www.zwischenrufe.at

Ich muß hier ganz klar sagen, daß wir das oberste Prinzip der Individualbesteuerung nicht verletzen dürfen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im österreichischen Steuerrecht ist völlig klar, daß eine verdienende, eine berufstätige Frau als selbständiges Individuum zu besteuern ist und nicht als Steueranhängsel oder Steuerabsetzposten des Mannes betrachtet wird. Das wollen wir auch nicht! Daher ist die Individualbesteuerung ein Prinzip, das wir nicht gefährden dürfen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Die Damen, aber auch die Herren könnten damit einverstanden sein, daß wir die Individualbesteuerung nicht gefährden wollen. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum sowie des Abg. Öllinger. )

Ich muß hier ganz klar sagen, daß wir das oberste Prinzip der Individualbesteuerung nicht verletzen dürfen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im österreichischen Steuerrecht ist völlig klar, daß eine verdienende, eine berufstätige Frau als selbständiges Individuum zu besteuern ist und nicht als Steueranhängsel oder Steuerabsetzposten des Mannes betrachtet wird. Das wollen wir auch nicht! Daher ist die Individualbesteuerung ein Prinzip, das wir nicht gefährden dürfen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Die Damen, aber auch die Herren könnten damit einverstanden sein, daß wir die Individualbesteuerung nicht gefährden wollen. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum sowie des Abg. Öllinger. )

Ich meine, wir haben gerade mit diesem Konsolidierungspaket sehr positive verteilungspolitische Maßnahmen gesetzt, indem wir die Arbeitnehmer weniger belastet haben, insbesondere jene Arbeitnehmer, die weniger verdienen, und uns deutlich mehr an Steuereinnahmen von den Unternehmern und den Selbständigen in einer fairen Form dadurch geholt haben (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ) , daß wir nicht die Sätze erhöht haben, sondern all die Privilegien und Ausnahmen gestrichen haben.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Böhacker! Mit Ihrer Eingangsbemerkung haben Sie schon provoziert. Ich bitte Sie wirklich: Trennen Sie endlich die faire Besteuerung der Unternehmen von einer, wie Sie immer meinen, riesigen Belastung. Sie müssen sich schon entscheiden, welche Partei Sie jetzt sind, denn wenn Sie eine Arbeiterpartei sein wollen, dann verstehe ich Ihre Argumentation nicht, sehr geehrter Herr Abgeordneter Böhacker! (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sie sagen zum Beispiel laufend, wie unsozial und wie grauslich die Anhebung der Mindestkörperschaftsteuer von 15 000 S auf 50 000 S pro Jahr ist. (Abg. Böhacker: Jawohl!) Wissen Sie eigentlich, was Sie damit sagen, sehr geehrter Herr Abgeordneter? – Das bedeutet nämlich, daß ein Unternehmen, eine Kapitalgesellschaft pro Jahr nicht soviel Steuer zahlen muß wie ein "Hackler", der 20 000 S verdient! Diese Ihre Argumentation ist unverständlich, glauben Sie mir das! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und den Grünen.)

Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Entschuldigung, aber ich habe die Frage akustisch nicht verstanden, weil ein bißchen ein höherer Geräuschpegel vorhanden war. (Abg. Scheibner: Beantworten Sie die Frage! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich bin heute den ganzen Tag im Parlament, ich habe Zeit. (Rufe bei den Freiheitlichen: Wir auch!)

Ich halte es aber auch für wichtig – ich sage das in aller Offenheit –, daß wir versuchen, dort, wo es möglich ist, österreichische Entscheidungszentren zu bewahren, österreichische Entscheidungszentren, in denen die wichtigen Entscheidungen der Konzerne in Österreich getroffen werden. Und deshalb halte ich es für wichtig, daß wir einen besseren österreichischen Kapitalmarkt haben, österreichische institutionelle Anleger haben, die langfristig strategische Investoren sein können. Das halte ich für ganz, ganz wichtig. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich bekenne mich aber auch dazu: Solange wir das nicht perfekt haben, muß zum Beispiel die ÖIAG durch eine qualifizierte Minderheit sicherstellen, daß diese wertvollen Ressourcen – VOEST-ALPINE Technologie, VOEST-ALPINE Stahl, OMV und wie sie alle heißen – nicht durch eine feindliche Übernahme in ein langsames Absterben hineingezwungen werden können. Also ich bekenne mich dazu, daß wir im Bereich der ÖIAG diese qualifizierten Minderheiten halten. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Herr Kollege! Bitte pflanzen Sie mich nicht! Sie wissen, daß diese Gesellschaften börsennotierte Gesellschaften sind. Sie wissen, daß diese Gesellschaften einen Aufsichtsrat haben. Sie wissen, daß bei diesen Gesellschaften schon alleine aufgrund des Umstandes, daß 75 Prozent an der Börse sind, niemand hineinpfuschen kann. Also ich weiß nicht, was die Frage soll. Es ist wirklich ein alter Wein in neuen Schläuchen. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, obwohl Sie keine Freude haben mit der Europäischen Union, aber in diesem Fall sollten Sie sie haben: Die Europäische Union beobachtet dieses Verfahren sehr genau und achtet darauf, daß nicht diskriminiert wird. Das heißt, daß nicht aus parteipolitischen Interessen diskriminiert werden darf, daß die Anbieter gleich zu behandeln sind. Das ist aber nicht nur wegen der Europäischen Union – ich sage das ganz offen – wichtig, sondern ich halte es auch für die Reputation Österreichs für wichtig, daß wir hier ein sehr klares, ein sehr transparentes Verfahren haben und uns nicht als Bananenrepublik erweisen. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Beifall bei der SPÖ.)

Es ist auch festzustellen, daß durch diese Aktivitäten bereits jetzt ein deutlicher Rückgang der illegalen Grenzübertritte, gemessen etwa daran, wie viele Illegale noch an der deutschen Grenze aufgegriffen werden, eingetreten ist, und zwar ist es im Halbjahresvergleich zwischen 1995 und 1996, jeweils erstes Halbjahr verglichen, zu einem Rückgang der Illegalen um etwa 35 Prozent gekommen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Wir rechnen mit den nächsten Übertragungen größerer Gruppen von Planstellen, teilweise auch von Planstellen plus Zollwachebeamte, die in den Gendarmeriedienst optieren, zum 1. Februar, zum 1. März, zum 1. April und zum 1. Juli. Es verläuft dieser gesamte Prozeß plangemäß und so, daß den Sicherheitsinteressen und den Interessen sparsamer, wirtschaftlicher und zweckmäßiger Verwaltung Rechnung getragen ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Absolut richtig! In diesem Artikel stimmt alles: daß die SPÖ eine Niederlage erlitten hat, daß die SPÖ in Panik ist und daß man mit mangelnder Kontinuität und Berechenbarkeit die Investoren verschreckt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Wo sehen Sie Kontinuität und Berechenbarkeit, wenn Sie Steuergesetze in Verfassungsrang erheben lassen, um damit dem Steuerbürger den Zugang zum Recht zu verweigern? (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Freiwillige Redezeitbeschränkung.

Eines muß ich Ihnen sagen, Herr Bundesminister – leider ist die Zeit schon längst abgelaufen (Ruf bei der SPÖ: Jawohl!) –: Die freiheitliche Stellung zu diesem brisanten Bericht ist eine andere als jene, die wir von der sozialistischen Reichshälfte hören. Wir sagen eines: Runter mit den Steuern, dafür weniger staatliche Zwangsbeglückung! Weniger Umverteilung, dafür mehr soziale Gerechtigkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Eines muß ich Ihnen sagen, Herr Bundesminister – leider ist die Zeit schon längst abgelaufen (Ruf bei der SPÖ: Jawohl!) –: Die freiheitliche Stellung zu diesem brisanten Bericht ist eine andere als jene, die wir von der sozialistischen Reichshälfte hören. Wir sagen eines: Runter mit den Steuern, dafür weniger staatliche Zwangsbeglückung! Weniger Umverteilung, dafür mehr soziale Gerechtigkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Alles in allem, meine sehr geehrten Damen und Herren, zeigt dieser Verteilungsbericht, daß wir in Österreich ein System haben, in dem der öffentliche Sektor im Sinne einer Sicherung der unteren Einkommen, im Sinne einer Sicherung der Schwachen und auch im Sinne einer Sicherung gegen die Wechselfälle des Lebens funktioniert. Ich glaube, in diesem Sinne sollten wir diesen Verteilungsbericht als einen Anstoß sehen, genau diese Aufgaben eines funktionierenden Sozialstaates auch in Zukunft weiterzuführen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir hätten Verständnis dafür, daß Sie politische Munition – und der Umverteilungsbericht enthält eine solche – vor dem 13. Oktober, vor dem Wahltag, nicht bekanntgeben wollten. Wir würden das, wären wir Regierungspartei, wahrscheinlich anders handhaben. Das mag aber daran liegen, daß wir eine unterschiedliche Auffassung von politischer Hygiene in diesem Punkt haben. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima. ) Herr Bundesminister Klima! Ein bißchen Demagogie müssen Sie auch der Opposition zugestehen; Sie sind ja auch nicht ganz frei von dieser Versuchung. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Wir hätten Verständnis dafür, daß Sie politische Munition – und der Umverteilungsbericht enthält eine solche – vor dem 13. Oktober, vor dem Wahltag, nicht bekanntgeben wollten. Wir würden das, wären wir Regierungspartei, wahrscheinlich anders handhaben. Das mag aber daran liegen, daß wir eine unterschiedliche Auffassung von politischer Hygiene in diesem Punkt haben. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima. ) Herr Bundesminister Klima! Ein bißchen Demagogie müssen Sie auch der Opposition zugestehen; Sie sind ja auch nicht ganz frei von dieser Versuchung. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Mein Kollege Kier wird auf das liberale Transfermodell noch eingehen, das noch immer nicht verstanden wurde; ich glaube, zum Teil, weil es vielleicht anspruchsvoll ist, zu einem anderen Teil aber auch, weil sich viele Abgeordnete damit einfach nicht beschäftigen wollen. Ich hoffe, Frau Kollegin, daß auch Sie einmal Zeit dazu finden werden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Nein, nur der Wille fehlt Ihnen, so fürchte ich. Gleiches gilt für Ihre Sitznachbarin Ederer, die uns auch gestern wieder – unpassenderweise, glaube ich – in dieser Richtung Vorwürfe gemacht hat.

Das, meine Damen und Herren, sollte ein Alarmsignal sein. Ich weiß schon, daß hier in dieser Debatte um die Familienförderung sehr, sehr viel Weltanschauung, Ideologie und natürlich damit verbundene Polemik sozusagen in der Luft liegt. Trotzdem dürfen wir uns dieser Debatte gerade in Anbetracht eines bevorstehenden höchstgerichtlichen Urteils und der darauf notwendigen Handlungsreaktion dieses Hauses nicht verschließen. Ich glaube, daß diese Aussage des Berichtes: höchste Familienförderung und trotzdem hohe Armutsgefährdung, wenigstens dazu beiträgt, uns bewußtzumachen, daß wir darüber debattieren müssen und daß es nicht darum geht, den Betrag von 150 Milliarden um weitere 20, 30 oder 50 Milliarden zu erhöhen. Wir würden damit das Problem keinesfalls an der Wurzel packen, sondern es nur um einige Zeit verschieben. (Beifall beim Liberalen Forum.) Ich hoffe – ich spreche hier vor allem von Ihnen, meine Damen und Herren von der ÖVP –, daß Sie über Ihren Schatten springen können.

Die Zwischenrufe des Herrn Bauer sind wie üblich. (Heiterkeit.) Wollen Sie nicht einen Akt erledigen? Das wäre viel gescheiter. Ich habe gehört, Sie sind ein "berühmter" Aktenerlediger in irgendeinem Ministerium. (Neuerliche Heiterkeit.) Das wäre doch eine viel adäquatere Beschäftigung, als hier Zwischenrufe zu machen. Widmen Sie sich Ihren Akten! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Gehen Sie Schi fahren!) Das mache ich zwischen Weihnachten und Neujahr! Sorgen Sie sich nicht!

Die Zwischenrufe des Herrn Bauer sind wie üblich. (Heiterkeit.) Wollen Sie nicht einen Akt erledigen? Das wäre viel gescheiter. Ich habe gehört, Sie sind ein "berühmter" Aktenerlediger in irgendeinem Ministerium. (Neuerliche Heiterkeit.) Das wäre doch eine viel adäquatere Beschäftigung, als hier Zwischenrufe zu machen. Widmen Sie sich Ihren Akten! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Gehen Sie Schi fahren!) Das mache ich zwischen Weihnachten und Neujahr! Sorgen Sie sich nicht!

