bezweifle stark, daß es der richtige Weg ist, bei solch heiklen Themen über Medien und in der Öffentlichkeit die Argumente und Fahndungen zu forcieren. Ich glaube vielmehr, das Gegenteil müßte bei einer Aufklärung der Fall sein. Das möchte ich der Ordnung halber erwähnen.

Zum Entkommen der mutmaßlichen Täter von Ebergassing möchte ich noch folgendes sagen: Es gibt natürlich Parallelitäten, es gibt nach wie vor internationale Haftbefehle, und es gibt ein anhängiges gerichtliches Verfahren. Man wußte damals schon, daß es einen dritten Täter gibt, vermutlich Bassam Al-Taher. Man hat aber schon damals gemeint, sich in der Öffentlichkeit entsprechend in Szene setzen zu müssen. Herr Stadler – er hat es Gott sei Dank selbst erwähnt – hat einmal in einer Pressekonferenz den Namen bekanntgegeben (Abg. Mag. Stadler: Sie kennen sich ja überhaupt nicht aus!) , sodaß ein etwaiger mutmaßlicher Täter das Weite suchen konnte. (Abg. Mag. Stadler: Sie sind sagenhaft uninformiert!) Ich bezweifle stark, daß es der richtige Weg ist, bei solch heiklen Themen über Medien und in der Öffentlichkeit die Argumente und Fahndungen zu forcieren. Ich glaube vielmehr, das Gegenteil müßte bei einer Aufklärung der Fall sein. Das möchte ich der Ordnung halber erwähnen.

Die österreichische ... (Abg. Mag. Stadler: Das Thema übersteigt Ihre Vorstellungskraft!) – Mein Gott, Ihre Vorstellungskraft und meine! Sie beurteilen in Ihrer Arroganz immer alle anderen, Herr Stadler. (Abg. Mag. Stadler: Jawohl, das tu’ ich! Weil Sie machen es mir auch leicht!) Kehren Sie doch auch ein wenig vor Ihrer eigenen Tür. Dort liegt genug zu kehren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Die österreichische ... (Abg. Mag. Stadler: Das Thema übersteigt Ihre Vorstellungskraft!) – Mein Gott, Ihre Vorstellungskraft und meine! Sie beurteilen in Ihrer Arroganz immer alle anderen, Herr Stadler. (Abg. Mag. Stadler: Jawohl, das tu’ ich! Weil Sie machen es mir auch leicht!) Kehren Sie doch auch ein wenig vor Ihrer eigenen Tür. Dort liegt genug zu kehren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es ist schon ganz nett, hier immer den advocatus diaboli zu spielen. Sie fühlen sich in dieser Rolle wirklich ausgezeichnet. Es steht Ihnen auch zu, Sie machen auch den Eindruck, aber Sie verwirren mich nicht, und wenn Sie noch so laut schreien (Abg. Mag. Stadler: Sie sind schon verwirrt!) , sowohl von Ihrer Bank als auch hier am Rednerpult. (Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Hat der Herr noch Redezeit?) Herr Kollege Stadler, es ist lustig, Ihr Unterhaltungswert ist wirklich von größter Bedeutung.

Es ist schon ganz nett, hier immer den advocatus diaboli zu spielen. Sie fühlen sich in dieser Rolle wirklich ausgezeichnet. Es steht Ihnen auch zu, Sie machen auch den Eindruck, aber Sie verwirren mich nicht, und wenn Sie noch so laut schreien (Abg. Mag. Stadler: Sie sind schon verwirrt!) , sowohl von Ihrer Bank als auch hier am Rednerpult. (Abg. Mag. Stadler: Herr Präsident! Hat der Herr noch Redezeit?) Herr Kollege Stadler, es ist lustig, Ihr Unterhaltungswert ist wirklich von größter Bedeutung.

Ich darf abschließend noch feststellen, daß, wenn Ungereimtheiten auftreten, der Nationalrat entsprechend wirksam wird und einen Untersuchungsausschuß einberufen wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Barmüller: Wann? – Abg. Anschober: Auf welche Ungereimtheiten wollen Sie noch warten?)

