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Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie bitten, die Plätze einzunehmen. Ich eröffne hiemit die 13. Sitzung des Nationalrates und begrüße sehr herzlich den Herrn Bundespräsidenten, der anläßlich der Budgetrede in unserer Mitte weilt. (Allgemeiner Beifall.)

Ich möchte auch von dieser Stelle aus dem Kollegen Dr. Neisser noch einmal sehr herzlich zu seinem runden Geburtstag gratulieren. Alles Gute! (Allgemeiner Beifall.)

Jetzt gehe ich aber davon aus, daß die Sitzungen des Parlaments öffentlich sind, und ich frage mich, wie unter diesen Umständen die Öffentlichkeit der Sitzung gewährleistet ist. (Unruhe und Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Ich bitte Sie, Herr Präsident, nach Ihren Möglichkeiten dafür Sorge zu tragen, daß das auch tatsächlich der Fall ist.

Ich gehe davon aus, daß die Öffentlichkeit dieser Sitzung gewährleistet ist, und ich hoffe auch, daß der Nationalrat seine Beratungen ohne jeden Druck von außen durchführen kann. Das ist jedenfalls das Bemühen der Mitarbeiter. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das Problem, das es heute gegeben hat – ich nehme an, nicht nur bei mir, sondern auch bei vielen anderen Abgeordneten –, war, daß sie nach dem Ausweis gefragt wurden. (Anhaltende Zwischenrufe.) Es müßte zumindest gewährleistet sein, daß die Abgeordneten davon informiert werden, daß sie am Sitzungstag nur mit diesem Ausweis das Parlament erreichen oder auch ohne Ausweis ins Parlamentsgebäude kommen können.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Das Betreten des Gebäudes ist nicht in der Geschäftsordnung, sondern in der Hausordnung geregelt, und diese steht jetzt nicht zur Diskussion – trotzdem habe ich Ihnen das Wort erteilt. Ich sage noch einmal: Die Ausweispflicht hat den Sinn, zu verhindern, daß Personen ins Haus gelangen, die dann Aktionen setzen, mit denen zumindest eine große Mehrheit dieses Hauses nicht einverstanden wäre. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) – Bitte keinen Beifall!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße den neuen Abgeordneten traditionell herzlich in unserer Mitte. (Allgemeiner Beifall.)

in Österreich zu sichern. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden dieses Ziel gemeinsam erreichen. Wir müssen es, trotz mancher Schwierigkeiten, auch erreichen, weil es dazu keine realistische Alternative gibt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Deren Vertretern gilt daher mein besonderer Dank, insbesondere aber jenen, die in diesem Vierer-Team mitgewirkt haben, also Wirtschaftsminister Johannes Ditz, Landesstatthalter Herbert Sausgruber und Landeshauptmann Karl Stix. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! In gleicher Weise möchte ich nicht nur aus Tradition, sondern aus persönlichem Erleben in den letzten Wochen den Experten und Beamten des Bundesministeriums für Finanzen und der anderen Ministerien für ihren im wahrsten Sinne des Wortes unermüdlichen Arbeitseinsatz danken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Deren Vertretern gilt daher mein besonderer Dank, insbesondere aber jenen, die in diesem Vierer-Team mitgewirkt haben, also Wirtschaftsminister Johannes Ditz, Landesstatthalter Herbert Sausgruber und Landeshauptmann Karl Stix. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Meine sehr geehrten Damen und Herren! In gleicher Weise möchte ich nicht nur aus Tradition, sondern aus persönlichem Erleben in den letzten Wochen den Experten und Beamten des Bundesministeriums für Finanzen und der anderen Ministerien für ihren im wahrsten Sinne des Wortes unermüdlichen Arbeitseinsatz danken. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Natürlich sind wir zu Recht stolz auf die Leistungen der Österreicherinnen und Österreicher in den vergangenen Jahrzehnten. Österreich ist heute das drittreichste Land der Europäischen Union. Nach Luxemburg haben wir die zweitniedrigste Arbeitslosenrate in der Europäischen Union. Seit Jahren verleihen die internationalen Rating-Agenturen Österreich die beste Bonitätsstufe, das Triple A. Trotz der effektiven Schillingaufwertungen hat Österreich 1995 seine Export-Marktanteile um 3 Prozent erhöhen können. Nicht zuletzt konnte Österreich in den letzten beiden Jahren seine Marktanteile an ausländischen Direktinvestitionen erhöhen und weist die höchste Sparquote in der Europäischen Union auf. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir machen nun dieses Konsolidierungsprogramm aber nicht wegen irgendwelcher abstrakter Maastricht-Kriterien. Wir werden zugunsten der Qualität und Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Österreich, wir werden zugunsten einer langfristigen Sicherung der Arbeitsplätze entschlossen gegensteuern. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung legt dem Hohen Haus aber insgesamt ein konstruktives, mit nachhaltigen und langfristigen Wirkungen versehenes Programm vor. Das ist kein Paket des "Kaputtsparens", sondern es ist ein Programm, das vernünftiges Eindämmen des Ausgabenwachstums im konsumptiven Bereich mit Investitionen verbindet, es ist ein Programm, das die Zukunft unserer Zweiten Republik sichert. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ein Grund dafür liegt wohl darin, daß die Konsolidierung ausgewogen erfolgt, daß die Bezieher höherer Einkommen mehr als jene niedriger Einkommen beitragen und daß alle Einkommensarten und Bevölkerungsgruppen ihren Beitrag leisten. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein zweiter Grund – und darauf können wir stolz sein – liegt sicherlich auch in der politischen Kultur Österreichs. Sie war und ist unverrückbar eine Kultur der sozialen Gemeinsamkeit, des sozialen Friedens und der politischen Stabilität. Diese soziale Gemeinsamkeit kennt keine trennenden Gräben zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, zwischen Jung und Alt, zwischen Arm und Reich. Und so soll es auch bleiben! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Gerade die Hartwährungsländer, die ungünstige Folgen der Währungsturbulenzen der letzten Jahre miterleben mußten, wie wir Österreicher es auch erlebt haben, müßten daran interessiert sein, daß es in Europa möglichst rasch zu einer Währungsunion auf möglichst breiter Basis kommt. Es ist das Ziel der Bundesregierung, daß Österreich von Anfang an an dieser Währungsunion teilnehmen kann. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Eine Studie der Sozialpartner zeigt, daß durch diese Maßnahmen rund 30 000 Arbeitsplätze gesichert oder geschaffen werden können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Bis zur vollständigen Liberalisierung 1998 wird die Post Konzessionsabgaben für den Monopolbereich von rund 10 Milliarden Schilling an den Bund leisten. Dazu kommen insgesamt netto etwa 7,5 Milliarden Schilling an GSM-Lizenzeinnahmen. Damit, meine Damen und Herren, sichern wir nicht nur die rund 50 000 Arbeitsplätze bei der Post, sondern schaffen auch die Grundlage für neue Beschäftigung im High-Tech-Bereich. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Mit Barwertzusicherungen für den Siedlungswasserwirtschaftsfonds in Höhe von 3,9 Milliarden Schilling lösen wir nicht nur Investitionen von rund 11 Milliarden Schilling aus: Wir sichern damit auch die hohe Wasserqualität in Österreich. Zusätzliche Impulse für die Umwelt werden mit der Novelle zum Umweltförderungsgesetz gegeben, die 1996 Förderungen in der Höhe von insgesamt 1 Milliarde Schilling sicherstellt. Im umweltpolitisch bedeutenden Bereich der Altlastensanierung werden durch Strukturreformen zusätzliche Vorhaben im Ausmaß von rund 1 Milliarde Schilling in Angriff genommen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Insgesamt stellt die Bundesregierung damit sicher, daß wir trotz der ambitionierten Wirtschaftsinitiativen mit den natürlichen Ressourcen unseres Landes verantwortungsbewußt umgehen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Wo?) Wachstum und Umwelt sind für uns kein Gegensatz. Österreich wird weiterhin die ökologische Vorreiterrolle in Europa einnehmen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Insgesamt stellt die Bundesregierung damit sicher, daß wir trotz der ambitionierten Wirtschaftsinitiativen mit den natürlichen Ressourcen unseres Landes verantwortungsbewußt umgehen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Wo?) Wachstum und Umwelt sind für uns kein Gegensatz. Österreich wird weiterhin die ökologische Vorreiterrolle in Europa einnehmen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ein zweiter Schwerpunkt, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die für den Lebensstandard der österreichischen Bevölkerung so notwendige Absicherung des Wohlfahrtsstaates. Es werden verstärkte Anstrengungen gegen den Mißbrauch des Sozialnetzes gesetzt, durch Adjustierung bei einigen Maßnahmen und durch zeitgemäße Effizienzsteigerungen bei den Trägerorganisationen. Dazu zählen die überfällige Neuordnung der Krankenhausfinanzierung ebenso wie die langfristige Absicherung des Pensionssystems. Und es wird, sehr geehrte Damen und Herren, trotz der notwendigen Anpassungen der soziale Standard in Österreich in der zweiten Hälfte der neunziger Jahre höher sein als zu Beginn dieser Dekade. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn Sie die Gesetze im Detail beraten, werden Sie feststellen, wie nachhaltig wir damit veraltete Strukturen aufbrechen und jetzt die Basis für langfristig wirksame Reformen legen. Wir schaffen damit die Voraussetzungen für eine nachhaltige Entlastung der Budgets der Zukunft. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Was uns aber wesentlich war, meine sehr geehrten Damen und Herren – und das möchte ich hier mit Nachdruck betonen –: Zusätzliche Planstellen für Behinderte und ältere Arbeitslose sind von diesen Maßnahmen selbstverständlich ausgenommen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Und weil, meine sehr geehrten Damen und Herren, alle ihren Beitrag leisten, haben wir für Politiker weitere Nullohnrunden vereinbart. In diesem Zusammenhang möchte ich auch darauf hinweisen, daß die Parteienförderung beträchtlich reduziert wird. – Wo bleibt der Applaus? (Allgemeine Heiterkeit.)

Das gesetzliche Pensionsanfallsalter für Alterspensionen einschließlich des Anfallsalters für vorzeitige Alterspensionen bei langer Versicherungsdauer sowie bei Arbeitslosigkeit bleibt mit 55 Jahren bei Frauen und 60 Jahren bei Männern unverändert. Ebenso unverändert bleibt die Pensionshöhe bei der Alterspension, also beim Pensionsantritt mit 60 Lebensjahren für Frauen beziehungsweise mit 65 Lebensjahren für Männer. Das ist eine Unterstützung der Lebensplanung für Frauen und Männer. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Es wird – und darauf können wir stolz sein – trotz dieser Einsparungen die Qualität der sozialen Leistungen in Österreich weiterhin im europäischen Spitzenfeld rangieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Unsere älteren, unsere kranken und unsere pflegebedürftigen Mitbürgerinnen können weiterhin auf unser Verantwortungsbewußtsein vertrauen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es allerdings das Ziel der politischen Agitation ist, die Umsetzung des Konsolidierungsprogramms zu vereiteln, dann möchte ich hier mit Nachdruck festhalten, daß damit nicht nur unserem Land, sondern auch der Zukunft der Studenten geschadet wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sichergestellt haben wir damit, daß Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen einen geringeren Konsolidierungsbeitrag leisten, daß Bezieher höherer Einkommen einen höheren Konsolidierungsbeitrag leisten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kalkulationen, die vorgelegt wurden – zuletzt aus Tirol kommend – und aufzuzeigen versuchen, daß besonders gut verdienende Gehaltsempfänger in Relation zu ihrem Einkommen weniger beitragen, gehen an der Realität vorbei. Es wird dabei nicht berücksichtigt, daß bei den höchsten Einkommen steuersparende Konstruktionen, wie etwa Verlustbeteiligungen und ähnliches mehr, eine besondere Rolle gespielt haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben neben dem Prinzip der sozialen Ausgewogenheit eine Reihe von Reformpunkten verwirklicht, die das österreichische Steuersystem verständlicher, moderner und einfacher administrierbar machen. Zusätzlich – und darauf müssen wir im Sinne unserer Betriebsansiedlungen stolz sein – konnten die attraktiven Steuersätze in Österreich beibehalten werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das schönste an dieser Anerkennung ist, daß sie nicht aus den eigenen Reihen kommt, sondern daß sie von der Delegation des Internationalen Währungsfonds, die kürzlich im Rahmen der aktuellen Österreich-Prüfung da war, stammt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie gesagt: Dieses Konsolidierungsprogramm ist notwendig. Tragen Sie dazu bei, daß es auch umgesetzt werden kann. Dann wird ähnliches im heute vorliegenden Ausmaß nicht mehr notwendig sein. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abgeordneter Peter Rosenstingl (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann es als geradezu typisch bezeichnen, wenn wir heute nach dem ersten Tagesordnungspunkt, der Rede des Finanzministers, ein Thema behandeln, das deutlich zeigt, daß diese Regierungskoalition in Wirklichkeit unfähig ist, ordentliche Gesetze zu beschließen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wenn sie nämlich dazu fähig wäre, müßten wir uns heute nicht mit dem Bundesbahngesetz beschäftigen, nämlich mit einem Passus, welchen der Verfassungsgerichtshof aufgehoben hat. (Abg. Oberhaidinger: Ihr Beschluß! – Abg. Dr. Kräuter: Sie haben keine Ahnung!)

Wenn Herr Bundesminister Scholten meint, daß halt der Wahlkampf dazwischen gekommen ist, so möchte ich festhalten, daß der Wahlkampf frühestens im Oktober 1995 begonnen hat und nicht schon im März 1995. Daher hätten Sie ab März 1995 diese Regelungen bis zum Sommer beschließen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nun wird etwas eingebracht, was durchaus zu hinterfragen ist. Herr Bundesminister Scholten! Bedauerlicherweise mußte ich im Verkehrsausschuß feststellen, daß Sie relativ uninformiert darüber waren, worum es geht und welche Hintergründe diese Frage hat. Ich bin ganz allgemein der Meinung, daß durch diese Kompetenzveränderung, die nun stattgefunden hat, daß man nämlich das Verkehrsressort und das Wissenschaftsressort zusammengelegt hat – und für mich ist das Verkehrsressort ein sehr wichtiges, umfangreiches Ressort –, daß also durch diese Kompetenzveränderung eine falsche Entwicklung in diesem Ressort eintritt. Ich habe den Eindruck, man hat das aus Parteiinteressen gemacht, und die Verkehrspolitik bleibt dabei auf der Strecke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich meine, Sie hätten Zeit genug gehabt, um mit diesem Passus die verfassungsrechtlichen Bedenken auszuschließen. (Abg. Mag. Kukacka: Es gibt ja keine!) Ich frage mich auch, warum die Sozialisten es so gefeiert haben, daß diese Regelung kommt, insbesondere die im Verkehrsausschuß sitzenden Eisenbahnervertreter, weil es in Wirklichkeit eine Regelung ist, die im Ernstfall zu einem Nachteil für die Eisenbahner führen würde, zu einem Nachteil, der vielleicht ungerechtfertigt ist. Es gibt Vorteile für die Eisenbahner, über die man sprechen kann, aber es gibt Nachteile für die Eisenbahner – und das ist einer –, über die man sprechen sollte. Und da sollte man sich schützend vor die kleinen Eisenbahner stellen, die tagtäglich ihre Arbeit machen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe des Abg. Edler. )

Ich war sehr verwundert darüber, daß das als Erfolg gefeiert wurde, daß der Bundesminister das im Verkehrsausschuß verteidigt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Spielen Sie sich nicht immer als Eisenbahnervertreter auf, denn in den für die Eisenbahner wichtigen Fragen versagen Sie immer wieder! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bundesminister Klima hat seinerzeit auf die Frage, wie er zu dem Gehaltsabschluß kommt, gesagt: Ich als Bundesminister bin für den Gehaltsabschluß nicht zuständig, das ist eine Frage zwischen Personalvertretung und Management. (Abg. Mag. Stadler: Wo ist die ganze rote Partie?) Herr Kollege Edler! Sie als Eisenbahner vergessen, daß die für die Infrastruktur zuständigen Bediensteten der Bund zahlen muß. Daher ist der Bundesminister schon zuständig und müßte Interesse daran haben, da der Bund zahlt. Das Interesse muß vorhanden sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Edler! Sie verteidigen das jetzt und sagen: Das ist richtig, natürlich ist er nicht zuständig!, daher frage ich Sie als Eisenbahner: Wieso haben Klima und Ditz nun vereinbart, daß es 1997 eine Nullohnrunde gibt, wenn sie nicht zuständig sind? – Seinerzeit war er für den Lohnabschluß nicht zuständig, nun können aber neben der Personalvertretung und dem Management beide, Klima und Ditz, nicht zuständig sein – Ditz gar nicht, da er ja mit der Eisenbahn überhaupt nichts zu tun hat –; und diese beiden verhandeln jetzt eine Nullohnrunde für 1997. (Zwischenruf des Abg. Edler. )

In der ÖBB-Politik ist diese Regierung, Herr Kollege Edler, nichts anderes als chaotisch! Sie hat keine Zuständigkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Verkehrsministerium verletzt dauernd das ÖBB-Gesetz – das gehört abgestellt! Immer wieder gibt es Verhandlungen mit Ländern, in denen die Länder aufgefordert werden, zum Betrieb etwas beizutragen. Sie wissen ganz genau, daß laut ÖBB-Gesetz die Länder zum Betrieb nichts beitragen müssen. Im ÖBB-Gesetz steht, daß die Länder unter bestimmten Umständen zur Infrastruktur beitragen müssen. Daher wird auf diese Art das ÖBB-Gesetz verletzt, und es ist notwendig, endlich ein Nahverkehrsfinanzierungsgesetz einzubringen. (Zwischenruf des Abg. Edler. )

Das Nahverkehrsfinanzierungsgesetz ist ungelöst; der vorliegende Antrag betreffend das ÖBB-Gesetz ist ein Nachteil für die Eisenbahner, er ist verfassungsrechtlich bedenklich.– Das ist typisch sozialistische Verkehrspolitik. Wir Freiheitliche werden dieses Chaos nicht mitmachen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Werte Damen und Herren! (Abg. Haigermoser: Kolleginnen und Kollegen!) Kollege Rosenstingl – gerne Schatten-Verkehrsminister –, ich habe nicht gelesen, daß Sie jetzt beim Schattenkabinett eine Chance erhalten hätten. Ich habe in den letzten Jahren immer geglaubt, Sie seien innerhalb der "F" für Verkehrsfragen zuständig. Sie waren heute zwar der Erstredner, aber das, was Sie, Kollege Rosenstingl, heute hier verkündet haben, zeugt von Unkenntnis der ÖBB-Materie beziehungsweise einer ökologisch vertretbaren Verkehrspolitik. (Beifall bei der SPÖ.)