In diesem Sinne erlauben wir uns, einen Antrag dahin gehend einzubringen, daß Sponsoring in gewissem Rahmen absetzbar sein soll – wie verschiedene andere Ausgaben auch – und daß keine Diskriminierung der Künste und der Kunstschaffenden in diesem Punkt stattzufinden hat. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich habe bewußt keinen Vorschlag gemacht, was Sie, Herr Bundesminister, damit tun könnten. Es sind im Mindestfall 3,5 Milliarden Schilling – das wissen Sie –; 4 Milliarden fehlen uns für die Technologieförderung, die wir kürzlich im Ausschuß besprochen haben. Es gibt aber auch noch zahlreiche andere förderungswürdige oder unterstützenswürdige Vorhaben, und sei es nur, daß wir der österreichischen Bevölkerung ein weiteres Sparpaket ersparen könnten oder damit zumindest ein weniger tiefgreifendes bewirken würden. – Auch dafür wären wir zu haben. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Jetzt muß ich fragen, meine Damen und Herren: Was ist, bitte schön, eine faire Lösung? Wieviel Empfinden für Vereinbarkeit und für Unvereinbarkeiten haben wir uns in diesem Lande noch bewahrt? Das kann doch nicht wahr sein! Wenn bei mir jemand, der einen Subunternehmer kontrollieren soll, bei einem beteiligt ist und dann zu mir kommt und sagt, er werde um eine faire Lösung bemüht sein, dann kriegt er von mir die einzig mögliche Antwort: Mag sein, aber nicht bei mir! – Sie, Herr Bundesminister, sollten sich vor solchen Mitarbeitern hüten! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Wir von der Volkspartei erteilen der Umverteilungspolitik à la Marx eine klare Absage, aber wir sagen ein klares Ja zur sozialen Solidarität im Sinne der sozialen Marktwirtschaft. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Bei aller Notwendigkeit, eine Umverteilungsdiskussion zu führen, sei eines auch sehr deutlich gesagt: Für mich hat immer noch die Beschäftigungspolitik Vorrang, und wir müssen sehr achtgeben, daß der Standort Österreich arbeitsplatzmäßig abgesichert wird. Ich will keinen Zustand haben, bei dem wir zwar ein schönes Sozialsystem auf dem Papier haben, aber keine Arbeitsplätze mehr, um dieses Sozialsystem zu finanzieren. – Auch das muß man einmal, glaube ich, sehr deutlich sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Erste Position: Für uns sind persönliche Freiheit und soziale Sicherheit gleichrangige Werte. Da gibt es keine Über- oder Unterordnung, sie müssen einander ergänzen. Wir wollen beide Elemente als Grundwerte unserer Gesellschaft haben: persönliche Freiheit und soziale Sicherheit. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich muß dem Herrn Minister schon so wie mein Kollege Alexander Van der Bellen antworten: Für einen Briefträger, Herr Minister, sind Sie ganz schön langsam! Auch wenn die gelbe Post in den letzten Jahren schon ziemlich ausgehungert worden ist, auch wenn die gelbe Post in den nächsten Jahren wahrscheinlich noch weitere finanzielle Einbrüche erleiden wird – aber so langsam, wie Sie, Herr Minister, diese Post an das Parlament weitertransportieren, nämlich mit einem Jahr Verzögerung, so langsam ist nicht einmal die gelbe Post in Zeiten budgetärer Knappheit. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Haselsteiner. )

Herr Bundesminister! Es wäre doch wesentlich sinnvoller gewesen, nicht nur die Kapitalertragsteuer auf 25 Prozent anzuheben, sondern mit Ihrer Zweidrittelmehrheit, die Sie ja jetzt haben, auf 30 Prozent und statt dessen dort Ausnahmen zu machen, wo es für einkommensschwache Gruppen im Bereich der Kapitalertragsteuer tatsächlich eine Belastung gibt. Es sollten distributive Prinzipien zur Geltung gebracht und jene Personengruppen bei der Kapitalertragsteuer entlastet werden, die tatsächlich nicht mehr haben als ein kleines Sparbuch bei der Bank. Das wäre doch eine Möglichkeit gewesen. Da könnten Sie etwas mehr Steuergerechtigkeit schaffen, denn die Kapitalertragsteuer in Höhe von 25 Prozent schafft sie nicht. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Das hat der Finanzminister gesagt: Ich weiß eigentlich nicht, wer tatsächlich wie reich ist in diesem Land. Da kann ich nichts machen. – Das ist eine Bankrotterklärung einer Regierung und einer politisch verantwortlichen Partei oder von Koalitionsparteien, die für diese Situation die Verantwortung tragen (Beifall bei den Grünen), wenn sie sagen müssen, daß sie eigentlich nicht wissen, was mit dem Reichtum in diesem Land los ist.

Insgesamt stellt der Wifo-Bericht fest: Es gibt eine eher progressive Wirkung des Familienlastenausgleiches. Und das sollten wir ernst nehmen. (Beifall bei den Grünen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Danke, aber ich werde noch die 5 Minuten beanspruchen, die mir zustehen.

Ich denke, es wäre notwendig, im Bereich des Familienlastenausgleiches endlich das zu schaffen, was ich auch schon in der Anfrage an den Minister einzufordern versucht habe, nämlich Beitragsgerechtigkeit bei den Beiträgen an den Familienlastenausgleichsfonds. Frau Kollegin Hostasch! Das war ja auch eine Forderung der Arbeiterkammer. Warum hört man nichts von der Arbeiterkammer in diesem Bereich? – Beitragsgerechtigkeit für Selbständige, für Gewerbetreibende, auch für Politiker. (Zwischenruf des Abg. Edler. )

Mir kommt jedesmal die Galle hoch – muß ich Ihnen sagen –, wenn ein Politiker aus dem sozialdemokratischen Bereich sagt: Im Bereich der Familienförderung könnte er – das hat zum Beispiel Bürgermeister Häupl gesagt – durchaus auf das Schulbuch für sein Kind verzichten. Herr Bürgermeister Häupl soll zuerst einmal einen Beitrag zahlen. Er weiß offensichtlich nicht einmal, daß er keinen Beitrag für den Familienlastenausgleichsfonds zahlt. (Beifall bei den Grünen.)

Es geht hier gar nicht um die Person des Bürgermeisters Häupl. Aber es ist bezeichnend, daß wir Politiker es uns so einfach machen und von sozialer Staffelung reden und offensichtlich nicht einmal wissen, daß die Politiker, die keine Zweiteinkommen haben – wie du, Kollege Edler –, keine Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds leisten. (Beifall bei den Grünen. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Edler. )

Herr Bundesminister! Sie sind zwar jetzt in eine Unterhaltung vertieft (Bundesminister Mag. Klima spricht mit Abgeordnetem Dr. Kostelka ), aber da Sie als Briefträger tätig waren und tätig sind, würde ich Sie ersuchen, diesen Satz in die Bundesregierung und in die Koalitionsparteien hineinzukolportieren. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister! Sie sind zwar jetzt in eine Unterhaltung vertieft (Bundesminister Mag. Klima spricht mit Abgeordnetem Dr. Kostelka ), aber da Sie als Briefträger tätig waren und tätig sind, würde ich Sie ersuchen, diesen Satz in die Bundesregierung und in die Koalitionsparteien hineinzukolportieren. (Beifall bei den Grünen.)

Lassen Sie mich noch wenige Bemerkungen für die weitere Diskussion machen. Ich glaube, wir sollten schauen, daß wir überall dort, wo wir es als sinnvoll und möglich erachten, im Sozialangebot Sachleistungen anbieten und nicht Geldleistungen. Ich bedaure es heute noch, daß es uns nicht gelungen ist, das Bundespflegegeld nicht in Form von Sachleistungen anzubieten, sondern daß nur Geldleistungen den politischen Konsens finden konnten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube auch, sehr geschätzte Damen und Herren, daß bei der Überprüfung der Sozialtransfers, wo einkommensmäßige Staffelungen sozial- und verteilungspolitisch erwünscht sind, das als unverzichtbar erachtet werden muß, was auch der Herr Finanzminister heute gesagt hat: Es darf das Individualsteuersystem in keiner Weise gefährdet werden, und die Treffsicherheit muß erhöht werden. (Beifall bei der SPÖ.)

An die Adresse der Freiheitlichen: Kollege Böhacker, ich glaube, in der Verteilungsdebatte ist Ehrlichkeit gefordert. Weniger Umverteilung und mehr soziale Gerechtigkeit, das ist ein Spagat, den nicht einmal die "Begnadeten Körper" im Zirkuszelt schaffen, und ich glaube, daß auch die FPÖ diesen Spagat nicht schaffen kann. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Was haben Sie gegen die "Begnadeten Körper"?)

Sehr geschätzte Damen und Herren! Herr Dr. Stummvoll hat "Mehr" und "Weniger" gegenübergestellt, ich denke, es wären auch mehr Arbeitsplätze und weniger Shareholder-Value-Politik gegenüberzustellen. (Beifall bei der SPÖ .)

Sie übersehen bei der Diskussion ganz, daß es ja nicht so ist, daß die Leute keine Steuer zahlen. Diese Leute, die da in einer GmbH mitarbeiten – es sind dies oft Familienangehörige –, versteuern ja ihr Arbeitseinkommen, also das Einkommen (Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima ), das sie als Gehälter oder als sonstige Geschäftsführerbezüge beziehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie übersehen bei der Diskussion ganz, daß es ja nicht so ist, daß die Leute keine Steuer zahlen. Diese Leute, die da in einer GmbH mitarbeiten – es sind dies oft Familienangehörige –, versteuern ja ihr Arbeitseinkommen, also das Einkommen (Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima ), das sie als Gehälter oder als sonstige Geschäftsführerbezüge beziehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Sie sind wirklich fern der Praxis (Abg. Dr. Nowotny: Er kennt die Praxis sehr gut!) , wenn Sie das nicht zur Kenntnis nehmen. Das können ja durchaus auch hohe Bezüge sein, denn man kann zum Beispiel als Geschäftsführer einer kleinen GmbH auch 50 000 S beziehen, die man natürlich ordnungsgemäß der Einkommensteuer unterziehen wird, aber es gibt dann keine Berechtigung, Herr Kollege Nowotny, dann auch noch 50 000 S Steuer zu zahlen, also rund 160 000 S Einkommen zu versteuern, das nicht vorhanden ist. Das verstehen Sie von der sozialistischen Fraktion leider nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist doch bemerkenswert, daß Herr Kollege Stummvoll fast frenetisch applaudiert, wenn der Herr Bundesminister Kleinunternehmer belastet. Ich würde den Kollegen Stummvoll einmal bitten, sich zu überlegen, welchen Beruf er in seinem – unter Anführungszeichen – "Privatleben" ausübt. Er ist nämlich Angestellter einer Interessenvertretung, und als Angestellter einer Interessenvertretung sollte er endlich lernen, die Interessen zu vertreten, anstatt aus Koalitionszwang einem solchen steuerpolitischen Unsinn des Herrn Bundesministers zu applaudieren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. )

Sie haben Gelegenheit, heute Ihre Versprechungen, Ihre Forderungen wahrzumachen. Machen Sie daher nicht weiter Ankündigungen im Bereich der Lehrlingsentschädigung und der Kommunalsteuer. Heute haben Sie Gelegenheit, den Antrag der Freiheitlichen zu unterstützen und endlich einmal eine positive Maßnahme im Interesse der Lehrplatzschaffung in Österreich zu setzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Deswegen sagen wir – im Gegensatz zur Behauptung von Herrn Öllinger, daß wir mit der Familienförderung zufrieden wären –, wir sind mit der gegenwärtigen Familienförderung nicht ausreichend zufrieden, und deswegen machen wir Ansätze, deswegen legen wir Konzepte vor, wie die Familie in unserer Gesellschaft besser unterstützt werden kann. Die Familie ist eine Grundlage in unserer Gesellschaft, die wir solidarisch zu unterstützen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Das heißt, auch dieser Bericht zeigt eindeutig, daß diese deine Aussage falsch ist (Abg. Hostasch: Nein!) , es ist auch eine vertikale Umverteilung von oben nach unten. Das heißt, wenn wir über eine Studie diskutieren, dann sollten wir sie zumindest richtig zitieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Das heißt, diese Familienförderung zu anderen Zwecken zu mißbrauchen als zu dem Zweck, die Familien wirklich zu stärken, hieße Schindluder treiben. Das darf nicht Folge eines derartigen Berichtes sein. Wir bekennen uns dazu, wir sagen ja zum Kind, wir sagen ja zur Familie, deswegen auch ja zu einer Verbesserung der Familienförderung. (Beifall bei der ÖVP.)

Denn wir glauben, daß der Staat kein Recht hat, auf jenes Einkommen zurückzugreifen, das der einzelne in der Familie zum Leben braucht. Das ist Gerechtigkeit, die wir anpeilen, deswegen treten wir für eine weitere Verbesserung dieser Familienförderung zugunsten dieser notwendigen Balance für die österreichischen Familien im Zuge der gesellschaftlichen Entwicklung ein. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich meine, die Schlußfolgerung aus der Studie zu ziehen, daß alles zum besten stehe, daß die Sozialpolitik bestens funktioniere, in diesem Land keine Armut herrsche, niemand unter der Armutsgrenze lebe, niemand existentiell bedroht sei – das ist tollkühn! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Natürlich gibt es hier einen Interessenkonflikt, natürlich kann man, wenn man struktur- oder wertkonservativ oder noch weiter nach rückwärts gewandt ist, das anders sehen. Das ist legitim. Aber so zu tun, als ob es Sozialpolitik wäre, wenn Sie Lebensformen herstellen wollen mit den Mitteln des Steuerrechtes, das ist nicht legitim. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. )

Wenn ich diesen beiden Kindern denselben schillingmäßigen Betrag zuwende, dann ist das nicht nur vertikal ungerecht, sondern es ist auch unwirksam, weil dann die Armen arm bleiben und die Reichen, die es nicht gebraucht haben, ein bißchen mehr haben, und das halte ich für falsch. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Denn wenn der Familienlastenausgleich unter Umständen hauptsächlich und im Rahmen einer ökologischen Steuerreform schrittweise überwiegend steuerfinanziert wäre – bei gleichzeitiger Zurücknahme von Lohnnebenkosten –, dann würde das die horizontale Ausgleichsfunktion zweifellos verbessern, dann würde man nicht ausschließlich auf den Köpfen der unselbständig Erwerbstätigen einheben – oder fast ausschließlich –, noch dazu die Arbeitskosten verteuern und gleichzeitig daher Arbeitslosigkeit erzeugen oder vermehrt beschleunigen und Lenkungswirkungen haben. (Zwischenruf der Abg. Tichy-Schreder. ) Das wäre eine Möglichkeit, die horizontale Verteilungsgerechtigkeit zu verbessern. Aber Ihnen geht es ja nicht sosehr darum, sondern Ihnen geht es darum, eine ganz bestimmte Lebensform, eben um die mit der Frau am Herd ... (Abg. Tichy-Schreder: Dies sind Unterstellungen!)