Das ist nichts, was wir erfinden. Das ist etwas, was seit dem Urteil in Berlin in allen internationalen Zeitungen geschrieben wird. Das ist etwas, was Sie in allen internationalen Zeitungen lesen können. Darin wird ganz klar darüber geschrieben, daß Österreich 1989 nicht den Mut gehabt hat, sondern die Tatverdächtigen gehen ließ, ausreisen ließ und sie sogar noch zum Flughafen geleitet hat, indem es mit "windigen" Ausreden agiert hat. Das ist ein Makel, der auf diesem Land liegt, den wir bereinigt, den wir untersucht haben wollen. (Abg. Dr. Haider: Ebergassing! Ebergassing!)

Herr Kollege Haider! Sie erwähnen Ebergassing. – Ich habe nichts dagegen, wenn es einen Untersuchungsausschuß zu Ebergassing gibt, überhaupt nichts. (Abg. Dr. Haider: Sehr gut!) Nur sage ich Ihnen eines: Wir werden Ihrem Antrag zustimmen, weil für uns die Aufklärung im Vordergrund steht. Aber mit Ihrer Vermischung dieser beiden Bereiche, mit Ihrem Verpantschen der beiden Bereiche (Abg. Dr. Haider: Es sind die gleichen Organisationen, die davon betroffen sind!) dienen Sie eigentlich dem Interesse der Bundesregierung, das zu verschleiern. Ich wäre sofort dafür, einen eigenen Untersuchungsausschuß zu Ebergassing einzusetzen, sofort – warum nicht? Ich hätte das höchste Interesse daran, weil ich glaube und davon überzeugt bin, daß es diesbezüglich sehr viel aufzuklären gäbe. – Danke. (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Haider! Sie erwähnen Ebergassing. – Ich habe nichts dagegen, wenn es einen Untersuchungsausschuß zu Ebergassing gibt, überhaupt nichts. (Abg. Dr. Haider: Sehr gut!) Nur sage ich Ihnen eines: Wir werden Ihrem Antrag zustimmen, weil für uns die Aufklärung im Vordergrund steht. Aber mit Ihrer Vermischung dieser beiden Bereiche, mit Ihrem Verpantschen der beiden Bereiche (Abg. Dr. Haider: Es sind die gleichen Organisationen, die davon betroffen sind!) dienen Sie eigentlich dem Interesse der Bundesregierung, das zu verschleiern. Ich wäre sofort dafür, einen eigenen Untersuchungsausschuß zu Ebergassing einzusetzen, sofort – warum nicht? Ich hätte das höchste Interesse daran, weil ich glaube und davon überzeugt bin, daß es diesbezüglich sehr viel aufzuklären gäbe. – Danke. (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Dr. Franz Löschnak (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Stadler hat wie immer, wenn er Nebelgranaten wirft, die Terroranschläge gegen Exilkurden in Österreich im Juli 1989 und die Terroranschläge in Ebergassing in einen Topf geworfen. Ich möchte noch einmal mit Klarheit feststellen, daß ich hier zu Vorwürfen rede, die den Terroranschlag gegen Exilkurden am 13. Juli 1989 betreffen, denn über Terroranschläge in Ebergassing fehlen mir ganz einfach die Grundlagen (Abg. Dr. Haider: Da warst du nicht mehr Minister!) , und ohne Grundlagen habe ich nie gesprochen und möchte ich auch in Zukunft nicht sprechen. (Abg. Dr. Haider: Da warst du nicht mehr Minister!) – Das zum einen. (Abg. Dr. Haider: Da warst du nicht mehr Minister! – Abg. Dr. Mertel: Er war nicht mehr Minister! – Abg. Dr. Haider: Da war er nicht mehr Minister!)