Es wird so oft gesagt, man solle gewisse Leistungen Privaten überlassen, man könne über alles diskutieren – Kollege Firlinger hat das auch im Verkehrsausschuß angesprochen. Einverstanden. Ich habe aber bis dato noch nicht bemerkt, daß sich etwa Kollege Haselsteiner als großer Bauunternehmer – Ihr Wirtschaftssprecher, der anscheinend sehr gute Vorschläge hat, aber derzeit mit seinen Aussagen eher Verunsicherung betreibt –, als privater Unternehmer anbietet, was den Ausbau der Infrastruktur betrifft, ich habe nicht gehört, daß er Finanzierungsmodelle vorschlägt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. )

Als Kritik auch an die Bundesregierung: Wir haben eigene Organe, die gewählt und bestellt sind, wir haben die Personalvertretung, die gewählt ist, und diese haben autonom zu verhandeln. Daß über diese Verhandlungen erhöhte Pensionsbeiträge für die Eisenbahner erreicht wurden und auch die Einbindung der Pensionisten, ist etwas Einmaliges; es ist einmalig, daß hier Solidarität gegeben ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. ) Kollege Kukacka, wo sonst finden Sie diese Solidarität? (Abg. Mag. Kukacka: Sie desavouieren den Schlögl!) Daß wir über eine Milliarde Schilling auch zur Konsolidierung des Staatshaushaltes beitragen, ist eine Anerkennung für unsere Eisenbahn und Eisenbahner wert.

Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Schluß kommen und darauf hinweisen, daß das ÖBB-Gesetz eine Grundlage auch für die Gesundung der ÖBB ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf. ) Es werden harte Maßnahmen, die die Eisenbahner zu tragen haben, durchgesetzt – das ist sicher nicht leicht. Schon Exbundesminister Streicher hat verkehrspolitische Reformen

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist das Hauptproblem, und da müßte die Gesamtsanierung des ÖBB-Gesetzes ansetzen: klare Gesamtverantwortung der öffentlichen Hand für diesen ÖBB-Konzern, mit den Maßnahmen, die in Richtung Entstaubung notwendig sind, und mit den Konsequenzen in Richtung koordinierter Verkehrspolitik, mit Priorität für den öffentlichen Verkehr in diesem Land. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Kollege Kukacka! Glauben Sie wirklich, daß wir diese katastrophale Kurve nach oben, die uns bald zur Autofahrernation nummer eins in Europa machen wird – wir liegen bei den Steigerungsraten des Straßenverkehrs um das Doppelte über dem OECD-Durchschnitt –, daß wir diese katastrophale Zunahme des Straßenverkehrs in den nächsten Jahren so fortsetzen können? Wenn Sie das glauben, hinnehmen und akzeptieren, dann akzeptieren Sie auch, daß wir in den nächsten Jahren Rekordozonwerte haben werden, daß wir ein forcierten Waldsterben haben werden und daß die Verkehrspolitik in Österreich de facto gescheitert ist! (Beifall bei den Grünen.)

Wir haben – und da müßte die Gesamtsanierung des ÖBB-Gesetzes ansetzen – diese koordinierte Verkehrspolitik nicht. (Bei der Regierungsbank sprechen Bundesminister Dr. Scholten und Bundesminister Dr. Bartenstein miteinander.) – Ich finde es schön, wenn der Umweltminister einmal mit dem neuen Verkehrsminister spricht, denn das sind die beiden Ressorts, die hier Hand anlegen müssen. Ich hoffe, es geht in diesem Zusammenhang auch ums Thema. Aber der eigentliche Verkehrsminister ist ja nicht mehr da. Er sitzt eigentlich hier herüben. Er hat zwar einen anderen Namen: Er ist der Wirtschaftsminister in diesem Land. Wir haben eine schwarze Verkehrspolitik im wahrsten Sinn des Wortes, eine tiefschwarze Verkehrspolitik durch den Wirtschaftsminister, der auf Straßenbau, Straßenbau, Straßenbau, auf niedrige Tarife und auf keinerlei Schritte in Richtung Kostenwahrheit setzt, und wir haben Versuche einer etwas ökologischeren Planungspolitik im Bereich des tatsächlichen Verkehrsministeriums, die aber auch kläglich scheitern, weil nichts ineinandergeht.

Herr Kollege Kukacka! Sie wissen wahrscheinlich genausogut wie ich – wenn nicht besser; vielleicht sind Sie mit einer der Planer in diesem Zusammenhang –, wer derzeit diese Infrastrukturkonzepte, diese Ausgliederungskonzepte erstellt. – Es ist ein Vorarlberger Zivilingenieur, der eigentlich aus dem Nirwana, aus dem Nichts, aufgetaucht ist. Wissen Sie, wer die Auftraggeber dieses Herrn sind? Die PORR AG, die STUAG, die STRABAG und noch ein vierter großer Baukonzern. (Abg. Mag. Kukacka: Von Ihnen kommen ja keine gescheiten Vorschläge!) Die zukünftige Infrastukturplanung in Österreich wird bereits von jenen erstellt und in der Rohkonzeption entworfen, die damit Geld machen wollen. Es ist ihr legitimes Recht, damit Geld machen zu wollen, aber verkehrspolitische Prioritäten kann man doch nicht von der Frage abhängig machen, ob ein Konzern für den Tunnelbau prädestiniert ist, und sich deswegen, weil dieser Konzern im Tunnelbau höchste Qualitäten aufweist, prioritär für eine große Serie von Tunnelbauten in Österreich entscheiden. Das kann doch keinen Sinn machen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Wie ist es denn verantwortbar, Kollege Kukacka, daß die Bahn etwa jetzt daran denkt, auch noch die Kraftwerke zu verkaufen? (Abg. Mag. Kukacka: Ich bin nicht der Verkehrsminister!) – Gott sei Dank sind Sie nicht der Verkehrsminister, Kollege Kukacka; das ist ja noch ein Segen in diesem Land! (Beifall bei den Grünen.) Aber Sie sind nahe daran, und das ist ja das Problem dieser Bahn, deswegen steht diese Bahn in einer Sackgasse, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Das ist mit eine Konsequenz dieses ÖBB-Gesetzes, eines ÖBB-Gesetzes, das Rot und Schwarz in diesem Haus geschneidert haben, zu Lasten des öffentlichen Verkehrs, zu Lasten der ÖBB, zu Lasten der Eisenbahner, zu Lasten der Umwelt. Sie werden doch nicht ernstlich glauben, indem man heute hier ein minimales Detailflickwerk starte, habe man die ÖBB aus der Sackgasse geholt. Deswegen können wir diesem Schritt auch nicht unsere Zustimmung geben! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Der Herr Kollege Anschober und, ich glaube, auch der Herr Kollege Rosenstingl – das kann man wohl getrost sagen – haben die Gelegenheit verpaßt, vernünftige, sinnvolle, praktikable und vor allem umsetzbare Vorschläge zur Verkehrspolitik zu machen. Die üblichen Rundumschläge, die Sie hier am Rednerpult machen, bringen in der Sache überhaupt nichts und zeigen nur, daß Sie keinerlei verkehrspolitische Kompetenz haben. Machen Sie nur so weiter! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Was wir wollen und was wir auch schon des öfteren angemahnt haben, ist eine auch mit dem übrigen öffentlichen Dienst vergleichbare, gerechte Besoldungs-, Dienst- und Pensionsordnung, die keine Bevorzugung der ÖBB-Bediensteten kennt. Das ist unser Anliegen! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Derzeit – das sind die Zahlen aus dem Jahr 1995 – gehen die Eisenbahner im Schnitt mit 53 Jahren und vier Monaten in Pension. Das ist zu früh – das ist überhaupt keine Frage. (Abg. Edler: Wie ist das mit den Verschiebern?) Und durch dieses niedrige Pensionsantrittsalter ist auch das Zahlenverhältnis der Pensionisten zu den Aktiven so ungünstig. Heute stehen bei den Eisenbahnen 60 000 Aktiven 73 000 Pensionisten und Pensionsbezieher gegenüber. Diese Relation stimmt einfach nicht. Bei der Post stehen immerhin 54 000 Aktive 40 000 Pensionsbeziehern gegenüber. (Abg. Edler: Sie vergleichen mit den SUG-Pensionsbeziehern!) Dieses Verhältnis muß korrigiert werden. Hier läuft die Entwicklung in die falsche Richtung. Wenn Sie schon mir nicht glauben, so glauben Sie zumindest Ihrem eigenen Finanzminister, der erst vor einer halben Stunde genau diese Forderung erhoben hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir erkennen also klar und eindeutig: Die Bahn saniert sich zu einem gut Teil zu Lasten des Bundes, zu Lasten des Budgets, zu Lasten der außerbudgetären Verschuldung der Bahn, für die auch der Bund haftet. Das ist ein Weg, der so nicht fortgesetzt werden darf! (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Das ist eine Entwicklung, die wir nicht mit tragen wollen. Sie sehen also, auch bei den Österreichischen Bundesbahnen ist viel zu tun. Der Verkehrsminister hat als Eigentümervertreter große Probleme zu lösen. Wir werden ihn dort, wo er gemeinsam mit uns darangeht, die großen Strukturprobleme der Eisenbahn in Angriff zu nehmen, unterstützen. Wir werden ihm dabei unsere Mitarbeit anbieten und wünschen ihm, auch im Interesse der österreichischen Verkehrspolitik, durchaus Erfolg. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich glaube, daß dieses Fiasko bereits im Planungsbereich beginnt. Während es bei den Straßenbau-Sondergesellschaften nach wirklich heftiger Kritik der Opposition und des Rechnungshofes nach Jahren gelungen ist, aus sechs Gesellschaften zwei zu machen, also eine rote und eine schwarze – anders als in dieser Proporzaufteilung geht es leider nicht in diesem Land –, geht man bei der Bahn umgekehrte Wege. Man macht aus zwei Planungsgesellschaften, die nichts Gescheites weitergebracht haben, drei: Zu der Infrastruktur der ÖBB selbst und der HL-AG kommt dann noch die Brennerstreckenplanungsgesellschaft dazu. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch .)

Da sieht man – Herr Kollege Lukesch, auch Sie werden das zugeben müssen –, wie sich die Bahnkatze hier in den Schwanz beißt. Auf der einen Seite wird die Bahndirektion für Tirol und Vorarlberg in Innsbruck aufgelöst, weil dort nichts weitergeht, weil man dort einen Mißerfolg nach dem anderen hat, siehe beispielsweise Ökombi oder der Terminal in Wörgl und viele andere Dinge mehr, und auf der anderen Seite weiß man nicht, was man mit den Funktionären, die man dort vor die Türe setzt, machen soll. Dann haben Regierungspolitiker die "glorreiche" Idee, eine Planungsgesellschaft zu gründen, und zwar für eine Brennerstrecke mit dem Hauptplanungspunkt Brenner-Basistunnel, von dem jeder in diesem Haus und jeder in Tirol weiß, daß er letztlich nicht finanzierbar ist und niemals gebaut werden kann, wenn die EU nicht mitfinanziert. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. )

Herr Kollege! Sie wissen ganz genau, was uns die EU-Verantwortlichen in diesem Bereich ausgerichtet haben. Sie haben uns erklärt: Keine müde Mark in den Brenner-Basistunnel! Auch die Bundesdeutschen haben uns das vorausgesagt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die Italiener haben kein Interesse daran, dort etwas zu investieren, Österreich wird übrigbleiben. (Abg. Mag. Haupt : Abspecken! – Abg. Dr. Lukesch : 80 Prozent der Planungskosten werden übernommen! – Abg. Dr. Haider : 50 Prozent!)

Herr Kollege Lukesch! Ich bin mit dem Denken einen Schritt weiter als Sie. Ich frage mich: Warum plane ich etwas, was ich niemals bauen werde? Das ist die Frage, die mich beschäftigt. Sie wissen genausogut wie ich, daß der Zug an uns schon lange vorbeigefahren ist. Der Gotthard-Tunnel und der Lötschberg in der Schweiz werden im Jahr 2004 in Betrieb genommen werden; dort wird der Bahntransit ablaufen, die Schweizer werden den Bahnverkehr haben und auch Geschäft damit machen. Wir werden kein Geschäft damit machen. Uns bleiben der Straßenverkehr und die Umweltbelastung in Tirol. Das sollten Sie sich einmal als Tiroler Abgeordneter überlegen, und nicht dauernd Dinge verteidigen, die nicht zu verteidigen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie wissen ganz genau, was man hier mittels der Wahnsinnsaktion der EU, die bereit ist, 400 Millionen Schilling für die Planung einer Strecke bereitzustellen, die niemals gebaut werden wird, weil man 400 Millionen Schilling aus Österreich kofinanziert, versucht hat. Da gründet man eine Planungsgesellschaft, damit man Herrn Direktor Lindenberger beschäftigen und Funktionäre unterbringen kann – das ist der erste Teil. Der zweite Teil ist, daß man den Menschen in Tirol Sand in die Augen streut und sagt, man plane ohnehin, man versuche alles, man werde das Ganze schon lösen, obwohl man sich bewußt ist, daß diese Lösung in Wirklichkeit nicht erfolgen wird. Das Ergebnis für Tirol ist klar, Sie kennen es auch: 25 Prozent Luftverschlechterung in Hall in Tirol aufgrund der verschlafenen Verkehrspolitik, des schlafenden Bahnausbaus, des Über-den-Tisch-Ziehens bei den Transitverhandlungen! All diese Dinge haben Sie mit Ihren roten Kollegen mitzuverantworten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Denn hätte es diesen äußeren Anlaßfall nicht gegeben, meine Damen und Herren, dann wäre wohl das bestehende Bundesbahngesetz auch die nächsten Jahre formell und materiell einzementiert worden. Ich wage das von dieser Stelle aus zu behaupten. Die Regierungsfraktionen hätten halt gewartet, bis dieser Fall irgendwann einmal beim Verfassungsgerichtshof landet. Aber eine echte inhaltliche Reform wäre sicherlich nicht eingeflossen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Die Ausgliederung hat auch nichts mit einer angeblich angestrebten Liberalisierung des Verkehrsweges Schiene zu tun. Hier scheinen doch die terminologischen Differenzen im allgemeinen Sprachgebrauch recht groß zu sein. Eine solche Liberalisierung ist nämlich erst dann erreicht, wenn es zu einer vollständigen operativen Trennung von Infrastruktur und Bahnbetrieb gekommen ist – als erste Voraussetzung – und wenn gleichzeitig das Monopol der ÖBB im Bahnbetrieb fällt. Dann ist eine Liberalisierung erreicht, sonst nicht! (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Edler .)

Der einzige Grund, warum ich heute als Proredner gemeldet bin, ist, daß ich nicht will, daß die ÖBB-Bediensteten wieder jenen dienstrechtlichen Status erhalten – und das droht –, den sie vor der Ausgliederung hatten, nämlich den Status eines Bundesbediensteten. Das ist wirklich der einzige Grund, warum man in der Sache selbst dieser "Reparatur" – nicht "Novelle", Herr Kollege Kukacka – zustimmen kann. Daher ist das einer der wenigen Bereiche, in denen wir mit den Regierungsfraktionen übereinstimmen. In allen anderen Bereichen wird es weiterhin eine nachhaltige und intensive Diskussion geben müssen. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Man hat zu respektieren, daß es hier um unternehmerische Belange geht. Es geht um das Schicksal des Unternehmens, es geht um verkehrspolitische Fragen, es geht um das Schicksal derer, die dort beschäftigt sind. Es kann nicht aus der Sicht der Kritik darum gehen, welche politischen Einstellungen in hoher Zahl die Beschäftigten dieses Unternehmens haben. Das kann kein sachliches Argument sein, und das ist auch kein sachliches Argument. (Beifall bei der SPÖ.)

In Klammer möchte ich nur dazusagen: Wenn seitens des Herrn Meischberger vermutet wird, daß eine eigene Gesellschaft zur Versorgung eines Bediensteten gefunden wird, dann sollte man, wenn man uns das schon nicht zutraut, zumindest der EU zutrauen, daß sie dafür nicht noch beträchtliche Gelder zur Verfügung stellen würde. Diese Einstellung – ich weiß schon, daß man das von der Regierungsbank aus angeblich nicht sagen darf, aber ich mache es jetzt dennoch –, alle für dumm zu halten, und dann noch ganz Europa, halte ich für verwegen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich danke auch, daß wir auch im Ausschuß eine sehr sachliche Debatte zu diesem Thema führen konnten. – Danke sehr. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abgeordneter Josef Trenk (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! – Herr Kollege Edler, Sie sagten den wunderbaren Satz in Ihrer Rede: Wenn sich ein Bediensteter irgendwie unmutig benimmt und bei der ÖBB zum Beispiel mit den Gesetzen oder mit der neuen Novelle nicht einverstanden ist, dann kann er sich gesetzlich schützen. – Das haben Sie heute hier gesagt. Ich möchte nur darauf aufmerksam machen: Wenn er das tut, hat er sicherlich keine Arbeit mehr, denn dann wird er wahrscheinlich abgebaut werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie werden mit dieser Novelle alle ÖBB-Bediensteten über den Tisch ziehen, und wir Freiheitlichen werden bei dieser Ziehung sicherlich nicht mitspielen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn die 70 000 bis 73 000 Pensionisten mit dieser Novelle in den Jahren 1996 und 1997 mit einer Erhöhung der Pensionssicherungsbeiträge belastet werden, so finden wir, daß diese Belastung viel zu plötzlich von der SPÖ- und von der ÖVP-Fraktion getragen wird. Sie hätten sicherlich schon einige Jahre Zeit gehabt, über diese Novelle nachzudenken. Mir kommt das genauso vor, wie mein Kollege Rosenstingl gesagt hat: eine Husch-Pfusch-Partie. Die ÖBB-Bediensteten werden über den Tisch gezogen. Man beschließt hier eine Novelle, aber sicherlich nicht mit den Freiheitlichen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Liebe Kollegen von der SPÖ! Ich denke, daß wir dieser Novelle nicht zustimmen können, weil wir uns noch immer für die kleinen Arbeiter einsetzen, speziell für jene Arbeiter, die bei den ÖBB auf den Schienen et cetera arbeiten müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dieses Monsterprojekt will von niederösterreichischen Seite sowieso keiner, das interessiert überhaupt niemanden. Die Ansage der SPÖ, daß man sich 20 Minuten erspart und schneller in Mürzzuschlag oder in Bruck ist, diese 20 Minuten, meine sehr geehrten Damen und Herren, kosten den Steuerzahler 10 bis 15 Milliarden Schilling. Wir Freiheitlichen werden im Sinne des Sparpaketes da sicherlich nicht mittun, sondern den Bau des Semmering-Basistunnels zu verhindern versuchen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Scholten! Ich würde Sie bitten, Ihre Arbeit nicht so zu beginnen, wie sie Ihr Vorgänger, Herr Bundesminister Klima, verlassen hat. Ich würde Sie bitten, sich etwas stärker gegen den Bau des Semmering-Basistunnels einzusetzen, denn auf der einen Seite nimmt man den Pensionisten Prozente weg, auf der anderen Seite verschwendet man Beträge in Milliardenhöhe – und das für ein Projekt, das keiner will. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Abgeordneter Kukacka! Sie haben hier von überflüssigen Eisenbahnern gesprochen, die da wegrationalisiert wurden. Ich möchte Ihnen hiezu nur sagen, daß die Österreichischen Bundesbahnen in den letzten drei Jahren, seit 1993, 7 000 Kolleginnen und Kollegen eingespart haben. Natürlich bekennen sich die ÖBB zu sinnvollen Rationalisierungen – wenn es zum Beispiel keine Stellwerke mehr gibt, kann man auch keine Stellwerker anstellen, wenn es keine Dampfmaschinen mehr gibt, braucht man auch keinen Heizer mehr –, aber überflüssig ist kein einziger! Denn, verehrte Damen und Herren, wir haben mit dieser gesunkenen Zahl von rund 60 000 Beschäftigten mehr Reisende und die höchste Zahl an Tonnagen seit Bestehen der Österreichischen Bundesbahnen befördert. – Und das ist auch einen Dank wert. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich Ihnen sagen, daß die Österreichischen Bundesbahnen ohne das neue Dienstrecht schwerwiegende strukturelle Nachteile gegenüber der Konkurrenz hätten. Deshalb ersuche ich Sie, zahlreich der Änderung des Bundesbahngesetzes 1992 § 21 Abs. 1 zuzustimmen. Es ist dies im Sinne einer zukunftsorientierten Verkehrspolitik. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Da jeder offensichtlich schon sein Flugblatt hat, können wir die Debatte fortsetzen. (Heiterkeit.)