Wenn man nicht der Meinung ist – und wir sind nicht dieser Meinung –, daß die Herkunft ein Beweis für höhere Intelligenz oder Leistungsfähigkeit ist, sondern daß jeder Mensch, wenn er auf die Welt kommt, mit grundsätzlich denselben Chancen ausgestattet sein soll, daß man ihn daher begleiten muß, ihm helfen muß bei der Emanzipation auch im Bildungsbereich, dann sehen Sie, daß wir ein ganzes Potential brachliegen lassen, dem wir nicht die Chance geben, in der Folge so erwachsen zu sein, frei zu entscheiden und am Gemeinwesen mitwirken zu können. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das gefällt uns nicht!) – Das gefällt uns nicht. (Beifall des Abg. Dr. Haselsteiner. )

Ich kann mich erinnern, ich habe ein gutes Gedächtnis. Diesen Fonds gibt es, aber eigentlich gibt es ihn nicht. Solch einen Fonds möchte ich nicht haben. Wohl aber möchte ich haben, daß die brachliegenden 3,5 Milliarden aus der Nationalbank möglichst bald der Republik Österreich fruchtbar gemacht werden. – Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Abgeordneter Kier hat in seinen Ausführungen gemeint, daß Abgeordneter Khol den Umverteilungsbericht wahrscheinlich nicht gelesen hat. Ich stelle dem den richtigen Sachverhalt entgegen: Ich habe diesen Bericht nicht nur wahrscheinlich, sondern sicher gelesen und habe daher auf Seite 21 festgestellt, daß der Bericht feststellt, die Familienförderung verteilt eindeutig vertikal von oben nach unten. Ich habe den Bericht auch verstanden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abg. Dr. Haselsteiner und Dr. Kier. )

Eine wesentliche Aussage Gugers finden wir auch hinsichtlich der Familienbesteuerung. Schade, daß sich Herr Abgeordneter Höchtl entfernt hat. Nach dieser Aussage ist klar, daß in der österreichischen Familienpolitik (Zwischenruf des Abg. Böhacker ) – d as ist schön; wenn er sie nachträglich liest, habe ich nichts dagegen einzuwenden – der horizontale Lastenausgleich dominiert, nämlich der Lastenausgleich zwischen jenen, die kinderlos sind, und jenen, die Kinder großziehen, aufziehen, erziehen, gegenüber dem vertikalen Verteilungsprinzip, das sich an der Bedürftigkeit orientiert.

Zum Abschluß noch eine Empfehlung in der Studie: Auf Seite 44 dieser Studie kommt Guger zum Ergebnis: Eine Vereinheitlichung der Familienbeihilfe wäre ein erster Schritt in Richtung größerer sozialer Treffsicherheit. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich fordere Sie auf, diesen Antrag zu unterstützen, denn all jene Debatten, die Sie sehr gerne führen – auch in anderen Kreisen, in anderen Zirkeln; es wird ja in Österreich in letzter Zeit sehr viel diskutiert über Arbeitszeiten, über flexiblere Arbeitszeiten, über Sabbatjahr, über Teilzeitarbeitsmöglichkeiten, und sehr viele gescheite Wissenschafter unterhalten sich darüber –, können wir sofort ad acta legen, wenn wir beginnen, Betreuungspflichten, Betreuungsarbeit und Betreuungszeiten in der Form zu qualifizieren, daß wir sagen, Menschen – und in erster Linie betrifft das Frauen –, die diese Arbeiten und diese Pflichten haben, verlieren den Anspruch auf Unterstützungen. Sie machen sich selbst unglaubwürdig in jeder weiteren wirtschaftspolitischen Debatte – und das ist vor allem an die Männer gerichtet –, in der Sie dieses Faktum Arbeitszeit, Flexibilisierung der Arbeitszeit diskutieren, wenn Sie diesen Antrag nicht unterstützen. Das ist für mich eine Voraussetzung für die weitere Debatte in diese Richtung. (Beifall bei den Grünen.)

Für diese Erkenntnis im Verteilungsbericht, daß es den sozialen Wohnbau in Österreich nicht mehr gibt, bin ich froh und dankbar, und ich hoffe und denke mir, das sollte Anstoß geben für diese Debatten. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Frau Kollegin Kammerlander! Auch wenn mich Herr Kollege Holger Bauer an eine akademische Anlage meines Redebeitrags erinnert, darf ich schon eines sagen: Die Wohnbauförderung ist in den Ländern bestens aufgehoben. Die Strukturen sind ganz unterschiedlich. Wenn Sie in Wien etwa den Anteil der Mietwohnungen und Eigentumswohnungen anschauen, dann ist es gerade das umgekehrte Verhältnis wie bei uns in Tirol. Wir kontrollieren die soziale Treffsicherheit, wir kontrollieren auch ökologische Zielsetzungen, die wir mit unserer verländerten Wohnbauförderung verfolgen, und wir geben zu den Bundesmitteln noch eine Milliarde zusätzlich hinzu. – Soviel zu Ihrem Aspekt, alles zu zentralisieren und hier von Wien aus zu kontrollieren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kammerlander: Ist ja nicht wahr!) Da werden Sie bei uns auf massiven Widerstand stoßen! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, wir sind gut beraten, wenn wir uns die Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft wieder einmal in Erinnerung zurückrufen, die – es wurde schon gesagt – aus den Prinzipien der Subsidiarität und der Solidarität bestehen; Solidarität und Umverteilungsmaßnahmen gegenüber jenen Menschen, die am Marktprozeß noch nicht, nicht mehr oder vorübergehend nicht teilnehmen können. Aber ich würde mich sehr massiv gegen eine sozialpolitische und umverteilungspolitische Aktion wenden, die alle unsere Bürger in ein solches Konzept, in so ein fahles Mondlicht der Umverteilung marxistischen Typs einbezieht. (Beifall bei der ÖVP.)

Ja Himmel Kruzi...! "Kruzitürken" soll man auch nicht sagen, aber das geht gerade noch. (Abg. Motter: Nein, das darf man auch nicht sagen!) Ja Kruzitürken, ist Ihnen entgangen, daß die eine Fraktion seit gut 25 Jahren in der Regierung sitzt und die andere seit zehn Jahren? Wer hindert Sie denn daran, etwas zu tun? Tun Sie (Beifall bei den Freiheitlichen) , niemand hindert Sie daran, aber nach zehn Jahren werden Sie – sollten Sie wider Erwarten noch gemeinsam in der Regierung sitzen – wieder hier stehen und sagen: Man hätte tun müssen, man sollte tun. – Ich kann nur sagen: Tun Sie! Niemand hindert Sie daran. Sie haben die Mehrheit, Sie sitzen in der Regierung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ja Himmel Kruzi...! "Kruzitürken" soll man auch nicht sagen, aber das geht gerade noch. (Abg. Motter: Nein, das darf man auch nicht sagen!) Ja Kruzitürken, ist Ihnen entgangen, daß die eine Fraktion seit gut 25 Jahren in der Regierung sitzt und die andere seit zehn Jahren? Wer hindert Sie denn daran, etwas zu tun? Tun Sie (Beifall bei den Freiheitlichen) , niemand hindert Sie daran, aber nach zehn Jahren werden Sie – sollten Sie wider Erwarten noch gemeinsam in der Regierung sitzen – wieder hier stehen und sagen: Man hätte tun müssen, man sollte tun. – Ich kann nur sagen: Tun Sie! Niemand hindert Sie daran. Sie haben die Mehrheit, Sie sitzen in der Regierung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich werde es Ihnen gleich vorlesen, denn das geht Ihnen offensichtlich an den Nerv. Da schäme ich mich gar nicht. Vielleicht haben Sie es nicht gelesen, sondern nur unterschrieben, Herr Bundesminister, das mag schon sein. Aber da muß ich Ihnen schon eines sagen, Herr Bundesminister: Wir haben uns, wenn Sie so wollen, vertraglich dazu verpflichtet, uns an der 11. Wiederauffüllung der IDA zu beteiligen. – So weit, so gut. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte dieses Thema für so ernst, daß wir es nicht für populistische Zwecke mißbrauchen sollten. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.)

Es ist dies ein Gebot der Menschlichkeit gegenüber den ärmsten Ländern dieser Welt. Da geht es nicht um irgendwelche anderen: Es geht um die ärmsten Länder dieser Welt! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter Dkfm. Bauer, ich bitte Sie, bei Ihren nächsten Veranstaltungen zu überlegen, ob Sie damit der Menschlichkeit und der Solidarität einen guten Dienst erweisen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Redezeit: 20 Minuten. (Heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und des Bundesministers Mag. Klima. – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.) – Bitte, am Wort ist Herr Dr. Gusenbauer.

Ich bin erstaunt über den Ton, der in dieser Debatte gelegentlich gewählt wurde. Vor allem wenn Professor Lukesch und auch Generalsekretär Stummvoll in Diskussionen über Veränderungen unserer steuerlichen Grundlagen immer wieder vor dem Schreckgespenst des Marxismus warnen, so finde ich das erstaunlich. Wenn man sich nämlich den Verteilungsbericht genau durchliest, dann sieht man, daß dort geschrieben steht, daß es beispielsweise in der Schweiz – wo bekanntlicherweise weder Karl Marx noch seine Epigonen an der Herrschaft sind – eine stärkere Progressivität der Steuereinnahmen gibt als bei uns (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) , daß im Durchschnitt der OECD-Staaten jedes Land 5,5 Prozent an Vermögensteuern einnimmt, während wir in Österreich die Vermögensteuer abgeschafft haben. – Ich glaube daher nicht, daß wir auf Basis des Verteilungsberichtes jegliche Korrektur als "dramatischen Klassenkampf" bezeichnen sollten. Wir sollten erkennen, was der Verteilungsbericht an Ergebnissen bietet, wo es Korrekturmöglichkeiten gibt und wo es ungewünschte Entwicklungen gibt, die wir korrigieren sollten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich bin erstaunt über den Ton, der in dieser Debatte gelegentlich gewählt wurde. Vor allem wenn Professor Lukesch und auch Generalsekretär Stummvoll in Diskussionen über Veränderungen unserer steuerlichen Grundlagen immer wieder vor dem Schreckgespenst des Marxismus warnen, so finde ich das erstaunlich. Wenn man sich nämlich den Verteilungsbericht genau durchliest, dann sieht man, daß dort geschrieben steht, daß es beispielsweise in der Schweiz – wo bekanntlicherweise weder Karl Marx noch seine Epigonen an der Herrschaft sind – eine stärkere Progressivität der Steuereinnahmen gibt als bei uns (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) , daß im Durchschnitt der OECD-Staaten jedes Land 5,5 Prozent an Vermögensteuern einnimmt, während wir in Österreich die Vermögensteuer abgeschafft haben. – Ich glaube daher nicht, daß wir auf Basis des Verteilungsberichtes jegliche Korrektur als "dramatischen Klassenkampf" bezeichnen sollten. Wir sollten erkennen, was der Verteilungsbericht an Ergebnissen bietet, wo es Korrekturmöglichkeiten gibt und wo es ungewünschte Entwicklungen gibt, die wir korrigieren sollten. (Beifall bei der SPÖ.)

Das heißt, es gibt im Verteilungsbericht schon Ideen, die nicht der Astronomie und dem Mondlicht zuzuschreiben sind – wie Professor Lukesch meint –, sondern in anderen zivilisierten westeuropäischen Staaten bereits praktiziert werden. Wir sollten uns überlegen, ob wir aus diesen Erfahrungen nicht auch für uns etwas lernen könnten. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin daher – zusammengefaßt – der Auffassung, daß der Verteilungsbericht, wenn man ihn ernst nimmt und als Spiegel der materiellen Verhältnisse unserer Gesellschaft betrachtet, keine Grundlage für irgendwelche billigen Polemiken, um sich aus der Debatte davonzustehlen, sein kann, sondern daß dieser Bericht zum Anlaß genommen werden soll, in Bereichen, wo es wünschenswert und notwendig ist, Korrekturen herbeizuführen. Wir wollen keinen Zustand erreichen – in verschiedenen Büchern wird es bereits skizziert – ähnlich den USA oder Großbritannien, wo heutzutage die größte Ungleichheitssituation herrscht, seit es Statistiken gibt. Diese Art von Gesellschaft ist zutiefst inhuman. Sie zu verhindern muß Ziel dieses Hohen Hauses sein. Die entsprechenden Konsequenzen aus dem Verteilungsbericht sind daher zu ziehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, es wäre sinnvoller und zweckmäßiger gewesen, diese Themenbereiche einzeln zu diskutieren, anstatt eine Tagesordnung zu erstellen, in der – das bedauere ich wirklich sehr – wichtige Bereiche eigentlich untergehen. (Beifall beim Liberalen Forum.) Wenn man sich die Vorredner angehört hat, so ist sehr viel über die Frage der Umverteilung gesprochen worden, aber wenig über die Frage der ökologischen Steuerreform, wenig über die Frage der notwendigen oder sinnvollen Doppelbesteuerungsabkommen oder gar über die Finanzierung der Entwicklungshilfe. Ich bedauere es außerordentlich, daß wir dazu nur eine etwas beschämende Wortmeldung des Kollegen Bauer gehört haben und sich weder Kollege Gusenbauer noch Kollegin Kammerlander dazu geäußert haben, obwohl beide sonst keine Gelegenheit auslassen, die Frage der Finanzierung der Entwicklungspolitik zur Sprache zu bringen.

Herr Kollege Bauer! Ich habe deinen Redebeitrag eigentlich beschämend gefunden. Er deckt sich inhaltlich nicht mit den Aussagen der freiheitlichen Vertreter in der Entwicklungspolitik wie Präsident Brauneder oder Kollege Haupt, von diesen wird etwas anderes gesagt. Ich halte es wirklich für beschämend, die Hilfe für die Ärmsten der Welt gegenüber den Belastungen, die im Rahmen des Sparprogramms beschlossen wurden, auszuspielen. Sie verwechseln da Äpfel mit Birnen, Sie betreiben einen üblen Populismus, der Ihnen vielleicht kurzfristigen Applaus bringt. In Wirklichkeit aber erhalten Sie keine Akzeptanz für diese menschenverachtende und zynische Politik, die Sie in dieser Frage zum Ausdruck bringen. (Beifall beim Liberalen Forum und des Abg. Dr. Maitz. )

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Sie treten dagegen auf, daß Österreich, eines der reichsten Länder der Welt, den Ärmsten der Armen eine Milliarde Schilling zur Verfügung stellt. Wenn man bedenkt, daß die Schuldnerländer den Industrienationen rund 1 600 Milliarden Schilling zurückzahlen müssen, die Auslandsverschuldung der afrikanischen Staaten südlich der Sahara 1994 über 212 Milliarden Schilling betrug, dann sieht man: Wer da eine Rückzahlung der Kredite verlangt, wer diesen Ländern nicht hilft, nimmt ihnen damit automatisch jede Entwicklungschance – mit all den damit verbundenen negativen Auswirkungen, auch auf unseren Kontinent –, installiert dadurch eine neue Form des Kolonialismus, den wir mit aller Entschiedenheit ablehnen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Ich darf Sie weiters ersuchen, daß Ihre Vertreter im Bereich der Weltbank, im Bereich der internationalen Organisationen dem Parlament jährlich darüber berichten, wie diese Mittel verwendet werden, wie diese finanzielle Hilfe gestaltet wird, damit die parlamentarische Kontrolle und auch die Kontrolle der Ausgaben der öffentlichen Hand entsprechend effizient gestaltet werden kann. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Bauer, ich könnte Ihren Redebeitrag unterstützen, wenn Sie die Forderung nach Nachvollziehbarkeit, nach Effizienz und dem klaren Nachweisen derartiger Beträge erheben würden, obwohl diese, wie vom Bundesminister richtig ausgeführt, verschwindend gering sind. Ein undifferenziertes Mokieren über eine so geringe Entwicklungshilfe lehnen wir aber deutlich ab. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Dr. Nowotny. )