Abgeordneter Dr. Franz Löschnak (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Stadler hat wie immer, wenn er Nebelgranaten wirft, die Terroranschläge gegen Exilkurden in Österreich im Juli 1989 und die Terroranschläge in Ebergassing in einen Topf geworfen. Ich möchte noch einmal mit Klarheit feststellen, daß ich hier zu Vorwürfen rede, die den Terroranschlag gegen Exilkurden am 13. Juli 1989 betreffen, denn über Terroranschläge in Ebergassing fehlen mir ganz einfach die Grundlagen (Abg. Dr. Haider: Da warst du nicht mehr Minister!) , und ohne Grundlagen habe ich nie gesprochen und möchte ich auch in Zukunft nicht sprechen. (Abg. Dr. Haider: Da warst du nicht mehr Minister!) – Das zum einen. (Abg. Dr. Haider: Da warst du nicht mehr Minister! – Abg. Dr. Mertel: Er war nicht mehr Minister! – Abg. Dr. Haider: Da war er nicht mehr Minister!)

Abgeordneter Dr. Franz Löschnak (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Stadler hat wie immer, wenn er Nebelgranaten wirft, die Terroranschläge gegen Exilkurden in Österreich im Juli 1989 und die Terroranschläge in Ebergassing in einen Topf geworfen. Ich möchte noch einmal mit Klarheit feststellen, daß ich hier zu Vorwürfen rede, die den Terroranschlag gegen Exilkurden am 13. Juli 1989 betreffen, denn über Terroranschläge in Ebergassing fehlen mir ganz einfach die Grundlagen (Abg. Dr. Haider: Da warst du nicht mehr Minister!) , und ohne Grundlagen habe ich nie gesprochen und möchte ich auch in Zukunft nicht sprechen. (Abg. Dr. Haider: Da warst du nicht mehr Minister!) – Das zum einen. (Abg. Dr. Haider: Da warst du nicht mehr Minister! – Abg. Dr. Mertel: Er war nicht mehr Minister! – Abg. Dr. Haider: Da war er nicht mehr Minister!)

Jetzt sage ich Ihnen darauf: Aus der Aktenlage geht sehr, sehr klar und deutlich hervor (Rufe bei der SPÖ: Welche Akten? Welche Akten?), daß diese Behörden gearbeitet haben und daß es genau um das Ergebnis dieser Arbeit geht, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist der Punkt! (Abg. Dietachmayr: Sie reden von Akten, die es gar nicht gibt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Diese Behörden haben gearbeitet, und es geht darum, diese Arbeit, die dazu geführt hat, daß Staatsterroristen entrinnen konnten, zu bewerten und die politischen Hintergründe, die Ursachen dafür, daß es zu diesem Arbeiten von Behörden gekommen ist, aufzuklären. (Abg. Mag. Posch: Welche Akten, Anschober? – Abg. Oberhaidinger: Es gibt weder Akten noch Fakten!)

Jetzt sage ich Ihnen darauf: Aus der Aktenlage geht sehr, sehr klar und deutlich hervor (Rufe bei der SPÖ: Welche Akten? Welche Akten?), daß diese Behörden gearbeitet haben und daß es genau um das Ergebnis dieser Arbeit geht, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist der Punkt! (Abg. Dietachmayr: Sie reden von Akten, die es gar nicht gibt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Diese Behörden haben gearbeitet, und es geht darum, diese Arbeit, die dazu geführt hat, daß Staatsterroristen entrinnen konnten, zu bewerten und die politischen Hintergründe, die Ursachen dafür, daß es zu diesem Arbeiten von Behörden gekommen ist, aufzuklären. (Abg. Mag. Posch: Welche Akten, Anschober? – Abg. Oberhaidinger: Es gibt weder Akten noch Fakten!)

Sieben Tage später: Es kommt zu weiteren Interventionen, Weisungen, zu Druck, zu Behinderungen von Ermittlungen. Und jetzt ein großer zeitlicher Sprung ... (Abg. Marizzi: Welche Weisungen?) – Kollege Marizzi ruft nach einem Beleg dafür, welche Weisung es gegeben hat. Ich gebe Ihnen diesen Beleg.