Österreich muß aufgrund des EU-Beitrittes dieses Abkommen übernehmen. Wir geben damit Souveränitätsrechte an die Europäische Union ab. – Dies darf aber nicht dazu führen, daß es vielleicht in Hinkunft zu einem Plagiat oder zu einer Wiederholung der EU-Banane respektive der EU-Bananeneinfuhrordnung kommt, die nämlich dazu geführt hat, daß die Schwellenländer, die Erzeugerländer, schlechtere Preise bekommen und auf der anderen Seite die österreichischen Verbraucher draufgezahlt haben, und zwar bis zu einer Verdoppelung des Preises bei Bananen. Das heißt also, daß wir in diesem Spezialbereich höllisch aufpassen müssen, daß die Delegierung der Probleme an die EU nicht zu Nachteilen für den österreichischen Markt führen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir stimmen daher diesem Beitritt nicht nur gezwungenermaßen zu, sondern meinen, daß bei entsprechender Beobachtung für die Herkunftsländer des Kakaos sicherlich entsprechend gute Preise erzielt werden können. Ich bitte auch um Verständnis bei den Verbrauchern, daß es nicht nur immer der tiefe Preis für ein Produkt ist, der ausschlaggebend ist, sondern auch die entsprechende Qualität eingehalten werden sollte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bitte die Kolleginnen und Kollegen des Hauses, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Von der freien Marktwirtschaft werden weltweit das Bauerntum und das bürgerliche Element beseitigt. Und Sie von der ÖVP sind da fest mit unterwegs! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das heißt, es gilt schon jetzt wachsam zu sein. Wenn wir diesem Kakaoabkommen beitreten, dann müssen wir auch darauf achten, was diesbezüglich in der Europäischen Union ausgearbeitet wird. Sollte es tatsächlich zu einer Vorlage der EU-Kommission kommen, dann müssen wir – ich möchte schon jetzt an Sie appellieren – in gemeinsamen Beratungen im Hauptausschuß zu verhindern trachten, daß diese dem Kakaoabkommen, das wir heute beschließen, zuwiderläuft und es ad absurdum führt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Wir kommen jetzt zur Abstimmung. (Abg. Ing. Maderthaner betritt in Eile den Sitzungssaal.) Herr Präsident, wir warten auch auf Sie.

(Beim Liberalen Forum stehen zwei Abgeordnete an einem Platz.) Frau Abgeordnete, das kommt davon, wenn man nicht rechtzeitig da ist: Jetzt stehen sie beide an einem Platz. (Heiterkeit.) Aber es sind noch einige Plätze frei in diesem Haus. Vielleicht kann man sich verteilen.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Nicht ganz überfülltes Plenum! Sehr geehrte Damen und Herren! Man sieht, daß die Materie Bergrecht, obwohl sie von eminenter volkswirtschaftlicher Bedeutung ist, insbesondere in den Reihen der Sozialisten kein besonderes Interesse erweckt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber ich hoffe, daß ich dazu einige Ausführungen machen kann, die auch für Sie interessant sind.

Die Materien Umweltrecht, Gewerberecht und Bergrecht sind in sachlicher Weise aufeinander abzustimmen. Das gilt in besonderer Weise für die verwendeten Begriffe. Es ist tatsächlich unerträglich, daß im Gewerberecht von einem ganz anderen Anlagenbegriff als im Bergrecht ausgegangen wird und daß im Gewerberecht die Abwicklung der Verfahren völlig anders abläuft und ein anderer Instanzenzug als im Bergrecht zum Tragen kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Außerdem glaube ich, daß die Bürgermeister oder eben die Behörden einem sehr großen Druck unterliegen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß die Gemeinden die Probleme des Bergbaues und der Rohstoffwirtschaft lösen können, ohne daß eine Gesamtreform erfolgt. Wir werden daher diesen Antrag ablehnen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bergrecht und alle mit ihm zusammenhängenden Materien sind sehr komplex und von äußerst großer volkswirtschaftlicher Bedeutung. Unsere Abänderungsanträge im Ausschuß sind – in gewohnter Weise, möchte ich sagen – abgelehnt worden. Wir Freiheitlichen arbeiten in Zusammenarbeit mit Experten aus Wirtschaft und Verwaltung an einer grundsätzlichen Neuformulierung des Bergrechts, sodaß ein modernes, praktikables und umweltgerechtes Bergrecht entstehen kann. Es werden diese Arbeiten aufgrund der Kompliziertheit der Materie noch einige Zeit in Anspruch nehmen, aber wir werden die entsprechenden Anträge dem Hause vorlegen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir halten an unserer Forderung fest, daß die bergrechtlichen Bestimmungen in die Gewerbeordnung aufgenommen werden sollten, damit die Beachtung der Raumordnung und eine Interessenabwägung gewährleistet sind. Es ist nicht einzusehen, warum derzeit für den Schotterabbau je nach Gegebenheit die Bergbehörde oder die Gewerbebehörde zuständig ist. Das ist ein Umstand, der zu Konflikten führt. Und die Abschaffung dieser Parallelitäten brächte Rationalisierung, brächte einen Schritt in Richtung Verwaltungsvereinfachung (Ruf: Rechtssicherheit vor allem!), brächte Rechtssicherheit. Und das ist auch etwas, was im Koalitionsübereinkommen zwischen ÖVP und SPÖ vereinbart wurde.

Frau Kollegin Fekter! Ich möchte jetzt von diesen eher abstrakten Ausführungen zu Beginn wegkommen und mich direkt mit Ihnen beschäftigen. Sie kennen doch sicherlich die Resolutionen des Oberösterreichischen Landtags und die Briefe, die der oberösterreichische Landeshauptmann namens des Oberösterreichischen Landtags auch an Sie geschrieben hat. Sie werden sie doch in der Mappe dabeihaben. Sie kennen den Appell, daß Sie eine Gesamtentsorgung und eine Gesamtreform der Zuständigkeit dieses Bergrechts für Massenrohstoffe hier ermöglichen sollten. – Ein innerparteilicher Appell an Sie. Sie werden den Brief sicherlich bei sich haben, er ist aus dem Jahr 1993. Es werden ihn andere Redner hier noch zitieren. Und daß Sie demjenigen, der Sie in die Funktion einer Staatssekretärin gebracht hat, nämlich dem ehemaligen Landesvater von Oberösterreich, diese Bitte nicht erfüllen, das schmerzt mich schon sehr, muß ich sagen, Frau Kollegin Fekter, und das zeigt, wem Sie hier eigentlich verpflichtet sind. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Heute jedoch stimmt die SPÖ, am Gängelband der ÖVP-Lobby, hier einem Novellierungsvorschlag zu, der mit diesen so positiven Versprechungen nichts mehr zu tun hat. Denn es handelt sich um eine totale Placebo-Novellierung. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Ich weiß nicht, wie es euch dabei geht. Das ist aber auch nicht mein persönliches Problem.

In diesem Fall hat sich eine Lobbyvertreterin lediglich eines Teils einer bestimmten Wirtschaftsbranche – ich kenne Vertreter der Schotterindustrie, die völlig entgegengesetzter Meinung sind, Frau Kollegin Fekter! – durchgesetzt, die eigene Partei mitgezogen und auch den Koalitionspartner sozusagen im Handtascherl noch mitgenommen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Bei mir waren viele Vertreter der Schotterindustrie, die gesagt haben: Wir wollen, daß Schluß ist mit diesem Wild-West-Verhalten! (Zwischenruf des Abg. Auer .) Wir wollen ja selbst, daß es Einigungen und Verhandlungen gibt, in die die Bürger eingebunden sind, bei denen es keine Polarisierung zwischen Bürgern und einem Teil der Schotterbranche gibt. Das müßte doch auch das Anliegen dieser Branche insgesamt sein!

Ich habe Ihnen den Artikel, der nicht einmal zehn Tage alt ist, zu Beginn meiner Rede vorgelesen, nämlich daß es bis vor kurzem außer in Österreich nur noch in einem einzigen Land in Westeuropa eine derartige Regelung gab, nämlich in der ehemaligen DDR. – Daß die ÖVP unter Verhältnissen, wie sie in der ehemaligen DDR geherrscht haben, hier leben kann, wundert mich persönlich sehr! Offensichtlich ist Ihnen aber, wenn es ums Durchsetzen der eigenen Interessen geht, jedes Mittel recht! – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Ich behaupte, daß diese Maßnahme mehr als übertrieben ist. Ich halte jedoch nichts davon, Herr Kollege Anschober, daß man den Zustand von vor 1990 wiederherstellt, daß nämlich der Schotter- und Kiesabbau nach dem Gewerberecht abzuhandeln ist. Denn ich mache nachdrücklich darauf aufmerksam, daß nach dem Gewerberecht die Widmung einer Gemeinde nicht entscheidend ist. Nach dem Gewerberecht hätte eine Gemeinde keine Parteienstellung. Da ist mir die modifizierte, heute zu beschließende Fassung allemal noch lieber, als wenn man heute sagte: Wir haben damals einen Fehler gemacht und den Massenrohstoff Schotter dem Bergrecht zugewiesen, jetzt nehmen wir ihn wieder heraus und stellen den früheren Zustand wieder her. Denn dann müßten wir feststellen: Nach dem Gewerberecht haben wir wieder nichts mitzureden! – Das wäre der falsche Weg. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich begrüße daher die von Herrn Bundesminister Ditz im Ausschuß gemachte Zusage, daß eine umfangreiche Novellierung des Bergrechtes in Betracht zu ziehen ist, in der alle Punkte zu berücksichtigen und in der strittige Fragen einer sorgfältigeren Überprüfung zu unterziehen sind, als dies Kollege Schöggl gemacht hat, der diesen Zugriffsmöglichkeiten das Wort redet, während seine Kollegin Aumayr dann sicher herauskommen und gerade das wieder bestreiten wird, meine Damen und Herren! (Zwischenruf der Abg. Aumayr. )

Meine Damen und Herren! Ich halte fest: Jenes Gesetz, das in Zukunft diese Maßnahmen zu regeln hat, sollte kein absolutes Verhinderungsgesetz sein, sondern ein Gesetz, das den Verantwortlichen in den Gemeinden und den betroffenen Bürgern die Mitsprache sichert, die wirklich notwendig ist. Denn es kann doch nicht so sein, daß in einer Gemeinde, die sich als Erholungs- und Tourismusgemeinde definiert, dann, weil es jemand in den Kram paßt, Schotter oder Kalkstein abgebaut wird, ohne daß die Betroffenen mitreden und mitbestimmen können. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich habe am Anfang gesagt: Es ist dies ein ganz kleiner Schritt in die richtige Richtung – jedoch nicht die Lösung des Problems. Ich bitte daher den Herrn Bundesminister, daß er, so wie er es im Ausschuß zugesichert hat, diese problematische Materie auch einer umfangreichen Novellierung und Beschlußfassung zuführen möge! (Beifall bei der ÖVP.)

Als Beispiel erwähne ich nur die Naßbaggerungen. Eine der wichtigsten Lebensgrundlagen für die Menschheit ist das Wasser. Weltweit wird bereits jetzt vor einer bevorstehenden Wasserknappheit gewarnt. Nur noch bis zum Jahr 2010 reichen unsere Trinkwasserreserven aus. – Man muß sich einmal vorstellen, was das bedeutet. (Rufe bei der ÖVP: Wo? Wo?) Alle Zeitungen sind voll damit. Bis ins Jahr 2010 sind die Wasserreserven weltweit gesichert. Lesen Sie die Zeitungen! (Abg. Dr. Maitz: In Afrika!) – Nicht nur in Afrika, auch bereits in Europa! Schauen Sie nur nach Spanien oder nach Portugal! – Daß es Sie nicht stört, Herr Maitz, wenn Menschen in Afrika Durst haben, kann ich mir vorstellen; das paßt nicht in Ihre Ideologie. Mich bewegt es, das muß ich wirklich sagen.

Wir meinen daher – das setzt uns in diesem Zusammenhang auch in Widerspruch zu den Grünen –, daß das Bergrecht weder teilweise noch grundsätzlich in Österreich reformiert gehört, sondern als Rechtsmaterie abgeschafft und in die Gewerbeordnung einbezogen gehört. Das ist der richtige Weg. Unser Ansatz ist nicht nur einer, der rhetorisch vorgetragen wird, sondern es liegt von seiten des Liberalen Forums bereits ein Antrag im Parlament auf eine neu ausformulierte Gewerbeordnung, die sowohl den antragstellenden Unternehmen, die Anlagen durchbringen wollen, eine vernünftige Zeit zusichert, innerhalb der diese Anträge abgewickelt werden müssen, als auch den betroffenen Anrainern die Möglichkeit gibt, ihre Interessen zu artikulieren und auch gewahrt zu bekommen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Meine Damen und Herren! Für eine solche Diskussion stehen die Liberalen gerne zur Verfügung. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich ersuche Sie, der Intention der Freiheitlichen doch zu folgen und den gemeinsamen Aufbau eines zukunftsorientierten Gesetzes unter ökologischen und demokratiepolitisch zeitgemäßen Voraussetzungen zu unterstützen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Arnold Grabner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich will diese Novelle genauso behandeln wie mein Freund Auer, nämlich aus der Sicht der Gemeinden, aus der Sicht der Bürger in den Gemeinden. Meine Damen und Herren! Aus dieser Sicht gibt es politisch überhaupt keinen Streit, weil in den Gemeinden alle Fraktionen vertreten sind, und sie vertreten auch die Bürger aller Parteien. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und ÖVP.)

"Kurier": Aufstand gegen das Berggesetz, Wildwuchs, Proteste von Bürgermeistern und Umweltverbänden, Anrainer gegen Schotterabbau machtlos; Kurort Bad Fischau: Landesaufstand gegen Schotterhoheit des Bundes, Plattform fordert rasche Reform des Berggesetzes; Gemeinde Straßhof kämpft um ihr Recht, Ortschef, Bürgermeister, will beim EU-Gerichtshof Parteienstellung erkämpfen. (Zwischenruf des Abg. Auer. ) – Richtig.

Ich glaube, es ist wichtig, daß man immer wieder sagt, daß das politisch auf überhaupt keine Seite schlägt. – Frau Kollegin (in Richtung der Abg. Dr. Fekter ) , wenn Sie auch noch so schauen, vielleicht auf Ihre Seite, aber auf die anderen Seiten nicht.

Damit es in Hinkunft nicht vor jedem Haus eine Kiesgrube geben wird, bitte ich Sie, diesem Antrag Ihre Zustimmung zu geben. (Beifall bei der SPÖ und Beifall des Abg. Dr. Khol. )

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Minister! Ich persönlich lehne diese Regierungsvorlage ab, da sich für die Bürger daraus keine entscheidenden Rechte oder Vorteile ergeben. (Ruf bei der ÖVP: Das ist keine Regierungsvorlage!) Das ist schon eine Regierungsvorlage! Ich kenne Herrn Minister Ditz aus Briefen – er hat mir persönlich bereits einige zukommen lassen –, und darum weiß ich, daß das eine Regierungsvorlage ist.