Es ist daher klar zu ersehen, daß das Ausspielen von großen gegen kleine Betriebe die wahre Problematik nur verdeckt. Eine Diskussion, die in dieser Form geführt wird, ist wirklich abzulehnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wir von der Österreichischen Volkspartei bekennen uns klar zum Besitz von Grund und Boden, zu Eigentum, und wir treten auf gegen Gleichmacherei und Zentralismus jeder Art. Wir sagen ein klares Ja zu einem sozialen Auffangnetz, aber auch ein klares Ja dazu, daß sich Leistung lohnen muß – und die Leistungsträger in der Lage sind, dem Schwachen Hilfestellung leisten zu können. Und dazu, meine Damen und Herren, bildet dieser Bericht, der uns heute vorgelegt wurde, eine gute Grundlage. Wir von der ÖVP werden uns sicherlich bemühen, eine sachliche Diskussion darüber weiterzuführen. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir Freiheitlichen fordern eine Senkung der Steuerlast, und wir fordern steuerlichen Privilegienabbau, damit die hohe Steuer- und Abgabenquote, die in Österreich, wie gesagt, 43 Prozent beträgt, reduziert werden kann. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wie in vielen anderen Bereichen wird auch bei der Wohnbauförderung eine Verteilungspolitik, die auf verbesserte soziale Treffsicherheit ausgerichtet ist, nur aus einem Bündel von Maßnahmen bestehen können. – Ein lohnendes Ziel ist es jedenfalls allemal. – Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Generalanwalt des Raiffeisenverbandes, Christian Konrad, bezeichnete die Bankenaufsicht als "Schönwetterbehörde", die zu spät oder gar nicht agiere. Deshalb bleibe ich bei meiner Forderung nach Privatisierung der Bankenaufsicht. Die BHI-geschädigten Sparer mit einer Einlage von mehr als 1 Million Schilling haben bis jetzt nur 65 Prozent ihrer Spareinlagen bekommen, Herr Bundesminister. Die Kest an den Staat wurde ihnen allerdings vom gesamten Betrag abgezogen, also auch von jenem Betrag, den sie gar nicht bekommen haben. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Klima. ) Es ist auch fraglich, ob sie ihn jemals bekommen werden. Der Staat hat an der BHI-Pleite verdient – und das, obwohl er seiner Aufsichtspflicht nicht genügend nachgekommen ist.

Selbst in einem ehemaligen Ostblockstaat steht der Staat hinter seinen Sparern. Als in Prag elf Banken krachten, einige wegen krimineller Machenschaften – wie bei der BHI –, hat es 25 Verhaftungen gegeben. Es gab aber für die Bankkunden eine 100prozentige Deckung; der Staat Tschechien hat eine Ausfallshaftung übernommen. – Das würde ich auch vom österreichischen Staat seinen Sparern gegenüber erwarten, Herr Bundesminister. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Klima. ) Herr Bundesminister, das würde ich mir schon erwarten! Sie erwecken mit dem Bestehen einer staatlichen Bankenaufsicht den Anschein einer funktionierenden Aufsicht, was aber in Wirklichkeit nicht der Fall ist.

Es müßte zu einer unverzüglichen Regelung kommen, die vorsieht, daß ab einem festzulegenden Stichtag, zum Beispiel vom 1. Jänner 1997 an, für die Bediensteten der Oesterreichischen Nationalbank das Pensionsrecht des ASVG anzuwenden ist und die sich aus den bisherigen Pensionsrecht ergebenen Ansprüche ganz einfach auf den Stand des Stichtages eingefroren werden müßten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es besteht aber auch die Notwendigkeit, die Schulen für die Erwachsenen zu öffnen, selbstverständlich bei gleichzeitiger Existenzsicherung. Wir sind auch aufgerufen – und da muß auch die Wirtschaft zur Seite stehen –, die Jobrotation zu fördern. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind aufgefordert, Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik für die Zukunft – und da hat Herr Dr. Stummvoll heute gesagt, dazu stehe die ÖVP – zu machen. Dies erfordert aber Sozialpartner mit Handschlagqualität. (Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. ) Herr Dr. Khol! Ich würde meinen, Beschäftigungspolitik für die Zukunft erfordert auch Sozialpartner mit Handschlag

Ein weiterer Teilaspekt wäre ein europäischer Ausgleichszoll für Substandardprodukte aus anderen Wirtschaftsräumen. Dieser Ausgleichszoll würde helfen, europäische Umwelt- und Sozialstandards zu halten, wenn die Erträge aus dem Ausgleichszoll für standortfördernde Projekte in Osteuropa und in den Entwicklungsländern verwendet würden. Ein europäischer Ausgleichszoll würde auch wachstumsfördernden, internationalen Einkommensausgleich schaffen, wie das nach dem Zweiten Weltkrieg bei den ERP-Mitteln der Fall war, die damals dahin gehend gegriffen haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Finanzminister! Jetzt ist mir auch klar geworden, warum Sie den Bericht mehr als ein Jahr lang zurückbehalten und nicht an das Parlament weitergeleitet haben, als die Debatte über das Belastungspaket geführt wurde. Denn es wären wahrscheinlich sehr viele Dinge in diesen Bereich eingeflossen, und Sie hätten dann nicht ein solch sozial unverträgliches Belastungspaket schnüren können, sondern Sie hätten wirklich ein Sparpaket schnüren müssen, das auf Ausgabenkürzungen hätte hinzielen müssen. Das verabschiedete Belastungspaket hat sogar zu einem Verlust von über 40 000 Arbeitsplätzen geführt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jetzt geht es in die Richtung, daß es eben aufgrund dieses Verteilungsberichtes zu Steuererhöhungen kommen wird, nachdem Sie bei den Ausgabenkürzungen schmählichst gescheitert sind. Sie haben nämlich nur Steuererhöhungen bei diesem Belastungspaket durchgezogen, Ausgabenkürzungen sind keine spürbar. Erkenntnisse, die man aus diesem Bericht gewinnt, werden dazu führen, daß Steuererhöhungen in massiver Höhe vorgenommen werden, was zu einer weiteren Belastung der österreichischen Bevölkerung und zu einem weiteren Verlust von Arbeitsplätzen führen wird. Da können wir bei bestem Willen nicht mitgehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Gerne würde ich Ihrem Antrag zustimmen (Abg. Hans Helmut Moser: Tun Sie es doch!) , wenn er nicht so lieblos (Abg. Hans Helmut Moser: Na geh!) und, was die Forderung betrifft, nicht so unseriös wäre. Daher muß ich sagen, daß ich Ihren Antrag für einen Alibiantrag halte. Wir können Ihrem Antrag leider unsere Zustimmung nicht geben. (Beifall bei der ÖVP.)

Mein Kollege Franz Morak wird in der nächsten Zeit einen Antrag einbringen. Mit diesem Antrag werden wir alle aufgefordert sein, die Kunstförderung neu zu diskutieren, neu zu überlegen. Und ich lade Sie, meine lieben Kolleginnen und Kollegen vom Liberalen Forum, ein, uns dabei zu unterstützen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Ineffizient ... (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Ja, okay, darüber können wir dann auch noch diskutieren, Herr Kollege. – Aber ineffizient trotz zweier – und das darf man nie außer acht lassen – ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Okay, machen wir das nachher, Kollege. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Das macht nichts, Kollege Schwemlein weiß nicht, wovon er spricht. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Bezieher von Arbeitsloseneinkommen! – Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ineffizient ... (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Ja, okay, darüber können wir dann auch noch diskutieren, Herr Kollege. – Aber ineffizient trotz zweier – und das darf man nie außer acht lassen – ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Okay, machen wir das nachher, Kollege. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Das macht nichts, Kollege Schwemlein weiß nicht, wovon er spricht. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Bezieher von Arbeitsloseneinkommen! – Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ineffizient ... (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Ja, okay, darüber können wir dann auch noch diskutieren, Herr Kollege. – Aber ineffizient trotz zweier – und das darf man nie außer acht lassen – ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Okay, machen wir das nachher, Kollege. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Das macht nichts, Kollege Schwemlein weiß nicht, wovon er spricht. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ein Bezieher von Arbeitsloseneinkommen! – Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Ich halte Sie für jemanden, der es versteht, auf dem finanzpolitischen Klavier zu spielen, und der auch durchaus in der Lage ist, dies eloquent zu verkaufen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Für mich stellt sich die Frage, Herr Finanzminister: Welche Konsequenzen werden Sie daraus ziehen? – Es genügt nicht, daß man hier das eine oder andere aufzeigt und darüber diskutiert. Es wird dieses Papier aber auch in eine ganz bestimmte Richtung verwendet, nämlich dazu, daß kein Stein auf dem anderen bleibt und das dritte Belastungspaket von Ihnen im Handumdrehen 1 : 1 beschlossen und umgesetzt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Dafür stehen wir nicht zur Verfügung!

Ich kann mich gut daran erinnern, wie viele ausländische Kredite aufgenommen und bedient wurden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. ) Geben Sie mir ein Nicht genügend, das schert mich nicht, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Das merkt man ja!) Es macht mir nichts.

Meine Damen und Herren! Ich sehe da einen gefährlichen Ansatzpunkt, und wenn das Kreditvolumen jetzt als zentraler Angelpunkt einer Kurskorrektur benutzt wird, Herr Bundesfinanzminister, dann befürchte ich für Österreich wirklich das Schlimmste. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es muß zweitens in der EU Beschäftigungspolitik betrieben werden, um wieder höhere Wachstumsraten zu ermöglichen und dadurch zu einer besseren Einkommensverteilung zu kommen. Längerfristig wird es auch notwendig sein, die Arbeit gerechter zu verteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es kann nicht sein, daß die soziale Absicherung für Personen mit Betreuungspflichten aus der Arbeitslosenversicherung allein finanziert wird, daher werden wir auch diesen Entschließungsantrag ablehnen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich setze dem einen anderen Schluß, den Schluß der Österreichischen Volkspartei und des ÖAAB, entgegen: Die Konsequenz aus dieser Erkenntnis muß eine Politik sein für ein Volk von Eigentümern, von Besitzern. Wir meinen, daß es besser ist, Eigentumswohnungen statt Mietwohnungen zu errichten und Eigentum in Arbeitnehmerhand sowie Mitarbeiterbeteiligung zu fordern. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Dr. Grollitsch. )

Auch wundere ich mich über das einfache Strickmuster des Kollegen Rosenstingl, der gemeint hat, daß die Lehrplätze zu sichern seien, wenn die Gemeinden belastet würden und die Kommunalabgabe nicht bezahlt werden müßte. Herr Kollege Rosenstingl! Die Gemeinden sind am Limit ihrer finanziellen Belastungen – aber Sie dürften mit Kommunalpolitik nicht sehr viel zu tun haben (Zwischenruf des Abg. Rosenstingl ) , sonst könnten Sie nicht zu dieser Erkenntnis kommen. Eigentlich hatte ich mir von den "F" etwas anderes erwartet, nämlich etwas in Richtung Leistung, da sie diesbezüglich den Mund immer sehr offen hat, und nicht den Vorschlag, die Gemeinden zu belasten.

Abschließend möchte ich feststellen: Die jungen Menschen wollen arbeiten, wollen lernen, wollen sich beweisen, daß sie etwas können, wollen etwas leisten – und dieses Wollen unterstützt die Österreichische Volkspartei! (Beifall bei der ÖVP.)

Sie beklagen, daß es im Steuerbereich zu einer Verschärfung der Progression gekommen ist und vielleicht noch zu weiteren Verschärfungen kommen wird. Was bedeutet denn: Verschärfung der Progression? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Ich bin schon beim nächsten Thema, wenn Sie es nicht bemerkt haben sollten! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) – Das bedeutet nichts anderes, als daß nicht durch Steuererhöhungen, sondern durch das Zumachen von Schlupflöchern, das Streichen von Absetzmöglichkeiten und anderen Ausnahmen mehr Steuern aus dem Bereich der hohen und höchsten Einkommen in diesem Land aufgebracht wurden. Ist das ein aus Ihrer Sicht so unerwünschter Effekt, Herr Kollege?

Sie beklagen, daß es im Steuerbereich zu einer Verschärfung der Progression gekommen ist und vielleicht noch zu weiteren Verschärfungen kommen wird. Was bedeutet denn: Verschärfung der Progression? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Ich bin schon beim nächsten Thema, wenn Sie es nicht bemerkt haben sollten! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) – Das bedeutet nichts anderes, als daß nicht durch Steuererhöhungen, sondern durch das Zumachen von Schlupflöchern, das Streichen von Absetzmöglichkeiten und anderen Ausnahmen mehr Steuern aus dem Bereich der hohen und höchsten Einkommen in diesem Land aufgebracht wurden. Ist das ein aus Ihrer Sicht so unerwünschter Effekt, Herr Kollege?