Ich kann mir vorstellen, daß es für die ÖVP nicht ganz so gemütlich ist, das aufzuklären, weil vor allem die Rolle des Außenamtes und des damaligen Außenministers eine sehr beleuchtenswerte wäre und ist. Denn da – und das möchten wir ja, daß dieser Untersuchungsausschuß das auch aufzeigt – gibt es ganz sicher einen unmittelbaren Zusammenhang zu den Waffenskandalen, zu Noricum. (Abg. Kiss: Ganz sicher! Ganz sicher!) Da gibt es ganz sicher einen Tatbestand, warum gerade Österreich von einer iranischen Regierung erpreßbar war und warum Deutschland zum Beispiel diesen Erpressungen nicht so unterliegen hat können wie die österreichische Bundesregierung.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Zunächst einmal darf ich festhalten, daß wir auch diesem Antrag der Grünen zustimmen werden. Wir werden aber bei der nächsten Gelegenheit gleich die Probe aufs Exempel machen und die Frau Kollegin Kammerlander beim Wort nehmen und einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Causa Ebergassing stellen. Das ist mindestens genauso interessant wie die Angelegenheit, die jetzt in Rede steht. Ich bin schon jetzt gespannt auf Ihr Abstimmungsverhalten. (Abg. Mag. Kammerlander: Da haben wir schon zugestimmt!)

Herr Bundesminister a. D. Dr. Löschnak! Wir haben keinerlei Grund, an Ihrer Integrität zu zweifeln. Für uns gelten Sie als anständiger Mann, als redlicher Minister. (Abg. Dr. Nowotny: Er beleidigt schon wieder!)

Sind Sie noch zu retten? Haben Sie eine gegenteilige Meinung von Ihrem Minister? (Abg. Dr. Nowotny: Aber von Ihnen haben wir eine andere Meinung! – Abg. Leikam: Da hat einer nachgeholfen bei dieser Rede!) Ich rede von Ihrem Minister, Herr Kollege Nowotny! Ihr Minister außer Dienst ist in unseren Augen ein anständiger Mensch, auch wenn es Ihnen in Ihrer begrenzten Sicht der Welt nicht paßt. (Abg. Dr. Nowotny: Von Ihnen braucht man nicht gelobt zu werden!) Auch der Bundesminister außer Dienst Mock ist unserer Meinung nach ein anständiger Mensch. Es wird von uns nicht der Vorwurf erhoben, daß da unanständige Dinge begangen wurden, weder von Ihnen, Herr Dr. Löschnak, noch von Herrn Bundesminister außer Dienst Mock.

Sind Sie noch zu retten? Haben Sie eine gegenteilige Meinung von Ihrem Minister? (Abg. Dr. Nowotny: Aber von Ihnen haben wir eine andere Meinung! – Abg. Leikam: Da hat einer nachgeholfen bei dieser Rede!) Ich rede von Ihrem Minister, Herr Kollege Nowotny! Ihr Minister außer Dienst ist in unseren Augen ein anständiger Mensch, auch wenn es Ihnen in Ihrer begrenzten Sicht der Welt nicht paßt. (Abg. Dr. Nowotny: Von Ihnen braucht man nicht gelobt zu werden!) Auch der Bundesminister außer Dienst Mock ist unserer Meinung nach ein anständiger Mensch. Es wird von uns nicht der Vorwurf erhoben, daß da unanständige Dinge begangen wurden, weder von Ihnen, Herr Dr. Löschnak, noch von Herrn Bundesminister außer Dienst Mock.

Wir kommen zur Abstimmung. – Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, jeweils ihren Platz einzunehmen. (Abg. Mag. Stadler, in Richtung SPÖ: Am Freitag gibt es eine Pressekonferenz! Was machen Sie aus?) Ich bitte, zur Abstimmung die Plätze einzunehmen.