Meine Herrschaften! Wir müssen das Berggesetz dahin gehend verändern, daß in Zukunft die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land auch Rechte diesbezüglich haben. Es kann nicht so sein, wie es heute ist: daß ein Berggesetz zum Schaden der Wirtschaft gereicht – Frau Fekter, das sage ich Ihnen auch. Es war vorhin davon die Rede, daß die Grünen da einschneidende Veränderungen herbeiführen wollen. Ich sage Ihnen: Das geht nicht allein von den Grünen aus, sondern von den Bürgern allgemein. Warum? – Weil die Bürgerrechte von Leuten wie Herrn Minister Ditz mit beiden Füßen getreten werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Ich darf zitieren: "Ölrückstände in alten Bohrlöchern." Die ÖMV entsorgt mehr oder weniger gefährliche Abfälle in alten Bohrlöchern. Und was steht da? – "Die ÖMV beruft sich bei ihrer ..." (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer. ) – Hör zu, Kollege! Dieser Artikel ist ja nicht von mir, er ist von der ÖMV, lieber Freund! Hör zu! Schau dir das genau an! Das sind keine Blabla- und Wischiwaschi-Regierungsvorlagen, das sage ich euch schon! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich darf zitieren: "Ölrückstände in alten Bohrlöchern." Die ÖMV entsorgt mehr oder weniger gefährliche Abfälle in alten Bohrlöchern. Und was steht da? – "Die ÖMV beruft sich bei ihrer ..." (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer. ) – Hör zu, Kollege! Dieser Artikel ist ja nicht von mir, er ist von der ÖMV, lieber Freund! Hör zu! Schau dir das genau an! Das sind keine Blabla- und Wischiwaschi-Regierungsvorlagen, das sage ich euch schon! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da müßten Sie als Wirtschaftsminister schalten, und Sie müßten Ihren Kollegen, den Herrn Umweltminister, gleich dazu einladen, daß er sich die Probleme anschaut! Unser Trinkwasser ist gefährdet, unsere Umwelt ist gefährdet – aber nur, weil Sie ein Lobbyist sind, decken Sie solche Mißstände! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben die Bürger zu fragen und die Anrainerrechte zu wahren, nicht daß der Herr Minister einfach unterschreibt – und damit ist alles bewilligt. So kann es in Zukunft nicht weitergehen, das sage ich Ihnen schon! (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Du hast ja selber Schotter abbauen wollen!) Ich habe keinen Schotter abgebaut! Ich habe noch nie in meinem Leben Schotter abgebaut, das möchte ich euch schon so nebenbei gesagt haben! (Zwischenrufe der Abg. Dr. Fekter. )

Man muß doch den Unterschied sehen: Straßhof ist immerhin eine Gemeinde mit 7 000 Einwohnern, die dort hauptsächlich am Wochenende leben. Der Ort ist 7 Kilometer lang, und da donnert dann tagtäglich ein Schwertransporter nach dem anderen durch! Die Rechte dieser Anrainer werden mit Füßen getreten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich will die Wirtschaft nicht bevormunden, aber es wäre doch für die ÖMV ein leichtes, die alten Leitungen, die in Zukunft das Trinkwasser gefährden werden, herauszunehmen und auf dieser Trasse die neuen Leitungen zu verlegen. Ich glaube, das kann man als Bürger schon verlangen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber es ist eben eine ÖVP-Größe, die heutige Generalsekretärin, in dieser Au mehr oder weniger schon beheimatet, denn es ist ein wunderschönes Jagdgebiet, wo sie mit ihrem Gatten der Jagdlust frönt. – Ein Naturschutzgebiet, an dem – das nebenbei – zu 50 Prozent der WWF beteiligt ist! Das verstehe ich wirklich nicht ganz: Es gibt Leute, die spenden dem WWF Millionen Schilling im Jahr, und dann schreitet der WWF bei solchen Vorhaben nicht ein! Dazu wäre er meiner Meinung nach aber den Leuten gegenüber verpflichtet, die diese großzügigen Spenden machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Frau Rauch-Kallat ist leider nicht hier, aber an ihre Adresse gerichtet: Sie sollte sich weniger um die Schweine kümmern, sondern mehr um den Herrn Minister Ditz. (Heiterkeit.) Das wäre weitaus gescheiter, denn meiner Meinung nach könnte man diese Dinge auch lösen, ohne dabei die Bürgerrechte zu verletzen. Nur hätte der Herr Minister in diesem Fall schnell schalten müssen.

Aber was passiert wirklich? – Die Anrainer, die betroffenen Grundstücksinhaber wurden vom Herrn Minister Ditz nicht einmal angehört. Vielleicht hat ihm die ÖMV verschwiegen, daß dort alte Leitungen liegen, die rosten und unter Umständen die Umwelt gefährden – das ist schon möglich, das weiß ich nicht. Aber dann hätte er die Pflicht gehabt – und so muß es in Zukunft einfach sein –, dafür zu sorgen, daß die betroffenen Bürger Parteistellung haben und sich entsprechend wehren können. So kann es nicht weitergehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abschließend folgendes: Herr Minister, wenn Sie nur ein bißchen etwas für die Umwelt übriggehabt hätten, also nicht nur etwa für irgendeinen Lobbyisten, dann hätten Sie die ÖMV veranlaßt, daß sie die alten Leitungen auf schnellstem Wege entsorgt. Es kann nämlich noch etwas passieren – das habe ich noch nicht angeführt –: Es ist im November 1995 ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Brader. ) Ja, Kollege, das ist dir wahrscheinlich egal. Du hast ja

Aber wie hat Herr Lanner reagiert? – Er hat sehr schnell reagiert und gesagt: Aber freiwillig, Herr Präsident, das ist der Unterschied! – Das ist für mich kein Unterschied! Das ist nur der Unterschied zwischen einem Kommunisten und einem Nadelstreifkommunisten, sonst nichts – das sage ich nur nebenbei. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Johannes Ditz: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Man kann natürlich die Ansicht vertreten, der Wirtschaftsminister sei an allem schuld, an jedem Projekt, das gebaut oder nicht gebaut wird. Nur würde ich Herrn Abgeordneten Wenitsch doch empfehlen, mit seinen Vorwürfen betreffend Parteikassen oder ähnliches – mag es vielleicht auch die Diktion Ihres Hauses sein – etwas zurückhaltend zu sein, wenn er keine Beweise hat. Diese Unterstellungen entsprechen nicht dem Stil, der in diesem Hause üblich ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Herr Abgeordneter Wenitsch ist gebeten, seine Ideen und Vorstellungen – vielleicht an den Herrn Stadler – weiterzugeben. Stadler – Wenitsch werden sich kurzschließen und versuchen, etwas Konstruktives zu basteln, damit wir dann wissen, was die Freiheitliche Partei in diesem Zusammenhang wünscht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) In diesem Sinne sehe ich das als eine Vorleistung.

Ich sehe aber auch das Problem mit der Novelle 1990 und glaube, wir werden bei der nächsten Änderung der Gewerberechtsnovelle genauso wie bei Änderungen des Berggesetzes versuchen, das bestmöglich zu berücksichtigen, und ich bitte hier auch um Ihre Mitarbeit. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Diese Regierungskoalition hat in den letzten Jahren laufend Skandale produziert und somit ungehemmt Geld verschwendet. Sie, Herr Bundesminister, und Ihre Regierungskollegen haben Geld verschwendet durch rücksichtsloses Vertreten von Parteiinteressen. SPÖ- und ÖVP-Parteiinteressen sind vor Bürgerinteressen gegangen. Sie haben Geld verschwendet durch parteipolitische Besetzungen in allen Bereichen. Nicht Qualifikation war ausschlaggebend, sondern nur das Parteibuch. (Abg. Dr. Kräuter: Zur Sache!) Nicht Wirtschaftlichkeit ist gefordert – ich bin bei der Sache, Herr Kollege, das ist nämlich Ihr Problem, daß bei Ihnen nicht Wirtschaftlichkeit gefordert ist –, sondern Parteizugehörigkeit zu SPÖ und ÖVP. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Wie können Sie das vertreten? Sie beziehungsweise Ihre Vorgänger schicken einen Beamten Ihres Ministeriums in eine Gesellschaft. Dieser bemerkt nicht, daß es dort zu Verschwendung kommt, dieser kümmert sich nicht darum, und dann macht der gleiche Mann dieses ungeheuerliche Belastungspaket und belastet alle Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dem Verfasser des Belastungspaketes sei ins Stammbuch geschrieben, daß bei sparsamer wirtschaftlicher Führung eine höhere Dividende an den Staat hätte abgeführt werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Dadurch sind indirekt auch Steuergelder betroffen.

Angesichts dieses neuen Skandals muß man sich auch mit den Besetzungen beschäftigen. Es ist bezeichnend – und es ist auch in den letzten Tagen immer wieder in der Öffentlichkeit diskutiert worden –, daß ein Vorstandsmitglied der Flughafengesellschaft Sozialist ist und das andere Vorstandsmitglied der Flughafengesellschaft der ÖVP zuzurechnen ist. (Abg. Mag. Stadler: Wie heißen die?) Es ist natürlich so – und ich stehe auch dazu –, daß ein Parteibuch nicht hinderlich sein sollte, wenn man eine Stelle bekommen will. Aber daß sich bei einem Unternehmen wie der Flughafengesellschaft zwei bewerben, die noch dazu die Besten sein sollen, wovon einer Sozialist ist und einer der ÖVP zugehört, das ist wahrscheinlich kein Zufall, sondern Berechnung. Das sind Ihre parteipolitischen Besetzungen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber was haben Sie gemacht? – Ihnen ist das nicht einmal aufgefallen. Wenn es jetzt nicht aktenkundig wäre, wenn es jetzt nicht hochgespielt würde, weil es ein echter Skandal in dieser Republik ist, was mit den Steuergeldern passiert, wäre es dem Finanzminister Lacina, wäre es dem Finanzminister Staribacher, wäre es dem Finanzminister Klima und auch dem Verkehrsminister Klima nicht aufgefallen. Ihnen fallen die Verschwendungen in dieser Republik nicht auf! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Verantwortlichen sind natürlich auch im Vorstandsbereich zu suchen. Und da sind Sie mit schuld, weil – wie ich schon erwähnt habe – Sie immer wieder Vorstandsmitglieder parteipolitisch besetzen. Diese parteipolitischen Besetzungen werden gar nicht im Aufsichtsrat besprochen, die haben gar keine Möglichkeit. Diese parteipolitischen Besetzungen werden von Ihnen hier ausgepackelt. Hier im Haus und in den Parteizentralen werden sie ausgepackelt. Hören Sie auf mit dieser Packelei bei Besetzungen von Vorstandspositionen in Österreich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Ist das wirklich Ihre Meinung, daß die Regierungskoalition 1996 beginnt? Herr Bundesminister! Ihre Partei ist seit 1986 – mit Ihren Vorgängern – an der Regierung (Abg. Mag. Haupt: Seit 1970!), und Sie haben diesen Staat seit 1986 in eine Budgetkrise geführt. Sie haben Geld verschwendet, und Sie sind für zahllose Skandale in der öffentlichen Wirtschaft verantwortlich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben sich bis heute geweigert, in bezug auf die Autobahngesellschaften Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Für alle Autobahngesellschaften, Herr Kollege Anschober! Wir haben diese Untersuchungsausschüsse zig-mal gefordert – Sie haben die Milliarden verschwendet. Wir wollen aufklären – Sie verhindern in Österreich. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Darum ist unsere heutige Anfrage so wichtig: um weitere Milliardenverschwendung zu vermeiden, um sozialistische Mißwirtschaft in unserem schönen Österreich abzustellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie hätten selbstverständlich erwarten können, daß ich die Anfrage nicht als Bundesminister für Finanzen beantworte, sondern als ehemaliger Bundesminister für Verkehr. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er will sich aus der Affäre ziehen!) Aber für irgend etwas müssen wir uns gemeinsam entscheiden. Ich schlage vor, daß wir uns für meine derzeitige Funktion ... (Ruf bei den Freiheitlichen: Sie sind doppelt zuständig!) Ich bin nicht mehr doppelt zuständig; es war eine Zeitlang ganz schön, ohne Doppelgage für zwei Ministerien zuständig zu sein, aber ich bin es nun nicht mehr. (Abg. Böhacker: Sagen Sie einmal, was Sie wissen, Herr Minister!)

Ich bin mir sicher, Sie wissen auch, daß es aufgrund eines Syndikatsvertrages für die Bestellung der Vorstandsmitglieder ein Vorschlagsrecht gibt – diesbezüglich hat natürlich der Aufsichtsrat zu agieren –, und zwar für die beiden Landesaktionäre und nicht für jene des Bundes. Aber ich nehme an, das wissen Sie ohnehin. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Wir müssen uns nur entscheiden: Diskutieren wir das im Nationalrat oder im Wiener Landtag oder im niederösterreichischen Landtag? (Abg. Dr. Haider: Das ist nicht unser Problem! Wir sind hier Abgeordnete, und Sie haben zu antworten!) Ich gebe auch Antwort. Ich kann nur auf das Antwort geben (Abg. Dr. Haider: Regieren ist nicht unser Geschäft!) – hoffentlich! –, wofür ich tatsächlich zuständig bin. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Die Entmündigung des Parlaments habe ich langsam satt!) Und daher erlaube ich mir, in aller Ruhe die sachliche Information zu geben (Heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) – bisher schreien nur Sie, nicht ich! –, daß die Republik Österreich 17,4 Prozent der Aktien hält und daß, meine sehr geehrten Damen und Herren, aufgrund eines Syndikatsvertrages das Vorschlagsrecht an den Aufsichtsrat für Vorstandspositionen den beiden beteiligten Bundesländern obliegt und nicht der Republik Österreich.

Abgeordneter Mag. Johann-Ewald Stadler (Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn es um die Verschwendung von Hunderten Millionen an Geldern eines öffentlichen Unternehmens, an dem auch die Republik Österreich und zwei Bundesländer beteiligt sind, geht, dann gähnt der Herr Minister gelangweilt von der Regierungsbank herunter, mit großem, aufgerissenen Rachen – man möchte schon fast etwas hineinschmeißen! (Abg. Dr. Nowotny: Dobermann! – Abg. Leikam: Sie sind ein ruchloser Mensch! Der Dobermann bellt wieder! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe einfach beobachtet, daß der Herr Minister unausgeschlafen ist. Was regen Sie sich so auf? Ich habe ja Verständnis dafür, daß der Herr Minister unausgeschlafen ist. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) Ich würde an seiner Stelle auch schlecht schlafen, wenn ich wüßte, welcher Megaskandal bezüglich Flughafengesellschaft auf mich lauert. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Den werden Sie nämlich schon zu verantworten haben! So einfach können Sie sich nicht aus Ihrer Verantwortung stehlen, wie Sie das soeben probiert haben, unter Hinweis auf das angeblich fehlende Interpellationsrecht des Hohen Hauses! (Abg. Leikam: Der Dobermann bellt wieder!)

Abgeordneter Mag. Johann-Ewald Stadler (Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn es um die Verschwendung von Hunderten Millionen an Geldern eines öffentlichen Unternehmens, an dem auch die Republik Österreich und zwei Bundesländer beteiligt sind, geht, dann gähnt der Herr Minister gelangweilt von der Regierungsbank herunter, mit großem, aufgerissenen Rachen – man möchte schon fast etwas hineinschmeißen! (Abg. Dr. Nowotny: Dobermann! – Abg. Leikam: Sie sind ein ruchloser Mensch! Der Dobermann bellt wieder! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich habe einfach beobachtet, daß der Herr Minister unausgeschlafen ist. Was regen Sie sich so auf? Ich habe ja Verständnis dafür, daß der Herr Minister unausgeschlafen ist. (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) Ich würde an seiner Stelle auch schlecht schlafen, wenn ich wüßte, welcher Megaskandal bezüglich Flughafengesellschaft auf mich lauert. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Den werden Sie nämlich schon zu verantworten haben! So einfach können Sie sich nicht aus Ihrer Verantwortung stehlen, wie Sie das soeben probiert haben, unter Hinweis auf das angeblich fehlende Interpellationsrecht des Hohen Hauses! (Abg. Leikam: Der Dobermann bellt wieder!)

Ich empfehle Ihnen die Literatur dazu. Es heißt eindeutig in den Lehrbüchern, daß hinsichtlich der wirtschaftlichen Tätigkeit durch selbständig juristische Personen, an denen ein öffentlicher Rechtsträger beteiligt ist, die Privatwirtschaftsverwaltung auch der Kontrolle des Parlaments unterliegt, und zwar hinsichtlich der Ausübung der Beteiligungsrechte. Herr Minister! Lassen Sie sich aufklären: Das heißt, die Tätigkeit Ihrer Eigentümervertreter im Aufsichtsrat unterliegt sehr wohl der nachprüfenden Kontrolle dieses Hauses, sonst hätte das keinen Sinn mehr, sonst schaffen Sie einen eigenen Unternehmenstypus öffentlich-rechtliches Unternehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber sich nach Bedarf hinter der Privatwirtschaftsverwaltung beziehungsweise hinter dem Mantel der Privatwirtschaftsverwaltung zu verstecken, um dem Hohen Haus die Kontrolle zu verweigern, das wird nicht gehen, das sage ich Ihnen! Das ist ein Recht, das das Hohe Haus für sich als Gesamtes wahrnimmt, und es läßt sich von Ihnen und anderen Mitgliedern der österreichischen Bundesregierung in dieser Frage nicht pflanzen. Herr Minister, nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich empfehle Ihnen die Literatur dazu. Es heißt eindeutig in den Lehrbüchern, daß hinsichtlich der wirtschaftlichen Tätigkeit durch selbständig juristische Personen, an denen ein öffentlicher Rechtsträger beteiligt ist, die Privatwirtschaftsverwaltung auch der Kontrolle des Parlaments unterliegt, und zwar hinsichtlich der Ausübung der Beteiligungsrechte. Herr Minister! Lassen Sie sich aufklären: Das heißt, die Tätigkeit Ihrer Eigentümervertreter im Aufsichtsrat unterliegt sehr wohl der nachprüfenden Kontrolle dieses Hauses, sonst hätte das keinen Sinn mehr, sonst schaffen Sie einen eigenen Unternehmenstypus öffentlich-rechtliches Unternehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber sich nach Bedarf hinter der Privatwirtschaftsverwaltung beziehungsweise hinter dem Mantel der Privatwirtschaftsverwaltung zu verstecken, um dem Hohen Haus die Kontrolle zu verweigern, das wird nicht gehen, das sage ich Ihnen! Das ist ein Recht, das das Hohe Haus für sich als Gesamtes wahrnimmt, und es läßt sich von Ihnen und anderen Mitgliedern der österreichischen Bundesregierung in dieser Frage nicht pflanzen. Herr Minister, nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Nun, wie schaut die Einhaltung des Kostenrahmens aus? – Im Jänner 1991 waren es noch 649,4 Millionen Schilling, die für die Halle Süd veranschlagt wurden. Im November 1991 kamen 51,1 Millionen dazu; im September 1992, ein Jahr später, weitere 54,5 Millionen. Das ergibt summa summarum 755 Millionen Schilling. Und jetzt gähnen Sie weiter, Herr Minister! 755 Millionen Schilling, das ist mehr als das Doppelte dessen, was man ursprünglich als Baukosten angenommen hat. Und das verleitet den österreichischen Finanzminister, vormals zuständiger Verkehrsminister, zum Gähnen vor dem Hohen Hause, wenn wir wissen wollen, wie es möglich ist, daß man das Doppelte der veranschlagten Baukosten für den Bau einer simplen Halle verwirtschaftet hat. Das Hohe Haus hat ein Recht darauf, zu erfahren, was da passiert! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie nennen zwei Berichte: Der eine ist der Rechnungshofbericht, der etwas harmlos ausgestaltet ist – der Herr Rechnungshofpräsident wird schon wissen, warum –, der zweite ist ein Bericht, den der Aufsichtsrat dieser Flughafengesellschaft selbst in Auftrag gegeben hat. Allerdings versucht man jetzt, den Prüfer herunterzumachen, indem man sagt: Naja, der Prüfer hat sich ja ursprünglich selbst um den Architektenauftrag beworben!, als ob er quasi damit eine späte Abrechnung machen würde. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Nowotny und Parnigoni .)