Wenn Sie Umverteilung – das ist für mich eine gerechte Verteilung des vorhandenen Verteilungspotentials – als Bedrohung empfinden, wie Sie das heute vormittag gesagt haben – ich habe das dem Protokoll entnommen; ich habe es nachlesen müssen, denn ich habe es gar nicht glauben können –, und wenn Sie das als Klassenkampf bezeichnen, dann bin ich sehr gerne – und, ich nehme an, alle meine Kollegen aus der sozialdemokratischen Fraktion – Klassenkämpfer! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Bundesminister! Wir haben ja immer gesagt, die Finanz- und die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sind eine falsche Politik. Ich danke für die Bestätigung, daß Lacina, Staribacher und vorher Vranitzky eine falsche Politik betrieben haben. Ich hoffe, Sie machen eine bessere. (Bundesminister Mag. Klima: Das ist ja ein Kasperltheater!) Ich muß Ihnen aber sagen: Allein die heutige Wortmeldung zur Mindestkörperschaftsteuer zeugt nicht von einer besseren Finanzpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir stehen heute vor der Situation: Die Frachtschiffahrt hat Zukunft, aber Österreich ist nicht dabei. Wir stehen vor der Situation, daß Personenschiffahrt unter gewissen Umständen interessant sein könnte, aber in Österreich ist die Personenschiffahrt beziehungsweise sind alle diesbezüglichen Konzepte gescheitert. Ein Kapitel geht zu Ende, ein Kapitel, das viele Milliarden gekostet hat – wegen ruinöser SPÖ-Politik, die teilweise durch persönliche Interessen, zum Beispiel von Bundeskanzler Vranitzky, bestimmt war. Und das ist aus unserer Sicht abzulehnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Rosenstingl! Ich verstehe schon, daß Sie große Schwierigkeiten haben und daß es Sie grantelt und ärgert, wenn Sie sich auf der einen Seite als Arbeiterpartei darstellen und auf der anderen Seite nicht zur Kenntnis nehmen wollen, daß in Österreich von 62 000 Kapitalgesellschaften 42 000, zwei Drittel, sogenannte Nullfälle sind. Zwei Drittel sind Nullfälle, die keine Steuern bezahlen, sondern nur ... (Zwischenruf des Abg. Rosenstingl. )

Sehr geehrter Herr Kollege! Ich weiß, daß Sie als Steuerberater für Ihre Praxis und auch für die Unternehmer eintreten müssen, aber Sie können sich doch nicht hierherstellen und so reden, wo doch in diesem Sparpaket tatsächlich dafür gesorgt wurde, daß das Steueraufkommen der Unternehmen, der Kapitalgesellschaften in Österreich von etwa 30 Milliarden Schilling auf etwa 45 Milliarden Schilling ansteigen wird, also die Unternehmen deutlich mehr als je in der Vergangenheit zur Finanzierung unseres Staates beitragen werden. (Abg. Rosenstingl: Sie schröpfen sie! Das ist richtig!) Selbstverständlich, Herr Kollege, sagen Sie nur, wir schröpfen die Unternehmer. Aber dann stellen Sie sich nicht hin und vertreten die kleinen Hackler! Das ist nämlich inkonsequent und falsch. Das werdet ihr nie mehr schaffen, Freunde! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie müssen sich schon überlegen, Herr Kollege: Bin i i oder i?

Ich glaube, sehr geehrter Herr Abgeordneter Rosenstingl, Sie haben recht damit: Es ist traurig für Österreich, daß wir auf diesem wichtigen Gebiet der Güterschiffahrt kein österreichisches Unternehmen mehr tätig haben. Aber es ist unter den gegebenen Umständen das Beste gewesen, was auch klar und deutlich aus dem jetzt zur Diskussion stehenden Rechnungshofbericht hervorgeht. Der Rechnungshofbericht übt nämlich kaum Kritik an der Abwicklung der Privatisierung und Liquidation dieser Unternehmungen, und wir sollten – und das ist mein Respekt vor dem Hohen Haus – ehrlich genug sein, das auch zu sagen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Das ist der Bericht, der heute zur Diskussion steht, und meine Fraktion wird diesen Bericht zur Kenntnis nehmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Vielleicht gelingt es bei den nächsten Ausschußsitzungen, Herr Kollege Edler, hier gemeinsam im Sinne der Kontrolle und im Sinne von Konsequenzen Anträge zu verabschieden, in denen zum Beispiel steht: Die Abgeordneten Leikam, Wurmitzer, Rosenstingl – und jemand von den Liberalen; je nachdem, wer gerade im Ausschuß sitzt; Firlinger sitzt ja nicht mehr drinnen (Abg. Leikam : Wabl!) –, Wabl stellen den Antrag, und so weiter. Vielleicht gelingt es, daß gemeinsame Anträge gemacht werden können, die der Regierung und dem Herrn Finanzminister Aufträge im Sinne der Rechnungshofberichte erteilen. – Ich danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

So wie sich Österreich gewandelt hat, hat sich auch die Gesellschaft in dieser Zeit geändert. Daß die DDSG trotz aller Krisen und Katastrophen und trotz aller Veränderungen noch so lange ungebrochen ihre Aufgabe erfüllen konnte, verdankt sie nicht zuletzt den Zehntausenden von Mitarbeitern, die ihr Leben in den Dienst der DDSG stellten und alles in treuer Erfüllung ihrer Pflicht gaben, bis zum bitteren Ende. Ihnen sei hier gedankt! (Beifall bei der ÖVP.)

Es stellt sich daher die Frage: Wurde die DDSG durch das langjährige Schauspiel der nicht erfolgten Privatisierung und der halbherzigen Lösungen saniert, privatisiert oder sogar ruiniert? (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister! Wenn aber kein Gewinn vorhanden ist und Sie trotzdem mit 50 000 S besteuern, dann ist das nichts anderes als ein negativer Eigenkapitalzins oder ein Vorgriff auf künftige Gewinne. – Wir sollten zumindest, wie ich meine, die ökonomischen Tatsachen im Haus lassen! (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Mehr verbocken, mehr in den Sand setzen kann man nicht, als es diese Bundesregierung bei der DDSG getan hat. Sie sollte sich dafür schämen! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Was bleibt, ist eine Liegenschaftsverwaltung, die unnötig aufgebläht ist. (Bundesminister Mag. Klima spricht mit Bundesminister Mag. Molterer. ) – Wenn ich kurz Ihr Gespräch unterbrechen darf, Herr Bundesminister Klima: Ich würde Sie bitten, schauen Sie sich diese Firma wirklich gut an, wo es jetzt einen neuen Alleinvorstand geben soll. Frau Kollegin Moser hat es bereits gesagt: Das ist ein Kasperltheater! Die Firma hat nichts mehr zu tun, beschäftigt zwölf Leute und verwaltet Ländenrechte. Das machen normalerweise zwei Leute, aber nicht zwölf. Bitte schauen Sie sich das an, damit nicht in der letzten Phase der DDSG auch noch Geld verlorengeht.

Professor Van der Bellen und ich haben außerdem auch gemeinsam den Herrn Präsidenten des Rechnungshofes gebeten, den Verkauf der Schiffe zu untersuchen und festzustellen, was günstiger wäre, Liquidation oder Verkauf. Der Präsident des Rechnungshofes mit seinen Mitarbeitern hat festgestellt, daß zumindest in der letzten Phase mit der Liquidation der richtige Weg gewählt wurde. Ich bedanke mich bei ihm für die Untersuchung. Ich bedanke mich dafür, daß hierüber Klarheit geschaffen wurde, und hoffe, daß jetzt zumindest die privaten Unternehmer auf der Donau ein Geschäft machen, sodaß sie zumindest die Mindestkörperschaftsteuer zahlen können. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

In einer anderen Anfragebeantwortung haben Sie uns, Herr Bundesminister, mitgeteilt: Für ein mittleres männliches Schlachtrind, 650 Kilo Lebendgewicht, werden 6 362 S – für ein Tier fast sechseinhalbtausend Schilling! – an Förderungsmitteln bezahlt. Herr Bundesminister! Sie müssen sich stärker dafür einsetzen, daß das abgeschafft wird! Das ist Wahnsinn, das ist Grausamkeit, und das ist nur schädlich! (Beifall bei den Grünen.)

Herr Bundesminister! Das ist ein Schritt in die falsche Richtung. Und ich kann mich nur wundern, daß die ÖVP, daß deren führende Regierungspolitiker mit einem Akt gleichzeitig die Interessen der österreichischen Landwirtschaft aufgeben, die Interessen des Konsumentenschutzes mit Füßen treten und dazu noch die Fortsetzung eines entsetzlichen Tierleides in Kauf nehmen, das von der Bevölkerung – das garantiere ich Ihnen – so nicht mehr geduldet wird. (Beifall bei den Grünen.)

Erstens: Österreich ist seit dem Zeitpunkt der Mitgliedschaft in der Europäischen Union, dem 1. Jänner 1995, im Bereich des Tierschutzes und im Bereich der Verbesserung der Tierhaltungsnormen ein aktiver und treibender Part in dieser Europäischen Union, der vieles bereits in die richtige Richtung beeinflußt hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Und ich möchte darauf hinweisen, daß es dank dieser österreichischen Initiative ab dem 1. Jänner 1997 das erste Mal in der Europäischen Union überhaupt eine EU-weite Regelung für Tierschutzstandards beim Lebendtiertransport gibt. Das war bisher noch nicht der Fall. Das ist auch auf unsere Stellungnahme und auf unsere Haltung zurückzuführen. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Und auch eine Klarstellung: Österreich hat erreicht, daß diese Verarbeitungsprämie für Kälber, die wir nicht unterstützt haben – ganz im Gegenteil! –, nicht EU-weit verpflichtend eingeführt wird. Frau Kollegin Petrovic! Wir werden diese Verarbeitungsprämie in Österreich nicht anbieten, sondern das bessere Modell, das wir durchgesetzt haben, nämlich die Vermarktungsprämie für Kälber, um den Kalbfleischmarkt wieder zu beleben. (Beifall bei der ÖVP.)

Und zur letzten Frage: Ich trete für eine ganz klare, scharfe Kontrolle ein. Ich trete dafür ein, daß jegliche Überschreitung, jegliches Nichteinhalten von Regulativen entsprechend sanktioniert wird, etwa durch das Rückfordern der Erstattungen, wenn Tierschutzbestimmungen nicht eingehalten werden. Und wenn es strafrechtliche Vorwürfe gibt, dann trete ich eindeutig für die entsprechende strafrechtliche Ahndung derartiger Vorfälle ein. Wenn Sie zusätzlich konkrete Hinweise haben, bin ich gerne bereit, diese aufzugreifen. Diese Generalität genügt mir nicht, weil es, wie Sie auch wissen, in Österreich eine Reihe von konkreten Verfolgungen gegeben hat, wenn jemand Richtlinien und Bestimmungen nicht eingehalten hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Da diese kriminellen Fälle schwer einzudämmen sind und – wie ich behaupte – immer wieder vorkommen, sollten wir darüber nachdenken, Förderungen für den Transport von Schlachttieren mittel- oder langfristig überhaupt abzuschaffen. Ich glaube, es würde sich lohnen, darüber zumindest nachzudenken. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn man auf der einen Seite Schlachttiere durch ganz Europa transportiert, dann ist das vielleicht das eine oder andere Mal nicht notwendig, wenn man aber auf der anderen Seite Zuchttiere transportiert – der Herr Bundesminister hat bereits darauf verwiesen, daß es nicht möglich ist, sie in Österreich einzuschläfern und in einem anderen Teil Europas wieder zum Leben zu erwecken –, so muß man natürlich andere Maßstäbe ansetzen. Wenn man nämlich bedenkt, daß gerade bei diesen Zuchttiertransporten die modernsten Transportmittel eingesetzt werden, dann frage ich in manchen Bereichen auch, wieweit das Tiertransportgesetz seine Berechtigung hat, ob man nicht dem Tier, dem man vom Tierschutz her auf der einen Seite helfen möchte, auf der anderen Seite mehr Strapazen auferlegt, wenn es bereits nach einigen Stunden wieder abgeladen und nach 24 Stunden wieder aufgeladen wird. (Beifall bei der ÖVP.)

Wenn wir unsere Diskussionen immer wieder auf Einzelfälle aufbauen und aufgrund von Einzelfällen Emotionen wecken, dann muß ich sagen: Suchen wir uns diese Einzelfälle heraus, decken wir sie schonungslos auf, aber machen wir nicht immer wieder ein System oder eine ganze Organisation schlecht! (Beifall bei der ÖVP.)

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Minister! Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Minister Molterer! Das einzige, was Sie in Sachen Tierschutz oder Tiertransport vorantreiben, das sind die Rinder auf die Verladerampe, aber sonst treiben Sie überhaupt nichts voran! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es wundert mich ja gar nicht so besonders, daß Sie die Betrügereien in der EU nicht besonders aufregen. Wir haben mit Betrügereien und mit Schwindel bei den Tierexporten ja beste Erfahrungen in Österreich. (Abg. Murauer: Na geh! – Abg. Dr. Trinkl – sich die Ohren zuhaltend –: Nicht so laut!) Erinnern Sie sich vielleicht noch an diesen Ohrmarken-Schwindel-Skandal? – Er war vor einigen Jahren im Parlament, in den Medien, im Fernsehen, und der damals zuständige Minister und jetzige Kommissar Fischler hat alle erdrückenden Beweise vom Tisch gefegt, indem er gesagt hat, er übergibt das der Staatsanwaltschaft. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und was ist daraus geworden? – Seither hat man nichts mehr davon gehört, aber nicht, weil nichts herausgekommen ist.

Daß nun in der EU Subventionsbetrug in noch viel größerem Stil an der Tagesordnung ist, das wissen wir doch bitte nicht erst, seit wir Mitglied der Europäischen Union sind. Wenn sogar der Präsident des Europäischen Parlaments, Hänsch, sagt, mit Subventionsbetrug kann man in der EU weit mehr Geld verdienen als mit Rauschgifthandel, dann frage ich schon, in welch "feinen Verein" Sie uns da hineingejagt haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Fällt denn keinem Mensch auf, daß, obwohl die EU Jahr für Jahr Milliardenbeträge für die Reduzierung der Rinderbestände ausgibt, dort die Rinder nicht weniger werden, sondern immer mehr? Die müssen doch von irgendwo herkommen, Herr Kollege Schwarzenberger! (Abg. Schwarzenberger: Wissen Sie, daß der Großteil der Rinderexporteure Freiheitliche sind?!) Da hat sich die Mafia ein ganz feudales Netz geschaffen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Ich könnte Ihnen ganze Listen von freiheitlichen Schlachthofbesitzern aufzählen!) Die Mafia sitzt dort drinnen, Herr Kollege Schwarzenberger! Aber das macht Ihnen nichts! Das ist eine ehrenwerte Gesellschaft! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Diese Mafia hat sich ein feudales Netz geschaffen: zum Leidwesen der Kreatur, denn solange Lebendtiertransporte subventioniert werden, werden diese Tiere Tausende Kilometer durch Europa geschleppt (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) , zum Leidwesen der Konsumenten, denn die wissen an und für sich überhaupt nicht ...

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (fortsetzend): ..., welches Fleisch sie kaufen, und zum Leidwesen der österreichischen Steuerzahler, denn diese zahlen genau die Zigmillionen Schilling, die direkt über Brüssel zur Fleischmafia gehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Es gibt in diesem Zusammenhang nur eine Forderung: die restlose Abschaffung der Förderung von Tiertransporten. (Beifall bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Sie können sich gar nicht vorstellen, wie der Widerstand der Ampelkoalition gegen eine derartige inhaltliche Maßgabe für den Bau der Einkommenspyramide zustande kam und wie rasch Herr Kollege Khol seinen Vorschlag schubladisieren mußte. Es tut mir leid, Herr Kollege Khol, daß Sie sich mit Ihrem Papier nicht durchgesetzt haben, das zugegebenermaßen eine sehr verdünnte Form dessen ist, was sich die Bevölkerung in Österreich erwartet, was sich die Bevölkerung in Österreich auch zu Recht erwarten darf, weil diese bis zum Erbrechen geführten Diskussionen über Privilegienritter in Österreich die österreichische Bevölkerung längst satt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

All das sind Fälle, meine Damen und Herren, die in der österreichischen Öffentlichkeit berechtigtes Empören hervorrufen und die dazu beitragen, daß die politische Kaste, vertreten durch Rot und Schwarz, bei jeder Wahl ordentlich eine aufs Haupt bekommt, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Das sind die Dinge, die die Leute empören, die dazu führen, daß die österreichische Bevölkerung die Bezügedebatte in diesem Land längst satt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Daher sage ich all jenen, die jetzt die Problematik schieben wollen, eines heute voraus: Wenn Sie die Fristsetzung ablehnen, werden wir das zur Kenntnis nehmen. Wir sind das bei Ihnen gerade in der Privilegienfrage gewohnt. Wenn Sie auch inhaltlich unsere Vorschläge ablehnen, die Sie dann später ohnehin irgendwann einmal realisieren müssen unter dem Druck der konkreten Anlaßfälle, dann werden wir mit einem neuen Volksbegehren, für das wir jetzt bereits die Unterschriften haben, dafür sorgen, daß diese Verzögerungstaktik, die von der Koalition, aber namentlich diesmal von der Österreichischen Volkspartei betrieben wird, nicht greifen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kehren Sie zurück an den Verhandlungstisch! (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, daß wir aus gutem Grund die Vorschläge dieser Kommission abwarten und nicht ständig sozusagen von der Galerie diese Kommission mit Zwischenrufen oder mit guten Ratschlägen bei ihrer Arbeit behindern sollten. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich werde mich mit allem, was ich kann, dafür einsetzen, daß wir die Vorschläge der "Pyramidenkommission" sorgfältig prüfen und versuchen, mit allen Parteien dieses Hauses einen Konsens zu erzielen, denn ich glaube, daß eine Pyramide dieser Art auf einem breiten Sockel ruhen soll. (Beifall bei der ÖVP.)

Sie können das nicht messen, was ein politischer Mandatar an Verantwortung trägt. Der Wähler kann es messen am Ende einer Legislaturperiode und soll es dann beurteilen. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Dann sage ich, Herr Dr. Graf: nicht besonders angebrachte, nicht sehr intelligente Zwischenrufe und dazu der entsprechende Gesichtsausdruck! Feiner kann ich es nicht ausdrücken. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen, dem Liberalen Forum, der SPÖ sowie Abgeordneten der ÖVP.)

Das System der letzten Jahre und Jahrzehnte ist von so viel Mangelhaftigkeit gekennzeichnet, daß niemand hier im Raum diesen Regelungsbedarf abstreiten wird. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Aber ich wünsche mir seriöse Arbeit, damit diese Diskussion nicht wie ein Perpetuum mobile in ein oder in zwei Jahren wieder zu führen ist. Deshalb lehne ich im Namen der Grünen die Fristsetzung für Ihren Antrag ab. (Beifall bei den Grünen, dem Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das System der letzten Jahre und Jahrzehnte ist von so viel Mangelhaftigkeit gekennzeichnet, daß niemand hier im Raum diesen Regelungsbedarf abstreiten wird. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Aber ich wünsche mir seriöse Arbeit, damit diese Diskussion nicht wie ein Perpetuum mobile in ein oder in zwei Jahren wieder zu führen ist. Deshalb lehne ich im Namen der Grünen die Fristsetzung für Ihren Antrag ab. (Beifall bei den Grünen, dem Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Was haben denn Sie für ein Menschenverständnis? Sie treten hier immer auf als Sprecherin für Behinderte, für Minderheiten, aber wenn die Freiheitliche Partei gerade in dieser Hinsicht etwas tut, dann sind Sie auch dagegen. Ich glaube, Sie wissen gar nicht mehr, was Sie reden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber ich bin Ihnen ja indirekt wieder sehr dankbar, daß Sie mich da herausgefordert haben. Ich werde Ihnen etwas sagen: Alle Funktionsträger in unserer Fraktion, in unserer freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft führen alle Bezüge über 60 000 S an den Fonds ab. (Heiterkeit bei SPÖ, ÖVP, dem Liberalen Forum sowie den Grünen.) Der Fonds wird zum Teil von mir verwaltet. (Neuerliche Heiterkeit. – Allgemeine Unruhe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Aber ich bin Ihnen ja indirekt wieder sehr dankbar, daß Sie mich da herausgefordert haben. Ich werde Ihnen etwas sagen: Alle Funktionsträger in unserer Fraktion, in unserer freiheitlichen Gesinnungsgemeinschaft führen alle Bezüge über 60 000 S an den Fonds ab. (Heiterkeit bei SPÖ, ÖVP, dem Liberalen Forum sowie den Grünen.) Der Fonds wird zum Teil von mir verwaltet. (Neuerliche Heiterkeit. – Allgemeine Unruhe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Es geht nämlich nicht nur um das Einkommen, sondern auch um die Privilegien. Es geht um Privilegien, die Politiker genießen, die andere Teile der österreichischen Bevölkerung nicht haben, und das müssen Sie einmal einsehen. Diese Privilegien ziehen sich nicht nur durch den Bereich der Politik, sondern durch den gesamten geschützten Bereich. All das muß in dieser Einkommenspyramide mit einbezogen werden. Alle Privilegien, die in dem Bereich ungerechtfertigt in Anspruch genommen werden, gehören einfach abgeschafft. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren der sozialdemokratischen Fraktion! Tun Sie nicht immer so scheinheilig! Sie liefern ja überhaupt nichts an einen Sozialfonds ab! Wo ist denn Ihre soziale Kompetenz? – Die ist ja total abhanden gekommen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Man hat es ja bei diesem Belastungspaket ganz eindeutig gesehen: Ihre soziale Kompetenz haben Sie über Bord geworfen. Sie sind die Privilegienritter par excellence geworden. Das müssen Sie dem österreichischen Wähler immer wieder sagen. Deswegen werden Sie auch die nächsten Wahlen hochkantig verlieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

An die Mitglieder des Nationalrates richte ich den Appell: Unterstützen Sie den Rechnungshof, wenn er Empfehlungen abgibt, denn er ist auf Ihre Unterstützung angewiesen. Der Rechnungshof hat keinerlei exekutive Gewalt, er kann nur Empfehlungen aussprechen, er kann nur Anregungen geben. Er ist darauf angewiesen, daß seine Anregungen und Empfehlungen von jenen umgesetzt werden, denen gegenüber er berichtspflichtig ist, und das ist nun einmal in erster Linie der Nationalrat. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie den Freiheitlichen.)

Ich glaube, der Fall DDSG ist ein exemplarischer. Er zeigt, daß es angebracht gewesen wäre, daß in der Vergangenheit jene Konsequenzen gezogen worden wären, die vom Rechnungshof aufgezeigt wurden. (Allgemeiner Beifall.)

Ich meine daher, daß aus diesem an sich negativ zu beurteilenden Anlaß, nämlich dem Ende der DDSG, eine positive Konsequenz gezogen werden sollte: Vermeiden wir alle gemeinsam – Rechnungshof, Regierung und Parlament –, daß es in Zukunft weitere Fehlentwicklungen wie jene bei der DDSG gibt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie den Freiheitlichen.)

Es gibt den Viktor-Adler-Fonds von der SPÖ, und ich habe mein arbeitsloses Einkommen dorthin eingezahlt. Im Gegensatz zu Kollegen der FPÖ im Burgenland weiß ich sehr genau, welchen sozialen Zwecken diese Mittel aus dem Viktor-Adler-Fonds zur Verfügung gestellt wurden. (Beifall bei der SPÖ.) Ich nehme für mich in Anspruch, hier das jetzt, nachdem ich am Wort bin, richtigzustellen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Und ich lasse mir nicht unterstellen, daß diese Mittel nicht dorthin gekommen sind, wo sie hingehören.

Es gibt den Viktor-Adler-Fonds von der SPÖ, und ich habe mein arbeitsloses Einkommen dorthin eingezahlt. Im Gegensatz zu Kollegen der FPÖ im Burgenland weiß ich sehr genau, welchen sozialen Zwecken diese Mittel aus dem Viktor-Adler-Fonds zur Verfügung gestellt wurden. (Beifall bei der SPÖ.) Ich nehme für mich in Anspruch, hier das jetzt, nachdem ich am Wort bin, richtigzustellen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Und ich lasse mir nicht unterstellen, daß diese Mittel nicht dorthin gekommen sind, wo sie hingehören.

Abgeordnete Gabriele Binder (fortsetzend): Ich nehme für mich in Anspruch, daß ich genau weiß, wohin meine Mittel, die ich in den Viktor-Adler-Fonds eingezahlt habe, gekommen sind, nämlich in soziale Bereiche. Punkt – so wie es der Herr Präsident gemeint hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Somit sind der Auftrag des Rechnungshofes und der Zweck des Rechnungshofberichtes erledigt. Ich möchte jedoch gerade zu dieser Thematik folgendes anhängen: Natürlich erfüllt es auch mich etwas mit Wehmut, daß ein Stück österreichische Identität durch diese Liquidation verlorengegangen ist. Ich bin aber zuversichtlich, daß trotz alledem die Donau als Wasserstraße genützt wird, daß sie vor allen Dingen in der Zukunft mehr Bedeutung haben wird. Bezüglich der Personenschiffahrt wünsche ich den privaten Betreibern für die Zukunft alles Gute und hoffe, daß ihre innovativen Maßnahmen zum Erfolg führen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Karlsson! Unterbrechen Sie mich nicht! Sie können sich sehr gerne zu Wort melden. – Das ist nicht eine Frage, ob ich in diesem Fall dem Standpunkt der ÖVP zustimme, meine sehr geehrten Damen und Herren, sondern das ist eine Frage, wie Toleranz von den Machthabern in diesem Land auch innerbetrieblichen Gegnern gegenüber geübt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und diese Toleranz oder Intoleranz, die in diesem Fall von Herrn Peymann geübt wurde, die offensichtlich Ihre Billigung findet – so müssen wir den Zwischenruf verstehen –, ist wirklich untragbar.

Frau Kollegin Karlsson! Ich weiß nicht, ob die von Ihnen bekanntgemachte Meinung so sehr repräsentativ dafür ist, was in den Reihen der SPÖ tatsächlich von Peymann gehalten wird. Denn eines ist auch klar – das war nachzulesen in den Medien –: Herr Peymann ist ja sogar als einer der Sargnägel der SPÖ bezeichnet worden. Die Freude ist zwar beim Herrn Kunstminister ungebrochen über die Tätigkeit des Herrn Peymann, über seine politischen Äußerungen, über seine Aussagen in Pressekonferenzen, über seine Kommentare über Wahlergebnisse, aber ich glaube, daß in der ganzen Breite der Sozialdemokratie doch offensichtlich ein anderer Mainstream herrscht. Ich glaube schon, daß das ehemalige Regierungsmitglied Hesoun die Stimmung richtig zusammenfaßte, denn ich meine, daß der ehemalige Sozialminister Hesoun durchaus in den Wurzeln der Sozialdemokratie fest verankert ist und daher wußte, wovon er sprach. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube, meine sehr geehrten Damen und Herren, es hat sicher nichts mit Kunstfreundlichkeit oder Kunstfeindlichkeit zu tun, wenn man so wie ich der Meinung ist, wenn öffentliche Gelder verwaltet werden – das ist auch in der Kunst so –, haben die Gesetze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit voll durchzuschlagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir von den Freiheitlichen glauben, konstruktive Vorschläge eingebracht zu haben. Wir zementieren uns sicher nicht fest in der einen oder anderen Richtung, denn – ich sage es noch einmal – wir sind der Meinung: Es wird Aufgabe des Ausschusses und der Experten sein, zu einer entsprechenden, vernünftigen Erkenntnis über den Reformbedarf bei den Bundestheatern zu kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Franz Morak (ÖVP): Grüß Gott, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Weil vorhin von innerbetrieblichen Gegnern gesprochen wurde: Das stimmt schon, nur habe ich mehr Angst vor dem außerbetrieblichen Gegner, wenn es richtig ist, was ich vom Genossen Stadler hier gehört habe. Da vermute ich ja fast schon, da gibt es eine Achse Peymann/Stadler: Der eine läßt mich nicht spielen, und der andere denunziert mich hier im Parlament. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir erfahren also über den Umweg Musicaltheater etwas über die Strukturen und etwas über die Effizienz der technischen und organisatorischen Strukturen der anderen bestehenden Theater, also auch der Bundestheater. Die Organisationsformen traditioneller Theater sind mittelfristig, wenn alles so bleibt, wie es ist, der Tod der Theater. Das kann vom Gesetzgeber und von uns eigentlich nicht beabsichtigt sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Abschließend, Herr Bundesminister, habe ich noch eine Frage – das ist jetzt unabhängig vom Bundestheaterverband, aber weil wir die Gelegenheit haben, Sie heute bei uns zu haben –: Ist das, was mit den zu Recht protestierenden Schriftstellerinnen und Schriftstellern bezüglich der Themen Steuern, Stipendien, Preise vereinbart wurde – gestern war ja, glaube ich, Ministerrat –, jetzt auch, so wie versprochen, sozusagen in Gesetzesform gegossen worden und auch in den Ministerrat eingebracht worden? Ich habe es selber nicht nachrecherchiert, aber es würde mich interessieren, ob Sie persönlich und die Beamten Ihres Hauses sich auch an Zusagen oder Versprechen, die gemacht werden, halten. (Bundesminister Dr. Scholten: Meistens!) – Ich habe nicht gesagt, daß das nicht passiert. In diesem Fall wäre es die Probe aufs Exempel wert. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Grünen.)