Meine Damen und Herren! Unglaublich! Und das verleitet den Finanzminister der Republik Österreich, der heute mit seiner Budgetrede angekündigt hat, wie er und seine gesamte Bundesregierung den Leuten in die Tasche greifen will, zum Gähnen! Es bringt ihn zum Gähnen, wenn er hört, wie dort das Geld aus dem Fenster hinausgeschmissen wurde, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Glasfassade, Herr Minister – damit Sie weitergähnen können –: 21 Millionen Schilling Ausschreibungsvolumen ... (Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima. ) – Sie wollen nicht mehr gähnen? (Bundesminister Mag. Klima: Ich bin einfach müde!)

Nur Sie sollten endlich einmal etwas tun, um diese Dinge in Zukunft abzustellen. Dann würden Sie auch nicht mehr so schnell müde werden, dann hätten Sie auch einmal etwas geleistet für diese Republik, sehr geehrter Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist unglaublich! Das ist ein unglaublicher Skandal, der zum Himmel stinkt (Beifall bei den Freiheitlichen) und der Sie nicht zum Gähnen bringen, sondern Sie vielmehr dazu veranlassen sollte, Herr Bundesminister, endlich dafür zu sorgen, daß es tatsächlich Vergaberichtlinien gibt, die es auch wert sind, Vergaberichtlinien genannt zu werden.

Meine Damen und Herren! Wenn man sieht, wie das mit dem Herrn Sektionschef Schmelz abläuft, dann erkennt man den Kitt, der diese Parteien zusammenhält. Es ist der Kitt des Proporzes, es ist der Kitt der Aufteilung der Republik, es ist der Kitt der Vertuscher und es ist der Kitt der Komplizen. Herr Minister! Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und da haben Sie nicht zu gähnen und haben sich nicht hinter irgendeiner Privatwirtschaftsverwaltung zu verstecken, sondern Sie haben dem Hohen Haus hier Rechenschaft abzugeben. Denn das Lehrgeld, das der im ORF genannte Herr Kastelic die Republik Österreich gekostet hat – er sagt nämlich, er hat jetzt dazugelernt, wie man mit Großbauvorhaben umgeht –, dieses Lehrgeld von 350 Millionen Schilling zu Lasten eines öffentlichen Unternehmens wollen wir nicht mehr bezahlen! Wir wollen es nicht mehr bezahlen, schon gar nicht, solange Sie mit beiden Händen unter tätiger Unterstützung des Aufsichtsratsvorsitzenden Sektionschef Nolz den Bürgern links und rechts in die Taschen greifen, um dann wieder entsprechend Material zur Verfügung zu haben, um es brüderlich und schwesterlich zwischen Rot und Schwarz zu verteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Wenn ich mich an den Beginn der Rede des Kollegen Stadler erinnere (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé ) – klar habe ich geschaut, Kollegin Partik-Pablé, ja wirklich! –, in der er vom aufgerissenen Rachen spricht, dann, Kollege Stadler – entschuldigen Sie, wenn ich das so sage –, wäre das doch eher die richtige Bezeichnung für Sie. Sie wäre eigentlich aufgrund Ihrer ganz

Meine Damen und Herren! Ich möchte damit nur sagen, was wir von den Äußerungen halten. (Abg. Dr. Haider: Was für Äußerungen?) Sie mit Ihrer "Sandler"-Äußerung, bleiben Sie cool und ruhig, Herr Haider. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zum vierten ist die Dringliche seitens der FPÖ nur damit begründbar, daß es Herr Dr. Haider nicht verwinden kann, daß er an dem Tag, an dem der Finanzminister hier im Plenum die Budgetrede hält, unter Umständen in den Medien, etwa in der morgigen Presse, nicht vorkommt. Das kann er nicht verwinden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Haider. ) Vielleicht haben Sie nichts besonders Gescheites gesagt!

Zum zweiten sind die Organe, nämlich der Aufsichtsrat, der Vorstand und die Generalversammlung, der Flughafen Wien AG aufgefordert, zu prüfen, ob durch Ihr Verhalten nicht der Tatbestand der Kreditschädigung gegeben ist. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Ich halte fest, daß ich von Herrn Dr. Böhmdorfer weder einen Bericht noch sonstige Unterlagen zur Frage der Tätigkeit der Flughafen Wien AG bekommen habe. Ich habe derartige Unterlagen von einem SPÖ-Parteimitglied bekommen. Herr Dr. Böhmdorfer ist meines Wissens kein SPÖ-Parteimitglied. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In dieser sogenannten dringlichen Anfrage steht ein Unternehmen in Behandlung, das einerseits in den vergangenen Jahren jeweils eine hervorragende Bilanz geliefert hat (Abg. Mag. Stadler: Der neue Flughafendirektor!), eine wirklich gute wirtschaftliche Entwicklung zeigt und Gott sei Dank – was für uns alle gerade in einer Zeit schwieriger Arbeitsmarktverhältnisse wichtig ist – in den letzten paar Jahren mit allen Unternehmungen, die sich im Rahmen der Flughafengebäude aufhalten, 5 000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen konnte. Ich sage, ich wäre froh, gäbe es viele solcher österreichischer Unternehmungen, die ein Mehr an Arbeitsplätzen, Gewinne plus hohe Steuerleistungen erbringen. Das ist etwas, was auch hinzugefügt werden soll. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Seien wir doch so ehrlich, Herr Mag. Stadler: Wenn der Rechnungshof einen Rohbericht erstellt, zu dem derzeit die Flughafen Wien AG eine Stellungnahme abgibt, der dann dem Organ, dem gegenüber er verantwortlich ist – der Rechnungshof ist nämlich dem Nationalrat gegenüber verantwortlich –, zugeleitet wird, dann bin ich der Auffassung, daß wir sofort – und zwar im Rechnungshofausschuß – die gesamte Materie mit sämtlichen Vorkommnissen, mit sämtlichen Ereignissen, mit sämtlichen Daten, mit sämtlichen Planungsunterlagen diskutieren sollten. Ich hoffe, dieser Auffassung sind auch Sie. Aber alles andere ist eine Art, die Sie als Stil entwickeln, nämlich etwas zu skandalisieren, ohne daß andere Zugang haben. Das ist eine Art, die wir nicht dulden, die nicht verantwortungsbewußt ist und die in der Diskussion nicht seriös ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Herr Mag. Stadler! Hören Sie doch zu! Mit Ihnen ist eine Diskussion nicht möglich, weil Sie nichts anderes können als hineinschreien. Schreien ist keine Diskussionskultur! Sie glauben immer den anderen niederschreien zu müssen. Herr Mag. Stadler! Nehmen Sie das zur Kenntnis: Das ist keine seriöse Auseinandersetzung, was Sie hier betreiben! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich sage Ihnen: Wenn der Rechnungshof uns die Vorlagen geben wird, werden wir möglicherweise feststellen können, daß weniger als jener Millionenbetrag, der vom Aufsichtsrat im Jahr 1992 festgelegt worden ist, für den ganzen Bau verwendet worden ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn sich herausstellen sollte, daß der Vorstand und der Aufsichtsrat dieser Flughafen Wien AG weniger verbraucht haben, als tatsächlich für das gesamte Bauvolumen vom Aufsichtsrat genehmigt worden ist, und Sie hier sagen, es seien Hunderte Millionen verschwendet worden (Abg. Dr. Khol: Ein Unsinn!), oder, wie Herr Rosenstingl gesagt hat, "es mußten erhebliche Überschreitungen der Bausumme festgestellt werden", dann, muß ich sagen, ist das Rufschädigung, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie müssen sich dafür verantworten, denn das ist ein Stil, der nur darauf abzielt zu skandalisieren – Skandalisierung als der Wertmaßstab der Freiheitlichen Partei. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Ich glaube auch, daß es jetzt Zeit wird, nach den vielen Schlamasseln, die Österreich im Zuge der Verstaatlichtenpolitik über 20, 25 Jahre hindurch erlebt hat, die letzten Unternehmen, die sich mehrheitlich in Staatsbesitz befinden, in einem Zeitraum von vier bis fünf Jahren zu privatisieren. Mir sind ungeduldige Eigentümer, die rasch handeln, wenn etwas passiert, und ungeduldige Aufsichtsräte, die sich solche Stellungnahmen, wie sie von den Herren Kotrba und Kosteli# geäußert wurden, nicht gefallen lassen, viel lieber als jene, die sich im geschützten Bereich verstecken und sagen: Regt euch nicht auf, es ist ja eigentlich nichts passiert! Sind halt ein paar Millionen Schilling mehr ausgegeben worden. – So kann es nicht gehen! Das wäre kein Schritt in die Zukunft, das wäre ein Schritt in die Vergangenheit, und den kann Österreich sicherlich nicht brauchen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Das nächste Beispiel war ja heute im Hohen Haus hinter den Kulissen bereits wieder auf der Tagesordnung. Nächste Skandalfirma: die Oberösterreichische OKA. Vorwurf: Dort werden Millionen Steuergelder und Stromkundengelder vor allem für eine rein parteipolitisch motivierte Kampagne für den oberösterreichischen Landeshauptmann vergeudet. (Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler. ) Und in trauter Einigkeit versuchen Schwarz und Rot hier, sogar eine Diskussion über die Frage zu unterbinden, ob es über diese Affäre eine Rechnungshofuntersuchung geben soll. Herr Kollege Mühlbachler! Sie sind ja mittlerweile nicht einmal mehr bereit, hier auch nur den Rechnungshof an skandalträchtige Projekte ranzulassen. Sie werden als oberösterreichischer Abgeordneter wissen, warum.

Oder: "Im Zuge der stichprobenartigen Überprüfung der Investitionen stellte der Rechnungshof fest, daß die dem Aufsichtsrat übermittelten und von ihm genehmigten Schätzkosten der einzelnen Projekte nachträglich mehrmals angepaßt worden waren." Und und und. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordneter Rudolf Anschober (fortsetzend) : Wir werden heute noch sehr, sehr genau über manche Details dieses Rohberichtes diskutieren. (Abg. Murauer: Woher ist er?) Woher er ist, Herr Kollege, das verrate ich Ihnen nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Mir ist nur eines aufgefallen: daß er den ganzen Vormittag irrsinnig nervös war und auch permanent versucht hat, über die parlamentarischen Mitarbeiter seiner Fraktion Kontakt mit dem Vorstand Dr. Kastelic aufzunehmen. Und was passiert dann? – Dann stellt sich Kollege Höchtl hier heraus und hält eine Jubelrede, wie ich sie zuletzt im real existierenden Sozialismus gehört habe, namentlich in der DDR. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das verstehen wir nicht unter Parlamentarismus, Jubelreden zu halten. Das ist nicht die Heimat der Freiheitlichen. Hier muß auch kontrolliert werden dürfen, und das tun wir. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Aber auch Kollege Parnigoni scheint überhaupt keine Zeitungen zu lesen oder auch nur fernzusehen, oder er wird auch schlichtweg ganz einfach nicht informiert von seinem Klub, und seine Tätigkeit hier am Rednerpult beschränkt sich die ganze Zeit darauf, daß er Opfer zu Tätern macht, daß er vorverurteilt, daß er zu verschleiern versucht, daß er abzumauern versucht und daß er Personen im Schutze seiner Immunität kriminalisiert. Das ist sein Verständnis von parlamentarischer Kontrolle! Er hat es ja auch gesagt, als er vermeint hat, daß das politische Ziel der Freiheitlichen nunmehr klar auf dem Tisch liegt. Selbstverständlich liegt es auf dem Tisch. Das ist unter anderem auch das Aufdecken von Korruption und ähnliches. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es hat ja auch die Stadt Wien, die maßgeblichen Einfluß beim Flughafen Wien hat, bis zum Aufzeigen durch freiheitliche Mandatare nicht verstanden, in den Nachbarschaftsbeirat hinsichtlich Lärmentwicklung et cetera und Maßnahmen dagegen hineinzukommen. Das wurde tatsächlich unterlassen. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Erst – das wird mir Kollege Edler bestätigen – als ich damals in der Bezirksvertretung entsprechende Anträge gestellt hatte (Abg. Edler: Du bist schon zu spät!) und unser Landtagsabgeordneter im Landtag, ist es dazu gekommen. Leider muß ich aber von den Nachbarschaftsbeiräten hören, daß der von Stadtrat Swoboda in den Nachbarschaftsbeirat Entsandte, der für Wien zuständig ist, bei den Sitzungen nie anwesend ist. Das ist das wirkliche Problem und der Skandal! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Edler. )

Es hat ja auch die Stadt Wien, die maßgeblichen Einfluß beim Flughafen Wien hat, bis zum Aufzeigen durch freiheitliche Mandatare nicht verstanden, in den Nachbarschaftsbeirat hinsichtlich Lärmentwicklung et cetera und Maßnahmen dagegen hineinzukommen. Das wurde tatsächlich unterlassen. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Erst – das wird mir Kollege Edler bestätigen – als ich damals in der Bezirksvertretung entsprechende Anträge gestellt hatte (Abg. Edler: Du bist schon zu spät!) und unser Landtagsabgeordneter im Landtag, ist es dazu gekommen. Leider muß ich aber von den Nachbarschaftsbeiräten hören, daß der von Stadtrat Swoboda in den Nachbarschaftsbeirat Entsandte, der für Wien zuständig ist, bei den Sitzungen nie anwesend ist. Das ist das wirkliche Problem und der Skandal! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Edler. )

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieser Entschließungsantrag verlangt nichts Vermessenes, ist aber Ausdruck dafür, in der Zukunft etwas ändern zu wollen. Sie sind sehr herzlich eingeladen, diesem Antrag beizutreten. Statt hier vom Rednerpult aus zu verunglimpfen und Jubelreden zu halten, können Sie einen konstruktiven Beitrag leisten, um in Zukunft Geldverschwendung hintanzuhalten! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Selbstverständlich steht es jeder Fraktion frei, selbst zu beurteilen, was dringlich ist. Aber genauso steht es den anderen frei, eine Meinung dazu abzugeben. Meine Meinung ist, daß in diesem Fall die Dringlichkeit nicht gegeben ist. Herr Kollege Rosenstingl hat ja selbst gesagt, daß seiner Meinung nach Schaden entstanden ist. Es wird sich herausstellen, ob das wahr ist oder nicht, aber jedenfalls ist der Schaden, sollte einer entstanden sein, nicht mehr vermeidbar. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Die einzige Möglichkeit, die existiert, ist, das System zu ändern; und dieses System werden wir nur dann ändern können, wenn wir das nicht aufgrund einer dringlichen Anfrage mit dem zuständigen Minister diskutieren, sondern wenn wir das seriös dann diskutieren, wenn die Unterlagen im Haus aufliegen. Ich habe schon gesagt: Diese Unterlagen sind jene, die der Rechnungshof dem Nationalrat zuleiten wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir schon über den Flughafen reden, so soll auch gesagt sein, daß der Flughafen in Niederösterreich in dieser Region ein extrem wichtiger, ja fast der bedeutendste Arbeitgeber ist. Im Flughafenbereich arbeiten derzeit etwa 12 000 Dienstnehmer – um 5 000 mehr, als das noch vor zehn Jahren der Fall war. Am Flughafen werden derzeit pro Jahr 8,5 Millionen Passagiere gezählt; dieses Passagieraufkommen wird von Jahr zu Jahr um etwa 8 bis 10 Prozent steigen. Pro 1 Million mehr Passagiere – das ist fast die Steigerungsrate eines Jahres – wird es am Flughafen Wien und in den umgebenden Unternehmungen um 1 000 Arbeitnehmer mehr geben. Also pro 1 Million mehr Passagiere etwa 1 000 Arbeitnehmer mehr. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Ing. Reichhold: Ist das ein Freibrief für Geldverschwendung?) Das sei nur gesagt, um auf die Bedeutung des Flughafens für diese Region hinzuweisen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube daß es notwendig ist, eine Kooperation mit dem Flughafen Preßburg zu versuchen, damit auch den Bau dieser dritten Piste zu verhindern. Eine Kooperation mit dem Flughafen Preßburg wird insbesondere dann möglich sein, wenn es zwischen Preßburg und dem Flughafen Wien sowie vor allem zwischen Wien und dem Flughafen wirklich vernünftige Bahnverbindungen gibt. Da ist es vor allem auch notwendig, die S 7 und alle anderen Bahnverbindungen, mit denen der Flughafen an das öffentliche Bahnnetz angeknüpft werden kann, möglichst rasch zu realisieren. Ich glaube, daß diese Fragen von wirklich besonderer Dringlichkeit sind. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Zweitens: Das Bauwerk ist fertig. Auch wenn Sie heute eine Dringliche einbringen, werden Sie keinerlei Einfluß mehr auf die Bauführung nehmen können. Ich habe aber fast das Gefühl, daß die bevorstehende Eröffnung für die Freiheitlichen der Grund ist, gleichsam wie die 13. Fee aufzutreten und das Bauwerk mit Fluch und Schmäh zu beladen. Auch das ist eine Methode, die wir ablehnen. (Beifall bei der ÖVP.)

Drittens: Herr Kollege Haigermoser! Wenn Sie etwas verhindern hätten wollen, so hätten Sie jahrelang Zeit gehabt, hier in diesem Haus zu berichten und für eine Verbesserung einzutreten. Ich frage: Welche lange Leitung hat Herr Dr. Böhmdorfer, daß er sechs Jahre lang braucht, um draufzukommen, daß eine falsche und untaugliche Planung vorliegt? (Beifall bei der ÖVP.)

Ich bin auch überzeugt davon, daß jemand, der jahrelang braucht, um Verschwendung bei einem Bauwerk festzustellen, eine eklatante Fehlbesetzung des Aufsichtsrates ist. (Beifall bei der ÖVP.) Man muß hier schon die Frage stellen: Wie nahe steht Dr. Böhmdorfer den Freiheitlichen? – Meines Wissens ist er der Vertrauensanwalt des freiheitlichen Klubobmannes.

Auch die Rechenkunst des Mag. Stadler möchte ich hier in Frage stellen. Er hat hier heute drei Beispiele für Kostenüberschreitungen genannt, die zusammen 191 Millionen Schilling ausmachen. – Die Gesamtkostensteigerung des Bauwerkes beträgt aber nur 107 Millionen Schilling. Kollege Stadler soll dem Hohen Haus erklären, wie man 191 Millionen Schilling in 107 Millionen Schilling unterbringt. (Beifall bei der ÖVP.)

Auch die Form der Vergabe ist kritikwürdig. Aber die Flughafenbetriebs-AG war bis 1993 nicht an die ÖNORM B 2050 gebunden; diese Bindung gibt es erst seit 1993. Rechnet man die Baupreise der bereits fertiggestellten Anlegestelle Ost aus dem Jahre 1988 auf das heutige Preisniveau hoch, dann muß man feststellen, daß die neue Anlegestelle Süd günstiger als seinerzeit die Anlegestelle Ost gebaut wurde. Das ist, wenn man es genau betrachtet, eine Erfolgsbilanz. (Beifall bei der ÖVP.)