Aber wenn es der Sache dient, ist das natürlich äußerst positiv, und daher sollte man in dieser Stimmung dann auch im Kulturausschuß weiterarbeiten. Nach diesem Hearing sollten wir dann wirklich versuchen, da etwas weiterzubringen. Denn die Problemstellung ist seit längerem bekannt und berührt ja auch sehr prinzipiell die Frage, ob bezüglich der Marktfähigkeit von Dienstleistungseinrichtungen innerhalb der Theater im Rahmen des bestehenden Systems wirklich Fortschritte erzielt werden können. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Und ich denke – und da würde ich tendenziell auch dem Kollegen Morak zustimmen und vielen, die sich diesbezüglich schon Gedanken gemacht haben –, daß man wahrscheinlich in der Struktur und im System etwas ändern muß, um wirklich hier mehr marktfähige Dynamik hineinzubringen. (Beifall des Abg. Morak. )

Viele Schritte wurden getätigt, bis hin zur Entwicklung eines Palettensystems für die Lagerung und den Transport von Kulissen, das in Auftrag gegeben wurde. (Ruf bei den Freiheitlichen: Hört, hört!) Das sind lauter Schritte, die man honorieren muß und die sehr positiv sind, die aber eigentlich darstellen, daß das nur bis zu einer bestimmten Grenze, in einem bestimmten Bereich möglich ist, und dann muß man sich wirklich überlegen, wie man das gesetzte Ziel im Endeffekt auch wirklich erreichen kann.

Wir haben ja unter anderem auch einen Experten genannt, der diesbezüglich schon Erfahrung gesammelt hat. Wir werden uns das in aller Ruhe anschauen. Das ist keine ideologische Frage, sondern es ist ausschließlich eine Frage der Zweckmäßigkeit, der Sinnhaftigkeit: Wie verwende ich Mittel, und wie kann ich schauen, daß die Kunstschaffenden möglichst viele Mittel in knappen Zeiten zur Verfügung haben? – Das ist alles, und ich glaube, das ist eine Entwicklung, die wir auch im Kulturausschuß weiter fördern und in den Diskussionen dort berücksichtigen sollten. Dann können wir hierher zurückkehren. Und wenn wir Differenzen haben, können wir uns in einer härteren und kontroversiellen Debatte wieder damit auseinandersetzen. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Morak. )

Genauso wenig Transparenz, wie wir mangels Kostenrechnung von den Inszenierungen erwarten können, finden wir auch in dem Bericht. Es ist schon angeschnitten worden, daß die größten Summen unter "Sonstiger Aufwand" zu finden sind. Die Staatsoper hat ihren Sonstigen Aufwand um mehr als 100 Prozent erhöht, und auch in den Gesamtausgaben machen die Sonstigen Ausgaben die größte Summe aus. Jetzt möchte ich wirklich wissen, was diese Sonstigen Ausgaben sind. Ich erwarte mir, daß im nächsten Bericht diese sogenannten Sonstigen Ausgaben ordentlich aufgeschlüsselt sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Noch etwas; das betrifft auch das Generalsekretariat: Es wurden im Berichtszeitraum insgesamt 50 000 Regiekarten und Dienstkarten ausgegeben. Da ist im Ausschuß gesagt worden, diese dienen dem künstlerischen und dem wirtschaftlichen Interesse der Bundestheater. Wissen Sie, was das ausmacht? Wenn man im Durchschnitt für eine Dienstkarte 300 S rechnet, dann sind das 15 Millionen Schilling für diese 50 000 Dienstkarten. Ich kündige an, daß ich eine schriftliche Anfrage an Sie, Herr Minister, richten werde, an wen diese Dienst- und Regiekarten gegangen sind, denn da herrscht meiner Meinung nach eine ganz grobe Verschwendung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube, diese Ansicht sollten sich auch die Bundestheater einmal zu eigen machen und doch versuchen, Kosten einzusparen – bei Qualitätswahrung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Cap, zu Ihrer Anpreisung der Einsparungen: Ich glaube, das ist doch eine Selbstverständlichkeit, die man nicht anpreisen muß. Also ich halte das für verfehlt. Jeder Betrieb wird sich immer wieder Einsparungen auferlegen, und es ist doch selbstverständlich, daß auch der Bundestheaterverband solche Einsparungen vornimmt. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich habe eingangs erwähnt, daß die Prüfung die finanziellen Möglichkeiten betrifft und daß sich die künstlerische ... (Abg. Dr. Ofner: Es gibt ein interessantes Naheverhältnis des Liberalen Forums zu Künstlern!) Das haben Sie festgestellt. Ich habe kein Naheverhältnis zu Künstlern, außer zu meiner Tochter, die Künstlerin ist. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.) Hier ist die APA-Meldung, falls Sie sie noch nicht gelesen haben!

Meine Damen und Herren! Abgesehen von der Tatsache, daß die "F" nicht die einzige Oppositionspartei in Österreich ist und deshalb das Liberale Forum oder die Grünen wohl kaum zur herrschenden Klasse zu zählen sind, zeigt die Aussendung erschreckend deutlich, wozu es führen könnte, wenn Politiker oder Politikerinnen in die Programmgestaltung eines Veranstaltungshauses eingreifen könnten. (Beifall beim Liberalen Forum.) Denn zu welchen Auswüchsen solche Möglichkeiten führen, hat uns die Geschichte mit der nationalsozialistischen Propa

Abschließend, meine Damen und Herren: Wir Liberale geben, wie schon im Kulturausschuß durch die Vorsitzende dokumentiert, dem vorliegenden Bericht unsere Zustimmung. Allerdings habe ich eine Bitte noch zum Schluß: Vielleicht könnte der nächste Bericht wieder gebunden sein. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich verstehe schon, daß sich die politische Debatte primär mit Kritikpunkten beschäftigt, aber ich möchte mich von dieser Stelle aus bei all jenen, die sich mit sehr viel Engagement und Ehrgeiz dem Ziel gewidmet haben, diese Sparsamkeit auch Realität werden zu lassen, bedanken. (Beifall bei der SPÖ.)

Der Vergleich mit den Musicals ist einer, zu dem ich – leise und nicht hörbar, ich wiederhole das gerne – nur gesagt habe, daß wir das Bundesbudget und nicht das Budget der Gemeinde Wien hier debattieren und daß vieles von dem, das sich in der Musical-Welt abspielt, nicht nur – wie Sie gesagt haben – auf einen Repertoire-Betrieb nicht übertragbar ist, sondern auch der Entfaltung von Literatur nicht zuträglich wäre, abseits der praktischen Formen, in denen dort gearbeitet wird. – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Auch das muß ein vorrangiges Ziel einer seriösen Sparpolitik sein: Die Reduktion von Kosten darf zu keinem Qualitätsverlust führen und die künstlerische Leistung nicht beeinträchtigen. Gerade das Burgtheater hat sich im letzten Jahrzehnt einen ausgezeichneten internationalen Ruf erarbeitet. (Abg. Dkfm. Dr. Stummvoll: Hat es schon vorher gehabt!) Ein reiches Repertoire verbindet sich mit glänzenden Schauspielernamen. Es ist ein Haus, in dem mehr denn je, entgegen aller bösen Zungen, österreichische Dramatiker aufgeführt werden. Sinnvolles Sparen, gerade im Bereich der Kunst, darf nicht zum Verlust des Kreativen führen – im Gegenteil! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Ich glaube, es ist ein guter Bericht, den wir hier zur Kenntnis zu nehmen haben und zur Kenntnis nehmen sollten, und ich hoffe, daß die Entwicklung in dieser Art und Weise weitergehen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn diese Praxis so aufrechterhalten wird, daß man kühl lächelnd mit Zweidrittelmehrheit Vertagungsbeschlüsse faßt, um die Anträge der Opposition zu torpedieren, dann wird wohl nichts anderes übrigbleiben, als in Hinkunft einen Fristsetzungsantrag nach dem anderen hier im Plenum zu stellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Bericht kommt alle drei Jahre. Er ist ausgesprochen umfangreich. Er ist eine Fundgrube für jeden, der sich mit Hochschulpolitik beschäftigt. Er ist ein Vorbild für viele Länder, die das gerne in diesem Ausmaß hätten, wenn es um Fragen der Evaluierung von Hochschulpolitik geht. Er hat, wenn überhaupt, Herr Bundesminister, nur einen Fehler: Ich hätte nämlich gerne auch die Personen gewürdigt, die diesen umfangreichen Bericht erstellt haben. Es ist die Abteilung I/B/14. Ich würde es begrüßen, wenn es das nächste Mal gelänge, eine Art Ehrentafel für jene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Ministeriums und darüber hinaus zu erstellen, die diesen umfangreichen Bericht erarbeitet haben und denen unser größter Dank für diesen Bericht gebührt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Gerade in Zeiten knapperer Mittel sind gute Entscheidungsgrundlagen besonders wichtig, damit man richtige Entscheidungen treffen kann. Dieser Bericht liefert solche Grundlagen in sehr hohem Ausmaß. Es wird unsere Aufgabe sein, die entsprechenden Schlüsse daraus zu ziehen. Wir werden diesem Bericht, dessen hohe Qualität auch von allen Fraktionen im Ausschuß anerkannt wurde, gerne unsere Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abgeordnete Klara Motter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zu Beginn meiner Ausführungen kurz zum Ablauf der letzten Sitzung des Wissenschaftsausschusses Stellung nehmen. Angesichts der krankheitsbedingten Abwesenheit des Herrn Ministers waren sich alle Oppositionsparteien darüber einig, daß eine derart wichtige Materie wie der Hochschulbericht sinnvollerweise nur in Anwesenheit des Herrn Ministers diskutiert und debattiert werden sollte. Gerade nach einer Phase vielfacher Unruhen an den österreichischen Universitäten, nach dem Sparpaket und vor der parlamentarischen Beratung so wichtiger Gesetzesvorhaben wie dem Universitätsstudiengesetz wäre die Möglichkeit einer ausführlichen Besprechung mit dem Ressortverantwortlichen sehr wichtig gewesen. Daher haben alle Oppositionsparteien für eine Vertagung der Tagesordnungspunkte 1: Hochschulbericht und 2: Aktuelle Aussprache plädiert. Die Tatsache, daß dies von den Regierungsparteien ignoriert wurde und die Besprechung des Hochschulberichtes trotz Abwesenheit des Herrn Ministers erfolgte, ist nur ein weiterer Beweis für den selbstherrlichen Umgang der Regierungsparteien mit dem parlamentarischen Verfahren. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Meine Damen und Herren! Ich möchte aber den einzigen positiven Aspekt der Vorbehandlung des Hochschulberichtes auch nicht verschweigen. Dieser lag in der Tatsache, daß der Herr Minister von Herrn Sektionschef Dr. Höllinger vertreten wurde, und ich möchte mich hier deutlich für die sachkundige und ausführliche Beantwortung der im Ausschuß gestellten Fragen durch Herrn Dr. Höllinger bedanken! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Der Hochschulbericht umfaßt natürlich viel mehr als den Bereich der Fachhochschulen. Ich wollte an diesem Beispiel nur aufzeigen, warum wir dem Bericht insgesamt nicht unsere Zustimmung geben können. Und ich möchte es noch einmal wiederholen: In diesem Bericht findet sich allzu deutlich eine wohl insgesamt für den derzeitigen Zustand der Politik der großen Koalition charakteristische Eigenheit, nämlich die Unfähigkeit zur politischen Planung, aber auch das Unvermögen, darzustellen oder zu diskutieren, wohin die politische Reise gehen soll, welche Reformen, Veränderungen und Ziele angestrebt werden. Stattdessen zieht man sich überall dort, wo auch nur der leiseste Verdacht besteht, daß irgendwelche sogenannten wohlerworbenen Rechte von irgendwelchen Interessengruppen angetastet werden könnten, auf eine Position politischer Unverbindlichkeit zurück, die kaum noch Ansatzpunkte für eine sachliche Diskussion bietet. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich hoffe, daß der Vorschlag von Herrn Professor Lukesch, den Studierenden zumindest im Bereich der Beurteilung der didaktischen Qualifikation von Habilitationswerbern eine stärkere Stellung einzuräumen, ehebaldigst umgesetzt wird. Wir werden auch dem Antrag der Grünen unsere Zustimmung geben, da wir es in der derzeitigen Situation, wo an manchen Instituten 50 Prozent der Lehre von externen Lektoren und Lektorinnen getragen wird, für sehr wichtig halten, diesen Personen die Mitwirkung in den universitären Gremien zu ermöglichen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir diskutieren heute einen sehr guten Hochschulbericht, und zwar in einer rezenten und dringenden Situation. Ich bin froh, daß wir den Verlockungen der Oppositionsparteien widerstanden haben, die Besprechung dieses Berichts zu verschieben, denn ich glaube, die Probleme der Universitäten verdienen keinen Aufschub. Wir müssen sie jetzt behandeln! (Beifall bei der ÖVP.)

Ein Wort zu Herrn Kollegen Krüger. Herr Kollege Krüger hat den Kollegen Niederwieser als einen feurigen Verfechter der Studiengebühren bezeichnet und auch mich in diese Diskussion gebracht. Er hat dann gesagt: Wir Freiheitlichen sind dagegen. – Ich weiß allerdings nicht, wie lange Ihr Wort hält, Herr Kollege Krüger. Ich habe hier eine Meldung in den "Salzburger Nachrichten" vom – das ist gar nicht so lange her – 27. April 1996: Jetzt neu: Auch Freiheitliche überlegen Studiengebühren. (Ah- und Oh-Rufe bei der ÖVP.) – Und weiter heißt es: Eine interessante Wendung in der Haltung der Freiheitlichen zu den Studiengebühren. Während noch am Donnerstag erneut ein kategorisches Nein ausgesandt wurde, überraschte der Dritte Nationalratspräsident Wilhelm Brauneder am Freitag mit der Mitteilung, er könne sich Studiengebühren zumindest für Langzeitstudenten durchaus vorstellen. – Meine Herren! Sie müssen sich also entscheiden, ob Sie über neue Wege der Hochschulfinanzierung mitdiskutieren oder ob Sie sich der Diskussion verweigern wollen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kiss: Was gilt jetzt?)

Mein Schluß daraus: Wir müssen das Reformtempo steigern und gemeinsam mit den Betroffenen den Turbo einschalten, damit wir endlich zum Ziel kommen! (Beifall bei der ÖVP.)