Da Sie im Besitz des Gutachtens des Aufsichtsrates sind, möchte ich Sie fragen: Welche Schadensfeststellung hat der Gutachter getroffen? Nennen Sie den Schaden, den dieser festgestellt hat! – Es gibt keinen. Er hat keine solche Feststellung getroffen. Aber diese Tatsache wollen Sie nicht hören, Ihre Strategie ist eine andere: Sie wollen miesmachen, Sie wollen skandalisieren, Sie wollen kriminalisieren. Daß Sie das just am heutigen Tag tun, hat einen ganz besonderen Grund: Sie wollen der seriösen und maßvollen Budgetrede des Finanzministers eine Sudelaktion gegenüberstellen. Das ist durchschaubar. Das ist Ihre Strategie. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Vor 14 Tagen mußte in Kärnten eine freiheitliche Landtagsabgeordnete deswegen zurücktreten, weil sie und ihre Firma an einem Beamten der Landesregierung Schmiergelder in Höhe von 40 000 S gezahlt haben. (Rufe bei der ÖVP: Unerhört!)

Pikanterweise war der zuständige Referent in diesem Referat Dr. Jörg Haider. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Das sind die Fakten. Wenn Sie Skandale suchen, dann sollten Sie von der "F" bei sich selbst anfangen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Es scheint sich, meine Damen und Herren, aufgrund der dem Liberalen Forum vorliegenden Information, nicht so zu verhalten, daß es über das Ausmaß skandalöse Verfehlungen gegeben hat. Ob es aber bei einem so großen Investitionsvolumen zu unkorrekten Abwicklungen gekommen ist und nicht genügend Vorausschau gab, das, meine Damen und Herren, sollte wirklich Gegenstand einer umfangreichen und auf Fakten basierenden Diskussion im Rechnungshofausschuß sein. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Abgeordneter Wurmitzer, Ihre Aufregung bezüglich des Rechnungshofberichtes, der hier an die Öffentlichkeit gelangt ist, ist etwas übertrieben! (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. )

Das hat er damals öffentlich kundgetan Frau Fekter! Er hat nicht gesagt, daß er den Druck wegen Ihrer Schottergeschäfte nicht aushält! Das hat er nicht behauptet. Er hat nur gesagt, er halte den Druck nicht aus! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Frau Abgeordnete Fekter! Sie wissen ganz genau ... (Weiterer Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie wissen ganz genau, daß die Verfahren noch nicht abgeschlossen sind. Und Sie wissen ganz genau, wie massiv Druck von politischer Seite ausgeübt wurde, auch auf die Gerichte, und wie lange ... (Abg. Schwarzenberger: Massiven Druck üben nur die Grünen auf die Gerichte aus!)

Die ÖVP spricht gegenüber den Grünen von großer "Verhöhnung" dieses Hauses, findet aber nichts dabei, wenn ihre Landeshauptleute dieses Haus nach ihrer Diktion verhöhnen. Und jetzt spielen Sie sich auch noch auf als Retter der Unschuld der Beamten auf! (Beifall bei den Grünen.)

Ich habe den Verdacht, daß es Ihnen nicht um den Inhalt des Berichts geht, sondern darum, endlich die Lücken zu schließen, durch die solche "unanständigen" Informationen an die Öffentlichkeit geraten. Das ist Ihr größtes Problem, und alle Redebeiträge, die Sie heute hier vom Stapel gelassen haben, triefen vor Empörung, was da wiederum an die Öffentlichkeit gelangt ist. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Wurmitzer. )

Herr Abgeordneter Wurmitzer! Wir haben im Rechnungshofausschuß einige solide Vorschläge gemacht, wie genau diese Dinge abzustellen sind. Ich sage Ihnen: Dieser Bericht kommt ganz sicher nicht aus dem Rechnungshof direkt, das halte ich für ausgeschlossen! (Abg. Dr. Khol: Es ist das Exemplar Nummer fünf!) Herr Klubobmann Khol! Es ist der Rechnungshofbericht Nummer sechs! Ich habe ihn extra für Sie kopiert, weil ich gewußt habe, daß Sie die Entschlüsselung suchen. Aber das macht überhaupt nichts, Herr Khol! Sie werden die "Denunzianten" sicher finden! Sie brauchen nur in Ihren eigenen Reihen zu schauen! (Beifall bei den Grünen und bei den Freiheitlichen!)

Folgendes muß ich Ihnen schon sagen, Herr Kollege Wurmitzer: Wenn tatsächlich Verschwendung vorliegt und Dr. Böhmdorfer das nicht aufgedeckt hat, dann ist der gesamte Aufsichtsrat eine eklatante Fehlbesetzung: Es sind das Rote und Schwarze! (Beifall und Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Kollege Höchtl! Er ist noch nicht Minister, auch nicht Möchtegern-Minister, vielleicht doch Minister. Er hat in einem aus meiner Sicht wirklich burgtheaterreifen Auftritt versucht, noch zu retten, was zu retten ist. (Abg. Dr. Lukesch: Dafür ist Scholten zuständig!) Herr Kollege Lukesch! Höchtl hat allerdings wieder einmal das falsche Stück erwischt, er war beim Thema daneben! (Abg. Mag. Stadler: Wie so oft!) – In einer Sicht teile ich seine Meinung, nämlich daß der Rechnungshof den Rechnungshof-Endbericht ausgiebig diskutieren soll. Ich bin seit etwa fünf Jahren Mitglied des Rechnungshofausschusses, und ich weiß, daß sich dort dasselbe Spiel wiederholen wird, das wir heute hier bei der Beantwortung der dringlichen Anfrage durch den Herrn Bundesminister erleben mußten. Dort wird es nicht der Herr Bundesminister sein, sondern dort wird es die Geschäftsleitung sein, die sagt: All diese Dinge sind operative Agenden des Unternehmens, und diese unterliegen der Verschwiegenheitspflicht. Das gleiche wird der Aufsichtsrat sagen. Und es wird nichts aufgeklärt werden. – Darum ist es vornehmste Aufgabe dieses Hohen Hauses und seiner Abgeordneten, da wirklich Licht ins Dunkel zu bringen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das ist die Politik, die diese rot-schwarze Regierung seit Jahren zu verantworten hat, worauf wir Freiheitlichen immer wieder massiv hier in diesem Hohen Haus, aber auch draußen beim Bürger hinweisen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Hohes Haus! Es wäre für alle Abgeordneten der Regierungsparteien besser gewesen, hier nicht wiederum die Vertuscher, die Zudecker zu spielen, sondern dazu beizutragen, daß diese Sümpfe in Schwechat trockengelegt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Kollege Edler, über mein Zeitbudget verfüge ich, wenn Sie gestatten. Soweit sind wir noch nicht, daß auch darüber die SPÖ oder sonst irgend jemand zu bestimmen hat, womit ich meine Zeit hier zubringe, so lange es im Rahmen der Geschäftsordnung ist, selbstverständlich. (Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich gebe schon zu, daß das im Kopf so mancher Großkoalitionäre eine besondere Sensation ist, wenn ein Unternehmen positiv gestioniert, das mag schon sein, daß das etwas Außerordentliches ist, aber daraus den Schluß abzuleiten, daß in solch einem Unternehmen alles paletti sein müsse, ist etwas kühn beziehungsweise an der Realität vorbeigedacht. Das sagt noch gar nichts. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sie haben bei dieser Verteidigungsstrategie einen guten Vorreiter, nämlich einen der beiden Vorstandsdirektoren – ich weiß nicht, war es der rote oder der schwarze –, der, als man ihn mit dem Inhalt des Rechnungshofberichtes, mit dem Inhalt des privaten Gutachtens konfrontiert hatte, gesagt hat: Na ja, das ist ein Polit-Torpedo der Freiheitlichen, der abgeschossen worden ist, um die Eröffnung des Pier Ost zu stören. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Mein Gott, gibt es einfache Gemüter! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Gerade du sagst das!) Lieber Kollege Grabner ... (Abg. Grabner: Ausgerechnet du sagst das!) Er ist so froh, daß die Halle schön geworden ist und daß die Halle steht und nicht zusammengefallen ist. Das halte ich für normal, Kollege Grabner. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Weißt du, es geht nicht darum, daß die gebaute Halle wirklich steht und ein Licht drinnen ist und die Leuchtschrift funktioniert, sondern es geht darum, unter welchen Bedingungen das an sich völlig Normale zustande gekommen ist: Ist es unter kostengünstigen Gesichtspunkten zustande gekommen? Ist mit dem Steuer- oder wessen Geld auch immer sparsam umgegangen worden? Hat man effizient gebaut? Das sind die Fragen. Es geht nicht darum, ob es dann schön drinnen ist, ob das Licht funktioniert, ob die Halle steht und nicht zusammenfällt. Weißt du, das ist mir zu wenig, aber ich freue mich mit dir, daß sie schön ist und funktioniert. – Gut.

Und genau in dieses Bild paßt auch die hilflose Rechtfertigung, als sie mit dem Bericht konfrontiert worden sind. Als der eine gefragt worden ist: Was sagen Sie denn dazu?, hat er neben der Behauptung, es sei ein Polit-Torpedo der "F" abgefeuert worden, auch noch gemeint: Der Zeitdruck war so groß. – Damit hat er das Planungschaos gerechtfertigt. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Es gibt auch noch ein paar Aufträge, die wirklich ausgeschrieben worden sind. Ich weiß nicht, waren das die notwendigen Feigenblätter, um etwas zu kaschieren? Es gibt sie auch, zirka 50 : 50. (Abg. Mag. Stadler: Sicher, das stimmt!) Na klar! Und jetzt hören Sie und staunen Sie, was da wieder passiert ist! Ich kann nur einen Fall herausgreifen. Sieben Anbieter hat es für einen ganz bestimmten Bereich gegeben. Und wer, glauben Sie, ist zum Zug gekommen? Der erste, der zweite, der Bestbieter, der Billigstbieter? – Nein, der Fünftgereihte ist zum Zug gekommen! (Ruf bei der ÖVP: Das ist ungeheuerlich!) Richtig! Da fragt man sich: Warum ist das so? Warum ist das immer wieder so? Ich kann an keine Zufälle glauben, weil ich das erlebe, seit ich politisch denken kann. Und seit ich politisch agiere und hier im Hohen Haus sitze, kann ich das nachvollziehen. Es ist immer wieder so gelaufen!

Meine Damen und Herren! Was das soll und was dahintersteckt, greift ein Blinder mit dem Krückstock. Daher sollten es auch Sie tun! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Natürlich ist ein Schaden für den Steuerzahler entstanden, denn wenn die satten Gewinne, die man erzielt hat, großzügig in Form von Bauvorhaben weggewirtschaftet werden, ergibt sich sachgemäß eine indirekte Linie zum Steuerzahler. Hätte nämlich die Flughafen Betriebsgesellschaft das Geld, das sie erwirtschaftet hat, nicht so hemmungslos wieder ausgegeben, dann hätte sie natürlich dementsprechend mehr Steuern gezahlt. Es hätte auch die Flughafen BetriebsgesmbH höhere Dividenden an das Land Wien, an Niederösterreich, an den Bund und an die Privataktionäre ausschütten können. Aber das interessiert offensichtlich die Hauptverantwortlichen und den Hauptverursacher des Sparpakets genausowenig wie unseren Herrn Bundesminister – der offensichtlich immer noch sehr müde ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Anzeichen und Hinweise hätte es ja genug gegeben, daß da etwas nicht stimmen kann und daß es da nicht so läuft, wie es laufen sollte, denn bei näherer Betrachtung entpuppt sich diese Flughafengesellschaft schon eher als ein Schlaraffenland der Geldvernichtung. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf all diese Fragen und auf noch viel mehr wird sicher in Zukunft Bedacht genommen werden müssen beziehungsweise werden Antworten gefunden werden müssen – gerade von Ihnen, Herr Minister. Jetzt, wo diese Mißstände, dieses Planungschaos und dieser lockere und verschwenderische Umgang mit Steuergeld – und das ist es letztlich: Steuergeld – ans Tageslicht kommen, werden Sie Antworten geben müssen, und zwar im Sinne der und in Verantwortung für die Bevölkerung, die Sie und Ihre Regierung ständig durch Sparpakete zur Kasse bitten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrter Herr Minister Klima! Ich wundere mich eigentlich nicht darüber, daß Sie müde sind und daß Sie bei der heutigen Debatte gähnen, denn es muß für einen Sozialisten eigentlich schon langweilig sein, immer wieder von Skandalen zu hören, die sich im sozialistischen Einflußbereich abspielen. Aber ich wundere mich wirklich über Ihre Lockerheit, über Ihre Lässigkeit, mit der Sie hinnehmen, daß bei der Flughafen Wien AG, mindestens 300 Millionen Schilling verschleudert worden sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bei den Behinderten rennen Sie jedem Schilling nach, da schrecken Sie überhaupt nicht davor zurück, die Ärmsten der Armen in Österreich zu schröpfen, aber bei solchen Skandalen sitzen Sie lässig da – ich habe gesehen, welche Körpersprache Sie gehabt haben, als mein Kollege Stadler aufgezeigt hat, welcher volkswirtschaftliche Schaden durch diese nachlässige Bauführung entsteht – und finden überhaupt nichts dabei, statt zu sagen: Wir werden dieser Sache sofort nachgehen! Ihnen von der ÖVP mache ich denselben Vorwurf. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima. )

Ihnen von der ÖVP, die Sie so großzügig lächeln über diese "läppischen" 300 Millionen Schilling, über die sich die Freiheitlichen aufregen, möchte ich schon sagen: Mir ist es eigentlich unerklärlich, wieso Sie da überhaupt keinen Grund sehen, etwas aufzuklären, wieso Sie da noch zudecken, den Sozialisten zur Seite springen und mit ihnen wieder einmal gemeinsame Sache machen. Ich glaube nicht, daß die Österreicher dafür Verständnis haben werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist nicht untypisch, wie sich die Geschäftsleitung der Flughafen BetriebsgesmbH verhalten hat. (Bundesminister Mag. Klima: AG!) Das ist Ihnen wichtig, Herr Minister. Ich habe nicht gehört, daß Sie ein einziges Mal, als es um die Vorwürfe gegangen ist, einen Zwischenruf gemacht hätten. Aber welche Rechtsform die Gesellschaft hat, das ist Ihnen wichtig. (Bundesminister Mag. Klima: Das ist ein wesentlicher Unterschied!) Lassen Sie mich zu Ende reden! Sie haben jederzeit die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden, Herr Minister. Ich habe eine beschränkte Redezeit. Lassen Sie mich meinen Teil auch sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich muß ehrlich sagen: Mich hat das, was Herr Abgeordneter Parnigoni hier gesagt hat, eigentlich sehr geschockt. Er hat sich nämlich erdreistet, zu sagen: Sie werden jetzt einmal überlegen, eine Disziplinaranzeige gegen das Aufsichtsratsmitglied Dr. Böhmdorfer, der der Freiheitlichen Partei ... (Abg. Parnigoni: Das habe ich nicht gesagt! Ordentlich zuhören!) Na klar haben Sie das gesagt! Ich habe mitgeschrieben, Herr Parnigoni. (Abg. Parnigoni: Ich habe gesagt, die Rechtsanwaltskammer soll prüfen!) Sie haben auch gesagt, Sie werden überprüfen, ob Sie nicht eine Klage wegen Kreditschädigung einbringen werden. Das ist Ihnen das Allerwichtigste! Es ist Ihnen nicht wichtig, daß Mißstände aufgezeigt werden. Ihnen als Volksvertreter ... (Abg. Parnigoni: Seien Sie nicht nervös, Frau Staatsanwalt!) Ich bin überhaupt nicht nervös! Erstens bin ich kein Staatsanwalt, zweitens bin ich überhaupt nicht nervös, sondern ich stehe hier als Abgeordnete der Freiheitlichen ... (Abg. Parnigoni: Warum regen Sie sich denn dann so auf?) Ich rege mich deshalb so auf, weil ich überhaupt nicht begreifen kann, daß Sie als Volksvertreter, der jetzt mitansehen muß, wie den Staatsbürgern, vor allem den Familien, den Frauen und den Behinderten in die Tasche gegriffen wird, nichts dabei finden, daß da 300 Millionen Schilling ganz einfach den Bach, besser die Donau hinunterschwimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jeder, der lange Zeit im Parlament ist, weiß genau, wie Sie diskutieren wollen. Sie wollen nämlich nie über Mißstände diskutieren. Wir haben es ja erlebt: Bei der Einsetzung des Lucona-Untersuchungsausschusses mußten die beiden Oppositionsparteien – das waren damals die Grünen und die Freiheitlichen – sieben mal einen Antrag stellen, damit Sie von SPÖ und ÖVP endlich bereit waren, diesem Untersuchungsausschuß stattzugeben. Beim Noricum-Untersuchungsausschuß hat es sich genauso verhalten. Also Ihr Bedürfnis nach Aufklärung von Mißständen im Parlament ist so gering, daß man es schon als null bezeichnen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich werde Ihnen sagen, was wir wollen: Wir wollen ordentliche Verhältnisse. Wir wollen, daß bei der Bauführung ordentlich kontrolliert wird. Wir wollen, daß ordentlich ausgeschrieben wird. Wir wollen, daß nichts verschwendet wird. So einfach ist das, was wir wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Parnigoni! Es ist wirklich nicht sehr schwer, was wir als Volksvertreter wollen. Wir gehören nämlich nicht zu jenen, die zuschauen, wie den Staatsbürgern – den Familien, den Studenten, den Behinderten, den Beamten – das Geld aus der Tasche gezogen wird, und die die Augen zumachen, wenn auf der anderen Seite das Geld verpulvert wird. Das können Sie auf keinen Fall von uns erreichen – trotz all Ihrer Drohungen nicht, Herr Parnigoni! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abgeordneter Hans Schöll (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich verstehe schon, daß es für unseren Finanzminister heute ein bisserl langweilig wird, wenn er sich hier ständig diese rot-schwarze Sündenmühle anhören muß, obwohl er uns erst in den frühen Morgenstunden gesagt hat, wir werden alles besser machen, wir werden das Geld nicht verschleudern, wir sollen mehr sparen, wir müssen mehr einzahlen. Und jetzt das! Ich verstehe schon, daß das ermüdend ist, daß einem das auf die Nerven geht, und wenn dann noch einer da herauskommt und sagt, und das Ganze geschieht auf dem Buckel der Steuerzahler, dann verstehe ich, daß das wirklich unangenehm ist, Herr Minister. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Eines ist natürlich sicher, auch wenn man da jetzt des langen und breiten sagt, die Republik habe schon Anteile verkauft: Die Mehrheit liegt nach wie vor bei der öffentlichen Hand. Doch da vermissen wir Freiheitlichen eben die Vorbildfunktion; diese fehlt unserer Ansicht nach. Es ist natürlich an einem Tag wie dem heutigen äußerst unangenehm, ein solch negatives Vorbild von der öffentlichen Hand präsentiert zu bekommen, an einem Tag, an dem man dem Steuerzahler sagen muß: Liebe Freunde, Ihr müßt da und dort – wir haben uns ja all die Erhöhungen heute mit anhören müssen – mehr zahlen und den Gürtel enger schnallen! – Das ist wirklich lausig, Herr Minister! Sie haben mein Mitgefühl. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich höre immer wieder von den Touristen, die unseren Flughafen benützen, Kritik. Warum wurden bei den Flugsteigen A und B nicht endlich Rolltreppen gebaut, wie es international Norm und üblich ist? Die Leute können brav ihre Koffer schleppen, weil sie die Wagerln ohnedies nicht kriegen. Und wenn sie sie bekommen, dann müssen sie dafür noch zahlen. Das sind die Fehler! Darüber hätte man nachdenken können, wenn einem der Tourismus wirklich am Herzen liegt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Was ist denn das für ein Wirtschaften, meine sehr geehrten Damen und Herren? Herr Bundesminister! Da können Sie doch nicht einfach zuschauen! Sie müßten meiner Meinung nach dringend eingreifen, wenn Sie verlangen, daß die Bevölkerung mehr Steuern aufbringen soll und daß mehr gespart werden soll, denn sonst geht das Ganze ins Leere! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Dann wird der Übeltäter gesucht. Der Übeltäter ist natürlich nicht unter den Verantwortlichen zu suchen, sondern es wird gefragt: Ja wo kann denn hier das undichte Netz sein? Wer kann denn das dem ORF mitgeteilt haben? Oder: Woher weiß denn das der "Kurier" oder die anderen Tageszeitungen? – Das bewegt die Damen und Herren von der rot-schwarzen Koalition! Aber sie beschäftigen sich keineswegs damit, wie man diese Dinge endlich abstellen kann, wie wir es in den letzten Jahren immer wieder bei allen Skandalen, mit denen wir uns hier befassen mußten, verlangt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir Freiheitlichen können uns dieser Systematik keineswegs anschließen. Wir sagen immer nein, wenn es um Geldvernichtung geht. Wir sagen nein, wenn es um Verschleierungen geht, und wir sagen auch nein, wenn es um’s Vertuschen und um das Pflanzen von Bürgern geht. Und darum handelt es sich heute! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir sagen aber auch nein, Herr Bundesminister, wenn es um die Ausbeutung der Bürger geht. Auf der einen Seite wollen Sie jetzt das Geld von den Bürgern haben, und auf der anderen Seite schauen Sie hier gelassen zu – oder Sie sind schon müde –, wenn derart viel Geld vergeudet wird. Da sollten Sie handeln, Herr Bundesminister! (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Und wer hier glaubt, mit Vertuschen komme er weiter, dem kann ich nur sagen: Früher oder später wird den Bürgerinnen und Bürgern zweifelsohne klar werden, daß sie mit solch einer Regierung, die solche Maßnahmen setzt, nicht die richtige Vertretung haben, und sie werden Sie alle abwählen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich frage tatsächlich, ob es angebracht war, daß Herr Kollege Parnigoni die Drohung mit dem Staatsanwalt in den Mund genommen und von Disziplinierungsmaßnahmen gesprochen hat. Ist das der Weg, den Sie weitergehen wollen? Ich weiß, Sie haben Erfahrung auf diesem Gebiet, ich weiß, Sie bewegen sich seit langer Zeit auf diesem Gebiet. Aber wir Freiheitlichen, sehr geehrte Damen und Herren, werden uns dafür einsetzen, daß Sie diesen Weg in dieser Form, wie Sie es offensichtlich seit nunmehr fast 26 Jahren gewohnt sind, nicht weitergehen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir werden all diese Mißstände aufdecken. Herr Kollege Höchtl hat von einer guten Bilanz, von einer guten wirtschaftlichen Entwicklung gesprochen, und er hat auch tatsächlich dazugesagt, er wünsche sich mehrere derartige Unternehmungen, das heißt Unternehmungen, die Profit abwerfen. – Dem habe ich nur hinzuzufügen, es wäre auch nichts gegen eine höhere Ausschüttung einer Dividende einzuwenden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Es kann doch nicht der Mißbrauch von Geld der öffentlichen Hand hiemit gerechtfertigt werden, daß man sagt: Es ist alles in bester Ordnung. Es gibt dann Beschlüsse. Kollege Wurmitzer hat Beschlüsse aus jüngerer Zeit genommen, damit die Differenz zum jetzigen Endbetrag möglichst gering aussieht, aber das ist alles Makulatur. Auf diese Art und Weise kann man den Bürger heute nicht mehr zum Narren halten, sehr geehrte Damen und Herren, lassen Sie sich das sagen! Machen Sie endlich Schluß mit diesen Vorgangsweisen in Ihren schwarz-roten proporzbesetzten Bereichen, die Sie zwar geschützt erhalten wollen, aber ich kann Ihnen heute schon garantieren, daß das ein Fehlversuch sein wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wenn Kollege Kaufmann davon spricht, daß es keinen weiteren Schaden geben kann und geben wird und von daher die dringliche Anfrage auch nicht erforderlich ist, so möchte ich hier festhalten, daß eine Abrechnung bis zum heutigen Tage nicht erfolgt ist, sehr geehrte Damen und Herren. Wenn nicht abgerechnet ist, dann ist auch weiterhin der mißbräuchlichen Verwendung Tür und Tor geöffnet, und wir wollen das auf keinen Fall zulassen. Wir Freiheitlichen werden versuchen, das zu unterbinden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen eines: Daß derzeit noch krängend liegende Schiff, Ihr Koalitionsschiff, werden Sie auf diese Art und Weise, mit Ihrer Vorgangsweise und so, wie Sie sich in Ihren geschützten Proporzbereichen verhalten, nicht mehr flottkriegen (Beifall bei den Freiheitlichen), es wird eine andere Fraktion dieses Hauses sein, die das Regierungsschiff wieder auf Vordermann bringen wird. Dafür werden wir Freiheitlichen sorgen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich sage Ihnen eines: Daß derzeit noch krängend liegende Schiff, Ihr Koalitionsschiff, werden Sie auf diese Art und Weise, mit Ihrer Vorgangsweise und so, wie Sie sich in Ihren geschützten Proporzbereichen verhalten, nicht mehr flottkriegen (Beifall bei den Freiheitlichen), es wird eine andere Fraktion dieses Hauses sein, die das Regierungsschiff wieder auf Vordermann bringen wird. Dafür werden wir Freiheitlichen sorgen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist immer, zu allen Zeiten, passiert, daß von den Mächtigen Information, Aufklärung und Transparenz verhindert wurden. Es war einmal, Herr Minister Klima, die große Idee des Parteivorsitzenden Kreisky, mit der er reüssiert hat: Transparenz in die Politik! – Sie gehen jetzt wieder den umgekehrten Weg. Die Schildbürger haben das so gemacht, indem sie keine Fenster in ihren Häusern eingebaut haben, damit ja nichts nach außen dringt. Die DDR hat eine Mauer um die Bürger gebaut, damit nichts nach außen dringt. Und Sie versuchen auch mit Ihrer mächtigen rot-schwarzen Nomenklatura, von vornherein jeden Ansatz der Öffnung, der Transparenz, der Kontrolle im Keime zu ersticken. Und das ist es, was wir Ihnen zum Vorwurf machen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Herr Bundesminister Klima! Wir haben Sie eigentlich bisher als jemanden kennengelernt, der bereit ist, offen an die Dinge heranzugehen. Kehren Sie um! Mauern Sie sich nicht ein! Geben Sie dem Parlament die Informationen! Nicht Sie haben die Millionen verschwendet, sondern Ihre Unterläufer, die Sie nicht informiert haben! Sie sollen sie zur Verantwortung ziehen – und nicht hier mitmachen und Mithelfer sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich erinnere mich noch daran, als ich ein junger Abgeordneter war, daß die ÖVP das "Hundert-Millionen-Ding" der Frau Leodolter und des Hannes Androsch skandalisiert hat – ein "Hundert-Millionen-Ding", weil die Auftragsvergabe strittig gewesen ist! Heute mauert sie zu bei einer Bilanz, laut der 200 Millionen Schilling freihändig vergeben wurden. 100 Millionen Schilling bei Leodolter waren ein Skandal, bei 200 Millionen Schilling wird zugedeckt. – So haben sich die Zeiten geändert bei Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bei der Veterinärmedizin statt 300 Millionen Schilling 1 Milliarde Schilling Kosten, für die Staatsdruckerei werden wieder 600 bis 700 Millionen Schilling aus den Rücklagen herausgenommen, um ein unsinniges Projekt zu finanzieren, das die Privatwirtschaft konkurrenziert, Arbeitsplätze beseitigt und ihre Rücklagen wegnimmt. Und Sie müssen dem Steuerzahler mehr Geld aus der Kasse holen. Wenn Sie heute vormittag gesagt haben, alle müssen sparen, dann sagen Sie das bitte auch jenen in den Staatsbetrieben: Alle müssen sparen, auch Ihre Aufsichtsräte, auch Ihre Vorstandsdirektoren, auch jene in den Betrieben, für die wir die Verantwortung hier im Hohen Hause mitübernommen haben, weil sie der Republik Österreich gehören. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Da sind Planung, Ausschreibung und örtliche Bauaufsicht in einer Hand, etwas, was es bei öffentlichen Projekten überhaupt nicht geben darf, weil damit dem Mißbrauch Tür und Tor geöffnet wird. Da hat man derart hohe Architektenhonorare bewilligt, daß man es sich beim Bauwerk, das jetzt zur Diskussion steht, gar nicht mehr unterzubringen getraut hat, sondern man hat ein anderes Bauwerk im Rahmen der Flughafen Betriebsgesellschaft hergenommen und hat dort heimlich unter Umgehung der Aufsichtsrates, unter Umgehung des Vorstandes millionenschwere Architektenhonorare transferiert und untergebracht. Herr Minister, wenn das kein Grund ist, daß Sie einschreiten! Gehen Sie zum Staatsanwalt und sagen Sie, so kann es ja nicht gehen, daß wie auf einem Verschiebebahnhof die Architektenhonorare hin- und hergeschoben werden, daß bei Projekten, bei denen gar nicht geplant worden ist, gezahlt wird, nur weil man sich geniert, bei dem eigentlichen Projekt so hohe Honorare in Rechnung zu stellen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Das alles kritisieren wir, Herr Minister, denn wenn Sie diese 300 Millionen Schilling mehr an Dividende in Ihrer Kasse gehabt hätten, wenn Sie um 300 Millionen Schilling mehr Bauaufträge vergeben hätten können, dann hätten Sie mit diesen 300 Millionen Schilling zwischen 400 und 500 Arbeitsplätze auf Jahre hinaus gesichert, anstatt irgendwelchen gierigen Firmen mit ihren Architekten und Beamtenfreunden Millionen in den Rachen zu werfen – in einer Zeit, in der es eine steigende Arbeitslosigkeit gibt, in der Sie den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit verkünden und in Wirklichkeit aber alles dazutun, damit jene, die nichts leisten, Millionen bekommen, und jene, die arbeiten wollen, zu Hause herumsitzen müssen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich sehe schon, daß die ÖVP die Ironie meiner Anmerkungen erkannt hat. Wir sind wirklich auf den Wurmitzer gekommen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Wir sind auf den Wurmitzer gekommen. Wurmitzer hat mich animiert, hat mich motiviert, mich noch zum Schluß zu Wort zu melden. Vielleicht könntest du jetzt bei der notleidenden Kärntner Tourismuswirtschaft als Animateur auftreten, vielleicht hättest du dann mehr Erfolg, als du heute am Rednerpult gehabt hast, Kollege Wurmitzer! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Jetzt kommen wir zu einigen Fakten, Kollege Wurmitzer, zum programmierten Baudebakel. Nur kurz acht Punkte, alle nicht diskussionswürdig, frei nach Wurmitzer, sondern unter den Teppich zu kehren, am besten unter dem Rednerpult zu verstecken, da darf ja nichts an die Öffentlichkeit kommen, so nach dem Motto des alten Kaisers: Ja, derfen s’ denn des? – Dürfen wir darüber diskutieren? – Jawohl, wir dürfen darüber diskutieren, solange es freiheitliche Abgeordnete in diesem Hause gibt, und das wird noch lange der Fall sein, und verstärkt werden wir über diese Dinge reden, Kollege Wurmitzer! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sechstens: Die aufgrund falscher Grundlagenermittlungen ständig steigenden Kostenschätzungen verursachen keinerlei Reaktionen der Bauherrnschaft. – Hollodrio, verkaufts mein Gwand, mir fahrn in Himml! – Wurmitzer! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Achtens und letztens: Mangelhafte und verspätete Planungsleistungen und Koordinierungsfehler haben erhebliche Kostensteigerung und Terminverzögerung zur Folge, bleiben aber im wesentlichen unbeanstandet. – Wir diskutieren irgendwann einmal über den Rechnungshofbericht, sagt Wurmitzer, meine Damen und Herren! (Neuerliche Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Wurmitzer ist entdeckt und aufgedeckt. Wir sagen: Nein, Wurmitzer! Wir sagen: Hier und heute wird interpelliert, hier und heute werden die Freiheitlichen den Bürgeranwalt nicht nur spielen, sondern auch faktisch darstellen. Wir schauen auf den Steuerschilling, und daran wird uns nicht einmal Wurmitzer hindern. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die Berggesetznovelle 1990 brachte damals eine Erweiterung des Anwendungsbereiches auf Kalkstein, Mergel, Tone, Quarzgestein, Magnesit und Basalte. Wer diese Novelle 1990 – sie ist im Jahr 1989 beschlossen worden – als "Lex-Fekter-Lobbyismus" bezeichnet, unterliegt einem ganz gewaltigen Irrtum. 1989 war Fekter nämlich politisch ein No-name-Gemeinderat in Attnang-Puchheim, hatte überhaupt keinen Einfluß auf diese Ausweitung im Berggesetz und damals das Parlament von innen noch nie gesehen. (Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler .)

Es ist doch interessant, zu sehen, wie sich jemand hier für Reformen beziehungsweise teilweise sogar für den Rückbau von Rechtsvorschriften einsetzt und dabei nicht einmal erkennt, daß er zu sehr in eigener Sache spricht und gut beraten gewesen wäre, diese Rede nicht persönlich zu halten, weil man in dieser Betroffenheit manchmal blind wird für das eigentliche Problem. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Daher meine ich, wenn wir nicht unbefangen sind, dann werden wir rechtshistorisch werden oder versteinern, und das wäre nicht gut. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich habe mir auch diese Harmonisierungsstudie zum Berggesetz in einer Kurzfassung angeschaut. Dazu hat uns der Herr Bundesminister heute doch ziemlich deutlich versichert, daß er bereit sei, hier eine komplette Überarbeitung zu machen, wobei überlegt wird, dieses Bergrecht in ein komplett neues Anlagenrecht einfließen zu lassen, durchaus als eigenes Unterkapitel. Damit wäre schon sehr viel geschehen. Nur sollten wir an diese Aufgabe nicht mit übertriebenen Emotionen, nicht mit Populismus und auch um Gottes Willen nicht mit falschen Zahlen herangehen, sondern das Angebot annehmen und konsequent ein modernes, neues Gesetzeswerk entwickeln. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entwurf ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit. – Frau Abgeordnete Frieser, nehmen Sie sichtbar an der Abstimmung teil oder unsichtbar? (Heiterkeit.) Es ist in jedem Fall die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen worden.

Wir möchten also die Streichung dieses Beirates, denn wir sind der Meinung, daß das eine Verschwendung von Ressourcen ist, auch von Ressourcen der dort teilnehmenden Interessenvertretungen; die sollen ihre Arbeitsleistung besser für die echten Aufgaben dieser Interessenvertretungen aufwenden. Der Wirtschaftsminister hat unser Vertrauen, daß er diese Chemiewaffenkonvention in seinem eigenen Ressort entsprechend umsetzen kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube, auch wenn Kollege Scheibner berechtigt Zweifel an den Abrüstungsvornahmen aller Unterzeichnerstaaten geäußert hat, daß man doch die Bemühung um die Abrüstung nie aufgeben darf, und daher ersuche ich um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

Dem Durchführungsgesetz wird die SPÖ-Fraktion selbstverständlich zustimmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Wenn hier schon angeführt wurde – dem können wir uns durchaus anschließen –, daß ein solcher Beirat, getreu nach dem Prinzip der Sozialpartnerschaft zusammengesetzt, in diesem Falle wirklich keinen Sinn macht und nicht wirklich ein Gremium ist, das überhaupt diese Konvention und diese Durchführungsbestimmungen kontrolliert, dann sollten wir aber jetzt nicht einfach diesen Beirat streichen, sondern dann wäre es wirklich dringend notwendig, darüber zu diskutieren, welche Maßnahmen gesetzt werden können oder müssen, damit es zu einer kontinuierlichen Evaluierung dieser Durchführungsbestimmungen und dieser Konvention kommt. Ob das nun eine Behörde, eine Abrüstungsbehörde, ob das nun eine Kommission ist, die aus Experten der Betroffenen oder der Ministerien zusammengesetzt ist, die damit beschäftigt sind, von Außen-, Wirtschafts-, Innen-, Verteidigungsministerium bis zum Bundeskanzleramt, wichtig ist, daß es eine offizielle Stelle, eine öffentlich beauftragte Stelle gibt, die diese Aufgaben wahrnimmt. (Abg. Scheibner: Das ist ohnehin das Ministerium!) – Ja, aber das muß ressortübergreifend sein, weil mehrere Ressorts damit zu tun haben. (Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Ich bitte Sie, ich fordere Sie auf, das in den entsprechenden Ausschüssen und Gremien weiter zu diskutieren und nicht wieder so viele Jahre verstreichen zu lassen, sondern noch in dieser Legislaturperiode entsprechende weitere Anträge folgen zu lassen. Wir werden jedenfalls noch in den allernächsten Monaten an solchen Initiativen arbeiten, werden sie Ihnen unterbreiten und wir laden Sie ein, mit uns darüber zu diskutieren und sie gemeinsam dann einzubringen und zu beschließen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege Schwarzenberger! Ob wir wirklich mit dem Argument bestehen können, wir haben statt dessen Arbeitsplätze geschaffen, wir haben Kraftwerke gebaut, wir haben Straßen gebaut, wir haben unsere Erträge in der Landwirtschaft erhöht – ich bezweifle das, Herr Kollege Schwarzenberger. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Weiterhin unerträglich ist auch die unterschiedliche Behandlung von Tieren, die vom Aussterben bedroht sind ... (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Herr Kollege Schwarzenberger! Sie können sich hier zum Wort melden und Ihre Meinung vertreten. Ich finde auch die unterschiedliche Behandlung von Tieren, die vom Aussterben bedroht sind, und von den sogenannten Nutztieren unhaltbar, Herr Kollege Schwarzenberger. Wer momentan mit offenen Augen auf unseren Straßen fährt, bemerkt eine dramatische Zunahme von LKWs, die Lebendtiere transportieren. Eine dramatische Zunahme, Herr Kollege Schwarzenberger!