Die ÖVP hat schon bei der Beschlußfassung und Beratung des UOG 1993 darauf gedrängt, den Universitäten die volle Finanzautonomie, die volle Virementfähigkeit bei Personal- und Sachausgaben zu geben. Heute kommt noch eine Erfahrung hinzu: Wenn die Universitäten imstande sein sollen, für ihren eigenen Bereich mittel- und langfristige Entwicklungspläne aufzustellen, dann brauchen wir auch Zusagen über mehrjährige Budgetdotierungen dieser Universitäten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Gredler. )

Zweitens: Herr Bundesminister! Mich beunruhigt die Feststellung im Hochschulbericht, daß etwa 50 Prozent der Studienanfänger Orientierungsprobleme bei ihrer Studienwahl sowie bezüglich ihrer eigenen Fähigkeiten und beruflichen Absichten haben. Und diese Orientierungsprobleme münden natürlich in Studienzeitverzögerungen, in zu häufigem Studienwechsel und schließlich auch im erfolglosen Abgang von der Universität. Ich meine, wir könnten gerade dieser Gruppe von Studierenden durch eine beratende und daher letztlich auch sich selbst überprüfende Studieneingangsphase am besten helfen. Herr Bundesminister! Ich ersuche Sie, diesen Weg mitzugehen. (Beifall bei der ÖVP.)

Drittens: Der Hochschulbericht enthält auch ein Kapitel über internationale Mobilität. Hinsichtlich der EU-Programme ist die Beteiligung österreichischer Studierender an den Mobilitätsprogrammen zwar durchaus erfreulich, wir müssen aber noch viel, viel besser werden. Kollege Niederwieser und ich haben daher einen Antrag eingebracht, der mit einer Verfassungsbestimmung sicherstellt, daß unsere Universitäten auch im Ausland tätig werden können. Das bedeutet erstens, daß die österreichischen Universitäten in Zukunft – so wie das für jede amerikanische Universität selbstverständlich ist – ein eigenes Auslandsprogramm für ihre Studenten entwickeln können, und zweitens bedeutet es – und das ist mir ein besonderes Anliegen –, daß die Kooperation mit Südtirol von Innsbruck aus verstärkt werden kann und auf einer klaren legistischen Basis steht. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich komme zum Schluß. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Wir müssen die "Baustelle Hochschulsektor" so schnell wie möglich zu einem Neubau werden lassen. Ein Neubau kostet immer auch Geld. In diesem Sinne begrüße ich es zwar, daß der Budgetanteil für die Wissenschaft und die Universitäten von 3,4 Prozent im Jahr 1990 auf 4 Prozent im nächsten Jahr ansteigen wird, es wird aber noch ein weiterer Finanzbedarf gegeben sein. Es sollte daher auch von Ihrer Seite, nicht zuletzt angesichts der vormittägigen Diskussion über den Verteilungsbericht, Diskussionsbereitschaft betreffend neue Wege der Universitäts- und Studienfinanzierung gezeigt werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Herr Abgeordneter Lukesch! Wenn ein Bericht in der Lage wäre, Probleme zu lösen, dann hätten wir in diesem Land, glaube ich, kaum irgendein Problem, denn Berichte haben wir sehr, sehr gute, sehr solide und akribisch zusammengestellte. Woran es fehlt, sind der politische Mut und die Bereitschaft, Lösungen anzugehen. Das wird mit Berichten leider nicht erreicht. (Beifall bei den Grünen.)

Das möchte ich eigentlich nicht auf sich beruhen lassen, weil ich es nicht für legitim halte, daß derartige Überlegungen angestellt werden. Ich halte sie für grundfalsch und aus vielen Gründen für einen sehr schlechten Ansatz, vor allem solange wir nicht insgesamt einmal diskutiert haben, was öffentliche Aufgaben und staatliche Investitionen sind. Daß hier einfach ein historischer Katalog von großteils repressiven Staatsaufgaben übernommen und zu 100 Prozent aus öffentlichen Steuereinnahmen gezahlt wird, während im Schulbereich, im Sozialbereich, im Hochschulbereich immer mehr ein nebuloses Prinzip der Eigenverantwortlichkeit und der Kostenüberwälzung postuliert wird, das kann und will ich nicht einsehen. Das ist verfehlt. (Beifall bei den Grünen.)

Dieses politische Erkenntnis hätte eine politische Antwort verlangt. Ich verstehe wirklich nicht, warum sich die Abgeordneten der Regierungsparteien bei jeder möglichen und unmöglichen Gelegenheit dazu bereit gefunden haben oder dazu veranlaßt wurden, Verfassungsbestimmungen zu beschließen, etwa wenn es um die Taxikonzessionen oder um einzelne, sogar rückwirkende Bestimmungen des Sparpaketes gegangen ist, warum man aber im Interesse der Wahrung der studentischen Mitwirkung in allen Bereichen des universitären Geschehens diesen politischen Mut anscheinend nicht aufzubringen bereit ist. Offenbar hat das auch für die sozialdemokratische Fraktion keine Priorität. Ich finde das falsch, und ich bedauere das. (Beifall bei den Grünen.)

Hier wird ein Mehrklassensystem im Mittelbau der Universitäten eingerichtet. Hier geht es einmal mehr in Richtung Verstärkung von Hierarchien anstatt eines partnerschaftlichen Systems an der Universität. Das ist falsch. (Beifall bei den Grünen.)

Frau Abgeordnete Tichy-Schreder! Wenn Sie unserem Antrag auf Einräumung des passiven Wahlrechts im Universitätsbereich zustimmen werden, dann brauchen Sie sich auch nicht mehr dieser Kritik auszusetzen.(Abg. Tichy-Schreder: Wenn Sie nicht zuhören, tut es mir leid!) Solange aber beide Regierungsparteien aus unterschiedlichen Motiven diesen skandalösen Zustand in Österreich aufrechterhalten, brauchen sie nicht in Ausschüssen und bei sonstigen Gelegenheiten, bei irgendwelchen feierlichen Reden, von der Internationalisierung der Hochschulen und von der notwendigen internationalen Orientierung unserer Jugend zu reden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Dieser Auftrag ist noch dazu von meinem Vorgänger gegeben worden, ich hätte ihn aber genauso auch selbst geben können. Die Studie kommt zu einem Ergebnis, wie es auch das australische Modell vorsieht. Sie kennen das. Ich halte das aus politischen Gründen für falsch und bin daher ein Gegner von Studiengebühren (Beifall bei der SPÖ), aber publizieren wird man das doch noch können, ohne daß sich dann die Kollegen aus dem Ministerium gefallen lassen müssen, der Illoyalität bezichtigt zu werden. Wäre es loyal, wenn ein Beamter etwas, das er – noch dazu außerhalb seines Dienstes – betreut, ohne Steuergelder zu kassieren, deswegen, weil er Angst hat, daß das irgendwann einmal mißverstanden werden könnte, unterläßt? Meinem Begriff von Loyalität würde dieses Verhalten nicht entsprechen.

Abschließend möchte ich sagen, daß der vorliegende Hochschulbericht einen ausgezeichneten Überblick über die Situation der österreichischen höheren Schulen vermittelt. Er bietet eine umfangreiche Darstellung mit einem sehr leicht überschaubaren statistischen Teil, sodaß man sich wirklich einen exakten Überblick über die Situation der österreichischen Hochschulen verschaffen kann, wozu ich auch den Verfassern des Berichtes abschließend noch herzlich gratulieren möchte. (Beifall bei der SPÖ.)

Erstens: Studiengebühren. Ich glaube, daß Sie, Herr Kollege Lukesch, Ihr Studienmodell offenbar an einem ÖVP-Abgeordneten – nicht hier im Hause, sondern anderswo – orientiert haben, auf den zwei Kriterien zutreffen: a) er ist ein Langzeitstudent, b) er verdient als Europa-Abgeordneter so viel, daß er schon jetzt in den von Ihnen vorgeschlagenen Fonds zurückzahlen könnte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Kurzum: Ich habe diesen Abänderungsantrag gestellt, weil wir für diese Internationalität sind, weil wir meinen, die Internationalität gehört gefordert und auch gefördert, und weil wir eigentlich doch auch erkennen, daß die Universitäten ein bißchen einen Anschub in dieser Richtung brauchen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ebenso bin ich sehr froh, daß der Bericht den Bereich Akademiker und Arbeitsmarkt anspricht. Er gibt Aufschluß darüber, daß es keine Sünde erster Art ist, wenn sich im Bereich des akademischen Studiums die Gremien Gedanken machen, welche Chancen ihre Abgänger auf dem Arbeitsmarkt haben. Das ist kein Sich-an-den-Hals-Werfen und Anbiedern an böse wirtschaftliche Wegelagerer und ausbeutende Unwesen und Unholde, sondern das ist Erziehung zum praktischen Leben und nicht Orientierung bloß auf Wissenschaft hin. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich schließe mich der Meinung von Dr. Lukesch nicht an, daß es so gebrannt habe bei diesem Thema und daß, wie er sich ausgedrückt hat, die Universitätsprobleme keinen Aufschub vertragen. Es ist bereits genügend Zeit durchs Land gestrichen, und die Universität hat ihre Probleme sicherlich nicht am Ende des heutigen Tages gelöst. Das zu Ihrem Einwand. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da das Leobener Hochschulleben vom studentischen Verbindungswesen begleitet und häufig getragen wird und Sie diese Ihre Herzeiguniversität mit Spitzenrankingwerten wohl kaum als rechtsradikal bezeichnen werden, darf ich Sie im Namen meiner Universität bitten, gegen diese Resolution klar Front zu beziehen. – Ich danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich möchte noch einmal auf jenen Teil des Hochschulberichtes eingehen, der sich mit den Frauen beschäftigt. Er ist deswegen so resignierend, weil die Zahlen so resignierend sind und weil ich vermute, daß hier möglicherweise ... (Abg. Dr. Lukesch: 52 Prozent der Inskribierenden sind weiblich!) Schütteln Sie nicht den Kopf, Herr Lukesch, dem werden Sie doch zustimmen. Das Problem ist, daß man in zwei Jahren wahrscheinlich wieder dieselbe Geschichte diskutieren wird. (Abg. Dr. Lukesch: Es dauert eine Zeitlang!) Es dauert eine Zeitlang. Wir werden das nicht mehr erleben, wenn es immer nur heißt, daß es eine Zeitlang dauert. Das hören wir schon so lange. Auch ich werde es wahrscheinlich nicht mehr erleben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie schon? Aha, gut, das würde mich freuen, es ist dann wahrscheinlich ein biologisches Wunder, wenn Sie das noch erleben werden. (Abg. Schwarzenberger: Sie müssen halt gesünder leben!)

Zum Schluß noch zu dem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes bezüglich der Habilitationskommission. Ich muß auch sagen, bei mir läßt das Skepsis aufkommen. Denn wenn über die wissenschaftliche Qualifikation anderer nur mehr von Personen geurteilt wird, die die gleiche Qualifikation haben, dann, so meine ich, muß uns das ja auch in diesem Haus zu denken geben. Wenn man diese Logik fortsetzte, würde das bedeuten, daß über Ärztegesetze zum Beispiel nur mehr Ärzte abstimmen dürfen. Ich habe den Verdacht, daß dieses Gesetz möglicherweise Standesdünkel zum Gesetz erhebt. Ob das so gescheit ist, weiß ich nicht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum.)

Ich möchte mich ganz kurz mit dem Thema Fachhochschule auseinandersetzen. Im Ausschuß wurde gezeigt, daß keinerlei Handlungsbedarf besteht, den Fachhochschulrat neu zu besetzen. Wir sind diesbezüglich ganz gegensätzlicher Meinung. Dieses wichtige Gremium muß so rasch wie möglich wieder besetzt werden, wobei wir eine öffentliche Ausschreibung der Schlüsselpositionen verlangen möchten, damit Parteipolitik, die in diesem Gremium nichts verloren hat, hintangehalten werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zum Schluß möchte ich nur noch einmal gegen die Vertagung unserer Anliegen hinsichtlich Schaffung eines Zahnmedizinstudiums und der Schaffung von Ausbildungs- und Gesundheitspsychologen energisch protestieren. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir sind für die Beibehaltung des Zahnmedizinstudiums im Rahmen des Medizinstudiums – man kann das nicht trennen (Ruf bei den Freiheitlichen: Günther, tut’s einmal etwas, nicht nur reden!) –, danach soll ein eigenes Studium von drei Jahren folgen. So stellen wir uns das vor, und ich bitte Sie, Herr Minister, da wirklich tätig zu werden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir sind für die Beibehaltung des Zahnmedizinstudiums im Rahmen des Medizinstudiums – man kann das nicht trennen (Ruf bei den Freiheitlichen: Günther, tut’s einmal etwas, nicht nur reden!) –, danach soll ein eigenes Studium von drei Jahren folgen. So stellen wir uns das vor, und ich bitte Sie, Herr Minister, da wirklich tätig zu werden. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Natürlich, in Ihren Reihen sind jene nicht zu übersehen, die in einer Art primitiver Stammesangehöriger ihre Narben zur Schau tragen, die sie in homophoben sadomasochistischen Initiationsritualen erworben haben, unter Drogeneinfluß, wo sie sich dann gegenseitig schwere Körperverletzungen zufügen. Ich meine, das ist unübersehbar, aber das heißt noch lange nicht, daß Rechtsextremismus und rechtsextreme Burschenschaften nicht etwas sind, wogegen sich andere Fraktionen wehren können, wofür wir auch entsprechende Gesetzesvorlagen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Diese umfassende, transparente Evaluierung ist höchst notwendig und eilig, denn ohne hochschuldidaktische Umstellungen, ohne diese Konsequenzen kann man zumindest mit mir, die ich als einzige Abgeordnete von Wien Innen-West den Wahlkreis mit dem höchsten Studentenanteil vertrete – es gibt keinen anderen Abgeordneten direkt aus diesem Wahlkreis –, über Studiengebühren nicht reden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Daß das derzeitige System zukünftig schwer finanzierbar sein wird, wissen wir alle. Deshalb müssen wir uns ernsthaft überlegen, ob nicht doch die Einführung von Studiengebühren auf Kredit ein sinnvolles, ein ausgewogenes System für die Zukunft sein könnte. (Beifall bei der ÖVP.)

Mit der Einführung von Studiengebühren auf Kredit hätten die Studierenden die Möglichkeit, unbelastet und motiviert zu studieren. Erst nach Beendigung ihres Studiums wäre die Rückzahlung fällig. Die Gebühren müßten also von den Studierenden nicht sofort bezahlt werden, sondern sie würden von einem Fonds vorgestreckt und sollten nach Studienende zurückgezahlt werden, sobald der ehemalige Student mehr verdient als das Durchschnittseinkommen. Er verdient ja deshalb mehr, weil er studieren konnte, daher soll er es auch zurückzahlen. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bitte jetzt, die Plätze einzunehmen, wir kommen zu einigen Abstimmungen . (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)