Das ist gut so, denn durch die Kälte werden die Tier starr – und halten sich ruhig. (Abg. Schwarzenberger: Da hätten Sie die Nummer aufschreiben und eine Anzeige machen sollen!) Das ist unsere Wirtschaftsweise mit den sogenannten Nutztieren. Und Sie machen diesen Tiertransporten die Mauer, denn unser Minister hat sich in der EU nicht durchgesetzt, um dem endlich Einhalt zu gebieten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Unsere Fraktion wird diesem Durchführungsgesetz zustimmen. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Nach diesem Vortrag sind Sie sicher alle der Meinung, daß die grünen Anträge vollinhaltlich zu unterstützen sind. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Auch in Österreich haben einige Bundesländer die dringend notwendigen Durchführungsverordnungen noch immer nicht beschlossen. Meine Damen und Herren! Ich glaube daher, daß mit dem Volksbegehren, das in dieser Woche gestartet wurde, zu Recht ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz gefordert wird. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Ich möchte festhalten, daß wir Liberalen den Ziffern 1, 5 und 6 des Abänderungsantrages der Grünen unsere Zustimmung geben und daher in zweiter Lesung eine getrennte Abstimmung verlangen. Wir werden allerdings in dritter Lesung zustimmen, da dieses Gesetz immerhin eine Verbesserung gegenüber der jetzigen Lage darstellt. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abschließend: Die Liberalen würden es auch für sinnvoll erachten, wenn die Kompetenzen für dieses Gesetz ins Umweltministerium wandern, denn dann hätte dieses zahnlose Ministerium endlich neue Kompetenzen. Denn außer in Österreich ist weltweit nur noch in Japan und in Monaco das jeweilige Umweltministerium nicht für den Vollzug des Artenschutzabkommens zuständig. Einer Doppelzuständigkeit, wie die Grünen es in ihrem Antrag verlangen, können wir Liberalen nicht zustimmen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Da Frau Abgeordnete Langthaler die Problematik des Tierfanges mit Tellereisen ganz besonders nachdrücklich angeführt hat, möchte ich darauf hinweisen, daß auch in Österreich aufgrund der unterschiedlichen Tierschutzgesetze und der unterschiedlichen landesgesetzlichen Regelungen in den Jagdgesetzen noch immer derartige Schlageisen in Verwendung sind. Wir Freiheitlichen unterstützen und begrüßen daher auch das Volksbegehren, das derzeit läuft, in welchem ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz gefordert wird, damit man mit Hilfe von Mindeststandards und Mindestnormen derartige Unsitten in den Griff bekommt und wirklich eine bundeseinheitliche Regelung getroffen werden könnte. Ich wünsche den Initiatoren dieses Volksbegehrens viel Erfolg und ersuche alle Österreicherinnen und Österreicher – und auch die hier Anwesenden –, dieses Volksbegehren massiv zu unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ähnlich würde es sich auch mit einem bundeseinheitlichen Tierschutzgesetz verhalten, das wiederum die Länder exekutieren müssen. Deshalb müssen wir an einem reibungslosen und effizienten Vollzug größtes Interesse haben. Das gilt gerade im ÖPUL-Bereich, denn über 180 000 Bauern in Österreich haben sich bereits für umweltgerechte Landwirtschaft entschieden und erhalten dafür auch Prämien. Das zeigt, daß der Großteil unserer Bauern bereits auf Handelsdünger und Pflanzenschutzmittel verzichtet. Dort, Frau Abgeordnete Aumayr, sind auch noch Blumenwiesen bei uns vorhanden. Sie können ab Mitte Mai oder im Juni meinen Betrieb aufsuchen. Ich verwende schon länger als 20 Jahre keinen Handelsdünger und keine Pflanzenschutzmittel mehr. Daher gibt es bei mir auch Blumenwiesen. (Beifall bei der ÖVP und der Abg. Aumayr. )

Deshalb möchte ich noch einmal alle Konsumenten hier aufrufen, auch bei den Lebensmitteln österreichische Produkte zu verwenden und darauf zu achten, daß es sich nicht um Importprodukte handelt. Sie tragen das AMA-Gütezeichen, das eine Garantie dafür darstellt, daß bei Fleischwaren und Milchprodukten 100 Prozent der Urproduktion aus Österreich stammen. – Das ist die beste Gegenmaßnahme gegen untragbare Importe. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist daher selbstverständlich, daß meine Fraktion – aber ich freue mich, daß auch alle anderen Fraktionen dies tun – dieser Vorlage ihre Zustimmung gibt. – Danke. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Freiheitlichen stimmen nur zähneknirschend dieser Gesetzesvorlage zu, weil dieses Gesetz eine Aufblähung der Bürokratie mit sich bringen wird, weil es nicht kostenneutral, wie im Entwurf vorgesehen, sein wird, weil Bürokratie eben Geld kostet. Aber es bleibt uns nichts anderes übrig, weil wir mit dem EU-Beitritt verpflichtet sind, die EU-Vorschriften zu übernehmen, und weil wir hoffen, daß unsere Exportwirtschaft verstärkt Chancen vorfindet. Daher stimmen wir dieser Gesetzesvorlage zu, obwohl wir Bedenken haben, da auch der Importdruck auf die Wirtschaftstreibenden Österreichs extrem zunehmen wird. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Die gegenwärtig handelnden Personen sind äußerst bemüht, und die vorherrschenden Strukturen sind gar nicht so schlecht. Eine Effizienzsteigerung ist aber dennoch sicherlich notwendig; der Einsatz neuester Technologien ist gleichfalls notwendig. Gleichzeitig möchte ich aber auch das Nachdenken über eine marktwirtschaftlich geführte Patentinformationsagentur eröffnen. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Dem Abänderungsantrag – ich nehme an, er wird von den Liberalen noch eingebracht werden – werden wir, sollte er eingebracht werden, unsere Zustimmung aufgrund der Tatsache erteilen, daß es nicht einzusehen ist, daß eine Rechtsunsicherheit daraus resultiert, daß ein Unterschied zwischen privaten Patenten und jenen, die aus dem öffentlichen Bereich kommen, gemacht wird, weil auch da eine Transparenz erforderlich ist. Wir werden aus diesem Grund diesem Abänderungsantrag, sollte er eingebracht werden, unsere Zustimmung geben. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich glaube, mit der Verabschiedung dieser Regelung kämen wir sicherlich einen Schritt weiter. Wir hätten dann ein sehr transparentes Patentrecht, das für jedermann gilt. Das wäre ein durchaus wünschenswerter und erstrebenswerter Zustand. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Sie haben ein Pseudo-Zukunftsministerium installiert. – Ich frage mich: Was wird dieser sogenannte Zukunftsminister in Wirklichkeit umsetzen, wenn die Wirtschaft – wie wir heute schon gehört haben – mit Maßnahmen zu kämpfen hat, die kontraproduktiv sind. Auch der Wirtschaftsstandort Österreich ist in Gefahr, desgleichen unser Ruf, was Forschung anlangt. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis, auch wenn Sie es nicht hören wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Keppelmüller .)

Herr Minister! Der ganze Erfindergeist und alle Innovation nützen nichts, wenn nicht die entsprechenden Hindernisse aus dem Weg geräumt werden. Auch die ÖVP und vor allem die Wirtschaftskammer sind aufgerufen, in nächster Zeit endlich einmal aufzuwachen und Flagge zu zeigen. Zu Ihnen haben wir überhaupt kein Vertrauen mehr. Wir werden den Leuten, wo immer wir sind, erzählen, wie Sie in diesem Haus die österreichische Wirtschaft verkaufen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich bin sehr froh darüber, daß die Frauenministerin jetzt hier ist, weil ich ihr ein paar Fragen stellen möchte: Ich möchte Sie fragen, warum die im Koalitionsübereinkommen 1994 noch erklärte Absicht, den verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz neu zu gestalten, im Koalitionsübereinkommen 1996 – leider – ersatzlos gestrichen wurde. Die jetzige vage Absichtserklärung, daß die Stellung der Frau gesellschaftlich und wirtschaftlich zu verbessern sei – etwa im Familienrecht –, kann wohl nicht als ernst zu nehmender Ersatz gemeint gewesen sein. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Unser liberaler Antrag entspricht hinsichtlich der Frauenförderung sowohl dem Artikel 4 der UN-Konvention und geltendem EU-Recht. Meine Damen und Herren! Es ist einfach notwendig, daß die Realisierung der Gleichstellung von Männern und Frauen als gesellschaftspolitisch selbstverständlich akzeptiert wird. Gleichstellung von Männern und Frauen darf nicht weiterhin als Männerdiskriminierung zugunsten von Frauen betrachtet werden! (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.)

Es gibt durchaus Berufsfelder, in denen Männer leider wirklich deutlich unterrepräsentiert sind, obwohl die Geschlechterparität gerade in diesen Berufsfeldern gesellschaftspolitisch erwünscht und auch höchst notwendig wäre. Ich möchte als Beispiel den Bereich der Kindergärten, der Vorschulerziehung und der Volksschule nennen. Auf diesem Gebiet gibt es leider einen deutlichen Frauenüberhang – selbstverständlich sind Direktorenposten und Leiterstellen davon ausgenommen –, obwohl gerade da Geschlechterparität notwendig wäre. Das würde einerseits der Orientierungshilfe und der Bewußtseinsbildung unserer Kinder dienen, andererseits aber würde ein höherer Männeranteil in diesen Bereichen relativ rasch eine höhere Bewertung und damit auch eine höhere Bezahlung der in diesem pädagogisch wirklich sehr, sehr anspruchsvollen Bildungsabschnitt Tätigen sicherstellen. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Es ist daher bei der verfassungsrechtlichen Verankerung der Gleichstellung von Frauen und Männern ein Prinzip zu beachten, nämlich das Prinzip der Förderung, das erlaubt, daß für benachteiligte Gruppen das formale Gleichheitsprinzip durchbrochen wird. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler .) Das habe ich schon einmal gesagt. In Ihrer sogenannten Bewegung ... (Abg. Mag. Stadler : Lesen Sie ruhig weiter!) Ob ich lese oder nicht, geht Sie eigentlich nichts an! Oder? (Beifall bei der SPÖ.) Geht Sie das was an? Das ist meine Redezeit!

Es ist daher bei der verfassungsrechtlichen Verankerung der Gleichstellung von Frauen und Männern ein Prinzip zu beachten, nämlich das Prinzip der Förderung, das erlaubt, daß für benachteiligte Gruppen das formale Gleichheitsprinzip durchbrochen wird. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler .) Das habe ich schon einmal gesagt. In Ihrer sogenannten Bewegung ... (Abg. Mag. Stadler : Lesen Sie ruhig weiter!) Ob ich lese oder nicht, geht Sie eigentlich nichts an! Oder? (Beifall bei der SPÖ.) Geht Sie das was an? Das ist meine Redezeit!

In Ihrer Gruppierung ist eines Voraussetzung: ein lautes Stimmorgan. Das ist die Voraussetzung, die Ihre ... (Abg. Mag. Stadler : Sie schauen mich so giftig an!) Ich schaue Sie überhaupt nicht an! Ich schaue Sie am liebsten überhaupt nicht an, das gebe ich zu. (Beifall bei der SPÖ.)

Im November 1995 fiel anläßlich der Debatte der Anträge, die hier gestellt worden sind, das Wort "Geschlechterkampf". Ich glaube jedoch, daß es nicht um "Geschlechterkampf" geht, sondern einfach um ein qualitätvolleres Miteinander. Denn im Jahr 2000 sollte das, was in der Dekade der Gleichstellung der Frauen und Männer und der Partnerschaftlichkeit gefordert wird, endlich gesellschaftliche Realität sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich schließe und sage: Wenn angesichts des Tierschutzvolksbegehrens nun auch die Forderung auftaucht, daß Tierschutz und andere – ich formuliere es einmal so – relativ beliebig gewählte Kategorien und Forderungen in die Verfassung aufgenommen werden, dann wird mir ein bißchen bange. Ich meine, daß das Prinzipien- und Regelbuch für diesen Staat nicht überfrachtet werden sollte. Es gibt Arbeit genug. Das können wir sehen, wenn wir ins Koalitionsübereinkommen schauen. Gehen wir im Hinblick darauf ans Werk! Das genügt dann schon. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Liberalen wollen nun in den Artikel 7 Absatz 1 der Bundesverfassung, zusätzlich zur bestehenden Regelung der Gleichheit vor dem Gesetz unabhängig von Geburt, Geschlecht, Stand, Klasse, Bekenntnis, noch weitere Regelungen aufnehmen, und zwar über soziale Herkunft, Parteizugehörigkeit, sexuelle Orientierung. All das will man in den Artikel 7 Absatz 1 des Bundes-Verfassungsgesetzes hineinpacken und ihn noch mit dem Zusatz der Benachteiligung oder Bevorzugung, die auszuschließen wäre, überfrachten; so sage ich es jetzt auch, ich wiederhole diesen Ausdruck meiner Vorrednerin Brinek, weil auch ich der Meinung bin, daß man damit die Bundesverfassung strapaziert. Nur durch die Formulierung, die von den Liberalen gewählt wurde – Zusatzbenachteiligung oder Bevorzugung –, würde eine zusätzliche Rechtsunsicherheit entstehen, weil es ja auch da wieder mißverständliche und unterschiedliche Auslegungen geben könnte. Weiters muß ich sagen: Die Parteizugehörigkeit hat da drinnen wirklich gar nichts zu suchen (Beifall bei den Freiheitlichen), obwohl uns Freiheitliche das ja wirklich nicht betreffen würde.

Wenn man schon darangehen würde, "Minderheitenrechte" – unter Anführungszeichen – in diese Formulierung hineinzupacken, dann wäre es mir immer noch wichtiger, die Tatsache der Behinderung von Menschen in diesen Artikel aufzunehmen – und nicht die sexuelle Orientierung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Es ist ja wahrscheinlich auch kein Zufall, daß man erst vor kurzem, als es um die Änderung des Opferfürsorgegesetzes gegangen ist, die sexuelle Orientierung, die ja auch schon dort beantragt wurde, bewußt nicht verankert hat. Das will man jetzt in die Verfassung aufnehmen?! Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren und in mir keimt ein gewisser Verdacht auf, daß dieser ganze Antrag der Liberalen, der sich so schön als Gleichberechtigung der Frauen auslegen lassen würde, letztlich eine Alibihandlung darstellt, ein sogenannter Arbeitsnachweis gegenüber einer neuen Wählerschicht des Liberalen Forums ist. Dem könnte ich wirklich beim besten Willen nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich finde es problematisch – ich möchte das hier noch einmal betonen –, Frauen durch die Bundesverfassung zu fördern. Für mich ist nicht einsichtig, daß man Bevorzugungen von Frauen schafft, die unter Umständen oder gerade zu Lasten von jungen Männern gehen, bei denen deren Mütter bereits wichtige Erziehungsarbeit in Richtung Gleichberechtigung und Chancengleichheit geleistet haben und die dann – eben diese jungen Männer – formalrechtlich benachteiligt werden. So darf es nach unserem Rechtsempfinden nicht sein! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Ich glaube, daß dieser Antrag 10/A des Liberalen Forums eine Verbesserung der definitiven Chancengleichheit nicht ermöglicht. Ich möchte aber eine Anregung geben: Vor einer weiteren Diskussion über diese Materie sollte man einmal vorweg natürlich den Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes anrufen, aber auch verschiedene Rechtsgutachten von Wissenschaftlern einholen, sonst würde ich eine weitere Diskussion dieser Materie nicht als seriös empfinden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Ich habe ihn nicht nur gelesen, sondern wir haben darüber auch heftig diskutiert. Ich halte ihn für falsch. Daher hatte unsere Ablehnung seinerzeit gute Gründe, und diese guten Gründe haben dazu geführt, daß wir einen eigenen Antrag eingebracht haben, einen Antrag, der die Förderung der Gleichstellung von Frauen auch deshalb zu einer Art Staatsziel erklärt, weil wir damit ein Zeichen setzen und vor allem das Bewußtsein ausdrücken wollen, daß diese Gleichstellung, wie sie auf dem Papier steht, in unserer Gesellschaft noch lange nicht vollzogen ist (Beifall beim Liberalen Forum), und daß wir – und das ist mir wichtig – eine Förderung jedenfalls nicht als eine Bevorzugung ansehen.

Ich hoffe, daß wir im Verfassungsausschuß beide Anträge, sowohl den der Grünen als auch den der Liberalen, mit Sachorientierung, ohne Emotion und hoffentlich mit einem positiven Erfolg werden behandeln können. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Damit komme ich schon zum Thema dieses Abends. Wie Sie wissen und wie Sie es auch angeführt haben, habe ich in der vergangenen Legislaturperiode einen Entwurf eingebracht, wonach das Bundes-Verfassungsgesetz dahin gehend geändert werden soll, daß die tatsächliche Gleichstellung von Frauen und Männern als Staatszielbestimmung in der Verfassung verankert ist. Darüber hinaus – und da geht dieser mein Vorschlag über den vorliegenden Entwurf des Liberalen Forums hinaus – soll die Zulässigkeit von Frauenförderung explizit festgeschrieben werden. Dieses Vorhaben zu realisieren – die Zeit war dafür zu kurz –, ist uns in der abgelaufenen Legislaturperiode nicht gelungen. Das heißt ja nicht, daß dieses Thema vom Tisch ist. Ihre Wortmeldungen beweisen ja, daß das ein wichtiges Thema ist. Gerne greife ich das noch einmal auf, was ich im vorigen Jahr in Angriff genommen habe, nämlich daß wir uns alle miteinander, alle Fraktionen dieses Hauses zusammentun und nach einer Formulierung suchen, der wir möglicherweise alle zustimmen können. (Allgemeiner Beifall.)

Meine Damen und Herren! Ich wünsche mir natürlich, daß wir da gemeinsam vorgehen und daß uns das gemeinsam gelingt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)